Question_text
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|---|---|---|
Sofern Z nun, die im privatschriftlichen Vertrag festgelegte 'Verpflichtung' einhält und die beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lässt, so nehme ich an, dass A, B, C und D dann auch verpflichtet sind, die Gegenleistungen (jährliche Zahlung für 8 Jahre) und Sicherstellung der Zahlungsverpflichtung durch eine Bankbürgschaft zu erbringen oder gibt es für diese Gegenleistungen auch Formvorschriften, die beachtet hätten werden müssen? Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Formvorschriften Einsatz: €15,00 Status: Beantwortet geschrieben am 31.07.2005 19:18:00 Z verpflichtet sich in einem Vertrag zugunsten seiner Nachbarn A, B, C und D eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen, mit welcher Nutzungsbeschränkungen im Grundbuch für seine Flurstücke eingetragen werden. Als Gegenleistung zahlen A, B, C und D jährlich einen bestimmten Betrag an Z (wiederkehrende Zahlungen für 8 Jahre). Die Zahlungsverpflichtung wird durch eine Bankbürgschaft abgesichert. Z verpflichtet sich zusätzlich schuldrechtlich zu den Nutzungsbeschränkungen (wie sie im Grundbuch eingetragen werden) Fragen: 1. Ist es richtig dass ein derartiger Vertrag formfrei abgeschlossen (jedoch aus Beweisgründen zweckmäßigerweise schriftlich abgeschlossen werden sollte) werden kann? Die Verpflichtung eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit einzutragen muß nicht notariell beurkundet werden sondern ist formfrei möglich? 2. Dagegen bedarf die Erfüllung der Verpflichtung notarieller Beglaubigung oder Beurkundung (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) oder ? AntwortBetreff: >Formvorschriften 31.07.2005 20:43:08 von Rechtsanwalt Wolfram Geyer Kontaktdaten auf 123recht.net Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414 Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht. Alle Antworten von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Frage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: zu 1.: Zur Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> die Einigung der Parteien über den Eintritt der Rechtsänderung sowie die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Die Einigung der Beteiligten über die Belastung des Grundstücks unterliegt keinen zwingenden Formvorschriften. Allerdings ist bis zur Eintragung in das Grundbuch die Einigung einseitig widerruflich, wenn sie nicht „notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat„, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 2 BGB/a> . Demnach ist eine bloße notarielle Beglaubigung des Vertrages nicht ausreichend, um eine Bindung an die Einigung herbeizuführen. Zu 2.: Die Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch erfolgt auf Antrag der Berechtigten durch das Grundbuchamt nach den Vorschriften der GBO. Laut a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 GBO">§§ 19/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">29 GBO/a> ist die Bewilligung des Verpflichteten nachzuweisen. Dieser Nachweis kann, muss aber nicht durch Vorlage öffentlich beglaubigter Urkunden geführt werden. Ausreichend ist eine Protokollierung der Bewilligungserklärung vor dem Grundbuchamt oder die Einreichung des privatschriftlichen Vertrages. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok--> | Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Generell unterliegen vertragliche Vereinbarungen, wie auch die betreffende Gegenleistung zu der Dienstbarkeit, keinen Formvorschriften, soweit (wie hier) dies nicht gesondert gesetzlich festgelegt ist. Allerdings beachten Sie bitte, dass die Erteilung der Bürgschaftserklärung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 BGB: Schriftform der Bürgschaftserklärung">§ 766 BGB/a> der Schriftform bedarf. Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok--> | [
"§ 766"
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, bzgl. Abstellen von Mülltonnen habe ich eine Frage. Seit Jahren werden die Mülltonnen am Tag der Müllabfuhr auf dem Wendeplatz vor/entlang unserem Grundstück abgestellt. In den letzten Jahren ebenso die gelben Säcke. Nun entsteht das Problem, dass die gelben Säcke über Nacht von Mardern angefressen werden und der ganze Müll in unserem Garten oder vor unserem Grundstück verteilt ist. Da sich keiner der Nachbarn darum kümmert bin ich diejenige, die dann den Müll aufhebt und in neue gelbe Säcke verpackt. Das habe ich nun satt. Schon einige Zeit stelle ich meine gelben Säcke nur noch am frühen Morgen raus, so dass unsere gelben Säcke nicht vom Marderfrass betroffen sind. Um dem Ärger aus dem Weg zu gehen habe die die Nachbarn gebeten ihre gelben Säcke und die Mülltonnen künftig an ihrem Grundstück (da ist genauso viel Platz) abzustellen. Jeder von diesen beharrt aber auf dem Gewohnheitsrecht. Kann das so sein? | Sehr geehrte Fragestellerin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Zunächst ist zu unterscheiden, inwieweit Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihre Nachbarn haben, und inwieweit das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, auf die Sie die zuständige Behörde dann hinweisen könnten. Zunächst zur zivilrechtlichen Lage: Der WendepS. vor Ihrem Grundstück steht, wenn ich Sie richtig verstehe, nicht in Ihrem Eigentum. Sie könnten einen eigentumsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> aber insoweit gelten machen, als Ihr Eigentum infolge der Praxis der Nachbarn 'vermüllt' wird. Sie sind auch nicht zur Duldung dieses Eingriffs verpflichtet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> . Selbst wenn man davon ausgeht, dass Sie die Praxis der Nachbarn jahrelang stillschweigend geduldet haben, hindert Sie das nicht daran, nunmehr aufgrund der neuen Umstände diese Duldung zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat dies vor nicht allzu langer Zeit (BGH 16.5.2014, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20181/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.05.2014 - Abs. 5 ZR 181/13: Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattung...">Abs. 5 ZR 181/13/a> ) in einem anderen Fall entschieden. Auch ist der Platz, wie ich Ihren Schilderungen entnehme, nicht als MüllabladepS. oder ähnliches ausgewiesen. Ihre Nachbarn können sich auch nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Grundsätzlich sind die Gerichte bei der Befürwortung eines Anspruchs aus Gewohnheitsrecht, den Ihre Nachbarn geltend machen wollen, sehr zurückhaltend, da deutsches Recht in erster Linie geschriebenes Recht ist. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass die Nachbarn, die sich darauf berufen, ohne Probleme die Möglichkeit haben, die Mülltonnen und die gelben Säcke entlang ihres eigenen Grundstücks abzustellen. Auch haben Ihre Nachbarn nicht im Vertrauen auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht irgendwelche Aufwendungen getätigt. Zudem hat sich die Ausgangssituation ja grundlegend verändert. Das Problem mit den Mardern hat sich ja, wenn ich Sie richtig verstehe, erst in jüngerer Zeit eingestellt. Und schließlich gibt es im Nachbarschaftsrecht für die Fälle, in denen es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt (auch nicht im Nachbarrechtsgesetz - NRG - in Ihrem Fall halte ich allerdings wie erläutert bereits a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> für einschlägig), das allgemeine Rücksichtnahmegebot, das auf dem GrundS. von Treu und Glauben beruht. Hier wäre zumindest der Rechtsgedanke aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906/a> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu berücksichtigen, der nicht unmittelbar einschlägig ist, aber eine vergleichbare Interessenkollision regelt. Er lautet: '(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. ........ (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. .....' In Ihrem Fall halte ich die Beeinträchtigung Ihres Grundstücks nach Ihren Schilderungen für wesentlich. Ihren Nachbarn wiederum ist es ohne weiteres zuzumuten, ihren Müll vor dem eigenen Grundstück abzustellen! Ganz abgesehen davon, dass ich das Verhalten Ihrer Nachbarn für unmöglich halte, ist im Ergebnis also festzuhalten, dass Sie gegen diese einen zivilrechtlichen Anspruch darauf haben, es zu unterlassen, ihren Müll vor Ihrem Grundstück abzustellen. Unabhängig davon rate ich Ihnen, falls die Nachbarn nicht einlenken, sich an Ihre Gemeinde zu wenden mit der Bitte um Prüfung, ob das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Meist ist per Verordnung (u.a. auf Grundlage des Baugesetzbuches) geregelt, wo und wann Mülltonnen und gelbe Säcke aufgestellt werden dürfen. Es gilt dann der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h., die Behörde wird dann das Notwendige veranlassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und stehe für Rückfragen selbstredend zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Elisabeth Galli Rechtsanwältin!--dejureok--> | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
Ein Ehepaar verstirbt. Sie haben noch einen Sohn, eine Tochter. Ein früherer Sohn starb bereits vor 20 Jahren. Dieser hinterließ eine Ehefrau (dann witwe) und zwei Töchter. Ist die Witwe auch erbbrechtigt bezüglich ihrer nun verstorbenen Schwiegereltern? Danke. | Sehr geehrter Fragesteller, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 BGB/a> sind die Erben erster Ordung die Abkömmlinge also Kinder. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 3 BGB/a> treten an die Stelle des nicht mehr lebenden Abkömmlings, dessen Abkommlinge, also vorliegend die beiden Töchter. Nicht die Ehefrau des Abkömmlings (also die jetzige Witwe). Ich hoffe Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüssen Oliver Martin Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 1924"
] |
Guten Tag, ich habe eine Immobilie erworben. Der Notartermin war im Dezember 2020, das Geld ist geflossen, jetzt (Juli) steht der Übergabetermin an. Im Kaufvertrag ist vereinbart 'Käufer hat den Vertragsgegenstand genau besichtigt und kauft ihn wie er steht und liegt' und 'Alle Ansprüche und Rechte wegen eventueller Sachmängel am Vertragsgegenstand werden ausgeschlossen.' Was bedeutet das konkret für den anstehenden Übergabetermin? Wenn nun Mängel bei dem Übergabetermine noch offenkundig werden, beispielsweise eine nicht funktionierende Wasserleitung oder eine gerissene Scheibe, kann ich dann noch im Rahmen der Übergabe Reparatur verlangen? Entsprechend sorgsam sollte ich die dann im Übergabeprotokoll aufführen? Oder habe ich etwaige Forderungen nach Reparaturen vor der Übergabe der Immobilie mit obiger Vereinbarung ausgeschlossen? Entsprechend kurz kann ich das Übergabeprotokoll halten? Für NACH der Übergabe auftretende Mängel habe ich natürlich Ansprüche weitestgehend ausgeschlossen. Vielen Dank für eine Einschätzung, damit ich weiß wie ich mich im Übergabetermin verhalten muss. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei gebrauchten Immobilien wird grds. immer ein Haftungsausschluss wegen etwaiger Sachmängel vereinbart. Der vereinbarte Haftungsausschluss nach § 444 BGB greift aber dann nicht, wenn der Verkäufer den Sachmangel arglistig verschwiegen hat. Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler/Mangel kennt oder ihn zumindestens für möglich erachtet. Bei der Übergabe geht es zunächst darum die Zählerstände zu erfassen. Im weiteren ist zu prüfen, ob bei der Übergabe Abweichungen zu dem Besichtigungstermin aufgetreten sind. Normale Abweichungen sind hierbei zulässig, Veränderungen und Schäden sind durch die Verkäufer noch zu beseitigen. Diese Schäden sind dann im Übergabeprotokoll festzuhalten und ein Reparaturtermin zu vereinbaren. Sollte die Verkäufer die Schäden nicht anerkennen, erstellt jeder sein eigenes Übergabeprotokoll und der angeführte Schaden ist durch ein Sachverständigen zu beurteilen. Soweit die Schäden eine Nutzung der Immobilie nicht möglich macht, ist ein neuer Übergabetermin zu vereinbaren. Hinsichtlich etwaiger versteckter Mängel können diese auch noch nach der Übergabe geltend gemacht werden, wenn diese bei der Übergabe nicht erkennbar waren und erst nach Übergabe zu Tage treten. Soweit noch nicht erfolgt, lassen Sie sich von den Verkäufern die Protokolle der Eigentümerversammlungen aushändigen. Diese geben Aufschluss über etwaige Mängel und Probleme in der WEG. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen | [
"§ 444"
] |
Unser Sohn hat einen Download über das Internet getätigt. Er ist 12 Jahre alt. Jetzt erhalten wir die Rechnung einer Fa. aus Wien in Östereich. Er soll € 96,00 für ein Jahres-Abbonement für 12 monate im Voraus bezahlen. was können wir machen? MfG, ***** Hier die Rechnung: *****: Rechnung - RechnungsNr: ***** ***** Service und Support: ***** ***** ***** ***** Ihre Rechnung - RgNr. ***** Bei der Zahlung immer angeben: Ihre RechnungsNr: ***** Rechnung vom 21.11.2007 Sehr geehrte Frau *****, wir danken für Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfür den nachfolgenden Betrag in Rechnung: Leistung: Jahreszugang zu www.****** Kosten: 8,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus Gesamtpreis: EUR 96,00 Die Verrechnung erfolgt über die ***** - bitte überweisen Sie daher Betrag: 96 Euro innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt auf das angegebene Konto: Kontoinhaber: ***** ***** Für Zahlungen außerhalb Deutschlands verwenden Sie bitte folgende Daten: ***** Verwenden Sie exakt die oben genannten Kontoinformationen! Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungsnummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können. Im Mailanhang finden Sie die Rechnung im PDF-Format. Für das Öffnen der PDF-Rechnung benötigen Sie den Acrobat Reader, den Adobe Reader® können Sie sich hier kostenlos herunterladen: http://www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html. Sollten Sie Fragen zur Rechnung haben, so zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen **** Erklärung zur Rechnung: Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens unsere Teilnahmebedingungen / AGB akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wenn nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses Widerrufsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312d BGB/a> haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen. Damit ist Ihr www.***** -Zugang in ein kostenpflichtiges Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen. Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von www.***** für 12 Monate. Um ausschließen zu können, dass sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im Streitfall nutzen werden. Zudem haben wir Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse ***** einen Link gesendet, der von dieser E-Mail-Adresse aus durch Anklicken eines Hyperlinks in der E-Mail bestätigt wurde. Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: *****. Im Falle einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden anhand der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde. Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: *****. Sollte sich bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen. !--dejureok--> | Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zunächst ist sicherlich zu fragen, nach welchen Rechtsvorschriften der Vertragsschluss zu beurteilen ist. Gestellt wird die Rechnung von einem Unternehmen aus Wien, so dass ich mangels entgegenstehender Informationen davon ausgehe, dass über das Internet mit dieser Firma ein Vertragsabschluss über die Gewährung von Diensten durch Ihren Sohn getätigt wurde. Bezüglich der anwendbaren Rechtsvorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung sind aufgrund des Auslandsbezuges die Vorschriften des Internationalen Privatrechts zu beachten. Die für Sie relevanten Vorschriften zur Beurteilung der Anwendbarkeit des jeweiligen Landesrechts sind unter anderem in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 27 EGBGB: (weggefallen)">Art. 27 ff. EGBGB/a> zu finden. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 27 EGBGB: (weggefallen)">Art 27 EGBGB/a> können die Parteien bei Vertragsschluss zunächst frei darüber entscheiden, welches Recht eines jeweiligen Staates Anwendung finden soll. Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht individuell vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 28 EGBGB: (weggefallen)">Art. 28 Abs. 1 EGBGB/a> ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden. Es wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die streitgegenständliche Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Maßgeblich anwendbare Rechtsvorschriften wären demnach deutsches Recht. Auch der Hinweis auf ein bestehendes Widerrufsrecht durch den Vertragspartner nach 312d BGB im Anhang Ihrer Frage spricht sehr für eine Anwendung der Vorschriften des BGB. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung müsste Ihr Vertragspartner demnach in Deutschland Klage gegen Sie oder Ihren Sohn erheben. Vorliegend haben jedoch nicht Sie, sondern Ihr Sohn das Internetangebot des Vertragspartners angenommen. Da Ihr Sohn bei Vertragsschluss minderjährig war, ist er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 BGB/a> nur beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass er ohne Ihre Einwilligung keine rechtsgültige Willenserklärung abgeben kann, es sei denn, dass er dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Das ist hier aber gewiss nicht anzunehmen, da die Nutzung der Webseite ist mit einem Betrag in Höhe von jährlich € 96,00 kostenpflichtig ist. Schließt Ihr Sohn trotzdem einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> von Ihrer Genehmigung ab. Da Sie diese jedoch gegenüber dem Vertragspartner nicht erteilen werden und verweigern, ist der Vertrag ungültig. Auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> ist meines Erachtens kein Vertrag zu Stande gekommen. Hiernach kann ein Minderjähriger im Rahmen seines zur Verfügung stehenden Taschengeldes wirksam kleinere Geschäfte abschließen, ohne dass es Ihrer Mitwirkung bedürfte. Da eine Einmalzahlung in Höhe von € 96,00 sicherlich den Taschengeldrahmen Ihres Sohnes sprengen würde, ist diese Vorschrift vorliegend jedoch meines Erachtens nicht anwendbar. Sie sollten daher, falls noch nicht geschehen, dem Vertragspartner oder dem zur Einziehung der Forderung berechtigten Unternehmen mitteilen, dass Ihr minderjähriger Sohn eine Anmeldung vorgenommen hat und Sie den Vertrag nicht genehmigen. Außerdem soll von weiteren Forderungen Ihnen gegenüber Abstand genommen werden. Teilen Sie zudem vorsorglich mit, dass Ihr Sohn irrtümlich von der Kostenlosigkeit des Angebots ausgegangen ist. Auch sollte mitgeteilt werden, dass Sie ebenfalls nicht auf Forderungen eines Inkassobüros leisten werden und der Forderungsinhaber gegen Ihren Sohn besser gleich gerichtlich vorgehen soll. Diese Mitteilung sollten Sie unverzüglich vornehmen, um die Rechte Ihres Sohnes auch hinsichtlich einer unverzüglichen Anfechtung des Vertrages wegen eines Irrtums zu wahren. Ein Versand mittels eingeschriebenen Briefes ist dabei zu empfehlen. Mehr ist von Ihrer Seite aus zunächst nicht zu unternehmen, da Sie die Forderung nicht bezahlen müssen. Weitere Mahnschreiben können getrost ignoriert werden, auch wenn dies sicherlich im Hinblick auf sich eventuell erhöhende Mahnkosten schwer fällt, sofern der Vertragspartner von weiteren Forderungen nicht absieht. Denken Sie aber daran, dass es oftmals von den Unternehmen gerade darauf angelegt wird, über Inkassounternehmen und Mahnkosten Druck auf die angeblichen Schuldner auszuüben. Gerichtliche Konsequenzen sind in den aller seltensten Fällen zu erwarten. Sofern Sie allerdings einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, müssen Sie in jedem Fall fristgerecht Widerspruch einlegen. Andernfalls riskieren Sie, dass Sie zur Zahlung verpflichtet werden, obwohl die Forderung gar nicht besteht. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok--> | [
"§ 106",
"§ 108",
"§ 110"
] |
Ich bin Tierarzthelferin und angehende Tierphysiotherapeutin und wohne mit meinen Vermieterin zusammen in einer Sackgasse, absolutes Wohngebiet in einem Einfamilienhaus in einer Einliegerwohnung. In meinem Mietvertrag, Vordruck aus dem Internet, steht das ich Kleintiere ohne Zustimmung und Hunde und Katze mit Zustimmung des Vermieters, die er nur aus trifftigem grung verweigern kann halten darf.weiter steht dort, das mündlich absprachen nicht gültug sind. Es gibt eine anlage zum Mietvertrag in der neben anderen Sachen wie z.b. parkplatz etc. steht, das jeglich Tierhaltung nicht erwünscht ist und bei Mißachtung ein Kündigungsgrund ist. Ich wohne jetz seit 1,5 jahren hier und habe meine vermieter, zu denen ich ein ganz entspanntes verhältnis habe gefragt, ob ich mir einen mops anschaffen darf. sie sagten ja, wenn er nicht als kläfft und den garten verschmutzt.Das liegt natürlich auch in meinem Interesse und der Hund wäre sowieso den ganzen Tag mit bei mir auf der arbeit.Würde der hund dies trotzdem tun, müsste ich mit einer kündigung rechnen.ansonsten hätten sie nichts gegen einen hund einzuwende. Jetzt wollte ich dies gerne schriftlich, meine vermieter sagen aber, wir haben das jetzt so besprochen und müssen deshalb den mietvertrag nicht ändern. Ist diese mündliche vereinbarung gültig?Trotz das im Mietvertrag steht, das es keine mündlichen absprachen gibt? welche klausel von den beiden in meinem mietvertrag stimmt denn jetzt in bezug auf die tierhaltung.Können sie mir kündigen wenn der hund keinerlei probleme macht? Vielen Dank schon mal im Vorraus | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten: Der Mietvertrag sieht grundsätzlich eine Schriftform für Nebenabreden und Änderungen vor. Da es sich um einen Standardmietvertrag aus dem Internet handelt, fällt er unter die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> . In diesem Zusammenhang gilt auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305 b BGB/a> , wonach individuelle Vereinbarungen Vorrang haben. Hier gibt es eine solche individuelle Vereinbarung dahin, dass von den Vermietern der Hund unter einer bestimmten Bedingung geduldet wird. Diese Vereinbarung geht den Klauseln im Mietvertrag vor. Sie sollten allerdings zusehen, dass Sie im Streitfall diese mündliche Erlaubnis beweisen können, z.B. durch einen Zeugen. Ich würde auch versuchen, diese mündlich erteilte Genehmigung mit dem Vorbehalt der Vermieter schriftlich niederzulegen und von ihnen unterzeichnen zu lassen. Der Mietvertrag selber muss deswegen ja nicht geändert werden. Ein Verstoß gegen das Tierhaltungsverbot würde im übrigen nicht so ohne Weiteres ein Kündigungsrecht entstehen lassen. Bevor Ihnen wirksam gekündigt werden kann, müsste auf jeden Fall eine Abmahnung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 305b",
"§ 305"
] |
Meine Frau und ich leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben keine Kinder (auch nicht aus früheren Ehen). Die Eltern beider Eheleute, und jeweils ein Bruder, sind noch am Leben. Während unserer Ehe wurde eine ETW im Wert von ca 125.000 Euro gekauft, die vollständig bezahlt und lastenfrei ist. Eingetragen im Grundbuch bin derzeit nur ich. Mir ist es sehr wichtig, dass nach meinem Ableben mein gesamter Nachlass (einschließlich der Wohnung) alleine meiner Frau zufällt. Aus diesem Grunde haben wir bereits vor einiger Zeit ein gemeinschaftliches 'Berliner' Testament aufgesetzt, das aber nicht notariell beglaubigt wurde. Meine Fragen: (1) Ist es sinnvoll in Anbetracht der obig geschilderten Situation meine Frau zusätzlich in das Grundbuch eintragen zu lassen, oder profitiert davon letztlich nur der Notar? (2) Empfehlen Sie mir zusätzlich eine notarielle Überprüfung und Beglaubigung des Testaments? Danke im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. | Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Notwendigkeit zur Eintragung Ihrer Ehefrau in das Grundbuch bzw. notarielle Errichtung des Testamentes sehe ich nicht. Auf Grund des Berliner Testamentes haben Sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Sollten Sie vor Ihrer Frau versterben, wird diese Alleinerbin und erhält die Eigentumswohnung. Steuerlich dürfte diese Variante nicht von Nachteil sein, da die derzeitigen Freibeträge von 500.000,00 € wohl nicht überschritten werden. Gegebenenfalls sollten Sie dies seperat prüfen lassen. Ohne das Berliner Testament würde Ihre Frau nur zu 3/4 erben und Ihre Eltern bzw. Bruder zu dem restlichen 1/4. Durch das Berliner Testament sind die Eltern enterbt. Da Sie keine Kinder haben, haben Ihre Eltern jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> ein Pflichtteilsrecht. Dieses Pflichtteilsrecht wird in einer Geldzahlung, die 1/8 (Hälfte von gesetzlichen Erbrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> ) abgegolten. Eventuelle wäre hier ein Erbvertrag zum Pflichtteilsverzicht mit Ihren Eltern sinnvoll. Denn andernfalls könnten für den Fall, dass Sie versterben, aber Ihre Eltern noch leben, diese gegenüber Ihrer Frau Pflichtteilsansprüche geltend machen. Bei der Eintragung Ihrer Frau im Grundbuch würde zwar das Pflichtteilsrecht nicht beseitigt werden, jedoch würde sich der auszugleichende Geldbetrag um die Hälfte verringern. Von den 125.000,00 € müsste Ihre Frau nur noch 7.812,50 € abgelten. Ich bin bei dieser Beispielsrechnung davon ausgegangen, dass die Eigentumswohnung den einzigen Wert darstellt (125.000,00 €, Hälfte = 62.500,00 € Erbmasse : 1/8 = 7.812,50 €). Welche Variante für Sie günstiger ist, sollte Sie daher nocheinmal in Ruhe prüfen. Für die Wirksamkeit des Testamentes ist es nicht erforderlich, dass dieses notariell errichtet wird bzw. das Testament dem Notar übergeben wird. Sollte die Erbschaft lediglich aus der Eigentumswohnung bestehen, kann die notarielle Testamentserrichtung aber insoweit von Vorteil sein, als dass dann kein Erbschein beim Nachlassgericht zur Grundbuchberichtigung beantragt werden muss, da das notarielle Testament für das Grundbuchamt ausreichend ist. Dadurch können durchaus ein paar Gebühren gespart werden. Ob es sich aber in Ihrem Fall tatsächlich lohnt, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, sollte eventuell seperat geprüft werden. Es wäre jedoch ratsam, das Berliner Testament zumindest von einem Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin auf etwaige Ungenauigkeiten in der Regelung oder Formulierung überprüfen zu lassen, falls Sie bei der Errichtung keinen anwaltlichen Rat hinzugezogen haben. Bei privatschriftlichen Testamenten kommt es immer wieder vor, dass die Formulierungen zu ungenau sind und es im Erbfall Probleme mit der Auslegung des Erblasserwillens gibt. Gern stehe ich Ihnen dazu auch zur Verfügung. Das hier entrichtete Honorar würde ich auch anrechnen. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilungführen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann. Mit freundlichen Grüßen Carolin Richter Rechtsanwältin!--dejureok--> | [
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, der Sachverhalt ist folgender: ich bin alleinstehend (37 Jahre) und möchte gerne eine Eigentumswohnung erwerben und bewohnen. Nun habe ich ein Objekt gefunden: eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss mit kleinem Garten, 60 m2. Die Wohnung befindet sich in der gleichen Wohnanlage wie meine Mietwohnung, die ich derzeit bewohne (1. Etage, Balkon, 60 m2). Die Wohnanlage (Baujahr 1994) war von Beginn an in Eigentumswohnungen aufgeteilt. In der Eigentumswohnung, die ich gerne erwerben möchte, lebt eine 76 jährige Dame seit 13 Jahren (sehr geringe, immer gleichgebliebene Miete) mit ihrem Hund. Wenn die Mieterin nun nicht ausziehen möchte (wovon ich ausgehe), wie stünden meine Chancen einen Eigenbedarf geltend zu machen? Eine Frist von mindestens 9 Monaten abzuwarten ist kein Problem. Nur frage ich mich, ob die derzeitige Mieterin als Härtefall gelten könnte (eine vergleichbare Wohnung, die sie mit dem Haustier beziehen kann, zu den für sie aktuellen Kosten in der Wohngegend halte ich für nahezu ausgeschlossen). Besten Dank für Ihre Einschätzung im Voraus. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Bedenken sind natürlich nicht aus der Luft gegriffen. Selbst dann, wenn Sie das Mietverhältnis wirksam kündigen, was aufgrund des Eigenbedarfs unzweifelhaft möglich ist, kann die Mieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> kann die Mieterin eine befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so lange, bis der Härtegrund nicht mehr besteht. Es müssen aber schon außergewöhnlich Gründe vorliegen. Einer der wichtigsten Härtefälle ist der, wenn es nicht gelingt angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen. Welche Ersatzwohnung für einen gekündigten Mieter angemessen und zumutbar ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Bei der Prüfung der Frage, was dem Mieter zumutbar ist, sind folgende Kriterien relevant: Gesundheitszustand des Mieters, Wohnumfeld und besonders bei sehr langfristigen Mietverhältnissen auch die soziale Verwurzelung. Es wird eine Interessensabwägung der Interessen der Mietvertragsparteien vorzunehmen (LG Bremen 2. Zivilkammer, Urteil vom 22. Mai 2003, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20315/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bremen, 22.05.2003 - 2 S 315/02: Widerspruch gegen die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbe...">2 S 315/02/a> ). Der Mieter muss auch gewisse Verschlechterungen in Kauf nehmen und die Suche nicht auf das bisherige Wohngebiet beschränken (LG Hamburg 7. Zivilkammer, Urteil vom 9. Januar 2003, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=307%20S%20118/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 09.01.2003 - 307 S 118/02">307 S 118/02/a> . Die Größe der Ersatzwohnung. Angemessen ist die Wohnung nur dann, wenn die Größe der Wohnung eine Unterbringung der Personen in menschenwürdi-gen Verhältnissen erlaubt. Wenn sich darauf der berufen wird, muss eine gewisse Verschlechterung der künftigen Wohnverhältnisse in Kauf genommen werden. Dies gilt auch für die zu zahlende Miete - soweit der soziale Anspruch nicht erheblich ist. Die Mieterin ist verpflichtet, sich um eine Ersatzwohnung zu bemühen. Dazu müssen alle ihr persönlich und wirtschaftlich zumutbaren, also auch mit finanziellem Aufwand verbundenen Schritte unternommen werden, um eine Ersatzwohnung zu beschaffen. Hierzu ist es notfalls erforderlich, mehrere Zeitungsinserate aufzugeben und einen Makler einzuschalten. Insofern ist die Mieterin darlegungs- und beweispflichtig. Von daher ist es gut möglich, dass es Probleme gibt. Allerdings kann auch dann nur eine Frist von in ihrem Fall ggf. 6 Monaten zusätzlich entstehen. Längerfristig muss sie dann trotzdem ausziehen. Ggf. Macht es daher Sinn, wenn Sie ggf. Die Mieterin in die Überlegungen einbeziehen - bevor der Kauf getätigt wird und ihr von vornherein Zeit einzuräumen. Dauerhaft wird diese aber dem Auszug über die genannten Fristen hinaus nickt entgegentreten können. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen!--dejureok--> | [
"§ 574"
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Ich hätte gerne eine Antwort auf folgende Frage: Ich habe für meinen Klub für eine Meisterschaft über einen Vermittler 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte bestellt. Darauf bekamen wir eine Rechnung, die wir so auch überwiesen haben. Allerdings habe sowohl ich als auch unser Kassier diese nicht überprüft sondern einfach den Rechnungsbetrag überwiesen. Wie wir jetzt erst fest gestellt haben, waren lt. Rechnung alle Zimmer für 4 Nächte berechnet. Auf unsere Reklamation jetzt will uns der Vermittler die Differenz nicht ersetzen, da er anscheinend beim Hotel auch die vollen Zimmer bestellt und bezahlt hat.Er ist der Meinung, wir hätten uns nach Erhalt der falschen Rechnung sofort melden müssen und er hat dadurch alles richtig gemacht. Allerdings hatte sich auch das Hotel nicht gemeldet, da wir die Zimmer nur so belegt haben, wie wir sie bestellt hatten. Jetzt die Frage, muss und der Vermittler den Fehlbetrag erstatten oder bleibt es an uns hängen. Wir benötigen keine ausführliche Begründung, sondern nur: Vermittler muss bezahlen oder nicht mfg | Sehr geehrter Rechtsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Sie haben einen Vertrag über 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte mit dem Vermittler geschlossen. Daher müssen Sie auch nur hierfür zahlen. Dass Sie versehentlich einen zu hohen Preis gezahlt haben, ist meines Erachtens unerheblich. Der Vermittler hat Ihnen diesen Fehlbetrag zu erstatten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Er kann sich weder darauf berufen, dass Sie seinen Fehler nicht bemerkt haben, noch, dass er die Zimmer für vier Nächte bestellt und bezahlt hat. Fordern Sie ihn am Besten schriftlich - per Einschreiben - zur Erstattung des Betrages in angemessener Frist (10-14 Tage) auf. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Grüßen Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok--> | [
"§ 812"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Erstberatung. Ich habe Interesse an einer .de Domain welche gleich meinem Familiennamen ist. Der derzeitige Besitzer ist eine GmbH die in keiner Weise (zumindest für mich erkennbar) mit dieser Domain im Zusammenhang steht. Es wird noch nicht einmal auf die generische Bedeutung Bezug genommen. Diese Domain wird weitergeleitet auf eine 'Suchmachine' bzw. ein Web-Verzeichnis. Eine Anfrage zum Verkauf dieser Domain vor etwas einem Jahr blieb damals unbeantwortet. Meine Fragen dazu: 1. Welche realen Aussichten habe ich die Freigabe dieser Domain zu erlangen? 2. Im Falle von guten Chancen, mit welchen Kosten habe ich zu rechnen - mein Budget dafür ist leider begrenzt. Die Domain um die es geht ist ja aus mein registrierten Benutzerdaten ersichtlich :-) Vielen Dank für Ihre kompentente Antwort. | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Frage 1: Beim Interessenverbund Deutsches Network Information Center (Abs. 4-DENIC) werden alle registrierten Domain-Namen u.a. mit „de„-Suffix gespeichert. Hier kann man abrufen, welcher Domain-Name von welcher Person bzw. Unternehmung registriert wurde. Außerdem sind auf den Internet-Seiten die aktuellen Vergabebestimmungen für „de„-Domains' abgedruckt. Wenn ein Domain-Name bereits registriert wurde, auf den Sie ein Anrecht haben, sollten Sie dem Inhaber des Domain-Namens ein Schreiben schicken, in dem Sie die Freigabe des Domain-Namens fordern. Hat dieser Versuch keinen Erfolg, ist es angeraten einen Anwalt einzuschalten, der die Ansprüche notfalls auch vor Gericht durchsetz. Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, das heißt aus dem BGB, ergeben. Dies hat jetzt das LG Schwerin in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung nochmals bestätigt (vgl. LG Schwerin, Urt. v. 14.03.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20668/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06: Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins...">3 O 668/06/a> ). Hier müsste der Anspruch also gegen den aktuellen Domaininhaber geltend gemacht werden. Wenn keine außergerichtliche Einigung möglich ist, kommt nur eine gerichtliche Durchsetzung in Betracht. Hier kann der Anspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 MarkenG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> sowie a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">4 Nr. 10 UWG/a> gestützt werden. Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der zuerst eine Domain registriert auch das Recht auf diese Domain hat. Ansprüche auf Freigabe der Domain können sich jedoch aus dem Namensrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§14 MarkenG/a> ergeben, wenn die in der Domain enthalten Worte einen von Ihnen zu beanspruchenden Eigennamen darstellen oder wenn diese durch eine Markeneintragung zu Ihren Gunsten geschützt sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Domain auch im Internet tatsächlich verwendet wird. Ob dies allerdings Aussicht auf Erfolgt hat, kann nicht abschließend beurteilt werden. Es kommt insbesondere darauf an, aus welchem Grund die erwähnte GmbH die Domain hat eintragen lassen und welchen Grund Sie aufweisen, die Domain besitzen zu wollen. Als Grund ist hier nicht ausreichend, dass Sie den Namen tragen. Frage 2: Kosten fallen hier für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts an. Weiterhin fallen Gerichtskosten an. Die Höhe der entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich nach dem so genannten Streitwert. Dieser wird durch das Gericht festgesetzt und bemisst sich nach dem mutmaßlichen Interesse des Anspruchstellers. Bei Rechtsstreitigkeiten um eine Domain, wird der Streitwert durch die Gerichte unterschiedlich hoch angesetzt. Regelmäßig dürfte bei Domainstreitigkeiten von einem Streitwert von 50.000,00 € ausgegangen werden; wenn bei Ihnen eher private Interessen zugrunde liegen auch etwas geringer. Unter Annahme eines Streitwerts von 50.000,00 € entstehen für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts Gebühren in Höhe von 1.379,80 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für ein vorgerichtliches Tätigwerden. Ferner sind für die Erhebung einer Klage Gerichtskosten in Höhe von drei Gebühren fällig (bei 50.000,00 € Streitwert: je Gebühr 456,00 €), welche nach Abschluss des Verfahrens ebenfalls die unterliegende Partei zu tragen hat. In welcher Höhe hier aber tatsächlich Kosten anfallen, kann daher nicht abschließend beurteilt werden. Weiterhin fallen dann auch Kosten für die Registrierung der Domain an. Sie sollten einen Rechtsanwalt mit der genaueren Prüfung des Vorgehens beauftragen. Dieser kann Ihnen dann auch die genauen Kosten, also auch das Prozesskostenrisiko, mitteilen. Sie sollten dann abwägen, wie wichtig Ihnen die Domain ist und dann abschätzen, ob die anfallenden Kosten dazu in einem vernünftigen Verhältnis stehen. !--dejureok--> | [
"§ 1004",
"§ 12"
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Guten Tag Ich habe ein Auto erworben von Privat für Privat mittels eines ADAC Kaufvertrages. Verkäufer ist ein älteres Ehepaar. Er ist Halter/Besitzer des Autos gewesen. Sie hat den Kaufvertrag ausgefüllt und unterschrieben, er nicht. Es wurde eine Summe vereinbart, die hab ich sofort beglichen und alle Papiere bekommen. Das Auto wurde von mir umgemeldet und sämtliche Kosten werden von mir getragen. Mündlich wurde noch vereinbart, das ER das Auto ab und an nutzen, kann wenn ich es nicht brauche, es steht auch noch auf seinem Parkplatz. Dafür habe ich ihm den Zweitschlüssel gegeben, um die gemeinschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Jetzt hat sich meine berufliche Situation geändert, so dass die gemeinschaftliche Nutzung nicht mehr möglich ist. ER will aber den Zweitschlüssel nicht herausgeben und stellt noch Forderungen. Ich könne das Auto bekommen, wenn ich noch einmal Geld bezahle (fast die Höhe des Kaufpreises), da er es ja nicht mehr nutzen kann. Ich habe ihn darauf angesprochen, dass das KFZ durch Übergabe aller Papiere und den Kaufvertrag an mich übergegangen ist und er daran keine Rechte mehr hat. (zwischenzeitlich hatte er sogar beide Schlüssel einbehalten, um mich unter Druck zu setzen, ist in meinen Augen schon fast Diebstahl) ER beruft sich jetzt darauf, dass ER nicht unterschrieben hat und somit der Kaufvertrag ungültig ist und das Auto immer noch SEIN Eigentum ist. Zurücknehmen zum damaligen Kaufpreis, will er es aber auch nicht. Daher die Fragen: Welche Rechte hab ich? Wem gehört das Auto? Ich hoffe sie können mir helfen, denn ich bin gerade echt am verzweifeln. Hochachtungsvoll Seren Itatis | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Ihre Rechte gegenüber dem Ehemann Zwar haben sie den Kaufvertrag nur mit der Ehefrau geschlossen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Sie wirksam Eigentum erworben haben. Dies folgt aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> . Der Gesetzgeber vermutet nämlich, dass der Besitzer einer Sache zugleich deren Eigentümer ist. Da Sie im Besitz des Autos und der Papiere sind, vermutet das Gesetz Ihre Stellung als Eigentümer. Für Sie bedeutet dies: Der Ehemann muss beweisen, dass Sie nicht wirksam Eigentum am Auto erworben haben. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen wird dieser Beweis kaum möglich sein. Aus diesem Grunde sollten Sie sich auf das 'Angebot' des Ehemannes nicht einlassen und keinesfalls einen höheren Kaufpreis zahlen. Ich rate Ihnen daher, den Ehemann mit einer Frist von 7 Tagen zur Übergabe des Zweitschlüssels aufzufordern. Falls er sich weigern sollte, können Sie den Ehemann auf Herausgabe des Zweitschlüssels verklagen. 2. Ihre Rechte gegenüber der Ehefrau Entgegen Ihrer Befürchtung liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor. Ein Kaufvertrag setzt nämlich nicht notwendigerweise voraus, dass der Verkäufer mit dem Eigentümer übereinstimmt. Konkret heißt das: Selbst wenn das Auto im Eigentum des Ehemannes gestanden hat, konnte die Ehefrau wirksam einen Kaufvertrag hierüber abschließen. Die Ehefrau schuldet Ihnen daher die Übertragung des Eigentums an dem Auto. Falls der Ehemann tatsächlich beweisen kann, dass Sie bislang kein Eigentum erworben haben, so können Sie die Ehefrau nach einer Fristsetzung ebenfalls verklagen (auf Eigentumsübertragung bzw. Schadensersatz). Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 1006"
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Am 20. August organisierte ich für meinen Fanclub eine Busreise mit dem Busunternehmen X (mit Rechnung,aber erst nach Recherche hab ich festgestellt, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde). Während einer Pause bei der Rückfahrt fragte mich der Busfahrer( mein Vorstandskollege stand als Zeuge dabei) ob wir denn mit seinem Fahrstil zufrieden seien. Er meinte dann, wenn wir ihn öfters als Fahrer wollen, sollen wir es ihm sagen, er klärt das dann mit dem Busunternehmen, wenn wir uns direkt an das Busunternehmen wenden würden, würde uns das Busunternehmen immer verschiedene Fahrer schicken. Tagsdrauf habe ich dann eine Fahrt für den 10. Semptember direkt beim Fahrer gebucht (alles über whatsapp dokumentierbar), die er mir dann im Laufe des Tages bestätigt hat. Am 5. September fragte ich nochmal nach, um auf nummer sicher zu gehen. Darauf meinte er,dass alles ok geht. Am 9. September um 21.09 Uhr( 6h 50min vor Abfahrt) schrieb er, dass kein Bus zur Verfügung stünde. Daraufhin rief mein Kollege den Chef des Busunternehmens unter seiner Privatnummer an, dieser meine, er wüsse von nix. Da ich in der Nacht von Freitag auf Samstag keinen Ersatz mehr organisieren konnte, musste ich alle 45 Mitfahrer anrufen und die Fahrt absagen und die Eintrittskarten ( personalisierte Tickets, die schon von mir in Vorkasse bei Juventus bezahlt wurden) wollte natürlich keiner bezahlen,ist ja so gut wie keiner hingefahren.Kann ich das Busunternehmen auf Schadensersatz verklagen? Kann ich auch diese Beratungskosten einfordern? Wie der Zufall es wollte, traf ich genau diesen Busfahrer am 18. September an einer Raststätte in Mailand. Ich stellte ihn dort zur Rede, seine lapidare Antwort 'Verklag mich doch, ich bin eh Konkurs(?)' | Sehr geehrter Fragesteller, Ihrer Schilderung nach haben Sie ohne Zweifel einen Schadensersatzanspruch gegen den Busfahrer, der - sofern Sie den Busfahrer durch Mahnung und Fristsetzung in Verzug setzen, auch anwaltliche Beratungskosten umfasst. Ebenso Ihre notwendigen Aufwendungen zwecks Stornierung der Reise mit und gegenüber Ihren Vereinskollegen. Knackpunkt ist allerdings die Aussage des Busfahrers, 'Verklag mich doch, ich bin eh Konkurs(?)' Sämtliche Kosten müssen Sie nämlich vorstrecken. Selbst wenn Sie obsiegen, werden sie diese Kosten auf nicht absehbare Zeit schwer wieder hereinholen können. Das würde nur gegenüber dem Busunternehmen zu liquidieren sein. Hier allerdings besteht das Problem, dass der Busfahrer weder als sog. Erfüllungsgehilfe noch als Verrichtungsgehilfe das Busunternehmen vertreten bzw. verpflichtet hat. Ihrer Schilderung nach sollte diese Klage nicht aussichtsreich zu führen sein, denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a> haftet der Busunternehmer zwar für die falsche Auswahl oder die Beaufsichtigung seines Gehilfen/Fahrers. Es handelt sich dabei um eine Haftung für sein eigenes Verschulden, so dass er sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB/a> „exkulpieren' kann. Dieses Risiko der Exkulpation – dass er also seine Fahrer sorgfältig ausgesucht hat bzw. dass der Fahrer bis dahin nicht negativ aufgefallen ist – tragen Sie als Kläger. Zumindest würde ich allerdings versuchen, unter Schilderung des Sachverhalts, im Wege der Kulanz und mit den Argumenten dieser Ausführungen, einen Anteil des Schadens im Verhandlungswege beim Unternehmen wieder herein zu holen. Vielleicht hilft auch der Hinweis, dass Ihr Verein als Kunde weiter an dem Unternehmen interessiert ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 831"
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Hallo, wir bauen ein Fertighaus. Der Vertrag wurde bereits im April unterschrieben. Im August hatten wir dann unser erstes Treffen mit dem Architekten. Pläne erstellt und Genehmigung eingereicht. Nun kam eine Mehrkostenrechnung von 22.000 €. (Mehrkosten: Fenster, Stahlunterzug, Heizungsverlegung in Keller anstatt EG, Kerngedämmte Innenwende, Frostfreies Fundament) Im Vertrag steht eine Gasbrennwerttherme + Heizkörper als Heizung ohne KFW 70. Damals wurde per Email mit dem Vertreter ausgemacht, das wir eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbodenheizung + KFW 70 bekommen und dies hat er auch bei der Kostenaufstellung für die Baufinanzierung so angegeben und unterschrieben. Nun sagt die Firma, das der Vertreter Dinge zugesagt hat, die nicht gültig sind und beziehen sich auf den Vertrag. Ist die Email und Kostenaufstellung nichts wert? Im Vertrag steht, alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, insbesondere Anlagen zu diesem Vertrag, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Vertragsgrundlagen Vob/b. Dann haben wir uns gedacht, das wir Heizung/Sanitär raus nehmen und extern vergeben, da stellt sich die Firma auch quer. Im Vertrag sind allerdings diese Installationen mit drin. Die Bereitstellungszinsen beginnen nun auch. Da die Baufirma sich ewig nicht gemeldet haben und auf unsere Anrufe und Emails nich reagiert haben, hat sich alles so rausgezögert. Können nicht zumindest ein Teil der Bereitstellungszinsen der Baufirma angelastet werden? Vielen Dank im Voraus. Grüße | Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Grundsätzlich muss sich der Bauträger die Erklärungen seines Vertreters zurechnen lassen. Der Bauträger muss sich demzufolge an die mit seinem Vertreter per E- Mail ausgemachte Vereinbarung halten, dass Sie eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbodenheizung + KWF 70 erhalten. Zumal der Vertreter diese Erklärung auch schriftlich bei der Kostenaufstellung abgegeben und auch unterschrieben hat, die Ihnen bei der Baufinanzierung diente. Der Vertragstext steht dieser Vereinbarung nicht entgegen. Eine vertraglich vereinbarte Schriftformklausel zwischen den Parteien kann jederzeit formfrei durch die Beauftragung von zusätzlichen oder anderen Leistungen als im Bauvertrag vorgesehen, aufgehoben werden ( vgl. OLG Brandenburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202001,%201673" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 4 U 184/00: Abrechnung von Zusatzarbeiten bei einem sog. Detail-P...">NJW-RR 2001, 1673/a> ). Im Übrigen wäre in Ihrem Fall die Berufung auf das Schriftformerfordernis ein Verstoß gegen Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> eine sog. unzulässige Rechtsausübung , da Sie sich auf die Erklärungen des Vertreters verlassen und entsprechende Dispositionen getroffen haben. Demzufolge ist der Einwand des Bauträgers unerheblich. Die Bereitstellungszinsen hat der Bauträger Ihnen zu erstatten falls er sich mit der Leistung im Verzug befindet. Insoweit müsste der Bauvertrag eingesehen werden, insbesondere ist der Fertigstellungstermin von Interesse. In der Sache selbst empfehle ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass Sie in der Sache nicht weiterkommen und der Bauträger offensichtlich die Angelegenheit ' aussitzt ' und zwar solange, bis Sie seinen Forderungen nachgegeben haben, da Sie ja schließlich irgendwann einziehen wollen. Gern stehe ich bei Bedarf für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe, mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 242"
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Sehr geehrte/r Anwalt/Anwaeltin, Anfang April kuendigte ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit 1&1 fristgerecht zum Juli. Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). Danach ging ich davon aus, der Vertrag sei gekeundigt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erhielt ich weiterhin Rechnungen. Telefonisch teilte man mir mit, dass keine schriftliche Kuendigungsbestaetigung vorliege. Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. Auf die von mir veranlasste Ruecklastschrift des Rechnungsbetrages folgten Mahnungen und eine weitere Rechnungen. Der angeblich nicht gekuendigte Vertrag laeuft nun ein weiteres Jahr, das Unternehmen droht mit einem Inkassobuero. Da ich mittlerweile im Ausland lebe, habe ich keine Verwendung fuer den Anschluss. Meine Fragen: Wie komme ich aus dem Vertrag heraus? Bisher habe ich alle Mahnungen ignoriert, jedoch schuechtert mich das angedrohte Inkassoverfahren ein. Kann ich auch ohne Einschreiben belegen, dass ich den Vertrag fristmaessig gekuendigt habe? Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt. Vielen Dank fuer Ihre Hilfe. | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt: Emails sind grundsätzlich ebenso 'rechtsgültig' wie mündliche Zusagen oder schriftliche Erklärungen. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2093/05" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 93/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 93/05/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202556" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93/05: Online-Auktion: Abgabe eines verbindlichen Vertragsangeb...">NJW 2005, 2556/a> ) ließ z.B. die Anfechtung eines Vertrages per Email ausdrücklich zu. Damit war die Kündigung Ihres Vertrages per E-Mails möglich. Eine andere Frage ist jedoch, ob Sie im Streitfall vor Gericht beweisen könnten, dass Ihrem Internetdienstanbieter die Kündigung auch zugegangen ist. Das bloße Absenden reicht für die Rechtswirkung einer Erklärung in der Regel nicht aus. Eine Willenserklärung wie z. B. ein Kündigungsschreiben, muss dem Empfänger erst zugehen; vgl.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> . Dies müssten Sie im Streitfall beweisen. Einen Ausschluss von E-Mails als Beweismittel gibt es hierbei nicht. Es handelt sich um ein elektronisches Dokument. Die Zivilprozessordnung sieht die Vorlage von elektronischen Dokumenten als Beweis ausdrücklich vor: a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 ZPO: Beweis durch Augenschein">§ 371 Abs. 1 S. 2 ZPO/a> . Problematisch könnte allerdings werden, dass E-Mails als elektronisch gespeicherte Daten problemlos verändert oder sogar ganz neu geschaffen werden können, ohne dass dies erkennbar wird. Daher empfiehlt es sich in jedem Fall, erneut die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein auszusprechen und in diesem Schreiben nochmals auf die bereits erfolgte Kündigung hinzuweisen. Sollten Sie dennoch von einem Gericht einen sogenannten Mahnbescheid erhalten, so müssten Sie hiergegen form - und fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Beauftragung eines Anwaltes empfiehlt sich, zumal Sie sich gegenwärtig im Ausland aufhalten. Wenn Sie gegen einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid keinen Widerspruch / Einspruch einlegen, so würde der Bescheid rechtskräftig und das Inkassounternehmen könnte dann gegenüber Ihnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen von ihm beauftragten Gerichtsvollzieher in die Wege leiten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Mit freundlichen Grüßen!--dejureok--> | [
"§ 130"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einer Autowerkstatt zum 01.02.2009 einen Aufhilfsarbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung abgeschlossen. § 2 umfasst die Arbeitzeit/Vergütung: Die Arbeitszeit wird individuell je nach Arbeitsanfall vereinbart, für Monate ohne Arbeitseinsatz erfolgt wie besprochen keine Vergügung. Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn in Höhe von € 10,00 brutto / netto auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung. Die Vergütung wird auf Basis eines Stundennachweises im folgenden Monat in den ersten Werktagen auf das Konto des AN überwiesen. Der weitere Arbeitsvertrag enthält keine weiteren Vereinbarungen über Arbeitszeit, Stunden, Hinweise auf Tarifverträge. Jetzt meine Frage: Gemäß TZBFG § 12 muss die Vereinbarung eine Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit beinhalten, sonst gilt eine Arbeitszeit von 10 h wöchentlich als vereinbart. Mein Chef hält sich da von Anfang an nicht daran, im Gegenteil, aufgrund der Auftragslage wird es eher immer weniger. Aufgrund meiner Recherchen bin ich nun auf o.g. Regelung gestoßen. Kann ich eine Beschäftigung von 10 h / Woche fordern? Kann ich eine Gehaltsnachforderung der bereits geleisteten Monate anstreben? Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 TzBfG: Zielsetzung">§ 1 Abs. 2 TzBfG/a> fallen auch geringfügig Beschäftigte / Minijobber unter den Anwendungsbereich des Gesetze. Dem Arbeitnehmer – Ihnen - steht innerhalb des Beschäftigungszeitraums kontinuierlich die Vergütung für die vereinbarte Wochenarbeitszeit zu. Hierauf ohne Einfluss ist, wie lange der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum tatsächlich gearbeitet hat; entscheidend ist alleine die Menge der Arbeitszeit, die der Arbeitgeber in dieser Zeit hätte in Anspruch nehmen können. Es geht vielmehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn dieser das vereinbarte Arbeitszeitdeputat nicht ordnungsgemäß abruft, weil er insoweit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S 1 BGB/a> in Annahmeverzug gerät (Abs. 1000/H/H a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a> Rn 45; ErfK/Preis a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a> Rn 37). Für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit gilt das Lohnausfallprinzip (a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 Abs. 1 EFZG/a> ). Bei der Bestimmung des Lohnausfalls hat allerdings unberücksichtigt zu bleiben, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seiner Erkrankung auch tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen hätte. Vielmehr bestimmt sich der Entgeltfortzahlungsanspruch alleine nach der Wochenarbeitszeit, die nach dem Arbeitsvertrag in den Erkrankungszeitraum gefallen wäre (Abs. 1000/H/H a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a> Rn 50). Das folgt schon daraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch dann hätte entlohnen müssen, wenn er in dieser Zeit von sich aus die Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen hätte. Diese Regelung wird für Ihren Arbeitgeber zum Problem, denn er beschäftigt Sie ja schon fast zwei Jahre Jahre unterhalb dieser 10 Stundenschwelle pro Woche. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch noch Jahre später die Bezahlung auf der Basis von 10 Stunden pro Woche verlangen. Das heißt für Sie: Ja, die Chancen stehen wirklich sehr gut mit Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">§ 12 TzBfG/a> Nachforderungen an Ihren Arbeitgeber zu stellen. Ihnen stehen darüber hinaus Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu. Ich weiß von Fällen, in denen der Arbeitgeber Differenzlohn aus drei Jahren nachzahlen musste, weil er sich nicht daran gehalten hat, die Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag schirftlich zu fixieren. Natürlich gibt es immer ein Prozessrisiko, aber nach den Angaben, die Sie hier machen, haben Sie wirklich gute Aussichten. Gern vertrete ich Sie hier gegenüber Ihrem Arbeitgeber, sowohl außergerichtlich als auch in einem Prozess. Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfrageoption. !--dejureok--> | [
"§ 615"
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Guten Abend, ich habe eine Frage: Der Eigentümer meiner Wohnung hat diese an jemand anderen verkauft. Es kann sein, das der neue Eigentümer nun 'Eigenbedarf' anmeldet und das Mietverhältnis kündigt. Nun habe ich aber vor einigen Jahren die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, aus der hervorgeht, das ich kein Vermögen besitze. Diese werde ich 2011 erneut abgeben müssen, da 3 Jahre vorbei. Selbstverständlich wurde die Miete für die Wohnung stets pünktlich bezahlt. Auch musste ich bei Abschluss des Mietvertrages keine Angaben dazu machen ob ich bereits einmal eine EV abgegeben habe. Jedoch werde ich aufgrund dieser Tatsache zu 99 % KEINE Neue Wohnung finden, da mittlerweile fast jeder eine Selbstauskunft und/oder Schufa Auskunft verlangt. Liegt hier ein Härtefall gemäß Gesetz vor, sodass man mir NICHT wegen Eigenbedarf kündigen kann? Oder reicht dieser Umstand nicht aus ? Bitte um konkrete Antwort. Denn eine Neue Wohnung bekomme ich sicher nicht. Vielen Dank! | Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn angemessener Ersatzwohnraum für den Mieter zu zumutbaren Bedingugnen nicht beschafft werden kann, liegt eine Härte für den Mieter vor, die ihn zum Widerspruch gegen die Kündigung berechtigt vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a> . Ein Anspruch auf Fortsetzung ist aber immer nur gegeben, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass das Interesse des Mieters dem Interesse des Vermieters auf Nutzung vorgeht. Es handelt sich aber um eine Ausnahmeregelung. Der Vermieter kann kündigen, wenn er meint einen Grund zu haben. Dann würde man zunächst prüfen, ob wirklich Eigenbedarf vorliegt. Wenn dies der Fall ist, müssten Sie Form- und fristgerecht Widerspruch einlegen. Sie müssten aber nachweisen, dass Sie trotz erheblicher Bemühungen keine andere Wohnung gefunden haben. Allein der Hinweis auf die EV reicht nicht aus. Selbst dann kann man aber im Rahmen der Abwägung noch dazu kommen, dass das Interesse des Vermieters vorgeht, etwa wenn er selbst dringend auf die Wohnung angewiesen wäre. Auf einen Härtegrund können Sie sich also nur berufen, wenn Sie sich ohne Erfolg um Ersatzwohnraum bemüht haben. Wenn der neue Eigentümer nur anderweitig Ihre Wohnung vermieten will,wäre ohnehin kein Grund zur Kündigung gegeben. !--dejureok--> | [
"§ 574"
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Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich habe ein paar Hundert Kunststoffteile an einen Beschichter geschickt, damit dieser die Teile mit dem Wassertransferdruckverfahren in verschiedenen Mustern beschichtet. Bei diesem Verfahren wird ein Film in Wasser aufgelöst, und das Muster somit auf die Teile übertragen. Später werden die Teile noch lackiert. Leider hat der Beschichter auch nach dem dritten Versuch nur minderwertige Qualität geliefert. Viel schlimmer noch, wie es ausschaut, kann ich viele Teile nicht mehr verwenden, sind somit praktisch zerstört. Der Aufwand, die Teile zu Entlacken und die Beschichtung zu entfernen, ist so gross, dass sich das zeitlich sowie preislich nicht rechnen würde. Der Beschichter schiebt die Schuld auf das Kunststoff der Teile. Jedoch habe ich Teile der gleichen Bauart und Beschaffenheit noch einem weiteren Beschichter geschickt, der diese perfekt beschichtet hat. Auch die Behauptungen von Beschichter 1 kann Beschichter 2 nicht nachvollziehen. Nach dem nun 3 Versuche vergeblich gewesen sind nachzubessern, glaube ich nicht, dass Beschichter 1 es jemals schafft, die Teile in der versprochenen Qualität zu beschichten. Er jedoch will, dass ich Ihm die Kosten für die Beschichtung bezahle. Und Ihm die Teile nochmal zuschicke zwecks Nachbesserung Mein Problem ist, dass diese Teile zu einem ganzen Gerät gehören. Dieses Gerät kann ohne die Teile nicht verkauft werden. Auch bekomme ich die Kunststoffteile nicht nachträglich als 'Ersatz' vom Lieferanten. Das heisst, ich kann nur das komplette Gerät nachbestellen, nicht aber die Kunststoffteile. Das anderen Problem ist, dass der Beschichter 1 mir eine Lieferzeit von 3-5 Tagen zugesagt hat, es nun jedoch schon in die vierte Woche geht. Dieses habe ich leider nicht schriftlich. Auch habe ich die erste und zweite Lieferung nicht schriftlich gerügt, sondern nur telefonisch. Teilweise wurden Geräte schon im Vorfeld verkauft, diese können nun jedoch nicht geliefert werden, und ich muss die Anzahlung der Kunden erstatten. Auch hat diese Verzögerung von mind. 4 Wochen jetzt dazu geführt, dass ich in dieser Zeit keinen Umsatz und keine Einnahmen hatte. Ich habe mich voll und ganz auf den Beschichter verlassen. Er hat mir zugesichert, die Teile in bester Qualität innerhalb von 3 Tagen zu beschichten. Die Qualität war teilweise selbst mit schlecht zu gut beschrieben. Und aus den 3 Tagen sind 4 Wochen geworden. In wie Weit kann ich den Beschichter haftbar machen für den Fall, dass ich die Kunststoffteile nicht mehr verwenden kann, und somit neue Geräte bestellen muss, da die Teile nicht einzeln nachbestellt werden können? Wie stehen meine Chancen, wenn ich die Rechnung von Ihm nicht bezahle, und Ihn für meinen enstanden Schaden haftbar machen möchte. Auch habe ich bei der ersten und zweiten Lieferung nicht schriftlich gerügt, sondern nur telefonisch. Und zu guter Letzt, weist der Beschichter in seinen AGB´s jegliche Haftung von Schäden und Folgeschäden von sich. | Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Der Sachverhalt ist komplex und wirft einige Fragen auf, die nach den bisherigen Informationen nicht abschließend beurteilt werden können. So wie Sie es schildern, dürfte wohl nachweisbar sein, dass es grundsätzlich möglich ist, die Kunststoffteile sauber und dem Auftrag entsprechend zu beschichten, nur der fragliche Unternehmer kann es offensichtlich nicht. Eine Unmöglichkeit aufgrund des Materials dürfte wohl nicht gegeben sein. Rechtlich handelt es sich um einen Werkvertrag, den der Gegner nicht mangelfrei erfüllt hat. Ein Mangel ist hier anzunehmen. Ihnen stehen grundsätzlich wahlweise folgende Rechte zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> : Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, von dem Vertrag zurücktreten die Vergütung mindern SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die einzelnen Rechte haben teilweise unterschiedliche oder zusätzliche Voraussetzungen, deren Vorliegen ggf. geprüft werden muss. Der Gegner möchte offensichtlich einen weiteren Nachbesserungsversuch starten, was Ihnen nach insgesamt 3 Fehlversuchen aber nicht weiter zuzumuten ist, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die durch die Fehlversuche entstehenden Folgeschäden erheblich sind und der Gegner sich deswegen sogar auf einen Haftungsausschluss beruft. Sie brauchen daher seinem Ansinnen nicht mehr nachzukommen. Bei der Frage des etwaigen Schadensersatzes wird auch zu klären sein, ob der Gegner für die massive Überschreitung der vereinbarten Auftragszeit und damit für dadurch entstandene Schäden haftbar ist. Denkbar ist auch das. Ob Ihre Ansprüche durch die AGB beeinträchtigt sind, kann ohne Kenntnis der AGB nicht gesagt werden. Wichtig ist auch, ob diese überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Von Bedeutung ist dabei auch, ob Sie als Privatperson oder unternehmerisch handeln. Es besteht für Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Bezahlung der Rechnung zu verweigern und SchadenserS. zu beanspruchen. Ob dies letztlich Erfolg hat, kann nur nach eingehender Prüfung der Sache unter Einbeziehung aller schriftlichen Unterlagen und Auswertung aller mündlichen Gespräche abgeschätzt werden. Ich empfehle Ihnen daher die Beauftragung eines Anwaltes. Sollten Sie an einer weiteren Bearbeitung der Sache durch mich interessiert sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Otto Rechtsanwalt Bielefeld !--dejureok--> | [
"§ 634"
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar ist meine Mann gestorben. Als Witwe habe ich die Beerdigung bezahlt (5600 €). Später habe ich fristgemäß das Erbe ausgeschlagen, so dass jetzt der Sohn meines Mannes Alleinerbe und Testamentsvollstrecker ist. Im Testament meines meines Mannes steht ausdrücklich wörtlich: 'Der Testamentsvollstrecker hat zusätzlich die Verpflichtung, die Kosten der Beerdigung zu tragen.' Muss der Sohn meines Mannes als Alleinerbe und Testamentsvollstrecker mir die Beerdigungskosten zurück zahlen? Freundliche Grüße | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Ehemannes aussprechen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Diese Bestimmung gewährt nach der Rechtsprechung demjenigen, der die Beerdigungskosten zunächst als Totenfürsorgeberechtigter getragen hat, einen Ersatzanspruch gegen den Erben (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2010,1195). Nachdem Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben sind Sie nicht mehr Erbin und können daher von Ihrem Sohn als Erben ErS. der Beerdigungskosten verlangen. Auf die von Ihnen beschriebene Passage des Testaments kommt es hier nicht (mehr) an. Das Testament ist im Übrigen wohl so zu verstehen, dass der Testamentsvollstrecker die Beerdigungskosten aus dem verwalteten Nachlass zu tragen hat. Da Ihr Sohn nach Ihrer Schilderung Alleinerbe geworden ist, hat er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> die Beerdigungskosten zu tragen und Ihnen zu erstatten. Soweit Sie vor der Ausschlagung der Erbschaft als mögliche Miterbin die Beerdigungskosten bezahlt haben, haben Sie gegenüber Ihren Sohn als Alleinerben außerdem einen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1959 BGB: Geschäftsführung vor der Ausschlagung">§ 1959 Abs. 1 BGB/a> ) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 1959",
"§ 1968"
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Folgender Sachverhalt : Arbeitnehmer besitzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist derzeit im Betrieb des Arbeitgeber beschäftigt, soll aber eine ANÜ-Stelle bei einem Kunden eingehen. Der Arbeitsvertrag lässt dies zu. In diesem ist der Ort der Leistungserbringung definiert mit 'zurzeit Ort XYZ (AG-Sitz)'. Die Einsatzdauer beim Kunden soll ein Jahr betragen. (ab 07.01.2015) Die Fragen wären : Wo befindet sich die Erste Tätigkeitsstätte? Und welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus bezüglich der durchzuführenden Pkw-Fahrten (privat/dienstlich)? Es ergibt sich ein deutlicher Mehraufwand an Kilometern und Fahrzeit für den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber sagt die Fahrten zum Kunden sind keine Dienstfahrten, da die Einrichtung des Kunden zur Haupt-Tätigkeitsstätte wird. Vielen Dank. Einsatz editiert am 11.12.2014 14:24:16 | Sehr geehrter Fragesteller, letztlich kommt es auf die Auslegung des Arbeitsvertrags an. Dort gibt es eine Einschränkung dahingehend, dass der Arbeitsort 'zurzeit' XY ist, also geändert werden kann, ohne dass der Arbeitsvertrag an sich geändert werden muss. Nur wenn Sie eine Änderung unterzeichnen, dass der Betrieb des Entleihers Ihr Arbeitsort wird, würde aus diesem Grund Ihr Aufwendungsersatzanspruch entfallen. Sie berichten nicht dazu, ob es eine Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag gibt, wonach Ihnen kein AufwendungserS. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> für etwaige Fahrtkosten zusteht, und ob ggf. ein Tarifvertrag Anwendung findet. Abs. 1001 BZA-Tarifvertrag befindet sich meiner Kenntnis nach eine Regelung hierzu, nicht aber im iGZ-Tarifvertrag. Ich habe zwar die - nicht streitentscheidende - Aussage des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 14.10.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20657/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02: Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch">9 AZR 657/02/a> , Rn. 34, gefunden, wonach der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> duch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung beschränkt werden kann. In diesem Fall ging es um die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Ähnlich hat sich auch das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 11.08.2010, 15 SA 2600/09 geäußert. Gerade bei Leiharbeitnehmern gibt es jedoch Urteile einiger Landesarbeitsgerichte, die einen Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> für unwirksam halten. Hierbei ging es regelmäßig um Fälle, bei denen Arbeitnehmer auf wechselnden Baustellen eingesetzt waren. In dem Fall des LAG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Sa%20268/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09: Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltsk...">15 Sa 268/09/a> , ging es um einen Leiharbeitnehmer, bei dem der Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten im Arbeitsvertrag abbedungen war. Das Gericht erkannte hierin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> und sprach die Kosten für das Hotel und die Anreise zu den wechselnden Betrieben zu. Auch das LAG Hamm äußerte sich in seiner Entscheidung vom 30.06.2011, 8 Sa 378/11, zugunsten des Leiharbeitnehmers. Dort war zwar kein Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> vereinbart. Das LAG Hamm führte auch aus, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag möglich sei, dass Fahrtkosten mit der Vergütung abgegolten sind. In diesem Fall wäre dann aber die Vergütung untertariflich, so dass nicht nach Tarifvertrag gezahlt würde, was zur Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes führen würde. Auch das LAG Köln sprach dem Arbeitnehmer in seiner Entscheidung vom 24.10.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%20881/06" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06: Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung">13 Sa 881/06/a> die Fahrtkosten zu den wechselnden Entleiherbetrieben zu, soweit die Strecke länger war als die zwischen seinem Wohnort und dem Verleiherbetrieb. Eine Regelung im Arbeitsvertrag zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> fand sich jedoch in diese Fall nicht. Das LAG Mainz hingegen beurteilte in seiner Entscheidung vom 08.09.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Sa%20331/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09: Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzort...">1 Sa 331/09/a> , einen ähnlich gelagerten Fall anders. Die Fahrt zwischen Wohnung und Einsatzort sei eine private Sache des Arbeitnehmers, die sei auch dann der Fall, wenn dieser als Leiharbeitnehmer bei wechselden Entleiherbetrieben eingesetzt sei. Zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschluss des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> musste es dann keine Stellung mehr beziehen. Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit, Stand 07/2012, führt aus, dass grundsätzlich ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> besteht für die Fahrten zwischen Verleiher- und Entleiherbetrieb, eine tarif- oder einzelvertragliche Abweichung ist jedoch möglich. Wie Sie sehen ist die Rechtslage nicht eindeutig, es ist aber durchaus möglich, dass Ihnen ein Arbeitsgericht jedenfalls die Fahrkosten zusprechen würde, wobei ein solcher Prozess ihr Arbeitsverhältnis selbstverständlich belasten würde. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 670",
"§ 307"
] |
Ich habe in einem Onlineshop 10 Gartenstühle gekauft. Diese waren dort zum preis von 27,- Euro angeboten. Normalerweise werden diese Stühle für ca. 270,- Euro gehandelt. Ich habe also zugegriffen und zehn Stück bestellt. Ich habe nach der Bestellung eine automatische Mail bekommen, in der nochmals alles genau aufgeführt war. Auch die Kontodaten und die Bestellnumer wohin ich das Geld überweisen soll. Das Geld habe ich am nächsten Morgen überwiesen. Da sich mein Bestellstatus nicht geändert hat, habe ich drei Tage nach der Bestellung nachgefragt, ob meine Zahlung eingegangen ist und wann ich mit der Lieferung rechnen kann. Daraufhin erhielt ich den Hinweis, dass meine Bestellung gelöscht wurde: > Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten die Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten. Wir treten von unseren Vertrag (Willenserklärung) zurück, Danke für Ihr Verständnis!> Lieferbar ist dieser Artikel definitiv. Der Verkäufer gibt auf telefonische Anfrage an, dass ein Mitarbeiter den falschen Preis in den Shop eingegeben hat und er nicht liefern wird. Er weist mich daraufhin, dass ich seine AGB bestätigt habe. Auf der Internetseite AGB steht jedoch nur das Widerrufsrecht und nach dem Ende des Widerrufrechtes folgender Satz: Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten die Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten. Nun ist meine Frage, muss der Verkäufer liefern? | Sehr geehrter Fragesteller, gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist in der Vergangenheit bereits wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen – mit sehr unterschiedlichem Ausgang – gewesen. Zunächst ist nach Ihrer Schilderung wohl davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein Kaufvertrag über die Stühle zustande gekommen ist. Sie schreiben, dass Sie nach Ihrer Bestellung eine automatische Antwort-Email erhalten haben. Der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die Bestätigungsemail als Annahme Ihres Kaufangebotes zu werten sei (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2079/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.01.2005 - Abs. 8 ZR 79/04: Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kauf...">BGH Abs. 8 ZR 79/04/a> ). Allerdings sieht das Gesetz in bestimmten Konstellationen Anfechtungsrechte vor. So kann eine Willenserklärung (hier: Annahme des Kaufangebotes) angefochten werden, wenn der Erklärende bei der Abgabe der Erklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhaltes überhaupt nicht abgeben wollte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> ). Ob die falsche Preisangabe einen solchen rechtlich relevanten Irrtum darstellt, war lange Zeit umstritten. Der BGH hat in der bereits erwähnten Entscheidung geurteilt, dass in dem Falle, in dem dem Verkäufer bei der Eingabe der Preisdaten ein Fehler unterlaufe – sei es dadurch, dass er sich verschreibt bzw vertippt oder dass ein Übermittlungsfehler durch die Software auftritt, der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt sei, da in diesem Falle die auf der Seite erschienene Preisangabe nicht dem Erklärungswillen des Verkäufers entspreche (BGH aaO). Allerdings müsste der Verkäufer das Vorliegen eines solchen Irrtums im Zweifel auch beweisen können. Dies ist in diversen Fällen, die von den Gerichten zu entscheiden waren, nicht immer der Fall gewesen, weshalb auch in Ihrem Falle ein Anfechtungsrecht nicht unbedingt greifen muss. Entscheidend wird sein, wie eine Anfechtung tatsächlich begründet würde. Sollte tatsächlich der Preis falsch eingegeben worden sein, dies aber nicht durch ein Vertippen passiert sein, sondern, wie Sie in Ihrer Schilderung andeuten, schlicht weil dem entsprechenden Mitarbeiter ein falscher Preis vorlag, so könnte die Situation anders zu bewerten sein. Hier wäre dann nämlich der 'falsche' Preis in der Annahme eingegeben worden, er sei korrekt. Hier käme viel auf die Beweislage an. Daher ist eine abschliessende Beurteilung an dieser Stelle nicht möglich. Zusammenfassend kann man bezüglich eines Anfechtungsrechtes daher sagen, dass es sich hier durchaus um eine Situation handeln könnte, die nach den vom BGH aufgestellten Grudsätzen zur Anfechtung berechtigen kann. Ob dem Verkäufer die entsprechenden Nachweise gelingen werden, bleibt aber fraglich. Insofern könnte man durchaus die Anfechtung zunächst einmal in Frage stellen und Lieferung verlangen. Der zweite Punkt wäre die vom Verkäufer verwendete Klausel in den AGB, wonach er sich die Lieferung 'bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen, sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten' vorbehält. Meines Erachtens dürften Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klausel bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Preis- und Produktänderungen. Dies ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung und bedürfte daher einer eingehenderen Prüfung. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung und Prüfung der Rechtslage durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Mit freundlichen Grüssen, J. Lau Rechtsanwältin !--dejureok--> | [
"§ 119"
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Vor ca. 8 Wochen habe ich mir die Schulter gebrochen und kann wegen der Schmerzen, die ich immer noch habe, nicht wie geplant an einem Wochenendseminar teilnehmen. Daß der Heilungsprozess sich so lange hinziehen würde, war nicht abzusehen. Ich habe meine Teilnahme am 18.09. storniert, das Seminar findet am 22.-23.09. statt. In der Anmeldung habe ich die AGB´s anerkannt, die folgendermaßen lauten: Im Falle des Rücktrittes betragen die Stornierungskosten wie folgt: – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 6 Wochen vor Beginn: 15 % der Teilnahmegebühr. – vom Zeitpunkt der Anmeldung bis 4 Wochen vor Beginn: 30 % der Teilnahmegebühr. – Danach erfolgt keine Rückerstattung mehr. Der Veranstalter fordert von mir somit die volle Summe von 300 Euro. Muß ich diesen Betrag wirklich zahlen? Ein ärztliches Attest, das belegt, daß eine Teilnahme nicht möglich ist würde ich sofort bekommen. Vielen Dank! | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt: Ein Dienstverhältnis kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> von jedem Vertragsteil aus WICHTIGEM GRUND ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die in der Anlage nachlesbare Vorschrift ist nach allgemeiner Meinung zwingendes Recht. Sie wurde also nicht durch die von Ihnen genannte vom Seminarveranstalter verwendete AGB abgedungen. Wegen des nicht vorhersehbar langwierigen Heilungsverlaufes der verletzten Schulter gehe ich davon aus, dass Ihnen die Teilnahme an dem Wochenendseminar unzumutbar wäre, sodass Sie nun kündigen sollten. Achten Sie bitte darauf, die 2 – wöchige Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> einzuhalten. Unbedingt senden Sie die Kündigung handschriftlich unterschrieben mit Einschreiben per Rückschein an den Empfänger. Als Anlage können Sie ein ärztliches Attest in Kopie beilegen. Bei wirksamer Kündigung darf die Seminargebühr nicht eingefordert werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten. Ich möchte Ihnen noch eine gute Besserung wünschen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Michael Kohberger Rechtsanwalt Austraße 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel./Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. !--dejureok--> | [
"§ 626"
] |
Eltern haben zwei Töchter und schenken einer Tochter in 1974 mittels Schenkungsvertrag ein Grundstück in Deutschland. Der Schenkungsvertrag ist eine öffentliche Urkunde mit Auflassung und Grundbucheintrag. Er enthält folgende Klausel zugunsten der zweiten Tochter: 'Die Schenkungsnehmerin nimmt die Schenkung an. Sie muss sie sich auf ihren künftigen Erb- und Pflichtteil der Eltern anrechnen lassen.' Die Mutter starb in 1980, der Vater in 1987. Wann ist diese Urkunde verjährt und wie sieht es heute aus mit der Quote des Pflichtteils? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Erstberatung handelt, die eine eingehende Rechtsberatung unter Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht ersetzen kann. Der Verständlichkeit halber erläutere ich Ihnen zunächst die gesetzlichen Grundlagen Ihrer Frage und werde darauf diese auf Ihren Einzelfall übertragen: Abs. 1. Abs. 1.1. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 1 BGB/a> hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 Abs. 2 BGB/a> regelt, dass der Wert der Zuwendung sich nach der Zeit bestimmt, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. Abs. 1.2. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 BGB/a> besteht der Pflichtteil in der Höhe des hälftigen Wertes des gesetzlichen Erbteils. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a> erben Kinder als gesetzliche Erben erster Ordnung zu gleichen Teilen. Abs. 2. Abs. 2.1. Da die Erblasser bereits im Jahre 1987 verstorben sind und gemäß Ihrer Auskunft nur zwei Kinder hatten, wurden diese nach der gesetzlichen Erbfolge Erben zu jeweils 1/2. Die gesetzliche Erbfolge ist eingetreten, sofern die Erblasser keine letztwillige Verfügung (zum Beispiel ein Testament) hinterlassen haben. Da Sie im vorliegenden Fall aber an der Pflichtteilsregelung interessiert sind, gehe ich davon aus, dass eine letztwillige Verfügung zu Gunsten der nicht beschenken Tochter besteht und somit die beschenkte Tochter nur Ihren Pflichtteil geltend machen kann. Dieser Pflichtteil besteht in einer Höhe von 1/4 (also der Hälfte des gesetzlichen Erbteils). An dieser Quote ändert auch die Schenkung aus dem Jahre 1984 nichts. Diese hat lediglich Einfluss auf die Berechnung der letztendlichen Summe, die dann aufgrund des Pflichtteils beansprucht werden kann. Die Berechnung wird vereinfacht dargestellt, wie folgt vorgenommen: Angenommen der Gesamtnachlass der Erblasser beträgt 100.000,00 €. In diesem Fall beträgt der Pflichtteil in Höhe von 1/4 = 25.000,00 €. Nun unterstellt man, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Schenkung, also 1984, einen Wert von 50.000,00 € hatte. In diesem Fall würde der Pflichtteil wie folgt berechnet: Nachlasswert: 100.000,00 € + Wert des Grundstücks: 50.000,00 € = fiktiver Nachlasswert 150.000,00 €. Der fiktive Pflichtteil hieraus in Höhe von 1/4 betrüge demnach 37.500,00 €. Von diesem würde dann der Wert der Schenkung (50.000,00 €) aufgrund der Anrechnungsbestimmung wieder abgezogen, sodass durch die Schenkung bereits mehr zugewandt wurde als der Tochter nach dem Pflichtteilsrecht zusteht. Diese hätte somit gegen Ihre Schwester keinen Zahlungsanspruch mehr. Abs. 2.2. Die Urkunde in der die Schenkung sowie die Relevanz für den Pflichtteil geregelt ist, verjährt grundsätzlich nicht, da die Schenkung anscheinend bereits vollzogen ist und die beschenkte Tochter ins Grundbuch eingetragen worden ist. Allerdings verjährt Pflichtteilsanspruch mit einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Tod der Erblasser Kenntnis erlangt hat. Da das letzte Elternteil bereits 1987 verstorben ist, ist eine Verjährung des Anspruchs sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Michael Simonet Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 2315",
"§ 1924",
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte(r) RA(in) Vor ca. 5 Wochen beauftragten wir eine Dachdeckerfirma unser Carport als auch das Wohnhaus neu einzudecken.Der Auftrag erfolgte nach übersandtem Angebot. Die Firma entschied sich,zuerst mit dem Carport zu beginnen.Einwände,dass das Wetter aber schlechter werden würde,ignorierte man. Nach erfolgreicher Neueindeckung des Carports,begann man mit dem Haupthaus.Das Carport wurde daraufhin,wie im seperaten Angebot aufgeführt,durch mich bezahlt. Plötzlich begannen die Arbeiten zu stocken.Erwarteter Regen,welcher aber ausblieb usw. wurden als Grund genannt. Ich wies den Firmenchef darauf hin,dass ich einen zügiggen Abschluss der Arbeiten erwarte,welches mir auch zugesagt wurde. Als Termin für Beendigung der Arbeiten,wurde mir diesen Freitag zugesichert.(Ende 50.KW) Vor 2 Wochen wurde die alte Dacheindeckung entfernt,inkl. Lattung,eine neue Unterspannbahn aufgenagelt,sowie Konter- und Traglattung. Die Neueindeckung sollte gestern erfolgen,da dies vorerst der einzige schöne Tag war.Dies wurde aber kurzfristig abgesagt,da der Lift zur Beförderung der Dachsteine defekt sei. Am Montag stellte meine Frau fest,dass Wasser am Schornstein bis auf den Dachboden läuft. Den verantwortlichen darauf hingewiesen,wurde rund um den Schornstein eingedeckt und 'verbleit'. Als ich heute nach Hause kam stellte ich fest,dass Wasser durch die Decke ins Wohnzimmer tropft,zu späterem Zeitpunkt auch im Bad. Ich bestieg den Dachboden und stellte fest,dass die Unterspannbahn über zahlreiche Löcher verfügt (Nägel falsch geschossen,daneben getreten usw.) Des Weiteren waren Sparren und Fetten größtenteils völlig nass. Ich rief den Firmeninhaber an,teilte ihm dieses mit und verlangte sofortige Abstellung des Mangels.Er wollte einen Mitarbeiter vorbeischicken,welcher die Löcher von innen mit klebebnad sichern sollte.Dieses verneinte ich,da es stark regnete und der Ma ca. 1,5 Stunden bis zu uns gebraucht hätte. Also erledigte ich diese Arbeit selber und zählte ca. 20 Löcher.Bedingt durch den Starken Niederschlag,waren die Maßnahmen nur von mäßigem Erfolg. Ich befürchte nun,dass die Bausubstanz Schaden genommen hat,bzw. wird. Der Deckenaufbau (Fertighaus Bj. 80) stellt sich wie folgt dar.Rigips,Spanplatte,Dampfsperre,Dämmung. Teilweise ist die Dämmung völlig durchnässt,ich befürchte,Sperrholz und Rigips ebenfalls. Ich habe offensichtliche Makel (Pfützen,Löcher in Unterspannbahn etc.) fotografisch festgehalten. Fragen : 1.)Wie bekomme ich die Firma zeitnah dazu,dass Dach endlich einzudecken ohne immer auf das Wetter zu verweisen ?Ich pers. gehe davon aus,dass sie irgendwo noch eine zweite Baustelle haben. 2.)Wie verhalte ich mich bei evtl. Schäden ?Der Eigentümer sagte mir schon,er habe eine versicherung,die ggf. dafür aufkommen würde,aber den Ärger usw. habe ich.Gutachter ? Kosten ? RA ? M.M. nach,hätte sich der gestrige Tag für eine Neueindeckung optimal angeboten,da trocken und sonnig,jedoch wurden nur unbedeutende Arbeiten erledigt. Dadurch läuft das ganze Wasser natürlich auch schön über das Grundstück und verteilt sich schön gleichmäßig,nette Vorstellung bei den angesagten Minustemperaturen. Fakt ist allerdings,dass mein Haus seit 2 Wochen mit einer löcherigen Unterspannbahn gegen Regen mit Mengen von bis zu 40 Ltr./24 Stunden 'gesichert' ist. Danke für die zügigge Antwort. | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Durch den Auftrag zur Eindeckung der Dächer haben Sie mit der beauftragen Dachdeckerfirma einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§631 BGB/a> geschlossen. Zu den Hauptleistungspflichten des Unternehmers beim Werkvertrag gehört die rechtzeitige mangelfreie Herstellung des Werks, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">633 BGB/a> . Maßgeblich für die Fälligkeit der Leistung ist zunächst der vereinbarte Termin. Dieser Termin ist vorliegend an diesem Freitag. Allerdings wurde dieser Termin offensichtlich nicht eingehalten. Bereits diese Pflichtverletzung führt zu Schadensersatzansprüchen gegen den Unternehmer, allerdings nur hinsichtlich dieser Verzögerung entstandener Schäden. Allerdings fallen die Feuchtigkeitsschäden vorliegend nicht kausal in diese Pflichtverletzung, da die Wetterlage nicht zurechenbar ist. Aber der Unternehmer hat insbesondere auch Obhuts- und Fürsorgepflichten. Diese sind darauf gerichtet, dass bei der Durchführung des Vertrages Schäden vom Besteller (also vom Auftraggeber) abzuwenden sind. Hierzu gehört beim Dachdecken auch der Notschutz gegen das Eindringen von Regenwasser. Diese Pflicht ist vorliegend jedenfalls verletzt worden. Einerseits wurden die Anschlüsse am Schornstein nicht fachgerecht gegen zwischenzeitlichen Regen geschützt und andererseits wurden auch Beschädigung der Dachfolie – die ja bei diesen Arbeiten auftreten können – nicht abgeklebt, sodass Wasser eindringen konnte und damit Bauteile des Hauses beschädigt werden konnten. Es entspricht jedenfalls nicht der Fürsorgepflicht wenn eine löchrige Dachfolie für einen so langen Zeitraum bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen als Dachabdeckung belassen wird. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a> und auch Rücktrittsrechte hinsichtlich des Werkvertrages können die Folge sein. Für einen Rücktritt vom Vertrag ist jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung erforderlich. Zu Ihren konkreten Fragen ist daher folgendes auszuführen: 1. Sie sollten der Firma den Rücktritt vom Vertrag androhen, falls nicht unverzüglich die Arbeiten ausgeführt werden. Sie sollten des Weiteren darauf hinweisen, dass Sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bis jetzt schon aufgrund der Verletzung der Obhuts- und Fürsorgepflichten eingetretenen Schäden am Haus vorbehalten. Dies sollten Sie schriftlich tun und den Zugang dieses Schreibens sich bestätigen lassen. 2. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich nach den obigen Grundsätzen auf alle durch die Pflichtverletzung entstandenen Schäden. Wenn der Unternehmer auf Ihre Anforderung zu 1 nicht sofort tätig wird, gerät er spätestens dann in Verzug (wenn nicht schon wegen der grundsätzlichen Fristversäumnis). Die verzugsbedingten Kosten, zu denen auch die Rechtsverfolgungskosten, also auch Anwaltskosten gehören, hat der Unternehmer Ihnen zu ersetzen. Ich empfehle Ihnen den Druck auf den Dachdecker zu erhöhen, indem Sie die Angelegenheit auf eine formale, rechtliche Ebene bringen, also rechtlich zur Durchführung der Arbeiten auffordern und die Ansprüche wegen der Schäden bereits anzumelden. !--dejureok--> | [
"§ 631",
"§ 633",
"§ 280"
] |
Wir haben zum letzten Jahreswechsel an ein Erdbau-Unternehmen den Aufrag vergeben, eine Bodenplatte (Betonfundament für ein Haus ohne Keller) zu entfernen. Zuvor hatten wir das auf der Betonplatte gebaute Einfamilien Haus von einem anderen Unternehmen abreißen lassen. Das abgerissene Haus und damit auch die davon übriggebliebene Bodenplatte grenzt direkt an einen Anbau, welcher nicht abgerissen wurde, sondern während der Bauarbeiten ständig bewohnt war. Nun ist bei dem Abriss der Bodenplatte das Telefonkabel zu dem stehengebliebenen Anbau zerstört worden, welches im Bereich der zu entfernenden Bodenplatte oder zumindest in der Nähe verlegt war. Die Telekom hat das Telefonkabel mittlerweile neu verlegt, es sind Kosten von knapp 3.000 EUR entstanden. Laut des Erdbau-Unternehmens wäre es mein Verschulden, wenn im Bereich des abzureißenden Objekts noch Kabel liegen würden. Deshalb würde auchseine Versicherung nicht zahlen. Laut der Außendienst-Mitarbeiter der Telekom hätte sich der Erdbauer selber über mögliche Erdverlegungen - speziell in der direkten Nähes des bewohnten Anbaus, informieren müssen. Frage: Wer trägt die Kosten von knapp 3.000 EUR? Wie soll ich weiter vorgehen, falls nicht ich die tragen muss und der Erdbauern sich nicht einsichtig zeigt? | Sehr geehrter Ratsuchender, Unternehmen, die Erdarbeiten verrichten, haben eine Verkehrsicherungspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) gegenüber Eigentümern von Kabeln (Telekom, Versorgungsunternehmen, etc.), die in der Erde verlegt sind. Diese Verkehrsicherungspflicht der Unternehmer gilt bei Telekommunikationskabeln auch grundsätzlich auf Privatgrundstücken, da es üblich ist, dass solche Kabel auch durch Privatgrundstücke führen. Wie weit diese Verkehrsicherungspflicht reicht, wird bei Kabeln der Deutschen Telekom von den Kabelschutzanweisungen der Telekom beschrieben. Zu diesem Zweck gibt es auch ein Webportal (Trassenauskunft Kabel) der Telekom, auf der man z.B. Lagepläne einsehen kann. Auch bei der Telekom vor Ort können Kabelpläne eingesehen werden. Die Kabelschutzanweisungen gibt auch Auskunft darüber, wie Kabel der Telekom üblicherweise verlegt sind, und welche Arbeiten gefahrlos durchgeführt werden können (z.B. Tiefe bis 10 cm). Ein Tiefbauunternehmer muss also jedenfalls mit Kabeln rechnen, wie es in den Kabelschutzanweisungen beschrieben wird und sogar ggf. am Grundstück nachschauen, ob die angegebene Lage stimmt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201971,1313" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.1971 - Abs. 6 ZR 232/69: Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger ...">NJW 1971,1313/a> ; OLG Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201994,%20445" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 28.12.1992 - 1 U 126/91">VersR 1994, 445/a> ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%20196/96" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 196/96: Kabelschäden: Pflichten des Tiefbauunternehmers">22 U 196/96/a> ). Hat der Unternehmer demnach mit dem Kabel, so wie es lag, rechnen müssen, dann hat er mit der Beschädigung eine Verkehrsicherungspflicht verletzt und muss den Schaden tragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Falls Sie noch Fragen haben: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion! Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Rufen Sie dazu gerne an unter 0231.580 94 95. Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden. Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktmöglichkeiten: T e l e f o n : 0231. 580 94 95 F a x : 0231. 580 94 96 E m a i l : [email protected] Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok--> | [
"§ 823"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einmal selbstständig im Bereich der Schulverpflegung. Bedeutet - in 4 verschiedenen Schulen im Rhein Kreis Neusss habe ich jeweils eine Schulkantine für die Verpflegung der Lehrer*innenn und Schüler*innen. Insgesamt habe ich 12 Angestellte in Richtung Schulkantine. 9 davon Festangestellt und 3 davon auf 450€ Basis. Nun habe ich ab morgen bis (mindestens) 19.04.2020 schlagartig keine Einnahmen mehr. Was mache ich nun mit den Mitarbeitern? Kündigen aufgrund betrieblicher irgendwas? Mit Bescheinigung der Wiedereinstellung wenn wir wieder aufmachen dürfen? Wie lautet die Kündigung - Fristlos ,Fristgerecht. Wer bezahlt mir den Ausfall der Einnahmen? Meine zweite Selbständigkeit ist ein Friseursalon. 4 Festangestellte, 1Azubine, 3 Minijobber Dort stellt sich die selbe Frage. Noch ist der Laden geöffnet, aber man weiss nie was die nächsten Tage passiert. Ich hoffe sie verstehen meine Problematik und was sage ich wie am besten den Mitarbeitern? Gruss, Dennis Vieten | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben zwei unterschiedliche Fragen gestellt, was unterschiedliche Ergebnisse zeitigt: In Fall 1 sind grundsätzlich 3 Fälle denkbar: In Ihrem Betrieb sind Personen angestellt, die wegen Wegfall der Kunden einfach nicht benötigt werden, weil die Produktion stillseht und solche, die eigene (Klein-)kinder haben, für die sie keine Betreuung haben und die deshalb zu Hause bleiben müssen. Darüber hinaus könnten einige Ihrer Arbeitnehmer selbst krank sein oder werden. Dann gilt das Prinzip der Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen. In Kleinbetrieben erfolgt eine Erstattung durch Krankenkassen. 1.)Schulen und KiTas geschlossen Wenn Kindertagesstätten oder Schulen aufgrund von Corona(verdachts)fällen aufgrund behördlicher Anordnung vollständig geschlossen werden, treten arbeitsrechtlich zwei Probleme auf. a.) Arbeitnehmer, die selbst keine Symptome aufweisen, sind grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Dann realisiert sich für Sie das „Betriebsrisiko', das grundsätzlich Arbeitgeber tragen. Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn deren Arbeitsleistung nicht abgenommen oder verwertet werden kann. Voraussetzung ist hierbei stets, dass Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wären, also arbeitsfähig sind. b.) Da Kinder aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten mehr besuchen dürfen, müssen diese von den Eltern betreut werden, auch in Ihrem Land. Wenn Kinder noch so jung sind, dass sie nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden können und z.B. wegen Wegfall der Großeltern) keine andere geeignete Betreuungsperson zur Verfügung steht, ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Arbeitnehmer sind dann berechtigt, zur Betreuung eines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss der Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informiert werden. Dann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der beruflichen Tätigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ). Das gilt nach allgemeiner Auffassung nur für eine „verhältnismäßig kurze Zeit' von maximal fünf Arbeitstagen, im konkreten Fall aber sicher länger, mind. bis nach Ostern)! Arbeitnehmer verlieren aber ihren Vergütungsanspruch und werden von der Krankenkasse nur entschädigt, wenn deren Kind selbst krank ist (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45 SGB Abs. 5/a> Krankenversicherung) Ggf. gibt es private Hilfen auf eine Haushaltshilfe (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 SGB Abs. 8: Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen">§ 20 SGB Abs. 8/a> Kinder- und JugendhilfeG). 2.)Behördliche Anordnungen Behördliche Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (z.B. Quarantäne) können auch die Anordnung einer Betriebsschließung beinhalten. Soweit, wie bei Ihnen die Weitearbeit im Home-Office ausscheidet, wird der Arbeitsausfall ebenfalls dem Betriebsrisiko zugerechnet und die Vergütung muß bezahlt werden. Wer aber aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält für maximal 6 Wochen eine Entschädigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/IfSG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 IfSG: Entschädigung">§ 56 Abs. Abs. 1 IfSG/a> , die sich nach dem individuellen Verdienstausfall bemisst: Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Arbeitgeber sind aber verpflichtet, die Entgeltfortzahlung zunächst zu übernehmen. Sie haben aber einen Erstattungsanspruch, der aber nur auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt realisiert wird. Auch Selbstständige können einen Antrag auf Entschädigung stellen, und zwar direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt Sie sollten mit Ihren Arbeitnehmern gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden kommt möglicherweise Kurzarbeit in Betracht. Höhere Gewalt wird sicher bejaht werden: Das sind unerwartete und unvorhersehbare äußere Umstände, die eine Vertragspartei daran hindern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, und die sie nicht selbst verschuldet haben. In Fall 2 sind noch keine konkreten ausfälle eingetreten! Aber die o.g. Grundlagen gelten hier analog. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 616"
] |
Für meinen Firmeneintrag im Internet wurde mir von der XXXXX ein dreimonatiger kostenloser Eintrag mit fristlosem Kündigungsrecht angeboten, was ich angenommen habe und dann rechtzeitig gekündigt habe, weil die Werbeform für uns in der Preiskategorie nicht in Frage kommt. Per Telefon bot man mir dann eine Fortführung des bestehenden Vertrages an und ZUSÄTZLICH eine sechsmonatige kostenlose Zeit. Angelehnt an den alten Vertrag ging ich davon aus, daß ich wieder fristlos kündigen könne, ich wurde auch über Veränderungen des Vertrages nicht aufgeklärt, und kündigte dann wieder nach Ablauf der Zeit. Diesmal wurde meine Kündigung nicht angenommen und man verwies darauf, daß ich zwar in der Testphase jederzeit kündigen konnte, aber die weitere sechsmonatige kostenfreie Zeit ginge automatisch in einen 36monatigen kostenpflichtigen Vertrag über. Dies war eine Irreführung, die ich nicht erkannt hatte und man hatte mich natürlich darüber auch nicht informiert. In dem Glauben an die Fortfühurung des alten Vertrages, wo ich ja kündigen konnte, unterschrieb ich das Angebot und komme aus diesem unseriösen Angebot jetzt scheinbar nicht mehr raus. Frage: Habe ich eine Chance, den Vertrag als irreführend und nichtig zu erklären, so daß meine Kündigung rechtskräftig wird? | Sehr geehrter Ratsuchender, für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Der Begriff „Irreführung„ wird meist innerhalb verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften verwandt. Die Anwendung solcher Vorschriften scheidet in Ihrem Fall jedoch aus, da Sie den Eintrag für Ihr Unternehmen, also als gewerblicher Abnehmer, veranlasst haben. Entscheidend dürfte in Ihrem Fall jedoch die Frage sein, ob mit dem Telefongespräch überhaupt ein entgeltlicher Vertrag über einen Firmeneintrag zustande gekommen ist. Ein Vertrag setzt stets zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme voraus. Hier wollten Sie lediglich einen weiteren unentgeltlichen Eintrag für 6 Monate mit Kündigungsoption, der Anbieter hingegen wollte Ihnen einen entgeltlichen Eintrag für 36 Monate „verkaufen„. Die gegenseitigen „inneren„ Vorstellungen bei Angebot und Annahme gingen folglich auseinander und stimmten nicht überein. Maßgeblich ist jedoch, welchen Erklärungswert nach außen beide Erklärungen aufwiesen. Dies ist durch Auslegung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> zu bestimmen. Dabei können auch Umstände außerhalb der eigentlichen Erklärungen, wie vorhergehende geschäftliche Kontakte, relevant sein. Sofern Ihre erste Kündigung wirksam vor dem Telefonkontakt ausgesprochen wurde und die Testlaufzeit ausgelaufen war, konnte man gar kein „bestehendes Vertragsverhältnis„ verlängern, da ein solchen wegen der Kündigung nicht mehr bestand. Dies spräche gegen einen telefonischen Vertragsschluss. Auf der anderen Seite wussten Sie, dass grundsätzlich nur eine dreimonatige kostenfreie Testphase gewährt wurde und durften nicht ohne weiteres von einer weiteren sechsmonatigen kostenfreien Eintragungsmöglichkeit ausgehen. Dies spräche eher für einen finanziellen Vertragsschluss. Entscheidend ist jedoch, dass es bei jedem Vertragsschluss erforderlich ist, dass man sich über die drei wesentlichen Bestandteile (Vertragsparteien, Vertragsleistung und Vergütung) einigt. Ohne eine Einigung über diese Punkte kommt kein Vertrag zustande. Hier wurde nach Ihrer Schilderung bei dem Telefonat über einen Preis nicht verhandelt. Auch erfolgte kein Hinweis auf Preislisten oder die AGB. Dies spricht maßgeblich gegen einen Vertragsschluss, so dass eine Kündigung Ihrerseits nicht erforderlich sein dürfte. Ich empfehle Ihnen jedoch, bevor Sie sich an die Gegenseite wenden, einen Anwalt mit der umfassenden Prüfung des Sachverhaltes zu beauftragen. Dieser kann dann den genauen Verlauf des Telefongesprächs und gegebenenfalls die AGB der Gegenseite auswerten. Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben. Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann. Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Grüßen Christoph Lattreuter - Rechtsanwalt - PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok--> | [
"§ 157",
"§ 133"
] |
Wir sind Pächter eines Kleingartens und Hamburg. Den Garten haben wir vor rund drei Jahren übernommen. Auf dem gepachteten Grundstück stehen zwei große Bäume (Buche, Birke). Aufgrund des Stammumfangs und Baumgröße, schätzen wir das Alter der Bäume auf mind. 50 Jahre (Buche) bzw. 20 Jahre (Birke). Die Bäume werden im Pachtvertrag weder explizit noch im Allgemeinen benannt. Es wurde bei Übernahme des Gartens keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Informationen zu den Bäumen durch den Kleingartenverein an uns weitergegeben. Unsere Frage: Wer trägt die Verantwortung für die Bäume, d.h. ist für Pflege und insb. bei Sturmschäden verantwortlich? Anlass der Frage ist ein großer Ast, der nach einem schweren Sturm auf den öffentlichen Weg (Stadt) zu fallen drohte. | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Da sich im Vertrag keine näheren Regelungen finden, die sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen, greifen nach diesseitiger Auffassung die gesetzlichen Regelungen, hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 586 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag">§ 586 Abs. 2/a> iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> : '(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen. (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.' Ein beschädigter Baum etc. stellt einen Mangel sowie eine Gefahr dar. Dies müsste dann dem Verpächter angezeigt werden und unter Fristsetzung müsste der Verpächter aufgefordert werden, den konkreten Mangel zu beseitigen. Die Erhaltungspflicht hinsichtlich der Bäume trifft hier insoweit den Verpächter. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben. Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok--> | [
"§ 536a",
"§ 586"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne seit 2009 im 2. OG eines Mietshauses in einer 2Zimmer/B/Di-Wohnung (ca 38 qm) Mein Hauptzimmer (ca 23 qm, Wohn- und Arbeitsraum, sowie integrierte Kücheecke) hat 3 Fenster – alle zur Strasse. Gegenüber wird ein 3-geschossiges Haus saniert und wird gleichzeitig um ein Stockwerk weiter aufgestockt. Das Haus ist nur ca 6 Meter entfernt. Seit Mitte Mai steht dort ein überhaushoher Kran und tagsüber verursachen Kran und Bauarbeiten Lärm. Als freiberufliche Theaterpädagogin bin ich tagsüber oft zuhause mit der Vorbereitung von Stücken etc beschäftigt. Oft kann ich mich kaum konzentrieren und bin schon völlig entnervt. Auch ist davon auszugehen, dass nach der Aufstockung der Lichteinfall in meiner Wohnung stark begrenzt ist (Es gibt nur noch 1 Fenster zu einer anderen Seite, im Schlafraum). Die zeitliche Länge der Baumassnahmen ist nicht bekannt. Es wurde lediglich ein Handzettel der Baufirma an der Haustür angebracht, auf dem um Entschuldigung für den Aufbau des Kranes gebeten wurde. Von Nachbarn hörte ich nur, dass bei den Gesamtmassnahmen mit ca 1 Jahr gerechnet werden muss. Genaue Informationen liegen allerdings nicht vor. Gibt es eine Möglichkeit, wenigstens die Miete zu mindern oder was kann ich tun? Herzliche Grüsse, Kornbl09 | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Baulärm stellt in der Regel einen Mangel an der Mietsache dar. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall und damit auf Dauer, Art und Intensität des Lärms an, so dass stets geprüft werden muss, ob der Lärm noch üblich und hinnehmbar ist oder schon die Grenze zur Sozialverträglichkeit überschreitet. Bei einer Sanierung mit einhergehender Aufstockung eines Gebäudes ist wohl davon auszugehen, dass hier die Geringfügigkeitsschwellen doch erheblich überschritten werden und der Baulärm daher einen Mangel darstellt. Auch mangelnder Lichteinfall kann einen weiteren davon unabhängigen Mangel darstellen. Um Ihre Rechte gegen den Vermieter geltend machen zu können, müssen Sie diesem den Mangel unverzüglich schriftlich anzeigen und zur Abhilfe auffordern, da Ihnen sonst weitergehende Rechte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c BGB/a> verwehrt bleiben. Da Ihr Vermieter den Baulärm wohl nicht wird verhindern können,wird er nicht in der Lage sein, den Mangel zu beheben. Dann können Sie (1) die Miete mindern und (2) das Mietverhältnis kündigen. Eine Geltendmachung von (3) SchadenerS. wird aber wohl nicht möglich sein: (1) Mietminderung Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Einzelfall. Einen groben Überblick geben sog. Mietminderungstabellen. In einer Entscheidung des LG Göttingen wurde z. B. eine Minderung um 20% als gerechtfertigt angesehen, ( Baulärm, Staub, Abgase usw. in unmittelbarer Nachbarschaft 20 %, LG Göttingen 5 S 60/85NJW 1986, S. 1112 = WM 1986, S. 114). (2) Kündigung Auch eine Kündigung des Mietverhältnisses ist möglich. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle in der Nachbarschaft hat z. B. das OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201972,1814" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 09.05.1972 - 15 U 180/71">NJW 1972,1814/a> und das LG Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201986,%20313" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1986, 313 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1986, 313/a> angenommen. (3)SchadenerS. Da der Mangel erst nach Mietbeginn aufgetreten ist, kann man dem Vermieter dies nicht zum Vorwurf machen. Ein sog. Verschulden des Vermieters dürfte hier zu verneinen sein.Auch ist zu bedenken, dass Ihr Vermieter gar nicht die Möglichkeit haben wird, den Lärm abzustellen. Daher sehe ich etwaige Schadenersatzansprüche Ihrerseits eher kritisch. WICHTIG: Sie sind in der Beweispflicht, was das Vorhandensein des Mangels angeht. Ein solcher Beweis kann über ein Lärmprotokoll erbracht werden, in dem genau aufgeschlüsselt wird von wann bis wann welcher Lärm in welcher Intensität zu verzeichnen ist. Damit können Art, Dauer und Intensität des Lärms belegt werden. Nur wenn der Mieter dies belegen kann, genügt er seinen Beweispflichten. Sofern Sie noch weitere Hilfe brauchen, so können Sie sich gerne diesbezüglich an mich wenden. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Grüßen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 536c"
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Bei mir waren an 2 tagen die Toilette und waschbeckenrohre verstopft.da ich dachte, das ich die Verstopfung verursacht habe, rief ich eine klempnerfirma.durch durchpusten der Rohre, lief alles wieder ab.am 3. Tag waren alle Rohre, Waschbecken, Toilette zu und das Abwasser kam durch die dusche( ebenerdig) hoch und das Wasser stand bis zur kueche.ich informierte den Hausbesitzer, das die Klempnerfirma mit einer Kamera kommen muss, um festzustellen, wo das Rohr verstopft ist.es wurde dann festgestellt, das ca. 13 Meter im Garten in der Naehe des Abwasserschachtes Urinstein war, durch den die Verstopfung entstanden ist.es war also nicht meine schuld.die klempnerrechnung habe ich dem Vermieter geschickt.er lehnt es ab, die Rechnung zu bezahlen, da ich ihn nicht gleich am Anfang gerufen habe und er haette die Verstopfung auch nicht verursacht. Muss er bezahlen oder ich? | Sehr geehrter Fragestellerin, mir ist nicht ganz klar, welche Arbeiten die Rechnung umfassen soll. Soweit sie sich auf den zweiten EinS. bezieht, über den Sie Ihren Vermieter vorab informiert hatten und dem dieser dann zugestimmt hat, können Sie die Kosten vom Vermieter verlangen. Denn er hat ja offenbar seine Zustimmung dazu erklärt, dass Sie den KameraeinS. in Auftrag geben. Bezüglich des ersten Einsatzes, in dem die Rohre durchgepustet worden waren, ist die Angelegenheit schwierig, da Sie den Vermieter hätten informieren müssen. Ein Aufwendungersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> setzt regelmäßig voraus, dass sich der Vermieter in Verzug befindet, also von dem Mangel Kenntnis hat und nicht reagiert, oder ihm in Bezug auf den Mangel Verschulden vorzuwerfen ist. Dies liegt hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 536a"
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Hallo, unser Nachbar hat vor ca. 3 Monaten direkt hinter unserem Sichtschutzzaun (1,80 m hoch) ein großes Trampolin aufgestellt. Das Trampolin ist ca. 1 m hoch und hat einen Durchmesser von ca. 4 m. Sein eigenes Grundstück ist ca. 700 qm groß, seine Terrasse und Rasenfläche befindet sich am gegenüberliegenden Ende des Gartens. Außerdem liegt in der Mitte seines Gartens ein großer Schwimmteich. Sein Grundstück ist an drei Seiten mit einem hohen Sichtschutzzaun versehen. Auf den gemeinsamen Sichtschutzzaun hatten wir uns mit unserem Nachbarn geeinigt uns ihn auch gemeinsam bezahlt. Das Trampolin ist ca. 8 m von unserer Terrasse entfernt und wir sehen ständig vor unseren Augen das Auf- und Niederspringen der Kinder und Jugendlichen, die meistens das Trampolin gleichzeitig benutzen. Der Sichtschutzzaun wird von den größeren Kindern um ca. 2 m 'übersprungen', sodass außerdem Einblicke in unseren Garten, Terrasse und auch in unser Haus möglich sind. Außerdem sehen wir das Springen auch von drinnen, also vom Wohnzimmer, Schlaf- und Arbeitszimmer. Wir fühlen uns ständig beobachtet, abgesehen von dem zusätzlichen Lärm, den das Trampolinspringen natürlicherweise verursacht. Die Nachbarn haben 5 eigene Kinder, die regelmäßig Freunde mitbringen. Wir haben unsere Nachbarn 3 Mal mündlich und freundlich mitgeteilt, dass und warum uns das Trampolinspringen vor unseren Augen stört. Das Trampolin müsste dort stehen bleiben, weil auf der anderen Seite der Rasen wäre, so die Antwort. Es wird außerdem in den Abendstunden und sogar nach 22 Uhr gesprungen. Wir haben unseren Nachbarn letzte Woche einen Brief geschrieben, weil wir den Eindruck hatten, dass Sie uns falsch verstanden hätten. In dem Brief haben wir sie darum gebeten, dass Trampolin so aufzustellen, dass wir das Springen nicht mehr vor Augen haben und Einblicke in unser Grundstück nicht mehr möglich sind. Denn deshalb hatten wir ja ursprünglich auch den Sichtschutzzaun gemeinsam aufgestellt. Wir haben auch noch einmal geschrieben, dass der Lärm zweitrangig sei. Frage: Können wir (mein Mann und ich) wegen dieser Ruhestörung von unseren Nachbarn verlangen, dass sie das Trampolin so aufstellen, dass wir die Springer nicht mehr vor Augen haben? | Sehr geehrte Ratsuchende, hier werden Sie in der Tat verlangen können, dass das Springen zumindest zeitlich eingeschränkt wird. Einen Anspruch auf gänzliche Unterbindung, auch in Hinblick auf den gemeinsam gezahlten Sichtschutzschaun, werden Sie aber nicht durchsetzen können, da eben ein absoluter Schutz vor Blicken und Lärm nicht gegegebn ist. Von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr hat das Springen und sonstige Belästigungen gänzlich zu unterbleiben. In den übrigen Zeiten gibt es keine festen Richtlinien oder auf Ihren Fall anwendbare Entscheidungen, die dieses ganz genau regeln. Der GrundS. ist aber der, dass vermeidbare Belästungen zu unterbleiben haben oder auf ein Minimun zu reduzieren sind. Hier wird die Belästigung einfach durch einen Standortwechsel des Trambolin erreicht werden können, wobei sich der Nachbar auch nicht darauf berufen kann, dass an anderer Stelle der Rasen sei. Hier sollten Sie mit dem Nachbarn also nochmals sprechen und ich auch vielleicht einmal auf Ihre Terrasse einladen, wenn der Trambolinbetrieb in Gange ist. Die Erfahrung zeigt, dass dann viele Nachbarn gesprächsbereit sind, wenn sie das Problem dann selbst erleben. Klappt dieses nicht, sollte der Schiedsmann der Gemeinde eingeschaltet werden. Erst wenn dieses auch scheitert, sollten Sie dann einen Rechtsanwalt einschalten, um Ihre Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> dann durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok--> | [
"§ 906",
"§ 1004"
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In 2015 haben wir eine ETW in einer als exklusiven Immobile beworbenen Anlage von 15 Wohnungen erworben. Diese wurde 2017 fertiggestellt. Nun stellte sich heraus , dass ca. 70 % dieser Wohnungen als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen genutzt werden, also keine normalen Mietverträge. Im Notarvertrag ist kein Hinweis auf diese Art der gewerblichen Vermietung enthalten. Das beeinträchtigt den Nutzungswert der Immobilie nicht unerheblich, auch eine eventuelle Veräußerung ist davon betroffen. Haben wir eventuell Ersatzansprüche an den Veräußerer bzw. Bauträger. Wenn ja in etwa in welcher Höhe. | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Ansprüche gegen Ihren Verkäufer / Bauträger haben Sie nur dann, wenn die Wohnung einen Mangel hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 S. 1, S. 2 BGB/a> ) oder Sie arglistig getäuscht wurden. -Ein Mangel (Abweichen der Ist- von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit oder Nichteignung der Wohnung für 'die nach dem Vertrag vorausgesetzte [Verwendung] oder Nichteignung für die 'gewöhnliche Verwendung' oder Beschaffenheit, die für 'Werke gleicher Art' unüblich ist oder die der 'Besteller nach der Art des Werkes' nicht zu erwarten braucht) liegt wohl nicht vor. Sie sind Sondereigentümer Ihrer Wohnung und Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum. Für die Nutzung der anderen Eigentumswohnungen ist der Bauträger nicht verantwortlich. -Sie schildern nicht, dass Ihnen im gesamten Objekt nur eine Wohnmiet- oder Eigennutzung durch die jeweiligen Eigentümer zugesichert wurde. Bei der Bezeichnung 'exlusiv' handelt es sich um eine werbemäßig Anpreisung. Wenn es keine Regelung in der Teilungserklärung gibt - 'ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.' (BGH, vom 15.01.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2072/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2010 - Abs. 5 ZR 72/09: Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zuläss...">Abs. 5 ZR 72/09/a> , 2. Leitsatz) '[E]in Wohnungseigentümer nicht darauf beschränkt ist, seine Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a> in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum">§ 13 Nr. 1 WEG/a> folgt vielmehr das Recht, die Wohnung auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung des Wohnungseigentums typischerweise zu erwarten ist (BGH, vom 15.01.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2072/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2010 - Abs. 5 ZR 72/09: Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zuläss...">Abs. 5 ZR 72/09/a> Rn. 16 m.w.N.).' (Amtsgericht Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=291a%20C%208319/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 500üsseldorf, 28.11.2012 - 291a Abs. 100 8319/12: Keine Nutzung als Ferienwohnung: WEG-Beschluss unwi...">291a Abs. 100 8319/12/a> , Rn. 32) Die steuerrechtliche oder unternehmensrechtliche Einordnung der Vermietung als gewerbliche Tätigkeit ist für das Wohnungseigentumsrecht nicht von Bedeutung (AG Düsseldorf, s.o., Rn. 34). Wenn die Ferienvermietung zulässig ist, muss der Bauträger nicht darauf hinweisen. > Daher bestehen Ihnen wohl keine Mangelansprüche wie zum Beispiel eine Kaufpreisminderung gegenüber dem Bauträger. 2. Eine andere Frage ist, ob die anderen Wohnungseigentümer - baurechtlich, - ordnungsrechtlich ('Wohnraumschutzsatzung') und/ oder - wohnungseigentumsrechtlich (Ausschluss der Nutzung als Ferienwohnung in der Teilungserklärung) gar nicht zur Ferienvermietung berechtigt sind und Ihnen Unterlassungsansprüche zustehen. Das wäre gesondert zu prüfen. Zudem können Sie sich gegen Ruhestörungen selbstverständlich zur Wehr setzten. Nutzen Sie bitte bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 633"
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Sehr geehrte Damen und Herren, kurz zum Vorgang: wir erhielten im Dez 2009 spät abends um 19:30 Uhr einen über das Internet bestellten Maß-Tisch, den wir sofort bar bezahlen mussten. Am nächsten Tag fanden wir diverse (14 Stck) Mängel und riefen sofort den Verkäufer an. Dieser bat uns, 14 Tage zu warten, da er Betriebsferien habe. Hiernach, also am 11.01.2010 sagte er von alleine, er würde uns innerhalb von 6 Wochen einen neuen Tisch liefern. Diese Frist ist nun abgelaufen und VK sagt, es wäre für ihn einfacher, er würde den Tisch einfach wieder bei uns abholen! Kommen möchte er jetzt Montag, jedoch würde er die 100 Euro Transportkosten (Kaufpreis Tisch waren 1850 Euro plus 100 Euro Versand) einbehalten. Hätten wir ihn damals nachbessern lassen, hätten wir die 100 Euro nicht bezahlen müssen, da er den Tisch jedoch wieder abholen muss, müssen wir die 100 Euro selber tragen, falls uns das nicht passt, sollten wir zum Anwalt gehen. Ist das so richtig? Von Nachbessern war nie die Rede (wäre vermutlich bei den Schäden auch gar nicht mgl. gewesen) - er bot sofort von sich an, den Tisch neu zu liefern - jetzt sollen 100 Euro einbehalten werden für den Transport? Wie bekommen wir die gesamte Kaufsumme zurück? Wir fühlen uns eh schon etwas verschaukelt - erst werden wir 14 Tage hingehalten und dann nochmal 6 Wochen und wieder keinen neuen Tisch. Herzlichen Dank für eine schnelle Hilfe, mfg | Sehr geehrte Fragestellerin, hätte der Verkäufer wie versprochen einen neuen Tisch geliefert, hätte er die dazu erforderlichen Aufwendungen (Transportkosten) selbst tragen müssen. Die 100 EUR wären nur einmal angefallen und hätten sozusagen die Nachlieferung mit abgedeckt. Da die von Ihnen gesetzte Frist abgelaufen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und SchadenserS. verlangen. Als Schaden sind Ihnen mindestens die 100 EUR Transportkosten entstanden. Schaden ist aber auch der Mehrbetrag für den anderweitigen Kauf des gleichen Tisches. Den Schaden in Höhe von 100 EUR können Sie gemäß §§ 437 Ziffer. 3, §280 Abs. 1 und 3 / a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a> (Schadens- bzw. Aufwendungsersatz) verlangen. Sie können den Tisch solange zurückbehalten bis Ihnen Ihr Schaden ersetzt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> : Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, [kann die geschuldete Leistung verweigern], wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen eines ihm durch diesen [Gegenstand] verursachten Schadens zusteht [...].!--dejureok--> | [
"§ 273",
"§ 284"
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich an Sie bezüglich Nebenkostenabrechnung und Sicherheitsdienst an sie wenden. Folgende Situation stellt sich dar: Eine Genossenschaft als Vermieter beauftragt ein Sicherheitsdienst, der laut eigener Angabe 'in erster Linie als Schlichter/Mediator zwischen den Bewohnern in den Abendstunden und an den Wochenenden dienen' soll. Bisher wurden diese Kosten auch nicht über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet. Mit der Abrechnung für 2012 wurden nun diese Kosten zu 80% als Hausmeisterkosten abgerechnet bekommen. Der Vermieter argumentierte, dass der Sicherheitsdienst auch Anlagen kontrolliert, sowie die Arbeit von Fremdfirmen etc. Daraufhin habe ich Einspruch eingelegt mit dem Gegenargument, dass die Kontrolle von Anlagen (in meinem Verständnis von technischen Anlagen) als Inspektion und somit Bestandteil der Instandsetzung nicht umlagefähig sei. Als 'sonstige Betriebskosten' kann der Sicherheitsdienst auch nicht umgelegt werden, da diese Position nicht im Mietvertrag vereinbart ist. Mit der Antwort auf meinen Einspruch verwies der Vermieter auf Arbeiten des Sicherheitsdienstes im Bereich Hausmeister/Hauswart, die umlagefähig sind (Kontrolle der Häuser, Grünanlagen etc.). Somit sei die Abrechnung auch rechtens. Das nur 20% der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes auf den eigentlichen Auftrag des Erbringens von Sicherheit abfällt ist nebenbei erstaunlich. Meine Vermutung! liegt darin, dass der Vermieter versucht, die hohen Kosten des Sicherheitsdienstes, welche nicht über 'sonstige Betriebskosten' abzurechnen sind, auf diese Weise umzulegen. Ist dieses Vorgehen statthaft? Kann man sich Verträge (Leistungsbeschreibung) zeigen lassen, die dies Aufgaben belegen? Lohnen weitere Einsprüche? Vielen Dank für Ihre Mühe | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten der Nebenkostenabrechnung widersprechen. Des weiteren haben Sie das Recht auf Einsicht in die Belege, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a> . Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Unterlagen, die Grundlage für die Nebenkostenabrechnung geworden sind (BGH: Beschluss vom 22.11.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2038/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.2011 - Abs. 8 ZR 38/11: Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betrie...">Abs. 8 ZR 38/11/a> ). Dazu zählen auch die Verträge der Hausverwaltung mit Dritten. Für die Wahrnehmung Ihres Einsichtsrechts müssen Sie einen Termin mit Ihrer Hausverwaltung ausmachen. Bis zur Einsichtsnahme der Belege können Sie nach dem Urteil des AG Dortmund vom 24.11.2010 - 404 Abs. 100 8753/10Go die Nachzahlung verweigern. Grundsätzlich können die Kosten eines Sicherheitsdienstes auf die Mieter als sonstige Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Sicherheitsdienst dem Schutz der Mieter dient (LG Köln v. 28. 1. 2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20134/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 28.01.2004 - 10 S 134/03: Anspruch auf Zahlung restlicher Nebenkosten aus den Betriebs...">10 S 134/03/a> )und die Umlegung der Kosten vertraglich vereinbart ist. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall. Bei den Kosten eines Sicherheitsdienst handelt es sich nicht um „Kosten der Geschäfts- und Hausverwaltung' (oLG Düsseldorf: Urteil vom 27.03.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-24%20U%20123/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11: Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkos...">Abs. 1-24 U 123/11/a> ). Da für die Nebenkostenabrechnung auch die Belege entscheidend sind, sollten Sie schnellstmöglich einen Termin für die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen mit Ihrem Vermieter vereinbaren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Diplom - Jurist, Abs. 100.Abs. 1000. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 259"
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Es gibt ein Testament, von meiner Mutter wo meine Tochter ( also Enkelkind) als Alleinerbin eingetragen ist. Ich selbst habe keine Geschwister, wäre somit Alleinerbin , wenn es dieses Testament nicht gäbe. Habe insgesamt 3 Kinder, von denen ja wie oben beschrieben meine Tochter ( Enkelkind) als Alleinerbin im Testament eingetragen ist. Frage: wenn meine Tochter das Erbe nicht annimmt, also ausschlägt, wer wird gesetzlicher Ersatzerbe ? Sind es die anderen beiden Kinder von mir, oder bin ich dann wieder als Alleinerbin ? | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schlägt bei gewillkürter Erbfolge (Testament) die vorgesehene Erbin die Erbschaft aus, geht die Erbschaft auf den Ersatzerben über; ist ein solcher nicht berufen, wird die gesetzliche Erbfolge ausgelöst. Das hat bei Ihrer Konstellation zur Folge, dass Sie Alleinerbin würden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 1/a> und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 1953"
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Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell besteht folgende Situation: Meine Oma ist zu 50% Teil einer Erbengemeinschaft, die ca. 40 Wohnungen in der Kölner Innenstadt hält. (alle Wohnungen belegt) Ich als ihr Enkel möchte gerne in eine dieser Wohnungen einziehen, da meine Mutter unsere Wohnung gekündigt hat und ich aktuell im Industriegebiet lebe. (alle Wohnungen ca. 40qm+) Wir würden hierfür die Eigenbedarfsregelung nutzen und ich würde gerne wissen, wie die Erfolgsaussicht aussehen, wenn ich als Eigenbedarfsgrund angegeben werde. Insbesondere liegt die Besonderheit in der Erbengemeinschaft, die von meinem Urgroßvater aufgesetzt wurde. Es stellt sich auch die Frage welche Mieter wir kündigen würden. Welche Kriterien sind hierfür relevant? Kommt es auf das Alter an? Oder auf die Dauer der bisherigen Mietzeit? Zudem würde ich gerne wissen, ob wir einen Gerichtsprozess verlieren könnten und mit welchen Kosten und Zeitaufwand ich im Worst Case rechnen müsste. Kann man das überhaupt verlieren? Vielen Dank im Voraus. MfG | Sehr geehrter Ratsuchender, auch Enkel gehören zu dem geschützten Personenkreis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 (2) BGB/a> , sodass man die Eigenbedarfskündigung auch für den darzulegenden bedarf des Enkels erklären kann. Dabei sollte immer eine Abwägung zu den Interessen des Mieters erfolgen, also auch die Dauer des Mietvertrages, dessen Familienstand und auch Alter. Dass der Urgroßvater diese Erbengemeinschaft offenbar geschaffen hat, spielt dabei aber keine Rolle; entscheidend sind eben die Interessenabwägung auf Vermieter-/Mieterseite, wobei der Bedarf dann begründet werden muss. Sicherlich kann man einen Prozess auch verlieren. Das kann prozessuale als auch materiellrechtliche Gründe haben; häufig ist es auch eine Frage der Beweislast und von Zeugenaussagen - daher wird kein seriöser Anwalt das Risiko des Verlierens abstreiten. Die Kosten hängen vom jährlichen Mietzins ab, dar als Streitwert herangezogen wird. Kennt man diesen Wert, gibt es im www. eine Vielzahl von Prozesskostenrechner, anhand derer sich dann die Kosten überschlägig errechnen lassen. Weigert der Mieter sich, die Kündigung zu akzepteren, kann so ein Verfahren einschließlich möglicher Zwangsräumung schnell zwei oder mehr Jahre dauern. Daher sollte man als Alternative zur Kündigung einen Aufhebungsvertrag - ggfs. mit einer Umzugskostenhilfe - ernsthaft überdenken. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok--> | [
"§ 573"
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem mit unserem (Zeit)Mietvertrag: Wir hatten einen Mietvertrag (Standardmietvertrag als Vordruck) mit folgendem Inhalt hinsichtlich der Dauer abgeschlossen: Unter §2 „Mietzeit und ordentliche Kündigung„ ist vermerkt (der Vollständigkeit halber hier alle drei Unterpunkte von §2, Absatz 1.): 1a. Das Mietverhältnis beginnt am …, es läuft auf unbestimmte Zeit, Kündigungsfristen siehe 2. 1b. Die Wohnung ist nur zum vorübergehenden Gebrauch durch den Mieter gemietet, nämlich wegen … - Es befinden sich KEINE Eintragungen unter 1a und 1b – --> 1c. (handschriftlich hinzugefügt) – Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.06 und endet am 30.06.07 (1 Jahr) Am Ende der Laufzeit haben wir dem Vermieter 3 Wochen vor Ablauf der Frist mitgeteilt, dass wir ausziehen werden (was wir letztendlich auch getan haben). Wir sind damit der Ansicht das wir im Sinne des Vertrages richtig gehandelt hatten (Zeitmietvertrag). Wir haben auch keine schriftliche Kündigung versandt, da wir die Ansicht vertreten haben dass der Vertrag auf 1 Jahr limitiert ist. Auf Wunsch des Vermieters hatten wir eine Anzeige geschaltet um einen neuen Mieter zu finden (diesen Wunsch haben wir uns nicht schriftlich bestätigen lassen) – ein Mieter hatte sich auch relativ schnell gefunden (noch vor Ablauf der Frist), jedoch stand die Wohnung für einen Monat leer. Der Vermieter verlangt von uns dass wir diesen Monat bezahlen, weil wir ihm den Vertrag nicht gekündigt hatten (er vertritt die Ansicht dass es sich hier nicht um einen Zeitmietvertrag handelt) und somit an die 3 monatige Kündigungsfrist gebunden sind. Die Aufforderung zur Zahlung erfolgte am Tag der Übergabe. Nichtsdestotrotz wurde die Wohnung nach einem Jahr ordnungsgemäßes und mit Protokoll am 30.06.2007 übergeben (die Wohnung stand im besagten Monat leer und wir hatten während dieser Zeit auch keinen Zugang mehr zu der Wohnung, da wir die Schlüssel schon übergeben hatten). Die Kaution wurde bis dato noch nicht an uns ausgezahlt. Einschlägige Paragraphen haben wir studiert (§542, 575, 568) welche aber zum Teil widersprüchliche Aussagen machen. Unsere Fragen: (1) Wie ist die Rechtslage in diesem Fall > Ist dies ein Zeitmietvertrag oder nicht? (2) Sind wir zur Zahlung der Miete (ein Monat) verpflichtet? Vielen Dank für eine Auskunft. | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Befristete Mietverhältnisse enden grundsätzlich mit Zeitablauf und können während der Vertragsdauer nicht ordentlich gekündigt werden. Ein befristeter Mietvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der Befristung. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs.1 BGB/a> kann auf BESTIMMTE ZEIT ein Mietverhältnis eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will (EIGENNUTZUNG), 2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden (BAUMAßNAHMEN), oder 3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten ( BETRIEBSBEDARF) vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragschluss SCHRIFTLICH mitteilt. Andernfalls gilt das Mietverhältnis als auf UNBESTIMMTE ZEIT abgeschlossen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass nur bei ordnungsgemäßem Abschluss eines Zeitmietvertrages das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit abläuft. Ein fehlerhafter Abschluss liegt vor, wenn ein BEFRISTUNGSGRUND fehlt oder dieser nicht SCHRIFTLICH mitgeteilt wurde. Nach Ihren Angaben wurde bei Vertragsschluss weder ein Befristungsgrund genannt noch wurde dieser (im Mietvertrag oder separat) schriftlich mitgeteilt. Daher handelt es sich meines Erachtens um ein unbefristetes Mietverhältnis, so dass die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573-574 BGB/a> zur Anwendung kommen. Im Ergebnis hätten Sie den Mietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> ordentlich kündigen müssen. Meines Erachtens müssen Sie daher noch die eine Monatsmiete zahlen. Bezüglich des Rückzahlungsanspruchs der KAUTION ist noch auszuführen, dass dieser nicht sofort mit Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Frist. Die Rechtsprechung ist in dieser Frage nicht einheitlich. Es wird ein Zeitraum von 4-6 Monaten als angemessen gesehen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreuliche Nachricht überbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Tanja Stiller !--dejureok--> | [
"§ 575",
"§ 573",
"§ 573c"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall liegt aktuell bei uns vor. Wir sind Erben einer Skulptur (Bronzestatue), welche vor über 90 Jahren als Grab auf einem Friedhof eingerichtet wurde. Diese Skulptur wurde vom Friedhof jedoch vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass wir kein Recht hätten die Skulptur in unseren Besitz zu nehmen, da sie als Denkmal geführt wird und somit auf dem Friedhof verbleiben muss (trotz das sie abgebaut wurde). Des weiteren wurde uns aber gesagt, dass es wohl die Möglichkeit für uns gibt, die Skulptur zu verkaufen, sodass sie z.B. wieder als Grab auf dem Friedhof Verwendung findet. Als weitere Information wurde uns mitgeteilt, dass nach 100 Jahren die Skulptur automatisch an den Friedhof übergeht, da das Grab für 100 Jahre damals bereits im Voraus bezahlt wurde. Uns stellt sich die Frage, ob es wirklich keine Möglichkeit gibt die Skulptur in unser Haus zu überführen? Wir sind die alleinigen Erben dieser Skulptur, welche auch einen gewissen Wert aufweist. Vielen Dank Einsatz editiert am 25.11.2020 11:51:47 Einsatz editiert am 25.11.2020 13:49:06 | Sehr geehrter Fragesteller, Sie werden hier handeln müssen, allein schon, um an eventuell nützliche Informationen zu gelangen. Grundsätzlich sind Sie als Erben Eigentümer der Skulptur geworden und hätten demgemäß gegen die Stadt ein Herausgaberecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> , wenn dieser nicht ein Recht zum Besitz zusteht. Zum einen könnten sich hier öffentlich-rechtliche Rechtspositionen zu Ihrem Nachteil aus dem ehemals geschlossenen Friedhofsvertrag ergeben haben. Unter Umständen steht da tatsächlich so etwas drin, dass die Stadt nach 100 Jahren automatisch Eigentümer wird. Das kann ich mir aber nur für den Fall vorstellen, dass es keine Erbfolge gibt, was hier nicht der Fall ist. Ob und welche privatrechtlichen Rechte die Stadt/der Friedhofseigentümer hat, wäre von diesen konkret im Streitfall darzulegen. Viel wichtigere Einschränkungen könnten sich aber aus dem sächsischen Denkmalschutzgesetz ergeben. Anders, als in manch anderen Bundesländern ist hier für den Denkmalschutz nicht zwingend eine Eintragung in die Denkmalliste vorgesehen. Sie könnten daher, soweit Sie nie über den Denkmalstatus informiert wurden, diesen angreifen. Sollte dieser feststehen, müssten Sie sich dagegen erwehren, dass die Stadt offenbar die Aufbewahrung im Friedhofsarchiv für die einzigst geeignete, erforderliche und damit verhältnismäßigste Maßnahme hält. Meines Erachtens dürfte eine Aufbewahrung bei Ihnen, wenn die Eigenschaft „Denkmal „ überhaupt feststeht, ggf. unter Auflagen möglich und weniger einschneidend sein. Hier muss die Stadt Ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen treffen: 11 SächsDSchG – Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden (1) Die Denkmalschutzbehörden haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Die Denkmalschutzbehörden können insbesondere anordnen, dass bei widerrechtlicher Beeinträchtigung, Beschädigung oder Zerstörung eines Kulturdenkmales der vorherige Zustand nach ihrer Anweisung wiederherzustellen ist. (3) Die Vorschriften der §§ 14, 15 und 17 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), in der jeweils geltenden Fassung, finden sinngemäß Anwendung. Nur, wenn dies nicht möglich ist, kann die Stadt zu enteignenden Maßnahmen greifen. Diese müssen per Enteignungsbeschluss gem. § 34 des sächsischen Denkmalschutzgesetzes i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BauGB: Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk">§ 108/a> ff. Baugesetzbuch vorgenommen werden. Ich nehme an, all dies ist noch nicht geschehen. Deshalb werden Sie schrittweise vorgehen müssen. Zunächst einmal müssen Sie den Friedhofsträger/die Stadt unter Fristsetzung zur Herausgabe der Skulptur, die Sie bitte so genau wie möglich bezeichnen, auffordern. Machen Sie klar, dass Sie anderenfalls die Herausgabe gerichtlich erzwingen lassen. Die Stadt wird Ihnen sicherlich mitteilen, auf welchem Besitzrecht fußend, sie eine Herausgabe unter Umständen verweigert. Im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens wäre dann zu prüfen, ob überhaupt ein Denkmal vorliegt und ob hier ein dauerhafter Besitz der Stadt notwendig ist. Das riecht nach Streit, aber ich könnte mir vorstellen, dass man Chancen hat. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 985"
] |
Wir sind eine Etikettendruckerei in NRW und keiner Gewerkschaft angeschlossen und angeblich ist für uns kein Tarifvertrag verbindlich. Unsere Firma ist auch an keinen Arbeitgeberverband angeschlossen. Es hängt ein Aushang am schwarzen Brett das es eine Lohnerhöhung für die Mitarbeiter in der Produktion gibt (1,5%). Auf die Frage an die GL ob die Mitarbeiter in den Büros auch diese Erhöhung bekommen, kam ein klares 'Nein', nur die Mitarbeiter in der Produktion. Ist das im Sinnne der Gleichbehandlung überhaupt erlaubt? Lohnt es sich für mich, die Angelegenheit weiter zu verfolgen? | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt. Der b> arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz/b> ist verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage i> b> sachfremd/b> /i> schlechter stellt. Zwar ist der GleichbehandlungsgrundS. im Bereich der Arbeitsvergütung nur beschränkt anwendbar, weil der GrundS. der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Dies gilt jedoch nur für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter. Gewährt der Arbeitgeber dagegen im Rahmen einer b>allgemeinen Lohnbewegung/b> der großen Mehrzahl seiner Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, so dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund von dieser Lohnerhöhung ausgeschlossen werden ( vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). In anderen Worten formuliert gilt der GleichbehandlungsgrundS. quasi nur bei einer generellen Lohnerhöhung, welche in der von Ihnen beschriebenen Konstellation jedoch kaum vorliegt. Eine differenzierte Bezahlung der Mitarbeiter in der Produktion und der Angestellten in den Büros kann vorliegend mit einem sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten. Mit freundlichen Grüßen Michael Kohberger Rechtsanwalt ----------------- Austraße 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel./ Fax: 09071 - 2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> | [
"§ 242"
] |
Folgender Sachverhalt: Ich habe folgenden Artikel ersteigert (siehe Artikelbeschreibung) Verkaufe Pocket PC Verkaufe meinen Pocket Pc, weil ich jetzt ein neues Auto mit Navigation am Board habe. Als Betriebssystem dient Microsoft Windows Mobile 2003. Navigationsoftware von TCM Karten: Deutschland, Schweiz und Österreich. 256 MB MMC Speicherkarte. 64 MB Ram Speicher. Kfz- Ladekabel, GPS- Maus und Halterung Ladestation mit USB Verbindung zum PC. Der Pocket PC ist ein halbes Jahr alt. Es sind mir keine Mängel bekannt und er funktioniert einwandfrei. Hinten steht drauf: TCM 218857, Model Nr: MDPPC250 Neupreis liegt bei 400,00€. Viel Spass beim bieten. Nach neuen Eu Recht darf ich keine Garantie, Gwährleistung oder Rückgaberecht geben. Der Pocket Pc muss abgenommen werden. Erhalten habe ich den o.g. Pocket PC mit folgenden Mängeln, 1. Lautsprecher wohl defekt, Keine Soundwiedergabe für die Navig. möglich. 2. Ohne Halterung wie beschrieben 3. Durch Nachfrage beim Hersteller festgestellt das das Gerät älter als ein halbes Jahr ist. Daraufhin wurde von mir eine Nachbesserung oder Rücknahme verlangt. Antwort: Guten Tag, ich habe gesagt das ich den PDA ein halbes Jahr hatte aber nicht das das PDa ein halbes jahr nach Kauf alt wäre. da hätten Sie nachfragen können! Die Lautsprecher gingen bei mir einwandfrei! Software liegt bei, dass Aufspielen dürfte keine Probleme darstellen da alles Kinderleicht geht. Nach mal zur beschreibung zurück, ich habe Ausdrücklich geschrieben das ich das Gerät nicht zurück nehme, dafür garantiere oder Gewährleistung gebe. Das die Lautsprecher nciht gehen ist nicht mein fehler, sie gingen bei mir bist zum versand einwandfrei. Eventuell mal sauber machen. Kann auch sein das Dreck vor ist oder sonstiges. Es tut mir leid das ein fehler aufgetreten ist. Mfg Antwort meinerseits: Artikelbeschr. sagt klar aus 0,5 Jahr alt, techn. einwandfrei. Ich werde ggf. über einen Anwalt prüfen lassen ob 1. Schadensersatz 2. Verd. d. Betruges bzw. arglistige Täuschung 3. Mitteilung an Ebay. Antwort Verkäufer: Ja gemeint war aber damit das ich Ihn ein halbes Jahr hatte. Ein Anwalt wird Ihnen da nicht viel helfen, weil bei der Artikelbeschreibung ausdrücklich steht, dass ich keine Gewährleistung, Garantie oder Rücknahme nach EU recht geben darf. Bei der Artikelbeschreibung hätten Sie vor dem Kauf nachfragen können, so wie die anderen Mitbieter! Aber ob ein halbes Jahr hin oder her, Sie wissen ganz genau, dass der PDA ein viel hören Wert hat, als Sie ihn erworben haben! Ich habe ihn ein Vorschlag gemacht, aber wenn Sie unbedingt Ihren Anwalt bezahlen wollen, müssen Sie diesbezüglich tun. Ich habe auch schon schlechte Erfahrung mit Versand gemacht, aber habe dies nie auf dem Verkäufer geschoben. Mfg Meine Frage nun: Macht es Sinn auf Schadensersatz bzw. Rücknahme zu bestehen, oder hat es keine Aussicht auf Erfolg.? Kaufpreis war 180 Euro. Im Augenblick kann ich das Gerät so überhaupt nicht nutzen bzw. ich habe ein Gerät das ungefähr etwas mehr als doppelt so alt ist. Mfg Stefan Marsiske | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung ist der erworbene PocketPC mangelhaft. Ihnen stehen daher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, sofern kein Gewährleistungsauschluß vereinbart wurde. Es ist bereits fraglich, ob in dem Satz 'Nach neuen Eu Recht darf ich keine Garantie, Gwährleistung oder Rückgaberecht geben' ein wirksamer Gewährleistungsauschluß zu sehen ist. Denn erstens ist er inhaltlich völliger Unsinn. Und zweitens erklärt der Verkäufer damit nicht, daß er jegliche Gewährleistung ausschließt, sondern nur, daß er seiner Meinung nach keine Gewährleistung geben darf. Ausgeschlossen hat er sie damit m.E. aber explizit nicht. Selbst wenn man in diesem S. aber einen Gewährleistungsausschluß sehen sollte, kann sich der Verkäufer jedenfalls nicht darauf berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache abgegeben hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . In Betracht kommt hier die erste Alternative: Die von Ihnen festgestellten Mängel waren offensichtlich und mussten auch dem Verkäufer bekannt gewesen sein. Trotzdem hat er das Gerät als mängelfrei beschrieben. Entgegen seiner Angabe war eine Halterung nicht dabei, auch funktioniert das Gerät eben nicht 'fehlerfrei'. Es wird also Arglist des Verkäufers unterstellt werden können, da er bei korrekter Angabe der Fehler sicherlich keinen Käufer für das Gerät gefunden hätte, und das auch gewusst haben wird. Gewährleistungsrechte bestehen deshalb, wenn Sie nachweisen können, daß die Fehler bereits bei Gefahrübergang vorhanden waren (und nicht erst durch den Transport entstanden sind). Zumindest die Halterung wird sich aber während des Transportes nicht einfach in Luft aufgelöst haben. Kann der Verkäufer Ihnen kein mangelfreies Gerät verschaffen, haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Rückerstattung des Kaufpreises und ggf. SchadenserS. zu verlangen. Angesichts des Kaufpreises von 180 EUR würde ich die Sache an Ihrer Stelle auch nicht auf sich beruhen lassen, sondern den Verkäufer anwaltlich anschreiben lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 444"
] |
Guten Abend, ich habe vor ca. 2 Wochen eine Winterjacke über Ebay Kleinanzeigen verkauft. Mängel angegeben sowie Bilder zu den Mängeln. Kurz nachdem die Jacke beim Käufer angekommen ist, bekam ich sofort eine Nachricht worin stand, dass die Mängel wohl gravierender sind als angegeben. Der Käufer will das Geld sowie Porto zurückerstattet haben. Daraufhin habe ich dem Käufer klar gemacht, dass ich alles angegeben hatte sowie Bilder dazu hinterlegt waren. Meiner Meinung nach hätte man mich nach mehr Informationen fragen müssen oder halt mehr Bildern zu den Mängeln verlangen. Mein Fehler war, dass ich auf die Frage ob es sich um eine Daunenjacke handelt, mit Ja geantwortet habe. Aber nur weil ich davon ausging und ich die Jacke selber letztes Jahr bei Ebay ersteigert habe. Der Käufer hat mir dazu gesagt, dass die Jacke zurück geschickt wird und drohte mir mit einem Anwalt. Da ich mich im Recht sah, bin ich darauf nicht weiter eingegangen. 1 Woche später bekam ich das Schreiben vom Anwalt. Der Käufer will vom Vertrag zurück treten und verlangt das Geld zurück plus Porto. Mir wird eine Woche Frist gegeben. Bin ich nun noch im Recht oder nicht? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich können Sie als Privatverkäufer beim Verkauf von gebrauchten Sachen die Gewährleistung ausschließen. Ob ein solcher Ausschluss vereinbart wurde, geht aus Ihrer Sachverhaltschilderung leider nicht hervor. Allerdings würde selbst ein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung nicht dazu führen, dass Sie von jeder Haftung gegenüber dem Käufer befreit sind. Auch wenn ein (wirksamer) Gewährleistungsausschluss von einem Privatverkauf erfolgt ist, muss die Ware dem beschriebenen und damit zugesicherten Zustand entsprechen. Tut sie das nicht, fehlen der Ware wesentliche Eigenschaften, wofür dann auch ein Privatverkäufer haften muss (so auch der BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2096/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.2012 - Abs. 8 ZR 96/12: Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einrä...">Abs. 8 ZR 96/12/a> ) Sie haben in der Artikelbeschreibung angegeben, dass die Jacke Mängel hat und hatten diese Mängel auch fotografiert. Die Frage ist aber, ob die Mängelbeschreibung wirklich ausreichend war, um den Zustand der Jacke so zu beschreiben, dass ein Käufer wusste, wie mangelhaft die Jacke ist. Entgegen Ihrer Ansicht muss nämlich der Verkäufer sämtliche wesentlichen Eigenschaften des Verkaufsgegenstands vollständig und wahrheitsgemäß offenbaren (also auch die Art und Schwere von evtl. bekannten Mängeln) und nicht der Käufer diese Dinge nachfragen oder erfragen. Aus der Ferne lässt sich naturgemäß nicht beurteilen, ob Sie die Mängel in jeder Hinsicht ausreichend und wahrheitsgemäß beschrieben haben oder aber evtl. doch beim Käufer ein falsches Bild entstehen konnte bzw. ob die Mängel evtl. doch gravierender sind, als man aus der Beschreibung und den Bildern erahnen kann. Darüber hinaus haben Sie– wenn wohl auch nicht absichtlich – fälschlicherweise angegeben, dass es sich um eine Daunenjacke handelt. Der Umstand, ob es sich um eine Daunenjacke handelt oder nicht, dürfte ebenfalls als eine wesentliche Eigenschaft zu bewerten sein. Handelt es sich bei der Jacke entgegen Ihrer Zusicherung nicht um eine Daunenjacke, fehlt der Ware wiederum eine wesentliche Eigenschaft, was trotz eines Gewährleistungsausschlusses zu einer Haftung bei Ihnen führen würde. Aufgrund dessen, dass hier – zumindest hinsichtlich der Angabe und Zusicherung, dass es sich um eine Daunenjacke handelt – eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache fehlt oder falsch angegeben wurde, ist es leider recht wahrscheinlich, dass der Käufer erfolgreich vom Vertrag zurücktreten darf. Könnte der Käufer u. U. sogar eine Täuschung durch Sie nachweisen, käme zudem auch eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> in Betracht, die ebenfalls zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führen würde. Insgesamt gehe ich daher anhand Ihrer Schilderung derzeit davon aus, dass der Käufer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu recht den Rücktritt vom Kauf erklärt hat und damit der Kaufpreis zzgl. Porto von Ihnen zurückzuzahlen ist. Mir scheint es daher durchaus ratsam, der Aufforderung des Käufers nachzukommen und zur Vermeidung eines teuren Rechtsstreits den Kaufvertrag rückgängig zu machen sowie innerhalb der gesetzten Frist den Kaufpreis nebst Porto an den Käufer zurückzuerstatten. Im Gegenzug muss der Käufer natürlich auch die Jacke an Sie zurückgeben. Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können, hoffe aber, dennoch Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Silke Jacobi Rechtsanwältin !--dejureok--> | [
"§ 123"
] |
Ich habe von meinen Eltern ein Haus geerbt mit Hof und Caport.Mein Haus steht dahinter und ich habe Auffahrtsrecht und Wegerecht .Das Problem:Im Dezember verkaufte ich das Haus an Bekannte mit denen ich ausmachte dieses Caport benutzt mein Sohn noch so lange bis er eine Wohnung gefunden hat dieses steht zum größeren Teil auf dem verkauften Grundstück .Nun verlangen die Käufer plötzlich das ich dieses sofort räume oder abreiße .Meine Frage :da dieses schon fünfzehn Jahre steht und von uns benutzt wird gibt es so etwas wie Gewohnheitsrecht? Mit frdl. Gruß enteuschter und hintergangener Verkäufer | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Der Nachbar kann den Abriss nicht verlangen. Ein solcher Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ist verjährt. Im übrigen ergibt sich mglw. eine Duldungspflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> , weil weder vor noch sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben worden ist. Da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a> auf ein Gebäude abstellt, ist die Frage, ob es sich bei dem Carport um ein seitenoffenes handelt. Dann wäre die Gebäudeeigenschaft nicht erfüllt. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok--> | [
"§ 1004",
"§ 912"
] |
Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weiter von dem Konto des Verstorbenen per Dauerauftrag an mich ausgeführt worden. Die Erben verlangen nun eine Rückzahlung der Miete sowie eine Nebenkostenabrechnung, da angeblich erst jetzt ein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen ermöglicht werden konnte. Nun ist mein Stand, das gemäß §1967 BGB die Erben nach dem Ableben des Verstorbenen für alle offenen Verpflichtungen haften und nach § 564 BGB die Mietzahlung bei einem Todesfall von den Erben nicht einfach eingestellt werden darf. Zusätzliche Informationen: Der Verstorbene ist im Mietvertrag mit seinem Namen eingetragen, hat jedoch keine Unterschrift auf dem Mietvertrag geleistet. Der Verstorbene war unter dieser Anschrift behördlich gemeldet und hat nachweislich auch in diesem Haushalt gewohnt. Der mtl. Dauerauftrag wurde von dem Verstorbenen mit dem Verwendungszweck 'Miete' immer zum Ende des Monats ausgeführt. Nach dem Ableben meines Lebensgefährten änderte sich der Verwendungszweck zu 'Miete Nachlass' und der Dauerauftrag wurde nicht mehr zum Ende, sondern zum Anfang des Folgemonats von dem Konto des Verstorbenen an mich ausgeführt. Ich bin davon ausgegangen, das dies die Erben so eingerichtet haben um mich bei der Zahlung der gemeinsamen Wohnung zu unterstützen. Dann müsste die Bank des Verstorbenen den Dauerauftrag geändert haben?! Muss ich die erhaltenen Mietzahlungen an die Erben zurück zahlen oder können diese einbehalten werden, da versäumt wurde den Mietvertrag zu kündigen? Muss die Kündigung der Wohnung bei dem Vermieter oder bei mir eingehen? Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Einsatz editiert am 20. Januar 2023 09:08 | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nur Sie Mieter sind bzw. auch Ihr Lebensgefährte war. Ein Mietvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, von Ausnahmen abgesehen. Die Parteien können die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietvertrag vereinbaren. Dies kann sich konkludent (durch schlüssiges Verhalten) aus einer Abrede ergeben, z. B. beim Austausch schriftlicher Vertragsentwürfe. Aber: Für Mietverträge über Wohnraum mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit sieht § 550 Abs. 1 BGB Schriftform (§ 126 BGB) vor, wozu auch eigenhändige Unterschrift gehört. Wenn die hier fehlt, ist Ihr Lebensgefährte voraussichtlich nicht Mietvertragspartei geworden, sondern nur in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen worden. Alles Weitere müssten man aber gesondert anhand aller Einzelfallumstände (Befragung der Vermieterseite z. B.) und mittels Prüfung des Mietvertragsexemplars prüfen - ich kann Ihnen da ein gesondertes Angebot bei Bedarf (über diese Erstberatung hinaus) unterbreiten und danke für Ihre Rückmeldung. Zur Rückzahlung: Diese ist davon abhängig - nicht richtig ist bei Vorliegen eines Mietverhältnisses für Sie beide der Hinweis auf § 564 BGB. Denn es gilt § 563a BGB - Fortsetzung mit überlebenden Mietern '(1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.' Dann wäre die Mietzahlung an die Erben zurückzuzahlen. War Ihr Lebensgefährte hingegen kein Mieter, dann sehe ich keine Rückzahlungsfrist, denn nur durch den Tod allein endet nicht sofort die Abrede zwischen Ihnen beiden, was die Mietanteile von jedem betrifft. Die Änderung des Verwendungszweckes sehe ich als nicht relevant an. In der Tat müsste die Abrede der Mitteilung durch die Erben gekündigt werden - da sind mindestens (knapp) drei Monate wie bei einem Mietverhältnis nach meinem Dafürhalten anzuwenden - zum dritten Werktag spätestens und zum Ablauf des übernächsten Monats. Denn Ihr Interesse daran ist schützenswert. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen | [
"§ 550",
"§ 126",
"§ 563a",
"§ 564"
] |
Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohung erworben. Nach dem es Probleme mit der Finanzierung gab .-wollte ich davon absehen. Es hat wirklich überall gehackt wo es nur hacken kann.Mir wurde eine Versicherung vermittelt. Die Finanzierung klappte nicht die KFW Förderung zögerte sich mehr als 2 Jahre hinaus. Dann half mir meine Wirtschaftseratung und hat z.B.die Grunderwerbsteuer und dergleichen verauslagt.Sie haben sogar Geld auf mein Konto eingezahlt damit meine Finanzierung durchgeht,- um einen positiven Saldo nach zu weisen. Die Steuerersparnis ist geringer ausgefallen weil die Bewertung des Fördrwürtigen Objektes andere Werte ergab auch dies zögerte sich hinaus so daß ich zum'Schluß kein Geld mehr zum Leben hatte. Die Mieten wurden von der Bauwert vereinnahmt,da die Raten nicht rechtzeitig (Buaphase) bezahlt werden konnten. Es entstanden Verzugszinsen weil die Wirtchaftsberatung keine Finanzierung auf die Füsse stellen konnten. Jezt kommt die witschaftsberatung und fordert 7.250,-- Eur für die verauslagten Kosten. Unter anderem auch die Verzugszinsen der Bauwert. Geht das ? Wie lange sind diese einforderbar? Ich habe keinen Vertrag oder dergleichen? Der Anwalt der Wirtschaftsberatung will einen Mahnbescheid erlassen.,-und hat mir ein nicht vorhandenes Darlehen aufgekündigt zur sofortigen Fälligkeit. Wie sind da die Aussichten. Eine Forderungsaufstellung liegt mir nicht vor. Der Anwalt meinte ich soll erst mal mind. eine 4 stellige Summe zahlen. Hemmt das die Verjährung so zu sagen als Anerkenntnis meiner Schuld? Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen. Danke und Gruss. U. Bejar | Sehr geehrte Ratsuchende, sofern schriftlich nicht Abweichendes vereinbart worden ist, wird eine dreijährige Verjährungsfrist gelten, die am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn die Zahlungen also 2011 geleistet worden sind, beginnt diese Frist am 31.12.2011 und endet am 31.12.2014 - ab dem 01.01.2015 könnten Sie dann mit der Verjährungseinrede durchdringen. Zahlungen - auch Teilzahlungen - wirken dann nicht nur hemmend, sondern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a> beginnt die Frist von drei Jahren erneut. Es wären dann also wieder weitere drei Jahre zu berücksichtigen. Sofern Sie ein Darlehen nicht zurückzahlen, kann das Darlehen natürlich gekündigt und die Rückzahlung gefordert werden. Richtigerweise haben Sie aber auf eine genaue Forderungsaufstellung bestanden - ein Gläubiger ist verpflichtet, die Forderung darlegen zu können, wobei ZINSESZINSEN unstatthaft sind. Insgesamt wird also nicht nur die Berechtigung der Höhe, sondern auch dem Grund nach zu prüfen sein. Zu prüfen sein wird aber auch weiter, ob die Gegenseite sich nicht vielleicht durch eine Falschberatung schadensersatzpflichtig gemacht - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wäre das zumindest eine Prüfung wert. Daher sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, damit dieser dann mit allen Unterlagen und Informationen die notwendige Prüfung der Ansprüche und gegenansprüche vornehmen kann. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: [email protected] http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok--> | [
"§ 212"
] |
Guten Tag, folgender Fall: wir haben ein sanierungsbedürftiges MFH in Thüringen erworben. Für die Baugenehmigung verlangt das Bauamt die Eintragung einer Baulast für die Feuerwehrzufahrt, die im Brandfall auch über das benachbarte Grundstück geht. Von den 6 Eigentümern des Nachbargebäudes haben 5 unterschreiben, einer weigert sich, da er offensichtlich das Gebäude kaufen wollte, also aus reiner Schikane. Wir bekommen die Baugenehmigung aber erst, wenn alle Eigentümer dem zustimmen. Daher meine Frage: kann man den einen Eigentümer ggf. durch eine einstweilige Verfügung dazu zwingen? Es kann ja nicht sein, dass wir die ganze Planung aufgeben müssen, nur weil einer nicht zustimmt. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Anspruch gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Duldung einer Feuerwehrzufahrt über ihr Grundstück zu Ihrem Grundstück ergibt sich aus dem allgemeinen Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> . (Das Thüringer Nachbarrechtsgesetz enthält zu dieser Thematik keine Regelung.) Voraussetzung ist, dass eine Feuerwehrzufahrt im Brandfall allein über Ihr Grundstück nicht vollständig möglich ist, beispielsweise weil ein vorhandener Weg zu schmal ist. Es genügt, wenn die Anbindung unzureichend ist, etwa für den Fall, dass Ihr Grundstück nur vorübergehend nicht angebunden ist (z.B. für die Dauer von Bauarbeiten oder bei Überschwemmungen). Ebenfalls ausreichend ist, wenn auch nur einem Grundstücksteil die Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt (z.B. bei Hofraumnutzung oder Hanggrundstücken). Sind die vorhandenen Verbindungen lediglich umständlicher oder unbequemer zu benutzen, reicht dies zur Begründung eines Notwegerechts nicht aus (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.7.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20105/08" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 105/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 105/08/a> ; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.10.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20131/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 30.10.2008 - 5 U 131/07: Wegerecht: Anspruch auf Grund einer zu Gunsten eines ...">5 U 131/07/a> ). Sie müssen auch etwaige Unbequemlichkeiten wie eine moderne Torschließanlage hinnehmen, die grundsätzlich den Zugang geschlossen hält (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.2.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20132/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 9 U 132/05: Wegerecht: Duldung einer Torschließanlage durch den Weg...">9 U 132/05/a> ). Problematisch ist allerdings ein Rechtsanspruch gegen den Nachbarn auf Einwilligung in die Eintragung einer Baulast für sein Grundstück. Der BGH hat entschieden, dass ein solcher Rechtsanspruch gegen den Nachbarn nur dann besteht, wenn zu Lasten des Nachbargrundstücks bereits eine inhaltlich deckungsgleiche Grunddienstbarkkeit im Grundbuch eingetragen ist (BGH, Urteil vom 03.07.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20203/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.07.1992 - Abs. 5 ZR 203/91: Bestellung einer Baulast aufgrund deckungsgleicher Grunddienstba...">Abs. 5 ZR 203/91/a> ). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch gegen den Nachbarn auf Absicherung des Notwegrechts durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch. Der BGH hat zudem entschieden, dass aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis keine Einschränkung des Rechts des Nachbarn erwächst, mit seinem Grundstück frei zu verfahren (Urteil vom 11.07.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grun...">Abs. 5 ZR 199/02/a> ). Lediglich 'in krassen Ausnahmefällen' könne sich aus dem Gebot von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) etwas anderes ergeben. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sein einziger Zweck darin liegen kann, einem anderen Schaden zuzufügen (sog. Schikaneverbot). Der sich weigernde Miteigentümer des Nachbargrundstücks braucht aber nur einen rechtlich beachtenswerten Grund anzuführen, wonach die Verweigerung seiner Einwilligung in die Bestellung einer Baulast nicht nur dazu dient, Ihnen Schaden zuzufügen - beispielsweise dass er befürchtet, eine bestehende Baulast könne den Verkaufswert seines Grundstücks schmälern - dann greift das Schikaneverbot schon nicht mehr. Nach allem bewerte ich Ihre Aussichten, die Einwilligung des Miteigentümers des Nachbargrundstücks in die Bestellung einer Baulast gerichtlich erzwingen zu können, eher skeptisch. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 917",
"§ 226",
"§ 242"
] |
Ich besitze zusammen mit 2 Geschwistern eine vermietete Immobilie in Form einer GbR zu gleichen Teilen. Ein GbR Vertrag existiert nicht. 2 von uns würden die Immobilie (12 Mietwohnungen) gerne teilen und in Sondervermögen jedes Einzelnen umwandeln. Jedoch ist eine Partei gegen diesen Vorschlag (warum auch immer). Meine Fragen: - Welche Möglichkeiten gibt es (auch ohne die Zustimmung der 3. Partei) die GbR aufzulösen und das Vermögen zu teilen (abgesehen vom Miteigentumsanteil, wie Garten, etc.)? - Bisher sind alle Entscheidungen einstimmig oder gar nicht getroffen worden. Besteht die Möglichkeit bestimmte Entscheidungen auch mit Mehrheit zu treffen - z.Bsp. Erstellung und Genehmigung eines Aufteilungsplans? Vielen Dank für Ihre Antwort | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In einer GbR ohne eigenen Vertrag gilt die Gesetzeslage, also die Vorschriften des BGB in §§ 705 ff. Insbesondere ist für die Entscheidungsfindung für die Handlungen der GbR der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a> von Bedeutung. Dieser bestimmt das Einstimmigkeitsprinzip. Wie viele Dinge im Gesetz kann man dieses Einstimmigkeitsprinzip durch eine Parteivereinbarung (hier ein Gesellschaftsvertrag) abweichend regeln. Sie könnten also Mehrheitsentscheidungen durchsetzen. Danach könnten Sie dann ggf. Ihr Projekt der WEG-Teilung auch ohne den dritten Gesellschafter umsetzen. Problematisch ist, dass Sie sozusagen als letzte gemeinsame Handlung die einstimmige Annahme des Gesellschaftsvertrags brauchen. Alle anderen Handlungsmöglichkeiten würden auf eine Kündigung der GbR und die Verwertung der Immobilie am Markt hinauslaufen. Dies würde bedeuten, dass im allerschlimmsten Fall die Immobilie zur Teilung der Gemeinschaft auch noch zwangsversteigert werden müsste. Das kann meines Erachtens nach nicht in Ihrem Sinn sein. Denn die Steuerungsmöglichkeiten eines solchen Vorgehens sind deutlich geringer. Ich würde Ihnen raten, einen Gesellschaftsvertrag aufzusetzen, diesen der Gesellschafterversammlung zur Abstimmung vorzulegen und dem dritten Gesellschafter die Situation mit der Handlungsfähigkeit der GbR im Falle des Falles eines Ausfalls eines Gesellschafters zu erklären. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 709"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank erst einmal für Ihre Bemühungen, folgende doch etwas längeren Erklärung zu lesen. Wir waren an einem Nachmittag bei einer befreundeten Familie S. eingeladen. Diese Familie setzt sich sehr für den Tierschutz ein. Deshalb hatte diese Familie S. seit 4 Wochen einen Hund aus dem Tierheim. Der Hund sollte an die befreundete Familie H übergeben werden, welche den Hund zuvor schon im Tierheim adoptiert hatte ( Also namentlich als Halter eingetragen ist) ihn aber noch nicht bei sich aufnehmen konnte. So befand sich der Hund also nach vorheriger Absprache für diesen Zeitraum x bei Familie S. Familie S ist also Hundeaufseher und hat darüberhinaus eine entsprechende Versicherung abgeschlossen. Nun mein Problem. Wir gingen also zu Besuch bei Familie S. Frau S erklärte sofort, sie hätten einen neuen Hund aus dem Tierheim, wir sollen ihn mal anschauen. Mein Sohn (zum damaligen Zeitpunkt 10 Jahre) wollte ihn gerne streicheln. Ich fragte Frau S., ob der Hund denn lieb sei. Sie antwortete mir, dass sei ein ganz lieber und öffnete uns das Gartentor. Wir streichelten den Hund erst gemeinsam dann begrüßten wir Erwachsenen uns. Mein Sohn streichelte in dieser Zeit den Hund weiter. Dieser biss nun auf einmal ohne jegliche Vorwarnung zu. Mein Sohn hat eine verbleibende 2,5 cm lange Narbe unter dem linken Auge, kleine Narben an der Lippe und am Arm davongetragen. Attest von der ärztlichen Behandlung liegt vor. Die Versicherung von Frau S. weigert sich natürlich zu zahlen, hier sei kein schuldhaftes Verhalten ihrerseits zu erkennen. Muss ein schuldhaftes Verhalten beim Hundeaufseher vorliegen? Oder ist dies wie beim Hundehalter als Gefährdungshaftung anzusehen? Was wäre als schuldhaftes Verhalten zu werten? Sollten wir uns besser an die Hundehalterin wenden, auch wenn sich diese zu diesem Zeitpunkt nicht in der Nähe befand? Mein Sohn soll persönlich eine Erklärung an die Versicherung schreiben, ich sehe darin ohne anwaltliche Unterstützung eher einen ziemlichen Nachteil. (wie gesagt, 10 Jahre alt.) Im Interesse meines Sohnes würde ich mich natürlich sehr freuen, wenn wir zumindest eine kleine Entschädigung erwirken könnten. Wenn Sie mir raten würden, mich ausführlicher Beraten zu lassen, würde ich ein Angebot gerne annehmen, im Falle dessen, Sie sind der Meinung ,dass wir tatsächlich Ansprüche geltend machen könnten. Ich bedanke mich sehr für ihre Mühen Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Die Anspruchsgrundlage ergibt sich vorliegend aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> , der die sogenannte Halterhaftung normiert. Fraglich ist in Ihrem Fall nur, wer als Tierhalter anzusehen ist, da nur dieser nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> Anspruchsgegner sein kann. Als Tierhalter ist anzusehen, wer nach der Verkehrsanschauung darüber entscheidet, ob Dritte der von einem Tier ausgehenden, nur unzulänglich beherrschbaren Gefahren ausgesetzt wird. Danach ist eine Halterhaftung zu ungunsten desjenigen anzunehmen, der die Bestimmungsmacht über das Tier hat. Indiz hierfür können sein, 1. wer aus eigenem Interesse für das Kind aufkommt, 2. den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt, 3. und das Risiko des Verlustes trägt. Die Familie H. hat den Hund bereits zu dem früheren Zeitpunkt angenommen und sich als neue Eigentümer legitimieren lassen, indem sie sich als Halter eintragen ließen. Bis zum Zeitpunkt der eigentlichen Übernahme des Hundes sollte Frau S. lediglich gewisse Obhuts- und Versorgungspflichten für die Familie H. übernehmen. Dabei würde es nichtmal eine Rolle spielen, wenn die Familie H. den Hund vor der endgültigen Übergabe gesehen hätte (so jedenfalls eine Entscheidung des LG Düsseldorf). Daher ist zunächst davon auszugehen, dass die Familie H als Halter anzusehen ist. Diese Auffassung ist jedoch nicht zwingend. Grundsätzlich ist es nämlich möglich, dass mehrere Personen Tierhalter sind. Vorliegend könnte argumentiert werden, dass Frau S. und Familie H. nebeneinander auf gleicher Ebene Bestimmungsmacht über das Tier hatten. Dies aus dem Grunde, dass der Erwerbsvorgang durch die fehlende Übergabe des Hundes nicht völlig abgeschlossen war. Frau S. könnte als vorherige Halterin Ihre Bestimmungsmacht vollständig abgegeben. Eine eindeutige rechtliche Lage kann daher nicht festgestellt werden. Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Schadens hätte hier das Gericht das letzte Wort. 2) Daneben besteht auch die Möglichkeit, den Schaden über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> geltend zu machen. Entgegen dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> handelt es sich bei diesem aber um keine Gefährdungshaftung. Abs. 500.h., dass ein Verschulden der Frau S. nachzuweisen wäre. Hinweise hierauf lassen sich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen. Dieses wäre in etwa zu bejahen, wenn der Hund bereits im Vorfeld agressives Verhalten gezeigt hätte. Andererseits kann natürlich auch die völlige Unkenntnis des Hundes bedingen, dass Frau S. entsprechende Vorsicht hätte walten lassen müssen. Zur abschließenden Beurteilung wäre aber meinerseits notwendig, zusätzliche Informationen zum Sachverhalt einzuholen. 3) Nicht erörtert wurde bislang die Möglichkeit, ob Frau S. möglicherweise durch eine entsprechende Vereinbarung die Haftpflicht für das Tier übernommen hat. Auch die Existent dementsprechender Übereinkünfte sind zu überprüfen. 4) Abschließend lässt sich feststellen, dass Ihrem Sohn ein Anspruch auf Schmerzensgeld und möglicherweise weitergehender Schadensersatzansprüche zusteht. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist dieser Anspruch gegen die Familie H. zu richten. Es wäre daher sachdienlich zu erforschen, ob diese bereits eine Halterhaftpflicht für den Hund abgeschlossen haben. Sollte dies der Fall sein, steht in jedem Fall ein solventer Haftungsschuldner zur Verfügung. Es ist in jedem Fall anzuraten, rechtliche Schritte einzuleiten. Aufgrund der bleibenden Gesichtsnarbe sowie der weiteren Verletzung vor dem Hintergrund des jungen Alters Ihres Sohnes, wird die Höhe des Schmerzensgeldes nicht ganz unbeträchtlich sein. Hinzu kommen mögliche weitere Schadensersatzpositionen die allerdings erörtert werden müssten. Gerne stehe ich Ihnen für die weitere Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich einfach unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse. Das hier gezahlte Honorar würde hierbei angerechnet. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 833",
"§ 823"
] |
Ich bin 50% Gesellschafter einer 2-Personen GmbH. Die 2. Person ist auch 50% Gesellschafter und zusätzlich Geschäftsführer. Letzte Woche erhielt ich die GUV-Rechnung für 2015 und stellte fest, dass der GF für 2015 eigenmächtig sein Gehalt erhöht hatte. Weitere Recherche ergab, dass er dies auch schon für 2014 getan hatte. Ich bin mit den Gehaltserhöhungen nicht einverstanden, da meines Erachtens so etwas die Gesellschafterversammlung zu entscheiden hat. Es gab aber keine. Es wurde mir lediglich für 2015 ein Protokoll zugeschickt, vom GF bereits unterschrieben, in dem ich u.a. den GF für das jeweilige Jahr entlasten soll. Eine Gehaltserhöhung für den GF ist im Protokoll nicht erwähnt Ich werde das Protokoll nicht unterschreiben und somit den GF nicht entlasten. Meine Frage. Muss er das zu viel gezahlte Gehalt an die GmbH zurückzahlen, wenn ich ihn dazu auffordere? Ist hier nicht sogar der Tatbestand der Untreue gegenüber der Gesellschaft erfüllt? Welche Folgen könnte das für ihn haben? Wie kann ich als 50%-Gesellschafter mehr Kontrolle ausüben? Habe ich das Recht, die monatliche BWA zu beanspruchen. Ich kann den GF nicht mal kurz im Büro aufsuchen, da ich einige hundert Kilometer entfernt vom Firmensitz wohne. | Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt. Eine strafrechtliche Relevanz dürfen Sie aufgrund der doch recht durchwachsenen BGH Rechtsprechung zu der auch eigenmächtigen Vergütung des Gesellschaftergeschäftsführers vergessen. Wenn Sie hier nicht auf einen willigen und fähigen Staatsanwalt stoßen, wird die Sache eine Einstellung erfahren. Aber dies soll keine Auswirkungen auf Ihre zivilrechtlichen Ansprüche haben. Doch erlauben Sie mir eine Frage vorab. Ihnen wurde lediglich für 2015 ein Protokoll zugeschickt. Für was, wenn es nach Ihrer Aussage keine Gesellschafterversammlung gab? Sie gehen richtig in der Annahme, dass die Gesellschafterversammlung über die Belange und das Wohl und Wehe des ausführenden Organs des Geschäftsführers entscheidet und zwar nur die Gesellschafterversammlung. Diese ist ordnungsgemäß zu laden und hat dann entsprechend über die avisierten Tagesordnungspunkte abzustimmen. Letztlich hat Ihr Teilhaber Sie hier einerseits als Mitgesellschafter übergangen, so dass ein einseitig gefasster Beschluss, der ggf. die Gehaltserhöhung rechtfertigen könnte unwirksam ist. Und als Geschäftsführer hat er seine Vertretungsmacht übertreten, so dass er hier als Vertreter ohne Vertretungsmacht agiert und soweit ihm ein Vertrauensschutz zuzugestehen wäre, selbst für sein erhöhtes Gehalt aufkommen müsste. Letztlich ist das Geschäfts bis zu seiner Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung schwebend unwirksam. In meinen Augen je nachdem in welcher Höhe hier ein Geschäftsführergehalt gezahlt wird könnte hier eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, was zur Folge hätte, dass die gezahlten Gehälter nicht als Betriebsausgabe anerkannt würden und so den zu versteuernden Gewinn erhöhten. Das könnte insoweit auch unabhängig von einer Genehmigung der Gesellschafterversammlung der Fall sein. Die in meinen Augen oben noch unnütze strafrechtliche Untreue könnte Ihnen aber Gelegenheit geben, nicht nur an der Position des Geschäftsführers Ihres Mitgesellschafters zu rütteln und diesen mittels Gesellschafterbeschlusses von diesem Posten zu vertreiben, sondern unter Umständen auch als Gesellschafter durch die Einziehung seines Gesellschafteranteils nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 GmbHG: Einziehung von Geschäftsanteilen">§ 34 GmbHG/a> im Zusammenhang mit den Bestimmungen Ihres Gesellschaftervertrages (ggf. je nach Regelung auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 BGB/a> analog in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> ). Regelmäßig muss aber die Gesellschaft hier auf Ausschluss gegen den Mitgesellschafter klagen, so dass dieser ausscheidet. Nach Ihren Äußerung gehe ich momentan jedoch davon aus, dass ich hier ein wenig forsch herangehe und eine solche Vorgehensweise von Ihnen gar nicht erwünscht ist. Grundsätzlich hätte die Gesellschaft hier einen Rückgewähranspruch gegen den Mitgesellschafter. Aber wie wollen Sie diesen gegen das einzig handlungsfähige Organ der Gesellschaft, den Geschäftsführer, gegen dessen Wille durchsetzen? Als Geschäftsführer unmittelbar abberufen, sich selbst oder einen Dritten als Geschäftsführer oder gar nur Notgeschäftsführer einsetzen und den Rückgewähranspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Das ist kein schönes Zusammenwirken und kann auch der Anfang vom Ende der gemeinschaftlichen Unternehmung darstellen. Ein anderer Weg wäre, die ungenehmigten Mehrentnahmen als solche bei der Gewinnverteilung berücksichtigen. Hier bleibt aber immer noch das Problem der eventuellen verdeckten Gewinnausschüttung, mit welcher der Mitgesellschafter gegenüber der Gesellschaft ggf. einen Schaden verursacht. Leider sind als Gesellschafter Ihre Einsichts- und Auskunftsrechte insoweit beschränkt, als dass hierdurch der gewöhnliche Geschäftsbetrieb nicht über Gebühr beeinträchtigt wird. Grundsätzlich ist an einer Übersendung monatlicher BWA´s nichts auszusetzen, aber wer sagt Ihnen denn, dass die hierauf abgebildeten Zahlen auch den tatsächlichen Umständen entsprechen, oder ob hier nicht weiterhin kreative Ideen zu ganz anderen Auswüchsen heranwachsen. Auch mit einer Kontrolle und ggf. sogar der Kenntnis von Ungereimtheiten, verbleibt die Frage, wie Sie eventuelle unberechtigte Ausgaben vom Verursacher zurückverlangen wollen. Eine Schadensersatzklage gegen den Gesellschaftergeschäftsführer ist grundsätzlich möglich aber hinsichtlich der Beweisfragen und -obliegenheiten nicht immer einfach. Das Gute daran ist, dass der Geschäftsführer hier unter Umständen mit seinem gesamten Vermögen haftet, soweit die Grenzen eines ordentlichen Kaufmanns unbeachtet blieben. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen !--dejureok--> | [
"§ 737",
"§ 723"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, unser von uns bewohntes und gemietetes Haus gehört einer 90 jährigen Dame, bzw. inzwischen ihrem Enkel. Sie hat noch einen Nießbrauch, bekommt also die Mieteinnahmen. Wir möchten das Haus gerne eines Tages kaufen. Haben wir als Mieter ein Vorkaufsrecht, bzw. wie können wir dieses rechtlich wirksam bekommen? Bisher ist noch nicht klar, was im Sterbefall der alten Dame mit dem Haus passieren soll. mfg | Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Als Mieter haben Sie ein gesetzliches Vorkaufsrecht nur in dem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a> geregelten Fall, der hier aber nicht gegeben ist. Damit kommt es darauf an, ob Sie in Ihrem Mietvertrag ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbart haben. Sollte dies der Fall sein, steht Ihnen dieses Recht zu. Sollte der Mietvertrag ein solches Vorkaufsrecht nicht vorsehen, können Sie es wirksam nur mit Zustimmung des Eigentümers nachträglich vereinbaren. Der Nießbrauch der alten Dame berechtigt diese zwar, die Mieteinkünfte zu erhalten, nicht aber, über ein Vorkaufsrecht wirksam zu entscheiden, Das Recht steht allein dem Hauseigentümer, also dem Enkel der Dame zu. Mit ihm müsste ein Vorkaufsrecht also vereinbart werden. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 577"
] |
Hallo Zusammen, ich bin Eigentümerin der Wohnung und meine Mieter sind nach knapp 2 Jahren ausgezogen. Vorher habe ich selbst in der Wohnung gelebt und diese auch gepflegt und geputzt übergeben. Die Mieter waren schon während der Mietdauer immer etwas 'fordernd', beim Auszug ist es dann allerdings eskaliert. Diverse Mängel hatte ich festgestellt: * 'Buckelpistenwände' - also dilletantisch verspachtelt und nicht geglättet * Rote Wandfarbe auf den Fußbodenleisten (Parkett mit Leisten 50 Jahre alt) * im anderen Zimmer Bodenleisten völlig mit Farbe versaut *Steckdosen farbverschmiert und teilweise zerbrochen *Balkongeländer eigenmächtig gestrichen und überall Farbspritzer verteilt * Pflanzbottich am Balkon eigenmächtig entsorgt (angeblich kaputt, ich wurde nicht informiert) *Brandloch in den Balkondielen (habe ich leider erst nach Übergabe entdeckt, fällt für mich aber unter arglistige Täuschung) *Macke im Parkett Meine Frage: Kann ich für all diese Dinge Pauschalbeträge auf der Endabrechnung ansetzen? Ich habe für mich als Stundenlohn 15 Euro veranschlagt, was ich persönlich sehr niedrig empfinde. und würde gerne Pauschalbeträge für die defekten Dinge verwenden, da ich nicht alle Materialien/Zubehör neu kaufen muss weil wir gerade unser eigenes Haus ebenfalls renovieren. Die Bodenleisten im Wohnzimmer habe ich 3 Stunden lang geputzt, die im Schlafzimmer sind nicht sauber zu kriegen, diese würde ich gerne erneuern, kann ich das berechnen? Wie ist das mit den Steckdosen? Kann man hier neue berechnen? Ich musste ja letztendlich alle austauschen weil es dieses Modell gar nicht mehr gibt. Was kann ich hier machen? Ich war nach dem Auszug der Mieter geschockt, nervlich am Ende und wusste nicht mit der Sache umzugehen. Die Wohnung war immer mein 'Baby' und liegt mir nach wie vor sehr am Herzen weil ich ja auch lange selbst drinnen gewohnt hatte. Was mich so traurig macht ist auch die Tatsache das immer die Vermieter als böse hingestellt werden und die Mieter schauen, wie Sie zu Ihrem Recht kommen, der Vermieter wird irgendwie immer alleingelassen und ist der Dumme. Vielen Dank auf jeden Fall für eure Hilfe. Yve | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist leider manchmal ein wahres Trauerspiel wie Mieter mit den Wohnungen anderer Leute umgehen. Daher kann ich Ihren Ärger gut nachvollziehen. Jedoch sind zunächst erst einmal zwei Punkte entscheidend, bevor zu prüfen ist, in welcher Höhe Sie hier die Schäden abrechnen können. Zunächst ist es wichtig, dass Sie die Schäden bei Übergabe der Wohnung in einem Übergabeprotokoll schriftlich festgestellt haben und dieses sowohl von Ihnen als auch den Mietern unterschrieben wurde. Dann hätten Sie nämlich ein Schuldanerkenntnis bezüglich der Schäden durch die Mieter. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass alles was nicht in dem Protokoll festgehalten wurde auch als nicht vorhanden gilt. In diesem Fall gilt das Protokoll als sogenanntes negatives Schuldanerkenntnis von Ihnen. Soweit ein Protokoll gefertigt worden ist, können Sie schon einmal belegen, dass die Schäden tatsächlich dagewesen sind. Sollten Sie kein Protokoll haben, könnte es im Zweifel Probleme mit der Beweisführung geben. Denn Sie müssen beweisen, dass die Schäden vorhanden waren und durch die Mieter verursacht worden sind. Der zweite Punkt, der wesentlich ist, ist der Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung und der der Geltendmachung der Ersatzansprüche. Nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ihre Ersatzansprüche nach sechs Monaten nach Übergabe der Wohnung. Daher müssten Sie, wenn die Verjährung droht den Anspruch klageweise verfolgen, um ihn vor der Verjährung zu sichern. Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Für die von Ihnen erbrachten Leistungen (Arbeitszeit) können Sie eine Pauschale ansetzen. 15,00 EUR die Stunde ist zwar nicht sehr hoch, stellt aber leider in den meisten Fällen den Maximalbetrag für erbrachte Eigenleistungen dar. Die ausgetauschten Teile müssen Sie mit Quittungen belegen, da Sie hier keine Pauschalen ansetzen können. Soweit Steckdosen beschädigt worden sind, dürfen Sie auch nur diese austauschen und nicht alle, auch wenn dadurch unterschiedliche Steckdosen verbaut sind. Sollten Sie für ein einheitliches Bild alle Steckdosen tauschen, können Sie nur die Beschädigten berechnen. Soweit die Fußleisten durch Farbe beschädigt sind und sich nicht abschleifen oder reinigen lassen, dürfen Sie diese austauschen. Hierbei gilt aber auch das gleiche wie bei den Steckdosen. Sie können nur die tatsächlich beschädigten Fußleisten berechnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt) | [
"§ 548"
] |
Meine Tochter - Beamtin zur Probe - hat ohne Eigenkapital eine Wohnung für 85.000,. € erworben. Der Kaufpreis ist überhöht, der Erwerb kam ausschließlich aufgrund der geschäftlichen Unerfahrenheit meiner Tochter zustande. Die Finanzierung erfolgte ohne Eigenkapital über die Hausbank meiner Tochter mit einem Darlehen von 95.000 €, das über eine Grundschuld abgesichert wurde. Das Darlehen ist tilungsfrei, die Zinsbelastung beträgt ca. 400,- € monatlich. Die Tilgung soll über einen Bausparvertrag erfolgen. Kurz darauf erhielt unsere Tochter wegen eines finanziellen Engpasses ein weiteres Darlehen von 7.700,- €. Das Nettoeinkommen meiner Tochter beträgt. ca. 1.700,- € mtl. Hier meine Frage: Hätte die Bank bei richtiger Beratung die Immobilienfinanzierung ohne Eigenkapital ablehnen müssen, so dass dieses unüberlegte Geschäft nicht zustandegekommen wäre? Kann die Bank für den entstandene Schaden haftbar gemacht werden? | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Leider sehe ich nach Ihrer Schilderung keinen rechtlichen Ansatzpunkt, um sich von der Finanzierung/Kaufvertrag zu lösen bzw. die Bank anderweitig auf SchadenserS. in Anspruch zu nehmen. Von dem Geschäft könnten Ihre Tochter lediglich dann im Wege einer Anfechtung zurücktreten, wenn Sie einem Irrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) bei Vertragsschluss unterlegen hatte oder durch arglistige Täuschung oder Drohung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) zum Vertragsschluss veranlasst worden wäre. Beides ist aber nach Ihrer Sachverhaltschilderung eindeutig nicht der Fall. Ein Schadensersatzanspruch scheidet auch aus, so dass die Bank auch nicht haftbar gemacht werden kann. Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a> nämlich voraus, dass eine Pflichtverletzung vorliegt. Vorliegend könnte höchstens eine Aufklärungspflichtverletzung seitens der Bank bzw. . des entsprechenden Bankmitarbeiters vorliegen, welches dann gegebenenfalls der Bank zuzurechnen wäre. Eine solche Pflichtverletzung kann ich nach Ihrer Schilderung leider nicht entnehmen. Die Bank muss dokumentieren, dass sie die Kundin, also Ihre Tochter, über alle vertragswesentlichen Inhalte, insbesondere Risiken aufgeklärt hat. In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte gehe ich davon aus, dass dies der fall gewesen ist. Allein der Umstand, dass eine relativ hohe Finanzierung ohne jegliches Eigenkapital angeboten und auch seitens der Bank abgeschlossen wird, begründet jedoch für sic hallein gesehen noch keine Pflichtverletzung. Solche Finanzierungsformen, wie von Ihnen dargestellt, sind in der Praxis relativ üblich mit der Besonderheit, dass die Banken natürlich ein höheres Risiko tragen, da kein Eigenkapital (bei einer normalen Finanzierungsform ca. 20%) vorhanden ist. Dafür lassen sich die Banken Risikozuschläge in Höhe von üblicherweise bis zu 0,5 % höhere Zinsraten sowie die Bestellung von Sicherheiten vereinbaren. Sie sprachen ja auch noch den Bausparvertrag an. Wenn dieser Vertrag bereits besteht und bereits hierauf eingezahlt wurde, so gilt übrigens auch der Bausparvertrag als Eigenkapital. Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag! Mit freundlichem Gruß Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven [email protected] Tel. 0471/3088132 Fax 0471/3088316 !--dejureok--> | [
"§ 119",
"§ 123",
"§ 280"
] |
Guten Tag Wir die Bauherren fangen gerade an ein Holzhaus in einer Siedlung zu bauen wo fast alle anderen Grundstücke vor ca. 20Jahren bebaut wurden. Nun ist es so das wir kein Fertighaus kommen lassen das in einer Woche schmutzfrei errichtet wird. Sondern wir müssen sehr viel selbst machen was natürlich nur nach Feierabend und Samstags geht... Im konkreten Fall sind wir gerade am Anfang der Arbeiten (Bodenplatte ist schon fertig), Nachbar musste also noch keinen Lärm und Schmutz „erdulden' Wir müssen viele Holzbretter für die Verkleidung am Haus mit einem Winkelschleifer (Flex) schleifen. Das ist recht laut (aber nicht so laut als würde man damit Metall bearbeiten...) und Staubt natürlich! Auch bis zum Nachbarn auf dessen Sitzgelegenheiten! Diese Arbeiten dauern im ganzen nur ca. 3 Samstage und etwas nach Feierabend in der Woche!! Wir haben uns die Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung angeschaut und da ist ein Winkelschleifer nicht zu finden. Also nahmen wir das nächst lautere Gerät ein Benzin Rasentrimmer... Und hielten uns an die Ruhezeiten!! Der Nachbar kam schon am ersten Tag mit folgendem Spruch: „Es kann ja nicht sein das nur weil ihr Geld sparen wollt die gesamte Nachbarschaft darunter leiden muss' Und eine Stunde später mit „Der Staub geht so nicht! Das geht in Richtung Körperverletzung!' Er Arbeitet im Amt u d dementsprechend besorgt sind wir!! (Auch wenn ich meine das ist normaler baustaub der hin zu nehmen ist, würden wir mit Steinen Bauen hätten wir eine Steinsäge und er eben statt Holzstaub Tonstaub...) Ich mein, natürlich wollen wir so einen Streit nicht! Man will und muss ja in Frieden zusammen leben... Aber wenn gleich am ersten Tag sowas kommt... Ich mein WIR müssen ja auch schauen das wir voran kommen und fertig werden. Und als privater Bauherr ist nunmal gerade der Samstag der Tag wo am meisten geschafft wird. Da können wir, auch wenn wir wollen schlecht Rücksicht nehmen und die Arbeiten liegen lassen nur weil Herr Nachbar jetzt grillen möchte... Unsere Angst ist halt das Er irgend wie dafür sorgen kann das wir erstmal unsere Arbeiten niederlegen MÜSSEN!! Oder schlimmer Strafe zahlen müssen... Wie verhält sich das wenn er wie zu erkennen ehr den Harten Weg gehen würde, also Anzeige beim Ordnungsamt, Körperverletzung ect. Vielen lieben Dank im Voraus für die Hilfe | Sehr geehrter Ratsuchender, hinsichtlich des Lärmes wird der Nachbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> dieses hinzunehmen haben. Dabei gehe ich aber davon aus, dass die Lärmverordnung wie von Ihnen geschildert auch beachtet wird, ebenso mögliche gemeindliche Ruhezeiten (zu erfragen bei der Gemeinde). Hinsichtlich des Staubes wird der Nachbar einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> haben, so dass Sie eine Staubschutzwand oder möglicherweise sogar eine zeltähnliche Überdachung ab Arbeitsort errichten sollten, unter denen Sie dann die Arbeiten ausführen sollten. Eine Nachfrage eines Kollegen kann ich bei der Beantwortung ebenso wenig lesen, die die Antwort auf diese Nachfrage. Beides ist daher nicht Inhalt dieser Beratung! Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok--> | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Bin ich für meinen erwachsenen Bruder 'unterhaltspflichtig'? Konkret: Mein Bruder (30 jährig) hat seit Jahren auf seinem Wunsch hin keinen Kontakt mit seiner/unserer Familie, also auch nicht mit mir (41 jährig). Kürzlich schrieb er mir erstmalig einen Brief, worin er mitteilt, dass er eine 13-jährige Haftstrafe in einer geschlossenen Psychiatrie zu verbüssen habe. Sein Arzt riet ihm, mich in die psychische Aufarbeitung einzubeziehen, um die geistige Heilung meines Bruders zu beschleunigen. Kann der Staat bisherige oder künftige Kosten, die ihm durch meinen Bruder entstanden sind, bei mir geltend machen? Oder anders gefragt, könnte mich eine erneute Kontaktaufnahme finanziell belasten? Vielen Dank vorab. | Sehr geehrter Ratsuchender, ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Grundsätzlich sind Sie Ihrem Bruder nicht zum Unterhalt verpflichtet, da nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> nur Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet sind, also lediglich Kinder, Eltern und Großeltern. Von Gesetzes wegen nicht unterhaltspflichtig sind alle Familienangehörigen, die nicht zu den Verwandten gerader Linie im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 BGB/a> zählen, also insbesondere Stiefeltern(-teile), umgekehrt Stiefkinder, Schwiegereltern und -kinder, Schwäger und Geschwister. Eine finanzielle Belastung dahin gehend, dass Zahlungen von Seiten Dritter von Ihnen rechtmäßig gefordert werden können, ist nicht ersichtlich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen. Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen. Mit freundlichen Grüßen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 1601",
"§ 1589"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, einen von mir während meines Volontariats im Ausland verfassten Erfahrungsbericht habe ich per Mail an eine mir bekannte Organisation geschickt. Diese Organisation hat mich zuvor ohne jegliche vertragliche Bindung und ohne Beteiligung an angefallenen Kosten zu deren eigenen Nutzen und natürlich im gegenseitigen Einvernehmen 'entsendet'. Dieser Bericht, also mein geistiges Eigentum, findet sich nun auf deren und außerdem auf anderen Internetseiten u.a. mit der Angabe meines vollen Namens, meines Alters und Berufs wieder, ohne dass ich dem in irgendeiner Form zugestimmt habe. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, meinen Bericht entfernen zu lassen und eine Verbreitung jedweder Art zu untersagen? Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Veröffentlichung Ihres Berichtes ohne Ihre Zustimmung kann Ihre Urheberrechte an dem Beitrag verletzen. Dazu wird es darauf ankommen, ob dem Bericht eine ausreichende Schöpfungshöhe zukommt, was konkret zu prüfen wäre, aber in der Regel der Fall ist. Zugleich kann die Veröffentlichung Ihrer persönlichen Daten ohne Ihre Zustimmung in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen. Beide Rechtsverletzungen ziehen einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach dem UrhG bzw. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> nach sich. Die Organisation kann im Rahmen einer Abmahnung aufgefordert werden, den Bericht von Ihren Webseiten zu entfernen und die Entfernung auch von dritten Webseiten zu betreiben. Sollte Letzteres nicht möglich sein, können die Betreiber dieser Webseiten unmittelbar von Ihnen in Anspruch genommen werden, da auch diese Webseiten Ihr Urheber- und Persönlichkeitsrecht verletzen. Führen außergerichtliche Bemühungen nicht zum Ziel, können Ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung sehe ich jedenfalls gute Chancen, Ihre Rechte durchzusetzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 | Fax: (0221) 355 9206 | Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 | Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de !--dejureok--> | [
"§ 823",
"§ 1004"
] |
Guten Tag, meine Frage zielt auf das beste weitere Vorgehen/meine Ansprueche in folgender Situation: Ueber die Plattform my-hammer.de habe ich die Montage einer Dusch-Trennwand (neues Badezimmer in renoviertem Dachgeschoss) an einen Fachbetrieb vergeben. In der Auktion war eine Terminvorgabe und telefonisch wurde erlaeutert, dass diese wichtig sei, um (1) die anschliessende Vermietung zu gewaehrleisten und (2) da ich im Anschluss fuer eine laengere Zeit im Ausland sein wuerde. Die Montage erfolgte fehlerhaft: (a) Die Randprofile wurden nicht entsprechend der Anleitung montiert und zu weit am Rand der Duschtasse aufgesetzt (b) Ein Randprofil wurde nicht senkrecht ausgerichtet (c) Fuer die Korrektur wurden neue Loecher gebohrt (d) Auch mit den korrigiert angebrachten Randprofilen konnte die Duschtrennwand nicht montiert werden. Der Monteur hat die Baustelle veraergert verlassen mit dem Hinweis, dass die Randprofile unpassend seien (Anm.: Es sind die original Randprofile, vor der Montage wurde dieser Hinweis nicht geaeussert) - leider ohne eine Loesung/ weiteres Vorgehen vorzuschlagen und ohne die Baustelle zu raeumen. Ist es Ihnen moeglich, mir auf Basis der o.a. Informationen mitzuteilen, welche Ansprueche ich erheben kann und wie das beste weitere Vorgehen ist? Bedingt durch die Falsch-Montage kann ich die Wohnung leider nicht vermieten und durch meine Abwesenheit kann ich eine korrekte Ausfuehrung moeglicher Korrekturarbeiten auch nicht beaufsichtigen. Mein Wunsch ist es, die Kosten fuer den Fliesen-Austausch (jetzt oder Austausch zu einem spaeteren Zeitpunkt) erstattet zu bekommen und den Auftrag gegen Kostenerstattung an einen alternativen Fachbetrieb vergeben zu koennen (da ich durch die Veraergerung des Monteurs die Sorge vor weiteren Beschaedigungen, z.B. an der Duschwand selbst, habe). Vielen Dank fuer Ihre Hinweise! | Sehr geehrter Ratsuchender, hier können Sie die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">634 BGB/a> genannten Gewährleistungsansprüche geltend machen, wobei Sie nun schriftlich dem ausführenden Handwerker eine Frist von 14 Tagen zur Erbringung der vertragsgemäßen Erfüllung setzen sollten. Erst danach werden Sie dann auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/636.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">636 BGB/a> Schadensersatzansprüche (Fliesenaustausch, Mietausfall und Kosten der Drittfirmen) geltend machen können, da noch Iher bisherigen Darstellung weder eine ernsthafte Erfüllungsverweigung, noch eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung anzunehmen ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok--> | [
"§ 636",
"§ 631",
"§ 634"
] |
Wir haben vor einigen Monaten ein denkmalgeschütztes Haus mit einer vermieteten Ladeneinheit gekauft. Der Mietvertrag zwischen dem Alteigentümer und dem Gewerbetreibenden wurde Anfang 2002 abgeschlossen und regelt auf zwei Formularseiten ausschließlich die monatliche Miete. Es fehlen Angaben, in welchem Zustand damals die Räume übergeben wurden, es fehlt eine Renovierungsklausel im Falle der Kündigung, es fehlt eine Vereinbarung zur Abrechnung der Betriebskosten. Die Miete ist niemals erhöht worden und liegt heute unter den üblichen Mietenspiegel. Strom- und Gas wurden separat nach Zähler in der Gewerbeeinheit vom Mieter mit den Versorgern abgerechnet und bezahlt, obwohl der Mietvertrag keine Festlegung dazu enthält. Allerdings findet sich im Mietvertrag folgendes unter „§6 Allgemeine Vertragsbestimmungen': „Die allgemeinen Vertragsbestimmungen und die dazu gehörigen Ordnungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Mietvertrages. Der Mieter erkennt diese an und bestätigt gleichzeitig, dass sie ihm bekannt sind.' Leider liegen diese „allgemeinen Vertragsbestimmungen', die 2002 offenbar als Anlage vorhanden waren, in den heutigen Unterlagen nicht vor. Meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage ist es dennoch möglich, einen aktuellen Mietvertrag abzuschließen, der die oben erwähnten Fehlpositionen (Wasser, Anteile an Gebäudeverssicherung und Grundsteuer) regelt oder sind die „Allgemeinen Vertragsbestimmungen' von 2001/2002 heute noch greifbar und nachzulesen? | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es selbstverständlich jederzeit möglich mit dem Mieter einen neuen Vertrag abzuschließen der ausführlich alle Bereiche regelt. Allerdings können Sie dies nicht ohne die Zustimmung des Mieters machen, denn bis zur Vertragsbeendigung gilt der abgeschlossene Vertrag. Wenn die erwähnten „allgemeinen Vertragsbestimmungen' von 2002 nicht mehr vorhanden sind, dann wäre eine Möglichkeit den Alt-Eigentümer/Vermieter zu befragen, welche AGB hier verwendet wurden, da der Vermieter diese vermutlich nicht selbst entworfen hat. Auch von dem Mieter könnten Sie etwa Einsicht in dessen Vertragsunterlagen fordern, z.B. mit dem Hinweis, daß ihre eigenen Vertragsunterlagen unvollständig sind. Die Anspruchsgrundlage für ein entsprechendes Einsichtsrecht des Mietvertrages des Mieters würde sich z.B. aus § 810 BGB ergeben. Im Übrigen dürfte es auch im Interesse des Mieters sein, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien klar vereinbart sind. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt | [
"§ 810"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Person A benötigt einen Gegenstand der von Person B gekauft wird. Person B kauft den benötigten Gegenstand als gebraucht, aber sehr gut erhalten. Person A ist bei Kauf anwesend und nimmt den Gegenstand sofort in seinen Besitz, da Person B signalisiert das es sich um eine Schenkung handelt. Der Verkäufer bekommt von dieser Schenkungsabsicht nichts mit, ist aber ein guter Freund von Person B! Person A benutzt den Gegenstand nun seit 7 Jahren ohne Anzeichen einer Rückforderung von Person B, Person A hat auch die beim Kauf übergebene original Gegenstandsbeschreibung mit Kaufdatum bei sich zu Hause abgelegt. Nur eine Rechnung kann er nicht vorweisen, das es sich um einen Gebrauchtkauf handelte. Person B fordert nun aufgrund eines Streites den Gegenstand zurück, da es sich aus seiner Sicht nicht um eine Schenkung, sondern eine Leihgabe handelte. Person B droht schriftlich mit Herausgabefrist von wenigen Tagen und Beauftragung eines Anwaltes. Zudem könne er Zeugen nennen, die bestätigen das es sich nur um eine Leihgabe handele. 1) Ist es rechtens einfach eine solche Forderung zu stellen? 2) Es waren bei der Übergabe keine weiteren Personen anwesend, wie kann Person B behaupten er hätte Zeugen? 3) Welche Verhalten wird mir nun geraten, weil ich natürlich auch keinen Zeugen habe, der bestätigt das es sich um eine Schenkung handelte? Vielen Dank im Voraus. | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Forum nur eine erste grobe rechtliche Einschätzung erfolgen kann, die unter keinen Umständen die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann. Insbesondere aufgrund unvollständiger oder unklarer Tatsachenschilderung können sich rechtlich andere Ergebnisse ergeben als dies bei Kenntnis des gesamten korrekten Sachverhalts der Fall wäre. Ich beantworte Ihre Fragen aufgrund Ihrer Schilderungen und dem eingesetzten Betrag wie folgt: 1) Ist es rechtens einfach eine solche Forderung zu stellen? Forderungen kann und darf natürlich jeder stellen wie er möchte. Ob die Forderung an sich berechtigt ist einerseits und andererseits ob diese Forderung vor Gericht durchsetzbar sein wird, sind jedoch wiederum weitere Fragen, um deren Beantwortung es Ihnen sicherlich in erster Linie geht. Problematisch an Ihrer Schilderung ist insoweit spätestens im Fall eines Gerichtsverfahrens letztlich allein die sogenannte Beweislast. Person B will hier offenbar einen Anspruch auf Herausgabe als Eigentümer gegenüber Person A als sogenannten unberechtigten Besitzer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> geltend machen. Insofern ist zunächst Person B gegenüber dem Gericht beweispflichtig dafür, dass Person B auch Eigentümer des Gegenstandes ist. Da der Gegenstand jedoch im Besitz von Person A ist, gibt es insoweit zunächst keine Indizwirkung zu Gunsten von B. B wird also zunächst beweisen müssen, dass B den Gegenstand erworben hat und somit Eigentümer geworden ist. 2) Es waren bei der Übergabe keine weiteren Personen anwesend, wie kann Person B behaupten er hätte Zeugen? Auch insoweit: Behaupten kann jeder natürlich erst einmal privat was er möchte. Falsche Behauptungen in einem Gerichtsverfahren hingegen würden den Straftatbestand des Betruges erfüllen. Grundsätzlich ist natürlich bei einer Beweiserbringung durch Zeugen immer die Frage: Welche Zeugen sollen das sein? Und dann auch: Was werden diese aussagen? Die Vermutung liegt nahe, dass B hier den Verkäufer des Gegenstandes als Zeugen benennen möchte. Dieser wird wohl auch durchaus aussagen können, dass er B den Gegenstand verkauft hat und dass dieser auch von B bezahlt wurde. Damit wäre der Beweis von B erbracht, dass er Eigentümer des Gegenstandes ist. In einem zweiten Schritt ist dann vom Gericht zu prüfen, ob Person A ein „Recht zum Besitz' hat. Hierin liegt erst die Krux der Angelegenheit. Denn an diesem Punkt ist nicht mehr B derjenige, der beweisen muss, dass A kein Recht zum Besitz hat, sondern vielmehr A muss beweisen, dass er ein Recht zum Besitz hat. Soweit A also eine Schenkung behauptet, muss A dies dem Gericht auch eindeutig gegenüber beweisen. Kann er dies nicht – da es hierüber offenbar nichts Schriftliches gibt und keine Zeugen, die dies bestätigen könnte – wird das Gericht nach dem sogenannten non liquet-Prinzip entscheiden: Das bedeutete, das Gericht stellt nicht eindeutig fest, dass es einen Leihvertrag gab sondern lediglich dass ein Schenkungsvertrag jedenfalls nicht bewiesen wurde. Im Endergebnis wird A also vermutlich dazu verurteilt werden, den Gegenstand an B herauszugeben. 3) Welche Verhalten wird mir nun geraten, weil ich natürlich auch keinen Zeugen habe, der bestätigt das es sich um eine Schenkung handelte? Die Beantwortung dieser Frage folgt im Grunde zwingend aus dem Vorstehenden. Ihre Chancen in einem Gerichtsverfahren tatsächlich zu gewinnen und den Gegenstand nicht herausgeben zu müssen, erscheinen sehr gering. Vor diesem Hintergrund sollte der Gegenstand an B „zurück' gegeben werden, um am Ende nicht auch noch zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten tragen zu müssen. Sollten Sie allerdings über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die Ihnen für dieses Verfahren Deckungsschutz erteilt und notfalls diese Kosten übernimmt, könnte man es auf das Gerichtsverfahren ankommen lassen. Rein formell wird dem Richter am Ende keine andere Entscheidung als die oben beschriebene übrig bleiben. Er ist jedoch gemäß der Zivilprozessordnung dazu gehalten, beide Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Aufgrund der Gesamtumstände (Besitz seit 7 Jahren und unmittelbar ab Erwerb) dürfte vermutlich auch der Richter „den Braten riechen' und versuchen, Person B dazu zu bewegen, auf die Herausgabe zu verzichten oder zumindest nur eine anteilige Entschädigung in Geld hierfür zu erhalten anstelle des Gegenstandes selbst. Solange zudem bislang nur eine Herausgabeaufforderung der Person B selbst vorliegt, wäre auch in Erwägung zu ziehen, überhaupt abzuwarten, ob diese tatsächlich einen Rechtsanwalt beauftragt und wenn ja, ob Person B auch dann noch ein Gerichtsverfahren einleitet. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass dem Gesamtergebnis nach – wenn es nicht zu einer Einigung z.B. in der vorbeschriebenen Art und Weise kommt – auch schon die Kosten des Rechtsanwaltes für die nächste Aufforderung noch vor einem Gerichtsverfahren dann von Person A getragen werden müssen. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Im Übrigen stehe ich Ihnen für Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus eine Interessenvertetung wünschen, so können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen MIRIAM MÖLLER Rechtsanwältin!--dejureok--> | [
"§ 985"
] |
Hallo, folgender Sachverhalt: Wir wollen ein Haus im Rahmen einer Zwangsversteigerung erstehen. Eingetragen im Grundbuch ist eine Frau A und Herr B über eine GBR. Mittlerweile ist Frau A Mieterin (eines Teils des Hauses), ist nach meinen Infos aus der GBR ausgeschieden, ohne dass aber das Grundbuch geändert wurde. (Mietet also gegenüber der GBR. Anstelle Frau A ist ihr Ehemann Gesellschafter der GBR geworden) Die Dame ist älter (ca 60), der genaue Wortlaut und auch Alter des Mietvertrages mir unbekannt. Meine Fragen, da wir das gesamte Haus nutzen wollen: Wie wird Frau A behandelt, als Mieterin (gem. Vertrag) oder als Eigentümerin (gem. Grundbuch)? Womit ist im schlimmsten Fall zu rechnen? Was bedeutet das in Sachen Zeit und Geld? Vielen Dank vorab. | Sehr geehrter Fragesteller, 1.Vorliegen eines Mietvertrags Grundsätzlich ist es so: Auch wenn Frau A noch Gesellschafterin der GbR sein sollte, kann ein wirksamer Mietvertrag vorliegen. Die GbR hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann mit Dritten - inkl. der eigenen Gesellschafter - Verträge schließen. Sie sollten daher sicherheitshalber davon ausgehen, dass ein wirksamer Mietvertrag besteht. In diesen würden Sie mit allen Rechten und Pflichten zunächst eintreten (Grundsatz »Kauf bricht nicht Miete« des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> , entsprechend anwendbar über die Verweisung in a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 ZVG">§ 57/a> Zwangsversteigerungsgesetz - ZVG -). Etwas anderes kann - was angesichts der Verflechtung zwischen den Parteien vielleicht nicht ganz fernliegt - gelten, wenn ein Scheingeschäft vorliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a> ). In dem Fall wäre der Mietvertrag unwirksam und Frau A könnte sich nicht auf die Regeln des Mieterschutzes berufen. Allerdings müssten Sie die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts auch beweisen können, was Ihnen im Zweifel nicht gelingen wird (nach Ihrer Schilderung stehen keine Beweismittel zur Verfügung). 2.Kündigungsmöglichkeit Es ist also davon auszugehen, dass ein Mietvertrag besteht. Diesen müssten Sie dann kündigen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a S. 1 ZVG/a> haben Sie folgendes Sonderkündigungsrecht: Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die gesetzliche Frist bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a> : Gekündigt werden kann spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats. Zu beachten ist: Die Sonderkündigung muss zum erstmöglichen Termin erklärt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a Satz 2 ZVG/a> ). Wenn der Termin verpasst wird, können Sie sich nur noch auf ein berechtigtes Interesse, insb. Eigenbedarf, stützen. 3.Räumung Der schlimmste Fall sieht so aus: Es kann sein, dass Frau A, nachdem Sie die Kündigung ausgesprochen haben, nicht freiwillig auszieht. In dem Fall müssten Sie per Räumungsklage vorgehen, was zunächst Gerichts- und Anwaltskosten verursacht, die Sie auslegen müssen. Auch nach gewonnenem Prozess kann es sein, dass das Gericht (ein Antrag der Frau A ist dazu übrigens nicht erforderlich) eine Räumungsfrist ausspricht (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721/a> Zivilprozessordnung - ZPO -). Die Räumungsfrist kann bis zu einem Jahr betragen. Wenn auch nach Ablauf der Räumungsfrist nicht geräumt wird, müssten Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen, was wiederum Kosten verursacht, die Sie verauslagen müssen. Eine Räumung kann teuer werden, da die Möbel usw. eingelagert werden müssen. Zwar haben Sie hinsichtlich aller Kosten einen Erstattungsanspruch - wenn Frau A allerdings kein Geld hat, dann bleiben Sie auf den Kosten letztlich sitzen. Das wäre also das »worst case«-Szenario. Mit freundlichen Grüßen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 566",
"§ 573c",
"§ 117"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Internet Lebensmittel und Haushaltswaren bestellt (Rechnungsbetrag unter 50 €) Allerdings habe ich nach absenden der Bestellung festgestellt das die Firma eigentlich laut AGBs nur an Unternehmer nach $ 14 BGB liefert. Ich habe dann sofort Kontakt mit der Firma per E-mail (Kundenservice) aufgenommen und ihnen mitgeteilt dass ich die Ware als Privatperson bestellt habe. Die Firma hat mir dann mitgeteilt (per Email) das Sie die Ware auch an mich als Privatperson liefern. Daraufhin habe ich die Ware bezahlt. Meine Frage ist jetzt könnte die Firma nachträglich noch irgendwelche Forderungen (Geld oder Rückgabe der Ware oder sonstige rechtlichen Forderungen) gelten machen (wenn ja welche?) da ich ja nicht zum berechtigten Kundenkreis gehöre und die Firma eigentlich nicht an Privatleute verkauft. Ist die Ware nach Lieferung und Bezahlung damit unwiderruflich mein Eigentum? Mit freundlichen Grüßen. Danke im voraus! | Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Aus meiner Sicht besteht in Ihrem Fall keine Gefahr, dass Sie die bestellte Ware nach ordnungsgemäßer Bezahlung wieder zurückgeben müssen. So könnte sich für Ihren Vertragspartner zwar grundsätzlich aufgrund der Tatsache, dass Sie Verbraucher und kein Unternehmer sind ein Rücktrittsrecht ergeben mit der Folge, dass Sie die bestellte Ware entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a> zurückgeben müssten. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass individuelle Vertragsabreden entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305b BGB/a> immer Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. In Ihrem Fall haben Sie mit Ihrem Vertragspartner die Vereinbarung getroffen, dass Ihnen die Ware geliefert wird, obwohl sie Verbraucher sind. Diese -nachweisbare- Abrede hat Vorrang vor den AGB, so dass ich keinen Rechtsgrund mehr für ein Rücktrittsrecht sehen. Ich empfehle Ihnen dementsprechend, die per eMail geführte Konversation aus Beweisgründen nicht zu löschen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 305b",
"§ 346"
] |
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe vor, jemandem eine größere Summe Geldes zu leihen, einer Person, zu der ich absolutes Vertrauen habe. Zudem besitzt diese Person ein Haus, das fast abbezahlt ist und im schlimmsten aller Fälle einen Wert darstellt. Das was ich ihr leihen würde, wäre ca. ein Zwanzigstel des Hauswertes. Meine Frage ist nun: Die Person, der ich Geld leihe, hat einen Halbbruder, den sie nicht ausfindig machen kann, und eine Halbschwester, zu der keine Beziehung besteht. Sind die Halbgeschwister erbberechtigt? Wie kann ich mich davor schützen, dass im Falles des Todes oder in dem Fall, dass die Schuldnerin geistig und körperlich keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt, gewährleistet ist, dass ich mein Geld bekomme? Was GENAU muss die Person dazu aufsetzen? Geht das nur mit Anwalt oder Notar? Muss das hinterlegt werden? Danke im Voraus für die Antwort die Fragestellerin | Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Die „Halbgeschwister' sind im Falle eines Falles gesetzliche Erben. Sie wären dies dann, wenn der Erblasser weder einen Ehegatten noch Abkömmlinge (also Kinder, Enkel usw.) hinterlässt. In diesem Fall erben die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (also auch Geschwister, auch „Halbgeschwister') gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1925 BGB: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung">§ 1925 BGB/a> als gesetzliche Erben zweiter Ordnung. Es besteht also in diesem Fall durchaus die Möglichkeit, dass der Halbbruder und die Halbschwester erben. anders wäre dies, wenn der Erblasser per Testament oder Erbvertrag jemand anderen als Erben einsetzen. Pflichtteilsberechtigte sind die Geschwister übrigens nicht. Den wirksamsten Schutz für den Rückzahlungsanspruch, auch im Falle von Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Darlehensnehmers, bietet eine Grundschuld auf die Immobilie. Sie sollten zwei Dokumente erstellen bzw. erstellen lassen: zum einen einen gut formulierten schriftlichen Darlehensvertrag. Schriftlich sollte so etwas aus Beweisgründen immer erstellt werden, bbwohl das für Darlehensverträge gesetzlich nicht zwingend ist. Ansonsten wäre für den Darlehensvertrag selber ein Notar nicht zwingend nötig. Er wäre aber günstig: als zusätzliche Sicherheit könnte sich der Darlehensnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen als Sicherheit unterwerfen. Damit hätten Sie im Falle eines Falles nicht erst auf Rückzahlung zu klagen. Dies geht allerdings nur mit einer notariellen Urkunde. Zum anderen muss die Eintragung der Grundschuld vom Grundstückseigentümer bewilligt werden, zudem muss sie ins Grundbuch eingetragen werden. Hierzu brauchen Sie zwingend den Notar. Einen Rechtsanwalt brauchen Sie zwingend in dieser Sache nicht. Die Formulierung des Darlehensvertrages kann auch ein Notar übernehmen. Empfehlenswert wäre anwaltliche Beratung unter Umständen trotzdem, etwa um schon vorhandene Belastungen des Grundstücks im Grundbuch abzuklären und die Konsequenzen für die Wehrhaftigkeit der geplanten Grundschuld als Sicherheit darzulegen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen!--dejureok--> | [
"§ 1925"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin besitzt ein Kosmetikstudio. Ihre einzige Angestellte (400.- € -Basis) hat im Januar gekündigt, zum 01.03.. Grund: Sie hat eine neue Anstellung in einem Kosmetikstudio ca. 200 m von hier. Jetzt haben wir erfahren, dass sie in der Zeit im Februar, als sie noch hier arbeitete, Prospekte ihres neuen Arbeitgebers an Kunden im Studio verteilt hat. Frage: 1. Verstößt das nicht gegen irgendwelche Wettbewerbsbestimmungen? Und 2. hat es Sinn im Nachhinein etwas dagegen zu unternehmen und wenn was? P.S.: es sind seitdem einige langjährige Kunden nicht mehr ins Studio gekommen! Da es sich um ein kleines Studio handelt, macht sich das finanziell natürlich bemerkbar. Mit Freundlichen Grüßen S. Claus | Sehr geehrter Fragesteller, gegen Ihre ehemalige Angestellte persönlich kann Ihre Lebensgefährtin keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen, denn diese Ansprüche setzen ein so genanntes Wettbewerbsverhältnis voraus, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG/a> . Die Angstellte ist aber nach wie vor nur Angstellte und eben nicht selbst Mitbewerberin. Auch ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 UWG/a> gegen das konkurrierende Kosmetikstudio, dessen Werbung die 'Übeltäterin' an Ihre Kunden verteilt hat, kommt wohl nicht (mehr) in Betracht. Selbst wenn man eine grundsätzliche Haftung der Inhaber/in des anderen Studios für das geschilderte 'Umleiten von Kundenströmen' (das ist wirklich ein Fachbegriff) annimmt, so setzt ein Unterlassungsanspruch aber die so genannte Wiederholungsgefahr voraus. Da die Angstellte nicht mehr bei Ihnen tätig ist, scheidet eine Wiederholungsgefahr und damit ein Unterlassungsanspruch aus UWG wohl aus. Auch ein Beseitigungsanspruch besteht aus demselben Grund nicht mehr. Bleiben also Schadensersatzansprüche. Die können grundsätzlich sowohl nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gegen die Inhaber/in des konkurrierenden Kosmetikstudios bestehen, als auch aus allgemeinem Zivilrecht gegen Ihre ehemalige Angestellte. Um einen Schadensersatzanspruch, zum Beispiel aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 UWG: Schadensersatz">§ 9 UWG/a> , gegen das Konkurrenz-Studio durchzusetzen, müssen Sie aber vor allem beweisen, dass Ihre Konkurrentin oder Angstellte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Natürlich spricht sehr viel dafür, dass Ihre ehemalige Angestellte die Flyer nicht aus eigenem Antrieb verteilt hat, sondern sie von der Konkurrenz zu diesem Zweck erhalten hat und vielleicht auch eine entsprechende 'Anweisung', sie bei Ihnen im Kosmetikstudio zu verteilen, um Kunden abzuwerben. Ganz ausreichend ist dieser 'Anscheinsbeweis' aber nicht, um einen Richter mit Sicherheit davon zu überzeugen, dass hier ein schuldhaftes, also vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, Ihrer Mitbewerber gegeben ist. Stellen Sie hier zunächst noch ein paar Nachforschungen an, um das Prozessrisiko zu verringern. Gegen Ihre ehemalige Angestellte kommen evtl. Schadensersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> in Betracht wegen eines 'Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.' Der geschilderte Fall gehört allerdings nicht zu den in der Rechtsprechung typischerweise als betriebsbezogene Eingriffe angesehenen Fällen, weshalb ein erhöhtes Prozessrisiko bestünde. Daneben bestehen ggf. auch Schadensersatansprüche gegen Ihre ehemalige Arbeitnehmerin wegen Verletzung ihres Arbeitsvertrags. Natürlich darf eine Arbeitnehmerin ihre Arbeitgeberin nicht vorsätzlich schädigen. Wenn Ihre ehemalige Angestellte aber kein größeres Vermögen besitzt und auch bei ihrer neuen Arbeitgeberin nicht signifikant mehr verdient als bei Ihrer Frau, gehen Sie das Risiko ein, dass Sie auf den Prozesskosten auch im Falle des Obsiegens sitzen bleiben und auch einen hoffentlich ausgeurteilten Schadensersatzanspruch nicht realisieren können. Wenn ich wüsste, wie hoch Ihr Schaden in Euro ist, dann könnte ich Ihnen einen Überblick über das Prozesskostenrisiko geben, um Ihnen die Entscheidung leichter zu machen, ob Sie Ansprüche gegen Ihre ehemalige Angestellte durchsetzen möchten. Ansonsten hoffe ich, dass ich Ihnen mit der Antwort einen Überblick über die in Betracht kommenden Ansprüche gegeben habe und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute! Mit freundlichen Grüßen Stefan Heinrichs Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 823"
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Hallo, seit 7 Jahren (von insg. 8) bediene ich allein den Kredit für ein gemeinsam angeschafftes Haus. Mein Exmann beteiligt sich auch nicht an den Werterhaltungskosten noch denkt er daran Unterhalt für sein Kind zu zahlen. Ein Unterhaltstitel liegt für die Vergangenheit vor. Nach eingereichter Teilungsversteigerung (von seiner Seite) kam es jetzt zu einer eventuellen Einigung: Er wollte in die Schuldhaftentlassung einwilligen, wenn ich im Gegenzug auf die Unterhaltsschulden aus der Vergangenheit verzichte. Ich willigte ein und habe mir eine Bank gesucht die mir das Haus (die bisherige Bank wollte mich nicht als alleinigen Darlehensnehmer akzeptieren) finanziert. Der Vertrag ist unterschrieben. Ich habe mich weiterhin bereit erklärt sämtliche Forderungen der alten finanzierenden Bank allein zu tragen (Zinsvorfälligkeitsentschädigungen usw.) Jetzt bekomme ich ein Schreiben seines Anwalts mit wieder neuen Forderungen: Ich soll seine gesamten Anwaltskosten übernehmen, und müsse sämtliche Ansprüche, ob bekannte oder unbekannte Kindesunterhaltsforderungen usw. als erledigt oder erfüllt erklären. Auch soll ich die Kosten des Teilungsversteigerungsverfahrens bezahlen. Sonst unterschreibt er den Aufhebungsvertrag von der Bank nicht. Jetzt, nachdem ich eine neue finanzierende Bank habe, die alte Bank nur noch die Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag verlangt, stellt dieser neue Forderungen. Ich bin nach 7 Jahren Kampf echt kaputt und auch finanziell am Ende.. Das ist für mich doch Erpressung...oder Nötigung. Seine ersten Bedingungen, auf die ich einwilligte, habe ich sogar schriftlich...von seinem Anwalt. Was kann ich darauf antworten.. Die Teilungsversteigerung kann er jederzeit wieder weiterführen...ein schönes Druckmittel.Kann er mich zum jetzigen Zeitpunkt mit immer wieder neuen Forderungen erpressen? Was antworte ich diesem Anwalt? Warum hat der, der immer seinen Verpflichtungen nachkommt und alles zahlt, eigentlich keine Rechte? Vielen Dank! | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Sachverhaltsschilderung ist ein wenig undurchsichtig. Sie haben Ihren Angaben nach zusammen mit Ihrem Ex-Ehemann einen Kredit bei einer Bank aufgenommen, um ein gemeinsames Haus zu finanzieren. Hierbei haften Sie grundsätzlich als Gesamtschuldner im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> . Das heißt, die Bank könnte jeden von Ihnen auf Zahlung der gesamten Summe in Anspruch nehmen. Der Inanspruchgenommene müsste sich dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1, 2 BGB/a> an den anderen Gesamtschuldner richten. Das bedeutet, wenn die Bank das Geld insgesamt von Ihnen verlangen und Sie zahlen, dann könnten Sie den anteiligen Betrag von Ihrem Exmann fordern und ihn verklagen. Da Sie von einer Teilungsversteigerung sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie und Ihr Ehemann gemeinsam, also als Miteigentümer zu gleichen Teilen, im Grundbuch eingetragen sind. Ich würde mich an dieser Stelle von dem gegnerischen Anwalt nicht einschüchtern und unter Druck setzen lassen, auch wenn das einfacher klingt, als es tatsächlich ist. Wie ich Ihre Schilderung verstehe, ist es noch nicht gänzlich zu einer Einigung gekommen. Ohne Ihren Sachverhalt sowie insbesondere die zugrunde liegenden Verträge zu vollständig zu kennen, gehe ich davon aus, dass Sie zu Übernahme der Anwaltskosten sowie der Erklärung der Erledigung bezüglich der Kindesunterhaltsforderungen keine Pflicht haben, es sei denn, sie hätten schon eingewilligt. Ebenso wenig dürfte Ihnen die Pflicht obliegen, die Teilungsversteigerungskosten vollständig zu tragen. Die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags scheint noch das einzige für Ihren Exmann übrig gebliebene Mittel zu sein, irgendwelche unverschämten Forderungen zu stellen und Sie unter Druck zu setzen, wenn er in der Vergangenheit selbst keinerlei Forderungen nachgekommen ist und sozusagen ein säumiger Schuldner war. Jedoch dürfte sein Verhalten wohl weder eine Erpressung noch eine Nötigung darstellen. Er zwingt Ihnen nicht unmittelbar ein Verhalten auf noch nötigt er mit einer Drohung oder mit Gewalt. Ein Aufhebungsvertrag ist insoweit eine auf seinem Willen beruhende Entscheidung, die er abgeben kann, aber auch unterlassen kann. Denn in nach deutschem Recht herrscht nun einmal Vertragsfreiheit. Jedoch würde ich den Spieß umdrehen. Ich gehe davon aus, dass Sie bisher keinen Anwalt zu Rate gezogen haben. Denn dieser würde vorbehaltlich des tatsächlichen Sachverhalts Ihrem Exmann mitteilen, dass dieser sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen soll, denn er ist derjenige, der weder die Forderungen der Bank noch die Kinderunterhaltszahlung der ganzen letzten Jahre getilgt hat. Ich würde mich an Ihrer Stelle wie gesagt nicht einschüchtern lassen und dringend anraten, einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu konsultieren, der die zur Verfügung stehenden Unterlagen prüft und das weitere Vorgehen entscheidet. Aber die tatsächlich schon als unverschämt zu bezeichnenden Forderungen Ihres selbst vertragsbrüchigen Exmanns laden förmlich zu einem offensiven Vorgehen vor. Ihrem Exmann müsste ein Forderungsschreiben zugesandt werden, in dem sämtliche Forderungen der Vergangenheit, egal welcher Art, geltend gemacht werden, um ihm seine rechtlichen Grenzen aufzuzeigen. Die Frage ist, auf welche konkreten Recht Sie möglicherweise im Rahmen der Einigung bereits wirksam verzichtet haben. Im Rahmen dieser Erstberatung ist eine abschließende Beurteilung der Rechtslage sehr schwierig. Daher der Rat, sich umgehend mit Ihrer Angelegenheit an einen Anwalt zu richten, der Ihren Fall anhand aller Unterlagen genau prüft. Sollten Sie finanziell nicht in der Lage sein, die Kosten einer solchen Rechtsverfolgung zu tragen, gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe für außergerichtliches Vorgehen einerseits, bei der grundsätzlich lediglich ein ganz geringer Eigenanteil gezahlt wird und auf andererseits die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, falls es tatsächlich zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte. Das heißt, bei schwachen wirtschaftlichen Verhältnissen würde der Staat unter Umständen die Finanzierung übernehmen. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion. Ich werde gerne versuchen, die Unklarheiten zu beseitigen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 421",
"§ 426"
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Ich benötige Hilfestellung bzgl. folgender Thematik: Ich bin selbständige Einzelunternehmerin (Kosmetik) und habe am 3.2.09 mit Wirkung vom 01.03.09 einen Vertrag bei einer Fortbildungseinrichtung über einen Computer Grundkurs (Unterrichtszeiten abends) unterzeichnet, welcher über ein Jahr laufen soll und in monatlichen Kursgebühren - in der Summe über einen Gesamtbetrag von ca. 1.000 EUR vergütet werden soll. Aufgrund der sich drastisch verschlechternden wirtschaftlichen Situation war ich nun gezwungen, meine Öffnungszeiten so anzupassen,daß die noch verbliebenen Kundentermine (berufstätige Kundschaft) in die Abendstunden verlegt wurden und ich an dem Kurs aus diesem Grunde nicht mehr teilnehmen kann. Dies habe ich der Bildungseinrichtung mitgeteilt - erstmals telefonisch im April, danach nochmals schriftlich im Mai, da die Kursgebühren angemahnt wurden. Die Bildungseinrichtung akzeptiert die Kündigung jedoch nicht mit der Begründung, daß ich als Selbständige meine Arbeitszeit frei einteilen könne und dies deshalb kein Kündigungsgrund sei. Im Vertrag selbst ist der Hinweis vermerkt, daß eine ausserordentliche Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> nicht ausgeschlossen ist. Kann ich den Vertrag aus o.g. Gründen dementsprechend kündigen - respektive ist meine bereits ausgesprochene Kündigung zum 01.05.09 wirksam ? Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung.!--dejureok--> | Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Abs. 1. Sie haben am 03.02.2009 einen Vertrag über einen Computerkurs abgeschlossen, der am 01.03.2009 beginnt. Dieser Vertrag ist wirksam und kann außerhalb der vertraglich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten nicht gekündigt werden. Abs. 2. Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> regelt die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> . Danach kann die Kündigung des Vertrags nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die 2-Wochen-Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben. Als Kündigungsgrund nennen Sie die verschlechterte wirtschaftliche Situation, die Sie gezwungen habe, Ihre Tätigkeit in die Abendstunden zu verlegen. Diese Verschlechterung dürfte spätestens im April 2009 eingetreten sein, da, wie es in der Sachverhaltsschilderung heißt, Sie die Bildungseinrichtung erstmals im April 2009 von dieser Situation unterrichtet hätten. Sodann haben Sie im Mai 2009, nachdem die Kursgebühren angemahnt worden seien, sich nochmals schriftlich an die Bildungseinrichtung gewandt. Ob Sie im Mai 2009 bereits die Kündigung ausgesprochen haben, geht aus der Sachverhaltsschilderung leider nicht hervor. Allerdings bestehen schon an dieser Stelle Zweifel, ob die 2-Wochen-Frist eingehalten worden ist. Abs. 3. Die Einhaltung der Frist kann aber dahinstehen, wenn eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht möglich ist. Allein die Tatsache, daß Sie einen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben, rechtfertigt die Kündigung des Computerkurses nicht. Die negative Entwicklung Ihres Kosmetikstudios liegt in Ihrer Sphäre und damit in Ihrem Risiko. Dies ist kein Grund, ein Vertragsverhältnis aufzulösen. Grundsätzlich kann jeder Verträge abschließen, die sich für ihn ungünstig auswirken. Tritt diese negative Auswirkung eines Vertragsschlusses ein, berechtigt das nicht, das Vertragsverhältnis durch Kündigung zu beenden. Vor diesem Hintergrund können Sie sich nicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> bzgl. Ihrer Kündigung stützen. Abs. 4. Aus den vorgenannten Gründen kann ich Ihnen nur empfehlen, zu versuchen, mit der Fortbildungseinrichtung eine einvernehmliche Einigung dahingehend zu erzielen, daß Sie einen Teil der Kursgebühren zahlen und dafür aus dem Vertrag entlassen werden. Sollte eine solche Lösung nicht möglich sein, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Kundentermine so zu verlegen - z.B. an Wochenenden -, um den Computerkurs absolvieren zu können. Ich bedauere, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok--> | [
"§ 626"
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Ein im November letzten Jahres Verstorbener hat in den Bankverträgen für seine drei Depots über insgesamt 70.000 Euro eine Verfügung zugunsten Dritter d.h. für seine nicht leibliche und nicht adoptierte 'Tochter' vorgesehen. Uns ist bereits bekannt dass solche Schenkungen zu ihrer Wirksamkeit keiner besonderen Form bedürfen und - vorausgesetzt der Beschenkte nimmt die Schenkung an - nicht in den Nachlass fallen. Dem einzigen leiblichen Sohn wurde nun im Hinblick auf die Bankdepots ein Anspruch auf sein Pflichtteil d.h. die Hälfte anerkannt.Unsere Frage: Welche Widerrufsmöglichkeiten gegen die Geld-Schenkungen an die nicht leibliche+nicht adoptierte 'Tochter' hat der leibliche Sohn generell, und welche insbesondere gegen die Geldschenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre? Es liegt übrigens KEIN Testament vor. | Sehr geehrte Fragestellerin, Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Ein Widerruf eines Vertrages zugunsten Dritter ist durch den Erben nur möglich, wenn das Schenkungsversprechen dem Dritten noch nicht zugegangen ist. Hiervon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen, da bereits eine Ausgleichung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 BGB/a> erfolgt ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 Abs. 2 BGB/a> kann der Erbe eine Schenkung nur widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat. Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Begünstigte das ihm zugewendete nur behalten, wenn hierfür ein rechtlicher Grund besteht. Dieser ist vorliegend mit dem Vertrag zugunsten Dritter gegeben. Ferner könnte man noch Ansprüche aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung in Betracht ziehen. Hier müßte allerdings nachgewiesen werden, dass der Vertrag zugunsten Dritter geschlossen wurde, um den Erben zu schädigen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner, wenn auch nicht positiven Antwort geholfen habe und weise ausdrücklich auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit hin. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Anke Samens !--dejureok--> | [
"§ 2329",
"§ 530"
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Ich habe vor Jahren meinem Sohn unser Haus übertragen, d.h. offiziell verkauft, aber einen Mietvertrag gemacht mit dem ich einen Teil als Wohnung auf Lebenszeit miete. Es handelt sich um einen größeres Einfamilienhaus in dem ich die untere Ebene bewohne. Diese ist aber vom übrigen Bereich nicht baulich getrennt. Dazu wurde damals separat ein Mietvertrag auf Lebenszeit abgeschlossen und die dafür fällige Miete als Teil des Kaufpreises definiert. Ich habe somit offiziell die Miete für diese Wohnräume für den Rest meines Lebens bezahlt. Jetzt musste er nach einer missglückten Selbstständigkeit Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter will das Haus verwerten. Meine Frage: Kann der Insolvenzverwalter oder ein möglicher Erwerber meinen Mietvertrag kündigen? Auf welcher rechtlichen Basis? Habe ich Möglichkeiten dem zu widersprechen? Welche? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gilt der GrundS. Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB. Das heißt, dass der Erwerber der Immobilie an die Stelle des bisherigen Vermieters tritt. Wird die Immobilie aber vom Insolvenzverwalter veräußert, greift § 111 InsO. Hiernach kann der Erwerber dem Mieter unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, muss allerdings einen Eigenbedarf geltend machen. Kann der Erwerber nachweisen, dass er einen Eigenbedarf hat, muss dann geschaut werden, ob die Kündigung für den Mieter eine unbillige Härte darstellen würde, dem Mieter also wegen einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, seines Gesundheitszustands etc. der Auszug aus der Wohnung nicht zugemutet werden kann. Nach Veräußerung der Immobilie und für den Fall einer Eigenbedarfskündigung müsste dann die Gesamtsituation unter Einbeziehung der jeweiligen Umstände bewertet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ümit Yildirim, Abs. 100.Abs. 1000. | [
"§ 566"
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Guten Tag, heute hat uns der Geschäftsführer unserer Firma folgendes Schreiben hingelegt. https://www.directupload.net/file/d/6130/d3xyvimm_jpg.htm Im Schreiben steht folgendes. Arbeitsverhinderung § 616 BGB findet im Falle einer angeordneten Quarantäne keine Anwendung. Unser Geschäftsführer erklärte uns diese Klausel folgendermaßen. - Dies habe keinerlei Nachteile für uns (Arbeitnehmer), dies ist nämlich nur eine rein obligatorische Klausel, damit er im Falle einer Quarantäne eines Mitarbeiters das Geld vom Staat kriegt da er das ganze Vorstreckt. Nach Begutachtung des §616 erschließt sich mir allerdings das Gegenteil, im Falle einer Quarantäne muss er nämlich gar nichts bezahlen und ich komme für die Kosten meiner Sozialversicherung etc. selbst auf, sehe ich das richtig? Was mich ebenfalls stutzig macht, ist die Rückdatierung auf den 11.01.2021, wobei heute der 22.03.2021 ist. Was hat diese Klausel für eine Bedeutung und welche Folgen hat diese? Liebe Grüße | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Der § 616 BGB besagt folgendes: 'Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.' Dies bedeutet, dass Sie trotz allem einen Anspruch auf Lohnzahlung haben, wenn Sie für eine verhältnismäßig kurze Zeit vom ArbeitspS. abwesend sind. Umstritten ist allerdings im Zusammenhang mit einer Quarantäne, wie dieser Zeitraum zu definieren ist. Wenn Sie nun eine Klausel dahingehend unterschreiben, dass Sie für die Zeit einer angeordneten Quarantäne auf diesen Anspruch verzichten, ist es so, dass Ihr Arbeitgeber für die Dauer der Quarantäne keinen Lohn zahlen muss. Für Sie hat dies zur Folge, dass Sie Ansprüche aus § 56 Abs. 1 IFSG geltend machen können, da Ihnen insoweit ja ein Verdienstausfall entsteht. Diesen Anspruch machen Sie direkt gegenüber der Behörde geltend , die die Quarantäne angeordnet hat. Dies wird auch der Hintergrund sein, warum Ihr Arbeitgeber § 616 BGB abbedingen möchte (was im Übrigen nicht unüblich ist). Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Andernfalls fragen Sie gerne nach. Mit freundlichen Grüßen Yvonne Müller Rechtsanwältin | [
"§ 616"
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Guten Tag, am 12.09.21 habe ich bei Bauportal24h einen Trennschleifer gekauft und eine Bestellbestätigung erhalten. Die Ware wurde sofort per Paypal bezahlt. Heute bekam ich folgende Email: 'Sehr geehrter Hr. ..... mit Datum vom12.09.2021 haben Sie in unserem Shop mit der Adresse www.bauportal24h.de den folgenden Artikel Trennschleifer CP512 300 bestellt. Uns ist hier ein Fehler unterlaufen. Der Preis der Ware war sowohl in unserem Shop, als auch in der Bestellbestätigung aufgrund einer fehlerhaften Eingabe von Preisen in das Shop-System eines Softwarefehlers falsch mit 405,95 € ausgewiesen. Wir haben davon unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung Kenntnis erlangt und erklären aus diesem Grund hiermit unverzüglich die Anfechtung des Vertrages gemäß § 119 Abs. 1 BGB. Daraus resultiert, dass der mit Ihnen geschlossene Kaufvertrag gemäß § 142 Abs.1 BGB als von Anfang nichtig anzusehen ist. Wir bedauern, dass wir Ihnen die bestellten Artikel nicht liefern können. Die Zahlung des Kaufpreises Ihrerseits ist damit selbstverständlich auch nicht mehr erforderlich. Bereits geleistete Zahlungen werden wir Ihnen unverzüglich erstatten. Teilen Sie uns deshalb bitte Ihre Bankverbindung mit. Wir entschuldigen uns für den Fehler und bitten um Ihr Nachsehen' Ursprünglich sollte die Maschine ca. 930€ kosten. Jetzt zu meiner Frage. Kam ein verbindlicher Kaufvertrag zustande und muss der Händler liefern? Vielen Dank Freundliche Grüße | Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach der Mitteilung des Händlers liegt ein Erklärungsirrtum vor. Dieser berechtigt auch wie durch diesen dargelegt zur Anfechtung, der Vertrag ist damit von Anfang an nichtig. Nach § 122 BGB steht Ihnen infolge der Anfechtung ein Schadensersatzanspruch in Höhe des negativen Interesses zu. Das bedeutet aber nicht, dass Sie die preisliche Differenz erhalten sondern nur, dass Sie so gestellt werden als hätten Sie nie von diesem Geschäft gehört. Diesbezüglich ist aber in Ihrem Fall kein Schaden ersichtlich. Dass der Artikel andernorts teurer angeboten wird, ist insoweit keine Schadensposition, die Sie geltend machen können. Sie haben deshalb keinen Anspruch gegen den Händler. Ich empfehle Ihnen allerdings zeitnah noch einmal zu überprüfen, ob man den Artikel erneut zu einem falschen Preis einstellt. Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe. Mit freundlichen Grüßen | [
"§ 122"
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Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe einen Schreiben von JobCenter erhalten, dass die Mutter meiner Kinder leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB zwei gewährt wird und dass ich Kindes Unterhalt nach den oben genannten Paragraph bezahlen soll. Ich soll jetzt ein paar Unterlagen ausfüllen und meine letzte zwölf Gehaltsabrechnungen wollen sie auch. Ich lebe nicht mit meine Kinder zusammen, ich bin aber täglich 5 ,6, 7 Stunden manchmal auch mehr mit die zusammen und betreue die auch. Die Mutter meiner Kinder musste , Weil sie von Jobcenter aufgefordert worden ist bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhalt beantragen , was sie auch gemacht hat dies wurde abgelehnt Ablehnungsbescheid liegt vor weil ich die Kinder täglich mit betreue. Aus diesem Grund kann ich jetzt die Forderung vom Jobcenter nicht nachvollziehen weil ich betreue meine Kinder sehe sie täglich wie schon erwähnt und trotzdem wollen die KindesUnterhalt. Ist das rechtens so soll ich meine finanzielle Situation preisgeben und dann auch Unterhalt bezahlen, oder sollte ich mich weigern und dagegen Vorgehen Wenn ja wie? Vielen Dank für die Antwort im Voraus. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zur Auskunft sind Sie nach § 1605 BGB verpflichtet. Das Sie Betreuungsunterhalt leisten, sollten Sie in dem Auskunftschreiben mit angeben. Allerdings kann man hier noch nicht von einem Wechselmodel sprechen. Denn die Kinder leben nicht bei Ihnen sondern bei der Mutter. Das bedeutet im Ergebnis, dass Sie Unterhalt dafür zahlen müssen, das den Kindern Essen, Trinken, Kleidung und Schulsachen gekauft werden kann und die Miete für das Kinderzimmer gezahlt werden kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen | [
"§ 1605"
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Hallo, letztes Jahr erhielt ich einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund. Ablaufdatum ist der 30.09.2013. Aufgrund geringeren Auftragseingangs (--> Eurokrise) erhielt ich heute die schwarz-weiß-Kopie eines neuen Arbeitsvertrags. Der neue Arbeitsvertrag ist wieder befristet ohne Sachgrund, dieses mal bis zum 30.09.2014. Wortlaut: 'Arbeitsvertrag... Wir verlängern diese Befristung nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§14 Abs. 2 TzBfG/a> ab sofort bis zum 30.09.2014, Demnach endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es insoweit einer Kündigung bedarf, am 30.09.2014. Alle übrigen Bedingungen Ihres Arbeitsvertrages vom 01.09.2013 behalten weiterhin volle Gültigkeit. Bitte bestätigen Sie Ihr Einverständnis auf beiliegender Fotokopie.' Soweit der Wortlaut des Schreibens. Das Schreiben enthält keine Unterschriften und ist eine schwarz-weiß-Kopie. Wie soll ich am besten vorgehen? EInfach unterschreiben und gut ist. Oder käme durch diese Umstände sogar (ein für mich günstigeres) unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande? Freundliche Grüße!--dejureok--> | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren möglich. Gemäß § 14 Abs. 4 bedarf die Befristung zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Schreibt ein Gesetz für eine Erklärung die Schriftform vor, muss die Urkunde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 S. 1 BGB/a> von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichen unterzeichnet sein. Eine Kopie reicht dabei nicht. Ist also der ZuS. zu dem Arbeitsvertrag nicht eigenständig unterzeichnet, wird die Befristung nicht wirksam. Arbeiten Sie trotzdem ab dem 01.09. weiter, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ihre alleinige Unterschrift reicht für eine wirksame Vereinbarung nicht aus. Unterzeichnen Sie aber die nicht unterzeichnete Kopie, werden sie im Ernstfall kaum beweisen können, dass ihr Arbeitgeber vor Arbeitsaufnahme (auf diesen Zeitpunkt kommt es an)nicht unterzeichnet hat. Er kann dann ja natürlich jederzeit unterzeichnen, ohne dass der genaue Zeitpunkt festgestellt werden könnte. Erforderlich für eine Befristung (nur hierfür gilt das Schriftformerforderniss) ist jedenfalls die Unterzeichnung beider Parteien. Liegen diese nicht vor, und arbeiten Sie ab dem 01.09. trotzdem weiter, kommt im Zweifel ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande. Es ist natürlich im Einzelfall abzuwägen, wie wertvoll diese formale Rechtsposition tatsächlich ist. Denn das hier Streit droht, liegt auf der Hand. Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden. Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Baur, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 126"
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Wir wohnen in Baden-Württemberg und haben auf unserer Gartenseite entlang des Grenzzaunes (Maschendratzaun)in einem Reihenmittelhaus und zum Gartenausgang Grenzsteine in Höhe von ca. 35 cm gesetzt. Nun hat unser Nachbar seinen Garten in dieser Höhe und etwas darüber Grenzsteine mit Kies und Erde aufgefüllt, ohne auf seiner Seite eine Abstützung vorzusehen. Nun müssen wir Sanierungsarbeiten an der Grenze vornehmen und die Grenzsteine kürzen bzw. demontieren. Wir haben jetzt das Problem, das Erde und Kies in größeren Mengen auf unser Grundstück fällt. Wir wollen unseren Nachbar darauf hinweisen, dass er auf seiner Seite seinen Garten abstützen muss/soll. Welche Rechte haben wir und wie können wir das in einem Schreiben formulieren. Wir möchten erwähnen, dass unser Verhältnis sehr angespannt ist, wollen es aber erst auf dem schriftlichen Weg versuchen. | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Bei der folgenden Darstellung unterstelle ich, dass Sie der Eigentümer der von Ihnen bewohnten Anlage sind. Grundsätzlich hat jeder (Grundstücks-)Eigentümer das Recht mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> . Es beinhaltet auch ausdrücklich die Befugnis, andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Die Tatsache, dass Kies und Erde auf Ihr Grundstück fallen, stellt aber gerade eine Einwirkung dar. Dies löst grundsätzlich einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> analog aus. Darauf sollten Sie schon mal vorab in einem Schreiben an den Nachbarn (ruhig unter Benennung der Paragraphen) hinweisen und ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass diese Einwirkung abgestellt wird. Jedoch ist es so, dass Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> (und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> ) verpflichtet sind, 'unwesentliche Beeinträchtigungen' zu dulden. Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> bestimmt nämlich, dass 'der Eigentümer eines Grundstücks (..) von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten kann, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt'. Wann eine unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls und kann aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden. Die Rechtsprechung stellt bei der Bestimmung dessen, was wesentlich ist, auf den verständigen Durchschnittsnutzer ab. Jedenfalls dann, wenn Kies und Erde in erheblichem Umfang und in täglich oder regelmäßig wiederkehrender Art und Weise auf Ihr Grundstück fallen und dadurch die Benutzung Ihres Grundstückes beeinträchtigen und/oder für Sie Beseitigungskosten auslösen, kann meines Erachtens nicht mehr von einer unwesentlichen Beeinträchtigung gesprochen werden. Auf die Bestimmung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> sollten Sie in dem Schreiben aber gar nicht eingehen. Beziehen Sie sich nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 BGB/a> und fordern Sie unter Fristsetzung zur Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung auf. Eine Frist von 1-2 Wochen ist dabei wohl durchaus angemessen. Besonders wirkungsvoll könnte es auch sein, wenn Sie durch anwaltliches Schreiben die Beseitigung anmahnen. Ein Briefkopf des Rechtsanwalts macht für gewöhnlich etwas mehr Eindruck und signalisiert dem Gegenüber, dass Sie es ernst meinen. Ein Wort noch zu Ihren weiteren Rechten: Wenn Ihnen bislang ein Schaden entstanden ist, zum Beispiel durch die Beseitigung oder Umbauarbeiten, die mit dem Verhalten des Nachbarn in Verbindung stehen, dann können Sie diesen Schaden im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen. An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten. Mit freundlichen Grüßen Kerem E. Türker Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 906",
"§ 1004",
"§ 903"
] |
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt , ich fühle mich durch einen mittlerweile selbststaendigen ehemaligen angestellten oder freiberuflichen Mitarbeiter von MLP übervorteilt . Lt. Vertrag ,in dem fettgedruckt steht daß das Berater - Couching durch KFW gefördert würde , habe ich mich dazu hinreissen lassen die dreifache Vermittlungsgebühr zu bezahlen für die Übernahme meiner Landarztpraxis . Mittlerweile nach jetzt vier Monaten kam an´s Licht ,daß er inzwischen mit eigener Firma selbstständig nicht in eine entsprechende Beraterliste eingetragen ist . Er bot mir an mit Rechnung und Quittung über den bezahlten Bertrag mit aktuellem Datum einen Antrag bei der KFW zu stellen , da er wohl jetzt in einer entsprechenden Liste eingetragen sei . Da ich unter finanziellem Druck stehe ließ ich mich erstmal auf die Idee ein, erkannte jedoch ,daß das wohl nicht rechtens ist und habe jetzt regelmäßig Streitgespräche mit ihm . Er schickte mir bereits E - Mails , die ein entsprechendes Vorgehen seinerseits andeuten , inwieweit es sich um Beweise handelt müsste geprüft werden . Sehen Sie eine Möglichkeit ,evtl. einen Teilbetrag wiederzubekommen ? Danke für Ihre Antwort . | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs.1 BGB/a> kann derjenige, der durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, die Erklärung anfechten. Sie sind durch Täuschung zu einer Erklärung bestimmt worden. Ob diese Täuschung auch arglistig ist, ist natürlich von Ihnen nachzuweisen. Dies bedeutet, dass es dem Anfechtungsgegner bewusst gewesen sein musste, dass er nicht in der entsprechenden Liste eingetragen war. Die Täuschung müsste weiterhin ursächlich für die Irrtumserregung sein und zur Abgabe der Willenserklärung geführt haben. Irttum dürfte die fälschliche Vorstellung über die Förderung sein. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. BGB/a> ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn es angefochten wird. Als Rechtsfolge gilt: Die Willenserklärung und somit auch der Vertrag sind von Anfang an nichtig. Bei Dauerschuldverhältnissen wird auch angenommen, dass die Nichtigkeit nur für die Zukunft, d.h. ab dem Zeitpunkt der Anfechtung gilt. Ob dies auch im vorliegenden Fall so ist dürfte wohl streitig sein. Jedoch hätten Sie unabhängig davon einen Anspruch auf Schadensersatz. Hierbei müssten Sie natürlich darlegen und beweisen, dass der Anfechtungsgegner arglistig gehandelt hat und dass Sie Schaden erlitten haben. Schaden wäre nach ihrer Darstellung die 'Zuvielzahlung' der Vermittlungsgebühr. Beachten Sie bitte noch im Rahmen der Anfechtung die Ein-Jahres-Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a> . Die Frist beginnt in Ihrem Fall ab Kenntniserlangung von den Umstand, dass der Anfechtungsgegner nicht in der Liste einbgetragen war, zu laufen. Wenn man zudem der Rechtsansicht ist, das der Vertrag von Anfang an als nichtig zu betrachten ist, hätte der Anfechtungsgegner etwas ohne Rechtsgrund erlangt. Dies wäre die komplette Vermittlungsgebühr, die dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs.1 S. 1. Alt. BGB/a> herausverlangt werden dürfte. Nach alledem besteht die Möglichkeit, zumindest einen 'Teilbetrag' heraus zu verlangen. Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte. Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlichen Grüßen Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok--> | [
"§ 142",
"§ 124",
"§ 123",
"§ 812"
] |
Hallo, zur Vorgeschichte einige Worte. Am 9.8.2008 hatte ich einen Motorradunfall in einem Tunnel in Hamburg.Feuerwehr und Notarzt mussten ausrücken. Daraufhin erhielt ich am 30.6.2009 von der Stadt Hamburg von der zuständigen Behörde einen Brief zur Kostenerstattung des Feuerwehreinsatzes. Ich legte Widerspruche gegen den Bescheid ein da ich nicht dazu bereit bin diesen zu zahlen, weil ich den Unfall nicht selber verschuldet habe sondern auf einer vorhandenen kleinen Ölspur die Kontrolle verloren habe. Meine Eltern haben dies bei der Polizeit nachträglich angegeben. Durch den Unfallschaden lief aus meinem Motorrar auch ÖL aus worauf die Feuerwehr diese beseitigen musste. Jetzt nach gut einem Jahr und zwei Monaten nach Einlegen des Widerspruchs erhielt ich wieder Post von der Stadt das dem Einspruch nicht stattgeben wird. Desweiteren steht drin das durch ein Büroversehen der Widerspruch erst jetzt bearbeitet werden konnte. Jetzt ist die Frage wie sehen meine Chancen aus. Soll ich weiter Widerspruch einlegen oder bin ich gezwungen die Kosten zu tragen? Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt: Der KostenerS. bei Feuerwehreinsätzen richtet sich nach § 25 b des Feuerwehrgesetzes in Hamburg, der nachfolgend zitiert wird: '§ 25 b - Kostenersatz (1) Die durch den EinS. der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) entstandenen Kosten, Auslagen und Aufwendungen sind zu erstatten 1. von dem Verursacher, wenn er den Gefahren- oder Schadenszustand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. von dem Fahrzeughalter, unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung; ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben, 3. von demjenigen, der die Feuerwehr missbräuchlich alarmiert hat. (2) Missbräuchlich ist jede Alarmierung, bei der die alarmierende Person wusste oder wissen musste, dass keine Gründe für einen EinS. der Feuerwehr gegeben sind. (3) Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/827.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit">§§ 827/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">828/a> und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">832/a> des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. (4) 1 Umfang und Höhe der Kosten und Auslagen im Sinne von Abs. 1 bemessen sich nach den Vorschriften der Vollstreckungskostenordnung vom 24. Mai 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 169) über die Ersatzvornahme in ihrer jeweils geltenden Fassung. 2 Aufwendungen für Betriebsmittel sind im Rahmen von § 25 a Abs. 1 zu erstatten, auch soweit sie den Betrag von 150 Euro nicht überschreiten. (5) Sind zur Erstattung derselben Kosten, Auslagen oder Aufwendungen mehrere Personen verpflichtet, so sind sie Gesamtschuldner. (6) Für die Stundung und den Erlass sowie für das Unterbleiben der Festsetzung der Kosten, Auslagen und Aufwendungen nach Abs. 1 sowie nach § 25 a Abs. 1 ist § 21 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 5. Dezember 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 392), in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.' Ohne positive Kenntnis des streitgegenständlichen Sachverhaltes kann von hier aus zu der Frage der Erfolgschancen des von Ihnen eingelegten Widerspruchs seriöserweise nicht Stellung genommen werden. Als Orientierung dient jedenfalls die o.g. Vorschrift des Feuerwehrgesetzes über den Kostenersatz. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen. !--dejureok--> | [
"§ 828",
"§ 832",
"§ 827"
] |
Ein Balkonbelag (Sondereigentum) von 19 wurde in unserer WEG vom Bauträger 1995 als Sonderwunsch des Eigentümers nicht DIN-gerecht ausgeführt. Durch die falsche Ausführung ( kein Mindestgefälle von 1,5-2%, Oberkante Fliesenbelag fast gleich Oberkante Kappleiste ) rinnt das Regenwasser über die Kappleiste unter die Dichtungsbahn und hat die tragende Betonplatte ( Gemeinschaftseigentum) vollkommen durchnäßt. Muß die Gemeinschaft den Schaden bezahlen oder der Eigentümer des Sondereigentums, und ist nicht jeder Eigentümer nach Ablauf der 5-jährigen Gewährleistung des Bauträgers für sein Sondereigentum verantwortlich auch wenn es vom Bauträger falsch ausgeführt worden ist? | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 WEG/a> ist der Wohnungseigentümer verpflichtet, seine im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten, dass keinem anderen Wohnungseigentümer daraus ein Schaden erwächst. Das bedeutet, dass der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht nur zum SchadenserserS. am Gemeinschaftseigentum, sondern auch zur Beseitigung der Beeinträchtigung durch den falschen Fliesenbelag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> verpflichtet ist. Hinsichtlich der Beseitigung der Beeinträchtigung am Sondereigentum, trifft den WEG eine Instandhaltungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 1 Nr.1 WEG/a> . Diese besagt, dass der Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum nicht beliebig verfahren kann, sondern Einschränkungen hinnehmen muss, soweit das Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer oder das Gemeinschaftseigentum betroffen ist (BayObLG, Rechtspfleger 82,15). Eine Haftung des Wohnungseigentümers auf SchadenserS. ergibt sich ebenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 1 Nr.1 WEG/a> . Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Ersatzpflicht des Wohnungseigentümers ein Verschulden voraussetzt (AG Mühlheim Der WEer 84,299. Den Wohnungseigentümer selbst wird bei der Inauftraggabe beim Bauträger wohl kein Verschulden treffen, da die nicht sachgerechte Ausführung des Vorhabens für ihn bei der Abnahme nicht zu erkennen war. Jedoch ist ein Verschulden des Wohnungseigentümers insoweit anzunehmen, als dass er seit 1995, seit Bezug der Wohnung erkennen konnte, dass von seinem Balkon, vor allem von seinem (im Sondereigentum stehenden) Fliesenbelag eine Schädigung des Gemeinschaftseigentums eine Schädigung ausging und er es unterlassen hat diese permanente Beeinträchtigung des Mangels zu beseitigen. Insoweit liegt ein Verschulden des Wohnungseigentümers vor. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Wohnungseigentümer sowohl zur Beseitigung der Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums, als auch zum SchadenserS. verpflichtet ist. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 1004"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage bezgl. der Steuervorauszahlung an meine geschiedene Frau und die daraus resultierende Rückerstattung für zuviel bezahlte Vorauszahlungen. Meine Frage ist folg.: Aufgrund der Anlage U setze ich die geleisteten Unterhaltszahlungen an meine EX-Frau bei meiner Steuererklärung ab. Meine EX-Frau muß diese Zahlungen dann als Einkommen bei Ihrer Steuererklärung ebenfalls angeben. Daraus resultiert, daß ich eine Steuervorauszahlung f. meine Ex-Frau leisten muß. (vierteljährlich im voraus). Nun hatten wir Ende 2004 eine Unterhaltszahlungskürzung. Der Vorauszahlungsbescheid für 2005 war aber bereits vorhanden. Somit zahlte ich 2005 zu hohe Vorauszahlungen. Diese wurde dann mit dem Steuerbescheid 2005 meine EX-Frau zurückerstattet. Ich wollte nun von meiner EX-Frau ihren Steuerbescheid 2005 als Kopie haben um die Höhe der Rückerstattung pürfen zu lassen. Meine Ex-Frau teilte mir erst auf meine mehrmalige Anfragen nun einen Betrag der Rückerstattung mit. Die Herausgabe des Steuerbescheides verweigert mir meine EX-Frau jedoch. Habe ich rechtlich eine Chance die Herausgabe zu erzwingen. Ich kann somit diesen genannten Betrag nicht prüfen. Bitte um Rat, wenn es möglich sein sollte den Steuerbescheid einzufordern. Evtl. können Sie mir die gesetzl. Grundlage oder §§ nennen wo dies geregelt ist. Besten Dank. | Sehr geehrter Fragesteller, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§§ 1580/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">1605 BGB/a> sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihr Einkommen und ihr Vermögen zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen. Danach kann auch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheids verlangt werden. Voraussetzung ist, dass die Auskunft für den Unterhaltsanspruch erheblich ist. Eine erneute Auskunft kann grundsätzlich aber erst nach Ablauf von zwei Jahren verlangt werden. Vor Ablauf von zwei Jahren kann eine erneute Auskunft nur verlangt werden, wenn der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. In einem etwaigen Gerichtsverfahren müsste dies glaubhaft gemacht werden. Für vorläufige Unterhaltsregelungen und für befristete Vergleiche gilt diese Sperrfrist nach der Rechtsprechung nicht (Palandt-Diederichsen, Kommentar zum BGB, § 1605 Rz 15). Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok--> | [
"§ 1580",
"§ 1605"
] |
Hallo, ich habe folgende Frage: Ich habe eine Wohnung zum 01.05.2018 gemietet. Der Mietvertrag würde am 04.04.2018 unterzeichnet. Folgende Klausel findet sich wortwörtlich in dem Vertrag zur Mietdauer/Kündigung Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 (Abschluss des Vertrages) auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des laufenden Kündigungsverzichts mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. Ich habe nun am 09.01.2019 (Eingang der Kündigung beim Vermieter) die Wohnung zum 30.04.2019 gekündigt. Mein Vermieter teilte mir mit, dass eine Kündigung erst ab dem 01.05.2019 möglich sei und hat mir daher den Kündigungstermin zum 31.07.2019 bestätigt. Die Frage lautet also wer nun im Recht ist. Vielen Dank und einen schönen Tag. | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Mietvertrag regelt: 'Die Vertragsparteien verzichten [...] für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 (Abschluss des Vertrages) auf ihr Recht zur Kündigung [...].' und 'Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des laufenden Kündigungsverzichts mit der gesetzlichen Frist zulässig.' Vertragsregelungen sind auszulegen, nach Wortlaut, Sinn und Zweck und Regelungszusammenhang. S. 1: Liest man: 'für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 [...] auf ihr Recht zur Kündigung', bedeutet dies, die Kündigungserklärung kann erst nach dem 30.04.2019 abgegeben werden. Liest man: 'für die Dauer von - 1 - Jahren ab [...] Abschluss des Vertrages auf ihr Recht zur Kündigung', bedeutete dies eine frühest mögliche Kündigungserklärung nach ab dem 04.04.2019. Es muss geklärt werden, wo der Schwerpunkt liegt, entweder auf dem 1 Jahr ab Vertragsbeginn oder ab Vertragsschluss. Ich lese den S. so, dass hier keine Kündigungserklärung vor Ablauf des 30.04.2019 möglich ist. 'Abschluss des Vertrages' in Klammern steht dort nur ergänzend, dergestalt, dass der 01.05.2018 als Tag des Vertragssschlusses gelten soll. Kündigung ist die Erklärung einer Vertragspartei, dass das Vertragsverhältnis beendet werden soll (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Auflage, § 542, Rdnr. 11) Bis zum Ablauf des 30.04.2019 kann die Kündigung nicht erklärt werden. Damit kann das Mietverhältnis frühestens mit Ablauf des 31.07.2019 enden Im Mietvertrag steht aber auch noch ein S. 2. S. 2: 'Eine Kündigung ist b>erstmalig u>zum Ende/u> des laufenden Kündigungsverzichts/b> mit der gesetzlichen Frist zulässig.' > Dieser S. ist grammatikalisch - aus juristischer sicht - klar. Die Kündigungserklärung ist b>zum Ende/b> des Kündigungsverzichts (30.04.2019) zulässig ist. Sie könnten erst ab 30.04. bzw. bis spätestens zum 04.05. die Kündigung zum Ende des 31.07.2019 erklären. Es ist aber nicht fernliegend, dass in S. 2 die Vertragsbeendigung (zum 30.04.2019) zu verstehen ist. Sie können sich daher auf den Standpunkt stellen, dass sich S. 1 und S. 2 widersprechen. > Wenn der Vermieter den Mietvertrag und damit auch die Kündigungsklausel gestellt hat, gehen Unklarheiten zu dessen Lasten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> ). Der Vertrag (S. 2) stellt ausdrücklich fest, dass eine Kündigung zum 30.04. (Ende des Verzichtszeitraums) möglich ist. Verweisen Sie den Vermieter auf S. 2 der Kündigungsklausel. >> Formal juristisch hat Ihr Vermieter recht. Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist aber auf den verständigen Otto-Normalbürger abzustellen und der kann S. 2 auch so verstehen, dass das Mietverhältnis zum 30.04.2019 endet. Ließen Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen, der Vermieter müsste ja klagen, hätten Sie bei Auszug im April gute Chancen, ab Mai keine weitere Miete mehr bezahlen zu müssen. Konfrontieren Sie den Vermieter mit dem S. 2 und wie er zu verstehen ist bzw. verstanden werden kann und dass dieses Verständnis zu seinen Lasten geht, er also unrecht hat. Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 305c"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Onkel ist 2013 verstorben (sein einziger Sohn bereits 2008 und seine Frau noch eher) Jetzt bekommen wir ein Schreibn vom Amtsgericht, - Nachlassangelegenheit - und in Kopie ein hangeschriebenes Testtament unseres Onkels. Dieses hangeschriebene Testament besagt, dass ein Herr ..... sowieso .. als Alleinerbe eingesetzt wurde. Dieser Mann ist für uns ein Fremder. Hätten wir Anspruch auf ein 'Pflichtteil'? Wir haben zunächst um Verlängerung gebeten und die Zustimmung zur Erteilung des Erbscheins NICHT gegteben. Wir würden informiert werden und bedanken uns bereits im Vorwege MFG | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: leider haben Nichte und Neffe kein Pflichtteilsanspruch. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> haben solche Ansprüche nur Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Verstorbenen. Wenn das Testament wirksam ist, dann erbt der 'Fremde' alleine. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Ernesto Grueneberg, Abs. 100.Abs. 1000. Abogado Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid Tauentzienstr. 7a 10789 Berlin [email protected] Tel.: 030 577 057 75 Fax.: 030 577 057 759 !--dejureok--> | [
"§ 2303"
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Guten Tag. Ich bin im Januar 2014 Mutter geworden und habe die Elternzeit nicht schriftlich beantragt. Die Steuerberaterin meiner Chefin hat mich dann angerufen und gefragt wie lang ich in Elternzeit will. Daraufhin sagte ich 2 Jahre. Sie meinte dass wir ja mal 3 Jahre in den Antrag bei der Krankenkasse schreiben können. Wenn ich es mir anders überlegen sollte ist das dann auch kein Problem. Als ich vor der Geburt mit meiner Chefin darüber reden wollte hat sie mich immer abgewiesen und hat gemeint dass die praxis eh verkauft wird. Dies ist zur Hälfte geschehen. (Meine Chefs haben 2 Arztsitze) Ich habe bereits vor einem Jahr nochmal angefrag wie es mit dem Wiedereinstieg aussieht. Aber ich habe wieder keine Antwort bekommen. Im Dezember letzten Jahres habe ich dann endgültig erfahren dass ich nicht mehr kommen darf. Meine Chefin verkauft ihren Anteil der praxis demnächst. Vor einer Woche habe ich das Gespräch mit ihr Gesicht und wollte wissen ob ich dann gekündigt werde oder nicht. Sie will das ganze jetzt aussitzen und alles der neuen Ärztin überlassen. Mit ist aber nicht so ganz klar ob das so funktioniert, da ich meinen Arbeitsvertrag ja nicht mit der Neuen gemacht habe. Kann sie mich so im Regen stehen lassen oder muss die mich kündigen wenn sie die praxis verkauft. Ich habe ihr auch gesagt dass ich mich ja arbeitslos melden muss wenn ich nicht zum arbeiten kann. Eigentlich habe ich noch eine Stelle in Aussicht. (Mündliche Zusage) diese würde ich Ende des Jahres antreten, was meine Chefin natürlich nicht weiß. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Kann sie mich so im Regen stehen lassen oder muss die mich kündigen wenn sie die praxis verkauft? Ungeachtet medizinrechtlicher Fragestellungen des Überganges eines Kassenarztsitzes besteht hier eine arbeitsrechtliche Problematik. Wenn ein Betrieb verkauft wird, dann gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a> im Rahmen des Betriebsüberganges, dass der Erwerber die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse übernehmen muss. Anders sähe es aus, wenn Ihre Chefin die Praxis einfacht schließt ohne Rechtsnachfolger. Dann endet das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung durch Betriebsaufgabe. Ich hoffe, das war die Frage Ihres Textes. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 613a"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, nun die Fortsetzung zur ersten Frage: 1. lt. den allg. Geschäftsbedingungen liegt der Beleihungswert dieser Bausparkasse bei 80%, habe ich so auch im Vertrag. Ergo hätte ich Anspruch auf 18.000 Darlehen. 2. Besonders ärgerlich ist, das ich den ursprünglichen Bausparvertrag in 09.2008 geändert habe um eine frühere Zuteilung zu bekommen und der Berater, Herr L., mit dem ich alles besprochen hatte, mich auf dieses Problem nicht hingewiesen hat. Hätte ich dies vorher gewusst, hätte ich den Vertrag so belassen wie er ist. 3. Eben der besagte Berater rief mich an und teilte mir die Entscheidung der Bausparkasse mit. Ich war natürlich erstaunt und habe auf eine ordentliche Begründung der Absage bestanden. Die kam gestern auch und war sehr kundenfreundlich. 'Wie telefonisch mit Berater Herrn L. besprochen, können wie das Darlehen, wie beantragt, nicht gewähren. Als Realkreditinstitut setzen wir den Beleihungswert so fest, dass er bei einem Verkauf des Objektes nachhaltig erzielt werden kann. Wir sind zu dem Ergebnnis gekommen, dass unser Beleihungsrahmen nicht ausreicht, um das Darlehen an der angebotenen Rangstelle abzusichern.' Also ich halte dies nicht für eine ausreichende Begründung. | Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: zum Komplex 1: Leider sind mir die AGB der hier in Rede stehenden Bausparkasse nicht bekannt. Aber auch wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen tatsächlich geregelt ist, dass der Beleihungswert der Bausparkasse bei 80 % liegt, so wird in den Vertragsbedingungen der Bausparkasse mit großer Wahrscheinlichkeit geregelt sein, dass sich das Institut eine gesonderte Prüfung für die Vergabe von Darlehen vorbehalten. Grundsätzlich herrscht wie bei allen Verträgen auch bei Darlehensverträgen das Prinzip der Vertragsautonomie vor. Das bedeutet, dass (außer bei Versorgerverträgen oder Unternehmen mit Monopolstellung) niemand gezwungen ist mit einem anderen einen Vertrag zu schließen. Wie gesagt handelt es sich hierbei um einen Grundsatz. Es gibt auch Ausnahmen – ob es sich in Ihrem Fall um eine solche Ausnahme handeln könnte, muss anhand der konkreten Unterlagen beurteilt werden. Es lässt sich jedoch keine Aussage treffen, dass bei einer Beleihungsgrenze von 80 % stets ein Darlehen zu vergebe ist. Komplex 2: Wenn Sie von einem Vertragspartner fasch beraten wurden, so haben Sie auch Anspruch auf ErS. derjenigen Schäden, die Ihnen durch die Falschberatung entstanden sind. Dies folgt aus den vertraglichen Anspruchsgrundlagen; insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a> Abs. 2 BGB. Hier könnte Ihr Schaden in der Nichtgewährung des Kredites liegen. Auch solche Positionen sind als Schaden anerkannt. Voraussetzung ist aber die sich oft als schwierig herausstellende Beweisführung darüber, dass tatsächlich falsch beraten wurde und dass gerade aus dieser Falschberatung der Schaden herrührt. Auch diesbezüglich wäre eine unter konkreteren Angaben durchzuführende Prüfung sinnvoll. Komplex 3: Die Ihnen gegenüber abgegebene Begründung entspricht einer ausreichenden darlehensabweisenden Begründung. Abgesehen von den ober bereits dargelegten Prinzip der Vertragsautonomie, aus dem auch resultiert, dass niemand Rechenschaft darüber abgeben muss, weshalb er keinen Vertrag schließen möchte, ist es auch so, dass keine Kreditinstitut alle für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen darlegen muss. Es reicht aus, wenn die tragenden Gründe der Überlegung mitgeteilt werden. Dies ist in Ihrem Fall geschehen. Ich kann mich daher dem antwortenden Anwalt Ihrer ersten Frage nur anschließen, dass die Entscheidung des Instituts zwar misslich für Sie ist – sie aber den rechtlichen Vorgaben entspricht. Die Entscheidung muss evtl. auch vor dem Hintergrund der in allen Mündren stehenden Wirtschaftkriese gesehen werden, wonach zurzeit gerade bei der Kreditvergabe durch Institute absolute Zurückhaltung herrscht. Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Mathias Drewelow Rechtsanwalt Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock fon : 0381-25296970 fax : 0381-25296971 mail: [email protected] web: www.mv-recht.de !--dejureok--> | [
"§ 280",
"§ 241"
] |
Wir leben zur Zeit im Ausland . d.h. kein Wohnsitz in Deutschland. Da wir bald zurück kehren, haben wir uns bei einem Heimatbesuch bereits ein Haus über einen Makler ausgesucht. Dieses sollte ursprünglich zum 1. Juli frei werden und wir konnten uns mit dem Makler und Verkäufer einigen, dass wir das Haus bis zu unserer Rückkehr mieten und dann einen Notartermin festlegen um den Kauf abzuschließen, wenn wir wieder einen Wohnsitz in Deutschland haben. Hierzu haben wir eine Reservierungsvereinbarung unterschrieben, die dem Verkäufer einen Schadensersatz + Mwst. zusichert sollten wir von der Kaufabsicht zurücktreten. Leider hat sich seitens des Verkäufers alles um einiges verzögert. Wir haben immer noch nicht alle Unterlagen für eine konkrete Kreditanfrage bei der Bank und der Abschluss eines Mietvertrages wurde auf 15. Juli seitens des Verkäufers verschoben. Wir konnten aber mit den uns vorliegenden Unterlagen über einen Finanzberater erfahren, dass eine Finanzierungsbestätigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, da wir keinen Wohnsitz in Deutschland haben. Dies teilten wir dem Makler mit (welcher in Kontakt mit dem Verkäufer stand), um sowohl ihn als auch den Verkäufer darauf aufmerksam zu machen, dass ein der Hauskauf gefährdet sein könnte, da wir nicht wissen, ob wir den Kredit bewilligt bekommen. Wir fragten deshalb nach, ob der Verkäufer aufgrund dieser Sachlage überhaupt bereit ist, einen Mietvertrag abzuschließen. Der Makler teilte uns daraufhin mit, dass der Verkäufer die Immobilie so schnell wie möglich verkaufen möchte und er nicht bedacht hätte, dass wir keine Finanzierungsbestätigung bekommen, weil wir keinen Wohnsitz in Deutschland hätten. Daraufhin haben wir uns entschlossen, von unserem Kaufinteresse zurückzutreten, da eine mögliche Mietverlängerung bei nicht zustande kommen einer Finanzierung aussichtslos scheint. Das Risiko, Miete für das Haus zu zahlen in der Zeit unserer Abwesenheit und es dann nicht kaufen zu können, wollten wir nicht eingehen. Eigentlich war die Idee der Miete, dass wir bereits Arbeiten am Haus erledigen können so dass es bezugsbereit ist, wenn wir zurückkehren. Nach Absage des Kaufinteresses haben wir die fällige Reservierungsgebühr sofort überwiesen, um dem weiteren Verkauf der Immobilie nicht im Weg zu stehen. Nun zwei Fragen: 1. Der Vermieter hat sich nun direkt an uns gewendet und darauf hingewiesen, dass er durch unseren Rücktritt erhebliche Kosten hätte und er auch 2 weiteren Interessenten abgesagt hätte. Kann er nun noch weiteren Schadensersatz geltend machen wie die Monatsmieten? (Wir haben noch keinen Mietvertrag unterschrieben!) 2. Beim Prüfen, ob aus der Reservierungsvereinbarung noch weitere Schadensersatzansprüche hervorgehen könnten ist mir aufgefallen, dass seitens des Maklers eine falsche Adresse eingetragen wurde. Ist diese nun überhaupt gültig? Vielen Dank für Ihre Antwort! Einsatz editiert am 12.07.2013 10:23:39 | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Vorab möchte ich bemerken, dass ohne eine genaue Kenntnis der von Ihnen unterschriebenen Reservierungsvereinbarung eine abschließende Bewertung der Rechtslage nicht möglich ist. Allgemein kann jedoch Folgendes gesagt werden: Grundsätzlich steht einem Vertragspartner ein Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> dann zu, wenn der andere Vertragspartner 'eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis' verletzt. Da das ins Auge gefasste Geschäft hier ein Grundstückskauf war, der zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf, gilt die oben genannte Vorschrift allerdings nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen. Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung, dass derjenige, der über einen Grundstückskauf verhandelt und in Erwartung dessen Aufwendungen macht, dies grundsätzlich auf eigene Gefahr tut, so OLG Koblenz, Urteil vom 25.02.1997, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20477/96" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 25.02.1997 - 3 U 477/96: AufwendungserS. bei gescheiterten Grundstücksverkauf">3 U 477/96/a> ferner BGH, Urteil vom 29.03.1996, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20332/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.1996 - Abs. 5 ZR 332/94: Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verh...">Abs. 5 ZR 332/94/a> . Das OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20177/06" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 177/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 177/06/a> hat zu dieser Frage ausgeführt: 'Noch höhere Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht gelten indessen für nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> n.F./ a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB a.F.">§ 313 S. 1 BGB/a> a.F. zu beurkundende Rechtsgeschäfte. Denn eine Verpflichtung zum ErS. des Vertrauensschadens bedeutet einen indirekten Zwang zum Vertragsabschluss. Dieser Zwang läuft dem Zweck der Formvorschrift von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> n.F./ a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB a.F.">§ 313 S. 1 BGB/a> a.F. zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20116,%20251" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.1991 - Abs. 5 ZR 311/89: Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstücks...">BGHZ 116, 251/a> ). Für gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte löst der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, durch einen der Verhandlungspartner daher auch dann grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201982,%201436" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.10.1982 - Abs. 5 ZR 216/81: Zum ErS. des Vertrauensschadens verpflichtendes Verschulden be...">WM 1982, 1436/a> ).' Die Reservierungsvereinbarung muss auf jeden Fall noch im Hinblick auf ein möglicherweise darin enthaltenes Schuldversprechen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/780.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 780 BGB: Schuldversprechen">§ 780 BGB/a> geprüft werden. Falls ein solches vorliegen sollte, muss zudem die Wirksamkeit dieser Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäftes geprüft werden. Unter Berücksichtigung der oben kurz dargestellten Rechtslage kann Ihre erste Frage dahingehend beantwortet werden, dass dem Verkäufer wegen des Abbruches der Kaufverhandlungen aller Wahrscheinlichkeit nach keine weiteren Schadensersatzansprüche zustehen dürften. Ob er Ansprüche aus einem mündlich geschlossenen Mietvertrag hat, hängt von mehreren Umständen ab, die hier nicht geklärt werden können. Allerdings wären diese Ansprüche zeitlich auf die gesetzliche Kündigungsfrist eines Mietvertrages beschränkt. Auch insoweit ist die genaue Kenntnis der an Ihnen unterschriebenen Reservierungsvereinbarung erforderlich. Der Umstand, dass in dieser Reservierungsvereinbarung von Seiten des Maklers eine falsche Adresse eingetragen wurde, ist unschädlich, solange über die Identität der Vertragsparteien Klarheit besteht. Lediglich dann, wenn unter der eingetragenen Adresse eine Person gleichen Namens lebt, könnte die Frage der Gültigkeit im Raume stehen. Ich empfehle Ihnen dringend, spätestens dann, wenn die Gegenseite Ansprüche gegen Sie erhebt, im Rahmen eines weiterführenden Mandates einen Anwalt/eine Anwältin zu beauftragen und insbesondere die Reservierungsvereinbarung vorzulegen, damit die gegnerischen Ansprüche möglichst abgewiesen werden können. Natürlich stehe ich Ihnen gerne für diese weiterführende Tätigkeit zur Verfügung. Im Bedarfsfall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 311b",
"§ 780",
"§ 313",
"§ 280"
] |
Hallo mein Sohn musste aus beruflichen Gründen den Arbeitsplatz wechseln und somit die Mietwohnung kündigen. Diese Kündigung ist drei Monate im Voraus zum 31.12.09 ausgesprochen. Er wohnte in dieser Wohnung seit 2000 und hatte einen Standardformularmietvertrag des Grund- und Hausbesitzervereins. In § 8 Schönheitsreparaturen steht, dass er zu festgelegten Zeiten die einzelnen Räume renovieren muss. Was er jedoch nie getan hat. In § 16 Beendigung der Mietzeit steht: „ Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind Tapeten zu entfernen und die Räume, auch die Fußböden, in gereinigtem Zustand zu übergeben. Die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen richtet sich nach §8.„ Individuelle Absprachen diesbezüglich bestehen nicht. Unter dem Hintergrund der neuesten Gesetzgebung bezüglich der Beendigung von Mietverhältnissen und Schönheitsreparaturen ergibt sich nun die Frage: Zu welchen Aktionen ist mein Sohn rechtlich verpflichtet? Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Nunmehr möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Gesetzgeber geht mit seiner Formulierung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§535 Abs.2 BGB/a> davon aus, dass dem Grunde nach der Vermieter zur Erhalt der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand verpflichtet ist. Dies bedeutet auch, dass Schönheitsreparaturen der Vermieter grds. selbst auf eigene Kosten vorzunehmen hat, es sei denn, die Verpflichtung wurde wirksam auf den Mieter umgelegt. Der Umfang der von Ihrem Sohn zu verrichteten Arbeiten bei Auszug richten sich also danach, inwieweit die Verpflichtung vertraglich wirksam umgelegt wurde. Grds. kann in Anbetracht der Vertragsfreiheit hierbei alles vereinbart werden. Etwas anderes gilt, wenn die Vereinbarungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§305 ff. BGB/a> zu qualifizieren sind, dann unterliegen diese der Inhaltskontrolle. Hiervon ist vorliegend davon auszugehen, soweit Sie schildern, dass es sich um einen Formularmietvertrag handelt. Die Pflichten Ihres Sohnes richten sich vorliegend nach §16 i.Abs. 5.m. §8 des Mietvertrages. Dazu müssten diese wirksam sein. Grundsätzlich ist zu sagen, dass sogenannte Endrenovierungsklauseln unwirksam sind. Vorliegend handelt es sich aber nicht um eine reine Endrenovierungsklausel, da §16 lediglich bezug auf §8 nimmt, nicht aber selbst regelt, dass bei Auszug die Wohnung zu renovieren sei. Man muss sich daher zunächst fragen, ob §8 wirksam ist. Eine Unwirksamkeit einer Regelung bzgl. der Schönheitsreparaturen, hier §8 des Mietvertrages, tritt bereits dann ein, wenn die Regelung zu weit zulasten des Mieters von der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§535 Abs.2 BGB/a> , als von dem Grundsatz, dass die Verpflichtung den Vermieter trifft, abweicht. Inwieweit eine Regelung über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam ist, ist eine Entscheidung im Einzelfall. Es kommt hierbei auf die konkrete Formulierung an. Vorliegend könnte die Klausel anhand Ihrer Schilderung auf Grund starrer Fristen generell unwirksam sein. Ob es sich aber wirklich um eine starre Fristenregelung handelt, kann nur abschließend in Kenntnis des §8 beurteilt werden. Ein starrer Fristenplan liegt nur dann vor, wenn dieser nicht flexibel ist, d.h. wenn der Vermieter formularmäßig regelt, in welchen Zeitabständen die einzelnen Bereiche zu renovieren sind. Eine starre Regelung liegt dann nicht mehr, wenn Formulierungen wie „in aller Regel„ , „grundsätzlich„ oder „im Allgemeinen„ enthalten sind oder auf den Zustand der Räume abgestellt wird, denn dann wird die Anpassung der tatsächlichen Renovierungsklausel an das Erforderliche ermöglicht wird. Sind derartige Formulierung nicht enthalten, dann handelt es sich um einen starren Fristenplan. §8 des Mietvertrages wäre damit gänzlich unwirksam, Ihr Sohn wäre nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Da Ihr Sohn bereits im Jahr 2000 das Mietverhältnis begründet hat, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hierzu aus dem Jahr 2004 stammt, ist davon auszugehen, dass es sich noch um einen alten Mietvertrag mit entsprechender unwirksamen Regelung handelt. Sollte §8 des Mietvertrages jedoch wirksam sein, so wäre Ihr Sohn zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die flexiblen Fristen abgelaufen wären und der Zustand der Räume dies erfordert. Andernfalls könnte der Vermieter SchadenserS. verlangen. Um dies abschließend klären zu können, erachte ich es als sinnvoll, wenn Sie im Rahmen der Nachfragefunktion auch §8 des Mietvertrages nochmals zitieren. Unterstellt, §8 wäre unwirksam, so stellt sich nur noch die Frage, inwieweit Ihr Sohn zum Entfernen der Tapete und zur besenreinen Übergabe der Wohnung verpflichtet wäre. Der BGH hat hierbei mit Urteil mit 05.04.3006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 109/05: Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten...">Abs. 8 ZR 109/05/a> entschieden, dass eine Regelung, nach welcher der Mieter bei Auszug aus der Wohnung verpflichtet sein soll, die Tapete zu entfernen, unwirksam ist. Auch hierzu ist Ihr Sohn also nicht verpflichtet. Es stellt sich damit zuletzt die Fragen, inwieweit diese Unwirksamkeit sich auf den gesamten §16 S. 1 des Mietvertrages auswirkt. Soweit einzelne Bestandteile in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, so bezieht sich dies grundsätzlich auf die gesamte Klausel, also vorliegend auf den gesamten §16. Eine sogenannte geltungserhaltende Reduktion, wonach da Klausel auf das zulässige Maß reduziert wird, gibt es nicht. Auch entschied der BGH mit Urteil vom 18.02.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20210/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2009 - Abs. 8 ZR 210/08: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflicht...">Abs. 8 ZR 210/08/a> , dass der sogenannte „blue-pencil test„, wonach einzelne Regelungen Bestand haben, soweit diese nach Streichung des unwirksamen Teils ihren Sinn behalten, nicht anzuwenden sei. Die Regelung wäre damit insgesamt unwirksam, so dass auch die Verpflichtung zur besenreine Übergabe entfiele. Ich gebe aber zu überlegen, dass dieses Urteil sich ausdrücklich nur auf Klauseln zur Schönheitsreparaturen bezieht, so dass ich Ihrem Sohn abschließend im Zweifel anraten würde, die Wohnung in einem besenreinen Zustand zu übergeben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok--> | [
"§ 535",
"§ 305"
] |
Hallo zusammen, meine Werbeagentur hat 2015 für einen Kunden einen Firmenhomepage erstellt. Wir hatten damals noch keinen sauberen Prozess für die Abnahme, aber wir haben per E-Mail nachgefragt, ob alles in Ordnung ist und die Seite in den Live-Betrieb geschaltet werden kann. Der Kunde bejahte das per Mail und beglich die Rechnung. Im Dezember 2019 kam nun der Anwalt eines Fotografen auf unseren damaligen Kunden zu und forderte Lizenzgebühren für eines seiner Fotos. Da dieses in einem Slider auf allen Seiten mit durchlief betrug die Forderung rund 30.000,00 Euro. Diese konnte zwischenzeitlich deutlich reduziert werden, aber mit Anwaltskosten stehen immer noch rund 9.000,00 Euro im Raum. Ob dieses Bild damals vom Kunden kam oder von einem meiner Mitarbeiter falsch ausgewählt wurde, lässt sich heute nicht mehr aufklären. Unser Anwalt beruft sich auf die Verjährung und damit darauf, dass meine Agentur inzwischen nicht mehr in der Haftung ist. Der Anwalt des Kunden ist der Meinung, dass die Verjährung nicht mit der damaligen 'Abnahme' beginnt, sondern mit dem Eingang der Forderung des Fotografen. Damit wären wir in der Haftung. Mich würde noch eine kurze Zweitmeinung interessieren. Gibt es eine Konstellation, in der wir auch heute noch in der Haftung wären? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass sich die Verjährungsfrage auf die Regressansprüche Ihres Kunden Ihnen gegenüber bezieht. Der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall mit Ablauf des Jahres, in dem der Gläubiger von dem Anspruch Kenntnis erlangt hat. Das wird hier mit Ablauf des Jahres 2019 der Fall sein. Daher sind die Regressansprüche Ihres Kunden aktuell noch nicht verjährt. Die Abnahme des ursprünglichen Werkes dürfte hierfür unerheblich sein, da Ihre Tätigkeit üblicherweise keine sachbezogene Werkleistung sondern eine sonstige Werkleistung gem. § 634a Abs. Nr. 3 darstellen dürfte. Sollte sich Ihre Frage auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Fotografen gegen Ihren Kunden beziehen. Gilt hier das gleiche. Maßgeblich ist die Kenntnis des Rechteinhabers vom Verstoß. Hierbei gilt jedoch die zehnjährige Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852 BGB/a> . Diese Forderung dürfte daher ebenfalls noch nicht verjährt sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 852"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Eltern haben bei einem Notar ein sogenanntes Berliner Testament aufgesetzt. Wir zwei Schwestern verzichteten auf unseren Erbanspruch bis der Letzte gestorben war. Wer vorher versucht an das Erbe zu kommen wird auf den Pflichtteil reduziert. Dann erben wir 50:50. Meine Schwester hat nach dem Tod unseres Vaters unsere 78jährige Mutter sofort negativ beeinflußt. (10 Jahre hatte meine Schwester sich nicht mehr um unsere Eltern gekümmert.) Mutter kehrte offensichtlich und erkennbar charakterverändert von einem Besuch bei meiner Schwester zurück. Meine Schwester hat ihr den wertvollen Schmuck abgenommen. Spätere Aussage von Mutter mir gegenüber und einem Zeugen gegenüber. Desweiteren wollte unsere Mutter plötzlich ihr Haus verkaufen, (das wollte sie ihr Leben lang nie!) weil sie angeblich kein Geld hätte. Mit dem Geld wollte sie zu meiner Schwester ziehen und sich dort eine Wohnung kaufen. Mutter hatte allerdings noch ein gefülltes Konto und keineswegs Geldprobleme. Mutter hat hier zu Hause alle Unterlagen geschreddert. Meine Schwester veranlasste unsere Mutter ein neues Testament zu schreiben, in dem natürlich meine Schwester als Alleinerbin eingesetzt wurde. Es ist klar, das Testament ist ungültig. Nur als Info. Nun meine Frage: Hat meine Schwester aufgrund ihres Verhaltens ihren vollen Erbanteil verloren und kann sie nun auf den Pflichtteil gesetzt werden? | Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wenn Sie nachweisen können, dass Ihre Schwester durch ihre „Aktionen„ das Erbe nach dem Vater beansprucht hat, so ist diese auf den Pflichtteil nach Ihrer Mutter beschränkt. Sie müssten dann gegebenenfalls auf Herausgabe des Erbes klagen und Ihre Schwester hätte nur den Pflichtteilsanspruch in Gelds. Als Alternative könnten Ihnen Ausgleichsansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2052.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2052 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben">§ 2052 BGB/a> i. Abs. 5 m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§§ 2050/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2051.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2051 BGB: Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings">2051 BGB/a> (sh. Anhang) zustehen. Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Mit vorzüglicher Hochachtung Simone Sperling Rechtsanwältin Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351/2 69 93 94 Fax: 0351/2 69 93 95 e-mail: [email protected] § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen. § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben (1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. (2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. (3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings (1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. (2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde. !--dejureok--> | [
"§ 2050",
"§ 2051",
"§ 2052"
] |
Hallo, Mein EX Mann möchte nach Amerika auswandern. Wir haben 2 Kinder wo ich per Lohnpfändung den Unterhalt bekomme. Er besitzt ein Haus. Frage: Kann ich per Grundschuld auf dieses Haus den Kindesunterhalt absichern lassen. Hat vielleicht jemand dieses schon gemacht oder gibt es dazu irgendein Gerichtsurteil? Danke | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Theoretisch können Sie eine Grundschuld zu Lasten des Grundstücks Ihres Ex-Mannes bestellen, um die Unterhaltsforderung der Kinder zu sichern (Sicherungsgrundschuld). Bei Nichterfüllung der Forderung kann die Grundschuld dann zur Befriedigung verwertet werden. Bitte beachten Sie aber, dass Grundschuld und die zu sichernde Forderung rechtlich unabhängig voneinander sind. Beide sind jeweils für sich übertragbar. Sie sollten daher eine zusätzliche Sicherungsabrede bzgl. des Zwecks der Grundschuld treffen. Eine Belastung kann auch im Wege einer Reallast nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1105 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Reallast">§ 1105 BGB/a> erfolgen. Hierbei sind wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten. Es kann vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich an geänderte Bedingungen anpassen. Praktisch gibt es aber einfachere und kostengünstigere Mittel, den Kindesunterhalt zu sichern. Zum Beispiel kann der Unterhalt kostenlos beim Jugendamt tituliert werden. Aus diesem Titel ist dann auch eine Vollstreckung in das Grundstück möglich. In den Jugendamtsurkunden wird normalerweise die sofortige Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung mit aufgenommen. Um den Titel zu erhalten, müssen Sie einen Termin beim für Sie zuständigen Jugendamt vereinbaren. Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen, Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben !--dejureok--> | [
"§ 1105"
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Guten Tag, ich habe 2012 einen Vertrag abgeschlossen über 3 Jahre eine Werbetafel in einem Golfclub aufzustellen, die von der Marketingfirma erstellt wurde. Die erste Saison wurde von mir genutz, nur habe ich meine Firma aufgeben müssen wegen Unrentabilität. Die Marketingfirma akzeptiert keine ausserordentliche Kündigung und besteht weitere 2 Jahre auf ihre Kosten obwohl es meine Firma nicht mehr gibt. Was kann ich machen? Darf überhaupt Werbung füreine nicht mehr existierende Firma betrieben werden? Einsatz editiert am 17.11.2013 16:01:20 | Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Um Ihre Frage beurteilen zu können, sollte man den Vertrag, den Sie mit der Marketingfirma abgeschlossen haben, kennen. Daraus wird man sehen können, wann eine außerordentliche Kündigung des Vertrags nach den Vertragsbedingungen möglich sein soll. Sodann kann man anhand der entsprechenden Klausel im Vertrag prüfen, ob sie wirksam ist. 2. Ohne den Inhalt des Vertrags zu kennen, kann man Folgendes sagen: Grundsätzlich gilt, daß Verträge eingehalten werden müssen. Abs. 500. h., wenn man einen Vertrag über eine Laufzeit von drei Jahren abschließt, ist dieser Vertrag rechtsgültig. Wirtschaftliche Änderungen gehören sozusagen zum allgemeinen Lebensrisiko und haben auf den Bestand des Vertrags keine Auswirkung. Abs. 500. h., in diesem Fall tragen Sie das wirtschaftliche Risiko, daß der Werbevertrag für Sie wegen der Geschäftsaufgabe keinen Sinn mehr hat. Den Vertragspartner braucht das nicht zu interessieren, da er seiner vertraglichen Verpflichtung, die Werbetafel aufzustellen und für Sie zur Verfügung zu stellen, nachkommt. Sie sind als Vertragspartnerin dazu verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. 3. Grundlage des Vertragsschlusses war für Sie, daß Sie für Ihre berufliche Tätigkeit Werbung machen wollten. Das ist - für Sie - die Geschäftsgrundlage für den Abschluß des Vertrags gewesen. Diese Geschäftsgrundlage ist durch die Aufgabe des Betriebs nun weggefallen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob hier die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> angewendet werden kann. Zwar scheint diese Vorschrift genau auf Ihren Fall anwendbar zu sein, jedoch ist zu beachten, daß nur eine schwerwiegende Veränderung eine Anpassung rechtfertigt. Die Vorschrift des § 313 findet dagegen keine Anwendung, wenn sich durch die Störung (die Geschäftsaufgabe) ein Risiko verwirklicht, das eine Partei (also Sie)zu tragen hat. Wie die Risikosphären der Partei gegeneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertrag und dem Vertragszweck. Daß sich ein Geschäft als unrentabel erweist, fällt im Regelfall in die Sphäre des Betreibers des Geschäfts. So hätten Sie diesem Risiko z. B. dadurch Rechnung tragen können, daß Sie für den Werbevertrag eine kürzere Laufzeit hätten wählen können. 4. Legt man Ihre knappe Sachverhaltsschilderung zugrunde, stehen Ihre Chancen, sich vorzeitig vom Vertrag lösen zu können, eher schlecht. Unter Umständen kann sich auf der Grundlage des Vertrags sowie der Umstände der geschäftlichen Tätigkeit und deren Aufgabe eine andere Rechtslage ergeben. Dazu müßte man aber neben dem Vertrag Einzelheiten bezüglich des Betriebs kennen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 313"
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Mein langjähriger Lebensgefährte ( Familienstand geschieden ) ist verstorben; ein von ihm handschriftlich abgefasstes Testament wurde vom Nachlassgericht anerkannt und schon eröffnet. In diesem Testament setzte er seine einzige Tochter zur Universalerbin eines nicht unbeträchtlichen Vermögens ein und vermachte mir den Nießbrauch an dem Haus, das wir gemeinsam seit 10 Jahren bewohnten. Eine Einschränkung des Nießbrauchs war im Testament nicht festgelegt . Nun lastet auf dem Haus aber noch eine ziemlich hohe Hypothek und für mich stellt sich die Frage, wer nach der gültigen Gesetzeslage die Hypothek abbezahlen muss, die Erbin oder ich? Ferner ist mit der Erbin eine Diskussion entstanden darüber, ob ich berechtigt bin, das Haus oder einen Teil davon zu vermieten, da es für mich alleine einfach viel zu groß ist. Können Sie mir bitte weiterhelfen? Vielen Dank !! | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Schulden gehören hier zur Erbmasse. Daher muss die Alleinerbin diese Schulden begleichen. Sollte die Erbin das durch die Grundschuld abgesicherte Darlehen nicht zurückzahlen, so können Sie ggf. auf die Grundschuld zahlen, um ihr Nießbrauchrecht nicht zu verlieren. In diesem Fall geht die Forderung der Bank gegen die Erbin auf Sie über. Das Nutzungsrecht beim Nießbrauch ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a> geregelt. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Sie sämtliche Nutzungen aus dem Haus ziehen dürfen, solange Sie nicht die Substanz des Grundstückes / Hauses verletzten. Daher dürfen Sie, falls es nicht anderes durch den Erblasser verfügt wurde, auch einen Teil oder das komplette Gebäude vermieten. Dies folgt auch mittelbar aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1056.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1056 BGB: Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs">§ 1056 BGB/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 1030",
"§ 1056"
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Zwei Nachbarn und ich haben an einem Grundstück auf dem unsere drei Garagen nebeneinander stehen jeweils 1/3 Miteigentumsanteil. Nun will der Nachbar, dem die mittlere Garage gehört, elektrischen Strom in seine Garage legen. Um die erforderliche Leitung von seinem Haus zu seiner Garage zu verlegen muß ein ca. 25 cm breiter Streifen auf dem asphaltierten gemeinsamen Grundstück und vor meiner Garage ausgehoben werden. Hinterher soll der vorherige Zustand wieder hergestellt werden. Eine sichtbare bauliche Veränderung wird laut dem Nachbarn nicht vorgenommen. Der Nachbar hat mir sein Vorhaben brieflich mitgeteilt. Ich möchte gerne wissen, ob seine Mitteilung ausreichend ist oder ob er die ausdrückliche Zustimmung der anderen Miteigentümer benötigt, und wenn letzteres der Fall ist, aus welcher Rechtsgrundlage sich dies ergibt? Das Grundstück liegt bei München. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Nach Ihrer Schilderung liegt Bruchteilseigentum vor. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden Sie in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a> . Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§§ 744/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 BGB/a> steht die Verwaltung des Grundstückes den Eigentümern gemeinsam zu. Verwaltung meint dabei alle Maßnahmen rechtlicher oder tatsächlicher Art, welche die Erhaltung, Veränderung oder Verwendung des gemeinschaftlichen Gegenstandes betreffen. Dies trifft auch auf den beabsichtigten Stromanschluss zu. Ein Alleingang eines Eigentümers ist nur möglich, wenn eine Maßnahme von seinem individuellen Erhaltungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 3 BGB/a> gedeckt ist. Nicht erfasst sind davon bloß nützliche wertsteigernde Maßnahmen; notwendig ist es, dass die Maßnahme entweder die Substanz oder den Wert der Sache erhält. Diesen Umstand halte ich ohne nähere Kenntnis der Umstände anhand Ihrer Schilderung für eher fernliegend. Der Teilhaber bedarf daher nach meiner Einschätzung der Zustimmung der Teilhaber. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Mit freundlichen Grüßen Matthes Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 745",
"§ 744",
"§ 741"
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Hallo, wir sind seit 1996 verheiratet und haben damals über einen Notar einen Ehevertrag abgeschlossen. In diesem wurde Gütertrennung vereinbart. Nun möchten wir dieses ändern. Müssen wir dies wieder bei einem Notar tun oder können wir diese Gütertrennung durch ein handschriftliches Testament ändern/aufheben? In diesem Testament wollen wir uns außerdem gegenseitig als Erben einsetzen. Im Todesfall beider Ehegatten soll meine Tochter aus erster Ehe als Alleinerbin eingesetzt werden. Wie formuliere ich so ein Testament? Auf was muss unbedingt geachtet werden? Mfg. | Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte: Die Form für einen Ehevertrag und somit auch für dessen Aufhebung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a> geregelt. Danach muss der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Somit müssen Sie auch zur Aufhebung oder Abänderung einen Notar aufsuchen, durch ein handschriftliches Testament können Sie ihren Ehevertrag nicht aufheben. Bezüglich der Formulierung eines Testaments nach Ihren Angaben sende ich Ihnen eine Email. Mit freundlichen Grüßen Yvonne Müller Rechtsanwältin!--dejureok--> | [
"§ 1410"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einem geschlossenen Bieterverfahren den Zuschlag erhalten. Es ging um den Kauf einer Immobilie aus einem Insolvenzverfahren. Anbei der Text: Sehr geehrter , vielen Dank für Ihr Interesse an o. g. Liegenschaft in xxxx. Derzeit liegen uns mehrere Angebote vor. Aus diesem Grund wird mit Abstimmung des Insolvenzverwalters als Eigentümer ein geschlossenes Bieterverfahren durchgeführt. In diesem Rahmen wird allen Interessenten die Möglichkeit gegeben, ein Höchstgebot zu den nachstehend genannten Konditionen abzugeben. - Mindestbietpreis: 826.000,00 € Vermittlungs- und Abwicklungsprovision von 7,14 % des Höchstgebotes. - Vorlage einer Finanzierungsbestätigung von einer Bank oder Sparkasse oder der Nachweis von entsprechenden Barmitteln! (Liegt bereits vor !) Beginn des Bieterverfahrens: Montag, 26.08.2019, 14:00 Uhr Ende des Bieterverfahrens: Mittwoch, 28.08.2019, 14:00 Uhr Wir bitten Sie, Ihr Gebot mit den entsprechenden Unterlagen in dem o. g. Zeitrahmen schriftlich per Fax, Mail oder Brief ausschließlich an uns zu senden. Gebote nach Ende der Bieterzeit können nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Nachbieterfrist ist nicht vorgesehen. Über den Ausgang des Bieterverfahrens werden wir Sie nach Beendigung umgehend informieren. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und verbleiben mit freundlichen Grüßen xxxx Darauf habe ich folgende Antwort erhalten: Sehr geehrter xxxx, wir freuen uns, nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter, Ihnen den Zuschlag für o.g. Objektes, vorbehaltlich der Zustimmung der Gläubigerversammlung, erteilen zu können. Ihr Gebot in Höhe von 872.000,-€ war das Höchstgebot. Ich melde mich am Freitag bei Ihnen um den weiteren Werdegang abzustimmen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße xxxx SGI Immobilien Damit war allerdings der unterlegene Mitbieter überhaupt nicht einverstanden und hat 900.000,-- Euro geboten, deshalb wurde das Bieterverfahren nochmals mit einem Mindestgebot von 900.000,-- Euro ausgeschrieben. Ist das rechtlich zulässig? Sonst gebe ich ein niedriges Gebot ab, warte was die anderen biete und gebe anschliessend das Höchstgebot ab. In der ersen Ausschreibung stand, dass Gebote nach der Frist nicht mehr berücksichtigt werden! Mit freundlichen Grüssen | Sehr geehrter Ratsuchender, das ist leider rechtlich zulässig. Denn bis zur notariellen Beurkundung sind die Willenserklärungen / Gebote nicht verbindlich. Der Verkäufer kann sich noch einmal umentscheiden. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB/a> : 'Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.' Ohne diese Form ist / wäre ein Vertrag nichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 1 BGB/a> ). Es gibt hier kein formalisiertes Verfahren wie bei einer Zwangsversteigerung oder einer öffentlichen Ausschreibung nach dem Vergaberecht. Der Verkäufer bzw. der Insolvenzverwalter darf daher frei entscheiden, an wen er veräußert, idealerweise an, den, der den höchsten Preis bietet. SchadenserS. wegen des Abbruchs der Vertragsverhandlungen bzw. wegen Übergehung Ihres Angebotes kommt bei einem Grundstücksgeschäft nur ausnahmsweise gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> in Betracht, z.B. bei einer besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung. Eine solche liegt nicht vor, wenn sich der potentielle Verkäufer vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen (BGH, Urt. v. 13.10.2017 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2011/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.10.2017 - Abs. 5 ZR 11/17: Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstüc...">Abs. 5 ZR 11/17/a> - 1. Leitsatz) oder nicht zum bisherigen Höchstgebot den Vertrag abschließen. Insbesondere stünde es dem Verkäufer frei, auf ein weiteres noch höheres Angebot von Ihnen einzugehen oder einen neuen Mindespreis auszuschreiben. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 311b",
"§ 125",
"§ 311"
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Guten Tag! Mein Nachbar nutzt das derzeit milde Wetter zum Grünschnitt seiner Sträucher. Dagegen ist auch zunächst nichts einzuwenden. Ein Teil des Grünschnitt entsorgt er nun aber auf unserem angrenzenden Grundstück, indem er den Grünschnitt zu uns herüber wirft. Reden hilft bei diesem Nachbarn leider nicht, daher möchte ich ihm schriftlich mitteilen aufgrund welcher Rechtsgrundlage er seinen Grünschnitt nicht bei uns entsorgen darf. Vielen Dank! | Guten Tag! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wirft der Nachbar den Grünschnitt absichtlich auf Ihr Grundstück, anstatt dieses ordnungsgemäß zu entsorgen, besteht hier ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Sie können also hieraus auf Beseitigung und evtl. auch künftige Unterlassung verlangen. Zudem stehen Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> ff. BGB Schadensersatzansprüche zu, wenn Sie beispielsweise den Grünschnitt beseitigen müssen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Alexander Biernacki Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 823",
"§ 1004",
"§ 280"
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Meine Oma betreibt eine kleine Ferienwohnung zusätzlich zu ihrer Rente. Am 22.08.2016 wurde Sie von einem Marketingunternehmen angerufen und SIe machten Ihr solche Angst, dass Ihre Ferienwohnung im Internet nicht mehr gefunden wird, dass Sie am Telefon sich zu einer Eintragung bei Google überreden ließ. Das Unternehmen aus Kleve ist auch in einschlägigen Internetforen bekannt umso ärgerlicher ist es derzeit nun leider für meine Oma. Das Unternehmen stellte auch prompt die Rechnung und wir widerriefen den Vertrag am 27.08.2016 nbei Erhalt der Rechnung. Das Unternehmen lehnte diesen Widerruf mit der Begründung ab, dass meine Oma als Unternehmerin gehandelt habe und nicht als Verbraucherin. Gibt es eine Grenze (Kleingewerbe) das noch als Verbraucher zählt? Ist dass sittenwidrige Verhalten des Unternehmens ein Grund den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen? Ist es ratsam an dieser Stelle nichts zu tun und die Mahnungen abzuwarten? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1.) Vermieter als Unternehmer Bei der Einordnung als Unternehmer kommt es weder auf gewerberechtliche, noch auf steuerrechtliche Betrachtungen an. Entscheidend ist allein die privatrechtliche Wertung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> . Sie als Wohnungsvermieter sind aber nicht automatisch Unternehmer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> ). Unternehmer sind Sie nur dann, wenn Ihre Vermietertätigkeit über die reine Vermögensverwaltung hinaus Erwerbszwecke in der Hauptsache verfolgt. Das wird von den Gerichten unterstellt, wenn Ihre Vermietertätigkeit eine bestimmte Größe erreicht hat. Als Faustformel kann man hier von der dauernden Vermietertätigkeit von 8-10 Wohnungen ausgehen (AG Hannover, Urteil vom 24.9.2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=414%20C%206115/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hannover, 24.09.2009 - 414 Abs. 100 6115/09">414 Abs. 100 6115/09/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20197" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2010, 197 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2010, 197/a> ). Andere Gerichte stellen darauf ab, dass Ihre Vermietertätigkeit einen solchen Umfang erreicht hat, dass Sie dafür ein Büro benötigen und dies nicht mehr ohne weiteres an Ihrem eigenen Wohnzimmertisch erledigen können (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201353/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 1353/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 1353/10/a> , zit. nach juris-Datenbank; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.1.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%201353/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 1353/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 1353/10/a> , MDR 2011, S. 531 = ZMR 2011, S. 547). Da Ihre Oma 'nur' eine kleine Ferienwohnung betreibt, ist von einer Einordnung eines Gerichts als Unternehmerin nicht auszugehen. 2.) Widerrufsrecht In der Konsequenz bedeutet dies, dass Ihre Großmutter als Verbraucherin einzuordnen ist und ihr somit auch ein Widerrufsrecht zusteht. Das Widerrufsrecht wurde laut Ihrer Sachverhaltsschilderung ausgeübt, was den Vertrag rückwirkend beseitigt. Aufgrund der vorgeannten rechtlichen Einschätzung ist es ggf. zielführend, gar nichts zu unternehmen, da die Wahrscheinlichkeit, dass das besagte Unternehmen hier den Rechtsweg bestreiten wird, sehr gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte wäre ich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung dankbar. Mit freundlichen Grüßen Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok--> | [
"§ 14"
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Guten Tag, laut Arbeitsvertrag hatte ich ich eine 40 Stunden Woche und die 'Mehrarbeit [war] damit abgegolten.' Über die rechtliche Bedenkenheit der Regelung hat mich ein Bekannter aufgeklärt. Nun ist es so das oft 5-10 Überstunden geleistet wurden. Teilweise geschieht dies projektbezogen aber abgesehen davon hat der Vorgesetzte eine Regelarbeitszeit von 9h täglich SCHRIFTLICH angeordnet. Für die geleisteten Überstunden durfe ich keinen Freizeitausgleich nehmen. Im Vertrag bestand eine Klausel über einen möglichen Leistungsabhängigen Bonus in Höhe von einem Gehalt. Damit sollten (so mündlich) die Überstunden am Ende des Jahres abgegolten werden. Vor der Auszahlung wurde ich jedoch gekündig. Freizeitausgleich in Kündigungsfrist verweigert der AG ebenfalls. Hab ich ein Recht darauf diesen Bonus bzw. alternativ die Überstunden ausbezahlt zu bekommen. Lohnt sich hier das Aufsuchen eines Anwalts? | Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte. Häufig sind in Arbeitsverträgen Klauseln enthalten, dass mit der vereinbarten Vergütung Überstunden abgegolten sind. Sicher ist, dass dies unbegrenzt nicht mehr möglich ist. Jedenfalls Überstunden, die über den nach ArbZG zulässigen Umfang geleistet werden, können nicht abgegolten werden (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%20149" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05: AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist">NZA 2006, 149/a> ). Die maximale Arbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden nach ArbZG (8 Stunden täglich bei 6 Werktagen). Bis zu dieser Grenze wären Überstunden von der Vergütung abgegolten. Da arbeitsvertraglich jedoch ein Bonus zugesprochen wurde, ergibt sich der Abspruch direkt aus dem Vertrag unabhängig der Kündigung. Abschließend ist fraglich, ob der AG innerhalb der Kündigungsfrist einen Freizeitausgleich verweigern kann. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Freistellung während der Auslauffrist. Bleibt der Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrags unentschuldigt der Arbeit fern, verliert er seine Vergütungsansprüche und setzt sich einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> aus (Moll, Arbeitsrechtshandbuch, § 46 Rn. 206). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber darauf besteht kann, dass der Arbeitsvertrag bis zum letzten Tag erfüllt wird. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können. Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht. Mit freundlichen Grüßen Michael Grübnau-Rieken Abs. 100.Abs. 1000.; Abs. 1000.A. Master of Laws, Magister Artium Rechtsanwalt!--dejureok--> | [
"§ 626"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin verheiratet und möchte möglichst wirksam verhindern, dass meine Adoptivschwester im Falle meines/unseres Ablebens erbt. Reicht es hier nach deutschem Recht, wenn sich die Eheleute 1. gegenseitig als Alleinerben einsetzen, 2. sie als Erbe des Letztlebenden die eigenen Kinder einsetzen 3. beide für den Fall, dass zum Zeitpunkt des Todes des Letztlebenden keine Kinder vorhanden sind, jeweils eine dritte Person/Organisation als Erbe einsetzen? Ist hiermit ein Erbe der Adoptivschwester ausgeschlossen oder könnte es zu Konstellationen kommen, bei denen sie doch erben würde? Mit freundlichen Grüßen. | Sehr geehrte Ratsuchende, unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Sie können sowohl leibliche Geschwister als auch Adoptivgeschwister von der gesetzlichen Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen (sprich Testament) ausschließen. Ein sog. Pflichtteilsanspruch stünde Ihrer Adoptivschwester so dann nicht zu. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1, 2 BGB/a> sind nur Ihre Abkömmlinge, Ihre Eltern und der Ehegatte pflichtteilsberechtigt. zu 1. Durch ein Testament, mit dem Sie sich als gegenseitige Alleinerben einsetzen würden, wäre Ihre Adoptivschwester vom Erbe ausgeschlossen. Auch ein Pflichtteilsanspruch bestünde nicht. zu 2. Sind Abkömmlinge, also Kinder, vorhanden würde Ihre Adoptivschwester schon nach der gesetzlichen Erbfolge, also unabhängig vom Vorliegen eines Testamentes, nicht erben. Ihre Adoptivschwester wäre lediglich Erbin 2. Rangordnung, die nur zum Zuge käme, wenn keine Kinder vorhanden wären. zu 3. Ein Testament, mit dem Sie Ihre Adoptivschwester vom Erbe ausschließen, ist möglich (siehe oben). Ein Pflichtteilsanspruch bestünde auch in dieser Konstellation nicht. Hinweis: Sollte Ihre Adoptivschwester erst als Volljährige adoptiert worden sein, steht ihr grds. kein Erbrecht gegen Sie als Schwester zu, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1770 BGB: Wirkung der Annahme">§ 1770 BGB/a> . !--dejureok--> | [
"§ 2303",
"§ 1770"
] |
Guten Tag, mir geht es um folgendes Anliegen: Ich habe mich vor 4 Jahren von meinem ehemaligen Partner getrennt, dieser hat sich damals auch aus unserer gemeinsamen Mietwohnung gekündigt. Vor kurzem bin ich nun mit meinem neuen Partner zusammen gezogen und habe entsprechend die Mietwohnung auch gekündigt. Die Kaution wurde seiner Zeit durch seine Mutter bereitgestellt. Er hat jedoch nie irgendwelche Ansprüche auf diese gestellt. Nun mit meinem Auszug fordert er von mir direkt die komplette Rückzahlung der damaligen Kaution. Hinzukommend fordert er diverse Möbel ein auf die er bei seinem damaligen Auszug keinen Anspruch gestellt hat und diesen auch zu keinem Zeitpunkt innerhalb der 4 Jahre aufzeigte. Folgende weitere Information könnte sicherlich zur Fallklärung interessant sein: Er ist der Vater meines Sohnes und ist der Unterhaltszahlung verpflichtet. Da er zur damaligen Unterhaltserrechnung der Meinung war diese nicht in voller Summe zahlen zu können haben wir uns mündlich darauf geeinigt das er etwas weniger überweißt als es errechnet worden ist. (Es gibt hierzu keinerlei Vertragliche Grundlage zwischen uns) Eine Vermutung das er mittlerweile deutlich besser Verdient als zum Zeitpunkt der Errechnung liegt sehr nahe, jedoch wurde der Unterhaltssatz während der gesamten Zeit über nicht angepasst. Bei meinen Recherchen bin ich auf den Paragraphen § 426 BGB gestoßen welcher besagt das er mit seinem damaligen Auszug maximal Anrecht auf die hälfte der Kaution hätte gegebenenfalls sogar weniger aufgrund von Unterhaltsleistungen. Eben Aufgrund dieser Unterhaltsleistungen die ja durch Ihn dauerhaft vermindert (und Teilweise verzögert) gezahlt worden sind stelle ich mir nun folgende Frage: Wieviel Anrecht auf eine Zahlung meinerseits an Ihn auf Basis der Kaution (Welche der Vermieter im übrigen selber noch nicht ausgezahlt hat) hat er? Und in wieweit hat er anrecht auf Möbel die er vor 4 Jahren einfach hat stehen lassen und mitlerweile auch schon garnichtmehr vorhanden sind (Defekt der Elektrogeräte im laufe der Zeit z.B.)? Ich hoffe sie können mir meine Fragen beantworten und mir somit weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen, 1. 'Wieviel Anrecht auf eine Zahlung meinerseits an Ihn auf Basis der Kaution (Welche der Vermieter im übrigen selber noch nicht ausgezahlt hat) hat er?', 2. 'Und in wieweit hat er anrecht auf Möbel die er vor 4 Jahren einfach hat stehen lassen und mitlerweile auch schon garnichtmehr vorhanden sind (Defekt der Elektrogeräte im laufe der Zeit z.B.)?' wie folgt beantworten. 1. Zur Beantwortung Ihrer ersten Frage teilen Sie bitte noch mit, wie Ihr Freund aus dem Mietvertrag ausgeschieden ist? Denn eine Kündigung nur eines von mehreren Mietern ohne Beteiligung des Vermieters beendet das Mietverhältnis nicht. Gab es damals eine Absprache über die Mietzahlungen und die Kaution? Zwischen nicht verheirateten Partner besteht kein Unterhaltsanspruch. Der Anspruch des Freundes auf die (halbe Kaution) könnte auch bereits verjährt sein nach der dreijährigen Regelverjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). § 426 BGB mit der Regelung des Ausgleichs zwischen Gesamtschuldner passt nicht direkt, da Sie bezüglich des Kautionsrückzahlungsanspruch Gläubiger sind. Ohne genaue Kenntnis könnten Sie 50 % der Kaution anbieten. 2. War Ihr Freund Eigentümer der nun herausverlangten Gegenstände, so kann er diese noch immer herausverlangen, wenn nichts etwas Anderes verabredet war. Existieren die Gegenstände nicht mehr, besteht u.U. ein Schadensersatzanspruch, der dann allenfalls in Höhe des Zeitwerts besteht. Sind Geräte kaputt gegangen und damit wertlos, besteht kein Anspruch. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt | [
"§ 426"
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist am 07.04.2007 verstorben. Sie hatte 3 Kinder. Das 1. Kind vor der Ehe mit meinem Vater, der leibliche Vater des Kindes ist hier in der Geburtsurkunde nicht genannt. Das 2. und 3. Kind während der Ehe mit meinem Vater. Nach der Eheschließung meiner Eltern hat eine Änderung des Familiennamens beim 1. Kind durch Umbenennung auf den gemeinsamen Familiennamen der Eheleute stattgefunden. Diese Umbenennung ist im Familienstammbuch dokumentiert, auch hier ist der Name des Kindsvaters gestrichen. Ansonsten gibt es im Familienstammbuch nur die Geburtsurkunden vom 2. und 3. Kind die aus der Ehe stammen. Es gibt keinerlei Dokumente die belegen, dass mein Vater das 1. Kind adoptiert oder an Kindesstatt angenommen hat. Es hat lediglich besagte Umbenennung stattgefunden. Es gibt kein gemeinsames Testament, meine Eltern haben in Gütergemeinschaft gelebt. Bei der Erbmasse handelt es sich nur um Konten und Sparbücher. Nun meine Fragen: 1. Welche Erbansprüche hat das 1. Kind nach dem Tode unserer Mutter? 2. Welche Erbansprüche hat das 1. Kind wenn mein Vater mal stirbt? 3. Wie lange bestehen diese Erbansprüche? | Sehr geehrte Fragestellerin, nach der gesetzlichen Erbfolge erbt Ihr Vater (ggf. neben dem sog. Voraus nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1932.html' target'_blank' style='color:#486182'> § 1932 BGB</a>) nach dem Tode Ihrer Mutter 1/4 des Nachlasses. Sie und Ihre beiden Geschwister erben den Rest zu gleichen Teilen, also ebenfalls jeder 1/4 (§§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1924.html' target'_blank' style='color:#486182'> 1924 Abs. 1 und 4</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1931.html' target'_blank' style='color:#486182'>1931 Abs. 1</a> BGB). Da das 1. Kind nicht von Ihrem Vater abstammt bzw. dessen Vaterschaft weder gerichtlich festgestellt noch rechtlich anerkannt wurde und auch nicht von ihm adoptiert wurde, hat es im Falle seines Todes keine gesetzlichen Erb- oder Pflichtteilsansprüche. Für erbrechtliche Ansprüche gilt eine dreißigjährige Verjährungsfrist (außer wenn Sondervorschriften eingreifen wie z.B. bei Pflichtteilsansprüchen) (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html' target'_blank' style='color:#486182'> § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB</a>). Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin | [
"§ 1932"
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Guten Tag Meine uneheliche Tochter beendet im September 2008 ihr Studium mit Abschluß Bachelor of science Fachrichtung Biologie nach dem 6.Semester. Im letzten Jahr deutete sie an das sie eventuell ein weiterführendes Studium zum Master of science Biologie aufnehmen möchte.Diese wäre nur möglich wenn sie einen bestimmten Notendurchschnitt erreicht und ihre Bachelor Arbeit erfolgreich ausfällt. Heute forderte sie mich auf einen neuen BAfÖG auszufüllen, da sie ab Oktober das Studium zum Master of science aufnehmen wird. Nun meine Frage an Sie: Bin ich weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet obwohl der Abschluß zum Bachelor of science ein selbständiger Studiumabschluß ist und das Studium zum Master of science ein weiterführendes Studium mit Ausrichtung auf ein Diplom durchgeführt wird. Meiner Meinung nach könnte sie mit dem Bachelor Abschluß in das Berufsleben einsteigen da dieses Studium mit einer Fachschule und das Master Studium mit einer Hochschule zu vergleichen sind. Hätte sie den erforderlichen Notendurchschnitt nicht erreicht und wäre sie dann zum Masterstudium nicht zugelassen worden, müßte sie in dem Fall mit diesen Abschluß in das Berufsleben einsteigen. Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte: Sie schulden als Unterhaltsverpflichteter einen angemessenen Unterhalt, welcher den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessen Berufsausbildung umfasst, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> . Dieser umfasst auch nach Abschluss einer Berufsausbildung - hier der Studienabschluss nach dem 6. Semester - die Unterstützung im Rahmen einer Weiterbildung. Von einer solchen und nicht etwa von einer Zweitausbildung dürfte auszugehen sein. Maßgebliche Kriterien sind ein sachlicher Zusammenhang mit der Erstausbildung sowie besondere Fähigkeiten und Neigungen des Kindes. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so kann der Unterhaltspflichtige weiterhin in Anspruch genommen werden. Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass Sie Ihre Tochter wohl auch weiterhin unterstützen werden müssen. Gleichwohl empfehle ich Ihnen, einen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren, der die gesamte Sach- und Rechtslage für Sie umfassend prüft. Wäre Ihre Tochter nicht zu dem Masterstudium zugelassen worden und hätte es sont keine Weiterbildungsmöglichkeiten gegeben, so hätte sie sich wohl dann um eine entsprechende Anstellung bemühen müssen. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen RA Jeremias Mameghani Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok--> | [
"§ 1610"
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Ich bin mit einem Inkassounternehmen in Vergleichsverhandlungen. Über die Beträge und die Zahlweise (Raten und Einmalbetrag) sind wir uns einig. Allerdings enthält der Vergleichstext des Inkassounternehmens viele Formulierungen, die ich nicht unterschreiben will. Manches verstehe ich auch nicht wirklich. Ich kann das gerne noch im einzelnen erläutern. Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen (z.B. Forderungsanerkennung, sofortige Fälligkeit, Drittschuldner, Pfändungsrecht auf evtl. Konten und Guthaben meinerseits bei der vertretenen Bank). Ich bedanke mich ganz herzlich für eine Antwort. | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 'Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen' Nein. Ihre Vergleichsverhandlungen sind letztlich ein Vertrag. Insofern Sie das vorformulierte Angebot des Inkassounternehmens abändern, gilt dies als Ablehnung des vorliegenden Angebotes und Unterbreitung eines neuen, des Ihrigen Angebotes. Dies ist klar gesetzlich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a> geregelt. Rechtsfolge ist, dass das Inkassounternehmen Ihr Angebot annehmen kann oder wieder ein neues Angebot unterbreitet und somit Ihr Schreiben (modifiziertes Angebot) ablehnt. Dies geht solange hin und her, bis beide Seiten sich einig sind oder eine Seite andere rechtliche Maßnahmen ergreift. Im Übrigen wird gerichtlich eine Klärung eines Sachverhaltes herbeigeführt. Eine Durchsetzung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Hierzu bedarf es vollstreckbarer Urkunden, die nicht aus einem klassischen Urteil hervorgehen müssen. Meist bedarf es eines rechtskräftigen Urteils oder einer besonderen Schriftform (Notar) oder der Übereinkunft vor gerichtlichen oder stattlich bestimmten Stellen (§§ 704 ff. insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 ZPO: Weitere Vollstreckungstitel">§ 794 ZPO/a> ). Die häufige selbstschuldnerische sofortige Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung bedarf z.B. der notariellen Form. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr. -------------- Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage. Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. !--dejureok--> | [
"§ 150"
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Hallo, ich habe am 07.01. meinen Wagen ( Suzuki Swift ) bei Mobile.de eingestellt und bekam innerhalb von wenigen Minuten einen Anruf eines Händlers, der den Wagen ' wie bei Mobile eingestellt' kaufen wollte. Im Inserat wurde von mir auf Mängel hingewiesen wie Austausch der Stoßdämpfer, Delle am Heck und das Reifen erneuert werden müssen. Ich habe recht lange wegen eines finanziellen Engpasses keine Inspektion durchführen lassen und kenne mich nicht so gut mit Autos aus, um genaue Schäden beurteilen zu können. Der Händler handelte sehr geschickt den Preis von 2850 auf 2200 Euro herunter und vereinbarte eine Abholung am Mittwoch den 14.01. Am darauffolgenden Wochenende ist mir aufgefallen, das die Abgaskontroll Leuchte leuchtet. Dieses habe ich daraufhin gleich am Montag 12.01. prüfen lassen und es wurde festgestellt das der Katalysator getauscht werden muss, was ich dem Händler abends gleich per Email mitteilte. Diese Reparatur würde etwa 1200 Euro betragen. Daraufhin erhielt ich eine recht böse Email, das ich den Schaden entweder beseitigen lassen muss oder er aber für 1500 Euro den Wagen ankaufen würde. Falls ich nicht einverstanden wäre, würde er seinen Anwalt einschalten. Diesen Mangel konnte ich als 'Nicht Mechaniker' gar nicht festellen, da das Auto auch ganz normal gefahren ist. Wie verhält es sich? Bin ich verpflichtet, den Mangel zu beseitigen? Oder muss ich mit dem Kaufpreis runtergehen, falls ich es nicht machen lasse? | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie vor der Entdeckung des neuen Schadens den Kaufvertrag schon geschlossen hatten. Wenn nicht, teilen Sie dieses mir mit, dann antworte ich Ihnen ergänzend. Soweit Sie nicht die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen haben, haften Sie wie folgt: Vorrangig hat der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung, bevor zum Rücktritt oder einer Minderung des Kaufpreises übergehen kann. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a> - Gefahr- und Lastenübergang - regelt zudem 'Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.' Dem zugrunde liegt die Überlegung, dass die Gefahr diejenige Partei treffen sollen, die die Sache in ihrer Obhut, also in Ihrem unmittelbaren Besitz hat. Ist der Untergang oder die Verschlechterung vom Käufer zu vertreten, gilt jedoch nichts anderes, als wenn es zufällig ein getreten wäre. Sie haften eben leider auch für eine zufällige Verschlechterung. Versuchen Sie sich ggf. mit dem Käufer auf einen neuen Preis zu einigen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok--> | [
"§ 446"
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Guten Tag, ich möchte zusammen mit einem Designer eine GbR gründen, die ein Produkt entwickelt und vertreibt. Von einer UG(haftungsbeschränkt) wurde uns seitens der IHK abgeraten, weil die Folgekosten für doppelte Buchführung, Notar usw. zu hoch seien. Zum GbR-Vertrag: Der Designer trägt zum Erfolg unseres Produktes mit seiner Arbeit einen nicht unerheblichen Teil bei, kann aber aus persönlichen Gründen kaum oder gar nicht haften. Ich selbst bringe 8.000 Euro Kapital ein und werde einen Teil des Risikos durch eine Produkthaftpflicht-Versicherung abfangen. Geplant ist, den Designer mit 30% an den Gewinnen zu beteiligen. Frage: - Kann man vertraglich festlegen, dass er seine Arbeitskraft als Designer als Gesellschafter einbringt, nicht aber einen Geldbetrag? - Ist es erlaubt, seine persönliche Haftung auf 0 oder 10% zu begrenzen? Vielen Dank! | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage! Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705,706 BGB/a> besteht im Rahmen einer GbR eine Beitragspflicht für sämtliche Gesellschafter. Das Gesetzt schreibt jedoch nicht vor, dass diese in Form von Kapitalbeiträgen erfolgen muss. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Beiträge geeignet sind, den gemeinsamen Zweck (Entwicklung und Vertrieb der designten Produkte) zu fördern. Daher kann der Beitrag auch in wiederholten Werk- oder Dienstleistungen bestehen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%203124" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1987, 3124 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1987, 3124/a> ). Der Designer kann daher seine Arbeitskraft als Gesellschafter einbringen. 2. Die Haftung aller Gesellschafter kann im Gesellschaftsvertrag nicht mit Wirkung gegenüber dem Kunden ausgeschlossen werden. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung entfaltet nur Wirkung im Innenverhältnis, d.h. zwischen den Gesellschaftern. Hier wäre möglich für das Innenverhältnis zu vereinbaren, dass der Designer im Falle eines Haftungsanspruches einen Ausgleichsanspruch gegenüber der GbR und/oder den übrigen Gesellschaftern hat. Die einzig andere Möglichkeit ist nach Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 27. 9. 1999 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20371/98' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 27.09.1999 - Abs. 2 ZR 371/98: Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft 'mbH''>Abs. 2 ZR 371/98</a>) bei Vertragsschluss mit dem jeweiligen Kunden (also im Vertragstext) klarzustellen, welche Gesellschafter haften und welche haftungsbefreit sind. 3. Auch die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft bietet keinen Ausweg, da sämtliche Gesellschafter Freiberufler sein müssen und hier stets auch der Gesellschafter haftet, der mit der Bearbeitung des Auftrages befasst war (a href="https://dejure.org/gesetze/PartGG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 PartGG: Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft">§ 8 Abs. 2 PartGG/a> ). Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Mit freundlichen Grüßen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok--> | [
"§ 705"
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Hallo, folgendes Familien-Problem: mein Vater + Mutter wollen mir (einzige Tochter) einen Einmal-Betrag über 25.000,-€ bezahlen, wenn ich auf meinem Erbe (noch ca. 1.000.000,-€ in bar plus grosses Haus mit Grundstück) bei deren Ableben vollkommen verzichte. Dafür soll ich dann ein Schreiben unterschreiben in dem ich dies bestätigen soll. Etwas von einem Notar wurde auch benannt. Er will damit sicherstellen, dass ich keine Erbansprüche habe und will dann alles seinem Enkel (meiner Tochter, 21 Jahre alt) vererben, weil ich angeblich nicht mit Geld umgehen könnte. 1. ist ein solcher Vertrag sittenwidrig und wenn, dann darf doch ein Notar solch einen Vertrag nicht zulassen? 2. kann er mich aus der zu vererbenden Masse vollkommen ausschliessen? Wie wird normalerweise das Erbe verteilt? 3. kann ich diesen Vertrag unterschreiben und später doch anfechten? 4. was muss noch beachtet werden? Leider ist mein Vater sehr schlau (Mutter zieht da mit) und er hat alle Wohnungen bereits verkauft. Er macht alles zu Bargeld, damit man bei seinem Ableben nicht beweisen kann, wer es bekommt. (Er hat eine Geliebte, von der meine Mutter nichts weiß, garantiert auch bedacht werden soll.) Er hat jetzt meiner Tochter eine Wohnung gekauft, die vermietet ist und die muß die Mieteinnahmen an ihn bezahlen, damit man die Wohnung nicht ans Erbe hinzuzählen kann. Vielen Dank für die Bemühungen im voraus, Toni | Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung: 1. Ich erlaube mir den Hinweis, dass Ihr Vater durchaus vor seinem Tod über sein Vermögen verfügen darf, wie er will. Ein entsprechender Verzicht ist nach meiner Meinung nach nicht sittenwidrig, da es Ihnen völlig frei steht, auch ohne Gegenleistung zu verzichten bzw. nicht zu unterschreiben. 2. Normalerweise kann er Sie nur vollständig enterben. Dann verbleibt Ihnen aber immer noch der Pflichtteil. Dieser wäre hier (nur noch eine Mutter: Ihr gesetzliches Erbe wäre im Zweifel die Hälfte) in Höhe eines Viertels des vorhanden Vermögens gegeben. 3. Nein, wenn Sie verzichten können Sie später nicht anfechten. Eine Anfechtung wegen Drohung dürfte scheitern, da Ihre Überlegungen, unabhängig von der Drohung aus taktischen Erwägungen heraus anzufechten, dies Recht ausschließen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . 4. Soweit der Erblasser verstirbt, müssten Sie unbedingt im Auge haben, wer beschenkt wurde. Der Erbe muss dann aber auch entsprechende Auskunftsansprüche erfüllen. Tut er dies nicht, könnte ggf. sogar eine Strafbarkeit in Betracht kommen, soweit er damit vorsätzlich Ausgleichsansprüche (z. B. den Pflichtteilsergänzungsanspruch) vereiteln möchte. Sie sollten im Erbfalle unbedingt und unverzüglich einen erbrechtlich versierten Kollegen aufsuchen. Gerne stehe ich Ihnen dann auch zur Verfügung. Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann Burgwedel 2006 [email protected] (entferne abc) Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies! !--dejureok--> | [
"§ 123"
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Im Juni 2004 wurde unser kleiner Hund von einem Schäferhund gejagd und fast totgebissen. Der Hundehalter entfernte sich vom Ort des Geschehens. Eine Anzeige bei der Polizei konnte daher nicht gemacht werden. Unser Hund überlebte nur aufgrund einer kostspieligen Operation u. langer Nachbehandlung duch den Tierarzt. Durch einen Zufall haben wir dieser Tage einen anderen Hundehalter getroffen, dessen Hund ebenfalls von diesem Schäferhund angefallen wurde. Auf diese Weise haben wir jetzt erst den Namen des Hundehalters in Erfahrung bringen können. Meine Frage nun. Können wir den Hundehalter immer noch anzeigen? Wir haben übrigens einen weiteren Zeugen des Vorfalls.Uns geht es nicht nur um einen Schadenersatz ( die Kosten für die Behandlung beliefen sich auf 1500 Euro)sondern auch darum, dass ein Maulkorbzwang für diesen Hund ausgesprochen wird. | Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten: Sie müssen zwei Anspruchsebenen unterscheiden: Einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter des renitenten Hundes zum einen, ein behördliches Einschreiten zum anderen. 1. Es ehrt Sie, aber mir ist es aus der Ferne nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie Ihre Aufwendungen wegen des Bisses des aggressiven Schäferhundes zivilrechtlich auf sich beruhen lassen – jetzt, wo Sie sich des Halters sicher sein können. Die gesetzliche Anspruchsgrundlage hierfür ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> (Haftung des Tierhalters), ich zitiere: 1Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Verjährt dürfte dieser gesetzlichen Schadensersatzanspruch –entstanden Juni 2004 definitiv nicht sein, die Haftungsgrundlage des Hundehalters ergibt sich ohne viel Diskussion im Detail aus der Haftung für vermutetes Verschulden des Halters eines nun einmal unberechenbaren Tieres (siehe nur a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2067,%20129" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.07.1976 - Abs. 6 ZR 177/75: Tierhalterhaftung für Deckakte">BGH 67, 129/a> ). 2. Hinsichtlich des Einleitens behördlicher Massnahmen gibt es keine Verjährungs-, Präklusions-, oder sonstige Fristen. Sicherlich können Sie den Vorfall aus dem Juni 2004 noch zur Anzeige bringen – und sollten dies auch tun. Unsicher ist leider nur, inwieweit und in welchem Tempo die zuständigen Behörden einschreiten. Wenn Sie aber –wie Sie berichteten- einen Zeugen für den Vorfall haben, dürfte diese Ihre Chancen auf ein behördliches Tätigwerden und schlussendlich einen Maulkorbzwang erhöhen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:[email protected] www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok--> | [
"§ 833"
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte demnächst heiraten (m 50/w 42 in geordneten Verhältnissen lebend). Die Eltern meiner zukünftigen Ehefrau haben vor Jahrzehnten die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Wirkt sich das in irgendeiner Weise nach einer Eheschließung auf mein Vermögen (Eigentumswohnung meinerseits vorhanden), sodaß ich nachher unterhaltspflichtig werde und ggf. die Schulden er Schwiegereltern, die noch bestehen tragen muss? Raten Sie einen Ehevertrag an? Vielen Dank für die Mühe und schönes Wochenende! | Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Zunächst haben Sie für die Schulden Ihrer zukünftigen Schwiegereltern nicht einzustehen. Weiterhin setzt die Unterhaltspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> das Bestehen eines verwandtschaftlichen Verhältnisses ersten Grades voraus, so dass für den Ehegatten des unterhaltsverpflichtigen Kindes nicht die Pflicht besteht, Unterhalt an die Schwiegereltern zu leisten. Im Bedarfsfall der Schwiegereltern wird es maßgeblich auf die Leistungsfähigkeit Ihrer Ehefrau ankommen, wobei sich diese aus deren eigenen Einkünften ergibt. Auf die Eigentumswohnung wird nicht zugegriffen werden können, nachdem diese in Ihrem Eigentum steht. Selbst wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nur über Einkünfte unterhalb des Selbstbehaltes von EUR 1.400,- verfügt, kann er gegenüber seinen Eltern dann unterhaltspflichtig sein, wenn ihm aufgrund des Einkommens seines Ehepartners ein Anspruch auf Familienunterhalt zusteht. Der BGH hat hierzu entschieden, dass Einkommen soweit es zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, für Unterhaltszwecke eingesetzt werden muss, es sei denn der angemessene Selbstbehalt ist nicht gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 15. 10. 2003 - Abs. 12 ZR 122). Bei der Bememessung der Leistungsfähigkeit Ihrer Ehefrau wird daher auch Ihr Einkommen herangezogen werden. Ist Ihre Ehefrau nicht erwerbstätig und Ihr Einkommen hoch, wird Ihre Ehefrau ggf. aus ihrem Unterhalts- und Taschengeldanspruch Unterhalt an ihre Eltern leisten müssen. Im Ergebnis können sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse somit auf die wirtschaftliche Situation Ihrer unterhaltspflichtigen Ehefrau auswirken und insoweit deren Unterhaltspflicht gegenüber ihren Eltern beeinflussen. Vereinbaren Sie in einem Ehevertrag die Gütertrennung, so betrifft dies nur die Vermögensverhältnisse zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau. Den Anspruch auf Familienunterhalt werden Sie jedoch in einem Ehevertrag nicht ausschließen können. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok--> | [
"§ 1601"
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Subsets and Splits