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+[{"audio_id": "9puFIeOA8jY", "text": {"9puFIeOA8jY-00000-00000028-00000196": "Vielen Dank, Frau Ministerin.", "9puFIeOA8jY-00001-00000196-00000358": "- Wir fahren in der Debatte fort.", "9puFIeOA8jY-00002-00000358-00000616": "Das Wort hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel,", "9puFIeOA8jY-00003-00000616-00000830": "Fraktionsvorsitzender der SPD.", "9puFIeOA8jY-00004-00002762-00002980": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9puFIeOA8jY-00005-00002980-00003290": "Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um einige wenige", "9puFIeOA8jY-00006-00003290-00003711": "Bemerkungen zu Frau Hinz, aber auch zum Kollegen Wagner zu machen.", "9puFIeOA8jY-00007-00003711-00003959": "Bevor ich das allerdings tue, möchte ich einfach die wunderbare", "9puFIeOA8jY-00008-00003959-00004299": "Gelegenheit nutzen, hier als Erster zu sprechen, nachdem die Kollegin", "9puFIeOA8jY-00009-00004299-00004509": "Martina Feldmayer soeben geheiratet hat:", "9puFIeOA8jY-00010-00004509-00004749": "Alles Gute und herzlichen Glückwunsch!", "9puFIeOA8jY-00011-00004749-00006143": "(Allgemeiner Beifall)", "9puFIeOA8jY-00012-00006228-00006594": "Ich wünsche dir eine wunderbare Feier mit uns am heutigen Tag,", "9puFIeOA8jY-00013-00006594-00006964": "wünsche Glück, alles Wohlergehen und vor allem Gottes Segen.", "9puFIeOA8jY-00014-00006964-00007228": "Dir auf jeden Fall einen schönen Tag mit uns!", "9puFIeOA8jY-00015-00007228-00007431": "(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Mann ist ja weg! - Heiterkeit)", "9puFIeOA8jY-00016-00007586-00007851": "Das hat der Kollege Al-Wazir gesagt, dass der Mann jetzt weg ist.", "9puFIeOA8jY-00017-00007851-00008085": "Ich kann dazu nichts sagen.", "9puFIeOA8jY-00018-00008086-00008292": "Ich finde den Kollegen nett.", "9puFIeOA8jY-00019-00008292-00008451": "Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben jetzt noch vier Minuten.", "9puFIeOA8jY-00020-00008451-00008606": "Ich will Sie nur darauf hinweisen.", "9puFIeOA8jY-00021-00008606-00009026": "(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Vereinzelt Beifall)", "9puFIeOA8jY-00022-00009026-00009208": "Danke für den Hinweis, Herr Präsident.", "9puFIeOA8jY-00023-00009208-00009420": "Ich gehe aber davon aus, dass der Herr Ministerpräsident ebenfalls", "9puFIeOA8jY-00024-00009420-00009720": "noch spricht, deshalb werden wir gleich noch mehr Zeit haben,", "9puFIeOA8jY-00025-00009722-00010000": "zumal ihm die fünf Minuten sicherlich nicht reichen werden.", "9puFIeOA8jY-00026-00010000-00010458": "Ich will dennoch einige wenige Bemerkungen machen, weil all", "9puFIeOA8jY-00027-00010458-00011146": "die ausführlichen Anmerkungen sowohl des Kollegen Wagner als auch der", "9puFIeOA8jY-00028-00011146-00011461": "Kollegin Hinz, die in der Sache auf einige Maßnahmen hingewiesen haben,", "9puFIeOA8jY-00029-00011461-00011890": "den Blick auf eine Frage verstellen, die ich mehrfach gestellt habe und auf", "9puFIeOA8jY-00030-00011890-00012112": "die es keine Antwort gab.", "9puFIeOA8jY-00031-00012112-00012354": "Deswegen will ich auf diesen Kern zurückkommen.", "9puFIeOA8jY-00032-00012354-00012653": "Mathias Wagner hat eben deutlich gesagt, die Lösung sei", "9puFIeOA8jY-00033-00012653-00012874": "der Vier-Phasen-Plan - Punkt.", "9puFIeOA8jY-00034-00013026-00013419": "Dieser Satz war apodiktisch, klar, unmissverständlich.", "9puFIeOA8jY-00035-00013419-00013836": "Ich habe darauf hingewiesen, dass es ein kleines Problem gibt, weil der", "9puFIeOA8jY-00036-00013837-00014215": "Vier-Phasen-Plan - zu dem es noch immer keine öffentlich-rechtliche", "9puFIeOA8jY-00037-00014215-00014546": "Vereinbarung gibt; auch dazu ist nichts gesagt worden,", "9puFIeOA8jY-00038-00014546-00014780": "außer in der Pressemeldung -", "9puFIeOA8jY-00039-00014954-00015105": "Zweitens", "9puFIeOA8jY-00040-00015105-00015457": "in einem Spannungsverhältnis zum „Masterplan Salzreduzierung“ steht.", "9puFIeOA8jY-00041-00015458-00015882": "Ich will nur zwei Punkte erwähnen, zu denen nichts gesagt wurde,", "9puFIeOA8jY-00042-00015882-00016084": "die aber substanziell sind.", "9puFIeOA8jY-00043-00016084-00016666": "Das Erste ist der neue Einleitwert der Messstation Boffzen, wo es um die", "9puFIeOA8jY-00044-00016666-00017108": "berühmt-berüchtigten 300 mg Natriumchlorid geht,", "9puFIeOA8jY-00045-00017108-00017692": "die eine deutliche Verschärfung des Regimes der Grenzwerte bedeuten und die das,", "9puFIeOA8jY-00046-00017692-00018124": "was im Vier-Phasen-Plan angelegt ist, verschärfen.", "9puFIeOA8jY-00047-00018124-00018374": "Das Unternehmen und die Fachleute sagen:", "9puFIeOA8jY-00048-00018374-00018696": "Das geht so nicht; das ist nicht zu schaffen.", "9puFIeOA8jY-00049-00018696-00019130": "Da gibt es eine Lücke, zu der nichts gesagt worden ist.", "9puFIeOA8jY-00050-00019252-00019552": "Da wird eine Investitionsunsicherheit entstehen,", "9puFIeOA8jY-00051-00019552-00019850": "weil völlig unklar ist, wie man damit umgeht.", "9puFIeOA8jY-00052-00019850-00020306": "Zweitens, und das hat die Ministerin selbst mehrfach kritisch aufgerufen,", "9puFIeOA8jY-00053-00020306-00020616": "geht es um die Frage der Einstapelung:", "9puFIeOA8jY-00054-00020616-00020984": "in flache Lagerstätten, in trockene Lagerstätten,", "9puFIeOA8jY-00055-00020984-00021280": "mit feuchten Abfällen.", "9puFIeOA8jY-00056-00021520-00021744": "Darauf muss man eine Antwort geben.", "9puFIeOA8jY-00057-00021745-00022046": "Dazu ist aber nichts gesagt worden, sondern es wurde sozusagen immer", "9puFIeOA8jY-00058-00022046-00022345": "darauf verwiesen, was in der Vergangenheit alles gemacht wurde.", "9puFIeOA8jY-00059-00022345-00022811": "Das ist insofern geschenkt - nicht weil es trivial ist, Frau Ministerin", "9puFIeOA8jY-00060-00022812-00023112": "-, weil bei diesen Fragen überwiegend Konsens herrscht.", "9puFIeOA8jY-00061-00023112-00023276": "Ich sage es noch einmal:", "9puFIeOA8jY-00062-00023276-00023562": "Wir wollen nicht, dass Arbeit und Umwelt, Umwelt und Arbeit gegeneinander", "9puFIeOA8jY-00063-00023562-00023729": "ausgespielt werden.", "9puFIeOA8jY-00064-00023729-00024029": "Ich sehe allerdings sehr wohl, dass ziemlich viele unterwegs sind,", "9puFIeOA8jY-00065-00024029-00024226": "die das nach wie vor tun.", "9puFIeOA8jY-00066-00024226-00024688": "(Beifall bei der SPD)", "9puFIeOA8jY-00067-00024786-00025090": "Da hilft es auch nicht, die Wortbeiträge immer lauter und immer", "9puFIeOA8jY-00068-00025090-00025384": "engagierter zu äußern, mit immer schärferen Formulierungen, Kollege Wagner.", "9puFIeOA8jY-00069-00025568-00025900": "Denn am Ende ist immer klar, wie die Debatten hier laufen - nach dem Motto:", "9puFIeOA8jY-00070-00025900-00026210": "Die Regierung hat immer recht und weiß, was richtig ist,", "9puFIeOA8jY-00071-00026210-00026660": "dort sitzt die Weisheit - Vorsicht Ironie -, und die Opposition,", "9puFIeOA8jY-00072-00026660-00026906": "egal wer es ist, hat unrecht.", "9puFIeOA8jY-00073-00026906-00027138": "Wobei ich mir eine Bemerkung schon erlauben will, Frau Schott:", "9puFIeOA8jY-00074-00027138-00027410": "Ich wünsche mir, dass  Kollege Bodo Ramelow", "9puFIeOA8jY-00075-00027410-00027600": "vielleicht einmal in ein intensiveres Gespräch mit Ihnen geht.", "9puFIeOA8jY-00076-00027600-00027882": "Ich vermute, dass die Beiträge dann ein bisschen anders werden.", "9puFIeOA8jY-00077-00027882-00028210": "Weil das ein Nebenkriegsschauplatz ist, will ich dazu allerdings nicht mehr sagen.", "9puFIeOA8jY-00078-00028211-00028414": "(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir führen sehr intensive Gespräche!)", "9puFIeOA8jY-00079-00028414-00028645": "- Davon merke ich in den Debatten leider nichts; das will ich offen", "9puFIeOA8jY-00080-00028645-00028864": "sagen, lieber Kollege Hermann Schaus.", "9puFIeOA8jY-00081-00028864-00029076": "Zwei weitere Bemerkungen will ich zu Themen machen, zu denen ebenfalls", "9puFIeOA8jY-00082-00029076-00029238": "nichts gesagt wurde.", "9puFIeOA8jY-00083-00029238-00029502": "Sie haben ganz bewusst auf das 3-D-Modell angespielt.", "9puFIeOA8jY-00084-00029502-00029782": "Warum ist es mit diesem Modell denn so schwierig?", "9puFIeOA8jY-00085-00029888-00030070": "Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie eine kleine Nebenbemerkung", "9puFIeOA8jY-00086-00030070-00030270": "gemacht und erwähnt haben, dass das früher schon einmal angelegt war und", "9puFIeOA8jY-00087-00030270-00030508": "dass sich darum auch schon einmal jemand anderes intensiver hätte", "9puFIeOA8jY-00088-00030508-00030652": "kümmern können.", "9puFIeOA8jY-00089-00030652-00031056": "Der entscheidende Punkt aber ist, dass die Maßstäbe bei der", "9puFIeOA8jY-00090-00031056-00031402": "Betrachtung im 3-D-Modell nach Vorlage der ersten Version massiv", "9puFIeOA8jY-00091-00031402-00031580": "verändert wurden.", "9puFIeOA8jY-00092-00031580-00031877": "Sie wissen, dass allein eine Recheneinheit im Großrechenzentrum", "9puFIeOA8jY-00093-00031877-00032238": "mindestens eine Woche lang braucht, um das nachzusteuern.", "9puFIeOA8jY-00094-00032238-00032716": "Zweitens ist mit dem, was Sie jetzt wollen, aus einem Analyseinstrument", "9puFIeOA8jY-00095-00032716-00032952": "ein Prognoseinstrument geworden.", "9puFIeOA8jY-00096-00032952-00033188": "Das macht es im Bergbau deutlich komplizierter.", "9puFIeOA8jY-00097-00033188-00033336": "(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)", "9puFIeOA8jY-00098-00033336-00033912": "Auch das muss man zumindest als Teilverantwortung mit aufnehmen und -", "9puFIeOA8jY-00099-00033912-00034144": "möglicherweise mit guten Begründungen - sagen:", "9puFIeOA8jY-00100-00034144-00034502": "Wir wollen, dass das genauer ist, weil die Risiken höher werden.", "9puFIeOA8jY-00101-00034502-00034784": "Sich aber hinzustellen und zu äußern,  nur das Unternehmen habe", "9puFIeOA8jY-00102-00034785-00035089": "das nicht auf die Reihe gebracht, ist in einer solchen Debatte", "9puFIeOA8jY-00103-00035089-00035279": "nicht in Ordnung.", "9puFIeOA8jY-00104-00035279-00035743": "(Beifall bei der SPD und der FDP)", "9puFIeOA8jY-00105-00035743-00036067": "Damit - letzter Satz; das ist jetzt der Hochzeitszuschlag - will ich noch", "9puFIeOA8jY-00106-00036067-00036292": "die KKF-Anlage erwähnen.", "9puFIeOA8jY-00107-00036292-00036608": "Es ist ja nicht so, dass das Unternehmen nichts tun würde.", "9puFIeOA8jY-00108-00036609-00036912": "Auf die KKF-Anlage ist mehrfach hingewiesen worden.", "9puFIeOA8jY-00109-00036912-00037574": "Da werden die 5 Mio. m3 Fabrikabwässer noch einmal um 1,5 Mio. m3 reduziert.", "9puFIeOA8jY-00110-00037574-00037830": "Die Anlage geht 2018 in Betrieb.", "9puFIeOA8jY-00111-00037830-00038174": "Sie hat unter anderem deshalb ein Problem, weil durch die Insolvenz", "9puFIeOA8jY-00112-00038175-00038470": "eines Zulieferunternehmens Schwierigkeiten entstehen.", "9puFIeOA8jY-00113-00038470-00038692": "Jetzt läuft zwar die Versenkgenehmigung - die", "9puFIeOA8jY-00114-00038693-00039142": "Übergangsregelung - nicht Ende des Monats aus, aber die Genehmigung für", "9puFIeOA8jY-00115-00039142-00039442": "die Menge, die Sie erteilt haben, läuft in den nächsten Tagen aus.", "9puFIeOA8jY-00116-00039442-00039610": "Da besteht ein Problem.", "9puFIeOA8jY-00117-00039610-00039830": "(Beifall bei der SPD und der FDP)", "9puFIeOA8jY-00118-00039830-00040094": "Dazu hätte ich gern etwas gewusst.", "9puFIeOA8jY-00119-00040094-00040398": "Aber sicherlich wird uns der Ministerpräsident jetzt fachlich", "9puFIeOA8jY-00120-00040398-00040609": "Rede und Antwort stehen, und danach haben wir Gelegenheit", "9puFIeOA8jY-00121-00040609-00040781": "zu einer nächsten Runde.", "9puFIeOA8jY-00122-00040782-00040976": "- Herzlichen Dank.", "9puFIeOA8jY-00123-00040976-00041280": "(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)", "9puFIeOA8jY-00124-00041280-00041486": "Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel.", "9puFIeOA8jY-00125-00041486-00041818": "Wir haben Ihnen eine Minute zusätzlich gegeben.", "9puFIeOA8jY-00126-00041818-00042233": "Da Sie aber der Kollegin Feldmayer gratuliert haben, ohne dass von Ihnen", "9puFIeOA8jY-00127-00042233-00042703": "die entsprechenden Blumen übergeben wurden, machen wir jetzt einen kurzen", "9puFIeOA8jY-00128-00042704-00043090": "Einschnitt in der Debatte; das bringt auch ein bisschen Ruhe", "9puFIeOA8jY-00129-00043090-00043282": "und Geselligkeit hinein.", "9puFIeOA8jY-00130-00043283-00043723": "Es kommt ja sehr selten vor, dass eine so sympathische Kollegin,", "9puFIeOA8jY-00131-00043723-00044078": "die am Vormittag heiratet, danach noch den Weg in den Landtag findet,", "9puFIeOA8jY-00132-00044078-00044214": "um mich zu sehen.", "9puFIeOA8jY-00133-00044215-00044370": "Das freut uns sehr.", "9puFIeOA8jY-00134-00044370-00044470": "(Heiterkeit)", "9puFIeOA8jY-00135-00044470-00044788": "Liebe Martina Feldmayer, deshalb möchte ich im Namen des gesamten", "9puFIeOA8jY-00136-00044788-00045098": "Hauses dir ganz herzlich zur Vermählung gratulieren.", "9puFIeOA8jY-00137-00045098-00045296": "Ich komme zu dir.", "9puFIeOA8jY-00138-00045296-00045586": "Wir wünschen dir alles Gute und Liebe.", "9puFIeOA8jY-00139-00045586-00045792": "Bleib uns - und vor allem mir - gewogen.", "9puFIeOA8jY-00140-00045792-00046016": "Glück auf für die Zukunft.", "9puFIeOA8jY-00141-00046016-00047504": "(Anhaltender allgemeiner Beifall -", "9puFIeOA8jY-00142-00047504-00049462": "Vizepräsident Frank Lortz überreicht Blumen.", "9puFIeOA8jY-00143-00049462-00050500": "- Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überreicht eine Torte.", "9puFIeOA8jY-00144-00050500-00051984": "- Abg. Michael Boddenberg (CDU) überreicht Blumen.", "9puFIeOA8jY-00145-00052258-00054188": "- Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nimmt weitere Gratulationen entgegen.)", "9puFIeOA8jY-00146-00054188-00054379": "Drückt euch noch ein bisschen.", "9puFIeOA8jY-00147-00054379-00054632": "Wir haben noch ein bisschen Zeit. Macht nur.", "9puFIeOA8jY-00148-00054632-00055194": "(Heiterkeit)", "9puFIeOA8jY-00149-00057302-00057754": "Auch unsere Besucher sehen, wie attraktiv es in diesem Haus ist.", "9puFIeOA8jY-00150-00057754-00058154": "Man kommt immer wieder hier her, auch bei solchen Anlässen.", "9puFIeOA8jY-00151-00058154-00058402": "(Willi van Ooyen (DIE LINKE) gratuliert Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))", "9puFIeOA8jY-00152-00058402-00058716": "- Kollege Willi van Ooyen, seid ihr fertig?", "9puFIeOA8jY-00153-00058940-00059082": "- Gut.", "9puFIeOA8jY-00154-00059082-00059394": "Meine Damen und Herren, wenn Sie zustimmen, dann werden wir mit der", "9puFIeOA8jY-00155-00059394-00059586": "Sitzung fortfahren.", "9puFIeOA8jY-00156-00059586-00059870": "Wenn Sie es nicht tun, würde ich es auch machen.", "9puFIeOA8jY-00157-00059870-00060110": "- Frau Ministerin Hinz hat sich zu Wort gemeldet.", "9puFIeOA8jY-00158-00060238-00060758": "Ich will gerne die fachlichen Fragen beantworten, die mir direkt", "9puFIeOA8jY-00159-00060758-00060960": "gestellt wurden.", "9puFIeOA8jY-00160-00060960-00061110": "Es ist richtig:", "9puFIeOA8jY-00161-00061110-00061481": "Der Vier-Phasen-Plan wurde mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ erweitert,", "9puFIeOA8jY-00162-00061481-00062061": "und zwar hinsichtlich der künftigen Werte in der Werra und in", "9puFIeOA8jY-00163-00062061-00062448": "der Weser sowie an dem neuen Messpunkt in Boffzen.", "9puFIeOA8jY-00164-00062448-00062916": "Wir haben das in Absprache mit K+S gemacht.", "9puFIeOA8jY-00165-00062916-00063228": "Das ist die ganze Zeit bis zur Beschlussfassung über den Masterplan", "9puFIeOA8jY-00166-00063228-00063426": "so gelaufen.", "9puFIeOA8jY-00167-00063426-00063922": "Alle Maßnahmen wurden mit K+S besprochen und abgestimmt.", "9puFIeOA8jY-00168-00063998-00064286": "- Ich kann Ihnen noch etwas zu dem sagen, was sie bestreiten.", "9puFIeOA8jY-00169-00064287-00064487": "Das akzeptiere ich.  Das verstehe ich auch.", "9puFIeOA8jY-00170-00064487-00064620": "Dazu komme ich gleich.", "9puFIeOA8jY-00171-00064620-00065172": "- Wir haben mit dem Unternehmen abgestimmt, dass eine zusätzliche", "9puFIeOA8jY-00172-00065172-00065554": "Maßnahme erprobt wird, nämlich die Einstapelung unter Tage.", "9puFIeOA8jY-00173-00065690-00066348": "Außerdem soll die Haldenabdeckung als Großversuch vorgezogen werden.", "9puFIeOA8jY-00174-00066349-00066902": "Wenn beide Maßnahmen funktionieren, soll sich ergeben, dass die", "9puFIeOA8jY-00175-00066902-00067193": "Grenzwerte eingehalten werden können.", "9puFIeOA8jY-00176-00067193-00067881": "Dafür gibt es bis zum Jahr 2018 ein begleitendes Monitoring.", "9puFIeOA8jY-00177-00067882-00068398": "Dann wird entschieden, ob diese Maßnahmen funktionieren oder", "9puFIeOA8jY-00178-00068398-00068690": "ob nachgesteuert werden muss.", "9puFIeOA8jY-00179-00068690-00069095": "Dies wurde mit dem Unternehmen festgelegt.", "9puFIeOA8jY-00180-00069095-00069573": "Deswegen beginnen die Versuche in dieser Art und Weise.", "9puFIeOA8jY-00181-00069574-00069862": "Das Unternehmen hat mit einem ein Problem.", "9puFIeOA8jY-00182-00069862-00070081": "Das kann ich voll akzeptieren.", "9puFIeOA8jY-00183-00070081-00070412": "Aber da Sie sich mit Ihren Leuten im Umweltausschuss immer genau", "9puFIeOA8jY-00184-00070412-00071083": "austauschen - Herr Warnecke sitzt in der ersten Reihe -, wissen Sie das auch alle.", "9puFIeOA8jY-00185-00071083-00071459": "K+S hat bei der Maßnahme Produktionsstreckung Widerspruch geleistet,", "9puFIeOA8jY-00186-00071460-00072302": "die in den Maßnahmenplan aufgenommen wurde.", "9puFIeOA8jY-00187-00072302-00072514": "Dazu sage ich:", "9puFIeOA8jY-00188-00072514-00072766": "Das macht das Unternehmen zu Recht.", "9puFIeOA8jY-00189-00072766-00073300": "- Natürlich ist das eine Maßnahme, die aus Sicht des Unternehmens nicht", "9puFIeOA8jY-00190-00073300-00073496": "akzeptabel ist.", "9puFIeOA8jY-00191-00073496-00073742": "Das ist sie für das Unternehmen nicht.", "9puFIeOA8jY-00192-00073742-00074224": "Aber auch aus hessischer Sicht ist diese Maßnahme unproduktiv.", "9puFIeOA8jY-00193-00074224-00074680": "Denn wir wollen, dass das Unternehmen investiert,", "9puFIeOA8jY-00194-00074680-00075162": "die anderen Maßnahmen gut laufen und die Werte eingehalten werden.", "9puFIeOA8jY-00195-00075162-00075418": "Wir wollen keine Produktionsstreckung.", "9puFIeOA8jY-00196-00075418-00075762": "Das würde nämlich nicht nur Kurzarbeit für die Beschäftigten bedeuten,", "9puFIeOA8jY-00197-00075762-00076048": "sondern das würde auch bedeuten, dass das Unternehmen nicht", "9puFIeOA8jY-00198-00076049-00076322": "die Wertschöpfung erbringt, die es braucht, um in die Maßnahmen", "9puFIeOA8jY-00199-00076322-00076530": "zu investieren.", "9puFIeOA8jY-00200-00076530-00076710": "(Torsten Warnecke (SPD) : So geht Kapitalismus, anders nicht!)", "9puFIeOA8jY-00201-00076711-00077287": "Es gibt also den abgestimmten Plan, der zeigt, was Hessen in Bezug auf", "9puFIeOA8jY-00202-00077287-00077715": "die Umweltmaßnahmen und die Einführung der Standards will.", "9puFIeOA8jY-00203-00077715-00078210": "Die Produktionsstreckung wurde durch Niedersachsen hineingebracht.", "9puFIeOA8jY-00204-00078210-00078628": "Herr Schäfer-Gümbel, Niedersachsen wollte das unbedingt.", "9puFIeOA8jY-00205-00078629-00079065": "Wir sind uns mit dem Unternehmen einig, dass wir alles dafür tun,", "9puFIeOA8jY-00206-00079065-00079316": "dass diese Maßnahme nicht gezogen wird.", "9puFIeOA8jY-00207-00079316-00079688": "Deswegen sorgen wir gemeinsam für die anderen Maßnahmen.", "9puFIeOA8jY-00208-00079688-00079960": "Ich will aber eine Sorge nicht verhehlen.", "9puFIeOA8jY-00209-00079960-00080176": "Das will ich in diesem Haus sagen.", "9puFIeOA8jY-00210-00080176-00080580": "Wir haben jetzt schon wieder an zwei Punkten Verzögerungen.", "9puFIeOA8jY-00211-00080581-00080912": "Das betrifft das Thema Haldenerweiterung.", "9puFIeOA8jY-00212-00080912-00081502": "Da sind nicht alle Unterlagen vorhanden.", "9puFIeOA8jY-00213-00081502-00081894": "Sie wissen, dass ich vorhin gesagt habe, dass die Unterlagen vom", "9puFIeOA8jY-00214-00081894-00082138": "Unternehmen beigebracht werden müssen.", "9puFIeOA8jY-00215-00082138-00082763": "Für den Werra-Bypass sollte die zweite Offenlage jetzt im Herbst stattfinden.", "9puFIeOA8jY-00216-00082763-00083448": "Wir haben vom Unternehmen keine geänderten Unterlagen gegenüber dem,", "9puFIeOA8jY-00217-00083448-00083790": "was bei der ersten Offenlage vorhanden war.", "9puFIeOA8jY-00218-00083790-00084312": "Auch da ist es notwendig, dass das Unternehmen die entsprechend", "9puFIeOA8jY-00219-00084312-00084804": "geänderten Vorlagen beibringt, damit wir - das heißt:", "9puFIeOA8jY-00220-00084804-00085182": "die Behörde Regierungspräsident - weiterarbeiten können.", "9puFIeOA8jY-00221-00085182-00085542": "Insofern gilt hier wieder, dass das Unternehmen die Verantwortung hat.", "9puFIeOA8jY-00222-00085542-00086006": "Sonst stehen wir am Ende wieder da und haben nach hinten heraus Zeitprobleme.", "9puFIeOA8jY-00223-00086006-00086288": "Die Beschäftigten sagen zu Recht:", "9puFIeOA8jY-00224-00086288-00086669": "Das kann nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.", "9puFIeOA8jY-00225-00086669-00086937": "Wir werden unserer Verantwortung gerecht.", "9puFIeOA8jY-00226-00086938-00087420": "Wir prüfen alles zeitnah, wenn wir es denn haben, um es der Prüfung", "9puFIeOA8jY-00227-00087420-00087636": "tatsächlich zuzuführen.", "9puFIeOA8jY-00228-00087636-00088092": "Was die Koordination und Kooperation mit dem Unternehmen K+S angeht,", "9puFIeOA8jY-00229-00088092-00088282": "kann ich sagen:", "9puFIeOA8jY-00230-00088282-00088542": "Meine Leute sind heute schon wieder in Bad Hersfeld.", "9puFIeOA8jY-00231-00088542-00088826": "Es gibt jede Woche Statusgespräche.", "9puFIeOA8jY-00232-00088826-00089323": "Wir befinden uns in permanentem Kontakt und permanenter Kooperation.", "9puFIeOA8jY-00233-00089323-00089796": "Von daher ist die Unterstützung des Unternehmens durch uns gewiss.", "9puFIeOA8jY-00234-00089796-00089966": "- Herzlichen Dank.", "9puFIeOA8jY-00235-00089966-00090570": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9puFIeOA8jY-00236-00090658-00090848": "Frau Staatsministerin, vielen Dank.", "9puFIeOA8jY-00237-00090848-00091204": "- Das Wort erhält Herr Abg. Rentsch von der FDP-Fraktion.", "9puFIeOA8jY-00238-00091862-00092820": "Frau Ministerin Hinz, ich will mich nicht entschuldigen.", "9puFIeOA8jY-00239-00092822-00093145": "Aber ich will Ihnen erklären, woher die Sorge der Freien Demokraten", "9puFIeOA8jY-00240-00093145-00093319": "dieses Hauses kommt.", "9puFIeOA8jY-00241-00093320-00093810": "Sie kommt, weil wir das, was Sie publizieren und auch sonst sagen,", "9puFIeOA8jY-00242-00093810-00093974": "ernst nehmen.", "9puFIeOA8jY-00243-00093974-00094392": "Die GRÜNEN unseres Landes haben eine Geschichte.", "9puFIeOA8jY-00244-00094392-00094808": "Ich habe gerade noch einmal einen Artikel zu NUKEM und ALKEM gelesen.", "9puFIeOA8jY-00245-00094808-00095089": "Wie Sie vielleicht wissen, waren das Unternehmen,", "9puFIeOA8jY-00246-00095090-00095392": "die von dem damaligen Wirtschaftsminister Joschka Fischer", "9puFIeOA8jY-00247-00095392-00095572": "bekämpft wurden.", "9puFIeOA8jY-00248-00095572-00095763": "- Sie wurden von Umweltminister Fischer bekämpft.", "9puFIeOA8jY-00249-00095763-00096127": "- Herr Kollege Reif, Sie sind in diesem Artikel einer der Prominentesten.", "9puFIeOA8jY-00250-00096128-00096468": "Denn Sie haben damals mit allem, was Sie hatten, gegen den damaligen", "9puFIeOA8jY-00251-00096468-00096677": "Umweltminister Fischer gearbeitet.", "9puFIeOA8jY-00252-00096677-00096892": "Sie werden dort sehr gelobt.", "9puFIeOA8jY-00253-00096892-00097090": "Heute arbeiten Sie mit den GRÜNEN zusammen.", "9puFIeOA8jY-00254-00097090-00097340": "Herr Kollege Reif, so ändern sich die Zeiten.", "9puFIeOA8jY-00255-00097340-00097616": "Ich will noch einmal gern etwas vorlesen.", "9puFIeOA8jY-00256-00097616-00097910": "Herr Reif, es ist das, was wir ernst nehmen müssen.", "9puFIeOA8jY-00257-00097910-00098157": "Es geht um das, was die GRÜNEN publiziert haben.", "9puFIeOA8jY-00258-00098157-00098483": "Die GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm - Frau Hinz, das ist", "9puFIeOA8jY-00259-00098483-00098797": "auch Ihr Wahlprogramm - publiziert, „die Einleitung von laugenhaltigen", "9puFIeOA8jY-00260-00098797-00099108": "Abwässern in die Werra und die Verpressung der Salzlauge in", "9puFIeOA8jY-00261-00099108-00099458": "den Untergrund durch das Unternehmen K+S müssen aufhören“.", "9puFIeOA8jY-00262-00099458-00099786": "Es hieß: „Wir GRÜNEN wollen, dass die Laugenverpressung spätestens", "9puFIeOA8jY-00263-00099786-00099948": "im Jahr 2015 endet.“", "9puFIeOA8jY-00264-00099948-00100372": "Herr Kollege Wagner, dass wir bei dem, was hier passiert,", "9puFIeOA8jY-00265-00100372-00100780": "kein gutes Gefühl haben, dürfen Sie uns nicht vorwerfen.", "9puFIeOA8jY-00266-00100780-00101202": "Frau Kollegin Hinz hat hier gerade in einer sozusagen Werbeveranstaltung", "9puFIeOA8jY-00267-00101202-00101426": "gesagt, was sie alles tut.", "9puFIeOA8jY-00268-00101426-00101624": "Frau Hinz, das sage ich einmal in Klammern:", "9puFIeOA8jY-00269-00101624-00101938": "Es ist Ihre Verantwortung und Pflicht, vor Ort mit diesem Unternehmen zu sprechen.", "9puFIeOA8jY-00270-00101938-00102206": "Das ist nichts, was Sie netterweise machen.", "9puFIeOA8jY-00271-00102206-00102538": "Vielmehr steht es in Ihrer Verantwortung, und es ist Ihre Pflicht, das zu machen.", "9puFIeOA8jY-00272-00102538-00102764": "(Beifall bei der FDP)", "9puFIeOA8jY-00273-00102764-00102988": "Man darf doch einmal an das erinnern, was Sie gemeinsam mit dem", "9puFIeOA8jY-00274-00102988-00103230": "Ministerpräsidenten gesagt haben.", "9puFIeOA8jY-00275-00103230-00103402": "Ich bin dankbar, dass er spricht.", "9puFIeOA8jY-00276-00103403-00103652": "Denn man kann in so einer Debatte das eine oder andere ausräumen,", "9puFIeOA8jY-00277-00103652-00103814": "was im Raum steht.", "9puFIeOA8jY-00278-00103814-00104030": "Ich möchte an das erinnern, was Sie in dieser Debatte zum Thema", "9puFIeOA8jY-00279-00104031-00104298": "Vier-Phasen-Plan veröffentlicht haben.", "9puFIeOA8jY-00280-00104298-00104754": "Sie haben zu diesem Vier-Phasen-Plan damals eine Jubelpressemitteilung", "9puFIeOA8jY-00281-00104755-00105169": "gemacht - übrigens gemeinsam - bei der Sie den Eindruck erweckten,", "9puFIeOA8jY-00282-00105169-00105541": "dass mit dem Vier-Phasen-Plan jetzt alles gut wird und das Unternehmen", "9puFIeOA8jY-00283-00105541-00105726": "weiter arbeiten kann.", "9puFIeOA8jY-00284-00105727-00106123": "Ich stelle einfach einmal fest, dass wir jetzt im September 2016 eine", "9puFIeOA8jY-00285-00106123-00106415": "völlig andere Situation haben als die, die Sie uns mit dem Vier-Phasen-Plan", "9puFIeOA8jY-00286-00106415-00106580": "verkauft haben.", "9puFIeOA8jY-00287-00106580-00106752": "Frau Hinz, das ist doch einfach die Realität.", "9puFIeOA8jY-00288-00106752-00107032": "Sie müssen sich doch an dem messen lassen, was Sie selbst den Menschen", "9puFIeOA8jY-00289-00107032-00107180": "gesagt haben.", "9puFIeOA8jY-00290-00107181-00107320": "Darum geht es doch.", "9puFIeOA8jY-00291-00107320-00107624": "Insofern: Ja, ich bleibe dabei.", "9puFIeOA8jY-00292-00107624-00107924": "Ich habe den Ministerpräsidenten erlebt und ich nehme ihm persönlich ab,", "9puFIeOA8jY-00293-00107924-00108108": "dass er für das Unternehmen kämpft.", "9puFIeOA8jY-00294-00108108-00108506": "Herr Ministerpräsident, aber es reicht nicht aus, das zu sagen,", "9puFIeOA8jY-00295-00108507-00108769": "sondern das Verwaltungshandeln ist ein wichtiges - - Jetzt wollen wir", "9puFIeOA8jY-00296-00108769-00108938": "doch einmal ganz offen sein:", "9puFIeOA8jY-00297-00108938-00109235": "Warum hat denn die Union damals gegen den damaligen Umweltminister", "9puFIeOA8jY-00298-00109236-00109365": "so aktiv gekämpft?", "9puFIeOA8jY-00299-00109365-00109689": "Weil Sie eben auch den Eindruck hatten, dass Politik und Ministerien", "9puFIeOA8jY-00300-00109689-00110048": "im Rahmen von Verwaltungsprozessen Einfluss nehmen können.", "9puFIeOA8jY-00301-00110048-00110356": "Es ist doch abstrus, zu glauben, dass Ermessensspielräume nicht", "9puFIeOA8jY-00302-00110356-00110540": "genutzt werden können.", "9puFIeOA8jY-00303-00110541-00110916": "Es wäre das erste Mal, dass ich von der hessischen CDU höre,", "9puFIeOA8jY-00304-00110916-00111248": "dass Regierungen keinen Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen haben", "9puFIeOA8jY-00305-00111248-00111666": "und Politik keine Grundlage dafür darstellt, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird.", "9puFIeOA8jY-00306-00111666-00111950": "Herr Kollege Wagner, so viel Verwaltungswissen haben wir wohl beide,", "9puFIeOA8jY-00307-00111950-00112283": "dass es schon einen Unterschied macht, wie man Verfahren", "9puFIeOA8jY-00308-00112283-00112552": "anfängt und was man von einem Unternehmen noch als Grundlage", "9puFIeOA8jY-00309-00112552-00112790": "für eine Prüfung verlangen kann.", "9puFIeOA8jY-00310-00112790-00113054": "Frau Hinz, deshalb will ich einmal ausdrücklich feststellen:", "9puFIeOA8jY-00311-00113054-00113352": "Bei Ihnen schwingt immer so ein bisschen mit, das Unternehmen", "9puFIeOA8jY-00312-00113352-00113540": "würde pokern.", "9puFIeOA8jY-00313-00113540-00113948": "Ich erlebe das Unternehmen hoch engagiert sowohl bei der Frage,", "9puFIeOA8jY-00314-00113949-00114284": "wie in der Öffentlichkeit die Probleme angeht, als auch bei dem,", "9puFIeOA8jY-00315-00114284-00114489": "was es investiert.", "9puFIeOA8jY-00316-00114489-00114877": "Meine Damen und Herren, 800 Millionen € sind von diesem", "9puFIeOA8jY-00317-00114877-00115195": "Unternehmen für Umweltschutz investiert worden zur Sicherung der", "9puFIeOA8jY-00318-00115195-00115493": "Arbeitsplätze - 800 Millionen €.", "9puFIeOA8jY-00319-00115493-00115920": "Deshalb: Ich bitte wirklich darum, dass diese süffisanten Nebenbemerkungen", "9puFIeOA8jY-00320-00115920-00116336": "aufhören, die Sie gelegentlich machen, weil sie für den Investitionsstandort", "9puFIeOA8jY-00321-00116336-00116514": "Hessen schädlich sind.", "9puFIeOA8jY-00322-00116514-00116759": "Es ist schädlich, wenn dieser Eindruck entsteht.", "9puFIeOA8jY-00323-00116760-00117058": "Das war auch damals das Petitum des Kollegen Reif:", "9puFIeOA8jY-00324-00117058-00117299": "Es sei schädlich, wenn der Eindruck entstehe,", "9puFIeOA8jY-00325-00117299-00117650": "dass Politik Rahmenbedingungen setze, die für einen Investitionsstandort", "9puFIeOA8jY-00326-00117650-00117754": "schädlich seien.", "9puFIeOA8jY-00327-00117754-00117894": "Deshalb abschließend:", "9puFIeOA8jY-00328-00117894-00118324": "Das, was Sie damals im Wahlprogramm geschrieben haben und was Sie als", "9puFIeOA8jY-00329-00118324-00118622": "Jubelpressemitteilung zum Vier-Phasen-Plan veröffentlich haben,", "9puFIeOA8jY-00330-00118622-00118935": "sind die Grundlagen, über die wir heute diskutieren.", "9puFIeOA8jY-00331-00118935-00119148": "Das sind Ihre eigenen Worte.", "9puFIeOA8jY-00332-00119148-00119340": "Frau Hinz, dann machen Sie doch nicht solche Mitteilungen.", "9puFIeOA8jY-00333-00119340-00119683": "Wenn Sie der Auffassung sind, dass das Verfahren schwierig wird -", "9puFIeOA8jY-00334-00119683-00120032": "dazu kann man stehen; es gibt Gründe, die dafür sprechen - dann machen Sie", "9puFIeOA8jY-00335-00120032-00120238": "bitte nicht solche Meldungen.", "9puFIeOA8jY-00336-00120238-00120524": "Meine Damen und Herren, diese Meldungen haben damals - auch bei den", "9puFIeOA8jY-00337-00120524-00120732": "Beschäftigten - den Eindruck vermittelt, es werde jetzt alles gut.", "9puFIeOA8jY-00338-00120732-00120890": "Letzter Punkt.", "9puFIeOA8jY-00339-00120890-00121380": "Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", "9puFIeOA8jY-00340-00121380-00121942": "von Kali + Salz am letzten Donnerstag fröhlich waren, dass die heilige", "9puFIeOA8jY-00341-00121942-00122209": "Priska ihre Ansprechpartnerin ist.", "9puFIeOA8jY-00342-00122209-00122540": "(Widerspruch und Unruhe bei der CDU)", "9puFIeOA8jY-00343-00122540-00122792": "Nein, ich hatte nicht das Gefühl.", "9puFIeOA8jY-00344-00122792-00123094": "- Sie dürfen sich doch aufregen, so ist das im Parlament.", "9puFIeOA8jY-00345-00123094-00123322": "Ich habe damit überhaupt keine Probleme.", "9puFIeOA8jY-00346-00123322-00124116": "Herr Kollege Reif, ich habe auch in Gesprächen das Gefühl gehabt,", "9puFIeOA8jY-00347-00124117-00124365": "dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das gleiche Gefühl hatten,", "9puFIeOA8jY-00348-00124365-00124588": "das sie damals bei Nukem und Alkem hatten,", "9puFIeOA8jY-00349-00124588-00125020": "nämlich dass Politik in Verfahren eingreifen kann und nicht gewährleistet,", "9puFIeOA8jY-00350-00125021-00125386": "dass alles bis zum Letzten herausgepresst wird,", "9puFIeOA8jY-00351-00125386-00125566": "damit es wirklich einen Erfolg gibt.", "9puFIeOA8jY-00352-00125566-00126000": "Dieses schlechte Bauchgefühl werden Sie hier heute nicht wegreden können.", "9puFIeOA8jY-00353-00126000-00126314": "Dieses schlechte Bauchgefühl war bei dieser Veranstaltung vorhanden.", "9puFIeOA8jY-00354-00126314-00126600": "Ich glaube, Sie haben einiges dafür zu tun, dass dieses schlechte", "9puFIeOA8jY-00355-00126600-00126804": "Baugefühl nicht mehr besteht.", "9puFIeOA8jY-00356-00126804-00126954": "- Herzlichen Dank.", "9puFIeOA8jY-00357-00126954-00127374": "(Beifall bei der FDP)", "9puFIeOA8jY-00358-00127374-00127882": "Herr Kollege Clemens Reif hat für eine Kurzintervention das Wort.", "9puFIeOA8jY-00359-00127882-00128126": "Wir sind in einer Zehn-Minuten-Debatte.", "9puFIeOA8jY-00360-00128126-00128383": "Herr Rentsch, zunächst einmal:", "9puFIeOA8jY-00361-00128383-00128904": "Sie verlangen von der Umweltministerin, sie solle die Süffisanz sein lassen.", "9puFIeOA8jY-00362-00128905-00129252": "Anschließend sprechen Sie von der heiligen Priska.", "9puFIeOA8jY-00363-00129253-00129677": "Das ist unverschämt, das ist ungehörig und das gebietet sich", "9puFIeOA8jY-00364-00129677-00130329": "nicht - insbesondere für Sie, der hier für den sauberen", "9puFIeOA8jY-00365-00130329-00130620": "Parlamentarismus stehen möchte.", "9puFIeOA8jY-00366-00130620-00131724": "Nun ein Wort zu dem, was 1987 und 1988 hier im Parlament geschah und zu dem,", "9puFIeOA8jY-00367-00131724-00131936": "was heute geschieht.", "9puFIeOA8jY-00368-00131936-00132382": "Da ich damals im Gegensatz zu Ihnen dabei war, kann ich Ihnen einiges", "9puFIeOA8jY-00369-00132383-00132562": "dazu sagen.", "9puFIeOA8jY-00370-00132562-00133072": "Die Parteien in diesem Hause haben sich seit 1987/1988 alle geändert.", "9puFIeOA8jY-00371-00133184-00133718": "1987/1988 waren die GRÜNEN auf dem programmatischen Weg,", "9puFIeOA8jY-00372-00133719-00134175": "die Atomindustrie in Deutschland zumindest zu reduzieren.", "9puFIeOA8jY-00373-00134175-00134743": "Sie haben sich Nukem und Alkem als einen Nukleus genommen,", "9puFIeOA8jY-00374-00134743-00134968": "um hier ein Tor zuzumachen.", "9puFIeOA8jY-00375-00134968-00135484": "Das ist etwas vollkommen anderes, als das, was heute der Fall ist.", "9puFIeOA8jY-00376-00135484-00135962": "Es ist unseriös von Ihnen, den damaligen Zustand von Nukem und Alkem", "9puFIeOA8jY-00377-00135962-00136062": "(Florian Rentsch (FDP) : Das habe ich gar nicht gemacht!)", "9puFIeOA8jY-00378-00136062-00136402": "- natürlich haben Sie das gemacht - mit dem heutigen Zustand der GRÜNEN", "9puFIeOA8jY-00379-00136402-00136562": "zu vergleichen.", "9puFIeOA8jY-00380-00136562-00137134": "Der heutige Zustand der GRÜNEN in Sachen K+S ist ein vollkommen anderer.", "9puFIeOA8jY-00381-00137134-00137470": "Niemand in diesem Hause will - auch die GRÜNEN und insbesondere", "9puFIeOA8jY-00382-00137470-00137956": "die Umweltministerin -, dass dieser Laden in Nordhessen geschlossen wird.", "9puFIeOA8jY-00383-00137956-00138412": "Sie leiten das im Grunde genommen daraus her, indem sie die beiden", "9puFIeOA8jY-00384-00138412-00138638": "Dinge miteinander vergleichen.", "9puFIeOA8jY-00385-00138638-00139046": "Herr Rentsch, das ist ebenso unseriös und ungehörig, wie Sie in", "9puFIeOA8jY-00386-00139046-00139352": "vielen Dingen in der letzten Zeit in diesem Hause auch sind.", "9puFIeOA8jY-00387-00139352-00140160": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9puFIeOA8jY-00388-00140160-00140378": "Herr Kollege Rentsch möchte nicht antworten.", "9puFIeOA8jY-00389-00140378-00140576": "Ich stelle einmal fest:", "9puFIeOA8jY-00390-00140576-00141081": "Wir haben den Ausdruck heilige Priska nicht gerügt.", "9puFIeOA8jY-00391-00141081-00141419": "Ich habe mich extra bei Herrn Utter, unserem Kirchenexperten, informiert.", "9puFIeOA8jY-00392-00141419-00141518": "(Heiterkeit)", "9puFIeOA8jY-00393-00141518-00141818": "Die Bezeichnung „Heilige“ ist keine Beleidigung.", "9puFIeOA8jY-00394-00141818-00142109": "Herr Kollege Rentsch, wenn es allerdings ironisch gemeint war,", "9puFIeOA8jY-00395-00142109-00142352": "setze ich ein Fragezeichen dahinter.", "9puFIeOA8jY-00396-00142352-00142640": "Aber eigentlich sind wir doch alle für unsere Heiligen, die wir haben.", "9puFIeOA8jY-00397-00142640-00142804": "Nur damit Sie Bescheid wissen:", "9puFIeOA8jY-00398-00142806-00143122": "Wir sind immer auf der Höhe der Zeit, bei allen Dingen, die kommen.", "9puFIeOA8jY-00399-00143122-00143346": "- Deshalb bekommt auch jetzt Frau Kollegin Schott das Wort.", "9puFIeOA8jY-00400-00143346-00143498": "Bitte sehr.", "9puFIeOA8jY-00401-00143498-00143930": "(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heilig ist besser als scheinheilig!", "9puFIeOA8jY-00402-00143930-00144354": "- Clemens Reif (CDU) : Der meinte scheinheilig!", "9puFIeOA8jY-00403-00144354-00144738": "Glockenzeichen des Präsidenten)", "9puFIeOA8jY-00404-00144942-00145086": "Herr Präsident, meine Damen und Herren!", "9puFIeOA8jY-00405-00145086-00145268": "Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sich die Herren wieder", "9puFIeOA8jY-00406-00145268-00145426": "um das Thema streiten würden.", "9puFIeOA8jY-00407-00145426-00145798": "Dann käme man besser voran, vor allem, wenn der Streit konstruktiv wäre.", "9puFIeOA8jY-00408-00145808-00146314": "Die Ministerin hat vorhin gesagt, dass das Unternehmen noch mehr tun müsse.", "9puFIeOA8jY-00409-00146314-00146578": "Ich glaube, es ging in dem Zusammenhang um Anträge.", "9puFIeOA8jY-00410-00146578-00146722": "Das kann schon sein.", "9puFIeOA8jY-00411-00146723-00147020": "Aber man muss nicht mehr vom Falschen tun.", "9puFIeOA8jY-00412-00147020-00147324": "Notwendig wäre es, endlich das Richtige zu tun.", "9puFIeOA8jY-00413-00147324-00147758": "Ich frage mich, warum man an Dingen festhält, von denen doch ziemlich", "9puFIeOA8jY-00414-00147758-00148108": "klar ist, dass sie einen nicht wirklich weiterführen.", "9puFIeOA8jY-00415-00148108-00148504": "Sie erzählen uns auch seit Monaten, das mit der EU-Kommission sei", "9puFIeOA8jY-00416-00148504-00148688": "eigentlich erledigt.", "9puFIeOA8jY-00417-00148688-00149078": "Ihre Modelle liegen jetzt seit irgendwann im Frühsommer dort,", "9puFIeOA8jY-00418-00149079-00149429": "und wir haben noch kein positives Votum von der EU,", "9puFIeOA8jY-00419-00149429-00149638": "dass die Gefahr vom Tisch sei.", "9puFIeOA8jY-00420-00149638-00150028": "Das ist ein Risiko, das permanent über dem gesamten Unternehmen und", "9puFIeOA8jY-00421-00150029-00150288": "der Kaliproduktion schwebt.", "9puFIeOA8jY-00422-00150288-00150714": "Ich denke, es gibt auch noch einiges zu berichten:", "9puFIeOA8jY-00423-00150714-00151214": "Sie halten an einem 3-D-Modell fest, das eigentlich nachweisen soll,", "9puFIeOA8jY-00424-00151214-00151458": "dass das Wasser nicht wieder herauskommt.", "9puFIeOA8jY-00425-00151458-00151784": "Was ist, wenn das Modell diesen Nachweis nicht erbringt?", "9puFIeOA8jY-00426-00151784-00152243": "Frau Ministerin, stimmt es, dass es einen Probelauf gab, der ergeben hat,", "9puFIeOA8jY-00427-00152243-00152757": "dass mehrere Brunnen in absehbarer Zeit hoch gefährdet sein werden?", "9puFIeOA8jY-00428-00152757-00153042": "Ist es so, dass es einen solchen Probelauf gegeben hat?", "9puFIeOA8jY-00429-00153042-00153194": "Bitte informieren Sie uns auch darüber.", "9puFIeOA8jY-00430-00153194-00153444": "Sie haben einmal gesagt, sie würden immer und zu jeder Zeit alle", "9puFIeOA8jY-00431-00153444-00153680": "möglichen Neuerungen mitteilen, die sich ergeben.", "9puFIeOA8jY-00432-00153680-00154154": "Ich habe im Gegenteil das Gefühl, dass man immer den Informationen", "9puFIeOA8jY-00433-00154154-00154374": "hinterherlaufen muss.", "9puFIeOA8jY-00434-00154374-00154816": "Herr Rentsch, hier so zu tun, als ob die GRÜNEN die einzigen", "9puFIeOA8jY-00435-00154816-00155166": "in diesem Haus gewesen wären, die gesagt hätten, dass es mit", "9puFIeOA8jY-00436-00155166-00155472": "der Verpressung aufhören muss, das ist doch ein Irrtum oder", "9puFIeOA8jY-00437-00155472-00155648": "eine Vergesslichkeit.", "9puFIeOA8jY-00438-00155648-00155812": "Ich weiß nicht, was es ist.", "9puFIeOA8jY-00439-00155812-00156134": "Wir waren uns doch in diesem Haus alle einig - schon im Jahr 2011 unisono", "9puFIeOA8jY-00440-00156134-00156562": "und fraktionsübergreifend -, dass es eigentlich längst erledigt", "9puFIeOA8jY-00441-00156562-00156944": "sein müsste, dass aber spätestens im Jahr 2015 Schluss ist.", "9puFIeOA8jY-00442-00156944-00157314": "Es hieß immer, das sei jetzt die letzte Genehmigung.", "9puFIeOA8jY-00443-00157314-00157608": "Wir können doch jetzt nicht hergehen und sagen:", "9puFIeOA8jY-00444-00157608-00157778": "Haben wir alles vergessen?", "9puFIeOA8jY-00445-00157778-00158066": "Offensichtlich geht es einigen Fraktionen im Hause so.", "9puFIeOA8jY-00446-00158066-00158500": "Frau Ministerin, jetzt die Thüringer GRÜNEN dafür anzugehen, dass sie", "9puFIeOA8jY-00447-00158500-00158886": "nach der Wahl nicht vergessen haben, was sie vor der Wahl gesagt haben -", "9puFIeOA8jY-00448-00158886-00159063": "das finde ich ziemlich entlarvend.", "9puFIeOA8jY-00449-00159063-00159276": "Wenn man in einen Wahlkampf geht und sagt:", "9puFIeOA8jY-00450-00159276-00159608": "„Wir wollen keine Verpressung“ und das gut begründet und", "9puFIeOA8jY-00451-00159608-00159910": "anschließend auch dabei bleibt, dann finde ich das eher ehrenhaft", "9puFIeOA8jY-00452-00159911-00160078": "denn angreifbar.", "9puFIeOA8jY-00453-00160078-00160552": "Wenn wir also dabei geblieben wären, was wir selbst für uns einmal", "9puFIeOA8jY-00454-00160552-00160884": "entschieden haben, nämlich dass es im Jahr 2015 keine weitere", "9puFIeOA8jY-00455-00160884-00161169": "Verpressung geben darf, dann würden wir die Debatte nicht führen.", "9puFIeOA8jY-00456-00161169-00161578": "Wenn man das dem Unternehmen gegenüber mit aller", "9puFIeOA8jY-00457-00161578-00161814": "Nachdrücklichkeit durchgesetzt hätte,", "9puFIeOA8jY-00458-00161814-00162077": "- Dann hätten wir nicht 4.000 Arbeitsplätze weniger,", "9puFIeOA8jY-00459-00162077-00162343": "sondern wir hätten das Unternehmen ernsthaft zum Umsteuern gezwungen;", "9puFIeOA8jY-00460-00162344-00162592": "denn das Umsteuern machbar ist, ist bekannt.", "9puFIeOA8jY-00461-00162592-00162860": "Die Gewinne der letzten Jahre hätten auch ermöglicht,", "9puFIeOA8jY-00462-00162860-00163097": "dass dieses Umsteuern zu finanzieren gewesen wäre.", "9puFIeOA8jY-00463-00163097-00163357": "Sich jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hinzustellen und", "9puFIeOA8jY-00464-00163357-00163486": "zu sagen:", "9puFIeOA8jY-00465-00163486-00163770": "„Wir können uns das nicht leisten“ - das finde ich unseriös", "9puFIeOA8jY-00466-00163770-00164164": "im Hinblick auf die Gewinne, die in den letzten Jahren eingefahren worden sind.", "9puFIeOA8jY-00467-00164165-00164357": "Das muss man auch einmal  ealistisch sehen.", "9puFIeOA8jY-00468-00164357-00164600": "(Beifall bei der LINKEN)", "9puFIeOA8jY-00469-00164600-00164932": "Man kann den Thüringern eine ganze Menge vorwerfen, unter anderem,", "9puFIeOA8jY-00470-00164932-00165128": "dass sie nach der Wahl noch das tun, was sie vorher gesagt haben.", "9puFIeOA8jY-00471-00165128-00165354": "Aber man muss auch einmal schauen:", "9puFIeOA8jY-00472-00165354-00165587": "Wo und wie können wir Forschungsgelder lockermachen?", "9puFIeOA8jY-00473-00165587-00165953": "Wie ist es vielleicht möglich, Mittel der Wirtschaftsförderung hineinzugeben?", "9puFIeOA8jY-00474-00165953-00166218": "Herr Schäfer-Gümbel, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wie oft ich", "9puFIeOA8jY-00475-00166218-00166398": "mit Bodo Ramelow zusammensitzen muss.", "9puFIeOA8jY-00476-00166398-00166536": "Das habe ich erst in der letzten Woche getan.", "9puFIeOA8jY-00477-00166536-00167232": "Da gibt es überhaupt keine Diskussion darüber, ob irgendwo ein", "9puFIeOA8jY-00478-00167232-00167478": "Blatt Papier zwischen unser beider Politik passt.", "9puFIeOA8jY-00479-00167479-00167829": "Nein, wir sind hüben wie drüben dafür, dass nicht weiterhin versenkt wird,", "9puFIeOA8jY-00480-00167829-00168268": "weil man nur dann, wenn man endlich umsteuert, dazu kommt,", "9puFIeOA8jY-00481-00168268-00168509": "die Arbeitsplätze tatsächlich zu sichern.", "9puFIeOA8jY-00482-00168509-00168821": "Alles andere ist Augenwischerei.", "9puFIeOA8jY-00483-00168821-00169334": "- Nein, das hört sich beim Kollegen Ramelow nicht anders an.", "9puFIeOA8jY-00484-00169334-00169610": "(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Ganz dezidiert anders!)", "9puFIeOA8jY-00485-00169610-00169978": "Der Vier-Phasen-Plan der Hessischen Landesregierung hinterlässt uns", "9puFIeOA8jY-00486-00169978-00170288": "die Rückstandshalden und die ungesicherten Bergwerke", "9puFIeOA8jY-00487-00170288-00170456": "als Ewigkeitslasten.", "9puFIeOA8jY-00488-00170456-00170750": "Noch nicht einmal der Rückbau der Rohrleitungen zu den Verklappungsstellen", "9puFIeOA8jY-00489-00170751-00170971": "an der Weser ist geregelt.", "9puFIeOA8jY-00490-00170971-00171275": "Der Plan berücksichtigt weder die Fristen noch die Ziele", "9puFIeOA8jY-00491-00171275-00171516": "der EU-Wasserrahmenrichtlinie.", "9puFIeOA8jY-00492-00171516-00171852": "Hinsichtlich des „guten ökologischen und chemischen Zustands der Werra“ ist dem", "9puFIeOA8jY-00493-00171852-00172294": "Vier-Phasen-Plan lediglich zu entnehmen, dass das Qualitätsziel noch im", "9puFIeOA8jY-00494-00172294-00172542": "Jahre 2075 nicht erreicht wird.", "9puFIeOA8jY-00495-00172542-00172846": "Das muss man sich einmal vergegenwärtigen.", "9puFIeOA8jY-00496-00172846-00173006": "Vor diesem Hintergrund stehen Sie hier und sagen:", "9puFIeOA8jY-00497-00173006-00173172": "Wir haben einen Plan.", "9puFIeOA8jY-00498-00173173-00173411": "- Sie haben gar keinen Plan und halten an diesem Nicht-Plan fest", "9puFIeOA8jY-00499-00173411-00173548": "wie aufstampfende kleine Kinder.", "9puFIeOA8jY-00500-00173548-00173744": "Ich kann es nicht mehr verstehen.", "9puFIeOA8jY-00501-00173744-00173923": "Das ist nicht nachvollziehbar.", "9puFIeOA8jY-00502-00173923-00174060": "Es gäbe durchaus Lösungen.", "9puFIeOA8jY-00503-00174060-00174238": "Man könnte mit politischem Druck darauf hinwirken,", "9puFIeOA8jY-00504-00174238-00174422": "dass diese Lösungen angegangen werden, oder man könnte unterstützend", "9puFIeOA8jY-00505-00174422-00174580": "darauf hinwirken.", "9puFIeOA8jY-00506-00174580-00174701": "Man könnte natürlich auch sagen:", "9puFIeOA8jY-00507-00174701-00174990": "Wir machen Forschungsgelder dafür locker, zu schauen, wie man", "9puFIeOA8jY-00508-00174990-00175176": "das Salzwasser eindampfen kann.", "9puFIeOA8jY-00509-00175176-00175384": "Dann würden die Forschungsergebnisse nicht K+S, sondern der öffentlichen", "9puFIeOA8jY-00510-00175384-00175740": "Hand gehören, und man könnte sie an all den Stellen verwenden,", "9puFIeOA8jY-00511-00175740-00175904": "wo man sie braucht.", "9puFIeOA8jY-00512-00175904-00176256": "So stelle ich mir eine gut geförderte Forschung in diesem Lande vor.", "9puFIeOA8jY-00513-00176256-00176546": "Das wäre hilfreich, denn das ergäbe ein Zusammenspiel", "9puFIeOA8jY-00514-00176546-00177022": "von Wissenschaft, Industrie und Politik, das zielführend wäre, statt einfach", "9puFIeOA8jY-00515-00177022-00177343": "Dinge wegzumoderieren, weil sie einem nicht in den Kram passen,", "9puFIeOA8jY-00516-00177343-00177621": "so, wie es amals wegmoderiert wurde, als es das Thema gab -", "9puFIeOA8jY-00517-00177621-00177910": "Frau Kollegin Schott, Sie müssen zum Schluss kommen.", "9puFIeOA8jY-00518-00177910-00178202": "Die Landesregierung kommt eher dazu, zu sagen:", "9puFIeOA8jY-00519-00178202-00178522": "Wir machen weiter so, ob es zielführend ist, oder nicht.", "9puFIeOA8jY-00520-00178523-00178802": "- Die Arbeitsplätze bleiben damit weiterhin in Gefahr.", "9puFIeOA8jY-00521-00178802-00179060": "(Beifall bei der LINKEN)", "9puFIeOA8jY-00522-00179060-00179176": "Vielen Dank.", "9puFIeOA8jY-00523-00179176-00179462": "- Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.", "9puFIeOA8jY-00524-00179618-00179922": "Herr Präsident, meine Damen und Herren!", "9puFIeOA8jY-00525-00180058-00180264": "Das ist eine interessante Debatte.", "9puFIeOA8jY-00526-00180376-00180604": "Ich will zunächst einmal Folgendes festhalten.", "9puFIeOA8jY-00527-00180736-00181406": "Diese Landesregierung arbeitet wie ihre Vorgängerin mit Hochdruck an", "9puFIeOA8jY-00528-00181406-00181934": "der Sicherung und an der Zukunft der Arbeitsplätze, an der Zukunft des", "9puFIeOA8jY-00529-00181934-00182314": "Unternehmens und an der Zukunft der Region.", "9puFIeOA8jY-00530-00182314-00182644": "In dieser Arbeit lassen wir uns von niemandem übertreffen.", "9puFIeOA8jY-00531-00182644-00183246": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9puFIeOA8jY-00532-00183246-00183808": "Wir tun dies ohne jede - Zitat der FDP - „ideologische Blockadehaltung“.", "9puFIeOA8jY-00533-00183808-00184196": "Im Gegenteil, wir tun es mit Empathie.", "9puFIeOA8jY-00534-00184196-00184430": "Dazu bekenne ich mich.", "9puFIeOA8jY-00535-00184430-00184994": "Ich freue mich, wenn beim Hessentag - wenigstens da - alle aufstehen,", "9puFIeOA8jY-00536-00184994-00185414": "wenn Leute von K+S vorbeikommen und das Lied vom Steiger singen.", "9puFIeOA8jY-00537-00185508-00186156": "- Das mag sein, aber die meisten, und sie tun dies völlig freiwillig und", "9puFIeOA8jY-00538-00186156-00186420": "aus Verbundenheit.", "9puFIeOA8jY-00539-00186420-00186748": "Herr Schäfer-Gümbel, an einem Punkt bin ich mit Ihnen sehr einig:", "9puFIeOA8jY-00540-00186748-00187105": "Es ist sehr gut, dass wir heute darüber sprechen, denn das ist ein Thema,", "9puFIeOA8jY-00541-00187105-00187343": "das weit über die Region Osthessen hinausgeht.", "9puFIeOA8jY-00542-00187344-00187644": "Es ist ein Thema, das weit über Hessen hinausgeht.", "9puFIeOA8jY-00543-00187644-00187958": "Diejenigen, die mit mir in Südamerika waren, haben gespürt,", "9puFIeOA8jY-00544-00187958-00188370": "dass eine globalisierte Welt sich immer auch ganz konkret vor Ort", "9puFIeOA8jY-00545-00188370-00188608": "niederschlägt - und umgekehrt.", "9puFIeOA8jY-00546-00188608-00188930": "Aus Zeitgründe lasse ich die meisten Bemerkungen der LINKEN weg.", "9puFIeOA8jY-00547-00188930-00189338": "Frau Schott, wenn Sie sagen, ab dem Jahre 2015 dürfe keine Versenkung", "9puFIeOA8jY-00548-00189338-00189680": "mehr stattfinden - diese Position kann man ja vertreten -,", "9puFIeOA8jY-00549-00189680-00190774": "dann haben Sie jedes Recht verwirkt, in Ihren Antrag zu schreiben:", "9puFIeOA8jY-00550-00190774-00191164": "zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort.", "9puFIeOA8jY-00551-00191164-00191670": "Wer Ihre Position vertritt, der betreibt sehenden Auges den Untergang", "9puFIeOA8jY-00552-00191670-00191910": "dieses Unternehmens und den Verlust der Arbeitsplätze.", "9puFIeOA8jY-00553-00191910-00192116": "Das gibt es mit uns nicht, meine Damen und Herren.", "9puFIeOA8jY-00554-00192116-00192650": "(Beifall bei der CDU - Janine Wissler (DIE LINKE): Haben das nicht die GRÜNEN gefordert?)", "9puFIeOA8jY-00555-00192744-00193248": "Die amtierende Koalition hat ein besonderes Markenzeichen.", "9puFIeOA8jY-00556-00193450-00193862": "Heute wurde sehr viel darüber gesprochen, dass man Arbeit und", "9puFIeOA8jY-00557-00193862-00194172": "Umwelt nicht gegeneinander ausspielen darf.", "9puFIeOA8jY-00558-00194172-00194420": "Bei aller Zurückhaltung:", "9puFIeOA8jY-00559-00194420-00194754": "Die Debatte in den letzten zweieinhalb Stunden ist diesem", "9puFIeOA8jY-00560-00194754-00194977": "Anspruch nicht immer gerecht geworden.", "9puFIeOA8jY-00561-00194977-00195259": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -", "9puFIeOA8jY-00562-00195259-00195462": "Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimm!)", "9puFIeOA8jY-00563-00195462-00195970": "Diese Koalition nimmt für sich in Anspruch, dass ein wesentlicher Punkt,", "9puFIeOA8jY-00564-00195971-00196398": "der uns gemeinsam trägt, die Auflösung dieses Widerspruchs ist.", "9puFIeOA8jY-00565-00196602-00196940": "Es gibt Zielkonflikte.", "9puFIeOA8jY-00566-00196940-00197112": "Die gibt es im Leben oft.", "9puFIeOA8jY-00567-00197112-00197436": "Die spannende Frage ist: Wie geht man damit um?", "9puFIeOA8jY-00568-00197436-00197642": "Die, die sagen:", "9puFIeOA8jY-00569-00197642-00197938": "„Aus, es gibt nichts mehr“, handeln genauso unverantwortlich wie die,", "9puFIeOA8jY-00570-00197938-00198158": "die erklären:", "9puFIeOA8jY-00571-00198160-00198400": "„Wenn da nur einmal ein Vernünftiger käme, könnte man", "9puFIeOA8jY-00572-00198400-00198710": "innerhalb von vier Wochen wieder voll produzieren.“", "9puFIeOA8jY-00573-00198710-00199090": "Wir hingegen unterziehen uns der Mühe, im Rahmen rechtsstaatlicher", "9puFIeOA8jY-00574-00199090-00199700": "Gegebenheiten Umwelt und Arbeit, also Ökologie und Ökonomie,", "9puFIeOA8jY-00575-00199700-00200002": "so zusammenzuführen, dass aus einem Gegensatz", "9puFIeOA8jY-00576-00200002-00200214": "eine gelingende Zukunft wird.", "9puFIeOA8jY-00577-00200214-00200440": "Genau das ist die Grundmelodie dieser Koalition.", "9puFIeOA8jY-00578-00200440-00200966": "Genau so gehen wir vor - auch beim Thema K+S.", "9puFIeOA8jY-00579-00200966-00201610": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9puFIeOA8jY-00580-00201610-00201808": "Damit auch das klar ist:", "9puFIeOA8jY-00581-00201990-00202480": "Seit mehreren Jahren vergeht fast keine Woche, in der ich mich nicht", "9puFIeOA8jY-00582-00202480-00202734": "mit K+S beschäftige.", "9puFIeOA8jY-00583-00202864-00203416": "Es gibt keine einzige Maßnahme, die nicht mit K+S in offener und", "9puFIeOA8jY-00584-00203416-00203874": "transparenter Form besprochen und in aller Regel - ich kann mich an keinen", "9puFIeOA8jY-00585-00203874-00204178": "Sachverhalt erinnern, wo K+S widersprochen hätte - gemeinsam mit dem", "9puFIeOA8jY-00586-00204178-00204386": "Unternehmen auf den Weg gebracht wird.", "9puFIeOA8jY-00587-00204523-00204950": "Ich kenne keinen einzigen Fall, dass diese Regierung etwas gemacht hat,", "9puFIeOA8jY-00588-00204950-00205306": "was im Gegensatz zu dem stand, was wir mit dem Unternehmen", "9puFIeOA8jY-00589-00205306-00205558": "erörtert hatten.", "9puFIeOA8jY-00590-00205658-00206069": "Das wissen alle Beteiligten.", "9puFIeOA8jY-00591-00206271-00206576": "Die Unternehmensführung ist permanent mit uns im Kontakt,", "9puFIeOA8jY-00592-00206576-00206754": "auch mit mir persönlich.", "9puFIeOA8jY-00593-00206754-00207023": "Vertreter der Gewerkschaften, von Herrn Vassiliadis bis zum", "9puFIeOA8jY-00594-00207023-00207596": "Betriebsratsvorsitzenden, die Damen und Herren Bürgermeister", "9puFIeOA8jY-00595-00207596-00207988": "sowie Mitglieder der kommunalen Vertretungen vor Ort waren", "9puFIeOA8jY-00596-00207988-00208188": "regelmäßig bei mir.", "9puFIeOA8jY-00597-00208188-00208606": "Alle wissen das; es gibt überhaupt keinen Grund, darüber nicht zu sprechen.", "9puFIeOA8jY-00598-00208606-00208832": "Warum erwähnen Sie das nicht?", "9puFIeOA8jY-00599-00209050-00209514": "Wir tun dies gemeinsam, und das unterscheidet uns.", "9puFIeOA8jY-00600-00209514-00209832": "Deshalb kann ich nicht akzeptieren, wenn hier die Rechnung aufgemacht", "9puFIeOA8jY-00601-00209832-00210404": "wird, auf der einen Seite seien wir Knechte der Kaliindustrie,", "9puFIeOA8jY-00602-00210404-00210714": "auf der anderen Seite Vernichter von Arbeitsplätzen.", "9puFIeOA8jY-00603-00210715-00210978": "Die SPD-Fraktion argumentiert irgendwo dazwischen.", "9puFIeOA8jY-00604-00210978-00211412": "Ich halte hier fest:", "9puFIeOA8jY-00605-00211506-00211946": "Seit mittlerweile 25 Jahren bin ich in unterschiedlichster Weise mit", "9puFIeOA8jY-00606-00211946-00212102": "diesem Thema befasst.", "9puFIeOA8jY-00607-00212182-00212362": "(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Ich weiß, Sie kennen alles!)", "9puFIeOA8jY-00608-00212362-00212548": "- Ich habe Ihnen zugehört.", "9puFIeOA8jY-00609-00212548-00212867": "Es würde die Debatte erleichtern, wenn auch Sie erst einmal zuhörten.", "9puFIeOA8jY-00610-00212867-00213000": "Zweitens.", "9puFIeOA8jY-00611-00213169-00213676": "Gelegentlich hat man den Eindruck, man sei hier im falschen Film.", "9puFIeOA8jY-00612-00213783-00214203": "Die SPD-Fraktion erklärt, früher habe man an der Stelle geschlampt.", "9puFIeOA8jY-00613-00214342-00214746": "Die Partei, mit der ich die vorherige Regierung gut geführt habe,", "9puFIeOA8jY-00614-00214746-00215300": "mit der ich genau diese Fragen gemeinsam und so wie heute erörtert habe,", "9puFIeOA8jY-00615-00215300-00215908": "erklärt uns plötzlich, der Regierungschef sei sozusagen grün benebelt.", "9puFIeOA8jY-00616-00215967-00216614": "Ich erlebe, das Kollegin Hinz von Niedersachsen beschimpft wird,", "9puFIeOA8jY-00617-00216614-00217002": "vorzugsweise von dem grünen Bundestagsabgeordneten Trittin,", "9puFIeOA8jY-00618-00217050-00217421": "weil sie sich z.B. für eine Leitung an die Oberweser einsetzt,", "9puFIeOA8jY-00619-00217421-00217836": "weil sie sich in der Flussgebietsgemeinschaft für diese Lösung eingesetzt hat,", "9puFIeOA8jY-00620-00217836-00218134": "für die außer uns eigentlich keiner war.", "9puFIeOA8jY-00621-00218134-00218404": "Dafür wird sie von ihren eigenen Leuten angemacht.", "9puFIeOA8jY-00622-00218404-00218834": "Ich erlebe, dass sie hier vorgehalten bekommt, sie sei nicht sensibel,", "9puFIeOA8jY-00623-00218835-00219200": "sie mache mit ihrer Blockadehaltung, ideologisch verbohrt,", "9puFIeOA8jY-00624-00219200-00219678": "wichtige Interessen des Standortes und des Unternehmens kaputt.", "9puFIeOA8jY-00625-00219678-00219994": "Meine Damen und Herren, das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus.", "9puFIeOA8jY-00626-00219994-00220217": "Die Ministerin verdient unsere volle Unterstützung.", "9puFIeOA8jY-00627-00220219-00220396": "Das, was sie gemacht hat, war hervorragend.", "9puFIeOA8jY-00628-00220396-00220560": "So weit waren wir noch nie.", "9puFIeOA8jY-00629-00220560-00221406": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9puFIeOA8jY-00630-00221406-00221919": "Damit auch das einmal geklärt ist - es sind ja noch einige hier, die sich", "9puFIeOA8jY-00631-00221919-00222280": "an die Einrichtung des runden Tischs erinnern -:", "9puFIeOA8jY-00632-00222280-00222648": "Zur Zeit der CDU/FDP-Regierung wurde einvernehmlich", "9puFIeOA8jY-00633-00222648-00222888": "ein runder Tisch eingerichtet.", "9puFIeOA8jY-00634-00222888-00223232": "Was war die zentrale Forderung des runden Tischs?", "9puFIeOA8jY-00635-00223232-00223628": "Die Entsorgung der Abwässer durch eine Pipeline an die Nordsee.", "9puFIeOA8jY-00636-00223628-00224069": "So lautete der zentrale gemeinsame Beschluss.", "9puFIeOA8jY-00637-00224069-00224484": "Genau an diesem Punkt haben alle Landesregierungen gearbeitet - egal,", "9puFIeOA8jY-00638-00224484-00224734": "wie sie ausgesehen haben.", "9puFIeOA8jY-00639-00224784-00225016": "Der Wahrheit die Ehre:", "9puFIeOA8jY-00640-00225038-00225471": "Nicht eine einzige andere Landesregierung hat uns dabei unterstützt,", "9puFIeOA8jY-00641-00225471-00225708": "und zwar völlig egal, wer regiert hat.", "9puFIeOA8jY-00642-00225710-00225952": "Nordrhein-Westfalen hat uns nicht unterstützt.", "9puFIeOA8jY-00643-00225952-00226410": "Am allerschlimmsten war Niedersachsen unter der Führung von CDU und FDP.", "9puFIeOA8jY-00644-00226410-00226721": "Sie haben uns nicht einmal zum Gespräch empfangen.", "9puFIeOA8jY-00645-00226721-00227161": "Noch schlimmer waren Rot und Grün, die jetzt in dieser Situation,", "9puFIeOA8jY-00646-00227161-00227599": "in der wir darum ringen, Kurzarbeit zu vermeiden, doch helfen könnten.", "9puFIeOA8jY-00647-00227600-00227942": "Sie könnten helfen, denn in Niedersachsen sind Kavernen,", "9puFIeOA8jY-00648-00227942-00228121": "die man sofort belegen könnte.", "9puFIeOA8jY-00649-00228121-00228560": "Das würde nämlich dazu führen, dass das Unternehmen produzieren kann.", "9puFIeOA8jY-00650-00228560-00228904": "Das würde dazu führen, dass wir Kurzarbeit vermeiden können.", "9puFIeOA8jY-00651-00228904-00229167": "Das würde dazu führen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", "9puFIeOA8jY-00652-00229169-00229492": "und deren Familien keine Kürzung ihres Einkommens hinnehmen müssen.", "9puFIeOA8jY-00653-00229492-00229669": "Was passiert?", "9puFIeOA8jY-00654-00229871-00230046": "- Es gibt Wahlplakate:", "9puFIeOA8jY-00655-00230046-00230367": "„Wir sind doch nicht bereit, den hessischen Dreck aufzunehmen“.", "9puFIeOA8jY-00656-00230512-00230696": "Dann kommt hintenrum noch:", "9puFIeOA8jY-00657-00230696-00231117": "„Wir haben Kommunalwahl, da könnt ihr von uns doch so etwas nicht erwarten“.", "9puFIeOA8jY-00658-00231117-00231400": "Jetzt könnte ich es mir einfach machen und sagen, dass das alles Rot-Grün war.", "9puFIeOA8jY-00659-00231400-00231606": "Schwarz-Gelb war keinen Deut besser.", "9puFIeOA8jY-00660-00231606-00231958": "Was mich am allermeisten ärgert, ist, dass das alles Empfänger", "9puFIeOA8jY-00661-00231958-00232360": "hessischer Steuertranchen sind, denen wir im Länderfinanzausgleich", "9puFIeOA8jY-00662-00232360-00232546": "Milliarden zuschieben.", "9puFIeOA8jY-00663-00232546-00232990": "Wenn sie uns einmal helfen sollen, dann zeigen sie uns die kalte Schulter.", "9puFIeOA8jY-00664-00232990-00233756": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -", "9puFIeOA8jY-00665-00233756-00234306": "Da sind viele Pharisäer unterwegs.", "9puFIeOA8jY-00666-00234306-00234512": "Wir waren schon einmal weiter.", "9puFIeOA8jY-00667-00234590-00235208": "Vor etwa anderthalb Jahren haben wir noch gemeinsam dafür gekämpft,", "9puFIeOA8jY-00668-00235246-00235566": "dass dieses Unternehmen nicht übernommen wurde.", "9puFIeOA8jY-00669-00235714-00235982": "Ich hatte sie alle dazu eingeladen.", "9puFIeOA8jY-00670-00235982-00236214": "Wir waren fast täglich im Kontakt.", "9puFIeOA8jY-00671-00236214-00236430": "Auch da ist doch die Wahrheit:", "9puFIeOA8jY-00672-00236430-00236752": "Außer Hessen war doch kein Land bereit, sich zu engagieren.", "9puFIeOA8jY-00673-00236752-00237128": "Das ist unabhängig davon, ob das jetzt klug oder nicht klug gewesen wäre.", "9puFIeOA8jY-00674-00237128-00237588": "Spätestens seit diesem Zeitpunkt wissen alle in diesem Unternehmen -", "9puFIeOA8jY-00675-00237589-00237998": "ich sage das noch einmal -, Betriebsrat, Aufsichtsrat,", "9puFIeOA8jY-00676-00237998-00238326": "Gewerkschaftsführung, nationale Gewerkschaftsführung", "9puFIeOA8jY-00677-00238326-00238546": "und alle Bürgermeister, was wir tun.", "9puFIeOA8jY-00678-00238546-00239023": "Ich habe bis heute keinen einzigen Vorschlag gehört, was wir eigentlich", "9puFIeOA8jY-00679-00239023-00239248": "anders machen sollen.", "9puFIeOA8jY-00680-00239362-00239658": "Was sollen wir denn eigentlich anderes tun?", "9puFIeOA8jY-00681-00239658-00240016": "Wenn mir jetzt einer einen Vorschlag machen kann nach dem Motto", "9puFIeOA8jY-00682-00240016-00240396": "„Bitte mach Folgendes“, dann bin ich gern bereit, darüber zu diskutieren.", "9puFIeOA8jY-00683-00240566-00241030": "Der Vier-Phasen-Plan ist gemeinsam mit dem Unternehmen entwickelt worden.", "9puFIeOA8jY-00684-00241030-00241436": "Die Modifikationen hat die Ministerin gerade zu den Fragen von Ihnen erklärt.", "9puFIeOA8jY-00685-00241578-00241960": "Wir sind häufig in der Situation, dass das Land Hessen,", "9puFIeOA8jY-00686-00241960-00242316": "das als Genehmigungsbehörde auf Recht und Gesetz achten muss,", "9puFIeOA8jY-00687-00242316-00242882": "gemeinsam mit dem Unternehmen gegen andere Länder oder andere Interessen steht.", "9puFIeOA8jY-00688-00242882-00243294": "Wir marschieren also im Rahmen dessen, was das Recht erlaubt, gemeinsam.", "9puFIeOA8jY-00689-00243294-00243740": "Wir wollen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen.", "9puFIeOA8jY-00690-00243740-00243940": "Was erlebe ich denn?", "9puFIeOA8jY-00691-00243940-00244308": "- Ich war dort oben und habe zu den Bergleuten gesprochen.", "9puFIeOA8jY-00692-00244308-00244542": "Anschließend lese ich in der Zeitung:", "9puFIeOA8jY-00693-00244542-00244792": "„Bouffier verrät die Bergleute“.", "9puFIeOA8jY-00694-00244792-00244996": "Das kam von der SPD.", "9puFIeOA8jY-00695-00244996-00245362": "Dann bin ich im Kreis Kassel und lese:", "9puFIeOA8jY-00696-00245362-00245652": "„Die Regierung Bouffier ruiniert die Umwelt“.", "9puFIeOA8jY-00697-00245792-00246032": "Die Kasseler SPD und alle, die da oben sind, können sich gar", "9puFIeOA8jY-00698-00246032-00246192": "nicht einkriegen.", "9puFIeOA8jY-00699-00246192-00246628": "Und sie werfen uns permanent vor, dass wir ohne Rücksicht auf Verluste", "9puFIeOA8jY-00700-00246628-00246888": "ihre ganze Landschaft verseuchen.", "9puFIeOA8jY-00701-00247012-00247217": "Das ist die gleiche SPD.", "9puFIeOA8jY-00702-00247217-00247508": "Oben so und ein paar Meter weiter so.", "9puFIeOA8jY-00703-00247508-00247916": "Die CDU, Frau Kollegin Generalsekretärin,", "9puFIeOA8jY-00704-00247916-00248202": "ist nicht glücklich im Landkreis Kassel.", "9puFIeOA8jY-00705-00248203-00248508": "Ich bin als Landesvorsitzender auch nicht glücklich.", "9puFIeOA8jY-00706-00248508-00248896": "Der Unterschied ist nur folgender, um einmal ganz offen darüber zu reden:", "9puFIeOA8jY-00707-00248896-00249261": "Ich bin traurig darüber, dass wir zur Kommunalwahl erlebt haben,", "9puFIeOA8jY-00708-00249261-00249613": "dass z.B. in Gemeindeverbänden  CDU-Leute nicht mehr angetreten sind,", "9puFIeOA8jY-00709-00249613-00249992": "weil sie mir vorgeworfen haben, ich ruiniere hier ihre Zukunft.", "9puFIeOA8jY-00710-00249992-00250192": "(Nancy Faeser (SPD) : Aha!)", "9puFIeOA8jY-00711-00250192-00250530": "Da sind auch einige hier, die im Kreistag große Reden halten.", "9puFIeOA8jY-00712-00250530-00250673": "(Dr. Walter Arnold (CDU) : Ja!", "9puFIeOA8jY-00713-00250673-00250788": "- Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))", "9puFIeOA8jY-00714-00250788-00250936": "- Langsam.", "9puFIeOA8jY-00715-00250966-00251144": "- Ich habe ihnen gesagt:", "9puFIeOA8jY-00716-00251144-00251428": "Passt auf, ich kann euch verstehen.", "9puFIeOA8jY-00717-00251506-00252016": "Aber wer hier herumläuft und im Landkreis Kassel eine wirklich", "9puFIeOA8jY-00718-00252016-00252367": "abenteuerliche Nummer ablässt und behauptet, dass jetzt sozusagen eine", "9puFIeOA8jY-00719-00252367-00253112": "riesige Fläche vergiftet wird, der erzählt nicht nur Falsches,", "9puFIeOA8jY-00720-00253112-00253519": "sondern er versündigt sich auch an den Menschen, weil dort Angst", "9puFIeOA8jY-00721-00253519-00253756": "geschürt wird.", "9puFIeOA8jY-00722-00253756-00254448": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9puFIeOA8jY-00723-00254448-00254852": "Wir stehen deshalb dazu, auch wenn es manchmal weh tut.", "9puFIeOA8jY-00724-00254853-00255251": "Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist, dass der eine SPD-Abgeordnete in", "9puFIeOA8jY-00725-00255251-00255660": "einer Zeitung schreibt, ich mache die Arbeitsplätze kaputt, und die andere", "9puFIeOA8jY-00726-00255660-00255958": "SPD-Abgeordnete schreibt, ich vernichte ihr Grundwasser.", "9puFIeOA8jY-00727-00255958-00256316": "Was gilt denn nun eigentlich, meine Damen und Herren?", "9puFIeOA8jY-00728-00256316-00256669": "Das ist doch eine verlogene Politik.", "9puFIeOA8jY-00729-00256752-00257217": "Dann kommen Sie mir ja nicht mit dem Hinweis, die Landesregierung sei schuld.", "9puFIeOA8jY-00730-00257217-00257548": "Ich kenne keinen einzigen anderen Vorschlag als eine große Pipeline.", "9puFIeOA8jY-00731-00257548-00257680": "Dann haben wir gesagt:", "9puFIeOA8jY-00732-00257680-00257986": "Wenn wir die große nicht hinkriegen, dann versuchen wir es eben", "9puFIeOA8jY-00733-00257986-00258171": "mit der Oberweserpipeline.", "9puFIeOA8jY-00734-00258171-00258371": "Das können wir doch selbst erledigen.", "9puFIeOA8jY-00735-00258371-00258586": "- Wer klagt denn dagegen?", "9puFIeOA8jY-00736-00258586-00258812": "- Das sind doch nicht CDU-Leute.", "9puFIeOA8jY-00737-00258812-00259280": "Es sind ihre Parteifreunde, das ist ihre Verantwortung vor Ort.", "9puFIeOA8jY-00738-00259281-00259615": "Deshalb mache ich es mir nicht so einfach und erkläre, dass die SPD", "9puFIeOA8jY-00739-00259615-00259810": "gegen die Arbeitsplätze ist.", "9puFIeOA8jY-00740-00259811-00260194": "Aber wer sich hier hinstellt und erklärt, Arbeit und Umwelt dürfe man nicht", "9puFIeOA8jY-00741-00260194-00260359": "gegeneinander ausspielen - ich bin sehr dafür -,", "9puFIeOA8jY-00742-00260359-00260778": "von dem erwarte ich, dass er an der Oberweser genau so redet wie", "9puFIeOA8jY-00743-00260778-00260961": "oben im Kali-Bergbaugebiet.", "9puFIeOA8jY-00744-00260961-00261571": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -", "9puFIeOA8jY-00745-00261571-00262004": "Zuruf von der CDU: Sehr gut!)", "9puFIeOA8jY-00746-00262004-00262156": "Zweite Bemerkung:", "9puFIeOA8jY-00747-00262294-00262892": "Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, wissen wir doch, dass diese", "9puFIeOA8jY-00748-00262892-00263682": "Zielkonfliktlösung extrem schwierig ist, und das nicht erst seit gestern.", "9puFIeOA8jY-00749-00263758-00263996": "Wir kennen doch alle diese fabelhaften Reden.", "9puFIeOA8jY-00750-00263996-00264250": "Sie können jeden Saal zum Kochen bringen, wenn Sie einmal vorlesen,", "9puFIeOA8jY-00751-00264250-00264558": "wie viele Vorschriften es in Deutschland für eine", "9puFIeOA8jY-00752-00264558-00264934": "Radwegerstellung gibt oder vielleicht für so etwas Verrücktes wie eine", "9puFIeOA8jY-00753-00264935-00265275": "Straße oder für noch etwas Abwegigeres wie eine Brücke", "9puFIeOA8jY-00754-00265275-00265456": "über einen Fluss.", "9puFIeOA8jY-00755-00265457-00265835": "Dann kommt einer und liest einmal vor, was in irgendeinem anderen Land dafür gilt.", "9puFIeOA8jY-00756-00265835-00266434": "Der ganze Saal steht Kopf und erklärt, diese Bürokratie wäre völlig verrückt.", "9puFIeOA8jY-00757-00266451-00266710": "Auf dieser Ebene haben wir jetzt die FDP.", "9puFIeOA8jY-00758-00266710-00266924": "Ich habe Ihren Brief bekommen.", "9puFIeOA8jY-00759-00266924-00267148": "Das ist ganz nebenbei auch so eine Unart.", "9puFIeOA8jY-00760-00267149-00267450": "Solche Briefe werden immer erst der Presse übergeben, und ich bekomme", "9puFIeOA8jY-00761-00267450-00267606": "sie dann zwei Tage später.", "9puFIeOA8jY-00762-00267606-00267876": "Das ganze riecht ja, und man weiß es auch.", "9puFIeOA8jY-00763-00267876-00268390": "Sie schreiben da allen Ernstes hinein - ich kann Ihnen das nicht ersparen -:", "9puFIeOA8jY-00764-00268390-00268744": "„Wir fordern Sie als Ministerpräsident des Landes Hessen dringend auf,", "9puFIeOA8jY-00765-00268744-00269008": "endlich zu handeln,“ Das zum Thema „endlich“.", "9puFIeOA8jY-00766-00269008-00269184": "Das finde ich verrückt.", "9puFIeOA8jY-00767-00269184-00269432": "Sie waren doch selbst dabei in dieser Regierung und Sie wissen ganz genau,", "9puFIeOA8jY-00768-00269433-00269636": "was wir alles gemacht haben.", "9puFIeOA8jY-00769-00269636-00269816": "(Florian Rentsch (FDP) : Deswegen sage ich es ja!)", "9puFIeOA8jY-00770-00269817-00269946": "Jetzt kommt es:", "9puFIeOA8jY-00771-00269946-00270162": "„damit binnen vier Wochen die Produktion wieder voll", "9puFIeOA8jY-00772-00270162-00270306": "aufladen kann.“", "9puFIeOA8jY-00773-00270306-00270574": "Sie haben eben in Ihrem letzten Beitrag versucht,", "9puFIeOA8jY-00774-00270574-00270958": "Ihre Selbstversenkung in dieser Debatte zu retten, indem Sie gesagt haben:", "9puFIeOA8jY-00775-00270958-00271152": "Das ist ja gut, in so einer Debatte lernt man auch etwas.", "9puFIeOA8jY-00776-00271152-00271448": "Und Sie haben sich dann an irgendeiner Grünen Broschüre von", "9puFIeOA8jY-00777-00271448-00271670": "vor drei Jahren festgeklammert.", "9puFIeOA8jY-00778-00271670-00272102": "(Florian Rentsch (FDP) : Am Wahlprogramm, Herr Ministerpräsident! Ich weiß, das spielt keine Rolle!)", "9puFIeOA8jY-00779-00272102-00272732": "- Gut, am Wahlprogramm, lieber Kollege Rentsch.", "9puFIeOA8jY-00780-00272732-00273016": "Sie wollen es nicht anders haben.", "9puFIeOA8jY-00781-00273016-00273374": "Nur zum Mitschreiben, damit es jeder weiß:", "9puFIeOA8jY-00782-00273374-00273910": "Angetreten sind Sie mit dem Vorwurf, dieser Ministerpräsident lasse sich", "9puFIeOA8jY-00783-00273910-00274238": "von den linken Spinnern daran hindern, etwas zu tun.", "9puFIeOA8jY-00784-00274238-00274403": "Ich könnte Ihre Pressemeldung vorlesen.", "9puFIeOA8jY-00785-00274403-00274548": "Das war Ihr Vorwurf.", "9puFIeOA8jY-00786-00274549-00274798": "Dann haben Sie das öffentlich verkündet.", "9puFIeOA8jY-00787-00274798-00275090": "Heute sind Sie zu drei Vierteln der Debatte durch die Debatte geritten", "9puFIeOA8jY-00788-00275090-00275327": "und haben von einer ideologischen Blockade gesprochen.", "9puFIeOA8jY-00789-00275327-00275595": "Als Sie dann gemerkt haben, dass Punkt für Punkt all das,", "9puFIeOA8jY-00790-00275595-00275813": "was Sie vorgetragen haben, zusammengefallen ist,", "9puFIeOA8jY-00791-00275813-00276019": "sind Sie zum Schluss noch einmal hierhergekommen und haben gesagt:", "9puFIeOA8jY-00792-00276019-00276263": "Darum geht es mir gar nicht, sondern ich möchte mich mit dem Wahlprogramm", "9puFIeOA8jY-00793-00276263-00276398": "der Grünen beschäftigen.", "9puFIeOA8jY-00794-00276398-00276768": "Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über das Wahlprogramm der", "9puFIeOA8jY-00795-00276768-00276974": "Grünen, sondern wir reden über die Politik dieser Landesregierung,", "9puFIeOA8jY-00796-00276974-00277148": "und die ist richtig.", "9puFIeOA8jY-00797-00277148-00277502": "(Beifall bei der CDU -", "9puFIeOA8jY-00798-00277502-00278108": "Janine Wissler (DIE LINKE): Die Wahlprogramme der Grünen haben mit der Politik der Landesregierung nichts zu tun! Das ist etwas anderes!", "9puFIeOA8jY-00799-00278108-00278688": "- Norbert Schmitt (SPD) : Die Wahlprogramme haben mit der Politik der Regierung nichts zu tun! Das ist noch am besten!)", "9puFIeOA8jY-00800-00278688-00279220": "- Herr Kollege, der Unterschied zwischen uns beiden ist unter anderem folgender:", "9puFIeOA8jY-00801-00279288-00279574": "Sie möchten auch gern einmal regieren.", "9puFIeOA8jY-00802-00279600-00279966": "Das ist auch zulässig. Das ist absolut zulässig.", "9puFIeOA8jY-00803-00279966-00280150": "(Günter Rudolph (SPD) : Großzügig!)", "9puFIeOA8jY-00804-00280150-00280514": "- Herr Kollege Rudolph, auch für Sie ist das zulässig.", "9puFIeOA8jY-00805-00280514-00280830": "Sie arbeiten daran, dass das vielleicht einmal gelingt.", "9puFIeOA8jY-00806-00280831-00281088": "Ich arbeite daran, dass das nicht gelingt.", "9puFIeOA8jY-00807-00281088-00281236": "Geschenkt.", "9puFIeOA8jY-00808-00281236-00281532": "Aber einen Unterschied zwischen uns beiden gibt es schon:", "9puFIeOA8jY-00809-00281533-00282207": "Ich habe relativ viel Erfahrung, und zwar mit unterschiedlichen Koalitionen.", "9puFIeOA8jY-00810-00282207-00282744": "Was mich wirklich besorgt und wo ich wirklich hoffe, dass wir einmal einen", "9puFIeOA8jY-00811-00282744-00283210": "Schritt weiter kommen, ist folgendes: Die Rituale kennt doch jeder hier.", "9puFIeOA8jY-00812-00283476-00283680": "Sie nützen null.", "9puFIeOA8jY-00813-00283798-00284256": "Die FDP hat sich entschlossen, sich die CDU vorzunehmen,", "9puFIeOA8jY-00814-00284257-00284534": "weil die irgendwie in der Gefangenschaft der GRÜNEN ist.", "9puFIeOA8jY-00815-00284534-00284832": "Früher war es genau umgekehrt, Rot und Grün haben uns beschimpft.", "9puFIeOA8jY-00816-00284832-00285026": "So war es auch immer.", "9puFIeOA8jY-00817-00285026-00285420": "Die SPD sitzt noch immer in der Opposition und ist der Auffassung,", "9puFIeOA8jY-00818-00285421-00285621": "die Weltgeschichte ist falsch gelaufen - auch geschenkt.", "9puFIeOA8jY-00819-00285621-00286004": "(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) - Günter Rudolph (SPD): Nur die CDU macht alles richtig!", "9puFIeOA8jY-00820-00286004-00286592": "- Heiterkeit bei der SPD - Glockenzeichen des Präsidenten)", "9puFIeOA8jY-00821-00286604-00286800": "- Herr Kollege Rudolph, es tut mir leid.", "9puFIeOA8jY-00822-00286800-00287208": "Ich habe Ihnen etwas zu dem Beispiel SPD oben und unten gesagt.", "9puFIeOA8jY-00823-00287270-00287574": "Meine Damen und Herren, aber bei diesem Thema versuche ich", "9puFIeOA8jY-00824-00287574-00287808": "jetzt einmal zusammenzuführen.", "9puFIeOA8jY-00825-00287808-00288046": "(Janine Wissler (DIE LINKE): Zusammenzuführen nach dieser Rede!)", "9puFIeOA8jY-00826-00288046-00288558": "Glauben Sie im Ernst - wenn Sie Gelegenheit haben, mir noch zwei", "9puFIeOA8jY-00827-00288558-00289286": "Minuten zuzuhören -, dass irgendjemand, der dort oben wohnt,", "9puFIeOA8jY-00828-00289286-00289698": "der vielleicht in der dritten Generation dort arbeitet,", "9puFIeOA8jY-00829-00289698-00290424": "der sich berechtigte Sorgen macht, nach dieser Debatte weiß, wie es weitergeht,", "9puFIeOA8jY-00830-00290424-00290690": "dass er nach dieser Debatte den Eindruck hat:", "9puFIeOA8jY-00831-00290691-00291167": "„Die verstehen mich, die verstehen, was mich umtreibt“?", "9puFIeOA8jY-00832-00291167-00291408": "Da ruft der eine:", "9puFIeOA8jY-00833-00291408-00291720": "Mensch, mach doch, da muss man doch einmal den Hammer in die Hand nehmen,", "9puFIeOA8jY-00834-00291720-00291906": "und dann geht es los.", "9puFIeOA8jY-00835-00291906-00292066": "- Typisch: Politik versagt.", "9puFIeOA8jY-00836-00292066-00292304": "(Nancy Faeser (SPD) : Was ist denn die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen: hier nicht mehr darüber zu reden?)", "9puFIeOA8jY-00837-00292304-00292512": "Da ruft die andere: Alles falsch.", "9puFIeOA8jY-00838-00292513-00292765": "- Zwischendrin haben Sie sämtliche Zwischenmelodien.", "9puFIeOA8jY-00839-00292765-00293014": "(Nancy Faeser (SPD) : Was ist denn die Schlussfolgerung: dass sich dieses Haus nicht mehr damit beschäftigt?", "9puFIeOA8jY-00840-00293014-00293220": "- Gegenruf von der CDU: Hör doch einmal zu, Mensch!)", "9puFIeOA8jY-00841-00293220-00293600": "Dann werden Hoffnungen begründet, die in einem Rechtsstaat niemand erfüllen kann.", "9puFIeOA8jY-00842-00293600-00293956": "Das ist das, was mich am meisten bedrückt.", "9puFIeOA8jY-00843-00293956-00294816": "Wenn man jemandem gegenübertritt und die Debatte solche Anklänge hatte,", "9puFIeOA8jY-00844-00294817-00295377": "dass, wenn man nur wollte, man doch ganz einfach die Probleme lösen könnte,", "9puFIeOA8jY-00845-00295377-00295551": "(Glockenzeichen des Präsidenten)", "9puFIeOA8jY-00846-00295551-00295969": "und wenn die Probleme eben nicht einfach gelöst werden, was ist denn das Ergebnis?", "9puFIeOA8jY-00847-00295969-00296402": "Das Ergebnis ist Enttäuschung, das Ergebnis ist Frust, und das Ergebnis", "9puFIeOA8jY-00848-00296402-00296784": "ist Abwendung vom politischen Betrieb, jedenfalls dem, wie er hier stattfindet.", "9puFIeOA8jY-00849-00296784-00296972": "(Nancy Faeser (SPD) : Was ist denn die Konsequenz daraus, Herr Ministerpräsident?", "9puFIeOA8jY-00850-00296972-00297164": "- Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) : Parlament auflösen!)", "9puFIeOA8jY-00851-00297164-00297364": "Deshalb sage ich Ihnen auch heute:", "9puFIeOA8jY-00852-00297364-00297790": "Wer glaubt, dass er wegen einer oder zweier Schlagzeilen eine Tages alles", "9puFIeOA8jY-00853-00297791-00298133": "das verbrennen kann, was er vorher für richtig gehalten hat,", "9puFIeOA8jY-00854-00298133-00298362": "der wird auf Dauer nicht erfolgreich sein.", "9puFIeOA8jY-00855-00298362-00298850": "Wer glaubt, dass er hier so reden kann und da anders, der wird an", "9puFIeOA8jY-00856-00298850-00299130": "Glaubwürdigkeit nicht gewinnen, sondern verlieren.", "9puFIeOA8jY-00857-00299130-00299520": "Meine Damen und Herren, wenn wir hier ehrlich miteinander umgingen,", "9puFIeOA8jY-00858-00299520-00299797": "hätte doch einer der Redner einmal sagen dürfen:", "9puFIeOA8jY-00859-00299797-00300362": "Dieser Hessische Landtag hat mit guten Argumenten mehrfach beschlossen,", "9puFIeOA8jY-00860-00300362-00300760": "dass die Salzablagerung in der Werra zurückzuführen ist.", "9puFIeOA8jY-00861-00300760-00301106": "Diese Landesregierung hat im Interesse der Arbeitsplätze und", "9puFIeOA8jY-00862-00301106-00301422": "des Unternehmens genau dies nicht gemacht, sondern wir haben die alte", "9puFIeOA8jY-00863-00301422-00301630": "Geschichte fortgeschrieben.", "9puFIeOA8jY-00864-00301630-00302002": "- Man hätte erwarten dürfen, dass es irgendwann wenigstens", "9puFIeOA8jY-00865-00302003-00302172": "einer erwähnt.", "9puFIeOA8jY-00866-00302172-00302590": "Was nicht geht und was uns allen gemeinsam schadet, ist, hier so reden", "9puFIeOA8jY-00867-00302590-00302969": "und da anders reden, in der Hoffnung auf eine schnelle Schlagzeile oder", "9puFIeOA8jY-00868-00302969-00303144": "20 Sekunden im Fernsehen.", "9puFIeOA8jY-00869-00303144-00303414": "Meine Damen und Herren, was die Menschen dort oben brauchen,", "9puFIeOA8jY-00870-00303414-00303725": "was das Unternehmen braucht, was unser Land braucht,", "9puFIeOA8jY-00871-00303725-00304189": "ist eine ehrliche, eine engagierte und eine verlässliche Politik.", "9puFIeOA8jY-00872-00304189-00304468": "Genau darum geht es uns, dort sind wir auf gutem Weg.", "9puFIeOA8jY-00873-00304468-00304680": "Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das schaffen.", "9puFIeOA8jY-00874-00304680-00304921": "Wir werden aber nichts versprechen, was wir nicht halten können.", "9puFIeOA8jY-00875-00304922-00305277": "Jeder, der in diesem Land Verantwortung trägt, muss doch mit", "9puFIeOA8jY-00876-00305292-00305750": "uns daran interessiert sein, dass wir möglichst rasch, rechtssicher", "9puFIeOA8jY-00877-00305750-00306128": "und zukunftsfähig die Arbeitsplätze auch in dieser Region erhalten.", "9puFIeOA8jY-00878-00306128-00306446": "Da geht es um Tausende von Menschen, da geht es um Familien.", "9puFIeOA8jY-00879-00306446-00306696": "Ich unterstelle niemandem hier, dass ihm dies egal ist.", "9puFIeOA8jY-00880-00306696-00306952": "Dann unterstellen Sie bitte der Landesregierung das auch nicht.", "9puFIeOA8jY-00881-00306952-00307144": "- Herzlichen Dank.", "9puFIeOA8jY-00882-00307144-00309208": "(Anhaltender Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9puFIeOA8jY-00883-00309208-00310382": "Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.", "9puFIeOA8jY-00884-00310382-00310808": "- Das Wort hat der Abg. Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD.", "9puFIeOA8jY-00885-00312448-00312820": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!", "9puFIeOA8jY-00886-00312820-00313070": "Ich hatte vorhin schon angekündigt, dass wir, wenn der Ministerpräsident redet,", "9puFIeOA8jY-00887-00313070-00313327": "noch einmal die Gelegenheit haben, ein paar Punkt zu vertiefen.", "9puFIeOA8jY-00888-00313327-00313559": "Nach seiner Rede ist das auch notwendig.", "9puFIeOA8jY-00889-00313559-00313979": "Die Methode des Ministerpräsidenten ist seit Jahren immer dieselbe.", "9puFIeOA8jY-00890-00313988-00314480": "Am Ende einer Debatte zu einem Thema, das ihn berührt - was für ihn spricht -,", "9puFIeOA8jY-00891-00314480-00314674": "kommt er nach vorn und erklärt:", "9puFIeOA8jY-00892-00314674-00314792": "Erstens.", "9puFIeOA8jY-00893-00314792-00315324": "Ich - das ist dann immer die Perspektive - richte das schon.", "9puFIeOA8jY-00894-00315325-00315556": "Ihr braucht euch nicht darum zu kümmern.", "9puFIeOA8jY-00895-00315556-00315888": "Alles, was das Parlament macht, ist ritualisiert, insbesondere wenn es", "9puFIeOA8jY-00896-00315888-00316066": "aus den Oppositionsreihen kommt.", "9puFIeOA8jY-00897-00316066-00316184": "Zweitens.", "9puFIeOA8jY-00898-00316184-00316365": "Vertraut mir, ich mache das schon.", "9puFIeOA8jY-00899-00316365-00316549": "(Günter Rudolph (SPD) : Ja!)", "9puFIeOA8jY-00900-00316549-00316844": "Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen das letzte Jahr schon einmal gesagt:", "9puFIeOA8jY-00901-00316844-00317160": "Wir haben miteinander kein Vertrauensverhältnis,", "9puFIeOA8jY-00902-00317160-00317390": "wir haben ein Verantwortungsverhältnis.", "9puFIeOA8jY-00903-00317390-00317618": "Das ist der große Unterschied.", "9puFIeOA8jY-00904-00317618-00317812": "(Beifall bei der SPD und des Abg. Florian Rentsch (FDP))", "9puFIeOA8jY-00905-00317812-00318202": "Deswegen will ich einige der Bemerkungen aufnehmen und gern zurückgeben.", "9puFIeOA8jY-00906-00318203-00318346": "Ich finde, Sie haben recht:", "9puFIeOA8jY-00907-00318346-00318760": "Manche der Debatten hier im Haus, und nicht nur im Haus, sind verlogen,", "9puFIeOA8jY-00908-00318760-00319362": "insbesondere wenn der eine hier so spricht und der andere da so spricht.", "9puFIeOA8jY-00909-00319362-00319770": "Das gilt beispielsweise für Fragen des Kalibergbaus.", "9puFIeOA8jY-00910-00319770-00320170": "Das soll gelegentlich für Fragen des Frankfurter Flughafens gelten.", "9puFIeOA8jY-00911-00320170-00320618": "Es soll gelegentlich sogar um Fragen der Windenergie gehen, Herr Boddenberg,", "9puFIeOA8jY-00912-00320618-00320906": "wo der eine hier so redet und der andere so.", "9puFIeOA8jY-00913-00320906-00321286": "Dabei soll es sogar Leute geben, die das in einer Kabinettsrolle machen,", "9puFIeOA8jY-00914-00321286-00321468": "habe ich gehört,", "9puFIeOA8jY-00915-00321468-00321638": "(Nancy Faeser (SPD) : Ja, die soll es geben!)", "9puFIeOA8jY-00916-00321638-00322088": "und zwar nicht irgendwann 1846, sondern im Jahr 2014, im Jahr 2015,", "9puFIeOA8jY-00917-00322089-00322290": "partiell sogar im Jahr 2016.", "9puFIeOA8jY-00918-00322290-00322469": "Was ich damit sagen will, ist:", "9puFIeOA8jY-00919-00322469-00322634": "Ja, es ist so, Herr Ministerpräsident.", "9puFIeOA8jY-00920-00322634-00323080": "Es gibt auch Leute hier im Haus, in allen Fraktionen, vielleicht mit einer Ausnahme,", "9puFIeOA8jY-00921-00323080-00323406": "die hier so reden und woanders anders.", "9puFIeOA8jY-00922-00323406-00323700": "In der Kritik bin ich völlig bei Ihnen.", "9puFIeOA8jY-00923-00323700-00323948": "Das macht Glaubwürdigkeit kaputt.", "9puFIeOA8jY-00924-00323948-00324224": "Ich bin immer sehr dafür, dass man das stringent hält.", "9puFIeOA8jY-00925-00324225-00324500": "Ich will allerdings zur Ehrenrettung des einen oder anderen Kollegen sagen,", "9puFIeOA8jY-00926-00324500-00324864": "dass sie das nicht nur hier oder dort irgendwo formulieren,", "9puFIeOA8jY-00927-00324864-00325034": "sondern auch in der Fraktion.", "9puFIeOA8jY-00928-00325034-00325427": "Es gibt Kollegen in meiner Fraktion, die sagen, dass sie nicht bereit sind,", "9puFIeOA8jY-00929-00325427-00325765": "die Belastung aus der Oberweserpipeline zu tragen,", "9puFIeOA8jY-00930-00325765-00326090": "weil sie vom wirtschaftlichen Erfolg und vom Ertrag nichts haben.", "9puFIeOA8jY-00931-00326090-00326328": "Das finde ich zumindest ein nachvollziehbares Argument.", "9puFIeOA8jY-00932-00326328-00326544": "Ich kenne Kolleginnen und Kollegen, die sagen:", "9puFIeOA8jY-00933-00326544-00326878": "Die Belastung durch den Frankfurter Flughafen ist für die,", "9puFIeOA8jY-00934-00326878-00327138": "die ich in meinem Wahlkreis vertrete, zu hoch.", "9puFIeOA8jY-00935-00327138-00327508": "- Ich finde es gut, dass das auch in großen Parteien zum Ausdruck gebracht wird.", "9puFIeOA8jY-00936-00327508-00327868": "Das Entscheidende ist, dass am Ende daraus eine gemeinsame Position und", "9puFIeOA8jY-00937-00327868-00328002": "Linie wird.", "9puFIeOA8jY-00938-00328002-00328121": "(Beifall bei der SPD)", "9puFIeOA8jY-00939-00328121-00328330": "Das ist der entscheidende Punkt.", "9puFIeOA8jY-00940-00328330-00328662": "Das ist übrigens die Funktionsweise der Demokratie, dass am Ende", "9puFIeOA8jY-00941-00328662-00328846": "Mehrheitsbildung ermöglicht wird.", "9puFIeOA8jY-00942-00328846-00329219": "Mehrheitsbildung heißt aber nicht, eine Minderheitenposition zu", "9puFIeOA8jY-00943-00329219-00329630": "überrollen und ihnen zu sagen, dass sei keine Berechtigung hat,", "9puFIeOA8jY-00944-00329630-00329962": "sondern ich nehme die Argumente sehr wohl ernst und komme am Ende trotzdem", "9puFIeOA8jY-00945-00329962-00330152": "zu einem bestimmten Ergebnis.", "9puFIeOA8jY-00946-00330152-00330542": "Deswegen haben wir beispielsweise nach erbitterten Debatten auch in", "9puFIeOA8jY-00947-00330542-00330888": "meiner Partei dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zugestimmt.", "9puFIeOA8jY-00948-00330888-00331186": "Deswegen habe ich vorhin ausdrücklich gesagt,", "9puFIeOA8jY-00949-00331186-00331497": "dass der Vier-Phasen-Plan eine geeignete Grundlage ist.", "9puFIeOA8jY-00950-00331497-00331852": "Aber ich erlaube mir schon auch den Hinweis und kann es Ihnen nicht ersparen,", "9puFIeOA8jY-00951-00331852-00332096": "das heute zum wiederholten Mal zu sagen:", "9puFIeOA8jY-00952-00332096-00332425": "Mit Ausnahme des einen Punktes, den die Ministerin vorhin versucht hat", "9puFIeOA8jY-00953-00332425-00332736": "aufzulisten - Sie haben über vier Punkte geredet, zu einem hat sie", "9puFIeOA8jY-00954-00332736-00333025": "etwas gesagt -, hat sie zu den anderen Fragen, die sich aus dem", "9puFIeOA8jY-00955-00333025-00333412": "Spannungsverhältnis zwischen Vier-Phasen-Plan und dem", "9puFIeOA8jY-00956-00333412-00333769": "„Masterplan Salzreduzierung“ ergeben, nichts gesagt.", "9puFIeOA8jY-00957-00333769-00334121": "Sie hat sie keine Bemerkung zur Frage der Nachkalibrierung beim", "9puFIeOA8jY-00958-00334121-00334489": "3-D-Modell und zu den dabei entstehenden Komplikationen gemacht.", "9puFIeOA8jY-00959-00334489-00334674": "Ich will es offen sagen:", "9puFIeOA8jY-00960-00334674-00334998": "Man muss zumindest akzeptieren, dass wir fachlich ein paar Bemerkungen", "9puFIeOA8jY-00961-00334998-00335180": "dazu machen.", "9puFIeOA8jY-00962-00335181-00335494": "Dass es Ihnen als Regierungschef nicht passt, dass es Leute in diesem", "9puFIeOA8jY-00963-00335494-00335860": "Hause gibt, die Ihnen nicht nur zujubeln, das werden Sie ertragen müssen,", "9puFIeOA8jY-00964-00335860-00336128": "so wie wir solche Erklärungen ertragen müssen wie die,", "9puFIeOA8jY-00965-00336128-00336364": "die Sie eben gegeben haben.", "9puFIeOA8jY-00966-00336364-00336676": "(Beifall bei der SPD)", "9puFIeOA8jY-00967-00336676-00336944": "Damit will ich zwei kurze abschließende Bemerkungen machen.", "9puFIeOA8jY-00968-00336945-00337270": "Ich teile Ihre Bemerkung zur Auseinandersetzung mit Niedersachsen.", "9puFIeOA8jY-00969-00337270-00337517": "Wir haben das in zwei gemeinsamen Präsidiumsklausuren mit der", "9puFIeOA8jY-00970-00337517-00337785": "niedersächsischen SPD rauf und runter diskutiert.", "9puFIeOA8jY-00971-00337785-00338094": "Eine mit Freude erfüllende Diskussion sieht anders aus.", "9puFIeOA8jY-00972-00338094-00338551": "Trotzdem bringe ich den Standpunkt unseres Landes, unser Partei in diese", "9puFIeOA8jY-00973-00338551-00338981": "Debatten ein, weil es nichts hilft, da wegzutauchen.", "9puFIeOA8jY-00974-00338981-00339140": "Es ist nicht einfach.", "9puFIeOA8jY-00975-00339140-00339456": "Manche Positionen verstehe ich nicht, schon gar nicht zu industriepolitischen Fragen,", "9puFIeOA8jY-00976-00339456-00339638": "die sich im eigenen Land stellen.", "9puFIeOA8jY-00977-00339638-00339956": "Ich will allerdings auch etwas zur Überraschtheit der Unionsreihen sagen.", "9puFIeOA8jY-00978-00339956-00340296": "Der Kollege Warnecke hat im Dezember letzten Jahres in der Debatte", "9puFIeOA8jY-00979-00340296-00340432": "hier gesagt:", "9puFIeOA8jY-00980-00340432-00340888": "Wenn Sie das so machen, wird es am Ende zu Produktionsstilllegungen kommen.", "9puFIeOA8jY-00981-00340888-00341344": "Der Kollege Landau hat im April dieses Jahres von diesem Podium aus gesagt,", "9puFIeOA8jY-00982-00341345-00341676": "man sei überrascht davon, dass es Produktionsstilllegungen gibt,", "9puFIeOA8jY-00983-00341676-00341864": "und das sei alles ganz schwierig.", "9puFIeOA8jY-00984-00341864-00342213": "- Ich sage Ihnen: Auch das gehört zur Redlichkeit dazu.", "9puFIeOA8jY-00985-00342213-00342535": "Wenn man Entscheidungen trifft, die manchmal schwierig sind, dann muss", "9puFIeOA8jY-00986-00342535-00342809": "man auch dazu stehen und darf nicht anschließend so tun, als sei das", "9puFIeOA8jY-00987-00342810-00343010": "irgendwie ganz überraschend gewesen.", "9puFIeOA8jY-00988-00343010-00343344": "Das, was da passiert, ist alles, aber nicht überraschend.", "9puFIeOA8jY-00989-00343344-00343554": "Das sage ich wirklich mit Nachdruck.", "9puFIeOA8jY-00990-00343554-00343850": "(Beifall bei der SPD)", "9puFIeOA8jY-00991-00343850-00344158": "Letzter Satz, Herr Präsident.", "9puFIeOA8jY-00992-00344158-00344406": "- Da bin ich in der Tat wieder sehr bei Ihnen.", "9puFIeOA8jY-00993-00344406-00344689": "Aber ich glaube, dass wir sehr Unterschiedliches darunter verstehen.", "9puFIeOA8jY-00994-00344689-00345113": "Solche Debattenbeiträge sind für die Bewältigung der Zukunftsängste", "9puFIeOA8jY-00995-00345113-00345416": "der Beschäftigten, der Mitarbeiter des Unternehmens und der Menschen in", "9puFIeOA8jY-00996-00345416-00345636": "der gesamten Region in der Tat nicht hilfreich.", "9puFIeOA8jY-00997-00345636-00345886": "- Herzlichen Dank.", "9puFIeOA8jY-00998-00345886-00347450": "(Beifall bei der SPD)", "9puFIeOA8jY-00999-00347450-00347632": "Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel.", "9puFIeOA8jY-01000-00347632-00347912": "- Das Wort hat Frau Abg. Schott, Fraktion DIE LINKE.", "9puFIeOA8jY-01001-00348990-00349228": "Herr Präsident, meine Damen und Herren!", "9puFIeOA8jY-01002-00349228-00349742": "Herr Ministerpräsident, sich hierhin zu stellen und einen großen", "9puFIeOA8jY-01003-00349743-00350127": "Teil der Verantwortung auf die Nachbarländer abzuwälzen, heißt,", "9puFIeOA8jY-01004-00350127-00350523": "es sich an der Stelle ziemlich einfach zu machen.", "9puFIeOA8jY-01005-00350523-00350956": "Hier entsteht nämlich das Problem, und hier wäre das Problem lösbar,", "9puFIeOA8jY-01006-00350956-00351168": "wenn Sie es denn lösen wollten.", "9puFIeOA8jY-01007-00351168-00351387": "Aber dem verweigern Sie sich.", "9puFIeOA8jY-01008-00351388-00351638": "Dass Sie sich hierhin stellen und sagen:", "9puFIeOA8jY-01009-00351638-00352006": "„Das, was die Fraktion DIE LINKE sagt, nehme ich sowieso nicht ernst,", "9puFIeOA8jY-01010-00352006-00352561": "weil es einfach schrecklich ist“, und fünf Sätze beklagen, dass Ihnen", "9puFIeOA8jY-01011-00352561-00352949": "hier niemand ein alternatives Entsorgungskonzept vorlegt,", "9puFIeOA8jY-01012-00352949-00353364": "ist ebenfalls eine Methode, sich Lösungen vom Hals zu schaffen.", "9puFIeOA8jY-01013-00353484-00354254": "Sie werfen den anderen vor, dass sie mit gespaltener Zunge sprechen.", "9puFIeOA8jY-01014-00354254-00354433": "Ja, das stimmt.", "9puFIeOA8jY-01015-00354433-00354777": "Aber ich erwarte, dass man die Probleme der Menschen im", "9puFIeOA8jY-01016-00354777-00355133": "nördlichsten Zipfel Hessens genauso ernst nimmt wie die der Kalikumpel;", "9puFIeOA8jY-01017-00355134-00355450": "denn dort gibt es nicht einmal mehr ein großes Werk, das man schließen könnte.", "9puFIeOA8jY-01018-00355450-00355652": "Dort gibt es schon jetzt nicht mehr viel.", "9puFIeOA8jY-01019-00355652-00356016": "Die Menschen haben in den letzten zehn Jahren sehr mühsam", "9puFIeOA8jY-01020-00356016-00356540": "Arbeitsplätze im sanften Tourismus geschaffen, und um die fürchten sie jetzt.", "9puFIeOA8jY-01021-00356540-00356954": "Sie fürchten sicherlich ein Stück weit zu Recht darum, und auch das", "9puFIeOA8jY-01022-00356954-00357154": "muss man ernstnehmen.", "9puFIeOA8jY-01023-00357154-00357546": "Zudem gibt es keine Notwendigkeit, diese Ängste zu schüren;", "9puFIeOA8jY-01024-00357546-00357869": "denn man könnte die Entsorgung auch auf andere Weise regeln.", "9puFIeOA8jY-01025-00357869-00358615": "Sich dann hierhin zu stellen und im landesväterlichen Ton darüber zu", "9puFIeOA8jY-01026-00358615-00359108": "sprechen, ob die Kalikumpel nach dieser Debatte genauer wüssten,", "9puFIeOA8jY-01027-00359108-00359479": "woran sie sind, halte ich für einen absolut unangemessenen Umgang", "9puFIeOA8jY-01028-00359479-00359774": "mit dem Thema; denn die Kalikumpel wissen deshalb nicht.", "9puFIeOA8jY-01029-00359774-00360161": "woran sie sind, weil Ihre Landesregierung vor fünf Jahren", "9puFIeOA8jY-01030-00360161-00360479": "versäumt hat, die richtigen Wege zu gehen.", "9puFIeOA8jY-01031-00360479-00360769": "Wir waren uns in diesem Haus alle einig - davon können Sie und Ihre", "9puFIeOA8jY-01032-00360769-00361097": "Ministerin sich jetzt nicht freisprechen -, dass die Versenkung", "9puFIeOA8jY-01033-00361097-00361272": "ein Ende haben muss.", "9puFIeOA8jY-01034-00361274-00361708": "Dann hätte man mit dem notwendigen politischen Nachdruck dafür sorgen müssen,", "9puFIeOA8jY-01035-00361708-00362082": "dass das Unternehmen genau in diese Richtung geht,", "9puFIeOA8jY-01036-00362082-00362516": "statt immer wieder mit Zusagen, Versprechungen und Sondergenehmigungen", "9puFIeOA8jY-01037-00362516-00362926": "Türen aufzumachen, wodurch die Illusion erzeugt, dass es immer so weitergeht.", "9puFIeOA8jY-01038-00362926-00363134": "Wenn sich die Vertreter von Kali + Salz hierhin stellen und sagen,", "9puFIeOA8jY-01039-00363134-00363456": "Arbeitsplätze seien in Gefahr, wird jede Genehmigung erteilt:", "9puFIeOA8jY-01040-00363456-00363895": "Dieses Bild haben Sie jahrzehntelang erzeugt, und dieses Bild ist dafür", "9puFIeOA8jY-01041-00363895-00364193": "verantwortlich, dass wir jetzt in dieser Sackgasse stecken.", "9puFIeOA8jY-01042-00364193-00364461": "Da hilft kein auch kein altväterlicher Ton,", "9puFIeOA8jY-01043-00364461-00364647": "um dieses Bild zu beseitigen.", "9puFIeOA8jY-01044-00364647-00364938": "(Beifall bei der LINKEN)", "9puFIeOA8jY-01045-00364938-00365332": "Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.", "9puFIeOA8jY-01046-00365332-00365536": "Wir sind am Ende der Debatte.", "9puFIeOA8jY-01047-00365536-00365994": "Es wird vorgeschlagen, alle vorliegenden Anträge an die", "9puFIeOA8jY-01048-00365994-00366240": "Ausschüsse zu überweisen.", "9puFIeOA8jY-01049-00366302-00366476": "Gibt es Widerspruch?", "9puFIeOA8jY-01050-00366476-00366654": "- Das ist nicht der Fall.", "9puFIeOA8jY-01051-00366654-00367128": "Dann werden alle Anträge an die Ausschüsse überwiesen."}}, {"audio_id": "9pBPEgLnbb8", "text": {"9pBPEgLnbb8-00000-00001335-00002208": "Hallo und ein fröhliches willkommen aus derneu designten \"QuantumStorm Star Wars Collection\".", "9pBPEgLnbb8-00001-00002208-00003552": "Mein Name ist Deniz und ich möchte euchheute das \"Tantive IV Corridor\" Playset vonder Firma Hasbro vorstellen, welches im Jahr2021 in der TVC Serie heraus gekommen ist.", "9pBPEgLnbb8-00002-00009633-00010182": "Bevor wir zum Unboxing kommen, stelle ich eucheinmal die Box vor.", "9pBPEgLnbb8-00003-00010236-00011092": "Wie wir hier sehen, haben wir hier das aufgebaute  \"Tantive IV Corridor\" Playset,dass bevölkert ist mit ein paar Figuren.", "9pBPEgLnbb8-00004-00011111-00011737": "DieseFiguren sind, bis auf einen \"Rebel Fleet Trooper\", nicht mit enthalten.", "9pBPEgLnbb8-00005-00011737-00012285": "Das ganze sehen wir hier auch, dassdieser \"Rebel Fleet Trooper\" hier mit enthalten seinsoll.", "9pBPEgLnbb8-00006-00012285-00013342": "Hier vorne sehen wir das Aufbaubeispiel,genauso wie wir das Aufbaubeispiel hier auf denbeiden oberen Fotos sehen.", "9pBPEgLnbb8-00007-00013458-00014585": "Dieses Aufbaubeispiel geht in einigen Fällen davon aus, dass man sich2 Sets gekauft hat. Dementsprechend kann man diesesSet auch erweitern.", "9pBPEgLnbb8-00008-00014833-00015736": "Auf der Frontseite sehen wirdas Star Wars Logo -das es damit ein bisschenwas spezielles auf sich hat, da kommen wir gleichnoch drauf zurück-", "9pBPEgLnbb8-00009-00015736-00016160": "und was wir hier sehen ist einmal dasKenner Logo.", "9pBPEgLnbb8-00010-00016194-00017357": "Auf der anderen Seite sieht es nichtviel anders aus, mit Ausnahme dessen, dass wir hierunseren Warnhinweis haben, dass es für Kinderunter vier Jahren nicht geeignet ist.", "9pBPEgLnbb8-00011-00017357-00017920": "Und wirhaben hier noch ein paar mehr Logos drauf, unteranderem von Hasbro und von Disney.", "9pBPEgLnbb8-00012-00018034-00019500": "Auf den Seitensehen wir hier die Rückseite des Playsets, das heißt:  Wir sehen, dass hier so graue strebenverbaut sind", "9pBPEgLnbb8-00013-00019500-00020901": "und auf dieser Seite, da sehenwir noch mal das Playset mit Darth Vader, einpaar Stormtrooper und das sich offensichtlichdie Türen, die hier drin sind, öffnen können.", "9pBPEgLnbb8-00014-00021118-00021615": "Okay, das soll es erstmal so weit zur Box gewesensein.", "9pBPEgLnbb8-00015-00021634-00022654": "Ich habe mir natürlich wieder einen Cutterbesorgt, mit dem ich diese Box jetzt öffnen kann und dann wollen wir mal schauen, was uns darin erwartet.", "9pBPEgLnbb8-00016-00023259-00023820": "Vorsichtig von einer Seite geöffnet; Dieandere Seite bleibt bei mir meistens zu.", "9pBPEgLnbb8-00017-00024240-00024669": "Dann schauen wir mal, was sich alleshier drin verbirgt.", "9pBPEgLnbb8-00018-00025662-00026141": "Die Box, die braucheich erstmal nicht... stellen wir mal hier hin.", "9pBPEgLnbb8-00019-00026270-00027131": "Und so ist es erstmal gestaltet, derInhalt. Das heißt also: Wir haben hier obeneinmal eine Einlage.", "9pBPEgLnbb8-00020-00027131-00027726": "Ah, da sehen wir schon: Das sind die grauen Seitenteile, die wirvorhin schon auf dem Bild gesehen haben.", "9pBPEgLnbb8-00021-00028216-00028500": "Die eigentlichen Korridor Teile...", "9pBPEgLnbb8-00022-00028500-00028630": "Kann man die auseinander nehmen?", "9pBPEgLnbb8-00023-00028714-00029062": "Ja, kann man auch auseinandernehmen.", "9pBPEgLnbb8-00024-00029212-00030593": "Hier sehen wir dann, dass unter anderem hier so ein paarApplikationen drauf sind und wir haben hier ein paar graue Elemente drin, ansonstenist das ganze im schlichten weiß gehalten.", "9pBPEgLnbb8-00025-00030858-00031412": "Wir sehen nachher noch ein paar Detailbilder, aber das mache ich erst dann, wenn wir das ganzeaufgebaut haben.", "9pBPEgLnbb8-00026-00031492-00031725": "Ok, lege ich das ganze hier auch malhin...", "9pBPEgLnbb8-00027-00031875-00032728": "Ah, und hier haben wir dann auch die Figur vom\"Rebel Fleet Trooper\", auch hier werde ich nachhernoch ein paar Detailbilder zeigen.", "9pBPEgLnbb8-00028-00032736-00033606": "Aber das, worauf ich eigentlich hinweisen möchte, ist: DieseFigur kommt mit dem Logo \"Rouge One\" raus,", "9pBPEgLnbb8-00029-00033606-00034178": "während die Verpackung uns das Star Wars Logo gebracht hat.", "9pBPEgLnbb8-00030-00034203-00034818": "Das hat natürlich insofern Bestand, alsdas man den Tantive IV Korridor auch im Film \"Ropuge One\" gesehen hat.", "9pBPEgLnbb8-00031-00034818-00036078": "Ich beziehe mich jetzt aber einfach mal auf den Originalfilm, sprich auf Episode 4. In diesem ist dieser Korridor das erste mal gezeigt worden.", "9pBPEgLnbb8-00032-00036144-00036407": "Schauen wir, was wir sonst noch finden:", "9pBPEgLnbb8-00033-00036407-00037521": "Wir haben hier einkleines Päckchen, was bei anderen wohl offensichtlichdazu geführt hat, dasssie dieses Päckchen weggeworfen haben.", "9pBPEgLnbb8-00034-00037521-00038498": "Aberin diesem Päckchen befinden sich die Peg's, womit man die Figur nachher -sozusagen- auf derGrundfläche verankern kann, damit sie nicht umfällt.", "9pBPEgLnbb8-00035-00038498-00038986": "Dieses Päckchen darf man also nicht versehentlich wegwerfen, da sind noch ein paar Sachen drin!", "9pBPEgLnbb8-00036-00039747-00040412": "Und hier haben wir die Tür-Teile, diedenn auch noch zum Set dazu gehören.", "9pBPEgLnbb8-00037-00040412-00041174": "Hieroben haben wir einen kleinen Schieber undwir sehen: Wir können also diese Türen auf-und wieder zuschieben.", "9pBPEgLnbb8-00038-00041174-00041367": "Das ist schon malsehr schön!", "9pBPEgLnbb8-00039-00041710-00042500": "Hier nochmal ein Türelement, auch mit einem Schieber, kann man das ganze also auchauf- und zuschieben.", "9pBPEgLnbb8-00040-00042663-00043571": "Auch auf diesen Türelementen sind ein paar Applikationen drauf... auch hier wieder eine Applikation in Rot... bisschen grau.", "9pBPEgLnbb8-00041-00043571-00044352": "Schön dargestellt, aber wie gesagt: Erst dann, wenn wir es aufgebaut haben, werden wiruns das Endergebnis ansehen können.", "9pBPEgLnbb8-00042-00044439-00045152": "Es gibtnoch eine Ebene weiter und ganz zu unterst...", "9pBPEgLnbb8-00043-00045919-00046234": "...Na... kommt raus...", "9pBPEgLnbb8-00044-00046415-00046677": "...haben wir denn noch mal die Bodenplatten.", "9pBPEgLnbb8-00045-00046677-00047203": "Das wärealso eine Bodenplatte und eine zweite.", "9pBPEgLnbb8-00046-00047203-00047830": "Mal gucken,ob wir die jetzt zerstörungsfrei aus diesem Kastenheraus bekommen...", "9pBPEgLnbb8-00047-00048146-00048516": "Nur dann, wenn wir den Kasten ganz aufmachen...", "9pBPEgLnbb8-00048-00048849-00049119": "Werden wir einmal das Seitenteil hierentfernen...", "9pBPEgLnbb8-00049-00049671-00049845": "Tja, gewusst wie...", "9pBPEgLnbb8-00050-00051177-00051727": "...und dann haben wir auch die zweite Bodenplatte.", "9pBPEgLnbb8-00051-00052128-00052813": "Okay das ganze setz dich malzusammen...  aber das können wir auch später machen.", "9pBPEgLnbb8-00052-00052827-00053456": "Das, was mich ein bisschen verwundert, ist, dass ich hierkeine Aufbauanleitung habe. zumindest habe ich... Doch!", "9pBPEgLnbb8-00053-00053489-00054029": "Man muss halt nur tief genug in den Karton schauen und schonhaben wir auch eine Aufbauanleitung.", "9pBPEgLnbb8-00054-00054048-00054651": "Die werdeich jetzt erst einmal studieren, damit ich euch genau sagen kann, wie man das ganze Set aufbauenkann.", "9pBPEgLnbb8-00055-00054651-00055189": "Auch von dieser Aufbauanleitung werde ich euch nachher nochmal ein Detailbild zeigen.", "9pBPEgLnbb8-00056-00055251-00055628": "Wir unterbrechen kurz die Sendung und weisen auffolgendes hin:", "9pBPEgLnbb8-00057-00055628-00056223": "Das Imperium und die Rebellen mögensich in vielen Punkten nicht einigsein, aber eine Gemeinsamkeit haben siedoch:", "9pBPEgLnbb8-00058-00056367-00057289": "Sie abonnieren den Kanal mit einem klick und aktivieren die Glocke, um bei neuen Videosbenachrichtigt zu werden.", "9pBPEgLnbb8-00059-00057350-00057654": "Und nun: Weiter imProgramm.", "9pBPEgLnbb8-00060-00057679-00058529": "So, der Plan ist jetzt einigermaßenstudiert, jetzt weiß ich zu mindestens ungefähr,wie ich das ganze Set zusammen bauen soll.", "9pBPEgLnbb8-00061-00058529-00059554": "Ok, fangen wir erstmal an. Als schritt eins sagtman, dass man das kleinere Teil mit dem etwasgrößeren Teil verbinden soll.", "9pBPEgLnbb8-00062-00059554-00059984": "Ja. Gar nicht malso viel größer... Ein paar Millimeter sind es denn wohl.", "9pBPEgLnbb8-00063-00059984-00060704": "Damit man das ganze richtig verbindet, sind hier solche kleinen Stifte eingebaut.", "9pBPEgLnbb8-00064-00060704-00061391": "DieseStifte, die sollen natürlich in die Gegenseite immer das jeweils anderen Elements eingesetztwerden,", "9pBPEgLnbb8-00065-00061391-00062330": "das geht soweit auch ganz gut, das heißt: Jetzt hätten wir einmal ein komplettesGang-Elemente fertig.", "9pBPEgLnbb8-00066-00062454-00063012": "An dieses Gang-Elementsoll jetzt eine Tür heran.", "9pBPEgLnbb8-00067-00063075-00064025": "Die erste Tür... Dienehmen uns mal. Die beiden Türen sind im übrigenabsolut gleich, das heißt: Da gibt es keineUnterschiede.", "9pBPEgLnbb8-00068-00064025-00064836": "Das können wir uns auch noch mal ansehen. Das heißt also: Ihr seht, beide Türen gehen auch -von euch aus gesehen- nach rechts auf.", "9pBPEgLnbb8-00069-00064836-00066015": "Sindalso beide gleich. Auch diese Türen haben hierdiese Stift-Elemente und diese Stift-Elemente,die kann ich jetzt hier einmal heran setzen.", "9pBPEgLnbb8-00070-00067151-00067406": "Na, komm schon!", "9pBPEgLnbb8-00071-00068146-00068485": "Das geht dann auch relativ einfach.", "9pBPEgLnbb8-00072-00068535-00068975": "Hier unten haben wirnoch kleine Stege eingebaut... Auch hier...", "9pBPEgLnbb8-00073-00068990-00069780": "Bitte dasichnicht verwirren lassen: In der Aufbauanleitungist an der Tür zwei Steg-Elemente dran, hier gibt es aber nur eines.", "9pBPEgLnbb8-00074-00069780-00070181": "Das scheint sich derZeichner eine kleine Freiheit herausgenommenzu haben.", "9pBPEgLnbb8-00075-00070364-00070806": "So, steht das ganze schon malso da und um die zweite Tür einzusetzen,", "9pBPEgLnbb8-00076-00071028-00071633": "benötigen wir hier noch so ein Zwischenstück. Das war vorhin, beim ausparken, an einer von denbeiden Wänden dran.", "9pBPEgLnbb8-00077-00071633-00072477": "Und dieses Zwischenstückkann man hier jetzt einmal so heransetzen,", "9pBPEgLnbb8-00078-00072842-00073337": "dass unsdie beiden Ausbuchtungen einmal angucken.", "9pBPEgLnbb8-00079-00073579-00074231": "Und dann kann mandieses zweite Tür-Element hierauch verbinden...", "9pBPEgLnbb8-00080-00075267-00075467": "...wenn man es dannkann...", "9pBPEgLnbb8-00081-00075678-00076241": "Doch! Geht aber!  So nun habenwir -Ich mach hier noch ein bisschen Platz-...", "9pBPEgLnbb8-00082-00076638-00077916": "...jetzt dieses komplette Element aufgebaut und wie wir sehen können -ich rücke dasnochmal etwas ins bessere Licht- haben wirjetzt hier einen Versatz.", "9pBPEgLnbb8-00083-00077928-00079047": "Dieser Versatz, derwird ausgeglichen mit diesem Element. Hier haben wir nämlich den gleichen Versatz auch mit drin.", "9pBPEgLnbb8-00084-00079214-00079807": "Dieser Fußboden, der sollauch einmal zusammengesetzt werden.", "9pBPEgLnbb8-00085-00080478-00081716": "Und dann können wir den Fußboden -lautAnleitung- hier einklinken.", "9pBPEgLnbb8-00086-00081927-00082232": "Schauen wir mal, wiegut oder wie schlecht, das funktioniert.", "9pBPEgLnbb8-00087-00082288-00082944": "Oh, nee... Das funktioniert sogar relativ gut.Auf Maßhaltigkeit wurde hier alsooffensichtlich auch mal geachtet.", "9pBPEgLnbb8-00088-00083590-00083922": "Und das gibt dem ganzen schon eineschöne Stabilität.", "9pBPEgLnbb8-00089-00084099-00084368": "Von der Hinterseite...", "9pBPEgLnbb8-00090-00084577-00085472": "...haben wir jetzt diese grauen Streben-Elementeund bei den grauen Streben-Elemente ist esso, dass wir hier ein kleinen Absatz haben.", "9pBPEgLnbb8-00091-00085472-00086179": "Dieser Absatz soll nach unten; Jetzt werden wir mal schauen, dass wir den da auch miteingesetzt bekommen.", "9pBPEgLnbb8-00092-00086383-00087176": "Schauen wir malganz kurz an, welche Richtung das ganze habensoll. Der Absatz soll also nach innen zeigen.", "9pBPEgLnbb8-00093-00088076-00088387": "Ist das ganze auch richtig?", "9pBPEgLnbb8-00094-00088514-00089468": "Ja, dassoll so sein. Okay, denn käme der nächste Absatz hier hin.", "9pBPEgLnbb8-00095-00089829-00090373": "wird alsonur geklemmt, respektive gesteckt.", "9pBPEgLnbb8-00096-00091734-00092508": "Und dann haben wir hier auch die Streben-Elemente. Ja, das ganze ist relativ stabil, da fällt nichts ab, da ist nichts lose.", "9pBPEgLnbb8-00097-00092542-00093319": "Und in der letzten Konsequenzhaben wir hier ja noch das kleine Tütchen, was icheingangs erwähnt habe,", "9pBPEgLnbb8-00098-00093420-00093833": "Und da haben wir vielekleine Stifte drin.", "9pBPEgLnbb8-00099-00094052-00094836": "So ein Stift kann jetzteingesetzt werden, in die vorbereiteten Löcher,", "9pBPEgLnbb8-00100-00095529-00095843": "und dann kann da eine Figur hinein gesteckt werden.", "9pBPEgLnbb8-00101-00096654-00097284": "Da ich diese Figur nicht auspacken werde,habe ich aber schon mal was vorbereitet.", "9pBPEgLnbb8-00102-00097786-00098391": "Und zwar es ist so ein ähnlicher \"Rebel Fleet Trooper\".", "9pBPEgLnbb8-00103-00098521-00098913": "Der kam in einer anderenSerie schon mal heraus.", "9pBPEgLnbb8-00104-00099133-00099808": "Und dann kannman den hier auch einmal auf stecken", "9pBPEgLnbb8-00105-00100011-00100832": "Zumindest sollte so sein, aberich sehe schon: Es könnte sein,dass diese Peg's an dieser Figur...", "9pBPEgLnbb8-00106-00100961-00101217": "Ja. Doch. Müsste eigentlich halten.", "9pBPEgLnbb8-00107-00101314-00101606": "Werden uns das einmal anschauen.", "9pBPEgLnbb8-00108-00101687-00102000": "Wie wir den da sinnvoll hinein bekommen.", "9pBPEgLnbb8-00109-00102470-00103020": "Naja, der weigert sich so ein bisschen,auf diese Peg's herauf gesteckt zu werden.", "9pBPEgLnbb8-00110-00103305-00103943": "Kriegen wir das vielleicht anders hin? Erst in Peg und dann die figur? Schauen wir mal.", "9pBPEgLnbb8-00111-00104254-00105000": "Ja, dass könnte auch ein Weg sein, wenn denndie waffe nicht hier herunterfällt.", "9pBPEgLnbb8-00112-00105552-00106482": "Und schon steht unser \"Rebel Fleet Trooper\": Bereit zum Einsatzin dem Korridor drin.", "9pBPEgLnbb8-00113-00106530-00107518": "Ja, man sieht: Kein großes Hexenwerk, dieses Set aufzubauen. Ist alleswunderbar in der Anleitung beschrieben.", "9pBPEgLnbb8-00114-00107645-00108130": "Ich werde jetzt einmal dazu übergehen, euchgleich ein paar Detailbilder zu zeigen.", "9pBPEgLnbb8-00115-00108130-00108405": "Daswerde ich dann auch von der Figur machen.", "9pBPEgLnbb8-00116-00108405-00109117": "Wiegesagt: Die wird zwar eingepackt bleiben, aberich denke, man kann das schon sehr gutsehen, worum es da gehen wird. Bis gleich!", "9pBPEgLnbb8-00117-00109145-00122425": "[MUSIK]", "9pBPEgLnbb8-00118-00122425-00122744": "Abschließend noch ein paar Worte zum \"Tantive IV Corridor\" Set.", "9pBPEgLnbb8-00119-00122805-00123304": "Dieses Set ist das erste seinerArt, welches Hasbro in dieser Form herausgegebenhat.", "9pBPEgLnbb8-00120-00123304-00124025": "Natürlich habe ich mich im Vorfeld schonetwas darüber informiert und bei mir entstand soder leichte Eindruck, dieses Set könnte etwas billigwirken,", "9pBPEgLnbb8-00121-00124025-00124443": "allein durch als weiße verbaute Plastik, was da zum Einsatz kommt.", "9pBPEgLnbb8-00122-00124443-00125452": "Es ist aber in der tatso, dass das Original-Set auch -eigentlich fast- imreinen weiß gehalten worden ist, mal abgesehen vonein paar Accessoires die da verbaut wordensind.", "9pBPEgLnbb8-00123-00125452-00126000": "Aber grundsätzlich muss ich sagen, dassdieses Set nicht so billig wirkt, wie iches befürchtet habe.", "9pBPEgLnbb8-00124-00126068-00126783": "Klar, die Rückseite hätteetwas schöner gestaltet sein können. Da hätteman vielleicht noch ein paar mehr Details miteinbauen können.", "9pBPEgLnbb8-00125-00126783-00127349": "Aber insofern: Ich kann eigentlichsagen, dass ich relativ zufrieden mit diesem Set bin.", "9pBPEgLnbb8-00126-00127379-00128615": "Zur Figur kann man sagen, dass das natürlich einRepack der VC52 aus im Jahre 2011 ist, mitdem Unterschied, dass hier Hasbro jetzt die \"Photoreal\"- Technik angewendet hat.", "9pBPEgLnbb8-00127-00128693-00129127": "So, und nun würde ich sagen: Das wäre es erst mal von meiner Seite.", "9pBPEgLnbb8-00128-00129127-00129886": "Ich hoffe, dass euch dieses Video gefallen hat und das ihr auch in zukünftigen Videos wiedereinmal reinschaut.", "9pBPEgLnbb8-00129-00129886-00130539": "Und von daher verabschiede ich mich mit sammlerfreundlichen Grüßenaus der \"QuantumStorms Star Wars Collection\".", "9pBPEgLnbb8-00130-00130539-00130822": "Bis denn... und tschüss!"}}, {"audio_id": "9pDqEkIFz0A", "text": {"9pDqEkIFz0A-00000-00000803-00001095": "Clemens Brentano Loreley", "9pDqEkIFz0A-00001-00001095-00001650": "Zu Bacharach am Rheine Wohnt eine Zauberin,", "9pDqEkIFz0A-00002-00001650-00002028": "Sie war so schön und feine Und riß viel Herzen hin.", "9pDqEkIFz0A-00003-00002028-00002361": "Und brachte viel zu schanden Der Männer rings umher,", "9pDqEkIFz0A-00004-00002361-00002772": "Aus ihren Liebesbanden War keine Rettung mehr.", "9pDqEkIFz0A-00005-00002772-00003225": "Der Bischof ließ sie laden Vor geistliche Gewalt –", "9pDqEkIFz0A-00006-00003225-00003597": "Und mußte sie begnaden, So schön war ihr Gestalt.", "9pDqEkIFz0A-00007-00003597-00004017": "Er sprach zu ihr gerühret: »Du arme Lore Lay!", "9pDqEkIFz0A-00008-00004017-00004371": "Wer hat dich denn verführet Zu böser Zauberei?«", "9pDqEkIFz0A-00009-00004371-00004956": "»Herr Bischof laßt mich sterben, Ich bin des Lebens müd,", "9pDqEkIFz0A-00010-00004956-00005265": "Weil jeder muß verderben, Der meine Augen sieht.", "9pDqEkIFz0A-00011-00005265-00005702": "Die Augen sind zwei Flammen, Mein Arm ein Zauberstab –", "9pDqEkIFz0A-00012-00005702-00006141": "O legt mich in die Flammen! O brechet mir den Stab!«", "9pDqEkIFz0A-00013-00006141-00006552": "»Ich kann dich nicht verdammen, Bis du mir erst bekennt,", "9pDqEkIFz0A-00014-00006552-00006975": "Warum in diesen Flammen Mein eigen Herz schon brennt.", "9pDqEkIFz0A-00015-00006975-00007331": "Den Stab kann ich nicht brechen, Du schöne Lore Lay!", "9pDqEkIFz0A-00016-00007331-00007791": "Ich müßte dann zerbrechen Mein eigen Herz entzwei.«", "9pDqEkIFz0A-00017-00007791-00008253": "»Herr Bischof mit mir Armen Treibt nicht so bösen Spott,", "9pDqEkIFz0A-00018-00008253-00008562": "Und bittet um Erbarmen, Für mich den lieben Gott.", "9pDqEkIFz0A-00019-00008562-00009157": "Ich darf nicht länger leben, Ich liebe keinen mehr –", "9pDqEkIFz0A-00020-00009157-00009582": "Den Tod sollt Ihr mir geben, Drum kam ich zu Euch her. –", "9pDqEkIFz0A-00021-00009582-00009996": "Mein Schatz hat mich betrogen, Hat sich von mir gewandt,", "9pDqEkIFz0A-00022-00009996-00010377": "Ist fort von hier gezogen, Fort in ein fremdes Land.", "9pDqEkIFz0A-00023-00010377-00010785": "Die Augen sanft und wilde, Die Wangen rot und weiß,", "9pDqEkIFz0A-00024-00010785-00011316": "Die Worte still und milde Das ist mein Zauberkreis.", "9pDqEkIFz0A-00025-00011316-00011718": "Ich selbst muß drin verderben, Das Herz tut mir so weh,", "9pDqEkIFz0A-00026-00011718-00012105": "Vor Schmerzen möcht ich sterben, Wenn ich mein Bildnis seh.", "9pDqEkIFz0A-00027-00012105-00012663": "Drum laßt mein Recht mich finden, Mich sterben, wie ein Christ,", "9pDqEkIFz0A-00028-00012663-00013149": "Denn alles muß verschwinden, Weil er nicht bei mir ist.«", "9pDqEkIFz0A-00029-00013238-00013735": "Drei Ritter läßt er holen: »Bringt sie ins Kloster hin,", "9pDqEkIFz0A-00030-00013735-00014124": "Geh Lore! – Gott befohlen Sei dein berückter Sinn.", "9pDqEkIFz0A-00031-00014124-00014499": "Du sollst ein Nönnchen werden, Ein Nönnchen schwarz und weiß,", "9pDqEkIFz0A-00032-00014499-00014880": "Bereite dich auf Erden Zu deines Todes Reis'.«", "9pDqEkIFz0A-00033-00014880-00015300": "Zum Kloster sie nun ritten, Die Ritter alle drei,", "9pDqEkIFz0A-00034-00015300-00015638": "Und traurig in der Mitten Die schöne Lore Lay.", "9pDqEkIFz0A-00035-00015638-00016068": "»O Ritter laßt mich gehen, Auf diesen Felsen groß,", "9pDqEkIFz0A-00036-00016068-00016419": "Ich will noch einmal sehen Nach meines Lieben Schloß.", "9pDqEkIFz0A-00037-00016419-00016758": "Ich will noch einmal sehen Wohl in den tiefen Rhein,", "9pDqEkIFz0A-00038-00016758-00017262": "Und dann ins Kloster gehen Und Gottes Jungfrau sein.«", "9pDqEkIFz0A-00039-00017262-00017748": "Der Felsen ist so jähe, So steil ist seine Wand,", "9pDqEkIFz0A-00040-00017748-00018117": "Doch klimmt sie in die Höhe, Bis daß sie oben stand.", "9pDqEkIFz0A-00041-00018117-00018426": "Es binden die drei Ritter, Die Rosse unten an,", "9pDqEkIFz0A-00042-00018426-00018738": "Und klettern immer weiter, Zum Felsen auch hinan.", "9pDqEkIFz0A-00043-00018738-00019212": "Die Jungfrau sprach: »da gehet Ein Schifflein auf dem Rhein,", "9pDqEkIFz0A-00044-00019212-00019635": "Der in dem Schifflein stehet, Der soll mein Liebster sein.", "9pDqEkIFz0A-00045-00019635-00020067": "Mein Herz wird mir so munter, Er muß mein Liebster sein!« –", "9pDqEkIFz0A-00046-00020067-00020601": "Da lehnt sie sich hinunter Und stürzet in den Rhein.", "9pDqEkIFz0A-00047-00020601-00021018": "Die Ritter mußten sterben, Sie konnten nicht hinab,", "9pDqEkIFz0A-00048-00021018-00021459": "Sie mußten all verderben, Ohn Priester und ohn Grab.", "9pDqEkIFz0A-00049-00021459-00021948": "Wer hat dies Lied gesungen? Ein Schiffer auf dem Rhein,", "9pDqEkIFz0A-00050-00021948-00022269": "Und immer hats geklungen Von dem drei Ritterstein:", "9pDqEkIFz0A-00051-00022269-00022398": "Lore Lay", "9pDqEkIFz0A-00052-00022398-00022699": "Lore Lay Lore Lay", "9pDqEkIFz0A-00053-00022699-00022950": "Als wären es meiner drei.", "9pDqEkIFz0A-00054-00022950-00023719": "Zur Erklärung: Bei Bacharach steht dieser Felsen, Loreley genannt.", "9pDqEkIFz0A-00055-00023719-00024301": "Alle vorbeifahrenden Schiffe rufen ihn an und freuen sich des vielfachen Echos.", "9pDqEkIFz0A-00056-00024301-00024841": "Das war die Ballade von der Loreley, diesmal von Clemens Brentano.", "9pDqEkIFz0A-00057-00024841-00025411": "Vielen herzlichen dank fürs Lauschen und bis bald, eure Eva"}}, {"audio_id": "9pIPFP3ILgu", "text": {"9pIPFP3ILgu-00000-00000059-00000677": "Ladies and Gentlemen, welcome to the course \"Physical Chemistry\" My name is Dr. Lauth,", "9pIPFP3ILgu-00001-00000677-00001524": "and today's topic is: \"How to express the behavior of a pure substance in numbers?\"", "9pIPFP3ILgu-00002-00001524-00002665": "The simplest systems consist of only a single component, that is, correspond to a pure substance.", "9pIPFP3ILgu-00003-00002665-00003881": "So we have a container in which there is only one kind of particle (atom or molecule). How", "9pIPFP3ILgu-00004-00003881-00004678": "can we describe this system? According to Gibbs phase rule, we need exactly two intensive", "9pIPFP3ILgu-00005-00004678-00005198": "state variables, for example, molar volume and temperature.", "9pIPFP3ILgu-00006-00005198-00006189": "If we have chosen these two variables, we have described a condition of this system", "9pIPFP3ILgu-00007-00006189-00007011": "clearly - all the remaining state variables are thus defined. Here the picture of this", "9pIPFP3ILgu-00008-00007011-00007563": "system is shown schematically. Note the boundaries of the system, one of", "9pIPFP3ILgu-00009-00007563-00008593": "which is movable, so that we can change the molar volume. We are also able to change the", "9pIPFP3ILgu-00010-00008593-00008727": "temperature. thus choosing two state variables freely and thus", "9pIPFP3ILgu-00011-00008727-00009103": "maxed out GIBBS two degrees of freedom -- of course we can measure more state variables,", "9pIPFP3ILgu-00012-00009103-00009934": "as pressure for instance In our system, there is 1 mol of carbon dioxide", "9pIPFP3ILgu-00013-00009934-00011095": "- 44 grams. We now set it to a number of different states: State I is described by a molar volume", "9pIPFP3ILgu-00014-00011095-00011645": "of 25 liters and a temperature of 25 degrees Celsius.", "9pIPFP3ILgu-00015-00011645-00012763": "In this state, the system is a gas, a homogeneous, single phase. A pressure of 1 bar adjusts.", "9pIPFP3ILgu-00016-00012763-00013706": "So much for state I. We change the state by keeping the temperature constant (25 degrees", "9pIPFP3ILgu-00017-00013706-00014230": "Celsius) and compressing the molar volume to 12.5 Liters.", "9pIPFP3ILgu-00018-00014230-00015272": "(State II) Having choosen 2 state variables, all other state variables are set, for example,", "9pIPFP3ILgu-00019-00015272-00016287": "the pressure adjusts to 2 bar. The system remains in gaseous form. If we now increase", "9pIPFP3ILgu-00020-00016287-00016686": "the temperature at constant pressure to 322 degrees Celsius,", "9pIPFP3ILgu-00021-00016686-00018108": "the volume increases to 25 liters. (State III; gaseous) A further isothermal compression", "9pIPFP3ILgu-00022-00018108-00019868": "to 12.5 liters provides a pressure of 4 bar. In state IV, the system still is a gas. These", "9pIPFP3ILgu-00023-00019868-00021123": "are four of the infinitely many states of a pure substance carbon dioxide.", "9pIPFP3ILgu-00024-00021123-00022362": "I can plot these and other states of the one-component system into a diagram. We choose a PVT diagram", "9pIPFP3ILgu-00025-00022362-00022954": "- the axes of the three-dimensional diagram correspond to the three state variables", "9pIPFP3ILgu-00026-00022954-00024048": "Pressure, temperature and molar volume. Every state corresponds to a point in this so called", "9pIPFP3ILgu-00027-00024048-00025304": "phase diagram. State I and II at room temperature; State III and IV state at higher temperature.", "9pIPFP3ILgu-00028-00025304-00025823": "All possible gaseous states of the system lie on a so-called", "9pIPFP3ILgu-00029-00025823-00027022": "All possible gaseous states of the system lie on a so-called surface of states I the", "9pIPFP3ILgu-00030-00027022-00027949": "pVT diagram which is curved in a typical way: The phase diagram of an ideal gas.", "9pIPFP3ILgu-00031-00027949-00029027": "This behavior is specified by nature It´s a compilation of many experimental data.", "9pIPFP3ILgu-00032-00029027-00030175": "Our task now is to describe this 3D plot at least mathematically (as a function) and to", "9pIPFP3ILgu-00033-00030175-00030723": "develop theories as to why the surface of states looks just like that and does not look", "9pIPFP3ILgu-00034-00030723-00031213": "different. We want to extend our phase diagram, and include", "9pIPFP3ILgu-00035-00031213-00031891": "heterogeneous two-phase states -- setting conditions in which liquid and solid phases", "9pIPFP3ILgu-00036-00031891-00032563": "are involved, We start from state 1 and then cool down at", "9pIPFP3ILgu-00037-00032563-00033662": "constant pressure (at 1 bar pressure) to negative 78.5 degrees Celsius. In this state, both", "9pIPFP3ILgu-00038-00033662-00035002": "solid and gaseous carbon dioxide coexist. The molar volume is only 94 ml. State 2 is", "9pIPFP3ILgu-00039-00035002-00035934": "heterogeneous - two phases, gas and solid are simultaneously present.", "9pIPFP3ILgu-00040-00035934-00036515": "According to GIBBS, a two phase one-component system does only have one degree of freedom", "9pIPFP3ILgu-00041-00036515-00037203": "- So I may now reduce the molar volume, without", "9pIPFP3ILgu-00042-00037203-00037722": "changing temperature or pressure. (only the ratio solid to gas changes)", "9pIPFP3ILgu-00043-00037722-00038896": "Only when the molar volume is reduced to 28 milliliters, the gas phase disappears and", "9pIPFP3ILgu-00044-00038896-00039781": "only solid phase remains. In state 3 our system now consists just of", "9pIPFP3ILgu-00045-00039781-00040428": "a block of solid carbon dioxide (also known as dry ice)", "9pIPFP3ILgu-00046-00040428-00041044": "Liquid carbon dioxide does not exist at a pressure of 1 bar.", "9pIPFP3ILgu-00047-00041044-00041896": "In order to liquefy carbon dioxide, we have, for example, to start from state 1 and compress", "9pIPFP3ILgu-00048-00041896-00043563": "isothermaly from 25 liters to 94 milliliters (state 4) A portion of the carbon dioxide", "9pIPFP3ILgu-00049-00043563-00044618": "will liquefy we get a two-phase system, and the pressure", "9pIPFP3ILgu-00050-00044618-00045283": "will adjust to 60 bar. These are three more states of carbon dioxide", "9pIPFP3ILgu-00051-00045283-00046097": "- at considerably higher pressures and lower temperatures than the gaseous states 1 to", "9pIPFP3ILgu-00052-00046097-00046916": "4, we´ve discussed before. If we measure all states of carbon dioxide", "9pIPFP3ILgu-00053-00046916-00047752": "and plot them (as points) into our pVT diagram, we end up with a complete typical phase diagram", "9pIPFP3ILgu-00054-00047752-00048372": "of a pure substance: Here we see the four states,", "9pIPFP3ILgu-00055-00048372-00049861": "which we have just discussed. Each point corresponds to a possible state. All possible states give", "9pIPFP3ILgu-00056-00049861-00050763": "an area, a surface in PVT space, which is more or less curved and exhibits some discontinuities", "9pIPFP3ILgu-00057-00050763-00051678": "(\"kinks\"). This diagram will be our common thread through", "9pIPFP3ILgu-00058-00051678-00052455": "many of the basic principles of thermo-dynamics we will discuss many phenomena with it.", "9pIPFP3ILgu-00059-00052455-00053538": "When dealing with phase diagrams, it is useful to first look for the homogeneous regions:", "9pIPFP3ILgu-00060-00053538-00054607": "Which areas correspond to single-phase states? Low molar volumes and low temperatures are", "9pIPFP3ILgu-00061-00054607-00055358": "characteristic for the solid phase, high temperatures and high molar volumes correspond to a homogeneous", "9pIPFP3ILgu-00062-00055358-00056039": "gas phase. At medium temperatures and molar volumes,", "9pIPFP3ILgu-00063-00056039-00057291": "liquid phase is present. All other regions in this diagram correspond", "9pIPFP3ILgu-00064-00057291-00057755": "to multiphase states. Between homogeneous solid and homogeneous", "9pIPFP3ILgu-00065-00057755-00058366": "liquid region, The two phase solid / liquid states are located.", "9pIPFP3ILgu-00066-00058366-00059551": "The lines that separate the homogeneous areas from the heterogeneous areas in the diagram", "9pIPFP3ILgu-00067-00059551-00060366": "are called binodal curves. Here you see another binodal -", "9pIPFP3ILgu-00068-00060366-00061590": "e.g. the boundary of the liquid-gas-region. In the heterogeneous regions - in which our", "9pIPFP3ILgu-00069-00061590-00062196": "system has only one degree of freedom - we can draw so-called tie lines.", "9pIPFP3ILgu-00070-00062196-00062477": "Tie lines are connection lines Tie lines are connection lines between two", "9pIPFP3ILgu-00071-00062477-00063748": "phases which coexist in equilibrium. For example a tie line runs between states 3 and 2 (and", "9pIPFP3ILgu-00072-00063748-00065098": "also extended) in the two-phase region solid-gas Tie lines are always straight lines as they", "9pIPFP3ILgu-00073-00065098-00065639": "are isotherms and isobars (pressure and temperature equilibrium)", "9pIPFP3ILgu-00074-00065639-00066234": "Another tie line is passing through the state 4.", "9pIPFP3ILgu-00075-00066234-00067366": "All isotherms and isobars in the two-phase region are tie lines.", "9pIPFP3ILgu-00076-00067366-00068897": "A very special tie line is the so-called triple-line: On this line there three phases (solid, liquid,", "9pIPFP3ILgu-00077-00068897-00069762": "gas) coexist. Another characteristic point in the graph is the maximum of the binodal", "9pIPFP3ILgu-00078-00069762-00070720": "boundary line of the liquid/gas region (looks like an inverted parabola)", "9pIPFP3ILgu-00079-00070720-00071800": "This maximum is called the critical point. Above the critical point gas and liquid are", "9pIPFP3ILgu-00080-00071800-00072338": "indistinguishable -- the states are called supercritical fluids (either supercritical", "9pIPFP3ILgu-00081-00072338-00073205": "gases or liquids) To simplify the representation of the PVT", "9pIPFP3ILgu-00082-00073205-00073992": "diagram often 2D projections are used: Either Projections on the pV plane or projections", "9pIPFP3ILgu-00083-00073992-00074807": "on the pT plane. The process from state 1 to state 4 in a pT", "9pIPFP3ILgu-00084-00074807-00075733": "phase diagram is a simple vertical line (isothermal compression) In the pV- phase", "9pIPFP3ILgu-00085-00075733-00076523": "diagram the process coresponds to a curve with a discontinuity (\"kink\"): First, the", "9pIPFP3ILgu-00086-00076523-00077291": "pressure increases during compression, the two-phase region then results in a horizontal", "9pIPFP3ILgu-00087-00077291-00077925": "straight line (Compression on a tie line) We can also draw", "9pIPFP3ILgu-00088-00077925-00078631": "the projections of the binodal curves in the pV diagram.", "9pIPFP3ILgu-00089-00078631-00079227": "When projecting into the pT diagram the two-phase regions are reduced to lines and the triple", "9pIPFP3ILgu-00090-00079227-00080228": "line reduces to the triple point. Tie lines are no longer to be found here - all tie lines", "9pIPFP3ILgu-00091-00080228-00081057": "are reduced to points in the pT diagram For the sake of clarity, we will restrict", "9pIPFP3ILgu-00092-00081057-00081820": "our further discussion to the gas-phase region of the phase diagram.", "9pIPFP3ILgu-00093-00081820-00082510": "According to IUPAC, the standard state of the system (Symbol: °) was set to 25 ° C", "9pIPFP3ILgu-00094-00082510-00083367": "and 1 bar. Carbon dioxide is a gas at standard state", "9pIPFP3ILgu-00095-00083367-00084657": "- the point S corresponds to this state. In the standard condition, carbon dioxide has", "9pIPFP3ILgu-00096-00084657-00085847": "a molar volume of about 24.8 liters. Interestingly, each gas has about this molar volume at standard", "9pIPFP3ILgu-00097-00085847-00086762": "condition. DIN standard 1343 defines so called normal", "9pIPFP3ILgu-00098-00086762-00088180": "conditions (STP, STP) to 0 degrees Celsius and 1 atm (1.013 bar). Under normal conditions,", "9pIPFP3ILgu-00099-00088180-00088853": "the molar volume of an ideal gas is slightly lower than under standard conditions -", "9pIPFP3ILgu-00100-00088853-00090470": "Some slopes of the surface of states in the PVT diagram have specific meanings. The partial", "9pIPFP3ILgu-00101-00090470-00090922": "derivative of the molar volume with respect to temperature and pressure correspond to", "9pIPFP3ILgu-00102-00090922-00091587": "gradients which can be illustrated by the analogy of", "9pIPFP3ILgu-00103-00091587-00092619": "a height profile. In our PVT landscape we can walk in North-South direction and experience", "9pIPFP3ILgu-00104-00092619-00093839": "a certain slope, or we look in East-West direction and maybe see a different slope. If we keep", "9pIPFP3ILgu-00105-00093839-00094524": "pressure, constant the partial derivative of the molar volume with respect to temperature", "9pIPFP3ILgu-00106-00094524-00095429": "(ie in north-south direction) is associated with the thermal expansion coefficient alpha.", "9pIPFP3ILgu-00107-00095429-00096376": "This steeper the slope, the larger alpha. If we keep temperature constant, the partial", "9pIPFP3ILgu-00108-00096376-00096922": "derivative of the molar volume with respect to pressure (ie look in East-West direction", "9pIPFP3ILgu-00109-00096922-00097406": "- left and right) corresponds to the compressibility kappa.", "9pIPFP3ILgu-00110-00097406-00098553": "(Relationship between molar volume and pressure) The steeper this slope,", "9pIPFP3ILgu-00111-00098553-00099606": "the more sensitive is the molar volume to a change in pressure. Because molar volume", "9pIPFP3ILgu-00112-00099606-00100215": "is a state variable, it clearly depends on two (and only two) state", "9pIPFP3ILgu-00113-00100215-00101061": "variables -- mathematically speaking, molar volume has a total differential. dV clearly", "9pIPFP3ILgu-00114-00101061-00102422": "depends on dT and dp. The factors that stand in front dT and dp are the partial derivatives", "9pIPFP3ILgu-00115-00102422-00102819": "of the molar volume - and these correspond to the slopes just discussed", "9pIPFP3ILgu-00116-00102819-00103104": "- the expansion coefficient alpha and the compressibility kappa.", "9pIPFP3ILgu-00117-00103104-00103957": "To conclude, let me summarize what we´ve learned about a Phase diagram of a one-component", "9pIPFP3ILgu-00118-00103957-00104891": "system: In order to describe the state of a pure substance clearly, we need two state", "9pIPFP3ILgu-00119-00104891-00105707": "variables, eg molar volume and temperature. If we do a graphical representation of all", "9pIPFP3ILgu-00120-00105707-00106342": "possible states of a single-component system, we obtain a surface of states in the PVT space.", "9pIPFP3ILgu-00121-00106342-00107274": "This surface consists of homogeneous and heterogeneous areas -", "9pIPFP3ILgu-00122-00107274-00108708": "separated by binodal curves. In the heterogeneous areas we may draw tie lines - lines that connect", "9pIPFP3ILgu-00123-00108708-00109385": "phases in equilibrium. Other characteristics of the phase diagram are the critical point", "9pIPFP3ILgu-00124-00109385-00110446": "and the triple-line. The isothermal and isobaric slopes of the", "9pIPFP3ILgu-00125-00110446-00111299": "pVT surface - the partial derivatives - are associated with the compressibility and thermal", "9pIPFP3ILgu-00126-00111299-00111639": "expansion coefficient."}}, {"audio_id": "9pQQLlOH-_I", "text": {"9pQQLlOH-_I-00000-00000000-00000786": "ich habe glaube meine karriere noch nie ein gerät vorgestellt das das erste gerät und das habe ich", "9pQQLlOH-_I-00001-00000786-00001317": "zum geburtstag geschenkt bekommen oder außerdem wir mal anders ich habe es mir ausgesucht ich", "9pQQLlOH-_I-00002-00001317-00002034": "habe ich bezahlt bekommen das ist und hafen von philips mit einem sensor der die haare", "9pQQLlOH-_I-00003-00002034-00002697": "nicht verbrennt der sich anpasst und wie ich mit dem gerät zurecht gekommen das erzähle ich dir", "9pQQLlOH-_I-00004-00002697-00004161": "nach dem intro hallo ich bin coco von kanal die kleine coco und ich habe mich auf dem kanal habe", "9pQQLlOH-_I-00005-00004161-00004647": "ich noch nie ein gerät vorgestellt und den kanal jetzt schon echt lange nach einem tag kann dann", "9pQQLlOH-_I-00006-00004647-00005364": "habe ich das auch noch nie gemacht ich habe mir zum geburtstag den hafen ausgesucht meine eltern", "9pQQLlOH-_I-00007-00005364-00006024": "haben ihn gezahlt weil ich einfach mal wieder den hafen mit diffusor haben wollte ich hätte jetzt", "9pQQLlOH-_I-00008-00006024-00006666": "nicht viel geld ausgegeben aber ich habe dann zu dem philips gerät gegriffen weil er so eine kleine", "9pQQLlOH-_I-00009-00006666-00007419": "besonderheit hat und ich will dass die mit mach erst mal wer auf ob sich so ein bisschen wert legt", "9pQQLlOH-_I-00010-00007419-00008298": "wir haben hier so eine rot rot gold optik wenn man den hafen im badezimmer lässt uns daran die", "9pQQLlOH-_I-00011-00008298-00008856": "ganze zeit gesehen wird ist das vielleicht auch ein wichtiges element für mich ist es jetzt nicht", "9pQQLlOH-_I-00012-00008856-00009555": "so wichtig weil ich habe das geld meistens im karton der habt einem sensor der sensor ist hier", "9pQQLlOH-_I-00013-00009555-00010377": "der sensor passt sich an die temperatur die auf deinen kopf entsteht ansprüche auf eine stelle im", "9pQQLlOH-_I-00014-00010377-00011127": "herbst dann regelt der unter du kannst den sensor aber ausmachen so tut es nicht haben willst - raum", "9pQQLlOH-_I-00015-00011127-00011976": "haben willst dann kannst du den sensor ausmachen er zeigt an in der man hier will grenzt das an", "9pQQLlOH-_I-00016-00011976-00012744": "ist und du hast auf jeden fall auch sechs stufen die habe ich auch schon ausprobiert so ganz heiß", "9pQQLlOH-_I-00017-00012744-00013541": "mag es tatsächlich nicht ich habe stellt man sie sogar auch auf ganz aus also es gibt hier", "9pQQLlOH-_I-00018-00013541-00014069": "oben gibt es wärme stufen und hier unten jetzt gebläse stufen und es gibt sogar auch das gibt", "9pQQLlOH-_I-00019-00014069-00014826": "es bei den meisten havel uns eben auch so kalt in stufe gerade wenn du dir locken gemacht hast", "9pQQLlOH-_I-00020-00014826-00015447": "oder so und für mich war natürlich jetzt nicht der normale hafen an sich wichtig weil das hatte ich", "9pQQLlOH-_I-00021-00015447-00016091": "ja ultra laut mein letzter und hat echt nicht so viel gebracht für mich war der die fuhre wichtig", "9pQQLlOH-_I-00022-00016091-00017445": "ist dass ich das allergrößte gerät es gibt da auch nicht größere und wenn du mal in bluse und dann in", "9pQQLlOH-_I-00023-00017445-00017850": "diesen habe ich tatsächlich eine kleinigkeit auszusetzen die sind gar nicht so einfach", "9pQQLlOH-_I-00024-00017850-00018579": "aufzusetzen aber wie man die ein bisschen heißer sind dann kriegst du die fast nicht runter das ist", "9pQQLlOH-_I-00025-00018579-00019251": "drauf und hier gehe ich halt her und ich dass das ich eben den führen jetzt aber sieht man eben auch", "9pQQLlOH-_I-00026-00019251-00019932": "dass ich sehr viel mit meinen leuten arbeite hier gehe ich halt immer hier und fühlen wir mal die", "9pQQLlOH-_I-00027-00019932-00020838": "habe hier so was brauche ich euch jetzt zeigen wir diffusor umgeht so schlicht und ergreifend", "9pQQLlOH-_I-00028-00020838-00021396": "einfach die haare trocknen lassen eine ganze weile auf einer stelle bleiben und du merkst eben anhand", "9pQQLlOH-_I-00029-00021396-00022020": "des sensors dass das halt nicht so grenzte die kopfhaut ich kannte das von meinem früheren und", "9pQQLlOH-_I-00030-00022020-00022470": "führen immer dass ich gerade weil ich habe mir lange pony getragen dass ich mir gerade hier immer", "9pQQLlOH-_I-00031-00022470-00022971": "die holz und das sind verbrannt und deswegen bin ich irgendwann hergegangen und habe eben", "9pQQLlOH-_I-00032-00023091-00023805": "kein film mehr verändert seitdem und mit dem ist es wirklich überhaupt kein problem verwende ich", "9pQQLlOH-_I-00033-00023805-00024417": "regelmäßig wieder einen hafen auch wenn es warm ist schleppt er ist wenn meine haarstruktur ist", "9pQQLlOH-_I-00034-00024417-00025113": "halt einfach so ich habe locken ich habe drei bis 13 locken drei arm hier oben 13 und schon früher", "9pQQLlOH-_I-00035-00025113-00025716": "als kleines kind war es so dass oben ihnen er nur wäldern sind und die haare halt extrem schwer sind", "9pQQLlOH-_I-00036-00025716-00026639": "und da macht der hat einfach einen echt guten job muss und das ganze hat mich 75 euro gekostet aber", "9pQQLlOH-_I-00037-00026639-00027345": "da kann ich euch wirklich empfehlen da wirklich bei amazon zu schauen der schrank im preis ganz", "9pQQLlOH-_I-00038-00027345-00028173": "schön also da wirklich ein bisschen abwarten hier oben steht übrigens werbung weil unten in", "9pQQLlOH-_I-00039-00028173-00028983": "der infobox ein affiliate link ist da kommt ihr direkt zum hafen und da bekomme ich eine kleine", "9pQQLlOH-_I-00040-00028983-00029622": "provision also der sensor ist schon richtig gut gleichzeitig hat er eben diese antistatisch", "9pQQLlOH-_I-00041-00029622-00030302": "funktion und das hat nicht eine zeitlang dass ich meine haare einfach aufgeladen haben und die halt", "9pQQLlOH-_I-00042-00030302-00030729": "einfach wirklich auf dem kopf gestanden sind und das ist bei mir auch schon ewig lang jetzt nicht", "9pQQLlOH-_I-00043-00030729-00031277": "mehr und ich bin wirklich wirklich ultra froh dass das das auch so ein bisschen regel dich selbst", "9pQQLlOH-_I-00044-00031277-00032229": "was meine haare alle fünf tage und merkt es auf jeden fall dass der havel die haare einfach auch", "9pQQLlOH-_I-00045-00032229-00033012": "nicht ausdruck da also im absoluten vergleich zu meinem letzten gerät welches ich eben hatte ist er", "9pQQLlOH-_I-00046-00033012-00033588": "schon mega gut und hätte man meine eltern nicht gesagt wer jetzt kauft ihr mal was gescheites", "9pQQLlOH-_I-00047-00033588-00034161": "und ich wieder irgend ein billiges gerät hätte ich niemals den vergleich gehabt weil ich habe", "9pQQLlOH-_I-00048-00034161-00034986": "mich immer gefragt so beim friseur warum brauchten das teure geräte und so es ist wirklich wesentlich", "9pQQLlOH-_I-00049-00034986-00035595": "effektiver ich habe mir mit diesem gerät auch schon glatte haare geföhnt acht mal zu gucken", "9pQQLlOH-_I-00050-00035595-00036510": "wie ist das so wie läuft das so und diese böse fixiert auch den luftstrom richtig gut dass man da", "9pQQLlOH-_I-00051-00036510-00037227": "halt wirklich mit glockenguss intern richtig schön angehen kann und dass du wirklich ausfüllen kann", "9pQQLlOH-_I-00052-00037227-00037905": "also es ist wirklich gerade haare dann mit den locken würste machen kam habe ich aber nicht ganz", "9pQQLlOH-_I-00053-00037905-00038880": "so oft gemacht weil ich eben mit einer methode mit so einfach am besten klarkommt und das gibt halt", "9pQQLlOH-_I-00054-00038880-00039867": "auch am allerschnellsten hätte ich nie diese dann nimmt sanya packt sie drauf und wartet moment und", "9pQQLlOH-_I-00055-00039867-00040416": "dann entstehen hat wenn du handwerk in natur lockt und hass wir jetzt in meinem fall dann entstehen", "9pQQLlOH-_I-00056-00040416-00040920": "entstehen auch unwahrscheinlich schnell dann die locken und du fährst mit dem gerät hat richtig", "9pQQLlOH-_I-00057-00040920-00041538": "gut hast du schon mal ein teuren hafen gehabt oder hast du schon mal mit dem gedanken gespielt jahren", "9pQQLlOH-_I-00058-00041538-00042234": "zu holen gerne unten mal in die kommentare wer ältere videos von mir kennt weiß dass ich vorher", "9pQQLlOH-_I-00059-00042234-00042828": "ganz gerade das haar hatte und dass ich das hat wirklich bei mir immens geändert hat und", "9pQQLlOH-_I-00060-00042828-00043512": "der richtige für neben hat er auch recht gut mit reinspielt kennst du das gerät kannst du mir nicht", "9pQQLlOH-_I-00061-00043512-00044007": "nach unten in die kommentare packen auch wenn du total andere erfahrungen mit dem gerät gemacht", "9pQQLlOH-_I-00062-00044007-00044694": "hast ab in die kommentare der zuschauer weiß dann aber ich kann vielleicht abwägen und gibt", "9pQQLlOH-_I-00063-00044694-00045177": "es geld vielleicht nicht aus es gibt immer zwei behandlungen zu gast ich melde mich an der stelle", "9pQQLlOH-_I-00064-00045177-00045705": "auch gesagt ich werde fürs einschalten gehen wir gerne einen daumen nach oben falls du mein video", "9pQQLlOH-_I-00065-00045705-00046407": "gefallen hat ihr was man aber es kostenlos und wir sehen uns beim nächsten mal acht gut"}}, {"audio_id": "9pZAvHYqTdk", "text": {"9pZAvHYqTdk-00000-00000022-00000328": "Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:", "9pZAvHYqTdk-00001-00000328-00000624": "Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9pZAvHYqTdk-00002-00000624-00001100": "betreffend Ausweitung des Landesprogramms „Hessen - aktiv", "9pZAvHYqTdk-00003-00001100-00001532": "für Demokratie und gegen Extremismus“ - Prävention als wichtiger Baustein", "9pZAvHYqTdk-00004-00001532-00001776": "im Kampf gegen Extremismus", "9pZAvHYqTdk-00005-00001776-00002036": "- Drucks. 19/3634 -", "9pZAvHYqTdk-00006-00002036-00002272": "Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.", "9pZAvHYqTdk-00007-00002272-00002552": "Als Erster hat Herr Abg. Bauer für die CDU-Fraktion das Wort.", "9pZAvHYqTdk-00008-00003650-00003947": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00009-00003947-00004461": "Hessen ist und bleibt aktiv im Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus.", "9pZAvHYqTdk-00010-00004461-00004861": "[Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]", "9pZAvHYqTdk-00011-00004861-00005225": "Vor gut einem Jahr haben wir hier im Landtag über die Einführung", "9pZAvHYqTdk-00012-00005225-00005602": "des Landesprogramms zur Extremismusbekämpfung gesprochen.", "9pZAvHYqTdk-00013-00005603-00005997": "Heute ist das Landesprogramm erneut Thema, und zwar aus gutem Grund.", "9pZAvHYqTdk-00014-00005997-00006328": "Politischer Extremismus von Islamisten, von links, von rechts,", "9pZAvHYqTdk-00015-00006328-00006647": "von Ausländern und von anderen Gruppen bleibt eine der großen", "9pZAvHYqTdk-00016-00006647-00006847": "Herausforderungen unserer Zeit.", "9pZAvHYqTdk-00017-00006847-00007123": "Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht hat uns", "9pZAvHYqTdk-00018-00007123-00007492": "das erneut sehr deutlich vor Augen geführt.", "9pZAvHYqTdk-00019-00007492-00007834": "Dass es in Deutschland gelingt, Anschläge zu verhindern,", "9pZAvHYqTdk-00020-00007834-00008301": "wie das zuletzt in Sachsen der Fall war, ist ein gutes Zeichen und ein Ausweis", "9pZAvHYqTdk-00021-00008301-00008588": "der Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden.", "9pZAvHYqTdk-00022-00008588-00008854": "Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich meinen Dank", "9pZAvHYqTdk-00023-00008854-00008984": "zum Ausdruck bringen.", "9pZAvHYqTdk-00024-00008985-00009164": "[Beifall bei Abgeordneten der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00025-00009164-00009407": "Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten verfolgen", "9pZAvHYqTdk-00026-00009407-00009550": "eine doppelte Strategie.", "9pZAvHYqTdk-00027-00009550-00009822": "Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz,", "9pZAvHYqTdk-00028-00009822-00010219": "weil ohne Erkenntnisse aus dem inneren Zirkel der Extremisten und ohne", "9pZAvHYqTdk-00029-00010219-00010563": "handfeste, auch repressive Maßnahmen der Kampf gegen den Extremismus", "9pZAvHYqTdk-00030-00010563-00010712": "nicht zu gewinnen ist.", "9pZAvHYqTdk-00031-00010712-00010976": "Alles andere wäre schlicht naiv.", "9pZAvHYqTdk-00032-00010976-00011442": "Zugleich stärken wir auch die Prävention; denn jeder sich erst gar nicht", "9pZAvHYqTdk-00033-00011442-00011914": "Radikalisierende oder einer aus der Radikalisierung Zurückgeführte", "9pZAvHYqTdk-00034-00011914-00012198": "auf den Boden unserer Rechts- und Werteordnung ist eine Gefahr", "9pZAvHYqTdk-00035-00012198-00012426": "weniger für unseren Rechtsstaat, meine Damen und Herren.", "9pZAvHYqTdk-00036-00012426-00012738": "Beides geschickt zu verbinden, das ist unsere Aufgabe.", "9pZAvHYqTdk-00037-00012738-00013191": "Repression und Prävention, das ist der für uns richtige Weg.", "9pZAvHYqTdk-00038-00013191-00013406": "Meine Damen und Herren, deshalb werden wir im nächsten Jahr", "9pZAvHYqTdk-00039-00013406-00013706": "den größten Ausbildungsjahrgang bei der hessischen Polizei haben,", "9pZAvHYqTdk-00040-00013706-00013863": "den es je gegeben hat.", "9pZAvHYqTdk-00041-00013863-00014219": "Über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte", "9pZAvHYqTdk-00042-00014219-00014626": "werden ab 2020 für mehr Sicherheit auf Hessens Straßen sorgen.", "9pZAvHYqTdk-00043-00014626-00014801": "[Beifall bei Abgeordneten der CDU - Günter Rudolph (SPD): Falsch!", "9pZAvHYqTdk-00044-00014801-00014938": "- Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!]", "9pZAvHYqTdk-00045-00014938-00015213": "Meine Damen und Herren, auch das Landesamt für Verfassungsschutz", "9pZAvHYqTdk-00046-00015213-00015363": "wird personell gestärkt.", "9pZAvHYqTdk-00047-00015363-00015960": "2017 wird es über rund ein Drittel mehr Personal verfügen als noch im Jahr 2015.", "9pZAvHYqTdk-00048-00015960-00016204": "Auch das ist ein wichtiges Zeichen.", "9pZAvHYqTdk-00049-00016204-00016734": "Wir setzen damit die erfolgreiche Sicherheitspolitik der CDU-geführten", "9pZAvHYqTdk-00050-00016734-00016963": "Vorgängerregierung fort.", "9pZAvHYqTdk-00051-00016963-00017279": "Wir werden auch angesichts der zunehmenden Bedrohungen und Gefahren", "9pZAvHYqTdk-00052-00017279-00017572": "nicht nachlassen und unsere Anstrengungen weiter verstärken.", "9pZAvHYqTdk-00053-00017572-00017815": "Meine Damen und Herren, das gilt selbstverständlich auch", "9pZAvHYqTdk-00054-00017815-00017971": "für die Präventionsarbeit.", "9pZAvHYqTdk-00055-00017972-00018287": "Im laufenden Jahr haben wir die Mittel für das Landesprogramm", "9pZAvHYqTdk-00056-00018287-00018845": "„Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ vervierfacht.", "9pZAvHYqTdk-00057-00018845-00019396": "Insgesamt rund 3,8 Millionen € können für die Extremismusbekämpfung in Hessen", "9pZAvHYqTdk-00058-00019396-00019531": "ausgegeben werden.", "9pZAvHYqTdk-00059-00019531-00019631": "Das ist doch ein Wort.", "9pZAvHYqTdk-00060-00019631-00019731": "[Beifall bei Abgeordneten der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00061-00019731-00019973": "Hinzu kommen noch Millionenbeträge des Bundes.", "9pZAvHYqTdk-00062-00019974-00020158": "Das kann sich doch sehen lassen, meine Damen und Herren.", "9pZAvHYqTdk-00063-00020158-00020484": "Damit unterstreichen wir erneut unser Credo:", "9pZAvHYqTdk-00064-00020484-00020915": "Bei uns ist Platz für vieles, aber kein Platz für Gewalt", "9pZAvHYqTdk-00065-00020915-00021321": "gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Andersabstammende.", "9pZAvHYqTdk-00066-00021321-00021526": "Meine Damen und Herren, das muss an dieser Stelle auch", "9pZAvHYqTdk-00067-00021526-00021626": "einmal gesagt werden.", "9pZAvHYqTdk-00068-00021626-00021736": "[Beifall bei Abgeordneten der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00069-00021736-00022124": "Als Union haben wir dabei natürlich jegliche Form von Extremismus im Blick,", "9pZAvHYqTdk-00070-00022124-00022430": "und zwar Extremismus von links genauso wie Extremismus von rechts,", "9pZAvHYqTdk-00071-00022430-00022758": "Islamismus, Antisemitismus oder andere Formen des Extremismus.", "9pZAvHYqTdk-00072-00022759-00023151": "Sie alle haben in Hessen nichts verloren, meine Damen und Herren.", "9pZAvHYqTdk-00073-00023151-00023586": "Deshalb handeln wir entschlossen, vorausschauend, verlässlich und auch", "9pZAvHYqTdk-00074-00023587-00024109": "zielstrebig, um realen Gefahren angemessen, aber ohne Hysterie und", "9pZAvHYqTdk-00075-00024110-00024412": "auch ohne Schönfärberei zu begegnen.", "9pZAvHYqTdk-00076-00024412-00024576": "Wir sind gut gerüstet.", "9pZAvHYqTdk-00077-00024576-00024868": "Wir können und wir werden unsere Demokratie auch verteidigen.", "9pZAvHYqTdk-00078-00024868-00025404": "Gleichwohl wissen wir auch, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann.", "9pZAvHYqTdk-00079-00025404-00025688": "Ein Schwerpunkt unserer Präventionsprogramme ist deshalb", "9pZAvHYqTdk-00080-00025688-00026027": "im Bereich des Rechtsextremismus angesiedelt.", "9pZAvHYqTdk-00081-00026027-00026327": "Wir haben die bekannten Beratungsnetzwerke in Hessen,", "9pZAvHYqTdk-00082-00026327-00026574": "nämlich das Demokratiezentrum an der Universität Marburg,", "9pZAvHYqTdk-00083-00026574-00026837": "das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus, viele Aussteigerprogramme wie IKARus", "9pZAvHYqTdk-00084-00026837-00027174": "und „Rote Linie - Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“,", "9pZAvHYqTdk-00085-00027174-00027423": "die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und antisemitischer", "9pZAvHYqTdk-00086-00027423-00027523": "Gewalt usw.", "9pZAvHYqTdk-00087-00027523-00027791": "In all diesen Bereichen sind wir sehr gut aufgestellt.", "9pZAvHYqTdk-00088-00027791-00028202": "Das hat die jüngste Anhörung zu diesem Extremismusbereich deutlich", "9pZAvHYqTdk-00089-00028202-00028430": "vor Augen geführt.", "9pZAvHYqTdk-00090-00028430-00028839": "Wir werden natürlich auch nicht aufhören, den Linksextremismus als", "9pZAvHYqTdk-00091-00028839-00029152": "reale Gefahr zu beschreiben; denn auch in diesem Bereich", "9pZAvHYqTdk-00092-00029152-00029368": "gibt es Gewalttätigkeiten.", "9pZAvHYqTdk-00093-00029368-00029510": "[Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo ist denn hier die reale Gefahr?]", "9pZAvHYqTdk-00094-00029510-00029724": "Es gibt Bestrebungen, die man auch nachweisen kann.", "9pZAvHYqTdk-00095-00029724-00030125": "Ihre Fraktionsvorsitzende lässt sich auf einer Marxismus-Konferenz", "9pZAvHYqTdk-00096-00030125-00030383": "in Berlin mit den Worten zitieren:", "9pZAvHYqTdk-00097-00030383-00030570": "Das Ziel müsse klar sein.", "9pZAvHYqTdk-00098-00030570-00030758": "Das System sei zu ändern und zu kippen.", "9pZAvHYqTdk-00099-00030758-00031113": "Das Ziel aller LINKEN müsse die Zertrümmerung des Staatsapparates sein.", "9pZAvHYqTdk-00100-00031113-00031313": "Was ist das denn, meine Damen und Herren?", "9pZAvHYqTdk-00101-00031313-00031677": "Das ist ein Zitat von einem Marxismus-Kongress in Berlin,", "9pZAvHYqTdk-00102-00031677-00031811": "das man Ihnen zuschreibt.", "9pZAvHYqTdk-00103-00031811-00032089": "Wir können nachher ja einmal schauen, ob das zutrifft.", "9pZAvHYqTdk-00104-00032089-00032189": "[Janine Wissler (DIE LINKE): Bitte, was?]", "9pZAvHYqTdk-00105-00032189-00032302": "Auf jeden Fall ist für uns klar:", "9pZAvHYqTdk-00106-00032302-00032538": "Nie wieder Faschismus und nie wieder Kommunismus.", "9pZAvHYqTdk-00107-00032538-00032718": "Das ist unsere Grundüberzeugung.", "9pZAvHYqTdk-00108-00032718-00032868": "[Beifall bei der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00109-00032868-00033208": "Solange das für uns nicht Konsens ist, fällt für uns DIE LINKE", "9pZAvHYqTdk-00110-00033208-00033384": "als Ansprechpartner aus.", "9pZAvHYqTdk-00111-00033384-00033800": "Ich möchte das für alle Demokraten sagen, meine Damen und Herren.", "9pZAvHYqTdk-00112-00033800-00034154": "Schwerpunkt der Präventionsarbeit ist auch der Islamismus.", "9pZAvHYqTdk-00113-00034154-00034432": "Hier haben wir auch entsprechende Verbünde.", "9pZAvHYqTdk-00114-00034432-00034746": "Als erstes Bundesland haben wir ein Präventionsnetzwerk", "9pZAvHYqTdk-00115-00034747-00034912": "gegen Salafismus geschaffen.", "9pZAvHYqTdk-00116-00034912-00035132": "Ich komme zum Schluss.", "9pZAvHYqTdk-00117-00035132-00035550": "In diesem wichtigen Gefahrenbereich haben wir die Mittel versechsfacht", "9pZAvHYqTdk-00118-00035550-00035896": "und damit auf 1,2 Millionen € erhöht.", "9pZAvHYqTdk-00119-00035896-00036242": "Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen - das ist mein letzter Satz -:", "9pZAvHYqTdk-00120-00036242-00036647": "Die CDU wird auch in Zukunft verlässlich für mehr Sicherheit in Hessen sorgen.", "9pZAvHYqTdk-00121-00036647-00037072": "In unserem Land setzen wir uns dafür ein, dass Freiheit, Zusammenhalt und Frieden", "9pZAvHYqTdk-00122-00037072-00037296": "gewährleistet ist und bleibt.", "9pZAvHYqTdk-00123-00037296-00037490": "- Besten Dank für die Aufmerksamkeit.", "9pZAvHYqTdk-00124-00037490-00038168": "[Beifall bei der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00125-00038168-00038630": "Nächster Redner ist Herr Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE.", "9pZAvHYqTdk-00126-00038630-00038954": "[Janine Wissler (DIE LINKE): Das Zitat von dir hätte ich aber gerne noch!", "9pZAvHYqTdk-00127-00038954-00039244": "Ich glaube, das ist von Rosa Luxemburg!", "9pZAvHYqTdk-00128-00039244-00039506": "- Gegenruf des Abg. Alexander Bauer (CDU)]", "9pZAvHYqTdk-00129-00039506-00039954": "Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00130-00039954-00040464": "Ich will der Rede meines Vorredners, die von vorgestern war,", "9pZAvHYqTdk-00131-00040465-00040916": "eine Rede entgegensetzen aus der realen Welt, also aus dem Bereich,", "9pZAvHYqTdk-00132-00040916-00041618": "mit dem wir uns beschäftigen müssen und mit dem wir uns beschäftigen sollten.", "9pZAvHYqTdk-00133-00041618-00042116": "Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben in der Tat Grund", "9pZAvHYqTdk-00134-00042116-00043081": "zur Sorge, weil es eine große Zunahme an rechter Gewalt, an rechten Straftaten,", "9pZAvHYqTdk-00135-00043081-00043621": "an Hass im Internet, an Hass gegenüber Flüchtlingshelfern, an Hass gegenüber", "9pZAvHYqTdk-00136-00043621-00044156": "Journalistinnen und Journalisten, schlechthin an Hass gegenüber unserer", "9pZAvHYqTdk-00137-00044156-00044510": "fortschrittlichen Gesellschaft gibt.", "9pZAvHYqTdk-00138-00044510-00044932": "Dieser Hass drückt sich leider auch aus in Brandanschlägen,", "9pZAvHYqTdk-00139-00044933-00045424": "in Morddrohungen und in gewalttätigen Angriffen.", "9pZAvHYqTdk-00140-00045424-00045876": "Ich jedenfalls bin wegen der Flüchtlinge, die im vergangen Jahr zu uns gekommen", "9pZAvHYqTdk-00141-00045876-00046406": "sind, weniger besorgt als über die massive Gewalt und die Bedrohungen durch", "9pZAvHYqTdk-00142-00046406-00046766": "Rassisten und reaktionäre Ideologen.", "9pZAvHYqTdk-00143-00046767-00047066": "[Beifall bei der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00144-00047066-00047798": "Die Straf- und Gewalttaten von rechts haben um mehr als 400 % zugenommen.", "9pZAvHYqTdk-00145-00047798-00048104": "Das muss man sich einmal vorstellen.", "9pZAvHYqTdk-00146-00048105-00048481": "Die Rechten behaupten, durch Flüchtlinge werde das ganze Land", "9pZAvHYqTdk-00147-00048481-00049140": "unsicher, zünden aber selbst Häuser an und prügeln sich durch die Straßen.", "9pZAvHYqTdk-00148-00049140-00049392": "[Clemens Reif (CDU): Ganz besonders im Arbeiter- und Bauernstaat!]", "9pZAvHYqTdk-00149-00049392-00049604": "- Ich weiß gar nicht, warum Sie da so nervös werden.", "9pZAvHYqTdk-00150-00049605-00049855": "Das ist doch die Realität, Herr Reif.", "9pZAvHYqTdk-00151-00049855-00049983": "In Freital z.B. - -", "9pZAvHYqTdk-00152-00049983-00050116": "[Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU)]", "9pZAvHYqTdk-00153-00050116-00050456": "- Ja, es ist interessant, dass Sie da so reagieren.", "9pZAvHYqTdk-00154-00050456-00050698": "Das finde ich ausgesprochen interessant.", "9pZAvHYqTdk-00155-00050699-00050820": "[Zurufe von der CDU - Anhaltende Unruhe - Glockenzeichen des Präsidenten]", "9pZAvHYqTdk-00156-00050820-00051242": "- Ich rede von heute, von gestern, und nicht von vorvorgestern.", "9pZAvHYqTdk-00157-00051242-00051366": "[Zurufe von der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00158-00051366-00051804": "- Ja, aber offensichtlich leben Sie noch in Ihrer Gedankenwelt", "9pZAvHYqTdk-00159-00051804-00052033": "von vorvorgestern, Herr Reif.", "9pZAvHYqTdk-00160-00052033-00052253": "[Anhaltende Unruhe - Glockenzeichen des Präsidenten]", "9pZAvHYqTdk-00161-00052253-00052677": "Herr Kollege Schaus, Ihre Redezeit wird nicht gekürzt.", "9pZAvHYqTdk-00162-00052677-00053025": "Ich warte erst einmal ab, bis Ruhe herrscht.", "9pZAvHYqTdk-00163-00053025-00053286": "- Bitte schön, Sie haben das Wort.", "9pZAvHYqTdk-00164-00053286-00053404": "Danke schön.", "9pZAvHYqTdk-00165-00053404-00053884": "- In Freital, Herr Reif, sprach man offiziell von einer Pogromstimmung.", "9pZAvHYqTdk-00166-00053885-00054323": "In Leipzig versuchten Neonazis, eine Polizeiwache zu stürmen.", "9pZAvHYqTdk-00167-00054323-00054700": "In Hessen wurde auf Flüchtlingsunterkünfte geschossen.", "9pZAvHYqTdk-00168-00054700-00055183": "Es wurden Gasleitungen angesägt, Schweinekadaver ausgelegt und", "9pZAvHYqTdk-00169-00055183-00055367": "Brände gelegt.", "9pZAvHYqTdk-00170-00055367-00055836": "Der Amokläufer von München hat neun junge Menschen erschossen.", "9pZAvHYqTdk-00171-00055836-00056422": "Er war überzeugter Arier und stolz, an Hitlers Geburtstag geboren zu sein.", "9pZAvHYqTdk-00172-00056422-00056946": "In Dresden explodierten jüngst zwei Sprengsätze kurz hintereinander,", "9pZAvHYqTdk-00173-00056946-00057404": "einer davon vor einem muslimischen Gebetshaus.", "9pZAvHYqTdk-00174-00057404-00057891": "Laut einer Umfrage haben 50 % aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister", "9pZAvHYqTdk-00175-00057892-00058260": "in Deutschland Drohungen oder sogar Morddrohungen erhalten.", "9pZAvHYqTdk-00176-00058260-00058604": "Flüchtlingshelferinnen, Politikerinnen und Politiker sowie", "9pZAvHYqTdk-00177-00058604-00059210": "Journalistinnen und Journalisten, die sich für einen humanitären Umgang", "9pZAvHYqTdk-00178-00059210-00059716": "mit Flüchtlingen einsetzen, werden zu Zielscheiben rechter Verbrechen.", "9pZAvHYqTdk-00179-00059716-00060144": "„Volksverräter“ sagt man wohl bei AfD und Pegida,", "9pZAvHYqTdk-00180-00060144-00060590": "in Limburg wurde ein Mann aus rassistischen Motiven getötet.", "9pZAvHYqTdk-00181-00060591-00060784": "Das ist die Realität.", "9pZAvHYqTdk-00182-00060784-00061344": "Wir erleben eine solche dramatische Entwicklung schon seit Längerem,", "9pZAvHYqTdk-00183-00061344-00061866": "eine Verschiebung hin zu rassistischer Gewalt und rechtem Terror.", "9pZAvHYqTdk-00184-00061866-00062078": "Das ist die Realität von heute.", "9pZAvHYqTdk-00185-00062079-00062571": "Wir wissen, wie schrecklich rechte Verbrechen in unserem Land gewütet haben,", "9pZAvHYqTdk-00186-00062571-00062879": "nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus mit mehr", "9pZAvHYqTdk-00187-00062879-00063359": "als 60 Millionen Toten, sondern auch beim Oktoberfestattentat", "9pZAvHYqTdk-00188-00063359-00063666": "mit 13 Toten und 200 Verletzten.", "9pZAvHYqTdk-00189-00063666-00064227": "Nicht ganz zu verschweigen ist auch der NSU-Terror mit mindestens zehn Toten", "9pZAvHYqTdk-00190-00064227-00064435": "und Dutzenden Verletzten.", "9pZAvHYqTdk-00191-00064435-00064574": "Wir sagen:", "9pZAvHYqTdk-00192-00064574-00064899": "Nie wieder Faschismus und Nein zum Rassismus.", "9pZAvHYqTdk-00193-00064899-00065079": "[Beifall bei der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00194-00065079-00065506": "Meine Damen und Herren, es ist richtig und wichtig,", "9pZAvHYqTdk-00195-00065506-00065922": "dass die Landesregierung die Mittel für Prävention massiv aufgestockt hat.", "9pZAvHYqTdk-00196-00065922-00066146": "Das unterstützen und begrüßen wir.", "9pZAvHYqTdk-00197-00066146-00066734": "Ich werbe aber darüber hinaus für eine grundsätzlich andere Politik -", "9pZAvHYqTdk-00198-00066734-00067225": "eine Politik, die endlich die sozialen Krisen und außenpolitischen", "9pZAvHYqTdk-00199-00067225-00067443": "Ursachen von Flucht bekämpft.", "9pZAvHYqTdk-00200-00067443-00068008": "Nur wenn wir die Fluchtursachen und die soziale Ungleichheit bekämpfen,", "9pZAvHYqTdk-00201-00068008-00068500": "werden wir auch in der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus", "9pZAvHYqTdk-00202-00068500-00068649": "erfolgreich sein.", "9pZAvHYqTdk-00203-00068649-00068751": "[Beifall bei der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00204-00068751-00068972": "Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen:", "9pZAvHYqTdk-00205-00068972-00069339": "Bei allen Unterschieden auch in der Flüchtlingsfrage sollte", "9pZAvHYqTdk-00206-00069339-00069487": "uns eines einen:", "9pZAvHYqTdk-00207-00069488-00069836": "Dass wir die Demokratie, trotz all ihrer Schwächen,", "9pZAvHYqTdk-00208-00069836-00070388": "gegen Ewiggestrige verteidigen - wehret den Anfängen.", "9pZAvHYqTdk-00209-00070388-00070882": "[Beifall bei der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00210-00070882-00071310": "Nächste Wortmeldung von Herrn Kollegen Greilich für die Fraktion der FDP.", "9pZAvHYqTdk-00211-00072010-00072238": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00212-00072238-00072579": "Nachdem wir erst in der letzten Plenarsitzung Gelegenheit hatten,", "9pZAvHYqTdk-00213-00072579-00073023": "im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU über das Präventionsnetzwerk", "9pZAvHYqTdk-00214-00073023-00073368": "gegen Salafismus zu sprechen, geht es in diesem Antrag - wir haben", "9pZAvHYqTdk-00215-00073368-00073823": "es schon gehört - um die Bemühungen, mit dem Programm „Hessen - aktiv", "9pZAvHYqTdk-00216-00073823-00074176": "für Demokratie und gegen Extremismus“ voranzukommen.", "9pZAvHYqTdk-00217-00074176-00074513": "Mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht 2015,", "9pZAvHYqTdk-00218-00074513-00074879": "den der Innenminister erst kürzlich vorgelegt hat,", "9pZAvHYqTdk-00219-00074879-00075216": "möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, dass jedenfalls eines richtig ist,", "9pZAvHYqTdk-00220-00075216-00075468": "nämlich dass wir uns intensiv mit der Präventions- und", "9pZAvHYqTdk-00221-00075468-00075682": "Deradikalisierungsarbeit befassen.", "9pZAvHYqTdk-00222-00075682-00076057": "Der Innenminister hat die aktuelle Situation im Zuge der Pressekonferenz", "9pZAvHYqTdk-00223-00076057-00076353": "zum Verfassungsschutzbericht dargestellt:", "9pZAvHYqTdk-00224-00076354-00076698": "In Hessen haben wir derzeit über 4.000 Islamisten,", "9pZAvHYqTdk-00225-00076698-00077200": "davon etwa 1.650 radikale Salafisten.", "9pZAvHYqTdk-00226-00077200-00077681": "Beim Landesamt für Verfassungsschutz werden damit schon mehr Islamisten", "9pZAvHYqTdk-00227-00077681-00077924": "als Rechts- und Linksextremisten zusammen geführt.", "9pZAvHYqTdk-00228-00077924-00078126": "Das muss man sich einmal klar machen.", "9pZAvHYqTdk-00229-00078126-00078522": "Damit steht meines Erachtens fest, dass der Islamismus heute die mit Abstand", "9pZAvHYqTdk-00230-00078522-00078907": "größte Bedrohung für unsere Gesellschaf ist, und daran gibt es nichts zu deuteln.", "9pZAvHYqTdk-00231-00078907-00079187": "[Beifall bei der FDP]", "9pZAvHYqTdk-00232-00079188-00079540": "Also ist es auch richtig, dass die Mittel für", "9pZAvHYqTdk-00233-00079540-00079904": "die Extremismusprävention in den letzten Jahren mehrfach erhöht", "9pZAvHYqTdk-00234-00079905-00080275": "und letztlich auf 1,2 Millionen € in diesem Jahr verdreifacht wurden.", "9pZAvHYqTdk-00235-00080275-00080570": "Wir haben das angeregt und unterstützt.", "9pZAvHYqTdk-00236-00080570-00080860": "Daher haben wir auch - das möchte ich wiederholen -", "9pZAvHYqTdk-00237-00080860-00081217": "ausdrücklich mehrfach gelobt, dass das Hessische Präventionsnetzwerk", "9pZAvHYqTdk-00238-00081217-00081659": "eine gute Einrichtung ist und einen erheblichen Beitrag zur Beratung", "9pZAvHYqTdk-00239-00081660-00082075": "von radikalisierten Jugendlichen und deren Angehörigen sowie zur", "9pZAvHYqTdk-00240-00082075-00082763": "aktiven Prävention vor Radikalisierung geleistet hat.", "9pZAvHYqTdk-00241-00082764-00083223": "Ja, es ist natürlich auch richtig, dass Staatsschutz und Verfassungsschutz", "9pZAvHYqTdk-00242-00083223-00083460": "personell und sachlich weiter gestärkt werden.", "9pZAvHYqTdk-00243-00083460-00083687": "Auch das hat unsere Unterstützung.", "9pZAvHYqTdk-00244-00083687-00083975": "Wir werden das in der Haushaltsdebatte auch noch einmal sehr deutlich sagen.", "9pZAvHYqTdk-00245-00083975-00084415": "Nur eine Erkenntnis, die hinter dieser personellen Verstärkung steckt,", "9pZAvHYqTdk-00246-00084416-00084890": "ist sehr wichtig, und zwar die Erkenntnis, dass Prävention es nicht ersetzt,", "9pZAvHYqTdk-00247-00084890-00085418": "gezielt und nachdrücklich Repression auszuüben, wo entsprechende Erscheinungen", "9pZAvHYqTdk-00248-00085418-00085742": "festzustellen sind, die entsprechend bekämpft werden müssen.", "9pZAvHYqTdk-00249-00085742-00086013": "[Beifall bei der FDP]", "9pZAvHYqTdk-00250-00086013-00086298": "Da muss ich zumindest auszugsweise wiederholen,", "9pZAvHYqTdk-00251-00086298-00086529": "was ich auch in der Aktuellen Stunde vor vier Wochen gesagt habe:", "9pZAvHYqTdk-00252-00086529-00086820": "Was muss denn eigentlich erst alles passieren, bis diese Landesregierung", "9pZAvHYqTdk-00253-00086820-00087014": "zu diesen Schritten bereit war?", "9pZAvHYqTdk-00254-00087014-00087300": "Ich will jetzt nicht all die Einzelpunkte der zunehmenden", "9pZAvHYqTdk-00255-00087301-00087617": "Aktivitäten der Lies-Aktion, der Übergriffe auf das Jugendhaus", "9pZAvHYqTdk-00256-00087617-00088048": "in Frankfurt usw. wiederholen, sondern auf das verweisen,", "9pZAvHYqTdk-00257-00088048-00088416": "was ich damals gesagt habe - ich denke, Sie haben es noch in Erinnerung -:", "9pZAvHYqTdk-00258-00088416-00088908": "Ich hatte damals ausgeführt, dass Sie von CDU und GRÜNEN aus", "9pZAvHYqTdk-00259-00088908-00089282": "Ihrem Dornröschenschlaf erwacht seien.", "9pZAvHYqTdk-00260-00089282-00089656": "Jetzt sind wieder vier Wochen um, man musste ein bisschen nachdenken", "9pZAvHYqTdk-00261-00089656-00090068": "und überlegen, ob das denn wirklich durch die Entwicklung bestätigt ist.", "9pZAvHYqTdk-00262-00090068-00090425": "Ich muss sagen, dass ich das damals Gesagte ein wenig relativieren muss:", "9pZAvHYqTdk-00263-00090425-00090753": "Die Landesregierung ist leider noch immer nicht auf der Höhe,", "9pZAvHYqTdk-00264-00090754-00091217": "was den Umgang mit diesen Themen angeht, sondern befindet sich anscheinend", "9pZAvHYqTdk-00265-00091217-00091629": "mindestens zeit- und teilweise noch immer ein bisschen in einem Dämmerschlaf.", "9pZAvHYqTdk-00266-00091630-00091769": "Wie komme ich darauf?", "9pZAvHYqTdk-00267-00091769-00092013": "Ich will das an drei Beispielen klar machen.", "9pZAvHYqTdk-00268-00092013-00092113": "Erstens.", "9pZAvHYqTdk-00269-00092113-00092541": "Die Landeregierung ist nicht einmal zu einer halbwegs zeitnahen Beantwortung", "9pZAvHYqTdk-00270-00092541-00092877": "unserer zahlreichen Anfragen im Zusammenhang mit der islamistischen", "9pZAvHYqTdk-00271-00092877-00093289": "Bedrohung in der Lage - oder aber nicht willens, das ist die andere Möglichkeit.", "9pZAvHYqTdk-00272-00093290-00093664": "Mit teilweise fadenscheinigen Begründungen werden Informationen", "9pZAvHYqTdk-00273-00093664-00094075": "zu Aktivitäten von Islamisten, Hinterhofmoscheen, radikalunterwanderten", "9pZAvHYqTdk-00274-00094075-00094613": "Verbänden und der Lies-Kampagne nicht oder nur kryptisch beantwortet.", "9pZAvHYqTdk-00275-00094614-00094726": "Zweitens.", "9pZAvHYqTdk-00276-00094726-00094937": "Das ist im Übrigen ein besonders herausragendes Beispiel", "9pZAvHYqTdk-00277-00094937-00095263": "in diesem Zusammenhang, nämlich die jüngste Entwicklung um", "9pZAvHYqTdk-00278-00095263-00095467": "den DIV und seine Mitglieder.", "9pZAvHYqTdk-00279-00095467-00095738": "Im Zuge der öffentlichen Berichterstattung und unseres", "9pZAvHYqTdk-00280-00095738-00096158": "Berichtsantrags mussten Sie einräumen, dass nicht nur die Zusammenarbeit", "9pZAvHYqTdk-00281-00096158-00096488": "mit Verbänden unter anderem im Präventionsrat wegen islamistischer", "9pZAvHYqTdk-00282-00096488-00096837": "Beeinflussung beendet werden musste, sondern darüber hinaus,", "9pZAvHYqTdk-00283-00096837-00097205": "dass es letztlich offensichtlich keine regelhafte Überprüfung", "9pZAvHYqTdk-00284-00097205-00097627": "von Kooperationspartnern im Bereich des Islamismus auf Kontakte", "9pZAvHYqTdk-00285-00097628-00097828": "in die Szene gibt.", "9pZAvHYqTdk-00286-00097829-00098129": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Praxis in Hessen,", "9pZAvHYqTdk-00287-00098130-00098304": "und das ist eine unzureichende Praxis.", "9pZAvHYqTdk-00288-00098304-00098550": "[Beifall bei der FDP und des Abg. Turgut Yüksel (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00289-00098550-00098756": "Drittens.", "9pZAvHYqTdk-00290-00098756-00099154": "Es sind wieder vier Wochen vergangen, ohne dass irgendetwas passiert wäre.", "9pZAvHYqTdk-00291-00099155-00099545": "Nach Ihrem zunächst vorgelegten, absolut stümperhaften ersten Entwurf", "9pZAvHYqTdk-00292-00099545-00099994": "eines Verfassungsschutzgesetzes, also der Rechtsgrundlage des Landesamtes", "9pZAvHYqTdk-00293-00099994-00100354": "für Verfassungsschutz, herrscht hiernoch immer Schweigen im Walde.", "9pZAvHYqTdk-00294-00100354-00100751": "Jedwedes Angebot zur Zusammenarbeit auch über die Fraktionsgrenzen", "9pZAvHYqTdk-00295-00100751-00101095": "hinweg ist ungehört geblieben, nichts kommt.", "9pZAvHYqTdk-00296-00101096-00101556": "Ich komme zum Schluss und muss Ihnen deshalb hier mit auf den Weg geben:", "9pZAvHYqTdk-00297-00101556-00101964": "Alles Geld und jede noch so gut aufgestellte Präventionsarbeit", "9pZAvHYqTdk-00298-00101964-00102414": "nutzt nichts, wenn die Repression sowie die Information der Öffentlichkeit", "9pZAvHYqTdk-00299-00102414-00102616": "derart hinterherhinken.", "9pZAvHYqTdk-00300-00102616-00102875": "Wir werden, das verspreche ich Ihnen, es Ihnen auch im Zuge", "9pZAvHYqTdk-00301-00102875-00103176": "der Haushaltsberatungen nicht durchgehen lassen,", "9pZAvHYqTdk-00302-00103176-00103611": "dass Sie mit einigen Säcken voll Geld, die Ihnen die gute Konjunkturlage", "9pZAvHYqTdk-00303-00103611-00104055": "beschert hat, in der Gegend herumlaufen, die Säcke in das System werfen und", "9pZAvHYqTdk-00304-00104055-00104432": "das Problem des Extremismus damit für erledigt erklären.", "9pZAvHYqTdk-00305-00104432-00104659": "Meine Damen und Herren, es kommt auf die Qualität und", "9pZAvHYqTdk-00306-00104659-00105014": "die Ergebnisse Ihrer Arbeit an, und die ist in vielen Bereichen", "9pZAvHYqTdk-00307-00105014-00105230": "noch äußerst ausbaufähig.", "9pZAvHYqTdk-00308-00105230-00106056": "[Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00309-00106056-00106350": "Nächste Wortmeldung von Herrn Abg. Frömmrich für die Fraktion", "9pZAvHYqTdk-00310-00106350-00106561": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.", "9pZAvHYqTdk-00311-00107566-00107680": "Vielen Dank.", "9pZAvHYqTdk-00312-00107680-00107944": "- Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00313-00107944-00108267": "Ich habe es schon in der letzten Debatte zu diesem Themenkomplex gesagt,", "9pZAvHYqTdk-00314-00108267-00108479": "ich sage es noch einmal:", "9pZAvHYqTdk-00315-00108480-00109009": "Ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, in einer solchen Art", "9pZAvHYqTdk-00316-00109009-00109308": "über diesen Themenkomplex zu reden, Herr Greilich.", "9pZAvHYqTdk-00317-00109308-00109635": "[Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN", "9pZAvHYqTdk-00318-00109635-00109792": "und der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00319-00109792-00110333": "Ich denke, dass wir gut beraten wären - gerade in diesem Bereich,", "9pZAvHYqTdk-00320-00110334-00110708": "der die Frage der Bekämpfung von Extremisten angeht,", "9pZAvHYqTdk-00321-00110708-00111092": "der die Frage von Präventionsprojekten angeht, bei denen es darum geht,", "9pZAvHYqTdk-00322-00111092-00111600": "Jugendliche zurückzuholen versuchen, die in solche Gruppen abzugleiten", "9pZAvHYqTdk-00323-00111600-00112072": "drohen oder dass wir versuchen, dieses Abgleiten zu verhindern -,", "9pZAvHYqTdk-00324-00112072-00112592": "wenn wir als Landtag gemeinsam ein ganz starkes Zeichen setzen würden,", "9pZAvHYqTdk-00325-00112592-00112878": "dass wir uns in dieser Frage sehr einig sind.", "9pZAvHYqTdk-00326-00112878-00113174": "Sie haben gerade wieder bewiesen, dass Sie das nicht können und dass", "9pZAvHYqTdk-00327-00113174-00113404": "Sie kleinkarierte Oppositionspolitik betreiben.", "9pZAvHYqTdk-00328-00113404-00113594": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU", "9pZAvHYqTdk-00329-00113594-00113719": "- Zurufe von der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00330-00113720-00114130": "- Ich finde das ganz kleines Karo.", "9pZAvHYqTdk-00331-00114130-00114432": "[Hermann Schaus (DIE LINKE): Der Spruch fehlte noch!", "9pZAvHYqTdk-00332-00114432-00114733": "Er ist in fast jeder Ihrer Reden enthalten!]", "9pZAvHYqTdk-00333-00114733-00115052": "- Herr Kollege Schaus, bei Ihnen würden mir noch andere Sachen einfallen,", "9pZAvHYqTdk-00334-00115052-00115288": "aber dann würden wie wahrscheinlich eine Sitzungsunterbrechung bekommen.", "9pZAvHYqTdk-00335-00115288-00115475": "Deshalb will ich darauf verzichten.", "9pZAvHYqTdk-00336-00115475-00115618": "[Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00337-00115619-00115909": "Meine Damen und Herren, es wäre wirklich gut,", "9pZAvHYqTdk-00338-00115909-00116384": "sich bei diesem Tagesordnungspunkt zu vergegenwärtigen,", "9pZAvHYqTdk-00339-00116384-00116697": "was das Land Hessen im Bereich der Prävention eigentlich macht,", "9pZAvHYqTdk-00340-00116697-00117009": "das durchzudeklinieren und zu schauen, wo wir eigentlich stehen und", "9pZAvHYqTdk-00341-00117009-00117180": "wo wir hinkommen müssen.", "9pZAvHYqTdk-00342-00117180-00117352": "Das ist leider wieder versäumt worden.", "9pZAvHYqTdk-00343-00117352-00117452": "[Willi van Ooyen (DIE LINKE):", "9pZAvHYqTdk-00344-00117452-00117592": "Was ist denn passiert beim NSU? Hören Sie doch auf!]", "9pZAvHYqTdk-00345-00117592-00117932": "Ich freue mich, dass wir über dieses wichtige Thema heute zumindest reden.", "9pZAvHYqTdk-00346-00117933-00118288": "Es ist schon angeklungen, dass wir als Land Hessen", "9pZAvHYqTdk-00347-00118288-00118749": "in den Bereichen Extremismusbekämpfung und Extremismusprävention", "9pZAvHYqTdk-00348-00118749-00118960": "sehr gut aufgestellt sind.", "9pZAvHYqTdk-00349-00118960-00119250": "Das sollten wir auch nach außen sehr deutlich machen.", "9pZAvHYqTdk-00350-00119250-00119492": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00351-00119492-00119863": "Wir haben unter dem Dach des Hessischen Informations- und", "9pZAvHYqTdk-00352-00119863-00120228": "Kompetenzzentrums gegen Extremismus eine Vielzahl guter und erfolgreicher", "9pZAvHYqTdk-00353-00120228-00120458": "Projekte etabliert.", "9pZAvHYqTdk-00354-00120458-00120794": "Wir wollen das Abgleiten junger Menschen verhindern.", "9pZAvHYqTdk-00355-00120794-00121132": "Wir wollen Menschen aus dem Extremismus zurückholen, und wir wollen Familien,", "9pZAvHYqTdk-00356-00121132-00121561": "Freunden, Ehepartnern und Bekannten die Möglichkeit geben, Ansprechpersonen", "9pZAvHYqTdk-00357-00121561-00121970": "zu haben, die sie beraten, wie sie hierbei hilfreich eingreifen können.", "9pZAvHYqTdk-00358-00121970-00122611": "Bei all dem Wichtigen, was wir im Bereich der Repression machen,", "9pZAvHYqTdk-00359-00122611-00122944": "wo wir z.B. die Polizei und den Verfassungsschutz stärken,", "9pZAvHYqTdk-00360-00122944-00123438": "gesetzliche Verschärfungen vornehmen und die Staatsschutzabteilungen in", "9pZAvHYqTdk-00361-00123438-00123755": "den Polizeipräsidien verstärken, ist es, wie ich finde, ein sehr guter", "9pZAvHYqTdk-00362-00123755-00124071": "und wichtiger Ansatz, den Bereich der Prävention stark zu machen,", "9pZAvHYqTdk-00363-00124072-00124552": "denn jeden Euro, den wir in Präventionsmaßnahmen stecken,", "9pZAvHYqTdk-00364-00124552-00124799": "brauchen wir später nicht für Sicherheitsbehörden und", "9pZAvHYqTdk-00365-00124799-00124964": "im Justizvollzug auszugeben.", "9pZAvHYqTdk-00366-00124965-00125101": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00367-00125101-00125333": "Deshalb ist es wichtig, uns darüber klar zu werden,", "9pZAvHYqTdk-00368-00125333-00125542": "was wir da eigentlich machen.", "9pZAvHYqTdk-00369-00125542-00125722": "Wir machen nämlich ziemlich viel.", "9pZAvHYqTdk-00370-00125722-00126016": "Ich will mit dem Bereich „Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus“", "9pZAvHYqTdk-00371-00126016-00126252": "beginnen und ein paar Beispiele aufzählen.", "9pZAvHYqTdk-00372-00126252-00126590": "Das „Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“", "9pZAvHYqTdk-00373-00126590-00126950": "berät Personen, Institutionen und Kommunen, z.B. auch bei der Aufnahme", "9pZAvHYqTdk-00374-00126950-00127082": "von Flüchtlingen.", "9pZAvHYqTdk-00375-00127083-00127523": "Wir haben in Nord- und in Osthessen Regionalstellen eingerichtet.", "9pZAvHYqTdk-00376-00127523-00127908": "Wir haben das Programm „Rote Linie - Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“", "9pZAvHYqTdk-00377-00127908-00128406": "das mit Beratungsleistungen und der Durchführung von Präventionsshops", "9pZAvHYqTdk-00378-00128407-00128624": "ganz gezielt junge Menschen anspricht.", "9pZAvHYqTdk-00379-00128624-00128911": "Wir haben das „Netzwerk für Demokratie und Courage“,", "9pZAvHYqTdk-00380-00128911-00129618": "das von jungen Leuten getragen wird, die sich für Demokratieförderung und", "9pZAvHYqTdk-00381-00129619-00129922": "gegen menschenverachtendes Denken einsetzen.", "9pZAvHYqTdk-00382-00129922-00130296": "Wir haben im Jahre 2016 „Response Hessen“, eine Beratungsstelle für", "9pZAvHYqTdk-00383-00130296-00130828": "die Opfer rassistischer Gewalt, eingerichtet - ein niedrigschwelliger", "9pZAvHYqTdk-00384-00130828-00131114": "Ansatz für die Beratung von Migrantinnen und Migranten,", "9pZAvHYqTdk-00385-00131114-00131517": "die Opfer rassistischer Gewalt und von Mobbing geworden sind.", "9pZAvHYqTdk-00386-00131517-00131885": "Wir kümmern uns also um diejenigen, die von Gewalttaten betroffen sind.", "9pZAvHYqTdk-00387-00131885-00132183": "Das gab es in Hessen bisher nicht.", "9pZAvHYqTdk-00388-00132183-00132349": "Das haben wir etabliert.", "9pZAvHYqTdk-00389-00132349-00132630": "Ich finde, man kann doch einmal sagen, dass das ein sehr gutes Projekt ist", "9pZAvHYqTdk-00390-00132630-00132953": "und dass wir im Hessischen Landtag gemeinsam dahinterstehen.", "9pZAvHYqTdk-00391-00132953-00133295": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00392-00133295-00133752": "Wir haben lokale „Partnerschaften für Demokratie“ aufgelegt,", "9pZAvHYqTdk-00393-00133752-00134278": "die sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und", "9pZAvHYqTdk-00394-00134278-00134487": "für Demokratie stark machen.", "9pZAvHYqTdk-00395-00134487-00134854": "Sie tragen zur Entwicklung von demokratischem Gemeinwesen bei.", "9pZAvHYqTdk-00396-00134854-00135292": "Wir haben die Initiative IKARus, die jungen Menschen in", "9pZAvHYqTdk-00397-00135292-00135930": "rechtsextremistischen Kreisen hilft, wieder auszusteigen.", "9pZAvHYqTdk-00398-00135930-00136476": "Wir fördern zwei Modellprojekte im Bereich der Radikalisierungsprävention,", "9pZAvHYqTdk-00399-00136476-00136826": "zum einen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zum anderen", "9pZAvHYqTdk-00400-00136826-00137038": "zur Stärkung der Demokratie im ländlichen Raum.", "9pZAvHYqTdk-00401-00137038-00137198": "Das sind gute Projekte.", "9pZAvHYqTdk-00402-00137199-00137719": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem Streit, den wir hier an", "9pZAvHYqTdk-00403-00137719-00138285": "vielen Punkten in der Sache haben, sollten wir uns einig sein,", "9pZAvHYqTdk-00404-00138285-00138604": "dass das gute und zukunftsweisende Projekte sind und dass Hessen", "9pZAvHYqTdk-00405-00138604-00138887": "im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt ist.", "9pZAvHYqTdk-00406-00138887-00139128": "Das muss man doch einmal zugeben können.", "9pZAvHYqTdk-00407-00139128-00139488": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00408-00139488-00139806": "Sie sehen, wir haben einen ganzen Strauß an Präventionsprojekten,", "9pZAvHYqTdk-00409-00139807-00140132": "in denen sehr gute und engagierte Arbeit geleistet wird.", "9pZAvHYqTdk-00410-00140132-00140320": "Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.", "9pZAvHYqTdk-00411-00140320-00140774": "Neben den Projekten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir", "9pZAvHYqTdk-00412-00140774-00141052": "vorbildliche Projekte gegen religiös motivierten Extremismus aufgelegt.", "9pZAvHYqTdk-00413-00141052-00141288": "Denken Sie an die Redezeit, Herr Kollege.", "9pZAvHYqTdk-00414-00141288-00141704": "Das Violence Prevention Network wurde von der Initiative „Deutschland -", "9pZAvHYqTdk-00415-00141704-00142103": "Land der Ideen“ dafür ausgezeichnet, dass in diesem Netzwerk", "9pZAvHYqTdk-00416-00142103-00142293": "eine vorbildliche Arbeit gemacht wird.", "9pZAvHYqTdk-00417-00142294-00142666": "Experten aus vielen anderen Bundesländern kommen nach Hessen und erkundigen sich,", "9pZAvHYqTdk-00418-00142666-00142908": "wie wir in Hessen Präventionsarbeit machen.", "9pZAvHYqTdk-00419-00142908-00143039": "[Lachen bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00420-00143040-00143220": "Kommen Sie bitte zum Schluss.", "9pZAvHYqTdk-00421-00143221-00143409": "Das machen wir sehr gut.", "9pZAvHYqTdk-00422-00143409-00143630": "Lassen Sie uns also an all den Punkten streiten,", "9pZAvHYqTdk-00423-00143630-00143825": "wo wir unterschiedlicher Meinung sein können.", "9pZAvHYqTdk-00424-00143825-00144019": "Das ist die Aufgabe eines Landtags.", "9pZAvHYqTdk-00425-00144019-00144302": "Aber lassen sie uns bei Präventionsmaßnahmen,", "9pZAvHYqTdk-00426-00144302-00144836": "mit denen wir junge Menschen davor bewahren, Extremisten zu werden,", "9pZAvHYqTdk-00427-00144836-00145286": "gemeinsam kämpfen und gemeinsam arbeiten, statt Parteipolitik zu betreiben.", "9pZAvHYqTdk-00428-00145286-00146182": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00429-00146182-00146610": "Das Wort hat Frau Kollegin Gnadl, Fraktion der SPD.", "9pZAvHYqTdk-00430-00146610-00147050": "[Günter Rudolph (SPD): Wir bekommen jetzt auch ein bisschen mehr Zeit!]", "9pZAvHYqTdk-00431-00148412-00148826": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00432-00148826-00149138": "Eigentlich wollte ich meine Rede mit etwas Positivem beginnen.", "9pZAvHYqTdk-00433-00149138-00149592": "Aber nach den Reden von Herrn Bauer und Herrn Frömmrich muss ich doch", "9pZAvHYqTdk-00434-00149592-00149809": "auf deren Äußerungen eingehen.", "9pZAvHYqTdk-00435-00149809-00149979": "Zunächst einmal zu Herrn Bauer.", "9pZAvHYqTdk-00436-00149979-00150337": "Es stimmt einfach nicht, dass es einen Stellenzuwachs", "9pZAvHYqTdk-00437-00150337-00150605": "um 1.000 Stellen bei der Polizei gibt.", "9pZAvHYqTdk-00438-00150605-00150775": "[Zurufe von der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00439-00150775-00151267": "Sie berücksichtigen weder die Abbrecherquote noch diejenigen,", "9pZAvHYqTdk-00440-00151267-00151613": "die aus dem Dienst ausscheiden.", "9pZAvHYqTdk-00441-00151613-00151965": "Deshalb ist es falsch, wenn Sie hier von 1.000 zusätzlichen Stellen reden.", "9pZAvHYqTdk-00442-00151965-00152189": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00443-00152189-00152401": "Zu Herrn Frömmrich.", "9pZAvHYqTdk-00444-00152401-00153007": "Sie haben eben mehrfach ein gemeinsames Auftreten des Parlaments beschworen;", "9pZAvHYqTdk-00445-00153007-00153199": "wir sollten gemeinsam ein Zeichen setzen.", "9pZAvHYqTdk-00446-00153199-00153605": "Ein Zeichen wäre auch gewesen, wenn Sie auf die anderen Fraktionen", "9pZAvHYqTdk-00447-00153605-00153951": "zugegangen wären, bevor Sie diesen Antrag in den Landtag eingebracht haben.", "9pZAvHYqTdk-00448-00153951-00154420": "Dann hätte man möglicherweise gemeinsam ein Zeichen setzen können.", "9pZAvHYqTdk-00449-00154421-00154635": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00450-00154635-00155189": "Jetzt zu den positiven Dingen, die ich ansprechen wollte.", "9pZAvHYqTdk-00451-00155189-00155781": "Es ist gut, dass die finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit gegen", "9pZAvHYqTdk-00452-00155781-00156221": "menschenverachtende Einstellungen und politisch motivierte Gewalt endlich", "9pZAvHYqTdk-00453-00156221-00156417": "aufgestockt wurden.", "9pZAvHYqTdk-00454-00156417-00156868": "Wir haben das als SPD-Fraktion über Jahre hinweg gefordert.", "9pZAvHYqTdk-00455-00156868-00157201": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00456-00157201-00157735": "Im letzten Jahr ist es durch die gemeinsame Verabschiedung eines Teils", "9pZAvHYqTdk-00457-00157735-00158086": "des Haushalts im Bereich der Flüchtlingspolitik geglückt,", "9pZAvHYqTdk-00458-00158086-00158564": "die Aufstockung endlich umzusetzen und damit z.B. das „Netzwerk für", "9pZAvHYqTdk-00459-00158564-00159118": "Demokratie und Courage“ durch das Land zu finanzieren.", "9pZAvHYqTdk-00460-00159118-00159772": "Daher freuen auch wir uns über die Einsicht der Landesregierung", "9pZAvHYqTdk-00461-00159773-00160007": "an dieser Stelle, auch wenn sie etwas spät kam.", "9pZAvHYqTdk-00462-00160007-00160401": "Das Land führt gemeinsam mit dem VPN ein gutes Programm im Bereich", "9pZAvHYqTdk-00463-00160401-00161011": "der Salafismusprävention durch, das zügig und entschlossen aufgebaut", "9pZAvHYqTdk-00464-00161012-00161315": "und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wurde.", "9pZAvHYqTdk-00465-00161315-00161753": "Das unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.", "9pZAvHYqTdk-00466-00161753-00162181": "Allerdings bleibt da ein Wermutstropfen.", "9pZAvHYqTdk-00467-00162181-00162681": "Im Bereich der Präventionsarbeit für extremistisch-salafistischen Jugendliche", "9pZAvHYqTdk-00468-00162681-00162981": "war es sehr schnell möglich, ein Programm aufzubauen.", "9pZAvHYqTdk-00469-00162981-00163396": "Ich frage mich an der Stelle schon, warum wir gerade im Bereich", "9pZAvHYqTdk-00470-00163396-00163827": "der Extremismusbekämpfung in den letzten Jahren so lang und hart", "9pZAvHYqTdk-00471-00163827-00164179": "kämpfen mussten, bis die Mittel endlich aufgestockt wurden.", "9pZAvHYqTdk-00472-00164180-00164746": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00473-00164746-00165154": "Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass viele Forderungen der SPD-Fraktion", "9pZAvHYqTdk-00474-00165154-00165313": "umgesetzt wurden.", "9pZAvHYqTdk-00475-00165313-00165608": "Es gibt inzwischen eine auskömmliche Finanzierung", "9pZAvHYqTdk-00476-00165608-00166014": "des „Demokratiezentrums Hessen“ aus Landesmitteln.", "9pZAvHYqTdk-00477-00166014-00166479": "Die lange überfällige Unterstützung des „Netzwerk für Demokratie und Courage“,", "9pZAvHYqTdk-00478-00166479-00166916": "die umfassende Beratung für Opfer rechter Gewalt und gezielt eingesetzte", "9pZAvHYqTdk-00479-00166916-00167483": "Mikroförderungen sind Maßnahmen, die wir bereits 2012 in unserem Antrag", "9pZAvHYqTdk-00480-00167483-00168011": "für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert haben.", "9pZAvHYqTdk-00481-00168011-00168527": "Meine Damen und Herren, Radikalisierungsverläufe haben", "9pZAvHYqTdk-00482-00168527-00169023": "äußerst komplexe Ursachen, die wir verstehen müssen,", "9pZAvHYqTdk-00483-00169023-00169264": "um sie verhindern zu können.", "9pZAvHYqTdk-00484-00169264-00169760": "Das scheinen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungskoalitionen,", "9pZAvHYqTdk-00485-00169760-00170120": "allerdings noch nicht verstanden zu haben.", "9pZAvHYqTdk-00486-00170121-00170348": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00487-00170348-00170740": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie irren sich, wenn Sie glauben,", "9pZAvHYqTdk-00488-00170741-00171070": "dass Sie; indem Sie, wie es schon lange gefordert und dringend notwendig ist,", "9pZAvHYqTdk-00489-00171070-00171404": "die Mittel aufgestockt haben, Ihre Hausaufgaben gemacht haben und", "9pZAvHYqTdk-00490-00171404-00171848": "sich jetzt beruhigt zurücklehnen und sich selbst loben können.", "9pZAvHYqTdk-00491-00171848-00172248": "[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Das hat keiner gesagt!]", "9pZAvHYqTdk-00492-00172248-00172496": "Was ist aus unserer Sicht notwendig?", "9pZAvHYqTdk-00493-00172496-00172614": "Erstens.", "9pZAvHYqTdk-00494-00172614-00173052": "Neben den einzelnen Bausteinen und Projektförderungen brauchen wir", "9pZAvHYqTdk-00495-00173052-00173595": "verlässliche, nachhaltige und feste Strukturen, auch in der Fläche.", "9pZAvHYqTdk-00496-00173595-00173912": "Wir haben in der Anhörung zu dem Thema Rechtsextremismus", "9pZAvHYqTdk-00497-00173912-00174098": "vom Schwalm-Eder-Kreis gehört:", "9pZAvHYqTdk-00498-00174098-00174427": "Er macht es uns vorbildlich vor, wie eine solche Struktur aufgebaut", "9pZAvHYqTdk-00499-00174427-00174831": "werden kann, indem eine im Jugendbildungswerk angesiedelte", "9pZAvHYqTdk-00500-00174832-00175284": "Stabstelle geschaffen wird, bei der die Projekte vor Ort gebündelt", "9pZAvHYqTdk-00501-00175284-00175480": "und vorangetrieben werden.", "9pZAvHYqTdk-00502-00175480-00175610": "Zweitens.", "9pZAvHYqTdk-00503-00175610-00175899": "Es bedarf einer Verstetigung der politischen Bildungs- und", "9pZAvHYqTdk-00504-00175899-00176441": "Präventionsarbeit auch in den Regelstrukturen, also in der Schule", "9pZAvHYqTdk-00505-00176441-00176937": "und in der Jugendbildungsarbeit; denn Demokratie erlernt man nicht", "9pZAvHYqTdk-00506-00176938-00177164": "nur in Leuchtturmprojekten.", "9pZAvHYqTdk-00507-00177164-00177663": "Vielmehr braucht man eine entsprechende Finanzierung und", "9pZAvHYqTdk-00508-00177663-00178053": "einen entsprechenden Ausbau vor allem der politischen Bildungsarbeit", "9pZAvHYqTdk-00509-00178053-00178490": "in diesen Regelstrukturen, nämlich in der Schule und in der Jugendarbeit.", "9pZAvHYqTdk-00510-00178490-00178990": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00511-00178990-00179330": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, fangen Sie daher endlich an,", "9pZAvHYqTdk-00512-00179330-00179536": "interdisziplinär zu denken.", "9pZAvHYqTdk-00513-00179536-00179882": "Berücksichtigen Sie auch die Dinge im Bildungsbereich und in", "9pZAvHYqTdk-00514-00179882-00180210": "der außerschulischen politischen Bildungsarbeit.", "9pZAvHYqTdk-00515-00180210-00180702": "Ich will an dieser Stelle insbesondere auch die Schulsozialarbeit erwähnen", "9pZAvHYqTdk-00516-00180702-00181170": "und die Möglichkeiten, Partizipationserfahrungen zu machen.", "9pZAvHYqTdk-00517-00181170-00181500": "Auch dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.", "9pZAvHYqTdk-00518-00181500-00181698": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00519-00181698-00182182": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das haben Sie in Ihrem Antrag", "9pZAvHYqTdk-00520-00182182-00182333": "nicht aufgegriffen.", "9pZAvHYqTdk-00521-00182333-00182655": "Aber wir lehnen den Antrag nicht allein deswegen ab,", "9pZAvHYqTdk-00522-00182655-00183201": "sondern ich finde es auch ungehörig, dass Sie die Anhörung zu dem Thema", "9pZAvHYqTdk-00523-00183201-00183561": "Rechtsextremismus, die im September stattgefunden hat und die uns", "9pZAvHYqTdk-00524-00183561-00183832": "neue Erkenntnisse geliefert hat, nicht abgewartet haben.", "9pZAvHYqTdk-00525-00183832-00184162": "Eine weitere solche Anhörung, nämlich zu dem Thema Linksextremismus,", "9pZAvHYqTdk-00526-00184162-00184290": "steht im November an.", "9pZAvHYqTdk-00527-00184290-00184622": "Dieser Anhörung greifen Sie einfach vor.", "9pZAvHYqTdk-00528-00184622-00185054": "Das zeugt vor allen Dingen von einer Selbstherrlichkeit", "9pZAvHYqTdk-00529-00185054-00185448": "der Regierungskoalition, die es nicht für nötig hält,", "9pZAvHYqTdk-00530-00185448-00185712": "die Meinung der Fachleute zu berücksichtigen.", "9pZAvHYqTdk-00531-00185712-00187259": "[Beifall bei der SPD - Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört!]", "9pZAvHYqTdk-00532-00187259-00187527": "Das Wort hat der Herr Innenminister.", "9pZAvHYqTdk-00533-00187528-00187758": "Herr Beuth, bitte.", "9pZAvHYqTdk-00534-00187758-00188058": "Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00535-00188059-00188620": "Wichtig wäre es bei einer solchen Debatte, dass man zumindest vorher", "9pZAvHYqTdk-00536-00188620-00188837": "die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt.", "9pZAvHYqTdk-00537-00188837-00188937": "[Horst Klee (CDU): Ja, so sieht es aus!]", "9pZAvHYqTdk-00538-00188937-00189471": "Das, was ich in der Debatte von Frau Kollegin Gnadl, Herrn Kollegen", "9pZAvHYqTdk-00539-00189471-00189798": "Greilich und Herrn Kollegen Schaus zum Teil gehört habe, hat mit dem,", "9pZAvHYqTdk-00540-00189798-00190207": "was in unserem Land existiert, sowohl die Herausforderungen", "9pZAvHYqTdk-00541-00190207-00190511": "als auch die Art und Weise, wie wir damit umgehen, betreffend,", "9pZAvHYqTdk-00542-00190511-00190735": "leider überhaupt nichts zu tun.", "9pZAvHYqTdk-00543-00190735-00191183": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9pZAvHYqTdk-00544-00191183-00191731": "Aber am Donnerstagabend um 17:02 Uhr wollen wir uns nicht mehr aufregen.", "9pZAvHYqTdk-00545-00191731-00192034": "Hessen ist ein sicheres Land.", "9pZAvHYqTdk-00546-00192035-00192448": "Das haben wir vor allem zwei Dingen zu verdanken.", "9pZAvHYqTdk-00547-00192448-00192798": "Herr Kollege Greilich, zum einen sind das unsere Repressionsbemühungen.", "9pZAvHYqTdk-00548-00192798-00193124": "Wir haben in unserem Land tüchtige Polizeivollzugsbeamte,", "9pZAvHYqTdk-00549-00193124-00193452": "und wir haben tüchtige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes,", "9pZAvHYqTdk-00550-00193452-00193724": "die ihre Aufgabe herausragend gut machen.", "9pZAvHYqTdk-00551-00193724-00193996": "Deswegen haben wir ein sicheres Land.", "9pZAvHYqTdk-00552-00193996-00194221": "[Beifall bei der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00553-00194222-00194796": "Zum anderen geht es um die Frage - darüber diskutieren wir hier -:", "9pZAvHYqTdk-00554-00194796-00195510": "Wie geht das Land mit solchen Herausforderungen präventiv um?", "9pZAvHYqTdk-00555-00195511-00195927": "Frau Kollegin Gnadl, Sie können sich hierhin stellen und sagen:", "9pZAvHYqTdk-00556-00195927-00196183": "Sie müssen unbedingt noch etwas in der Schule tun.", "9pZAvHYqTdk-00557-00196183-00196356": "- Ja, Sie haben völlig recht.", "9pZAvHYqTdk-00558-00196357-00196648": "Aber wir tun bereits etwas - nicht nur irgendetwas, sondern das,", "9pZAvHYqTdk-00559-00196648-00196862": "was wir machen, ist sehr umfänglich.", "9pZAvHYqTdk-00560-00196862-00197062": "[Zuruf der Abg. Lisa Gnadl (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00561-00197062-00197518": "Wir haben gerade einen Schulungsfilm mit dem Titel „RADIKAL“ herausgebracht;", "9pZAvHYqTdk-00562-00197518-00197747": "den sollten Sie sich einmal anschauen.", "9pZAvHYqTdk-00563-00197748-00198032": "Er ist nämlich genau das, was Sie eben gefordert haben:", "9pZAvHYqTdk-00564-00198032-00198236": "Er ist phänomenübergreifend.", "9pZAvHYqTdk-00565-00198236-00198664": "Da wird deutlich gemacht, dass es bei einem jungen Menschen,", "9pZAvHYqTdk-00566-00198664-00199064": "der in den Extremismus abgleitet, manchmal nur vom Zufall abhängt,", "9pZAvHYqTdk-00567-00199064-00199530": "ob es linker, rechter, salafistischer oder dschihadistischer Extremismus ist.", "9pZAvHYqTdk-00568-00199530-00199676": "[Hermann Schaus (DIE LINKE): Genau! Das ist die Analyse", "9pZAvHYqTdk-00569-00199676-00199842": "des Verfassungsschutzes! Alles ist gleich!]", "9pZAvHYqTdk-00570-00199842-00200134": "Das sind die Ansätze, die wir haben.", "9pZAvHYqTdk-00571-00200134-00200732": "Sie haben völlig recht, das müssen wir an den Schulen verbreiten.", "9pZAvHYqTdk-00572-00200733-00200921": "Das machen wir.", "9pZAvHYqTdk-00573-00200921-00201385": "4.600 Filme sind bereits ausgeliefert worden, damit sich junge Menschen mit", "9pZAvHYqTdk-00574-00201385-00201634": "genau den Phänomenen auseinandersetzen.", "9pZAvHYqTdk-00575-00201634-00201874": "Frau Kollegin Gnadl, was werden Sie uns eigentlich vor?", "9pZAvHYqTdk-00576-00201874-00202084": "Wir machen das doch bereits.", "9pZAvHYqTdk-00577-00202085-00202647": "[Beifall bei der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00578-00202647-00203429": "Wir haben in der Extremismusprävention wirklich unsere Hausaufgaben gemacht.", "9pZAvHYqTdk-00579-00203429-00203791": "Das können Sie nicht nur daran sehen, dass wir für unsere Präventionsarbeit", "9pZAvHYqTdk-00580-00203791-00204087": "Preise bekommen, sondern auch daran, dass, abgesehen davon,", "9pZAvHYqTdk-00581-00204087-00204412": "dass wir von dort Anfragen bezüglich des Films erhalten,", "9pZAvHYqTdk-00582-00204412-00204826": "in anderen Bundesländern unsere Ideen und unsere Konzepte kopiert werden.", "9pZAvHYqTdk-00583-00204826-00205042": "Frau Kollegin Gnadl oder Herr Kollege Greilich,", "9pZAvHYqTdk-00584-00205042-00205314": "was wollen Sie eigentlich noch?", "9pZAvHYqTdk-00585-00205314-00205544": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9pZAvHYqTdk-00586-00205544-00205723": "- Zuruf der Abg. Lisa Gnadl (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00587-00205723-00206223": "Wir setzen auf Prävention durch Information und Beratung.", "9pZAvHYqTdk-00588-00206223-00206494": "Wir haben hier hinreichend darüber diskutiert,", "9pZAvHYqTdk-00589-00206494-00206719": "an welchen Stellen wir das machen:", "9pZAvHYqTdk-00590-00206719-00207267": "von der Schule bis zu den Jugendhilfeeinrichtungen.", "9pZAvHYqTdk-00591-00207267-00207742": "Dort versuchen wir, mit unseren Angeboten anzukommen.", "9pZAvHYqTdk-00592-00207742-00207926": "Was die Intervention betrifft:", "9pZAvHYqTdk-00593-00207926-00208236": "Der Salafismus - Herr Kollege Greilich, Sie haben völlig recht -", "9pZAvHYqTdk-00594-00208236-00208608": "ist sicherlich die größte Herausforderung, die wir im Moment haben.", "9pZAvHYqTdk-00595-00208608-00208923": "Aber genau da setzen wir an.", "9pZAvHYqTdk-00596-00208925-00209242": "Mit Violence Prevention Network - wie gesagt, mittlerweile preisgekrönt -", "9pZAvHYqTdk-00597-00209242-00209648": "gibt es dort eine entsprechende Interventionsarbeit.", "9pZAvHYqTdk-00598-00209648-00210373": "Wir versuchen, die jungen Leute, die wir in der Beratung haben,", "9pZAvHYqTdk-00599-00210373-00210679": "zu deradikalisieren und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen,", "9pZAvHYqTdk-00600-00210679-00211212": "wie sie den Ausstieg aus diesem Bereich schaffen - da ist es völlig wurscht,", "9pZAvHYqTdk-00601-00211212-00211596": "um welches Extremismusphänomen es geht - und eine Perspektive für ihr Leben", "9pZAvHYqTdk-00602-00211596-00211750": "entwickeln können.", "9pZAvHYqTdk-00603-00211750-00211878": "Das machen wir bereits.", "9pZAvHYqTdk-00604-00211878-00212021": "Was wollen Sie denn von uns?", "9pZAvHYqTdk-00605-00212021-00212153": "Was werfen Sie uns eigentlich vor?", "9pZAvHYqTdk-00606-00212154-00212530": "Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist zum Teil absurd,", "9pZAvHYqTdk-00607-00212530-00212744": "was Sie hier vorgetragen haben.", "9pZAvHYqTdk-00608-00212744-00213314": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9pZAvHYqTdk-00609-00213314-00213729": "Herr Kollege Schaus, auch durch mehrfaches Vortragen wird", "9pZAvHYqTdk-00610-00213729-00213838": "es nicht richtiger:", "9pZAvHYqTdk-00611-00213838-00214003": "Eine Vervielfachung der rechtsextremistisch motivierten", "9pZAvHYqTdk-00612-00214003-00214177": "Delikte hat es in Hessen nicht gegeben.", "9pZAvHYqTdk-00613-00214177-00214371": "Das ist schlicht und ergreifend falsch.", "9pZAvHYqTdk-00614-00214371-00214479": "Es ist nicht wahr.", "9pZAvHYqTdk-00615-00214479-00214579": "[Hermann Schaus (DIE LINKE):", "9pZAvHYqTdk-00616-00214579-00214719": "Was sind denn die Übergriffe auf die Flüchtlingsheime, Herr Minister?]", "9pZAvHYqTdk-00617-00214719-00214907": "Freital, Dresden, München - das ist nicht Hessen.", "9pZAvHYqTdk-00618-00214908-00215146": "Ich finde, auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.", "9pZAvHYqTdk-00619-00215146-00215398": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9pZAvHYqTdk-00620-00215398-00215636": "- Hermann Schaus (DIELINKE): Was sind denn die Übergriffe auf Flüchtlinge?", "9pZAvHYqTdk-00621-00215636-00215817": "- Weitere Zurufe von der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00622-00215819-00216048": "Da Frau Kollegin Wissler eben dazwischengerufen hat:", "9pZAvHYqTdk-00623-00216048-00216369": "Was den Linksextremismus betrifft, hat es in der Tat eine Vervielfachung gegeben.", "9pZAvHYqTdk-00624-00216369-00216577": "[Hermann Schaus (DIE LINKE): Das sind aber Gleichsetzungen!]", "9pZAvHYqTdk-00625-00216577-00216990": "Dafür war allein die Veranstaltung im Zusammenhang mit der Eröffnung", "9pZAvHYqTdk-00626-00216990-00217402": "der EZB verantwortlich, an der Sie beteiligt waren.", "9pZAvHYqTdk-00627-00217402-00218226": "Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen.", "9pZAvHYqTdk-00628-00218226-00218778": "Frau Kollegin Gnadl, es wird nicht richtiger, und es hilft Ihnen auch nichts,", "9pZAvHYqTdk-00629-00218778-00219179": "wenn Ihnen der Kollege Rudolph etwas Falsches zuflüstert.", "9pZAvHYqTdk-00630-00219179-00219771": "Im Jahr 2020 werden in Hessen 1.000 Polizeivollzugsbeamte mehr", "9pZAvHYqTdk-00631-00219771-00219942": "ihren Dienst tun.", "9pZAvHYqTdk-00632-00219942-00220067": "[Norbert Schmitt (SPD): Das ist doch gar nicht wahr!]", "9pZAvHYqTdk-00633-00220067-00220278": "Das ist ganz einfach:", "9pZAvHYqTdk-00634-00220278-00220996": "Da wir im Jahr 2015 140, im Jahr 2016 300 und im Jahr 2017 570", "9pZAvHYqTdk-00635-00220996-00221452": "zusätzliche Polizeivollzugsstellen schaffen, werden im Jahr 2020", "9pZAvHYqTdk-00636-00221452-00221782": "1.000 neue Vollzugsbeamte in den Dienst eintreten.", "9pZAvHYqTdk-00637-00221782-00221934": "[Norbert Schmitt (SPD): Das ist nicht wahr!", "9pZAvHYqTdk-00638-00221934-00222100": "Das sind nicht mehr als 90 zusätzliche Polizeibeamte auf den Straßen!]", "9pZAvHYqTdk-00639-00222100-00222300": "Die Abbrecherquote ist dabei berücksichtigt.", "9pZAvHYqTdk-00640-00222300-00222588": "Wir werden nämlich 10 % über den Durst ausbilden,", "9pZAvHYqTdk-00641-00222588-00223202": "damit wir am Ende eine hinreichende Zahl von Kolleginnen und Kollegen haben.", "9pZAvHYqTdk-00642-00223202-00223521": "Auch ein mehrfaches Vortragen macht es nicht richtiger.", "9pZAvHYqTdk-00643-00223521-00223960": "Wir werden im Jahr 2020 1.000 Vollzugsbeamte mehr im", "9pZAvHYqTdk-00644-00223960-00224160": "hessischen Polizeidienst haben.", "9pZAvHYqTdk-00645-00224160-00224560": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9pZAvHYqTdk-00646-00224560-00224808": "- Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00647-00224808-00225064": "Herr Kollege Greilich hat seine Rede mit dem Satz geschlossen:", "9pZAvHYqTdk-00648-00225064-00225434": "Es kommt auf die Qualität und die Ergebnisse ihrer Arbeit an.", "9pZAvHYqTdk-00649-00225434-00225723": "- Ich habe keine Sorge, mich genau daran messen zu lassen.", "9pZAvHYqTdk-00650-00225723-00225830": "Vielen Dank.", "9pZAvHYqTdk-00651-00225830-00226560": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9pZAvHYqTdk-00652-00226560-00226834": "Das Wort hat Herr Abg. Rudolph, SPD-Fraktion.", "9pZAvHYqTdk-00653-00227454-00227736": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00654-00227736-00228004": "Hessen ist ein sicheres Land, so der Innenminister.", "9pZAvHYqTdk-00655-00228004-00228376": "Herr Abg. Tipi von der CDU-Fraktion stellt sich hin und behauptet,", "9pZAvHYqTdk-00656-00228376-00228608": "die Salafisten machten einen Bogen um Hessen.", "9pZAvHYqTdk-00657-00228608-00228808": "Ich finde, das sind sehr gewagte Thesen.", "9pZAvHYqTdk-00658-00228808-00229134": "Ich bin froh über jeden Anschlag, der nicht stattfindet, ob in Hessen,", "9pZAvHYqTdk-00659-00229134-00229302": "in der Bundesrepublik oder sonst wo in der Welt.", "9pZAvHYqTdk-00660-00229302-00229462": "[Beifall bei der SPD - Manfred Pentz (CDU): Wir auch!]", "9pZAvHYqTdk-00661-00229462-00229721": "Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.", "9pZAvHYqTdk-00662-00229721-00230060": "Deswegen finde ich es sehr vermessen, so etwas zu behaupten.", "9pZAvHYqTdk-00663-00230060-00230204": "Herr Innenminister, Faktencheck:", "9pZAvHYqTdk-00664-00230204-00230756": "Es werden im Jahr 2020 keine 1.000 Polizisten mehr auf der Straße", "9pZAvHYqTdk-00665-00230756-00231073": "zur Verfügung stehen, weil wir mittlerweile eine Abbrecherquote", "9pZAvHYqTdk-00666-00231073-00231273": "zwischen 8 und 10 % haben.", "9pZAvHYqTdk-00667-00231273-00231442": "Polizisten hören auf.", "9pZAvHYqTdk-00668-00231442-00231734": "Auch müssen Sie die Pensionierungen abziehen.", "9pZAvHYqTdk-00669-00231734-00231934": "Das ist das Rechenspiel, das Sie machen.", "9pZAvHYqTdk-00670-00231934-00232134": "Der Faktencheck besagt aber schon heute:", "9pZAvHYqTdk-00671-00232134-00232482": "1.000 Polizisten mehr wird es im Jahre 2020 nicht geben.", "9pZAvHYqTdk-00672-00232482-00232600": "[Norbert Schmitt (SPD): So ist es!]", "9pZAvHYqTdk-00673-00232600-00232884": "Wir werden uns erst einmal anschauen, ob es überhaupt noch genügend Bewerber", "9pZAvHYqTdk-00674-00232884-00233214": "für den hessischen Polizeivollzugsdienst gibt, weil Hessen nämlich durchaus", "9pZAvHYqTdk-00675-00233214-00233436": "nicht mehr so interessant ist wie in früheren Jahren.", "9pZAvHYqTdk-00676-00233436-00233540": "[Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00677-00233540-00233686": "Zweitens.", "9pZAvHYqTdk-00678-00233686-00234034": "Frau Kollegin Gnadl hat zu Recht darauf hingewiesen:", "9pZAvHYqTdk-00679-00234034-00234398": "Ja, Extremismusbekämpfung muss interdisziplinär arbeiten.", "9pZAvHYqTdk-00680-00234398-00234682": "- Dazu gibt es gute Projekte; diese müssen weiterentwickelt werden.", "9pZAvHYqTdk-00681-00234682-00234938": "Das ist eine alte Forderung der SPD, die Sie regelmäßig abgelehnt haben.", "9pZAvHYqTdk-00682-00234938-00235312": "Im letzten Jahr haben wir uns gemeinsam verabredet, hierfür Geld in die Hand", "9pZAvHYqTdk-00683-00235312-00235538": "zu nehmen und solche Projekte zu unterstützen.", "9pZAvHYqTdk-00684-00235538-00235762": "Das ist genau der richtige Ansatz.", "9pZAvHYqTdk-00685-00235762-00235936": "Aber sich hier hinzustellen und zu sagen:", "9pZAvHYqTdk-00686-00235936-00236164": "„Das ist alles bestens, das haben alles die CDU und die GRÜNEN", "9pZAvHYqTdk-00687-00236164-00236330": "gemacht“, entspricht nicht der Realität.", "9pZAvHYqTdk-00688-00236330-00236452": "[Zuruf des Abg. Ismail Tipi (CDU)]", "9pZAvHYqTdk-00689-00236452-00236530": "Drittens.", "9pZAvHYqTdk-00690-00236530-00236708": "Herr Innenminister, es ist nicht wahr:", "9pZAvHYqTdk-00691-00236708-00237184": "Es gibt seit April 2016 einen Berichtsantrag der SPD, der belegt,", "9pZAvHYqTdk-00692-00237184-00237482": "wie viele Angriffe es auf Flüchtlingseinrichtungen gegeben hat.", "9pZAvHYqTdk-00693-00237482-00237598": "[Norbert Schmitt (SPD): So ist es!]", "9pZAvHYqTdk-00694-00237598-00237926": "Bis zum heutigen Tag, dem 13. Oktober, sind Sie nicht in der Lage,", "9pZAvHYqTdk-00695-00237926-00238126": "diesen Berichtsantrag zu beantworten.", "9pZAvHYqTdk-00696-00238126-00238382": "Woran liegt das denn?", "9pZAvHYqTdk-00697-00238382-00238742": "Leider müssen wir zurzeit, zugegebenermaßen in subjektiver", "9pZAvHYqTdk-00698-00238742-00238996": "Wahrnehmung, feststellen, dass es immer mehr Angriffe", "9pZAvHYqTdk-00699-00238996-00239292": "auf Flüchtlingsheime gibt, die rechtsradikal oder extremistisch", "9pZAvHYqTdk-00700-00239292-00239417": "motiviert sind.", "9pZAvHYqTdk-00701-00239417-00239634": "Die machen um Hessen natürlich keinen Bogen,", "9pZAvHYqTdk-00702-00239634-00239834": "nur weil hier Schwarz-Grün regiert.", "9pZAvHYqTdk-00703-00239834-00240092": "Was ist denn das für eine absurde Darstellung,", "9pZAvHYqTdk-00704-00240092-00240292": "meine sehr verehrten Damen und Herren?", "9pZAvHYqTdk-00705-00240292-00240684": "[Heiterkeit und Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00706-00240684-00241082": "Natürlich hat sich in dieser Gesellschaft zum Teil etwas verändert.", "9pZAvHYqTdk-00707-00241082-00241262": "Der Radikalismus hat zugenommen.", "9pZAvHYqTdk-00708-00241262-00241498": "Der Extremismus ist deutlich radikaler geworden.", "9pZAvHYqTdk-00709-00241498-00241790": "Es gibt Morddrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalpolitiker,", "9pZAvHYqTdk-00710-00241790-00241930": "gegen kritische Journalisten.", "9pZAvHYqTdk-00711-00241930-00242030": "Wo sind wir denn?", "9pZAvHYqTdk-00712-00242030-00242184": "Da sind wir gemeinsam gefordert.", "9pZAvHYqTdk-00713-00242184-00242450": "Herr Innenminister, Sie haben durchaus gute Ideen.", "9pZAvHYqTdk-00714-00242450-00242730": "Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir das an; wir machen es nicht wie", "9pZAvHYqTdk-00715-00242730-00243006": "Abgeordnete von den GRÜNEN, die nur die Opposition beschimpfen.", "9pZAvHYqTdk-00716-00243006-00243294": "Wir sind bereit, gemeinsam für die Demokratie einzutreten", "9pZAvHYqTdk-00717-00243294-00243558": "Das ist das Angebot der SPD-Fraktion.", "9pZAvHYqTdk-00718-00243558-00243842": "Wenn Sie das alles ausschlagen, dann nehmen wir das zur Kenntnis.", "9pZAvHYqTdk-00719-00243842-00244006": "Auch das ist eine Haltung.", "9pZAvHYqTdk-00720-00244006-00244116": "- Vielen Dank.", "9pZAvHYqTdk-00721-00244116-00245221": "[Anhaltender Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00722-00245221-00245630": "Das Wort hat Herr Staatsminister Beuth.", "9pZAvHYqTdk-00723-00245886-00246146": "Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00724-00246146-00246440": "Wenn wir gemeinsam für die Demokratie, den Rechtsstaat und", "9pZAvHYqTdk-00725-00246440-00246782": "die Sicherheit eintreten wollen, dann fangen wir einmal damit an,", "9pZAvHYqTdk-00726-00246782-00247040": "dass wir die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen.", "9pZAvHYqTdk-00727-00247040-00247310": "Herr Kollege Rudolph, zur Wirklichkeit gehört,", "9pZAvHYqTdk-00728-00247310-00248088": "dass Sie wenigstens auf- und wahrnehmen, was Ihnen die Behörden sagen und am Ende", "9pZAvHYqTdk-00729-00248088-00248336": "in Haushaltsplänen niedergeschrieben ist.", "9pZAvHYqTdk-00730-00248336-00248660": "Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist in der Sache schlicht", "9pZAvHYqTdk-00731-00248660-00248860": "und ergreifend falsch.", "9pZAvHYqTdk-00732-00248860-00249404": "Wir werden im nächsten Jahr, im Jahr 2017, 1.155 Anwärterstellen", "9pZAvHYqTdk-00733-00249404-00249604": "bei der hessischen Polizei haben.", "9pZAvHYqTdk-00734-00249604-00249942": "Wir werden nächstes Jahr so viele Polizisten ausbilden wie", "9pZAvHYqTdk-00735-00249942-00250084": "noch niemals zuvor.", "9pZAvHYqTdk-00736-00250084-00250621": "Dazu gehören die Stellen, die wir neu schaffen, also die 570 Stellen,", "9pZAvHYqTdk-00737-00250621-00251130": "sowie die Stellen, die wir brauchen, um im Jahr 2020 die Kolleginnen und", "9pZAvHYqTdk-00738-00251130-00251464": "Kollegen, die ausscheiden werden, zu ersetzen.", "9pZAvHYqTdk-00739-00251464-00251923": "Deswegen wird dieser Jahrgang im nächsten Jahr so groß sein: 1.155.", "9pZAvHYqTdk-00740-00251923-00252090": "[Nancy Faeser (SPD): Es sind aber keine 1.000 Stellen mehr!]", "9pZAvHYqTdk-00741-00252090-00252252": "Herr Kollege Rudolph, wir haben Folgendes gemacht,", "9pZAvHYqTdk-00742-00252252-00252494": "um Ihnen auch das noch einmal zu erklären, weil es schlicht", "9pZAvHYqTdk-00743-00252494-00252686": "und ergreifend falsch ist, was Sie sagen:", "9pZAvHYqTdk-00744-00252686-00253294": "Wenn wir im nächsten Jahr bei der hessischen Polizei den stärksten", "9pZAvHYqTdk-00745-00253294-00253732": "Jahrgang in Ausbildung haben werden, dann werden wir so viele Kolleginnen", "9pZAvHYqTdk-00746-00253732-00254021": "und Kollegen zusätzlich ausbilden, dass wir eine entsprechende", "9pZAvHYqTdk-00747-00254021-00254421": "Abbrecherquote, die Sie zu Recht angesprochen haben und die es", "9pZAvHYqTdk-00748-00254421-00254902": "tatsächlich gibt, am Ende werden kompensieren können.", "9pZAvHYqTdk-00749-00254902-00255226": "Wir haben die haushalterischen Möglichkeiten dafür tatsächlich", "9pZAvHYqTdk-00750-00255226-00255623": "geschaffen, Kolleginnen und Kollegen selbst dann beschäftigen zu können,", "9pZAvHYqTdk-00751-00255623-00255982": "wenn die Abbrecherquote nicht erreicht wird, wir also im Grunde genommen", "9pZAvHYqTdk-00752-00255982-00256471": "über den Bedarf ausgebildet haben, praktisch über den Ersatzbedarf hinaus,", "9pZAvHYqTdk-00753-00256471-00256726": "was nämlich passieren könnte.", "9pZAvHYqTdk-00754-00256726-00257180": "Herr Kollege Rudolph, das ist Ihnen in der kursorischen Lesung", "9pZAvHYqTdk-00755-00257180-00257464": "im Innenhaushalt sehr breit erklärt worden.", "9pZAvHYqTdk-00756-00257464-00257769": "Warum stellen Sie sich im Hessischen Landtag dann hin und", "9pZAvHYqTdk-00757-00257769-00257892": "erklären das Falsche?", "9pZAvHYqTdk-00758-00257892-00258152": "Warum tun Sie so etwas, wenn Sie gleichzeitig erklären,", "9pZAvHYqTdk-00759-00258152-00258434": "Sie wollten der Sicherheit in diesem Lande dienen.", "9pZAvHYqTdk-00760-00258434-00259044": "Am Ende nutzt das nur denjenigen, die am Ende nicht dafür Sorge tragen", "9pZAvHYqTdk-00761-00259044-00259350": "wollen, dass wir ein sicheres Land sind.", "9pZAvHYqTdk-00762-00259350-00259798": "Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen.", "9pZAvHYqTdk-00763-00259798-00261116": "Wir haben in diesem Jahr rund 900 Kolleginnen und Kollegen in", "9pZAvHYqTdk-00764-00261116-00261566": "die hessische Polizei aufgenommen, bei über 6.000 Bewerberinnen und", "9pZAvHYqTdk-00765-00261566-00261842": "Bewerbern für die Polizei.", "9pZAvHYqTdk-00766-00261842-00262126": "Ich bin sehr froh, dass wir bei der hessischen Polizei,", "9pZAvHYqTdk-00767-00262126-00262484": "ohne dass wir Qualitätsabstriche machen mussten, dafür gesorgt haben,", "9pZAvHYqTdk-00768-00262484-00262708": "dass wir unsere Anwärterstellen besetzt haben.", "9pZAvHYqTdk-00769-00262708-00263074": "Wir sind auch für das nächste Jahr auf einem sehr guten Weg.", "9pZAvHYqTdk-00770-00263074-00263634": "Warum stellen Sie sich dann hin und stellen diese Dinge immer infrage?", "9pZAvHYqTdk-00771-00263634-00263834": "Warum tun Sie das?", "9pZAvHYqTdk-00772-00263834-00264322": "Warum tragen Sie am Ende durch entsprechende Erklärungen dafür Sorge,", "9pZAvHYqTdk-00773-00264322-00264818": "dass unsere Sicherheitsbehörden, dass unsere Polizei möglicherweise in", "9pZAvHYqTdk-00774-00264818-00265018": "einem schlechten Lichte steht?", "9pZAvHYqTdk-00775-00265018-00265604": "Wenn Sie das Angebot machen, zu sagen, Sie trügen hier sozusagen zu den Fragen", "9pZAvHYqTdk-00776-00265604-00265962": "der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, zur Demokratie mit bei,", "9pZAvHYqTdk-00777-00265962-00266300": "dann wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie den Leuten", "9pZAvHYqTdk-00778-00266300-00266662": "nicht Sand in die Augen streuten, sondern bei der Wahrheit blieben und uns", "9pZAvHYqTdk-00779-00266662-00267122": "in der Sache entsprechend unterstützten und hierüber nicht nur schwätzten.", "9pZAvHYqTdk-00780-00267122-00267264": "- Vielen Dank.", "9pZAvHYqTdk-00781-00267264-00267552": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9pZAvHYqTdk-00782-00267552-00267910": "- Günter Rudolph (SPD): Das machen Sie doch schon selbst!]", "9pZAvHYqTdk-00783-00267910-00268322": "Das Wort hat Frau Abg. Faeser, SPD-Fraktion.", "9pZAvHYqTdk-00784-00268980-00269266": "Herr Präsident, meine Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00785-00269266-00269610": "Herr Innenminister, es wird nicht richtiger davon,", "9pZAvHYqTdk-00786-00269610-00270008": "dass Sie sich hier hinstellen und mehrfach unterschiedliche Zahlen nennen.", "9pZAvHYqTdk-00787-00270008-00270494": "Sie haben heute in Ihrer ersten Rede gesagt, dass es im Jahr 2020", "9pZAvHYqTdk-00788-00270494-00270776": "1.000 Stellen mehr geben werde.", "9pZAvHYqTdk-00789-00270776-00270940": "[Minister Peter Beuth: 1.010 Stellen mehr im Jahr 2020!]", "9pZAvHYqTdk-00790-00270940-00271388": "- Herr Innenminister, das stimmt nicht.", "9pZAvHYqTdk-00791-00271388-00271880": "Es wird auch nicht besser, dass Sie jetzt hergehen und sagen:", "9pZAvHYqTdk-00792-00271880-00272250": "Es gibt 1.170 Polizeianwärterstellen mehr.", "9pZAvHYqTdk-00793-00272250-00272676": "Diese kommen, wenn sie in drei Jahren ausgebildet sind, doch nicht 1:1 an,", "9pZAvHYqTdk-00794-00272676-00273138": "weil ein großer Teil - das haben Sie eben richtigerweise gesagt - aufhört.", "9pZAvHYqTdk-00795-00273138-00273510": "Es sind rund 460 Stellen, die man abziehen muss.", "9pZAvHYqTdk-00796-00273510-00273844": "Außerdem gibt es eine Abbrecherquote - das haben Sie gerade selbst in", "9pZAvHYqTdk-00797-00273844-00274364": "der Kleinen Anfrage beantwortet -; es hören ungefähr immer 10 % auf.", "9pZAvHYqTdk-00798-00274364-00274618": "Das muss man davon alles abziehen.", "9pZAvHYqTdk-00799-00274618-00274726": "[Norbert Schmitt (SPD):", "9pZAvHYqTdk-00800-00274726-00274890": "Und die Arbeitszeitverkürzung muss man dazurechnen!]", "9pZAvHYqTdk-00801-00274890-00275068": "- Die Arbeitszeitverkürzung kommt obendrauf.", "9pZAvHYqTdk-00802-00275068-00275298": "Das heißt, auch dafür müssen Sie Stellenersatz liefern.", "9pZAvHYqTdk-00803-00275298-00275402": "Das heißt:", "9pZAvHYqTdk-00804-00275402-00275694": "Es wird nicht 1.000 Polizeistellen mehr geben.", "9pZAvHYqTdk-00805-00275694-00275844": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00806-00275844-00276082": "Tun Sie nicht immer so, als ob das richtig wäre;", "9pZAvHYqTdk-00807-00276082-00276244": "erzählen Sie das nicht immer.", "9pZAvHYqTdk-00808-00276244-00276412": "Ich will das noch einmal sagen:", "9pZAvHYqTdk-00809-00276412-00276888": "Sie, die CDU, sind seit fast 17 Jahren in Hessen an der Regierung,", "9pZAvHYqTdk-00810-00276888-00277396": "und wir haben in diesem Bundesland einen massiven Abbau von Polizeistellen.", "9pZAvHYqTdk-00811-00277396-00277538": "[Beifall bei der SPD - Abg. Alexander Bauer (CDU):", "9pZAvHYqTdk-00812-00277538-00277662": "Das müssen wir uns nicht gefallen lassen!]", "9pZAvHYqTdk-00813-00277662-00277862": "- Ja, Herr Kollege Bauer.", "9pZAvHYqTdk-00814-00277862-00278158": "Das werden Sie sich aber gefallen lassen müssen.", "9pZAvHYqTdk-00815-00278158-00278326": "- Ich kann Ihnen auch sagen:", "9pZAvHYqTdk-00816-00278326-00278702": "Der Innenminister hat nicht gesagt, dass es bei der kursorischen Lesung", "9pZAvHYqTdk-00817-00278702-00279208": "eine Rolle gespielt hat, dass in den Jahren 2004 bis 2006 viel zu wenige", "9pZAvHYqTdk-00818-00279208-00279440": "Polizeianwärter ausgebildet wurden.", "9pZAvHYqTdk-00819-00279440-00279706": "Deshalb haben Sie nämlich diesesgroße Defizit.", "9pZAvHYqTdk-00820-00279706-00279902": "[Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU)]", "9pZAvHYqTdk-00821-00279902-00280210": "- Herr Klee, Sie waren bei der kursorischen Lesung nicht dabei.", "9pZAvHYqTdk-00822-00280210-00280744": "Der Innenminister hat nämlich eingeräumt, dass die Abbrecher in all den Jahren", "9pZAvHYqTdk-00823-00280744-00281038": "nicht abgezogen wurden, dass es gar nicht berücksichtigt wurde.", "9pZAvHYqTdk-00824-00281038-00281204": "[Alexander Bauer (CDU): Es sind jetzt 10 % über dem Plan!", "9pZAvHYqTdk-00825-00281204-00281368": "- Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Und zwölf Jahre unter Plan!]", "9pZAvHYqTdk-00826-00281368-00281816": "- Es ist durchaus richtig, was der Innenminister jetzt macht,", "9pZAvHYqTdk-00827-00281816-00282182": "nämlich Stellen bei den Polizeianwärtern draufzusatteln.", "9pZAvHYqTdk-00828-00282182-00282458": "Aber tun Sie nicht so, als würde das Defizit,", "9pZAvHYqTdk-00829-00282458-00282958": "das Sie in Hessen allein zu verantworten haben, nicht existieren.", "9pZAvHYqTdk-00830-00282958-00283188": "[Beifall bei der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00831-00283188-00283604": "Ich will Ihnen noch etwas sagen, wenn wir schon bei einer Debatte", "9pZAvHYqTdk-00832-00283604-00283804": "über die allgemeine Sicherheit sind.", "9pZAvHYqTdk-00833-00283804-00284126": "Wie viele Polizisten werden denn auf der Straße tatsächlich mehr eingesetzt?", "9pZAvHYqTdk-00834-00284126-00284292": "[Norbert Schmitt (SPD): Ja, das ist doch der entscheidende Punkt!]", "9pZAvHYqTdk-00835-00284292-00284492": "Welche sind denn mehr eingetroffen?", "9pZAvHYqTdk-00836-00284492-00284758": "Schauen Sie sich auf den Polizeidienststellen doch einmal an,", "9pZAvHYqTdk-00837-00284758-00284898": "wie knapp es in Hessen ist.", "9pZAvHYqTdk-00838-00284898-00285206": "Es würde vielleicht dem einen oder anderen Kollegen von der CDU ganz gut", "9pZAvHYqTdk-00839-00285206-00285372": "tun, wenn sie sich vor Ort einmal informierten.", "9pZAvHYqTdk-00840-00285372-00285518": "[Zuruf von der CDU: Na, na, na!]", "9pZAvHYqTdk-00841-00285518-00285730": "Wie wollen Sie denn Dienststellen aufrechterhalten,", "9pZAvHYqTdk-00842-00285730-00285868": "die unter 20 Bedienstete haben?", "9pZAvHYqTdk-00843-00285868-00286068": "Wie wollen Sie das denn aufrechterhalten?", "9pZAvHYqTdk-00844-00286068-00286238": "[Alexander Bauer (CDU): Wir haben bessere Kennzahlen als die SPD jemals!]", "9pZAvHYqTdk-00845-00286238-00286592": "- Nein, Herr Bauer, das haben Sie nicht, weil Sie die Polizeidienststellen", "9pZAvHYqTdk-00846-00286592-00286754": "nämlich immer nur insgesamt nehmen.", "9pZAvHYqTdk-00847-00286754-00286992": "Sie zählen das Ministerium, die Polizeipräsidien mit,", "9pZAvHYqTdk-00848-00286992-00287220": "schauen aber nicht, wer auf der Straße im Einsatz ist.", "9pZAvHYqTdk-00849-00287220-00287702": "Auf der Straße, in den Dienststellen sind nicht mehr Beamte angekommen.", "9pZAvHYqTdk-00850-00287702-00287902": "Dort herrscht das größte Defizit vor.", "9pZAvHYqTdk-00851-00287902-00288384": "Machen Sie also Ihre Arbeit und stärken Sie die Dienststellen vor Ort.", "9pZAvHYqTdk-00852-00288384-00289688": "[Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU)]", "9pZAvHYqTdk-00853-00289688-00290286": "Nächste Wortmeldung,  Herr Abg. Frömmrich.", "9pZAvHYqTdk-00854-00290286-00290566": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00855-00290566-00291094": "Es tut mir leid, aber Frau Kollegin Faeser, ich finde, an der Art und Weise,", "9pZAvHYqTdk-00856-00291094-00291560": "wie Sie diskutieren und wie das Thema aufgerufen wird, merkt man,", "9pZAvHYqTdk-00857-00291560-00292040": "dass Sie als Opposition in diesem Bereich inhaltlich nichts vorzuweisen haben.", "9pZAvHYqTdk-00858-00292040-00292326": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - Nancy Faeser (SPD):", "9pZAvHYqTdk-00859-00292326-00292508": "So wie Sie früher!]", "9pZAvHYqTdk-00860-00292508-00293140": "Es ist geradezu abenteuerlich, dass Sie in der Debatte über die", "9pZAvHYqTdk-00861-00293140-00293914": "gute Präventionsarbeit in Hessen nichts anderes zu tun haben,", "9pZAvHYqTdk-00862-00293914-00294386": "weil Sie auch da keine anderen Antworten haben und dem, was wir machen,", "9pZAvHYqTdk-00863-00294386-00294644": "nichts entgegenzusetzen haben - -", "9pZAvHYqTdk-00864-00294644-00294798": "[Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00865-00294798-00295354": "Über die Politikbereiche, über die wir hier reden,", "9pZAvHYqTdk-00866-00295354-00295922": "kann man kontrovers diskutieren und unterschiedlicher Auffassung", "9pZAvHYqTdk-00867-00295922-00296094": "sein und sagen:", "9pZAvHYqTdk-00868-00296094-00296506": "1.000 sind uns nicht genug, wir wollen 3000 - das kann man alles machen.", "9pZAvHYqTdk-00869-00296506-00296782": "Frau Kollegin Faeser, ich möchte aber einmal erleben,", "9pZAvHYqTdk-00870-00296782-00297186": "dass Sie bei dem, was Sie sagen, auch einmal konzeptionell unterfüttern,", "9pZAvHYqTdk-00871-00297186-00297534": "wie Sie das machen und wie Sie das finanzieren wollen.", "9pZAvHYqTdk-00872-00297534-00297954": "Das bleiben Sie jedes Mal schuldig.", "9pZAvHYqTdk-00873-00297954-00298154": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - Zurufe von der SPD: Oh!", "9pZAvHYqTdk-00874-00298154-00298354": "- Anhaltende Zurufe der Abg. Nancy Faeser (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00875-00298354-00298672": "Diese Rechenspielchen, die Sie hier machen,", "9pZAvHYqTdk-00876-00298672-00298872": "stimmen bei weitem nicht.", "9pZAvHYqTdk-00877-00298872-00299016": "[Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00878-00299016-00299526": "Da wird vieles in einen Topf geschmissen, ein bisschen gerührt", "9pZAvHYqTdk-00879-00299526-00299798": "und irgendetwas herausgezogen, von dem man meint,", "9pZAvHYqTdk-00880-00299798-00299998": "das sei der Stein des Weisen.", "9pZAvHYqTdk-00881-00299998-00300106": "Das ist er nicht.", "9pZAvHYqTdk-00882-00300106-00300548": "Der Innenminister hat in der kursorischen Lesung des Einzelplans 03", "9pZAvHYqTdk-00883-00300548-00300852": "sehr genau auseinanderdividiert, wie das mit dem Zuwachs", "9pZAvHYqTdk-00884-00300852-00301052": "der Polizeistellen in Hessen sein wird.", "9pZAvHYqTdk-00885-00301052-00301542": "Wir haben in den vergangenen Jahren, auch im Vorgriff darauf,", "9pZAvHYqTdk-00886-00301542-00302146": "dass die 41-Stundenwoche eingeführt wird, vorgebaut und für diese eine Stunde", "9pZAvHYqTdk-00887-00302146-00302418": "weniger bei der Polizei Ersatz geschaffen.", "9pZAvHYqTdk-00888-00302418-00302880": "Wir haben noch einmal zusätzliche Stellen in den Haushalt aufgenommen.", "9pZAvHYqTdk-00889-00302880-00303494": "Wir werden in diesem Jahr mit 1.555 neuen Polizeianwärterstellen", "9pZAvHYqTdk-00890-00303494-00303988": "den stärksten Jahrgang bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern haben,", "9pZAvHYqTdk-00891-00303988-00304192": "den dieses Land jemals gesehen hat.", "9pZAvHYqTdk-00892-00304192-00304558": "Frau Kollegin Faeser, nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis,", "9pZAvHYqTdk-00893-00304558-00304758": "negieren Sie das nicht.", "9pZAvHYqTdk-00894-00304758-00305090": "Es ist doch wichtig und gut für dieses Land, dass wir im Bereich", "9pZAvHYqTdk-00895-00305090-00305366": "der Sicherheit diese Anstrengungen unternehmen.", "9pZAvHYqTdk-00896-00305366-00305874": "Sie sollten es doch eher begrüßen, dass wir diese Anstrengungen für", "9pZAvHYqTdk-00897-00305874-00306350": "das Land unternehmen, um die innere Sicherheit noch mehr zu stärken.", "9pZAvHYqTdk-00898-00306350-00306824": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - Zurufe von der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00899-00306824-00307478": "Ich habe es schon einmal gesagt und ich finde, man sollte es sich durch", "9pZAvHYqTdk-00900-00307478-00307878": "den Kopf gehen lassen, ich würde es auch gerne mit Ihnen diskutieren,", "9pZAvHYqTdk-00901-00307878-00308146": "wenn die Mikrophone abgeschaltet sind:", "9pZAvHYqTdk-00902-00308146-00308726": "Ist es klug, bei jeder Debatte über die innere Sicherheit und", "9pZAvHYqTdk-00903-00308726-00309340": "den Rechtsstaat Dinge in den Raum zu werfen, die die Menschen zutiefst", "9pZAvHYqTdk-00904-00309340-00309718": "verunsichern und die nicht den Realitäten entsprechen.", "9pZAvHYqTdk-00905-00309718-00309870": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - Anhaltende Zurufe", "9pZAvHYqTdk-00906-00309870-00310010": "der Abg. Nancy Faeser (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00907-00310010-00310810": "Sie verunsichern Menschen derart, dass sie Angst haben,", "9pZAvHYqTdk-00908-00310810-00311280": "dass beispielsweise bei ihnen eingebrochen wird,", "9pZAvHYqTdk-00909-00311280-00311816": "und andere Befürchtungen haben, die Sie schüren, Frau Kollegin Faeser.", "9pZAvHYqTdk-00910-00311816-00312280": "Übermorgen stellen Sie sich hin und beschweren sich darüber,", "9pZAvHYqTdk-00911-00312280-00312565": "dass das Zutrauen der Menschen in den Rechtsstaat und in", "9pZAvHYqTdk-00912-00312565-00312731": "die Institutionen sinkt.", "9pZAvHYqTdk-00913-00312732-00313102": "Frau Kollegin Faeser, das passt nicht zusammen.", "9pZAvHYqTdk-00914-00313102-00313332": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - Anhaltende Zurufe", "9pZAvHYqTdk-00915-00313332-00313526": "von der SPD und der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00916-00313526-00313922": "Man kann natürlich unterschiedlicher Auffassung sein.", "9pZAvHYqTdk-00917-00313922-00314326": "Schauen Sie sich einmal die Einstellungszahlen bei der", "9pZAvHYqTdk-00918-00314326-00314624": "hessischen Polizei an und vergleichen Sie das mit anderen Bundesländern,", "9pZAvHYqTdk-00919-00314624-00314943": "in denen die SPD die Verantwortung trägt.", "9pZAvHYqTdk-00920-00314943-00315043": "[Zurufe von der SPD]", "9pZAvHYqTdk-00921-00315043-00315274": "Schauen Sie sich die Kriminalitätsstatistiken von Hessen", "9pZAvHYqTdk-00922-00315274-00315494": "an und schauen Sie sich die Kriminalitätsstatistiken", "9pZAvHYqTdk-00923-00315495-00315823": "von Ländern an, in denen die SPD die Mehrheit vertritt.", "9pZAvHYqTdk-00924-00315823-00316098": "Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ich neulich schon einmal genannt habe.", "9pZAvHYqTdk-00925-00316098-00316464": "Ich habe neulich in der „BZ“ einen Artikel gelesen,", "9pZAvHYqTdk-00926-00316464-00316900": "dass die Berliner Polizei mit neuen Dienstwaffen ausgestattet wird.", "9pZAvHYqTdk-00927-00316900-00317092": "Wissen Sie, was dort gemacht wird?", "9pZAvHYqTdk-00928-00317092-00317385": "- Dort wurden die gebrauchten Dienstwaffen von Schleswig-Holstein", "9pZAvHYqTdk-00929-00317385-00317654": "geholt und als neue Dienstwaffen in Berlin eingeführt.", "9pZAvHYqTdk-00930-00317654-00318067": "Wenn wir in Hessen so etwas machen würden, möchte ich Sie als", "9pZAvHYqTdk-00931-00318067-00318348": "innenpolitische Sprecherin sehen, was Sie machen würden.", "9pZAvHYqTdk-00932-00318348-00318448": "[Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)]", "9pZAvHYqTdk-00933-00318448-00318692": "In Berlin haben Sie regiert, Frau Kollegin Faeser.", "9pZAvHYqTdk-00934-00318692-00319427": "Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass man über viele Dinge", "9pZAvHYqTdk-00935-00319427-00319794": "sprechen kann, aber dass man vielleicht auch einmal zulassen muss,", "9pZAvHYqTdk-00936-00319794-00320000": "[Anhaltende Zurufe von der SPD und der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00937-00320000-00320424": "dass man in so einer Debatte - die Schärfe haben Sie hineingebracht -", "9pZAvHYqTdk-00938-00320424-00320714": "Beispiele aus Bundesländern präsentiert zu bekommen,", "9pZAvHYqTdk-00939-00320714-00320972": "in denen man selbst die Verantwortung trägt.", "9pZAvHYqTdk-00940-00320972-00321212": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU", "9pZAvHYqTdk-00941-00321212-00321483": "- Anhaltende Zurufe von der SPD und der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00942-00321483-00321900": "Zum Abschluss möchte ich noch etwas zum Thema Präventionsprojekte sagen.", "9pZAvHYqTdk-00943-00321900-00322302": "Herr Kollege, fünf Sekunden, Sie sind schon über die Zeit.", "9pZAvHYqTdk-00944-00322302-00322514": "[Unruhe bei der SPD und der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00945-00322514-00322692": "Ich komme zum Schluss:", "9pZAvHYqTdk-00946-00322692-00323026": "Bei der Prävention haben wir uns nichts vorzuwerfen.", "9pZAvHYqTdk-00947-00323026-00323418": "Wir geben im Land Hessen 5,4 Millionen € für Prävention aus.", "9pZAvHYqTdk-00948-00323418-00323814": "3,86 Millionen € sind davon Landesgeld.", "9pZAvHYqTdk-00949-00323814-00324080": "So viel Geld hat es in Hessen noch nie für Prävention gegeben.", "9pZAvHYqTdk-00950-00324080-00324220": "[Anhaltende Zurufe von der SPD und der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00951-00324220-00324410": "Wir sollten doch sagen, dass wir froh sind,", "9pZAvHYqTdk-00952-00324410-00324832": "dass so eine gute Arbeit in der inneren Sicherheit gemacht wird.", "9pZAvHYqTdk-00953-00324832-00325800": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU", "9pZAvHYqTdk-00954-00325800-00327318": "- Anhaltende Zurufe bei der SPD und der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00955-00327318-00327636": "Sind wir so weit?", "9pZAvHYqTdk-00956-00327636-00327952": "- Ich gebe Herrn Kollegen Greilich für die FDP das Wort.", "9pZAvHYqTdk-00957-00327952-00329100": "[Anhaltende Zurufe von der SPD und der LINKEN]", "9pZAvHYqTdk-00958-00329100-00329390": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9pZAvHYqTdk-00959-00329391-00329660": "Man konnte die letzten zwei Tage schon den Eindruck haben,", "9pZAvHYqTdk-00960-00329660-00329975": "das endgültig der Mehltau der schwarz-grünen Koalition über", "9pZAvHYqTdk-00961-00329975-00330324": "dem gesamten Landtag angekommen ist und hier nichts mehr los ist.", "9pZAvHYqTdk-00962-00330324-00330858": "Den Eindruck, dass es vielleicht mit der Sitzung zu früh zu Ende sein könnte,", "9pZAvHYqTdk-00963-00330858-00331356": "haben Sie nun mit Ihren Anwürfen und der Oppositionsbeschimpfung relativiert,", "9pZAvHYqTdk-00964-00331356-00331674": "die offensichtlich Ihr Grundprinzip ist.", "9pZAvHYqTdk-00965-00331674-00331968": "Ich will in aller Ruhe eines dazu sagen:", "9pZAvHYqTdk-00966-00331968-00332364": "Herr Minister, ich stehe überhaupt nicht an, alles das zu loben und", "9pZAvHYqTdk-00967-00332364-00332751": "positiv zu unterstützen, was hier richtig gemacht worden ist.", "9pZAvHYqTdk-00968-00332751-00333244": "Wir fordern, dass Sie sich nicht damit begnügen, sondern mehr tun und", "9pZAvHYqTdk-00969-00333244-00333484": "insgesamt die Aufgaben lösen.", "9pZAvHYqTdk-00970-00333484-00333924": "Diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben - es ist Ihnen vielleicht nicht", "9pZAvHYqTdk-00971-00333924-00334529": "klar aber ich sage es Ihnen sehr deutlich - werden wir zustimmen.", "9pZAvHYqTdk-00972-00334529-00334686": "Da steht nichts Falsches drin.", "9pZAvHYqTdk-00973-00334686-00335226": "Natürlich ist der Landtag besorgt über den Anstieg politisch", "9pZAvHYqTdk-00974-00335226-00335468": "motivierter Kriminalität.", "9pZAvHYqTdk-00975-00335469-00335664": "Das können wir nicht bestreiten.", "9pZAvHYqTdk-00976-00335664-00335942": "Wir sind auch der Auffassung, dass das Hessische Kompetenzzentrum", "9pZAvHYqTdk-00977-00335942-00336106": "eine gute Arbeit macht.", "9pZAvHYqTdk-00978-00336106-00336409": "Auch das unterstreichen wir, das habe ich vorhin schon gesagt.", "9pZAvHYqTdk-00979-00336409-00336863": "Wir begrüßen auch, dass im Haushalt 2016 mehr Mittel bereitgestellt werden.", "9pZAvHYqTdk-00980-00336863-00337322": "Wir wollen, dass dies im darauffolgenden Haushalt ebenfalls geschieht.", "9pZAvHYqTdk-00981-00337322-00337449": "Das ist alles okay.", "9pZAvHYqTdk-00982-00337449-00337682": "Deswegen stimmen wir auch dem Antrag zu.", "9pZAvHYqTdk-00983-00337682-00337988": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Minister,", "9pZAvHYqTdk-00984-00337988-00338418": "liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU- und aus der GRÜNEN-Fraktionen:", "9pZAvHYqTdk-00985-00338418-00338854": "Es reicht nicht, sich immer wieder hier hinzustellen,", "9pZAvHYqTdk-00986-00338854-00339186": "die Opposition zu beschimpfen und sich selbst zu beweihräuchern,", "9pZAvHYqTdk-00987-00339186-00339642": "sondern tun Sie etwas, so, wie es hier eingefordert wird.", "9pZAvHYqTdk-00988-00339642-00340080": "[Beifall bei der FDP und der SPD - Zurufe von der CDU]", "9pZAvHYqTdk-00989-00340080-00340570": "Herr Kollege Klee, kein Wort habe ich von Ihnen oder vom Minister gehört", "9pZAvHYqTdk-00990-00340571-00340870": "zu meinen konkreten Forderungen, zum Beispiel zu der Frage,", "9pZAvHYqTdk-00991-00340870-00341478": "warum unsere Anfragen nicht zeitnah beantwortet werden, es sei denn,", "9pZAvHYqTdk-00992-00341478-00341789": "man hat vorher die Informationen Stück für Stück in die Öffentlichkeit", "9pZAvHYqTdk-00993-00341789-00342159": "lanciert, nachdem man vorher offensichtlich Defizite erkannt hat.", "9pZAvHYqTdk-00994-00342159-00342645": "Warum gibt es denn keine Regelüberprüfung der Mitarbeiter der Kooperationspartner,", "9pZAvHYqTdk-00995-00342646-00342848": "mit denen man sich zusammentut?", "9pZAvHYqTdk-00996-00342849-00343005": "Warum gibt es das alles nicht?", "9pZAvHYqTdk-00997-00343005-00343375": "Warum beschränken Sie sich darauf, die Opposition zu beschimpfen und", "9pZAvHYqTdk-00998-00343376-00343624": "sich selbst zu beweihräuchern?", "9pZAvHYqTdk-00999-00343624-00343996": "- Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist zu wenig.", "9pZAvHYqTdk-01000-00343996-00344596": "[Beifall bei der FDP und der SPD - Zurufe von der CDU", "9pZAvHYqTdk-01001-00344596-00345062": "- Gegenrufe von der SPD]", "9pZAvHYqTdk-01002-00345062-00345446": "Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.", "9pZAvHYqTdk-01003-00345446-00345691": "Dann kommen wir zur Abstimmung.", "9pZAvHYqTdk-01004-00345691-00346040": "Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und", "9pZAvHYqTdk-01005-00346040-00346447": "dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen.", "9pZAvHYqTdk-01006-00346447-00346615": "- CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP.", "9pZAvHYqTdk-01007-00346615-00346772": "Wer ist dagegen?", "9pZAvHYqTdk-01008-00346772-00346932": "- Wer enthält sich der Stimme?", "9pZAvHYqTdk-01009-00346932-00347114": "- SPD und DIE LINKE.", "9pZAvHYqTdk-01010-00347114-00347381": "Damit ist der Antrag angenommen."}}, {"audio_id": "9OmsUdJple0", "text": {"9OmsUdJple0-00000-00000038-00000238": "Weißabgleich,", "9OmsUdJple0-00001-00000238-00000480": "Sie würden nicht glauben, daß es darüber viel zu reden gibt, richtig?", "9OmsUdJple0-00002-00000480-00000871": "Aber wie alles in darktable, es kommt mit Optionen", "9OmsUdJple0-00003-00000871-00001011": "Also lassen Sie uns eintauchen", "9OmsUdJple0-00005-00001481-00001780": "Hallo und willkommen zu Folge 35 von \"darktable verstehen\"", "9OmsUdJple0-00006-00001780-00002069": "Und willkommen auch meine Patreon-Unterstützern", "9OmsUdJple0-00007-00002069-00002264": "Vielen Dank für Ihre Unterstützung", "9OmsUdJple0-00008-00002361-00002593": "Weißabgleich, was ist das?", "9OmsUdJple0-00009-00002652-00002948": "Lassen Sie uns eine kurze Geschichtsstunde haben", "9OmsUdJple0-00010-00002948-00003157": "wenn wir zurück zu den Tagen des Films gehen", "9OmsUdJple0-00011-00003245-00003571": "wir würden im allgemeinen einen Film kaufen", "9OmsUdJple0-00012-00003599-00003795": "der dafür ausgelegt ist", "9OmsUdJple0-00013-00003795-00004102": "unter bestimmten Lichtverhältnissen genutzt zu werden", "9OmsUdJple0-00014-00004102-00004423": "und 99% der Zeit war das Film", "9OmsUdJple0-00015-00004423-00004673": "der für Tageslicht ausgelegt war", "9OmsUdJple0-00016-00004734-00005019": "Wenn Sie ein professioneller Fotograf waren", "9OmsUdJple0-00017-00005019-00005321": "würde Sie für gewöhnlich farbige Filter bei sich tragen", "9OmsUdJple0-00018-00005321-00005603": "für die Zeiten, in denen Sie", "9OmsUdJple0-00019-00005603-00005806": "unter verschiedenen Arten von farbiger Beleuchtung schießen mussten", "9OmsUdJple0-00020-00005886-00006198": "Sie haben vielleicht nicht viel darüber nachgedacht,", "9OmsUdJple0-00021-00006198-00006478": "aber verschiedene Arten von künstlichem Licht", "9OmsUdJple0-00022-00006483-00006752": "lösen unterschiedliche Farbstiche aus.", "9OmsUdJple0-00023-00006770-00007109": "Wolframbeleuchtung ist in der Natur recht orange", "9OmsUdJple0-00024-00007225-00007486": "fluoreszierende Beleuchtung ist ziemlich grün", "9OmsUdJple0-00025-00007531-00007829": "Sie bemerken das erst wirklich, wenn Sie an einem sonnigen Tag draußen waren", "9OmsUdJple0-00026-00007829-00008128": "und in einen Raum treten,", "9OmsUdJple0-00027-00008128-00008429": "in dem künstliches Licht jeglicher Art leuchtet.", "9OmsUdJple0-00028-00008429-00008800": "Sie betreten einen Raum, der mit Wolframlicht beleuchtet ist,", "9OmsUdJple0-00029-00008828-00009116": "und in den ersten 5 oder 10 Sekunden wirkt alles wirklich orange,", "9OmsUdJple0-00030-00009116-00009449": "bis sich Ihre Augen angepasst haben", "9OmsUdJple0-00031-00009452-00009644": "und alles wieder normal aussieht.", "9OmsUdJple0-00032-00009720-00010068": "Und es ist dasselbe, wenn Sie in einen mit fluoreszierendem Licht beleuchteten Raum treten.", "9OmsUdJple0-00033-00010079-00010397": "In den ersten 5 oder 10 Sekunden wirkt alles grün.", "9OmsUdJple0-00034-00010397-00010705": "Aber es sieht schnell wieder normal aus,", "9OmsUdJple0-00035-00010705-00011160": "nachdem das Gehirn den Weißabgleich  für uns einstellt.", "9OmsUdJple0-00036-00011235-00011425": "Also zurück zum Film.", "9OmsUdJple0-00037-00011460-00011571": "Wenn Sie wüssten,", "9OmsUdJple0-00038-00011608-00011895": "dass Sie unter Wolframlicht fotografieren würden,", "9OmsUdJple0-00039-00011895-00012221": "mit einem Tageslicht-balanciertem Film,", "9OmsUdJple0-00040-00012221-00012458": "machen Sie einen blauen Filter auf Ihr Objektiv.", "9OmsUdJple0-00041-00012458-00012802": "Blau ist die Komplementärfarbe zu Orange.", "9OmsUdJple0-00042-00012833-00013410": "Das Blau des Filters würde dem Orange des Lichts entgegenwirken", "9OmsUdJple0-00043-00013420-00013674": "und ein Bild ergeben, das dem Tageslicht ziemlich angeglichen ist.", "9OmsUdJple0-00044-00013795-00014200": "Dasselbe könnte man sagen, wenn man unter Neonlicht fotografieren würde.", "9OmsUdJple0-00045-00014210-00014370": "Sie würden einen Magentafilter nehmen", "9OmsUdJple0-00046-00014370-00014630": "und diesen auf die Linse legen,", "9OmsUdJple0-00047-00014630-00014835": "aus demselben Grund", "9OmsUdJple0-00048-00014835-00015079": "Magenta ist das Komplementär von Grün.", "9OmsUdJple0-00049-00015140-00015619": "Was verstehen wir unter Komplementärfarben?", "9OmsUdJple0-00050-00015650-00016240": "Nun, ich behaupte nicht, ein Farbexperte wie Liz Walling zu sein, aber", "9OmsUdJple0-00051-00016243-00016529": "im Wesentlichen haben Sie ein Farbrad,", "9OmsUdJple0-00052-00016529-00016827": "und wir können sehen,", "9OmsUdJple0-00053-00016827-00017077": "dass Orange und Blau", "9OmsUdJple0-00054-00017077-00017369": "sich auf gegenüberliegenden Seiten des Farbrads befinden.", "9OmsUdJple0-00055-00017369-00017582": "Dasselbe gilt für Grün und Magenta.", "9OmsUdJple0-00056-00017659-00017963": "Wenn Sie wissen, dass Sie unter Licht fotografieren werden,", "9OmsUdJple0-00057-00017963-00018170": "das sehr kühl ist, wie Blau,", "9OmsUdJple0-00058-00018248-00018551": "dann wissen wir, dass wir etwas Orange einsetzen müssen,", "9OmsUdJple0-00059-00018551-00018841": "um diesen blauen Farbstich auszugleichen.", "9OmsUdJple0-00060-00018948-00019285": "Und so kommen wir zum Zeitalter der digitalen Fotografie.", "9OmsUdJple0-00061-00019328-00019634": "Jede Digitalkamera,", "9OmsUdJple0-00062-00019634-00019897": "auch Ihr Handy,", "9OmsUdJple0-00063-00019897-00020216": "kann eine andere Weißabgleichs-Voreinstellung auswählen,", "9OmsUdJple0-00064-00020226-00020366": "vor dem Foto-Shooting", "9OmsUdJple0-00065-00020439-00020733": "Sie haben sie gesehen.", "9OmsUdJple0-00066-00020733-00021046": "Die naheliegendsten sind der automatische Weißabgleich (AWB),", "9OmsUdJple0-00067-00021046-00021339": "Tageslicht, Schatten, Wolfram, Fluoreszenz,", "9OmsUdJple0-00068-00021339-00021500": "Kelvin und Blitz.", "9OmsUdJple0-00069-00021530-00021840": "Es gibt einige andere, wie wir später sehen werden,", "9OmsUdJple0-00070-00021840-00022063": "aber diese werden Sie am häufigsten sehen.", "9OmsUdJple0-00071-00022169-00022468": "Wenn Sie jetzt RAW fotografieren,", "9OmsUdJple0-00072-00022468-00022626": "wie ich denke, die meisten Leute", "9OmsUdJple0-00073-00022626-00022849": "die sich diese Videos ansehen, es tun,", "9OmsUdJple0-00074-00022933-00023150": "vergessen, den Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00075-00023150-00023441": "vor dem Fotografieren einzustellen, ist kein gewaltiges Problem,", "9OmsUdJple0-00076-00023441-00023678": "da wir ihn später ändern können.", "9OmsUdJple0-00077-00023799-00024101": "Aber, wenn Sie JPEG-Bilder aufnehmen,", "9OmsUdJple0-00078-00024101-00024388": "ist es absolut wichtig,", "9OmsUdJple0-00079-00024388-00024674": "dass Sie zuerst den Weißabgleich einstellen,", "9OmsUdJple0-00080-00024674-00024976": "da er nicht geändert werden kann,", "9OmsUdJple0-00081-00024976-00025400": "zumindest nicht ohne eine Menge an Qualität einzubüßen", "9OmsUdJple0-00082-00025437-00025679": "Weshalb dies der Fall ist,", "9OmsUdJple0-00083-00025679-00025954": "ist außerhalb des Rahmens dieses Videos", "9OmsUdJple0-00084-00025954-00026239": "Aber im schlimmsten Fall, wenn Sie JPEG-Bilder aufnehmen,", "9OmsUdJple0-00085-00026239-00026533": "stellen Sie die Kamera auf automatischen Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00086-00026533-00026817": "Wundern Sie sich nicht,", "9OmsUdJple0-00087-00026817-00027030": "wenn Sie feststellen,", "9OmsUdJple0-00088-00027030-00027246": "dass sich der Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00089-00027246-00027447": "zwischen den Aufnahmen der einen Szene verändert.", "9OmsUdJple0-00090-00027525-00027782": "Zeigen sich meine Vorurteile?", "9OmsUdJple0-00091-00027831-00027936": "Entschuldigung.", "9OmsUdJple0-00092-00027971-00028214": "Es gibt Zeiten,", "9OmsUdJple0-00093-00028214-00028506": "in denen selbst professionelle Fotografen in JPEG fotografieren müssen,", "9OmsUdJple0-00094-00028506-00028798": "weil sie einen Kunden im Nacken haben,", "9OmsUdJple0-00095-00028798-00029141": "und der will die Bilder innerhalb von Minuten haben.", "9OmsUdJple0-00096-00029151-00029550": "Manchmal sogar innerhalb von Sekunden nach dem Auslösen des Verschlusses.", "9OmsUdJple0-00097-00029577-00029875": "Und wenn Sie nicht wollen,", "9OmsUdJple0-00098-00029875-00030178": "dass der Weißabgleich verschoben wird,", "9OmsUdJple0-00099-00030178-00030453": "müssen Sie mit einer Weißabgleichvoreinstellungen Ihrer Kameras aufnehmen.", "9OmsUdJple0-00100-00030453-00031030": "Das wird zumindest den Weißabgleich von Aufnahme zu Aufnahme konstant halten.", "9OmsUdJple0-00101-00031066-00031560": "Auch wenn es nicht der perfekte Weißabgleich für diese Sequenz ist.", "9OmsUdJple0-00102-00031643-00031951": "Ihre andere Option besteht darin,", "9OmsUdJple0-00103-00031951-00032233": "eine hiervon bei Ebay zu kaufen.", "9OmsUdJple0-00104-00032338-00032451": "Ich kaufte", "9OmsUdJple0-00105-00032499-00032821": "dieses Set von drei Karten für", "9OmsUdJple0-00106-00032821-00033126": "etwa fünf australische Dollar .", "9OmsUdJple0-00107-00033126-00033427": "Das sind wahrscheinlich etwa drei Euro, wahrscheinlich ist es in Greenbacks.", "9OmsUdJple0-00108-00033427-00033704": "Noch nie welche genutzt? Okay", "9OmsUdJple0-00109-00033704-00033919": "Im Grunde,", "9OmsUdJple0-00110-00033919-00034239": "nehmen Sie einfach ein Musterbild mit Ihrem Modell,", "9OmsUdJple0-00111-00034239-00034528": "das die Karten so hält, dass das Licht,", "9OmsUdJple0-00112-00034528-00034833": "in dem Sie schießen, direkt auf die Karten fällt,", "9OmsUdJple0-00113-00034833-00035052": "Sie machen ein Testbild", "9OmsUdJple0-00114-00035128-00035359": "und dann,", "9OmsUdJple0-00115-00035359-00035648": "in der Nachbearbeitung,", "9OmsUdJple0-00116-00035670-00035967": "können Sie von dem Bereich eine Messung machen,", "9OmsUdJple0-00117-00035967-00036243": "wo die Karte sichtbar ist.", "9OmsUdJple0-00118-00036354-00036649": "Und so identifizieren Sie,", "9OmsUdJple0-00119-00036649-00036966": "den korrekten Weißabgleich,", "9OmsUdJple0-00120-00036966-00037066": "für diese spezielle Szene.", "9OmsUdJple0-00121-00037128-00037220": "Alternativ,", "9OmsUdJple0-00122-00037220-00037570": "wenn Ihre Kamera über einen benutzerdefinierten Weißabgleich verfügt,", "9OmsUdJple0-00123-00037570-00037900": "den stellen Sie die Kamera in den Lernmodus,", "9OmsUdJple0-00124-00037900-00038307": "machen ein Bild der Karten, mit der Beleuchtung unter denen Sie schießen werden.", "9OmsUdJple0-00125-00038307-00038618": "und dann speichern Sie diesen Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00126-00038618-00038852": "in ihren Nutzereinstellungen", "9OmsUdJple0-00127-00038852-00039164": "Um dies zu tun,", "9OmsUdJple0-00128-00039164-00039476": "dass ist für jede Kamera unterschiedlich.", "9OmsUdJple0-00129-00039476-00039676": "Sie müssen dies entweder Googlen", "9OmsUdJple0-00130-00039676-00039840": "oder die Bedienungsanleitung ausgraben.", "9OmsUdJple0-00131-00039900-00040148": "Auf der Grundlage der Farbe", "9OmsUdJple0-00132-00040148-00040451": "des von den Karten reflektierten Lichts,", "9OmsUdJple0-00133-00040451-00040744": "bestimmt Ihre Kamera den korrekten Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00134-00040744-00041016": "für diese bestimmte Lichtquelle", "9OmsUdJple0-00135-00041016-00041310": "Und jedes Bild, dass Sie danach machen,", "9OmsUdJple0-00136-00041362-00041689": "bis Sie das nächste Mal manuell die Einstellung des Weißabgleich ändern", "9OmsUdJple0-00137-00041710-00041949": "wird diesen Weißabgleich nutzen", "9OmsUdJple0-00138-00042006-00042268": "Hallo Konsistenz, mein alter Freund.", "9OmsUdJple0-00139-00042348-00042556": "Ich bin sicher, dass irgendwo ein solchen Liedtitel gibt", "9OmsUdJple0-00140-00042652-00042950": "Ich bin nicht sicher, warum, aber das Weißabgleichmodul,", "9OmsUdJple0-00141-00042951-00043242": "obwohl immer aktiv,", "9OmsUdJple0-00142-00043242-00043570": "erscheint zunächst nicht im Verlaufs Stack.", "9OmsUdJple0-00143-00043630-00043926": "Wenn Sie den Weißabgleich ändern,", "9OmsUdJple0-00144-00043926-00044171": "nach dem Import,", "9OmsUdJple0-00145-00044171-00044361": "dann erscheint es im Verlaufs Stack.", "9OmsUdJple0-00146-00044447-00044755": "All diese Bilder, die wir uns gleich anschauen werden,", "9OmsUdJple0-00147-00044778-00045070": "zeigen das Weißabgleichmodul im Verlaufsstapel an,", "9OmsUdJple0-00148-00045070-00045362": "da ich natürlich einige Vorbereitungen für diese Episode getroffen habe", "9OmsUdJple0-00149-00045362-00045930": "Dies ist natürlich mit dem Weißabgleich bei all diesen Bildern verbunden.", "9OmsUdJple0-00150-00046030-00046183": "Standardmäßig wird jedoch jedes Bild,", "9OmsUdJple0-00151-00046183-00046326": "das Sie in darktable importieren,", "9OmsUdJple0-00152-00046326-00046682": "wird den Weißabgleich wiedergeben, wie er in der Kamera", "9OmsUdJple0-00153-00046682-00046975": "zum Zeitpunkt der Aufnahme eingestellt wurde.", "9OmsUdJple0-00154-00046979-00047221": "Und das Weißabgleichmodul", "9OmsUdJple0-00155-00047221-00047363": "wird nicht im History-Stack angezeigt.", "9OmsUdJple0-00156-00047464-00047732": "Hier ist ein Bild, das ich von Tegan aufgenommen habe", "9OmsUdJple0-00157-00047732-00048027": "In einem Wollschuppen vor ein paar Jahren", "9OmsUdJple0-00158-00048104-00048345": "Der Weißabgleich der Kamera wird angezeigt mit", "9OmsUdJple0-00159-00048345-00048639": "6423 Kelvin", "9OmsUdJple0-00161-00048745-00049048": "Nun, es gibt wirklich nicht viel für uns zu tun an diesem Bild.", "9OmsUdJple0-00162-00049048-00049389": "Ich habe es mit Blitz aufgenommen,", "9OmsUdJple0-00163-00049397-00049706": "also würde ich entweder den Weißabgleich der Kamera belassen,", "9OmsUdJple0-00164-00049706-00050001": "oder", "9OmsUdJple0-00165-00050001-00050160": "ich versuche vielleicht", "9OmsUdJple0-00166-00050233-00050540": "die Blitzeinstellung", "9OmsUdJple0-00167-00050711-00051007": "Die Blitzeinstellung liegt bei", "9OmsUdJple0-00168-00051007-00051161": "knapp unter sechstausend Kelvin", "9OmsUdJple0-00169-00051196-00051494": "und ich bevorzuge", "9OmsUdJple0-00170-00051494-00051979": "den etwas wärmer wirkenden Weißabgleich in der Kamera.", "9OmsUdJple0-00171-00052131-00052432": "Sie werden im Menü sehen,", "9OmsUdJple0-00172-00052476-00052670": "dass es auch kamera-neutral gibt,", "9OmsUdJple0-00173-00052710-00053019": "und in dem darktable Handbuch wird angegeben,", "9OmsUdJple0-00174-00053019-00053287": "dass die Temperatur im Wesentlichen", "9OmsUdJple0-00175-00053287-00053600": "auf 6.500 eingestellt ist.", "9OmsUdJple0-00176-00053600-00053837": "Die tatsächliche Rechenleistung berechnet die Weißabgleich-Kanalmultiplikatoren,", "9OmsUdJple0-00177-00053837-00054157": "sodass rein weiße Farbe", "9OmsUdJple0-00178-00054157-00054437": "im Kamerafarbraum", "9OmsUdJple0-00179-00054437-00054640": "umgewandelt wird in reines Weiß", "9OmsUdJple0-00180-00054640-00054845": "in srgb d65.", "9OmsUdJple0-00181-00054903-00055174": "Reine weiße Farbe bedeutet hier,", "9OmsUdJple0-00182-00055174-00055484": "dass für jeden Kanal derselbe Wert", "9OmsUdJple0-00183-00055484-00055688": "gleich einem Punkt Null ist.", "9OmsUdJple0-00184-00055770-00055982": "Ich hoffe, Sie haben das verstanden.", "9OmsUdJple0-00185-00056075-00056293": "Gehen wir weiter zum nächsten Bild.", "9OmsUdJple0-00186-00056387-00056657": "Dies ist ein Bild, das ich mit Glenn auf einer seiner seltenen Reisen", "9OmsUdJple0-00187-00056657-00056885": "nach Sydney vor einigen Jahren aufgenommen habe.", "9OmsUdJple0-00188-00056950-00057241": "Es war eine Nacht, in der es geregnet hat.", "9OmsUdJple0-00189-00057274-00057592": "Wenn wir uns das Bild mit dem Weißabgleich ansehen,", "9OmsUdJple0-00190-00057601-00057861": "sehen wir einen Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00191-00057861-00058061": "von ungefähr 5800 K.", "9OmsUdJple0-00192-00058061-00058251": "Aus dem Gedächtnis haben wir dies mit einem CTO-Gel", "9OmsUdJple0-00193-00058251-00058435": "auf den Blitzkopf geschossen.", "9OmsUdJple0-00194-00058492-00058780": "und wir können uns ziemlich sicher sein,", "9OmsUdJple0-00195-00058780-00059050": "denn wenn wir den Weißabgleich auf Blitz einstellen,", "9OmsUdJple0-00196-00059079-00059400": "bekommen wir das.", "9OmsUdJple0-00197-00059400-00059859": "Und so sieht Flash nicht standardmäßig aus.", "9OmsUdJple0-00198-00059859-00060161": "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir ein CTO-Gel drauf hatten.", "9OmsUdJple0-00199-00060161-00060442": "Blitz hat übrigens einen Weißabgleich von", "9OmsUdJple0-00200-00060442-00060711": "5.400 bis 5600 Kelvin.", "9OmsUdJple0-00201-00060711-00060974": "Das ist ziemlich nah am Tageslicht.", "9OmsUdJple0-00202-00061047-00061311": "Nun, wahrscheinlich ist mein Lieblingsfeature", "9OmsUdJple0-00203-00061311-00061593": "im darktables Weißabgleichmodul", "9OmsUdJple0-00204-00061593-00061707": "ist das Preset Spot.", "9OmsUdJple0-00205-00061762-00062077": "Wenn wir Spot aus dem Dropdown-Menü auswählen,", "9OmsUdJple0-00206-00062086-00062375": "können Sie sehen, dass darktable", "9OmsUdJple0-00207-00062375-00062678": "etwa 90% des Bildes auswählt.", "9OmsUdJple0-00208-00062678-00062932": "Und stellt seine beste Vermutung an,", "9OmsUdJple0-00209-00062932-00063257": "was der Weißabgleich für dieses Bild sein sollte.", "9OmsUdJple0-00210-00063259-00063561": "und ich muss sagen zu 95%,", "9OmsUdJple0-00211-00063561-00063857": "dass es absolut passt.", "9OmsUdJple0-00212-00063857-00064161": "Bei diesem Bild passt es nicht, und ich vermute,", "9OmsUdJple0-00213-00064161-00064408": "dass dies an den reichlich roten Mengen in ihrer Jacke liegt.", "9OmsUdJple0-00214-00064491-00064799": "Jetzt müssen Sie den Vorschlag von darktable nicht annehmen.", "9OmsUdJple0-00215-00064799-00065099": "Sie können mit der linken Maustaste klicken", "9OmsUdJple0-00216-00065099-00065367": "und über das Bild ziehen", "9OmsUdJple0-00217-00065367-00065667": "oder nur einen Teil des Bildes ziehen,", "9OmsUdJple0-00218-00065667-00065974": "um diesen Teil des Bildes für den Weißabgleich zu priorisieren.", "9OmsUdJple0-00219-00065974-00066280": "und hier kommt die Testaufnahme", "9OmsUdJple0-00220-00066280-00066575": "der Grau-Karte ins Spiel.", "9OmsUdJple0-00221-00066575-00066845": "Sie können Spot aus dem Dropdown-Menü auswählen,", "9OmsUdJple0-00222-00066845-00067175": "und in den Bereich klicken und ziehen,", "9OmsUdJple0-00223-00067175-00067447": "wo die Grau-Karten sichtbar sind.", "9OmsUdJple0-00224-00067669-00067916": "Darktable liest das Licht,", "9OmsUdJple0-00225-00067916-00068222": "das von den Karten reflektiert wird", "9OmsUdJple0-00226-00068222-00068511": "und setzt den Weißabgleich entsprechend.", "9OmsUdJple0-00227-00068511-00068813": "und wie Sie sehen, hat das wirklich gute Arbeit geleistet.", "9OmsUdJple0-00228-00068947-00069261": "Jetzt werden Sie feststellen,  dass das Weißabgleichmodul", "9OmsUdJple0-00229-00069261-00069566": "fünf Schieberegler hat. Die erste ist die Tönung,", "9OmsUdJple0-00230-00069566-00069749": "die zweite ist die Temperatur.", "9OmsUdJple0-00231-00069841-00070147": "Im Allgemeinen nutzen Sie den Temperaturschieberegler", "9OmsUdJple0-00232-00070147-00070436": "vor allem anderen,", "9OmsUdJple0-00233-00070436-00070620": "wenn Sie den Weißabgleich manuell einstellen möchten.", "9OmsUdJple0-00234-00070712-00071006": "Sie mit der linken Maustaste klicken und", "9OmsUdJple0-00235-00071006-00071289": "diesen Schieberegler an einer beliebigen Stelle nach oben und unten ziehen,", "9OmsUdJple0-00236-00071303-00071596": "um einen Weißabgleich zu erhalten,", "9OmsUdJple0-00237-00071596-00071857": "der dem Auge richtig erscheint.", "9OmsUdJple0-00238-00071953-00072174": "Sie können auch mit der rechten Maustaste klicken", "9OmsUdJple0-00239-00072214-00072385": "einen Wert eingeben", "9OmsUdJple0-00240-00072465-00072596": "und die Eingabetaste drücken.", "9OmsUdJple0-00241-00072634-00072951": "Und Sie kommen der Sache nahe, aber es ist vielleicht nicht perfekt.", "9OmsUdJple0-00242-00073039-00073329": "Wenn dies der Fall ist, versuchen Sie es mit", "9OmsUdJple0-00243-00073329-00073629": "sehr geringfügige Änderungen am Farbtonwert.", "9OmsUdJple0-00244-00073680-00073976": "In meiner Erfahrung", "9OmsUdJple0-00245-00073976-00074198": "gehe ich fast nie aus dem Bereich", "9OmsUdJple0-00246-00074198-00074486": "von 0,9 bis 1,1 heraus.", "9OmsUdJple0-00247-00074486-00074781": "etwas mehr als das, und ich sehe etwas vor mir,", "9OmsUdJple0-00248-00074781-00075021": "das entweder wirklich magenta", "9OmsUdJple0-00249-00075021-00075134": "oder wirklich grün ist.", "9OmsUdJple0-00250-00075221-00075439": "Mit den roten, grünen und blauen Schiebereglern", "9OmsUdJple0-00251-00075456-00075689": "sollten Sie sie nicht manuell einstellen.", "9OmsUdJple0-00252-00075689-00075999": "Sie können es schaffen, aber Sie brauchen es nicht.", "9OmsUdJple0-00253-00075999-00076267": "Sie passen sich selbst an,", "9OmsUdJple0-00254-00076267-00076564": "wenn Sie die Temperatur- und Farbtonregler verändern.", "9OmsUdJple0-00255-00076564-00076856": "Nach meiner Erfahrung habe ich festgestellt,", "9OmsUdJple0-00256-00076856-00076988": "dass der Versuch,", "9OmsUdJple0-00257-00076988-00077286": "die roten, grünen, blauen Schieberegler anzupassen,", "9OmsUdJple0-00258-00077286-00077632": "zu Ergebnissen führt, die völlig unvorhersehbar sind.", "9OmsUdJple0-00259-00077689-00077872": "Der Feinabgleich-Schieberegler", "9OmsUdJple0-00260-00077872-00078160": "ist nur für die Kamera-Voreinstellungen", "9OmsUdJple0-00261-00078160-00078454": "wie Tageslicht, Bewölkung usw. zugänglich.", "9OmsUdJple0-00262-00078454-00078684": "In der Theorie", "9OmsUdJple0-00263-00078684-00079018": "verschieben negative Werte", "9OmsUdJple0-00264-00079018-00079316": "die blau-gelbe Achse in Richtung Gelb", "9OmsUdJple0-00265-00079316-00079601": "und positive Werte verschieben", "9OmsUdJple0-00266-00079601-00079790": "diese Achse in Richtung Blau.", "9OmsUdJple0-00267-00079828-00080120": "Um ehrlich zu sein, sehe ich keine Änderung,", "9OmsUdJple0-00268-00080120-00080285": "also habe ich sie nie benutzt.", "9OmsUdJple0-00269-00080340-00080679": "Und das ist so ziemlich alles über das Weißabgleichmodul.", "9OmsUdJple0-00270-00080697-00080879": "Meistens mache ich Aufnahmen", "9OmsUdJple0-00271-00080916-00081192": "in einer der Voreinstellungen", "9OmsUdJple0-00272-00081192-00081320": "in meiner Kamera.", "9OmsUdJple0-00273-00081413-00081762": "oder wenn ich wirklich in Eile bin", "9OmsUdJple0-00274-00081785-00081998": "und ich weiß,  dass sich", "9OmsUdJple0-00275-00081998-00082283": "der Weißabgleich ändern wird und ich keine Zeit habe,", "9OmsUdJple0-00276-00082283-00082522": "manuell zu wechseln,  dann gehe ich zum automatischen Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00277-00082522-00082789": "und kümmere mich darum in der Nachbearbeitung.", "9OmsUdJple0-00278-00082811-00083102": "Die einzige andere Sache, die ich hinzufügen sollte, ist,", "9OmsUdJple0-00279-00083102-00083405": "wenn Sie eine Folge von Bildern aufgenommen haben", "9OmsUdJple0-00280-00083405-00083660": "und der Weißabgleich unterschiedlich ist", "9OmsUdJple0-00281-00083660-00083995": "und Sie wirklich das Gefühl haben,", "9OmsUdJple0-00282-00083995-00084290": "dass jedes Bild die gleichen Weißabgleicheinstellungen haben sollte", "9OmsUdJple0-00283-00084290-00084594": "zum Beispiel diese fünf Bilder", "9OmsUdJple0-00284-00084594-00084868": "mit Dave und seiner Gitarre.", "9OmsUdJple0-00285-00084910-00085193": "Wenn wir uns den Weißabgleich ansehen,", "9OmsUdJple0-00286-00085193-00085467": "wie er von der Kamera gemeldet wurde,", "9OmsUdJple0-00287-00085467-00085766": "habe ich offensichtlich den automatischen Weißabgleich eingestellt.", "9OmsUdJple0-00288-00085766-00085960": "Hier haben wir 4882,", "9OmsUdJple0-00289-00086043-00086220": "hier haben wir 60101", "9OmsUdJple0-00290-00086364-00086671": "6041 und so weiter.", "9OmsUdJple0-00291-00086671-00086980": "Es gibt also eindeutig einen Unterschied im Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00292-00086980-00087110": "bei all diesen Aufnahmen.", "9OmsUdJple0-00293-00087110-00087549": "Obwohl Dave an der gleichen Stelle saß, während ich all diese Bilder machte.", "9OmsUdJple0-00294-00087549-00087828": "Wir haben also einen unterschiedlichen Weißabgleich,", "9OmsUdJple0-00295-00087828-00088073": "obwohl alle Bilder gleichzeitig", "9OmsUdJple0-00296-00088097-00088550": "am selben Ort aufgenommen wurden.", "9OmsUdJple0-00297-00088600-00089006": "Ich könnte also auf eines dieser Bilder zurückgreifen.", "9OmsUdJple0-00298-00089006-00089390": "Zum Beispiel dieses hier, in dem Dave tatsächlich drin ist.", "9OmsUdJple0-00299-00089462-00089775": "und ich kann eine Spot-Messung für Weißabgleich durchführen,", "9OmsUdJple0-00300-00089775-00090092": "und ich lese aus seinem Gesicht", "9OmsUdJple0-00301-00090106-00090326": "damit wir dort neutrale Hauttöne bekommen", "9OmsUdJple0-00302-00090392-00090624": "und wenn ich diesen Look mag", "9OmsUdJple0-00303-00090624-00090937": "und ich beschließe, wir fahren damit fort,", "9OmsUdJple0-00304-00091000-00091239": "Was ich jetzt tun kann", "9OmsUdJple0-00305-00091239-00091442": "zurück zum Leuchttisch zu springen", "9OmsUdJple0-00306-00091535-00091710": "Zum Verlaufs-Stack zu gehen", "9OmsUdJple0-00307-00091784-00091935": "Wähle Kopieren", "9OmsUdJple0-00308-00092065-00092400": "alle abwählen. Nur den Weißabgleich auswählen.", "9OmsUdJple0-00309-00092400-00092682": "OK klicken. Und dann", "9OmsUdJple0-00310-00092697-00092945": "Markieren Sie alle anderen Bilder in der Sequenz", "9OmsUdJple0-00311-00092945-00093240": "Einfügen. Nur den Weißabgleich", "9OmsUdJple0-00312-00093240-00093518": "OK klicken", "9OmsUdJple0-00313-00093547-00093779": "und jetzt haben alle diese fünf Bilder", "9OmsUdJple0-00314-00093779-00094112": "den gleichen Weißabgleich.", "9OmsUdJple0-00315-00094218-00094448": "In meinem Auge", "9OmsUdJple0-00316-00094448-00094694": "sehen die Bilder ein wenig grün aus", "9OmsUdJple0-00317-00094694-00094916": "aber das ist jetzt nicht wichtig", "9OmsUdJple0-00318-00094916-00095222": "was wichtig ist, das Sie den Prozess verstehen", "9OmsUdJple0-00319-00095222-00095515": "wie der Weißabgleich über eine Vielzahl von Bildern", "9OmsUdJple0-00320-00095515-00095790": "hinweg synchronisiert wird.", "9OmsUdJple0-00321-00095828-00096117": "Noch ein paar andere Dinge die ich abdecken möchte", "9OmsUdJple0-00322-00096117-00096413": "Ich habe mir einen sehr groben Teleprompter gebaut", "9OmsUdJple0-00323-00096413-00096697": "und dies ist die erste Episode", "9OmsUdJple0-00324-00096697-00096992": "in der ich das gesamte Skript im Voraus geschrieben habe.", "9OmsUdJple0-00325-00096992-00097090": "Ich hoffe,", "9OmsUdJple0-00326-00097090-00097562": "dass dies meine Bearbeitungszeit beschleunigen wird", "9OmsUdJple0-00327-00097575-00097714": "Wir werden sehen, wie es läuft.", "9OmsUdJple0-00328-00097767-00098071": "Ich bin auch dabei,", "9OmsUdJple0-00329-00098071-00098369": "Videobearbeitungsplattformen auf DaVinci Resolve umzustellen.", "9OmsUdJple0-00330-00098369-00098671": "Ich wollte diese Episode in Davinci bearbeiten,", "9OmsUdJple0-00331-00098671-00098859": "aber ich muss noch ein paar Dinge lernen.", "9OmsUdJple0-00332-00098958-00099257": "MAGIX Vegas ist einfach zu instabil", "9OmsUdJple0-00333-00099257-00099602": "selbst bei einer brandneuen Installation von Windows 10", "9OmsUdJple0-00334-00099618-00099894": "und hat mit Wave-Audio-Plugins", "9OmsUdJple0-00335-00099894-00100076": "noch nie gut zusammen gespielt.", "9OmsUdJple0-00336-00100108-00100410": "Ich habe auch ein Patreon-Konto erstellt,", "9OmsUdJple0-00337-00100410-00100674": "in dem Sie, wenn Sie möchten, meine Bemühungen unterstützen können,", "9OmsUdJple0-00338-00100674-00100968": "mehr Inhalt über Darktable zu erstellen.", "9OmsUdJple0-00339-00101098-00101414": "Ich möchte jedoch betonen, wenn Sie es sich eine", "9OmsUdJple0-00340-00101414-00101714": "Unterstützung nicht leisten können,   oder einfach nur nicht möchten,", "9OmsUdJple0-00341-00101714-00101920": "das ist völlig in Ordnung.", "9OmsUdJple0-00342-00101920-00102224": "Sie werden keine entscheidenden Informationen", "9OmsUdJple0-00343-00102224-00102499": "in der kostenlosen Version des Videos verpassen.", "9OmsUdJple0-00344-00102557-00102783": "es liegt nun an mir,", "9OmsUdJple0-00345-00102783-00103021": "zusätzliche Inhalte auszuarbeiten", "9OmsUdJple0-00346-00103021-00103209": "für die Patreon-Version.", "9OmsUdJple0-00347-00103349-00103475": "Im wesentlichen", "9OmsUdJple0-00348-00103475-00103762": "werden Patreon-Abonnenten in den Stufen drei und vier", "9OmsUdJple0-00349-00103762-00104062": "Zugriff auf eine weitere Episode haben,", "9OmsUdJple0-00350-00104062-00104333": "die ziemlich kurz sein wird.", "9OmsUdJple0-00351-00104333-00104656": "aber es wird wie ein Nachtrag zu der fraglichen Episode sein.", "9OmsUdJple0-00352-00104778-00105049": "Hallo Zusammen, eine späte Ergänzung zu diesem Video.", "9OmsUdJple0-00353-00105049-00105344": "Ich war auf dem Weg zur Arbeit und es kam mir in den Sinn,", "9OmsUdJple0-00354-00105344-00105615": "wenn ich alle meine Videos vorskriptiere,", "9OmsUdJple0-00355-00105615-00105952": "bin ich im Besitz einer Abschrift, bevor ich überhaupt anfange.", "9OmsUdJple0-00356-00105981-00106301": "und das könnte bedeuten, dass es mir leichter fällt,", "9OmsUdJple0-00357-00106301-00106569": "Untertitel in anderen Sprachen zu erstellen.", "9OmsUdJple0-00358-00106657-00106974": "Jetzt spreche ich selbst keine anderen Sprachen", "9OmsUdJple0-00359-00106974-00107540": "und obwohl YouTube gute englische Untertitel erstellt,", "9OmsUdJple0-00360-00107543-00107817": "weiß ich nicht, wie gut es ist,", "9OmsUdJple0-00361-00107817-00108071": "Untertitel aus einer Textdatei mit dem fertigen Video zu synchronisieren.", "9OmsUdJple0-00362-00108175-00108351": "Also wollte ich folgendes vorschlagen,", "9OmsUdJple0-00363-00108436-00108663": "sagen wir, Sie wären bereit,", "9OmsUdJple0-00364-00108663-00108838": "ein paar Minuten zu widmen", "9OmsUdJple0-00365-00108838-00109168": "um meine englischen Textdatei durch Google Translate laufen zu lassen", "9OmsUdJple0-00366-00109175-00109458": "um eine Textdatei in Ihrer Muttersprache zu erstellen", "9OmsUdJple0-00367-00109497-00109828": "und dann ein Auge auf diese Ausgabe zu werfen, um sicherzustellen, dass sie richtig ist", "9OmsUdJple0-00368-00109828-00110110": "dann geben Sie mir die übersetzte Datei zurück.", "9OmsUdJple0-00369-00110115-00110465": "Ich wäre bereit, diese Untertitel jetzt zu meinen Videos hinzuzufügen.", "9OmsUdJple0-00370-00110476-00110765": "Das hilft nicht wirklich mir oder Ihnen,", "9OmsUdJple0-00371-00110765-00111049": "aber es kann anderen Leuten helfen, die Ihre Muttersprache sprechen", "9OmsUdJple0-00372-00111049-00111391": "und die möglicherweise mit Englisch zu kämpfen haben", "9OmsUdJple0-00373-00111456-00111739": "Wenn das nach etwas klingt, mit dem Sie gerne helfen würden,", "9OmsUdJple0-00374-00111739-00111937": "wenden Sie sich an mich,", "9OmsUdJple0-00375-00111951-00112286": "und ich leite den englischen Text gerne weiter.", "9OmsUdJple0-00376-00112286-00112585": "okay, das ist es also.", "9OmsUdJple0-00377-00112595-00112847": "Wenn Sie helfen möchten, wenden Sie sich an mich, lassen Sie es mich wissen.", "9OmsUdJple0-00378-00112847-00113126": "Ich werde meine Leute dazu bringen, mit Ihren Leuten zu reden,", "9OmsUdJple0-00379-00113126-00113283": "fantastisch. bis bald."}}, {"audio_id": "9PJUzbG7PT0", "text": {"9PJUzbG7PT0-00000-00000000-00000492": "willkommen zurück Reisende wir sind in Going Medieval in der letzten Folge haben wir den", "9PJUzbG7PT0-00001-00000492-00001236": "großzügigen Keller gebaut er zwei Etagen hoch ist also einfach nur eine erhöhte Decke", "9PJUzbG7PT0-00002-00001362-00001482": "und zwar sollen wir hier angucken", "9PJUzbG7PT0-00003-00002118-00002562": "hat man dann wegen so ein bisschen Platz zur Decke ist mal sehen ob das dann jetzt", "9PJUzbG7PT0-00004-00002562-00003402": "Kühler ist hier drinne 0,3 Grad ohne das Eis drin liegt ich habe schon Felder angelegt für das Eis", "9PJUzbG7PT0-00005-00003978-00004200": "so dann habe ich hier angefangen", "9PJUzbG7PT0-00006-00004440-00005112": "ein Gebäude zu bauen dafür Lagerplatz aber irgendwie haben wir keine Steine mehr", "9PJUzbG7PT0-00007-00005568-00006192": "hier wird aber noch frei fleißig arbeitet nur zur Zeit nicht", "9PJUzbG7PT0-00008-00006773-00006906": "müssen wir mal wieder gucken hier", "9PJUzbG7PT0-00009-00007109-00007200": "anfertigen", "9PJUzbG7PT0-00010-00007692-00007878": "hier sieht man das mit der Nahrung aus", "9PJUzbG7PT0-00011-00008076-00008310": "188 x 2", "9PJUzbG7PT0-00012-00008736-00009204": "können wir irgendein ist sowieso noch viel zu tun hat", "9PJUzbG7PT0-00013-00009414-00009570": "wieder auf zwei Sätzen", "9PJUzbG7PT0-00014-00010326-00010752": "der nicht sonderlich viel zu tun außer Bergbau", "9PJUzbG7PT0-00015-00010956-00011040": "dann so bleiben", "9PJUzbG7PT0-00016-00011526-00011616": "und fertigen", "9PJUzbG7PT0-00017-00011880-00012420": "haben die ja eigentlich alles sehr hoch und kochen", "9PJUzbG7PT0-00018-00013110-00013776": "ja wir brauchen ja halt ein bisschen Essen und mal hier aufgeklappt lassen das war das immer sehen", "9PJUzbG7PT0-00019-00014550-00014724": "Muriel macht das gerade", "9PJUzbG7PT0-00020-00015612-00015774": "Bergbau Bau", "9PJUzbG7PT0-00021-00016002-00016074": "mieten", "9PJUzbG7PT0-00022-00016518-00016836": "wir benötigen noch sehr viele Steine die irgendwie keiner", "9PJUzbG7PT0-00023-00017442-00017580": "gerade herstellen will", "9PJUzbG7PT0-00024-00017826-00018072": "und wir haben ja auch extra zwei Tische", "9PJUzbG7PT0-00025-00018600-00019530": "also wir haben gerade Herbst was haben sie an auch Sommerkleidung geht aber noch", "9PJUzbG7PT0-00026-00019794-00020400": "fast keine Lehmziegel mehr", "9PJUzbG7PT0-00027-00020826-00020922": "also irgendwas", "9PJUzbG7PT0-00028-00021516-00022218": "kommt der geht ja geht läuft hier falsch auf jeden Fall müssen wir", "9PJUzbG7PT0-00029-00022386-00022908": "hier noch den Graben zu machen also das endlich mal hinkriegen sollten", "9PJUzbG7PT0-00030-00023124-00023724": "also paar Tagen hier also Spieltage nein die nichts mehr zu machen", "9PJUzbG7PT0-00031-00024336-00025062": "geht so dass sie irgendwas machen würden aber hier wird nicht gebaut ihr nicht", "9PJUzbG7PT0-00032-00025338-00025512": "wir brauchen unbedingt Wohnhäuser noch", "9PJUzbG7PT0-00033-00025968-00026220": "auf die Seite wird war gut aber", "9PJUzbG7PT0-00034-00026472-00026736": "haben sie das hier entfernt müsst ihr schon wieder eine", "9PJUzbG7PT0-00035-00026736-00027077": "Treppe rein bauen weil unten natürlich Leben lag", "9PJUzbG7PT0-00036-00028098-00028656": "wo diesmal ist Holz da reingefallen können wir hierher reinsetzen", "9PJUzbG7PT0-00037-00029682-00029939": "ist nur die Frage stellen wir die Wohnung soll hier hin aber hier", "9PJUzbG7PT0-00038-00029939-00030377": "müssen wir noch so viel zu machen oder stellen wir hier noch zwei hin", "9PJUzbG7PT0-00039-00030630-00030720": "geht auch nicht wirklich", "9PJUzbG7PT0-00040-00031110-00031302": "wenn hier ans Ende einstellen", "9PJUzbG7PT0-00041-00031632-00032076": "beiden Seiten also hier ein Haus", "9PJUzbG7PT0-00042-00032280-00032327": "und hier", "9PJUzbG7PT0-00043-00032700-00033198": "hier soll ja noch ein großes Gebäude hinten und zwei Kirchen müssen wir", "9PJUzbG7PT0-00044-00033198-00033564": "noch errichten lass ja noch hier in den Provisorium ist", "9PJUzbG7PT0-00045-00033870-00034128": "mit den Schreien brauchen wir ja erstmal", "9PJUzbG7PT0-00046-00034332-00034932": "andere Möglichkeit also eine Kirche wenn wir eine hierhin bauen", "9PJUzbG7PT0-00047-00035124-00035424": "hat er sich wieder eingebuddelt oder was", "9PJUzbG7PT0-00048-00035658-00035766": "das ist doch ein Gebäude", "9PJUzbG7PT0-00049-00036216-00036996": "der sitzt da und zockt hinter der gegessen ja benötigt Schlaf soll er sich halt hinlegen", "9PJUzbG7PT0-00050-00037254-00038220": "ob dann geht Rob halt eine Stunde früher schlafen ja scheißegal ob", "9PJUzbG7PT0-00051-00038814-00039096": "oh ja Auto speichern war ja klar", "9PJUzbG7PT0-00052-00039840-00040020": "hier sind zwei gar nicht eingeteilt", "9PJUzbG7PT0-00053-00040548-00041220": "oder wir stellen auf beide Seiten ein Haus also hier oben und hier unten und dann die Kirche", "9PJUzbG7PT0-00054-00041796-00042180": "wenn ja mal hier eins Plan falls ihr eins sind fast schon", "9PJUzbG7PT0-00055-00042636-00042666": "so", "9PJUzbG7PT0-00056-00042924-00043290": "wir haben ja auch von nichts mehr also keine Ziege gar nichts", "9PJUzbG7PT0-00057-00044730-00044838": "wird es erwartet", "9PJUzbG7PT0-00058-00045054-00045114": "so", "9PJUzbG7PT0-00059-00046008-00046092": "Fenster", "9PJUzbG7PT0-00060-00046398-00046446": "über", "9PJUzbG7PT0-00061-00046782-00046830": "ja", "9PJUzbG7PT0-00062-00047514-00047574": "Apple", "9PJUzbG7PT0-00063-00047802-00047886": "Holzfußboden", "9PJUzbG7PT0-00064-00048456-00048972": "und Stützbalken da das neue Regens irgendwie gar nicht mehr hält", "9PJUzbG7PT0-00065-00049554-00049950": "hier sind dann zwei zwischen einer und drei", "9PJUzbG7PT0-00066-00050160-00050262": "ist mit der Treppe ist echt", "9PJUzbG7PT0-00067-00050532-00050736": "können wir die nicht einversetzen vielleicht", "9PJUzbG7PT0-00068-00050976-00051162": "ja sowieso nicht", "9PJUzbG7PT0-00069-00051641-00051744": "also vielleicht", "9PJUzbG7PT0-00070-00051905-00052314": "Algen wieder entfernen", "9PJUzbG7PT0-00071-00052572-00052662": "die Treppe auch", "9PJUzbG7PT0-00072-00053076-00053214": "und die dann hier hinsetzen", "9PJUzbG7PT0-00073-00053717-00053826": "sieht ja auch scheiße aus", "9PJUzbG7PT0-00074-00055620-00055728": "also wir könnten", "9PJUzbG7PT0-00075-00055979-00056082": "die hier steht", "9PJUzbG7PT0-00076-00056544-00056717": "naja davor dahinter", "9PJUzbG7PT0-00077-00057048-00057126": "also so", "9PJUzbG7PT0-00078-00057954-00058517": "aber ich weiß nicht das Kind so weit sein hier wieder die Mauer nicht hält", "9PJUzbG7PT0-00079-00058517-00059220": "neulich ist nämlich hier oben die ganze Etage runterkommen in der Mitte warum auch immer", "9PJUzbG7PT0-00080-00059478-00059867": "ich hier sind alle runter gekommen also eingebrochen und der Fußboden", "9PJUzbG7PT0-00081-00060270-00060882": "habe ich dann hier die Balken so gesetzt musste ich aber auch die Fenster verändern", "9PJUzbG7PT0-00082-00061260-00061704": "euer waren die Balken so quer und es hat scheinbar nicht gereicht", "9PJUzbG7PT0-00083-00062286-00062610": "jetzt ist hier Stabilität 33", "9PJUzbG7PT0-00084-00063005-00063144": "und hier ist halt nur zwei", "9PJUzbG7PT0-00085-00063396-00063444": "weil", "9PJUzbG7PT0-00086-00063720-00064229": "müssen wir sehen oder nehmen wir den einen hier weg", "9PJUzbG7PT0-00087-00064854-00065046": "wir können den leider nicht einen rüber machen", "9PJUzbG7PT0-00088-00065928-00066594": "wir können auch nicht erst die Treppe bauen und dann also wer anders im Balken", "9PJUzbG7PT0-00089-00066696-00066864": "und dann probieren die Treppe hinzustellen", "9PJUzbG7PT0-00090-00067218-00067458": "also aufgrund der Treppe haben wir immer drei frei", "9PJUzbG7PT0-00091-00067956-00068580": "hier haben sie den drecks nicht entfernt lässt sich kein hier nicht zu machen und", "9PJUzbG7PT0-00092-00068580-00069180": "wieder speichern also das Spiel ist super schön und so aber steht eigentlich nur aus", "9PJUzbG7PT0-00093-00069180-00069702": "nachts aus Auto speichern in der Nacht das ist zwar gut wenn spielabstürzt", "9PJUzbG7PT0-00094-00069906-00070332": "aber es ist wirklich ja nur nachts und die Nacht kann man nicht überspringen die zwar", "9PJUzbG7PT0-00095-00070446-00070632": "automatisch auf dreifach Tempo", "9PJUzbG7PT0-00096-00070848-00071220": "aber irgendwie hat man das Gefühl trotzdem geht der Tag schneller rum", "9PJUzbG7PT0-00097-00071220-00071634": "als die Nacht obwohl man beides auf dreifach Tempo laufen lässt", "9PJUzbG7PT0-00098-00072090-00072978": "ja jeden Mistviecher fressen und alles weg sind die Viecher ich auch nie in unserem Keller", "9PJUzbG7PT0-00099-00074244-00074376": "mir so viel Esel", "9PJUzbG7PT0-00100-00074796-00075480": "der ist ausgewachsen Haustier Haustier aus dir", "9PJUzbG7PT0-00101-00075720-00075852": "Haustier was zum", "9PJUzbG7PT0-00102-00076134-00076578": "Haustier aus dir warum habe ich so viele Esel ich dachte wir monde", "9PJUzbG7PT0-00103-00077412-00077664": "alles Wunder", "9PJUzbG7PT0-00104-00077952-00078792": "Katzen ein Esel noch zwei Katzen hier der könnt ja mal transportieren", "9PJUzbG7PT0-00105-00079224-00079392": "ja wir haben warum auch immer", "9PJUzbG7PT0-00106-00079626-00079836": "ein Haufen Esel neu dazu bekommen", "9PJUzbG7PT0-00107-00080292-00080838": "Ungeziefer als er Ungeziefer und die ganzen Haustiere", "9PJUzbG7PT0-00108-00081042-00081750": "was ist jetzt doch ein Spiel hingekriegt dass die sich vermehren können und die dann automatisch", "9PJUzbG7PT0-00109-00081750-00082566": "Haustiere sind ja cool aber mein Gott wir haben doppelt so viele wenn ich sogar dreimal so viele", "9PJUzbG7PT0-00110-00082968-00083460": "Haustiere wie Menschen ich habe auch keine Ahnung was wegen diesem scheiß Essig machen sollen", "9PJUzbG7PT0-00111-00084072-00084516": "2304 Essig keine Ahnung", "9PJUzbG7PT0-00112-00084756-00085422": "ja cool", "9PJUzbG7PT0-00113-00085836-00086682": "so sieht man leider nicht wie viel Johannes beim Monat sehr ärgerlich 5.300", "9PJUzbG7PT0-00114-00088320-00089100": "hier Johannisbeeren hier die anderen Rüschen Zutaten hier ist Alkohol", "9PJUzbG7PT0-00115-00089292-00090018": "so fertig fermentierter wenn man Tieren tut da oben was wollte ich hier rein tun in die Reihe", "9PJUzbG7PT0-00116-00090780-00090846": "oder vielleicht", "9PJUzbG7PT0-00117-00091374-00091416": "so", "9PJUzbG7PT0-00118-00092544-00092604": "setzen", "9PJUzbG7PT0-00119-00093720-00094326": "so haben wir da genug Platz für Eis und man kann theoretisch hingehen jedes Fach", "9PJUzbG7PT0-00120-00094566-00094614": "so", "9PJUzbG7PT0-00121-00095088-00095436": "aber ich finde man kann viel besser reingucken seitdem zwei Etagen hat", "9PJUzbG7PT0-00122-00095574-00096360": "also hier mal so reingeguckt man kann auch gut jetzt dann besser anklicken da", "9PJUzbG7PT0-00123-00096360-00096918": "man die Balken komplett entfernen kann könnten wir hier auch aber", "9PJUzbG7PT0-00124-00097230-00097350": "hier ist dann mit Balken", "9PJUzbG7PT0-00125-00097644-00098046": "sieht man denkt da aus also die Räumen sind auch schmaler logischerweise aber", "9PJUzbG7PT0-00126-00098376-00098610": "also zwei hoch ist irgendwie echt cool", "9PJUzbG7PT0-00127-00098826-00099534": "wie warm sind da 0 Grad hier drüben so 1,6", "9PJUzbG7PT0-00128-00100140-00100248": "und ist hier kein", "9PJUzbG7PT0-00129-00101628-00102096": "so nee machen die mal weg machen hier auf die andere Seite", "9PJUzbG7PT0-00130-00102312-00102336": "so", "9PJUzbG7PT0-00131-00102546-00102702": "ganz durchziehen so", "9PJUzbG7PT0-00132-00103074-00103308": "jetzt ein bisschen ärgerlich dass hier nicht drei breit ist", "9PJUzbG7PT0-00133-00103890-00104124": "weiß nämlich nicht wenn sie durch das Eis also das", "9PJUzbG7PT0-00134-00104124-00104424": "Lagerfeld mit dem Eislaufen und da langsamer werden", "9PJUzbG7PT0-00135-00104916-00105048": "wie weit sind Sie denn hier oben", "9PJUzbG7PT0-00136-00105342-00105780": "hier ist das zum fermentieren oder nicht", "9PJUzbG7PT0-00137-00106008-00106308": "Küche", "9PJUzbG7PT0-00138-00106464-00106506": "da", "9PJUzbG7PT0-00139-00106883-00107058": "warum das denn jetzt", "9PJUzbG7PT0-00140-00107322-00107652": "ja die Dinger sind aus", "9PJUzbG7PT0-00141-00107994-00108072": "ach mann", "9PJUzbG7PT0-00142-00109638-00109818": "wenn die anderen macht auch keiner voll", "9PJUzbG7PT0-00143-00110322-00110783": "naja dann machen wir hier die große Halle", "9PJUzbG7PT0-00144-00110988-00111618": "die da probieren über mehrere Monate hinauszubauen so", "9PJUzbG7PT0-00145-00111846-00112374": "hier muss jetzt ja keine Küche mehr rein das heißt eventuell passender Märkisch rein", "9PJUzbG7PT0-00146-00112656-00112872": "so nehmen wir einen mittelgroßen", "9PJUzbG7PT0-00147-00113850-00113964": "aber was eine Tür", "9PJUzbG7PT0-00148-00114216-00114306": "die Jungs sind führt", "9PJUzbG7PT0-00149-00114761-00114876": "da kommt dann erstmal eine Wand rein", "9PJUzbG7PT0-00150-00115254-00115433": "jetzt hat er natürlich die Wand rein", "9PJUzbG7PT0-00151-00116250-00116424": "so dann werden wir jetzt", "9PJUzbG7PT0-00152-00116861-00116958": "machen wir das", "9PJUzbG7PT0-00153-00117390-00118368": "so dann wäre hier der nächste könnte auf dieser Seite hier keiner sitzen wegen der Tür", "9PJUzbG7PT0-00154-00118590-00118704": "war das so machen", "9PJUzbG7PT0-00155-00118908-00119094": "wenn jemand zwei nebeneinander passen", "9PJUzbG7PT0-00156-00119550-00119808": "oder ist auch kein Platz zwischen dass sie da rauskommen", "9PJUzbG7PT0-00157-00120240-00120390": "ist so und so machen", "9PJUzbG7PT0-00158-00121283-00121746": "das war ein Platz damit man rechts sitzen kann", "9PJUzbG7PT0-00159-00121992-00122016": "oder", "9PJUzbG7PT0-00160-00122592-00122646": "so", "9PJUzbG7PT0-00161-00124044-00124206": "aber wie sitzen wir da jetzt dran", "9PJUzbG7PT0-00162-00124692-00124835": "15", "9PJUzbG7PT0-00163-00125022-00125406": "sehen 9 8", "9PJUzbG7PT0-00164-00125826-00126006": "weiter mit so einem", "9PJUzbG7PT0-00165-00126528-00126696": "Stuhl stehen", "9PJUzbG7PT0-00166-00127494-00127859": "so ist das ein typischer kneipenstuhl", "9PJUzbG7PT0-00167-00128088-00128178": "oder nehmen wir", "9PJUzbG7PT0-00168-00128394-00128604": "ein Lager", "9PJUzbG7PT0-00169-00130350-00130956": "das kostet uns fast kein neuer mal die Stühle ja auch egal kostet uns kaum mehr Holz also", "9PJUzbG7PT0-00170-00131358-00131454": "und nun mal schauen", "9PJUzbG7PT0-00171-00131688-00131952": "ja ich bin ja Welt hier ist auch eine Tür", "9PJUzbG7PT0-00172-00133068-00133218": "das noch mal mit den Stühlen", "9PJUzbG7PT0-00173-00133572-00133956": "also da könnten drei Sitzen", "9PJUzbG7PT0-00174-00135198-00135684": "und so vielleicht aber hier kann keiner sitzen und auch nicht", "9PJUzbG7PT0-00175-00135972-00136128": "ist der Tisch voll überflüssig", "9PJUzbG7PT0-00176-00136608-00136752": "auf der anderen Seite genau dasselbe", "9PJUzbG7PT0-00177-00137184-00137304": "finde ich hier besitzen", "9PJUzbG7PT0-00178-00137796-00137826": "so", "9PJUzbG7PT0-00179-00138330-00138756": "das geht doch gar nicht das ist doch einfach nur scheiße", "9PJUzbG7PT0-00180-00139716-00140238": "so reißt die Tische ab heute noch jeden da ja fick dich mit Beten reiß den Tisch ab", "9PJUzbG7PT0-00181-00141078-00141210": "Leute ein Tisch abzureißen ja", "9PJUzbG7PT0-00182-00141846-00142110": "großen Holztisch schön", "9PJUzbG7PT0-00183-00142482-00143178": "backkneipe wie man seine Ruhe haben maximalen Vierertisch S3 lang ein breit", "9PJUzbG7PT0-00184-00143412-00143436": "ja", "9PJUzbG7PT0-00185-00143988-00144714": "so oder mit der langen kommst und so ja gar keine Tisch rein in den Raum hier", "9PJUzbG7PT0-00186-00145146-00145182": "so", "9PJUzbG7PT0-00187-00147342-00147468": "das ist doch scheiße", "9PJUzbG7PT0-00188-00153588-00154002": "aber das ist so ein weiß dass diese Streben nur 10 weit gehen", "9PJUzbG7PT0-00189-00154194-00154368": "und sonst musst du Säulen den Raum bauen", "9PJUzbG7PT0-00190-00154896-00155286": "ach nee", "9PJUzbG7PT0-00191-00156666-00157002": "mit sechs Leuten und warum ist der Tisch länglich also mal im ernst", "9PJUzbG7PT0-00192-00157302-00157632": "nein einzigen fast rechteckigen also Quadrat", "9PJUzbG7PT0-00193-00158232-00158376": "Meter mit einem Tisch mal im ernst", "9PJUzbG7PT0-00194-00158748-00158880": "warum auch diese Scheiße", "9PJUzbG7PT0-00195-00159360-00159984": "hier denn mit ein freies geilen passen oben auch zwei Tisch rein ist doch Werner", "9PJUzbG7PT0-00196-00160764-00161082": "ja hier kannst du gar kein hinsetzen wenn sie Treppe runter", "9PJUzbG7PT0-00197-00161838-00162096": "ist doch ein letzter Scheiß", "9PJUzbG7PT0-00198-00162912-00163032": "er geht trotzdem nicht", "9PJUzbG7PT0-00199-00165576-00165690": "ist doch scheiße", "9PJUzbG7PT0-00200-00168360-00168654": "also großer Tisch ist für ein Arsch", "9PJUzbG7PT0-00201-00169476-00169734": "einfach [__] den Tisch rein", "9PJUzbG7PT0-00202-00170760-00170802": "ja", "9PJUzbG7PT0-00203-00173202-00173406": "ist doch", "9PJUzbG7PT0-00204-00174618-00175278": "ja so ein kleineren Tisch gibt's nicht hier nur so ein Scheiß Ling sei hier nirgends hinstellen", "9PJUzbG7PT0-00205-00175416-00175800": "und keine Barhocker dran stellen hier oben", "9PJUzbG7PT0-00206-00176148-00176502": "geht dann die Wand da am Bagger dran", "9PJUzbG7PT0-00207-00177222-00177312": "nach scheiße", "9PJUzbG7PT0-00208-00177738-00177900": "drecksocker", "9PJUzbG7PT0-00209-00178470-00178656": "cool geht nicht weil ja klar", "9PJUzbG7PT0-00210-00181770-00181878": "ist ein Scheiß hier", "9PJUzbG7PT0-00211-00182370-00182526": "einzeln habe ich angeklickt", "9PJUzbG7PT0-00212-00183402-00183672": "aber wir den Scheiß Stuhl aus so schwer ist nicht", "9PJUzbG7PT0-00213-00183906-00184062": "oh Gott was hat er angewählt", "9PJUzbG7PT0-00214-00184548-00184698": "hoffentlich ist es der Scheiß Stuhl", "9PJUzbG7PT0-00215-00186282-00186312": "zum", "9PJUzbG7PT0-00216-00186744-00186894": "Gott was reisen die denn jetzt ab", "9PJUzbG7PT0-00217-00187146-00187302": "macht halt ihr spackose", "9PJUzbG7PT0-00218-00189906-00190242": "wegen 8 Stück und auch ewig viele Fackeln war das ne", "9PJUzbG7PT0-00219-00190656-00190782": "A4 Fackeln", "9PJUzbG7PT0-00220-00191046-00191178": "nice so ein Scheiß", "9PJUzbG7PT0-00221-00193362-00193518": "er sich den Scheiß aus jeder hat", "9PJUzbG7PT0-00222-00195786-00196386": "so muss aber noch ein Wärmebehälter hin Kneipe Kanal aus Metallen", "9PJUzbG7PT0-00223-00197406-00197484": "vielleicht so", "9PJUzbG7PT0-00224-00198102-00198966": "wenn das hier oben gebaut das hört man zwei vier sechs sieben weil natürlich ein Wand Banner fehlen", "9PJUzbG7PT0-00225-00199374-00199716": "gibt es denn hier so Wildhalter", "9PJUzbG7PT0-00226-00199998-00200310": "ohne Schild jagen super noch ein Schild anfertigen", "9PJUzbG7PT0-00227-00200460-00200850": "das muss jetzt gar nicht sein ich schwul sieht so ein Hirschkopf aus", "9PJUzbG7PT0-00228-00201846-00202224": "als eine trophäenhalterung heißt wir müssen noch so ein scheißkopf irgendwo finden", "9PJUzbG7PT0-00229-00202416-00202788": "halt hier noch so ein Scheiß Banner hin also mal im ernst", "9PJUzbG7PT0-00230-00203760-00204054": "um sie nicht hin ja komm fick dich ganz im ernst", "9PJUzbG7PT0-00231-00204666-00205128": "Treppe", "9PJUzbG7PT0-00232-00205416-00205506": "ich jetzt", "9PJUzbG7PT0-00233-00205967-00206130": "aber die wollen mich doch verarschen", "9PJUzbG7PT0-00234-00207642-00207828": "hier vorne ist auch viel scheiße", "9PJUzbG7PT0-00235-00208254-00208500": "das den ganzen Scheiß in den Raum hängen mussten", "9PJUzbG7PT0-00236-00209328-00209604": "geht ja noch aber Alter", "9PJUzbG7PT0-00237-00210294-00210971": "dann hängt da eine hin und was das so lange dauert keine Ahnung", "9PJUzbG7PT0-00238-00211914-00212754": "die Katzen [__] rum bist immer pinken also wieder eine neue alle paar Tage neue Katze", "9PJUzbG7PT0-00239-00213012-00213246": "erstmal einstellen hier finden ja ganz witzig", "9PJUzbG7PT0-00240-00213864-00214116": "raumherstellgroßada gut und auch", "9PJUzbG7PT0-00241-00215310-00216173": "volltreppe drin ist am the geändert weiße wir müssen denselben scheiß auch noch unten hinstellen", "9PJUzbG7PT0-00242-00216546-00217248": "egal wir haben eine große Halle wegen sonst Schwachsinn was wollen die [__] Katzen hier", "9PJUzbG7PT0-00243-00217494-00217644": "können wir die nicht abstechen oder so", "9PJUzbG7PT0-00244-00218112-00218369": "warte die haben doch bestimmt ein Problem damit Katze zu essen oder", "9PJUzbG7PT0-00245-00218898-00219228": "mal gucken mal gucken haben die Probleme damit Katzen zu essen", "9PJUzbG7PT0-00246-00219486-00219744": "verzehrtauer Bewegung der", "9PJUzbG7PT0-00247-00220032-00220296": "Schnäppchen", "9PJUzbG7PT0-00248-00220542-00220769": "ethischer wird 30 wurde auch immer herkommt", "9PJUzbG7PT0-00249-00222036-00222228": "im wartet ihr noch hier so ein Booster scheiße", "9PJUzbG7PT0-00250-00222894-00223080": "der hat ja gar keine oder", "9PJUzbG7PT0-00251-00223908-00224430": "permanent überhitzt über rechtlich", "9PJUzbG7PT0-00252-00224430-00225150": "Probleme damit Katzen zu essen das Idiot", "9PJUzbG7PT0-00253-00225330-00225552": "aber nachdenkliche", "9PJUzbG7PT0-00254-00225816-00225923": "frisst alles", "9PJUzbG7PT0-00255-00225923-00226404": "gemacht die Katzen schlachten", "9PJUzbG7PT0-00256-00226704-00227142": "also wenn man im Winter kein Fleisch haben macht man die Katzen", "9PJUzbG7PT0-00257-00227358-00228102": "so ob nun stellen wir jetzt hier hin das muss er jetzt gar nicht mehr als große Halle zählen", "9PJUzbG7PT0-00258-00228216-00228642": "haben wir eine aber der Tisch ist so Porta hässlich", "9PJUzbG7PT0-00259-00229986-00230028": "so", "9PJUzbG7PT0-00260-00230490-00230592": "weil das würde sogar noch", "9PJUzbG7PT0-00261-00231294-00231473": "ein freigelassen", "9PJUzbG7PT0-00262-00231732-00232536": "also Stuhl ein frei Stuhl ja geht nicht scheiß Tür oh nee", "9PJUzbG7PT0-00263-00232740-00232896": "und so zu nah an der Tür", "9PJUzbG7PT0-00264-00233117-00233148": "so", "9PJUzbG7PT0-00265-00234126-00234480": "egal ob ich runter scrolle Becken Katzen bleiben da", "9PJUzbG7PT0-00266-00234954-00235067": "also hier ein Tisch", "9PJUzbG7PT0-00267-00236082-00236406": "mal so müssen sich nicht mit den anderen beschäftigen und", "9PJUzbG7PT0-00268-00236406-00236838": "die kriegen jetzt auch alle nur drecksocker so", "9PJUzbG7PT0-00269-00237390-00237762": "dann kann hier bestimmt noch irgendwie einen recht so einer hin", "9PJUzbG7PT0-00270-00237882-00238116": "also hat man da ist die Tür und da ist die Tür", "9PJUzbG7PT0-00271-00238356-00238530": "aber diese Katzen Nerven vielleicht", "9PJUzbG7PT0-00272-00238919-00239448": "also wenn ihr nicht wollt das was ich Schlachten und essen halt das gerne in die Kommentare", "9PJUzbG7PT0-00273-00239652-00239717": "ansonsten", "9PJUzbG7PT0-00274-00239946-00240023": "lacht nur die", "9PJUzbG7PT0-00275-00240419-00240588": "hier wieder einen tischten passen aber dann kann", "9PJUzbG7PT0-00276-00240588-00240840": "man ja schon wieder da nicht gut doch hat man da kann man sitzen", "9PJUzbG7PT0-00277-00241373-00241662": "aber wir müssten ja so machen ne wegen ein frei und so", "9PJUzbG7PT0-00278-00242171-00242454": "würde denn hier gehen und da Stühle ran", "9PJUzbG7PT0-00279-00242790-00243012": "wir können nach hinten aufstehen", "9PJUzbG7PT0-00280-00243264-00243288": "so", "9PJUzbG7PT0-00281-00243869-00244038": "geht keine Säulen die Kneipe", "9PJUzbG7PT0-00282-00244242-00244338": "ist mit Euch erzählen", "9PJUzbG7PT0-00283-00244571-00244992": "kleine Tische und Hocker ich würde lieber einen Tresen basteln irgendwie aber", "9PJUzbG7PT0-00284-00245196-00245394": "das scheint nicht zu funktionieren", "9PJUzbG7PT0-00285-00245646-00246060": "also sich in der Ecke setzen", "9PJUzbG7PT0-00286-00248723-00248814": "vielleicht", "9PJUzbG7PT0-00287-00250823-00251196": "würde eh nicht als Halle zählen weil es nur kleine Tische sind", "9PJUzbG7PT0-00288-00251730-00252378": "auf Fackeln hinhängen hier und Heizungen einbauen", "9PJUzbG7PT0-00289-00252894-00253104": "so vielleicht der Fackel", "9PJUzbG7PT0-00290-00253338-00253421": "auf der anderen Seite auch", "9PJUzbG7PT0-00291-00253764-00253800": "so", "9PJUzbG7PT0-00292-00255288-00256164": "Tisch ist nicht so gut mit dem Alkoholiker Pack ein Gesicht und hast nicht gesehen", "9PJUzbG7PT0-00293-00256542-00256728": "war so und dann Heizung", "9PJUzbG7PT0-00294-00257064-00257334": "ja eine zum Beispiel hier hinstellen da eine", "9PJUzbG7PT0-00295-00257538-00257640": "und deinen", "9PJUzbG7PT0-00296-00258114-00258173": "geht doch", "9PJUzbG7PT0-00297-00258396-00258521": "meine Knechte", "9PJUzbG7PT0-00298-00258732-00259073": "müssen wir jetzt nur noch hier vorne", "9PJUzbG7PT0-00299-00259296-00259440": "gucken wir das gemacht haben mit den", "9PJUzbG7PT0-00300-00259656-00260069": "albanas ja da also da", "9PJUzbG7PT0-00301-00260430-00260556": "muss", "9PJUzbG7PT0-00302-00261023-00261156": "schön schön", "9PJUzbG7PT0-00303-00263520-00264066": "wackel ist nämlich ein Wohnhaus und das hier ist eine Kneipe", "9PJUzbG7PT0-00304-00264306-00265314": "so gibt es irgendein Symbol was eine Kneipe verdeutlicht Bierkrug oder so gibt es nicht", "9PJUzbG7PT0-00305-00265716-00266160": "so Fragezeichen du bist nicht so wie ein Tatze", "9PJUzbG7PT0-00306-00266352-00266892": "ob man das ist eine Bernd das was das dann irgendwie mit so Bärentatze", "9PJUzbG7PT0-00307-00267654-00267762": "das ist nur zur", "9PJUzbG7PT0-00308-00267900-00268242": "nicht mehr sagen kann", "9PJUzbG7PT0-00309-00270474-00270762": "schon wieder die machen den ganzen Tag nichts anderes", "9PJUzbG7PT0-00310-00271710-00272460": "will noch Sachen Preis wir können das hier noch nicht abbrechen und wenn das alles erforscht", "9PJUzbG7PT0-00311-00272460-00272706": "ist dann können wir hier das Abbrechen dann wieder mehr Zeit für andere Sachen", "9PJUzbG7PT0-00312-00272934-00273006": "so", "9PJUzbG7PT0-00313-00273552-00273774": "wenn man halbfertig gebautes Wohnhaus", "9PJUzbG7PT0-00314-00274116-00274680": "oh der Busch ist entfernt mir doch was getan hätte das gedacht", "9PJUzbG7PT0-00315-00275832-00275916": "und so", "9PJUzbG7PT0-00316-00276624-00276648": "so", "9PJUzbG7PT0-00317-00278652-00279258": "und danach können wir nämlich auch hier die Wege entfernen", "9PJUzbG7PT0-00318-00281622-00282150": "wenn sobald die hier noch einen oder zwei gemacht haben und können wir die", "9PJUzbG7PT0-00319-00282150-00282672": "Wege entfernen dann können Sie das von oben auffüllen wie sah es von hier auch schon machen", "9PJUzbG7PT0-00320-00283164-00283206": "so", "9PJUzbG7PT0-00321-00283458-00283620": "solange können wir allerdings hier nicht", "9PJUzbG7PT0-00322-00283944-00284346": "die Wohnhaus fertig bauen was sehr schlecht ist da wir ja", "9PJUzbG7PT0-00323-00284520-00285414": "keine Zeit mehr haben sich gerade wir legen jetzt ja drauf nur zur Stabilität und", "9PJUzbG7PT0-00324-00286026-00286608": "so dann können die das machen wir machen in den nächsten Teil nächste Folge die", "9PJUzbG7PT0-00325-00286608-00287046": "obere Etage bauen das immer wieder ein und werden hoffentlich hier auch", "9PJUzbG7PT0-00326-00287208-00287754": "noch ein Wohnhaus dann haben nämlich alle es sieht da hier wohl nicht normal aus", "9PJUzbG7PT0-00327-00288006-00288546": "und dann haben alle jetzt dann wirklich eine Schlafplatz weil dieses Zimmer hier", "9PJUzbG7PT0-00328-00288750-00289056": "in Milch okay das zählt jetzt aha also aus", "9PJUzbG7PT0-00329-00289194-00289854": "welcher wir waren nämlich noch warum auch immer gemeinschaftsschlafzimmer", "9PJUzbG7PT0-00330-00290100-00290544": "irgendwelche waren noch gemeinschaftslaufzimmer welcher", "9PJUzbG7PT0-00331-00291144-00291750": "das auch weil wir haben gar nicht genug Schlafplätze und es wird gar nicht eingeblendet", "9PJUzbG7PT0-00332-00292152-00292248": "in welcher", "9PJUzbG7PT0-00333-00292248-00292578": "Dach drauf", "9PJUzbG7PT0-00334-00293280-00293484": "hier fehlt doch war gut wir haben keine Steine", "9PJUzbG7PT0-00335-00293610-00294096": "aber das ist nur ein Lagerhaus also nicht weiter schlimm dass wir jetzt gar keine", "9PJUzbG7PT0-00336-00294438-00294900": "seltsam es wird jetzt alles als Gemächer gezeigt aber", "9PJUzbG7PT0-00337-00295026-00295728": "trotzdem haben wir ja nur zwei vier sechs acht sehen will", "9PJUzbG7PT0-00338-00295944-00296820": "wie viel haben wir 1 2 3 4 x 7 8 9 10 11 13", "9PJUzbG7PT0-00339-00297042-00297354": "jetzt sind also einer hat sowieso kein Schlafplatz keine Ahnung um", "9PJUzbG7PT0-00340-00297354-00297666": "das gar nicht angezeigt wird wird ja wohl eher nicht im Krankenhaus laufen", "9PJUzbG7PT0-00341-00297870-00298314": "und letztes Jahr halt als gemeinschaftsschlafzimmer", "9PJUzbG7PT0-00342-00298314-00298662": "angezeigt obwohl es ja in sich abgeschlossene Räume sind", "9PJUzbG7PT0-00343-00298860-00299298": "also weiß ich jetzt auch nicht um das jetzt auf einmal wieder anders angezeigt wird", "9PJUzbG7PT0-00344-00299448-00299892": "vor allen Dingen war da schläft da also er schläft im Flur", "9PJUzbG7PT0-00345-00300450-00300528": "oben im Flur", "9PJUzbG7PT0-00346-00301068-00301506": "gut dann werden wir uns um sein zu Hause beim nächsten Mal kümmern", "9PJUzbG7PT0-00347-00301614-00301968": "bis dahin danke fürs anschauen bis zum nächsten Mal"}}, {"audio_id": "9Q3Obn2D154", "text": {"9Q3Obn2D154-00000-00000268-00000616": "[Ralf Schomburg, Vorsitzender Stiftung Westthüringen]", "9Q3Obn2D154-00001-00000616-00001276": "Die Stiftung Westthüringen vergibt seit dem Jahr 2017 jährlich den Westthüringer Stiftungspreis.", "9Q3Obn2D154-00002-00001276-00001882": "Mit diesem Preis wollen wir Menschen, Institutionen, zum Beispiel Vereine,", "9Q3Obn2D154-00003-00001882-00002515": "für ihr gesellschaftliches Engagement für unsere wunderschöne Region auszeichnen.", "9Q3Obn2D154-00004-00002515-00002941": "Normalerweise wird der Preis in Form einer wunderschönen", "9Q3Obn2D154-00005-00002941-00003490": "Gala vergeben. Dies ist leider aufgrund Corona nicht möglich.", "9Q3Obn2D154-00006-00003490-00003998": "Ich möchte Ihnen jetzt die drei Preisträger des Stiftungspreises gern vorstellen:", "9Q3Obn2D154-00007-00003998-00004542": "[Jörg Seiler, Spuren e. V., Bad Langensalza]", "9Q3Obn2D154-00008-00004542-00004827": "Wir sind ein Biographie-geschichtlich arbeitender Verein,", "9Q3Obn2D154-00009-00004827-00005352": "d. h. uns interessiert, wie die Menschen früher gelebt haben, was das für Auswirkungen für", "9Q3Obn2D154-00010-00005352-00005772": "heute hat. Eine der Grundfragen, die wir haben, ist: “erzählt uns einfach", "9Q3Obn2D154-00011-00005772-00006294": "eure Lebensgeschichten und kommt miteinander über diese Lebensgeschichten ins Gespräch“.", "9Q3Obn2D154-00012-00006294-00006564": "Und das gerne auch an historischen Ereignissen,", "9Q3Obn2D154-00013-00006564-00007359": "in diesem Fall das Jahr 1945 mit den verschiedenen Systemen, die die Menschen 1945 erlebt haben.", "9Q3Obn2D154-00014-00007643-00007973": "Wir sind im Verein selber 15 Mitglieder im Augenblick", "9Q3Obn2D154-00015-00007973-00008270": "und haben darüber hinaus, vor allem hier in Bad Langensalza,", "9Q3Obn2D154-00016-00008270-00008786": "aber auch in Erfurt noch einige- nochmal 15, 10 bis 15 Personen,", "9Q3Obn2D154-00017-00008786-00009116": "die das konkrete Projekt, das wir gerade vorbereiten,", "9Q3Obn2D154-00018-00009116-00009626": "auch mittragen, mit unterstützen und uns da helfen, das Projekt vorzubereiten.", "9Q3Obn2D154-00019-00009626-00010118": "Der Grundgedanke entsteht durch ein Projekt von Michael Luick-Thrams in den USA.", "9Q3Obn2D154-00020-00010118-00010388": "Der hat ein “Buseum” gemacht,", "9Q3Obn2D154-00021-00010388-00010805": "ein Museum in einem Bus, und hat dort verschiedene Ausstellungen", "9Q3Obn2D154-00022-00010805-00011099": "gezeigt und ist monatelang durch die USA gefahren,", "9Q3Obn2D154-00023-00011099-00011651": "um da Ausstellungen vor Universitäten, vor Hochschulen, vor Museen zu präsentieren.", "9Q3Obn2D154-00024-00011750-00011886": "Daran wollen wir gerne anknüpfen.", "9Q3Obn2D154-00025-00011886-00011957": "[Dr. Michael Luick-Thrams, Spuren e. V., Bad Langensalza]", "9Q3Obn2D154-00026-00011957-00012533": "Wir werden durch 48 Städte durch ganz Thüringen fahren mit dem History Mobil,", "9Q3Obn2D154-00027-00012533-00012908": "und zwar von Eisenach bis Offenburg und von Nordhausen bis Sonneberg,", "9Q3Obn2D154-00028-00012908-00013366": "und d. h. wir werden durch alle diese Städte einen Tag lang unseren History Mobil auf dem", "9Q3Obn2D154-00029-00013366-00013724": "Marktplatz parken oder vor dem Rathaus oder einer Aula.", "9Q3Obn2D154-00030-00013724-00014171": "Meine Familie lebt in Nordamerika seit 1630", "9Q3Obn2D154-00031-00014215-00014472": "und in Iowa seit 1830.", "9Q3Obn2D154-00032-00014472-00014726": "Und in Iowa jeder dritte Iowaner hat deutsche Herkunft.", "9Q3Obn2D154-00033-00014726-00015305": "Die Familie meiner Mutter kam zum Teil aus Thüringen, aus dem Meiningen Raum.", "9Q3Obn2D154-00034-00015305-00015394": "Es hat mich immer interessiert,", "9Q3Obn2D154-00035-00015394-00015935": "wie kamen die Leute vom fernen Europa zu uns auf die Prärie, auf den Bauernhof.", "9Q3Obn2D154-00036-00015935-00016372": "Es gab wirklich wenige Leute. Ich habe mich immer gefragt, was hat die Leute zu uns gebracht.", "9Q3Obn2D154-00037-00016466-00016670": "Unter anderem gab es deutsche Kriegsgefangene während des Zweiten", "9Q3Obn2D154-00038-00016670-00016856": "Weltkrieges. Sie haben auf den Feldern gearbeitet,", "9Q3Obn2D154-00039-00016856-00017171": "mit den Einheimischen, oft auf Deutsch,", "9Q3Obn2D154-00040-00017171-00017546": "weil die selbst konnten noch etwas Deutsch. Das hat mich immer fasziniert", "9Q3Obn2D154-00041-00017546-00017801": "und jetzt, dass ich in Deutschland bin,", "9Q3Obn2D154-00042-00017801-00018170": "ist es ideal. Hier können wir das ausstellen und sagen: „Das ist passiert“.", "9Q3Obn2D154-00043-00018170-00018431": "Was für einen Einfluss hat es bis heute. Weil es", "9Q3Obn2D154-00044-00018431-00018851": "gab 380.000 deutsche Kriegsgefangene in den Staaten im Zweiten Weltkrieg", "9Q3Obn2D154-00045-00018851-00019145": "und 90.000 amerikanische im Dritten Reich – das ist", "9Q3Obn2D154-00046-00019145-00019325": "schon viel. Das ist eine dramatische Geschichte.", "9Q3Obn2D154-00047-00019325-00019686": "Gerade aus solchen Geschichten gibt es Geschichte.", "9Q3Obn2D154-00048-00019686-00020105": "[Jörg Seiler] Geschichte lebt von Dokumenten und wir wären dankbar, wenn Sie etwas besitzen,", "9Q3Obn2D154-00049-00020105-00020826": "Fotografien, Tagebucheintragungen oder Briefe von 1945 von ihren Großeltern, aus Ihren Familien,", "9Q3Obn2D154-00050-00020826-00021249": "wenn Sie sich an uns wenden und uns diese Dokumente zur Verfügung stellen.", "9Q3Obn2D154-00051-00021249-00021300": "Vielen Dank!", "9Q3Obn2D154-00052-00021300-00022181": "[Ralf Schomburg] Das waren drei Beispiele für das", "9Q3Obn2D154-00053-00022181-00022598": "vielfältige gesellschaftliche Engagement in unserer Region,", "9Q3Obn2D154-00054-00022598-00023009": "Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken,", "9Q3Obn2D154-00055-00023009-00023495": "die sich für Westthüringen engagieren.", "9Q3Obn2D154-00056-00023495-00023903": "Auch in diesem Jahr wollen wir das gesellschaftliche Engagement würdigen.", "9Q3Obn2D154-00057-00023903-00024365": "Bitte bewerben Sie sich für unseren Westthüringer Stiftungspreis.", "9Q3Obn2D154-00058-00024365-00024677": "Alle Unterlagen finden Sie", "9Q3Obn2D154-00059-00024677-00024845": "hierzu auf unserer Homepage.", "9Q3Obn2D154-00060-00024845-00024965": "Vielen Dank!"}}, {"audio_id": "9QfPcpGbNfM", "text": {"9QfPcpGbNfM-00000-00000020-00000536": "Damit darf ich dann auch schon in den Tagesordnungspunkt 1 eintreten:", "9QfPcpGbNfM-00001-00000536-00000626": "Fragestunde", "9QfPcpGbNfM-00002-00000626-00000726": "- Drucksache 20/280 -", "9QfPcpGbNfM-00003-00000730-00001636": "Wir beginnen mit der Frage 33 des Abg. Frank-Tilo Becher, SPD,", "9QfPcpGbNfM-00004-00001636-00001796": "aus der letzten Fragestunde.", "9QfPcpGbNfM-00005-00001796-00001896": "Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00006-00001896-00002189": "Frage 33", "9QfPcpGbNfM-00007-00002189-00002558": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00008-00002558-00003083": "Wie bewertet sie den Streik am 6. Februar 2019 von über 350", "9QfPcpGbNfM-00009-00003083-00003547": "Beschäftigten aus den Bereichen Aus-, Fort- und Weiterbildung", "9QfPcpGbNfM-00010-00003547-00004018": "des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Gießen?", "9QfPcpGbNfM-00011-00004018-00004303": "Das Wort hat die Ministerin für Wissenschaft und Kunst,", "9QfPcpGbNfM-00012-00004303-00004566": "Frau Kollegin Dorn.", "9QfPcpGbNfM-00013-00004739-00005066": "Sehr geehrter Herr Abg. Becher, die Landesregierung erachtet die", "9QfPcpGbNfM-00014-00005066-00005283": "Tarifautonomie als ein sehr hohes Gut.", "9QfPcpGbNfM-00015-00005283-00005601": "Die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Tarifparteien", "9QfPcpGbNfM-00016-00005601-00005932": "von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt es daher zu respektieren.", "9QfPcpGbNfM-00017-00005932-00006246": "Bei dem von Ihnen genannten Streik handelt es sich um eine Angelegenheit,", "9QfPcpGbNfM-00018-00006246-00006533": "die zwischen den Tarifparteien zu klären ist.", "9QfPcpGbNfM-00019-00006533-00007034": "Beim letzten Tarifabschluss Ende des Jahres 2017 hatten sich Arbeitgeber", "9QfPcpGbNfM-00020-00007034-00007394": "und Gewerkschaft geeinigt, den Eingruppierungsvertrag zu überarbeiten.", "9QfPcpGbNfM-00021-00007394-00007813": "Gleichwohl beobachtet die Landesregierung sehr wohl die Auswirkungen von", "9QfPcpGbNfM-00022-00007813-00008111": "Arbeitsniederlegungen an Universitätskliniken, vor allem dann,", "9QfPcpGbNfM-00023-00008111-00008338": "wenn dadurch die Patientenversorgung beeinträchtigt wäre.", "9QfPcpGbNfM-00024-00008338-00008661": "Dies war bei dem von Ihnen genannten Streik am 6. Februar in Gießen", "9QfPcpGbNfM-00025-00008661-00008761": "jedoch nicht der Fall.", "9QfPcpGbNfM-00026-00008761-00009060": "Die Patientenversorgung war durchgängig sichergestellt.", "9QfPcpGbNfM-00027-00009060-00009339": "Die Auswirkungen waren wegen des Streikaufrufs der Lehrkräfte und", "9QfPcpGbNfM-00028-00009339-00009635": "Praxisanleiter letzten Endes, wenn überhaupt, auf einen geringen", "9QfPcpGbNfM-00029-00009635-00009958": "Unterrichtsausfall von wenigen Stunden beschränkt.", "9QfPcpGbNfM-00030-00010002-00010189": "Herzlichen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00031-00010189-00010438": "- Eine Nachfrage stellt der Abg. Schalauske.", "9QfPcpGbNfM-00032-00010440-00010540": "Bitte sehr, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00033-00010948-00011197": "Meine Frage lautet:", "9QfPcpGbNfM-00034-00011197-00011699": "Welche Maßnahmen will die Landesregierung zukünftig", "9QfPcpGbNfM-00035-00011699-00012346": "ergreifen, um den Pflegenotstand, die Überlastung und die vielen", "9QfPcpGbNfM-00036-00012346-00012761": "Probleme, die die Beschäftigten am UKGM haben, zu beheben?", "9QfPcpGbNfM-00037-00012761-00013258": "Sie geben ja unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich ihr Bestes,", "9QfPcpGbNfM-00038-00013258-00013728": "um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in der Region zu", "9QfPcpGbNfM-00039-00013728-00014218": "gewährleisten, und sie haben das Recht und das Interesse, dass die", "9QfPcpGbNfM-00040-00014218-00014482": "Landesregierung ihre Situation verbessert.", "9QfPcpGbNfM-00041-00014482-00014900": "Welche Vorstellungen hat die Landesregierung dazu?", "9QfPcpGbNfM-00042-00015124-00015260": "Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00043-00015260-00015575": "Sehr geehrter Herr Abg. Schalauske, Sie haben vollkommen recht.", "9QfPcpGbNfM-00044-00015575-00016055": "Die Beschäftigten dort leisten eine sehr engagierte Arbeit unter", "9QfPcpGbNfM-00045-00016055-00016272": "durchaus anspruchsvollen Herausforderungen, wie es im", "9QfPcpGbNfM-00046-00016272-00016536": "gesamten Gesundheitswesen üblich ist.", "9QfPcpGbNfM-00047-00016536-00016842": "Wir sind da auf verschiedenen Ebenen tätig.", "9QfPcpGbNfM-00048-00016842-00017089": "Zum einen geht es darum - das ist schon in der letzten", "9QfPcpGbNfM-00049-00017089-00017442": "Legislaturperiode ein großes Thema gewesen -, die Universitätskliniken", "9QfPcpGbNfM-00050-00017442-00017670": "insgesamt besser zu finanzieren.", "9QfPcpGbNfM-00051-00017670-00017966": "Sie sind schlicht durch den Bundesgesetzgeber nicht", "9QfPcpGbNfM-00052-00017966-00018360": "entsprechend ausfinanziert für die besonderen Herausforderungen,", "9QfPcpGbNfM-00053-00018360-00018517": "die Universitätskliniken haben.", "9QfPcpGbNfM-00054-00018517-00018764": "Ansonsten gibt es das Zukunftspapier, das Sie kennen.", "9QfPcpGbNfM-00055-00018764-00019228": "Darin haben wir uns genau mit den Fragen der Ausbildungsgarantie,", "9QfPcpGbNfM-00056-00019228-00019863": "der Ausgründungen und der besseren Beschäftigung von Arbeitnehmern beschäftigt.", "9QfPcpGbNfM-00057-00019863-00020242": "Genau das waren wichtige Themen dieses Zukunftspapiers.", "9QfPcpGbNfM-00058-00020302-00020493": "Sehr herzlichen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00059-00020493-00020720": "- Jetzt bin ich ein bisschen unsicher, wer sich zuerst gemeldet hat:", "9QfPcpGbNfM-00060-00020720-00020920": "Frau Dr. Sommer oder Herr Schalauske?", "9QfPcpGbNfM-00061-00020920-00021182": "Es kann eigentlich nur noch eine weitere Frage gestellt werden,", "9QfPcpGbNfM-00062-00021182-00021380": "oder der Fragesteller hätte noch eine stellen können.", "9QfPcpGbNfM-00063-00021380-00021578": "Wollen Sie sich untereinander einigen?", "9QfPcpGbNfM-00064-00021578-00021768": "Wer überlässt wem die Nachfrage?", "9QfPcpGbNfM-00065-00021768-00022007": "Ich konnte es in der Tat nicht genau sehen.", "9QfPcpGbNfM-00066-00022007-00022107": "Die Meldungen kamen ziemlich zeitgleich.", "9QfPcpGbNfM-00067-00022107-00022636": "- Frau Dr. Sommer, bitte sehr, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00068-00022636-00023010": "Vielen Dank, Herr Rhein und Herr Schalauske.", "9QfPcpGbNfM-00069-00023010-00023614": "- Frau Dorn, Sie haben gerade das Zukunftspapier angesprochen.", "9QfPcpGbNfM-00070-00023614-00024059": "Vielleicht könnten Sie uns einmal mitteilen, wie sich seit", "9QfPcpGbNfM-00071-00024059-00024667": "dem Abschluss des Zukunftspapiers erstens die Überlastungsanzeigen,", "9QfPcpGbNfM-00072-00024667-00025164": "zweitens die Schere zwischen der Zahl der Mitarbeiter und", "9QfPcpGbNfM-00073-00025164-00025288": "der Gesamtpatienten entwickelt hat.", "9QfPcpGbNfM-00074-00025288-00025914": "Können Sie uns auch etwas dazu sagen, ob es stimmt, dass am Standort", "9QfPcpGbNfM-00075-00025915-00026722": "Gießen geplant wird, die Mitarbeiterzahl von ungefähr 80 auf 65 zu kürzen?", "9QfPcpGbNfM-00076-00026722-00027025": "Was gedenken Sie dann für die Patientenversorgung,", "9QfPcpGbNfM-00077-00027025-00027439": "für die Arbeitsplatzsicherung, für gute Arbeitsbedingungen für", "9QfPcpGbNfM-00078-00027439-00027732": "die Beschäftigten zu tun?", "9QfPcpGbNfM-00079-00027867-00027980": "Frau Ministerin, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00080-00027981-00028489": "Frau Abg. Sommer, das ist jetzt eine sehr komplexe Frage, die Sie gerade", "9QfPcpGbNfM-00081-00028489-00028937": "gestellt haben und die innerhalb einer Fragestunde schwer zu beantworten ist.", "9QfPcpGbNfM-00082-00028937-00029433": "Sie haben am 23. August 2018 genau zu diesen Themen eine sehr", "9QfPcpGbNfM-00083-00029433-00029662": "umfangreiche Kleine Anfrage gestellt.", "9QfPcpGbNfM-00084-00029662-00029841": "Sie wurde auch sehr umfangreich beantwortet.", "9QfPcpGbNfM-00085-00029841-00030202": "Wenn es einen entsprechenden Bedarf für eine Aktualisierung gibt,", "9QfPcpGbNfM-00086-00030202-00030331": "hätte ich folgenden Vorschlag:", "9QfPcpGbNfM-00087-00030331-00030676": "Die leichteste Variante wäre es, noch einmal im Rahmen einer Kleinen", "9QfPcpGbNfM-00088-00030676-00030830": "Anfrage die Zahlen zu erfragen.", "9QfPcpGbNfM-00089-00030833-00031176": "Sie können mir auch gerne sagen, um welche konkreten Punkte es Ihnen geht.", "9QfPcpGbNfM-00090-00031176-00031448": "Dann schicke ich Ihnen die Antworten schriftlich.", "9QfPcpGbNfM-00091-00032362-00032519": "Zu einer  Zusatzfrage darf ich", "9QfPcpGbNfM-00092-00032520-00032934": "dem Abg. Becher das Wort erteilen.", "9QfPcpGbNfM-00093-00033106-00033466": "Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hoffe, dass meine Frage so", "9QfPcpGbNfM-00094-00033466-00033775": "übersichtlich ist, dass eine Antwort möglich wird.", "9QfPcpGbNfM-00095-00033775-00034228": "Welche Maßnahmen sind seit dem Abschluss des Zukunftspapiers 2016 im", "9QfPcpGbNfM-00096-00034228-00034658": "Personalmanagement und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umgesetzt worden?", "9QfPcpGbNfM-00097-00034658-00035006": "Vielleicht wissen Sie auch, wie viele Kündigungen seit diesem", "9QfPcpGbNfM-00098-00035006-00035343": "Zukunftspapier ausgesprochen worden sind, das ja betriebsbedingte", "9QfPcpGbNfM-00099-00035343-00035558": "Kündigungen explizit ausschließt.", "9QfPcpGbNfM-00100-00035686-00035862": "Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00101-00035862-00036328": "Herr Abg. Becher, das Zukunftspapier ist beschlossen worden.", "9QfPcpGbNfM-00102-00036328-00036584": "Dabei ist sozusagen das Wesentliche, dass alle Maßnahmen entsprechend", "9QfPcpGbNfM-00103-00036584-00036744": "umgesetzt werden.", "9QfPcpGbNfM-00104-00036744-00037183": "Mir ist nicht bekannt, dass man sich daran nicht gehalten hätte.", "9QfPcpGbNfM-00105-00037183-00037568": "Wenn Ihnen diesbezüglich etwas bekannt ist, müssten Sie mir", "9QfPcpGbNfM-00106-00037568-00037740": "einen entsprechenden Hinweis geben.", "9QfPcpGbNfM-00107-00037740-00038033": "So habe ich Sie gerade verstanden.", "9QfPcpGbNfM-00108-00038033-00038227": "Ansonsten müssten Sie Ihre Frage noch einmal konkretisieren.", "9QfPcpGbNfM-00109-00038227-00038663": "Mir ist nicht bekannt, dass es dort bezüglich der Umsetzung des", "9QfPcpGbNfM-00110-00038663-00038762": "Zukunftspapiers Probleme gibt.", "9QfPcpGbNfM-00111-00038956-00039097": "Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00112-00039097-00039265": "- Weitere Fragen sehe ich nicht.", "9QfPcpGbNfM-00113-00039265-00039802": "Damit kommen wir zu Frage 34, einer Frage der Abg. Lena Arnoldt.", "9QfPcpGbNfM-00114-00039802-00040152": "Frau Kollegin, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00115-00040152-00040252": "Frage 34", "9QfPcpGbNfM-00116-00040252-00040394": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00117-00040394-00040928": "Wie viele landwirtschaftliche Unternehmen erhielten 2018 Mittel aus", "9QfPcpGbNfM-00118-00040928-00041424": "dem Angebot zur Förderung von Investitionen zur Diversifizierung,", "9QfPcpGbNfM-00119-00041424-00041800": "mit der die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen solcher Betriebe im", "9QfPcpGbNfM-00120-00041800-00041961": "ländlichen Raum unterstützt wird?", "9QfPcpGbNfM-00121-00041961-00042300": "Frau Staatsministerin Hinz antwortet.", "9QfPcpGbNfM-00122-00042300-00042424": "Bitte sehr, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00123-00042428-00042636": "Sehr geehrte Frau Abg.", "9QfPcpGbNfM-00124-00042636-00043021": "Arnoldt, im Jahr 2018 wurden elf", "9QfPcpGbNfM-00125-00043021-00043402": "landwirtschaftlichen Unternehmen Fördermittel zur Umsetzung", "9QfPcpGbNfM-00126-00043402-00043822": "von Vorhaben aus der Förderung von Investitionen zur", "9QfPcpGbNfM-00127-00043822-00043922": "Diversifizierung neu bewilligt.", "9QfPcpGbNfM-00128-00043946-00044565": "Insgesamt waren es in dieser Förderperiode 23 landwirtschaftliche", "9QfPcpGbNfM-00129-00044565-00045006": "Unternehmen, die entsprechende Auszahlungen erhielten.", "9QfPcpGbNfM-00130-00045090-00045278": "Herzlichen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00131-00045278-00045477": "- Weitere Fragen sehe ich nicht.", "9QfPcpGbNfM-00132-00045477-00045690": "Damit kommen wir zu Frage 35.", "9QfPcpGbNfM-00133-00045694-00046126": "Das Wort hat der Abg. Markus Meysner, Fraktion der CDU.", "9QfPcpGbNfM-00134-00046126-00046350": "Bitte schön, Herr Meysner, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00135-00046358-00046464": "Frage 35", "9QfPcpGbNfM-00136-00046474-00046556": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00137-00046556-00047029": "Wie wurden die Unterstützungsangebote für private Waldbesitzer,", "9QfPcpGbNfM-00138-00047029-00047704": "die Sturmschäden durch den Sturm „Friederike“ im Frühjahr 2018 zu", "9QfPcpGbNfM-00139-00047704-00048041": "beklagen hatten, angenommen und abgerufen?", "9QfPcpGbNfM-00140-00048056-00048274": "Herzlichen Dank, Herr Kollege Meysner.", "9QfPcpGbNfM-00141-00048274-00048587": "Bei mir hat es grün angezeigt, aber das Mikrofon funktionierte", "9QfPcpGbNfM-00142-00048587-00048687": "offensichtlich nicht.", "9QfPcpGbNfM-00143-00048687-00048897": "Wir müssen nachschauen, was mit dem Standmikrofon los ist.", "9QfPcpGbNfM-00144-00048897-00049024": "Aber ich glaube,", "9QfPcpGbNfM-00145-00049024-00049324": "die Frau Ministerin und der Rest des Hauses haben die Frage verstanden.", "9QfPcpGbNfM-00146-00049324-00049530": "- Frau Ministerin Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00147-00049564-00049886": "Herr Abg. Meysner, ich habe die Frage verstanden, und sie lag mir auch", "9QfPcpGbNfM-00148-00049894-00050068": "schriftlich vor.", "9QfPcpGbNfM-00149-00050068-00050452": "Insofern hatte ich es jetzt einigermaßen einfach.", "9QfPcpGbNfM-00150-00050452-00051194": "Am 18. Januar 2018 entstanden durch Windwurf und Windbruch in den Wäldern", "9QfPcpGbNfM-00151-00051194-00051401": "von Hessen enorme Schäden.", "9QfPcpGbNfM-00152-00051401-00051759": "Nach ersten Schätzungen wurde von einem Schaden in Höhe von über", "9QfPcpGbNfM-00153-00051759-00052302": "2 Millionen Festmetern Holz in den hessischen Wäldern ausgegangen, davon", "9QfPcpGbNfM-00154-00052302-00052745": "über 500.000 Festmeter im betreuten Körperschafts- und Privatwald.", "9QfPcpGbNfM-00155-00052745-00053229": "Das Umweltministerium hat umgehend nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes", "9QfPcpGbNfM-00156-00053229-00053958": "der Schäden in den hessischen Wäldern reagiert und am 23. Februar 2018", "9QfPcpGbNfM-00157-00053958-00054314": "die Sturmschadensrichtlinie Friederike erlassen.", "9QfPcpGbNfM-00158-00054314-00054869": "Die Soforthilfen dienen der raschen Aufarbeitung des Schadholzes und zur", "9QfPcpGbNfM-00159-00054869-00055079": "Räumung der Sturmwurfflächen.", "9QfPcpGbNfM-00160-00055079-00055635": "Die hessischen Privat- und Kommunalwaldbesitzerinnen und -besitzer", "9QfPcpGbNfM-00161-00055635-00056062": "werden mit 3 € pro aufgearbeitetem Festmeter Schadholz", "9QfPcpGbNfM-00162-00056062-00056221": "finanziell unterstützt.", "9QfPcpGbNfM-00163-00056221-00056746": "Die Mittel hierzu kommen aus der Walderhaltungsabgabe und können in einem", "9QfPcpGbNfM-00164-00056746-00057530": "unbürokratischen Verfahren noch bis zum 15. April 2019 beantragt werden.", "9QfPcpGbNfM-00165-00057530-00057954": "Das Soforthilfeprogramm wurde insgesamt sehr gut angenommen und", "9QfPcpGbNfM-00166-00057954-00058399": "die Unterstützungsmaßnahme innerhalb und außerhalb Hessens hoch gelobt.", "9QfPcpGbNfM-00167-00058399-00059212": "Für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wurden mit Stand vom", "9QfPcpGbNfM-00168-00059212-00059760": "18. Februar 2019 Zuwendungen in Höhe von rund 1,5 Millionen € bewilligt.", "9QfPcpGbNfM-00169-00059779-00060691": "Dies entspricht einer Schadholzmenge von 476.294 Erntefestmetern.", "9QfPcpGbNfM-00170-00060691-00061175": "Der Vollständigkeit halber wird zu der Fragestellung ergänzt, dass für den", "9QfPcpGbNfM-00171-00061175-00061941": "Kommunalwald Zuwendungen in Höhe von rund 930.000 € bewilligt wurden.", "9QfPcpGbNfM-00172-00061941-00062690": "Dies entspricht einer Schadholzmenge von 311.545 Erntefestmetern.", "9QfPcpGbNfM-00173-00062690-00063419": "Alles in allem wurden insgesamt 2, 36 Millionen € ausgegeben.", "9QfPcpGbNfM-00174-00063419-00064126": "Bis zum Stichtag am 15. April 2019 können noch Anträge gestellt werden.", "9QfPcpGbNfM-00175-00064262-00064408": "Vielen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00176-00064409-00064519": "- Zusatzfragen sehe ich nicht.", "9QfPcpGbNfM-00177-00064519-00065029": "Dann kommen wir zur Frage 36 der Abg. Schardt-Sauer von der Fraktion", "9QfPcpGbNfM-00178-00065029-00065079": "der Freien Demokraten.", "9QfPcpGbNfM-00179-00065079-00065278": "Frau Kollegin, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00180-00065279-00065387": "Frage 36", "9QfPcpGbNfM-00181-00065387-00065515": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00182-00065515-00065936": "Wie wird sich die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte", "9QfPcpGbNfM-00183-00065936-00066576": "Überarbeitung der Prioritätenliste für die im Bundesverkehrswegeplan 2030", "9QfPcpGbNfM-00184-00066576-00066969": "dargestellten Maßnahmen, etwa auch die geplante Ortsumgehung", "9QfPcpGbNfM-00185-00066969-00067398": "B 8 Limburg-Lindenholzhausen und Brechen-Niederbrechen, auswirken?", "9QfPcpGbNfM-00186-00067636-00068032": "Das Wort hat zur Beantwortung der Minister für Wirtschaft, Energie,", "9QfPcpGbNfM-00187-00068032-00068385": "Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir.", "9QfPcpGbNfM-00188-00068385-00068801": "Sehr geehrte Frau Abg. Schardt-Sauer, im aktuellen Bundesverkehrswegeplan", "9QfPcpGbNfM-00189-00068801-00069320": "2030 hat sich der Anteil Hessens an den fest disponierten Projekten sowie", "9QfPcpGbNfM-00190-00069320-00070080": "denen des Vordringlichen Bedarfs von 7 % im BVWP 2003 auf 12 % erhöht.", "9QfPcpGbNfM-00191-00070080-00070679": "Da der BVWP 2030 insgesamt deutlich mehr Volumen umfasst, ist das", "9QfPcpGbNfM-00192-00070679-00071079": "Projektvolumen sogar von 3,6 auf 8,2 Milliarden € gewachsen.", "9QfPcpGbNfM-00193-00071079-00071445": "Dies ist im Hinblick auf die Verkehrsbedeutung Hessens und auf", "9QfPcpGbNfM-00194-00071445-00071799": "die durchschnittliche Belastung seines Straßennetzes sehr erfreulich.", "9QfPcpGbNfM-00195-00071799-00071899": "Allerdings:", "9QfPcpGbNfM-00196-00071899-00072276": "Um diese planerisch bewältigen zu können, hat das Land unter anderem", "9QfPcpGbNfM-00197-00072276-00072602": "die Ausgaben für die jährlichen Planungsmittel deutlich angehoben und", "9QfPcpGbNfM-00198-00072602-00072950": "plant für das Jahr 2019 68 Millionen € ein.", "9QfPcpGbNfM-00199-00072950-00073052": "Zum Vergleich:", "9QfPcpGbNfM-00200-00073052-00073677": "Im Jahr 2013 wurden lediglich 41,6 Millionen € für Planungsmittel", "9QfPcpGbNfM-00201-00073677-00073842": "verausgabt.", "9QfPcpGbNfM-00202-00073842-00074147": "Bei der Bearbeitung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan,", "9QfPcpGbNfM-00203-00074147-00074575": "der eine Laufzeit bis zum Jahr 2030 hat, müssen angesichts der Summe", "9QfPcpGbNfM-00204-00074575-00074889": "der Projekte naturgemäß Prioritäten gesetzt werden.", "9QfPcpGbNfM-00205-00074889-00075315": "In einem ersten Schritt sollen bis zum Jahr 2021 deshalb die aus", "9QfPcpGbNfM-00206-00075315-00075685": "verkehrlichen Gesichtspunkten dringendsten und planerisch am", "9QfPcpGbNfM-00207-00075685-00076157": "weitesten fortgeschritten Projekte prioritär bearbeitet werden.", "9QfPcpGbNfM-00208-00076157-00076498": "Zudem ist insbesondere der stark gestiegene Sanierungs- und", "9QfPcpGbNfM-00209-00076498-00076644": "Erhaltungsbedarf zu berücksichtigen.", "9QfPcpGbNfM-00210-00076644-00076964": "Hierbei sind in erster Linie die Autobahnbrücken und großen", "9QfPcpGbNfM-00211-00076964-00077224": "Autobahnkreuze in der Rhein-Main-Region zu nennen.", "9QfPcpGbNfM-00212-00077224-00077577": "Die B-8-Ortsumgehungen in Lindenholzhausen und Niederbrechen", "9QfPcpGbNfM-00213-00077577-00077931": "gehörten bislang aufgrund ihres Planungsstandes nicht zum Kontingent", "9QfPcpGbNfM-00214-00077931-00078498": "der bis 2021 prioritär zu behandelnden Bedarfsplanprojekte.", "9QfPcpGbNfM-00215-00078498-00078906": "Zum 1. Januar 2021 gehen die Planung und der Bau von Bundesautobahnen", "9QfPcpGbNfM-00216-00078906-00079245": "von den Ländern auf die bundeseigene Autobahn GmbH über.", "9QfPcpGbNfM-00217-00079245-00079689": "Die Überarbeitung der bisherigen Prioritätenliste für die Planung", "9QfPcpGbNfM-00218-00079689-00080193": "vordringlicher Bundesfernstraßenprojekte kann danach unter Berücksichtigung der", "9QfPcpGbNfM-00219-00080193-00080469": "dann vorhandenen Ressourcen und der organisatorischen Neuausrichtung", "9QfPcpGbNfM-00220-00080469-00080669": "von Hessen Mobil erfolgen.", "9QfPcpGbNfM-00221-00080669-00081038": "Entscheidungen über konkrete Planungsaspekte weiterer", "9QfPcpGbNfM-00222-00081038-00081643": "Bundesstraßenmaßnahmen können somit erst ab dem Jahr 2021 getroffen werden.", "9QfPcpGbNfM-00223-00081643-00081889": "Dies betrifft auch die beiden von Ihnen angesprochenen", "9QfPcpGbNfM-00224-00081889-00082182": "Umgehungsstraßenprojekte, und genau so steht es im", "9QfPcpGbNfM-00225-00082182-00082308": "Koalitionsvertrag.", "9QfPcpGbNfM-00226-00082318-00082418": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00227-00082418-00082640": "- Zu einer Zusatzfrage hat sich die Kollegin Schardt-Sauer gemeldet.", "9QfPcpGbNfM-00228-00082640-00082740": "Bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00229-00082740-00083036": "Es ist ja schön und gut, dass es für Hessen mehr Mittel gibt,", "9QfPcpGbNfM-00230-00083036-00083310": "aber im Koalitionsvertrag ist das nicht sehr konkret ausgeführt.", "9QfPcpGbNfM-00231-00083310-00083645": "Deshalb die Nachfrage als Auskunft für die Menschen:", "9QfPcpGbNfM-00232-00083645-00084131": "Wann konkret werden die Arbeiten an den Ortsumgehungen fortgesetzt?", "9QfPcpGbNfM-00233-00084131-00084444": "Ich habe ja zwei konkrete und greifbare Beispiele genannt.", "9QfPcpGbNfM-00234-00084604-00084710": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00235-00084710-00084916": "Und ich habe Ihnen gesagt, Frau Abgeordnete,", "9QfPcpGbNfM-00236-00084916-00085365": "was im Koalitionsvertrag steht, dass wir nämlich ab dem Jahr 2021", "9QfPcpGbNfM-00237-00085365-00085857": "Prioritäten bearbeiten, weil erst dann die Autobahnen auf", "9QfPcpGbNfM-00238-00085857-00086266": "die bundeseigene Autobahn GmbH übergehen und danach klar ist,", "9QfPcpGbNfM-00239-00086266-00086601": "wie viel Personal, wie viele Planungskapazitäten und anderes bei", "9QfPcpGbNfM-00240-00086601-00087204": "Hessen Mobil, das im Übrigen neu organisiert werden muss, wenn die", "9QfPcpGbNfM-00241-00087204-00087412": "Autobahnverwaltung dort wegfällt, vorhanden sind.", "9QfPcpGbNfM-00242-00087431-00087770": "Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Eckert, SPD-Fraktion.", "9QfPcpGbNfM-00243-00087770-00087870": "Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00244-00088072-00088644": "Herr Minister, da bis 2021 niemand bei Ihnen", "9QfPcpGbNfM-00245-00088645-00089151": "beginnt, weitere Planungen vorzunehmen, frage ich:", "9QfPcpGbNfM-00246-00089151-00089659": "Wenn Kommunen selbstständig Planungen beginnen möchten oder", "9QfPcpGbNfM-00247-00089659-00089787": "Planungen auf eigene Kosten beauftragen möchten,", "9QfPcpGbNfM-00248-00089787-00090147": "wird die Landesregierung dies erlauben und genehmigen,", "9QfPcpGbNfM-00249-00090147-00090575": "damit nicht alle darauf warten, dass Sie ab 2021 endlich diese", "9QfPcpGbNfM-00250-00090575-00090948": "Überarbeitung vornehmen?", "9QfPcpGbNfM-00251-00090948-00091048": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00252-00091070-00091384": "Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Problem ist:", "9QfPcpGbNfM-00253-00091384-00091853": "Es ist nicht so, dass Kommunen einfach irgendetwas planen könnten.", "9QfPcpGbNfM-00254-00091853-00092117": "An dieser Stelle handelt es sich um Bundesstraßen.", "9QfPcpGbNfM-00255-00092117-00092493": "Das heißt, unter anderem muss gemeinsam beim", "9QfPcpGbNfM-00256-00092493-00092937": "Bundesverkehrsministerium - das ist der Baulastträger - dafür gesorgt", "9QfPcpGbNfM-00257-00092937-00093225": "werden, dass solche Planungen richtlinienkonform erfolgen und dass", "9QfPcpGbNfM-00258-00093225-00093605": "der Bund am Ende seine Zustimmung gibt; denn es bleibt weiterhin", "9QfPcpGbNfM-00259-00093605-00093720": "eine Bundesstraße.", "9QfPcpGbNfM-00260-00093720-00094263": "Dementsprechend ist klar, dass am Ende, auch wenn andere planen würden,", "9QfPcpGbNfM-00261-00094263-00094756": "bei Hessen Mobil ein großer Betreuungs- und Bearbeitungsaufwand entsteht.", "9QfPcpGbNfM-00262-00094756-00095148": "Deswegen sind dem enge Grenzen gesetzt.", "9QfPcpGbNfM-00263-00095148-00095447": "Das ist wie bei Ihnen zu Hause:", "9QfPcpGbNfM-00264-00095447-00095810": "Wenn Sie viele Aufgaben haben und Sie anfangen, in allen Zimmern", "9QfPcpGbNfM-00265-00095810-00096164": "gleichzeitig aufzuräumen, ist die Wahrscheinlichkeit,", "9QfPcpGbNfM-00266-00096164-00096443": "dass Sie das schnell machen, vergleichsweise gering.", "9QfPcpGbNfM-00267-00096443-00096543": "[Tobias Eckert (SPD) : Ich räume regelmäßig auf!]", "9QfPcpGbNfM-00268-00096543-00096642": "Deswegen machen wir eines nach dem anderen.", "9QfPcpGbNfM-00269-00096880-00096990": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00270-00097242-00097630": "- Die nächste Zusatzfrage und damit die letzte mögliche neben", "9QfPcpGbNfM-00271-00097630-00097855": "der Fragestellerin, die noch eine Zusatzfrage hätte, stellt der", "9QfPcpGbNfM-00272-00097855-00097979": "Kollege Gagel von der AfD.", "9QfPcpGbNfM-00273-00097979-00098540": "Bitte schön, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00274-00098540-00098955": "Herr Minister, ich habe auch eine Frage zu", "9QfPcpGbNfM-00275-00098955-00099204": "den Ausführungen der Kollegin Schardt-Sauer:", "9QfPcpGbNfM-00276-00099204-00099597": "Gilt das, was Sie ausgeführt haben, sinngemäß auch für", "9QfPcpGbNfM-00277-00099597-00099980": "die B-8-Ortsumgehung Waldems-Esch im Rheingau-Taunus-Kreis?", "9QfPcpGbNfM-00278-00100080-00100224": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00279-00100225-00100665": "Herr Abgeordneter, wir sind nach einer sehr klaren Prioritätenliste vorgegangen.", "9QfPcpGbNfM-00280-00100665-00101317": "Das bedeutet, wir arbeiten und planen an den Umgehungsstraßen weiter, bei denen", "9QfPcpGbNfM-00281-00101317-00102000": "es schon planerische Vorarbeiten gibt, die weit vorangeschritten sind.", "9QfPcpGbNfM-00282-00102000-00102379": "Dementsprechend ist klar, dass man weiterarbeitet,", "9QfPcpGbNfM-00283-00102379-00102719": "unter anderem deshalb, damit die dortigen Planungen nicht", "9QfPcpGbNfM-00284-00102719-00102881": "ihren Wert verlieren.", "9QfPcpGbNfM-00285-00102881-00103149": "Wenn Sie beispielsweise ein Naturschutzgutachten machen und", "9QfPcpGbNfM-00286-00103149-00103505": "dann fünf oder sechs Jahre lang nichts passiert, können Sie sicher sein -", "9QfPcpGbNfM-00287-00103505-00103960": "manchmal sind es sieben oder acht Jahren -, dass am Ende eine Klage eine", "9QfPcpGbNfM-00288-00103960-00104560": "relativ hohe Aussicht auf Erfolg hat, weil das Gericht dann sagt, dass nicht", "9QfPcpGbNfM-00289-00104560-00104851": "sichergestellt sei, dass die Planungen noch aktuell sind.", "9QfPcpGbNfM-00290-00104851-00105328": "Deswegen macht es Sinn, an den Umgehungsstraßen weiter zu planen, an", "9QfPcpGbNfM-00291-00105328-00105563": "denen es schon Vorplanungen bzw.", "9QfPcpGbNfM-00292-00105563-00105722": "Vorarbeiten gibt, die weit", "9QfPcpGbNfM-00293-00105722-00105995": "vorangeschritten sind, und an anderen nicht.", "9QfPcpGbNfM-00294-00105995-00106254": "Schließlich kann man nicht alles gleichzeitig machen.", "9QfPcpGbNfM-00295-00106254-00106650": "Ich will Ihnen jetzt nichts Falsches sagen.", "9QfPcpGbNfM-00296-00106650-00107236": "Wir haben unsere Prioritätenliste aber auch im Internet veröffentlicht.", "9QfPcpGbNfM-00297-00107236-00107433": "Da können Sie nachschauen.", "9QfPcpGbNfM-00298-00107433-00107730": "Es gibt über 100 Projekte im Bundesverkehrswegeplan.", "9QfPcpGbNfM-00299-00107730-00108205": "Es tut mir leid, dass ich jetzt nicht jede einzelne Ortsumgehung aus diesem", "9QfPcpGbNfM-00300-00108206-00108366": "Plan im Kopf habe.", "9QfPcpGbNfM-00301-00108502-00108602": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00302-00108602-00109638": "- Eine Zusatzfrage der Frau Abg. Schardt-Sauer.", "9QfPcpGbNfM-00303-00109638-00109965": "Sehr geehrter Herr Minister, noch einmal zur Klarstellung,", "9QfPcpGbNfM-00304-00109965-00110186": "damit keine Missverständnisse anknüpfen an das,", "9QfPcpGbNfM-00305-00110186-00110538": "was Kollege Eckert vorhin gefragt hatte:", "9QfPcpGbNfM-00306-00110538-00111917": "Habe ich es richtig verstanden, dass im Jahr 2021 eine Überarbeitung", "9QfPcpGbNfM-00307-00111917-00112238": "der Prioritätenliste ansteht und dass dann darüber gesprochen wird,", "9QfPcpGbNfM-00308-00112238-00112416": "wie man die Prioritäten abarbeitet?", "9QfPcpGbNfM-00309-00112416-00112614": "Ist mein Verständnis an dieser Stelle korrekt?", "9QfPcpGbNfM-00310-00112614-00112728": "[Zuruf Marius Weiß (SPD)]", "9QfPcpGbNfM-00311-00112728-00112828": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00312-00112828-00113375": "Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie beziehen sich auf", "9QfPcpGbNfM-00313-00113375-00113527": "den Koalitionsvertrag.", "9QfPcpGbNfM-00314-00113528-00113994": "Deshalb erlaube ich mir, wörtlich daraus vorzutragen.", "9QfPcpGbNfM-00315-00113994-00114458": "Ab Zeile 6551 heißt es:", "9QfPcpGbNfM-00316-00114458-00114842": "Für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellten Maßnahmen", "9QfPcpGbNfM-00317-00114842-00115142": "der Kategorien „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ und", "9QfPcpGbNfM-00318-00115142-00115509": "„Vordringlicher Bedarf“ werden wir möglichst zeitnah die Planung und", "9QfPcpGbNfM-00319-00115509-00115871": "Umsetzung unter Berücksichtigung vorhandener Prioritäten beginnen.", "9QfPcpGbNfM-00320-00115871-00116370": "Dazu gehört eine Überarbeitung der bisherigen Prioritätenlisten", "9QfPcpGbNfM-00321-00116370-00116878": "unter Berücksichtigung der bei Hessen Mobil ab 2021 nach Übergang", "9QfPcpGbNfM-00322-00116878-00117205": "der Bundesautobahnen auf die IGA vorhandenen zusätzlichen", "9QfPcpGbNfM-00323-00117205-00117305": "Planungskapazitäten.", "9QfPcpGbNfM-00324-00117306-00117596": "Das ist eigentlich leicht verständlich.", "9QfPcpGbNfM-00325-00117835-00117987": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00326-00117987-00118302": "Damit kommen wir zur Frage 37.", "9QfPcpGbNfM-00327-00118302-00118540": "Ich darf dem Kollegen Karl Hermann", "9QfPcpGbNfM-00328-00118540-00118934": "Bolldorf für die Fraktion der AfD das Wort erteilen.", "9QfPcpGbNfM-00329-00118934-00119106": "Frage 37", "9QfPcpGbNfM-00330-00119272-00119450": "Vielen Dank, Herr Präsident.", "9QfPcpGbNfM-00331-00119450-00119641": "- Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00332-00119641-00120209": "Mit welchen Maßnahmen fördert sie den Ausbau der Telemedizin und", "9QfPcpGbNfM-00333-00120209-00120857": "anderer digitaler medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum?", "9QfPcpGbNfM-00334-00120857-00121314": "Es antwortet der Minister für Soziales und Integration, Kai Klose.", "9QfPcpGbNfM-00335-00121314-00121635": "Herr Abg. Bolldorf, die Hessische Landesregierung fördert", "9QfPcpGbNfM-00336-00121635-00122091": "die Umsetzung nachhaltiger intra- und intersektoraler Innovationsprojekte", "9QfPcpGbNfM-00337-00122091-00122315": "in Telemedizin und E-Health.", "9QfPcpGbNfM-00338-00122315-00122705": "Das versorgungspolitische Ziel dieses Förderprogramms ist es,", "9QfPcpGbNfM-00339-00122705-00123057": "für alle Patientinnen und Patienten in Hessen eine flächendeckende und", "9QfPcpGbNfM-00340-00123057-00123533": "gut erreichbare bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf hohem", "9QfPcpGbNfM-00341-00123533-00123802": "Niveau mittels neuer Technologien sicherzustellen.", "9QfPcpGbNfM-00342-00123802-00124144": "Zur Bündelung der hessischen Initiativen hat die Landesregierung", "9QfPcpGbNfM-00343-00124144-00124477": "gemeinsam mit der Technischen Hochschule Mittelhessen und", "9QfPcpGbNfM-00344-00124477-00124916": "der Justus-Liebig-Universität Gießen das Kompetenzzentrum für Telemedizin", "9QfPcpGbNfM-00345-00124916-00125192": "und E-Health Hessen eingerichtet.", "9QfPcpGbNfM-00346-00125192-00125492": "Es berät alle Partner im Gesundheitswesen in Fragen", "9QfPcpGbNfM-00347-00125492-00125747": "der Digitalisierung und unterstützt die Verbesserung", "9QfPcpGbNfM-00348-00125747-00126121": "der sektorenübergreifenden elektronischen Kommunikation sowie", "9QfPcpGbNfM-00349-00126121-00126469": "die Implementierung und Ausgestaltung neuer und bedarfsgerechter", "9QfPcpGbNfM-00350-00126469-00126880": "Versorgungsformen mithilfe telemedizinischer und E-Health-Lösungen.", "9QfPcpGbNfM-00351-00127156-00127459": "Eine Zusatzfrage von Herrn Bolldorf, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00352-00127460-00127776": "Ich habe noch eine Zusatzfrage, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00353-00127776-00128169": "Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor,", "9QfPcpGbNfM-00354-00128169-00128592": "ob und inwieweit Städte, Gemeinden und Landkreise", "9QfPcpGbNfM-00355-00128592-00129083": "eigeninitiativ die Telemedizin in ihre ärztliche Versorgungsstruktur", "9QfPcpGbNfM-00356-00129083-00129388": "einbauen, und findet hierüber ein Austausch statt?", "9QfPcpGbNfM-00357-00129518-00129838": "Herr Minister, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00358-00130118-00130690": "Wir sind natürlich auch in diesen Fragen mit den Landkreisen und", "9QfPcpGbNfM-00359-00130691-00131170": "insbesondere mit den kreisfreien Städten im Gespräch.", "9QfPcpGbNfM-00360-00131170-00131620": "Die Bündelung am Kompetenzzentrum ist aus meiner Sicht durchaus", "9QfPcpGbNfM-00361-00131620-00131838": "noch ausbaufähig.", "9QfPcpGbNfM-00362-00131838-00132461": "Ich kann jetzt nicht Stellung nehmen zu einzelnen Landkreisen oder", "9QfPcpGbNfM-00363-00132461-00132653": "kreisfreien Städten.", "9QfPcpGbNfM-00364-00132653-00133132": "Insgesamt sind wir aber auf einem guten Weg, was sich auch an unserem", "9QfPcpGbNfM-00365-00133132-00133633": "jährlich stattfindenden E-Health-Tag zeigt, dessen Teilnehmerzahl Jahr für", "9QfPcpGbNfM-00366-00133633-00133812": "Jahr steigt.", "9QfPcpGbNfM-00367-00133850-00133949": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00368-00133949-00134303": "- Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Bolldorf.", "9QfPcpGbNfM-00369-00134303-00134519": "Ich habe noch eine Frage, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00370-00134519-00134778": "Lassen sich bereits erste Schlüsse bzw.", "9QfPcpGbNfM-00371-00134778-00135052": "Auswirkungen aus dem vom Land", "9QfPcpGbNfM-00372-00135052-00135427": "Hessen geförderten Projekt Telemedizin im Rettungsdienst", "9QfPcpGbNfM-00373-00135427-00135862": "Mittelhessen der Landkreise Marburg-Biedenkopf und Gießen auf", "9QfPcpGbNfM-00374-00135862-00136235": "die rettungsdienstliche Arbeit in ländlichen Regionen ziehen?", "9QfPcpGbNfM-00375-00136388-00136578": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00376-00136578-00137021": "Diese Schlüsse kann ich hier jetzt nicht ziehen.", "9QfPcpGbNfM-00377-00137021-00137219": "Ich kann mich aber gern im Haus danach erkundigen,", "9QfPcpGbNfM-00378-00137219-00137320": "ob hierüber Erkenntnisse vorliegen.", "9QfPcpGbNfM-00379-00137320-00137510": "Das werde ich Ihnen dann gern nachreichen.", "9QfPcpGbNfM-00380-00137510-00137683": "[Karl Hermann Bolldorf (AfD) : Vielen Dank!]", "9QfPcpGbNfM-00381-00137683-00137783": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00382-00137783-00137904": "- Zusatzfragen sehe ich keine.", "9QfPcpGbNfM-00383-00137904-00138313": "Damit kommen wir zur Frage 38 der Abg. Elisabeth Kula, DIE LINKE.", "9QfPcpGbNfM-00384-00138313-00138627": "Frau Kula, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00385-00138627-00138761": "Frage 38", "9QfPcpGbNfM-00386-00138761-00138959": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00387-00138959-00139392": "Wie viele der 700 ausgeschriebenen Stellen für Schulsozialarbeit sind", "9QfPcpGbNfM-00388-00139392-00139712": "Vollzeit, Teilzeit oder noch gar nicht besetzt?", "9QfPcpGbNfM-00389-00139804-00139872": "Herr Kultusminister.", "9QfPcpGbNfM-00390-00139873-00140341": "Frau Abg. Kula, ich gehe davon aus,", "9QfPcpGbNfM-00391-00140341-00140642": "dass Sie keine Stellen für Schulsozialarbeit im technischen", "9QfPcpGbNfM-00392-00140642-00140895": "Sinne meinen; denn über solche verfügt das Land nicht.", "9QfPcpGbNfM-00393-00140895-00141064": "Vielmehr gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrer Fragestellung", "9QfPcpGbNfM-00394-00141064-00141273": "unsere Stellen zur unterrichtsbegleitenden Unterstützung", "9QfPcpGbNfM-00395-00141273-00141634": "durch sozialpädagogische Fachkräfte meinen.", "9QfPcpGbNfM-00396-00141634-00142063": "Nur zur Abgrenzung möchte ich darauf hinweisen, dass sich diese kategorial", "9QfPcpGbNfM-00397-00142063-00142325": "von denen der Schulsozialarbeit unterscheiden,", "9QfPcpGbNfM-00398-00142325-00142676": "weil diese sogenannten UBUS-Stellen nicht auf dem SGB VIII,", "9QfPcpGbNfM-00399-00142676-00142996": "sondern auf dem Hessischen Schulgesetz und dem dazugehörigen", "9QfPcpGbNfM-00400-00142996-00143236": "Erlass fußen, weil sie nicht bei den Trägern", "9QfPcpGbNfM-00401-00143236-00143490": "der Jugendhilfe verortet sind, wie dies für die Schulsozialarbeit", "9QfPcpGbNfM-00402-00143490-00143665": "gilt, sondern Kooperationspartner der Schulen sind,", "9QfPcpGbNfM-00403-00143665-00143886": "und weil die Fachkräfte auch inhaltlich nicht nach", "9QfPcpGbNfM-00404-00143886-00144261": "dem Sozialgesetzbuch ausgerichtet sind, sondern Kinder und Jugendliche", "9QfPcpGbNfM-00405-00144261-00144595": "beim Lernen unterstützen und deshalb im Unterricht mitarbeiten und", "9QfPcpGbNfM-00406-00144595-00145312": "mitwirken, was normalerweise nicht Inhalt des Anforderungsprofils für", "9QfPcpGbNfM-00407-00145312-00145460": "Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ist.", "9QfPcpGbNfM-00408-00145460-00145712": "Unter dieser Prämisse - wenn ich also richtig vermute, dass Ihre Frage auf", "9QfPcpGbNfM-00409-00145712-00146142": "diese Kräfte abzielt - kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten.", "9QfPcpGbNfM-00410-00146142-00146436": "Stellen zur unterrichtsbegleitenden Unterstützung durch sozialpädagogische", "9QfPcpGbNfM-00411-00146436-00146984": "Fachkräfte sollen erstmalig hessische Lehrerinnen und Lehrer nicht nur beim", "9QfPcpGbNfM-00412-00146984-00147211": "Bildungs-, sondern auch beim Erziehungsauftrag unterstützen.", "9QfPcpGbNfM-00413-00147211-00147444": "Dies stellt eine der größten Investitionen in die hessische", "9QfPcpGbNfM-00414-00147444-00147651": "Bildungslandschaft dar.", "9QfPcpGbNfM-00415-00147651-00147894": "Hierdurch entlasten wir unsere Lehrkräfte bei Tätigkeiten,", "9QfPcpGbNfM-00416-00147894-00148212": "die zusätzlich zum alltäglichen Schulunterricht anfallen.", "9QfPcpGbNfM-00417-00148212-00148734": "Diese insgesamt 700 Stellen wurden den Schulen mit einem Umfang von", "9QfPcpGbNfM-00418-00148734-00149097": "0,25 bis zu 1,5 Stellen je Schule zugewiesen.", "9QfPcpGbNfM-00419-00149097-00149686": "Zum 21. Januar 2019 waren von den 400 zugewiesenen Stellen an", "9QfPcpGbNfM-00420-00149686-00149914": "Grundschulen 351 besetzt.", "9QfPcpGbNfM-00421-00149914-00150482": "Von den 300 zugewiesenen Stellen an den weiterführenden Schulen waren 126 besetzt.", "9QfPcpGbNfM-00422-00150482-00150938": "834 Grundschulen und 548 weiterführende Schulen profitieren", "9QfPcpGbNfM-00423-00150938-00151199": "insgesamt von der Zuweisung der UBUS-Stellen.", "9QfPcpGbNfM-00424-00151199-00151624": "138 Ausschreibungen im Grundschulbereich und 242 im", "9QfPcpGbNfM-00425-00151624-00151963": "Förderschulbereich befinden sich noch oder wieder im Verfahren.", "9QfPcpGbNfM-00426-00151963-00152366": "Bei 33 Stellen im Grundschulbereich und 65 Stellen im Förderschulbereich", "9QfPcpGbNfM-00427-00152366-00152746": "ist eine Neuausschreibung geplant.", "9QfPcpGbNfM-00428-00152746-00152964": "Herzlichen Dank, Herr Prof. Lorz.", "9QfPcpGbNfM-00429-00152964-00153490": "- Zu einer Zusatzfrage hat sich die Kollegin Hartmann gemeldet.", "9QfPcpGbNfM-00430-00153490-00154039": "Gibt es eine Statistik über die jeweilige Qualifikation und", "9QfPcpGbNfM-00431-00154039-00154386": "die Besoldung der UBUS-Kräfte?", "9QfPcpGbNfM-00432-00154386-00154508": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00433-00154508-00154784": "Frau Abgeordnete, eine solche liegt mir jetzt nicht vor.", "9QfPcpGbNfM-00434-00154784-00155077": "Die Qualifikation wird aber selbstverständlich bei jeder", "9QfPcpGbNfM-00435-00155077-00155384": "Einstellung individuell geprüft und abgefragt.", "9QfPcpGbNfM-00436-00155384-00155491": "Außerdem wird eine Besoldungsentscheidung getroffen.", "9QfPcpGbNfM-00437-00155492-00156050": "Das ist aber eine Aufgabe, die unsere Staatlichen Schulämter vor Ort wahrnehmen.", "9QfPcpGbNfM-00438-00156298-00156867": "Frau Kollegin Kula, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00439-00156867-00157171": "Vielen Dank für die Antwort.", "9QfPcpGbNfM-00440-00157171-00158007": "- Mich interessiert darüber hinaus, aus welchen Gründen die Stellen", "9QfPcpGbNfM-00441-00158007-00158374": "bisher nicht im vorgesehenen Umfang besetzt werden konnten.", "9QfPcpGbNfM-00442-00158480-00158529": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00443-00158529-00158815": "Frau Abgeordnete, das ist bis zu einem gewissen Grade", "9QfPcpGbNfM-00444-00158815-00159239": "einfach auf die normale Fluktuation bei der Besetzung solcher Stellen zurückzuführen.", "9QfPcpGbNfM-00445-00159239-00159542": "Durch die Absage von Bewerberinnen und Bewerbern nach", "9QfPcpGbNfM-00446-00159542-00159877": "der Auswahlentscheidung kommt es regelmäßig zu der Situation, dass Stellen", "9QfPcpGbNfM-00447-00159877-00160276": "neu ausgeschrieben werden müssen, sodass sich die Besetzung der Stellen verzögert.", "9QfPcpGbNfM-00448-00160276-00160509": "Das trifft natürlich insbesondere bei Stellen zu, auf die sich nur eine", "9QfPcpGbNfM-00449-00160509-00160734": "sozialpädagogische Fachkraft beworben hat.", "9QfPcpGbNfM-00450-00160734-00161108": "Wenn diese absagt, muss man mit dem ganzen Verfahren von vorne beginnen.", "9QfPcpGbNfM-00451-00161108-00161350": "Natürlich kommt es auch vorübergehend zu nicht besetzten", "9QfPcpGbNfM-00452-00161350-00161654": "Stellen etwa durch Kündigungen und daraus folgende Neubesetzungen", "9QfPcpGbNfM-00453-00161654-00161784": "der Stellen.", "9QfPcpGbNfM-00454-00161784-00162129": "Kündigungen erfolgen typischerweise durch Fachkräfte, deren Erwartungen", "9QfPcpGbNfM-00455-00162129-00162435": "nicht mit den Herausforderungen an der Schule übereinstimmen.", "9QfPcpGbNfM-00456-00162435-00162626": "Ich denke, das hat auch ein bisschen etwas damit zu tun,", "9QfPcpGbNfM-00457-00162626-00163052": "dass die Anforderungsprofile an diese Stellen nicht ausreichend bekannt", "9QfPcpGbNfM-00458-00163052-00163364": "sind; denn so etwas gab es früher nicht.", "9QfPcpGbNfM-00459-00163364-00163685": "Insofern gehen manche Bewerberinnen und Bewerber nicht mit", "9QfPcpGbNfM-00460-00163685-00163903": "den zutreffenden Vorstellungen an die Sache heran und wissen deshalb", "9QfPcpGbNfM-00461-00163903-00164067": "nicht genau, was sie dort erwartet.", "9QfPcpGbNfM-00462-00164067-00164430": "Das kristallisiert sich erst in der Praxis heraus, weil es schlicht noch", "9QfPcpGbNfM-00463-00164430-00164724": "keine Erfahrungswerte gibt, weil man Kolleginnen und Kollegen nicht einfach", "9QfPcpGbNfM-00464-00164724-00164910": "fragen kann, die das früher schon einmal gemacht haben.", "9QfPcpGbNfM-00465-00164910-00165213": "Das ist aber, offen gestanden, nur eine Vermutung;", "9QfPcpGbNfM-00466-00165213-00165558": "denn wir führen keine systematische", "9QfPcpGbNfM-00467-00165558-00166083": "Befragung der Fachkräfte durch, die kündigen oder nach einer", "9QfPcpGbNfM-00468-00166083-00166186": "Auswahlentscheidung absagen.", "9QfPcpGbNfM-00469-00166380-00166503": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00470-00166504-00166876": "- Frau Kollegin Kula.", "9QfPcpGbNfM-00471-00167206-00167938": "Ich hätte noch die Nachfrage, was die Landesregierung zu tun plant,", "9QfPcpGbNfM-00472-00167938-00168490": "um die, die sich auf diese Stellen bewerben, besser vorzubereiten", "9QfPcpGbNfM-00473-00168490-00168733": "bzw. ganz allgemein bessere Voraussetzungen zu schaffen,", "9QfPcpGbNfM-00474-00168733-00169028": "sodass die Betroffenen nicht in die Lage gebracht werden,", "9QfPcpGbNfM-00475-00169028-00169390": "kündigen oder nach der Vergabe der Stellen abzusagen zu müssen.", "9QfPcpGbNfM-00476-00169390-00169590": "Herr Minister Prof. Lorz.", "9QfPcpGbNfM-00477-00169590-00169749": "Frau Abgeordnete, ich gehe zunächst davon aus,", "9QfPcpGbNfM-00478-00169749-00169857": "dass sich das automatisch normalisieren wird,", "9QfPcpGbNfM-00479-00169857-00170085": "wenn sich das eingerüttelt hat, wenn die Schulen genau wissen,", "9QfPcpGbNfM-00480-00170085-00170911": "was sie mit diesen Kräften machen, und wenn sich unter den Kräften", "9QfPcpGbNfM-00481-00170911-00171154": "herumgesprochen hat, wie die Anforderungen genau sind.", "9QfPcpGbNfM-00482-00171154-00171485": "Wenn man eine völlig neue Stellengruppe bzw. ein völlig neues", "9QfPcpGbNfM-00483-00171485-00171821": "Jobprofil einführt, dann ist am Anfang auf beiden Seiten", "9QfPcpGbNfM-00484-00171821-00172210": "keine absolute Sicherheit vorhanden, wie die Stellen auszufüllen sind.", "9QfPcpGbNfM-00485-00172210-00172405": "Das ist, glaube ich, normal.", "9QfPcpGbNfM-00486-00172405-00172646": "Die Fachkräfte werden eingewiesen.", "9QfPcpGbNfM-00487-00172646-00173117": "Auch wir sammeln dabei Erfahrungen, was die Einweisungen betrifft.", "9QfPcpGbNfM-00488-00173117-00173700": "Wir arbeiten daran, das weiter zu verbessern, um die Kräfte möglichst", "9QfPcpGbNfM-00489-00173700-00173839": "gut auf ihren Einsatz vorzubereiten.", "9QfPcpGbNfM-00490-00173839-00174384": "Das ist ein Prozess, der im Gang ist, seit diese Stellen auf dem Markt sind.", "9QfPcpGbNfM-00491-00174384-00174602": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00492-00174602-00174838": "- Eine Nachfrage haben wir noch.", "9QfPcpGbNfM-00493-00174838-00175204": "Herr Kollege Degen, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00494-00175204-00175411": "Herr Kultusminister, können Sie beziffern,", "9QfPcpGbNfM-00495-00175411-00175723": "wie viele Schulen über einen Stellenanteil von lediglich", "9QfPcpGbNfM-00496-00175723-00175924": "0,25 verfügen?", "9QfPcpGbNfM-00497-00176040-00176194": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00498-00176195-00176565": "Das trifft typischerweise für die beruflichen Schulen zu,", "9QfPcpGbNfM-00499-00176565-00177007": "Herr Abg. Degen, weil in diesem Bereich - anders als in anderen", "9QfPcpGbNfM-00500-00177007-00177782": "Schulformen, wo wir, je nach Größe der Schule und der Zahl der inklusiv", "9QfPcpGbNfM-00501-00177782-00178050": "beschulten Schülerinnen und Schüler, eine gewisse Staffelung vorgenommen", "9QfPcpGbNfM-00502-00178050-00178299": "haben - alle genannten Parameter schwer zu greifen sind.", "9QfPcpGbNfM-00503-00178299-00178686": "Daher haben wir die beruflichen Schulen pauschal mit einer Zuweisung von", "9QfPcpGbNfM-00504-00178686-00178806": "0,25 Stellen je Schule versorgt.", "9QfPcpGbNfM-00505-00178888-00178948": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00506-00178948-00179250": "Ich rufe die Frage 39 auf.", "9QfPcpGbNfM-00507-00179250-00179536": "Kollegin Lisa Gnadl, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00508-00179590-00179770": "Frage 39", "9QfPcpGbNfM-00509-00179882-00180289": "Zu welchem Ergebnis ist sie im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung gekommen,", "9QfPcpGbNfM-00510-00180289-00180611": "um Frauen in einer Schwangerschaftskonfliktsituation einen", "9QfPcpGbNfM-00511-00180611-00180963": "unbedrängten, diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu", "9QfPcpGbNfM-00512-00180963-00181498": "Beratungsstellen, beratenden Ärztinnen und Ärzten sowie Institutionen", "9QfPcpGbNfM-00513-00181498-00181669": "zu ermöglichen?", "9QfPcpGbNfM-00514-00181669-00181857": "Herr Staatsminister Beuth.", "9QfPcpGbNfM-00515-00181857-00182212": "Frau Abg. Gnadl, zu der aufgeworfenen Fragestellung", "9QfPcpGbNfM-00516-00182212-00182535": "habe ich bereits in der vorletzten Woche im Innenausschuss im", "9QfPcpGbNfM-00517-00182535-00182816": "Zusammenhang mit dem Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion", "9QfPcpGbNfM-00518-00182816-00183052": "der Freien Demokraten ausführlich Stellung genommen.", "9QfPcpGbNfM-00519-00183052-00183297": "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.", "9QfPcpGbNfM-00520-00183297-00183776": "Es ist zweifellos ein nicht einfaches juristisches Feld.", "9QfPcpGbNfM-00521-00183776-00184322": "Eine aktive Ansprache durch unbekannte Dritte auf der Straße auf", "9QfPcpGbNfM-00522-00184322-00184813": "eine bestehende Schwangerschaft oder eine Schwangerschaftskonfliktsituation", "9QfPcpGbNfM-00523-00184813-00185088": "stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht", "9QfPcpGbNfM-00524-00185088-00185302": "der betroffenen Frauen dar.", "9QfPcpGbNfM-00525-00185302-00185663": "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen kann jedoch", "9QfPcpGbNfM-00526-00185663-00186140": "durch kollidierende Grundrechte Dritter beschränkt sein, so z.B. durch", "9QfPcpGbNfM-00527-00186140-00186596": "die Meinungsfreiheit sowie die Versammlungs- oder Religionsfreiheit.", "9QfPcpGbNfM-00528-00186596-00187063": "Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jedenfalls allgemein gehaltene", "9QfPcpGbNfM-00529-00187063-00187302": "Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen", "9QfPcpGbNfM-00530-00187302-00187642": "Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin und zumindest in der Nähe", "9QfPcpGbNfM-00531-00187642-00187952": "der betreffenden Orte möglich sein müssen.", "9QfPcpGbNfM-00532-00187952-00188263": "Eine etwaige Ausweisung von Schutzzonen bzw.", "9QfPcpGbNfM-00533-00188263-00188460": "Bannmeilen um Beratungsstellen", "9QfPcpGbNfM-00534-00188460-00188758": "wiederum würde einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte", "9QfPcpGbNfM-00535-00188758-00189092": "Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz darstellen.", "9QfPcpGbNfM-00536-00189092-00189522": "Unabhängig davon ist es bereits jetzt Aufgabe der zuständigen Behörden,", "9QfPcpGbNfM-00537-00189522-00189822": "durch Anordnung entsprechender Auflagen, die unter anderem", "9QfPcpGbNfM-00538-00189822-00190305": "ein aktives Ansprechen und Bedrängen Rat suchender Personen untersagen,", "9QfPcpGbNfM-00539-00190305-00190673": "den widerstreitenden Interessen der Beteiligten Rechnung zu tragen.", "9QfPcpGbNfM-00540-00190673-00190938": "Bisherige Erfahrungen zeigen, dass bereits hierdurch", "9QfPcpGbNfM-00541-00190938-00191470": "ein sachgerechter Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen", "9QfPcpGbNfM-00542-00191470-00191979": "gefunden werden kann bzw. konkret gefunden werden konnte.", "9QfPcpGbNfM-00543-00191979-00192196": "Die Landesregierung prüft weiterhin, inwieweit ein Schutz", "9QfPcpGbNfM-00544-00192196-00192519": "der Persönlichkeitsrechte Betroffener besser gewährleistet werden kann,", "9QfPcpGbNfM-00545-00192519-00193024": "gegebenenfalls auch im Rahmen eines Versammlungsfreiheitsgesetzes.", "9QfPcpGbNfM-00546-00193024-00193302": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00547-00193302-00193650": "- Eine Zusatzfrage, Kollegin Gnadl.", "9QfPcpGbNfM-00548-00193676-00194351": "Können Sie etwas zum Zeitplan für das weitere Vorgehen sagen?", "9QfPcpGbNfM-00549-00194351-00195119": "Wann ist mit der Vorlage des Entwurfs für ein", "9QfPcpGbNfM-00550-00195119-00195308": "Versammlungsfreiheitsgesetz zu rechnen?", "9QfPcpGbNfM-00551-00195308-00195441": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00552-00195441-00195897": "Nach Abschluss unserer Prüfung werden wir dem Hessischen Landtag", "9QfPcpGbNfM-00553-00195897-00196041": "einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.", "9QfPcpGbNfM-00554-00196041-00196222": "[Janine Wissler (DIE LINKE) : Wann?", "9QfPcpGbNfM-00555-00196222-00196513": "- Günter Rudolph (SPD) : Oder machen das die Fraktionen?]", "9QfPcpGbNfM-00556-00196514-00196846": "Letzte Zusatzfrage, Kollegin Gnadl, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00557-00197050-00197896": "Vielleicht können Sie erläutern, welche versammlungsrechtlichen", "9QfPcpGbNfM-00558-00197896-00198726": "Auflagen seitens der örtlichen Behörden bereits gemacht werden und", "9QfPcpGbNfM-00559-00198726-00198980": "wo das der Fall war.", "9QfPcpGbNfM-00560-00199018-00199118": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00561-00199150-00199524": "Ich habe ein Fallbeispiel aus Frankfurt - wenn ich es recht in", "9QfPcpGbNfM-00562-00199524-00199949": "Erinnerung habe - im Innenausschuss bereits genannt.", "9QfPcpGbNfM-00563-00199949-00200138": "- Ich schaue jetzt Frau Kollegin Schardt-Sauer an,", "9QfPcpGbNfM-00564-00200138-00200511": "die für die FDP-Fraktion im Ausschuss Fragen gestellt hat.", "9QfPcpGbNfM-00565-00200511-00201054": "In Frankfurt wurde offensichtlich ein sachgerechter Ausgleich gefunden,", "9QfPcpGbNfM-00566-00201054-00201594": "der insbesondere darauf Rücksicht nahm, dass die betroffenen Frauen", "9QfPcpGbNfM-00567-00201594-00202063": "nicht angesprochen und nicht bedrängt werden dürfen,", "9QfPcpGbNfM-00568-00202063-00202673": "und zu diesem Zweck ein gewisser Korridor geschaffen wurde.", "9QfPcpGbNfM-00569-00202673-00202854": "So habe ich es in Erinnerung.", "9QfPcpGbNfM-00570-00202854-00203422": "Nach meiner Erinnerung war es so, dass in Frankfurt bereits", "9QfPcpGbNfM-00571-00203422-00203696": "ein entsprechender Ausgleich gefunden wurde.", "9QfPcpGbNfM-00572-00203696-00203872": "So habe ich es, meine ich, im Innenausschuss berichtet.", "9QfPcpGbNfM-00573-00203918-00204264": "Herr Kollege Dr. Wilken.", "9QfPcpGbNfM-00574-00204264-00204864": "Herr Innenminister, da Sie eben nicht in der Lage waren,", "9QfPcpGbNfM-00575-00204864-00205248": "einen Termin zu nennen, wann wir mit der Vorlage", "9QfPcpGbNfM-00576-00205248-00205576": "eines Gesetzentwurfs rechnen dürfen, darf ich nachfragen,", "9QfPcpGbNfM-00577-00205576-00206060": "seit wann Ihnen das Problem bewusst ist und wann Sie mit der Prüfung,", "9QfPcpGbNfM-00578-00206060-00206285": "wie das Problem zu lösen ist, begonnen haben.", "9QfPcpGbNfM-00579-00206390-00206487": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00580-00206487-00207135": "Herr Abg. Wilken, wir haben im vergangenen Jahr einen Koalitionsvertrag", "9QfPcpGbNfM-00581-00207135-00207556": "ausgehandelt, in dem es unter anderem um diese Frage ging.", "9QfPcpGbNfM-00582-00207556-00208073": "Im Koalitionsvertrag sind hierzu Festlegungen getroffen worden.", "9QfPcpGbNfM-00583-00208073-00208589": "Selbstverständlich wird seitdem geprüft, wie wir für diese", "9QfPcpGbNfM-00584-00208589-00208906": "Problematik eine Lösung hinbekommen, die am Ende rechtsverbindlich ist und", "9QfPcpGbNfM-00585-00208906-00209287": "einer Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit standhalten wird.", "9QfPcpGbNfM-00586-00209287-00209531": "Es ist, juristisch gesehen, ein sehr schwieriges Feld - ich habe eben", "9QfPcpGbNfM-00587-00209531-00209804": "versucht, Ihnen das deutlich zu machen -, weil es auf der einen Seite", "9QfPcpGbNfM-00588-00209804-00210109": "in besonderem Maße die Persönlichkeitsrechte von Frauen", "9QfPcpGbNfM-00589-00210109-00210660": "betrifft, auf der anderen Seite aber die Rechtsgüter Meinungsfreiheit,", "9QfPcpGbNfM-00590-00210660-00210853": "Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit stehen,", "9QfPcpGbNfM-00591-00210853-00211200": "die ebenfalls in der Verfassung verankert sind.", "9QfPcpGbNfM-00592-00211200-00211423": "Zwischen diesen Rechten einen Ausgleich zu finden,", "9QfPcpGbNfM-00593-00211423-00212059": "ist in gesetzlicher Form oder in einer generellen behördlichen", "9QfPcpGbNfM-00594-00212059-00212253": "Anordnung sehr schwierig darzustellen.", "9QfPcpGbNfM-00595-00212253-00213029": "Wie das in Einzelfällen gemacht wurde, habe ich Ihnen gerade erläutert.", "9QfPcpGbNfM-00596-00213029-00213565": "Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, so ist mir berichtet worden, hat einen", "9QfPcpGbNfM-00597-00213565-00213838": "vernünftigen Ausgleich gefunden.", "9QfPcpGbNfM-00598-00213838-00213938": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00599-00213938-00214278": "- Die letzte mögliche Zusatzfrage stellt Herr Kollege Pürsün", "9QfPcpGbNfM-00600-00214278-00214588": "von der Fraktion der Freien Demokraten.", "9QfPcpGbNfM-00601-00216308-00216657": "Herr Minister, eine Mehrheit in der Frankfurter", "9QfPcpGbNfM-00602-00216657-00216839": "Stadtverordnetenversammlung ist nicht der Auffassung,", "9QfPcpGbNfM-00603-00216839-00217192": "dass in Frankfurt ein vernünftiger Ausgleich gefunden wurde.", "9QfPcpGbNfM-00604-00217192-00217419": "Sind Ihre Ausführungen so zu verstehen, dass die Landesregierung", "9QfPcpGbNfM-00605-00217419-00217675": "zumindest in den letzten zwölf Monaten, in denen in Frankfurt", "9QfPcpGbNfM-00606-00217675-00218183": "das Problem besteht, keine rechtliche Prüfung dieser", "9QfPcpGbNfM-00607-00218184-00218284": "Angelegenheit vorgenommen hat?", "9QfPcpGbNfM-00608-00218426-00218554": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00609-00218554-00218821": "Herr Abgeordneter, ich habe eben dem Hessischen Landtag", "9QfPcpGbNfM-00610-00218823-00219091": "anderes berichtet, dass wir nämlich seit dem vergangenen", "9QfPcpGbNfM-00611-00219091-00219796": "Dezember, als wir das in der Koalitionsvereinbarung festgelegt", "9QfPcpGbNfM-00612-00219796-00219915": "haben, überlegen, wie wir das umsetzen können.", "9QfPcpGbNfM-00613-00219915-00220216": "Spätestens seit der Bildung der Regierung sind wir dabei,", "9QfPcpGbNfM-00614-00220216-00220904": "einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu schaffen bzw. zu prüfen,", "9QfPcpGbNfM-00615-00220904-00221181": "wie wir ihn schaffen können.", "9QfPcpGbNfM-00616-00221181-00221564": "Das, was ich Ihnen ansonsten berichtet habe, ist das, was mir", "9QfPcpGbNfM-00617-00221564-00221881": "berichtet wurde, dass nämlich in der Stadt Frankfurt versucht wurde", "9QfPcpGbNfM-00618-00221881-00222367": "- ich schränke das insoweit ein -, einen vernünftigen Ausgleich", "9QfPcpGbNfM-00619-00222367-00222558": "der Interessen zu schaffen.", "9QfPcpGbNfM-00620-00222558-00223088": "Das ist das, was ich im Moment berichten kann, was uns auf der Basis", "9QfPcpGbNfM-00621-00223088-00223721": "der bisherigen rechtlichen Regelung über das zuständige Ordnungsamt vermittelt", "9QfPcpGbNfM-00622-00223721-00223985": "worden ist.", "9QfPcpGbNfM-00623-00223985-00224139": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00624-00224139-00224511": "Als Nächstes rufe ich die Frage 40 der Kollegin Alex auf.", "9QfPcpGbNfM-00625-00224511-00224690": "Wer übernimmt für Frau Alex?", "9QfPcpGbNfM-00626-00224690-00225002": "- Bitte schön, Frau Geis.", "9QfPcpGbNfM-00627-00225002-00225157": "Frage 40", "9QfPcpGbNfM-00628-00225157-00225425": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00629-00225425-00225635": "Was versteht sie unter Flexibilisierung", "9QfPcpGbNfM-00630-00225635-00226108": "der Zuverdienstmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren?", "9QfPcpGbNfM-00631-00226108-00226208": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00632-00226208-00226404": "- Es antwortet der Sozialminister.", "9QfPcpGbNfM-00633-00226404-00226504": "Kai Klose, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00634-00226504-00226925": "Sehr geehrte Frau Geis, ein möglichst reibungsloser und", "9QfPcpGbNfM-00635-00226925-00227254": "flexibler Übergang zwischen Erwerbsleben und Ruhestand ist aus", "9QfPcpGbNfM-00636-00227254-00227523": "Sicht der Hessischen Landesregierung ein wichtiges Ziel,", "9QfPcpGbNfM-00637-00227523-00227978": "um angesichts der - erfreulicherweise - älter werdenden Bevölkerung und", "9QfPcpGbNfM-00638-00227978-00228316": "des Fachkräftemangels das Fachwissen und den Erfahrungsschatz älterer", "9QfPcpGbNfM-00639-00228316-00228666": "Menschen nutzen zu können und ihnen zu ermöglichen,", "9QfPcpGbNfM-00640-00228666-00228986": "ihren Ruhestand weitgehend selbstverantwortlich zu gestalten.", "9QfPcpGbNfM-00641-00228986-00229476": "Bereits mit dem 2017 in Kraft getretenen Flexirentengesetz auf", "9QfPcpGbNfM-00642-00229476-00229869": "Bundesebene wurden für Seniorinnen und Senioren neue Möglichkeiten", "9QfPcpGbNfM-00643-00229869-00230282": "geschaffen, neben dem Rentenbezug durch eine Erwerbstätigkeit", "9QfPcpGbNfM-00644-00230282-00230617": "zusätzliche Einkünfte zu erzielen.", "9QfPcpGbNfM-00645-00230617-00230992": "Seither bleiben einheitlich bei allen vorgezogenen Altersrenten", "9QfPcpGbNfM-00646-00230992-00231427": "Einkünfte bis zu einem Jahresbetrag von 6.300 € anrechnungsfrei.", "9QfPcpGbNfM-00647-00231427-00232156": "Einkünfte, die diese Grenze überschreiten, werden bis zum Erreichen", "9QfPcpGbNfM-00648-00232156-00232705": "des Hinzuverdienstdeckels pauschal zu 40 % auf die laufende Rente angerechnet,", "9QfPcpGbNfM-00649-00232705-00232910": "oberhalb dieses Deckels zu 100 %.", "9QfPcpGbNfM-00650-00232910-00233409": "Ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze werden Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit", "9QfPcpGbNfM-00651-00233409-00233703": "grundsätzlich nicht mehr auf die Rente angerechnet.", "9QfPcpGbNfM-00652-00233703-00234152": "Dann kann bereits heute unbegrenzt hinzuverdient werden.", "9QfPcpGbNfM-00653-00234152-00234478": "Durch freiwillige Weiterzahlungen der Rentenversicherungsbeiträge", "9QfPcpGbNfM-00654-00234478-00234817": "während des Zuverdienstes oder durch einen hinausgeschobenen", "9QfPcpGbNfM-00655-00234817-00235361": "Renteneintritt kann die Rentenhöhe nicht unerheblich aufgestockt werden.", "9QfPcpGbNfM-00656-00235584-00235738": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00657-00235739-00235926": "- Eine Zusatzfrage der Kollegin Geis.", "9QfPcpGbNfM-00658-00235926-00236032": "Bitte schön, Frau Kollegin Geis,", "9QfPcpGbNfM-00659-00236032-00236132": "Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00660-00236132-00236424": "Herr Minister, vielen Dank für die Information.", "9QfPcpGbNfM-00661-00236424-00236628": "- Dann würde mich noch eine Antwort auf die Frage interessieren,", "9QfPcpGbNfM-00662-00236628-00236728": "wie hoch der Deckel ist.", "9QfPcpGbNfM-00663-00236894-00237116": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00664-00237284-00237678": "Ich bilde mir ein, das gerade gesagt zu haben.", "9QfPcpGbNfM-00665-00237678-00238176": "Aber ich suche es noch einmal heraus.", "9QfPcpGbNfM-00666-00238176-00238721": "Anrechnungsfreier kalenderjährlicher Hinzuverdienst:", "9QfPcpGbNfM-00667-00238721-00238867": "bis zu 6.300 €.", "9QfPcpGbNfM-00668-00238867-00239123": "Das sind 14 mal 450 €.", "9QfPcpGbNfM-00669-00239123-00239313": "Daraus ergibt sich die Summe.", "9QfPcpGbNfM-00670-00239313-00239453": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00671-00239453-00240117": "- Eine Zusatzfrage des Kollegen Warnecke, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00672-00240117-00240485": "Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben jetzt die Seniorinnen und", "9QfPcpGbNfM-00673-00240485-00240796": "Senioren angesprochen, die Rentnerinnen und Rentner sind.", "9QfPcpGbNfM-00674-00240796-00241157": "Wie verhält es sich mit denjenigen, die im Grunde genommen", "9QfPcpGbNfM-00675-00241158-00241294": "eine Grundsicherung bekommen?", "9QfPcpGbNfM-00676-00241414-00241579": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00677-00241579-00242063": "In der Tat haben wir zunächst die angesprochen, die vom Bundesgesetz", "9QfPcpGbNfM-00678-00242063-00242423": "erfasst sind; andere können wir auch nicht adressieren.", "9QfPcpGbNfM-00679-00242423-00242827": "Insofern bezog sich alles, was ich gesagt habe,", "9QfPcpGbNfM-00680-00242827-00243215": "auf Rentnerinnen und Rentner.", "9QfPcpGbNfM-00681-00243215-00243577": "Hinzuverdienstmöglichkeiten für Menschen, die in der Grundsicherung", "9QfPcpGbNfM-00682-00243578-00243823": "sind, sind im Bundesgesetz geregelt.", "9QfPcpGbNfM-00683-00244000-00244217": "Weitere Fragen?", "9QfPcpGbNfM-00684-00244217-00244582": "- Herr Kollege Kummer, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00685-00244690-00245096": "Herr Minister, es gibt noch eine Nachfrage wegen dieses Deckels.", "9QfPcpGbNfM-00686-00245096-00245359": "Sie sagten eben, der liege bei 6.300 €.", "9QfPcpGbNfM-00687-00245359-00245817": "Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das aber der Betrag, ab dem beim", "9QfPcpGbNfM-00688-00245817-00246028": "Hinzuverdienst gekürzt wird.", "9QfPcpGbNfM-00689-00246028-00246371": "Vorhin sprachen Sie davon, dass nach dem Überschreiten dieses Betrags noch", "9QfPcpGbNfM-00690-00246371-00247060": "einmal bis zum Erreichen eines Deckels, also eines absoluten Höchstbetrags,", "9QfPcpGbNfM-00691-00247060-00247160": "hinzuverdient werden kann.", "9QfPcpGbNfM-00692-00247160-00247260": "Das ist die Frage:", "9QfPcpGbNfM-00693-00247260-00247373": "Wie hoch ist dieser absolute Höchstbetrag?", "9QfPcpGbNfM-00694-00247528-00247692": "Herr Minister Klose.", "9QfPcpGbNfM-00695-00247792-00248088": "Herr Kummer, bevor ich mich - möglicherweise durch das schnelle", "9QfPcpGbNfM-00696-00248088-00248367": "Suchen - in Details verliere, sage ich Ihnen zu,", "9QfPcpGbNfM-00697-00248367-00248658": "dass ich diese Zahl nachreiche.", "9QfPcpGbNfM-00698-00248658-00248782": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00699-00248782-00249004": "- Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.", "9QfPcpGbNfM-00700-00249004-00249636": "Dann rufe ich die Frage 42 des Abg. Yanki Pürsün, Freie Demokraten, auf.", "9QfPcpGbNfM-00701-00249636-00249816": "Frage 42", "9QfPcpGbNfM-00702-00250438-00250590": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00703-00250590-00250812": "Aus welchem Grund wurde die für den 11. März 2019 angesetzte Sitzung", "9QfPcpGbNfM-00704-00250812-00251046": "März 2019 angesetzte Sitzung", "9QfPcpGbNfM-00705-00251046-00251517": "des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V abgesagt?", "9QfPcpGbNfM-00706-00251744-00251844": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00707-00251844-00252133": "- Jetzt antwortet der Minister für Soziales und Integration.", "9QfPcpGbNfM-00708-00252133-00252289": "Herr Klose, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00709-00252289-00252669": "Sehr geehrter Herr Pürsün, der Termin für die 9. Sitzung", "9QfPcpGbNfM-00710-00252669-00253101": "des Gemeinsamen Landesgremiums musste aufgrund einer Terminkollision", "9QfPcpGbNfM-00711-00253101-00253283": "abgesagt werden.", "9QfPcpGbNfM-00712-00253283-00253603": "Diese Absage habe ich sehr bedauert.", "9QfPcpGbNfM-00713-00253603-00254052": "Es wird aber, wie in den vergangenen Jahren, im Jahr 2019 mindestens zwei", "9QfPcpGbNfM-00714-00254052-00254544": "Sitzungen des Gemeinsamen Landesgremiums geben.", "9QfPcpGbNfM-00715-00254544-00255062": "Die Termine für die beiden Sitzungen im Jahr 2019 stehen inzwischen auch fest.", "9QfPcpGbNfM-00716-00255063-00255688": "So wird die 9. Sitzung des Gemeinsamen Landesgremiums am 6. Mai stattfinden.", "9QfPcpGbNfM-00717-00255688-00256098": "Darüber wurden die Mitglieder des Landesgremiums selbstverständlich", "9QfPcpGbNfM-00718-00256098-00256269": "bereits informiert.", "9QfPcpGbNfM-00719-00256462-00256817": "Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pürsün.", "9QfPcpGbNfM-00720-00256817-00257246": "Welche Bedeutung soll aus Sicht der Landesregierung das Gremium", "9QfPcpGbNfM-00721-00257246-00257494": "künftig haben?", "9QfPcpGbNfM-00722-00257571-00257671": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00723-00257671-00258204": "Die Bedeutung des Gremiums ist die gleiche wie bisher.", "9QfPcpGbNfM-00724-00258204-00258502": "Dieses Gemeinsame Landesgremium spricht Empfehlungen zu", "9QfPcpGbNfM-00725-00258502-00258889": "sektorenübergreifenden Versorgungsfragen auf der Grundlage", "9QfPcpGbNfM-00726-00258889-00259267": "des hessischen Gesetzes zur Bildung eines solchen Landesgremiums nach", "9QfPcpGbNfM-00727-00259267-00259759": "§ 90a SGB V aus.", "9QfPcpGbNfM-00728-00259759-00260048": "In der Regel finden die Sitzungen zweimal im Jahr unter Vorsitz", "9QfPcpGbNfM-00729-00260048-00260194": "des Ministers statt.", "9QfPcpGbNfM-00730-00260194-00260716": "Wir finden dort eine stärkere Vernetzung an den Schnittstellen", "9QfPcpGbNfM-00731-00260716-00261163": "zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie eine verstärkte", "9QfPcpGbNfM-00732-00261163-00261344": "Patientenorientierung.", "9QfPcpGbNfM-00733-00261344-00261794": "Insofern hat das Gremium die gleiche Bedeutung wie bisher, so, wie es", "9QfPcpGbNfM-00734-00261794-00262146": "das Gesetz vorsieht.", "9QfPcpGbNfM-00735-00262146-00262320": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00736-00262320-00263006": "- Eine Zusatzfrage hat die Kollegin Dr. Sommer.", "9QfPcpGbNfM-00737-00263006-00263404": "Auch ich habe noch eine Nachfrage.", "9QfPcpGbNfM-00738-00263404-00263771": "Sie haben gerade die wichtigen Themen genannt, mit denen sich das", "9QfPcpGbNfM-00739-00263771-00264109": "Landesgremium nach § 90a SGB V befassen muss.", "9QfPcpGbNfM-00740-00264109-00264802": "Ist denn geplant, dass zukünftig über die Tätigkeiten und auch über die", "9QfPcpGbNfM-00741-00264802-00265161": "Empfehlungen, die dieses Landesgremium ausspricht, berichtet wird?", "9QfPcpGbNfM-00742-00265162-00265808": "Wie gelangen die in der politischen Arbeit zur Geltung?", "9QfPcpGbNfM-00743-00265934-00266038": "Herzlichen Dank.", "9QfPcpGbNfM-00744-00266038-00266258": "- Es antwortet der Sozialminister.", "9QfPcpGbNfM-00745-00266258-00266370": "Bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00746-00266370-00267165": "Frau Dr. Sommer, Ihrer Frage entnehme ich, dass das bisher kein Gegenstand", "9QfPcpGbNfM-00747-00267165-00267330": "von Berichten war.", "9QfPcpGbNfM-00748-00267330-00267973": "Wenn das gewünscht ist, werde ich gern die Frage mitnehmen, ob es möglich ist,", "9QfPcpGbNfM-00749-00267973-00268390": "über die Sitzungen dieses Gremiums zu berichten, oder ob irgendetwas", "9QfPcpGbNfM-00750-00268390-00268506": "dagegen spricht.", "9QfPcpGbNfM-00751-00268506-00268890": "Wie gesagt, diesen Punkt nehme ich gern auf.", "9QfPcpGbNfM-00752-00268890-00269005": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00753-00269005-00269377": "- Jetzt hat der Kollege Pürsün eine weitere - und letzte -", "9QfPcpGbNfM-00754-00269377-00269516": "Möglichkeit zur Nachfrage.", "9QfPcpGbNfM-00755-00269516-00269616": "Bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00756-00269616-00270114": "Herr Minister, könnten Sie noch einmal genauer darlegen, welche Themen in", "9QfPcpGbNfM-00757-00270114-00270469": "dem Gremium nach § 90a SGB V und welche Themen im Hessischen Gesundheitspakt", "9QfPcpGbNfM-00758-00270469-00270702": "3.0 verhandelt werden - wie also die Aufteilung sein soll?", "9QfPcpGbNfM-00759-00270762-00270844": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00760-00271038-00271406": "Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V ist ein gesetzlich", "9QfPcpGbNfM-00761-00271406-00271805": "vorgegebenes Gremium, in dem es um die Themen geht,", "9QfPcpGbNfM-00762-00271805-00272061": "die ich vorhin genannt habe.", "9QfPcpGbNfM-00763-00272061-00272565": "Im Hessischen Gesundheitspakt 3.0 sind wir insgesamt ein wenig breiter", "9QfPcpGbNfM-00764-00272565-00272888": "aufgestellt, was die Gesundheitsversorgung in Hessen", "9QfPcpGbNfM-00765-00272888-00273571": "angeht, und wir sind natürlich auch ein bisschen weniger formell unterwegs,", "9QfPcpGbNfM-00766-00273571-00273873": "als es in dem Gremium nach dem Gesetz der Fall ist.", "9QfPcpGbNfM-00767-00273873-00274147": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00768-00274148-00274444": "- Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.", "9QfPcpGbNfM-00769-00277074-00278218": "Damit sind die Nachfragemöglichkeiten in der Fragerunde zu Frage 42 erschöpft.", "9QfPcpGbNfM-00770-00278219-00278526": "Wir machen nun einen großen Sprung und kommen zu Frage 45.", "9QfPcpGbNfM-00771-00278526-00278638": "Diese Frage", "9QfPcpGbNfM-00772-00278638-00278764": "stellt ebenfalls der Kollege Pürsün.", "9QfPcpGbNfM-00773-00278764-00278864": "Bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00774-00278864-00278964": "Frage 45", "9QfPcpGbNfM-00775-00278964-00279128": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00776-00279128-00279349": "Wann wird über den Antrag der Technischen Hochschule Mittelhessen", "9QfPcpGbNfM-00777-00279349-00279701": "entschieden, die mit unterstützender Förderung durch das hessische", "9QfPcpGbNfM-00778-00279701-00279993": "Sozialministerium eine digitale Anwendung in Form einer App zur", "9QfPcpGbNfM-00779-00279993-00280268": "Reduzierung von Wartezeiten in der Arztpraxis entwickeln will?", "9QfPcpGbNfM-00780-00280268-00280611": "Das Wort hat der Sozialminister.", "9QfPcpGbNfM-00781-00280611-00281166": "Herr Abg. Pürsün, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration", "9QfPcpGbNfM-00782-00281166-00281600": "liegt diesbezüglich derzeit kein Antrag der Technischen Hochschule", "9QfPcpGbNfM-00783-00281600-00281806": "Mittelhessen vor.", "9QfPcpGbNfM-00784-00281880-00282052": "Zusatzfragen liegen mir nicht vor.", "9QfPcpGbNfM-00785-00282052-00282214": "Damit kommen wir zu Frage 47.", "9QfPcpGbNfM-00786-00282215-00282410": "Das ist eine Frage des Kollegen Bauer,", "9QfPcpGbNfM-00787-00282410-00282510": "CDU-Fraktion.", "9QfPcpGbNfM-00788-00282510-00282647": "Herr Bauer, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00789-00282647-00282826": "Frage 47", "9QfPcpGbNfM-00790-00283392-00283542": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00791-00283542-00283959": "Wie viele verdachtsunabhängige Kontrollen der hessischen Polizei mit", "9QfPcpGbNfM-00792-00283959-00284390": "welchen Fahndungserfolgen gab es im Jahr 2018?", "9QfPcpGbNfM-00793-00284390-00284636": "Herr Staatsminister Beuth.", "9QfPcpGbNfM-00794-00284636-00284964": "Herr Abg. Bauer, verdachtsunabhängige Kontrollen sind in den letzten Jahren", "9QfPcpGbNfM-00795-00284966-00285296": "zu einem unverzichtbaren Bestandteil der hessischen Sicherheitsarchitektur", "9QfPcpGbNfM-00796-00285296-00285404": "geworden.", "9QfPcpGbNfM-00797-00285404-00285822": "Die sogenannte Schleierfahndung zielt auf die vorbeugende Bekämpfung", "9QfPcpGbNfM-00798-00285822-00286161": "der internationalen grenzüberschreitenden Kriminalität ab.", "9QfPcpGbNfM-00799-00286161-00286509": "Vor dem Hintergrund, dass Europa weiterhin unverändert im Fokus", "9QfPcpGbNfM-00800-00286509-00286886": "islamistischer Terroristen steht, hat diese polizeiliche Maßnahme in den", "9QfPcpGbNfM-00801-00286886-00287207": "vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen.", "9QfPcpGbNfM-00802-00287207-00287608": "Hessen ist durch seine zentrale Lage in Deutschland zudem für international", "9QfPcpGbNfM-00803-00287608-00288015": "agierende und gut vernetzte Bandenstraftäter attraktiv.", "9QfPcpGbNfM-00804-00288015-00288589": "Im Jahr 2018 wurden im Rahmen der Schleierfahndung über 110.000", "9QfPcpGbNfM-00805-00288589-00289201": "Maßnahmen durchgeführt und dabei über 251.000 Personen und über 171.000", "9QfPcpGbNfM-00806-00289201-00289319": "Fahrzeuge kontrolliert.", "9QfPcpGbNfM-00807-00289319-00289863": "Im Zuge dieser Kontrollen kam es zu ca. 7.500 Sicherstellungen und", "9QfPcpGbNfM-00808-00289863-00289963": "Beschlagnahmungen.", "9QfPcpGbNfM-00809-00289963-00290444": "Dabei handelt es sich in ca. 40 % der Fälle um Betäubungsmittel.", "9QfPcpGbNfM-00810-00290444-00290839": "Über 12.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.", "9QfPcpGbNfM-00811-00290839-00291210": "Bei den über 10.000 festgestellten Tatverdächtigen lag der Anteil", "9QfPcpGbNfM-00812-00291210-00291455": "der Nichtdeutschen bei 51,5 %.", "9QfPcpGbNfM-00813-00291455-00291859": "Der überwiegende Teil hiervon hatte den Wohnsitz im Inland.", "9QfPcpGbNfM-00814-00291859-00292227": "Um Ihnen anhand eines Beispiels unsere Fahndungserfolge zu", "9QfPcpGbNfM-00815-00292227-00292546": "veranschaulichen, möchte ich eine Festnahme wegen Einbruchdiebstahls", "9QfPcpGbNfM-00816-00292546-00292646": "erwähnen.", "9QfPcpGbNfM-00817-00292646-00293031": "So wurde im Rahmen eines Fahndungstages ein Fahrzeug auf einer Rastanlage in", "9QfPcpGbNfM-00818-00293031-00293131": "Südhessen kontrolliert.", "9QfPcpGbNfM-00819-00293131-00293528": "Bei der Durchsuchung des Kofferraums konnte hochwertiges zahnmedizinisches", "9QfPcpGbNfM-00820-00293528-00293715": "Gerät aufgefunden werden.", "9QfPcpGbNfM-00821-00293715-00294124": "Dieses konnte im Nachgang einem Einbruchdiebstahl in einer", "9QfPcpGbNfM-00822-00294124-00294497": "Zahnarztpraxis mit einer Schadenshöhe von insgesamt ca.", "9QfPcpGbNfM-00823-00294497-00294597": "130.000 €", "9QfPcpGbNfM-00824-00294597-00294725": "zugeordnet werden.", "9QfPcpGbNfM-00825-00294725-00295057": "Die beiden Täter wurden festgenommen.", "9QfPcpGbNfM-00826-00295057-00295608": "- Derlei Beispiele aufgrund dieser Maßnahme gibt es viele.", "9QfPcpGbNfM-00827-00295734-00295888": "Herzlichen Dank, Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00828-00295888-00296133": "- Weitere Nachfragen?", "9QfPcpGbNfM-00829-00296133-00296328": "- Kollege Bauer, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00830-00296328-00296495": "Herr Minister, teilen Sie die Auffassung,", "9QfPcpGbNfM-00831-00296495-00296825": "dass dieses wichtige Instrument zur polizeilichen Arbeit möglichst", "9QfPcpGbNfM-00832-00296825-00297164": "bundesweit eingesetzt werden sollte, damit alle Polizeien diese Maßnahmen", "9QfPcpGbNfM-00833-00297164-00297264": "durchführen können?", "9QfPcpGbNfM-00834-00297384-00297492": "Herr Minister.", "9QfPcpGbNfM-00835-00297492-00297801": "Herr Abg. Bauer, das ist zunächst einmal eine Frage des hessischen", "9QfPcpGbNfM-00836-00297801-00298300": "Sicherheitsgesetzes - des HSOG -, für das wir die Verantwortung haben.", "9QfPcpGbNfM-00837-00298300-00298717": "Es ist aufgrund der Erfolge dieses polizeilichen Werkzeugs natürlich", "9QfPcpGbNfM-00838-00298717-00299133": "wünschenswert, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls zur Verfügung", "9QfPcpGbNfM-00839-00299133-00299659": "steht - wie das schon heute in vielen Bundesländern der Fall ist.", "9QfPcpGbNfM-00840-00299659-00300101": "Darüber hinaus finde ich die Diskussion darüber notwendig,", "9QfPcpGbNfM-00841-00300101-00300620": "ob der Bundespolizei nicht auch entsprechende Möglichkeiten in", "9QfPcpGbNfM-00842-00300620-00300942": "bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden müssen.", "9QfPcpGbNfM-00843-00301174-00301466": "Vielen Dank, Herr Staatsminister Beuth.", "9QfPcpGbNfM-00844-00301467-00301567": "- Gibt es weitere Fragen?", "9QfPcpGbNfM-00845-00301567-00301829": "- Das ist offensichtlich nicht der Fall.", "9QfPcpGbNfM-00846-00301829-00302114": "[Klaus Herrmann (AfD) : Doch!]", "9QfPcpGbNfM-00847-00302114-00302341": "- Oh, der Kollege Gaw.", "9QfPcpGbNfM-00848-00302341-00302648": "Kollege Gaw, bitte schön, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00849-00302959-00303380": "Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen gerade die Bundespolizei", "9QfPcpGbNfM-00850-00303382-00303782": "an und haben von „bestimmten Bereichen“ gesprochen.", "9QfPcpGbNfM-00851-00303782-00303975": "Ich würde gerne etwas über die Bereiche,", "9QfPcpGbNfM-00852-00303975-00304206": "die Ihnen da vorschweben, wissen.", "9QfPcpGbNfM-00853-00304338-00304456": "Herr Minister, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00854-00304456-00304774": "Wir sind bei der Bundespolizei sozusagen auf die Bereiche rund um", "9QfPcpGbNfM-00855-00304774-00305091": "die Grenzen beschränkt.", "9QfPcpGbNfM-00856-00305091-00305614": "Ich kann mir vorstellen, dass wir das ausweiten können.", "9QfPcpGbNfM-00857-00305755-00305932": "Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.", "9QfPcpGbNfM-00858-00305933-00306054": "- Weitere Zusatzfragen gibt es nicht.", "9QfPcpGbNfM-00859-00306054-00306237": "Damit kommen wir zu den neuen Eingängen.", "9QfPcpGbNfM-00860-00306237-00306595": "Ich rufe die Frage 49 der Kollegin Geis auf.", "9QfPcpGbNfM-00861-00306595-00306804": "Bitte schön, Sie haben das Wort,", "9QfPcpGbNfM-00862-00306804-00306952": "Frau Kollegin.", "9QfPcpGbNfM-00863-00306952-00307052": "Frage 49", "9QfPcpGbNfM-00864-00307122-00307220": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00865-00307220-00307431": "Wann wurden die letzten Steuerschätzungen für die zu", "9QfPcpGbNfM-00866-00307431-00307811": "erwartenden kommunalen Einkommensteuererträge in 2018 an", "9QfPcpGbNfM-00867-00307811-00308158": "die Kommunen verschickt bzw. veröffentlicht?", "9QfPcpGbNfM-00868-00308158-00308389": "Herr Finanzminister, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00869-00308389-00308845": "Frau Abg. Geis, die hessischen Kommunen werden regelmäßig im Rahmen der", "9QfPcpGbNfM-00870-00308845-00309271": "sogenannten Orientierungsdaten über die nach den aktuellen Steuerschätzungen", "9QfPcpGbNfM-00871-00309271-00309649": "zu erwartenden Steuereinnahmen für den Finanzplanungszeitraum unterrichtet.", "9QfPcpGbNfM-00872-00309649-00310378": "Die aktuellen Orientierungsdaten für die Haushalte 2019 bis 2022 wurden vom", "9QfPcpGbNfM-00873-00310378-00310885": "zuständigen Innenministerium am 13. September letzten Jahres veröffentlicht.", "9QfPcpGbNfM-00874-00310885-00311253": "Für die hessischen Kommunen wird - wenn Sie nachschauen wollen:", "9QfPcpGbNfM-00875-00311253-00311663": "die Tabelle auf Seite 7 des Erlasses - ein geschätzter Wert von", "9QfPcpGbNfM-00876-00311663-00312194": "3,56 Milliarden € als Gemeindeanteil an der Lohnsteuer, veranlagter", "9QfPcpGbNfM-00877-00312194-00312646": "Einkommensteuer und Zinsabschlag für das Jahr 2018 ausgewiesen.", "9QfPcpGbNfM-00878-00312647-00312894": "Dieser Schätzwert basiert auf dem Ergebnis der", "9QfPcpGbNfM-00879-00312894-00313411": "Mai-Steuerschätzungen 2018 und der Regionalisierung durch Baden-Württemberg.", "9QfPcpGbNfM-00880-00313411-00313954": "Wenn Sie einen Blick auf das Istergebnis für das Jahr 2018 werfen, sehen Sie,", "9QfPcpGbNfM-00881-00313954-00314402": "dass das Kassen-Ist für das Jahr 2018 in dieser Steuerart bei", "9QfPcpGbNfM-00882-00314402-00315145": "3,53 Milliarden € liegt, sodass der Schätzwert nahe zu 100 % mit dem", "9QfPcpGbNfM-00883-00315145-00315516": "Kassen-Ist identisch ist, das sich am Ende eingestellt hat.", "9QfPcpGbNfM-00884-00315640-00315826": "Zusatzfragen sehe ich nicht.", "9QfPcpGbNfM-00885-00315827-00316253": "Damit kommen wir zu der Frage 50 der Kollegin Löber.", "9QfPcpGbNfM-00886-00316254-00316470": "Bitte, Frau Löber, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00887-00316470-00316546": "Frage 50", "9QfPcpGbNfM-00888-00316546-00316634": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00889-00316634-00317010": "Welche Erfahrungen wurden durch die baubiologische Siedlung in", "9QfPcpGbNfM-00890-00317010-00317361": "Gladenbach-Friebertshausen gewonnen?", "9QfPcpGbNfM-00891-00317361-00317546": "Frau Staatsministerin Hinz.", "9QfPcpGbNfM-00892-00317546-00318301": "Frau Abg. Löber, ausweislich des Internetauftritts www.friebertshausen.de", "9QfPcpGbNfM-00893-00318301-00318656": "handelt es sich bei der Friebertshausener Ökosiedlung um", "9QfPcpGbNfM-00894-00318656-00319134": "eine ökologisch orientierte Neubausiedlung, die teilweise in den", "9QfPcpGbNfM-00895-00319134-00319598": "Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts errichtet wurde.", "9QfPcpGbNfM-00896-00319598-00320032": "Darüber hinaus liegen den einschlägigen Ressorts der Landesregierung keine", "9QfPcpGbNfM-00897-00320032-00320400": "Informationen über Erfahrungswerte vor.", "9QfPcpGbNfM-00898-00320608-00320766": "Herzlichen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00899-00320767-00320867": "- Zusatzfragen sehe ich nicht.", "9QfPcpGbNfM-00900-00320867-00321005": "Damit kommen wir zu der Frage 51.", "9QfPcpGbNfM-00901-00321005-00321241": "[Zuruf Angelika Löber (SPD)]", "9QfPcpGbNfM-00902-00321241-00321476": "- Es gab eine Zusatzfrage.", "9QfPcpGbNfM-00903-00322108-00322344": "Bitte schön, Frau Kollegin.", "9QfPcpGbNfM-00904-00322344-00323032": "Es wurde das Büro für Kommunal- und Regionalplanung Aachen mit der", "9QfPcpGbNfM-00905-00323032-00323560": "Beobachtung und Auswertung des Verfahrens beauftragt, um Erfahrungen", "9QfPcpGbNfM-00906-00323560-00323807": "auf andere Siedlungen übertragen zu können.", "9QfPcpGbNfM-00907-00323808-00324270": "Ist aus dieser Beobachtung und Auswertung ein Bericht oder Ähnliches", "9QfPcpGbNfM-00908-00324270-00324398": "hervorgegangen?", "9QfPcpGbNfM-00909-00324462-00324638": "Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00910-00324638-00325327": "Frau Abg. Löber, die Idee für eine solche Ökosiedlung", "9QfPcpGbNfM-00911-00325328-00326142": "ist 1981 aus einem Workshop mit dem Umweltbundesamt hervorgegangen.", "9QfPcpGbNfM-00912-00326142-00326839": "Es gab anschließend eine Bundesförderung durch das Bundesprogramm", "9QfPcpGbNfM-00913-00326839-00327650": "„Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“.", "9QfPcpGbNfM-00914-00327650-00328192": "Daher müssten, wenn es denn Erfahrungen gibt, diese auf Bundesebene", "9QfPcpGbNfM-00915-00328192-00328395": "vorhanden sein.", "9QfPcpGbNfM-00916-00328395-00328975": "Selbst wenn es auf hessischer Ebene Erfahrungsberichte gab, so sind die", "9QfPcpGbNfM-00917-00328975-00329504": "Aufbewahrungsfristen jedenfalls bereits abgelaufen, und die Berichte werden", "9QfPcpGbNfM-00918-00329504-00329706": "dann nicht weiter aufgehoben.", "9QfPcpGbNfM-00919-00329706-00329923": "Herzlichen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00920-00329923-00330232": "- Gibt es Zusatzfragen?", "9QfPcpGbNfM-00921-00331860-00332242": "- Frau Löber, bitte schön.", "9QfPcpGbNfM-00922-00333446-00333961": "Da Sie die Aufbewahrungsfristen angesprochen haben - die Bauzeit war", "9QfPcpGbNfM-00923-00333961-00334167": "ja nicht nur in den Achtzigerjahren -:", "9QfPcpGbNfM-00924-00334167-00334594": "Welche Aufbewahrungsfristen der Unterlagen gab es denn aus Ihrer", "9QfPcpGbNfM-00925-00334594-00334778": "Sicht dafür?", "9QfPcpGbNfM-00926-00334778-00334965": "Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00927-00334965-00335792": "Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es diesen Wettbewerb bzw. diese", "9QfPcpGbNfM-00928-00335792-00336430": "Ausführungsempfehlungen vom Arbeitskreis für Humanökologie Aachen", "9QfPcpGbNfM-00929-00336430-00336675": "auf Landesebene gab.", "9QfPcpGbNfM-00930-00336675-00337090": "Wir haben jedenfalls in allen Ressorts nachgefragt und auch selbst", "9QfPcpGbNfM-00931-00337090-00337221": "in den Akten nachgeschaut.", "9QfPcpGbNfM-00932-00337221-00337621": "Bei uns findet sich nichts zu diesem Thema.", "9QfPcpGbNfM-00933-00337621-00337969": "Es wäre vielleicht sinnvoll, bei der Gemeinde anzufragen,", "9QfPcpGbNfM-00934-00337969-00338484": "ob sie noch etwas in ihren Archiven oder Aktenbeständen hat.", "9QfPcpGbNfM-00935-00338608-00338838": "Herzlichen Dank, Frau Ministerin.", "9QfPcpGbNfM-00936-00338839-00339083": "- Weitere Zusatzfragen gibt es nicht.", "9QfPcpGbNfM-00937-00339084-00340584": "Damit kommen wir  zu Frage 51.", "9QfPcpGbNfM-00938-00341264-00341478": "Frau Kollegin Löber, bitte schön, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00939-00341478-00341554": "Frage 51", "9QfPcpGbNfM-00940-00341576-00341728": "Ich frage die Landesregierung:", "9QfPcpGbNfM-00941-00341728-00341966": "Welche Aufgaben sieht sie für das Land Hessen aufgrund", "9QfPcpGbNfM-00942-00341966-00342548": "der Harmonisierung der Funkfrequenzen im Frequenzbereich 3,4 bis 3,8 GHz", "9QfPcpGbNfM-00943-00342548-00343105": "(oder 3,6 GHz) bis zum 31. Dezember 2020, um den Einsatz", "9QfPcpGbNfM-00944-00343106-00343282": "von 5G in Hessen zu fördern?", "9QfPcpGbNfM-00945-00343502-00343748": "Frau Ministerin Sinemus, Sie haben das Wort.", "9QfPcpGbNfM-00946-00343749-00344302": "Sehr geehrte Frau Abg. Löber, am 24. Januar 2019 hat", "9QfPcpGbNfM-00947-00344302-00344667": "die Europäische Kommission entschieden, den von Ihnen genannten", "9QfPcpGbNfM-00948-00344667-00345252": "Frequenzbereich europaweit bis zum 31. Dezember 2020 zu harmonisieren.", "9QfPcpGbNfM-00949-00345252-00345671": "Daraus folgt, dass alle Länder der Europäischen Union den gleichen", "9QfPcpGbNfM-00950-00345671-00346089": "Frequenzbereich nutzen, um die Kompatibilität europaweit", "9QfPcpGbNfM-00951-00346089-00346189": "sicherzustellen.", "9QfPcpGbNfM-00952-00346189-00346606": "Für das Land Hessen ergeben sich aus der Harmonisierung der Frequenzen im", "9QfPcpGbNfM-00953-00346606-00347294": "Bereich 3,4 GHz bis 3,8 GHz keine weiteren Aufgaben, da Deutschland als", "9QfPcpGbNfM-00954-00347294-00347792": "Vorreiter für die Bereitstellung dieser Frequenzen bereits vor der", "9QfPcpGbNfM-00955-00347792-00348162": "EU-Entscheidung entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen hat.", "9QfPcpGbNfM-00956-00348392-00348758": "Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.", "9QfPcpGbNfM-00957-00348758-00349311": "Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt mit der Fragestunde Schluss machen.", "9QfPcpGbNfM-00958-00349311-00349459": "[Wiebke Knell (Freie Demokraten):", "9QfPcpGbNfM-00959-00349459-00349792": "Ach nein, das empfinde ich jetzt als persönlichen Angriff!]", "9QfPcpGbNfM-00960-00349792-00350016": "- Es geht ja beim nächsten Mal weiter.", "9QfPcpGbNfM-00961-00350016-00350171": "Es geht immer weiter."}}, {"audio_id": "9QxEItvrcOQ", "text": {"9QxEItvrcOQ-00000-00000000-00024200": "Maximum m-084 Kalibrierung"}}, {"audio_id": "9QQvPd-NNZc", "text": {"9QQvPd-NNZc-00000-00000006-00000244": "- Als Nächster spricht Herr Abg. Schalauske für", "9QQvPd-NNZc-00001-00000244-00000738": "die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.", "9QQvPd-NNZc-00002-00000738-00001104": "Sie haben rund zwanzigeinhalb Minuten Redezeit.", "9QQvPd-NNZc-00003-00001630-00001891": "Herr Präsident, meine Damen und Herren,", "9QQvPd-NNZc-00004-00001892-00002282": "liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Marburgerinnen und Marburger!", "9QQvPd-NNZc-00005-00002282-00002656": "Im 60. Jahr der Unterzeichnung der Römischen Verträge sind", "9QQvPd-NNZc-00006-00002656-00002972": "die europäischen Regierungen und die Verantwortlichen in", "9QQvPd-NNZc-00007-00002972-00003420": "der Europäischen Union dabei, die europäische Idee irreparabel", "9QQvPd-NNZc-00008-00003420-00003588": "zu beschädigen.", "9QQvPd-NNZc-00009-00003588-00003902": "Man kann darüber streiten, ob die Europäische Union in erster", "9QQvPd-NNZc-00010-00003902-00004338": "Linie zur Sicherung des Friedens, als Friedensprojekt gegründet worden", "9QQvPd-NNZc-00011-00004338-00004702": "ist, aber man sollte und man darf nicht vergessen,", "9QQvPd-NNZc-00012-00004702-00005123": "dass die europäische Idee einst als Antwort auf die blutigen Schrecken", "9QQvPd-NNZc-00013-00005123-00005480": "und die mörderische Barbarei zweier Weltkriege entstanden ist.", "9QQvPd-NNZc-00014-00005480-00006010": "Diese europäische Idee galt vielen Menschen jahrzehntelang als Hoffnung", "9QQvPd-NNZc-00015-00006010-00006448": "auf Frieden, soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie.", "9QQvPd-NNZc-00016-00006448-00006872": "Doch was ist aus diesen Hoffnungen geworden, meine Damen und Herren?", "9QQvPd-NNZc-00017-00006872-00007208": "Die Europäische Union ist, so heißt es in der Regierungserklärung", "9QQvPd-NNZc-00018-00007208-00007536": "der Landesregierung, in Bewegung geraten.", "9QQvPd-NNZc-00019-00007536-00007788": "Das klingt sehr freundlich.", "9QQvPd-NNZc-00020-00007788-00007938": "Die Wahrheit ist:", "9QQvPd-NNZc-00021-00007938-00008332": "Die Europäische Union steckt in einer ihrer tiefsten Krisen.", "9QQvPd-NNZc-00022-00008332-00008678": "Für Joschka Fischer, in Hessen wohl kein Unbekannter,", "9QQvPd-NNZc-00023-00008678-00009128": "„scheint der Krisenmodus … seit 2009, als die von Amerika kommende", "9QQvPd-NNZc-00024-00009128-00009457": "Finanzkrise die Eurozone in ihren Grundfesten erschütterte,", "9QQvPd-NNZc-00025-00009458-00009832": "… die neue Normalität Europas geworden zu sein.“", "9QQvPd-NNZc-00026-00009832-00010144": "Auch Papst Franziskus sieht Europa in der Krise.", "9QQvPd-NNZc-00027-00010144-00010234": "[Zuruf von der CDU]", "9QQvPd-NNZc-00028-00010234-00010648": "Er sorgt sich über wachsenden Rassismus und Nationalismus.", "9QQvPd-NNZc-00029-00010649-00010924": "Er spricht mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale", "9QQvPd-NNZc-00030-00010924-00011400": "Entwicklung von „hässlichen Wunden“ Europas, die zum Legitimationsverfall", "9QQvPd-NNZc-00031-00011400-00011668": "des europäischen Projekts beitragen.", "9QQvPd-NNZc-00032-00011668-00012006": "Dazu gehören für ihn nicht nur - aber auch - der Umgang mit", "9QQvPd-NNZc-00033-00012006-00012306": "Flüchtlingen, sondern auch die zunehmende Armut und", "9QQvPd-NNZc-00034-00012306-00012732": "die hohe Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen in Europa.", "9QQvPd-NNZc-00035-00012732-00013059": "Ja, die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise.", "9QQvPd-NNZc-00036-00013059-00013362": "Die soziale Spaltung in Europa schreitet voran,", "9QQvPd-NNZc-00037-00013362-00013687": "innerhalb der Länder zwischen arm und reich, aber auch zwischen", "9QQvPd-NNZc-00038-00013687-00014058": "den Staaten, zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost,", "9QQvPd-NNZc-00039-00014058-00014281": "zwischen reicheren und ärmeren Staaten.", "9QQvPd-NNZc-00040-00014281-00014613": "Die Finanz- und Schuldenkrise aus dem Jahr 2009 ist noch immer nicht", "9QQvPd-NNZc-00041-00014613-00014719": "überwunden.", "9QQvPd-NNZc-00042-00014719-00015128": "Große Volkswirtschaften wie die in Frankreich, Italien und Spanien", "9QQvPd-NNZc-00043-00015128-00015265": "stagnieren.", "9QQvPd-NNZc-00044-00015266-00015622": "Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa nehmen zu.", "9QQvPd-NNZc-00045-00015622-00015997": "In Südeuropa grassieren seit Jahren Armut, Perspektivlosigkeit", "9QQvPd-NNZc-00046-00015997-00016216": "und Rekordarbeitslosigkeit.", "9QQvPd-NNZc-00047-00016216-00016597": "In vielen Ländern Europas ist die nationalistische und rassistische", "9QQvPd-NNZc-00048-00016597-00016804": "Rechte auf dem Vormarsch.", "9QQvPd-NNZc-00049-00016804-00017120": "Was machen die politischen und ökonomischen Eliten Europas,", "9QQvPd-NNZc-00050-00017120-00017354": "die europäischen Regierungen und die Verantwortlichen in", "9QQvPd-NNZc-00051-00017354-00017524": "der Europäischen Union?", "9QQvPd-NNZc-00052-00017524-00017734": "Sie hangeln sich von Krise zu Krise.", "9QQvPd-NNZc-00053-00017734-00018154": "Sie verkünden trotzig „Weiter so“ und beschwören unermüdlich", "9QQvPd-NNZc-00054-00018154-00018450": "die europäischen Werte, so wie die Hessische Landesregierung", "9QQvPd-NNZc-00055-00018450-00018570": "es auch tut.", "9QQvPd-NNZc-00056-00018570-00018872": "Doch wie ist es in der Realität um diese Werte bestellt?", "9QQvPd-NNZc-00057-00018872-00019168": "An den Außengrenzen der Europäischen Union werden die Menschen,", "9QQvPd-NNZc-00058-00019168-00019370": "die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen", "9QQvPd-NNZc-00059-00019370-00019470": "getreten.", "9QQvPd-NNZc-00060-00019470-00019827": "Das Problem besteht doch nicht nur in einer Regierung oder wenigen", "9QQvPd-NNZc-00061-00019827-00020178": "Regierungen wie die rechte Regierung in Ungarn, so schlimm sie sich auch", "9QQvPd-NNZc-00062-00020178-00020388": "gegenüber den Flüchtlingen verhält.", "9QQvPd-NNZc-00063-00020388-00020634": "Vielmehr handelt es sich um ein europäisches Problem.", "9QQvPd-NNZc-00064-00020634-00021040": "Die Festung Europa bekommt immer höhere Zäune und Mauern.", "9QQvPd-NNZc-00065-00021040-00021306": "Die Abschottung der Europäischen Union wird perfektioniert.", "9QQvPd-NNZc-00066-00021306-00021796": "Dabei wird zugesehen, wie Jahr für Jahr Tausende Menschen,", "9QQvPd-NNZc-00067-00021796-00022164": "die vor Unterdrückung, Hunger und Elend auf der Flucht sind,", "9QQvPd-NNZc-00068-00022164-00022480": "ums Leben kommen.", "9QQvPd-NNZc-00069-00022480-00022600": "Zu den Grenzen Europas.", "9QQvPd-NNZc-00070-00022600-00022948": "Die Türkei befindet sich unter dem Autokrat Erdogan auf dem Weg in", "9QQvPd-NNZc-00071-00022948-00023190": "eine islamistische Präsidialdiktatur.", "9QQvPd-NNZc-00072-00023190-00023522": "Der Staat geht mit großer Härte gegen Journalisten,", "9QQvPd-NNZc-00073-00023522-00023754": "Demokraten und Regimekritiker vor.", "9QQvPd-NNZc-00074-00023754-00023993": "10.000 sind mittlerweile inhaftiert.", "9QQvPd-NNZc-00075-00023993-00024426": "Im Südosten der Türkei wird ein blutiger Krieg gegen", "9QQvPd-NNZc-00076-00024426-00024629": "die Kurdinnen und Kurden geführt.", "9QQvPd-NNZc-00077-00024630-00024832": "Was macht die Bundesregierung?", "9QQvPd-NNZc-00078-00024832-00025124": "- Allen öffentlichen Auseinandersetzungen zum Trotz", "9QQvPd-NNZc-00079-00025124-00025470": "klammert sie sich an die Zusammenarbeit mit dem Autokraten", "9QQvPd-NNZc-00080-00025470-00025642": "und NATO-Partner Erdogan.", "9QQvPd-NNZc-00081-00025642-00026064": "Wer aber ernsthaft die autoritäre Entwicklung in der Türkei kritisieren", "9QQvPd-NNZc-00082-00026064-00026368": "will, muss die Waffenlieferungen an die Türkei beenden.", "9QQvPd-NNZc-00083-00026368-00026524": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00084-00026524-00026754": "Er muss die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit", "9QQvPd-NNZc-00085-00026754-00026863": "beenden.", "9QQvPd-NNZc-00086-00026863-00027206": "Er darf sich nicht mit einem schäbigen Deal zur Abwehr", "9QQvPd-NNZc-00087-00027206-00027456": "der Flüchtlinge erpressbar machen.", "9QQvPd-NNZc-00088-00027456-00027732": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00089-00027732-00028227": "Es muss doch unser aller Aufgabe sein, an der Seite der demokratischen", "9QQvPd-NNZc-00090-00028227-00028414": "Opposition in der Türkei zu stehen.", "9QQvPd-NNZc-00091-00028414-00028747": "Unsere Solidarität muss den Türkinnen und Türken gelten,", "9QQvPd-NNZc-00092-00028747-00029108": "die bei dem Referendum aller widrigen Umstände zum Trotz mit Nein gestimmt", "9QQvPd-NNZc-00093-00029108-00029198": "haben.", "9QQvPd-NNZc-00094-00029198-00029370": "Sie haben hayir gesagt.", "9QQvPd-NNZc-00095-00029370-00029660": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00096-00029660-00029904": "Frau Europaministerin, Sie sind in die hessische", "9QQvPd-NNZc-00097-00029904-00030088": "Partnerregion Bursa gereist.", "9QQvPd-NNZc-00098-00030088-00030275": "Sie haben sich Ihr eigenes Bild gemacht.", "9QQvPd-NNZc-00099-00030275-00030541": "Ich teile Ihre Kritik hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in", "9QQvPd-NNZc-00100-00030541-00030641": "der Türkei.", "9QQvPd-NNZc-00101-00030641-00030906": "Aber diesen Worten müssen doch auch Taten folgen.", "9QQvPd-NNZc-00102-00030906-00031114": "Wo bleibt der direkte Schulterschluss mit", "9QQvPd-NNZc-00103-00031114-00031552": "den demokratischen und oppositionellen Kräften in Bursa?", "9QQvPd-NNZc-00104-00031552-00031712": "Sie kennen doch die Lage.", "9QQvPd-NNZc-00105-00031712-00032082": "Sie haben die Zahlen in Ihrer Regierungserklärung genannt.", "9QQvPd-NNZc-00106-00032083-00032334": "Wo bleiben die Aktivitäten der Landesregierung,", "9QQvPd-NNZc-00107-00032334-00032655": "um gegen die staatlich verordnete Kriminalisierung und Entrechtung", "9QQvPd-NNZc-00108-00032655-00032760": "der Opposition vorzugehen?", "9QQvPd-NNZc-00109-00032760-00032962": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00110-00032962-00033266": "Wo bleiben Ihre Aktivitäten gegen diese schreienden Ungerechtigkeiten", "9QQvPd-NNZc-00111-00033266-00033438": "in unserer hessischen Partnerregion?", "9QQvPd-NNZc-00112-00033438-00033750": "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auch darüber", "9QQvPd-NNZc-00113-00033750-00034047": "informiert, ob und in welcher Form das Referendum in Bursa", "9QQvPd-NNZc-00114-00034048-00034236": "manipuliert wurde.", "9QQvPd-NNZc-00115-00034236-00034642": "Nur durch ein aktives Handeln ermutigen Sie die demokratischen", "9QQvPd-NNZc-00116-00034642-00034794": "Kräfte in Bursa.", "9QQvPd-NNZc-00117-00034794-00035006": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00118-00035006-00035198": "Darauf wurde hier schon hingewiesen:", "9QQvPd-NNZc-00119-00035198-00035652": "Im Juni vergangenen Jahres stimmte die Mehrheit der Menschen in", "9QQvPd-NNZc-00120-00035652-00035890": "Großbritannien für den Brexit.", "9QQvPd-NNZc-00121-00035890-00036260": "Doch anstatt der Frage nachzugehen, warum sich mehr und mehr Menschen", "9QQvPd-NNZc-00122-00036260-00036677": "von der Europäische Union entfernen, setzen die deutsche und europäische", "9QQvPd-NNZc-00123-00036677-00036918": "Politik auf ein schlichtes „Weiter so“.", "9QQvPd-NNZc-00124-00036918-00037338": "Die europäischen Regierungen riskieren den weiteren Zerfall der EU.", "9QQvPd-NNZc-00125-00037338-00037564": "Was macht die Hessische Landesregierung?", "9QQvPd-NNZc-00126-00037564-00037882": "- Anstatt Überlegungen anzustellen, wie der Zerfall der Europäischen", "9QQvPd-NNZc-00127-00037882-00038248": "Union abgewendet werden kann und wie die europäische Idee wiederbelebt", "9QQvPd-NNZc-00128-00038248-00038644": "werden kann, beschäftigen Sie sich seit Monaten kleinlich mit der Frage", "9QQvPd-NNZc-00129-00038644-00039140": "- Sie nennen das auch noch Chancen -, welche wirtschaftlichen Vorteile für", "9QQvPd-NNZc-00130-00039140-00039584": "Hessen und die Bankenmetropole Frankfurt aus dem Brexit erzielt", "9QQvPd-NNZc-00131-00039584-00039732": "werden können.", "9QQvPd-NNZc-00132-00039732-00040028": "Sie beschäftigen sich damit, wie viele gut verdienende Banker", "9QQvPd-NNZc-00133-00040028-00040427": "Sie aus der City of London an die Frankfurter Börse oder welche", "9QQvPd-NNZc-00134-00040427-00040632": "Einrichtungen der Europäischen Union Sie auf Kosten Großbritanniens nach", "9QQvPd-NNZc-00135-00040632-00040766": "Frankfurt locken können.", "9QQvPd-NNZc-00136-00040766-00040934": "Das ist Ihre Agenda.", "9QQvPd-NNZc-00137-00040934-00041211": "Ihnen geht es doch nicht um den europäischen Gedanken.", "9QQvPd-NNZc-00138-00041211-00041465": "Vielmehr wollen Sie in dem gnadenlosen Standortwettbewerb", "9QQvPd-NNZc-00139-00041465-00041706": "und Konkurrenzkampf zwischen den Regionen der Europäischen Union", "9QQvPd-NNZc-00140-00041706-00042090": "fette Beute machen und einen dicken Fisch für Hessen ans Land ziehen.", "9QQvPd-NNZc-00141-00042090-00042390": "Das ist die Agenda der Landesregierung.", "9QQvPd-NNZc-00142-00042390-00042500": "[Beifall bei der LINKEN - demonstrativer Beifall", "9QQvPd-NNZc-00143-00042500-00042596": "des Abg. Florian Rentsch (FDP]", "9QQvPd-NNZc-00144-00042596-00042872": "Fortwährender Wettbewerb und gnadenlose Konkurrenz,", "9QQvPd-NNZc-00145-00042872-00043286": "da sind wir bei einem Grundproblem der Europäischen Union.", "9QQvPd-NNZc-00146-00043287-00043516": "Das ist eine fehlerhafte Konstruktion.", "9QQvPd-NNZc-00147-00043516-00043936": "Die europäischen Werte manifestieren sich in der real existierenden", "9QQvPd-NNZc-00148-00043936-00044268": "europäischen Union eben nicht in Wohlstand und sozialer Sicherheit für", "9QQvPd-NNZc-00149-00044268-00044406": "alle Menschen.", "9QQvPd-NNZc-00150-00044406-00044843": "In der Europäischen Union wird die Freiheit des Marktes zum hehren", "9QQvPd-NNZc-00151-00044843-00045192": "Ziel erklärt und das Hohelied des Wettbewerbs gesungen.", "9QQvPd-NNZc-00152-00045192-00045540": "Was ist das für ein Europa, in dem die sozialen Interessen", "9QQvPd-NNZc-00153-00045540-00046074": "der Menschen dem Ziel, die besten Bedingungen für Europas", "9QQvPd-NNZc-00154-00046074-00046526": "Großkonzerne und Banken zu schaffen, brutal untergeordnet werden?", "9QQvPd-NNZc-00155-00046526-00046852": "Was ist das für ein Europa, in dem der Neoliberalismus,", "9QQvPd-NNZc-00156-00046853-00047193": "der die Freiheit des Marktes über alles stellt, in die Verträge", "9QQvPd-NNZc-00157-00047193-00047364": "der Europäischen Union hineingeschrieben wurde?", "9QQvPd-NNZc-00158-00047364-00047744": "Ist das ein Europa der Menschen oder eines der Banken und Konzerne?", "9QQvPd-NNZc-00159-00047744-00047978": "Was hat die Mehrheit der Menschen Europas davon,", "9QQvPd-NNZc-00160-00047978-00048303": "dass die Märkte dereguliert, öffentliche Dienstleistungen", "9QQvPd-NNZc-00161-00048304-00048674": "privatisiert und Finanzmärkte liberalisiert wurden?", "9QQvPd-NNZc-00162-00048674-00048958": "Was soll an einer Politik pro europäisch sein,", "9QQvPd-NNZc-00163-00048958-00049334": "wenn die Europäerinnen und Europäer einem gnadenlosen Wettbewerb,", "9QQvPd-NNZc-00164-00049334-00049657": "einem Race to the Bottom um die billigsten Löhne und", "9QQvPd-NNZc-00165-00049657-00049940": "die niedrigsten Sozialstandards und das größte Steuerdumping ausgesetzt", "9QQvPd-NNZc-00166-00049940-00050046": "werden?", "9QQvPd-NNZc-00167-00050046-00050240": "Dann wundern Sie sich noch, dass sich die Menschen", "9QQvPd-NNZc-00168-00050240-00050536": "von der Europäischen Union abwenden und dass die Ablehnung", "9QQvPd-NNZc-00169-00050536-00050726": "der Europäischen Union steigt.", "9QQvPd-NNZc-00170-00050726-00051030": "Sie sagen, es gebe auch andere Stimmen, die Sie zuversichtlich", "9QQvPd-NNZc-00171-00051030-00051130": "machen würden.", "9QQvPd-NNZc-00172-00051130-00051500": "Ja, es ist beachtlich, dass in den letzten Wochen Tausende Menschen", "9QQvPd-NNZc-00173-00051500-00051719": "bei „Pulse of Europe“ auf die Straße gehen.", "9QQvPd-NNZc-00174-00051719-00052145": "Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte.", "9QQvPd-NNZc-00175-00052145-00052367": "Auch wir kämpfen gegen den wachsenden Rassismus und", "9QQvPd-NNZc-00176-00052367-00052761": "den chauvinistischen Nationalismus, der einzelne Nationen über andere", "9QQvPd-NNZc-00177-00052761-00052922": "in Europa zu stellen versucht.", "9QQvPd-NNZc-00178-00052922-00053072": "[Manfred Pentz (CDU): Na ja, da sagt Frau Wagenknecht etwas anderes!", "9QQvPd-NNZc-00179-00053072-00053148": "- Weitere Zurufe von der CDU]", "9QQvPd-NNZc-00180-00053148-00053391": "Reicht es in diesem Zusammenhang, lediglich für die Europäische Union", "9QQvPd-NNZc-00181-00053391-00053557": "auf die Straße zu gehen?", "9QQvPd-NNZc-00182-00053558-00053917": "Haben nicht diese neoliberale Verfassung und das Bestreben,", "9QQvPd-NNZc-00183-00053917-00054246": "alles den Gesetzen des Marktes unterzuordnen, dazu geführt,", "9QQvPd-NNZc-00184-00054246-00054496": "dass sich die Menschen von der Europäischen Union abwenden?", "9QQvPd-NNZc-00185-00054497-00054830": "Hat nicht diese Politik erst den Nährboden für das Erstarken", "9QQvPd-NNZc-00186-00054830-00055030": "der extremen Rechten bereitet?", "9QQvPd-NNZc-00187-00055030-00055184": "Deswegen sagen wir:", "9QQvPd-NNZc-00188-00055184-00055436": "Wer Europa gegen den Aufstieg der Rechten und der Faschisten", "9QQvPd-NNZc-00189-00055436-00055683": "verteidigen will, der muss dafür kämpfen,", "9QQvPd-NNZc-00190-00055683-00056076": "dass sich die Europäische Union grundlegend verändert.", "9QQvPd-NNZc-00191-00056076-00056286": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00192-00056286-00056667": "Da reden wir auch über die Rolle Deutschlands in", "9QQvPd-NNZc-00193-00056667-00056814": "der Europäischen Union.", "9QQvPd-NNZc-00194-00056814-00057055": "Ich glaube, den Gründervätern - es waren mehr Väter als Mütter -", "9QQvPd-NNZc-00195-00057055-00057498": "der europäischen Einigung schwebte ein europäisches Deutschland vor.", "9QQvPd-NNZc-00196-00057498-00057846": "Heute warnen aber viele vor dem Weg in ein deutsches Europa.", "9QQvPd-NNZc-00197-00057846-00058098": "In vielen Ländern der Europäischen Union wächst die Wut über", "9QQvPd-NNZc-00198-00058098-00058212": "die Rolle Deutschlands.", "9QQvPd-NNZc-00199-00058212-00058500": "Jahr für Jahr wird hierzulande gefeiert, dass Deutschland", "9QQvPd-NNZc-00200-00058501-00058670": "Exportweltmeister ist.", "9QQvPd-NNZc-00201-00058670-00058919": "Das bedeutet aber auch, dass es zu erheblichen", "9QQvPd-NNZc-00202-00058919-00059170": "wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Europäischen Union kommt.", "9QQvPd-NNZc-00203-00059170-00059484": "Der Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist ein wesentlicher", "9QQvPd-NNZc-00204-00059484-00059805": "Grund für die Verschuldung wirtschaftlich schwächerer Staaten.", "9QQvPd-NNZc-00205-00059805-00060116": "Dass Deutschland - oder besser die deutschen Unternehmen - so gut", "9QQvPd-NNZc-00206-00060116-00060554": "dastehen, liegt doch vor allem am Lohndumping und an dem Druck auf", "9QQvPd-NNZc-00207-00060554-00060741": "die Beschäftigten in unserem Land.", "9QQvPd-NNZc-00208-00060741-00061070": "Die Reallöhne sind seit 20 Jahren kaum gestiegen.", "9QQvPd-NNZc-00209-00061070-00061441": "In den unteren Lohngruppen sind sie sogar gefallen.", "9QQvPd-NNZc-00210-00061441-00061802": "Die Rente ist auf das niedrigste Niveau der Industriestaaten", "9QQvPd-NNZc-00211-00061802-00061914": "gesenkt worden.", "9QQvPd-NNZc-00212-00061914-00062164": "Die Krankenversicherung wurde immer weiter ausgehöhlt.", "9QQvPd-NNZc-00213-00062164-00062378": "Ich kann es Ihnen nicht ersparen:", "9QQvPd-NNZc-00214-00062378-00062761": "Mit der Agenda 2010 hat eine ganz große Koalition aus SPD,", "9QQvPd-NNZc-00215-00062761-00063154": "CDU, FDP und GRÜNE einen gigantischen Niedriglohnsektor in Deutschland", "9QQvPd-NNZc-00216-00063154-00063250": "geschaffen.", "9QQvPd-NNZc-00217-00063250-00063541": "Sie haben dafür gesorgt, dass Millionen Menschen trotz harter", "9QQvPd-NNZc-00218-00063541-00063782": "Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können.", "9QQvPd-NNZc-00219-00063782-00064049": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00220-00064049-00064300": "Millionen Menschen, die keine Arbeit haben,", "9QQvPd-NNZc-00221-00064300-00064644": "wurden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.", "9QQvPd-NNZc-00222-00064644-00064920": "Da wundern Sie sich allen Ernstes, dass sich die Menschen", "9QQvPd-NNZc-00223-00064920-00065155": "von den etablierten Parteien abwenden?", "9QQvPd-NNZc-00224-00065155-00065504": "Meine Damen und Herren, das ist in letzter Instanz", "9QQvPd-NNZc-00225-00065504-00065640": "die Politik Ihrer Parteien.", "9QQvPd-NNZc-00226-00065640-00065926": "Das ist die Politik der letzten Bundesregierungen,", "9QQvPd-NNZc-00227-00065926-00066110": "egal welcher Couleur.", "9QQvPd-NNZc-00228-00066110-00066416": "Auch Sie tragen die Verantwortung für die Fehlentwicklung in", "9QQvPd-NNZc-00229-00066416-00066593": "Deutschland und in Europa.", "9QQvPd-NNZc-00230-00066593-00066693": "[Zuruf]", "9QQvPd-NNZc-00231-00066693-00067006": "- Von dieser Politik haben auch einige anscheinend zu Ihrer Freude", "9QQvPd-NNZc-00232-00067006-00067106": "profitiert.", "9QQvPd-NNZc-00233-00067106-00067510": "Allenfalls die oberen 10 % können die Sektkorken knallen lassen.", "9QQvPd-NNZc-00234-00067510-00067888": "Statt in unserem Land etwas zu ändern, diktiert die deutsche", "9QQvPd-NNZc-00235-00067888-00068260": "Bundesregierung anderen auch aufgrund dieser deutschen Politik", "9QQvPd-NNZc-00236-00068260-00068521": "verschuldeten Staaten der Europäischen Union", "9QQvPd-NNZc-00237-00068521-00068676": "Austeritätsprogamme, die sie annehmen müssen,", "9QQvPd-NNZc-00238-00068676-00068881": "um den Staatsbankrott zu vermeiden.", "9QQvPd-NNZc-00239-00068881-00069207": "Was sind die Folgen dieser Austeritätspolitik?", "9QQvPd-NNZc-00240-00069207-00069496": "Schauen Sie sich einmal die Folgen dieser Austeritätspolitik an.", "9QQvPd-NNZc-00241-00069496-00069762": "Das können Sie in Griechenland besichtigen.", "9QQvPd-NNZc-00242-00069762-00070052": "Dort wurde die linke Syriza-Regierung durch die Politik", "9QQvPd-NNZc-00243-00070052-00070332": "der Troika der Europäischen Union in die Knie gezwungen.", "9QQvPd-NNZc-00244-00070332-00070642": "Auf Geheiß der Europäischen Union und, allen voran, der deutschen", "9QQvPd-NNZc-00245-00070643-00071028": "Bundesregierung wurden der Sozialstaat weiter demontiert,", "9QQvPd-NNZc-00246-00071028-00071276": "Löhne und Renten gekürzt, die Rechte der arbeitenden", "9QQvPd-NNZc-00247-00071276-00071692": "Bevölkerung weiter geschleift und öffentliches Eigentum verscherbelt.", "9QQvPd-NNZc-00248-00071692-00072176": "Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dort heute 42,5 %.", "9QQvPd-NNZc-00249-00072176-00072498": "Die deutsche Bundesregierung hat Griechenland mit in den sozialen Ruin", "9QQvPd-NNZc-00250-00072498-00072586": "getrieben.", "9QQvPd-NNZc-00251-00072586-00073040": "Ihre ach so proeuropäische Politik, die Sie hier feiern,", "9QQvPd-NNZc-00252-00073040-00073448": "hat den griechischen Sozialstaat zu einem Trümmerhaufen verkommen lassen.", "9QQvPd-NNZc-00253-00073448-00073702": "Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.", "9QQvPd-NNZc-00254-00073702-00073968": "[Beifall bei der LINKEN - Zurufe der Abg. Michael Boddenberg", "9QQvPd-NNZc-00255-00073968-00074122": "und Manfred Pentz (CDU]", "9QQvPd-NNZc-00256-00074122-00074362": "Ich habe Ihnen auch zugehört;", "9QQvPd-NNZc-00257-00074362-00074744": "das fiel mir auch nicht immer leicht.", "9QQvPd-NNZc-00258-00074744-00075014": "[Allgemeine Unruhe - Glockenzeichen des Präsidenten]", "9QQvPd-NNZc-00259-00075014-00075516": "Was machen wir hier in Hessen?", "9QQvPd-NNZc-00260-00075516-00075725": "Das muss man sich einmal vorstellen:", "9QQvPd-NNZc-00261-00075725-00076120": "Die Fraport AG, ein Global Player, der sich mehrheitlich im öffentlichen", "9QQvPd-NNZc-00262-00076120-00076382": "Eigentum befindet, wird zur Nutznießerin", "9QQvPd-NNZc-00263-00076382-00076685": "einer von Deutschland angeordneten Privatisierung.", "9QQvPd-NNZc-00264-00076685-00077030": "Die Fraport AG konnte dank der Schützenhilfe der deutschen", "9QQvPd-NNZc-00265-00077030-00077366": "Politik ein richtiges Schnäppchen machen und sich 14 griechische", "9QQvPd-NNZc-00266-00077366-00077560": "Flughäfen unter den Nagel reißen.", "9QQvPd-NNZc-00267-00077560-00077818": "Wahrscheinlich freuen Sie sich auch noch über diesen Erfolg für", "9QQvPd-NNZc-00268-00077818-00078011": "den Wirtschaftsstandort Hessen.", "9QQvPd-NNZc-00269-00078011-00078308": "Ich als Hesse kann mich für diese Politik jedenfalls nur schämen.", "9QQvPd-NNZc-00270-00078308-00078422": "[Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU)]", "9QQvPd-NNZc-00271-00078422-00078656": "Meine Damen und Herren, öffentliches Eigentum,", "9QQvPd-NNZc-00272-00078656-00078962": "ob in Griechenland, Deutschland, oder Hessen, darf nicht", "9QQvPd-NNZc-00273-00078962-00079168": "verscherbelt werden.", "9QQvPd-NNZc-00274-00079168-00079888": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00275-00079888-00080162": "Jetzt kommen wir  zu Frankreich.", "9QQvPd-NNZc-00276-00080162-00080546": "Was für andere Teile von Europa gilt, das gilt auch für Frankreich.", "9QQvPd-NNZc-00277-00080546-00080898": "Den Nährboden für den Wahlerfolg des faschistischen Front National", "9QQvPd-NNZc-00278-00080898-00081166": "bildet die neoliberale Politik, die von den französischen", "9QQvPd-NNZc-00279-00081166-00081466": "Schwesterparteien von SPD, CDU und FDP in Frankreich", "9QQvPd-NNZc-00280-00081466-00081601": "durchgezogen worden ist.", "9QQvPd-NNZc-00281-00081601-00081701": "[Clemens Reif (CDU): Das ist doch gar nicht wahr!]", "9QQvPd-NNZc-00282-00081701-00081889": "Es ist diese Politik, die dafür gesorgt hat,", "9QQvPd-NNZc-00283-00081889-00082257": "dass es kein Kandidat der etablierten Parteien in die Stichwahl geschafft", "9QQvPd-NNZc-00284-00082257-00082638": "hat und dass die Kandidaten der beiden ehemaligen Volksparteien,", "9QQvPd-NNZc-00285-00082638-00083096": "die selbst 2012 noch auf 60 % der Stimmen kamen,", "9QQvPd-NNZc-00286-00083096-00083414": "gerade noch auf 26 % gekommen sind.", "9QQvPd-NNZc-00287-00083414-00083658": "Um es ganz klar zu sagen, weil das hier auch angesprochen", "9QQvPd-NNZc-00288-00083658-00083752": "worden ist:", "9QQvPd-NNZc-00289-00083752-00084050": "Marine Le Pen und der Front National sind unwählbar.", "9QQvPd-NNZc-00290-00084051-00084331": "Das sieht im Übrigen die überwältigende Mehrzahl", "9QQvPd-NNZc-00291-00084331-00084656": "der linken Wählerinnen und Wähler in Frankreich genauso.", "9QQvPd-NNZc-00292-00084656-00085020": "Wer aber ist Emmanuel Macron, den Sie hier so loben?", "9QQvPd-NNZc-00293-00085020-00085380": "Mit ihm schaffte es ein Kandidat auf Platz eins, den vor drei Jahren noch", "9QQvPd-NNZc-00294-00085380-00085873": "keiner kannte und der von sich selbst sagt, er sei weder links noch rechts,", "9QQvPd-NNZc-00295-00085873-00086236": "und der bei programmatischen Aussagen möglichst vage blieb.", "9QQvPd-NNZc-00296-00086236-00086622": "Seine Jugendlichkeit und seine Unbescholtenheit mögen die Tatsache", "9QQvPd-NNZc-00297-00086622-00086894": "überstrahlt haben, dass er Wirtschaftsminister und", "9QQvPd-NNZc-00298-00086894-00087222": "Investmentbanker war, und dass er die neoliberale Politik", "9QQvPd-NNZc-00299-00087222-00087444": "Hollandes noch weiter verschärfen will.", "9QQvPd-NNZc-00300-00087444-00087796": "Die Börsianer und Aktienmärkte feiern jedenfalls seinen Erfolg.", "9QQvPd-NNZc-00301-00087796-00087991": "Meine Damen und Herren, vieles deutet darauf hin,", "9QQvPd-NNZc-00302-00087991-00088476": "dass Macron einst als Gerhard Schröder Frankreichs in", "9QQvPd-NNZc-00303-00088476-00088716": "die Geschichtsbücher eingehen wird.", "9QQvPd-NNZc-00304-00088716-00088904": "Macrons Ziele:", "9QQvPd-NNZc-00305-00088904-00089308": "Streichung von 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst,", "9QQvPd-NNZc-00306-00089308-00089678": "Privatisierung von Staatseigentum und Senkung der Unternehmenssteuern.", "9QQvPd-NNZc-00307-00089678-00090034": "Das ist das Programm des von Ihnen so gelobten Herrn Macron.", "9QQvPd-NNZc-00308-00090034-00090180": "Was also bleibt in Frankreich?", "9QQvPd-NNZc-00309-00090180-00090652": "Die Französinnen und Franzosen haben am Sonntag somit leider nur die Wahl", "9QQvPd-NNZc-00310-00090652-00090967": "zwischen einem Neoliberalen und einer Rechtsextremen.", "9QQvPd-NNZc-00311-00090967-00091205": "Es war der französische Intellektuelle Didier Eribon,", "9QQvPd-NNZc-00312-00091205-00091598": "der im Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Befürchtung äußerte,", "9QQvPd-NNZc-00313-00091598-00091950": "ein Erfolg Macrons würde aufgrund seiner - Macrons - Politik,", "9QQvPd-NNZc-00314-00091950-00092219": "die nichts anderes sei als eine Kampfansage an Gewerkschaften", "9QQvPd-NNZc-00315-00092219-00092624": "und Lohnabhängige, möglicherweise erst den Boden für", "9QQvPd-NNZc-00316-00092624-00092898": "einen Erfolg Le Pens im Jahr 2022 bereiten.", "9QQvPd-NNZc-00317-00092898-00093320": "Ich jedenfalls kann es verstehen, dass viele Französinnen und Franzosen,", "9QQvPd-NNZc-00318-00093320-00093696": "die Le Pen verhindern wollen, Probleme haben, Macron zu wählen.", "9QQvPd-NNZc-00319-00093696-00094284": "Was ich aber nicht verstehen kann ist, warum Macron nicht bereit zu", "9QQvPd-NNZc-00320-00094284-00094678": "sein scheint, Abstriche von seinem neoliberalen Programm zu machen,", "9QQvPd-NNZc-00321-00094678-00095054": "um eine breitere Zustimmung zu seiner Person zu erreichen.", "9QQvPd-NNZc-00322-00095054-00095332": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00323-00095332-00095730": "Aber im französischen Wahlergebnis liegt auch Hoffnung:", "9QQvPd-NNZc-00324-00095730-00096025": "das Ergebnis des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon,", "9QQvPd-NNZc-00325-00096025-00096417": "der mit seiner Bewegung „La France Insoumise“ - das widerständige", "9QQvPd-NNZc-00326-00096417-00096942": "Frankreich - fast 20 % erreicht hat, so viel wie seit 1969 kein Kandidat", "9QQvPd-NNZc-00327-00096942-00097144": "der radikalen Linken.", "9QQvPd-NNZc-00328-00097144-00097312": "- Was möchte Mélenchon?", "9QQvPd-NNZc-00329-00097312-00097564": "Er möchte dem Markt soziale Schranken setzen.", "9QQvPd-NNZc-00330-00097564-00097945": "Er kämpft für eine Rente mit 60 nach 40 Beitragsjahren - manch einem hier", "9QQvPd-NNZc-00331-00097945-00098186": "geht ja die Rente mit 67 noch nicht weit genug.", "9QQvPd-NNZc-00332-00098186-00098358": "Er kämpft für eine Erhöhung des Mindestlohns", "9QQvPd-NNZc-00333-00098358-00098490": "[Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)]", "9QQvPd-NNZc-00334-00098490-00098684": "und für ein progressiveres Steuersystem.", "9QQvPd-NNZc-00335-00098685-00098935": "Er hat übrigens auch viel Zustimmung von den Wählerinnen und Wählern", "9QQvPd-NNZc-00336-00098935-00099032": "der Grünen erhalten.", "9QQvPd-NNZc-00337-00099032-00099146": "[Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)]", "9QQvPd-NNZc-00338-00099146-00099442": "Er kämpft für eine andere Politik in der Europäischen Union.", "9QQvPd-NNZc-00339-00099442-00099764": "Er fordert Verhandlungen über eine Neugründung der EU auf", "9QQvPd-NNZc-00340-00099764-00100070": "demokratischen, sozialen und ökologischen Grundlagen.", "9QQvPd-NNZc-00341-00100070-00100438": "Wir jedenfalls hoffen darauf, dass die politische Linke in", "9QQvPd-NNZc-00342-00100438-00100974": "Frankreich auf diesem Ergebnis aufbauen kann und gestärkt und geeint", "9QQvPd-NNZc-00343-00100975-00101352": "einem künftigen Präsidenten Macron und seinem neoliberalen Programm", "9QQvPd-NNZc-00344-00101352-00101536": "ordentlich Paroli bieten kann.", "9QQvPd-NNZc-00345-00101536-00101679": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00346-00101679-00102107": "Ob in Frankreich oder anderswo - wir LINKE bleiben dabei:", "9QQvPd-NNZc-00347-00102107-00102539": "Wer eine wirklich proeuropäische Politik entwickeln möchte,", "9QQvPd-NNZc-00348-00102539-00102851": "wer dafür sorgen will, dass der Vormarsch der Rechten in", "9QQvPd-NNZc-00349-00102851-00103259": "Europa endlich aufgehalten wird, wer sich dafür einsetzen will,", "9QQvPd-NNZc-00350-00103259-00103590": "dass die Menschen in Europa eine Zukunft haben und in Frieden,", "9QQvPd-NNZc-00351-00103590-00103959": "Wohlstand, sozialer Sicherheit und Demokratie leben können,", "9QQvPd-NNZc-00352-00103959-00104408": "der muss die neoliberalen EU-Verträge überwinden und Europa neu begründen -", "9QQvPd-NNZc-00353-00104408-00104657": "so wie es Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,", "9QQvPd-NNZc-00354-00104700-00105133": "Intellektuelle und Aktive aus sozialen Bewegungen seit Jahrzehnten", "9QQvPd-NNZc-00355-00105133-00105464": "[Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU)]", "9QQvPd-NNZc-00356-00105464-00105859": "Dazu brauchen wir eine Änderung der europäischen Vertragsgrundlagen.", "9QQvPd-NNZc-00357-00105859-00106183": "Wir brauchen endlich Verträge, die den Sozialstaat,", "9QQvPd-NNZc-00358-00106183-00106465": "soziale Rechte und öffentliche Leistungen schützen und ausbauen.", "9QQvPd-NNZc-00359-00106465-00106935": "Ist es denn zu viel verlangt, wenn wir sozialen Grundrechten", "9QQvPd-NNZc-00360-00106935-00107258": "Vorrang vor Binnenmarktfreiheiten und Wettbewerbsregeln geben?", "9QQvPd-NNZc-00361-00107258-00107370": "[Beifall bei der LINKEN - Manfred Pentz (CDU):", "9QQvPd-NNZc-00362-00107370-00107472": "Wo lebt Ihr denn eigentlich?]", "9QQvPd-NNZc-00363-00107472-00107808": "Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm für Europa,", "9QQvPd-NNZc-00364-00107808-00108088": "welches die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abbaut,", "9QQvPd-NNZc-00365-00108088-00108471": "das dazu beiträgt, die unterschiedlichen", "9QQvPd-NNZc-00366-00108471-00108753": "Lebensbedingungen in Europa anzugleichen, das in Arbeitsplätze,", "9QQvPd-NNZc-00367-00108753-00109073": "Schulen, Gesundheit, erneuerbare Energien und öffentliche", "9QQvPd-NNZc-00368-00109073-00109448": "Infrastruktur investiert und das der Jugend in Europa endlich", "9QQvPd-NNZc-00369-00109448-00109604": "wieder eine Zukunft gibt.", "9QQvPd-NNZc-00370-00109604-00109900": "Die Menschen brauchen wieder Hoffnung, dass Europa ihre", "9QQvPd-NNZc-00371-00109900-00110092": "Lebensbedingungen verbessert.", "9QQvPd-NNZc-00372-00110092-00110352": "Wir brauchen auch ein Ende der Kürzungen und", "9QQvPd-NNZc-00373-00110352-00110672": "Austeritätsprogramme und eine Angleichung der Wirtschafts-", "9QQvPd-NNZc-00374-00110672-00110818": "und Sozialpolitiken.", "9QQvPd-NNZc-00375-00110818-00111122": "Der Druck auf Löhne und Sozialstandards muss beendet werden.", "9QQvPd-NNZc-00376-00111123-00111394": "Auch das Steuerdumping in Europa muss aufhören;", "9QQvPd-NNZc-00377-00111394-00111696": "Steueroasen gehören ausgetrocknet.", "9QQvPd-NNZc-00378-00111696-00112216": "Wer fordert, dass wir die Europäische Union demokratischer gestalten,", "9QQvPd-NNZc-00379-00112216-00112550": "hat auch heute hier in Hessen die Möglichkeit dazu,", "9QQvPd-NNZc-00380-00112550-00112826": "indem wir einen Antrag der LINKEN verabschieden,", "9QQvPd-NNZc-00381-00112826-00113226": "der dazu auffordert, die neoliberalen Freihandelsabkommen", "9QQvPd-NNZc-00382-00113226-00113356": "zu stoppen.", "9QQvPd-NNZc-00383-00113357-00113670": "Das CETA-Abkommen mit Kanada, das ein Angriff auf unseren", "9QQvPd-NNZc-00384-00113670-00114056": "Rechtsstaat und unsere Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards ist,", "9QQvPd-NNZc-00385-00114056-00114292": "darf nicht ratifiziert werden.", "9QQvPd-NNZc-00386-00114292-00114532": "Meine Damen und Herren, Sie hätten hier und heute", "9QQvPd-NNZc-00387-00114532-00114994": "die Möglichkeit, ein Zeichen für ein demokratischeres Europa zu setzen.", "9QQvPd-NNZc-00388-00114994-00115197": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00389-00115197-00115603": "Wenn man die Friedensfrage in den Mittelpunkt rückt,", "9QQvPd-NNZc-00390-00115603-00115911": "darf doch die Antwort auf die aktuelle Krise in", "9QQvPd-NNZc-00391-00115911-00116258": "der Europäischen Union nicht eine weitere Militarisierung", "9QQvPd-NNZc-00392-00116258-00116449": "der Europäischen Union sein.", "9QQvPd-NNZc-00393-00116449-00116564": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00394-00116564-00116809": "Statt die Kooperation beim Militär voranzutreiben,", "9QQvPd-NNZc-00395-00116809-00117138": "statt auf Aufrüstung zu setzen und öffentliche Ressourcen zu", "9QQvPd-NNZc-00396-00117138-00117506": "verschleudern, gilt es doch, auf Abrüstung, Kooperation und", "9QQvPd-NNZc-00397-00117506-00117782": "Entspannung sowie auf eine Politik zu setzen,", "9QQvPd-NNZc-00398-00117782-00118070": "die sich auch für den Interessenausgleich mit den Nachbarn", "9QQvPd-NNZc-00399-00118070-00118292": "der Europäischen Union ausspricht.", "9QQvPd-NNZc-00400-00118292-00118575": "Die Mauern und Zäune der Festung Europa müssen", "9QQvPd-NNZc-00401-00118575-00118755": "endlich eingerissen werden.", "9QQvPd-NNZc-00402-00118755-00119111": "Ich komme auf die Regierungserklärung der Ministerin zurück:", "9QQvPd-NNZc-00403-00119111-00119898": "Wenn Hessens Zukunft Europa heißen soll - so der Titel", "9QQvPd-NNZc-00404-00119898-00120120": "der Regierungserklärung;", "9QQvPd-NNZc-00405-00120120-00120532": "dieses Ziel teilen wir voll und ganz-, dann muss Hessen alle", "9QQvPd-NNZc-00406-00120533-00120867": "Kraft daran setzen, dass Europa eine gemeinsame Zukunft hat.", "9QQvPd-NNZc-00407-00120867-00120967": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00408-00120967-00121420": "Die Hessische Landesregierung macht wider besseres Wissen leider zum Teil", "9QQvPd-NNZc-00409-00121420-00121583": "das Gegenteil.", "9QQvPd-NNZc-00410-00121583-00121895": "Sie schielen kurzsichtig auf wirtschaftliche Vorteile für Hessen", "9QQvPd-NNZc-00411-00121895-00122244": "auf Kosten der Nachbarländer, um den eigenen Wirtschaftsstandort", "9QQvPd-NNZc-00412-00122244-00122566": "im europäischen oder globalen Wettbewerb zu befördern.", "9QQvPd-NNZc-00413-00122566-00122900": "Damit schüren Sie Konkurrenzen und schaden der europäischen Idee.", "9QQvPd-NNZc-00414-00122900-00123106": "Meine Damen und Herren, das kurzsichtige Schielen auf eigene", "9QQvPd-NNZc-00415-00123106-00123474": "Vorteile ist alles, nur keine proeuropäische Politik.", "9QQvPd-NNZc-00416-00123474-00123634": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00417-00123634-00123951": "Dafür gründen Sie sogar noch ein Finanzplatzkabinett,", "9QQvPd-NNZc-00418-00123951-00124274": "um die Interessen des Finanzplatzes zu bedienen.", "9QQvPd-NNZc-00419-00124274-00124647": "Notwendig wäre vielmehr ein Solidaritätskabinett,", "9QQvPd-NNZc-00420-00124647-00124983": "das sich nachhaltig auf allen Ebenen für ein soziales und solidarisches", "9QQvPd-NNZc-00421-00124983-00125131": "Europa einsetzt.", "9QQvPd-NNZc-00422-00125131-00125338": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00423-00125338-00125808": "Ich komme zum Schluss: Hessens Zukunft liegt in Europa.", "9QQvPd-NNZc-00424-00125808-00126161": "Aber Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn wir gemeinsam mit", "9QQvPd-NNZc-00425-00126161-00126445": "den vielen Menschen in Europa ein sozialeres,", "9QQvPd-NNZc-00426-00126445-00126804": "demokratischeres und solidarischeres Europa aufbauen.", "9QQvPd-NNZc-00427-00126804-00127104": "- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.", "9QQvPd-NNZc-00428-00127104-00128058": "[Beifall bei der LINKEN]", "9QQvPd-NNZc-00429-00128058-00128226": "Vielen Dank, Herr Schalauske.", "9QQvPd-NNZc-00430-00128226-00128516": "Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,", "9QQvPd-NNZc-00431-00128516-00128920": "das war auch die erste Rede des Abg. Schalauske hier im Hause.", "9QQvPd-NNZc-00432-00128920-00129182": "Dazu herzlichen Glückwunsch des Hauses.", "9QQvPd-NNZc-00433-00129182-00129816": "[Allgemeiner Beifall]", "9QQvPd-NNZc-00434-00129816-00129980": "Ich kann dazu nur sagen: Genießen Sie es.", "9QQvPd-NNZc-00435-00129980-00130228": "Sie werden wahrscheinlich nicht oft die Gelegenheit haben,", "9QQvPd-NNZc-00436-00130228-00130420": "dass Ihnen das ganze Haus applaudiert.", "9QQvPd-NNZc-00437-00130420-00130599": "Das geht uns übrigens allen so.", "9QQvPd-NNZc-00438-00130599-00130692": "[Heiterkeit - Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):", "9QQvPd-NNZc-00439-00130692-00130790": "Wir arbeiten daran!]", "9QQvPd-NNZc-00440-00130790-00131176": "Das Wort hat Herr Kollege Utter für die CDU-Fraktion.", "9QQvPd-NNZc-00441-00131176-00131562": "[Tobias Utter (CDU): Frau Beer wollte zuerst!]", "9QQvPd-NNZc-00442-00131992-00132262": "- Bitte sehr, wenn Sie sich darauf verständigen,", "9QQvPd-NNZc-00443-00132263-00132363": "zuerst Frau Beer.", "9QQvPd-NNZc-00444-00132363-00132548": "Dann ist Herr Utter der Nächste.", "9QQvPd-NNZc-00445-00133170-00133484": "Vorweg herzlichen Dank an den Kollegen Utter,", "9QQvPd-NNZc-00446-00133484-00133826": "dass wir dabei bleiben, dass die Regierungsfraktion,", "9QQvPd-NNZc-00447-00133826-00134054": "die die Regierungserklärung eingebracht hat,", "9QQvPd-NNZc-00448-00134054-00134440": "als Letztes redet.", "9QQvPd-NNZc-00449-00134440-00134720": "Ich komme gern auf das eigentliche Thema zurück.", "9QQvPd-NNZc-00450-00134720-00134964": "Lieber Herr Kollege Schalauske, auch wenn das Ihre erste Rede in", "9QQvPd-NNZc-00451-00134964-00135088": "diesem hohen Hause war:", "9QQvPd-NNZc-00452-00135088-00135391": "Ich glaube, dass ein gemeinsames Europa mehr ist als nur der Kampf", "9QQvPd-NNZc-00453-00135391-00135499": "gegen rechts.", "9QQvPd-NNZc-00454-00135499-00135806": "Wenn Sie wenigstens so weit gegangen wären, insgesamt den Kampf gegen", "9QQvPd-NNZc-00455-00135806-00136187": "Extremisten zu nennen, hätte ich Ihnen ein Stück weit folgen", "9QQvPd-NNZc-00456-00136187-00136608": "können, weil für mich Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen nicht", "9QQvPd-NNZc-00457-00136608-00136804": "zu einem vereinten Europa passen.", "9QQvPd-NNZc-00458-00136804-00137146": "Zumindest kann so nicht die Zukunft auf unserem Kontinent gestaltet", "9QQvPd-NNZc-00459-00137146-00137288": "werden.", "9QQvPd-NNZc-00460-00137288-00137530": "Das scheint Ihnen aber nicht über die Lippen zu gehen.", "9QQvPd-NNZc-00461-00137530-00138032": "[Beifall bei der FDP und der CDU]", "9QQvPd-NNZc-00462-00138033-00138295": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen mich schon", "9QQvPd-NNZc-00463-00138295-00138704": "einige Jahre und wissen deswegen, dass es für mich keine hohle Phrase ist,", "9QQvPd-NNZc-00464-00138704-00138994": "wenn ich sage, dass ich Europa liebe.", "9QQvPd-NNZc-00465-00138994-00139394": "Der eine oder andere weiß vielleicht auch, dass die europäische Idee", "9QQvPd-NNZc-00466-00139394-00139808": "Auslöser für mein politisches Engagement war,", "9QQvPd-NNZc-00467-00139808-00140084": "und zwar nicht nur im Allgemeinen, sondern gerade auch bei", "9QQvPd-NNZc-00468-00140084-00140216": "den Freien Demokraten.", "9QQvPd-NNZc-00469-00140216-00140992": "Hans-Dietrich Genscher, der vor etwa einem Jahr verstorben ist,", "9QQvPd-NNZc-00470-00140992-00141362": "ist über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sicherlich", "9QQvPd-NNZc-00471-00141362-00141610": "als ein großer Europäer anerkannt.", "9QQvPd-NNZc-00472-00141610-00142035": "Er war unermüdlich unterwegs, nicht nur innerhalb von Europa,", "9QQvPd-NNZc-00473-00142035-00142586": "sondern auch international, gerade auch als Vermittler.", "9QQvPd-NNZc-00474-00142586-00142981": "Er war jemand, der zuhören konnte, wenn verschiedene Vorstellungen", "9QQvPd-NNZc-00475-00142981-00143177": "vorgetragen wurden, sowohl im Inneren als auch in", "9QQvPd-NNZc-00476-00143177-00143570": "der internationalen Einbettung Europas.", "9QQvPd-NNZc-00477-00143570-00144024": "Er war Vermittler und hat Beziehungen auf gesunde und vor allen", "9QQvPd-NNZc-00478-00144024-00144282": "Dingen zukunftsfähige Füße gestellt.", "9QQvPd-NNZc-00479-00144282-00144662": "Meines Erachtens hat er dies getan, weil er eine klare Vision hatte,", "9QQvPd-NNZc-00480-00144662-00144959": "wohin der Weg in Zukunft führen soll.", "9QQvPd-NNZc-00481-00144959-00145345": "Er hatte eine Vision in Zeiten, in der das noch belächelt wurde,", "9QQvPd-NNZc-00482-00145345-00145634": "nämlich eine Vision von einem gemeinsamen Deutschland.", "9QQvPd-NNZc-00483-00145634-00145905": "Es war so, dass er nur in einem vereinten Europa,", "9QQvPd-NNZc-00484-00145905-00146152": "und zwar in einem Europa, das nicht nur aus West-,", "9QQvPd-NNZc-00485-00146152-00146630": "sondern auch aus Osteuropa besteht, denken und leben wollte.", "9QQvPd-NNZc-00486-00146630-00147094": "Hans-Dietrich Genscher hat sich in den vergangenen Jahren,", "9QQvPd-NNZc-00487-00147094-00147420": "auch noch kurz vor seinem Tod, sehr große Sorgen gemacht über", "9QQvPd-NNZc-00488-00147420-00147758": "die Fliehkräfte, die sich in der Europäischen Union", "9QQvPd-NNZc-00489-00147758-00148128": "entwickelt haben.", "9QQvPd-NNZc-00490-00148128-00148604": "Er hielt nicht viel vom europapolitischen Weihrauch,", "9QQvPd-NNZc-00491-00148604-00148875": "wie wir ihn heute wieder in der Regierungserklärung wahrgenommen", "9QQvPd-NNZc-00492-00148875-00149296": "haben, wenn dieser nicht mit konkreten Vorschlägen verbunden wurde.", "9QQvPd-NNZc-00493-00149296-00149510": "Ich spreche deswegen vom europapolitischen Weihrauch,", "9QQvPd-NNZc-00494-00149510-00149852": "Frau Ministerin Puttrich, weil auch ich die Freude darüber teile,", "9QQvPd-NNZc-00495-00149852-00150308": "dass es wieder Demonstrationen für Europa gibt.", "9QQvPd-NNZc-00496-00150308-00150558": "All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen,", "9QQvPd-NNZc-00497-00150558-00151046": "dass die Mehrheit, die begeistert ist vom Zustand", "9QQvPd-NNZc-00498-00151046-00151484": "der Europäischen Union und vor allem auch von der europapolitischen", "9QQvPd-NNZc-00499-00151484-00151772": "Debatte, ausgesprochen knapp ist.", "9QQvPd-NNZc-00500-00151772-00151974": "Sie haben Frankreich angesprochen.", "9QQvPd-NNZc-00501-00151974-00152310": "Herr Schalauske, offensichtlich ist Ihre Solidarität", "9QQvPd-NNZc-00502-00152310-00152816": "und die Solidarität Ihrer französischen Schwesterpartei nicht", "9QQvPd-NNZc-00503-00152816-00153302": "so groß, jetzt zur Wahl des einzigen proeuropäischen Kandidaten", "9QQvPd-NNZc-00504-00153302-00153476": "aufzurufen.", "9QQvPd-NNZc-00505-00153477-00153607": "[Beifall bei der FDP und der CDU]", "9QQvPd-NNZc-00506-00153607-00153882": "Mit Blick auf die Sozialdemokratie muss ich sagen,", "9QQvPd-NNZc-00507-00153882-00154226": "dass das leider auch für die französischen Gewerkschaften gilt.", "9QQvPd-NNZc-00508-00154226-00154460": "Das muss man mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.", "9QQvPd-NNZc-00509-00154460-00154604": "[Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)]", "9QQvPd-NNZc-00510-00154604-00154854": "Die Zustimmungswerte beispielsweise", "9QQvPd-NNZc-00511-00154854-00155178": "auch in den Niederlanden, die Sie angeführt haben,", "9QQvPd-NNZc-00512-00155178-00155572": "Frau Ministerin, sind ausgesprochen knapp.", "9QQvPd-NNZc-00513-00155572-00156070": "Das hat - und das muss man sich eingestehen - etwas mit dem aktuellen", "9QQvPd-NNZc-00514-00156070-00156482": "Zustand der Europäischen Union, wie dies auf der Ebene", "9QQvPd-NNZc-00515-00156482-00156882": "der politischen Führung diskutiert wird, zu tun.", "9QQvPd-NNZc-00516-00156882-00157292": "Ja, auch ich finde es beeindruckend, was Ehrenamtliche auf die Beine", "9QQvPd-NNZc-00517-00157292-00157524": "stellen können, wie dies beim „Pulse of Europa“", "9QQvPd-NNZc-00518-00157524-00157632": "der Fall ist.", "9QQvPd-NNZc-00519-00157632-00157856": "Beeindruckend finde ich insbesondere, dass mittlerweile so", "9QQvPd-NNZc-00520-00157857-00158194": "viele junge Menschen deutlich zum Ausdruck bringen,", "9QQvPd-NNZc-00521-00158194-00158614": "Teil der Prozesse in der Europäischen Union sein zu wollen.", "9QQvPd-NNZc-00522-00158614-00159008": "Sehr geehrte Frau Ministerin Puttrich, ich glaube aber, die Initiatoren", "9QQvPd-NNZc-00523-00159008-00159539": "dieser Bewegung wären missverstanden, wenn sie keine klare Vorstellung", "9QQvPd-NNZc-00524-00159539-00159952": "von der augenblicklich desolaten Situation dieser Europäischen Union", "9QQvPd-NNZc-00525-00159952-00160052": "hätten.", "9QQvPd-NNZc-00526-00160052-00160434": "Sie sind nicht naiv in ihrer Begeisterung.", "9QQvPd-NNZc-00527-00160434-00160798": "Sie sehen, dass die Europäische Union nicht in einem guten", "9QQvPd-NNZc-00528-00160798-00160960": "Zustand ist.", "9QQvPd-NNZc-00529-00160960-00161254": "Sie demonstrieren für eine Neujustierung dieser", "9QQvPd-NNZc-00530-00161254-00161648": "Europäischen Union, weil sie sie anders als andere noch", "9QQvPd-NNZc-00531-00161648-00161878": "für reformierbar halten.", "9QQvPd-NNZc-00532-00161878-00162269": "Genau da sind wir als Freie Demokraten bei ihnen.", "9QQvPd-NNZc-00533-00162269-00162610": "Diese Europäische Union ist momentan nicht in guter Verfassung.", "9QQvPd-NNZc-00534-00162610-00162957": "Wir glauben aber fest daran, dass sie mit gutem Willen und vor", "9QQvPd-NNZc-00535-00162957-00163297": "allem mit einer gemeinsamen Zukunftsvision reformierbar ist.", "9QQvPd-NNZc-00536-00163297-00163794": "[Beifall bei der FPD sowie bei Abgeordneten der CDU]", "9QQvPd-NNZc-00537-00163794-00164021": "Sehr geehrte Frau Ministerin, dann muss ich aber auch Antworten", "9QQvPd-NNZc-00538-00164021-00164121": "geben.", "9QQvPd-NNZc-00539-00164121-00164380": "In einer solchen Situation reicht eine bloße", "9QQvPd-NNZc-00540-00164380-00164828": "Zustandsbeschreibung nicht aus.", "9QQvPd-NNZc-00541-00164828-00165454": "[Beifall bei der FDP und der SPD]", "9QQvPd-NNZc-00542-00165454-00165801": "Sie haben durchaus zu Recht betont, man müsse bei den großen Fragen groß", "9QQvPd-NNZc-00543-00165801-00166056": "und bei den kleinen Fragen klein denken.", "9QQvPd-NNZc-00544-00166056-00166304": "Wenn es aber spannend wird, wenn es nämlich um die Frage geht,", "9QQvPd-NNZc-00545-00166304-00166740": "an welchen Punkten wir stark sein und gemeinsam denken müssen und an", "9QQvPd-NNZc-00546-00166740-00167164": "welchen Punkten wir mehr Subsidiarität sowie mehr regionalen", "9QQvPd-NNZc-00547-00167164-00167578": "Entscheidungen und Kompetenzen Raum geben müssen,", "9QQvPd-NNZc-00548-00167578-00167780": "da ist von Ihnen nichts gekommen.", "9QQvPd-NNZc-00549-00167780-00168228": "Wofür setzen Sie sich denn in diesem Zusammenhang ein?", "9QQvPd-NNZc-00550-00168228-00168686": "Wir Abgeordnete haben soeben die Neuauflage der Europastrategie", "9QQvPd-NNZc-00551-00168687-00168899": "der Landesregierung zugeschickt bekommen.", "9QQvPd-NNZc-00552-00168899-00169120": "Darin habe ich vergeblich danach gesucht.", "9QQvPd-NNZc-00553-00169120-00169300": "Ich habe einen Mitarbeiter gefragt, ob er das findet.", "9QQvPd-NNZc-00554-00169300-00169488": "Er hat auch nichts gefunden.", "9QQvPd-NNZc-00555-00169488-00169772": "Ich meine, das lässt an dieser Stelle tief blicken.", "9QQvPd-NNZc-00556-00169772-00170146": "[Beifall bei der FDP und der SPD]", "9QQvPd-NNZc-00557-00170146-00170470": "Ich kann das für die Freien Demokraten knapp skizzieren.", "9QQvPd-NNZc-00558-00170470-00170784": "Ich will das auch gar nicht weiter auswalzen, weil wir das bei", "9QQvPd-NNZc-00559-00170784-00171210": "den vielen europapolitischen Debatten der vergangenen Wochen und Monate", "9QQvPd-NNZc-00560-00171210-00171348": "immer wieder betont haben.", "9QQvPd-NNZc-00561-00171348-00171556": "Seitens der Landesregierung haben wir aber leider keine Antwort", "9QQvPd-NNZc-00562-00171556-00171646": "bekommen.", "9QQvPd-NNZc-00563-00171646-00171964": "Wir haben keine Antwort bekommen auf die Frage, wie wir eine gemeinsame", "9QQvPd-NNZc-00564-00171964-00172678": "solide Währung in diesem gemeinsamen Europa absichern wollen und ob Sie", "9QQvPd-NNZc-00565-00172678-00173228": "auf weitere Verschuldungshilfen in Richtung Griechenland setzen,", "9QQvPd-NNZc-00566-00173228-00173463": "erst recht dann, wenn der IWF nicht an Bord bleibt.", "9QQvPd-NNZc-00567-00173463-00173610": "Ich sage klar und deutlich:", "9QQvPd-NNZc-00568-00173610-00174066": "Für uns kommt Solidarität nur im Zusammenhang mit Solidität infrage.", "9QQvPd-NNZc-00569-00174066-00174609": "Das hat auch etwas mit den eingegangenen Verträgen zu tun.", "9QQvPd-NNZc-00570-00174609-00174914": "Dazu gehört für uns als Freie Demokraten auch,", "9QQvPd-NNZc-00571-00174914-00175224": "dass wir eine Verwässerung der Situation über einen europäischen", "9QQvPd-NNZc-00572-00175224-00175552": "Währungsfonds ablehnen, wie dies offensichtlich neuerdings", "9QQvPd-NNZc-00573-00175552-00175758": "von der Großen Koalition ins Auge gefasst worden ist.", "9QQvPd-NNZc-00574-00175758-00175902": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00575-00175902-00176296": "Fast weggenuschelt wurde, dass der europäische Binnenmarkt -", "9QQvPd-NNZc-00576-00176296-00176580": "anders als das, was wir gerade in Deutschland bei", "9QQvPd-NNZc-00577-00176580-00176954": "Energie und Digitalisierung betreiben - eben nicht eine Insellösung ist,", "9QQvPd-NNZc-00578-00176954-00177348": "sondern nur europäisch organisiert werden kann.", "9QQvPd-NNZc-00579-00177348-00177660": "Hier würde ich mir entsprechende Ansätze dieser Landesregierung", "9QQvPd-NNZc-00580-00177660-00177756": "wünschen.", "9QQvPd-NNZc-00581-00177756-00178254": "Die Handelspolitik ist für uns glasklar ein europäisches Feld.", "9QQvPd-NNZc-00582-00178254-00178568": "Bei der Art und Weise aber, wie sich die Landesregierung zu CETA", "9QQvPd-NNZc-00583-00178568-00179034": "aufstellt, weiß man nicht so recht, ob sie überhaupt eine Meinung zum", "9QQvPd-NNZc-00584-00179034-00179210": "Freihandel hat.", "9QQvPd-NNZc-00585-00179211-00179370": "Die Landesregierung hat offenbar dann keine Meinung zum Freihandel,", "9QQvPd-NNZc-00586-00179370-00179506": "wenn er konkret wird.", "9QQvPd-NNZc-00587-00179506-00179952": "Beim Thema Freihandel haben wir derzeit sehr große Chancen,", "9QQvPd-NNZc-00588-00179952-00180253": "insbesondere angesichts der Entwicklungen in den USA,", "9QQvPd-NNZc-00589-00180253-00180660": "insbesondere angesichts des neuen Präsidenten in Washington,", "9QQvPd-NNZc-00590-00180660-00181050": "insbesondere angesichts der Kündigung des TPP durch Herrn Präsident Trump.", "9QQvPd-NNZc-00591-00181050-00181444": "Ich frage in jeder Sitzung des Europaausschusses nach,", "9QQvPd-NNZc-00592-00181444-00181963": "ob diese Regierung mittlerweile eine Meinung zum Thema CETA hat.", "9QQvPd-NNZc-00593-00181963-00182063": "Fehlanzeige.", "9QQvPd-NNZc-00594-00182063-00182305": "Im letzten Monat haben Sie wieder einmal angegeben,", "9QQvPd-NNZc-00595-00182305-00182447": "dass Sie weiter prüfen wollen.", "9QQvPd-NNZc-00596-00182447-00182817": "Der Text ist aber seit acht Monaten unterschrieben und mittlerweile auch", "9QQvPd-NNZc-00597-00182817-00182917": "auf Deutsch verfügbar.", "9QQvPd-NNZc-00598-00182917-00183273": "Wie lange wollen Sie denn noch lesen und prüfen, bis Sie zu einer Meinung", "9QQvPd-NNZc-00599-00183273-00183417": "zum Thema Freihandel kommen?", "9QQvPd-NNZc-00600-00183417-00183561": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00601-00183561-00183782": "Die Flüchtlingspolitik ist mit Verlaub doch gerade", "9QQvPd-NNZc-00602-00183782-00184052": "ein Paradebeispiel dafür, wie die Verschleppung eines sich", "9QQvPd-NNZc-00603-00184052-00184415": "klar abzeichnenden Handlungsbedarfs zur Krise führt.", "9QQvPd-NNZc-00604-00184415-00184640": "Staatssekretär Weinmeister tut mir schon leid.", "9QQvPd-NNZc-00605-00184640-00184859": "Ausschusssitzung für Ausschusssitzung trägt er vor,", "9QQvPd-NNZc-00606-00184859-00185207": "wie viele Flüchtlinge im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms", "9QQvPd-NNZc-00607-00185207-00185372": "mittlerweile umgesiedelt wurden.", "9QQvPd-NNZc-00608-00185372-00185472": "[Zuruf des Abg.", "9QQvPd-NNZc-00609-00185472-00185572": "Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)]", "9QQvPd-NNZc-00610-00185572-00185749": "Ich glaube, mittlerweile sind es 16.000 von 160.000,", "9QQvPd-NNZc-00611-00185749-00185869": "wenn ich es richtig im Kopf habe.", "9QQvPd-NNZc-00612-00185869-00186123": "Da sind wir bei berauschenden 10 %.", "9QQvPd-NNZc-00613-00186123-00186223": "Mit Verlaub:", "9QQvPd-NNZc-00614-00186223-00186523": "Die Bürgerinnen und Bürger merken doch, dass hinter den hohlen Phrasen", "9QQvPd-NNZc-00615-00186523-00186778": "keine Handlungen und keine Antworten stecken.", "9QQvPd-NNZc-00616-00186778-00186932": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00617-00186932-00187202": "Kommen wir nun zur Außen- und Sicherheitspolitik.", "9QQvPd-NNZc-00618-00187202-00187434": "Sie haben völlig zu Recht gesagt:", "9QQvPd-NNZc-00619-00187434-00187680": "Wer Binnengrenzen abbaut, der muss Sicherheit an seinen", "9QQvPd-NNZc-00620-00187680-00187780": "Außengrenzen schaffen.", "9QQvPd-NNZc-00621-00187780-00187942": "[Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): So ist es!]", "9QQvPd-NNZc-00622-00187942-00188479": "Die in diesem Zusammenhang geführte 2-%-Diskussion ist doch viel zu kurz", "9QQvPd-NNZc-00623-00188479-00188579": "gesprungen.", "9QQvPd-NNZc-00624-00188579-00188842": "Das weist doch letztendlich nicht in die Zukunft.", "9QQvPd-NNZc-00625-00188842-00189210": "Es müsste doch glasklar auf der Hand liegen, dass wir die Fragen", "9QQvPd-NNZc-00626-00189210-00189588": "der Diplomatie, der Verteidigung und der Entwicklungshilfe Hand in Hand", "9QQvPd-NNZc-00627-00189588-00189813": "denken und umsetzen müssen.", "9QQvPd-NNZc-00628-00189813-00190325": "Daher geht es nicht um 2 % für Verteidigung.", "9QQvPd-NNZc-00629-00190325-00190669": "[Beifall bei der FDP und der SPD]", "9QQvPd-NNZc-00630-00190669-00190814": "- Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.", "9QQvPd-NNZc-00631-00190814-00190934": "Applaudieren Sie nicht zu früh.", "9QQvPd-NNZc-00632-00190934-00191290": "Es geht nicht um 2 % für Verteidigung, sondern um 3 % für das 3-D-Ziel,", "9QQvPd-NNZc-00633-00191290-00191584": "nämlich für Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungspolitik.", "9QQvPd-NNZc-00634-00191584-00191805": "Ich wäre dankbar, wenn diese Landesregierung,", "9QQvPd-NNZc-00635-00191805-00192383": "der Bundesaußenminister und die Große Koalition in Berlin endlich einmal so", "9QQvPd-NNZc-00636-00192383-00192626": "zukunftsweisend in die Diskussion in Europa gehen würden.", "9QQvPd-NNZc-00637-00192626-00192805": "[Beifall bei der FDP -", "9QQvPd-NNZc-00638-00192805-00192905": "Vizepräsident Dr.", "9QQvPd-NNZc-00639-00192905-00193119": "Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.]", "9QQvPd-NNZc-00640-00193119-00193511": "Frau Ministerin Puttrich, deshalb kann ich Ihre Euphorie über", "9QQvPd-NNZc-00641-00193511-00193878": "das Weißbuch von Herrn Juncker zur Zukunft Europas nicht teilen.", "9QQvPd-NNZc-00642-00193878-00194329": "Mit Verlaub, das ist ein Sammelsurium unterschiedlichster", "9QQvPd-NNZc-00643-00194329-00194429": "Zukunftsschubladen.", "9QQvPd-NNZc-00644-00194429-00194894": "Das hat mit einer gemeinsamen Zukunft, das hat mit", "9QQvPd-NNZc-00645-00194894-00195457": "Führungsverantwortung in Europa absolut nichts zu tun.", "9QQvPd-NNZc-00646-00195457-00195990": "[Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD]", "9QQvPd-NNZc-00647-00195990-00196492": "Ich bin der Sozialdemokratie schon fast dankbar für ihren Antrag.", "9QQvPd-NNZc-00648-00196492-00197206": "Anders als die Ministerin, die kein Wort zu dem ersten", "9QQvPd-NNZc-00649-00197206-00197406": "Konkretisierungsversuch von Herrn Juncker und der Europäischen", "9QQvPd-NNZc-00650-00197406-00197903": "Kommission zur Säule der sozialen Rechte gesagt hat,", "9QQvPd-NNZc-00651-00197903-00198275": "hat die Sozialdemokratie in diesem Hause einen entsprechenden Antrag", "9QQvPd-NNZc-00652-00198275-00198375": "vorgelegt.", "9QQvPd-NNZc-00653-00198375-00198621": "Ich bin Ihnen deshalb so dankbar, weil ich für die Freien Demokraten", "9QQvPd-NNZc-00654-00198621-00198721": "klar sagen kann:", "9QQvPd-NNZc-00655-00198721-00198821": "So nicht.", "9QQvPd-NNZc-00656-00198821-00198921": "[Heiterkeit und Beifall bei der FDP - Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):", "9QQvPd-NNZc-00657-00198921-00199025": "Das ist völlig in Ordnung, Frau Beer!", "9QQvPd-NNZc-00658-00199025-00199125": "Dafür haben wir Positionen!]", "9QQvPd-NNZc-00659-00199125-00199337": "Es ist doch mehr als entlarvend - Frau Ministerin,", "9QQvPd-NNZc-00660-00199337-00199731": "warum gibt es dazu von der Landesregierung keine", "9QQvPd-NNZc-00661-00199731-00199901": "Stellungnahme, keine Positionierung?", "9QQvPd-NNZc-00662-00199901-00200422": "-, dass die Sozialdemokratie die Frage der Arbeitslosigkeit,", "9QQvPd-NNZc-00663-00200422-00200563": "insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit,", "9QQvPd-NNZc-00664-00200563-00200877": "mit der Schaffung gemeinsamer europäischer Sozialsysteme", "9QQvPd-NNZc-00665-00200877-00201003": "beantworten will.", "9QQvPd-NNZc-00666-00201003-00201419": "Sie scheinen nicht bekommen zu haben, dass Arbeitsplätze nicht in", "9QQvPd-NNZc-00667-00201419-00201819": "der Sozialbürokratie, sondern nur über Wettbewerbsfähigkeit", "9QQvPd-NNZc-00668-00201819-00201985": "auf dem Arbeitsmarkt entstehen.", "9QQvPd-NNZc-00669-00201985-00202148": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00670-00202148-00202474": "Ich würde in diesem Hause gerne darüber diskutieren,", "9QQvPd-NNZc-00671-00202474-00202847": "wie wir gewährleistet bekommen, dass wir überall ausreichend viele", "9QQvPd-NNZc-00672-00202847-00203210": "Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, und zwar auch in Ländern -", "9QQvPd-NNZc-00673-00203210-00203591": "von Frankreich angefangen über die gesamte Südkurve -,", "9QQvPd-NNZc-00674-00203591-00203768": "die massive Probleme haben.", "9QQvPd-NNZc-00675-00203768-00203868": "[Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das eine hat vielleicht mit", "9QQvPd-NNZc-00676-00203868-00203968": "dem anderen zu tun!]", "9QQvPd-NNZc-00677-00203968-00204068": "Ich meine damit beispielsweise die Forderung,", "9QQvPd-NNZc-00678-00204068-00204341": "die Mittel eines mittlerweile völlig überflüssigen Globalisierungsfonds in", "9QQvPd-NNZc-00679-00204341-00204583": "den Innovationsfonds umzubuchen, damit vor Ort in Strukturen", "9QQvPd-NNZc-00680-00204583-00204850": "investiert werden kann, die es den Unternehmen ermöglichen,", "9QQvPd-NNZc-00681-00204850-00205444": "Arbeitsplätze zu schaffen, und damit wir die Mittel nicht über", "9QQvPd-NNZc-00682-00205444-00205671": "eine noch teurere Sozialbürokratie umverteilen müssen.", "9QQvPd-NNZc-00683-00205671-00206142": "Das wäre eine Antwort für die Jugend in Europa, die Arbeit und Zukunft", "9QQvPd-NNZc-00684-00206142-00206363": "schafft, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel.", "9QQvPd-NNZc-00685-00206363-00206538": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00686-00206538-00207002": "Es ist verantwortungslos, dass Außenminister Gabriel", "9QQvPd-NNZc-00687-00207002-00207356": "postwendend nach neuen Schulden in Europa ruft.", "9QQvPd-NNZc-00688-00207356-00207804": "Das ist ja nichts anderes, als gegen die Austeritätspolitik in", "9QQvPd-NNZc-00689-00207804-00207980": "Europa und in Deutschland zu wettern.", "9QQvPd-NNZc-00690-00207980-00208187": "Neue Schulden zu machen, Gelder umzuverteilen,", "9QQvPd-NNZc-00691-00208187-00208666": "Wahlgeschenke zu verteilen, Schecks quer über den Kontinent", "9QQvPd-NNZc-00692-00208666-00209076": "auszustellen, das kann an dieser Stelle keine stringente Strategie", "9QQvPd-NNZc-00693-00209076-00209176": "sein.", "9QQvPd-NNZc-00694-00209176-00209488": "Umgekehrt wird ein Schuh daraus, lieber Herr Schäfer-Gümbel:", "9QQvPd-NNZc-00695-00209488-00209882": "Diese Form sozialpolitischen Missmanagements ist genau das,", "9QQvPd-NNZc-00696-00209882-00210386": "was nicht nur bei den Briten zu Skepsis und bei dem Referendum", "9QQvPd-NNZc-00697-00210386-00210989": "zu ihrer Austrittsentscheidung geführt hat; es ist ebenso Wasser", "9QQvPd-NNZc-00698-00210989-00211711": "auf die Mühlen von Populisten und Nationalisten quer über", "9QQvPd-NNZc-00699-00211711-00211898": "den Kontinent.", "9QQvPd-NNZc-00700-00211898-00212507": "[Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD]", "9QQvPd-NNZc-00701-00212507-00212935": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher müssen wir doch", "9QQvPd-NNZc-00702-00212935-00213469": "schauen, wie eine zukunftsfähige neue Aufstellung des Kontinents", "9QQvPd-NNZc-00703-00213469-00213930": "Europa und der Europäischen Union letztendlich aussehen soll.", "9QQvPd-NNZc-00704-00213930-00214209": "Ich bin durchaus beim Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel,", "9QQvPd-NNZc-00705-00214209-00214435": "dass das auch, wenn nicht zuvörderst,", "9QQvPd-NNZc-00706-00214435-00214861": "eine Frage neuer institutioneller Formen sein kann.", "9QQvPd-NNZc-00707-00214861-00215467": "Ich glaube, dass wir uns parallel zu den Verhandlungen mit den Briten über", "9QQvPd-NNZc-00708-00215467-00215967": "den Brexit durchaus die Frage stellen sollten, inwiefern das eine Chance", "9QQvPd-NNZc-00709-00215967-00216301": "für eine Neuaufstellung in Europa sein kann - sowohl im Hinblick auf", "9QQvPd-NNZc-00710-00216301-00216689": "die Inhalte, die ich eben für die Freien Demokraten erwähnt habe,", "9QQvPd-NNZc-00711-00216689-00217103": "als auch in Hinblick auf die institutionelle Aufstellung.", "9QQvPd-NNZc-00712-00217103-00217534": "Brauchen wir wirklich so viele Kommissare in Europa?", "9QQvPd-NNZc-00713-00217534-00217682": "Ich sage ganz deutlich:", "9QQvPd-NNZc-00714-00217682-00217905": "Nein, ich glaube nicht, dass wir so viele Kommissare brauchen.", "9QQvPd-NNZc-00715-00217905-00218005": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00716-00218005-00218301": "Brauchen wir mehr Gestaltungsrechte für das Europäische Parlament?", "9QQvPd-NNZc-00717-00218301-00218850": "- Ein eindeutiges, engagiertes Ja, denn ich glaube, dass es Anlass gibt,", "9QQvPd-NNZc-00718-00218850-00219290": "über ein Initiativrecht oder vielleicht sogar über ein Wahlrecht", "9QQvPd-NNZc-00719-00219290-00219596": "des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Kommissare", "9QQvPd-NNZc-00720-00219596-00219704": "nachzudenken.", "9QQvPd-NNZc-00721-00219704-00220019": "Ein solches Recht könnte geeignet sein, verkrustete Strukturen", "9QQvPd-NNZc-00722-00220019-00220421": "beiseitezuwischen und an diesem Punkt eine neue Denkkultur,", "9QQvPd-NNZc-00723-00220421-00220694": "eine neue Streitkultur, eine neue Diskussionskultur", "9QQvPd-NNZc-00724-00220694-00220794": "auszulösen.", "9QQvPd-NNZc-00725-00220794-00221378": "Ich komme noch einmal auf unseren Bundesaußenminister zu sprechen.", "9QQvPd-NNZc-00726-00221378-00221600": "[Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Den scheinen Sie zu mögen!]", "9QQvPd-NNZc-00727-00221600-00221933": "- Er hat ja jetzt eine neue Aufgabe übernommen, nachdem man ihm eine", "9QQvPd-NNZc-00728-00221933-00222086": "andere Aufgabe nicht zugetraut hat.", "9QQvPd-NNZc-00729-00222086-00222446": "Das war nicht meine Entscheidung, sondern Ihre Entscheidung im", "9QQvPd-NNZc-00730-00222446-00222548": "Bundesvorstand der Sozialdemokraten.", "9QQvPd-NNZc-00731-00222548-00222721": "[Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir sind sehr zufrieden mit", "9QQvPd-NNZc-00732-00222721-00222829": "der Arbeit von Herrn Gabriel!]", "9QQvPd-NNZc-00733-00222829-00223281": "Er hat letztens in der „FAZ“ erklärt, er glaube, dass es notwendig sei,", "9QQvPd-NNZc-00734-00223281-00223561": "dass Deutschland mehr Geld in den europäischen Haushalt einzahle.", "9QQvPd-NNZc-00735-00223561-00223873": "- Engagierter Widerspruch von den Freien Demokraten,", "9QQvPd-NNZc-00736-00223873-00224087": "Herr Kollege Schäfer-Gümbel.", "9QQvPd-NNZc-00737-00224087-00224460": "Wenn die Briten aus der EU ausscheiden, wenn entsprechend", "9QQvPd-NNZc-00738-00224460-00225030": "weniger EU-Bürger im Europäischen Parlament vertreten sind,", "9QQvPd-NNZc-00739-00225030-00225509": "wenn für entsprechend weniger EU-Bürger finanzielle Mittel im", "9QQvPd-NNZc-00740-00225509-00225996": "Europahaushalt einzuplanen sind, dann glaube ich schon,", "9QQvPd-NNZc-00741-00225996-00226203": "dass wir nicht nur über eine Verkleinerung des Europäischen", "9QQvPd-NNZc-00742-00226203-00226481": "Parlaments nachdenken können, sondern auch darüber nachdenken", "9QQvPd-NNZc-00743-00226481-00226832": "müssen, ob es nicht sinnvoll ist, vor diesem Hintergrund den Haushalt", "9QQvPd-NNZc-00744-00226832-00227132": "der EU zu überprüfen und zu reduzieren.", "9QQvPd-NNZc-00745-00227132-00227446": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00746-00227446-00227965": "Es ist auch schade, dass die Landesregierung die Chance", "9QQvPd-NNZc-00747-00227965-00228485": "verpasst hat, Wesentliches zu dem Verhältnis zwischen Europäischen", "9QQvPd-NNZc-00748-00228485-00228812": "Union und Großbritannien nach dem Austritt zu sagen.", "9QQvPd-NNZc-00749-00228812-00229175": "Dass es keine Rosinenpickerei geben soll, ist meines Erachtens", "9QQvPd-NNZc-00750-00229175-00229333": "ein Allgemeinplatz.", "9QQvPd-NNZc-00751-00229333-00229719": "Die Frage ist doch, wie die Zukunft im europäischen und", "9QQvPd-NNZc-00752-00229719-00230100": "auch im deutschen Interesse gestaltet werden soll.", "9QQvPd-NNZc-00753-00230100-00230459": "Dabei werden wir letztendlich nicht um die Einsicht herumkommen,", "9QQvPd-NNZc-00754-00230459-00230680": "dass wir ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien brauchen.", "9QQvPd-NNZc-00755-00230680-00230869": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00756-00230869-00231198": "Lieber Herr Schalauske, wenn ich mir ansehe,", "9QQvPd-NNZc-00757-00231198-00231586": "wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze daran hängen,", "9QQvPd-NNZc-00758-00231586-00232001": "dass wir zwischen Hessen und Großbritannien freien Handel", "9QQvPd-NNZc-00759-00232001-00232273": "treiben können, dann muss ich sagen:", "9QQvPd-NNZc-00760-00232273-00232773": "Es ist nicht sinnvoll, von „bösartigem Neokapitalismus“", "9QQvPd-NNZc-00761-00232773-00233198": "zu sprechen, weil Sie mit Ihren Politikkonzepten diese Arbeits- und", "9QQvPd-NNZc-00762-00233198-00233327": "Ausbildungsplätze kaputt machen.", "9QQvPd-NNZc-00763-00233327-00233648": "Damit erreichen Sie nämlich genau das Gegenteil dessen,", "9QQvPd-NNZc-00764-00233648-00233944": "was den Menschen in unserem Lande hilft.", "9QQvPd-NNZc-00765-00233944-00234496": "Ich sage glasklar aber auch, dass es keinen Sinn macht,", "9QQvPd-NNZc-00766-00234496-00235223": "wenn sich die Hessische Landesregierung jetzt der Tatsache", "9QQvPd-NNZc-00767-00235223-00235594": "rühmt, dass sie neue Beziehungen zu Großbritannien entdeckt hat,", "9QQvPd-NNZc-00768-00235594-00235839": "da die Landesregierung in der Umsetzung letztendlich zu kurz springt.", "9QQvPd-NNZc-00769-00235839-00236175": "Es ist zwar schön, dass das Finanzmarktkabinett in", "9QQvPd-NNZc-00770-00236175-00236409": "Brüssel tagt, es ist auch nett, dass einmal einer von der", "9QQvPd-NNZc-00771-00236409-00236837": "Bundesregierung vorbeischaut, aber meines Erachtens", "9QQvPd-NNZc-00772-00236837-00237156": "muss doch klar sein, dass die Konkurrenz nicht schläft,", "9QQvPd-NNZc-00773-00237156-00237448": "dass sich die angesprochenen Institutionen und Unternehmen in", "9QQvPd-NNZc-00774-00237448-00237840": "den nächsten drei bis maximal sechs Monaten entscheiden müssen und", "9QQvPd-NNZc-00775-00237840-00238326": "dass in Europa die Konkurrenz Schlange steht,", "9QQvPd-NNZc-00776-00238326-00238426": "um Ansiedlungsüberlegungen anzustellen und", "9QQvPd-NNZc-00777-00238426-00238627": "Ansiedlungstätigkeiten aufzunehmen.", "9QQvPd-NNZc-00778-00238627-00239015": "Auch wenn die angekündigten Maßnahmen dieser Landesregierung in", "9QQvPd-NNZc-00779-00239015-00239278": "die richtige Richtung gehen, fehlt es im Hinblick auf", "9QQvPd-NNZc-00780-00239278-00239603": "die verschiedenen Aspekte doch an einer ganzen Reihe von Überlegungen.", "9QQvPd-NNZc-00781-00239603-00239823": "Sie nehmen den Bankensektor in den Blick.", "9QQvPd-NNZc-00782-00239823-00240240": "Das ist wichtig, denn wir haben mit Frankfurt", "9QQvPd-NNZc-00783-00240240-00240603": "den wichtigsten Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent.", "9QQvPd-NNZc-00784-00240603-00241002": "Sie haben aber den wichtigen Bereich Industrie offensichtlich komplett aus", "9QQvPd-NNZc-00785-00241002-00241102": "dem Blick verloren.", "9QQvPd-NNZc-00786-00241102-00241202": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00787-00241202-00241329": "Sie nehmen Frankfurt in den Blick.", "9QQvPd-NNZc-00788-00241329-00241712": "Das finde ich als Frankfurter Abgeordnete durchaus verständlich.", "9QQvPd-NNZc-00789-00241712-00242107": "Aber alle anderen hessischen Regionen scheinen für Sie nicht", "9QQvPd-NNZc-00790-00242107-00242215": "zu existieren.", "9QQvPd-NNZc-00791-00242215-00242619": "Wenn man sich allein auf den Finanzmarkt konzentriert,", "9QQvPd-NNZc-00792-00242619-00242951": "ist das nicht schwierig, aber wie viel an industrieller", "9QQvPd-NNZc-00793-00242951-00243248": "Zusammenarbeit und an Industrieansiedlung könnte man", "9QQvPd-NNZc-00794-00243248-00243692": "erreichen, wenn man ein bisschen über diesen Horizont hinaus dächte.", "9QQvPd-NNZc-00795-00243692-00244273": "Das wäre letztendlich eine Aufgabe für unseren Wirtschaftsminister,", "9QQvPd-NNZc-00796-00244273-00244525": "der mittlerweile offensichtlich entdeckt hat, dass es nicht nur", "9QQvPd-NNZc-00797-00244525-00244892": "darum geht, hessischen Unternehmen in Großbritannien zu zeigen,", "9QQvPd-NNZc-00798-00244892-00245096": "wo Hessen ist, oder britischen Unternehmen in Hessen", "9QQvPd-NNZc-00799-00245096-00245341": "im Hinblick auf den Brexit weiterzuhelfen.", "9QQvPd-NNZc-00800-00245341-00245708": "Es ist aber ein bisschen mehr nötig, um zu beweisen,", "9QQvPd-NNZc-00801-00245708-00245858": "dass man nicht Antiwirtschaftsminister,", "9QQvPd-NNZc-00802-00245858-00246129": "sondern wirklich Wirtschaftsminister ist.", "9QQvPd-NNZc-00803-00246129-00246469": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00804-00246469-00246819": "Meines Erachtens hat das viel damit zu tun, dass die Hessische", "9QQvPd-NNZc-00805-00246819-00247126": "Landesregierung mittlerweile mit dem Thema Freihandel fremdelt.", "9QQvPd-NNZc-00806-00247126-00247480": "Wir haben als Freie Demokraten sehr klar gesagt, dass wir ein Interesse", "9QQvPd-NNZc-00807-00247480-00247589": "daran hätten, das Freihandelsabkommen CETA", "9QQvPd-NNZc-00808-00247589-00247748": "möglichst schnell abzuschließen.", "9QQvPd-NNZc-00809-00247748-00248067": "Mittlerweile bin ich der festen Überzeugung, das macht erst nach", "9QQvPd-NNZc-00810-00248067-00248396": "der Bundestagswahl wieder Sinn, denn Sie würden allen Ernstes dieses", "9QQvPd-NNZc-00811-00248396-00248736": "wichtige und wesentliche Projekt nicht nur im Bundestag,", "9QQvPd-NNZc-00812-00248736-00248962": "sondern vor allem im Bundesrat scheitern lassen.", "9QQvPd-NNZc-00813-00248962-00249246": "Ich glaube aber, dass das CETA-Abkommen eine Blaupause", "9QQvPd-NNZc-00814-00249246-00249451": "für den Freihandel mit Großbritannien sein könnte.", "9QQvPd-NNZc-00815-00249451-00249734": "Die Briten haben CETA mit verhandelt, die Briten haben ihre", "9QQvPd-NNZc-00816-00249734-00249862": "Unterschrift gegeben.", "9QQvPd-NNZc-00817-00249862-00250565": "Warum sollten die schwierigen Fragen des Zusammenkommens verschiedener", "9QQvPd-NNZc-00818-00250565-00250896": "Freizügigkeiten, inklusive der Freizügigkeit", "9QQvPd-NNZc-00819-00250896-00251180": "von Personen, nicht in diesem Zusammenhang gelöst", "9QQvPd-NNZc-00820-00251180-00251280": "werden können?", "9QQvPd-NNZc-00821-00251280-00251526": "Im CETA-Abkommen findet sich eine Freizügigkeitsregelung.", "9QQvPd-NNZc-00822-00251526-00251827": "Von daher wäre ich dankbar, wenn sich diese Landesregierung mit", "9QQvPd-NNZc-00823-00251827-00252053": "dem Abkommen endlich näher befassen würde; dann könnte sie in", "9QQvPd-NNZc-00824-00252053-00252523": "der Hinsicht vielleicht sogar etwas Positives vorantreiben.", "9QQvPd-NNZc-00825-00252523-00252977": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00826-00252977-00253463": "Eine Chance, etwas positiv voranzutreiben, verpassen Sie leider,", "9QQvPd-NNZc-00827-00253463-00253569": "wenn es darum geht, im Zusammenhang mit der Causa Türkei", "9QQvPd-NNZc-00828-00253569-00253709": "ehrlich Position zu beziehen.", "9QQvPd-NNZc-00829-00253709-00254219": "Frau Ministerin Puttrich, ich finde es gut - so weit ist", "9QQvPd-NNZc-00830-00254219-00254458": "die Bundesregierung nämlich bis dato nicht gegangen -,", "9QQvPd-NNZc-00831-00254458-00254748": "dass Sie hier klar gesagt haben, die Türkei könne für Sie in", "9QQvPd-NNZc-00832-00254748-00255046": "der jetzigen Verfassung kein Beitrittskandidat sein.", "9QQvPd-NNZc-00833-00255046-00255339": "Ich glaube, das kann man gar nicht anders ausdrücken.", "9QQvPd-NNZc-00834-00255339-00255594": "Aber mir fehlt hier die Konsequenz.", "9QQvPd-NNZc-00835-00255594-00255929": "Für die Freien Demokraten sage ich deutlich, wir haben es für", "9QQvPd-NNZc-00836-00255929-00256203": "einen Fehler gehalten, dass die Außenministerkonferenz am", "9QQvPd-NNZc-00837-00256203-00256588": "letzten Freitag die Gespräche im Hinblick auf den EU-Beitritt -", "9QQvPd-NNZc-00838-00256588-00256888": "ich rede nicht über alle Gespräche, sondern über die im Hinblick auf", "9QQvPd-NNZc-00839-00256888-00257165": "den EU-Beitritt - nicht beendet hat.", "9QQvPd-NNZc-00840-00257165-00257466": "Wir glauben, dass das an dieser Stelle das falsche Signal ist,", "9QQvPd-NNZc-00841-00257466-00257867": "vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir weiterhin", "9QQvPd-NNZc-00842-00257867-00258337": "EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe auszahlen und uns", "9QQvPd-NNZc-00843-00258337-00258729": "keiner in diesem Raum und keiner in der Bundesregierung garantieren kann,", "9QQvPd-NNZc-00844-00258729-00259190": "dass genau diese Euro-Millionen nicht der Unterdrückung von Menschen- und", "9QQvPd-NNZc-00845-00259190-00259450": "Freiheitsrechten in der Türkei dienen.", "9QQvPd-NNZc-00846-00259450-00259829": "Genauso wenig wie wir die ordnungsgemäße Durchführung", "9QQvPd-NNZc-00847-00259829-00260198": "des Referendums von der OSZE bestätigt bekommen konnten,", "9QQvPd-NNZc-00848-00260198-00260638": "werden wir jemals übersehen, in welche Kanäle diese europäischen", "9QQvPd-NNZc-00849-00260638-00260738": "Gelder fließen.", "9QQvPd-NNZc-00850-00260738-00261117": "Ich glaube, dass diese Art und Weise, weiterhin mit dem Regime", "9QQvPd-NNZc-00851-00261117-00261419": "einen Dialog zu führen, die Europäische Union schwächt", "9QQvPd-NNZc-00852-00261419-00261659": "und nicht stärkt; denn sie zehrt an ihrer", "9QQvPd-NNZc-00853-00261659-00261829": "Glaubwürdigkeit beim Einsatz für unsere Prinzipien,", "9QQvPd-NNZc-00854-00261829-00262067": "nämlich die Freiheits- und Menschenrechte.", "9QQvPd-NNZc-00855-00262067-00262358": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00856-00262358-00262715": "Mit Verlaub, wir nehmen den Rückschlag schon wahr.", "9QQvPd-NNZc-00857-00262715-00262914": "Sie haben die Visegrad-Staaten angesprochen.", "9QQvPd-NNZc-00858-00262914-00263195": "Frau Ministerin Puttrich, wenn man richtig hinhören würde und", "9QQvPd-NNZc-00859-00263195-00263448": "in Zentraleuropa unterwegs wäre, würde man merken,", "9QQvPd-NNZc-00860-00263448-00263642": "dass die Visegrad-Staaten die Art und Weise,", "9QQvPd-NNZc-00861-00263642-00264034": "wie hier über sie diskutiert wird, überheblich finden.", "9QQvPd-NNZc-00862-00264034-00264573": "Vielleicht wäre es angemessen, sich einmal in die Schuhe des anderen", "9QQvPd-NNZc-00863-00264573-00264903": "zu stellen - so hat Genscher es genannt -, um seine Befindlichkeiten", "9QQvPd-NNZc-00864-00264903-00265153": "zumindest zu erspüren, bevor man ein Urteil fällt.", "9QQvPd-NNZc-00865-00265153-00265377": "Deswegen kann ich Ihnen mit Blick auf die Redezeit an dieser Stelle nur", "9QQvPd-NNZc-00866-00265377-00265546": "ganz kurz sagen:", "9QQvPd-NNZc-00867-00265546-00266056": "In den Visegrad-Staaten wird darüber diskutiert, dass es die anderen", "9QQvPd-NNZc-00868-00266056-00266294": "europäischen Staaten - vornehmlich Deutschland und vornehmlich im", "9QQvPd-NNZc-00869-00266294-00266584": "Hinblick auf die Flüchtlingsfrage - waren, die europäische Regeln", "9QQvPd-NNZc-00870-00266584-00266907": "durchbrochen haben und sie im Regen stehen ließen,", "9QQvPd-NNZc-00871-00266907-00267113": "als es darum ging, die Außengrenzen zu sichern.", "9QQvPd-NNZc-00872-00267113-00267389": "Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit.", "9QQvPd-NNZc-00873-00267389-00267645": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00874-00267645-00268107": "Zum Schluss will ich versuchen, versöhnliche Worte zu etwas", "9QQvPd-NNZc-00875-00268107-00268380": "zu finden, was uns als Landesparlament wirklich angeht:", "9QQvPd-NNZc-00876-00268380-00268480": "die Regionalpartnerschaften.", "9QQvPd-NNZc-00877-00268480-00268855": "Ich wäre sehr dafür, wenn wir von der Landesebene aus", "9QQvPd-NNZc-00878-00268855-00269268": "unser Netz an Regionalpartnerschaften nutzen und neben der mit", "9QQvPd-NNZc-00879-00269268-00269608": "der Wielkopolska vielleicht eine weitere Partnerschaft mit", "9QQvPd-NNZc-00880-00269608-00269877": "einer Region in Zentraleuropa schaffen würden,", "9QQvPd-NNZc-00881-00269877-00270250": "um gegen die Fliehkräfte in Europa anzuarbeiten.", "9QQvPd-NNZc-00882-00270250-00270405": "Frau Beer, Sie müssen es kurz machen.", "9QQvPd-NNZc-00883-00270405-00270507": "Ich mache es kurz.", "9QQvPd-NNZc-00884-00270507-00270748": "- Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in der Europastrategie", "9QQvPd-NNZc-00885-00270748-00271213": "des Landes absolut keine Aussagen zu einer solchen Neujustierung unserer", "9QQvPd-NNZc-00886-00271213-00271532": "Regionalpartnerschaften gibt, weder Polen noch Bursa noch", "9QQvPd-NNZc-00887-00271532-00271669": "die Nouvelle-Aquitaine betreffend.", "9QQvPd-NNZc-00888-00271669-00272179": "Ich glaube, es wäre eine Aufgabe, auch unter Einbeziehung Jüngerer,", "9QQvPd-NNZc-00889-00272179-00272498": "die in diesen Partnerschaften bislang so gut wie nicht auftauchen,", "9QQvPd-NNZc-00890-00272498-00272831": "diesen Weg den Regionen entsprechend von unserer Ebene aus subsidiär", "9QQvPd-NNZc-00891-00272831-00272934": "zu gehen.", "9QQvPd-NNZc-00892-00272934-00273036": "Summa summarum:", "9QQvPd-NNZc-00893-00273036-00273394": "Leider gibt es in der Landesregierung keine Vorstellung", "9QQvPd-NNZc-00894-00273394-00273518": "von der Zukunft Europas.", "9QQvPd-NNZc-00895-00273518-00273745": "In Berlin gibt es einen vielstimmigen Chor.", "9QQvPd-NNZc-00896-00273745-00273931": "Ich habe skizziert, wie sich die Freien Demokraten", "9QQvPd-NNZc-00897-00273931-00274031": "das vorstellen:", "9QQvPd-NNZc-00898-00274031-00274343": "Es wäre wichtig, dass wir Europa weiterhin als", "9QQvPd-NNZc-00899-00274343-00274469": "unsere Zukunft verstehen.", "9QQvPd-NNZc-00900-00274469-00274753": "Aber dann muss man auch Antworten geben und darf hier nicht nur mit", "9QQvPd-NNZc-00901-00274753-00274947": "Weihrauch agieren.", "9QQvPd-NNZc-00902-00274947-00275141": "- Vielen Dank.", "9QQvPd-NNZc-00903-00275141-00275403": "[Beifall bei der FDP]", "9QQvPd-NNZc-00904-00275403-00275572": "Danke sehr, Frau Beer.", "9QQvPd-NNZc-00905-00275572-00275877": "- Für die CDU-Fraktion ist jetzt Herr Abg.", "9QQvPd-NNZc-00906-00275877-00276322": "Utter an der Reihe.", "9QQvPd-NNZc-00907-00276322-00277101": "[Hugo Klein (Freigericht) (CDU): Ein guter Mann!]", "9QQvPd-NNZc-00908-00277101-00277675": "Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und", "9QQvPd-NNZc-00909-00277675-00277897": "Kollegen!", "9QQvPd-NNZc-00910-00277897-00278223": "Am 21.", "9QQvPd-NNZc-00911-00278223-00278929": "Februar 1916, also vor etwa 100 Jahren,", "9QQvPd-NNZc-00912-00278929-00279374": "begann mit einem Angriff deutscher Truppen auf die französische Stadt", "9QQvPd-NNZc-00913-00279374-00279754": "Verdun die Schlacht von Verdun.", "9QQvPd-NNZc-00914-00279754-00279934": "Sie endete am 19.", "9QQvPd-NNZc-00915-00279934-00280370": "Dezember 1916 ohne wesentliche Verschiebungen", "9QQvPd-NNZc-00916-00280370-00280481": "des Frontverlaufs.", "9QQvPd-NNZc-00917-00280481-00281353": "Mehr als 300.000 deutsche und französische Soldaten kamen ums", "9QQvPd-NNZc-00918-00281353-00281453": "Leben.", "9QQvPd-NNZc-00919-00281453-00281849": "Eine gleich große Zahl an Verwundeten war zu beklagen.", "9QQvPd-NNZc-00920-00281849-00282015": "Am 1.", "9QQvPd-NNZc-00921-00282015-00282568": "Juli desselben Jahres begann die Schlacht an der Somme mit über", "9QQvPd-NNZc-00922-00282568-00283250": "1 Million getöteter, verwundeter und vermisster Soldaten.", "9QQvPd-NNZc-00923-00283250-00283852": "Doch dieser Wahnsinn wurde im Zweiten Weltkrieg noch übertroffen.", "9QQvPd-NNZc-00924-00283852-00284322": "Die Zahl der Opfer von Kriegshandlungen,", "9QQvPd-NNZc-00925-00284322-00284904": "Kriegsverbrechen und systematischem Völkermord wird auf ca.", "9QQvPd-NNZc-00926-00284904-00285004": "80 Millionen", "9QQvPd-NNZc-00927-00285004-00285104": "geschätzt.", "9QQvPd-NNZc-00928-00285104-00285875": "Die Dimensionen dieses Schreckens kann man mit dem Verstand gar nicht", "9QQvPd-NNZc-00929-00285875-00285979": "erfassen.", "9QQvPd-NNZc-00930-00285979-00286691": "Man bekommt ein Gefühl dafür, wenn man auf einem Soldatenfriedhof -", "9QQvPd-NNZc-00931-00286691-00287056": "vielleicht am Hartmannsweilerkopf oder bei Verdun - zwischen", "9QQvPd-NNZc-00932-00287056-00287623": "den Gräbern herumläuft und sieht, wie jung die Menschen gestorben sind,", "9QQvPd-NNZc-00933-00287623-00288262": "oder wenn man mitten in Berlin in der Nähe des Brandenburger Tors durch", "9QQvPd-NNZc-00934-00288262-00288757": "das Holocaust-Mahnmal geht und dort zwischen den Steinen,", "9QQvPd-NNZc-00935-00288757-00289336": "die wie Gräber anmuten, den Schrecken ahnen kann und", "9QQvPd-NNZc-00936-00289336-00289755": "Beklemmung angesichts der Ungeheuerlichkeit", "9QQvPd-NNZc-00937-00289755-00290042": "der nationalsozialistischen Verbrechen fühlt.", "9QQvPd-NNZc-00938-00290042-00290663": "Als Nachgeborener kann ich nur staunen, dass es gelungen ist,", "9QQvPd-NNZc-00939-00290663-00291034": "diese Spirale von Hass und Vergeltung zu durchbrechen.", "9QQvPd-NNZc-00940-00291034-00291935": "[Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9QQvPd-NNZc-00941-00291935-00292202": "Europas Geschichte, die jahrhundertelang eine Abfolge", "9QQvPd-NNZc-00942-00292202-00292519": "von Kriegen war, nahm eine neue Richtung.", "9QQvPd-NNZc-00943-00292519-00293084": "Die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren markiert", "9QQvPd-NNZc-00944-00293084-00293549": "eine entscheidende Wende in der europäischen Geschichte und", "9QQvPd-NNZc-00945-00293549-00293830": "den Weg zu einer beständigen Friedensordnung.", "9QQvPd-NNZc-00946-00293830-00294577": "Die europäische Einigung ist seitdem der Garant für Frieden,", "9QQvPd-NNZc-00947-00294577-00294902": "Freiheit und Wohlstand in Europa.", "9QQvPd-NNZc-00948-00294902-00295577": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9QQvPd-NNZc-00949-00295577-00295982": "Im Nachhinein erscheint einem manches selbstverständlich.", "9QQvPd-NNZc-00950-00295982-00296304": "Aber die Einigung Europas war nicht selbstverständlich.", "9QQvPd-NNZc-00951-00296304-00296761": "Sie war kein Selbstläufer, und sie war auch mit Krisen behaftet.", "9QQvPd-NNZc-00952-00296761-00297326": "Das Projekt Europa geriet immer wieder in Schwierigkeiten und Krisen.", "9QQvPd-NNZc-00953-00297326-00297539": "Doch das Besondere war:", "9QQvPd-NNZc-00954-00297539-00297895": "Europa ist immer gestärkt aus den Krisen hervorgegangen.", "9QQvPd-NNZc-00955-00297895-00298351": "Diese Hoffnung habe ich jetzt auch.", "9QQvPd-NNZc-00956-00298351-00298645": "Die Herausforderungen für Europa sind groß.", "9QQvPd-NNZc-00957-00298645-00299236": "Aber ich sehe auch den Willen und die Bereitschaft zum Suchen nach", "9QQvPd-NNZc-00958-00299236-00299499": "Lösungen, zum Engagement und zur Debatte.", "9QQvPd-NNZc-00959-00299499-00299796": "Es wurde schon erwähnt:", "9QQvPd-NNZc-00960-00299796-00300171": "Gemeint sind der Brexit, die Flüchtlingsbewegung,", "9QQvPd-NNZc-00961-00300171-00300799": "die Staatsschuldenkrise und das Aufleben eines neuen radikalen", "9QQvPd-NNZc-00962-00300799-00300899": "Nationalismus.", "9QQvPd-NNZc-00963-00300899-00301406": "Ich finde es gut, dass wir uns als Landtag anlässlich", "9QQvPd-NNZc-00964-00301406-00301708": "des Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge,", "9QQvPd-NNZc-00965-00301708-00302016": "aber auch anlässlich der Europawoche, die nun beginnt,", "9QQvPd-NNZc-00966-00302016-00302371": "mit solch wichtigen Themen beschäftigt haben;", "9QQvPd-NNZc-00967-00302371-00302661": "denn es ist an der Zeit, einen breiten Dialog über", "9QQvPd-NNZc-00968-00302661-00302988": "die Zukunft Europas zu beginnen.", "9QQvPd-NNZc-00969-00302988-00303174": "Es ist auch an der Zeit, Stellung zu beziehen,", "9QQvPd-NNZc-00970-00303174-00303565": "und das mag mitunter kontrovers sein.", "9QQvPd-NNZc-00971-00303565-00303840": "Zum Brexit:", "9QQvPd-NNZc-00972-00303840-00304252": "Ich finde es sehr gut, wie diese Landesregierung", "9QQvPd-NNZc-00973-00304252-00304918": "die Interessen des Landes wahrnimmt; denn es geht nicht einfach darum,", "9QQvPd-NNZc-00974-00304918-00305104": "den Brexit zu erleiden, sondern darum,", "9QQvPd-NNZc-00975-00305104-00305282": "ihn mitzugestalten.", "9QQvPd-NNZc-00976-00305282-00305832": "Wir wissen sehr wohl, dass er für die hessische Wirtschaft", "9QQvPd-NNZc-00977-00305832-00305932": "auch negative Folgen haben wird.", "9QQvPd-NNZc-00978-00305932-00306198": "Aber es geht gerade darum, aus dem Schlechten noch etwas", "9QQvPd-NNZc-00979-00306198-00306348": "Gutes zu machen.", "9QQvPd-NNZc-00980-00306348-00306750": "Deshalb begrüße ich ausdrücklich alle Initiativen der Landesregierung.", "9QQvPd-NNZc-00981-00306750-00307221": "Ich finde es auch vorbildlich, dass man mit dem Finanzkabinett in", "9QQvPd-NNZc-00982-00307221-00307618": "Brüssel, der Hauptstadt Europas, getagt hat.", "9QQvPd-NNZc-00983-00307618-00307919": "Ich finde das Vorgehen ausgesprochen professionell.", "9QQvPd-NNZc-00984-00307919-00308645": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9QQvPd-NNZc-00985-00308645-00309002": "Wenn Großbritannien die EU verlässt, ändert das natürlich nichts an", "9QQvPd-NNZc-00986-00309002-00309489": "der Geografie; denn Großbritannien wird weiterhin", "9QQvPd-NNZc-00987-00309489-00309593": "zu Europa gehören.", "9QQvPd-NNZc-00988-00309593-00310119": "Man kann den Kanal nicht einfach verbreitern.", "9QQvPd-NNZc-00989-00310119-00310358": "Großbritannien wird ein Teil Europas bleiben.", "9QQvPd-NNZc-00990-00310358-00310930": "Natürlich muss man sich überlegen, wie die Beziehungen zu Großbritannien", "9QQvPd-NNZc-00991-00310930-00311057": "nun aussehen können.", "9QQvPd-NNZc-00992-00311057-00311332": "Bei unseren Gesprächen in Brüssel wurde uns gesagt:", "9QQvPd-NNZc-00993-00311332-00311615": "Das ist ein einmaliger Vorgang.", "9QQvPd-NNZc-00994-00311615-00311997": "Alles, was wir bisher in Brüssel verhandelt haben, war:", "9QQvPd-NNZc-00995-00311997-00312343": "Wie können Staaten näher an die EU heranrücken?", "9QQvPd-NNZc-00996-00312343-00312574": "Nun haben wir einen voll integrierten Staat,", "9QQvPd-NNZc-00997-00312574-00313064": "und jetzt wird darüber verhandelt, in welchen Bereichen er von Europa", "9QQvPd-NNZc-00998-00313064-00313164": "wegrücken kann.", "9QQvPd-NNZc-00999-00313164-00313899": "Ich appelliere ausdrücklich an alle Städtepartnerschaften in Hessen,", "9QQvPd-NNZc-01000-00313899-00314275": "die Beziehungen zu Großbritannien haben, in dieser Zeit nicht", "9QQvPd-NNZc-01001-00314275-00314709": "aufzugeben, die Partnerschaften nicht beizulegen, sondern gerade daran", "9QQvPd-NNZc-01002-00314709-00315064": "festzuhalten; denn auch in Großbritannien soll der Dialog mit", "9QQvPd-NNZc-01003-00315064-00315199": "uns weiter geführt werden.", "9QQvPd-NNZc-01004-00315199-00315889": "Ein weiteres Thema, das heute auch schon angesprochen wurde,", "9QQvPd-NNZc-01005-00315889-00316125": "ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich.", "9QQvPd-NNZc-01006-00316125-00316540": "Auch ich hoffe, dass Herr Macron gewinnen wird und somit ein", "9QQvPd-NNZc-01007-00316540-00316926": "europafreundlicher Präsident dort die Regierung übernimmt.", "9QQvPd-NNZc-01008-00316926-00317488": "Aber, ich glaube, man muss noch einmal ehrlich aussprechen:", "9QQvPd-NNZc-01009-00317488-00317939": "Die Krise Frankreichs ist nicht verursacht durch die Europäische", "9QQvPd-NNZc-01010-00317939-00318300": "Union, sondern durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik.", "9QQvPd-NNZc-01011-00318300-00318400": "[Beifall bei der CDU sowie der Abg.", "9QQvPd-NNZc-01012-00318400-00318500": "Ursula Hammann", "9QQvPd-NNZc-01013-00318500-00319049": "(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Nicola Beer (FDP)]", "9QQvPd-NNZc-01014-00319049-00319413": "Für diese Wirtschaftspolitik ist nicht die EU verantwortlich.", "9QQvPd-NNZc-01015-00319413-00319870": "Es mag geradezu die Crux sein, dass für die Wirtschaftspolitik", "9QQvPd-NNZc-01016-00319870-00320178": "jeweils die einzelnen Nationalregierungen verantwortlich", "9QQvPd-NNZc-01017-00320178-00320278": "sind.", "9QQvPd-NNZc-01018-00320278-00320716": "Ich nehme ein Beispiel, das sind die Ausbildungsplätze.", "9QQvPd-NNZc-01019-00320716-00321034": "Die Frage der Ausbildung wird national organisiert.", "9QQvPd-NNZc-01020-00321034-00321398": "Natürlich kann man sagen, Gott sei Dank gibt es das Beispiel", "9QQvPd-NNZc-01021-00321398-00321644": "Deutschland mit seinem dualen Ausbildungssystem,", "9QQvPd-NNZc-01022-00321644-00321911": "das jetzt andere versuchen zu kopieren.", "9QQvPd-NNZc-01023-00321911-00322275": "Aber die Ehrlichkeit gebietet es doch, auch einmal zu sagen,", "9QQvPd-NNZc-01024-00322275-00322543": "dass all die, die ständig messen:", "9QQvPd-NNZc-01025-00322543-00322947": "„Wie hoch ist die Akademikerquote?“, um daraus die Zukunftschancen", "9QQvPd-NNZc-01026-00322947-00323298": "der Generation abzuleiten, in die Irre gegangen sind.", "9QQvPd-NNZc-01027-00323298-00323737": "Diesen Irrweg sind viele in Europa gegangen.", "9QQvPd-NNZc-01028-00323737-00324379": "Eine kurze Bemerkung auch noch zu dem, was in der Türkei passiert.", "9QQvPd-NNZc-01029-00324379-00324703": "Das wurde heute noch nicht angesprochen.", "9QQvPd-NNZc-01030-00324703-00325270": "Aber Herr Erdogan hat heute erneut die Schraube weitergedreht.", "9QQvPd-NNZc-01031-00325270-00325729": "Er hat nun ein Ultimatum an die Europäische Union gestellt, dass,", "9QQvPd-NNZc-01032-00325729-00326135": "wenn kein neues Kapitel der Verhandlungen aufgemacht werde,", "9QQvPd-NNZc-01033-00326135-00326415": "für ihn die Sache beendet sei.", "9QQvPd-NNZc-01034-00326415-00326914": "Damit versucht er, die EU zu erpressen.", "9QQvPd-NNZc-01035-00326914-00327502": "Das sind nicht die Modalitäten, wie man miteinander umgehen kann.", "9QQvPd-NNZc-01036-00327502-00328393": "Ich glaube, bei vielen in der Türkei gibt es ein Grundmissverständnis:", "9QQvPd-NNZc-01037-00328393-00329068": "Als auf Betreiben der damaligen Bundesregierung und einstimmig in", "9QQvPd-NNZc-01038-00329068-00329378": "Europa die Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden,", "9QQvPd-NNZc-01039-00329378-00330197": "gab es das Missverständnis, dass es jetzt um Verhandlungen gehe,", "9QQvPd-NNZc-01040-00330197-00330405": "unter welchen Bedingungen man zusammenkomme.", "9QQvPd-NNZc-01041-00330405-00330850": "Aber Beitrittsverhandlungen sind Verhandlungen darüber,", "9QQvPd-NNZc-01042-00330850-00331239": "wie sich ein Beitrittskandidat der EU nähert, und nicht, wie sich die EU", "9QQvPd-NNZc-01043-00331239-00331379": "einem Beitrittskandidaten nähert.", "9QQvPd-NNZc-01044-00331379-00331734": "[Beifall bei der CDU und der Abg.", "9QQvPd-NNZc-01045-00331734-00331835": "Ursula Hammann", "9QQvPd-NNZc-01046-00331835-00331986": "(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)]", "9QQvPd-NNZc-01047-00331986-00332383": "Es gibt eben kein Aushandeln über die Werte der Union;", "9QQvPd-NNZc-01048-00332383-00332777": "denn die Europäische Union hat ein festes Wertefundament,", "9QQvPd-NNZc-01049-00332777-00333084": "und darüber gibt es kein Verhandeln.", "9QQvPd-NNZc-01050-00333084-00333266": "Deshalb ist für uns auch ganz klar:", "9QQvPd-NNZc-01051-00333266-00333646": "Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt,", "9QQvPd-NNZc-01052-00333646-00334141": "ist das Kapitel der Verhandlungen endgültig aus.", "9QQvPd-NNZc-01053-00334141-00334673": "Die Todesstrafe ist mit unseren Vorstellungen von Werten in", "9QQvPd-NNZc-01054-00334673-00334917": "einer zivilisierten Gesellschaft nicht vereinbar.", "9QQvPd-NNZc-01055-00334917-00335523": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9QQvPd-NNZc-01056-00335523-00335760": "Ich weiß sehr wohl, es gibt auch andere,", "9QQvPd-NNZc-01057-00335760-00336106": "auch demokratische Staaten, die die Todesstrafe haben.", "9QQvPd-NNZc-01058-00336106-00336359": "Trotzdem sehe ich es als einen großen Gewinn,", "9QQvPd-NNZc-01059-00336359-00336689": "als einen zivilisatorischen Fortschritt an,", "9QQvPd-NNZc-01060-00336689-00336955": "die Todesstrafe bei uns nicht zu haben.", "9QQvPd-NNZc-01061-00336955-00337560": "Denn es gibt keine humane Tötung von Menschen.", "9QQvPd-NNZc-01062-00337560-00337930": "[Allgemeiner Beifall]", "9QQvPd-NNZc-01063-00337930-00338398": "Es sei mir noch kurz erlaubt:", "9QQvPd-NNZc-01064-00338398-00338617": "Wir werden noch darüber reden, wie wir die Hessische Verfassung", "9QQvPd-NNZc-01065-00338617-00338717": "ändern.", "9QQvPd-NNZc-01066-00338717-00339029": "Man kann natürlich sagen, die Frage der Todesstrafe ist durch", "9QQvPd-NNZc-01067-00339029-00339204": "das Grundgesetz überholt.", "9QQvPd-NNZc-01068-00339204-00339661": "Aber gerade in dieser Zeit, wenn in manchen Staaten", "9QQvPd-NNZc-01069-00339661-00340004": "die Todesstrafe wieder eingeführt wird, fände ich es wirklich", "9QQvPd-NNZc-01070-00340004-00340310": "ein großartiges Zeichen, wenn die Hessinnen und Hessen", "9QQvPd-NNZc-01071-00340310-00340410": "beschließen:", "9QQvPd-NNZc-01072-00340410-00340716": "Wir streichen das aus unserer Verfassung heraus.", "9QQvPd-NNZc-01073-00340716-00341477": "[Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9QQvPd-NNZc-01074-00341477-00341768": "Auf die Frage, wie es mit Europa weitergeht,", "9QQvPd-NNZc-01075-00341768-00342554": "finde ich es einen guten Ansatz, dass Herr Juncker nun Szenarien", "9QQvPd-NNZc-01076-00342554-00342926": "beschrieben hat - nicht etwa, um eine Lösung vorzugeben.", "9QQvPd-NNZc-01077-00342926-00343235": "Das ist möglicherweise das, was wir erwartet haben:", "9QQvPd-NNZc-01078-00343235-00343640": "dass uns Leute in Brüssel sagen, wie es weitergehen soll.", "9QQvPd-NNZc-01079-00343640-00343942": "Aber der Prozess ist diesmal genau andersherum.", "9QQvPd-NNZc-01080-00343942-00344394": "Die Kommission fragt die Bürgerinnen und Bürger in Europa:", "9QQvPd-NNZc-01081-00344394-00344531": "Wie soll es weitergehen?", "9QQvPd-NNZc-01082-00344531-00345052": "Das Weißbuch stellt Fragen und gibt noch keine Antworten.", "9QQvPd-NNZc-01083-00345052-00345512": "Gerade das finde ich sehr gut.", "9QQvPd-NNZc-01084-00345512-00345763": "Die beschriebenen Szenarien sind ja nicht so zu verstehen,", "9QQvPd-NNZc-01085-00345763-00346179": "dass man sich für eines entscheiden müsste, sondern man muss die Frage", "9QQvPd-NNZc-01086-00346179-00346279": "klären:", "9QQvPd-NNZc-01087-00346279-00346921": "Welcher Herausforderung wollen wir mit welchem Szenario begegnen?", "9QQvPd-NNZc-01088-00346921-00347293": "Es gibt eben Teile, da müssen wir in Europa stärker", "9QQvPd-NNZc-01089-00347293-00347459": "zusammenarbeiten.", "9QQvPd-NNZc-01090-00347459-00348188": "Dazu gehört die Sicherheitspolitik, nach außen und nach innen.", "9QQvPd-NNZc-01091-00348188-00348485": "Es ist ja nicht so, dass wir von einer friedlichen Welt", "9QQvPd-NNZc-01092-00348485-00348610": "umgeben wären.", "9QQvPd-NNZc-01093-00348610-00348877": "Man kann es nicht oft genug sagen:", "9QQvPd-NNZc-01094-00348877-00349532": "Gerade heute herrscht in Europa, nämlich im Osten der Ukraine, Krieg.", "9QQvPd-NNZc-01095-00349532-00349743": "Dort werden Menschen umgebracht.", "9QQvPd-NNZc-01096-00349743-00350340": "Es gibt auch eine Bedrohung von außen, und da muss Europa", "9QQvPd-NNZc-01097-00350340-00350664": "eine gemeinsame Antwort finden, besonders dann,", "9QQvPd-NNZc-01098-00350664-00351046": "wenn manche die NATO infrage stellen.", "9QQvPd-NNZc-01099-00351046-00351519": "Ich glaube, auch andere globale Fragen können wir nur gemeinsam lösen.", "9QQvPd-NNZc-01100-00351519-00352175": "Fluchtursachen müssen von Europa gemeinsam bekämpft werden.", "9QQvPd-NNZc-01101-00352175-00352705": "Es ist unerträglich, dass jedes Jahr Hunderte von Menschen", "9QQvPd-NNZc-01102-00352705-00352858": "im Mittelmeer ertrinken.", "9QQvPd-NNZc-01103-00352858-00353316": "[Allgemeiner Beifall]", "9QQvPd-NNZc-01104-00353316-00354057": "Wer Bilder gesehen hat, wie Menschen dort helfen und", "9QQvPd-NNZc-01105-00354057-00354526": "was sie ertragen müssen, wenn sie zu spät kommen und", "9QQvPd-NNZc-01106-00354526-00354963": "ein Schiff nicht mehr geborgen werden kann, der weiß, hier ist hoher", "9QQvPd-NNZc-01107-00354963-00355076": "Handlungsbedarf.", "9QQvPd-NNZc-01108-00355076-00355584": "Aber es ist nicht einfach damit getan, dass man sagt:", "9QQvPd-NNZc-01109-00355584-00355795": "Wir wollen die Schleuser bekämpfen.", "9QQvPd-NNZc-01110-00355795-00356199": "- Die muss man auch bekämpfen, die ihr Geschäft mit dem Elend", "9QQvPd-NNZc-01111-00356199-00356299": "der Menschen machen.", "9QQvPd-NNZc-01112-00356299-00356569": "Aber es geht auch darum, die Fluchtursachen in Libyen,", "9QQvPd-NNZc-01113-00356569-00356733": "in Afrika zu bekämpfen.", "9QQvPd-NNZc-01114-00356733-00357150": "Das wird Europa nur gemeinsam können, das kann nicht jeder Staat", "9QQvPd-NNZc-01115-00357150-00357250": "allein.", "9QQvPd-NNZc-01116-00357250-00357463": "Da brauchen wir sogar mehr Gemeinschaft.", "9QQvPd-NNZc-01117-00357463-00357921": "Für einen globalen Klimaschutz reichen alle Anstrengungen,", "9QQvPd-NNZc-01118-00357921-00358393": "die wir in Hessen vorbildlich unternehmen, nicht aus, wenn andere", "9QQvPd-NNZc-01119-00358393-00358538": "nicht mitmachen.", "9QQvPd-NNZc-01120-00358538-00358997": "Deshalb ist es so positiv, dass Europa in diesen Fragen", "9QQvPd-NNZc-01121-00358997-00359189": "des Klimaschutzes führend ist.", "9QQvPd-NNZc-01122-00359189-00359584": "Am Schluss möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich", "9QQvPd-NNZc-01123-00359584-00360054": "der Landesregierung danken für diese Regierungserklärung und auch für ihr", "9QQvPd-NNZc-01124-00360054-00360247": "großes Engagement in Europafragen.", "9QQvPd-NNZc-01125-00360247-00360670": "Dieses Engagement geht auf eine lange Zeit zurück.", "9QQvPd-NNZc-01126-00360670-00361161": "In der Kontroverse vergisst man manchmal, dass es große Linien sind,", "9QQvPd-NNZc-01127-00361161-00361604": "die Hessen hier beschreibt und die sich sehr bewährt haben.", "9QQvPd-NNZc-01128-00361604-00361892": "Es waren schon andere Europaminister.", "9QQvPd-NNZc-01129-00361892-00362210": "Ich denke an Volker Hoff oder Jörg-Uwe Hahn;", "9QQvPd-NNZc-01130-00362210-00362712": "ich denke an Staatssekretärinnen wie Frau Beer oder Frau Breier und jetzt", "9QQvPd-NNZc-01131-00362712-00363114": "eben an Frau Puttrich und Mark Weinmeister,", "9QQvPd-NNZc-01132-00363114-00363605": "die uns in hervorragender Weise vertreten, aber nicht nur vertreten,", "9QQvPd-NNZc-01133-00363605-00364139": "sondern Europa voranbringen und den hessischen Anteil deutlich machen.", "9QQvPd-NNZc-01134-00364139-00364584": "Wir führen zusammen, z.B. in unserer Vertretung,", "9QQvPd-NNZc-01135-00364584-00365045": "indem wir keine Einzelvertretung haben, sondern ein Vier-Regionen-Haus.", "9QQvPd-NNZc-01136-00365045-00365516": "Netzwerke werden gebildet und Dialog ermöglicht.", "9QQvPd-NNZc-01137-00365516-00365879": "Es ist ein bisschen sehr knapp, zu sagen, die Zahl", "9QQvPd-NNZc-01138-00365879-00366050": "der Veranstaltungen hat sich erhöht.", "9QQvPd-NNZc-01139-00366050-00366386": "Das ist kein Selbstzweck, sondern die Veranstaltungen,", "9QQvPd-NNZc-01140-00366386-00366730": "die wir in Brüssel durchführen, dienen gerade dem Dialog,", "9QQvPd-NNZc-01141-00366730-00367025": "dem Zusammenführen und dem Ins-Gespräch-Kommen", "9QQvPd-NNZc-01142-00367025-00367314": "der unterschiedlichsten Gruppen.", "9QQvPd-NNZc-01143-00367314-00367672": "Am 15.", "9QQvPd-NNZc-01144-00367672-00368460": "Dezember 1954 hat Bundeskanzler Konrad Adenauer", "9QQvPd-NNZc-01145-00368460-00368579": "im Bundestag erklärt:", "9QQvPd-NNZc-01146-00368579-00369004": "Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen.", "9QQvPd-NNZc-01147-00369004-00369297": "Sie wurde eine Hoffnung für viele.", "9QQvPd-NNZc-01148-00369297-00370331": "Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.", "9QQvPd-NNZc-01149-00370331-00371545": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9QQvPd-NNZc-01150-00371545-00371697": "sowie bei Abgeordneten der SPD]", "9QQvPd-NNZc-01151-00371697-00371797": "Danke, Herr Utter.", "9QQvPd-NNZc-01152-00371797-00371973": "- Ich erteile Herrn Boddenberg das Wort, Vorsitzender", "9QQvPd-NNZc-01153-00371973-00372073": "der CDU-Fraktion.", "9QQvPd-NNZc-01154-00372073-00372235": "Herr Utter hat Ihnen viereinhalb Minuten gelassen.", "9QQvPd-NNZc-01155-00372235-00372561": "Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9QQvPd-NNZc-01156-00372561-00372755": "Herr Schäfer-Gümbel, ich bin nur noch einmal nach vorn gekommen,", "9QQvPd-NNZc-01157-00372755-00373084": "weil ich zwei oder drei Bemerkungen zu Ihrer Rede machen wollte.", "9QQvPd-NNZc-01158-00373084-00373364": "Zunächst einmal - ich glaube, das ist jedem hier aufgefallen -", "9QQvPd-NNZc-01159-00373364-00373781": "haben Sie so ziemlich jedes Thema angesprochen und im Zusammenhang mit", "9QQvPd-NNZc-01160-00373781-00374082": "der Europapolitik alle Fragen dieser Zeit aufgerufen.", "9QQvPd-NNZc-01161-00374082-00374182": "Das ist Ihr gutes Recht.", "9QQvPd-NNZc-01162-00374182-00374336": "Aber ich glaube, Sie sind auf der anderen Seite viele", "9QQvPd-NNZc-01163-00374336-00374446": "Antworten schuldig geblieben.", "9QQvPd-NNZc-01164-00374446-00374677": "Ich will nur zwei oder drei Punkte herausgreifen.", "9QQvPd-NNZc-01165-00374677-00374959": "Sie haben das Thema der Jugendarbeitslosigkeit", "9QQvPd-NNZc-01166-00374959-00375092": "angesprochen.", "9QQvPd-NNZc-01167-00375092-00375455": "Ich glaube, es ist unstreitig, dass wir dort mit Abstand das größte", "9QQvPd-NNZc-01168-00375455-00375681": "Problem in der europäischen Wirtschaftspolitik haben.", "9QQvPd-NNZc-01169-00375681-00375975": "Die Ministerin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen,", "9QQvPd-NNZc-01170-00375975-00376252": "dass Europa nicht nur Wirtschaftspolitik ist,", "9QQvPd-NNZc-01171-00376252-00376420": "sondern dass Europa viel mehr ist.", "9QQvPd-NNZc-01172-00376420-00376642": "Das ist eben auch in der Rede von Herrn Utter noch einmal sehr", "9QQvPd-NNZc-01173-00376642-00376769": "hervorgehoben worden.", "9QQvPd-NNZc-01174-00376769-00377047": "Aber Europa ist eben auch Wirtschaftspolitik,", "9QQvPd-NNZc-01175-00377047-00377462": "weil Wirtschaftspolitik das Befinden und das Geschick eines jeden", "9QQvPd-NNZc-01176-00377462-00377793": "Einzelnen nun einmal tagein tagaus berührt.", "9QQvPd-NNZc-01177-00377793-00378115": "Wenn die Antwort der SPD und Ihre Unzufriedenheit,", "9QQvPd-NNZc-01178-00378115-00378406": "die Sie beschrieben haben mit „das sei Ihnen europapolitisch", "9QQvPd-NNZc-01179-00378406-00378659": "alles zu oberflächlich“, dann will ich nebenbei bemerken,", "9QQvPd-NNZc-01180-00378659-00379072": "dass die Politik von Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier von Ihnen auch", "9QQvPd-NNZc-01181-00379072-00379393": "als oberflächlich beschrieben worden ist, weil ich nicht gehört habe,", "9QQvPd-NNZc-01182-00379393-00379841": "dass Sie sich von dem distanziert haben, was dort sozialdemokratisch", "9QQvPd-NNZc-01183-00379841-00380181": "verantwortliche Außenpolitiker in den letzten Jahren unternommen haben.", "9QQvPd-NNZc-01184-00380181-00380432": "Aber ich will sagen, Herr Schäfer-Gümbel:", "9QQvPd-NNZc-01185-00380432-00380786": "Ich finde, es ist schon eine vertiefte Betrachtung wert,", "9QQvPd-NNZc-01186-00380786-00380934": "was denn da der bessere Weg ist.", "9QQvPd-NNZc-01187-00380934-00381213": "Wenn Sie nur dann von oberflächlich reden, wenn es nicht", "9QQvPd-NNZc-01188-00381213-00381517": "sozialdemokratisch oder sozialistisch ist, dann ist das Ihr gutes Recht,", "9QQvPd-NNZc-01189-00381517-00381617": "aber nicht meine Meinung.", "9QQvPd-NNZc-01190-00381617-00381717": "Das will ich ausdrücklich sagen.", "9QQvPd-NNZc-01191-00381717-00381864": "[Beifall bei der CDU]", "9QQvPd-NNZc-01192-00381864-00382224": "Denn es sind die Anstrengungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten", "9QQvPd-NNZc-01193-00382224-00382324": "unternommen haben, und nicht die Frage,", "9QQvPd-NNZc-01194-00382324-00382651": "ob man in der Peripherie der Europäischen Union lebt oder", "9QQvPd-NNZc-01195-00382651-00382943": "als Kernland, wie es häufig heißt, mittendrin angesiedelt ist.", "9QQvPd-NNZc-01196-00382943-00383298": "Wenn man sich einmal anschaut, was auch diejenigen Länder an", "9QQvPd-NNZc-01197-00383298-00383635": "der Peripherie - ich nenne einmal Irland als Beispiel - erreicht haben,", "9QQvPd-NNZc-01198-00383635-00383931": "dann glaube ich, dass man sagen kann, dass sich Anstrengung weiter lohnt.", "9QQvPd-NNZc-01199-00383931-00384284": "Es war Ihr Bundeskanzler Schröder - Sie haben Herrn Kohl gelobt,", "9QQvPd-NNZc-01200-00384284-00384586": "ich lobe Herrn Kohl und Herrn Schröder -, der erkannt hat,", "9QQvPd-NNZc-01201-00384586-00384856": "dass wir uns im internationalen globalen Wettbewerb besser", "9QQvPd-NNZc-01202-00384856-00384973": "aufstellen müssen.", "9QQvPd-NNZc-01203-00384973-00385236": "Wenn Ihre Antwort heute lautet „macht doch einmal ein bisschen", "9QQvPd-NNZc-01204-00385236-00385546": "langsamer, Ihr Deutschen“, dann halte ich das für eine fatale Antwort.", "9QQvPd-NNZc-01205-00385546-00385646": "[Beifall bei der CDU]", "9QQvPd-NNZc-01206-00385646-00385746": "Wir sollten es lieber so halten:", "9QQvPd-NNZc-01207-00385746-00386110": "Wir alle in der Europäischen Union lernen voneinander.", "9QQvPd-NNZc-01208-00386110-00386296": "Wir lernen auch von anderen.", "9QQvPd-NNZc-01209-00386296-00386466": "Aber andere können auch von uns lernen.", "9QQvPd-NNZc-01210-00386466-00386801": "Wir haben strukturelle Probleme dort, wo wir Probleme haben.", "9QQvPd-NNZc-01211-00386801-00387040": "Sie sind übrigens häufig von sozialistischen und", "9QQvPd-NNZc-01212-00387040-00387387": "sozialdemokratischen Regierungen und nicht von konservativen Regierungen", "9QQvPd-NNZc-01213-00387387-00387490": "verursacht worden.", "9QQvPd-NNZc-01214-00387490-00387928": "Das war eine Geschichtsklitterung, wie ich sie im Hessischen Landtag", "9QQvPd-NNZc-01215-00387928-00388452": "schon lange nicht mehr gehört habe.", "9QQvPd-NNZc-01216-00388452-00388564": "[Beifall bei der CDU]", "9QQvPd-NNZc-01217-00388564-00388664": "Meine letzte Bemerkung.", "9QQvPd-NNZc-01218-00388664-00388829": "Wenn wir schon dabei sind, Herr Schäfer-Gümbel,", "9QQvPd-NNZc-01219-00388829-00389167": "wie wollen Sie denn auch früheren sozialdemokratischen Wählern", "9QQvPd-NNZc-01220-00389167-00389600": "erklären, dass sich die Anstrengungen, die in unserem Land alle unternommen", "9QQvPd-NNZc-01221-00389600-00389700": "haben, lohnen.", "9QQvPd-NNZc-01222-00389700-00390049": "Dass es die Agenda 2010 gegeben hat, war ja nicht nur eine Idee von", "9QQvPd-NNZc-01223-00390049-00390370": "Herrn Bundeskanzler Schröder, sondern es war die Forderung", "9QQvPd-NNZc-01224-00390370-00390696": "der Europäischen Union und der anderen Mitgliedstaaten,", "9QQvPd-NNZc-01225-00390696-00390988": "dass Deutschland bitte seine Wirtschaft wieder in Gang setzen", "9QQvPd-NNZc-01226-00390988-00391364": "solle, weil alle wissen, dass wir schon allein einwohnermäßig", "9QQvPd-NNZc-01227-00391364-00391600": "ein wichtiger Teil dieser Europäischen Union sind.", "9QQvPd-NNZc-01228-00391600-00391936": "Wenn Sie also diese Brille Schröder vergessen haben,", "9QQvPd-NNZc-01229-00391936-00392157": "dann bitte ich Sie, vielleicht noch einmal darüber", "9QQvPd-NNZc-01230-00392157-00392336": "nachzudenken, dass es ziemlich viele Menschen gibt,", "9QQvPd-NNZc-01231-00392336-00392658": "die seinerzeit gesagt haben, dass das die richtige Politik ist", "9QQvPd-NNZc-01232-00392658-00392806": "und dass sich diese Mühen lohnen.", "9QQvPd-NNZc-01233-00392806-00393116": "Wie wollen Sie heute deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", "9QQvPd-NNZc-01234-00393116-00393598": "erklären, dass Sie ein späteres Renteneintrittsalter haben als", "9QQvPd-NNZc-01235-00393598-00393823": "diejenigen in Problemländern, wenn ich sie so nennen darf?", "9QQvPd-NNZc-01236-00393823-00394068": "Sie selbst haben sie in Ihrem Antrag PIIGS-Staaten genannt - das waren", "9QQvPd-NNZc-01237-00394068-00394268": "einmal Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien,", "9QQvPd-NNZc-01238-00394268-00394683": "und dann bleiben wir von mir aus bei der Bezeichnung PIIGS.", "9QQvPd-NNZc-01239-00394683-00394941": "Wenn Sie deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,", "9QQvPd-NNZc-01240-00394941-00395165": "die so viele Anstrengungen unternommen haben,", "9QQvPd-NNZc-01241-00395165-00395420": "erklären wollen, dass diese Anstrengungen umsonst", "9QQvPd-NNZc-01242-00395420-00395716": "waren, weil wir jetzt einmal als Bundesrepublik Deutschland in dieser", "9QQvPd-NNZc-01243-00395716-00396080": "Europäischen Union dahin kommen, dass wir eine große Solidarität üben", "9QQvPd-NNZc-01244-00396080-00396664": "- Herr Schulz lässt grüßen - Stichwort Eurobonds,", "9QQvPd-NNZc-01245-00396664-00396925": "halte ich das im Ergebnis des Ganzen für fatal und nicht vermittelbar.", "9QQvPd-NNZc-01246-00396925-00397407": "Das ist die Position der Union in europapolitischen Fragen wie auch in", "9QQvPd-NNZc-01247-00397407-00397638": "Fragen der Landespolitik in der Europapolitik.", "9QQvPd-NNZc-01248-00397638-00397738": "[Zuruf von der CDU: So ist es!]", "9QQvPd-NNZc-01249-00397738-00398044": "Wir wollen, dass sich Leistung lohnt und dass diejenigen belohnt werden,", "9QQvPd-NNZc-01250-00398044-00398188": "die diese Leistung erbringen.", "9QQvPd-NNZc-01251-00398188-00398620": "Aber wir wollen genauso Solidarität gegenüber denjenigen,", "9QQvPd-NNZc-01252-00398620-00398720": "die hilfsbedürftig sind.", "9QQvPd-NNZc-01253-00398720-00398820": "Eine letzte Bemerkung.", "9QQvPd-NNZc-01254-00398820-00399024": "Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland muss sich gerade in", "9QQvPd-NNZc-01255-00399024-00399309": "jüngster Zeit nicht den Vorwurf gefallen lassen,", "9QQvPd-NNZc-01256-00399309-00399477": "unsolidarisch gewesen zu sein.", "9QQvPd-NNZc-01257-00399477-00399776": "Ich erinnere an die vorbildliche Flüchtlingspolitik hier in diesem", "9QQvPd-NNZc-01258-00399776-00400077": "Land, verantwortet durch die Große Koalition und auch,", "9QQvPd-NNZc-01259-00400077-00400307": "so glaube ich, getragen von den meisten Parteien hier im Hessischen", "9QQvPd-NNZc-01260-00400307-00400604": "Landtag und erst recht von den Menschen in unserem Land.", "9QQvPd-NNZc-01261-00400604-00400938": "Ich finde, darüber sollten wir etwas häufiger reden und stolz darauf sein", "9QQvPd-NNZc-01262-00400938-00401355": "und dort auch ganz zu Recht Solidarität der anderen europäischen", "9QQvPd-NNZc-01263-00401355-00401494": "Mitgliedstaaten einfordern.", "9QQvPd-NNZc-01264-00401494-00401973": "- Vielen Dank.", "9QQvPd-NNZc-01265-00401973-00402564": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf", "9QQvPd-NNZc-01266-00402564-00402664": "von der CDU: Sehr gut!]", "9QQvPd-NNZc-01267-00402664-00402764": "Danke, Herr Boddenberg.", "9QQvPd-NNZc-01268-00402764-00402909": "- Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Schäfer-Gümbel,", "9QQvPd-NNZc-01269-00402909-00403501": "Vorsitzender der SPD-Fraktion, gemeldet.", "9QQvPd-NNZc-01270-00403501-00403601": "Herr Reif, Sie wissen ja:", "9QQvPd-NNZc-01271-00403601-00403779": "Ich bin blind, aber nicht taub.", "9QQvPd-NNZc-01272-00403779-00403980": "Ich habe das mit dem „Rechthaber“ gehört.", "9QQvPd-NNZc-01273-00403980-00404139": "Das passt ja zu Ihnen wie die Faust aufs Auge.", "9QQvPd-NNZc-01274-00404139-00404259": "[Beifall bei der SPD]", "9QQvPd-NNZc-01275-00404259-00404572": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9QQvPd-NNZc-01276-00404572-00404913": "Herr Boddenberg, zunächst herzlichen Dank für Ihre", "9QQvPd-NNZc-01277-00404913-00405013": "Bemerkungen.", "9QQvPd-NNZc-01278-00405013-00405215": "Ich will das gern ausdrücklich zurückgeben.", "9QQvPd-NNZc-01279-00405215-00405346": "Es hätte sich wahrscheinlich gelohnt, sich mit Ihnen darüber", "9QQvPd-NNZc-01280-00405346-00405446": "zu unterhalten.", "9QQvPd-NNZc-01281-00405446-00405570": "Ich habe mich zunächst an dem abgearbeitet,", "9QQvPd-NNZc-01282-00405570-00405828": "was die Ministerin vorgetragen hat, und ich bleibe dabei,", "9QQvPd-NNZc-01283-00405828-00406114": "dass angesichts der Fragen, die Sie jetzt auch zum Thema", "9QQvPd-NNZc-01284-00406114-00406455": "gemacht haben, Ihre Erklärung eindeutig oberflächlich war,", "9QQvPd-NNZc-01285-00406455-00406899": "weil Sie sich zu diesen Fragen faktisch überhaupt nicht verhalten hat.", "9QQvPd-NNZc-01286-00406899-00407177": "[Beifall bei der SPD]", "9QQvPd-NNZc-01287-00407177-00407537": "Die Debatte selber war weitaus weniger oberflächlich.", "9QQvPd-NNZc-01288-00407537-00407784": "Ich teile viele der Bemerkungen der Kollegin Beer ausdrücklich", "9QQvPd-NNZc-01289-00407784-00407884": "nicht in der Sache.", "9QQvPd-NNZc-01290-00407884-00408029": "Das hat sie auch deutlich gemacht.", "9QQvPd-NNZc-01291-00408029-00408212": "Aber es hat sich gelohnt, über diese Frage zu streiten.", "9QQvPd-NNZc-01292-00408212-00408417": "Das würde ich mir mehr wünschen, weil ich glaube,", "9QQvPd-NNZc-01293-00408417-00408634": "dass es notwendig ist, darüber zu streiten.", "9QQvPd-NNZc-01294-00408634-00408734": "Zweite Bemerkung.", "9QQvPd-NNZc-01295-00408734-00409066": "Ich kann mich gut daran erinnern, wie viele Konflikte wir in", "9QQvPd-NNZc-01296-00409066-00409429": "der Bundesregierung und zwischen den Koalitionsfraktionen und Parteien", "9QQvPd-NNZc-01297-00409429-00409752": "in den letzten dreieinhalb Jahren über europapolitische Fragen hatten,", "9QQvPd-NNZc-01298-00409752-00410014": "zuletzt über das große Griechenlandpaket im vergangenen Jahr.", "9QQvPd-NNZc-01299-00410014-00410310": "Da habe ich überhaupt keinen Anlass an Herrn Steinmeier,", "9QQvPd-NNZc-01300-00410310-00410639": "Herrn Gabriel oder sonst wem irgendetwas zu kritisieren.", "9QQvPd-NNZc-01301-00410639-00410789": "Ich weiß nämlich, wo sie in den Auseinandersetzungen", "9QQvPd-NNZc-01302-00410789-00410889": "standen.", "9QQvPd-NNZc-01303-00410889-00411189": "Ich weiß allerdings auch, wo Herr Schäuble und andere standen.", "9QQvPd-NNZc-01304-00411189-00411289": "Dritte Bemerkung.", "9QQvPd-NNZc-01305-00411289-00411547": "Ich wusste nicht, dass Herr Sarkozy, Herr Berlusconi und Herr Cameron", "9QQvPd-NNZc-01306-00411547-00411783": "Mitglieder der sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteienfamilie", "9QQvPd-NNZc-01307-00411783-00411883": "sind.", "9QQvPd-NNZc-01308-00411883-00412060": "Aber das nehme ich zur Kenntnis.", "9QQvPd-NNZc-01309-00412060-00412333": "Zum Thema Griechenland bin ich gern bereit, in einer der nächsten Runden", "9QQvPd-NNZc-01310-00412333-00412635": "mit Ihnen ausführlicher zu reden - auch was die Funktion", "9QQvPd-NNZc-01311-00412635-00412877": "des Rentensicherungssystems für die Gesamtsicherung ist.", "9QQvPd-NNZc-01312-00412877-00413150": "Sie wissen, dass man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann.", "9QQvPd-NNZc-01313-00413150-00413427": "Da ich jetzt aber noch 20 Sekunden habe, will ich am Ende doch noch", "9QQvPd-NNZc-01314-00413427-00413527": "eine Bitte äußern.", "9QQvPd-NNZc-01315-00413527-00413889": "Wenn wir das ernst meinen, was wir zumindest gelegentlich unter", "9QQvPd-NNZc-01316-00413889-00414177": "den Überschriften zur europäischen Integration diskutieren und", "9QQvPd-NNZc-01317-00414177-00414610": "der Präsident - nicht Herr Wilken, sondern Herr Kartmann - für morgen um", "9QQvPd-NNZc-01318-00414610-00414929": "13 Uhr zu einer Feierstunde „60 Jahre Römische Verträge“ einlädt,", "9QQvPd-NNZc-01319-00414929-00415237": "wäre es vielleicht auch geschickt, an dieser Stelle die Gelegenheit", "9QQvPd-NNZc-01320-00415237-00415646": "zu nutzen, die Pressekonferenz der CDU Hessen mit dem MP und", "9QQvPd-NNZc-01321-00415646-00415804": "dem Generalsekretär um eine Stunde zu verschieben,", "9QQvPd-NNZc-01322-00415804-00416206": "damit wir gemeinsam erst die Feierstunde begehen können", "9QQvPd-NNZc-01323-00416206-00416668": "und danach Sie Ihr Wahlprogramm vorstellen.", "9QQvPd-NNZc-01324-00416668-00416823": "- Herzlichen Dank.", "9QQvPd-NNZc-01325-00416823-00417075": "[Beifall bei der SPD und den Abgeordneten Wolfgang Greilich (FDP)", "9QQvPd-NNZc-01326-00417075-00417175": "und Janine Wissler (DIE LINKE) - Zuruf des Abg.", "9QQvPd-NNZc-01327-00417175-00417275": "Günter Rudolph (SPD)]", "9QQvPd-NNZc-01328-00417275-00417375": "Danke, Herr Schäfer-Gümbel.", "9QQvPd-NNZc-01329-00417375-00417475": "- Dann erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten,", "9QQvPd-NNZc-01330-00417475-00417575": "Herrn Bouffier.", "9QQvPd-NNZc-01331-00417575-00417871": "Herr Präsident, meine Damen und Herren!", "9QQvPd-NNZc-01332-00417871-00418135": "Ich habe jetzt lange zugehört.", "9QQvPd-NNZc-01333-00418135-00418325": "Die Debatte hatte viele Facetten.", "9QQvPd-NNZc-01334-00418325-00418518": "Ich will das nicht alles wieder aufwärmen.", "9QQvPd-NNZc-01335-00418518-00418938": "Frau Kollegin Puttrich hat die Arbeit der Landesregierung dargestellt,", "9QQvPd-NNZc-01336-00418938-00419231": "und wir haben hier gehört von der Frage,", "9QQvPd-NNZc-01337-00419231-00419363": "wie viele Kommissare es in Europa gibt,", "9QQvPd-NNZc-01338-00419363-00419599": "bis hin zu vielen anderen Dingen.", "9QQvPd-NNZc-01339-00419599-00419991": "Gelegentlich hatte man den Eindruck, der anstehende Bundestagswahlkampf", "9QQvPd-NNZc-01340-00419991-00420177": "hat vieles hier überlagert.", "9QQvPd-NNZc-01341-00420177-00420308": "Die Debatte war richtig.", "9QQvPd-NNZc-01342-00420308-00420408": "Sie ist notwendig.", "9QQvPd-NNZc-01343-00420408-00420531": "Sie wird fortgeführt werden.", "9QQvPd-NNZc-01344-00420531-00420849": "Die Hessische Landesregierung - darauf dürfen Sie bauen - wird", "9QQvPd-NNZc-01345-00420849-00421362": "genauso engagiert ihren Beitrag hier für das Land wie auch dort,", "9QQvPd-NNZc-01346-00421362-00421650": "wo wir können, für die großen Fragen einbringen.", "9QQvPd-NNZc-01347-00421650-00421871": "Deshalb will ich auf alles andere verzichten.", "9QQvPd-NNZc-01348-00421871-00422020": "Ich will nur sagen:", "9QQvPd-NNZc-01349-00422020-00422553": "Das ist mir neu, und wenn es diese Kollision gibt,", "9QQvPd-NNZc-01350-00422553-00422743": "dann werden wir das natürlich verändern.", "9QQvPd-NNZc-01351-00422743-00422843": "[Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Danke schön!]", "9QQvPd-NNZc-01352-00422843-00423046": "Dann werde ich den Generalsekretär bitten - ich hoffe,", "9QQvPd-NNZc-01353-00423046-00423389": "das geht mit den Journalisten -, dass wir das irgendwie anders regeln.", "9QQvPd-NNZc-01354-00423389-00423618": "Darüber müssen wir nicht streiten.", "9QQvPd-NNZc-01355-00423618-00424079": "Wenn Sie eine letzte Bemerkung von mir erlauben:", "9QQvPd-NNZc-01356-00424079-00424179": "[Zuruf der Abg.", "9QQvPd-NNZc-01357-00424179-00424279": "Janine Wissler (DIE LINKE)]", "9QQvPd-NNZc-01358-00424279-00424379": "Es waren sehr unterschiedliche Ansätze.", "9QQvPd-NNZc-01359-00424379-00424763": "Ich habe die Rede des Kollegen Utter intensiv verfolgt,", "9QQvPd-NNZc-01360-00424763-00424912": "wie Sie alle.", "9QQvPd-NNZc-01361-00424912-00425152": "Erlauben Sie mir eine Bemerkung:", "9QQvPd-NNZc-01362-00425152-00425475": "Bei solchen Debatten liegt ja die Versuchung nahe,", "9QQvPd-NNZc-01363-00425475-00425743": "dass man versucht, jeweils parteipolitisch vielleicht", "9QQvPd-NNZc-01364-00425743-00426004": "besonders glanzvoll auszusehen.", "9QQvPd-NNZc-01365-00426004-00426414": "Hier haben wir eine Abfolge des FDP-Bundesparteitages gehört,", "9QQvPd-NNZc-01366-00426414-00426741": "andere haben sich anders geäußert.", "9QQvPd-NNZc-01367-00426741-00427008": "Aber eines stimmt doch:", "9QQvPd-NNZc-01368-00427008-00427455": "Es ist ein Wunder, dass nach dem, was er uns hier noch einmal heute", "9QQvPd-NNZc-01369-00427455-00428189": "vorgetragen hat, demnächst 27 - noch sind es 28 - Länder überhaupt", "9QQvPd-NNZc-01370-00428189-00428404": "etwas gemeinsam hinbekommen.", "9QQvPd-NNZc-01371-00428404-00428772": "Der große Unterschied zu früher besteht darin:", "9QQvPd-NNZc-01372-00428772-00429004": "Früher haben sie das alles mit Waffen gemacht,", "9QQvPd-NNZc-01373-00429004-00429329": "heute machen sie es mit Verträgen und mit Geld.", "9QQvPd-NNZc-01374-00429329-00429523": "Eines muss immer klar sein:", "9QQvPd-NNZc-01375-00429523-00429828": "Wir sind der Hauptnutznießer dieses europäischen Einigungswerks.", "9QQvPd-NNZc-01376-00429828-00429981": "[Zuruf von der CDU: So ist es!]", "9QQvPd-NNZc-01377-00429981-00430264": "Deutschland war immer zerrissen zwischen Ost und West.", "9QQvPd-NNZc-01378-00430264-00430559": "Die Bezeichnung Abenteuer und all das, was man zu all", "9QQvPd-NNZc-01379-00430559-00430876": "diesen Debatten sagen kann, lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel,", "9QQvPd-NNZc-01380-00430876-00431029": "das alles ist geschenkt.", "9QQvPd-NNZc-01381-00431029-00431218": "Aber eines muss klar sein:", "9QQvPd-NNZc-01382-00431218-00431784": "Wenn es in Europa eine Frau gibt, auf die alle in Europa schauen,", "9QQvPd-NNZc-01383-00431784-00431884": "dann ist das Angela Merkel.", "9QQvPd-NNZc-01384-00431884-00431984": "[Beifall bei der CDU]", "9QQvPd-NNZc-01385-00431984-00432780": "Das sagen wir nicht, um uns zu rühmen.", "9QQvPd-NNZc-01386-00432780-00433546": "Sie steht in der Tradition von Helmut Kohl.", "9QQvPd-NNZc-01387-00433546-00433964": "Wenn wir heute schon vier oder drei Stunden darüber diskutieren,", "9QQvPd-NNZc-01388-00433964-00434221": "will ich einmal sagen, es ist ein Glück,", "9QQvPd-NNZc-01389-00434221-00434704": "dass alle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser Grundlinie", "9QQvPd-NNZc-01390-00434704-00434809": "einig waren:", "9QQvPd-NNZc-01391-00434809-00435235": "Deutsche Interessen zu vertreten, das ist normal für jeden deutschen", "9QQvPd-NNZc-01392-00435235-00435335": "Politiker;", "9QQvPd-NNZc-01393-00435335-00435435": "[Zurufe der Abg.", "9QQvPd-NNZc-01394-00435435-00435535": "Janine Wissler (DIE LINKE) und von der SPD]", "9QQvPd-NNZc-01395-00435535-00435735": "Aber nur deutsche Interessen zu vertreten, das ist unklug für jeden", "9QQvPd-NNZc-01396-00435735-00436371": "klugen deutschen Politiker, meine Damen und Herren.", "9QQvPd-NNZc-01397-00436371-00436484": "[Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]", "9QQvPd-NNZc-01398-00436484-00436725": "Deshalb gilt, deutsche Interessen und europäische Interessen liegen", "9QQvPd-NNZc-01399-00436725-00436942": "nirgends so nahe wie in unserem Land.", "9QQvPd-NNZc-01400-00436942-00437264": "Wenn wir das beherzigen, könnten wir auch im Zeichen", "9QQvPd-NNZc-01401-00437264-00437714": "eines Vorwahlkampfs eine zielführende und letztlich für die Menschen auch", "9QQvPd-NNZc-01402-00437714-00437814": "ertragbringende Debatte führen.", "9QQvPd-NNZc-01403-00437814-00437929": "- Ich danke für die Aufmerksamkeit.", "9QQvPd-NNZc-01404-00437929-00438518": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie", "9QQvPd-NNZc-01405-00438518-00438753": "des Ministers Axel Wintermeyer]", "9QQvPd-NNZc-01406-00438753-00438913": "Danke, Herr Bouffier.", "9QQvPd-NNZc-01407-00438913-00439239": "- Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.", "9QQvPd-NNZc-01408-00439239-00439675": "Damit ist die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen.", "9QQvPd-NNZc-01409-00439675-00439862": "Mir wurde signalisiert, dass wir beide Anträge,", "9QQvPd-NNZc-01410-00439862-00440322": "den von der SPD einerseits und den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und", "9QQvPd-NNZc-01411-00440322-00440862": "CDU andererseits, in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überweisen.", "9QQvPd-NNZc-01412-00440862-00440962": "Das machen wir also:", "9QQvPd-NNZc-01413-00440962-00441242": "in den Europaausschuss und mitberatend in den Sozial- und", 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Schreibt sie uns in die Kommentare.", "9QSeEDCf-kU-00008-00117414-00117850": "Das PDF zum Video ist wie immer in der Video-Info unten verlinkt.", "9QSeEDCf-kU-00009-00117850-00118423": "Und wir freuen uns auf eure Kommentare Kritiken Fragen Anregungen und Wünsche.", "9QSeEDCf-kU-00010-00118423-00118953": "Ihr wollt keine Videos verpassen bitte abonniert diesen Kanal und folgt uns.", "9QSeEDCf-kU-00011-00118953-00119442": "Und damit weiterhinviel Spaß beim Deutsch lernen ihr Wort Schätzchen"}}, {"audio_id": "9QWvFX0tLf0", "text": {"9QWvFX0tLf0-00000-00000653-00001033": "Der Katalog ist frei zugänglich und auf unserer Homepage verlinkt.", "9QWvFX0tLf0-00001-00001520-00001913": "Für deine Recherche stehen dir verschiedene Suchfelder zur Verfügung.", "9QWvFX0tLf0-00002-00001913-00002709": "Weiter unten hast du die Möglichkeit, deine Suche auf einen Dokumenttyp einzuschränken, z. B. wenn du gezielt nach einer bestimmten Zeitschrift suchst.", "9QWvFX0tLf0-00003-00003340-00003716": "Mit deiner Suchanfrage erhältst du zwei verschiedene Trefferlisten.", "9QWvFX0tLf0-00004-00003770-00004133": "In der Liste „Kataloge“ sind nur die Medien der Uni-Bib enthalten.", "9QWvFX0tLf0-00005-00004223-00004889": "In der Liste „Aufsätze & mehr“ findest du die unterschiedlichsten Dokumenttypen aus einer Vielzahl externer Datenquellen.", "9QWvFX0tLf0-00006-00004976-00005169": "Dort findest du auch Zeitschriftenartikel.", "9QWvFX0tLf0-00007-00005256-00005573": "Diese Treffer sind nur zum Teil an der Uni-Bib verfügbar.", "9QWvFX0tLf0-00008-00005790-00006213": "Mit den Filtern kannst Du die Treffermenge weiter einschränken.", "9QWvFX0tLf0-00009-00006213-00006669": "Die Symbole zeigen an, um welchen Dokumenttyp es sich bei dem Treffer handelt.", "9QWvFX0tLf0-00010-00006856-00007483": "Bei gedruckten Büchern ist oft ein Inhaltsverzeichnis oder Abstract verlinkt, das dir bei der Vorauswahl helfen kann.", "9QWvFX0tLf0-00011-00007700-00008126": "Indem du einen Treffer anklickst, erhältst du weitere Informationen zum Buch.", "9QWvFX0tLf0-00012-00008283-00008723": "Weiter unten siehst du, wie viele Exemplare des Buches wir haben und wo sie stehen.", "9QWvFX0tLf0-00013-00008866-00009169": "Wenn du das Buch ausleihen möchtest, notierst du dir die Signatur.", "9QWvFX0tLf0-00014-00009276-00009476": "Nur damit findest du das Buch im Lesesaal.", "9QWvFX0tLf0-00015-00009540-00009810": "Unter „Wegweiser/Standort“  findest die Lagepläne.", "9QWvFX0tLf0-00016-00009966-00010283": "Dort kannst du vorab nachsehen, wo das Buch ungefähr steht.", "9QWvFX0tLf0-00017-00010750-00011380": "Ist das Buch in einer Teilbibliothek, kannst du dich auf der Homepage über die Öffnungszeiten und Ausleihbedingungen informieren.", "9QWvFX0tLf0-00018-00011486-00011789": "Nicht alle Teilbibliotheken bieten eine Ausleihe an.", "9QWvFX0tLf0-00019-00012206-00012726": "Sieh dir auch den Ausleihstatus des Buches an: Ausleihbare Bücher stehen in den Lesesälen.", "9QWvFX0tLf0-00020-00012773-00013183": "Du kannst sie an den Ausleihautomaten auf dein Konto verbuchen und mitnehmen.", "9QWvFX0tLf0-00021-00014373-00014856": "Entliehene Bücher kannst du unter „Das möchte ich haben“ vormerken, also reservieren.", "9QWvFX0tLf0-00022-00014896-00015503": "Dadurch ist sichergestellt, dass du das Buch direkt als nächstes ausleihen kannst, sobald es wieder zurückgegeben wurde.", "9QWvFX0tLf0-00023-00015556-00015833": "Hast du eine E-Mail-Adresse in deinem Bibliothekskonto hinterlegt?", "9QWvFX0tLf0-00024-00015880-00016196": "Dann informieren wir dich, sobald das Buch für dich zur Ausleihe bereitliegt.", "9QWvFX0tLf0-00025-00016280-00016670": "Nicht ausleihbare Bücher können nur in unseren Lesesälen genutzt werden.", "9QWvFX0tLf0-00026-00016790-00017036": "Bestellbare Bücher stehen in unseren Magazinen.", "9QWvFX0tLf0-00027-00017100-00017386": "Wir holen die Bücher von dort und legen sie für dich bereit.", "9QWvFX0tLf0-00028-00017523-00018169": "Bücher mit dem Status „frei (andere Zweigstelle)“ sind in einer Teilbibliothek aufgestellt, die eine Ausleihe anbietet.", "9QWvFX0tLf0-00029-00018246-00018646": "Sind die Bücher der TB im Präsenzbestand, sind sie nicht ausleihbar.", "9QWvFX0tLf0-00030-00018716-00018973": "Dann steht beim Status „Teilbibliotheksbestand“.", "9QWvFX0tLf0-00031-00019086-00019459": "Informiere dich in diesem Fall bei der Teilbibliothek über die Ausleihbedingungen.", "9QWvFX0tLf0-00032-00019710-00020270": "Der Permalink ist ein dauerhafter Link, mit dem du einzelne Treffer nachträglich schnell wieder aufrufen kannst.", "9QWvFX0tLf0-00033-00020370-00020796": "Wenn du eine Frage zu einem Buch hast, kannst du gerne den Permalink mit angeben.", "9QWvFX0tLf0-00034-00020936-00021369": "Auch ganze Trefferlisten kannst du dir später über den Permalink erneut anzeigen lassen.", "9QWvFX0tLf0-00035-00021586-00022223": "Um die Treffer langfristig zu speichern, kannst du Merklisten erstellen, zum Beispiel zum Thema deiner Seminararbeit.", "9QWvFX0tLf0-00036-00022293-00022556": "Dazu musst du in deinem Bibliothekskonto angemeldet sein.", "9QWvFX0tLf0-00037-00022643-00022939": "Die UB-Nummer findest du auf deinem Bibliotheksausweis.", "9QWvFX0tLf0-00038-00022996-00023363": "Das voreingestellte Passwort ist dein Geburtsdatum in sechsstelliger Form.", "9QWvFX0tLf0-00039-00023590-00023836": "Bestimme einen Namen für deine Merkliste.", "9QWvFX0tLf0-00040-00024130-00024596": "Wähle die entsprechenden Medien dazu aus und speichere dann alles ab.", "9QWvFX0tLf0-00041-00025196-00025543": "Du hast ein relevantes Buch im Hinterkopf, das wir noch nicht im Bestand haben?", "9QWvFX0tLf0-00042-00025650-00025843": "Dann kannst du uns das Buch zum Kauf vorschlagen.", "9QWvFX0tLf0-00043-00025966-00026263": "Du hast ein Buch auch nach längerer Suche nicht am Regal gefunden?", "9QWvFX0tLf0-00044-00026346-00026556": "Dann melde es uns über das Vermisst-Formular.", "9QWvFX0tLf0-00045-00026660-00026943": "Auch Fernleihen kannst Du direkt vom Katalog aus anstoßen.", "9QWvFX0tLf0-00046-00026993-00027199": "Dazu mehr in unseren FL-Videos."}}, {"audio_id": "9RHb5PFL55Y", "text": {"9RHb5PFL55Y-00000-00000000-00000294": "Hallo Freunde!Sie auf dem Kanal Kupferner Drache!", "9RHb5PFL55Y-00001-00000294-00000556": "Und heute sprechen wir über die 5 besten", "9RHb5PFL55Y-00002-00000556-00000778": "Budget-Smartphones mit aliekspress", "9RHb5PFL55Y-00003-00000778-00001089": "in 2019.Viel Vergnügen)", "9RHb5PFL55Y-00004-00001089-00001402": "5 platz HOMTOM HT16", "9RHb5PFL55Y-00005-00001402-00001699": "Ich beginne mit Smartphone,die Sie kaufen können zu einem Preis von", "9RHb5PFL55Y-00006-00001699-00001986": "€ 43,15", "9RHb5PFL55Y-00007-00001986-00002258": "Eigenschaften, zu erwarten, gering.", "9RHb5PFL55Y-00008-00002258-00002598": "Prozessor einfache, RAM 1 GB,", "9RHb5PFL55Y-00009-00002607-00002852": "konstant 8 GB – dieser Satz reicht nur für", "9RHb5PFL55Y-00010-00002852-00003150": "einige wichtige", "9RHb5PFL55Y-00011-00003150-00003409": "Anwendungen und einfachsten Spiele.", "9RHb5PFL55Y-00012-00003409-00003698": "Loben kann man ein 5-Zoll-Bildschirm-Auflösung", "9RHb5PFL55Y-00013-00003698-00003982": "von 1280x720 Pixel.", "9RHb5PFL55Y-00014-00003982-00004256": "Er verfügt über eine ausreichende Helligkeit und Farbwiedergabe.", "9RHb5PFL55Y-00015-00004269-00004557": "Batterie auf 3000 Mah.Angesichts der niedrigen Leistung,", "9RHb5PFL55Y-00016-00004557-00004834": "reicht für ein", "9RHb5PFL55Y-00017-00004834-00005070": "paar Tage Akkulaufzeit.", "9RHb5PFL55Y-00018-00005070-00005373": "Ebenfalls Aufmerksamkeit verdient das Design.", "9RHb5PFL55Y-00019-00005373-00005645": "Nichts besonderes,aber strukturierte Muster", "9RHb5PFL55Y-00020-00005645-00005952": "auf der Rückseite macht das Aussehen ein wenig interessanter", "9RHb5PFL55Y-00021-00005952-00006202": "was selten ist in der Klasse extrem günstige Smartphones.", "9RHb5PFL55Y-00022-00006282-00006573": "4 platz ULEFONE S8 PRO", "9RHb5PFL55Y-00023-00006590-00006889": "Den vierten Platz nimmt das Modell S8 Pro von Ulefone.", "9RHb5PFL55Y-00024-00006889-00007179": "Äußerlich ist das Gerät sehr gut.", "9RHb5PFL55Y-00025-00007179-00007504": "Design ist etwas ähnlich wie Xiaomi Mi5,", "9RHb5PFL55Y-00026-00007504-00007718": "aber die hintere Abdeckung ist hier abnehmbar.", "9RHb5PFL55Y-00027-00007718-00008004": "Unter Ihr befindet sich der Akku-Kapazität", "9RHb5PFL55Y-00028-00008004-00008217": "von 3000 Mah, das bei mäßiger", "9RHb5PFL55Y-00029-00008217-00008504": "Nutzung reicht für ein paar Tage Arbeit.", "9RHb5PFL55Y-00030-00008504-00008811": "Und besonders laden das Gerät und wird", "9RHb5PFL55Y-00031-00008811-00009120": "nicht funktionieren: im inneren befindet sich ein einfaches 4-Kern-Prozessor", "9RHb5PFL55Y-00032-00009120-00009396": "mit einer Taktfrequenz von 1,3 GHz", "9RHb5PFL55Y-00033-00009396-00009696": "und 2 GB RAM", "9RHb5PFL55Y-00034-00009696-00009993": "(konstant 16 GB).", "9RHb5PFL55Y-00035-00009993-00010291": "Moderne 3D-Spiele werden verlangsamen,", "9RHb5PFL55Y-00036-00010291-00010568": "aber das System, die Beurteilung durch die Bewertungen, funktioniert sehr schnell.", "9RHb5PFL55Y-00037-00010568-00010908": "Ein bestimmter Verdienst der «reinen» Android 7.0.", "9RHb5PFL55Y-00038-00010925-00011210": "Bildschirm 5,3'", "9RHb5PFL55Y-00039-00011210-00011512": "mit HD-Auflösung.Pixeldichte gering,", "9RHb5PFL55Y-00040-00011512-00011916": "aber die Helligkeit und Farbwiedergabe verursachen keine Beschwerden.", "9RHb5PFL55Y-00041-00011938-00012238": "Einer der wichtigsten Chips des Geräts ist ein Dual-Hauptkamera.", "9RHb5PFL55Y-00042-00012238-00012501": "13mp", "9RHb5PFL55Y-00043-00012501-00012791": "(in der Tat, mit 8MP Interpolation)", "9RHb5PFL55Y-00044-00012791-00013083": "+ 5-Megapixel-Module", "9RHb5PFL55Y-00045-00013083-00013373": "genug tun  gute Qualität Bilder.", "9RHb5PFL55Y-00046-00013373-00013654": "Vor allem, für seine Kosten.", "9RHb5PFL55Y-00047-00013654-00013920": "Frontkamera koexistiert mit einem hellen Blitz - ideal für selfie.", "9RHb5PFL55Y-00048-00013974-00014238": "3 platz OUKITEL C8", "9RHb5PFL55Y-00049-00014250-00014484": "Drei Führer öffnet sehr beliebt unter den", "9RHb5PFL55Y-00050-00014484-00014784": "Nutzern der Website AliExpress", "9RHb5PFL55Y-00051-00014784-00015078": "Smartphone Oukitel C8.", "9RHb5PFL55Y-00052-00015078-00015346": "In Erster Linie das Modell zeichnet sich ungewohnten", "9RHb5PFL55Y-00053-00015346-00015647": "und bis zum heutigen Tag Seitenverhältnis – 18:9.", "9RHb5PFL55Y-00054-00015647-00015956": "Die Diagonale von 5,5 Zoll,", "9RHb5PFL55Y-00055-00015956-00016248": "aber durch die längliche Form wird das Telefon nicht in", "9RHb5PFL55Y-00056-00016248-00016548": "den Händen zu spüren unnötig schwerfällig.", "9RHb5PFL55Y-00057-00016548-00016848": "Bemängeln kann man nur zu einer relativ niedrig Auflösung", "9RHb5PFL55Y-00058-00016848-00017136": "1280х624 Pixel, was verzeihlich,", "9RHb5PFL55Y-00059-00017136-00017385": "angesichts der minimalen Kosten.", "9RHb5PFL55Y-00060-00017385-00017666": "Aussehen nicht nennen ungewöhnlich,", "9RHb5PFL55Y-00061-00017666-00017899": "aber es gibt 5 Coole Farben: schwarz, Gold, rosa, blau und lila.", "9RHb5PFL55Y-00062-00017899-00018224": "Über die Füllung fällt nichts.", "9RHb5PFL55Y-00063-00018224-00018505": "Prozessor-und Speicherkapazitäten sind die gleichen", "9RHb5PFL55Y-00064-00018505-00018765": "wie bei den vorherigen Teilnehmer.", "9RHb5PFL55Y-00065-00018765-00018917": "Auch ein Fingerabdruck-Scanner auf der Rückseite.", "9RHb5PFL55Y-00066-00018962-00019246": "Aber das fehlen von 4G sehr frustrierend.", "9RHb5PFL55Y-00067-00019246-00019590": "Ich möchte, dass das Telefon war ein innovativer in der ganzen.", "9RHb5PFL55Y-00068-00019674-00019962": "2platz VERNEE THOR", "9RHb5PFL55Y-00069-00019972-00020223": "Die Silbermedaille nimmt ziemlich altes Gerät,", "9RHb5PFL55Y-00070-00020223-00020494": "vorgelegt im Jahr 2016.", "9RHb5PFL55Y-00071-00020494-00020791": "Äußerlich Thor nichts zeichnet sich – typisch", "9RHb5PFL55Y-00072-00020791-00021062": "für Staatsangestellte mit einem einfachen Design.", "9RHb5PFL55Y-00073-00021062-00021365": "Aber die Verarbeitungsqualität und die Haltbarkeit Respekt.", "9RHb5PFL55Y-00074-00021365-00021574": "An Glas,umfasst ein 5-Zoll-HD-Bildschirm,", "9RHb5PFL55Y-00075-00021574-00021879": "mit Leichtigkeit übersteht alle Tests.", "9RHb5PFL55Y-00076-00021879-00022153": "Innen ist alles so schön.", "9RHb5PFL55Y-00077-00022153-00022449": "Prozessor Mittel – MediaTek MTK6753.", "9RHb5PFL55Y-00078-00022449-00022751": "«RAM» 3 GB, konstant – 16 GB.", "9RHb5PFL55Y-00079-00022751-00023072": "Den Speicher erweitern Sie die MicroSD-Karte.", "9RHb5PFL55Y-00080-00023077-00023352": "Der Vorteil, der Stecker unter ihm privater,", "9RHb5PFL55Y-00081-00023352-00023632": "nicht verzichten müssen eine der SIM-Karten.", "9RHb5PFL55Y-00082-00023632-00023901": "Der Akku 2800 Mah der Rekorde setzt –", "9RHb5PFL55Y-00083-00023901-00024188": "bei maximaler Belastung Zeit des aktiven", "9RHb5PFL55Y-00084-00024188-00024464": "Bildschirms beträgt 2,5-3 Stunden.", "9RHb5PFL55Y-00085-00024464-00024730": "Eines der interessantesten und schönsten Eigenschaften Stelle ich", "9RHb5PFL55Y-00086-00024730-00025019": "die Verfügbarkeit Fingerabdruck-Scanner, Unterstützung OTG", "9RHb5PFL55Y-00087-00025019-00025121": "und 4G.", "9RHb5PFL55Y-00088-00025265-00025541": "1 stelle DOOGEE Y8", "9RHb5PFL55Y-00089-00025541-00025850": "In diesem Telefon in Erster Linie ins Auge-Anzeige –", "9RHb5PFL55Y-00090-00025850-00026155": "länglich, mit dünnen Rahmen und  tropfenförmig", "9RHb5PFL55Y-00091-00026155-00026385": "Aussparung für die Kamera von oben.", "9RHb5PFL55Y-00092-00026385-00026686": "Sorry die Qualität ist nicht perfekt:", "9RHb5PFL55Y-00093-00026686-00026960": "Auflösung 1280х600,", "9RHb5PFL55Y-00094-00026960-00027254": "Helligkeit in der Sonne nicht genug.", "9RHb5PFL55Y-00095-00027254-00027560": "Der hintere Deckel ist ebenfalls attraktiv:", "9RHb5PFL55Y-00096-00027560-00027849": "es gibt nicht nur schwarz, sondern auch schön schimmernden blau-und Smaragd-Farbe.", "9RHb5PFL55Y-00097-00027849-00028133": "Innerhalb nichts zu meckern.", "9RHb5PFL55Y-00098-00028133-00028394": "Der Prozessor ist schwach,", "9RHb5PFL55Y-00099-00028394-00028730": "aber der RAM schon 3 GB und 16 GB nichtflüchtigen –", "9RHb5PFL55Y-00100-00028730-00029034": "arbeiten mit dem Gerät durchaus angenehm.", "9RHb5PFL55Y-00101-00029034-00029308": "Version des Betriebssystems auf dem Smartphone – Android 9.0.", "9RHb5PFL55Y-00102-00029308-00029615": "Im übrigen sind alle typisch für die Chinesen:", "9RHb5PFL55Y-00103-00029615-00029915": "zwei «Simcoe»,nutzlose Dual-Kamera und", "9RHb5PFL55Y-00104-00029915-00030165": "der Akku 3400 Mah.", "9RHb5PFL55Y-00105-00030275-00030576": "Hier ist das Video und geht mal zu Ende)", "9RHb5PFL55Y-00106-00030576-00030883": "Danke für die Vorschau,wenn das Video genossen -", "9RHb5PFL55Y-00107-00030883-00031144": "Stell liken und Kanal abonnieren.", "9RHb5PFL55Y-00108-00031144-00031288": "Bis bald)Noch)"}}, {"audio_id": "9T_nGcY2Xf0", "text": {"9T_nGcY2Xf0-00000-00000096-00000441": "Herzlich willkommen bei den Möbelmachern in Unterkrumbach neben Hersbruck im Nürnberger", "9T_nGcY2Xf0-00001-00000441-00001046": "Land wo gerade viel Holz angeliefert wird, das wir dann ab 4 April sägen werden.", "9T_nGcY2Xf0-00002-00001046-00001599": "Wer eine Alternative zum Fitnessstudio sucht, kann sich gerne bei uns melden.", "9T_nGcY2Xf0-00003-00001599-00002017": "Es tut uns wahnsinnig leid, die Unterkrumbacher Werkstatt-Tage wieder absagen zu müssen,", "9T_nGcY2Xf0-00004-00002017-00002452": "aber zum einen wollen wir durch leider immer wieder auftauchende Krankheitsausfälle unsere", "9T_nGcY2Xf0-00005-00002452-00002793": "vereinbarten Liefertermine nicht gefährden und zum anderen wollen wir professionellen", "9T_nGcY2Xf0-00006-00002793-00002893": "Veranstaltern keine Besucher wegnehmen, jetzt, wo sie hoffentlich die erlittenen Verluste", "9T_nGcY2Xf0-00007-00002893-00002993": "ein wenig kompensieren können.", "9T_nGcY2Xf0-00008-00002993-00003867": "Wir hoffen  auf Ihr Verständnis und freuen uns auf Werkstatt-Tage", "9T_nGcY2Xf0-00009-00003867-00004400": "2023, ohne Maske, aber mit einem Gläschen Schaumwein und feinem Essen.", "9T_nGcY2Xf0-00010-00004400-00004899": "Für meine Schulfreundin Renate Scharrer, Rektorin a.D. an vielen Schulen und ihren", "9T_nGcY2Xf0-00011-00004899-00005385": "Mann Josef, durften wir eine Küche verwirklichen, die – wie sie es beschrieb - viel Freude", "9T_nGcY2Xf0-00012-00005385-00005485": "macht.", "9T_nGcY2Xf0-00013-00005485-00005984": "1973 kam ich in die 6. Klasse des Hersbrucker Gymnasiums und bis heute Freunde.", "9T_nGcY2Xf0-00014-00005984-00006526": "Auch eine Schreibtischkundin ist des Lobes voll, nicht nur für den Schreibtisch mit", "9T_nGcY2Xf0-00015-00006526-00007052": "der neue Ergokante, sondern auch für unser Team, das ihn in München aufgestellt hat.", "9T_nGcY2Xf0-00016-00007052-00007450": "Auch in unserem eigenen Büro tauschen wir gerade einen höhenverstellbaren Schreibtisch", "9T_nGcY2Xf0-00017-00007450-00007759": "aus, den Sie günstig übernehmen könnten.", "9T_nGcY2Xf0-00018-00007759-00008217": "Ebenfalls supergünstig bekommt gerade eine Kundin den übrigen Schreibtisch aus dem letzten", "9T_nGcY2Xf0-00019-00008217-00008746": "Newsletter, den wir für sie umbauen und damit wieder auf unser Nachhaltigkeitskonto einzahlen.", "9T_nGcY2Xf0-00020-00008746-00009302": "In diesem Zusammenhang empfehlen wir den Artikel unseres Nachhaltigkeitsspezialisten Ulrich", "9T_nGcY2Xf0-00021-00009302-00009900": "Grober, der die spannende Entstehungsgeschichte des 50-Jürgen Jubiläums der Büchleins „Grenzen", "9T_nGcY2Xf0-00022-00009900-00010141": "des Wachstums“ vom Club of Rome erzählt.", "9T_nGcY2Xf0-00023-00010141-00010851": "Auch unser Schlafzimmerstudio haben wir mit neuem Bett und neuer Rückwand modernisiert.", "9T_nGcY2Xf0-00024-00010851-00011306": "Es ist ein Foto vom Glatzenstein, das auf einen leicht anzubringenden und sogar wieder", "9T_nGcY2Xf0-00025-00011306-00011667": "abziehbaren und weiterverwendbaren Stoff gedruckt ist.", "9T_nGcY2Xf0-00026-00011667-00012196": "Mit dieser Technik ergeben sich wirklich ungeahnte Möglichkeiten der Wandgestaltung, es muss", "9T_nGcY2Xf0-00027-00012196-00012719": "ja kein Foto sein: man kann ja auch sein eigenes Muster am Rechner entwerfen und dann aufkleben.", "9T_nGcY2Xf0-00028-00012719-00013394": "Mit neuen Zimmertüren aus Esche und Glas haben wir die alten aus Röhrenspan während", "9T_nGcY2Xf0-00029-00013394-00013629": "des Urlaubs unserer Kunden ersetzt.", "9T_nGcY2Xf0-00030-00013629-00014119": "Diese erzählten mir beim Fotografieren derselben, dass sie keinerlei Spuren der Baustelle gefunden", "9T_nGcY2Xf0-00031-00014119-00014457": "hätten und jetzt ein völlig neues Wohngefühl im Haus haben.", "9T_nGcY2Xf0-00032-00014457-00015233": "Mit einem kleinen Video bedanken wir uns bei der Firma Wening-Bau, die uns dank spontaner", "9T_nGcY2Xf0-00033-00015233-00015593": "Hilfe und ihrem LKW-Kran warme Weihnachten ermöglichte.", "9T_nGcY2Xf0-00037-00016024-00016316": "Wir wünschen Gesundheit, Frühling und Frieden und freuen uns auf Ihren Besuch, bitte immer", "9T_nGcY2Xf0-00038-00016316-00016480": "mit telefonischer Anmeldung,", "9T_nGcY2Xf0-00039-00016480-00016530": "Bis bald"}}, {"audio_id": "9VNOG_83RDc", "text": {"9VNOG_83RDc-00000-00000700-00001200": "Helene Fischer spricht über Trennung von Florian Silbereisen!", "9VNOG_83RDc-00001-00001300-00002300": "Seit dem Beginn ihrer Beziehung werden Helene Fischer und Florian Silbereisen immer wieder mit Gerüchten über eine Liebeskrise konfrontiert.", "9VNOG_83RDc-00002-00002400-00003100": "Nun überraschte die Sängerin selbst mit offenen Worten darüber, wie sie mit der Trennung umgeht!.", "9VNOG_83RDc-00003-00003200-00004800": "Sie bereitet ihre Tour vor, er ist selbst viel für seine Karriere unterwegs - da ist die Zeit, die Helene Fischer und Florian Silbereisen mal zusammen verbringen können, natürlich so selten wie kostbar.", "9VNOG_83RDc-00004-00004900-00005900": "Keine einfache Situation für die beiden Musiker, die sich noch dazu stets mit Spekulationen über ein Liebes-Aus herumschlagen müssen.", "9VNOG_83RDc-00005-00006000-00006500": "Helene Fischer ist beruflich extrem ausgebucht.", "9VNOG_83RDc-00006-00006600-00007100": "Zeit für Florian Silbereisen ist so selten wie kostbar.", "9VNOG_83RDc-00007-00007200-00008400": "Obwohl Helene Fischer und Florian Silbereisen schon beinahe ihr Zehnjähriges feiern können, halten sich die Schlagerstars in der Öffenlichkeit sehr bedeckt.", "9VNOG_83RDc-00008-00008500-00009100": "Und auch in Interviews plaudern sie über vieles - nur über ihre Beziehung kaum.", "9VNOG_83RDc-00009-00009200-00010200": "Nun jedoch überraschte die Sängerin mit erstaunlich offenen Worten darüber, wie sie die Tage und Wochen der Trennung von ihrem Freund übersteht.", "9VNOG_83RDc-00010-00010300-00011700": "Da muss man sich organisieren wie andere Paare auch, also viel, viel am Telefon ist erstmal möglich, erklärt Helene Fischer im Interview mit der ZDF-Sendung Leute heute.", "9VNOG_83RDc-00011-00011800-00012400": "Und dann freut man sich natürlich auf den Tag, wenn man sich auch sieht.", "9VNOG_83RDc-00012-00012500-00013000": "Und dann reist er auch ein bisschen mit!.", "9VNOG_83RDc-00013-00013100-00013800": "Und wer weiß? Vielleicht sehen wir die beiden ja dann doch demnächst mal wieder gemeinsam!."}}, {"audio_id": "9WClzT-kPj4", "text": {"9WClzT-kPj4-00000-00000042-00000286": "Herrschaften,", "9WClzT-kPj4-00001-00000286-00000614": "willkommen zum Kursus \"Physikalische Chemie\"", "9WClzT-kPj4-00002-00000614-00000793": "mein Name ist Dr. Lauth,", "9WClzT-kPj4-00003-00000793-00000973": "und unser heutiges Thema lautet:", "9WClzT-kPj4-00004-00000973-00001229": "\"Wie beschreibt man einen reinen Stoff", "9WClzT-kPj4-00005-00001229-00001399": "mit Zahlen?\"", "9WClzT-kPj4-00006-00001399-00001593": "Die einfachsten Systeme", "9WClzT-kPj4-00007-00001593-00001901": "bestehen nur aus einer einzigen Komponente,", "9WClzT-kPj4-00008-00001901-00002252": "entsprechen also einem reinen Stoff.", "9WClzT-kPj4-00009-00002252-00002423": "Wir haben also einen Behälter,", "9WClzT-kPj4-00010-00002423-00003123": "in dem sich nur eine Teilchensorte (Atom oder Molekül) befindet.", "9WClzT-kPj4-00011-00003124-00003440": "Wie können wir dieses", "9WClzT-kPj4-00012-00003440-00003969": "System beschreiben? Nach Gibbs benötigen wir maximal zwei intensive Zustandsgrößen, zum", "9WClzT-kPj4-00013-00003969-00004149": "Beispiel", "9WClzT-kPj4-00014-00004149-00004347": "das Molvolumen und", "9WClzT-kPj4-00015-00004347-00004538": "die Temperatur.", "9WClzT-kPj4-00016-00004538-00005146": "Wenn wir diese beiden Größen gewählt haben, haben wir einen Zustand dieses Systems", "9WClzT-kPj4-00017-00005146-00005455": "eindeutig beschrieben - alle restlichen Zustandsgrößen", "9WClzT-kPj4-00018-00005455-00005856": "sind damit festgelegt.", "9WClzT-kPj4-00019-00005856-00006134": "Hier ist das", "9WClzT-kPj4-00020-00006134-00006352": "Bild dieses Systems", "9WClzT-kPj4-00021-00006352-00006659": "schematisch gezeichnet.", "9WClzT-kPj4-00022-00006659-00007077": "Wir erkennen die Grenzen des Systems, eine davon ist verschiebbar,", "9WClzT-kPj4-00023-00007077-00007281": "so dass wir das Molvolumen verändern können.", "9WClzT-kPj4-00024-00007281-00007370": "Wir haben", "9WClzT-kPj4-00025-00007370-00007728": "eine Möglichkeit, die Temperatur zu verändern.", "9WClzT-kPj4-00026-00007728-00008197": "damit haben zwei Zustandsgrößen frei gewählt  und damit die beiden Freiheitsgrade ausgereizt -", "9WClzT-kPj4-00027-00008197-00008877": "weitere Zustandsgrößen können wir natürlich messen, z.B. den Druck.", "9WClzT-kPj4-00028-00008877-00009028": "In unserem System", "9WClzT-kPj4-00029-00009028-00009401": "befinden sich  1 mol", "9WClzT-kPj4-00030-00009401-00009653": "Kohlendioxid - 44 Gramm.", "9WClzT-kPj4-00031-00009653-00009804": "Wir", "9WClzT-kPj4-00032-00009804-00009911": "stellen nun", "9WClzT-kPj4-00033-00009911-00010205": "verschiedene Zustände ein:", "9WClzT-kPj4-00034-00010205-00010422": "Zustand I wird beschrieben durch ein", "9WClzT-kPj4-00035-00010422-00010673": "Volumen von", "9WClzT-kPj4-00036-00010673-00011042": "25 Liter", "9WClzT-kPj4-00037-00011042-00011692": "und eine Temperatur von 25 Grad Celsius.", "9WClzT-kPj4-00038-00011692-00011988": "In diesem Zustand ist das System gasförmig,", "9WClzT-kPj4-00039-00011988-00012099": "homogen,", "9WClzT-kPj4-00040-00012099-00012215": "einphasig.", "9WClzT-kPj4-00041-00012215-00012310": "Ein Druck", "9WClzT-kPj4-00042-00012310-00012399": "von", "9WClzT-kPj4-00043-00012399-00012622": "1 bar stellt sich ein.", "9WClzT-kPj4-00044-00012622-00012850": "Soviel zu Zustand I.", "9WClzT-kPj4-00045-00012850-00013263": "Wir verändern den Zustand, indem wir die", "9WClzT-kPj4-00046-00013263-00013470": "Temperatur konstant lassen", "9WClzT-kPj4-00047-00013470-00013699": "(25 Grad Celsius)", "9WClzT-kPj4-00048-00013699-00014075": "und das Volumen", "9WClzT-kPj4-00049-00014075-00014229": "auf 12,5 Liter komprimieren.", "9WClzT-kPj4-00050-00014229-00014514": "(Zustand  II)", "9WClzT-kPj4-00051-00014514-00015078": "Alle anderen Zustandsgrößen stellen sich ein; der Druck z.B. zu 2 bar.", "9WClzT-kPj4-00052-00015078-00015468": "Das System ist weiterhin gasförmig.", "9WClzT-kPj4-00053-00015468-00015813": "Wenn wir jetzt bei konstantem Druck", "9WClzT-kPj4-00054-00015813-00016334": "die Temperatur auf 322 Grad Celsius erhöhen,", "9WClzT-kPj4-00055-00016334-00016621": "dann erhöht sich", "9WClzT-kPj4-00056-00016621-00017108": "das Volumen auf 25 Liter.", "9WClzT-kPj4-00057-00017108-00017399": "(Zustand III; gasförmig)", "9WClzT-kPj4-00058-00017399-00017770": "Erneute isotherme Kompression auf 12,5 Liter", "9WClzT-kPj4-00059-00017770-00017933": "liefert einen Druck von 4 bar.", "9WClzT-kPj4-00060-00017933-00018415": "Auch im Zustand IV ist das System gasförmig.", "9WClzT-kPj4-00061-00018415-00018604": "Das sind vier der unendlich", "9WClzT-kPj4-00062-00018604-00018704": "vielen", "9WClzT-kPj4-00063-00018704-00019008": "Zustände eines reinen Stoffes.", "9WClzT-kPj4-00064-00019008-00019178": "Ich kann diese und weitere", "9WClzT-kPj4-00065-00019178-00019521": "Zustände des Einkomponentensystems", "9WClzT-kPj4-00066-00019521-00019885": "in ein Diagramm einzeichnen.", "9WClzT-kPj4-00067-00019885-00020290": "Wir wählen ein pVT-Diagramm -", "9WClzT-kPj4-00068-00020290-00020412": "die Achsen des dreidimensionalen Diagramms", "9WClzT-kPj4-00069-00020412-00020708": "entsprechen den drei Zustandsgrößen Druck, Molvolumen und Temperatur.", "9WClzT-kPj4-00070-00020708-00021124": "Zustand I und", "9WClzT-kPj4-00071-00021124-00021331": "Zustand II bei Raumtemperatur,", "9WClzT-kPj4-00072-00021331-00021434": "Zustand III", "9WClzT-kPj4-00073-00021434-00021814": "und Zustand IV bei höherer", "9WClzT-kPj4-00074-00021814-00022054": "Temperatur.", "9WClzT-kPj4-00075-00022054-00022366": "Alle möglichen gasförmigen", "9WClzT-kPj4-00076-00022366-00022476": "Zustände", "9WClzT-kPj4-00077-00022476-00022740": "des Systems", "9WClzT-kPj4-00078-00022740-00023125": "liegen auf einer sogenannten Zustandsfläche im pVT Diagramm", "9WClzT-kPj4-00079-00023125-00023700": "welche in typischer Art und Weise", "9WClzT-kPj4-00080-00023700-00024016": "gekrümmt ist:", "9WClzT-kPj4-00081-00024016-00024274": "Das Zustandsdiagramm oder", "9WClzT-kPj4-00082-00024274-00024437": "Phasendiagramm eines", "9WClzT-kPj4-00083-00024437-00024704": "reinen Gases.", "9WClzT-kPj4-00084-00024704-00025095": "Dieses Verhalten gibt die Natur uns vor -", "9WClzT-kPj4-00085-00025095-00025277": "eine Zusammenstellung von", "9WClzT-kPj4-00086-00025277-00025606": "vielen experimentellen Daten.", "9WClzT-kPj4-00087-00025606-00025874": "Unsere Aufgabe ist es nun, dieses", "9WClzT-kPj4-00088-00025874-00025952": "Diagramm zumindest", "9WClzT-kPj4-00089-00025952-00026188": "mathematisch zu beschreiben", "9WClzT-kPj4-00090-00026188-00026348": "(Funktion anzupassen)", "9WClzT-kPj4-00091-00026348-00026560": "und auch Theorien zu entwickeln,", "9WClzT-kPj4-00092-00026560-00026693": "warum", "9WClzT-kPj4-00093-00026693-00027094": "das Diagramm so aussieht und nicht anders.", "9WClzT-kPj4-00094-00027094-00027621": "Wir wollen unser Phasendiagramm erweitern,", "9WClzT-kPj4-00095-00027621-00028321": "und zweiphasige Zustände mit einbeziehen - also Zustände, an denen Flüssigphase und feste Phase beteiligt sind,", "9WClzT-kPj4-00096-00028389-00028649": "in unserem System erzeugen.", "9WClzT-kPj4-00097-00028649-00029169": "Wenn wir von unserem Zustand 1(= Zustand I)", "9WClzT-kPj4-00098-00029169-00029302": "ausgehen", "9WClzT-kPj4-00099-00029302-00029570": "und dann sehr stark", "9WClzT-kPj4-00100-00029570-00029681": "abkühlen", "9WClzT-kPj4-00101-00029681-00029894": "von 25 Grad", "9WClzT-kPj4-00102-00029894-00030271": "bei konstantem Druck", "9WClzT-kPj4-00103-00030271-00030402": "(bei 1 bar Druck)", "9WClzT-kPj4-00104-00030402-00030820": "auf minus 78,5 Grad Celsius abkühlen.", "9WClzT-kPj4-00105-00030820-00031122": "In diesem Zustand", "9WClzT-kPj4-00106-00031122-00031240": "liegt", "9WClzT-kPj4-00107-00031240-00031743": "sowohl festes als auch gasförmiges Kohlendioxid nebeneinander vor.", "9WClzT-kPj4-00108-00031743-00032087": "Das Molvolumen beträgt nur noch", "9WClzT-kPj4-00109-00032087-00032309": "94 Milliliter.", "9WClzT-kPj4-00110-00032309-00032465": "Zustand 2 ist heterogen zweiphasig-", "9WClzT-kPj4-00111-00032465-00032618": "Gas und Feststoff", "9WClzT-kPj4-00112-00032618-00032997": "liegt gleichzeitig vor.", "9WClzT-kPj4-00113-00032997-00033293": "Wenn bei einem Einkomponentensystem", "9WClzT-kPj4-00114-00033293-00033930": "zwei Phasen vorliegen, habe ich nach GIBBS nur noch einen Freiheitsgrad -", "9WClzT-kPj4-00115-00033930-00034587": "ich kann jetzt das Molvolumen", "9WClzT-kPj4-00116-00034587-00034712": "verkleinern,", "9WClzT-kPj4-00117-00034712-00035044": "ohne dass Temperatur oder Druck", "9WClzT-kPj4-00118-00035044-00035275": "sich ändern (lediglich das Mengenverhältnis fest/gasförmig ändert sich)", "9WClzT-kPj4-00119-00035275-00035561": "Wenn das Molvolumen auf", "9WClzT-kPj4-00120-00035561-00035816": "28 Milliliter", "9WClzT-kPj4-00121-00035816-00036086": "beträgt,", "9WClzT-kPj4-00122-00036086-00036553": "liegt nur noch feste Phase - wir haben jetzt nur noch einen Block", "9WClzT-kPj4-00123-00036553-00036744": "festes Kohlendioxid", "9WClzT-kPj4-00124-00036744-00037272": "(auch Trockeneis genannt) als unser System im Zustand 3.", "9WClzT-kPj4-00125-00037272-00037541": "Flüssiges Kohlendioxid existiert", "9WClzT-kPj4-00126-00037541-00037633": "bei einem Druck", "9WClzT-kPj4-00127-00037633-00037844": "von 1 bar nicht.", "9WClzT-kPj4-00128-00037844-00038046": "Um Kohlendioxid zu verflüssigen,", "9WClzT-kPj4-00129-00038046-00038387": "müssen wir zum Beispiel unseren Zustand 1", "9WClzT-kPj4-00130-00038387-00038846": "isotherm sehr stark komprimieren:", "9WClzT-kPj4-00131-00038846-00039203": "Von 25 Liter auf 94 Milliliter", "9WClzT-kPj4-00132-00039203-00039440": "(Zustand 4)", "9WClzT-kPj4-00133-00039440-00039855": "Ein Teil des Kohlendioxids liegt dann flüssig vor,", "9WClzT-kPj4-00134-00039855-00040352": "im Zweiphasensystem herrscht jetzt ein Druck von 60 bar.", "9WClzT-kPj4-00135-00040683-00040798": "Das sind", "9WClzT-kPj4-00136-00040798-00041024": "drei weitere Zustände", "9WClzT-kPj4-00137-00041024-00041547": "von Kohlendioxid - bei deutlich höheren Drücken bzw. niedrigeren Temperaturen", "9WClzT-kPj4-00138-00041547-00041774": "als die gasförmigen Zustände 1 bis 4.", "9WClzT-kPj4-00139-00041774-00042041": "Wenn wir alle Zustände von Kohlendioxid vermessen und grafisch darstellen,", "9WClzT-kPj4-00140-00042041-00042393": "kommen wir zu einem vollständigen Zustandsdiagramm (oder Phasendiagramm) eines reinen Stoffes:", "9WClzT-kPj4-00141-00042393-00042734": "Hier sehen wir die vier", "9WClzT-kPj4-00142-00042734-00043261": "Zustände, welche wir eben diskutiert haben.", "9WClzT-kPj4-00143-00043261-00043540": "Jeder mögliche Zustand entspricht einem Punkt.", "9WClzT-kPj4-00144-00043540-00043866": "Alle möglichen Zustände ergeben eine Fläche im  pVT-Raum,", "9WClzT-kPj4-00145-00043866-00044033": "die mehr oder", "9WClzT-kPj4-00146-00044033-00044338": "weniger stark gekrümmt ist und einige", "9WClzT-kPj4-00147-00044338-00044731": "Unstetigkeiten (\"Knicke\") besitzt.", "9WClzT-kPj4-00148-00044731-00045221": "Dieses Diagramm ist eine Art \"roter Faden\" durch viele Grundlagen der Thermodynamik", "9WClzT-kPj4-00149-00045221-00045424": "und man kann viele Phänomene", "9WClzT-kPj4-00150-00045424-00045747": "damit diskutieren.", "9WClzT-kPj4-00151-00045747-00045981": "Generell", "9WClzT-kPj4-00152-00045981-00046427": "ist es sinnvoll", "9WClzT-kPj4-00153-00046427-00046888": "bei Phasendiagrammen zunächst", "9WClzT-kPj4-00154-00046888-00047112": "nach den homogenen Bereichen", "9WClzT-kPj4-00155-00047112-00047518": "zu fragen:", "9WClzT-kPj4-00156-00047518-00047849": "Welche Flächen entsprechen einphasigen Zuständen?", "9WClzT-kPj4-00157-00047849-00048215": "Bei niedrigen Molvolumina und niedrigen Temperaturen befindet sich", "9WClzT-kPj4-00158-00048215-00048446": "die Zustandsfläche der", "9WClzT-kPj4-00159-00048446-00048588": "festen Phase;", "9WClzT-kPj4-00160-00048588-00048824": "bei höheren Temperaturen die Zustandsfläche der flüssigen Phase,", "9WClzT-kPj4-00161-00048824-00049278": "und bei großen Molvolumina und Temperaturen die Gasphase.", "9WClzT-kPj4-00162-00049278-00049461": "Alle anderen Flächen", "9WClzT-kPj4-00163-00049461-00049549": "in diesem", "9WClzT-kPj4-00164-00049549-00049747": "Diagramm", "9WClzT-kPj4-00165-00049747-00049971": "entsprechen mehrphasigen Zuständen.", "9WClzT-kPj4-00166-00049971-00050319": "Zwischen homogen fest", "9WClzT-kPj4-00167-00050319-00050430": "und", "9WClzT-kPj4-00168-00050430-00050690": "homogen flüssig liegt", "9WClzT-kPj4-00169-00050690-00050918": "der Zweiphasenbereich, in welchem fest und flüssig nebeneinander vorliegen.", "9WClzT-kPj4-00170-00050918-00051394": "Die Linien, die die homogenen Bereiche von den heterogenen Bereichen im Diagramm abgrenzen,", "9WClzT-kPj4-00171-00051394-00051770": "nennt man Binoden.", "9WClzT-kPj4-00172-00051770-00052257": "Hier erkennen Sie eine weitere Binoden - z.B. die Grenze des", "9WClzT-kPj4-00173-00052257-00052582": "flüssig-gasförmig-Gebietes.", "9WClzT-kPj4-00174-00052582-00052824": "In den heterogenen Zonen -", "9WClzT-kPj4-00175-00052824-00053190": "in welchem unser System nur einen Freiheitsgrad hat -", "9WClzT-kPj4-00176-00053190-00053306": "können wir", "9WClzT-kPj4-00177-00053306-00053744": "sogenannte Konoden einzeichnen. Konoden sind Verbindungslinien zwischen zwei Phasen, welche nebeneinander im", "9WClzT-kPj4-00178-00053744-00053912": "Gleichgewicht vorliegen.", "9WClzT-kPj4-00179-00053912-00054078": "Beispielsweise verläuft", "9WClzT-kPj4-00180-00054078-00054274": "zwischen den Zuständen 3 und 2", "9WClzT-kPj4-00181-00054274-00054447": "(und darüber hinaus verlängert)", "9WClzT-kPj4-00182-00054447-00054574": "im Zweiphasengebiet fest-gasförmig", "9WClzT-kPj4-00183-00054574-00054719": "eine Konode.", "9WClzT-kPj4-00184-00054719-00055096": "Konoden sind als Gleichgewichtsgeraden immer Isothermen und Isobaren", "9WClzT-kPj4-00185-00055096-00055305": "(Druck- und Temperaturgleichgewicht)", "9WClzT-kPj4-00186-00055305-00055747": "Eine weitere Konode verläuft durch den Zustand 4.", "9WClzT-kPj4-00187-00055747-00056045": "Alle Isothermen bzw. Isobaren im zweiphasigen Bereich sind Konoden.", "9WClzT-kPj4-00188-00056045-00056374": "Eine ganz besondere Konode ist die sog. Tripellinie:", "9WClzT-kPj4-00189-00056374-00056520": "Auf dieser Linie liegen drei Phasen (fest, flüssig, gasförmig)", "9WClzT-kPj4-00190-00056520-00056749": "nebeneinander vor.", "9WClzT-kPj4-00191-00056749-00057214": "Ein charakteristischer Punkt im Diagramm ist das", "9WClzT-kPj4-00192-00057214-00057710": "Maximum der Binode um den flüssig-gasförmig Bereich - der kritische Punkt.", "9WClzT-kPj4-00193-00057710-00057885": "Oberhalb des kritischen Punktes", "9WClzT-kPj4-00194-00057885-00058227": "sind Gas und Flüssigkeit nicht mehr unterscheidbar -", "9WClzT-kPj4-00195-00058227-00058349": "es existiert nur noch ein", "9WClzT-kPj4-00196-00058349-00058814": "überkritisches Fluid.", "9WClzT-kPj4-00197-00058814-00059196": "Zur vereinfachten Darstellung werden", "9WClzT-kPj4-00198-00059196-00059761": "häufig Projektionen des pVT-Diagramms verwendet:", "9WClzT-kPj4-00199-00059761-00060461": "Projektionen auf die pV-Fläche oder Projektionen auf die pT-Fläche.", "9WClzT-kPj4-00200-00060522-00060975": "Der Prozess von Zustand 1 nach Zustand 4 ist in der pT-Projektion eine einfache", "9WClzT-kPj4-00201-00060975-00061281": "Senkrechte -", "9WClzT-kPj4-00202-00061281-00061617": "(isotherme Kompression)", "9WClzT-kPj4-00203-00061617-00062135": "In der pV-Projektion entspricht der Prozess einer Kurve mit Unstetigkeit (\"Knick\"):", "9WClzT-kPj4-00204-00062135-00062258": "Zunächst", "9WClzT-kPj4-00205-00062258-00062515": "steigt der Druck bei der Kompression an,", "9WClzT-kPj4-00206-00062515-00062618": "im Zweiphasengebiet", "9WClzT-kPj4-00207-00062618-00062766": "ergibt sich dann", "9WClzT-kPj4-00208-00062766-00063016": "ein horizontaler Verlauf", "9WClzT-kPj4-00209-00063016-00063257": "(Kompression auf einer Konode)", "9WClzT-kPj4-00210-00063257-00063714": "Wir können auch die Projektionen der Binoden in das pV-Diagramm einzeichnen.", "9WClzT-kPj4-00211-00063714-00063949": "Bei der Projektion in das pT-Diagramm", "9WClzT-kPj4-00212-00063949-00064234": "werden die Zweiphasengebiete", "9WClzT-kPj4-00213-00064234-00064545": "zu Linien verkürzt und", "9WClzT-kPj4-00214-00064545-00065147": "die Tripellinie wird zum Tripelpunkt.", "9WClzT-kPj4-00215-00065147-00065570": "Konoden sind hier nicht mehr zu erkennen -  alle Konoden werden im", "9WClzT-kPj4-00216-00065570-00065970": "pT-Diagramm zu Punkten verkürzt.", "9WClzT-kPj4-00217-00065970-00066149": "Aus Gründen der Übersichtlichkeit", "9WClzT-kPj4-00218-00066149-00066593": "wollen wir unsere weitere Diskussion zunächst auf den", "9WClzT-kPj4-00219-00066593-00067040": "Gasphasenbereich des Zustandsdiagramms beschränken.", "9WClzT-kPj4-00220-00067040-00067465": "Als Standardzustand eines Systems (Symbol: °) wurde der Zustand bei 25 °C und 1 bar definiert.", "9WClzT-kPj4-00221-00067465-00067912": "bei 25 °C und 1 bar definiert.", "9WClzT-kPj4-00222-00067912-00068436": "Kohlendioxid ist beim Standardzustand gasförmig -", "9WClzT-kPj4-00223-00068436-00068695": "der Punkt S entspricht diesem Zustand.", "9WClzT-kPj4-00224-00068695-00068788": "Beim Standardzustand", "9WClzT-kPj4-00225-00068788-00069134": "hat Kohlendioxid ein Molvolumen von etwa 24,8 Liter.", "9WClzT-kPj4-00226-00069134-00069283": "Interessanterweise", "9WClzT-kPj4-00227-00069283-00069546": "hat jedes Gas ungefähr", "9WClzT-kPj4-00228-00069546-00069760": "dieses Molvolumen", "9WClzT-kPj4-00229-00069760-00070108": "beim Standardzustand.", "9WClzT-kPj4-00230-00070108-00070479": "In der DIN 1343 wurden Normalbedingungen (Normbedingungen, STP)", "9WClzT-kPj4-00231-00070479-00070892": "zu 0 Grad Celsius und 1 atm (1,013 bar) festgelegt.", "9WClzT-kPj4-00232-00070892-00071265": "Bei Normbedingungen ist das Molvolumen eines idealen Gases etwas geringer als unter Standardbedingungen -", "9WClzT-kPj4-00233-00071265-00071965": "22,4 Liter.", "9WClzT-kPj4-00234-00072187-00072759": "Einige Steigungen der Fläche im pVT-Diagramm haben konkrete Bedeutungen.", "9WClzT-kPj4-00235-00072759-00073279": "Die partielle Ableitung des Molvolumens nach dem Temperatur und dem Druck entsprechen Steigungen,", "9WClzT-kPj4-00236-00073279-00073423": "die man sich durch die Analogie", "9WClzT-kPj4-00237-00073423-00073650": "eines Höhenprofils veranschaulichen kann.", "9WClzT-kPj4-00238-00073650-00073876": "In unserem pVT-Gebirge", "9WClzT-kPj4-00239-00073876-00074343": "können wir in \"Nord-Süd-Richtung\" schauen", "9WClzT-kPj4-00240-00074343-00074541": "und erkennen eine bestimmte Steigung;", "9WClzT-kPj4-00241-00074541-00074908": "oder wir schauen in \"Ost-West-Richtung\" und sehen vielleicht eine ganz andere Steigung.", "9WClzT-kPj4-00242-00074908-00075314": "Wenn wir bei konstantem Druck die partielle", "9WClzT-kPj4-00243-00075314-00075527": "Ableitung nach der Temperatur bilden", "9WClzT-kPj4-00244-00075527-00075685": "(also in Nord-Süd-Richtung schauen)", "9WClzT-kPj4-00245-00075685-00076138": "dann erfassen wir damit", "9WClzT-kPj4-00246-00076138-00076405": "den thermischen Ausdehnungskoeffizient alpha.", "9WClzT-kPj4-00247-00076405-00076667": "Je steiler diese Steigung, desto", "9WClzT-kPj4-00248-00076667-00076922": "größer ist alpha.", "9WClzT-kPj4-00249-00076922-00077232": "Wenn wir bei konstanter Temperatur die partielle Ableitung des Molvolumens nach dem Druck bilden", "9WClzT-kPj4-00250-00077232-00077626": "(also in Ost-West-Richtung schauen - nach links und rechts)", "9WClzT-kPj4-00251-00077626-00077722": "dann", "9WClzT-kPj4-00252-00077722-00078236": "erfassen wir damit die Kompressibilität kappa.", "9WClzT-kPj4-00253-00078236-00078508": "(Zusammenhang zwischen", "9WClzT-kPj4-00254-00078508-00078807": "Molvolumen und Druck)", "9WClzT-kPj4-00255-00078807-00078927": "Je steiler diese Steigung,", "9WClzT-kPj4-00256-00078927-00079107": "desto", "9WClzT-kPj4-00257-00079107-00079554": "empfindlicher reagiert das Molvolumen auf eine Druckveränderung.", "9WClzT-kPj4-00258-00079554-00079777": "Weil das Molvolumen", "9WClzT-kPj4-00259-00079777-00080170": "eine Zustandsgröße ist,", "9WClzT-kPj4-00260-00080170-00080289": "also eindeutig", "9WClzT-kPj4-00261-00080289-00080504": "von zwei (und nur von zwei)", "9WClzT-kPj4-00262-00080504-00080734": "Zustandsgrößen abhängt,", "9WClzT-kPj4-00263-00080734-00081164": "hat das Molvolumen ein totales Differential.", "9WClzT-kPj4-00264-00081164-00081414": "dV hängt eindeutig von dT und dp ab.", "9WClzT-kPj4-00265-00081493-00082046": "Die Faktoren,", "9WClzT-kPj4-00266-00082046-00082266": "welche vor dT und dp stehen,", "9WClzT-kPj4-00267-00082266-00082538": "sind die partiellen Ableitungen des Molvolumens -", "9WClzT-kPj4-00268-00082538-00082698": "und diese entsprechen den eben diskutierten", "9WClzT-kPj4-00269-00082698-00083156": "Größen - dem Ausdehnungskoeffizienten alpha", "9WClzT-kPj4-00270-00083156-00083536": "und der Kompressibilität kappa.", "9WClzT-kPj4-00271-00083536-00083930": "(Zusammenfassung Zustandsdiagramm eines Einkomponentensystems)", "9WClzT-kPj4-00272-00083930-00084369": "Um den Zustand eines reinen Stoffes eindeutig zu beschreiben, benötigen wir", "9WClzT-kPj4-00273-00084369-00084781": "zwei Zustandsgrößen, z.B. das Molvolumen und die Temperatur.", "9WClzT-kPj4-00274-00084781-00085336": "Wenn wir alle Zustände eines Einkomponentensystems graphisch auftragen, erhalten wir", "9WClzT-kPj4-00275-00085336-00085481": "eine Zustandsfläche", "9WClzT-kPj4-00276-00085481-00085686": "im pVT-Raum.", "9WClzT-kPj4-00277-00085686-00086016": "Diese Zustandsfläche besteht aus", "9WClzT-kPj4-00278-00086016-00086258": "homogenen und heterogenen Bereichen -", "9WClzT-kPj4-00279-00086258-00086352": "getrennt durch", "9WClzT-kPj4-00280-00086352-00086657": "Binoden.  In den heterogenen Bereichen", "9WClzT-kPj4-00281-00086657-00086789": "finden sich", "9WClzT-kPj4-00282-00086789-00087362": "Konoden - Geraden, welche Phasen im Gleichgewicht miteinander verbinden. Weitere Charakteristika sind Tripellinie und", "9WClzT-kPj4-00283-00087362-00087458": "kritischer Punkt.", "9WClzT-kPj4-00284-00087458-00087916": "Die isothermen und isobaren Steigungen im Diagramm", "9WClzT-kPj4-00285-00087916-00088273": "- die partiellen Ableitungen - sind verknüpft mit der", "9WClzT-kPj4-00286-00088273-00088467": "Kompressibilität", "9WClzT-kPj4-00287-00088467-00088649": "und dem", "9WClzT-kPj4-00288-00088649-00088832": "thermischen Ausdehnungskoeffizient."}}, {"audio_id": "9Xhev5H-Ozo", "text": {"9Xhev5H-Ozo-00000-00001782-00002336": "Sie sind hier in Frankfurt (Oder). An der Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice.", "9Xhev5H-Ozo-00001-00002336-00003050": "Zwei Städte, die auch mit dem Namen Doppelstadt für einander werben.", "9Xhev5H-Ozo-00002-00003050-00003443": "Doppelstadt ist etwas Lebendiges ist etwas Lebendiges haben auch 2015 hier errichtet, als wir", "9Xhev5H-Ozo-00003-00003443-00003890": "die Fernwärmeleitung zwischen frankfurt und Slubicegeschlossen haben.", "9Xhev5H-Ozo-00004-00003890-00004301": "Da war ganz hoher politischer Wille dahinter, zur Optimierung des", "9Xhev5H-Ozo-00005-00004301-00004746": "fernwärmenetzes in Frankfurt und Slubice eine Wärmeübergabestation zu errichten.", "9Xhev5H-Ozo-00006-00004746-00005145": "Damit technisch  für Bürger ansprechend ist, haben wir ein", "9Xhev5H-Ozo-00007-00005145-00005619": "das ganze künstlerisch gestaltet.", "9Xhev5H-Ozo-00008-00005619-00005998": "In der Ánlage selbst können jetzt die Vorlaufleitungen nach Slubice", "9Xhev5H-Ozo-00009-00005998-00006353": "erkennen. Sie erkennen die Vorlauf-Leitungen nach Frankfurt Oder.  Man sieht", "9Xhev5H-Ozo-00010-00006353-00006698": "die Rücklauf-Leitung.  Wir tauschen im prinzip", "9Xhev5H-Ozo-00011-00006698-00007136": "das wasser welches aus so Slubice oder aus Frankfurt hier", "9Xhev5H-Ozo-00012-00007136-00007511": "ankommt und geben die Wärme an den jeweils anderen Partner ab.", "9Xhev5H-Ozo-00013-00007511-00007964": "Dahinter ist die idee, dass wir Wärmemengen zu den Zeiten austausch, in denen der jeweils", "9Xhev5H-Ozo-00014-00007964-00008336": "Anderen, die Wärmemenge benötigt, die man selber nicht braucht.", "9Xhev5H-Ozo-00015-00008336-00008760": "Wir optimieren Kosten und so auch die die Auslastung von Anlagen auf", "9Xhev5H-Ozo-00016-00008760-00009171": "diese Art und Weise. Insofern steht auch diese Brücke", "9Xhev5H-Ozo-00017-00009171-00009810": "exemplarisch für Energiewende-Projekte, die kleinteilig sind, die Austausch", "9Xhev5H-Ozo-00018-00009810-00010568": "ermöglichen, die ungewöhnliche Maßnahmen sind.", "9Xhev5H-Ozo-00019-00010568-00010974": "Die herausforderung besteht darin, dass man zwischen zwei Ländern, mit unterschiedlichen technischen und", "9Xhev5H-Ozo-00020-00010974-00011411": "regulatorischen Anforderungen und am ende auch unterschiedlichen Sprachen", "9Xhev5H-Ozo-00021-00011411-00011802": "Verständigung finden muss und deshalb war die Grundlage für das Ganze am Ende", "9Xhev5H-Ozo-00022-00011802-00012186": "der gemeinsame politische Wille. Auf der deutschen und der polnischen Seite,", "9Xhev5H-Ozo-00023-00012186-00012540": "ein solches Projekt zu realisieren.", "9Xhev5H-Ozo-00024-00012540-00012884": "Interessant ist sicherlich auch der Projektablauf und interessant ist die", "9Xhev5H-Ozo-00025-00012884-00013384": "gemeinsame Ressourcensteuerung.", "9Xhev5H-Ozo-00026-00013384-00013666": "Wir haben ein Kraftwerks-Portfolio auf der beispielsweise mit einem Kraftwerk auf der polnischen Seite.", "9Xhev5H-Ozo-00027-00013666-00013975": "Mit dem Fernwärmesystem haben wir hier auf der deutschen Seite", "9Xhev5H-Ozo-00028-00013975-00014444": "unser Heizkraftwerk am Hohen-Feld und künftig die Gasmotoren-Anlage. Das", "9Xhev5H-Ozo-00029-00014444-00014969": "Heizkraftwerk-Nord und auch BHKWs. Diese Anlagen grenzüberschreitend, in einer", "9Xhev5H-Ozo-00030-00014969-00015383": "Weise zu verdrahten, dass man sich gemeinschaftlich optimiert, dass ist das", "9Xhev5H-Ozo-00031-00015383-00015611": "Neue an dem Ganzen. Wir haben die zentrale Warte und die", "9Xhev5H-Ozo-00032-00015611-00015962": "führt Kraftwerke in einer großen basis zusammen, von der aus die diese", "9Xhev5H-Ozo-00033-00015962-00016313": "Kraftwerke optimiert werden.", "9Xhev5H-Ozo-00034-00016313-00016663": "Wir beliefern von hier aus die Kunden der Stadtwerke mit Strom und Wärme.", "9Xhev5H-Ozo-00035-00016663-00017206": "Auf dem Monitor hinter uns sieht man die Bilder von", "9Xhev5H-Ozo-00036-00017206-00017632": "Erzeugerstätten, von wo wir das ganze fahren, überwachen und fernsteuern.", "9Xhev5H-Ozo-00037-00017632-00017932": "Zeigen sie was wir neue machen den winterspielen", "9Xhev5H-Ozo-00038-00017932-00018487": "Diese Flexibilität in den Modellversuchen in einem Datenmodell abzubilden und", "9Xhev5H-Ozo-00039-00018487-00019019": "dann optimieren zu können.", "9Xhev5H-Ozo-00040-00019019-00019498": "Wir befinden uns hier im Heizkraftwerk Frankfurt (Oder). ...", "9Xhev5H-Ozo-00041-00019498-00020032": "...", "9Xhev5H-Ozo-00042-00020032-00020232": ".", "9Xhev5H-Ozo-00043-00020232-00020891": "Wir verspüren ganz Stark den Willen von den Bürgern aus Frankfurt Oder aus der Braunkohle", "9Xhev5H-Ozo-00044-00020891-00021238": "auszusteigen. Es entsteht ein neues Kraftwerk mit", "9Xhev5H-Ozo-00045-00021238-00021634": "Gasmotoren zur effizienten Erzeugung von Wärme für die Bürger, um die Fernwärmeversorgung", "9Xhev5H-Ozo-00046-00021634-00021815": "der Stadt Frankfurt (Oder) weiter zu sichern.", "9Xhev5H-Ozo-00047-00021815-00022384": "Wir versuchen natürlich auch mit den Daten", "9Xhev5H-Ozo-00048-00022384-00022934": "unsere Einsatzplanung sozusagen zu optimieren, dass wir", "9Xhev5H-Ozo-00049-00022934-00023425": "immer weniger CO2 erzeugen, als das heute der fall ist.", "9Xhev5H-Ozo-00050-00023425-00023822": "Grenzüberschreitende Projekte bringen mit sich, dass man erfahrungen sammelt.", "9Xhev5H-Ozo-00051-00023822-00024164": "Man muss wissen wie andere Partner tickt. Es gibt eine sprachbarriere dahinter, da sind", "9Xhev5H-Ozo-00052-00024164-00024467": "unterschiedliche technische Regelwerke. Bisweilen dann auch unterschiedliche", "9Xhev5H-Ozo-00053-00024467-00024820": "rechtliche Anforderungen. Es muss also ein politischer wille dahinter sein und der", "9Xhev5H-Ozo-00054-00024820-00025201": "war hier in Frankfurt und in Slubice gegeben.", "9Xhev5H-Ozo-00055-00025201-00025501": "und trotzdem hat es einige Jahre gedauert, bis das ganze umgesetzt wurde.", "9Xhev5H-Ozo-00056-00025501-00026029": "Wir wollen zeigen, dass die Energiewende praktisch durchführbar ist.", "9Xhev5H-Ozo-00057-00026029-00026516": "Wo früher für 1000 Megawatt ein Atomreaktor oder ein Kohlekraftwerk benötigt wurde, werden", "9Xhev5H-Ozo-00058-00026516-00026891": "wir jetzt viele tausend Megawatt in Windkraft oder in Photovoltaikanlagen", "9Xhev5H-Ozo-00059-00026891-00027463": "oder Biomasseanlagen oder  dergleichen haben. Stadtwerke werden ihre Rolle aktiv", "9Xhev5H-Ozo-00060-00027463-00027725": "annehmen, da sie auch von den Bürgern viel stärker in die Pflicht genommen", "9Xhev5H-Ozo-00061-00027725-00028250": "werden und sehr konkret greifbar sind. Auch für die menschen in den Städten und", "9Xhev5H-Ozo-00062-00028250-00028788": "insofern ist die Einordnung in", "9Xhev5H-Ozo-00063-00028788-00029291": "WindNODE für uns eine sehr gute sache"}}, {"audio_id": "9Yf88iKZxqY", "text": {"9Yf88iKZxqY-00000-00000016-00000158": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "9Yf88iKZxqY-00001-00000158-00000872": "Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 27. Plenarsitzung", "9Yf88iKZxqY-00002-00000872-00001136": "des Hessischen Landtags und stelle die Beschlussfähigkeit fest.", "9Yf88iKZxqY-00003-00001136-00001502": "Ich stelle fest, dass alle guter Laune und guter Dinge sind.", "9Yf88iKZxqY-00004-00001502-00001701": "Günter Rudolph hat mich angetrieben, die Sitzung so schnell", "9Yf88iKZxqY-00005-00001701-00001876": "wie möglich zu eröffnen.", "9Yf88iKZxqY-00006-00001876-00002158": "Wir haben heute ein bisschen etwas vor uns, und ich freue mich,", "9Yf88iKZxqY-00007-00002158-00002403": "wenn wir uns heute Abend weiterhin in guter Laune", "9Yf88iKZxqY-00008-00002404-00002642": "und guter Dinge begegnen;", "9Yf88iKZxqY-00009-00002642-00002840": "das werden wir schon hinbekommen.", "9Yf88iKZxqY-00010-00002840-00003376": "Sie wissen, der zwischen Löwenhof und Innenhof neu aufgehängte Adventskranz", "9Yf88iKZxqY-00011-00003377-00003613": "soll uns immer daran erinnern, alles freundschaftlich und", "9Yf88iKZxqY-00012-00003613-00003974": "besinnlich-vorweihnachtlich miteinander zu lösen.", "9Yf88iKZxqY-00013-00003974-00004106": "Zur Tagesordnung.", "9Yf88iKZxqY-00014-00004106-00004644": "Erledigt sind die Tagesordnungspunkte 1, 2, 9, 11 bis 13,", "9Yf88iKZxqY-00015-00004644-00005234": "27, 29, 31, 32, 46 und 57.", "9Yf88iKZxqY-00016-00005234-00005694": "Das ist ein ganzer Batzen erledigter Dinge,", "9Yf88iKZxqY-00017-00005694-00005962": "aber sie kommen in Form der dritten Lesungen wieder;", "9Yf88iKZxqY-00018-00005962-00006076": "das ist sicher.", "9Yf88iKZxqY-00019-00006077-00006436": "Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist", "9Yf88iKZxqY-00020-00006436-00006828": "ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten", "9Yf88iKZxqY-00021-00006828-00007181": "betreffend mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen,", "9Yf88iKZxqY-00022-00007181-00007557": "Drucksache 20/1697.", "9Yf88iKZxqY-00023-00007558-00007790": "Wird die Dringlichkeit bejaht?", "9Yf88iKZxqY-00024-00007823-00008056": "- Das ist der Fall.", "9Yf88iKZxqY-00025-00008056-00008750": "Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 80 und kann, wenn niemand widerspricht,", "9Yf88iKZxqY-00026-00008750-00009112": "mit Tagesordnungspunkt 34 zu diesem Thema aufgerufen werden.", "9Yf88iKZxqY-00027-00009112-00009294": "- So machen wir es.", "9Yf88iKZxqY-00028-00009294-00009640": "Ebenfalls noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist", "9Yf88iKZxqY-00029-00009640-00009996": "ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Fraktion der Freien Demokraten", "9Yf88iKZxqY-00030-00009996-00010334": "betreffend qualifiziert besetzte Lehrerstellen sind der Schlüssel", "9Yf88iKZxqY-00031-00010334-00010484": "zur Chancengerechtigkeit,", "9Yf88iKZxqY-00032-00010484-00010742": "Drucksache 20/1702.", "9Yf88iKZxqY-00033-00010742-00010906": "Wird die Dringlichkeit bejaht?", "9Yf88iKZxqY-00034-00010906-00011122": "- Das ist der Fall.", "9Yf88iKZxqY-00035-00011122-00011435": "Dann wird dies Tagesordnungspunkt 81 und kann, wenn niemand widerspricht,", "9Yf88iKZxqY-00036-00011435-00011816": "mit Tagesordnungspunkt 56, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD", "9Yf88iKZxqY-00037-00011816-00012016": "zu diesem Thema, aufgerufen werden.", "9Yf88iKZxqY-00038-00012032-00012216": "- Damit sind alle einverstanden.", "9Yf88iKZxqY-00039-00012216-00012547": "Gestern Abend waren viele von uns fleißig", "9Yf88iKZxqY-00040-00012548-00012764": "und haben Sitzungen abgehalten.", "9Yf88iKZxqY-00041-00012764-00013000": "Es fanden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz,", "9Yf88iKZxqY-00042-00013000-00013272": "Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Sozial-", "9Yf88iKZxqY-00043-00013272-00013491": "und Integrationspolitischen Ausschusses statt.", "9Yf88iKZxqY-00044-00013504-00013963": "Die von den Ausschüssen abgegeben Beschlussempfehlungen haben", "9Yf88iKZxqY-00045-00013963-00014928": "die Drucksachennummern 20/1703, 20/1704, 20/1705 und 20/1706.", "9Yf88iKZxqY-00046-00014928-00015396": "Wie im Ältestenrat verabredet, wurden Ihnen die Beschlussempfehlungen", "9Yf88iKZxqY-00047-00015396-00015758": "gestern zur Fristwahrung elektronisch übersandt,", "9Yf88iKZxqY-00048-00015758-00016130": "sie werden heute auch noch in den Fächern verteilt.", "9Yf88iKZxqY-00049-00016131-00016463": "Vereinbarungsgemäß werden die dritten Lesungen", "9Yf88iKZxqY-00050-00016463-00016818": "am Donnerstagabend aufgerufen.", "9Yf88iKZxqY-00051-00016852-00017232": "Vereinbart wurde weiterhin, dass Tagesordnungspunkt 28,", "9Yf88iKZxqY-00052-00017233-00017515": "der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten", "9Yf88iKZxqY-00053-00017515-00017744": "betreffend Luftsicherheit gewähren - Sicherheitskontrollen übertragen -", "9Yf88iKZxqY-00054-00017744-00017900": "Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken“,", "9Yf88iKZxqY-00055-00017900-00018138": "Drucksache 20/783,", "9Yf88iKZxqY-00056-00018138-00018356": "zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft,", "9Yf88iKZxqY-00057-00018356-00018592": "Energie, Verkehr und Wohnen unter Beteiligung", "9Yf88iKZxqY-00058-00018592-00018816": "des Innenausschusses überwiesen wird.", "9Yf88iKZxqY-00059-00018816-00019248": "- Das ist weiterhin der Fall, keiner widerspricht.", "9Yf88iKZxqY-00060-00019248-00019700": "Wir tagen heute bis zur Erledigung der Beschlussempfehlungen", "9Yf88iKZxqY-00061-00019700-00020198": "der Ausschüsse bei einer Mittagspause von zwei Stunden.", "9Yf88iKZxqY-00062-00020234-00020542": "Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen", "9Yf88iKZxqY-00063-00020542-00020708": "mit Tagesordnungspunkt 56;", "9Yf88iKZxqY-00064-00020708-00020997": "das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD", "9Yf88iKZxqY-00065-00020998-00021192": "betreffend Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit", "9Yf88iKZxqY-00066-00021192-00021350": "und Überlastungen an unseren Schulen,", "9Yf88iKZxqY-00067-00021350-00021628": "Drucksache 20/1641.", "9Yf88iKZxqY-00068-00022038-00022198": "Kollege Lenders, zur Geschäftsordnung.", "9Yf88iKZxqY-00069-00022198-00022314": "Das geht ja heute schon früh los.", "9Yf88iKZxqY-00070-00022314-00022408": "Bitte schön.", "9Yf88iKZxqY-00071-00022852-00023160": "Herr Präsident, wir zwei hätten Wetten abschließen sollen.", "9Yf88iKZxqY-00072-00023160-00023546": "Wir schieben die heute Abend vorgesehene Große Anfrage", "9Yf88iKZxqY-00073-00023546-00023726": "zum Edersee, Tagesordnungspunkt", "9Yf88iKZxqY-00074-00023726-00023850": "[Günter Rudolph (SPD): Tagesordnungspunkt 45!]", "9Yf88iKZxqY-00075-00023850-00024196": "45 - danke, Herr Kollege - in den Ausschuss", "9Yf88iKZxqY-00076-00024196-00024380": "zur abschließenden Beratung.", "9Yf88iKZxqY-00077-00024380-00024836": "[Allgemeiner Beifall]", "9Yf88iKZxqY-00078-00024926-00025374": "Das hat ja Vorbildcharakter, was die Freien Demokraten hier tun.", "9Yf88iKZxqY-00079-00025374-00025572": "[Beifall]", "9Yf88iKZxqY-00080-00025712-00026088": "Liebe Kollegen und Kolleginnen von der AfD, von der CDU,", "9Yf88iKZxqY-00081-00026088-00026342": "von den GRÜNEN, von der Sozialdemokratie", "9Yf88iKZxqY-00082-00026342-00026683": "und auch von der LINKEN, Vorbilder regen zum Nachahmen an.", "9Yf88iKZxqY-00083-00026683-00026809": "[Zurufe]", "9Yf88iKZxqY-00084-00026809-00027001": "Hätten Jürgen Lenders und ich gewettet,", "9Yf88iKZxqY-00085-00027001-00027358": "hätten wir nichts gewonnen, weil wir das Gleiche gewettet hätten", "9Yf88iKZxqY-00086-00027358-00027626": "- nichtsdestotrotz hätten wir Zeit gewonnen,", "9Yf88iKZxqY-00087-00027626-00027758": "und das ist schon einmal was.", "9Yf88iKZxqY-00088-00027758-00027988": "- Wir verfahren also entsprechend, alle sind einverstanden.", "9Yf88iKZxqY-00089-00027988-00028216": "Das erhöht auch die Fröhlichkeit der Kolleginnen und Kollegen,", "9Yf88iKZxqY-00090-00028216-00028362": "lieber Jürgen Lenders.", "9Yf88iKZxqY-00091-00028906-00029200": "Nach der Mittagspause fahren wir mit Tagesordnungspunkt 53 fort,", "9Yf88iKZxqY-00092-00029200-00029377": "dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9Yf88iKZxqY-00093-00029377-00029548": "betreffend Erweiterung von Hessens Nationalpark „Kellerwald-Edersee“", "9Yf88iKZxqY-00094-00029548-00029710": "Drucksache 20/1411.", "9Yf88iKZxqY-00095-00029710-00029824": "[Unruhe]", "9Yf88iKZxqY-00096-00029824-00030206": "- Ich bitte um ein bisschen Ruhe, sonst können wir uns hier nicht", "9Yf88iKZxqY-00097-00030206-00030362": "miteinander verständigen.", "9Yf88iKZxqY-00098-00030477-00030788": "Entschuldigt fehlen heute Herr Ministerpräsident Bouffier", "9Yf88iKZxqY-00099-00030788-00031248": "ab 10:45 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich ab 11:45 Uhr,", "9Yf88iKZxqY-00100-00031248-00031676": "Frau Abg. Karina Fissmann ganztägig und Frau Abg. Regine Müller", "9Yf88iKZxqY-00101-00031676-00031788": "ebenfalls ganztägig.", "9Yf88iKZxqY-00102-00032880-00033234": "Am heutigen Tag finden besondere Ereignisse statt,", "9Yf88iKZxqY-00103-00033234-00033504": "so hat heute ein sympathischer, engagierter", "9Yf88iKZxqY-00104-00033504-00033880": "- „neuer“ kann man nach fast zwölf Monaten in diesem Hause", "9Yf88iKZxqY-00105-00033880-00034244": "gar nicht mehr sagen - Kollege, Jörg Michael Müller, Geburtstag,", "9Yf88iKZxqY-00106-00034244-00034684": "der 1961 das Licht der Welt erblickt hat.", "9Yf88iKZxqY-00107-00034684-00035412": "Wir gratulieren mit besonderer Freude und Zuwendung.", "9Yf88iKZxqY-00108-00035412-00036153": "Da das nicht ausreichend ist, gibt es natürlich ein wunderbares", "9Yf88iKZxqY-00109-00036154-00036582": "Fläschlein Wein aus Geisenheim - wie wir mittlerweile wissen, gegendert:", "9Yf88iKZxqY-00110-00036582-00036952": "Wein für alle -, und er wird überreicht", "9Yf88iKZxqY-00111-00036952-00037242": "- auch das ist gegendert - von unserem Freund Ismail Tipi.", "9Yf88iKZxqY-00112-00037242-00038074": "Wie er es dann macht, ob ihr euch küsst oder nicht,", "9Yf88iKZxqY-00113-00038074-00038262": "das bleibt euch selbst überlassen.", "9Yf88iKZxqY-00114-00038262-00039972": "[Schriftführer Ismail Tipi überreicht ein Weinpräsent. - Heiterkeit und Beifall]", "9Yf88iKZxqY-00115-00040002-00040362": "Das zeigt auch den Zuschauern, wie freundschaftlich", "9Yf88iKZxqY-00116-00040362-00040532": "und fair die Abgeordneten hier miteinander umgehen;", "9Yf88iKZxqY-00117-00040532-00040662": "so soll das sein.", "9Yf88iKZxqY-00118-00040662-00040859": "- Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute", "9Yf88iKZxqY-00119-00040859-00041180": "für das kommende Lebensjahr, Herr Kollege Müller:", "9Yf88iKZxqY-00120-00041180-00041442": "alles Gute, viel Glück und auch Gottes Segen.", "9Yf88iKZxqY-00121-00041442-00041668": "Da waren die Nettigkeiten, jetzt kommen wir zur Tagesordnung."}}, {"audio_id": "9Yaz2Zj6DFu", "text": {"9Yaz2Zj6DFu-00000-00000022-00000458": "Ich komme zu Tagesordnungspunkt 46:", "9Yaz2Zj6DFu-00001-00000458-00000766": "Antrag Fraktion DIE LINKE Prävention und Bekämpfung", "9Yaz2Zj6DFu-00002-00000766-00001102": "von Frauenmorden (Femiziden) - Drucksache 20/2570 -", "9Yaz2Zj6DFu-00003-00001102-00001194": "[Unruhe]", "9Yaz2Zj6DFu-00004-00001194-00001514": "- Es kann trotzdem ruhig bleiben, auch wenn wir einen Tagesordnungspunkt", "9Yaz2Zj6DFu-00005-00001514-00001634": "geschafft haben.", "9Yaz2Zj6DFu-00006-00001832-00002172": "- Als Erste hat sich die Abg. Böhm von der Faktion DIE LINKE", "9Yaz2Zj6DFu-00007-00002172-00002282": "zu Wort gemeldet.", "9Yaz2Zj6DFu-00008-00002282-00002403": "[Fortgesetzt Unruhe - Glockenzeichen]", "9Yaz2Zj6DFu-00009-00002404-00002834": "- Ich warte noch ein bisschen, bis Ruhe eingekehrt ist.", "9Yaz2Zj6DFu-00010-00005196-00005454": "Ich möchte noch etwas warten; denn viele Kolleginnen und Kollegen", "9Yaz2Zj6DFu-00011-00005454-00005766": "stehen oder laufen herum.", "9Yaz2Zj6DFu-00012-00005766-00006002": "Das soll nicht von Ihrer Redezeit abgehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00013-00006336-00006554": "Herzlichen Dank.", "9Yaz2Zj6DFu-00014-00006554-00006923": "- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!", "9Yaz2Zj6DFu-00015-00007040-00007506": "Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner", "9Yaz2Zj6DFu-00016-00007506-00007681": "oder Ex-Partner ermordet.", "9Yaz2Zj6DFu-00017-00007681-00008023": "[Anhaltende Unruhe]", "9Yaz2Zj6DFu-00018-00008023-00008348": "- Ich möchte um Ruhe bitten; denn ich finde, auch Gewalt", "9Yaz2Zj6DFu-00019-00008348-00008694": "gegen Frauen ist ein Thema, das das ganze Parlament", "9Yaz2Zj6DFu-00020-00008694-00008974": "und nicht nur einen Teil des Parlaments angeht.", "9Yaz2Zj6DFu-00021-00008974-00009814": "[Lebhafter Beifall DIE LINKE und SPD - Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Yaz2Zj6DFu-00022-00009962-00010356": "Jeden Tag gibt es mindestens einen solchen Mordversuch.", "9Yaz2Zj6DFu-00023-00010356-00010794": "Frauen sterben gerade in Partnerschaften, weil sie Frauen sind.", "9Yaz2Zj6DFu-00024-00010794-00011102": "Darum gibt es diesen, aus Lateinamerika stammenden", "9Yaz2Zj6DFu-00025-00011102-00011242": "Begriff Femizid.", "9Yaz2Zj6DFu-00026-00011344-00011726": "Die Morde sind die traurige Spitze eines Eisbergs.", "9Yaz2Zj6DFu-00027-00011726-00012148": "Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens, oft schon als Mädchen,", "9Yaz2Zj6DFu-00028-00012148-00012512": "sexualisierte Gewalt.", "9Yaz2Zj6DFu-00029-00012580-00012930": "Die meisten Gewalttaten und sexuellen Übergriffe bis hin zu", "9Yaz2Zj6DFu-00030-00012930-00013312": "Vergewaltigungen erleben Frauen in der eigenen Wohnung.", "9Yaz2Zj6DFu-00031-00013312-00013713": "Der angebliche Schutzraum der eigenen vier Wände existiert", "9Yaz2Zj6DFu-00032-00013715-00013868": "für viele Frauen nicht.", "9Yaz2Zj6DFu-00033-00013868-00014252": "Diese Erfahrungen reichen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen.", "9Yaz2Zj6DFu-00034-00014252-00014480": "Diese Zahlen sind lange bekannt.", "9Yaz2Zj6DFu-00035-00014480-00014909": "Der Umgang damit zeigt mangelndes gesellschaftliches Bewusstsein", "9Yaz2Zj6DFu-00036-00014910-00015307": "für die Situation von Frauen, Mädchen, aber auch von trans- und", "9Yaz2Zj6DFu-00037-00015307-00015762": "intergeschlechtlichen Personen, die ähnliche Leidenserfahrungen haben.", "9Yaz2Zj6DFu-00038-00015762-00016168": "Häusliche Gewalt bleibt eines der bedeutendsten Dunkelfelder", "9Yaz2Zj6DFu-00039-00016168-00016378": "in der Kriminalitätsstatistik.", "9Yaz2Zj6DFu-00040-00016378-00016814": "Mit dem heutigen Setzpunkt fordern wir die Landesregierung auf,", "9Yaz2Zj6DFu-00041-00016814-00017264": "das Thema ernst zu nehmen und ihren Beitrag dazu zu leisten,", "9Yaz2Zj6DFu-00042-00017265-00017576": "dass Frauen nicht weiter Gewalt angetan wird.", "9Yaz2Zj6DFu-00043-00017576-00018094": "[Lebhafter Beifall DIE LINKE und SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00044-00018094-00018214": "Einen kleinen Augenblick bitte.", "9Yaz2Zj6DFu-00045-00018214-00018514": "- Ich bitte, auch die Gespräche auf der Regierungsbank draußen zu führen.", "9Yaz2Zj6DFu-00046-00018730-00019020": "Ursprünglich war der heute aufgerufene Antrag bereits", "9Yaz2Zj6DFu-00047-00019020-00019410": "für die Landtagssitzung im März vorgesehen, dann kam Corona.", "9Yaz2Zj6DFu-00048-00019411-00019770": "Aber schon damals war klar, dass das Thema „Häusliche Gewalt“", "9Yaz2Zj6DFu-00049-00019770-00020144": "durch Corona nicht an Bedeutung verlieren wird - im Gegenteil.", "9Yaz2Zj6DFu-00050-00020144-00020642": "Das Zusammenleben auf sehr engem Raum, das es fast unmöglich macht,", "9Yaz2Zj6DFu-00051-00020642-00021050": "sich unbemerkt Hilfe zu holen, die Beschränkungen auf die Wohnung,", "9Yaz2Zj6DFu-00052-00021050-00021350": "die verhinderten, Gewalttaten jeglicher Art aus dem Weg", "9Yaz2Zj6DFu-00053-00021350-00021794": "gehen zu können, die Zunahme von Verunsicherung und Ängsten,", "9Yaz2Zj6DFu-00054-00021794-00022172": "die in einer patriarchalen Welt immer wieder dazu führen,", "9Yaz2Zj6DFu-00055-00022172-00022508": "dass ein Teil der Männer sich die eigene Überlegenheit", "9Yaz2Zj6DFu-00056-00022508-00022930": "dadurch zu sichern glaubt, dass er drangsaliert und schlägt -", "9Yaz2Zj6DFu-00057-00022930-00023282": "das alles führt zu mehr Gewalt gegen Kinder und Frauen.", "9Yaz2Zj6DFu-00058-00023362-00023718": "Vor dieser Entwicklung haben Aktivistinnen und Beratungsstellen", "9Yaz2Zj6DFu-00059-00023718-00024084": "vom ersten Tag der Ausgangsbeschränkungen an gewarnt.", "9Yaz2Zj6DFu-00060-00024084-00024470": "Gut ist, dass in Hessen viele Kommunen zügig reagiert und", "9Yaz2Zj6DFu-00061-00024470-00024910": "auf eigene Kosten weitere Plätze für Frauenhäuser geschaffen haben.", "9Yaz2Zj6DFu-00062-00024910-00025388": "Vonseiten des Sozialministeriums kam zu diesen Fragen sehr lange nichts.", "9Yaz2Zj6DFu-00063-00025388-00025719": "Herr Klose, Sie haben schon fast mantraartig wiederholt,", "9Yaz2Zj6DFu-00064-00025719-00026070": "dass es keine Hinweise gäbe, dass Hilfestrukturen während", "9Yaz2Zj6DFu-00065-00026070-00026441": "der Hoch-Zeit der Pandemie mehr in Anspruch genommen worden seien.", "9Yaz2Zj6DFu-00066-00026441-00026666": "Das ist keine Beruhigung.", "9Yaz2Zj6DFu-00067-00026666-00027130": "Es belegt eindrücklich, dass sich die Gewalt zu Hause im Verborgenen", "9Yaz2Zj6DFu-00068-00027130-00027424": "ereignet und die Betroffenen kaum eine Chance haben,", "9Yaz2Zj6DFu-00069-00027424-00027648": "sich Unterstützung und Hilfe zu holen.", "9Yaz2Zj6DFu-00070-00027648-00027916": "Hierbei erwarte ich von einem Sozialminister, der auch", "9Yaz2Zj6DFu-00071-00027916-00028422": "für Frauenpolitik zuständig ist, mehr Sensibilität und mehr Einsatz.", "9Yaz2Zj6DFu-00072-00028422-00029042": "[Beifall DIE LINKE und SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00073-00029042-00029422": "Inzwischen haben wir eine erste Studie der TU München vorliegen,", "9Yaz2Zj6DFu-00074-00029423-00029687": "die die Erfahrungen von Frauen mit häuslicher Gewalt", "9Yaz2Zj6DFu-00075-00029687-00029950": "in der Pandemiezeit dokumentiert.", "9Yaz2Zj6DFu-00076-00029950-00030182": "An der repräsentativen Onlinebefragung haben sich", "9Yaz2Zj6DFu-00077-00030182-00030913": "3.800 Frauen zwischen 18 und 65 Jahren beteiligt, und die Zahlen schockieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00078-00030913-00031392": "Jede 20. Frau berichtet, dass ihr Partner sich angemaßt hat,", "9Yaz2Zj6DFu-00079-00031392-00031708": "zu entscheiden, mit wem sie in Kontakt tritt.", "9Yaz2Zj6DFu-00080-00031708-00032170": "3,1 % geben an, dass sie mindestens eine körperliche Auseinandersetzung", "9Yaz2Zj6DFu-00081-00032170-00032633": "erleben mussten, und 3,6 % der Frauen berichten von erzwungenem", "9Yaz2Zj6DFu-00082-00032633-00032912": "Geschlechtsverkehr durch den eigenen Partner.", "9Yaz2Zj6DFu-00083-00032912-00033500": "Wenn wir das hochrechnen, bedeutet es für Hessen 70.000 von Vergewaltigung", "9Yaz2Zj6DFu-00084-00033500-00033934": "betroffene Frauen - nur im partnerschaftlichen Kontext.", "9Yaz2Zj6DFu-00085-00033934-00034254": "Da haben wir noch keine Mädchen und jungen Frauen unter 18 Jahren dabei,", "9Yaz2Zj6DFu-00086-00034254-00034384": "keine Seniorinnen.", "9Yaz2Zj6DFu-00087-00034384-00034709": "Und das alles nur in einem einzigen Monat der Pandemie;", "9Yaz2Zj6DFu-00088-00034709-00034931": "das sollte aufhorchen lassen.", "9Yaz2Zj6DFu-00089-00034931-00035556": "[Beifall DIE LINKE, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)]", "9Yaz2Zj6DFu-00090-00035556-00035842": "Das sind aber auch genauso viele Männer, die glauben, dass sie", "9Yaz2Zj6DFu-00091-00035842-00036212": "das Recht haben, über den Körper ihrer Partnerin bestimmen zu können.", "9Yaz2Zj6DFu-00092-00036212-00036538": "Meine Damen und Herren, um es ganz deutlich zu machen, sage ich:", "9Yaz2Zj6DFu-00093-00036538-00036880": "Ein solch vermeintlicher Besitzanspruch ist das Ergebnis", "9Yaz2Zj6DFu-00094-00036880-00037230": "einer patriarchalen Gesellschaft, die seit Jahrhunderten Frauen", "9Yaz2Zj6DFu-00095-00037230-00037596": "herabwürdigt und zur Besitzmasse des Mannes erklärt.", "9Yaz2Zj6DFu-00096-00037596-00037994": "Und dieses Besitzdenken eines Mannes über eine Frau führt eben", "9Yaz2Zj6DFu-00097-00037994-00038346": "im schlimmsten Fall dazu, dass er der Auffassung ist,", "9Yaz2Zj6DFu-00098-00038346-00038690": "sie ermorden zu dürfen, wenn sie ihm nicht zu Willen ist.", "9Yaz2Zj6DFu-00099-00038806-00039154": "Engagierte Frauen haben die formale Gleichstellung", "9Yaz2Zj6DFu-00100-00039155-00039398": "von Männern und Frauen im Grundgesetz erkämpft.", "9Yaz2Zj6DFu-00101-00039398-00039776": "Aber von der Umsetzung im Alltag bleiben wir noch immer", "9Yaz2Zj6DFu-00102-00039776-00039928": "meilenweit entfernt.", "9Yaz2Zj6DFu-00103-00039992-00040582": "[Unruhe]", "9Yaz2Zj6DFu-00104-00040582-00040708": "Einen kleinen Augenblick noch einmal.", "9Yaz2Zj6DFu-00105-00040708-00040920": "- Hier hinter der Wand ist es ziemlich laut.", "9Yaz2Zj6DFu-00106-00040920-00041102": "Ich würde empfehlen, ganz hinauszugehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00107-00041160-00041304": "[Zurufe: Das ist der Ministerpräsident!", "9Yaz2Zj6DFu-00108-00041304-00041436": "- Gegenruf Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Ja, und?", "9Yaz2Zj6DFu-00109-00041436-00041552": "- Zuruf: Wer auch immer!  - Weitere Zurufe]", "9Yaz2Zj6DFu-00110-00041552-00041766": "- Auch der Ministerpräsident kann hinausgehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00111-00042430-00042746": "Erfreulich ist zwar, dass jetzt Gewaltschutzstrukturen in Hessen", "9Yaz2Zj6DFu-00112-00042746-00042950": "besser unterstützt werden sollen.", "9Yaz2Zj6DFu-00113-00042950-00043324": "Die 3 Millionen € reichen aber nicht, um wirklich entscheidend voranzukommen.", "9Yaz2Zj6DFu-00114-00043324-00043523": "Es reicht nicht, um Hessens Verpflichtungen", "9Yaz2Zj6DFu-00115-00043523-00043790": "aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen.", "9Yaz2Zj6DFu-00116-00043790-00044010": "Wir hatten bereits für den diesjährigen Haushalt", "9Yaz2Zj6DFu-00117-00044010-00044216": "15 Millionen € angemeldet.", "9Yaz2Zj6DFu-00118-00044216-00044584": "Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur", "9Yaz2Zj6DFu-00119-00044584-00045028": "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,", "9Yaz2Zj6DFu-00120-00045028-00045362": "ist seit dem 1. Februar 2018 rechtsverbindlich", "9Yaz2Zj6DFu-00121-00045362-00045536": "in Deutschland umzusetzen.", "9Yaz2Zj6DFu-00122-00045536-00045806": "Wo ist denn das Konzept der Landesregierung,", "9Yaz2Zj6DFu-00123-00045806-00046184": "das uns Anfang letzten Jahres versprochen worden ist?", "9Yaz2Zj6DFu-00124-00046184-00046532": "Aktuell wird der erste Bericht zur Umsetzung in Deutschland vorbereitet.", "9Yaz2Zj6DFu-00125-00046532-00046846": "Ich erwarte ein weitgehend niederschmetterndes Ergebnis,", "9Yaz2Zj6DFu-00126-00046846-00047216": "weil viele Maßnahmen nach dieser Konvention nicht einmal", "9Yaz2Zj6DFu-00127-00047216-00047680": "ansatzweise umgesetzt worden sind - in Hessen genauso wenige.", "9Yaz2Zj6DFu-00128-00047680-00048096": "Warum ist es in Deutschland beispielsweise noch immer üblich,", "9Yaz2Zj6DFu-00129-00048096-00048524": "dass bei Morden durch Partner oder Ex-Partner der Beziehungsstatus", "9Yaz2Zj6DFu-00130-00048524-00048802": "strafmildernd berücksichtigt wird?", "9Yaz2Zj6DFu-00131-00048802-00049108": "Warum kann die Bundesregierung noch immer nicht sagen,", "9Yaz2Zj6DFu-00132-00049108-00049436": "wie viele Femizide es in Deutschland gibt?", "9Yaz2Zj6DFu-00133-00049436-00049762": "Warum gibt es in Hessen noch immer keine Koordinierungsstelle", "9Yaz2Zj6DFu-00134-00049762-00050136": "zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, obwohl sich dies aus", "9Yaz2Zj6DFu-00135-00050136-00050314": "dem Übereinkommen zwingend ergibt?", "9Yaz2Zj6DFu-00136-00050314-00050746": "[Beifall DIE LINKE und SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00137-00050746-00051088": "Natürlich brauchen wir auch eine fortgesetzte Bewusstseinsbildung", "9Yaz2Zj6DFu-00138-00051089-00051350": "gerade bei wichtigen Funktionsträgerinnen und -trägern", "9Yaz2Zj6DFu-00139-00051350-00051663": "in unserer Gesellschaft, z. B. eine Polizei,", "9Yaz2Zj6DFu-00140-00051663-00051959": "die bei häuslicher Gewalt angemessen reagiert.", "9Yaz2Zj6DFu-00141-00051959-00052190": "Vielleicht haben Sie den Artikel in der „Frankfurter Rundschau“", "9Yaz2Zj6DFu-00142-00052190-00052374": "vom 2. Juni gelesen.", "9Yaz2Zj6DFu-00143-00052374-00052733": "Eine Nachbarin berichtet dort, wie sie gefilmt hat, dass ein Mann", "9Yaz2Zj6DFu-00144-00052734-00053155": "seine Partnerin mit Gewalt in die gemeinsame Wohnung gezwungen hat,", "9Yaz2Zj6DFu-00145-00053155-00053329": "und dass sie die Polizei angerufen hat.", "9Yaz2Zj6DFu-00146-00053329-00053588": "Die Polizei wollte das Video nicht einmal sehen und hat", "9Yaz2Zj6DFu-00147-00053588-00053739": "überhaupt nicht gehandelt.", "9Yaz2Zj6DFu-00148-00053740-00054028": "Sie ist gegangen, und es gab noch ein herzhaftes Lachen vonseiten", "9Yaz2Zj6DFu-00149-00054028-00054248": "des Polizisten mit dem Mann.", "9Yaz2Zj6DFu-00150-00054248-00054469": "Das ist kein Einzelfall.", "9Yaz2Zj6DFu-00151-00054566-00054864": "Das „Echo“ hat am 7. Juni in einer sehr bewegenden und", "9Yaz2Zj6DFu-00152-00054864-00055348": "sehr eindrücklichen Reportage über eine Frau aus Gießen berichtet,", "9Yaz2Zj6DFu-00153-00055348-00055679": "wie diese Gewaltspiralen funktionieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00154-00055679-00055941": "Das geht über Jahre, Schritt für Schritt werden auch", "9Yaz2Zj6DFu-00155-00055941-00056318": "selbstbewusste Frauen in die Defensive gedrängt.", "9Yaz2Zj6DFu-00156-00056318-00056714": "Körperliche Gewalt steht fast nie am Anfang der Entwicklung.", "9Yaz2Zj6DFu-00157-00056714-00056922": "Fast immer kommt es erst zu psychischem Druck,", "9Yaz2Zj6DFu-00158-00056922-00057222": "zur Isolierung der Frauen aus ihren Freundeskreisen,", "9Yaz2Zj6DFu-00159-00057222-00057336": "aus den Familien.", "9Yaz2Zj6DFu-00160-00057336-00057826": "Es folgen Beschimpfungen, Schläge und oft auch sexuelle Übergriffe.", "9Yaz2Zj6DFu-00161-00057826-00058134": "Der Artikel des „Echos“ zeigt eine Frau, die es irgendwann schafft,", "9Yaz2Zj6DFu-00162-00058134-00058308": "Nein zu sagen und zu gehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00163-00058308-00058646": "Dann kommt die Silvesternacht 2019/2020, sie tritt auf den Balkon", "9Yaz2Zj6DFu-00164-00058646-00058984": "ihrer neuen Wohnung, und während ringsherum die Raketen", "9Yaz2Zj6DFu-00165-00058984-00059394": "in den Himmel steigen, schlagen knapp über ihrem Kopf die Schüsse ein.", "9Yaz2Zj6DFu-00166-00059394-00059717": "Ihr Mann hat versucht, sie zu ermorden.", "9Yaz2Zj6DFu-00167-00059717-00060136": "Wenige Tage später steht in den Zeitungen, Ursache seien", "9Yaz2Zj6DFu-00168-00060136-00060352": "„familiäre Streitigkeiten“ gewesen.", "9Yaz2Zj6DFu-00169-00060504-00060729": "Liebe Kolleginnen und Kollegen der Medien,", "9Yaz2Zj6DFu-00170-00060729-00061028": "aber auch der Polizeipressestellen, ein versuchter Mord", "9Yaz2Zj6DFu-00171-00061028-00061386": "an der Ex-Partnerin ist keine familiäre Streitigkeit.", "9Yaz2Zj6DFu-00172-00061386-00061722": "Ein Femizid ist kein Beziehungsdrama.", "9Yaz2Zj6DFu-00173-00061722-00062274": "[Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und", "9Yaz2Zj6DFu-00174-00062274-00062566": "Oliver Stirböck (Freie Demokraten)]", "9Yaz2Zj6DFu-00175-00062566-00062800": "Es ist ein klarer Mord.", "9Yaz2Zj6DFu-00176-00062800-00063094": "Wir brauchen eine klare Sprache, die die Dinge beim Namen nennt", "9Yaz2Zj6DFu-00177-00063094-00063222": "und nicht beschönigt.", "9Yaz2Zj6DFu-00178-00063222-00063591": "[Beifall DIE LINKE und SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00179-00063591-00063944": "Neben einem gesteigerten Bewusstsein brauchen wir viel mehr", "9Yaz2Zj6DFu-00180-00063944-00064438": "Präventionsarbeit, die in erster Linie Frauen stärkt,", "9Yaz2Zj6DFu-00181-00064438-00064670": "das Thema zu enttabuisieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00182-00064670-00064889": "Wir brauchen starke Netzwerke für Frauen.", "9Yaz2Zj6DFu-00183-00064890-00065140": "Wir brauchen auch Hilfe für die Täter.", "9Yaz2Zj6DFu-00184-00065140-00065460": "Wir brauchen eine deutliche Verstärkung der hessischen", "9Yaz2Zj6DFu-00185-00065460-00065770": "Beratungsangebote, damit auch die Männer zu den passenden", "9Yaz2Zj6DFu-00186-00065770-00065924": "Einrichtungen finden.", "9Yaz2Zj6DFu-00187-00065924-00066256": "Wir müssen zu den Themen der Istanbul-Konvention", "9Yaz2Zj6DFu-00188-00066256-00066646": "in den relevanten Bereichen der Judikative und Exekutive", "9Yaz2Zj6DFu-00189-00066646-00066948": "zwingende Fortbildungen veranstalten.", "9Yaz2Zj6DFu-00190-00066948-00067404": "Öffentlichkeitskampagnen und Infrastruktur kosten ohne Frage Geld,", "9Yaz2Zj6DFu-00191-00067404-00067776": "ebenso wie die dringend erforderliche Verdopplung von Frauenhausplätzen", "9Yaz2Zj6DFu-00192-00067776-00068144": "in Hessen, aber nur so können wir Leben retten.", "9Yaz2Zj6DFu-00193-00068144-00068548": "2019 wurden in Hessen nach der Erhebung von „One Billion Rising“", "9Yaz2Zj6DFu-00194-00068548-00068710": "17 Frauen Opfer eines Femizids.", "9Yaz2Zj6DFu-00195-00068742-00068954": "Frau Abg. Böhm, auch wenn es eben laut war,", "9Yaz2Zj6DFu-00196-00068954-00069140": "müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.", "9Yaz2Zj6DFu-00197-00069166-00069256": "Danke.", "9Yaz2Zj6DFu-00198-00069256-00069610": "- Auch dieses Jahr sind in Hessen schon weitere Frauen von Partnern", "9Yaz2Zj6DFu-00199-00069610-00070048": "oder Ex-Partnern ermordet worden, z. B. am 2. Mai in Alsfeld.", "9Yaz2Zj6DFu-00200-00070126-00070404": "Ich bin überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird,", "9Yaz2Zj6DFu-00201-00070404-00070760": "eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen.", "9Yaz2Zj6DFu-00202-00070761-00071491": "Das wird noch ein weiter Weg sein, aber am Ende muss auf die Frage:", "9Yaz2Zj6DFu-00203-00071491-00071800": "„Wie viele Femizide gab es im vergangenen Jahr?“", "9Yaz2Zj6DFu-00204-00071800-00072156": "mit einer klaren Botschaft geantwortet werden können:", "9Yaz2Zj6DFu-00205-00072156-00072274": "keine mehr.", "9Yaz2Zj6DFu-00206-00072274-00072380": "- Danke schön.", "9Yaz2Zj6DFu-00207-00072380-00072668": "[Beifall DIE LINKE und SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00208-00072668-00072818": "Vielen Dank, Frau Abg. Böhm.", "9Yaz2Zj6DFu-00209-00072818-00073028": "- Als Nächste hat sich die Abg. Gersberg", "9Yaz2Zj6DFu-00210-00073028-00073252": "von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.", "9Yaz2Zj6DFu-00211-00074204-00074563": "Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9Yaz2Zj6DFu-00212-00074564-00074782": "Wie kommt es zu einem Femizid?", "9Yaz2Zj6DFu-00213-00074782-00075340": "Die Kriminologin Jane Monckton Smith hat akribisch Mordfälle an Frauen", "9Yaz2Zj6DFu-00214-00075340-00075650": "in Partnerschaftsbeziehungen untersucht und dabei", "9Yaz2Zj6DFu-00215-00075650-00075962": "ein prototypisches Muster festgestellt.", "9Yaz2Zj6DFu-00216-00075962-00076138": "Sie erklärt es in acht Stadien.", "9Yaz2Zj6DFu-00217-00076138-00076504": "Anhand eines Beispiels möchte ich das ganz kurz vorstellen.", "9Yaz2Zj6DFu-00218-00076504-00076888": "Stadium 1 ist die Vorgeschichte des Täters, nennen wir ihn heute", "9Yaz2Zj6DFu-00219-00076888-00077246": "einmal Fabian, und sein Opfer nennen wir Melissa.", "9Yaz2Zj6DFu-00220-00077246-00077560": "Fabian ist im Vorfeld bereits durch Stalking", "9Yaz2Zj6DFu-00221-00077560-00077756": "und häusliche Gewalt aufgefallen.", "9Yaz2Zj6DFu-00222-00077756-00078036": "Er ist dünnhäutig und streitlustig.", "9Yaz2Zj6DFu-00223-00078036-00078304": "In Stadium 2 beginnt die Beziehung.", "9Yaz2Zj6DFu-00224-00078304-00078454": "Fabian umwirbt Melissa.", "9Yaz2Zj6DFu-00225-00078454-00078649": "Die beiden sind verliebt ineinander.", "9Yaz2Zj6DFu-00226-00078649-00078854": "Er verspricht ihr Sicherheit.", "9Yaz2Zj6DFu-00227-00078854-00079149": "Es kommt aber auch schon zu früher Eifersucht und Sprüchen", "9Yaz2Zj6DFu-00228-00079149-00079416": "in der Beziehung, wie: „Du gehörst mir“,", "9Yaz2Zj6DFu-00229-00079416-00079654": "und: „Wir werden für immer zusammen sein“.", "9Yaz2Zj6DFu-00230-00079760-00080152": "In Stadium 3 reagiert Fabian immer eifersüchtiger auf andere Menschen", "9Yaz2Zj6DFu-00231-00080152-00080320": "in Melissas Umgebung.", "9Yaz2Zj6DFu-00232-00080320-00080528": "Er nimmt ihr das Handy ab und zwingt sie,", "9Yaz2Zj6DFu-00233-00080528-00080783": "nur noch mit ihm zusammen zu sein.", "9Yaz2Zj6DFu-00234-00080784-00080946": "Es kommt zu ersten Gewalthandlungen.", "9Yaz2Zj6DFu-00235-00080946-00081155": "Er schubst und bedrängt sie.", "9Yaz2Zj6DFu-00236-00081155-00081458": "Verlässt sie die Wohnung, stalkt er sie und versucht,", "9Yaz2Zj6DFu-00237-00081458-00081740": "sie zunehmend von ihrer Familie und Freunden zu isolieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00238-00081826-00082272": "Im vierten Stadium versteckt Melissa ihr Handy und untersagt Fabian,", "9Yaz2Zj6DFu-00239-00082272-00082460": "ihr nachzuspionieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00240-00082460-00082856": "Fabian unterstellt Melissa Untreue und beginnt, Rachegelüste gegen sie", "9Yaz2Zj6DFu-00241-00082856-00083014": "zu entwickeln.", "9Yaz2Zj6DFu-00242-00083014-00083275": "In Stadium 5 kommt es zur Eskalation.", "9Yaz2Zj6DFu-00243-00083275-00083643": "Fabian versucht, die Kontrolle über Melissa wieder herzustellen.", "9Yaz2Zj6DFu-00244-00083644-00083930": "Er bittet, er weint, er droht mit Gewalt.", "9Yaz2Zj6DFu-00245-00083930-00084048": "Er sagt Dinge wie:", "9Yaz2Zj6DFu-00246-00084048-00084338": "„Wenn du mich verlässt, bringe ich mich um“, oder:", "9Yaz2Zj6DFu-00247-00084338-00084576": "„Wenn ich dich nicht haben kann, soll dich niemand haben“.", "9Yaz2Zj6DFu-00248-00084698-00084860": "Stadium 6.", "9Yaz2Zj6DFu-00249-00084860-00085182": "Melissa ist nicht mehr in der Lage, auf die Drohungen von Fabian", "9Yaz2Zj6DFu-00250-00085182-00085328": "überhaupt zu reagieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00251-00085328-00085638": "Sie möchte ihn verlassen und teilt es ihm mit.", "9Yaz2Zj6DFu-00252-00085638-00085986": "Fabian fühlt sich ungerecht behandelt und denkt an Rache.", "9Yaz2Zj6DFu-00253-00085986-00086200": "Er hat die ersten Mordgedanken.", "9Yaz2Zj6DFu-00254-00086200-00086310": "Stadium 7.", "9Yaz2Zj6DFu-00255-00086392-00086704": "Fabian sucht im Internet nach Mordarten und Waffen.", "9Yaz2Zj6DFu-00256-00086704-00087100": "Er versucht, Melissa komplett von der Außenwelt abzuschirmen.", "9Yaz2Zj6DFu-00257-00087100-00087264": "Stadium 8.", "9Yaz2Zj6DFu-00258-00087264-00087554": "Fabian erschießt Melissa mit einer illegal erworbenen Waffe", "9Yaz2Zj6DFu-00259-00087554-00087780": "in ihrem gemeinsamen Wohnzimmer.", "9Yaz2Zj6DFu-00260-00087780-00088090": "Gegenüber der Polizei spricht er von einem Streit, und behauptet,", "9Yaz2Zj6DFu-00261-00088090-00088262": "aus Notwehr gehandelt zu haben.", "9Yaz2Zj6DFu-00262-00088398-00088676": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen diese Stadien", "9Yaz2Zj6DFu-00263-00088676-00089024": "vorgestellt, weil ich deutlich machen möchte, dass es sich bei Femiziden", "9Yaz2Zj6DFu-00264-00089024-00089516": "nicht um Tötungen im Affekt handelt, sondern die Morde von den meisten", "9Yaz2Zj6DFu-00265-00089516-00089830": "Tätern sehr akribisch geplant werden.", "9Yaz2Zj6DFu-00266-00089830-00090252": "Femizide werden jedoch in einigen Medien sprachlich sehr verharmlost.", "9Yaz2Zj6DFu-00267-00090252-00090736": "Es ist von einer Familientragödie oder von einem Eifersuchtsdrama die Rede.", "9Yaz2Zj6DFu-00268-00090736-00091172": "Sprache beeinflusst und definiert unser Denken.", "9Yaz2Zj6DFu-00269-00091172-00091616": "Jede Verharmlosung eines Femizids als Drama oder Ähnliches", "9Yaz2Zj6DFu-00270-00091616-00091922": "trägt mit dazu bei, dass die Hemmschwelle der Täter sinkt.", "9Yaz2Zj6DFu-00271-00091922-00092972": "[Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE]", "9Yaz2Zj6DFu-00272-00092972-00093328": "Gewalt gegen Frauen wird in die Nähe eines Kavaliersdelikts gerückt,", "9Yaz2Zj6DFu-00273-00093328-00093658": "oder es wird den Frauen sogar indirekt eine Mitschuld zugesprochen.", "9Yaz2Zj6DFu-00274-00093658-00094087": "Die Zurückweisung einer Frau ist nicht das Motiv hinter einem Femizid.", "9Yaz2Zj6DFu-00275-00094087-00094313": "Die Täter denken, sie könnten die Frau besitzen,", "9Yaz2Zj6DFu-00276-00094313-00094636": "und sind von starkem Frauenhass geprägt.", "9Yaz2Zj6DFu-00277-00094636-00095042": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, laut der Kriminalstatistik des BKA", "9Yaz2Zj6DFu-00278-00095042-00095388": "versucht allein in Deutschland jeden Tag ein Mann, seine Partnerin", "9Yaz2Zj6DFu-00279-00095388-00095674": "oder Ex-Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag", "9Yaz2Zj6DFu-00280-00095674-00095824": "gelingt das einem Mann auch.", "9Yaz2Zj6DFu-00281-00095824-00096368": "2018 wurden 122 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet.", "9Yaz2Zj6DFu-00282-00096368-00096586": "Das ist eine viel zu hohe Zahl für ein Land,", "9Yaz2Zj6DFu-00283-00096586-00096904": "in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter im Grundgesetz steht.", "9Yaz2Zj6DFu-00284-00096904-00097798": "[Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE]", "9Yaz2Zj6DFu-00285-00097798-00098054": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch Forschung wie der", "9Yaz2Zj6DFu-00286-00098054-00098406": "der Kriminologin Monckton Smith kennen wir die Stadien zum Femizid.", "9Yaz2Zj6DFu-00287-00098406-00098710": "Dadurch können wir ableiten, an welchen Stellen wir mit Maßnahmen", "9Yaz2Zj6DFu-00288-00098710-00098862": "eingreifen müssen.", "9Yaz2Zj6DFu-00289-00098862-00099218": "Gesellschaftliche Rahmenbedingungen müssen sich strukturell so verändern,", "9Yaz2Zj6DFu-00290-00099218-00099476": "dass Frauen nicht mehr zu Opfern werden können.", "9Yaz2Zj6DFu-00291-00099476-00099644": "Liebe Landesregierung, ich muss sagen:", "9Yaz2Zj6DFu-00292-00099644-00099840": "Da machen Sie viel zu wenig.", "9Yaz2Zj6DFu-00293-00099928-00100204": "Was kann und muss das Land konkret unternehmen?", "9Yaz2Zj6DFu-00294-00100204-00100501": "Wie können wir Politikerinnen und Politiker selbst auch", "9Yaz2Zj6DFu-00295-00100502-00100658": "in unseren Wahlkreisen helfen?", "9Yaz2Zj6DFu-00296-00100658-00101032": "Liebe schwarz-grüne Koalition, wir haben Sie wiederholt dazu", "9Yaz2Zj6DFu-00297-00101032-00101388": "aufgefordert, Hessens Frauenhäuser finanziell besser auszustatten.", "9Yaz2Zj6DFu-00298-00101388-00101996": "[Beifall SPD und DIE LINKE]", "9Yaz2Zj6DFu-00299-00101996-00102280": "Frauen, die eine Zeit lang im Frauenhaus gewohnt haben und nun", "9Yaz2Zj6DFu-00300-00102280-00102540": "auf eigenen Beinen stehen könnten, finden häufig aufgrund", "9Yaz2Zj6DFu-00301-00102540-00102718": "des Wohnungsmangels keine neue Wohnung.", "9Yaz2Zj6DFu-00302-00102718-00102919": "Die Plätze bleiben belegt, und andere Frauen,", "9Yaz2Zj6DFu-00303-00102920-00103142": "die diese Plätze dringend benötigten, kommen nicht hinein.", "9Yaz2Zj6DFu-00304-00103366-00103622": "Besonders wichtig ist, dass die finanziellen Mittel", "9Yaz2Zj6DFu-00305-00103622-00103770": "verstetigt werden.", "9Yaz2Zj6DFu-00306-00103770-00103926": "Wir haben das immer gefordert.", "9Yaz2Zj6DFu-00307-00103926-00104218": "Es war ein sehr schwerer Fehler der CDU-Regierung,", "9Yaz2Zj6DFu-00308-00104218-00104458": "dass die Mittel damals kommunalisiert worden sind.", "9Yaz2Zj6DFu-00309-00104458-00104816": "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Frauenhäuser haben Wichtigeres", "9Yaz2Zj6DFu-00310-00104816-00105258": "zu tun, als ihre Arbeitszeit mit Spendenakquise zu verbringen oder", "9Yaz2Zj6DFu-00311-00105258-00105409": "Förderanträge zu schreiben.", "9Yaz2Zj6DFu-00312-00105409-00105744": "Sie müssen Frauen wie Melissa aus Notsituationen befreien", "9Yaz2Zj6DFu-00313-00105744-00105992": "und sie in ein neues, gewaltfreies Leben führen.", "9Yaz2Zj6DFu-00314-00105992-00106211": "Das ist ihre Aufgabe und nichts anderes.", "9Yaz2Zj6DFu-00315-00106211-00106861": "[Beifall SPD und DIE LINKE]", "9Yaz2Zj6DFu-00316-00106861-00107183": "Notwendig wäre aus meiner Sicht auch ein gesetzlicher Anspruch auf", "9Yaz2Zj6DFu-00317-00107183-00107506": "einen Platz in einem Frauenhaus im Fall einer Bedrohung;", "9Yaz2Zj6DFu-00318-00107506-00107765": "dann könnte sich nämlich auch die Hessische Landesregierung", "9Yaz2Zj6DFu-00319-00107766-00108074": "nicht mehr gegen eine ausreichende Ausstattung der Frauenhäuser wehren.", "9Yaz2Zj6DFu-00320-00108208-00108585": "Die Bundesregierung unternimmt etwas und fördert notwendige Investitionen,", "9Yaz2Zj6DFu-00321-00108585-00108892": "sodass Frauenhäuser saniert und neu gebaut werden können.", "9Yaz2Zj6DFu-00322-00108892-00109175": "Wir könnten in Hessen auch schon viel weiter sein;", "9Yaz2Zj6DFu-00323-00109175-00109444": "denn der Ausbau der Frauenhäuser hätte längst beginnen können,", "9Yaz2Zj6DFu-00324-00109444-00109740": "wenn die Kofinanzierung des Landes früher angelaufen wäre.", "9Yaz2Zj6DFu-00325-00109740-00110006": "- Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.", "9Yaz2Zj6DFu-00326-00110006-00110708": "[Beifall SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00327-00110708-00111014": "Das hessische Innenministerium muss ich hier auch ansprechen.", "9Yaz2Zj6DFu-00328-00111014-00111332": "Sie sollten ein Augenmerk auf das Thema Stalking legen,", "9Yaz2Zj6DFu-00329-00111332-00111658": "und zwar in intensiverem Maße als bisher;", "9Yaz2Zj6DFu-00330-00111658-00112152": "denn die Stadien zum Femizid zeigen, dass es in mehr als 90 % der Tötungen", "9Yaz2Zj6DFu-00331-00112152-00112380": "im Vorfeld zu Stalking kam.", "9Yaz2Zj6DFu-00332-00112380-00112766": "Stalking ist ein untrügliches Warnzeichen für mögliche Gewalt.", "9Yaz2Zj6DFu-00333-00112766-00113008": "Die Anfänge von Gewalt müssen ernst genommen werden;", "9Yaz2Zj6DFu-00334-00113008-00113398": "da machen Sie es sich einfach noch zu leicht, werte Landesregierung.", "9Yaz2Zj6DFu-00335-00113398-00113654": "Ich weiß, dass Sie einen Flyer entworfen haben, in dem die Frauen", "9Yaz2Zj6DFu-00336-00113654-00113944": "aufgefordert werden, Stalking zur Anzeige zu bringen.", "9Yaz2Zj6DFu-00337-00113944-00114264": "Das ist super, aber vor Ort muss man dann natürlich auch sagen,", "9Yaz2Zj6DFu-00338-00114264-00114722": "dass diese Opfer geschützt werden und die Täter verfolgt sowie", "9Yaz2Zj6DFu-00339-00114722-00114935": "beobachtet werden müssen.", "9Yaz2Zj6DFu-00340-00114935-00115150": "Die Anzeige allein reicht nicht.", "9Yaz2Zj6DFu-00341-00115150-00115506": "[Beifall SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00342-00115506-00115798": "Ja, dafür bedarf es auch einer besseren Ausstattung", "9Yaz2Zj6DFu-00343-00115798-00115924": "der Polizei vor Ort.", "9Yaz2Zj6DFu-00344-00116028-00116346": "Wir brauchen auch mehr Projekte in der Jugend- und Schulsozialarbeit.", "9Yaz2Zj6DFu-00345-00116346-00116594": "Wir haben in Offenbach ein ganz tolles Projekt, es heißt:", "9Yaz2Zj6DFu-00346-00116594-00116726": "HeRoes Offenbach.", "9Yaz2Zj6DFu-00347-00116726-00116954": "Das Projekt wird auch vom Land gefördert - vielen Dank.", "9Yaz2Zj6DFu-00348-00116954-00117372": "Dort werden junge Männer zu sogenannten Helden ausgebildet.", "9Yaz2Zj6DFu-00349-00117372-00117932": "Sie lernen in einem einjährigen Workshop, ihre Einstellungen", "9Yaz2Zj6DFu-00350-00117932-00118268": "bezüglich Geschlechterrollen immer wieder zu hinterfragen,", "9Yaz2Zj6DFu-00351-00118268-00118735": "neu zu definieren, und sie sprechen sich am Ende gegen Gewalt allgemein", "9Yaz2Zj6DFu-00352-00118735-00119064": "und insbesondere gegen Gewalt gegen Frauen aus.", "9Yaz2Zj6DFu-00353-00119064-00119402": "Im gleichen Zug werden junge Frauen in ihrem Selbstbewusstsein", "9Yaz2Zj6DFu-00354-00119402-00119659": "gestärkt und lernen, sich selbst zu behaupten.", "9Yaz2Zj6DFu-00355-00119659-00119904": "Später gehen diese Heldinnen und Helden selbst an Schulen und", "9Yaz2Zj6DFu-00356-00119904-00120200": "teilen ihr Wissen anderen Jugendlichen und Kindern mit.", "9Yaz2Zj6DFu-00357-00120200-00120782": "Projekte wie HeRoes Offenbach werden über ganz Hessen verstärkt angefragt.", "9Yaz2Zj6DFu-00358-00120782-00121111": "Sie können sich vor Anfragen kaum noch retten.", "9Yaz2Zj6DFu-00359-00121111-00121311": "Ich finde, es müsste solche Projekte flächendeckend in Hessen geben;", "9Yaz2Zj6DFu-00360-00121312-00121661": "denn da kann schon in sehr jungen Jahren sehr viel Gutes passieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00361-00121661-00122272": "[Beifall SPD und Christiane Böhm (DIE LINKE)]", "9Yaz2Zj6DFu-00362-00122272-00122650": "Wir müssen auch stärker gegen sexualisierte Werbung vorgehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00363-00122650-00122980": "Das kann durch entsprechende Passagen in Werbeverträgen geschehen,", "9Yaz2Zj6DFu-00364-00122980-00123296": "nicht nur durch das Land Hessen, sondern auch in unseren Kommunen.", "9Yaz2Zj6DFu-00365-00123296-00123661": "Die Frau darf nicht als das sich unterwerfende Geschlecht", "9Yaz2Zj6DFu-00366-00123661-00123974": "dargestellt werden, dass immer sexy und verfügbar ist und dem Mann dient.", "9Yaz2Zj6DFu-00367-00123974-00124354": "Immer wieder solche Bilder zu sehen, beeinflusst Kinder, Jugendliche", "9Yaz2Zj6DFu-00368-00124354-00124683": "aber auch Männer und Frauen, wenn auch häufig unterbewusst.", "9Yaz2Zj6DFu-00369-00124683-00124948": "Zu diesem Thema habe ich jetzt persönlich von der Landesregierung", "9Yaz2Zj6DFu-00370-00124948-00125072": "noch gar nichts gehört.", "9Yaz2Zj6DFu-00371-00125072-00125290": "Das würde ich mir wünschen.", "9Yaz2Zj6DFu-00372-00125290-00125580": "Wir können als Landtagsabgeordnete neben den sehr bekannten", "9Yaz2Zj6DFu-00373-00125580-00125890": "Hilfsangeboten wie dem Hilfetelefon der Bundesregierung", "9Yaz2Zj6DFu-00374-00125890-00126402": "auf das Projekt „Maske 19“ aufmerksam machen.", "9Yaz2Zj6DFu-00375-00126402-00126704": "Dieses Programm gibt es seit der Corona-Krise.", "9Yaz2Zj6DFu-00376-00126704-00127135": "In Verkaufsgesprächen kann in Apotheken das Codewort „Maske 19“", "9Yaz2Zj6DFu-00377-00127135-00127258": "gesagt werden.", "9Yaz2Zj6DFu-00378-00127258-00127608": "Die Apotheker sind dann aufgefordert, die Behörden zu informieren", "9Yaz2Zj6DFu-00379-00127608-00127746": "und zu helfen.", "9Yaz2Zj6DFu-00380-00127746-00128094": "Das ist besonders dann wichtig, wenn der Mann wie in unserem Beispiel", "9Yaz2Zj6DFu-00381-00128094-00128328": "nicht mehr von der Seite der Frau weicht,", "9Yaz2Zj6DFu-00382-00128328-00128682": "sie kein Handy mehr hat und Hilfe braucht.", "9Yaz2Zj6DFu-00383-00128790-00129096": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit,", "9Yaz2Zj6DFu-00384-00129096-00129483": "dass der hohen Zahl an Femiziden in Deutschland mit konkreten Maßnahmen", "9Yaz2Zj6DFu-00385-00129483-00129616": "der Kampf angesagt wird.", "9Yaz2Zj6DFu-00386-00129616-00129906": "Es bedarf struktureller und gesellschaftlicher Veränderungen,", "9Yaz2Zj6DFu-00387-00129906-00130150": "damit die Gewaltspirale durchbrochen wird.", "9Yaz2Zj6DFu-00388-00130150-00130422": "Es muss sich etwas in den Köpfen verändern.", "9Yaz2Zj6DFu-00389-00130422-00130674": "Gerade hier sehe ich aktuell die größte Gefahr,", "9Yaz2Zj6DFu-00390-00130674-00131008": "wenn ich erstens den Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung", "9Yaz2Zj6DFu-00391-00131008-00131458": "durch Corona, zweitens die Zunahme der häuslichen Gewalt und drittens", "9Yaz2Zj6DFu-00392-00131458-00131742": "das grundsätzliche Infragestellen der Gleichberechtigung durch", "9Yaz2Zj6DFu-00393-00131742-00131908": "rechtspopulistische Parteien sehe.", "9Yaz2Zj6DFu-00394-00131984-00132276": "Alldem können wir nur gemeinsam begegnen.", "9Yaz2Zj6DFu-00395-00132276-00132435": "Wir müssen Frauen wie Melissa retten.", "9Yaz2Zj6DFu-00396-00132435-00132598": "Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu.", "9Yaz2Zj6DFu-00397-00132598-00132698": "- Vielen Dank.", "9Yaz2Zj6DFu-00398-00132698-00133066": "[Anhaltender Beifall SPD und DIE LINKE]", "9Yaz2Zj6DFu-00399-00133066-00133382": "Vielen Dank, Frau Abg. Gersberg.", "9Yaz2Zj6DFu-00400-00133382-00133788": "- Als Nächste hat die Abg. Knell von den Freien Demokraten das Wort.", "9Yaz2Zj6DFu-00401-00134848-00135272": "Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!", "9Yaz2Zj6DFu-00402-00135272-00135614": "Viele verbinden mit dem Begriff Femizid das Entführen,", "9Yaz2Zj6DFu-00403-00135614-00135862": "Verstümmeln und Ermorden von Frauen.", "9Yaz2Zj6DFu-00404-00135862-00136064": "Viele gehen davon aus, dass das ein Problem ist,", "9Yaz2Zj6DFu-00405-00136064-00136390": "das es vielleicht nur in Lateinamerika gibt.", "9Yaz2Zj6DFu-00406-00136390-00136682": "Dort ist das Problem definitiv größer als bei uns,", "9Yaz2Zj6DFu-00407-00136682-00136976": "jedenfalls wenn man sich an den Fallzahlen orientiert.", "9Yaz2Zj6DFu-00408-00136976-00137538": "Aber auch bei uns gibt es Tötungen von Frauen - die sogenannten Femizide.", "9Yaz2Zj6DFu-00409-00137538-00137918": "Kollegin Böhm hat dazu auch schon Zahlen genannt.", "9Yaz2Zj6DFu-00410-00137918-00138020": "Fakt ist:", "9Yaz2Zj6DFu-00411-00138020-00138329": "Wenn in Deutschland alle zweieinhalb Tage eine Frau Opfer", "9Yaz2Zj6DFu-00412-00138330-00138680": "eines Tötungsdelikts durch ihren Partner oder Ex-Partner wird,", "9Yaz2Zj6DFu-00413-00138680-00139076": "dann sind das ungefähr 150 Opfer im Jahr zu viel.", "9Yaz2Zj6DFu-00414-00139076-00139598": "[Beifall Freie Demokraten, DIE LINKE und vereinzelt SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00415-00139598-00139898": "Wir glauben allerdings nicht, dass der hier vorgelegte Antrag", "9Yaz2Zj6DFu-00416-00139898-00140051": "unbedingt die Lösung bringt.", "9Yaz2Zj6DFu-00417-00140051-00140452": "Ich möchte da vor allem auf einen Aspekt aus Punkt 2 eingehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00418-00140452-00140687": "Wir sind nicht der Auffassung, dass eine Verschärfung", "9Yaz2Zj6DFu-00419-00140687-00140916": "des Strafrechts zielführend ist.", "9Yaz2Zj6DFu-00420-00140916-00141376": "Wie soll ein solcher Straftatbestand aussehen?", "9Yaz2Zj6DFu-00421-00141376-00141716": "Ab wann greift er - sobald man zusammenlebt,", "9Yaz2Zj6DFu-00422-00141716-00141912": "sobald man verheiratet ist?", "9Yaz2Zj6DFu-00423-00141912-00142091": "Wir sehen da, offen gestanden, ein Problem mit", "9Yaz2Zj6DFu-00424-00142092-00142290": "dem Bestimmtheitsgrundsatz.", "9Yaz2Zj6DFu-00425-00142290-00142510": "Das Juristische beiseitegelassen:", "9Yaz2Zj6DFu-00426-00142510-00142908": "Es gibt Länder, die den sogenannten Femizid als eigenständigen", "9Yaz2Zj6DFu-00427-00142908-00143632": "Straftatbestand aufführen, wie Costa Rica seit 2007.", "9Yaz2Zj6DFu-00428-00143632-00143960": "Auch Mexiko und Argentinien sind so nachgezogen wie insgesamt", "9Yaz2Zj6DFu-00429-00143960-00144214": "18 lateinamerikanische Länder.", "9Yaz2Zj6DFu-00430-00144214-00144603": "Das hat sich aber leider nicht positiv auf die Zahlen ausgewirkt", "9Yaz2Zj6DFu-00431-00144603-00144778": "- im Gegenteil:", "9Yaz2Zj6DFu-00432-00144778-00145198": "Präventive Maßnahmen sind dann auch noch vernachlässigt worden.", "9Yaz2Zj6DFu-00433-00145198-00145494": "Es wurde der Eindruck vermittelt, mit der Einführung der Änderung", "9Yaz2Zj6DFu-00434-00145494-00145852": "des Strafrechts sei das Problem auch irgendwie gelöst.", "9Yaz2Zj6DFu-00435-00145852-00146218": "Die eigentliche Frage ist aber, warum wir es nicht schaffen,", "9Yaz2Zj6DFu-00436-00146218-00146660": "die Tötung von Frauen unter die bereits bestehenden Tatbestände", "9Yaz2Zj6DFu-00437-00146660-00146832": "des Mordes zu fassen.", "9Yaz2Zj6DFu-00438-00146832-00147284": "Sind diese wirklich so ungeeignet, um geschlechtsspezifische Gewalt", "9Yaz2Zj6DFu-00439-00147284-00147400": "zu erfassen?", "9Yaz2Zj6DFu-00440-00147400-00147532": "Das glauben wir nicht.", "9Yaz2Zj6DFu-00441-00147532-00147658": "[Beifall Freie Demokraten]", "9Yaz2Zj6DFu-00442-00147658-00148400": "Bei diesen Tötungen von Frauen, über die wir heute sprechen,", "9Yaz2Zj6DFu-00443-00148400-00148820": "wird das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe oft verneint.", "9Yaz2Zj6DFu-00444-00148820-00149067": "Das geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", "9Yaz2Zj6DFu-00445-00149067-00149515": "aus 2008 zurück, wonach das Mordmerkmal", "9Yaz2Zj6DFu-00446-00149515-00149842": "der niedrigen Beweggründe in Zweifel stünde - ich zitiere -,", "9Yaz2Zj6DFu-00447-00149842-00150174": "… wenn die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und sich daher der Angeklagte", "9Yaz2Zj6DFu-00448-00150174-00150404": "durch die Tat gerade dessen selbst beraubt, was er eigentlich", "9Yaz2Zj6DFu-00449-00150404-00150554": "nicht verlieren will.", "9Yaz2Zj6DFu-00450-00150554-00150734": "Ich finde das unglaublich.", "9Yaz2Zj6DFu-00451-00150734-00151008": "Das führt zur Verurteilung wegen Totschlags,", "9Yaz2Zj6DFu-00452-00151008-00151302": "wodurch das Strafmaß gemildert werden kann.", "9Yaz2Zj6DFu-00453-00151302-00151700": "Es fällt uns und auch der Rechtsprechung meist nicht schwer,", "9Yaz2Zj6DFu-00454-00151700-00152050": "die sogenannten Ehrenmorde zu erkennen.", "9Yaz2Zj6DFu-00455-00152050-00152296": "Sie werden meist einem anderen Kulturkreis zugeschrieben", "9Yaz2Zj6DFu-00456-00152296-00152652": "- ein strukturelles gesellschaftliches Problem.", "9Yaz2Zj6DFu-00457-00152652-00152904": "Wir müssen aber darauf aufmerksam machen, dass Gleiches letztlich dann", "9Yaz2Zj6DFu-00458-00152904-00153368": "auch für die Tötung von Frauen durch den Partner oder Ex-Partner gilt.", "9Yaz2Zj6DFu-00459-00153368-00153787": "Egal aus welchem Kulturkreis das Opfer stammt, müssen wir erreichen,", "9Yaz2Zj6DFu-00460-00153788-00154208": "dass Trennungstötungen nicht zu Strafmilderungen führen können.", "9Yaz2Zj6DFu-00461-00154208-00154662": "[Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00462-00154662-00154976": "Das verlangt im Übrigen auch die Istanbul-Konvention.", "9Yaz2Zj6DFu-00463-00154976-00155270": "Dazu benötigen wir aber keinen anderen Straftatbestand,", "9Yaz2Zj6DFu-00464-00155270-00155516": "sondern eine zeitgemäße Auslegung.", "9Yaz2Zj6DFu-00465-00155516-00155786": "Der sogenannte Femizid lässt sich unter den Straftatbestand", "9Yaz2Zj6DFu-00466-00155786-00155932": "des Mordes fassen.", "9Yaz2Zj6DFu-00467-00155932-00156282": "Die Ursachen der Gewalt liegen in ökonomischen, sozialen,", "9Yaz2Zj6DFu-00468-00156282-00156600": "psychischen und physischen Faktoren.", "9Yaz2Zj6DFu-00469-00156600-00156865": "Wir sind daher überzeugt, dass es andere Stellen als", "9Yaz2Zj6DFu-00470-00156866-00157284": "das Strafgesetzbuch gibt, an denen wir nachjustieren müssen.", "9Yaz2Zj6DFu-00471-00157284-00157720": "Am 12. Oktober 2017 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland", "9Yaz2Zj6DFu-00472-00157720-00158142": "die Istanbul-Konvention - das ist jetzt auch schon fast drei Jahre her.", "9Yaz2Zj6DFu-00473-00158142-00158512": "Der Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ist", "9Yaz2Zj6DFu-00474-00158512-00159004": "nach wie vor auf dem Stand von 2004, was ich an dieser Stelle auch einmal", "9Yaz2Zj6DFu-00475-00159004-00159307": "erwähnen möchte - 2004, das ist 16 Jahren her,", "9Yaz2Zj6DFu-00476-00159307-00159648": "in denen nichts passiert ist.", "9Yaz2Zj6DFu-00477-00159648-00159858": "Werte Kolleginnen und Kollegen, es wäre doch eine Maßnahme,", "9Yaz2Zj6DFu-00478-00159858-00160218": "wenn eine Überarbeitung oder Anpassung an die Konvention stattfände.", "9Yaz2Zj6DFu-00479-00160219-00160386": "[Christiane Böhm (DIE LINKE): Daran ist Corona schuld!]", "9Yaz2Zj6DFu-00480-00160386-00160699": "Die Konvention steht im Übrigen auch im Rang eines Bundesgesetzes", "9Yaz2Zj6DFu-00481-00160700-00160994": "und ist damit verbindlich für alle staatlichen Stellen.", "9Yaz2Zj6DFu-00482-00160994-00161196": "Sie kann damit auch als Auslegungshilfe", "9Yaz2Zj6DFu-00483-00161196-00161404": "für die Rechtsprechung dienen.", "9Yaz2Zj6DFu-00484-00161404-00161734": "Eine sinnvolle Maßnahme ist es aus unserer Sicht dann auch,", "9Yaz2Zj6DFu-00485-00161734-00162068": "Polizei und Justiz im Umgang mit diesem Thema zu schulen und", "9Yaz2Zj6DFu-00486-00162068-00162580": "Bewusstsein zu schaffen, damit solche Fälle nicht passieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00487-00162580-00162876": "Den Polizistinnen und Polizisten, den Staatsanwältinnen und", "9Yaz2Zj6DFu-00488-00162876-00163308": "Staatsanwälten sowie den Richterinnen und Richtern muss man die notwendigen", "9Yaz2Zj6DFu-00489-00163308-00163752": "Werkzeuge an die Hand geben, um diese komplexen Strukturen", "9Yaz2Zj6DFu-00490-00163752-00164116": "zu erkennen und die betroffenen Frauen rechtzeitig zu schützen.", "9Yaz2Zj6DFu-00491-00164230-00164644": "Wir wollen, dass Frauen wie auch Männer schnell und unkompliziert", "9Yaz2Zj6DFu-00492-00164644-00164944": "Schutz erfahren, wenn sie Gewalt erlitten haben,", "9Yaz2Zj6DFu-00493-00164944-00165250": "egal ob das physische oder psychische Gewalt war", "9Yaz2Zj6DFu-00494-00165250-00165486": "- Stichwort: Stalking.", "9Yaz2Zj6DFu-00495-00165486-00165703": "Wir sind der Auffassung, dass wir viel erreichen können,", "9Yaz2Zj6DFu-00496-00165703-00165955": "wenn wir bei den präventiven Maßnahmen nachbessern", "9Yaz2Zj6DFu-00497-00165956-00166286": "- wenn wir also über Geschlechtergerechtigkeit aufklären.", "9Yaz2Zj6DFu-00498-00166286-00166598": "Gewaltfreie Konfliktlösungen sind erlernbar, und wir sollten hier", "9Yaz2Zj6DFu-00499-00166598-00166970": "früh ansetzen - so bereits in den Kindertageseinrichtungen,", "9Yaz2Zj6DFu-00500-00166970-00167404": "in den Schulen und überall dort, wo Kinder in Gruppen zusammenkommen.", "9Yaz2Zj6DFu-00501-00167404-00167902": "In Vereinen außerhalb der Schule oder der Kita wird bereits viel getan.", "9Yaz2Zj6DFu-00502-00167902-00168244": "Wir müssen hier aber noch mehr tun und vor Ort unterstützen.", "9Yaz2Zj6DFu-00503-00168244-00168496": "Wir müssen auch Maßnahmen treffen, die Frauen schützen,", "9Yaz2Zj6DFu-00504-00168496-00168670": "die schon betroffen sind.", "9Yaz2Zj6DFu-00505-00168670-00169010": "Strafanzeigen müssen dann auch effektiv unterstützt werden.", "9Yaz2Zj6DFu-00506-00169010-00169304": "Den Frauen, die eine solche Anzeige stellen, muss dann auch umfassender", "9Yaz2Zj6DFu-00507-00169304-00169440": "Schutz angeboten werden.", "9Yaz2Zj6DFu-00508-00169440-00169660": "Die Polizei darf sie nicht verhöhnen.", "9Yaz2Zj6DFu-00509-00169660-00169946": "Ich hoffe, dass das nicht - so wie Sie es vermutet haben,", "9Yaz2Zj6DFu-00510-00169946-00170144": "werte Kollegin Böhm - öfter der Fall ist,", "9Yaz2Zj6DFu-00511-00170144-00170344": "sondern dass das nur eine Ausnahme ist.", "9Yaz2Zj6DFu-00512-00170344-00170632": "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Frauen nicht", "9Yaz2Zj6DFu-00513-00170632-00170876": "in täglicher Angst leben müssen.", "9Yaz2Zj6DFu-00514-00170876-00171108": "Auch Schutzräume müssen selbstverständlich", "9Yaz2Zj6DFu-00515-00171108-00171441": "in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden, wenn eben", "9Yaz2Zj6DFu-00516-00171441-00171784": "zumeist Frauen Opfer häuslicher Gewalt geworden sind.", "9Yaz2Zj6DFu-00517-00171784-00172067": "Schutzräume mit der notwendigen Beratung und natürlich auch", "9Yaz2Zj6DFu-00518-00172068-00172288": "den Angeboten einer Vermittlung zur medizinischen Beweissicherung", "9Yaz2Zj6DFu-00519-00172288-00172414": "sind notwendig.", "9Yaz2Zj6DFu-00520-00172414-00172876": "Auch hier gibt es schon gute Projekte wie den Frauennotruf in Frankfurt.", "9Yaz2Zj6DFu-00521-00172876-00173126": "Da müssen wir ebenfalls weiter und besser unterstützen,", "9Yaz2Zj6DFu-00522-00173126-00173338": "als das bisher getan wurde.", "9Yaz2Zj6DFu-00523-00173396-00173711": "Wir brauchen ein Register, das die Verfügbarkeit von Plätzen", "9Yaz2Zj6DFu-00524-00173712-00173992": "in Frauenhäusern bundesweit ausweist.", "9Yaz2Zj6DFu-00525-00173992-00174270": "Werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, mir erschließt", "9Yaz2Zj6DFu-00526-00174270-00174518": "sich jedenfalls nicht, wie Sie auf zusätzliche", "9Yaz2Zj6DFu-00527-00174518-00174700": "300 Frauenhausplätze kommen.", "9Yaz2Zj6DFu-00528-00174700-00174814": "[Zuruf Christiane Böhm (DIE LINKE)]", "9Yaz2Zj6DFu-00529-00174814-00175038": "Wir brauchen eine bundesweite Lösung.", "9Yaz2Zj6DFu-00530-00175038-00175296": "Es sollte möglich sein, dass eine Frau, die in Wiesbaden", "9Yaz2Zj6DFu-00531-00175296-00175672": "Schutz sucht, den vielleicht auch in Mainz bekommen kann.", "9Yaz2Zj6DFu-00532-00175672-00175975": "Insgesamt - damit komme ich zum Schluss -", "9Yaz2Zj6DFu-00533-00175975-00176230": "teilen wir die Auffassung der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN,", "9Yaz2Zj6DFu-00534-00176230-00176424": "dass es Handlungsbedarf gibt.", "9Yaz2Zj6DFu-00535-00176424-00176839": "Es ist gut und wichtig, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.", "9Yaz2Zj6DFu-00536-00176840-00177206": "Wir müssen alle Bewusstsein schaffen und über Lösungen diskutieren.", "9Yaz2Zj6DFu-00537-00177206-00177554": "Wenn wir es schaffen, das Problem auch aus den Haushalten zu holen,", "9Yaz2Zj6DFu-00538-00177554-00177662": "ist das gut.", "9Yaz2Zj6DFu-00539-00177662-00178096": "Kollegin Gersberg hat schon das Codewort angesprochen,", "9Yaz2Zj6DFu-00540-00178096-00178304": "das man in Apotheken nennen kann.", "9Yaz2Zj6DFu-00541-00178304-00178934": "Das haben wir als FDP auch schon bundesweit als Antrag gestellt.", "9Yaz2Zj6DFu-00542-00178934-00179376": "Wir teilen jedoch nicht alle in diesem Antrag aufgeführten Forderungen.", "9Yaz2Zj6DFu-00543-00179376-00179552": "Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag", "9Yaz2Zj6DFu-00544-00179552-00179670": "der Stimme enthalten.", "9Yaz2Zj6DFu-00545-00179670-00179984": "Wir finden es aber gut und richtig, dass wir hier darüber diskutieren", "9Yaz2Zj6DFu-00546-00179984-00180322": "und zusammen daran arbeiten, dass es nicht mehr zu solchen", "9Yaz2Zj6DFu-00547-00180322-00180492": "Frauentötungen kommt.", "9Yaz2Zj6DFu-00548-00180492-00180590": "- Danke.", "9Yaz2Zj6DFu-00549-00180590-00181054": "[Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00550-00181054-00181226": "Vielen Dank, Frau Abg. Knell.", "9Yaz2Zj6DFu-00551-00181226-00181602": "- Als Nächster hat der Abg. Schad von der CDU-Fraktion das Wort.", "9Yaz2Zj6DFu-00552-00183396-00183705": "Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9Yaz2Zj6DFu-00553-00183706-00184148": "Sie, 23 Jahre alt, teilt ihm mit, sie wolle ihn verlassen.", "9Yaz2Zj6DFu-00554-00184148-00184372": "Er gibt bei „gutefrage.de“ ein:", "9Yaz2Zj6DFu-00555-00184372-00184600": "Wie lange kommt man bei Mord ins Gefängnis?", "9Yaz2Zj6DFu-00556-00184600-00184994": "- Dann erschlägt er sie mit einer Axt und zündet die gemeinsame Wohnung an.", "9Yaz2Zj6DFu-00557-00184994-00185234": "Sie hatte die Trennung schon ausgesprochen.", "9Yaz2Zj6DFu-00558-00185234-00185478": "Da taucht er überraschend in der ehemals gemeinsam", "9Yaz2Zj6DFu-00559-00185478-00185640": "bewohnten Wohnung auf.", "9Yaz2Zj6DFu-00560-00185640-00185825": "Er prügelt auf sie ein, tritt sie,", "9Yaz2Zj6DFu-00561-00185826-00186000": "greift sich einen Hammer und einen Haken.", "9Yaz2Zj6DFu-00562-00186000-00186228": "20 Minuten lang dauert der Angriff.", "9Yaz2Zj6DFu-00563-00186228-00186440": "Die drei kleinen Kinder müssen das mit ansehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00564-00186440-00186602": "Sie wurde 33 Jahre alt.", "9Yaz2Zj6DFu-00565-00186680-00187076": "Sie haben drei Kinder, sieben und fünf Jahre sowie sieben Monate alt.", "9Yaz2Zj6DFu-00566-00187076-00187186": "Sie streiten öfter.", "9Yaz2Zj6DFu-00567-00187186-00187598": "Er wirft ihr vor, sie zeige dem ältesten Sohn und ihm zu wenig Respekt.", "9Yaz2Zj6DFu-00568-00187598-00187796": "Bei einem Spaziergang an einem Ententeich durchtrennt er", "9Yaz2Zj6DFu-00569-00187796-00187962": "ihre Halsschlagader.", "9Yaz2Zj6DFu-00570-00187962-00188186": "Ihre Leiche wirft er in einen Teich und beschwert sie", "9Yaz2Zj6DFu-00571-00188186-00188352": "mit Netzen und Steinen.", "9Yaz2Zj6DFu-00572-00188352-00188700": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, durchschnittlich stirbt", "9Yaz2Zj6DFu-00573-00188700-00189003": "in Deutschland alle zwei bis drei Tage eine Frau brutal", "9Yaz2Zj6DFu-00574-00189004-00189408": "durch die Hand eines Mannes, zumeist des Partners bzw. des Ex-Partners.", "9Yaz2Zj6DFu-00575-00189474-00189858": "Diese Frauen werden erschossen, erstochen, erstickt, angezündet,", "9Yaz2Zj6DFu-00576-00189858-00190326": "erwürgt und totgeprügelt, dies zumeist an dem für sie gefährlichsten Ort", "9Yaz2Zj6DFu-00577-00190326-00190670": "- die Kollegin Böhm hat es gesagt -, nämlich dem eigenen Zuhause.", "9Yaz2Zj6DFu-00578-00190670-00190966": "Hinter jeder dieser Taten stecken schlimmste Schicksale.", "9Yaz2Zj6DFu-00579-00190966-00191196": "Es schaudert einen, darüber nachzudenken,", "9Yaz2Zj6DFu-00580-00191196-00191508": "wie es den Frauen und auch den Kindern gegangen ist.", "9Yaz2Zj6DFu-00581-00191508-00191970": "Wut, Zorn, Rachegefühle, Eifersucht, diese Emotionen sind", "9Yaz2Zj6DFu-00582-00191970-00192091": "dem Menschen immanent.", "9Yaz2Zj6DFu-00583-00192092-00192200": "Sie gehören zu ihm.", "9Yaz2Zj6DFu-00584-00192200-00192487": "Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gradmesser für", "9Yaz2Zj6DFu-00585-00192488-00192846": "den Zivilisationsgrad unserer Gesellschaft ist es, wie es gelingt,", "9Yaz2Zj6DFu-00586-00192846-00193280": "einen Rahmen zu schaffen, in dem diese Eigenschaften kleingehalten werden.", "9Yaz2Zj6DFu-00587-00193280-00193611": "Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten einen guten Weg gegangen,", "9Yaz2Zj6DFu-00588-00193612-00193898": "Gewalt im Umgang miteinander zurückzudrängen und zu ächten.", "9Yaz2Zj6DFu-00589-00193898-00194500": "Diese schlimmen Beispiele zeigen aber, dass wir noch nicht am Ziel sind.", "9Yaz2Zj6DFu-00590-00194500-00195430": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Yaz2Zj6DFu-00591-00195430-00195764": "Ich bin nicht so naiv, zu glauben, man könne eine völlig gewaltfreie", "9Yaz2Zj6DFu-00592-00195764-00196119": "Gesellschaft erreichen und häusliche Gewalt mit Mord und Totschlag", "9Yaz2Zj6DFu-00593-00196119-00196432": "als deren trauriger Gipfel für immer komplett ausschalten.", "9Yaz2Zj6DFu-00594-00196432-00196726": "Aber es muss unser Anspruch sein, alles dafür zu tun,", "9Yaz2Zj6DFu-00595-00196726-00197056": "häusliche Gewalt zurückzudrängen und zu verringern.", "9Yaz2Zj6DFu-00596-00197056-00197216": "Dazu gehört, dass in der Öffentlichkeit", "9Yaz2Zj6DFu-00597-00197216-00197378": "über das Thema gesprochen wird.", "9Yaz2Zj6DFu-00598-00197378-00197642": "Da sind wir uns fraktionsübergreifend einig.", "9Yaz2Zj6DFu-00599-00197714-00197920": "Deswegen ist auch die heutige Debatte wichtig.", "9Yaz2Zj6DFu-00600-00197920-00198249": "Dazu gehört, dass wir eine klare Sprache sprechen", "9Yaz2Zj6DFu-00601-00198250-00198394": "und dass wir klarmachen:", "9Yaz2Zj6DFu-00602-00198394-00198722": "Kein Mann hat das Recht, zu glauben, sich über eine Frau zu stellen,", "9Yaz2Zj6DFu-00603-00198722-00198952": "nicht in Hessen, nicht in Deutschland, nirgendwo.", "9Yaz2Zj6DFu-00604-00198952-00199864": "[Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD]", "9Yaz2Zj6DFu-00605-00199864-00200226": "Dazu gehört, im Kindergarten, in Schulen und in Vereinen am", "9Yaz2Zj6DFu-00606-00200226-00200562": "Geschlechterverständnis zu arbeiten, zu einem natürlichen Empfinden", "9Yaz2Zj6DFu-00607-00200562-00200821": "zu kommen, dass kein Geschlecht dem anderen überlegen ist und", "9Yaz2Zj6DFu-00608-00200821-00201073": "dass geschlechterbezogene Überlegenheitsgefühle", "9Yaz2Zj6DFu-00609-00201073-00201364": "mit ihren Auswirkungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.", "9Yaz2Zj6DFu-00610-00201544-00201776": "Sehr geehrte Frau Böhm, in diesem Zusammenhang möchte ich", "9Yaz2Zj6DFu-00611-00201776-00201896": "auch klar sagen:", "9Yaz2Zj6DFu-00612-00201896-00202176": "Der in Ihrem Antragstext enthaltene pauschale Satz,", "9Yaz2Zj6DFu-00613-00202176-00202404": "unser Land sei eine patriarchale Gesellschaft,", "9Yaz2Zj6DFu-00614-00202404-00202648": "lehnen wir in dieser Undifferenziertheit ab.", "9Yaz2Zj6DFu-00615-00202648-00202895": "Dies wird unserem Land mit seinen Entwicklungen nicht gerecht.", "9Yaz2Zj6DFu-00616-00202895-00203156": "Außerdem wird so eine präzise Diskussion darüber erschwert,", "9Yaz2Zj6DFu-00617-00203156-00203462": "was sich an gesellschaftlichen Strukturen ändern muss.", "9Yaz2Zj6DFu-00618-00203462-00203797": "Wir müssen uns schon die Mühe machen, die Einzelfälle zu betrachten", "9Yaz2Zj6DFu-00619-00203797-00204169": "und über spezielle milieubedingte Faktoren nicht hinwegzusehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00620-00204169-00204632": "Dort, wo noch immer patriarchale Strukturen vorherrschen,", "9Yaz2Zj6DFu-00621-00204632-00205052": "[Janine Wissler (DIE LINKE): Am Arbeitsplatz!]", "9Yaz2Zj6DFu-00622-00205052-00205412": "dort, wo Männer immer noch denken, dass Frauen ihr Eigentum seien,", "9Yaz2Zj6DFu-00623-00205412-00205608": "dort steigt auch das Risiko von Gewalt.", "9Yaz2Zj6DFu-00624-00206042-00206217": "Es ist bereits angeklungen:", "9Yaz2Zj6DFu-00625-00206217-00206537": "In diesen Fällen ist es auch nicht richtig, von einem Beziehungsdrama", "9Yaz2Zj6DFu-00626-00206538-00206732": "oder einer Familientragödie zu reden.", "9Yaz2Zj6DFu-00627-00206732-00207069": "Es geht hier nicht um den eskalierten Streit über einen verkohlten Braten", "9Yaz2Zj6DFu-00628-00207069-00207228": "oder das ungespülte Geschirr.", "9Yaz2Zj6DFu-00629-00207228-00207440": "Es geht auch nicht um Privatangelegenheiten,", "9Yaz2Zj6DFu-00630-00207440-00207813": "sondern es geht um Mord und Totschlag und um dahinter stehende strukturelle", "9Yaz2Zj6DFu-00631-00207814-00208169": "Faktoren wie Abhängigkeit, Besitzansprüche und Sexismus.", "9Yaz2Zj6DFu-00632-00208169-00208356": "So muss man es auch benennen.", "9Yaz2Zj6DFu-00633-00208356-00209073": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Yaz2Zj6DFu-00634-00209073-00209334": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut und richtig,", "9Yaz2Zj6DFu-00635-00209334-00209607": "dass sich das Land Hessen auf breiter Front gegen Frauenmorde", "9Yaz2Zj6DFu-00636-00209608-00209850": "und häusliche Gewalt im Allgemeinen starkmacht.", "9Yaz2Zj6DFu-00637-00209850-00210192": "Das Maß an Ausdifferenziertheit und Tiefe zeigt, dass sich Hessen,", "9Yaz2Zj6DFu-00638-00210192-00210486": "aber auch der Bund und die Kommunen schon lange und intensiv", "9Yaz2Zj6DFu-00639-00210486-00210694": "mit diesen Themen beschäftigen, und darüber bin ich froh.", "9Yaz2Zj6DFu-00640-00210786-00211040": "Beispielhaft will ich einige Maßnahmen aufzählen,", "9Yaz2Zj6DFu-00641-00211040-00211314": "die bereits umgesetzt worden sind, um insbesondere Frauen vor", "9Yaz2Zj6DFu-00642-00211314-00211506": "geschlechterspezifischer Gewalt zu schützen.", "9Yaz2Zj6DFu-00643-00211598-00211944": "Wir wissen, Frauen sind wesentlich häufiger als Männer von Gewalttaten", "9Yaz2Zj6DFu-00644-00211944-00212198": "durch Ex-Partner bzw. Partner betroffen.", "9Yaz2Zj6DFu-00645-00212198-00212578": "Um häusliche Gewalt besser und gezielter bekämpfen zu können,", "9Yaz2Zj6DFu-00646-00212578-00212846": "brauchen wir eine saubere statistische Erfassung.", "9Yaz2Zj6DFu-00647-00212846-00213202": "Das Landeskriminalamt nimmt deshalb im Bereich der häuslichen Gewalt", "9Yaz2Zj6DFu-00648-00213202-00213438": "bereits eine sehr detaillierte Aufschlüsselung nach", "9Yaz2Zj6DFu-00649-00213438-00213646": "Täter-Opfer-Beziehung vor.", "9Yaz2Zj6DFu-00650-00213646-00213988": "Ferner braucht es Prävention und Intervention als wichtige Bausteine,", "9Yaz2Zj6DFu-00651-00213988-00214200": "um häusliche Gewalt zu vermeiden.", "9Yaz2Zj6DFu-00652-00214200-00214488": "Hessen hat das Thema der häuslichen Gewalt deshalb in die polizeiliche", "9Yaz2Zj6DFu-00653-00214488-00214664": "Ausbildung integriert.", "9Yaz2Zj6DFu-00654-00214664-00214984": "Wir bieten Fortbildungen und interne Schulungen zur Information und", "9Yaz2Zj6DFu-00655-00214984-00215267": "Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten an.", "9Yaz2Zj6DFu-00656-00215267-00215552": "Diese können dann im Einzelfall vor Ort die Betroffenen", "9Yaz2Zj6DFu-00657-00215552-00215823": "auf vorhandene Hilfsangebote hinweisen.", "9Yaz2Zj6DFu-00658-00215823-00215992": "Die Statistik zeigt:", "9Yaz2Zj6DFu-00659-00215992-00216306": "Die Hilfsangebote, die insbesondere für Frauen zur Verfügung stehen,", "9Yaz2Zj6DFu-00660-00216306-00216448": "werden angenommen.", "9Yaz2Zj6DFu-00661-00216448-00216800": "Im Jahr 2013 hat der Bund beispielsweise das Hilfetelefon", "9Yaz2Zj6DFu-00662-00216800-00217004": "„Gewalt gegen Frauen“ eingeführt.", "9Yaz2Zj6DFu-00663-00217004-00217359": "Auch im siebten Jahr ist die Zahl der Beratungskontakte gestiegen.", "9Yaz2Zj6DFu-00664-00217359-00217742": "Ich hatte damals die Gelegenheit, diese Einführung parlamentarisch", "9Yaz2Zj6DFu-00665-00217742-00218191": "im Bundestag zu begleiten, und weiß auch, mit wie viel Hingabe", "9Yaz2Zj6DFu-00666-00218191-00218552": "zum Detail und mit wie viel Präzision am Ende gearbeitet wurde.", "9Yaz2Zj6DFu-00667-00218552-00218834": "Man hat sich sehr genau überlegt, wie man das verfügbar machen kann.", "9Yaz2Zj6DFu-00668-00218834-00219500": "Im Jahr 2019 waren es am Ende 45.000 und damit 6,5 % mehr als im Vorjahr,", "9Yaz2Zj6DFu-00669-00219500-00219836": "allein 20.000 davon zum Thema häusliche Gewalt.", "9Yaz2Zj6DFu-00670-00220000-00220348": "Es muss unser Ziel sein, dass noch mehr Frauen den Mut finden können,", "9Yaz2Zj6DFu-00671-00220348-00220527": "Unterstützung in Anspruch zu nehmen.", "9Yaz2Zj6DFu-00672-00220527-00220892": "Dabei helfen bundesweite öffentliche Kampagnen wie etwa „Sichere dir Hilfe“", "9Yaz2Zj6DFu-00673-00220892-00221104": "oder „Wir brechen das Schweigen“.", "9Yaz2Zj6DFu-00674-00221104-00221361": "Außerdem hilft Hessen seit Langem durch gezielte und", "9Yaz2Zj6DFu-00675-00221362-00221504": "vielfältige Unterstützung.", "9Yaz2Zj6DFu-00676-00221504-00221884": "Wir haben ein flächendeckendes Netz an Opferberatungsstellen", "9Yaz2Zj6DFu-00677-00221884-00222163": "sowie an Frauenberatungs- und Interventionsstellen.", "9Yaz2Zj6DFu-00678-00222163-00222471": "Wir stellen den Landkreisen und kreisfreien Städten für Frauenhäuser", "9Yaz2Zj6DFu-00679-00222471-00222840": "Interventionsstellen, Frauenberatung, Notrufe, Schutzambulanzen", "9Yaz2Zj6DFu-00680-00222840-00223221": "der Täterarbeit und zum Schutz vor Gewalt an Kindern und Jugendlichen", "9Yaz2Zj6DFu-00681-00223221-00223578": "über die Kommunalisierung hohe finanzielle Mittel zur Verfügung.", "9Yaz2Zj6DFu-00682-00223578-00223776": "Im Aufbau befindet sich das Pilotprojekt,", "9Yaz2Zj6DFu-00683-00223776-00224092": "ein neues zugehendes Beratungsangebot von FAM e.V.", "9Yaz2Zj6DFu-00684-00224092-00224371": "Wir haben ein Projekt, das Frauen bei der Unterbringung", "9Yaz2Zj6DFu-00685-00224371-00224523": "in Frauenhäuser unterstützt.", "9Yaz2Zj6DFu-00686-00224523-00224928": "Wir fördern die Beratungsstelle „Gewaltfrei leben“ des Vereins Rainbow.", "9Yaz2Zj6DFu-00687-00224928-00225250": "Wir haben das Angebot „Hessen gegen Ehrgewalt“ ins Leben gerufen.", "9Yaz2Zj6DFu-00688-00225250-00225678": "Hessen steht derzeit mit 727 Frauenhausplätzen", "9Yaz2Zj6DFu-00689-00225678-00225904": "an dritter Stelle im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.", "9Yaz2Zj6DFu-00690-00225904-00226042": "Frau Böhm, da stimme ich Ihnen zu.", "9Yaz2Zj6DFu-00691-00226042-00226376": "Da ist das Ende der Fahnenstange aber sicherlich noch nicht erreicht.", "9Yaz2Zj6DFu-00692-00226510-00227066": "[Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christiane Böhm (DIE LINKE)]", "9Yaz2Zj6DFu-00693-00227067-00227462": "Um noch mehr Frauen Schutz geben zu können, stehen in den Jahren 2020", "9Yaz2Zj6DFu-00694-00227462-00227946": "bis 2023 jährlich 2,1 Millionen € aus dem Bundesförderprogramm", "9Yaz2Zj6DFu-00695-00227946-00228240": "„Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für den Aus- und Umbau", "9Yaz2Zj6DFu-00696-00228240-00228517": "von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen zur Verfügung.", "9Yaz2Zj6DFu-00697-00228517-00228944": "Diese Mittel werden wir ab dem kommenden Jahr, ab 2021,", "9Yaz2Zj6DFu-00698-00228944-00229230": "durch eine Kofinanzierung des Landes ergänzen.", "9Yaz2Zj6DFu-00699-00229440-00229858": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung von häuslicher Gewalt,", "9Yaz2Zj6DFu-00700-00229858-00230150": "die Schaffung von Strukturen, die Frauenmorde verhindern,", "9Yaz2Zj6DFu-00701-00230150-00230354": "ist und bleibt ein wichtiges Thema.", "9Yaz2Zj6DFu-00702-00230354-00230728": "In den vergangenen Jahren ist unser Sicherheitsnetz weiter gewachsen.", "9Yaz2Zj6DFu-00703-00230728-00230984": "Recht gute Strukturen haben sich herausgebildet.", "9Yaz2Zj6DFu-00704-00230984-00231296": "Dies schaffen wir durch Gesetze, durch eine effektive Strafverfolgung,", "9Yaz2Zj6DFu-00705-00231296-00231571": "durch die Einrichtung von Beratungsstellen,", "9Yaz2Zj6DFu-00706-00231571-00231842": "durch Frauennotrufe und die genannten Programme.", "9Yaz2Zj6DFu-00707-00231842-00232165": "Dies gelingt uns auch durch die schrittweise Umsetzung", "9Yaz2Zj6DFu-00708-00232165-00232458": "der Übereinkommen aus der Istanbul-Konvention.", "9Yaz2Zj6DFu-00709-00232458-00232806": "Wir sind der Landesregierung und allen anderen, die sich engagieren,", "9Yaz2Zj6DFu-00710-00232806-00232964": "dankbar für ihr Engagement.", "9Yaz2Zj6DFu-00711-00232964-00233590": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Yaz2Zj6DFu-00712-00233590-00233788": "Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen müssen wir", "9Yaz2Zj6DFu-00713-00233788-00233950": "diesen Weg weitergehen.", "9Yaz2Zj6DFu-00714-00233950-00234062": "Ich habe es gesagt:", "9Yaz2Zj6DFu-00715-00234063-00234194": "Am Ziel sind wir noch nicht.", "9Yaz2Zj6DFu-00716-00234194-00234480": "Aber wir haben uns schon seit Langem auf den Weg gemacht,", "9Yaz2Zj6DFu-00717-00234480-00234592": "und das stimmt positiv.", "9Yaz2Zj6DFu-00718-00234690-00234966": "Außerdem sind wir natürlich - und das sage ich als Mann -", "9Yaz2Zj6DFu-00719-00234966-00235285": "auch in besonderem Maße gefordert; denn die Debatte darf sich nicht", "9Yaz2Zj6DFu-00720-00235285-00235600": "allein auf weibliche Opferrollen fixieren, darf nicht", "9Yaz2Zj6DFu-00721-00235600-00235896": "den Handlungsbedarf allein auf der Seite der Frau suchen.", "9Yaz2Zj6DFu-00722-00235896-00236111": "Gewalt gegen Frauen ist keine Frauensache.", "9Yaz2Zj6DFu-00723-00236112-00236334": "Gewalt gegen Frauen fängt bei Männern an.", "9Yaz2Zj6DFu-00724-00236334-00236671": "Sie ist das Resultat eines schädlichen Verständnisses von Männlichkeit.", "9Yaz2Zj6DFu-00725-00236671-00236984": "Dort, wo dies vorkommt, muss entschieden widersprochen werden.", "9Yaz2Zj6DFu-00726-00236984-00237080": "- Herzlichen Dank.", "9Yaz2Zj6DFu-00727-00237080-00238016": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Yaz2Zj6DFu-00728-00238016-00238230": "Vielen Dank, Herr Abg. Schad."}}, {"audio_id": "9Z75oC8zH9M", "text": {"9Z75oC8zH9M-00000-00000000-00000553": "Hallo ihr lieben ihr seht ja grad vorher nachher vielleicht könnte ihr es auch hören:", "9Z75oC8zH9M-00001-00000558-00001293": "die goldrute ist ausreichend getrocknet und sie kommt bei mir wird in die gläser und ich", "9Z75oC8zH9M-00002-00001293-00001785": "mache auch gleich noch eine kleine wildkräuter teemischung eine gesundheits und dabei nehme ich", "9Z75oC8zH9M-00003-00001785-00002523": "euch mit trockenem eine kräuter unter unserem kleinen dach hier im garten wo unsere sitzecke", "9Z75oC8zH9M-00004-00002523-00003027": "ist und auch die werkzeuge hängen das werde schon auf jeden fall alles was trocken ist noch in die", "9Z75oC8zH9M-00005-00003027-00003432": "gläser packen weil es morgen ein gewitter geben soll ich hoffe hier kommt auch ein bisschen regen", "9Z75oC8zH9M-00006-00003432-00003921": "an und dann würden die sonst vielleicht wieder feuchtigkeit ziehen deswegen ist es immer ganz", "9Z75oC8zH9M-00007-00003921-00004590": "gut dass auch an einem trockenen tag zu machen die sachen einzutüten heute goldrute dran", "9Z75oC8zH9M-00008-00006978-00007167": "die blätter kann man natürlich mit zu nutzen", "9Z75oC8zH9M-00009-00007167-00008076": "und bei der goldrute nehme ich mir mal eine große schere und schneidet die", "9Z75oC8zH9M-00010-00008076-00008595": "blütenstände hier schön gab zu dass man die dann auch im glas gut dosieren kann", "9Z75oC8zH9M-00011-00008595-00009906": "das kleine käfer jung die nachbarin holt sich gerade einen salat wie hat", "9Z75oC8zH9M-00012-00009906-00010380": "denn eigentlich der blasen tg hilfe der nieren und blase war total erfolgreich", "9Z75oC8zH9M-00013-00010380-00011361": "der alltag ok absolut beschwerdefrei einfach das ist ja super also unglaublich das freut", "9Z75oC8zH9M-00014-00011361-00011916": "mich wenn man recht voll erleichtert ein trend eindruck alles super das klingt", "9Z75oC8zH9M-00015-00011916-00012723": "gut wir selber noch gold raubte goldrute habe ich noch keine stelle gefunden habt", "9Z75oC8zH9M-00016-00012723-00013449": "ihr glück habt ihr gemacht habt die aufgabe schön genau und ich glaube der frauenmantel", "9Z75oC8zH9M-00017-00013449-00014190": "super und überhaupt viel so aussehen und geschmack die ringelblume war so liegen weiß", "9Z75oC8zH9M-00018-00014190-00015204": "ja mir reicht das so ich packte es ja sowieso in so eine kanne diesen satz", "9Z75oC8zH9M-00019-00015204-00015609": "hat aber so würde das auch gehen um diese selbst befüllbaren teebeutel voll zu machen", "9Z75oC8zH9M-00020-00015609-00016542": "zum beispiel ja und da kann man sich hier so den tee rein füllen ja und dann kann das ab", "9Z75oC8zH9M-00021-00016542-00017283": "ins glas gut goldrute gibt ein großes glas da kann man immer mal auch in der kantine", "9Z75oC8zH9M-00022-00017283-00017742": "fragen oder so ob sie vielleicht zu gurken gläser aber dann übrig haben und ich finde", "9Z75oC8zH9M-00023-00017742-00018057": "ich gut weil man vor einem jahr hof mit der hand rein kommt die ganz schmalen öffnungen", "9Z75oC8zH9M-00024-00018057-00018492": "sind da nicht so gut geeignet wenn man sich hier dann immer mal raus bedienen möchte", "9Z75oC8zH9M-00025-00018492-00019539": "kannst du jetzt schon mal nach sammeln weiß wohin damit man kann", "9Z75oC8zH9M-00026-00019539-00019896": "das auch anders aufbewahren aber ich finde es einfach praktisch und wieder verwendbar", "9Z75oC8zH9M-00027-00020078-00020882": "melde dich jetzt beschwerden gibt aber auch wenn es dir gut geht", "9Z75oC8zH9M-00028-00020882-00021551": "wir wussten da ist nimmt nur ein bisschen die man nutzen", "9Z75oC8zH9M-00029-00021551-00022193": "dabei die goldstücke lässt sich das nicht einfach so abstreifen es geht bei anderen", "9Z75oC8zH9M-00030-00022193-00022934": "pflanzen leichter aber der club mit der schere ist der schon ganz gut na gut also dass große klasse", "9Z75oC8zH9M-00031-00022934-00023606": "reicht nicht für den ganzen vorrat an goldrute denn ich habe trocknet habe aber ich habe ja", "9Z75oC8zH9M-00032-00023606-00024206": "noch ich glaube das könnte auch gut voll werden und dann hab ich die goldrute hier auch bewältigt", "9Z75oC8zH9M-00033-00024206-00024728": "für diese saison man kann sie natürlich auch jetzt noch da sein fuhr sie in voller blüte steht", "9Z75oC8zH9M-00034-00024728-00025880": "ok wie jan o dann dürfte das glas auch voll werden so ein großes ein mittleres glas sinnvoll", "9Z75oC8zH9M-00035-00025880-00026483": "ist schon was ist noch übrig das lasse ich die gleichen der schlüssel um einen schönen stil", "9Z75oC8zH9M-00036-00026483-00026906": "zu machen die nicht gleich fertig ins glas tue dann brauche ich mir das nicht jedes mal", "9Z75oC8zH9M-00037-00026906-00027347": "alles aus einzelne gläsern zusammen zu suchen sondern habe dann schon verschiedene fertige", "9Z75oC8zH9M-00038-00027347-00028055": "teemischungen da ein paar von den getrockneten ringelblumen werde ich hier mit rein tun und", "9Z75oC8zH9M-00039-00028055-00028508": "zitronenmelisse hab ich jetzt auch grad frisch getrocknet die mag ich auch gern die kommt auch", "9Z75oC8zH9M-00040-00028508-00029189": "mit rein ach ja und hier die moldawische melisse ist auch getrocknet der drachenkopf auch eine", "9Z75oC8zH9M-00041-00029189-00030008": "hübsche pflanze aber auch die ge super als tee hier seht ihr sehen noch mal als frische", "9Z75oC8zH9M-00042-00030008-00030488": "pflanze das ist auch eine super bienenweide kann ich euch nur empfehlen den drachenkopf", "9Z75oC8zH9M-00043-00032225-00032762": "ja sind die schönen getrockneten ringelblumen die werde ich noch ein bisschen kleiner zu", "9Z75oC8zH9M-00044-00032762-00033203": "grunde geht es ja sowohl und die heilwirkung als auch um die schöne farbe von den blüten", "9Z75oC8zH9M-00045-00033203-00034313": "bei den milliarden reicht eigentlich die getrockneten blätter hier einfach", "9Z75oC8zH9M-00046-00034313-00034757": "von den stielen so ein bisschen ab zu regeln und dann hat man", "9Z75oC8zH9M-00047-00034757-00035114": "die auch schon klein und kann die stille dann mit auf den kompost tun", "9Z75oC8zH9M-00048-00035114-00036326": "viele sachen hatte schon getrocknet und auch in die gläser geparkt die goldrute war jetzt", "9Z75oC8zH9M-00049-00036326-00036818": "eine den späteren keine daten mit im spätsommer hier ist zum beispiel noch spitzwegerich dabei", "9Z75oC8zH9M-00050-00036818-00037520": "den kann man ja fast das ganze jahr sammeln so wie ich klingt auch ich den auch ringelblumen", "9Z75oC8zH9M-00051-00037520-00037970": "blüten hatte ich hier noch mal extra die zitronenmelisse darf mir nicht fehlen für", "9Z75oC8zH9M-00052-00037970-00038663": "die mischungen frischen kräuter sind noch dabei oregano und bohnenkraut familie ist", "9Z75oC8zH9M-00053-00038663-00039338": "ja noch bei zitronenmelisse holunderblüten lindenblüten sind alles sachen die man sich", "9Z75oC8zH9M-00054-00039338-00039971": "auch kostenlos aus der natur holen kann kann man einfach teemischungen machen minze ist ja", "9Z75oC8zH9M-00055-00039971-00040430": "und noch dabei da bin ich immer sparsam weisung mischungen weil hier sehr hervor schmeckt und", "9Z75oC8zH9M-00056-00040430-00040904": "anderes übertüncht was ich auch gerne mal in mein teemischung wenn es nach gesundheit", "9Z75oC8zH9M-00057-00040904-00041558": "schmecken soll darf julian keinesfalls fehlen da bin ich auch gerne großzügig und ihr wisst", "9Z75oC8zH9M-00058-00041558-00042029": "ja thema ist auch eines meiner lieblings kräuter da gibt es auch noch mal ein eigenes video dazu", "9Z75oC8zH9M-00059-00042127-00042829": "holunderblüten klingt auch gut sagt jetzt vom herbst schmecken", "9Z75oC8zH9M-00060-00042829-00043252": "gut die sind gut bei husten fieber bei erkältungen", "9Z75oC8zH9M-00061-00043252-00044338": "teemischung kommt das auch richtig lecker damit zum vorschein der holunder gleich das nächste glas", "9Z75oC8zH9M-00062-00044338-00045289": "sowie abmühten hätte ich gern noch drin hier ist eine schöne blüten mischung das war ein ganz", "9Z75oC8zH9M-00063-00045289-00045799": "verschiedene sachen ich glaube aber auch devisen margarete mit dabei das könnten die weißen sein", "9Z75oC8zH9M-00064-00045799-00046372": "und auch ein bisschen rotklee ist hier mit drin und natürlich wieder die ringelblume", "9Z75oC8zH9M-00065-00046372-00047332": "noch was hier mit ryan das werde ich mir aber auch noch aufheben ein paar von den blüten für", "9Z75oC8zH9M-00066-00047332-00048268": "ein schönes buntes blüten salz als kleines geschenk und das richtung das riecht so gut", "9Z75oC8zH9M-00067-00048268-00049093": "ein kamel habe ich nicht ganz so viel das werde ich", "9Z75oC8zH9M-00068-00049093-00049351": "mir mal lieber aufheben für spezielle anwendungen", "9Z75oC8zH9M-00069-00049351-00050428": "und wäre das gerne mag kann ein paar momente blüten mit dazutun das sieht nicht nur hübsch aus", "9Z75oC8zH9M-00070-00050428-00050890": "das sollte man es auch nicht übertreiben denn die haben schon einen ordentlichen oder auch im tee", "9Z75oC8zH9M-00071-00050890-00051766": "zitronenmelisse möchte ich noch mehr haben", "9Z75oC8zH9M-00072-00052534-00053560": "viele teekräuter kann man auch jetzt noch sammeln begebt ihr euch mal auf die suche", "9Z75oC8zH9M-00073-00053560-00054094": "und dann könnt ihr euch auch noch euren eigenen schönen kräutertee trocknen und", "9Z75oC8zH9M-00074-00054094-00054508": "in die schraubgläser packen ja das ist jetzt einfach so eine mischung nach lust und laune", "9Z75oC8zH9M-00075-00054508-00055041": "und geschmack und in sachen die grad da sind man kann natürlich auch für spezifische beschwerden", "9Z75oC8zH9M-00076-00055041-00055600": "oder probleme extra lts anmischen wenn er lust hat noch mal zu schauen ich hatte kürzlich ein", "9Z75oC8zH9M-00077-00055600-00056304": "video gemacht zudem blasen und nieren ja ich pack das jetzt in die schraubgläser beschriftet", "9Z75oC8zH9M-00078-00056304-00056815": "das und dann haben wir was für uns da aber auch ein schönes geschenk wie ich finde guck", "9Z75oC8zH9M-00079-00056815-00057180": "mal schon alles stimmen zusammen müssen das so trocken waren noch stehen wir lästereien und", "9Z75oC8zH9M-00080-00057180-00057741": "thymian die bunten tüten dass sie zu schönen das nicht vor allem wenn ich mal hier rein", "9Z75oC8zH9M-00081-00057741-00058675": "oder richtig gut da mal was für uns und ich bin mal wieder ein geschenk gebraucht wird", "9Z75oC8zH9M-00082-00058792-00059039": "super oder", "9Z75oC8zH9M-00083-00059039-00060119": "doch ein duft schade dass dürften nicht durch die kamera geht das wär's jetzt bringt er das", "9Z75oC8zH9M-00084-00060119-00060620": "riechen kündet okay ihr lieben das war's für heute gebt ihr sammeln und bis bald"}}, {"audio_id": "9ZfTr1o99p8", "text": {"9ZfTr1o99p8-00000-00000079-00000624": "Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf:", "9ZfTr1o99p8-00001-00000624-00001053": "Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der SPD", "9ZfTr1o99p8-00002-00001053-00001350": "Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen", "9ZfTr1o99p8-00003-00001350-00001776": "[Hessisches Musikschulgesetz - HMusikSchulG]", "9ZfTr1o99p8-00004-00001776-00002148": "- Drucksache 20/4221 -", "9ZfTr1o99p8-00005-00002148-00002487": "Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten.", "9ZfTr1o99p8-00006-00002487-00002889": "Zur Einbringung hat sich Herr Degen von der SPD-Fraktion gemeldet.", "9ZfTr1o99p8-00007-00002889-00003123": "Bitte sehr, Herr Degen.", "9ZfTr1o99p8-00008-00003701-00004216": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9ZfTr1o99p8-00009-00004216-00004751": "2018 wurde zusammen mit der Landtagswahl das Staatsziel zum", "9ZfTr1o99p8-00010-00004751-00005207": "Schutz und zur Förderung der Kultur in der Verfassung des Landes Hessen", "9ZfTr1o99p8-00011-00005207-00005478": "verankert, mit großer Mehrheit.", "9ZfTr1o99p8-00012-00005478-00005700": "Das halten wir ausdrücklich für richtig.", "9ZfTr1o99p8-00013-00005700-00006187": "[Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00014-00006187-00006939": "Aber die Realität der Kulturfinanzierung in Hessen wird diesem Staatsziel", "9ZfTr1o99p8-00015-00006939-00007153": "bisher nicht gerecht.", "9ZfTr1o99p8-00016-00007153-00007606": "Kultur in Hessen ist unterfinanziert, nicht nur im Bereich der Musik oder", "9ZfTr1o99p8-00017-00007606-00007945": "der Musikschulen, auch in zahlreichen anderen Bereichen.", "9ZfTr1o99p8-00018-00007945-00008289": "Aber bei den Musikschulen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.", "9ZfTr1o99p8-00019-00008289-00008826": "Deswegen bringen wir unter anderem diesen Gesetzentwurf ein.", "9ZfTr1o99p8-00020-00008826-00009335": "Wir wollen, dass musikalische Bildung gestärkt wird, weil sie die", "9ZfTr1o99p8-00021-00009335-00009793": "Kreativität fördert, weil sie den Teamgeist fördert;", "9ZfTr1o99p8-00022-00009793-00010088": "denn wenn junge Menschen und auch ältere gemeinsam musizieren,", "9ZfTr1o99p8-00023-00010088-00010432": "lernen sie, sich aufeinander abzustimmen, und stellen fest,", "9ZfTr1o99p8-00024-00010432-00010886": "was sie gemeinsam Schönes erreichen können, wenn sie das im Team tun -", "9ZfTr1o99p8-00025-00010886-00011021": "oder auch alleine.", "9ZfTr1o99p8-00026-00011021-00011471": "Wir stärken damit Integration; denn musizieren kann jede und jeder,", "9ZfTr1o99p8-00027-00011471-00011809": "selbst unabhängig von der Sprache, die sie oder er spricht.", "9ZfTr1o99p8-00028-00011809-00012439": "Wir wollen, dass Nachwuchs gefördert wird, vielleicht für die Amateurmusik,", "9ZfTr1o99p8-00029-00012439-00013039": "für die großen Bühnen oder einfach auch nur für das Musizieren zu Hause.", "9ZfTr1o99p8-00030-00013039-00013280": "[Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00031-00013280-00014133": "Wir wollen damit Bildung stärken und die kulturelle Vielfalt absichern.", "9ZfTr1o99p8-00032-00014133-00014434": "Meine Damen und Herren, musikalische Bildung darf", "9ZfTr1o99p8-00033-00014434-00014561": "kein Luxus sein.", "9ZfTr1o99p8-00034-00014561-00015145": "[Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00035-00015145-00015743": "Das ist sie aber zum Teil in Hessen; denn gerade bei den Musikschulen sind", "9ZfTr1o99p8-00036-00015743-00015968": "die Elternbeiträge viel zu hoch.", "9ZfTr1o99p8-00037-00015968-00016414": "[Beifall SPD und Elisabeth Kula (DIE LINKE)]", "9ZfTr1o99p8-00038-00016414-00016770": "Außerdem sind die Arbeitsbedingungen zum Teil prekär", "9ZfTr1o99p8-00039-00016770-00017039": "- nicht, weil die Musikschulen es wollten oder gut fänden.", "9ZfTr1o99p8-00040-00017039-00017559": "Im Gegenteil, aus der Not heraus, weil Elternbeiträge nicht noch weiter", "9ZfTr1o99p8-00041-00017559-00018104": "gesteigert werden können oder sollen, weil leider von Landesseite", "9ZfTr1o99p8-00042-00018104-00018665": "die Finanzierung bundesweit mit am schlechtesten ist, können oft nur", "9ZfTr1o99p8-00043-00018665-00019000": "Honorarverträge vergeben werden und keine vollen Stellen.", "9ZfTr1o99p8-00044-00019000-00019496": "Das führt dazu, dass Menschen, die zum Teil 40 Jahre lang Musik", "9ZfTr1o99p8-00045-00019496-00020097": "unterrichten, am Ende mit 700 € Rente herausgehen, auf Grundsicherung", "9ZfTr1o99p8-00046-00020097-00020476": "angewiesen sind, weil sie mit ihren vielfältigen Beschäftigungsverhältnissen", "9ZfTr1o99p8-00047-00020476-00020729": "oft überhaupt nur einmal sozialversicherungspflichtig", "9ZfTr1o99p8-00048-00020729-00020856": "beschäftigt sind.", "9ZfTr1o99p8-00049-00020856-00020956": "[Stephan Grüger (SPD): Skandalös!]", "9ZfTr1o99p8-00050-00020956-00021243": "All das führt dazu, dass wir einen Fachkräftemangel im Bereich", "9ZfTr1o99p8-00051-00021243-00021648": "der Musik haben, gerade weil auch an Schulen Musiklehrer fehlen und", "9ZfTr1o99p8-00052-00021648-00021812": "die Konkurrenz sehr groß ist.", "9ZfTr1o99p8-00053-00021812-00021876": "Denn manch einer sagt:", "9ZfTr1o99p8-00054-00021876-00022328": "Dann nehme ich lieber den TV-H-Vertrag an der öffentlichen Schule als eine", "9ZfTr1o99p8-00055-00022328-00022428": "Beschäftigung an der Musikschule.", "9ZfTr1o99p8-00056-00022428-00022533": "- Das ist ein großes Problem.", "9ZfTr1o99p8-00057-00022533-00022845": "[Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00058-00022845-00023128": "Meine Damen und Herren, all dies wollen wir ändern.", "9ZfTr1o99p8-00059-00023128-00023588": "Ich will durchaus anerkennen, dass das Land Hessen mit dem Haushalt", "9ZfTr1o99p8-00060-00023588-00023998": "2020 etwas draufgesattelt hat.", "9ZfTr1o99p8-00061-00023998-00024264": "Aber den Musikschulen fehlt die Perspektive.", "9ZfTr1o99p8-00062-00024264-00024688": "Auch wenn es jetzt ein bisschen besser sein wird,", "9ZfTr1o99p8-00063-00024688-00025060": "kann man das wunderbar an den Zahlen von 2019 festmachen,", "9ZfTr1o99p8-00064-00025060-00025440": "die das „Statistische Jahrbuch der Musikschulen in Deutschland 2019“ nennt.", "9ZfTr1o99p8-00065-00025440-00025877": "Da ist ganz klar zu sehen, dass Hessen im Jahr 2019 die Eltern", "9ZfTr1o99p8-00066-00025877-00026342": "bei den Unterrichtsgebühren mit fast 60 % belastet hat.", "9ZfTr1o99p8-00067-00026342-00026614": "Kein anderes Bundesland in Deutschland hat eine Elternbeteiligung in", "9ZfTr1o99p8-00068-00026614-00026879": "so hohem Maße.", "9ZfTr1o99p8-00069-00026879-00027252": "Das muss sich ändern für die Chancengleichheit, für die Teilhabe.", "9ZfTr1o99p8-00070-00027252-00027695": "Gleichzeitig war 2019 der Anteil der öffentlichen Mittel,", "9ZfTr1o99p8-00071-00027695-00027892": "d.h. vom Land, aber auch von den Kommunen,", "9ZfTr1o99p8-00072-00027892-00028210": "wobei die Kommunen einen deutlich höheren Anteil leisten,", "9ZfTr1o99p8-00073-00028210-00028917": "mit 34,77 % der zweitschlechteste in Deutschland.", "9ZfTr1o99p8-00074-00028917-00029293": "In anderen Ländern, z.B. in Sachsen-Anhalt,", "9ZfTr1o99p8-00075-00029293-00029650": "liegen die öffentlichen Mittel bei 71,9 %.", "9ZfTr1o99p8-00076-00029650-00029991": "In vielen anderen liegt es über dem, was wir in Hessen haben.", "9ZfTr1o99p8-00077-00029991-00030314": "Deswegen ist der Handlungsbedarf sehr groß.", "9ZfTr1o99p8-00078-00030314-00030697": "[Beifall SPD und Elisabeth Kula (DIE LINKE)]", "9ZfTr1o99p8-00079-00030697-00031060": "Mit diesem Gesetz wollen wir einen Pfad definieren,", "9ZfTr1o99p8-00080-00031060-00031347": "einen Rechtsanspruch schaffen; denn bisher gibt es", "9ZfTr1o99p8-00081-00031347-00031497": "in Hessen keinen Rechtsanspruch.", "9ZfTr1o99p8-00082-00031497-00032076": "Am Ende hängt alles vom Haushalt und der Verfügbarkeit ab.", "9ZfTr1o99p8-00083-00032076-00032406": "Wir wollen einen Rechtsanspruch schaffen, und wir sagen:", "9ZfTr1o99p8-00084-00032406-00032729": "Wir wollen eine Perspektive aufzeigen - wohl wissend,", "9ZfTr1o99p8-00085-00032729-00033108": "dass immer sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und", "9ZfTr1o99p8-00086-00033108-00033227": "Steuerzahler umzugehen ist.", "9ZfTr1o99p8-00087-00033227-00033443": "Deswegen definieren wir einen Pfad über zehn Jahre.", "9ZfTr1o99p8-00088-00033443-00033941": "Wir wollen, dass am Ende dieser zehn Jahre der Landesanteil bei einem", "9ZfTr1o99p8-00089-00033941-00034308": "Drittel liegt, damit optimalerweise sich das Land zu einem Drittel,", "9ZfTr1o99p8-00090-00034308-00034613": "die Kommunen zu einem Drittel und die Eltern zu einem Drittel an", "9ZfTr1o99p8-00091-00034613-00034862": "der Finanzierung der musikalischen Bildung beteiligen.", "9ZfTr1o99p8-00092-00034862-00035131": "Diesen Pfad wollen wir jetzt definieren, und dazu legen wir diesen", "9ZfTr1o99p8-00093-00035131-00035373": "Gesetzentwurf mit dem Bereich der Förderung vor.", "9ZfTr1o99p8-00094-00035373-00035939": "[Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00095-00035939-00036336": "Es geht in diesem Gesetzentwurf für ein Musikschulgesetz aber nicht nur", "9ZfTr1o99p8-00096-00036336-00036459": "um Geld.", "9ZfTr1o99p8-00097-00036459-00036827": "Es geht auch um die Absicherung von Qualität.", "9ZfTr1o99p8-00098-00036827-00037164": "Wir wollen eine staatliche Anerkennung von Musikschulen schaffen,", "9ZfTr1o99p8-00099-00037164-00037285": "indem wir deutlich machen:", "9ZfTr1o99p8-00100-00037285-00038024": "Es muss ein breites Angebot da sein an Instrumenten und überhaupt an", "9ZfTr1o99p8-00101-00038024-00038189": "musikalischen Angeboten.", "9ZfTr1o99p8-00102-00038189-00038459": "Es muss Früherziehung stattfinden.", "9ZfTr1o99p8-00103-00038459-00038662": "Es muss auch Gesangsunterricht dabei sein.", "9ZfTr1o99p8-00104-00038662-00038886": "Es muss Ensemblefächer geben.", "9ZfTr1o99p8-00105-00038886-00039221": "All das wollen wir festschreiben für die staatliche Anerkennung,", "9ZfTr1o99p8-00106-00039221-00039829": "genauso wie Mindeststandards für das Personal, in der Leitungsfunktion,", "9ZfTr1o99p8-00107-00039829-00040087": "wo gewisse Standards vorhanden sein müssen, bei den Lehrkräften und ihrer", "9ZfTr1o99p8-00108-00040087-00040549": "Ausbildung, aber auch bei dem Gehalt und den Arbeitsbedingungen,", "9ZfTr1o99p8-00109-00040549-00040722": "den Regelungen für Urlaub.", "9ZfTr1o99p8-00110-00040722-00041104": "Das alles wollen wir damit festschreiben und damit für gute", "9ZfTr1o99p8-00111-00041104-00041650": "Arbeitsbedingungen an den hessischen Musikschulen sorgen.", "9ZfTr1o99p8-00112-00041650-00042128": "[Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00113-00042128-00042712": "Wir haben erst gestern über den Haushalt und die Einzelpläne beraten.", "9ZfTr1o99p8-00114-00042712-00042849": "Ich will ein Beispiel nennen.", "9ZfTr1o99p8-00115-00042849-00043201": "Bei den Ersatzschulen ist es ganz selbstverständlich, dass im Rahmen", "9ZfTr1o99p8-00116-00043201-00043569": "der Ersatzschulfinanzierung die Förderung um mehrere Millionen", "9ZfTr1o99p8-00117-00043569-00043810": "Euro im nächsten Jahr steigen soll.", "9ZfTr1o99p8-00118-00043810-00044293": "Das machen wir deswegen, weil wir uns einmal mit einem Gesetz gebunden haben,", "9ZfTr1o99p8-00119-00044293-00044497": "aber auch aufgrund des Sonderungsverbots,", "9ZfTr1o99p8-00120-00044497-00044622": "das die Verfassung vorsieht.", "9ZfTr1o99p8-00121-00044622-00045052": "Solch ein Sonderungsverbot gibt es für die Musikschulen nicht - nicht formal.", "9ZfTr1o99p8-00122-00045052-00045276": "Aber ich halte es für richtig, dass wir auch da unserer", "9ZfTr1o99p8-00123-00045276-00045849": "Verantwortung nachkommen und mit der Verpflichtung des Landes,", "9ZfTr1o99p8-00124-00045849-00046156": "ordentlich mitzufinanzieren, dazu beitragen, dass es eine", "9ZfTr1o99p8-00125-00046156-00046473": "Sonderung auch bei den Musikschulen nicht gibt.", "9ZfTr1o99p8-00126-00046473-00046871": "Mit diesem Gesetz würden wir dazu einen guten ersten Schritt leisten.", "9ZfTr1o99p8-00127-00046871-00047186": "Ich freue mich auf die Beratungen dazu und glaube,", "9ZfTr1o99p8-00128-00047186-00047742": "dass wir ein gutes Zeichen für mehr Chancengleichheit in Hessen,", "9ZfTr1o99p8-00129-00047742-00048157": "für mehr kulturelle Teilhabe an der Bildung, für gute Arbeitsbedingungen,", "9ZfTr1o99p8-00130-00048157-00048620": "auch für musikalische Grundversorgung in der Stadt und auf dem Land und für", "9ZfTr1o99p8-00131-00048620-00048809": "musikalischen Nachwuchs setzen können.", "9ZfTr1o99p8-00132-00048809-00049044": "Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen und Ihre Unterstützung.", "9ZfTr1o99p8-00133-00049044-00049248": "- Ich danke für die Aufmerksamkeit.", "9ZfTr1o99p8-00134-00049248-00049477": "Danke schön, Herr Degen.", "9ZfTr1o99p8-00135-00049477-00049820": "[Anhaltender Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00136-00049820-00050341": "- Für die AfD-Fraktion hat sich Herr Dr. Grobe gemeldet.", "9ZfTr1o99p8-00137-00052030-00052421": "Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!", "9ZfTr1o99p8-00138-00052421-00052866": "Derzeit liegen Corona-bedingt praktisch alle kulturellen Angebote danieder.", "9ZfTr1o99p8-00139-00052866-00053251": "Dies scheint auch der Grund dafür zu sein, dass die SPD diesen Gesetzentwurf", "9ZfTr1o99p8-00140-00053251-00053426": "gerade jetzt einbringt.", "9ZfTr1o99p8-00141-00053426-00053715": "Es geht wieder einmal um einen Schaufenstergesetzentwurf zur", "9ZfTr1o99p8-00142-00053715-00054053": "Ruhigstellung der noch verbliebenen Restklientel, mehr nicht.", "9ZfTr1o99p8-00143-00054053-00054223": "[Beifall AfD]", "9ZfTr1o99p8-00144-00054223-00054518": "Denn dass die Situation der Musikschulen und Musiklehrer", "9ZfTr1o99p8-00145-00054518-00054788": "nicht sonderlich gut ist, ist seit Langem bekannt.", "9ZfTr1o99p8-00146-00054788-00055020": "Doch weder die Regierung noch die alten Oppositionsparteien haben", "9ZfTr1o99p8-00147-00055020-00055504": "dem bislang in Hessen einen hohen Stellenwert beigemessen.", "9ZfTr1o99p8-00148-00055504-00055755": "Wir selbst sehen hier Unterstützungsbedarf;", "9ZfTr1o99p8-00149-00055755-00056112": "denn auch der Alternative für Deutschland geht es um den Erhalt und", "9ZfTr1o99p8-00150-00056112-00056346": "den Ausbau der deutschen Musikkultur.", "9ZfTr1o99p8-00151-00056346-00056509": "[Beifall AfD]", "9ZfTr1o99p8-00152-00056509-00056934": "Dies gilt neben der Stärkung des Status der Musikschulen auch für", "9ZfTr1o99p8-00153-00056934-00057296": "die Verbesserung der Vergütung ihrer Lehrkräfte sowie die Präzisierung", "9ZfTr1o99p8-00154-00057296-00057459": "ihrer Aufgaben.", "9ZfTr1o99p8-00155-00057459-00057857": "Nicht von ungefähr hat bereits die thüringische AfD-Fraktion im März", "9ZfTr1o99p8-00156-00057857-00058374": "2019 einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht und Vorschläge unterbreitet.", "9ZfTr1o99p8-00157-00058374-00058617": "Denken Sie, dass Ihre Genossen ihn unterstützt haben?", "9ZfTr1o99p8-00158-00058617-00058802": "- Natürlich nicht.", "9ZfTr1o99p8-00159-00058802-00059128": "Hier zeigt sich Ihre Doppelmoral, und dass es Ihnen nur um kurzfristige", "9ZfTr1o99p8-00160-00059128-00059274": "Aufmerksamkeit geht.", "9ZfTr1o99p8-00161-00059274-00059522": "[Beifall AfD - Tobias Eckert (SPD): Falsch, wie so wie vieles,  was Sie sagen, falsch ist!]", "9ZfTr1o99p8-00162-00059522-00059850": "Zur Stärkung der Musikkultur würden wir bei einem anderen Punkt ansetzen,", "9ZfTr1o99p8-00163-00059850-00060065": "und zwar beim Musikunterricht.", "9ZfTr1o99p8-00164-00060065-00060448": "Die Musikschulen sollten stärker mit den Schulen kooperieren,", "9ZfTr1o99p8-00165-00060448-00060999": "indem sie ihre Lehrkräfte an Schulen abordnen bzw. ihre sächlichen Mittel", "9ZfTr1o99p8-00166-00060999-00061412": "in Form von Musikinstrumenten, Räumen usw. in stärkerem Maße als", "9ZfTr1o99p8-00167-00061412-00061576": "bisher zur Verfügung stellen.", "9ZfTr1o99p8-00168-00061576-00061764": "[Beifall AfD]", "9ZfTr1o99p8-00169-00061764-00062133": "Dafür wäre es zielführend, die Musikschulen aus", "9ZfTr1o99p8-00170-00062133-00062450": "dem Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums in", "9ZfTr1o99p8-00171-00062450-00062836": "den des Kultusministeriums umzusiedeln.", "9ZfTr1o99p8-00172-00062836-00063279": "Dies dürfte kein Problem darstellen, da Musikschulen keinen erkennbaren", "9ZfTr1o99p8-00173-00063279-00063492": "wissenschaftlichen Anspruch erheben.", "9ZfTr1o99p8-00174-00063492-00064011": "Sie dienen vielmehr primär dem Erwerb manuell-praktischer Fertigkeiten.", "9ZfTr1o99p8-00175-00064011-00064441": "Insgesamt wäre es sinnvoller, wenn man die Musikschulen im Rahmen", "9ZfTr1o99p8-00176-00064441-00064670": "eines allgemeinen Kulturförderungsgesetzes", "9ZfTr1o99p8-00177-00064670-00064875": "berücksichtigen würde.", "9ZfTr1o99p8-00178-00064875-00065233": "Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf der SPD", "9ZfTr1o99p8-00179-00065233-00065511": "enthält nicht wenige formale und inhaltliche Mängel, sodass wir ihn", "9ZfTr1o99p8-00180-00065511-00065649": "nur ablehnen können.", "9ZfTr1o99p8-00181-00065649-00066000": "Lassen Sie mich daher einige offene Fragen aufwerfen.", "9ZfTr1o99p8-00182-00066000-00066365": "Wie lautet die sachliche Begründung für die angegebene Untergrenze für", "9ZfTr1o99p8-00183-00066365-00066682": "erteilte Unterrichtsstunden als eine der Voraussetzungen für", "9ZfTr1o99p8-00184-00066682-00067140": "die Zuerkennung des Status „Staatlich anerkannte Musikschule“?", "9ZfTr1o99p8-00185-00067140-00067526": "Warum wird für das Amt des Leiters einer Musikschule nicht explizit", "9ZfTr1o99p8-00186-00067526-00067870": "ein erworbener akademischer Abschlussgrad in einer hierfür", "9ZfTr1o99p8-00187-00067870-00068210": "einschlägigen wissenschaftlichen Disziplin vorausgesetzt?", "9ZfTr1o99p8-00188-00068210-00068588": "Wie kommt der zusätzliche Förderbetrag von 2 Millionen € pro", "9ZfTr1o99p8-00189-00068588-00069124": "Jahr ab 2021 zustande, und wie wird der grundständige Förderbetrag in", "9ZfTr1o99p8-00190-00069124-00069350": "Abhängigkeit von den angemeldeten Schülern und erteilten", "9ZfTr1o99p8-00191-00069350-00069606": "Unterrichtsstunden ermittelt?", "9ZfTr1o99p8-00192-00069606-00070052": "Welchem Umfang an der Gesamtförderung bzw. den Gesamtkosten", "9ZfTr1o99p8-00193-00070052-00070361": "der Musikschulen entsprechen die Mittel für die Förderung", "9ZfTr1o99p8-00194-00070361-00070657": "von Projekten für sozial benachteiligte Kinder?", "9ZfTr1o99p8-00195-00070657-00071009": "Es bleibt völlig unbestimmt, anhand welcher Kriterien die Höhe", "9ZfTr1o99p8-00196-00071009-00071447": "des Niveaus für die Monats- und Jahresgebühr zur Gewährleistung", "9ZfTr1o99p8-00197-00071447-00071756": "demokratischer Chancengleichheit zu ermitteln ist.", "9ZfTr1o99p8-00198-00071756-00072061": "Ich könnte noch weitere Punkte auflisten, die zeigen, dass", "9ZfTr1o99p8-00199-00072061-00072354": "der SPD-Gesetzentwurf ein Schnellschuss ist.", "9ZfTr1o99p8-00200-00072354-00072704": "Letztlich zeigt sich, dass die rechtliche Ausgestaltung", "9ZfTr1o99p8-00201-00072704-00073173": "unzureichend ist, weil wesentliche Formulierungen des Gesetzentwurfs", "9ZfTr1o99p8-00202-00073173-00073314": "unbestimmt sind.", "9ZfTr1o99p8-00203-00073314-00073727": "Uns kommt es zudem so vor, dass die SPD - hier Kollege Degen", "9ZfTr1o99p8-00204-00073727-00073935": "als Präsident des Hessischen Musikverbands -", "9ZfTr1o99p8-00205-00073935-00074299": "die Partikularinteressen eines Verbands unter dem Deckmantel", "9ZfTr1o99p8-00206-00074299-00074649": "seiner besonderen Förderwürdigkeit zu einem hierfür taktisch günstigen", "9ZfTr1o99p8-00207-00074649-00074956": "Zeitpunkt parlamentarisch auf den Schild heben möchte.", "9ZfTr1o99p8-00208-00074956-00075202": "[Beifall AfD - Lachen SPD -  Marius Weiß (SPD): Sie wissen gar nicht, was der Musikverband macht!]", "9ZfTr1o99p8-00209-00075202-00075477": "Kurz gesagt, es stinkt nach Klüngelei.", "9ZfTr1o99p8-00210-00075477-00075752": "Aus diesem Grund werden wir diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen.", "9ZfTr1o99p8-00211-00075752-00075844": "- Vielen Dank.", "9ZfTr1o99p8-00212-00075844-00076256": "[Beifall AfD]", "9ZfTr1o99p8-00213-00076256-00076486": "Danke, Herr Grobe.", "9ZfTr1o99p8-00214-00076486-00076998": "- Als Nächster hat sich Herr Kahnt, fraktionslos, zu Wort gemeldet.", "9ZfTr1o99p8-00215-00079230-00079480": "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!", "9ZfTr1o99p8-00216-00079480-00080021": "Würden wir jetzt als Vorspiel zum Gesetzentwurf der SPD etwa", "9ZfTr1o99p8-00217-00080021-00080491": "das Prélude von Richard Wagners Oper Lohengrin hören,", "9ZfTr1o99p8-00218-00080491-00080921": "wir wären uns schnell einig, weil Musik uns auf besondere Art und", "9ZfTr1o99p8-00219-00080921-00081296": "Weise verbindet - zumindest diejenigen, die etwas für Kultur", "9ZfTr1o99p8-00220-00081296-00081397": "übrig haben.", "9ZfTr1o99p8-00221-00081397-00081766": "Musik lässt uns begreifen, was manchmal nur schwer in Worte", "9ZfTr1o99p8-00222-00081766-00081904": "gefasst werden kann.", "9ZfTr1o99p8-00223-00081904-00082451": "Musik ist weit mehr als bloßer Ersatz für das Nicht-Sagbare in Worten.", "9ZfTr1o99p8-00224-00082451-00082961": "Sie ist Nahrung für unsere Seele, und sie ist Begleiter unserer Träume.", "9ZfTr1o99p8-00225-00082961-00083282": "Musik bietet uns auch eine emotionale Schutzzone.", "9ZfTr1o99p8-00226-00083282-00083769": "Vom ersten Wiegenlied bis zum Lebensende und dazwischen bildet", "9ZfTr1o99p8-00227-00083769-00084051": "Musik unsere Persönlichkeit.", "9ZfTr1o99p8-00228-00084051-00084448": "Anerkannte Musikschulen leisten hier einen sehr wertvollen Beitrag.", "9ZfTr1o99p8-00229-00084448-00084644": "Musik schärft die Sinne.", "9ZfTr1o99p8-00230-00084644-00084989": "Das Erlernen und Spielen eines Instruments stärkt", "9ZfTr1o99p8-00231-00084989-00085205": "die Persönlichkeit eines jeden Menschen.", "9ZfTr1o99p8-00232-00085205-00085609": "Darüber hinaus ist Musik die Wurzel aller übrigen Künste", "9ZfTr1o99p8-00233-00085609-00085827": "- so Heinrich von Kleist.", "9ZfTr1o99p8-00234-00085827-00086361": "In Hessen unterrichten 66 öffentliche Musikschulen rund 115.000 Kinder und", "9ZfTr1o99p8-00235-00086361-00086663": "Jugendliche in 120 Städten und Gemeinden.", "9ZfTr1o99p8-00236-00086663-00087167": "Gerade einmal 34 % dieser Lehrkräfte, in der Regel mit Hochschulabschluss,", "9ZfTr1o99p8-00237-00087167-00087507": "befinden sich in Festanstellung.", "9ZfTr1o99p8-00238-00087507-00087747": "Das ist gewiss kein guter Wert.", "9ZfTr1o99p8-00239-00087747-00088196": "Die Finanzierung der öffentlichen Musikschulen setzt sich zu 61 bis 80 %", "9ZfTr1o99p8-00240-00088196-00088744": "aus Beiträgen der Schüler bzw. ihrer Eltern und zu 20 bis 39 %", "9ZfTr1o99p8-00241-00088744-00088998": "aus Förderung durch die öffentliche Hand zusammen.", "9ZfTr1o99p8-00242-00088998-00089306": "Hessen steht bei der Förderung von Musikschulen im bundesweiten", "9ZfTr1o99p8-00243-00089306-00089414": "Vergleich nicht vorne.", "9ZfTr1o99p8-00244-00089414-00089813": "Der Gesetzentwurf der SPD will hier abhelfen, und das ist gut so.", "9ZfTr1o99p8-00245-00089813-00090195": "Deshalb ist der Gesetzentwurf der SPD zur Anerkennung und Förderung", "9ZfTr1o99p8-00246-00090195-00090643": "von Musikschulen sehr zu begrüßen, damit möglichst vielen Kindern", "9ZfTr1o99p8-00247-00090643-00090983": "unabhängig von ihrer Herkunft die Möglichkeit zum Erlernen", "9ZfTr1o99p8-00248-00090983-00091313": "eines Instruments, der Entwicklung der Gesangsstimme", "9ZfTr1o99p8-00249-00091313-00091696": "oder des musikalischen Miteinanders eröffnet wird.", "9ZfTr1o99p8-00250-00091696-00091878": "Herr Kahnt, kommen Sie bitte zum Schluss.", "9ZfTr1o99p8-00251-00091878-00092282": "Gott hat uns die Zeit gegeben, aber von Eile sprach er nicht.", "9ZfTr1o99p8-00252-00092282-00092426": "Aber ich komme zum letzten Satz.", "9ZfTr1o99p8-00253-00092426-00092739": "- Ich schließe mit Beethoven, Mozart und Brahms.", "9ZfTr1o99p8-00254-00092739-00092966": "Sie alle haben eines gemeinsam:", "9ZfTr1o99p8-00255-00092966-00093219": "Ihre musikalische Ausbildung begann im frühen Kindesalter.", "9ZfTr1o99p8-00256-00093219-00093562": "- Wohlan, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.", "9ZfTr1o99p8-00257-00093562-00093800": "Danke, Herr Kahnt.", "9ZfTr1o99p8-00258-00093800-00094299": "- Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Dr. Naas gemeldet.", "9ZfTr1o99p8-00259-00094922-00095347": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident!", "9ZfTr1o99p8-00260-00095347-00095660": "Ich muss dem Kollegen Grobe leider widersprechen.", "9ZfTr1o99p8-00261-00095660-00096035": "Das ist nun wirklich kein Schaufenstergesetzentwurf;", "9ZfTr1o99p8-00262-00096035-00096271": "denn dieser Gesetzentwurf hat Substanz.", "9ZfTr1o99p8-00263-00096271-00096618": "[Beifall Freie Demokraten und SPD]", "9ZfTr1o99p8-00264-00096618-00097275": "Ich glaube, es ist hier auch unbestritten, dass dieser", "9ZfTr1o99p8-00265-00097275-00097726": "Gesetzentwurf zu den Musikschulen einen wunden Punkt aufgreift,", "9ZfTr1o99p8-00266-00097726-00097962": "nämlich die Frage:", "9ZfTr1o99p8-00267-00097962-00098335": "Ist es eine Bildungseinrichtung, was wir glauben, oder ist es eine", "9ZfTr1o99p8-00268-00098335-00098717": "Freizeiteinrichtung, wie die Landesregierung manchmal glauben macht?", "9ZfTr1o99p8-00269-00098717-00099129": "Sie hat die Musikschulen zunächst einmal Anfang des Jahres als", "9ZfTr1o99p8-00270-00099129-00099498": "Freizeiteinrichtungen behandelt und dementsprechend geschlossen.", "9ZfTr1o99p8-00271-00099498-00099824": "Es ist der Opposition zu verdanken, dass in der Corona-Krise", "9ZfTr1o99p8-00272-00099824-00099991": "die Musikschulen dann wieder als Bildungseinrichtungen öffnen konnten.", "9ZfTr1o99p8-00273-00099991-00100171": "[Beifall Freie Demokraten und SPD]", "9ZfTr1o99p8-00274-00100171-00100387": "Es geht hier um Bildung.", "9ZfTr1o99p8-00275-00100387-00100967": "Es geht nicht nur darum, dass jedes Kind ein Instrument lernt,", "9ZfTr1o99p8-00276-00100967-00101388": "sondern es geht am Ende auch um ästhetische Bildung.", "9ZfTr1o99p8-00277-00101388-00101622": "Es geht damit auch um Allgemeinbildung.", "9ZfTr1o99p8-00278-00101622-00102088": "Wenn Musik etwas ist, dann ist Musik international.", "9ZfTr1o99p8-00279-00102088-00102461": "Insofern kann ich diese Deutschtümelei wieder nicht verstehen, dass hier", "9ZfTr1o99p8-00280-00102461-00102693": "wieder etwas von deutscher Musik vorgetragen wird.", "9ZfTr1o99p8-00281-00102693-00102984": "Das ist so weit weg aus dieser Welt.", "9ZfTr1o99p8-00282-00102984-00103430": "Ich glaube, dass uns das immer trennen wird.", "9ZfTr1o99p8-00283-00103430-00104007": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte kurz darauf", "9ZfTr1o99p8-00284-00104007-00104233": "eingehen, dass natürlich die Musikschulen", "9ZfTr1o99p8-00285-00104233-00104636": "- das hat der SPD-Gesetzentwurf gut zutage gefördert -", "9ZfTr1o99p8-00286-00104636-00104800": "unterfinanziert sind.", "9ZfTr1o99p8-00287-00104800-00105236": "Hessen ist Schlusslicht und teilt sich den letzten Platz mit einem", "9ZfTr1o99p8-00288-00105236-00105445": "anderen Bundesland.", "9ZfTr1o99p8-00289-00105445-00105834": "Ich bin sehr dafür, dass es endlich Planungssicherheit", "9ZfTr1o99p8-00290-00105834-00106035": "für die Musikschulen gibt, dass es eine Transparenz gibt,", "9ZfTr1o99p8-00291-00106035-00106184": "dass es eine Vergleichbarkeit gibt.", "9ZfTr1o99p8-00292-00106184-00106496": "Auch das macht diesen Gesetzentwurf notwendig.", "9ZfTr1o99p8-00293-00106496-00106641": "[Beifall SPD]", "9ZfTr1o99p8-00294-00106641-00106950": "Ich muss an dieser Stelle etwas Wasser in den Wein gießen:", "9ZfTr1o99p8-00295-00106950-00107314": "Leider ist der SPD an der einen oder anderen Stelle dann doch wieder", "9ZfTr1o99p8-00296-00107314-00107548": "der Regelungsgaul durchgegangen.", "9ZfTr1o99p8-00297-00107548-00107817": "Ich kann es Ihnen nicht ersparen:", "9ZfTr1o99p8-00298-00107817-00108194": "Bei Ihnen ist gleich wieder drin, dass es eine Festeinstellung sein", "9ZfTr1o99p8-00299-00108194-00108440": "muss, dass es eine Urlaubsregelung geben muss, dass die Gehälter denen", "9ZfTr1o99p8-00300-00108440-00108601": "des öffentlichen Dienstes entsprechen müssen,", "9ZfTr1o99p8-00301-00108601-00108701": "[Stephan Grüger (SPD): Alles nur Arbeitnehmerquatsch?]", "9ZfTr1o99p8-00302-00108701-00109002": "dass die Schulgebühren gestaffelt sein müssen, entsprechend", "9ZfTr1o99p8-00303-00109002-00109224": "dem Einkommen der Eltern.", "9ZfTr1o99p8-00304-00109224-00109642": "Hier würden wir uns den einen oder anderen Änderungsantrag vorbehalten.", "9ZfTr1o99p8-00305-00109642-00110014": "Insgesamt ist es aber ein sehr diskussionswürdiger Gesetzentwurf,", "9ZfTr1o99p8-00306-00110014-00110137": "und wir freuen uns auf die Beratung.", "9ZfTr1o99p8-00307-00110137-00110281": "- Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.", "9ZfTr1o99p8-00308-00110281-00110448": "[Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD]", "9ZfTr1o99p8-00309-00110448-00110654": "Danke sehr, Herr Naas.", "9ZfTr1o99p8-00310-00110822-00111314": "- Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Schmidt gemeldet.", "9ZfTr1o99p8-00311-00113041-00113444": "Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9ZfTr1o99p8-00312-00113444-00113829": "Vor 250 Jahren notierte Mozart in seinem Tagebuch:", "9ZfTr1o99p8-00313-00113829-00114074": "„Gar nichts erlebt. Auch schön.“", "9ZfTr1o99p8-00314-00114074-00114264": "[Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9ZfTr1o99p8-00315-00114264-00114741": "Ich wünschte, das könnten wir in diesem Jahr, dem Corona-Jahr 2020,", "9ZfTr1o99p8-00316-00114741-00114909": "genauso sagen.", "9ZfTr1o99p8-00317-00114909-00115110": "Aber leider ist das nicht so.", "9ZfTr1o99p8-00318-00115110-00115538": "In der Krise haben wir erlebt, wie gefährdet der gesamte Kulturbereich ist.", "9ZfTr1o99p8-00319-00115538-00115984": "Deshalb haben wir mit einem umfassenden Unterstützungspaket auf", "9ZfTr1o99p8-00320-00115984-00116225": "diese Herausforderung reagiert.", "9ZfTr1o99p8-00321-00116225-00116450": "Wir haben Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden", "9ZfTr1o99p8-00322-00116450-00116666": "das Weiterarbeiten ermöglicht.", "9ZfTr1o99p8-00323-00116666-00117032": "Wir haben die Verluste von Großveranstaltungen kompensiert.", "9ZfTr1o99p8-00324-00117032-00117563": "Wir haben Spielstätten ermöglicht, dass sie Hygienemaßnahmen umsetzen.", "9ZfTr1o99p8-00325-00117563-00117952": "Wir haben viele innovative künstlerische Projekte unterstützt.", "9ZfTr1o99p8-00326-00117952-00118322": "Da die erneuten Schließungen ein großer Rückschlag für die Kultur", "9ZfTr1o99p8-00327-00118322-00118709": "sind, sind wir gerade dabei, weitere Instrumente zu entwickeln.", "9ZfTr1o99p8-00328-00118709-00119181": "Was haben Sie gemacht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD?", "9ZfTr1o99p8-00329-00119181-00119596": "Sie haben mit Ihrer Entscheidung, das Sondervermögen abzulehnen,", "9ZfTr1o99p8-00330-00119596-00119729": "auch gegen die Unterstützung", "9ZfTr1o99p8-00331-00119729-00119840": "[Zurufe SPD]", "9ZfTr1o99p8-00332-00119840-00120171": "- doch - von vielen Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstlern,", "9ZfTr1o99p8-00333-00120171-00120614": "Festivals und Kultureinrichtungen in Hessen gestimmt.", "9ZfTr1o99p8-00334-00120614-00121074": "[Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU - Zurufe SPD]", "9ZfTr1o99p8-00335-00121074-00121557": "Umso mehr wundert es mich jetzt, dass Sie am Ende dieses Jahres", "9ZfTr1o99p8-00336-00121557-00121847": "einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem Sie eine Erhöhung", "9ZfTr1o99p8-00337-00121847-00122235": "der Förderung der Musikschulen in den nächsten zehn Jahren um", "9ZfTr1o99p8-00338-00122235-00122612": "20 Millionen € fordern, ohne einen Vorschlag zu machen,", "9ZfTr1o99p8-00339-00122612-00122795": "woher das Geld kommen soll.", "9ZfTr1o99p8-00340-00122795-00122895": "[Turgut Yüksel (SPD): Sondervermögen!]", "9ZfTr1o99p8-00341-00122895-00123120": "Aber vielleicht eines vorweg.", "9ZfTr1o99p8-00342-00123120-00123548": "Dass unsere Musikschulen in Hessen, sowohl die kommunalen als auch", "9ZfTr1o99p8-00343-00123548-00123884": "die privaten, ein essenzieller Bestandteil unserer", "9ZfTr1o99p8-00344-00123884-00124143": "hessischen Kultur- und Bildungslandschaft sind,", "9ZfTr1o99p8-00345-00124143-00124263": "steht außer Frage.", "9ZfTr1o99p8-00346-00124263-00124686": "Ja, Musikschulen sind keine Freizeiteinrichtungen.", "9ZfTr1o99p8-00347-00124686-00125013": "Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.", "9ZfTr1o99p8-00348-00125013-00125250": "Sie sind Bildungs- und Kultureinrichtungen,", "9ZfTr1o99p8-00349-00125250-00125645": "Orte für Persönlichkeitsentwicklung, Kreativität, Entdeckung der eigenen", "9ZfTr1o99p8-00350-00125645-00126289": "Fähigkeiten, Orte der Integration, des Aufzeigens, des Aufeinander-Zugehens,", "9ZfTr1o99p8-00351-00126289-00126684": "der Öffnung für Unbekanntes und Orte des Miteinanders.", "9ZfTr1o99p8-00352-00126684-00126979": "Sie beziehen sich auf die Verfassung des Landes Hessen:", "9ZfTr1o99p8-00353-00126979-00127174": "Kultur als Staatsziel.", "9ZfTr1o99p8-00354-00127174-00127341": "Da bin ich bei Ihnen.", "9ZfTr1o99p8-00355-00127341-00127477": "[Beifall Torsten Warnecke (SPD)]", "9ZfTr1o99p8-00356-00127477-00127777": "„Die Kultur genießt den Schutz und die Förderung des Staates,", "9ZfTr1o99p8-00357-00127777-00128021": "der Gemeinden und Gemeindeverbände.“", "9ZfTr1o99p8-00358-00128021-00128205": "Das haben Sie unterschlagen.", "9ZfTr1o99p8-00359-00128205-00128354": "So heißt es nämlich dort.", "9ZfTr1o99p8-00360-00128354-00128707": "Hier haben wir gleich den ersten Knackpunkt; denn schaut man sich", "9ZfTr1o99p8-00361-00128707-00129215": "Ihren Gesetzentwurf genauer an, stellt man fest, dass dort zwar", "9ZfTr1o99p8-00362-00129215-00129524": "von vielen Pflichten des Landes zu lesen ist,", "9ZfTr1o99p8-00363-00129524-00129757": "aber nichts von den Pflichten der Kommunen.", "9ZfTr1o99p8-00364-00129757-00129897": "[Stephan Grüger (SPD): Im Gegensatz  zum Land erfüllen die Kommunen ihre Pflichten schon!]", "9ZfTr1o99p8-00365-00129897-00130224": "Auch definieren Sie im Gesetz über die Förderung der Musikschulen", "9ZfTr1o99p8-00366-00130224-00130746": "den Kostenanteil des Landes sehr genau, während Sie lediglich davon sprechen,", "9ZfTr1o99p8-00367-00130746-00130846": "[Zurufe SPD]", "9ZfTr1o99p8-00368-00130846-00131199": "dass sich die Kommunen angemessen an den Gesamtkosten für die Musikschulen", "9ZfTr1o99p8-00369-00131199-00131315": "beteiligen sollen.", "9ZfTr1o99p8-00370-00131315-00131415": "[Unruhe]", "9ZfTr1o99p8-00371-00131415-00131605": "- Hören Sie ruhig zu.", "9ZfTr1o99p8-00372-00131605-00131945": "- Damit entlassen Sie die Kommunen aus ihrer Verantwortung.", "9ZfTr1o99p8-00373-00131945-00132448": "Deshalb ist der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht nur einseitig,", "9ZfTr1o99p8-00374-00132448-00132644": "sondern auch unvollständig.", "9ZfTr1o99p8-00375-00132644-00132771": "[Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU - Unruhe]", "9ZfTr1o99p8-00376-00132771-00133000": "Einen Augenblick, Frau Schmidt.", "9ZfTr1o99p8-00377-00133000-00133336": "- Vielleicht höre ich wegen der Uhrzeit nicht mehr so gut.", "9ZfTr1o99p8-00378-00133336-00133611": "Aber es wird schwieriger, die Rednerin zu hören.", "9ZfTr1o99p8-00379-00133611-00134012": "Ein bisschen mehr Ruhe im Raum wäre angemessen.", "9ZfTr1o99p8-00380-00134012-00134112": "- Bitte.", "9ZfTr1o99p8-00381-00134112-00134373": "Natürlich ist es unser Ansatz, Musikschulen zu unterstützen,", "9ZfTr1o99p8-00382-00134373-00134522": "und das tun wir auch.", "9ZfTr1o99p8-00383-00134522-00134959": "Seit 2015 haben wir die Mittel kontinuierlich erhöht,", "9ZfTr1o99p8-00384-00134959-00135386": "genau genommen in den Jahren 2014 bis 2017 von 1,8 Millionen € auf", "9ZfTr1o99p8-00385-00135386-00135966": "2,6 Millionen € und 2020 noch einmal um 650.000 €.", "9ZfTr1o99p8-00386-00135966-00136406": "Aber in erster Linie sind es die Kommunen, die für die", "9ZfTr1o99p8-00387-00136406-00136591": "Musikschulen zuständig sind.", "9ZfTr1o99p8-00388-00136591-00136899": "Das darf man an dieser Stelle nicht vergessen.", "9ZfTr1o99p8-00389-00136899-00137360": "Die Kommunen leisten bereits ihren Anteil, und dabei muss es auch bleiben.", "9ZfTr1o99p8-00390-00137360-00137730": "[Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU]", "9ZfTr1o99p8-00391-00137730-00138126": "Deshalb gibt es bereits seit einiger Zeit Gespräche zwischen", "9ZfTr1o99p8-00392-00138126-00138363": "dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst,", "9ZfTr1o99p8-00393-00138363-00138647": "dem Hessischen Städtetag und dem Landesverband der", "9ZfTr1o99p8-00394-00138647-00139012": "hessischen Musikschulen; denn es genügt eben nicht, einfach nur", "9ZfTr1o99p8-00395-00139012-00139336": "die Mittel zu erhöhen oder das Land in die Pflicht zu nehmen.", "9ZfTr1o99p8-00396-00139336-00139842": "Nein, musikalische Bildung braucht Perspektiven; das haben Sie selbst", "9ZfTr1o99p8-00397-00139842-00140033": "gerade gesagt, Herr Degen.", "9ZfTr1o99p8-00398-00140033-00140448": "Ja, musikalische Bildung braucht Perspektiven, und diese Perspektiven", "9ZfTr1o99p8-00399-00140448-00140874": "können wir als Land nur gemeinsam mit den Kommunen schaffen.", "9ZfTr1o99p8-00400-00140874-00141217": "Ein Punkt liegt mir noch besonders am Herzen.", "9ZfTr1o99p8-00401-00141217-00141609": "Sie suggerieren in Ihrem Gesetzentwurf, dass wir sozial schwache Kinder und", "9ZfTr1o99p8-00402-00141609-00142000": "Jugendliche von der Teilhabe am Musikunterricht ausschließen.", "9ZfTr1o99p8-00403-00142000-00142232": "Das ist so nicht richtig.", "9ZfTr1o99p8-00404-00142232-00142654": "Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden Kinder und Jugendliche aus", "9ZfTr1o99p8-00405-00142654-00143107": "sozial benachteiligten Familien unterstützt, um ihnen die Teilhabe an", "9ZfTr1o99p8-00406-00143107-00143359": "kultureller Bildung zu ermöglichen.", "9ZfTr1o99p8-00407-00143359-00143685": "Musikunterricht ist hier explizit erwähnt.", "9ZfTr1o99p8-00408-00143685-00144033": "Wenn Ihnen also die kulturelle Bildung so wichtig ist,", "9ZfTr1o99p8-00409-00144033-00144350": "wie es den Anschein haben soll, sollten Sie sich bei Ihren", "9ZfTr1o99p8-00410-00144350-00144750": "Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür einsetzen, dass diese Leistungen", "9ZfTr1o99p8-00411-00144750-00144973": "endlich erhöht werden.", "9ZfTr1o99p8-00412-00144973-00145472": "[Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU]", "9ZfTr1o99p8-00413-00145472-00145860": "Wir nehmen die musikalische Bildung in Hessen sehr ernst.", "9ZfTr1o99p8-00414-00145860-00146190": "Deshalb beschränkt sich unsere Unterstützung nicht nur auf", "9ZfTr1o99p8-00415-00146190-00146632": "die Musikschulen, sondern wir haben auch zahlreiche Amateurverbände", "9ZfTr1o99p8-00416-00146632-00147000": "und vereine im Blick, die für das kulturelle Leben in", "9ZfTr1o99p8-00417-00147000-00147282": "Hessen von besonderer Bedeutung sind.", "9ZfTr1o99p8-00418-00147282-00147609": "Sehr geehrter Herr Kollege, das sollten Sie als Präsident", "9ZfTr1o99p8-00419-00147609-00147931": "des Hessischen Musikverbands eigentlich wissen.", "9ZfTr1o99p8-00420-00147931-00148363": "Außerdem stärken wir unsere Jugendorchester und -ensembles bei", "9ZfTr1o99p8-00421-00148363-00148690": "der gezielten Begabtenförderung von Kindern und Jugendlichen.", "9ZfTr1o99p8-00422-00148690-00149072": "Mit unserer Landesmusikakademie haben wir einen Ort geschaffen,", "9ZfTr1o99p8-00423-00149072-00149434": "an dem nicht nur Tagungen und Proben stattfinden, sondern auch", "9ZfTr1o99p8-00424-00149434-00149667": "qualifizierte Fort- und Weiterbildung.", "9ZfTr1o99p8-00425-00149667-00150105": "Nicht zuletzt liegt uns unsere Musikhochschule besonders am Herzen,", "9ZfTr1o99p8-00426-00150105-00150357": "die wir nicht nur im Rahmen des Hochschulpakts bei der", "9ZfTr1o99p8-00427-00150357-00150555": "Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und Lehre", "9ZfTr1o99p8-00428-00150555-00150866": "unterstützen, sondern auch mit einem Neubau.", "9ZfTr1o99p8-00429-00150866-00151346": "Sie sehen also, dass wir an dieser Stelle nicht wirklich Nachhilfe benötigen.", "9ZfTr1o99p8-00430-00151346-00151858": "[Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU]", "9ZfTr1o99p8-00431-00151858-00152179": "Wenn Ihnen das Thema also wirklich so wichtig gewesen wäre,", "9ZfTr1o99p8-00432-00152179-00152585": "hätten Sie den Gesetzentwurf schon längst eingebracht und nicht erst auf", "9ZfTr1o99p8-00433-00152585-00152685": "den letzten Drücker", "9ZfTr1o99p8-00434-00152685-00152785": "[Zurufe SPD]", "9ZfTr1o99p8-00435-00152785-00153229": "in der letzten Sitzung dieses Jahres mit Aufruf des Tagesordnungspunkts", "9ZfTr1o99p8-00436-00153229-00153365": "um 23 Uhr.", "9ZfTr1o99p8-00437-00153365-00153684": "Wir hätten längst ernsthaft darüber diskutieren können.", "9ZfTr1o99p8-00438-00153684-00153865": "So wirkt die Einbringung", "9ZfTr1o99p8-00439-00153865-00153965": "[Zurufe SPD]", "9ZfTr1o99p8-00440-00153965-00154274": "- jetzt hören Sie doch endlich einmal zu -", "9ZfTr1o99p8-00441-00154274-00154655": "wie purer Aktionismus, der der Sache nicht gerecht wird.", "9ZfTr1o99p8-00442-00154655-00155010": "Sie wollten hier ein Weihnachtsgeschenk machen für", "9ZfTr1o99p8-00443-00155010-00155586": "die Kommunalwahlen, haben aber den Zeitpunkt einfach verpasst und der", "9ZfTr1o99p8-00444-00155586-00155826": "Sache damit einen Bärendienst erwiesen.", "9ZfTr1o99p8-00445-00155826-00156038": "In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten.", "9ZfTr1o99p8-00446-00156038-00156203": "- Vielen Dank.", "9ZfTr1o99p8-00447-00156206-00156510": "[Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU]", "9ZfTr1o99p8-00448-00156510-00156704": "Danke Frau Schmidt.", "9ZfTr1o99p8-00449-00157548-00158120": "- Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kula zu Wort gemeldet.", "9ZfTr1o99p8-00450-00158120-00158640": "Ich bitte noch einmal um ein bisschen mehr Ruhe im Raum.", "9ZfTr1o99p8-00451-00158640-00159405": "Ich fand den Redebeitrag jetzt nicht unbedingt angemessen.", "9ZfTr1o99p8-00452-00159405-00159770": "[Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten]", "9ZfTr1o99p8-00453-00159770-00160237": "Ja, es ist spät, und wir alle sind müde.", "9ZfTr1o99p8-00454-00160237-00160527": "- Aber wenn man einen solchen Gesetzentwurf sieht -", "9ZfTr1o99p8-00455-00160527-00160792": "und ich würde sogar den GRÜNEN unterstellen, dass sie wissen,", "9ZfTr1o99p8-00456-00160792-00161069": "dass es da ein Problem gibt - und hier so einen Redebeitrag", "9ZfTr1o99p8-00457-00161069-00161394": "abliefert, dann glaube ich, dass sich die Betroffenen", "9ZfTr1o99p8-00458-00161394-00161609": "den Gesetzentwurf auch einmal anschauen und sich ihren Teil dabei", "9ZfTr1o99p8-00459-00161609-00161838": "denken sollten.", "9ZfTr1o99p8-00460-00161838-00162928": "[Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten]", "9ZfTr1o99p8-00461-00162928-00163074": "Eines steht fest:", "9ZfTr1o99p8-00462-00163074-00163438": "Beim Thema Musikschulfinanzierung muss sich in Hessen etwas bewegen.", "9ZfTr1o99p8-00463-00163438-00163582": "[Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten]", "9ZfTr1o99p8-00464-00163582-00164052": "Musikschulen begreifen sich selbst als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.", "9ZfTr1o99p8-00465-00164052-00164358": "Sie sind ein sozialer Betrieb und erfüllen einen", "9ZfTr1o99p8-00466-00164358-00164533": "öffentlichen Bildungsauftrag.", "9ZfTr1o99p8-00467-00164533-00164875": "Sie sind für alle Menschen offen, die ein Instrument spielen oder", "9ZfTr1o99p8-00468-00164875-00165368": "singen lernen wollen, und sie wollen ihre Lehrkräfte und ihre gute Arbeit", "9ZfTr1o99p8-00469-00165368-00165528": "angemessen entlohnen.", "9ZfTr1o99p8-00470-00165528-00165920": "Das ist das Selbstverständnis, das aber in Hessen durch fehlende", "9ZfTr1o99p8-00471-00165920-00166236": "Unterstützung der öffentlichen Hand immer weiter ausgehöhlt wird.", "9ZfTr1o99p8-00472-00166236-00166702": "[Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD]", "9ZfTr1o99p8-00473-00166702-00167049": "Hessen belegt den vorletzten Platz aller Bundesländer beim Anteil", "9ZfTr1o99p8-00474-00167049-00167397": "der öffentlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung der Musikschulen.", "9ZfTr1o99p8-00475-00167397-00167697": "Deswegen ist die Eigenbelastung der Schülerinnen und Schüler", "9ZfTr1o99p8-00476-00167697-00168076": "bzw. der Eltern im Bundesvergleich hier besonders hoch.", "9ZfTr1o99p8-00477-00168076-00168176": "[Unruhe]", "9ZfTr1o99p8-00478-00168176-00168380": "Augenblick, Frau Kula.", "9ZfTr1o99p8-00479-00168380-00168810": "- Herr Bellino, die Gespräche sind für mich nicht schwerer zu hören,", "9ZfTr1o99p8-00480-00168810-00169082": "als wenn sie hier stattfinden würden.", "9ZfTr1o99p8-00481-00169219-00169446": "- Frau Kula, Sie haben das Wort.", "9ZfTr1o99p8-00482-00169905-00170404": "In Hessen tragen die Privathaushalte im Durchschnitt 64 % der Gesamtkosten", "9ZfTr1o99p8-00483-00170404-00170736": "der Musikschule; im deutschlandweiten Vergleich", "9ZfTr1o99p8-00484-00170736-00170849": "sind es 50 %.", "9ZfTr1o99p8-00485-00170849-00171200": "Das führt dazu, dass Musikschulen die Wahl haben, ob sie weiter", "9ZfTr1o99p8-00486-00171200-00171503": "an der unsozialen Gebührenschraube drehen,", "9ZfTr1o99p8-00487-00171503-00171901": "die ihr soziales Selbstverständnis angreift, oder ob sie ihre Lehrkräfte", "9ZfTr1o99p8-00488-00171901-00172198": "befristet und schlecht bezahlt beschäftigen wollen.", "9ZfTr1o99p8-00489-00172198-00172540": "Das Land Hessen und die Kommunen tragen hier die Verantwortung,", "9ZfTr1o99p8-00490-00172540-00172902": "die Musikschulen angemessen auszustatten, damit diese zynische", "9ZfTr1o99p8-00491-00172902-00173313": "Logik der Unterfinanzierung endlich ein Ende hat.", "9ZfTr1o99p8-00492-00173313-00173854": "[Beifall DIE LINKE und SPD]", "9ZfTr1o99p8-00493-00173854-00174153": "Die den öffentlichen Musikschulen zur Verfügung stehenden Mittel für", "9ZfTr1o99p8-00494-00174153-00174500": "Honorare zwingen die Lehrenden in prekäre Lebensverhältnisse ohne", "9ZfTr1o99p8-00495-00174500-00174658": "soziale Absicherung.", "9ZfTr1o99p8-00496-00174658-00174915": "Das führt zu einem erheblichen Fachkräftemangel.", "9ZfTr1o99p8-00497-00174915-00175295": "Die examinierten Musikschullehrer wandern in andere Bundesländer ab,", "9ZfTr1o99p8-00498-00175295-00175598": "und darunter leidet die Qualität des Unterrichts.", "9ZfTr1o99p8-00499-00175598-00175928": "Eine bessere und angemessene Bezahlung der Musikpädagogen und", "9ZfTr1o99p8-00500-00175928-00176259": "Musikpädagoginnen wäre ein wichtiges Ziel.", "9ZfTr1o99p8-00501-00176259-00176658": "Das Nachwuchsproblem bei Musikerinnen und Musikern spürt nicht", "9ZfTr1o99p8-00502-00176658-00176798": "nur die Musikschule.", "9ZfTr1o99p8-00503-00176798-00177265": "Musikunterricht an Grundschulen gehört mittlerweile zu den Mangelfächern.", "9ZfTr1o99p8-00504-00177265-00177602": "Deutschlandweit steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen,", "9ZfTr1o99p8-00505-00177602-00177980": "die ein Musikschulangebot nutzen, seit Jahren kontinuierlich an -", "9ZfTr1o99p8-00506-00177980-00178103": "das ist auch eine gute Sache.", "9ZfTr1o99p8-00507-00178103-00178564": "In Hessen waren es 2019 fast 120.000 Kinder und Jugendliche.", "9ZfTr1o99p8-00508-00178564-00178942": "Aber insbesondere die frühkindlichen Angebote könnten unserer Meinung nach", "9ZfTr1o99p8-00509-00178942-00179118": "noch besser ausgebaut werden.", "9ZfTr1o99p8-00510-00179118-00179508": "Lediglich etwa 5.000 Kinder unter vier Jahren nehmen an frühkindlichen", "9ZfTr1o99p8-00511-00179508-00179826": "Musikangeboten der Musikschulen in Hessen teil.", "9ZfTr1o99p8-00512-00179826-00180247": "Ziel muss es doch sein, jedem Kind zu ermöglichen, musikalische Bildung", "9ZfTr1o99p8-00513-00180247-00180664": "unabhängig vom Geldbeutel der Eltern in Anspruch zu nehmen.", "9ZfTr1o99p8-00514-00180664-00180949": "[Beifall DIE LINKE und SPD]", "9ZfTr1o99p8-00515-00180949-00181280": "Es gab in den letzten Jahren verschiedene Projekte,", "9ZfTr1o99p8-00516-00181280-00181511": "die gut waren, z.B. JeKi.", "9ZfTr1o99p8-00517-00181511-00181870": "Erfahrungsberichte der Teilnehmenden waren da immer positiv.", "9ZfTr1o99p8-00518-00181870-00182194": "Nicht selten sind Kinder so zum ersten Mal mit Musikinstrumenten in", "9ZfTr1o99p8-00519-00182194-00182344": "Berührung gekommen.", "9ZfTr1o99p8-00520-00182344-00182655": "Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie man eine Verbesserung", "9ZfTr1o99p8-00521-00182655-00182984": "der Finanzlage der Musikschulen auch langfristig regeln kann.", "9ZfTr1o99p8-00522-00182984-00183378": "Die SPD schlägt hierfür ein eigenes Musikschulgesetz vor.", "9ZfTr1o99p8-00523-00183378-00183572": "Das kann man natürlich so machen.", "9ZfTr1o99p8-00524-00183572-00183891": "Allerdings führt ein eigenes Gesetz nicht automatisch dazu,", "9ZfTr1o99p8-00525-00183891-00184208": "dass die öffentliche Finanzierung auch bedarfsgerecht ist.", "9ZfTr1o99p8-00526-00184208-00184548": "Sachsen und Brandenburg z.B. haben eigene Musikschulgesetze.", "9ZfTr1o99p8-00527-00184548-00184922": "Dort müssen Eltern trotzdem noch sehr tief in die Tasche greifen.", "9ZfTr1o99p8-00528-00184922-00185372": "Der Gesetzentwurf sieht vor, den Musikschulen ab 2021", "9ZfTr1o99p8-00529-00185372-00185684": "2 Millionen € jährlich zur Verfügung zu stellen,", "9ZfTr1o99p8-00530-00185684-00186000": "die dann progressiv anwachsen sollen, bis die Landesfinanzierung einem", "9ZfTr1o99p8-00531-00186000-00186319": "Drittel des gesamten Finanzierungsbedarfs entspricht.", "9ZfTr1o99p8-00532-00186319-00186591": "Die übrigen zwei Drittel sollen dann die Kommune und die Eltern zu", "9ZfTr1o99p8-00533-00186591-00186747": "gleichen Teilen tragen.", "9ZfTr1o99p8-00534-00186747-00187132": "Das wäre in der Tat eine deutliche Verbesserung zur aktuellen Lage.", "9ZfTr1o99p8-00535-00187132-00187423": "Ich frage mich allerdings schon, woher der Betrag von 2 Millionen €", "9ZfTr1o99p8-00536-00187423-00187959": "kommen soll und ob dadurch die Arbeitsbedingungen dann wirklich", "9ZfTr1o99p8-00537-00187959-00188238": "verbessert werden können und die Gebühren schon sinken.", "9ZfTr1o99p8-00538-00188238-00188624": "Aber das müssen wir dann noch in der Anhörung besprechen.", "9ZfTr1o99p8-00539-00188624-00189058": "Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass es vielleicht zielführender ist,", "9ZfTr1o99p8-00540-00189058-00189309": "eine Dynamisierung ohne eine Obergrenze vorzusehen.", "9ZfTr1o99p8-00541-00189309-00189811": "Bei dieser Drittellösung ist es so, dass die Gebühr, die die Eltern", "9ZfTr1o99p8-00542-00189811-00190157": "tragen müssen, immer noch steigt, wenn die Gesamtkosten steigen.", "9ZfTr1o99p8-00543-00190157-00190422": "Deswegen muss man darüber auf jeden Fall diskutieren.", "9ZfTr1o99p8-00544-00190422-00190560": "Ich will einmal einen Gedanken einflechten, der vielleicht", "9ZfTr1o99p8-00545-00190560-00190950": "utopisch erscheint - aber vielleicht ist das auch unsere Aufgabe.", "9ZfTr1o99p8-00546-00190950-00191151": "Wenn man Musikschulen wirklich als Teil der öffentlichen", "9ZfTr1o99p8-00547-00191151-00191503": "Bildungsstruktur versteht, muss man vielleicht auch überlegen,", "9ZfTr1o99p8-00548-00191503-00191844": "ob man nicht irgendwann dahin kommen will, dass Eltern gar keine Gebühren", "9ZfTr1o99p8-00549-00191844-00192121": "mehr zahlen müssen, sondern die Kommunen und das Land die", "9ZfTr1o99p8-00550-00192121-00192291": "kompletten Kosten übernehmen.", "9ZfTr1o99p8-00551-00192291-00192625": "Aber, wie gesagt, auch das ist eine Frage, über die wir in", "9ZfTr1o99p8-00552-00192625-00192852": "der Anhörung diskutieren können.", "9ZfTr1o99p8-00553-00192852-00193293": "Das Ziel des Gesetzesvorhabens teilen wir auf jeden Fall ausdrücklich,", "9ZfTr1o99p8-00554-00193293-00193513": "und wir freuen uns auf die Anhörung.", "9ZfTr1o99p8-00555-00193513-00193766": "Ich will noch einmal etwas aus der eigenen Perspektive ergänzen:", "9ZfTr1o99p8-00556-00193766-00193915": "Ich war auch in einer Musikschulband.", "9ZfTr1o99p8-00557-00193915-00194062": "Da war nichts mit Wagner und Bach.", "9ZfTr1o99p8-00558-00194062-00194369": "Wir haben in der Band AC/DC, Rammstein und Gott weiß was geschrammelt.", "9ZfTr1o99p8-00559-00194369-00194734": "Jeder hat seine eigenen Vorstellungen, wie eine solche Musikschule zu", "9ZfTr1o99p8-00560-00194734-00194836": "funktionieren hat.", "9ZfTr1o99p8-00561-00194836-00195226": "[Beifall DIE LINKE und SPD]", "9ZfTr1o99p8-00562-00195226-00195679": "Vielen Dank, Frau Kollegin Kula.", "9ZfTr1o99p8-00563-00195679-00196088": "- Der nächste Redner ist der Abg. Andreas Hofmeister", "9ZfTr1o99p8-00564-00196088-00196325": "für die Fraktion der CDU.", "9ZfTr1o99p8-00565-00196712-00197102": "[Holger Bellino (CDU): Andreas Hofmeister ist auch ein Rock ‘n‘ Roller!]", "9ZfTr1o99p8-00566-00197102-00197207": "Geige.", "9ZfTr1o99p8-00567-00197648-00198004": "- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!", "9ZfTr1o99p8-00568-00198004-00198453": "Ja, das ist spät am Abend ein unbenommen wichtiges Thema.", "9ZfTr1o99p8-00569-00198453-00198665": "Die Musikschulen in unserem Land sind wichtige", "9ZfTr1o99p8-00570-00198665-00198885": "Kultur- und Bildungseinrichtungen.", "9ZfTr1o99p8-00571-00198885-00199150": "Schade, dass erst so spät am Abend darüber diskutiert wird.", "9ZfTr1o99p8-00572-00199150-00199699": "Ich weiß aus eigenem Erleben um den Wert von Musik und vor allem auch", "9ZfTr1o99p8-00573-00199699-00199955": "um die Bedeutung von öffentlichen Musikschulen.", "9ZfTr1o99p8-00574-00199955-00200209": "Ich selbst durfte dort als Kind, als Jugendlicher Geige spielen lernen.", "9ZfTr1o99p8-00575-00200209-00200309": "[Zuruf: Ich auch!]", "9ZfTr1o99p8-00576-00200309-00200566": "Ich habe mir das bis heute bewahrt.", "9ZfTr1o99p8-00577-00200566-00201095": "Ja, das prägt, das sind Fähigkeiten, die man ein ganzes Leben lang in", "9ZfTr1o99p8-00578-00201095-00201521": "unterschiedlichster Form wirklich für sich nutzen kann.", "9ZfTr1o99p8-00579-00201521-00201850": "Deshalb ist es so, dass die Musikschulen natürlich", "9ZfTr1o99p8-00580-00201850-00202197": "eine hohe Bedeutung haben, und zwar für alle Altersklassen,", "9ZfTr1o99p8-00581-00202197-00202582": "aber natürlich gerade auch für den Bereich der frühkindlichen", "9ZfTr1o99p8-00582-00202582-00202830": "Bildung mit tollen Angeboten.", "9ZfTr1o99p8-00583-00202830-00203207": "Ich bin sehr froh, dass ich meine Kreismusikschule in Limburg als", "9ZfTr1o99p8-00584-00203207-00203524": "Schatzmeister des Fördervereins nun schon seit einigen Jahren auch im", "9ZfTr1o99p8-00585-00203524-00203702": "Ehrenamt unterstützen kann.", "9ZfTr1o99p8-00586-00203702-00203937": "Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,", "9ZfTr1o99p8-00587-00203937-00204397": "ja, fast 70 öffentliche Musikschulen, die im Verband der Musikschulen im", "9ZfTr1o99p8-00588-00204397-00204887": "Landesverband Hessen organisiert sind, bieten tolle Angebote mit ihren", "9ZfTr1o99p8-00589-00204887-00205327": "rund 3.000 Lehrkräften und ca. 120.000 Schülerinnen und Schülern.", "9ZfTr1o99p8-00590-00205327-00205588": "Das ist eine beeindruckende Zahl.", "9ZfTr1o99p8-00591-00205588-00205980": "Sie zeigt auch die Relevanz der Musikschulen als Bildungs- und", "9ZfTr1o99p8-00592-00205980-00206167": "Kultureinrichtungen dieses Landes.", "9ZfTr1o99p8-00593-00206167-00206583": "Für die Lehrkräfte - die Musikschullehrerinnen und -lehrer -", "9ZfTr1o99p8-00594-00206583-00206831": "gibt es neben der Frage der Beschäftigung durchaus auch noch", "9ZfTr1o99p8-00595-00206831-00207071": "etwas anderes, nämlich die Wertschätzung.", "9ZfTr1o99p8-00596-00207071-00207332": "Die Wertschätzung fängt schon durch die Gesellschaft an,", "9ZfTr1o99p8-00597-00207332-00207473": "weil es mitunter heißt:", "9ZfTr1o99p8-00598-00207473-00207743": "Na ja, du machst Musik, das ist doch schön.", "9ZfTr1o99p8-00599-00207743-00208183": "- Da stellt sich zu Beginn schon die Frage, inwieweit man", "9ZfTr1o99p8-00600-00208183-00208678": "gesellschaftlich die Anerkennung der Leistungen der Musikschulen noch", "9ZfTr1o99p8-00601-00208678-00209067": "weiter heben und inwieweit man dieses Bewusstsein in den Kommunen,", "9ZfTr1o99p8-00602-00209067-00209371": "bei den kommunalen Trägern noch einmal stärker verankern kann.", "9ZfTr1o99p8-00603-00209371-00209609": "Auch da gibt es ganz unterschiedliche Zahlen.", "9ZfTr1o99p8-00604-00209609-00210126": "Wenn man sich einmal die Zahlenwerke anschaut, wie hoch der Landesanteil", "9ZfTr1o99p8-00605-00210126-00210435": "ist, wie viele Beiträge der Eltern an den Unterrichtsgebühren geleistet", "9ZfTr1o99p8-00606-00210435-00210702": "werden und wie viel jeweils die Kommunen beitragen,", "9ZfTr1o99p8-00607-00210702-00210859": "stellt man fest, dass da noch einiges zu tun ist.", "9ZfTr1o99p8-00608-00210859-00211183": "Deshalb hat Frau Kollegin Schmidt auch recht mit der Feststellung,", "9ZfTr1o99p8-00609-00211183-00211608": "dass man die Kommunen an der Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen darf.", "9ZfTr1o99p8-00610-00211608-00212231": "Ja, wir haben mit den Musikschulen ein tolles, breites Angebot", "9ZfTr1o99p8-00611-00212231-00212576": "- von musikalischer Früherziehung über die Grundausbildung bis hin zur", "9ZfTr1o99p8-00612-00212576-00213019": "Breiten- und Begabtenförderung im Instrumental- und Gesangsunterricht.", "9ZfTr1o99p8-00613-00213019-00213180": "Ich will an der Stelle aber auch nicht unerwähnt lassen:", "9ZfTr1o99p8-00614-00213180-00213283": "Es gibt Inklusionsangebote.", "9ZfTr1o99p8-00615-00213283-00213628": "Ich denke da auch an meine Musikschule in Limburg mit", "9ZfTr1o99p8-00616-00213628-00213963": "dem Ensemble „Trotzdem“ für Menschen mit Beeinträchtigungen,", "9ZfTr1o99p8-00617-00213963-00214292": "die Jahr für Jahr beim Jahreskonzert ganz tolle Auftritte hinlegen.", "9ZfTr1o99p8-00618-00214292-00214546": "Da sieht man, was Musik alles möglich macht.", "9ZfTr1o99p8-00619-00214546-00214771": "Auch diesen Beitrag darf man nicht vergessen.", "9ZfTr1o99p8-00620-00214771-00215133": "Die Musikschulen sind nicht zuletzt Partner zahlreicher", "9ZfTr1o99p8-00621-00215133-00215250": "allgemeinbildender Schulen.", "9ZfTr1o99p8-00622-00215250-00215615": "Sie sind auch auf dem Weg, diese Kooperationen noch weiter auszubauen.", "9ZfTr1o99p8-00623-00215615-00216000": "Da gilt es auch, einen herzlichen Dank zu sagen an die Musikschullehrerinnen", "9ZfTr1o99p8-00624-00216000-00216380": "und Musikschullehrer, die hier tolle Arbeit abliefern.", "9ZfTr1o99p8-00625-00216380-00216755": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9ZfTr1o99p8-00626-00216755-00217319": "Das, was die SPD hier im Gesetzentwurf vorbringt,", "9ZfTr1o99p8-00627-00217319-00217664": "ist in der Tat keine neue Erkenntnis.", "9ZfTr1o99p8-00628-00217664-00218245": "Die Frage einer Drittelfinanzierung wurde schon häufiger gestellt und thematisiert.", "9ZfTr1o99p8-00629-00218245-00218769": "Ja, der Aspekt, dass Unterrichtsgebühren und Elternbeiträge an Grenzen stoßen,", "9ZfTr1o99p8-00630-00218769-00219229": "ist ein Thema, das uns als Koalition schon seit geraumer Zeit beschäftigt,", "9ZfTr1o99p8-00631-00219229-00219788": "ebenso die Frage der teilweise sehr unterschiedlichen Beiträge der Kommunen.", "9ZfTr1o99p8-00632-00219788-00220319": "Herr Kollege Degen hat zumindest teilweise anerkannt, dass durchaus", "9ZfTr1o99p8-00633-00220319-00220669": "schon einiges passiert ist, dass ein gewisser Weg in", "9ZfTr1o99p8-00634-00220669-00220862": "der Frage des Landesanteils eingeschlagen wurde.", "9ZfTr1o99p8-00635-00220862-00221363": "Die Landesmittel lagen 2014 bei 1,8 Millionen € und sind auf", "9ZfTr1o99p8-00636-00221363-00221594": "2,6 Millionen € im Jahr 2017 angestiegen.", "9ZfTr1o99p8-00637-00221594-00221934": "Mittlerweile sind wir im Haushalt 2020 deutlich über die", "9ZfTr1o99p8-00638-00221934-00222038": "3-Millionen-€-Grenze gegangen.", "9ZfTr1o99p8-00639-00222038-00222385": "Dieser Weg wird nicht zu Ende sein, sondern er wird fortgesetzt,", "9ZfTr1o99p8-00640-00222385-00222736": "und er gibt dann auch den Verantwortlichen an den Musikschulen", "9ZfTr1o99p8-00641-00222736-00222886": "eine Perspektive.", "9ZfTr1o99p8-00642-00222886-00223361": "Das ist unser klares Ziel als Koalition von CDU und", "9ZfTr1o99p8-00643-00223361-00223777": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um unseren Musikschulen und deren", "9ZfTr1o99p8-00644-00223777-00224115": "Beschäftigten weiter aufzuzeigen, dass sie es wert sind und dass sie", "9ZfTr1o99p8-00645-00224115-00224251": "eine tolle Arbeit leisten.", "9ZfTr1o99p8-00646-00224251-00224731": "Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bei einem Dringlichen", "9ZfTr1o99p8-00647-00224731-00225084": "Gesetzentwurf drei Monate vor der Kommunalwahl drängt sich so", "9ZfTr1o99p8-00648-00225084-00225365": "ein kleines bisschen der Verdacht auf, dass man hier in der Tat noch", "9ZfTr1o99p8-00649-00225365-00225594": "ein bestimmtes Zeichen setzen will.", "9ZfTr1o99p8-00650-00225594-00225808": "Das sei Ihnen gestattet, das ist in Ordnung.", "9ZfTr1o99p8-00651-00225808-00226366": "Wir werden im engen Gespräch mit dem VdM, mit den kommunalen", "9ZfTr1o99p8-00652-00226366-00226588": "Vertretungen dafür sorgen, dass die Musikschulen in diesem Land", "9ZfTr1o99p8-00653-00226588-00226794": "weiter gestärkt werden.", "9ZfTr1o99p8-00654-00226794-00227077": "Ansonsten sage ich an dieser Stelle, dass das voraussichtlich meine letzte", "9ZfTr1o99p8-00655-00227077-00227428": "Rede an diesem Pult für 2020 war.", "9ZfTr1o99p8-00656-00227428-00227702": "Trotz der herausfordernden Zeiten wünsche ich Ihnen ein frohes,", "9ZfTr1o99p8-00657-00227702-00228000": "gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich", "9ZfTr1o99p8-00658-00228000-00228169": "gesundes Jahr 2021.", "9ZfTr1o99p8-00659-00228169-00228273": "- Herzlichen Dank.", "9ZfTr1o99p8-00660-00228273-00228693": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9ZfTr1o99p8-00661-00228693-00229031": "Kollege Hofmeister, dafür bedanken wir uns alle sehr.", "9ZfTr1o99p8-00662-00229031-00229302": "- Ich darf jetzt für die Landesregierung", "9ZfTr1o99p8-00663-00229302-00229707": "der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Kollegin Dorn,", "9ZfTr1o99p8-00664-00229707-00229908": "das Wort erteilen.", "9ZfTr1o99p8-00665-00231101-00231590": "Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren!", "9ZfTr1o99p8-00666-00231590-00231938": "Musikschulen leisten tatsächlich einen unverzichtbaren Beitrag zur", "9ZfTr1o99p8-00667-00231938-00232294": "Nachwuchsarbeit, zur kulturellen Bildung, zur kulturellen Vielfalt:", "9ZfTr1o99p8-00668-00232294-00232569": "Gemeinschaft und Kunst vereint.", "9ZfTr1o99p8-00669-00232569-00232973": "Gleichzeitig sind Musikschulen in vielen Regionen Anlaufstellen für", "9ZfTr1o99p8-00670-00232973-00233519": "tolle Konzerte, für Veranstaltungen und insofern nicht aus unserer", "9ZfTr1o99p8-00671-00233519-00233703": "Musiklandschaft wegzudenken.", "9ZfTr1o99p8-00672-00233703-00234023": "Herr Abg. Degen und Herr Abg. Hofmeister haben das aus meiner Sicht ganz", "9ZfTr1o99p8-00673-00234023-00234210": "wunderbar beschrieben.", "9ZfTr1o99p8-00674-00234210-00234596": "Herr Dr. Grobe, mir ist es an dieser Stelle noch wichtig, zu sagen:", "9ZfTr1o99p8-00675-00234596-00235356": "Abg. Degen ist ehrenamtlich beim Hessischen Musikverband tätig.", "9ZfTr1o99p8-00676-00235356-00235812": "Da geht es um eine ehrenamtlich getragene Musikkultur.", "9ZfTr1o99p8-00677-00235812-00236091": "Wie Sie ihn hier als einen Lobbyisten darstellen können,", "9ZfTr1o99p8-00678-00236091-00236301": "das empfinde ich als extrem schwierig.", "9ZfTr1o99p8-00679-00236301-00236491": "[Lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE - Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)]", "9ZfTr1o99p8-00680-00236491-00236784": "Wir reden hier über den Zusammenhalt in unserem Land und einen wahnsinnig", "9ZfTr1o99p8-00681-00236784-00237183": "wichtigen Einsatz für kleine Vereine.", "9ZfTr1o99p8-00682-00237742-00238131": "Auch wenn ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann,", "9ZfTr1o99p8-00683-00238131-00238451": "möchte ich doch sagen, dass er mit viel Herzblut entstanden", "9ZfTr1o99p8-00684-00238451-00238831": "ist und dass das ein Anliegen ist, bei dem man durchaus nachvollziehen", "9ZfTr1o99p8-00685-00238831-00238969": "kann, warum man sich dafür einsetzt.", "9ZfTr1o99p8-00686-00238969-00239422": "[Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE]", "9ZfTr1o99p8-00687-00239422-00239584": "Klar ist auch:", "9ZfTr1o99p8-00688-00239584-00239821": "Wir haben in Hessen eine Herausforderung,", "9ZfTr1o99p8-00689-00239821-00240046": "die Musikschulen finanziell besser auszustatten.", "9ZfTr1o99p8-00690-00240046-00240401": "Diese Herausforderung haben wir als Koalition auch erkannt.", "9ZfTr1o99p8-00691-00240401-00240667": "Wir steuern seit 2005 entgegen.", "9ZfTr1o99p8-00692-00240667-00240787": "Die Zahlen wurden genannt:", "9ZfTr1o99p8-00693-00240787-00241069": "1,8 Millionen € waren es in der letzten Legislaturperiode,", "9ZfTr1o99p8-00694-00241069-00241336": "die wir auf 2,6 Millionen € gesteigert haben.", "9ZfTr1o99p8-00695-00241336-00241658": "Jetzt, im Haushalt 2020, haben wir zusätzlich noch 650.000 € draufgelegt.", "9ZfTr1o99p8-00696-00241658-00241965": "Wir haben das Ziel, bis 2023 die Mittel zu verdoppeln.", "9ZfTr1o99p8-00697-00241965-00242369": "Insofern sehen Sie, dass wir dort tatsächlich tätig sind.", "9ZfTr1o99p8-00698-00242369-00242800": "Aber - da kann ich den Abg. Schmidt und Hofmeister nur zustimmen -", "9ZfTr1o99p8-00699-00242800-00243054": "wir tragen die Verantwortung nicht alleine.", "9ZfTr1o99p8-00700-00243054-00243180": "Es ist richtig:", "9ZfTr1o99p8-00701-00243180-00243280": "Wir sind unter dem Bundesschnitt.", "9ZfTr1o99p8-00702-00243280-00243453": "Das kann uns nicht zufrieden machen, aber wir sind gemeinsam unter", "9ZfTr1o99p8-00703-00243453-00243813": "dem Bundesschnitt, nämlich das Land, aber auch die Kommunen.", "9ZfTr1o99p8-00704-00243813-00244148": "Wenn beide unter dem Bundesschnitt sind, müssen auch beide gemeinsam", "9ZfTr1o99p8-00705-00244148-00244270": "über den Bundesschnitt kommen.", "9ZfTr1o99p8-00706-00244270-00244328": "Das ist unser Ziel.", "9ZfTr1o99p8-00707-00244328-00244571": "Aber das muss gemeinsam geschehen, und da kann man nicht den einen", "9ZfTr1o99p8-00708-00244571-00244736": "außen vor lassen.", "9ZfTr1o99p8-00709-00244736-00244914": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9ZfTr1o99p8-00710-00244914-00245215": "Ganz außen vor lassen will der Abg. Degen sie auch nicht.", "9ZfTr1o99p8-00711-00245215-00245350": "Sie sagen, es gibt eine Drittelfinanzierung.", "9ZfTr1o99p8-00712-00245350-00245470": "Das habe ich schon verstanden.", "9ZfTr1o99p8-00713-00245470-00245727": "Das Problem an dem Gesetzentwurf ist, dass dort aber nur etwas", "9ZfTr1o99p8-00714-00245727-00245873": "von einer „angemessenen“ Finanzierung steht.", "9ZfTr1o99p8-00715-00245873-00246041": "Das heißt, es gibt einen verpflichtenden Beitrag für", "9ZfTr1o99p8-00716-00246041-00246385": "das Land, aber es gibt nur eine „angemessene“ Finanzierung", "9ZfTr1o99p8-00717-00246385-00246600": "- es wird offengelassen, was „angemessen“ ist - für die Kommunen.", "9ZfTr1o99p8-00718-00246600-00246896": "Das ist das erste Problem an dem Gesetzentwurf.", "9ZfTr1o99p8-00719-00246896-00247242": "Das zweite Problem an dem Gesetzentwurf ist", "9ZfTr1o99p8-00720-00247242-00247688": "die Drittelfinanzierung, die zunächst einmal total eingängig klingt,", "9ZfTr1o99p8-00721-00247688-00247900": "insbesondere für diejenigen, die mit Musikschulen und deren", "9ZfTr1o99p8-00722-00247900-00248044": "Finanzierung noch nicht so viel zu tun hatten.", "9ZfTr1o99p8-00723-00248044-00248144": "Es klingt erst einmal sinnvoll:", "9ZfTr1o99p8-00724-00248144-00248396": "Wenn das ohnehin eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen", "9ZfTr1o99p8-00725-00248396-00248860": "Land, Kommunen und den Musikschulen ist, könnte man das doch dritteln.", "9ZfTr1o99p8-00726-00248860-00249130": "Jetzt schauen wir uns doch einmal an, wie es im Bundesgebiet wirklich ist.", "9ZfTr1o99p8-00727-00249130-00249341": "Nehmen wir beispielhaft einmal Bayern und Baden-Württemberg:", "9ZfTr1o99p8-00728-00249341-00249604": "Das sind die Bundesländer - darüber sind wir uns alle einig -,", "9ZfTr1o99p8-00729-00249604-00249800": "wo die Musiklandschaft traditionell gewachsen ist.", "9ZfTr1o99p8-00730-00249800-00249955": "Das sind Vorbildländer.", "9ZfTr1o99p8-00731-00249955-00250378": "Aber welche Anteile haben diese Länder an der Gesamtförderung?", "9ZfTr1o99p8-00732-00250378-00250919": "- 8,8 % und 10 %; das sind die Anteile bei den Ländern,", "9ZfTr1o99p8-00733-00250919-00251148": "die ein höheres Volumen haben.", "9ZfTr1o99p8-00734-00251148-00251406": "Wo gibt es den höchsten Prozentsatz?", "9ZfTr1o99p8-00735-00251406-00251644": "Brandenburg gibt 15 %; das Land zahlt eine viel niedrigere", "9ZfTr1o99p8-00736-00251644-00251934": "Summe, es erbringt jedoch einen höheren Anteil an Landesmitteln.", "9ZfTr1o99p8-00737-00251934-00252042": "- Sie wollen auf 33 %.", "9ZfTr1o99p8-00738-00252042-00252261": "Das gibt es nirgendwo in der Bundesrepublik.", "9ZfTr1o99p8-00739-00252261-00252381": "[Stephan Grüger (SPD): „Hessen vorn“ nennt sich das!]", "9ZfTr1o99p8-00740-00252381-00252691": "Sie stecken sich Ziele, die nicht mehr im realistischen Bereich sind:", "9ZfTr1o99p8-00741-00252691-00253360": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9ZfTr1o99p8-00742-00253360-00254043": "33 % versus die Prozentzahlen, die ich gerade genannt habe.", "9ZfTr1o99p8-00743-00254043-00254236": "Dann geht es um die absolute Steigerung.", "9ZfTr1o99p8-00744-00254236-00254481": "Was Sie fordern, ist eine Versiebenfachung der Mittel", "9ZfTr1o99p8-00745-00254481-00254760": "in zehn Jahren.", "9ZfTr1o99p8-00746-00254760-00255000": "In dieser Legislaturperiode ist das eine 180-prozentige Steigerung.", "9ZfTr1o99p8-00747-00255000-00255153": "[Zuruf Christoph Degen (SPD)]", "9ZfTr1o99p8-00748-00255153-00255376": "So gerne ich diese Mittel hätte und sie verausgaben würde, so müssen wir", "9ZfTr1o99p8-00749-00255376-00255692": "doch über realistische Maßstäbe und das, was wir wirklich", "9ZfTr1o99p8-00750-00255692-00255765": "tun können, reden.", "9ZfTr1o99p8-00751-00255765-00255897": "Es ist nämlich verdammt schwierig, überhaupt erst einmal zu", "9ZfTr1o99p8-00752-00255897-00256118": "einer Verdoppelung dieser Mittel zu kommen.", "9ZfTr1o99p8-00753-00256289-00256548": "Ein anderer Punkt, der auch wichtig,", "9ZfTr1o99p8-00754-00256548-00256724": "ist, dass wir uns ehrlich darüber unterhalten müssen,", "9ZfTr1o99p8-00755-00256724-00256994": "dass wir in Hessen eine besondere Trägerstruktur haben", "9ZfTr1o99p8-00756-00256994-00257204": "- ich sage einmal in Klammern, dass wir eine besonders schwierige", "9ZfTr1o99p8-00757-00257204-00257370": "Trägerstruktur haben.", "9ZfTr1o99p8-00758-00257370-00257865": "Es ist richtig, dass wir in einigen Musikschulen schwierige", "9ZfTr1o99p8-00759-00257865-00257996": "Beschäftigungsverhältnisse haben.", "9ZfTr1o99p8-00760-00257996-00258096": "Wir haben da Probleme.", "9ZfTr1o99p8-00761-00258096-00258215": "Aber woran liegt das?", "9ZfTr1o99p8-00762-00258215-00258501": "Sie haben das sehr stark mit der Landesförderung begründet.", "9ZfTr1o99p8-00763-00258501-00258638": "Das ist aber gar nicht der Hauptgrund.", "9ZfTr1o99p8-00764-00258638-00259055": "Der Hauptgrund ist, dass bundesweit die meisten", "9ZfTr1o99p8-00765-00259055-00259389": "Musikschulen in der öffentlichen Trägerschaft der Kommunen liegen,", "9ZfTr1o99p8-00766-00259389-00259733": "während hingegen in Hessen die meisten Musikschulen in Vereinen", "9ZfTr1o99p8-00767-00259733-00259833": "organisiert sind.", "9ZfTr1o99p8-00768-00259833-00260014": "Das ist traditionell so gewachsen.", "9ZfTr1o99p8-00769-00260014-00260238": "[Christoph Degen (SPD): Schicksal!]", "9ZfTr1o99p8-00770-00260238-00260682": "Die beste Lösung wäre, die Musikschulen würden entsprechend kommunalisiert werden.", "9ZfTr1o99p8-00771-00260682-00260841": "[Elisabeth Kula (DIE LINKE): Super!]", "9ZfTr1o99p8-00772-00260841-00261064": "- Dazu würde DIE LINKE sofort Ja sagen.", "9ZfTr1o99p8-00773-00261064-00261436": "Ich erkenne eindeutig an, dass sich die SPD dazu entschieden", "9ZfTr1o99p8-00774-00261436-00261492": "hat, erst einmal zu fragen:", "9ZfTr1o99p8-00775-00261492-00261741": "Ist es möglich, gerade alles zu kommunalisieren?", "9ZfTr1o99p8-00776-00261741-00262096": "- Das wird wahrscheinlich eine große Herausforderung.", "9ZfTr1o99p8-00777-00262096-00262348": "Deswegen haben Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf auch entschieden,", "9ZfTr1o99p8-00778-00262348-00262665": "dass Sie eher über Mindestanforderungen gehen wollen und die verschiedenen", "9ZfTr1o99p8-00779-00262665-00262954": "Trägerstrukturen bestehen lassen wollen.", "9ZfTr1o99p8-00780-00262954-00263225": "Das ist ein pragmatischer und nachvollziehbarer Weg.", "9ZfTr1o99p8-00781-00263225-00263411": "Aber wir müssen uns über eine Sache schon einig sein:", "9ZfTr1o99p8-00782-00263411-00263679": "Worin liegt die Ursache, dass wir im Moment eine solch", "9ZfTr1o99p8-00783-00263679-00263990": "schwierige Konstellation haben, insbesondere für die Lehrkräfte?", "9ZfTr1o99p8-00784-00263990-00264289": "Das liegt daran, dass deren Beschäftigungsverhältnisse außertariflich", "9ZfTr1o99p8-00785-00264289-00264590": "geregelt sind und anderen Strukturen unterliegen.", "9ZfTr1o99p8-00786-00264590-00265121": "Insofern ist es aus unserer Sich ein ganz wesentlicher Schritt,", "9ZfTr1o99p8-00787-00265121-00265424": "dass wir gemeinsam mit den Kommunen an einer Lösung arbeiten.", "9ZfTr1o99p8-00788-00265424-00265525": "Genau das tun wir.", "9ZfTr1o99p8-00789-00265525-00265951": "Wir haben Gespräche aufgenommen mit dem Städtetag, mit dem Landesverband", "9ZfTr1o99p8-00790-00265951-00266168": "der Musikschulen, um genau über diese Frage zu sprechen:", "9ZfTr1o99p8-00791-00266168-00266472": "Wie kann man gemeinsam vorankommen, dass die Kommunen ihren Anteil", "9ZfTr1o99p8-00792-00266472-00266921": "erhöhen, dass das Land seinen Anteil dazu entsprechend erhöht und dass wir", "9ZfTr1o99p8-00793-00266921-00267066": "auch bessere Bedingungen schaffen?", "9ZfTr1o99p8-00794-00267066-00267207": "Das ist die Idee.", "9ZfTr1o99p8-00795-00267207-00267530": "Sie ist Corona-bedingt etwas nach hinten gerutscht, weil das Thema", "9ZfTr1o99p8-00796-00267530-00267900": "sowohl für die Kommunen als auch für das Land in der letzten Zeit", "9ZfTr1o99p8-00797-00267900-00268212": "nicht mehr möglich war - das muss ich schlicht zugeben.", "9ZfTr1o99p8-00798-00268212-00268384": "Wir hatten in den letzten Monaten, wie Sie sich vielleicht vorstellen", "9ZfTr1o99p8-00799-00268384-00268693": "können, auch einige andere Aufgaben im Kulturbereich zu bewältigen.", "9ZfTr1o99p8-00800-00268693-00269053": "Eigentlich hatten wir einen runden Tisch für 2020 vorgesehen.", "9ZfTr1o99p8-00801-00269053-00269251": "Jetzt machen wir das Anfang 2021; aber wir sind an dem Thema dran.", "9ZfTr1o99p8-00802-00269251-00269519": "Denn, ich glaube, dafür braucht es kein Gesetz, sondern es braucht vor", "9ZfTr1o99p8-00803-00269519-00269890": "allem eine gute Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen.", "9ZfTr1o99p8-00804-00269890-00270101": "Das nehmen wir uns vor, und das wird schwierig genug;", "9ZfTr1o99p8-00805-00270101-00270263": "aber wir halten die Maßstäbe realistisch.", "9ZfTr1o99p8-00806-00270263-00270796": "Denn am Ende hilft es nichts, etwas Großes als Karotte vorne", "9ZfTr1o99p8-00807-00270796-00270939": "hinzuhängen, an das man nie herankommt.", "9ZfTr1o99p8-00808-00270939-00271179": "Wir wollen das Thema Stück für Stück strukturell stärken.", "9ZfTr1o99p8-00809-00271179-00271288": "- Danke schön.", "9ZfTr1o99p8-00810-00271288-00271776": "[Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9ZfTr1o99p8-00811-00271776-00272000": "Vielen Dank, Frau Staatsministerin.", "9ZfTr1o99p8-00812-00272000-00272450": "- Damit sind wir am Ende der Aussprache zur ersten Lesung", "9ZfTr1o99p8-00813-00272450-00273002": "des Dringlichen Gesetzentwurfs, Drucksache 20/4221,", "9ZfTr1o99p8-00814-00273002-00273278": "den wir an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überweisen."}}, {"audio_id": "9Zkq5M1ZZeM", "text": {"9Zkq5M1ZZeM-00000-00000000-00000248": "Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:", "9Zkq5M1ZZeM-00001-00000248-00000570": "Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU", "9Zkq5M1ZZeM-00002-00000570-00000747": "und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung", "9Zkq5M1ZZeM-00003-00000747-00000892": "des Landtagswahlgesetzes", "9Zkq5M1ZZeM-00004-00000892-00001222": "- Drucksache 19/5273 -", "9Zkq5M1ZZeM-00005-00001222-00001490": "Die Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten.", "9Zkq5M1ZZeM-00006-00001490-00001986": "Zur Einbringung spricht Herr Kollege Bauer.", "9Zkq5M1ZZeM-00007-00001986-00002154": "Bitte schön.", "9Zkq5M1ZZeM-00008-00003022-00003340": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9Zkq5M1ZZeM-00009-00003340-00003608": "In der Woche nach der Bundestagswahl und rund ein Jahr", "9Zkq5M1ZZeM-00010-00003608-00003965": "vor der nächsten Landtagswahl legen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "9Zkq5M1ZZeM-00011-00003965-00004142": "dem Hessischen Landtag ein Gesetz zur Änderung", "9Zkq5M1ZZeM-00012-00004142-00004366": "des Landtagswahlgesetzes vor.", "9Zkq5M1ZZeM-00013-00004366-00004582": "In unserem demokratischen Rechtsstaat gelten", "9Zkq5M1ZZeM-00014-00004582-00004792": "die bekannten Wahlrechtsgrundsätze.", "9Zkq5M1ZZeM-00015-00004792-00005062": "Die Wahl ist allgemein, sie ist unmittelbar,", "9Zkq5M1ZZeM-00016-00005062-00005394": "sie ist frei und sie ist auch geheim - und sie ist gleich.", "9Zkq5M1ZZeM-00017-00005394-00005746": "Das heißt, jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert,", "9Zkq5M1ZZeM-00018-00005746-00006010": "und damit wären wir schon beim eigentlichen Thema.", "9Zkq5M1ZZeM-00019-00006010-00006296": "Der Gleichheitsgrundsatz ist nämlich auch bei der technischen Gestaltung", "9Zkq5M1ZZeM-00020-00006296-00006645": "der Wahl, vor allem also auch bei der Einteilung der Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00021-00006645-00006794": "zu beachten.", "9Zkq5M1ZZeM-00022-00006794-00007162": "Wenn ich es einmal ganz praktisch mache und mich einmal umschaue,", "9Zkq5M1ZZeM-00023-00007162-00007476": "dann haben wir verschiedenste Gründe für diese Gesetzesänderung", "9Zkq5M1ZZeM-00024-00007476-00007762": "- zum einen, wie benannt, demokratietheoretisch,", "9Zkq5M1ZZeM-00025-00007762-00007990": "da verfassungsrechtliche Vorgaben einzuhalten sind,", "9Zkq5M1ZZeM-00026-00007990-00008264": "aber auch unter dem Gleichheitsaspekt sind Änderungen", "9Zkq5M1ZZeM-00027-00008264-00008476": "und Anpassungen notwendig.", "9Zkq5M1ZZeM-00028-00008476-00008740": "Vergleichen Sie z.B. einmal die Situation,", "9Zkq5M1ZZeM-00029-00008740-00008994": "unter welchen Voraussetzungen Sie die Möglichkeit haben,", "9Zkq5M1ZZeM-00030-00008994-00009204": "Abgeordneter im Hessischen Landtag zu werden.", "9Zkq5M1ZZeM-00031-00009204-00009350": "Ich glaube, wir sollten uns einig sein,", "9Zkq5M1ZZeM-00032-00009350-00009560": "dass alle die gleichen Voraussetzungen haben müssten,", "9Zkq5M1ZZeM-00033-00009560-00009728": "um ein solches Mandat zu erringen.", "9Zkq5M1ZZeM-00034-00009728-00009820": "[Günter Rudolph (SPD): Da gibt es viele Möglichkeiten!]", "9Zkq5M1ZZeM-00035-00009820-00010034": "Wenn Sie es sich einmal anschauen, dass alle die gleichen Chancen", "9Zkq5M1ZZeM-00036-00010034-00010328": "haben müssen und die Wähler, die Sie legitimieren,", "9Zkq5M1ZZeM-00037-00010328-00010586": "auch die gleichen Stimmäquivalente auf die Waagschale bringen,", "9Zkq5M1ZZeM-00038-00010586-00010880": "damit sie ihren Abgeordneten wählen und legitimieren können,", "9Zkq5M1ZZeM-00039-00010880-00011212": "dann ist es schon entscheidend, ob ich beispielsweise", "9Zkq5M1ZZeM-00040-00011212-00011532": "wie die Kollegin Lena Arnoldt den Wahlkreis Rotenburg", "9Zkq5M1ZZeM-00041-00011532-00011976": "mit 56.700 Wahlberechtigten vertrete, oder wie beispielsweise", "9Zkq5M1ZZeM-00042-00011976-00012364": "der Kollege Gerhard Merz in Gießen mit über 102.000 Wahlberechtigten.", "9Zkq5M1ZZeM-00043-00012364-00012722": "An diesen beiden Unterschieden merkt man, dass die Wahlkreiseinteilung", "9Zkq5M1ZZeM-00044-00012722-00013140": "schon etwas damit zu tun hat, wie eine entsprechende Wahl", "9Zkq5M1ZZeM-00045-00013140-00013354": "dargestellt und ausgestaltet werden muss.", "9Zkq5M1ZZeM-00046-00013354-00013694": "Der Durchschnittswahlkreis hat 80.000 Wählerinnen und Wähler,", "9Zkq5M1ZZeM-00047-00013694-00014160": "und die Abweichungen von minus 28,8 % bis hin zu", "9Zkq5M1ZZeM-00048-00014160-00014508": "plus 28,9 % sind nicht hinnehmbar, und deswegen ist", "9Zkq5M1ZZeM-00049-00014508-00014788": "eine gesetzliche Anpassung notwendig.", "9Zkq5M1ZZeM-00050-00014960-00015222": "Nicht unbeachtet sollte man auch die Möglichkeit lassen,", "9Zkq5M1ZZeM-00051-00015222-00015594": "dass Wahlkreise ein Stück weit erfahrbar sein müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00052-00015594-00015824": "Dementsprechend spielen auch Größenverhältnisse eine Rolle", "9Zkq5M1ZZeM-00053-00015824-00016112": "- wenn ich mir den Kollegen Wiegel mit dem Vogelsberg vor Augen führe,", "9Zkq5M1ZZeM-00054-00016112-00016363": "spielt es auch eine Rolle, wie die Zuschnitte", "9Zkq5M1ZZeM-00055-00016363-00016508": "der Wahlkreise ausfallen.", "9Zkq5M1ZZeM-00056-00016508-00016804": "Es gibt also verschiedenste Aspekte, die bei der Ausgestaltung", "9Zkq5M1ZZeM-00057-00016805-00017014": "der Wahlkreise berücksichtigt werden müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00058-00017014-00017182": "Warum ist es notwendig?", "9Zkq5M1ZZeM-00059-00017182-00017464": "Niemand macht es ohne Not, sondern wir haben die demografische", "9Zkq5M1ZZeM-00060-00017464-00017650": "Entwicklung zu berücksichtigen.", "9Zkq5M1ZZeM-00061-00017650-00017920": "Sie führt mit den Jahren dazu, dass wir einen Bevölkerungsrückgang", "9Zkq5M1ZZeM-00062-00017920-00018272": "in Nordhessen haben und dass dadurch, auch durch die Bevölkerungszunahme", "9Zkq5M1ZZeM-00063-00018272-00018802": "in Südhessen, objektiv nachweisbare Ungleichgewichte entstehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00064-00018802-00019156": "Schon im Rahmen der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ wurde 2005", "9Zkq5M1ZZeM-00065-00019156-00019450": "für die Kreise Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg festgestellt,", "9Zkq5M1ZZeM-00066-00019450-00019836": "dass es hier Bevölkerungsrückgänge von bis zu 9 % gibt.", "9Zkq5M1ZZeM-00067-00019836-00020102": "So ist es dann auch gekommen, das heißt, man hat jetzt schon", "9Zkq5M1ZZeM-00068-00020102-00020516": "die Notwendigkeit erkannt, entsprechende Handlungsoptionen", "9Zkq5M1ZZeM-00069-00020516-00020784": "auf den Weg bringen zu müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00070-00020784-00020928": "Die Extreme habe ich bereits genannt:", "9Zkq5M1ZZeM-00071-00020928-00021243": "Wir haben insgesamt acht Wahlreise unter den 55,", "9Zkq5M1ZZeM-00072-00021243-00021568": "bei denen aus mathematischen Erwägungen heraus diese Grenze", "9Zkq5M1ZZeM-00073-00021568-00021830": "von 25 %, die beispielsweise der Deutschen Bundestag", "9Zkq5M1ZZeM-00074-00021830-00022056": "für die Einteilung von Wahlkreisen anwendet,", "9Zkq5M1ZZeM-00075-00022056-00022258": "über- oder unterschritten wird.", "9Zkq5M1ZZeM-00076-00022259-00022682": "25 % ist das Maß an Abweichung, wie sie von mehreren Bundesländern", "9Zkq5M1ZZeM-00077-00022682-00022979": "und vor allem auch vom Bund als Grenze festgelegt wird,", "9Zkq5M1ZZeM-00078-00022979-00023446": "von der ab eine Neuabgrenzung vorgeschrieben ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00079-00023446-00023902": "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1990 ausgeführt:", "9Zkq5M1ZZeM-00080-00023902-00024264": "Das Wahlrecht ist eine äußerst sensible Materie.", "9Zkq5M1ZZeM-00081-00024264-00024504": "Verfassungsverletzungen können hier auch nur für", "9Zkq5M1ZZeM-00082-00024504-00025012": "einen vorübergehenden Zeitraum grundsätzlich nicht hingenommen werden.", "9Zkq5M1ZZeM-00083-00025012-00025334": "Wir alle haben daher ein Interesse daran, dass die kommende Landtagswahl", "9Zkq5M1ZZeM-00084-00025334-00025474": "nicht angefochten wird.", "9Zkq5M1ZZeM-00085-00025475-00025575": "[Günter Rudolph (SPD): Das stimmt!]", "9Zkq5M1ZZeM-00086-00025575-00025764": "Wir haben uns deshalb entschlossen, insgesamt die entsprechenden", "9Zkq5M1ZZeM-00087-00025764-00026006": "Wahlkreise neu zuzuschneiden, um Rechtssicherheit", "9Zkq5M1ZZeM-00088-00026006-00026208": "für die Durchführung einer Landtagswahl", "9Zkq5M1ZZeM-00089-00026208-00026360": "im nächsten Jahr zu schaffen.", "9Zkq5M1ZZeM-00090-00026360-00026494": "Das ist das entscheidende Ziel:", "9Zkq5M1ZZeM-00091-00026494-00026704": "Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen.", "9Zkq5M1ZZeM-00092-00026704-00026772": "[Zurufe]", "9Zkq5M1ZZeM-00093-00026772-00026962": "2005 wurde schon einmal so verfahren:", "9Zkq5M1ZZeM-00094-00026962-00027314": "Damals verlor die Landeshauptstadt einen Wahlkreis an den Wetteraukreis,", "9Zkq5M1ZZeM-00095-00027314-00027782": "und man hatte damals auch den Maßstab von 25 % zugrunde gelegt.", "9Zkq5M1ZZeM-00096-00027782-00027962": "Wir haben uns an der Zahl der wahlberechtigten", "9Zkq5M1ZZeM-00097-00027962-00028212": "deutschen Bevölkerung über 18 Jahren orientiert.", "9Zkq5M1ZZeM-00098-00028212-00028568": "Sie sind es auch, die den Landtag in Hessen tatsächlich wählen.", "9Zkq5M1ZZeM-00099-00028639-00029095": "In manchen Fällen ist die Neuordnung durchaus innerhalb der gewachsenen", "9Zkq5M1ZZeM-00100-00029095-00029283": "historischen Kreisgrenzen möglich.", "9Zkq5M1ZZeM-00101-00029283-00029446": "Das ist nicht immer der Fall:", "9Zkq5M1ZZeM-00102-00029446-00029665": "So wird z.B. in Lichtenfels innerhalb des Kreises", "9Zkq5M1ZZeM-00103-00029666-00029838": "Waldeck-Frankenberg und Heidenrod", "9Zkq5M1ZZeM-00104-00029838-00030077": "innerhalb des Rheingau-Taunus-Kreises verschoben.", "9Zkq5M1ZZeM-00105-00030078-00030419": "Andernorts kann man das nicht so einfach gestalten:", "9Zkq5M1ZZeM-00106-00030420-00030732": "Laubach wandert vom Landkreis Gießen zum Vogelsberg,", "9Zkq5M1ZZeM-00107-00030732-00031036": "und in meinem eigenen bisherigen Wahlkreis wird die Gemeinde", "9Zkq5M1ZZeM-00108-00031036-00031356": "Groß-Rohreim von Bergstraße in den Kreis Groß-Gerau verschoben.", "9Zkq5M1ZZeM-00109-00031356-00031472": "[Norbert Schmitt (SPD): Das ist schlicht Unsinn! Nicht einmal rechnen könnt ihr!]", "9Zkq5M1ZZeM-00110-00031472-00031712": "Meine Damen und Herren, unter sorgfältiger Abwägung", "9Zkq5M1ZZeM-00111-00031712-00032027": "der Argumente sind wir zu dem Ergebnis gekommen,", "9Zkq5M1ZZeM-00112-00032027-00032282": "dass im Sinne einer absoluten Rechtssicherheit", "9Zkq5M1ZZeM-00113-00032283-00032522": "eine gesetzliche Änderung notwendig ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00114-00032522-00032818": "und zwar aus mathematischen Erwägungen heraus.", "9Zkq5M1ZZeM-00115-00032874-00033070": "Wir wollen sie auch zeitnah herbeiführen,", "9Zkq5M1ZZeM-00116-00033070-00033262": "um die entsprechenden Vorlaufzeiten für die Nominierungsverfahren", "9Zkq5M1ZZeM-00117-00033262-00033390": "zu haben.", "9Zkq5M1ZZeM-00118-00033390-00033632": "Deshalb muss diese Änderung jetzt erfolgen.", "9Zkq5M1ZZeM-00119-00033632-00034006": "In der Gesamtschau ist sie notwendig, sachlich geboten,", "9Zkq5M1ZZeM-00120-00034006-00034269": "und in der vorliegenden Form unterbreiten wir Ihnen", "9Zkq5M1ZZeM-00121-00034270-00034510": "einen pragmatischen Vorschlag, der eine entsprechende", "9Zkq5M1ZZeM-00122-00034510-00034664": "Rechtssicherheit schafft.", "9Zkq5M1ZZeM-00123-00034664-00034966": "Für eine grundlegende Befassung mit dem Landtagswahlgesetz", "9Zkq5M1ZZeM-00124-00034966-00035268": "sollten sich nach unserer Auffassung in der nächsten Wahlperiode", "9Zkq5M1ZZeM-00125-00035268-00035500": "alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg begeben.", "9Zkq5M1ZZeM-00126-00035500-00035718": "- Besten Dank für die Aufmerksamkeit.", "9Zkq5M1ZZeM-00127-00035718-00036216": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Zkq5M1ZZeM-00128-00036498-00036824": "Das Wort hat Herr Abg. Rudolph für die SPD-Fraktion.", "9Zkq5M1ZZeM-00129-00037626-00037898": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9Zkq5M1ZZeM-00130-00037898-00038333": "Am 25. April 2017 hat der hessische Innenminister", "9Zkq5M1ZZeM-00131-00038333-00038572": "die Fraktionen des Landtags, nachrichtlich die Landesverbände", "9Zkq5M1ZZeM-00132-00038572-00038976": "angeschrieben und mitgeteilt, aufgrund der Veränderungen", "9Zkq5M1ZZeM-00133-00038976-00039204": "in der Demografie - Herr Kollege Bauer hat es dargestellt -", "9Zkq5M1ZZeM-00134-00039204-00039424": "bestehe Handlungsbedarf bei der Neuordnung der Wahlkreise.", "9Zkq5M1ZZeM-00135-00039424-00039590": "Das wird nicht bestritten.", "9Zkq5M1ZZeM-00136-00039590-00039813": "Er führt dann aus, dass man keine aktuellen Zahlen habe,", "9Zkq5M1ZZeM-00137-00039813-00040361": "sondern die Wahlberechtigten bis zum 31. Dezember 2015 übermitteln könne.", "9Zkq5M1ZZeM-00138-00040361-00040609": "Vor diesem Hintergrund rege er an, eine Neuabgrenzung der hessischen", "9Zkq5M1ZZeM-00139-00040609-00040900": "Landtagswahlkreise auf der Basis der aktuellen Zahlen", "9Zkq5M1ZZeM-00140-00040900-00041150": "in der neuen Wahlperiode anzugehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00141-00041150-00041356": "Meine sehr verehrten Damen und Herren,", "9Zkq5M1ZZeM-00142-00041356-00041572": "das haben wir als Fraktion alle entgegengenommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00143-00041572-00041697": "Wir teilen diese Auffassung.", "9Zkq5M1ZZeM-00144-00041697-00041989": "Eine Wahlkreisreform macht man sorgfältig und gründlich", "9Zkq5M1ZZeM-00145-00041990-00042338": "und nicht in einem Hauruck-Verfahren nach politischen Gefälligkeiten,", "9Zkq5M1ZZeM-00146-00042338-00042554": "Herr Innenminister Beuth.", "9Zkq5M1ZZeM-00147-00042554-00042896": "[Beifall bei der SPD und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos)]", "9Zkq5M1ZZeM-00148-00043020-00043286": "Dann gibt es ein Schreiben der FDP-Fraktion des Landesverbands", "9Zkq5M1ZZeM-00149-00043286-00043446": "von Juni 2017.", "9Zkq5M1ZZeM-00150-00043446-00043782": "Dort heißt es, die Nichtanpassung der Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00151-00043782-00044038": "sei nach ihrer rechtlichen Einschätzung verfassungsrechtlich", "9Zkq5M1ZZeM-00152-00044038-00044172": "höchst zweifelhaft.", "9Zkq5M1ZZeM-00153-00044172-00044316": "- Das wurde dann als Begründung dafür herangeführt,", "9Zkq5M1ZZeM-00154-00044316-00044444": "dass es Handlungsbedarf gebe.", "9Zkq5M1ZZeM-00155-00044444-00044676": "Sie machen sonst auch nicht alles, was Oppositionsparteien machen,", "9Zkq5M1ZZeM-00156-00044676-00045006": "also wäre das für mich allein auch eine Begründung.", "9Zkq5M1ZZeM-00157-00045006-00045394": "[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU]", "9Zkq5M1ZZeM-00158-00045394-00045649": "Ich will hinzufügen, es gab ein informelles Gespräch", "9Zkq5M1ZZeM-00159-00045650-00045948": "unseres Fraktionsvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten,", "9Zkq5M1ZZeM-00160-00045948-00046138": "in dem erste Vorschläge unterbreitet wurden.", "9Zkq5M1ZZeM-00161-00046138-00046274": "Die Verabredung lautete:", "9Zkq5M1ZZeM-00162-00046274-00046515": "Wir schauen uns das in Ruhe an, diskutieren in der Fraktion", "9Zkq5M1ZZeM-00163-00046515-00046648": "und besprechen das weitere Verfahren.", "9Zkq5M1ZZeM-00164-00046648-00046880": "Dann meinte der Kollege Arnold, sich in der „Fuldaer Zeitung“", "9Zkq5M1ZZeM-00165-00046880-00047104": "auf einer Seite zu dem Thema auslassen zu müssen", "9Zkq5M1ZZeM-00166-00047104-00047314": "- danach haben wir uns auch öffentlich erklärt,", "9Zkq5M1ZZeM-00167-00047314-00047554": "weil der Ministerpräsident etwas anderes behauptet,", "9Zkq5M1ZZeM-00168-00047554-00047844": "wer welche Absprachen getroffen hätte, um das einmal sehr deutlich zu sagen.", "9Zkq5M1ZZeM-00169-00047844-00048060": "Deswegen haben wir auch eine öffentliche Diskussion.", "9Zkq5M1ZZeM-00170-00048060-00048475": "Herr Innenminister, Sie sagen, es gebe keine aktuellen Zahlen.", "9Zkq5M1ZZeM-00171-00048570-00048770": "Wir konnten mit Blick auf den Gesetzentwurf", "9Zkq5M1ZZeM-00172-00048770-00048990": "- den Sie übrigens 1 : 1 im Innenministerium geschrieben haben,", "9Zkq5M1ZZeM-00173-00048990-00049227": "außer der beiden Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden findet sich", "9Zkq5M1ZZeM-00174-00049228-00049424": "dort nichts von den Fraktionen, da bin ich relativ sicher,", "9Zkq5M1ZZeM-00175-00049424-00049654": "wenn das Gegenteil zutrifft, bin ich auch bereit,", "9Zkq5M1ZZeM-00176-00049654-00049934": "mich zu entschuldigen, aber das machen Sie permanent -", "9Zkq5M1ZZeM-00177-00049934-00050032": "[Beifall bei der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00178-00050032-00050527": "die Anzahl der Wahlberechtigten zuletzt am 24. September 2017", "9Zkq5M1ZZeM-00179-00050527-00050696": "bei der Bundestagswahl feststellen;", "9Zkq5M1ZZeM-00180-00050696-00050878": "denn da muss es ein Wählerverzeichnis geben,", "9Zkq5M1ZZeM-00181-00050878-00051124": "und für die Bundestagswahl gelten die gleichen rechtlichen", "9Zkq5M1ZZeM-00182-00051124-00051288": "Voraussetzungen wie für die Landtagswahl.", "9Zkq5M1ZZeM-00183-00051288-00051532": "Deswegen sollen wir über einen Gesetzentwurf entscheiden,", "9Zkq5M1ZZeM-00184-00051532-00052424": "der auf Basisdaten von 2015 fußt - zweieinhalb Jahre alten Daten", "9Zkq5M1ZZeM-00185-00052424-00052633": "machen Sie zum Maßstab für die Begründung", "9Zkq5M1ZZeM-00186-00052633-00052802": "einer Änderung der Wahlkreise.", "9Zkq5M1ZZeM-00187-00052802-00053120": "Dies halten wir in der Tat für rechtlich höchst problematisch,", "9Zkq5M1ZZeM-00188-00053120-00053326": "Herr Innenminister.", "9Zkq5M1ZZeM-00189-00053326-00053590": "[Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN", "9Zkq5M1ZZeM-00190-00053590-00053840": "und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos)]", "9Zkq5M1ZZeM-00191-00054066-00054341": "Herr Kollege Bauer, ich habe mich sehr intensiv", "9Zkq5M1ZZeM-00192-00054342-00054522": "mit der Thematik auseinandergesetzt.", "9Zkq5M1ZZeM-00193-00054522-00054696": "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", "9Zkq5M1ZZeM-00194-00054696-00054816": "ist das eine.", "9Zkq5M1ZZeM-00195-00054816-00055124": "In Hessen gibt es keine Normierung, wie die Abweichung bei Wahlkreisen", "9Zkq5M1ZZeM-00196-00055124-00055255": "gemacht wird.", "9Zkq5M1ZZeM-00197-00055255-00055405": "Das müssen wir dann sicherlich regeln.", "9Zkq5M1ZZeM-00198-00055405-00055570": "Aber Sie sollten sich auch einmal die Entscheidung", "9Zkq5M1ZZeM-00199-00055570-00055954": "des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 14.06.2006 anschauen.", "9Zkq5M1ZZeM-00200-00055954-00056214": "Da wird gesagt, dass man in Hessen die Rechtsprechung", "9Zkq5M1ZZeM-00201-00056214-00056450": "des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach übertragen kann,", "9Zkq5M1ZZeM-00202-00056450-00056626": "wo es um den Zuschnitt der Wahlkreise geht.", "9Zkq5M1ZZeM-00203-00056626-00056902": "Diese Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs", "9Zkq5M1ZZeM-00204-00056902-00057154": "ist Ihnen augenscheinlich nicht bekannt.", "9Zkq5M1ZZeM-00205-00057154-00057412": "Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich darüber sachkundig zu machen.", "9Zkq5M1ZZeM-00206-00057412-00057505": "[Norbert Schmitt (SPD): Noch nicht einmal zitiert!]", "9Zkq5M1ZZeM-00207-00057505-00057660": "Meine sehr verehrten Damen und Herren,", "9Zkq5M1ZZeM-00208-00057660-00057860": "Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es soll möglichst nicht", "9Zkq5M1ZZeM-00209-00057861-00057991": "über Landkreisgrenzen gehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00210-00057991-00058176": "Sie haben das Beispiel Groß-Rohrheim genannt.", "9Zkq5M1ZZeM-00211-00058176-00058402": "Ja. Wir könnten Ihnen als Alternative anbieten:", "9Zkq5M1ZZeM-00212-00058402-00058684": "Wir machen eine Veränderung im Landkreis Bergstraße.", "9Zkq5M1ZZeM-00213-00058684-00058846": "Da brauchen Sie nicht zu wechseln.", "9Zkq5M1ZZeM-00214-00058846-00058938": "[Beifall des Abg. Norbert Schmitt (SPD)]", "9Zkq5M1ZZeM-00215-00058938-00059148": "Wir könnten Ihnen für den Landkreis Waldeck-Frankenberg anbieten,", "9Zkq5M1ZZeM-00216-00059148-00059364": "nicht die Gemeinde Lichtenfels, sondern die Gemeinde Edertal", "9Zkq5M1ZZeM-00217-00059364-00059517": "zu nehmen;", "9Zkq5M1ZZeM-00218-00059517-00059782": "denn die machen eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit", "9Zkq5M1ZZeM-00219-00059782-00059902": "mit Wildungen und anderen Kommunen.", "9Zkq5M1ZZeM-00220-00059902-00060147": "Denn Sie schaffen Veränderungen, wo Kommunen jetzt", "9Zkq5M1ZZeM-00221-00060147-00060300": "interkommunal zusammenarbeiten.", "9Zkq5M1ZZeM-00222-00060300-00060447": "Sie haben andere Zuständigkeiten.", "9Zkq5M1ZZeM-00223-00060447-00060632": "Ich könnte die Gemeinde Eiterfeld nehmen.", "9Zkq5M1ZZeM-00224-00060632-00060867": "Da gibt es vielleicht den Grund, dass die CDU bessere Wahlergebnisse", "9Zkq5M1ZZeM-00225-00060867-00061126": "erzielt, damit der Wahlkreis dann direkt von der CDU", "9Zkq5M1ZZeM-00226-00061126-00061248": "gewonnen werden kann.", "9Zkq5M1ZZeM-00227-00061248-00061454": "[Zurufe von der SPD - Gegenrufe von der CDU]", "9Zkq5M1ZZeM-00228-00061454-00061648": "Sind das sachliche Argumente?", "9Zkq5M1ZZeM-00229-00061648-00061986": "Ich könnte das Beispiel der Gemeinde Nieste nehmen.", "9Zkq5M1ZZeM-00230-00061986-00062167": "In dem Entwurf, den wir bekommen haben,", "9Zkq5M1ZZeM-00231-00062167-00062426": "stand die Gemeinde Helsa drin, und jetzt haben Sie", "9Zkq5M1ZZeM-00232-00062426-00062600": "einen Entwurf vorgelegt, dass die Gemeinde Nieste", "9Zkq5M1ZZeM-00233-00062600-00062826": "in den Teil Eschwege wechseln soll.", "9Zkq5M1ZZeM-00234-00062826-00062954": "Jetzt könnte ich sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00235-00062954-00063104": "Möglicherweise hat das etwas damit zu tun,", "9Zkq5M1ZZeM-00236-00063104-00063432": "dass der Parteivorsitzende der CDU im Landkreis Kassel in Helsa wohnt", "9Zkq5M1ZZeM-00237-00063432-00063646": "und gerne seine Gemeinde im Wahlkreis hätte.", "9Zkq5M1ZZeM-00238-00063646-00063896": "Das könnte sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "9Zkq5M1ZZeM-00239-00063896-00064291": "Das kann aber keine Begründung für die Änderung der Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00240-00064291-00064460": "in diesem Punkt sein.", "9Zkq5M1ZZeM-00241-00064460-00065074": "[Lebhafter Beifall bei der SPD und der Abg. Mürvet Öztürk fraktionslos)]", "9Zkq5M1ZZeM-00242-00065710-00065982": "Herr Innenminister, warum schreiben Sie am 25. April", "9Zkq5M1ZZeM-00243-00065982-00066250": "dieses Jahres die Fraktionen und die Landesverbände an und sagen,", "9Zkq5M1ZZeM-00244-00066250-00066342": "[Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU)]", "9Zkq5M1ZZeM-00245-00066342-00066536": "wir machen das in einem geordneten Verfahren in der neuen Wahlperiode?", "9Zkq5M1ZZeM-00246-00066536-00066710": "Warum ändern Sie Ihre Position?", "9Zkq5M1ZZeM-00247-00066710-00066800": "[Nancy Faeser (SPD): Sehr gute Frage!]", "9Zkq5M1ZZeM-00248-00066800-00067128": "Wir haben nicht nur Handlungsbedarf in den von Ihnen genannten Bereichen.", "9Zkq5M1ZZeM-00249-00067129-00067342": "Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00250-00067342-00067589": "in der Stadt Frankfurt, in der Stadt Wiesbaden,", "9Zkq5M1ZZeM-00251-00067589-00067816": "im Main-Kinzig-Kreis und an der Bergstraße an.", "9Zkq5M1ZZeM-00252-00067816-00068160": "Ich könnte es Ihnen anhand von Zahlen vortragen,", "9Zkq5M1ZZeM-00253-00068160-00068388": "was sich in den letzten zweieinhalb Jahren getan hat,", "9Zkq5M1ZZeM-00254-00068388-00068690": "zumindest für zwei Wahlkreise im Main-Kinzig-Kreis.", "9Zkq5M1ZZeM-00255-00068690-00069052": "Auch im Rheingau-Taunus-Kreis, in Ihrem Wahlkreis,", "9Zkq5M1ZZeM-00256-00069052-00069310": "gibt es Veränderungen seit der letzten Wahl,", "9Zkq5M1ZZeM-00257-00069310-00069576": "weil wir in der Tat im Ballungsraum andere Veränderungsströme", "9Zkq5M1ZZeM-00258-00069576-00069754": "als im ländlichen Raum haben.", "9Zkq5M1ZZeM-00259-00069754-00069992": "Deswegen muss man eine Wahlkreisreform", "9Zkq5M1ZZeM-00260-00069992-00070168": "sorgfältig angehen und kann sie nicht nach", "9Zkq5M1ZZeM-00261-00070168-00070366": "kleinem parteipolitischem Karo machen.", "9Zkq5M1ZZeM-00262-00070366-00071138": "[Lebhafter Beifall bei der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00263-00071138-00071300": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das schon", "9Zkq5M1ZZeM-00264-00071300-00071418": "mehr als bedenklich.", "9Zkq5M1ZZeM-00265-00071418-00071648": "Die Reaktionen aus den betroffenen Kommunen zeigen:", "9Zkq5M1ZZeM-00266-00071648-00071918": "Hier werden Verwaltungseinheiten auseinandergerissen.", "9Zkq5M1ZZeM-00267-00071919-00072131": "Zuständigkeiten gehen auf andere Landkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00268-00072131-00072326": "oder Gebietskörperschaften über.", "9Zkq5M1ZZeM-00269-00072326-00072702": "Gerade auf Landesebene gibt es viele Berührungspunkte zwischen Kommunen,", "9Zkq5M1ZZeM-00270-00072702-00072890": "Städten, Landkreisen und Ansprechpartnern.", "9Zkq5M1ZZeM-00271-00072890-00073406": "Um das sehr deutlich zu machen - das hat unser Fraktionsvorsitzender", "9Zkq5M1ZZeM-00272-00073406-00073548": "auch dem Ministerpräsidenten gesagt -:", "9Zkq5M1ZZeM-00273-00073548-00073788": "Wir sehen Handlungsbedarf aufgrund der Zahlen.", "9Zkq5M1ZZeM-00274-00073789-00073889": "Das ist so.", "9Zkq5M1ZZeM-00275-00073889-00074148": "Das war im Jahr 2005 übrigens auch der Fall.", "9Zkq5M1ZZeM-00276-00074148-00074484": "Damals gab es für Frankfurt einen Wahlkreis mehr.", "9Zkq5M1ZZeM-00277-00074484-00074682": "Wenn ich mir die Entwicklung der Zahlen anschaue,", "9Zkq5M1ZZeM-00278-00074682-00074920": "müsste Wiesbaden einen Wahlkreis wieder zurückbekommen und Frankfurt", "9Zkq5M1ZZeM-00279-00074920-00075050": "einen weniger bekommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00280-00075051-00075274": "Das ist auch ein Punkt, über den man ernsthaft reden muss;", "9Zkq5M1ZZeM-00281-00075274-00075585": "denn die wahlberechtigte Bevölkerung ist etwas anderes als der Anteil", "9Zkq5M1ZZeM-00282-00075585-00075724": "der Gesamtbevölkerung.", "9Zkq5M1ZZeM-00283-00075724-00075878": "Dazu gibt es eine klare Rechtsprechung", "9Zkq5M1ZZeM-00284-00075878-00076084": "des Bundesverfassungsgerichts, wer wahlberechtigt ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00285-00076084-00076232": "Noch einmal, Herr Innenminister:", "9Zkq5M1ZZeM-00286-00076232-00076604": "Warum legen Sie keine Zahlen etwa zum 30.06.2017 vor?", "9Zkq5M1ZZeM-00287-00076604-00076811": "Sie brauchen nur die Zahlen aus dem Wahlverzeichnis", "9Zkq5M1ZZeM-00288-00076811-00077232": "zur Bundestagswahl zu addieren und sie in die Landtagswahlkreise einzubringen.", "9Zkq5M1ZZeM-00289-00077232-00077641": "Dann haben wir ein verlässliches Datenmaterial zum heutigen Zeitpunkt", "9Zkq5M1ZZeM-00290-00077641-00077896": "und nicht aus dem Jahr 2015.", "9Zkq5M1ZZeM-00291-00077896-00078166": "Dies halten wir für äußerst problematisch,", "9Zkq5M1ZZeM-00292-00078166-00078450": "um es ganz vorsichtig zu formulieren.", "9Zkq5M1ZZeM-00293-00078450-00078816": "[Lebhafter Beifall bei der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00294-00078816-00079106": "Trotz der vielen handwerklichen und auch inhaltlichen Fehler", "9Zkq5M1ZZeM-00295-00079106-00079273": "sind wir bereit zum Dialog.", "9Zkq5M1ZZeM-00296-00079273-00079450": "Wir werden das im Innenausschuss zu beraten haben.", "9Zkq5M1ZZeM-00297-00079450-00079720": "Wir werden auch eine Anhörung dazu verlangen.", "9Zkq5M1ZZeM-00298-00079720-00079880": "Wir bieten ausdrücklich an, dass wir das gemeinsam", "9Zkq5M1ZZeM-00299-00079880-00080012": "in diesem Hause machen.", "9Zkq5M1ZZeM-00300-00080013-00080210": "Aber für eine umfassende Wahlkreisreform brauchen Sie", "9Zkq5M1ZZeM-00301-00080210-00080310": "auch einen entsprechenden Vorlauf;", "9Zkq5M1ZZeM-00302-00080310-00080622": "denn die Parteien haben schon partiell Kandidaten nominiert.", "9Zkq5M1ZZeM-00303-00080622-00080856": "Das macht man nicht so kurz vor einem Wahltermin.", "9Zkq5M1ZZeM-00304-00080856-00080976": "Sie brauchen längere Zeit dafür.", "9Zkq5M1ZZeM-00305-00080976-00081114": "Ich will aber auch sehr deutlich sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00306-00081114-00081260": "Wenn Sie schon Angst haben, dass die FDP sagt,", "9Zkq5M1ZZeM-00307-00081260-00081462": "das ist verfassungsrechtlich problematisch,", "9Zkq5M1ZZeM-00308-00081462-00081656": "und Sie es daher rechtssicher machen wollen,", "9Zkq5M1ZZeM-00309-00081656-00081838": "dann darf ich Ihnen auch für die SPD-Fraktion sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00310-00081838-00082040": "Ja, wir werden das rechtlich überprüfen.", "9Zkq5M1ZZeM-00311-00082041-00082185": "Wir werden uns auch nicht scheuen, möglicherweise", "9Zkq5M1ZZeM-00312-00082185-00082312": "vor das Verfassungsgericht zu gehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00313-00082312-00082582": "Denn das lassen wir Ihnen an der Stelle nicht durchgehen:", "9Zkq5M1ZZeM-00314-00082582-00082960": "kurzfristige Dinge zu entscheiden, wo ein größerer Handlungsbedarf besteht.", "9Zkq5M1ZZeM-00315-00082960-00083290": "Das Angebot, gemeinsam in diesem Landtag etwas zu machen,", "9Zkq5M1ZZeM-00316-00083290-00083618": "was tragfähig über eine Wahlperiode hinausgeht, steht.", "9Zkq5M1ZZeM-00317-00083618-00083806": "Es liegt an Ihnen, dieses Angebot anzunehmen.", "9Zkq5M1ZZeM-00318-00083806-00083934": "- Vielen Dank.", "9Zkq5M1ZZeM-00319-00083934-00084312": "[Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD", "9Zkq5M1ZZeM-00320-00084312-00084682": "- Beifall der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos)]", "9Zkq5M1ZZeM-00321-00085892-00086348": "Das Wort hat Frau Abg. Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.", "9Zkq5M1ZZeM-00322-00087348-00087692": "Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!", "9Zkq5M1ZZeM-00323-00087692-00087982": "Sehr geehrter Herr Rudolph, wenn Sie ein Angebot machen möchten,", "9Zkq5M1ZZeM-00324-00087982-00088258": "dann hätte ich mir gewünscht, dass wir hier ein bisschen ruhiger", "9Zkq5M1ZZeM-00325-00088259-00088391": "und sachlicher debattieren.", "9Zkq5M1ZZeM-00326-00088391-00088609": "Denn ein Angebot zu machen und gleichzeitig andere zu beschimpfen,", "9Zkq5M1ZZeM-00327-00088609-00088774": "ist ein wenig schwierig.", "9Zkq5M1ZZeM-00328-00088774-00089122": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU]", "9Zkq5M1ZZeM-00329-00089122-00089266": "Gehen wir den Prozess durch.", "9Zkq5M1ZZeM-00330-00089266-00089452": "Sie haben es selbst gerade angesprochen,", "9Zkq5M1ZZeM-00331-00089452-00089614": "Herr Kollege Rudolph.", "9Zkq5M1ZZeM-00332-00089614-00090138": "Es gab einen Brief vom Innenminister an alle Fraktionen.", "9Zkq5M1ZZeM-00333-00090139-00090368": "Es gab den löblichen Versuch, gemeinsam", "9Zkq5M1ZZeM-00334-00090368-00090499": "[Günter Rudolph (SPD): Habe ich gesagt!]", "9Zkq5M1ZZeM-00335-00090499-00091173": "- ja, aber so, wie Sie es darstellen, wirkt es anders -", "9Zkq5M1ZZeM-00336-00091173-00091442": "zu überlegen, wie man am besten vorgeht.", "9Zkq5M1ZZeM-00337-00091442-00091706": "Das ist sozusagen die erste Grundlage gewesen.", "9Zkq5M1ZZeM-00338-00091706-00092012": "Wir haben akzeptiert, dass dort gesagt worden ist:", "9Zkq5M1ZZeM-00339-00092012-00092232": "Die Wahlrechtsreform wird nicht als zwingend angesehen,", "9Zkq5M1ZZeM-00340-00092232-00092502": "aber es gibt Gründe, die dafür sprechen.", "9Zkq5M1ZZeM-00341-00092502-00092774": "Es gibt auch welche, die dagegen sprechen.", "9Zkq5M1ZZeM-00342-00092774-00092974": "Es wurde umfassend geprüft.", "9Zkq5M1ZZeM-00343-00093140-00093596": "Dann hat die FDP-Fraktion Bedenken angemeldet.", "9Zkq5M1ZZeM-00344-00093596-00093908": "Die FDP-Fraktion hat die Bedenken angemeldet.", "9Zkq5M1ZZeM-00345-00093908-00094268": "Wir sind uns, glaube ich, einig, dass eine Wahlanfechtung", "9Zkq5M1ZZeM-00346-00094268-00094514": "in diesem Fall problematisch wäre.", "9Zkq5M1ZZeM-00347-00094514-00094768": "Deswegen haben wir als Koalition gesagt:", "9Zkq5M1ZZeM-00348-00094768-00095010": "Dann müssen wir verantwortlich damit umgehen,", "9Zkq5M1ZZeM-00349-00095010-00095306": "wenn es Bedenken von der Opposition gibt.", "9Zkq5M1ZZeM-00350-00095306-00095830": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - Lachen bei der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00351-00095830-00095982": "- Da lachen Sie.", "9Zkq5M1ZZeM-00352-00095982-00096380": "Sie lachen tatsächlich, wenn wir versuchen,", "9Zkq5M1ZZeM-00353-00096380-00096604": "einen gemeinsamen Weg zu gehen, und die Opposition Bedenken anmeldet?", "9Zkq5M1ZZeM-00354-00096604-00096752": "[Unruhe - Glockenzeichen des Präsidenten]", "9Zkq5M1ZZeM-00355-00096752-00097034": "Es ist schon traurig, wie Sie hier vorgehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00356-00097118-00097338": "- Der nächste Punkt.", "9Zkq5M1ZZeM-00357-00097338-00097746": "Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, lieber Herr Kollege Rudolph,", "9Zkq5M1ZZeM-00358-00097746-00098266": "wie man diesen Bedenken entgegenkommen könnte,", "9Zkq5M1ZZeM-00359-00098266-00098496": "die die FDP aufgebracht hat.", "9Zkq5M1ZZeM-00360-00098496-00098862": "Es liegt jetzt ein Vorschlag vor in einer ersten Lesung.", "9Zkq5M1ZZeM-00361-00098862-00099156": "Dieser Vorschlag ist nach sachlichen Kriterien gemacht.", "9Zkq5M1ZZeM-00362-00099156-00099656": "[Norbert Schmitt (SPD): Nein, eben nicht! - Weitere Zurufe von der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00363-00099656-00099784": "- Ist ja gut.", "9Zkq5M1ZZeM-00364-00099784-00100090": "Ich versuche, das hier ganz ruhig vorzutragen,", "9Zkq5M1ZZeM-00365-00100090-00100356": "damit alle wissen, worum es geht,", "9Zkq5M1ZZeM-00366-00100356-00100480": "[Beifall des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)]", "9Zkq5M1ZZeM-00367-00100480-00100740": "und um zu zeigen, Herr Kollege Schmitt,", "9Zkq5M1ZZeM-00368-00100740-00101026": "dass es hier dauernd den Versuch gab, zu einer gemeinsamen Entscheidung", "9Zkq5M1ZZeM-00369-00101026-00101200": "zu kommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00370-00101286-00101460": "Frau Kollegin, gestatten Sie Zwischenfragen?", "9Zkq5M1ZZeM-00371-00101546-00101706": "Ich habe kaum die Möglichkeit, auszureden.", "9Zkq5M1ZZeM-00372-00101706-00101880": "Ich möchte gerne meinen Gedanken ausführen können.", "9Zkq5M1ZZeM-00373-00101880-00102052": "Im Moment nicht.", "9Zkq5M1ZZeM-00374-00102072-00102442": "- Dann gab es unseren ersten Entwurf.", "9Zkq5M1ZZeM-00375-00102442-00102592": "Den haben wir jetzt vorgelegt.", "9Zkq5M1ZZeM-00376-00102592-00102942": "Das ist ein Vorschlag, wie man den Problemen begegnen kann,", "9Zkq5M1ZZeM-00377-00102942-00103232": "die die FDP gesehen hat.", "9Zkq5M1ZZeM-00378-00103232-00103470": "Wir haben einen Vorschlag gemacht.", "9Zkq5M1ZZeM-00379-00103470-00103688": "[Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Gibt es die Probleme auch, oder gibt es sie nicht?", "9Zkq5M1ZZeM-00380-00103688-00103908": "- Nancy Faeser (SPD): Das ist eine gute Frage!]", "9Zkq5M1ZZeM-00381-00103908-00104170": "- Das ist genau der Punkt, dass wir gesagt haben:", "9Zkq5M1ZZeM-00382-00104170-00104408": "Das ist eine schwierige rechtliche Situation.", "9Zkq5M1ZZeM-00383-00104408-00104602": "Es ist nicht zwingend.", "9Zkq5M1ZZeM-00384-00104602-00104848": "Sie sind selbst Jurist, Herr Kollege Hahn.", "9Zkq5M1ZZeM-00385-00104848-00104945": "Die Frage ist doch:", "9Zkq5M1ZZeM-00386-00104946-00105390": "Sie haben Bedenken dagegen, und wir gehen auf Ihre Bedenken ein.", "9Zkq5M1ZZeM-00387-00105390-00105594": "Denn wir wollen nicht, dass es am Ende", "9Zkq5M1ZZeM-00388-00105594-00105768": "eine Wahlanfechtung gibt.", "9Zkq5M1ZZeM-00389-00105768-00105988": "Daraufhin haben wir einen Vorschlag gemacht.", "9Zkq5M1ZZeM-00390-00105988-00106228": "Liebe Kollegen von der SPD, Sie können gerne", "9Zkq5M1ZZeM-00391-00106228-00106390": "einen Gegenvorschlag machen.", "9Zkq5M1ZZeM-00392-00106390-00106498": "Wir sind mitten im Gesetzgebungsverfahren.", "9Zkq5M1ZZeM-00393-00106498-00106680": "Es liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch.", "9Zkq5M1ZZeM-00394-00106680-00106833": "Dann verhalten Sie sich dazu.", "9Zkq5M1ZZeM-00395-00106833-00107228": "Aber Sie müssen Ihren Vorschlag anhand von sachlichen Kriterien vorlegen,", "9Zkq5M1ZZeM-00396-00107228-00107390": "wie wir es auch getan haben.", "9Zkq5M1ZZeM-00397-00107390-00107583": "Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben,", "9Zkq5M1ZZeM-00398-00107583-00107724": "dann bringen Sie den besseren Vorschlag.", "9Zkq5M1ZZeM-00399-00107724-00107982": "Aber sich hierhin zu stellen, wo es ein Bemühen gab,", "9Zkq5M1ZZeM-00400-00107982-00108208": "alle mitzunehmen, und uns zu beschimpfen,", "9Zkq5M1ZZeM-00401-00108208-00108350": "das geht überhaupt nicht.", "9Zkq5M1ZZeM-00402-00108350-00108974": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU]", "9Zkq5M1ZZeM-00403-00108974-00109261": "Herr Kollege Rudolph, einen Punkt möchte ich bei Ihnen korrigieren.", "9Zkq5M1ZZeM-00404-00109261-00109444": "Sie haben gesagt, es gebe keinen Unterschied", "9Zkq5M1ZZeM-00405-00109445-00109684": "zwischen Bund und Land, man könnte einfach die Daten nehmen.", "9Zkq5M1ZZeM-00406-00109684-00109864": "Nein, die Definition der Wahlberechtigten ist", "9Zkq5M1ZZeM-00407-00109864-00110024": "zwischen Bund und Land unterschiedlich.", "9Zkq5M1ZZeM-00408-00110024-00110389": "Insofern gibt es hier schon Punkte, die man beachten muss.", "9Zkq5M1ZZeM-00409-00110390-00110598": "Deswegen ist das Verfahren nicht ganz trivial.", "9Zkq5M1ZZeM-00410-00110598-00110682": "[Nancy Faeser und Günter Rudolph (SPD): Welche sind es denn?]", "9Zkq5M1ZZeM-00411-00110682-00110892": "Deswegen haben wir jetzt einen Vorschlag gemacht.", "9Zkq5M1ZZeM-00412-00110892-00111122": "Sie haben etwas vorliegen.", "9Zkq5M1ZZeM-00413-00111122-00111270": "Machen Sie bitte Änderungsvorschläge,", "9Zkq5M1ZZeM-00414-00111270-00111480": "aber hören Sie auf, hier immer nur Krawall zu machen,", "9Zkq5M1ZZeM-00415-00111480-00111626": "der uns nicht weiterbringt.", "9Zkq5M1ZZeM-00416-00111626-00112070": "[Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU]", "9Zkq5M1ZZeM-00417-00112398-00112585": "Das Wort hat Herr Kollege -", "9Zkq5M1ZZeM-00418-00112585-00112674": "[Unruhe]", "9Zkq5M1ZZeM-00419-00112674-00112833": "- Augenblick.", "9Zkq5M1ZZeM-00420-00112990-00113333": "Wir haben heute Open End, wir haben Zeit ohne Ende.", "9Zkq5M1ZZeM-00421-00113333-00113494": "- Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE,", "9Zkq5M1ZZeM-00422-00113494-00113604": "Sie haben das Wort.", "9Zkq5M1ZZeM-00423-00114450-00114780": "Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9Zkq5M1ZZeM-00424-00114780-00115009": "Der Entwurf des Überraschungsgesetzes", "9Zkq5M1ZZeM-00425-00115009-00115540": "- so will ich es einmal nennen -, der uns heute vorliegt,", "9Zkq5M1ZZeM-00426-00115540-00115850": "nämlich die Änderung des Landtagswahlgesetzes,", "9Zkq5M1ZZeM-00427-00115850-00116452": "ist nichts anderes als das Sinnbild der Verpenntheit", "9Zkq5M1ZZeM-00428-00116452-00116642": "des hessischen Innenministers.", "9Zkq5M1ZZeM-00429-00116642-00116898": "Ich will das einmal so auf den Punkt bringen.", "9Zkq5M1ZZeM-00430-00116898-00117020": "[Zuruf]", "9Zkq5M1ZZeM-00431-00117020-00117402": "- Herr Boddenberg, er und die Koalition", "9Zkq5M1ZZeM-00432-00117402-00117974": "sind dafür verantwortlich, den Diskussionsprozess", "9Zkq5M1ZZeM-00433-00117974-00118804": "rechtzeitig anzustoßen, bei dem sich alle Fraktionen", "9Zkq5M1ZZeM-00434-00118804-00119233": "dieses Hauses beteiligen und einbringen können.", "9Zkq5M1ZZeM-00435-00119233-00119456": "Das ist mitnichten der Fall.", "9Zkq5M1ZZeM-00436-00119456-00119700": "Herr Kollege Rudolph hat es beschrieben.", "9Zkq5M1ZZeM-00437-00119700-00120496": "Wir haben im April dieses Jahres ein Schreiben des Innenministers bekommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00438-00120496-00121068": "Ich habe dann hier im Haus nachgefragt,", "9Zkq5M1ZZeM-00439-00121068-00121566": "was es damit auf sich hat.", "9Zkq5M1ZZeM-00440-00121566-00121876": "Frau Dorn, Sie waren dabei.", "9Zkq5M1ZZeM-00441-00121876-00122432": "Unisono wurde mir erklärt, das habe gar nichts zu bedeuten,", "9Zkq5M1ZZeM-00442-00122432-00122867": "das diene nur der Information.", "9Zkq5M1ZZeM-00443-00122868-00123309": "In dieser Legislaturperiode sei keine Änderung vorgesehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00444-00123309-00123451": "- Sie waren dabei.", "9Zkq5M1ZZeM-00445-00123452-00123620": "Günter Rudolph nickt.", "9Zkq5M1ZZeM-00446-00123620-00123828": "Das war in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer.", "9Zkq5M1ZZeM-00447-00123828-00124020": "Daran kann ich mich noch gut erinnern.", "9Zkq5M1ZZeM-00448-00124020-00124214": "Das war die Aussage.", "9Zkq5M1ZZeM-00449-00124214-00124811": "Wenige Monate danach bringen die Fraktionen einen Gesetzentwurf", "9Zkq5M1ZZeM-00450-00124811-00125440": "ein, der aus der Not geboren ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00451-00125440-00125838": "Herr Kollege Bauer hat das ausgeführt.", "9Zkq5M1ZZeM-00452-00125838-00126211": "Das geschieht aus Interesse an Rechtssicherheit,", "9Zkq5M1ZZeM-00453-00126211-00126600": "weil man die Gefahr umgehen will - ich weiß nicht,", "9Zkq5M1ZZeM-00454-00126600-00126958": "ob man sie tatsächlich umgeht -, dass es zu einer Anfechtung", "9Zkq5M1ZZeM-00455-00126958-00127114": "der Landtagswahl kommt.", "9Zkq5M1ZZeM-00456-00127114-00127696": "Aus der Not geboren legt man einen solchen Entwurf vor,", "9Zkq5M1ZZeM-00457-00127696-00128264": "mit dem aber wirklich nur das Notwendigste verändert würde.", "9Zkq5M1ZZeM-00458-00128264-00128756": "Nun haben wir in den hessischen Gesetzen keine 25-%-Grenze.", "9Zkq5M1ZZeM-00459-00128756-00129028": "Sie gibt es für die Bundestagswahl.", "9Zkq5M1ZZeM-00460-00129028-00129256": "Sie gibt es in anderen Bundesländern.", "9Zkq5M1ZZeM-00461-00129256-00129476": "Da geht es um die Zahl der Wahlberechtigten,", "9Zkq5M1ZZeM-00462-00129476-00129724": "die in den Wahlkreisen nicht überschritten werden darf.", "9Zkq5M1ZZeM-00463-00129724-00130396": "Sie haben diese 25 % zugrunde gelegt und schlagen Änderungen", "9Zkq5M1ZZeM-00464-00130396-00130816": "nur bei acht Wahlkreisen vor.", "9Zkq5M1ZZeM-00465-00130816-00131206": "Zum Beispiel soll der Wahlkreis 42, Main-Kinzig III,", "9Zkq5M1ZZeM-00466-00131206-00131508": "unverändert bleiben.", "9Zkq5M1ZZeM-00467-00131508-00132188": "In diesem Wahlkreis gibt es 24,6 % mehr Wahlberechtigte.", "9Zkq5M1ZZeM-00468-00132188-00132511": "Das liegt knapp unter den 25 %.", "9Zkq5M1ZZeM-00469-00132511-00132814": "Ob das sinnvoll und notwendig ist, wie auch immer.", "9Zkq5M1ZZeM-00470-00132814-00133000": "Das ist nur ein Beispiel von vielen.", "9Zkq5M1ZZeM-00471-00133000-00133210": "Es gibt mindestens noch acht Wahlkreise,", "9Zkq5M1ZZeM-00472-00133210-00133678": "die in der Zone zwischen 20 % und 25 % darüber oder darunter liegen.", "9Zkq5M1ZZeM-00473-00133678-00133914": "Man muss das grundlegend angehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00474-00133914-00134274": "Diese Möglichkeit ist uns genommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00475-00134274-00134538": "Frau Dorn, ich finde es besonders spannend,", "9Zkq5M1ZZeM-00476-00134538-00134892": "dass sie der FDP die Schuld zuschieben.", "9Zkq5M1ZZeM-00477-00134892-00135503": "Deren Landesvorsitzender hat in einem Schreiben darauf hingewiesen.", "9Zkq5M1ZZeM-00478-00135503-00135886": "Das hat - so kommt es bei mir an - das Innenministerium", "9Zkq5M1ZZeM-00479-00135886-00136303": "und den Innenminister erst einmal in Trab versetzt.", "9Zkq5M1ZZeM-00480-00136304-00136500": "Letztendlich hatte das auch die Fraktionen in Trab versetzt.", "9Zkq5M1ZZeM-00481-00136500-00136804": "Sonst wären wir gar nicht zu dem Gesetzentwurf gekommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00482-00136804-00137057": "Das ist die Begründung.", "9Zkq5M1ZZeM-00483-00137057-00137280": "Nun muss ich natürlich Folgendes sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00484-00137280-00137484": "Ich finde das schon ein bisschen schofelig.", "9Zkq5M1ZZeM-00485-00137484-00137708": "Frau Dorn, ich bin weit davon entfernt,", "9Zkq5M1ZZeM-00486-00137708-00137849": "die FDP in Schutz zu nehmen.", "9Zkq5M1ZZeM-00487-00137849-00137950": "[Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das stimmt unstreitig!]", "9Zkq5M1ZZeM-00488-00137950-00138454": "Da muss ich mich aber schützend vor die FDP stellen.", "9Zkq5M1ZZeM-00489-00138454-00138856": "Ich kann doch nicht wie Sie hergehen und sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00490-00138856-00139250": "Weil die den Brief geschrieben haben und jetzt rechtliche Bedenken", "9Zkq5M1ZZeM-00491-00139250-00139632": "aufgetaucht sind, haben wir den Gesetzentwurf eingebracht.", "9Zkq5M1ZZeM-00492-00139632-00139788": "Wo sind wir denn hier?", "9Zkq5M1ZZeM-00493-00139788-00139924": "[Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Im Landtag!]", "9Zkq5M1ZZeM-00494-00139924-00140200": "Wessen Aufgabe ist es, das zu überwachen", "9Zkq5M1ZZeM-00495-00140200-00140508": "und hier rechtzeitig eine Vorlage einzubringen?", "9Zkq5M1ZZeM-00496-00140508-00140712": "Das ist die Aufgabe der Landesregierung", "9Zkq5M1ZZeM-00497-00140712-00140951": "und von niemand anders.", "9Zkq5M1ZZeM-00498-00140952-00141170": "[Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP]", "9Zkq5M1ZZeM-00499-00141170-00141390": "Das schaffen Sie einfach nicht.", "9Zkq5M1ZZeM-00500-00141390-00141554": "Die Bedenken sind groß.", "9Zkq5M1ZZeM-00501-00141554-00141726": "Deswegen sage ich es noch einmal:", "9Zkq5M1ZZeM-00502-00141726-00142041": "Das hat der Innenminister verpennt.", "9Zkq5M1ZZeM-00503-00142042-00142206": "[Beifall der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und bei Abgeordneten der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00504-00142206-00142576": "Denn er ist in der Verantwortung dafür, dass ein Gesetzentwurf rechtzeitig,", "9Zkq5M1ZZeM-00505-00142576-00142862": "d.h. zwei bis drei Jahre vor einer Landtagswahl vorgelegt wird,", "9Zkq5M1ZZeM-00506-00142862-00143196": "d.h. so rechtzeitig vor einer Landtagswahl,", "9Zkq5M1ZZeM-00507-00143196-00143542": "dass die Nominierungen noch nicht eingeleitet sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00508-00143542-00143666": "[Zuruf]", "9Zkq5M1ZZeM-00509-00143666-00144022": "- Wir alle haben unsere Wahlkreiskonferenzen", "9Zkq5M1ZZeM-00510-00144022-00144155": "für die Landtagswahl schon in Vorbereitung,", "9Zkq5M1ZZeM-00511-00144155-00144392": "wenn sie nicht gar schon durchgeführt sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00512-00144392-00144600": "Fangen wir dann wieder von vorne an, falls der Gesetzentwurf", "9Zkq5M1ZZeM-00513-00144600-00144868": "beschlossen werden sollte?", "9Zkq5M1ZZeM-00514-00144868-00145018": "- Das ist doch der Punkt.", "9Zkq5M1ZZeM-00515-00145270-00145548": "Ich sage es noch einmal:", "9Zkq5M1ZZeM-00516-00145548-00146078": "Es geht uns als LINKE darum, dass man hier nicht ein Gesetz macht,", "9Zkq5M1ZZeM-00517-00146078-00146398": "das sozusagen eine Halbwertszeit von einem Jahr hat.", "9Zkq5M1ZZeM-00518-00146398-00146624": "Sie haben das selbst angesprochen.", "9Zkq5M1ZZeM-00519-00146624-00146940": "Nach der Landtagswahl, also in einem Jahr,", "9Zkq5M1ZZeM-00520-00146940-00147330": "können wir uns dann zusammensetzen und eine grundlegende Diskussion führen.", "9Zkq5M1ZZeM-00521-00147330-00147514": "Ich sage es noch einmal an dieser Stelle:", "9Zkq5M1ZZeM-00522-00147514-00147678": "Die hätten wir vorher führen müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00523-00147678-00147844": "- Das wäre die Aufgabe gewesen.", "9Zkq5M1ZZeM-00524-00147844-00148182": "Das können wir jetzt nicht mehr ändern.", "9Zkq5M1ZZeM-00525-00148182-00148414": "Wir können das alles nicht mehr reparieren.", "9Zkq5M1ZZeM-00526-00148414-00148837": "Aber das Ziel muss sein, tatsächlich gleiche Verhältnisse", "9Zkq5M1ZZeM-00527-00148838-00149054": "in den Wahlkreisen herzustellen.", "9Zkq5M1ZZeM-00528-00149054-00149232": "Ich weiß, das ist schwierig.", "9Zkq5M1ZZeM-00529-00149232-00149544": "Ich weiß, das ist unter Berücksichtigung der Kreisgrenzen", "9Zkq5M1ZZeM-00530-00149544-00149784": "und Stadtgrenzen noch schwieriger.", "9Zkq5M1ZZeM-00531-00149784-00150022": "Es ist noch schwieriger, wenn man sie einhalten will.", "9Zkq5M1ZZeM-00532-00150022-00150372": "Das ist auch derzeit nicht bei allen Wahlkreisen in Hessen der Fall.", "9Zkq5M1ZZeM-00533-00150372-00150688": "Daran muss man aber gemeinsam gehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00534-00150688-00151010": "Man sollte da nicht die Opposition überraschen,", "9Zkq5M1ZZeM-00535-00151010-00151252": "weil man schnell ein Gesetzgebungsverfahren", "9Zkq5M1ZZeM-00536-00151252-00151462": "auf den Weg bringen muss.", "9Zkq5M1ZZeM-00537-00151462-00151630": "Herr Minister, ich sage es noch einmal:", "9Zkq5M1ZZeM-00538-00151630-00151848": "Fangen Sie das nächste Mal früher an!", "9Zkq5M1ZZeM-00539-00151848-00152408": "[Beifall der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und bei Abgeordneten der SPD  sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos)]", "9Zkq5M1ZZeM-00540-00152408-00152950": "Das Wort erhält Herr Abg. Greilich für die FDP-Fraktion.", "9Zkq5M1ZZeM-00541-00153540-00153834": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9Zkq5M1ZZeM-00542-00153834-00154174": "Ich glaube, es war gut, dass ich gewartet habe,", "9Zkq5M1ZZeM-00543-00154174-00154488": "bis die anderen Fraktionen dazu gesprochen haben.", "9Zkq5M1ZZeM-00544-00154488-00154852": "Ich habe mir angehört, was hier alles vorgetragen wurde.", "9Zkq5M1ZZeM-00545-00154852-00155256": "Man kann in der Tat feststellen, dass zur Genese dieses Gesetzentwurfs", "9Zkq5M1ZZeM-00546-00155256-00155454": "hier viel Buntes - oder wenn man die Rede", "9Zkq5M1ZZeM-00547-00155454-00155738": "der Frau Dorn gehört hat viel Grünes -", "9Zkq5M1ZZeM-00548-00155738-00155955": "an seltsamen Theorien in Umlauf ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00549-00155956-00156058": "[Beifall des Abg. Jürgen Lenders (FDP)]", "9Zkq5M1ZZeM-00550-00156058-00156488": "Es scheint mir schon notwendig, die Fakten einmal in aller gebotenen", "9Zkq5M1ZZeM-00551-00156488-00156834": "Kürze im Plenum des Hessischen Landtags zusammenzufassen,", "9Zkq5M1ZZeM-00552-00156834-00157068": "um auch der Legendenbildung vorzubeugen,", "9Zkq5M1ZZeM-00553-00157068-00157294": "wie sie anscheinend gerne betrieben wird.", "9Zkq5M1ZZeM-00554-00157294-00157564": "Ende April diesen Jahres hat sich der Innenminister", "9Zkq5M1ZZeM-00555-00157564-00158012": "an die im Landtag vertretenen Fraktionen und nachrichtlich", "9Zkq5M1ZZeM-00556-00158012-00158228": "auch an die Parteien gewandt.", "9Zkq5M1ZZeM-00557-00158228-00158578": "Er hat in seinem Schreiben auf die ständige Rechtsprechung", "9Zkq5M1ZZeM-00558-00158578-00158822": "des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen,", "9Zkq5M1ZZeM-00559-00158822-00159112": "wonach es verfassungsrechtlich erforderlich ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00560-00159112-00159494": "dass die Wahlkreise bei Wahlen zur Volksvertretung möglichst", "9Zkq5M1ZZeM-00561-00159494-00159644": "gleich groß sein müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00562-00159644-00159958": "Dieses Erfordernis ergibt sich auch für jeden juristisch", "9Zkq5M1ZZeM-00563-00159958-00160337": "unerfahrenen Zuhörer recht offensichtlich aus dem Grundsatz", "9Zkq5M1ZZeM-00564-00160337-00160511": "der Gleichheit der Wahl.", "9Zkq5M1ZZeM-00565-00160511-00160791": "Demnach muss die Stimme jedes Wahlberechtigten", "9Zkq5M1ZZeM-00566-00160791-00161110": "den gleichen Zählwert, die gleiche Gewichtung", "9Zkq5M1ZZeM-00567-00161110-00161408": "und die gleiche Erfolgschance haben.", "9Zkq5M1ZZeM-00568-00161408-00161786": "Diese Gleichheit des Stimmengewichts - das ist ein Fakt,", "9Zkq5M1ZZeM-00569-00161786-00162006": "der sich nicht leugnen lässt und im Übrigen auch", "9Zkq5M1ZZeM-00570-00162006-00162338": "Gegenstand der Feststellungen des Innenministeriums gewesen ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00571-00162338-00162563": "ist in Hessen durch die demographische Entwicklung", "9Zkq5M1ZZeM-00572-00162564-00162854": "derzeit schlichtweg nicht mehr gewährleistet.", "9Zkq5M1ZZeM-00573-00162994-00163376": "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgelegt,", "9Zkq5M1ZZeM-00574-00163376-00163716": "dass sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers ableitet,", "9Zkq5M1ZZeM-00575-00163716-00164073": "die Einteilung der Wahlkreise regelmäßig zu überprüfen", "9Zkq5M1ZZeM-00576-00164073-00164287": "und erforderlichenfalls zu korrigieren.", "9Zkq5M1ZZeM-00577-00164288-00164672": "Dazu bedient sich der Gesetzgeber auf allen Ebenen traditionell", "9Zkq5M1ZZeM-00578-00164672-00165312": "der Regierungen, in deren Apparat natürlich gerade", "9Zkq5M1ZZeM-00579-00165312-00165622": "die Person des Verfassungsministers dafür zuständig ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00580-00165622-00166001": "für die Einhaltung der Verfassung zu sorgen.", "9Zkq5M1ZZeM-00581-00166002-00166244": "[Beifall der Abg. Jürgen Lenders und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) sowie bei Abgeordneten der CDU]", "9Zkq5M1ZZeM-00582-00166244-00166722": "Bezüglich der Toleranzspanne, die beispielsweise aus historischen", "9Zkq5M1ZZeM-00583-00166722-00167130": "oder regionalen Gegebenheiten Abweichungen erlaubt,", "9Zkq5M1ZZeM-00584-00167130-00167412": "hat das Verfassungsgericht auch klare Vorgaben gesetzt.", "9Zkq5M1ZZeM-00585-00167412-00167635": "Es ist für jeden klar, dass nicht alle Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00586-00167636-00167882": "zu 100 % gleich groß sein können.", "9Zkq5M1ZZeM-00587-00167882-00168330": "Eine Einteilung in absolut gleich große Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00588-00168330-00168574": "ist auch wegen der natürlichen Schwankungen", "9Zkq5M1ZZeM-00589-00168574-00168836": "der Bevölkerungszahl nicht möglich.", "9Zkq5M1ZZeM-00590-00168836-00169172": "Ursprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht", "9Zkq5M1ZZeM-00591-00169172-00169501": "eine Über- oder Unterschreitung bis zu einem Drittel,", "9Zkq5M1ZZeM-00592-00169502-00169846": "also 33 1/3 %, als zulässig erachtet.", "9Zkq5M1ZZeM-00593-00169846-00170173": "Seitdem das Bundeswahlgesetz vorschreibt,", "9Zkq5M1ZZeM-00594-00170173-00170372": "dass es ab einer Abweichung von einem Viertel,", "9Zkq5M1ZZeM-00595-00170372-00170832": "also plus/minus 25 %, eine neue Einteilung geben muss,", "9Zkq5M1ZZeM-00596-00170832-00171266": "haben sich die Verfassungsgerichte daran orientiert,", "9Zkq5M1ZZeM-00597-00171266-00171516": "und zwar sowohl das Bundesverfassungsgericht", "9Zkq5M1ZZeM-00598-00171516-00171858": "wie auch die Verfassungsgerichte der Länder,", "9Zkq5M1ZZeM-00599-00171858-00172202": "ohne dass die Grenze explizit festgelegt worden wäre.", "9Zkq5M1ZZeM-00600-00172298-00172671": "Wie unschwer zu erkennen ist, wird diese Vorgabe in Hessen recht", "9Zkq5M1ZZeM-00601-00172671-00172930": "deutlich über- oder unterschritten.", "9Zkq5M1ZZeM-00602-00172930-00173387": "Damit besteht mit Blick auf die Entwicklung der Rechtsprechung", "9Zkq5M1ZZeM-00603-00173387-00173653": "der Verfassungsgerichte in den letzten Jahren", "9Zkq5M1ZZeM-00604-00173653-00173873": "das ganz erhebliche Risiko, dass die Einteilung der Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00605-00173874-00174266": "einer gerichtlichen Überprüfung derzeit nicht standhalten würde.", "9Zkq5M1ZZeM-00606-00174266-00174694": "Hierfür spricht auch, dass fast alle anderen Flächenländer,", "9Zkq5M1ZZeM-00607-00174694-00175030": "die hierzu bereits eine Vorgabe statuiert haben,", "9Zkq5M1ZZeM-00608-00175030-00175284": "festgelegt haben, zwischen plus/minus 20 %", "9Zkq5M1ZZeM-00609-00175284-00175830": "oder plus/minus 25 % zu tolerieren, aber nicht mehr.", "9Zkq5M1ZZeM-00610-00175830-00176186": "Er ergibt sich also ein klarer verfassungsrechtlicher Auftrag", "9Zkq5M1ZZeM-00611-00176186-00176504": "aus der Rechtsprechung, auch mit Blick auf die Landtagswahl", "9Zkq5M1ZZeM-00612-00176504-00176642": "im nächsten Jahr.", "9Zkq5M1ZZeM-00613-00176642-00177036": "Es muss eine entsprechende Anpassung der Wahlkreise gemacht werden.", "9Zkq5M1ZZeM-00614-00177036-00177460": "Herr Kollege Rudolph hat sich beschwert, dass die Zahlen", "9Zkq5M1ZZeM-00615-00177460-00177680": "zu alt seien.", "9Zkq5M1ZZeM-00616-00177680-00177820": "Ich sage es einmal umgekehrt:", "9Zkq5M1ZZeM-00617-00177820-00178208": "Mindestens seit 2015 weiß diese Landesregierung,", "9Zkq5M1ZZeM-00618-00178208-00178372": "dass dem so ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00619-00178372-00178678": "[Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00620-00178678-00178840": "Im Übrigen dürfte man festhalten:", "9Zkq5M1ZZeM-00621-00178840-00179200": "Wenn man die Zahlen von 2015 nimmt, dürften heute die Abweichungen", "9Zkq5M1ZZeM-00622-00179201-00179571": "mit Blick auf den starken Zuzug im Ballungsraum eher noch größer sein", "9Zkq5M1ZZeM-00623-00179571-00179704": "als im Jahr 2015.", "9Zkq5M1ZZeM-00624-00179704-00180048": "Also ist die Angelegenheit noch dringlicher geworden.", "9Zkq5M1ZZeM-00625-00180048-00180212": "Frau Dorn, was müssen wir feststellen,", "9Zkq5M1ZZeM-00626-00180212-00180476": "wenn es - wie so oft - um wichtige Dinge geht?", "9Zkq5M1ZZeM-00627-00180476-00180689": "Sie machen lieber den Kram, der Ihnen wichtig ist;", "9Zkq5M1ZZeM-00628-00180690-00180938": "aber die Hausaufgaben werden nicht erledigt.", "9Zkq5M1ZZeM-00629-00180938-00181022": "[Beifall bei der FDP und Abgeordneten der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00630-00181022-00181336": "Die Landesregierung hat seit 2015 nichts getan,", "9Zkq5M1ZZeM-00631-00181336-00181608": "um diesen Stillstand zu bereinigen.", "9Zkq5M1ZZeM-00632-00181686-00182154": "Stattdessen hat Minister Beuth - Verfassungsminister -", "9Zkq5M1ZZeM-00633-00182154-00182384": "mit seinem Schreiben offenbar abprüfen wollen,", "9Zkq5M1ZZeM-00634-00182385-00182728": "wie die im Landtag vertretenen Parteien die Dinge bewerten.", "9Zkq5M1ZZeM-00635-00182728-00183032": "Man könnte so etwas auch so bewerten:", "9Zkq5M1ZZeM-00636-00183032-00183418": "Er hat dieses Vorgehen gewählt hat, um vor der Handhabung", "9Zkq5M1ZZeM-00637-00183418-00183836": "„Wo kein Kläger, da kein Richter“ gefeit zu sein.", "9Zkq5M1ZZeM-00638-00183836-00184060": "Man könnte vielleicht sogar unterstellen,", "9Zkq5M1ZZeM-00639-00184060-00184421": "er habe nur alle Parteien bösgläubig - im juristischen Sinne -", "9Zkq5M1ZZeM-00640-00184421-00184769": "machen wollen, falls doch etwas schiefgeht,", "9Zkq5M1ZZeM-00641-00184769-00185102": "oder sich eine im Landtag vertretene Partei beschwert", "9Zkq5M1ZZeM-00642-00185102-00185264": "oder gar vor Gericht zieht.", "9Zkq5M1ZZeM-00643-00185264-00185562": "- Es haben ja alle gewusst und stillschweigend mitgetragen.", "9Zkq5M1ZZeM-00644-00185562-00185762": "Frau Dorn hat es scheinbar nicht gewusst.", "9Zkq5M1ZZeM-00645-00185762-00185946": "Sie wackelt so deutlich mit dem Kopf;", "9Zkq5M1ZZeM-00646-00185946-00186088": "ich weiß nicht warum.", "9Zkq5M1ZZeM-00647-00186088-00186160": "[Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wackele mit meinem Kopf,", "9Zkq5M1ZZeM-00648-00186160-00186238": "weil ich nicht nachvollziehen kann, wie Sie sich verhalten!]", "9Zkq5M1ZZeM-00649-00186238-00186388": "Frau Dorn, wenn man Ihre Rede gehört hat,", "9Zkq5M1ZZeM-00650-00186388-00186532": "kann man sich in der Tat nur wundern.", "9Zkq5M1ZZeM-00651-00186532-00186694": "Ich habe vorhin auch mit dem Kopf geschüttelt;", "9Zkq5M1ZZeM-00652-00186694-00186922": "das räume ich Ihnen ein.", "9Zkq5M1ZZeM-00653-00186922-00187156": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Freie Demokraten", "9Zkq5M1ZZeM-00654-00187156-00187350": "konnten das so nicht mittragen.", "9Zkq5M1ZZeM-00655-00187350-00187586": "Wie bereits dargestellt, steht dem nämlich schlicht", "9Zkq5M1ZZeM-00656-00187586-00187848": "und ergreifend Verfassungsrecht entgegen.", "9Zkq5M1ZZeM-00657-00187848-00188182": "Deswegen heißt es in unserem Brief an den Minister,", "9Zkq5M1ZZeM-00658-00188182-00188534": "den wir in Beantwortung seines Schreibens geschrieben haben:", "9Zkq5M1ZZeM-00659-00188534-00188764": "Wir haben vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen,", "9Zkq5M1ZZeM-00660-00188764-00189136": "insbesondere zu der Abkehr des Bundesverfassungsgerichts", "9Zkq5M1ZZeM-00661-00189136-00189551": "von der plus/minus 33-1/3-Regelung, ist es für uns allerdings", "9Zkq5M1ZZeM-00662-00189551-00189909": "nicht nachvollziehbar, wie Sie angesichts der Faktenlage", "9Zkq5M1ZZeM-00663-00189909-00190322": "zu dem Vorschlag kommen, keine Anpassung vor der Landtagswahl", "9Zkq5M1ZZeM-00664-00190322-00190534": "im Jahr 2018 vorzunehmen.", "9Zkq5M1ZZeM-00665-00190534-00190772": "Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es in Hessen", "9Zkq5M1ZZeM-00666-00190772-00191018": "keine gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich", "9Zkq5M1ZZeM-00667-00191018-00191365": "einer verpflichtenden Grenze zur Neuabgrenzung der Wahlkreise gibt,", "9Zkq5M1ZZeM-00668-00191366-00191664": "wie es in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00669-00191664-00192010": "- Das wurde dann noch näher ausgeführt und begründet.", "9Zkq5M1ZZeM-00670-00192010-00192226": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, daraus ergibt sich,", "9Zkq5M1ZZeM-00671-00192226-00192572": "dass im schlimmsten Fall die Wahlen rechtlich angreifbar wären.", "9Zkq5M1ZZeM-00672-00192572-00192855": "Stellen Sie sich einmal vor, dass irgendeine verfassungsfeindliche", "9Zkq5M1ZZeM-00673-00192855-00193360": "oder -gemäße, ganz egal welche Partei, die bei der nächsten Landtagswahl", "9Zkq5M1ZZeM-00674-00193360-00193775": "mit Kandidaten antritt und scheitert, eine gerichtliche Überprüfung", "9Zkq5M1ZZeM-00675-00193776-00194066": "des Wahlergebnisses anstrebt, weil die Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00676-00194066-00194256": "unterschiedlich groß waren.", "9Zkq5M1ZZeM-00677-00194256-00194572": "Dann wird die Wahl im schlimmsten Fall für ungültig erklärt.", "9Zkq5M1ZZeM-00678-00194572-00194898": "Das wollten Sie offensichtlich billigend in Kauf nehmen.", "9Zkq5M1ZZeM-00679-00194898-00195128": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00680-00195128-00195384": "So eine Flanke dürfen wir alle nicht bieten,", "9Zkq5M1ZZeM-00681-00195384-00195786": "gerade wenn wir an das Wahlergebnis des letzten Sonntags denken.", "9Zkq5M1ZZeM-00682-00195786-00196052": "Herr Minister, wenn irgendetwas daran nicht zutrifft,", "9Zkq5M1ZZeM-00683-00196052-00196318": "nehme ich gerne Ihre Klarstellung entgegen;", "9Zkq5M1ZZeM-00684-00196318-00196558": "aber derzeit ist das die Lage.", "9Zkq5M1ZZeM-00685-00196558-00196778": "Deswegen zusammenfassend:", "9Zkq5M1ZZeM-00686-00196778-00197092": "Auch wir Freien Demokraten sind alles andere als begeistert davon,", "9Zkq5M1ZZeM-00687-00197092-00197440": "dass diese Neuregelung vor der Landtagswahl kommt.", "9Zkq5M1ZZeM-00688-00197440-00197747": "Auch bei uns werden schon die ersten Versammlungen zur Wahl", "9Zkq5M1ZZeM-00689-00197748-00197992": "der Direktkandidaten geplant oder abgehalten.", "9Zkq5M1ZZeM-00690-00197992-00198078": "[Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU)]", "9Zkq5M1ZZeM-00691-00198078-00198264": "Das muss man jetzt alles verschieben.", "9Zkq5M1ZZeM-00692-00198264-00198590": "Der einzige Grund dafür ist, dass der Verfassungsminister", "9Zkq5M1ZZeM-00693-00198591-00198782": "- der Innenminister - eine verfassungsrechtlich", "9Zkq5M1ZZeM-00694-00198782-00199162": "notwendige Neuregelung mit der gesamten Landesregierung", "9Zkq5M1ZZeM-00695-00199162-00199358": "schlicht verschlafen hat.", "9Zkq5M1ZZeM-00696-00199358-00199676": "[Beifall bei der FDP und der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00697-00199676-00199964": "Ich komme zum Schluss und will nur abschließend sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00698-00199964-00200170": "Die Änderung ist zwingend notwendig.", "9Zkq5M1ZZeM-00699-00200170-00200460": "Die Kritik der SPD verstehe ich teilweise;", "9Zkq5M1ZZeM-00700-00200460-00200832": "denn eine ordentliche Neuregelung hätte einen entsprechenden Vorlauf gebraucht.", "9Zkq5M1ZZeM-00701-00200832-00201174": "Die nunmehr entworfene Regelung wird wenigstens dazu führen,", "9Zkq5M1ZZeM-00702-00201174-00201426": "dass die nächste Wahl nicht anfechtbar ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00703-00201426-00201684": "jedenfalls nicht wegen der Einteilung der Wahlkreise.", "9Zkq5M1ZZeM-00704-00201684-00201995": "Schon für die übernächste Wahl brauchen wir dann eine Neuregelung,", "9Zkq5M1ZZeM-00705-00201995-00202196": "und zwar eine, die ordentlich vorbereitet", "9Zkq5M1ZZeM-00706-00202196-00202482": "und auch breit diskutiert ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00707-00202482-00202586": "[Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)]", "9Zkq5M1ZZeM-00708-00202586-00202906": "Frau Dorn, wir können uns also darauf einstellen:", "9Zkq5M1ZZeM-00709-00202906-00203288": "Bei der übernächsten Landtagswahl wird es wieder eine Neuregelung", "9Zkq5M1ZZeM-00710-00203288-00203448": "geben müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00711-00203448-00203766": "Eine Ablehnung kommt aus unserer Sicht aus den dargelegten", "9Zkq5M1ZZeM-00712-00203766-00204018": "verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.", "9Zkq5M1ZZeM-00713-00204018-00204234": "Aber den Murks - diesen Schnellschuss -,", "9Zkq5M1ZZeM-00714-00204234-00204474": "den Sie hier vorgelegt haben, werden wir auch nicht unterstützen.", "9Zkq5M1ZZeM-00715-00204474-00204606": "Wir werden uns enthalten.", "9Zkq5M1ZZeM-00716-00204606-00205040": "Ihre Untätigkeit müssen Sie jetzt selbst reparieren.", "9Zkq5M1ZZeM-00717-00205040-00205521": "[Beifall bei der FDP]", "9Zkq5M1ZZeM-00718-00205698-00205960": "Das Wort hat Herr Innenminister Beuth.", "9Zkq5M1ZZeM-00719-00205960-00206252": "Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,", "9Zkq5M1ZZeM-00720-00206252-00206798": "die Wahlkreise in Hessen haben bekanntlich eine hohe Kontinuität.", "9Zkq5M1ZZeM-00721-00206798-00207084": "Die Zusammensetzung der Wahlkreise hat über die vergangenen Jahre", "9Zkq5M1ZZeM-00722-00207084-00207312": "eine hohe Kontinuität.", "9Zkq5M1ZZeM-00723-00207312-00207828": "Es hat nur ganz wenige Eingriffe in die Veränderung der Wahlkreise", "9Zkq5M1ZZeM-00724-00207828-00208114": "gegeben, zuletzt 2005.", "9Zkq5M1ZZeM-00725-00208114-00208334": "Der eine oder andere erinnert sich daran.", "9Zkq5M1ZZeM-00726-00208335-00208623": "Maßstab für die Größe der Wahlkreise ist die deutsche Bevölkerung", "9Zkq5M1ZZeM-00727-00208623-00208764": "ab 18 Jahre.", "9Zkq5M1ZZeM-00728-00208764-00209144": "Sie wird vom Statistischen Landesamt - ich kann es nicht ändern -", "9Zkq5M1ZZeM-00729-00209144-00209282": "abschließend festgestellt.", "9Zkq5M1ZZeM-00730-00209282-00209504": "Die letzte Feststellung des Statistischen Landesamtes", "9Zkq5M1ZZeM-00731-00209504-00209753": "ist vom 31.12.2015", "9Zkq5M1ZZeM-00732-00209753-00209982": "[Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist ja schon lange her!]", "9Zkq5M1ZZeM-00733-00209982-00210310": "Das ist keine Angelegenheit, die allein das Statistische Landesamt", "9Zkq5M1ZZeM-00734-00210310-00210617": "bei uns in Hessen betrifft.", "9Zkq5M1ZZeM-00735-00210617-00211038": "Alle Statistischen Landesämter kommen nicht dazu,", "9Zkq5M1ZZeM-00736-00211038-00211376": "die Abschlüsse für das Jahr 2016 hinzubekommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00737-00211376-00211634": "Ich kann das von mir aus auch nicht ändern.", "9Zkq5M1ZZeM-00738-00211634-00211884": "Ich kann nur entgegennehmen, welche Zahlen es gibt.", "9Zkq5M1ZZeM-00739-00211884-00212304": "Mit denen müssen wir hier am Ende zurechtkommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00740-00212304-00212588": "Um am Ende rechtssicher zu sein, kann ich auch nicht hingehen", "9Zkq5M1ZZeM-00741-00212588-00212698": "und sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00742-00212698-00213134": "Es gibt jetzt irgendeine Erhebung, die auf Basis eines anderen Gesetzes,", "9Zkq5M1ZZeM-00743-00213134-00213358": "nämlich des Bundeswahlgesetztes, gemacht worden ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00744-00213358-00213732": "Dort ist die Zahl der Wahlberechtigten festgestellt worden;", "9Zkq5M1ZZeM-00745-00213732-00213958": "aber nach den Regeln des Bundeswahlgesetzes,", "9Zkq5M1ZZeM-00746-00213958-00214188": "und nicht nach denen des Landeswahlgesetzes.", "9Zkq5M1ZZeM-00747-00214188-00214462": "Insofern müssen wir uns darauf stützen,", "9Zkq5M1ZZeM-00748-00214462-00215150": "das wir die Zahlen nehmen, die am Ende für uns der Maßstab sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00749-00215150-00215412": "Meine Damen und Herren, wir haben die Wahrung", "9Zkq5M1ZZeM-00750-00215412-00215760": "regionaler Besonderheiten immer großgeschrieben.", "9Zkq5M1ZZeM-00751-00215760-00216198": "Historische, politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenhänge", "9Zkq5M1ZZeM-00752-00216198-00216658": "spielten für die Frage der Wahlkreise und ihrer Zusammensetzung", "9Zkq5M1ZZeM-00753-00216658-00216902": "immer eine große Rolle.", "9Zkq5M1ZZeM-00754-00216902-00217221": "Wir haben die historisch verwurzelten Verwaltungsgrenzen", "9Zkq5M1ZZeM-00755-00217221-00217546": "- das ist hier schon angesprochen worden -", "9Zkq5M1ZZeM-00756-00217546-00217866": "immer in einer besonderen Form wertgeschätzt, z.B. in der Weise,", "9Zkq5M1ZZeM-00757-00217866-00218252": "dass wir die politischen Grenzen der Landkreise berücksichtigen", "9Zkq5M1ZZeM-00758-00218252-00218671": "und natürlich auch, dass wir die Wahlkreise weiterhin", "9Zkq5M1ZZeM-00759-00218671-00218910": "in ihrer räumlichen Kontinuität behalten.", "9Zkq5M1ZZeM-00760-00218910-00219178": "Es gibt einen Punkt, den wir zu beachten haben,", "9Zkq5M1ZZeM-00761-00219178-00219498": "und der völlig unabhängig von der Frage ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00762-00219498-00219838": "wie viele Wählerinnen und Wähler in dem einzelnen Wahlkreis", "9Zkq5M1ZZeM-00763-00219838-00220106": "wahlberechtigt sind oder nach dem Statistischen Landesamt", "9Zkq5M1ZZeM-00764-00220106-00220244": "erhoben wurden.", "9Zkq5M1ZZeM-00765-00220244-00220612": "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir trotz der unterschiedlichen", "9Zkq5M1ZZeM-00766-00220612-00220880": "Bevölkerungsdichte noch Wahlkreise haben,", "9Zkq5M1ZZeM-00767-00220880-00221302": "die am Ende noch durch Abgeordnete bearbeitbar sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00768-00221302-00221542": "Wir müssen ebenfalls dafür Sorge tragen, dass wir in", "9Zkq5M1ZZeM-00769-00221542-00221890": "den bevölkerungsschwächeren Bereichen noch eine parlamentarische", "9Zkq5M1ZZeM-00770-00221890-00222096": "Vertretung haben.", "9Zkq5M1ZZeM-00771-00222096-00222660": "Auch das ist mit zu berücksichtigen; auch das wollen wir hier", "9Zkq5M1ZZeM-00772-00222660-00222982": "mit dem Gesetzentwurf abbilden.", "9Zkq5M1ZZeM-00773-00222982-00223252": "Meine Damen und Herren, es gibt hier keine absolute Wahrheit.", "9Zkq5M1ZZeM-00774-00223252-00223812": "Ich glaube das, was hier an juristischen Hinweisen", "9Zkq5M1ZZeM-00775-00223812-00224296": "zum Thema Wahlrecht, Wahlkreiseinteilung dargestellt worden ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00776-00224296-00224564": "ist zu großen Teilen korrekt gewesen.", "9Zkq5M1ZZeM-00777-00224564-00224880": "Wir haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.", "9Zkq5M1ZZeM-00778-00224880-00225619": "Sie ist korrekt, bezieht sich aber nicht unmittelbar", "9Zkq5M1ZZeM-00779-00225619-00225898": "auf unser Landtagswahlrecht.", "9Zkq5M1ZZeM-00780-00225898-00226040": "Wir haben ein Bundeswahlgesetz.", "9Zkq5M1ZZeM-00781-00226040-00226376": "Dort gibt es die Orientierungsgröße von 25 % Abweichung.", "9Zkq5M1ZZeM-00782-00226376-00226507": "Ja, das ist wahr.", "9Zkq5M1ZZeM-00783-00226507-00226844": "Wir haben in unserem Landesgesetz aber keine eigene Einteilung.", "9Zkq5M1ZZeM-00784-00226844-00227621": "Wir haben in unserem eigenen Landeswahlgesetz keine harte,", "9Zkq5M1ZZeM-00785-00227621-00228071": "trennscharfe Grenze, bei der wir eine Veränderung", "9Zkq5M1ZZeM-00786-00228071-00228308": "der Wahlkreise vornehmen müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00787-00228308-00228686": "Deswegen ist aus meiner Sicht das eine genauso gut vertretbar", "9Zkq5M1ZZeM-00788-00228686-00228884": "wie das andere.", "9Zkq5M1ZZeM-00789-00228884-00229321": "Wir haben nunmehr die Situation, dass wir uns hier in unserem Kreise", "9Zkq5M1ZZeM-00790-00229321-00229626": "schon nicht darüber einig waren, ob wir etwas ändern müssen,", "9Zkq5M1ZZeM-00791-00229626-00229816": "oder ob wir nichts ändern müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00792-00229816-00230129": "Meine Damen und Herren, ich habe großes Verständnis dafür,", "9Zkq5M1ZZeM-00793-00230129-00230307": "dass die Koalitionsfraktionen dann sagen:", "9Zkq5M1ZZeM-00794-00230307-00230606": "Wenn wir uns hier in unserem Kreise der Abgeordneten,", "9Zkq5M1ZZeM-00795-00230606-00230884": "um die es eigentlich geht, schon nicht darüber einig werden,", "9Zkq5M1ZZeM-00796-00230884-00231480": "ob der verfassungsrechtliche Rahmen korrekt ist und ob wir", "9Zkq5M1ZZeM-00797-00231480-00231858": "- in Anführungsstrichen - riskieren können,", "9Zkq5M1ZZeM-00798-00231858-00232305": "dass wir in eine Wahl gehen, die sich möglicherweise nicht an", "9Zkq5M1ZZeM-00799-00232305-00232982": "den rechtlichen Rahmen hält, dann müssen wir uns hier nicht", "9Zkq5M1ZZeM-00800-00232982-00233317": "gemeinsam irgendwelche Vorhaltungen machen.", "9Zkq5M1ZZeM-00801-00233317-00233642": "Wir sollten vielmehr zusehen, wie wir den Rahmen so fassen können,", "9Zkq5M1ZZeM-00802-00233642-00234066": "dass am Ende alle Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen,", "9Zkq5M1ZZeM-00803-00234066-00234369": "einig darüber sind, dass das ein verfassungsrechtlich", "9Zkq5M1ZZeM-00804-00234369-00234521": "korrekter Rahmen ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00805-00234521-00235108": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Zkq5M1ZZeM-00806-00235108-00235360": "Deswegen ist es klug, dass wir versuchen,", "9Zkq5M1ZZeM-00807-00235360-00236026": "im weiteren Verfahren möglichst im Einvernehmen das Landeswahlgesetz", "9Zkq5M1ZZeM-00808-00236026-00236186": "zu ändern.", "9Zkq5M1ZZeM-00809-00236186-00236690": "Den Schwellenwert einer 25-prozentigen Abweichung", "9Zkq5M1ZZeM-00810-00236690-00236950": "werden wir im Blick behalten.", "9Zkq5M1ZZeM-00811-00236950-00237169": "In dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen", "9Zkq5M1ZZeM-00812-00237169-00237755": "vorgelegt haben, ist das mathematisch korrekt abgebildet.", "9Zkq5M1ZZeM-00813-00237755-00237986": "Es gibt hier einen Gestaltungsspielraum", "9Zkq5M1ZZeM-00814-00237986-00238140": "des Gesetzgebers.", "9Zkq5M1ZZeM-00815-00238140-00238282": "Das ist völlig unzweifelhaft.", "9Zkq5M1ZZeM-00816-00238282-00238564": "Wir haben keine eigene Regelung im Landeswahlgesetz.", "9Zkq5M1ZZeM-00817-00238564-00239171": "Gleichwohl kann ich nachvollziehen, dass wir in den acht Wahlkreisen,", "9Zkq5M1ZZeM-00818-00239171-00239806": "in denen es eine Abweichung von mehr als 25 % gibt,", "9Zkq5M1ZZeM-00819-00239806-00240136": "eine Änderung herbeiführen.", "9Zkq5M1ZZeM-00820-00240136-00240621": "Im weiteren Verfahren werden wir uns in der Anhörung anschauen,", "9Zkq5M1ZZeM-00821-00240621-00241464": "wie die rein rechnerische Veränderung hält.", "9Zkq5M1ZZeM-00822-00241464-00242255": "Ich denke, es ist das Bemühen wert, dass wir versuchen,", "9Zkq5M1ZZeM-00823-00242255-00242778": "als Abgeordnete die Basis für die Wahl unseres nächsten Landtags", "9Zkq5M1ZZeM-00824-00242778-00243054": "weitgehend einvernehmlich hinzubekommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00825-00243054-00243217": "Dafür möchte ich zumindest werben.", "9Zkq5M1ZZeM-00826-00243217-00243354": "- Vielen Dank.", "9Zkq5M1ZZeM-00827-00243354-00243916": "[Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]", "9Zkq5M1ZZeM-00828-00244060-00244344": "Das Wort hat der Abg. Rudolph.", "9Zkq5M1ZZeM-00829-00244584-00244762": "[Holger Bellino (CDU): Jetzt will er sich entschuldigen!", "9Zkq5M1ZZeM-00830-00244762-00244973": "- Gegenruf der Abg. Nancy Faeser (SPD): Für was? - Weitere Zurufe]", "9Zkq5M1ZZeM-00831-00245217-00245512": "Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!", "9Zkq5M1ZZeM-00832-00245512-00245886": "Den letzten Worten des verehrten Herrn Innenministers entnehme ich,", "9Zkq5M1ZZeM-00833-00245886-00246426": "dass wir im Innenausschuss tatsächlich darüber beraten werden,", "9Zkq5M1ZZeM-00834-00246426-00246838": "wie wir ein rechtssicheres Landtagswahlgesetz schaffen können.", "9Zkq5M1ZZeM-00835-00246838-00247060": "Die FDP hat bereits Wahlkreiskandidatinnen", "9Zkq5M1ZZeM-00836-00247060-00247208": "und Wahlkreiskandidaten nominiert.", "9Zkq5M1ZZeM-00837-00247208-00247606": "Am 18. November wird der Landesparteitag stattfinden.", "9Zkq5M1ZZeM-00838-00247606-00247834": "Man hätte auch abwarten können, bis festgestellt worden ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00839-00247834-00248026": "ob das Gesetz verfassungskonform ist oder in Ihrem Sinne geändert wird.", "9Zkq5M1ZZeM-00840-00248026-00248126": "Das wissen Sie jetzt aber noch gar nicht.", "9Zkq5M1ZZeM-00841-00248126-00248337": "Herr Rock, das ist jetzt aber nur eine leicht polemische Bemerkung.", "9Zkq5M1ZZeM-00842-00248337-00248571": "Lassen wir das jetzt einmal an dieser Stelle.", "9Zkq5M1ZZeM-00843-00248571-00249076": "Herr Innenminister, es kann ja nicht sein,", "9Zkq5M1ZZeM-00844-00249076-00249367": "dass Sie zu Recht sagen, in Hessen gebe es keine Normierung,", "9Zkq5M1ZZeM-00845-00249367-00249558": "wie viel Prozent Abweichung zulässig sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00846-00249558-00249750": "Das wird man wahrscheinlich in einem ordentlichen", "9Zkq5M1ZZeM-00847-00249750-00249860": "Gesetzgebungsverfahren regeln müssen.", "9Zkq5M1ZZeM-00848-00249860-00250086": "[Beifall des Abg. Norbert Schmitt (SPD)]", "9Zkq5M1ZZeM-00849-00250086-00250254": "Schauen Sie sich bitte die Rechtsprechung", "9Zkq5M1ZZeM-00850-00250254-00250626": "des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 14.06.2006 an.", "9Zkq5M1ZZeM-00851-00250626-00250962": "Da wird explizit gesagt, dass man die Rechtsprechung", "9Zkq5M1ZZeM-00852-00250962-00251302": "des Bundesverfassungsgerichts nicht 1 : 1 auf Hessen anwenden kann.", "9Zkq5M1ZZeM-00853-00251302-00251826": "Wir würden gern von Ihnen wissen, wie Sie zu den Zahlen kommen.", "9Zkq5M1ZZeM-00854-00251826-00252346": "Natürlich gibt es unter den GRÜNEN den einen oder anderen Oberschlauen", "9Zkq5M1ZZeM-00855-00252346-00252692": "bzw. den einen oder anderen, der meint, oberschlau zu sein.", "9Zkq5M1ZZeM-00856-00252692-00252971": "Natürlich gibt es eine kleine Abweichung zum Bundeswahlgesetz,", "9Zkq5M1ZZeM-00857-00252971-00253232": "das vorsieht, dass derjenige, der im Ausland lebt,", "9Zkq5M1ZZeM-00858-00253232-00253380": "wahlberechtigt ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00859-00253380-00253566": "Entsprechendes sieht das hessische Landtagswahlgesetz nicht vor.", "9Zkq5M1ZZeM-00860-00253566-00253826": "Das ist mit Blick auf die Anzahl aber auch eher zu vernachlässigen.", "9Zkq5M1ZZeM-00861-00253826-00254078": "Herr Innenminister, wir verstehen immer noch nicht,", "9Zkq5M1ZZeM-00862-00254078-00254414": "warum es nicht möglich ist, aktuelle Zahlen zu bekommen,", "9Zkq5M1ZZeM-00863-00254415-00254802": "aktuelle Zahlen, die zumindest näher an der Realität", "9Zkq5M1ZZeM-00864-00254802-00255040": "sind als Zahlen aus dem Jahr 2015.", "9Zkq5M1ZZeM-00865-00255040-00255233": "An dieser Stelle sind Sie doch angreifbar.", "9Zkq5M1ZZeM-00866-00255233-00255608": "Sie sagen zu Recht, dass es in Frankfurt Wahlkreise gibt,", "9Zkq5M1ZZeM-00867-00255608-00255830": "bei denen die Abweichung 24,8 % beträgt.", "9Zkq5M1ZZeM-00868-00255831-00256007": "In Frankfurt zeigt sich eine Entwicklung,", "9Zkq5M1ZZeM-00869-00256007-00256269": "weil nicht die Einwohnerzahl maßgeblich ist,", "9Zkq5M1ZZeM-00870-00256269-00256417": "sondern die Wahlberechtigung.", "9Zkq5M1ZZeM-00871-00256417-00256530": "Das ist übrigens durch die Rechtsprechung", "9Zkq5M1ZZeM-00872-00256530-00256794": "des Bundesverfassungsgerichts eindeutig entschieden.", "9Zkq5M1ZZeM-00873-00256794-00256978": "Ich bin Ihnen übrigens für den Hinweis dankbar,", "9Zkq5M1ZZeM-00874-00256978-00257146": "wie die Fläche berücksichtigt wird.", "9Zkq5M1ZZeM-00875-00257146-00257319": "In Frankfurt wird dann die Diskussion zu führen sein,", "9Zkq5M1ZZeM-00876-00257319-00257592": "wie man die Personen berücksichtigt, die nicht wahlberechtigt,", "9Zkq5M1ZZeM-00877-00257592-00257734": "aber Einwohner sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00878-00257734-00257869": "Das ist eine ganz spannende Diskussion,", "9Zkq5M1ZZeM-00879-00257869-00258012": "obwohl das eigentlich abschließend vom Bundesverfassungsgericht", "9Zkq5M1ZZeM-00880-00258012-00258132": "entschieden worden ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00881-00258132-00258519": "Deswegen stellt sich die Frage, wie man Wahlkreise zuschneidet,", "9Zkq5M1ZZeM-00882-00258519-00258796": "ohne dass dabei der Geruch entsteht, dass das parteipolitisch motiviert ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00883-00258796-00259052": "Sie haben zu Helsa noch nichts sagen können.", "9Zkq5M1ZZeM-00884-00259052-00259338": "Zu Eiterfeld und zu Groß-Rohrheim haben Sie auch noch", "9Zkq5M1ZZeM-00885-00259338-00259490": "nichts sagen können.", "9Zkq5M1ZZeM-00886-00259490-00259717": "Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bauer, haben wir uns bereits thematisch", "9Zkq5M1ZZeM-00887-00259717-00259876": "damit auseinandergesetzt.", "9Zkq5M1ZZeM-00888-00259876-00260160": "[Alexander Bauer (CDU): Das ist doch SPD-Hochburg!", "9Zkq5M1ZZeM-00889-00260160-00260492": "- Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Was hat das denn damit zu tun? - Glockenzeichen des Präsidenten]", "9Zkq5M1ZZeM-00890-00260586-00260780": "- Hier geht es nicht um Hochburgen.", "9Zkq5M1ZZeM-00891-00260780-00261134": "[Norbert Schmitt (SPD): Das ist Ihre Überlegung!", "9Zkq5M1ZZeM-00892-00261134-00261266": "Typisch!", "9Zkq5M1ZZeM-00893-00261266-00261438": "- Weitere Zurufe von der SPD - Glockenzeichen des Präsidenten]", "9Zkq5M1ZZeM-00894-00261438-00261730": "Herr Kollege Schmitt, ich rufe Sie zur Ordnung.", "9Zkq5M1ZZeM-00895-00262610-00262756": "- Herr Kollege Rudolph.", "9Zkq5M1ZZeM-00896-00262756-00263070": "Herr Bauer, dann haben Sie das Problem nicht verstanden.", "9Zkq5M1ZZeM-00897-00263070-00263264": "Hier geht es nicht um irgendwelche Hochburgen.", "9Zkq5M1ZZeM-00898-00263264-00263382": "[Beifall bei der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00899-00263382-00263762": "Am Sonntag haben wir erlebt, dass möglicherweise Wahlergebnisse", "9Zkq5M1ZZeM-00900-00263762-00263972": "dabei herauskommen, von denen wir alle betroffen sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00901-00263972-00264558": "Der Innenminister hat einen Spagat zu machen.", "9Zkq5M1ZZeM-00902-00264558-00264818": "Eigentlich sagt er, dass wir eine umfassende Wahlkreisreform brauchen.", "9Zkq5M1ZZeM-00903-00264818-00264964": "Das teilen wir.", "9Zkq5M1ZZeM-00904-00264964-00265220": "Nun macht die FDP Druck.", "9Zkq5M1ZZeM-00905-00265220-00265358": "Das wundert mich.", "9Zkq5M1ZZeM-00906-00265358-00265544": "Vielleicht sind das aber auch Vorboten einer schwarzen Ampel", "9Zkq5M1ZZeM-00907-00265544-00265674": "oder Ähnliches.", "9Zkq5M1ZZeM-00908-00265674-00265798": "Das weiß ich jetzt nicht.", "9Zkq5M1ZZeM-00909-00265798-00265938": "Das ist mir aber auch egal.", "9Zkq5M1ZZeM-00910-00265938-00266056": "[Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ach du meine Güte!]", "9Zkq5M1ZZeM-00911-00266056-00266364": "Jedenfalls geht es darum, die Wahlkreise so einzuteilen,", "9Zkq5M1ZZeM-00912-00266364-00266522": "dass das nachvollziehbar ist.", "9Zkq5M1ZZeM-00913-00266522-00266730": "Das ist der Vorwurf, Herr Innenminister,", "9Zkq5M1ZZeM-00914-00266730-00266850": "den wir Ihnen machen.", "9Zkq5M1ZZeM-00915-00266850-00267000": "Sie haben einen Gestaltungsspielraum,", "9Zkq5M1ZZeM-00916-00267000-00267194": "den Sie aber nur in eine Richtung nutzen.", "9Zkq5M1ZZeM-00917-00267194-00267332": "Das ist der entscheidende Punkt.", "9Zkq5M1ZZeM-00918-00267332-00267446": "Sie nutzen ihn links.", "9Zkq5M1ZZeM-00919-00267446-00267596": "Sie könnten ihn aber auch rechts nutzen.", "9Zkq5M1ZZeM-00920-00267596-00267770": "Das werfen wir Ihnen an dieser Stelle vor.", "9Zkq5M1ZZeM-00921-00267770-00267862": "[Beifall bei der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00922-00267862-00268094": "Jetzt wollen wir Rechtssicherheit.", "9Zkq5M1ZZeM-00923-00268094-00268326": "Rechtssicherheit werden Sie durch dieses Gesetz aber nicht erlangen;", "9Zkq5M1ZZeM-00924-00268326-00268702": "denn es könnte Leute geben, die jetzt schon sagen,", "9Zkq5M1ZZeM-00925-00268702-00269102": "dass Abweichungen von mehr als 25 % ein Problem sind.", "9Zkq5M1ZZeM-00926-00269102-00269406": "Das betrifft Frankfurt, Wiesbaden sowie die einwohnerstarken", "9Zkq5M1ZZeM-00927-00269407-00269657": "Landkreise Main-Kinzig und Bergstraße.", "9Zkq5M1ZZeM-00928-00269657-00269846": "Main-Kinzig müsste einen Wahlkreis mehr bekommen,", "9Zkq5M1ZZeM-00929-00269846-00270180": "Bergstraße und Frankfurt möglicherweise einen weniger.", "9Zkq5M1ZZeM-00930-00270180-00270468": "Zurzeit gibt es sechs Landtagswahlkreise in Frankfurt,", "9Zkq5M1ZZeM-00931-00270468-00270638": "und die Anzahl der Wahlberechtigten liegt in Frankfurt", "9Zkq5M1ZZeM-00932-00270638-00270776": "bei rund 400.000.", "9Zkq5M1ZZeM-00933-00270776-00270982": "Herr Bauer, Sie müssen sich die Zahlen einmal anschauen", "9Zkq5M1ZZeM-00934-00270982-00271288": "und nicht einfach einen Gesetzentwurf einbringen und so tun,", "9Zkq5M1ZZeM-00935-00271288-00271460": "als wenn Sie gezwungen worden wären.", "9Zkq5M1ZZeM-00936-00271460-00271616": "Deswegen sage ich noch einmal:", "9Zkq5M1ZZeM-00937-00271616-00271860": "Ja, wenn die parlamentarischen Beratungen ernst gemeint sind,", "9Zkq5M1ZZeM-00938-00271860-00272036": "dann sollten wir in einen Diskurs eintreten,", "9Zkq5M1ZZeM-00939-00272036-00272420": "damit die nächste Wahl rechtssicher stattfinden kann.", "9Zkq5M1ZZeM-00940-00272420-00272760": "Es kann aber nicht nur nach den Spielregeln von Schwarz-Grün gehen.", "9Zkq5M1ZZeM-00941-00272760-00272980": "Sonst wären Sie die Bestimmer, und das wollen Sie bei diesem Thema", "9Zkq5M1ZZeM-00942-00272980-00273138": "sicherlich objektiv nicht sein.", "9Zkq5M1ZZeM-00943-00273138-00273288": "- Vielen Dank.", "9Zkq5M1ZZeM-00944-00273288-00273828": "[Anhaltender Beifall bei der SPD]", "9Zkq5M1ZZeM-00945-00274944-00275124": "Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.", "9Zkq5M1ZZeM-00946-00275124-00275318": "Damit ist die erste Lesung vollzogen.", "9Zkq5M1ZZeM-00947-00275318-00275568": "Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung", "9Zkq5M1ZZeM-00948-00275568-00275792": "in den Innenausschuss.", "9Zkq5M1ZZeM-00949-00275792-00275902": "- Dem widerspricht niemand.", "9Zkq5M1ZZeM-00950-00275902-00276050": "Dann ist das so beschlossen.", "9Zkq5M1ZZeM-00951-00276846-00277018": "Nun möchte ich Frau Kollegin Wiesmann verabschieden.", "9Zkq5M1ZZeM-00952-00277018-00277172": "Bei dieser langen Tagesordnung wissen wir nicht,", "9Zkq5M1ZZeM-00953-00277173-00277437": "ob das eine Mitternachtsparty oder jetzt eine Party wird.", "9Zkq5M1ZZeM-00954-00277437-00277804": "Wir haben bereits Herrn Kollegen Gremmels", "9Zkq5M1ZZeM-00955-00277804-00278182": "und Frau Kollegin Beer verabschiedet.", "9Zkq5M1ZZeM-00956-00278182-00278446": "Herr Irmer ist nicht da.", "9Zkq5M1ZZeM-00957-00278446-00278908": "Herrn Staatssekretär Dreiseitel haben wir noch zu verabschieden.", "9Zkq5M1ZZeM-00958-00278908-00279116": "Jetzt verabschieden wir Bettina Wiesmann.", "9Zkq5M1ZZeM-00959-00279116-00279290": "Liebe Frau Wiesmann, herzlichen Glückwunsch", "9Zkq5M1ZZeM-00960-00279290-00279404": "zur Wahl in den Deutschen Bundestag.", "9Zkq5M1ZZeM-00961-00279404-00279726": "[Beifall der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD,", "9Zkq5M1ZZeM-00962-00279726-00280034": "des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]", "9Zkq5M1ZZeM-00963-00280474-00280684": "In der Politik begegnet man sich nicht nur zweimal,", "9Zkq5M1ZZeM-00964-00280684-00280894": "sondern zehnmal, 15-mal oder 20-mal.", "9Zkq5M1ZZeM-00965-00280894-00281113": "Sie sind Berlinerin, wohnen in Frankfurt und gehen jetzt", "9Zkq5M1ZZeM-00966-00281113-00281358": "wieder nach Berlin, um mitzuregieren oder mitzuopponieren.", "9Zkq5M1ZZeM-00967-00281358-00281544": "Schauen wir einmal, wie es ausgeht.", "9Zkq5M1ZZeM-00968-00281544-00281726": "Alles Gute für Sie.", "9Zkq5M1ZZeM-00969-00281726-00281934": "Damit Sie wissen, wie in Hessen die Uhren schlagen,", "9Zkq5M1ZZeM-00970-00281934-00282090": "habe ich Ihnen eine Landtagsuhr mitgebracht.", "9Zkq5M1ZZeM-00971-00282262-00282476": "Alles Gute für Sie.", "9Zkq5M1ZZeM-00972-00282482-00282894": "[Beifall", "9Zkq5M1ZZeM-00973-00282894-00283420": "- Präsident Norbert Kartmann überreicht ein Präsent.]"}}, {"audio_id": "9ZBfWr9S9Jc", "text": {"9ZBfWr9S9Jc-00000-00000000-00000796": "[♫ Musik ♫]", "9ZBfWr9S9Jc-00001-00001360-00001800": "Wenn du Hilfe dabei benötigst oder noch weitere Fragen hast,", "9ZBfWr9S9Jc-00002-00001800-00002298": "kannst du dich an die Studien-und Maturantinnenberatung der Österreichischen HochschülerInnenschaft wenden.", "9ZBfWr9S9Jc-00003-00002298-00003310": "Wir haben in Wien unser Büro fünf Mal die Woche geöffnet. Du kannst uns Anfragen via Telefon, E-Mail oder Skype stellen.", "9ZBfWr9S9Jc-00004-00003310-00003586": "Natürlich kannst du auch persönlich bei uns vorbeischauen.", "9ZBfWr9S9Jc-00005-00003586-00003903": "Oder du gehst direkt zu den Studienvertretungen,", "9ZBfWr9S9Jc-00006-00003903-00004488": "die funktionieren ähnlich wie KlassensprecherInnen und sind direkt für deine Studienrichtung zuständig.", "9ZBfWr9S9Jc-00007-00004488-00005212": "[♫ Musik ♫]"}}, {"audio_id": "9aqb6mHUbuM", "text": {"9aqb6mHUbuM-00000-00000000-00002295": "nach diesem kleinen multimedialen also bild und ton in ton geht es jetzt weiter mit einführung", "9aqb6mHUbuM-00001-00002295-00003129": "wie vor mit ihres lebens erfolg er soll es gesetze erfolgs bewusstsein mit dem bis jetzt", "9aqb6mHUbuM-00002-00003129-00004083": "ja mithelfen grundwissen beginnen sie nun ganz konkrete ziele zu bestimmen schreiben sie ihre", "9aqb6mHUbuM-00003-00004083-00004965": "wünsche und ziele auf bestimmen sie jedes ziel positive sie können auch in schwärmen geworden", "9aqb6mHUbuM-00004-00004965-00005820": "und etwas aufschreiben dass ihnen so erscheint als wäre es als wäre es für sie erreichbar dann", "9aqb6mHUbuM-00005-00005820-00006720": "konkretisieren sie ihre ziele wünsche schreiben sie genau auf sie haben was sie haben und sein", "9aqb6mHUbuM-00006-00006720-00007968": "werden bestimmen sie auch zeiträume zum beispiel in einem jahr habe ich das erreicht nun brauchen", "9aqb6mHUbuM-00007-00007968-00008958": "sie diese ziele nur zum zentralen thema in ihrem kopf werden zu lassen das geschieht", "9aqb6mHUbuM-00008-00008958-00009666": "durch wiederholung wiederholung ist die mutter der weisheit wie ein russisches sprichwort soll das", "9aqb6mHUbuM-00009-00009666-00010833": "bedeutet sie bestärken den bilder in ihren händen durch ständige wiederholung lesen schreiben sie", "9aqb6mHUbuM-00010-00010833-00011610": "jeden tag die tiere wieder neu auf sprechen sie das alles zum beispiel auf einer kassette oder", "9aqb6mHUbuM-00011-00011610-00012444": "videorekorder auf ihr handy wo er sprach eine sprach speichermöglichkeiten ist und hören sie", "9aqb6mHUbuM-00012-00012444-00013429": "sich einfach locker kein problem so pflanzen sie ihre ziele und wünsche in ihr unterbewusstsein", "9aqb6mHUbuM-00013-00013429-00014668": "ein dies link mir ebenso dass alle diese ziele nach und nach wirklichkeit werden es geht ganz", "9aqb6mHUbuM-00014-00014668-00015607": "langsam auf der anderen seite verbannen sie alle jammer unschuld gedanken wenn sie noch", "9aqb6mHUbuM-00015-00015607-00016225": "alte rechnungen offen haben begleiten sie diese wo sie können wenn immer mal ihnen ein leid", "9aqb6mHUbuM-00016-00016225-00017026": "zugefügt vergeben sie machen sie da einen tisch in jeder hinsicht so jetzt konnte ein nächstes", "9aqb6mHUbuM-00017-00017026-00018421": "erfolgs gesetz das heißt wie innen so außen und dazu muss ich jetzt er wisse ja sowie der", "9aqb6mHUbuM-00018-00018421-00019495": "sommermusik ein spiel so hintergrundmusik nur so zum übergang soll das tor zum beispiel das", "9aqb6mHUbuM-00019-00019495-00020227": "ist judy collins mal vor ich spiele sie nur bisschen weil ich weiß nicht ob die", "9aqb6mHUbuM-00020-00020227-00020965": "gruppe heute steht die verwaltung bereits zu", "9aqb6mHUbuM-00021-00020965-00021553": "meiner eigenen meinung aber es ist gut es ist gut es ist gut", "9aqb6mHUbuM-00022-00022252-00022606": "ich noch mal zurück", "9aqb6mHUbuM-00023-00022669-00023002": "rennen zusammen", "9aqb6mHUbuM-00024-00024549-00025929": "das nicht so langweilig wird geht es jetzt weiter wie innen so außen auch dies ist ein grundgesetz", "9aqb6mHUbuM-00025-00025929-00026697": "dass sie vor augen haben müssen wenn sie täglich sorgen mir geht es schlecht dann dauert es nicht", "9aqb6mHUbuM-00026-00026697-00027264": "lange bis es ihnen wirklich schlecht geht jeder gedanke den sie mit sich herumtragen", "9aqb6mHUbuM-00027-00027264-00028263": "soll positiv und zukunftsgerichtet sein wenn schlechte gedanken aufkommen gehen sie diesen", "9aqb6mHUbuM-00028-00028263-00029262": "auf den grund neutralisieren sind sie und streichen sie sie aus ihrem kopf das können", "9aqb6mHUbuM-00029-00029262-00030072": "sie ganz bewusst tun denn sie sind der hersteller hama schon gehört liegt immer ihres ureigensten", "9aqb6mHUbuM-00030-00030072-00031194": "kostenlos und niemand niemand hat das recht einen negative gedanken gefühle einzupflanzen die dann", "9aqb6mHUbuM-00031-00031194-00031857": "eben solche wirkungen haben also wenn in der zeitung steht was unfall man ihn zur kenntnis", "9aqb6mHUbuM-00032-00031857-00032727": "aber man lässt es nicht als sicher waren und wir wollen ja auch nicht nur ein 10.000 der", "9aqb6mHUbuM-00033-00032727-00033651": "ratgeber über positives denken sein denn wenn das positive denken allein alles regeln könnte müsste", "9aqb6mHUbuM-00034-00033651-00034209": "jeder mensch glücklich und zufrieden seinen solche bücher füllen ganze bibliotheken mit", "9aqb6mHUbuM-00035-00034209-00034749": "sicherheit haben auch sie schon darüber gelesen oder vielleicht in einer illustrierten mit so", "9aqb6mHUbuM-00036-00034749-00035901": "mitbekommen positives denken sein schlagwort denn etwas entscheidendes unterscheidet das lose", "9aqb6mHUbuM-00037-00035901-00036714": "positive denken von unserem erfolg system durch die grundlage des müssens warum wir überhaupt", "9aqb6mHUbuM-00038-00036714-00037638": "auf der welt sind und die berücksichtigung des gedankens dass wir nun auf vielfältige weise", "9aqb6mHUbuM-00039-00037638-00039036": "erhalten also bekommen wenn wir bereit sind zu geben stehen unsere positiven gedanken und ziele", "9aqb6mHUbuM-00040-00039036-00039738": "auf einer ganz anderen grundlage sie wissen dass sie im einklang mit dem universum handeln", "9aqb6mHUbuM-00041-00039738-00040509": "dass ihre wünsche und ziele die durchaus materiell und greifbar sind getragen sind", "9aqb6mHUbuM-00042-00040509-00041622": "von einem kosmischen prinzip der liebe dadurch entwickeln sie das nötige selbstvertrauen auch", "9aqb6mHUbuM-00043-00041622-00042741": "entsprechend zu handeln und das nötige zu tun um ihre ziele wünsche wirklichkeit werden zu lassen", "9aqb6mHUbuM-00044-00042870-00043491": "bis jetzt haben wir nur die richtung angegeben sie ihren erfolgsweg wie ein seemann der auf", "9aqb6mHUbuM-00045-00043491-00044388": "der karte die route mit einem stift ein trägt er weiß dass viele unwägbarkeiten kommen werden", "9aqb6mHUbuM-00046-00044388-00045822": "doch er plant seinen weg und er geht ihm egal was da kommen dann wenn sie ihren lebensweg bestimmt", "9aqb6mHUbuM-00047-00045822-00046803": "haben und die ureigensten ziele genau definiert haben und wissen dass sie auf dem richtigen weg", "9aqb6mHUbuM-00048-00046803-00047862": "sind dann haben sie in sich die unerschütterliche gewissheit und die stärke diesen weg auch zu gehen", "9aqb6mHUbuM-00049-00050159-00050513": "ihr geld", "9aqb6mHUbuM-00050-00050816-00051827": "nein keine angst es ist ein todsichere sache aber muss hingehen den weg es geht am anfang", "9aqb6mHUbuM-00051-00051827-00052859": "ganz langsam nur merkt es nicht richtig man möchte mehr merkt aber nicht und wie sieht", "9aqb6mHUbuM-00052-00052859-00053948": "ein prozess über jahre und jahrzehnte ich war so weit bin ein 28 lebensjahren geben", "9aqb6mHUbuM-00053-00053948-00055202": "nicht zukommt mit also quasi eine neuauflage der bahn stockungen immer so sagt damals 28 jahre alt", "9aqb6mHUbuM-00054-00055202-00055682": "auf die einzelheiten meiner biografie will ich jetzt nicht hier eingehen vielleicht später mal", "9aqb6mHUbuM-00055-00055682-00057890": "gelegenheit dazu dann war ich ja 50 3 44 43 44 15 sind daher konnte ich schon anknüpfen", "9aqb6mHUbuM-00056-00057890-00058961": "also da war hat schon was aufgebaut an positiver entwicklung und möchte sich"}}, {"audio_id": "9aPtoGbAeK0", "text": {"9aPtoGbAeK0-00000-00000000-00000324": "Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11:", "9aPtoGbAeK0-00001-00000324-00000552": "Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz", "9aPtoGbAeK0-00002-00000553-00000791": "zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes", "9aPtoGbAeK0-00003-00000791-00000910": "Drucks. 19/2401 zu Drucks. 19/2071", "9aPtoGbAeK0-00004-00000910-00001402": "– Berichterstatter ist Abg. Landau.", "9aPtoGbAeK0-00005-00004538-00004802": "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!", "9aPtoGbAeK0-00006-00004802-00005074": "Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und", "9aPtoGbAeK0-00007-00005074-00005354": "Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig,", "9aPtoGbAeK0-00008-00005354-00005608": "den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.", "9aPtoGbAeK0-00009-00005664-00005861": "(Vizepräsident Wolfgang Greilich übernimmt den Vorsitz.)", "9aPtoGbAeK0-00010-00005861-00006071": "Ich sehe gerade, das ist das Umweltinformationsgesetz.", "9aPtoGbAeK0-00011-00006071-00006303": "– Jetzt habe ich die richtige Beschlussempfehlung.", "9aPtoGbAeK0-00012-00006303-00006341": "(Heiterkeit)", "9aPtoGbAeK0-00013-00006341-00006456": "Vizepräsident Wolfgang Greilich:", "9aPtoGbAeK0-00014-00006456-00006728": "Sie haben das Wort, Herr Kollege Landau.", "9aPtoGbAeK0-00015-00006728-00006896": "Dirk Landau, Berichterstatter:", "9aPtoGbAeK0-00016-00006896-00007200": "Der erste Teil mit der Begrüßung stimmt so weit,", "9aPtoGbAeK0-00017-00007200-00007431": "jetzt kommt die korrigierte Beschlussempfehlung.", "9aPtoGbAeK0-00018-00007431-00007632": "– Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und", "9aPtoGbAeK0-00019-00007632-00007877": "Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU,", "9aPtoGbAeK0-00020-00007877-00008179": "des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der FDP gegen", "9aPtoGbAeK0-00021-00008180-00008267": "die Stimmung der SPD,", "9aPtoGbAeK0-00022-00008267-00008459": "(Heiterkeit bei der SPD – Zuruf: Stimmung ist immer gut!)", "9aPtoGbAeK0-00023-00008460-00008626": "den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.", "9aPtoGbAeK0-00024-00008764-00009134": "Vizepräsident Wolfgang Greilich:", "9aPtoGbAeK0-00025-00009134-00009740": "Sie haben das Wort auch in der Debatte, Herr Kollege Landau.", "9aPtoGbAeK0-00026-00009740-00009934": "Dirk Landau (CDU):", "9aPtoGbAeK0-00027-00009934-00010306": "Ich habe gleich auch das Wort in der Sache.", "9aPtoGbAeK0-00028-00010306-00010702": "Die Anhörungsunterlagen haben ein sehr eindeutiges Bild ergeben:", "9aPtoGbAeK0-00029-00010709-00010967": "Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist auf", "9aPtoGbAeK0-00030-00010967-00011283": "breiteste Zustimmung gestoßen.", "9aPtoGbAeK0-00031-00011284-00011770": "Natürlich haben sich die Anzuhörenden auch damit befasst, was", "9aPtoGbAeK0-00032-00011770-00012014": "die SPD beantragt hat.", "9aPtoGbAeK0-00033-00012014-00012304": "Sie wollte außer formalen Änderungen am Hessischen", "9aPtoGbAeK0-00034-00012304-00012689": "Wassergesetz auch fachlich-sachliche Veränderungen.", "9aPtoGbAeK0-00035-00012689-00013168": "Ich fand die Stellungnahme des Städtetags sehr interessant.", "9aPtoGbAeK0-00036-00013168-00013404": "Ich darf kurz zitieren:", "9aPtoGbAeK0-00037-00013404-00013666": "Im Übrigen erwarten wir, dass das Hessische Wassergesetz", "9aPtoGbAeK0-00038-00013666-00014036": "umfassend evaluiert wird … Das ist soweit im Sinne der SPD.", "9aPtoGbAeK0-00039-00014036-00014272": "Wir haben gegenüber dem hessischen Umweltministerium", "9aPtoGbAeK0-00040-00014272-00014765": "bereits einige konkrete Änderungsvorschläge angedeutet,", "9aPtoGbAeK0-00041-00014765-00015143": "die jedoch zunächst in unseren Gremien beraten werden müssen.", "9aPtoGbAeK0-00042-00015143-00015387": "Warum zitiere ich das? Weil auch wir gesagt haben:", "9aPtoGbAeK0-00043-00015387-00015731": "Ja, wie auch die SPD schon formuliert hat, gibt es sehr viel,", "9aPtoGbAeK0-00044-00015731-00016045": "was wir im Zusammenhang mit dem Wassergesetz", "9aPtoGbAeK0-00045-00016045-00016145": "diskutieren müssen.", "9aPtoGbAeK0-00046-00016145-00016393": "Aber der Zeitpunkt ist nicht der richtige.", "9aPtoGbAeK0-00047-00016393-00016740": "Man sieht, es ist noch Bedarf, das innerhalb der Gremien abzustimmen.", "9aPtoGbAeK0-00048-00016740-00017065": "Wir sagen, im Bund passiert auch noch etwas mit der Düngeverordnung.", "9aPtoGbAeK0-00049-00017065-00017485": "Wir wissen auch nicht, was es bei der Wasserrahmenrichtlinie an neuen", "9aPtoGbAeK0-00050-00017486-00017640": "Erkenntnissen gibt.", "9aPtoGbAeK0-00051-00017640-00017776": "Daher sagen wir:", "9aPtoGbAeK0-00052-00017776-00018266": "Wenn wir die Ergebnisse alle haben, dann ist der richtige Zeitpunkt,", "9aPtoGbAeK0-00053-00018267-00018610": "sich umfassend sachlich und fachlich mit dem Wassergesetz", "9aPtoGbAeK0-00054-00018610-00018762": "zu befassen.", "9aPtoGbAeK0-00055-00018762-00019084": "Insofern geht es heute nur um das Formale.", "9aPtoGbAeK0-00056-00019084-00019508": "Wir werden uns zu einem anderen Zeitpunkt sicherlich ganz intensiv", "9aPtoGbAeK0-00057-00019508-00019735": "mit den Vorschlägen beschäftigen, die Sie, Herr Gremmels, für", "9aPtoGbAeK0-00058-00019735-00019969": "die SPD eingebracht haben.", "9aPtoGbAeK0-00059-00019970-00020324": "Nebenbei bemerkt: Der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft", "9aPtoGbAeK0-00060-00020324-00020674": "hat auch 20 Vorschläge eingebracht, der VKU 23.", "9aPtoGbAeK0-00061-00020674-00021004": "Wir haben eine Menge zu diskutieren.", "9aPtoGbAeK0-00062-00021004-00021284": "Aber heute ist nicht der richtige Zeitpunkt. Er wird kommen.", "9aPtoGbAeK0-00063-00021284-00021551": "Ich denke, spätestens in einem Dreivierteljahr werden wir uns mit", "9aPtoGbAeK0-00064-00021551-00021985": "all diesen Dingen befassen. Insofern bleibt mir heute nur zu sagen:", "9aPtoGbAeK0-00065-00021985-00022476": "Die CDU-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung.", "9aPtoGbAeK0-00066-00022476-00022715": "Wir bitten Sie, dasselbe zu tun. – Vielen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00067-00022715-00023134": "(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "9aPtoGbAeK0-00068-00023134-00023309": "Vielen Dank, Herr Kollege Landau.", "9aPtoGbAeK0-00069-00023309-00023645": "– Als nächster Redner hat Herr Kollege Gremmels das Wort für", "9aPtoGbAeK0-00070-00023645-00024006": "die SPD-Fraktion. Bitte sehr.", "9aPtoGbAeK0-00071-00024486-00024726": "Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!", "9aPtoGbAeK0-00072-00024726-00024954": "Herr Landau, zunächst kann ich Sie beruhigen:", "9aPtoGbAeK0-00073-00024954-00025167": "Die Stimmung in der SPD-Fraktion ist sehr gut, auch beim", "9aPtoGbAeK0-00074-00025167-00025296": "Thema Wassergesetz.", "9aPtoGbAeK0-00075-00025296-00025458": "Zweitens.", "9aPtoGbAeK0-00076-00025458-00025908": "Wann es ein richtiger Zeitpunkt ist, einen Änderungsantrag zu", "9aPtoGbAeK0-00077-00025908-00026236": "einer Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zu stellen,", "9aPtoGbAeK0-00078-00026236-00026389": "das entscheiden nicht Sie.", "9aPtoGbAeK0-00079-00026389-00026744": "Das ist immer noch Aufgabe der Opposition, und dieses Recht", "9aPtoGbAeK0-00080-00026744-00026982": "werden wir uns auch in Zukunft vorbehalten.", "9aPtoGbAeK0-00081-00026982-00027320": "Das Hauptargument der letzten Debatte – Frau Hinz, Sie haben es", "9aPtoGbAeK0-00082-00027320-00027589": "im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht –, ist, wir warteten auf", "9aPtoGbAeK0-00083-00027589-00027797": "die Düngemittelverordnung des Bundes.", "9aPtoGbAeK0-00084-00027797-00028087": "Das war Ihr zentrales Argument, Frau Hinz.", "9aPtoGbAeK0-00085-00028088-00028206": "Schauen wir einmal über den Rhein.", "9aPtoGbAeK0-00086-00028206-00028563": "Ich wundere mich, was die Kolleginnen und Kollegen in", "9aPtoGbAeK0-00087-00028563-00028723": "Rheinland-Pfalz gemacht haben.", "9aPtoGbAeK0-00088-00028724-00029142": "Die haben Mitte dieses Jahres ihr Wassergesetz novelliert und auf", "9aPtoGbAeK0-00089-00029143-00029339": "Stand gebracht.", "9aPtoGbAeK0-00090-00029339-00029636": "Die Kollegen in Rheinland-Pfalz mussten also nicht auf den Bund", "9aPtoGbAeK0-00091-00029636-00029886": "warten, sondern haben ihre Hausaufgaben gemacht.", "9aPtoGbAeK0-00092-00029886-00030237": "Frau Hinz, insofern treffen Ihre Argumente nicht zu.", "9aPtoGbAeK0-00093-00030237-00030437": "Sie könnten sich einmal mit Ihrer Amtskollegin aus", "9aPtoGbAeK0-00094-00030437-00030648": "Rheinland-Pfalz unterhalten.", "9aPtoGbAeK0-00095-00030648-00031118": "Herr Landau, anscheinend lesen wir Stellungnahmen ganz unterschiedlich.", "9aPtoGbAeK0-00096-00031119-00031458": "Selektive Wahrnehmung gehört dazu. Ich habe sowohl in der Stellungnahme", "9aPtoGbAeK0-00097-00031458-00031664": "des Hessischen Städte- und Gemeindebundes als auch beim", "9aPtoGbAeK0-00098-00031664-00032137": "Hessischen Städtetag etwas zum Thema EKVO gelesen.", "9aPtoGbAeK0-00099-00032137-00032508": "Da gibt es die Bitte, Städte und Gemeinden, denen die", "9aPtoGbAeK0-00100-00032508-00032966": "Abwasserbeseitigung übertragen wurde, von der Überprüfungspflicht", "9aPtoGbAeK0-00101-00032966-00033306": "der Zuleitungskanäle im Bereich der Grundstücksentwässerungsanlagen", "9aPtoGbAeK0-00102-00033306-00033452": "zu entbinden.", "9aPtoGbAeK0-00103-00033452-00033722": "Das ist der Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände.", "9aPtoGbAeK0-00104-00033722-00033984": "Ich will übrigens daran erinnern:", "9aPtoGbAeK0-00105-00033984-00034554": "Ihre Vorgängerin, Frau Puttrich, hat im Jahre 2012 die EKVO ausgesetzt.", "9aPtoGbAeK0-00106-00034554-00034810": "Jetzt wäre es an der Zeit, wenn wir Hand an das Hessische", "9aPtoGbAeK0-00107-00034811-00035169": "Wassergesetz legen, für die Kommunen in dieser Frage", "9aPtoGbAeK0-00108-00035169-00035426": "endlich Rechtsicherheit zu schaffen.", "9aPtoGbAeK0-00109-00035426-00035694": "Worauf warten Sie denn, meine sehr verehrten Damen und Herren?", "9aPtoGbAeK0-00110-00035694-00036022": "Da brauchen wir nicht auf eine Düngemittelverordnung zu warten.", "9aPtoGbAeK0-00111-00036022-00036470": "Das ist ureigenste Aufgabe, dafür sind Sie gewählt, Frau Hinz.", "9aPtoGbAeK0-00112-00036470-00036587": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "9aPtoGbAeK0-00113-00036587-00036978": "Ich finde, dass es in der Tat noch ein paar andere nette", "9aPtoGbAeK0-00114-00036978-00037338": "Stellungnahmen gibt, auch die vom Hessischen Städtetag.", "9aPtoGbAeK0-00115-00037338-00037660": "In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, dass einige", "9aPtoGbAeK0-00116-00037660-00038158": "Mitgliedstädte des Städtetags das Verbot des Einsatzes", "9aPtoGbAeK0-00117-00038159-00038646": "von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln am Uferrandstreifen wünschen.", "9aPtoGbAeK0-00118-00038646-00038840": "Das steht ausdrücklich in der Stellungnahme.", "9aPtoGbAeK0-00119-00038840-00039174": "Dem entsprechen wir mit unserem Änderungsantrag.", "9aPtoGbAeK0-00120-00039174-00039512": "Das ist übrigens eine Forderung, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,", "9aPtoGbAeK0-00121-00039512-00039800": "als sie noch Opposition waren, ebenfalls geteilt haben.", "9aPtoGbAeK0-00122-00039800-00040004": "(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag war von uns!)", "9aPtoGbAeK0-00123-00040004-00040162": "Aber so kann es gehen.", "9aPtoGbAeK0-00124-00040162-00040572": "Kaum ist man auf der anderen Seite und regiert, dann mag man es nicht", "9aPtoGbAeK0-00125-00040572-00040838": "so gerne, wenn die Opposition auf die Versäumnisse hinweist.", "9aPtoGbAeK0-00126-00040838-00040974": "Damit müsst ihr leben.", "9aPtoGbAeK0-00127-00040974-00041230": "Ganz ehrlich, der eigentliche Grund, warum wir heute", "9aPtoGbAeK0-00128-00041230-00041538": "eine Schmalspur-Gesetzesnovelle beim Wassergesetz haben, ist,", "9aPtoGbAeK0-00129-00041538-00041806": "dass es einen Konflikt zwischen GRÜNEN und CDU gibt und sie sich", "9aPtoGbAeK0-00130-00041806-00041962": "nicht einig werden.", "9aPtoGbAeK0-00131-00041962-00042206": "Wir haben gleich den Abend der Agrarwirtschaft.", "9aPtoGbAeK0-00132-00042206-00042418": "Wir können mit Herrn Schneider reden, ob er es auch so sieht.", "9aPtoGbAeK0-00133-00042418-00042716": "Da gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen Ihnen,", "9aPtoGbAeK0-00134-00042716-00042898": "einen Konflikt zwischen Schwarz und Grün.", "9aPtoGbAeK0-00135-00042898-00043075": "Den versuchen Sie hier zu übertünchen.", "9aPtoGbAeK0-00136-00043075-00043344": "Da, wo Sozialdemokraten mitregieren, nämlich in", "9aPtoGbAeK0-00137-00043344-00043584": "Rheinland-Pfalz, gab es vernünftige Kompromisse, auch bei", "9aPtoGbAeK0-00138-00043584-00043990": "der Frage des Uferrandstreifens. Ich verweise ausdrücklich auf", "9aPtoGbAeK0-00139-00043990-00044228": "den aus meiner Sicht guten Kompromissvorschlag", "9aPtoGbAeK0-00140-00044228-00044472": "des Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.", "9aPtoGbAeK0-00141-00044472-00044993": "Auch der VKU in Hessen hat in seiner Stellungnahme sehr gute", "9aPtoGbAeK0-00142-00044993-00045231": "Vorschläge gemacht, Frau Hinz. Herr Landau hat recht.", "9aPtoGbAeK0-00143-00045231-00045439": "Es gibt erhebliche Änderungswünsche dieser", "9aPtoGbAeK0-00144-00045440-00045704": "beiden Spitzenverbände.", "9aPtoGbAeK0-00145-00045704-00046052": "Über 23 von dem einen Verband, 21 von dem anderen.", "9aPtoGbAeK0-00146-00046053-00046212": "Das müssen wir ernst nehmen.", "9aPtoGbAeK0-00147-00046212-00046516": "Das kann man nicht, wie Sie es tun, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", "9aPtoGbAeK0-00148-00046516-00046656": "verschieben, Frau Hinz.", "9aPtoGbAeK0-00149-00046656-00047027": "Wenn man ein Gesetz anpackt, dann muss man es vollständig", "9aPtoGbAeK0-00150-00047027-00047259": "novellieren und darf nicht nur Stückwerk machen.", "9aPtoGbAeK0-00151-00047259-00047553": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie die Evaluation", "9aPtoGbAeK0-00152-00047553-00047836": "nicht früher hinbekommen haben, liegt nicht an der Opposition.", "9aPtoGbAeK0-00153-00047836-00048206": "Das liegt daran, dass Sie Ihr Haus nicht im Griff haben, Frau Hinz.", "9aPtoGbAeK0-00154-00048206-00048486": "Vielleicht sollten Sie sich auf Ihre Kernkompetenz als", "9aPtoGbAeK0-00155-00048486-00048893": "Umweltministerin konzentrieren, statt komische Wettbewerbe im", "9aPtoGbAeK0-00156-00048893-00049096": "Internet auszurufen, wie letzte Woche geschehen.", "9aPtoGbAeK0-00157-00049096-00049355": "Es gab einen Wettbewerb des hessischen Umweltministeriums,", "9aPtoGbAeK0-00158-00049355-00049760": "der überschrieben ist mit „Lust auf GRÜN“.", "9aPtoGbAeK0-00159-00049760-00049958": "Ich glaube, dass ist  eher eine verdeckte", "9aPtoGbAeK0-00160-00049958-00050124": "Parteiwerbung für die GRÜNEN.", "9aPtoGbAeK0-00161-00050124-00050266": "Es wäre etwas für den Landesrechnungshof,", "9aPtoGbAeK0-00162-00050266-00050412": "sich darum zu kümmern. Ich finde es ein Unding", "9aPtoGbAeK0-00163-00050412-00050526": "(René Rock (FDP): Untersuchungsausschuss?)", "9aPtoGbAeK0-00164-00050526-00050698": "Machen Sie Ihre Hausaufgaben, bevor Sie solche ominösen", "9aPtoGbAeK0-00165-00050699-00051012": "Wettbewerbe, die zumindest eine Doppelmoral bzw.", "9aPtoGbAeK0-00166-00051012-00051183": "doppelte Botschaft haben, auf den Weg bringen.", "9aPtoGbAeK0-00167-00051183-00051274": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "9aPtoGbAeK0-00168-00051274-00051354": "Dafür sind Sie gewählt.", "9aPtoGbAeK0-00169-00051354-00051645": "Wir als Opposition werden auch in Zukunft bei vermeintlich", "9aPtoGbAeK0-00170-00051645-00051913": "unspektakulären Gesetzentwürfen den Finger in die Wunde legen.", "9aPtoGbAeK0-00171-00051913-00052184": "Dafür sind wir da. – Vielen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00172-00052184-00052428": "(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)", "9aPtoGbAeK0-00173-00052428-00052672": "Vizepräsident Wolfgang Greilich:", "9aPtoGbAeK0-00174-00052672-00052838": "Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels.", "9aPtoGbAeK0-00175-00052838-00053154": "– Als Nächster spricht Herr Abg. René Rock für die", "9aPtoGbAeK0-00176-00053154-00053385": "Freien Demokraten. Bitte sehr.", "9aPtoGbAeK0-00177-00053505-00053902": "(Minister Tarek Al-Wazir: Das hat schon Wilhelm Dietzel gemacht: „Grüne Energie Hessen“!)", "9aPtoGbAeK0-00178-00054232-00054448": "Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!", "9aPtoGbAeK0-00179-00054448-00054963": "Man hat die Möglichkeit, die Herr Gremmels genutzt hat,", "9aPtoGbAeK0-00180-00054963-00055219": "über genau das zu sprechen, was nicht im Gesetzentwurf steht,", "9aPtoGbAeK0-00181-00055219-00055675": "oder man kann es anders machen und sich an dem orientieren,", "9aPtoGbAeK0-00182-00055675-00055924": "was im Gesetzentwurf steht.", "9aPtoGbAeK0-00183-00055924-00056200": "Dann gibt es aus meiner Sicht keinen fachlichen Grund,", "9aPtoGbAeK0-00184-00056200-00056499": "diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Vielmehr werden wir es tun,", "9aPtoGbAeK0-00185-00056499-00056891": "wir werden das Gesetz mittragen. Die Debatte wird uns am Ende einholen.", "9aPtoGbAeK0-00186-00056891-00057402": "Wir werden sie führen, wenn wir das Thema hier auf dem Tisch haben.", "9aPtoGbAeK0-00187-00057402-00057620": "Wir tragen das Gesetz mit.", "9aPtoGbAeK0-00188-00057620-00057905": "– Ich werde es relativ kurz machen, damit wir am parlamentarischen Abend", "9aPtoGbAeK0-00189-00057905-00058139": "doch noch fachliche Gespräche führen können.", "9aPtoGbAeK0-00190-00058139-00058305": "– Vielen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00191-00058305-00058552": "(Beifall bei der FDP und der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))", "9aPtoGbAeK0-00192-00058552-00058564": "Vizepräsident Wolfgang Greilich:", "9aPtoGbAeK0-00193-00058564-00058732": "Vielen Dank, Herr Kollege Rock.", "9aPtoGbAeK0-00194-00058732-00059162": "– Als Nächste hat Frau Abg. Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/", "9aPtoGbAeK0-00195-00059162-00059302": "DIE GRÜNEN das Wort.", "9aPtoGbAeK0-00196-00060700-00061012": "Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!", "9aPtoGbAeK0-00197-00061012-00061316": "Liebe Kollegen der SPD, lieber Herr Gremmels, ich stelle erfreut", "9aPtoGbAeK0-00198-00061316-00061854": "fest, dass die SPD, um eine gute Umweltpolitik zu machen, immer", "9aPtoGbAeK0-00199-00061854-00062085": "die GRÜNEN braucht; denn der Antrag, den Sie vorgelegt", "9aPtoGbAeK0-00200-00062085-00062441": "haben, ist ein grüner Antrag aus der letzten Legislaturperiode.", "9aPtoGbAeK0-00201-00062441-00062608": "(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))", "9aPtoGbAeK0-00202-00062608-00062850": "Sie haben darum gebeten, dass wir die Stellungnahmen sehr", "9aPtoGbAeK0-00203-00062850-00063040": "ernst nehmen.", "9aPtoGbAeK0-00204-00063040-00063320": "Herr Gremmels, selbstverständlich nehmen wir als Koalition diese", "9aPtoGbAeK0-00205-00063320-00063500": "Stellungnahmen sehr ernst.", "9aPtoGbAeK0-00206-00063500-00063664": "Wir sind auch schon mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern in", "9aPtoGbAeK0-00207-00063665-00064155": "Gesprächen zu dem Thema Novellierung des Hessischen Wassergesetzes.", "9aPtoGbAeK0-00208-00064155-00064462": "Aber weil wir das so ernst nehmen, nehmen wir uns auch die Zeit,", "9aPtoGbAeK0-00209-00064463-00064600": "die wir dafür brauchen.", "9aPtoGbAeK0-00210-00064600-00064852": "Herr Kollege Gremmels, ich verstehe sehr gut, dass Ihnen", "9aPtoGbAeK0-00211-00064853-00065139": "die Legislaturperiode, die noch andauert, viel zu lange geht.", "9aPtoGbAeK0-00212-00065139-00065391": "Für uns ist es eine ausreichende Zeit, um gute Gesetze", "9aPtoGbAeK0-00213-00065391-00065566": "auf den Weg zu bringen.", "9aPtoGbAeK0-00214-00065566-00065852": "(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)", "9aPtoGbAeK0-00215-00065852-00066094": "Es gibt für uns keinen Druck, an diesem Punkt zu handeln.", "9aPtoGbAeK0-00216-00066095-00066357": "(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))", "9aPtoGbAeK0-00217-00066357-00066561": "Es gibt aber an einem Punkt durchaus Druck,", "9aPtoGbAeK0-00218-00066561-00066868": "nämlich bei der Frage, die jetzt geregelt werden soll", "9aPtoGbAeK0-00219-00066868-00067056": "Deswegen wird das jetzt zügig umgesetzt.", "9aPtoGbAeK0-00220-00067057-00067271": "Es geht darum, über das Internet mehr Transparenz über", "9aPtoGbAeK0-00221-00067271-00067674": "die Wasserrahmenrichtlinie zu schaffen.", "9aPtoGbAeK0-00222-00067674-00067982": "Ich glaube, darüber besteht in diesem Hause auch kein Dissens.", "9aPtoGbAeK0-00223-00067982-00068162": "Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das hier einstimmig", "9aPtoGbAeK0-00224-00068162-00068322": "beschließen könnten.", "9aPtoGbAeK0-00225-00068322-00068568": "Das wird eine Transparenzmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger.", "9aPtoGbAeK0-00226-00068569-00068712": "– Vielen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00227-00068712-00068834": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU)", "9aPtoGbAeK0-00228-00068834-00068947": "Vizepräsident Wolfgang Greilich:", "9aPtoGbAeK0-00229-00068947-00069136": "Frau Kollegin Dorn, vielen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00230-00069136-00069298": "– Weitere Wortmeldungen von den Fraktionen liegen mir nicht vor.", "9aPtoGbAeK0-00231-00069298-00069553": "– Frau Staatsministerin Hinz spricht für die Landesregierung.", "9aPtoGbAeK0-00232-00069553-00069678": "– Bitte sehr.", "9aPtoGbAeK0-00233-00069888-00070206": "Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!", "9aPtoGbAeK0-00234-00070458-00071206": "Diese Änderung des Wassergesetzes soll noch möglichst jetzt im", "9aPtoGbAeK0-00235-00071206-00071728": "September 2015 gemacht werden, weil wir Ende des Jahres", "9aPtoGbAeK0-00236-00071729-00072357": "die Wasserrahmenrichtlinie mit den Maßnahmeplänen nicht auf", "9aPtoGbAeK0-00237-00072357-00072697": "Papier, sondern digital veröffentlichen wollen.", "9aPtoGbAeK0-00238-00072697-00073083": "Ich glaube, das ist im Zeitalter der Digitalisierung und", "9aPtoGbAeK0-00239-00073083-00073380": "des Internets sehr kundenfreundlich.", "9aPtoGbAeK0-00240-00073380-00073962": "Deswegen wollen wir dem eine rechtliche Grundlage verschaffen.", "9aPtoGbAeK0-00241-00073962-00074182": "Deshalb soll es diese Gesetzesänderung geben.", "9aPtoGbAeK0-00242-00074182-00074569": "Was die Frage einer Gesamtnovellierung angeht,", "9aPtoGbAeK0-00243-00074569-00074750": "finde ich den Hinweis auf Rheinland-Pfalz", "9aPtoGbAeK0-00244-00074750-00074943": "einigermaßen vergnüglich.", "9aPtoGbAeK0-00245-00074943-00075272": "Sie haben nämlich im März 2016 Landtagswahl.", "9aPtoGbAeK0-00246-00075272-00075578": "Wenn sie nicht in diesem Jahr das Wassergesetz geändert hätten,", "9aPtoGbAeK0-00247-00075578-00075805": "dann hätten sie es in dieser Wahlperiode überhaupt", "9aPtoGbAeK0-00248-00075805-00076048": "nicht mehr ändern können.", "9aPtoGbAeK0-00249-00076048-00076480": "Da verstehe ich schon, weshalb das Gesetz jetzt mit dieser", "9aPtoGbAeK0-00250-00076481-00076702": "Regierung und dieser Mehrheit geändert wurde.", "9aPtoGbAeK0-00251-00076702-00077130": "Denn eine wie auch immer geartete Regierung hätte später sicherlich", "9aPtoGbAeK0-00252-00077130-00077494": "nicht als erstes ein solches Wassergesetz in die Hand genommen.", "9aPtoGbAeK0-00253-00077494-00077788": "Sie sehen einen möglichen Konflikt.", "9aPtoGbAeK0-00254-00077788-00078138": "Ich habe Ihnen dazu schon während der Ausschusssitzung gesagt,", "9aPtoGbAeK0-00255-00078138-00078336": "dass ich keinen kenne.", "9aPtoGbAeK0-00256-00078336-00078755": "Das liegt vielleicht auch daran, dass wir noch nicht einmal", "9aPtoGbAeK0-00257-00078755-00079124": "die Ergebnisse einer Evaluierung vorliegen haben, über die wir uns", "9aPtoGbAeK0-00258-00079124-00079320": "inhaltlich hätten streiten können.", "9aPtoGbAeK0-00259-00079320-00079526": "Wir können das weder mit den Verbänden, noch mit", "9aPtoGbAeK0-00260-00079526-00079933": "dem Koalitionspartner noch mit der Opposition.", "9aPtoGbAeK0-00261-00079933-00080341": "Das wird ab nächstem Jahr ein Vergnügen werden.", "9aPtoGbAeK0-00262-00080341-00080708": "Wir wollen sowohl die Erkenntnisse aus der Düngeverordnung als auch", "9aPtoGbAeK0-00263-00080708-00080948": "die Ergebnisse aus der Wasserrahmenrichtlinie mit", "9aPtoGbAeK0-00264-00080948-00081379": "einbringen, damit das eine echt gute Novelle des Wassergesetzes wird.", "9aPtoGbAeK0-00265-00081379-00081642": "Darauf können Sie sich ab heute schon freuen.", "9aPtoGbAeK0-00266-00081642-00081935": "Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.", "9aPtoGbAeK0-00267-00081935-00082217": "Ich freue mich, dass diese Gesetzesänderung jetzt in Kraft", "9aPtoGbAeK0-00268-00082217-00082411": "treten kann. – Herzlichen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00269-00082411-00083022": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "9aPtoGbAeK0-00270-00083023-00083196": "Vizepräsident Wolfgang Greilich:", "9aPtoGbAeK0-00271-00083196-00083418": "Frau Ministerin Hinz, vielen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00272-00083418-00083658": "– Wenn ich das richtig sehe, sind wir damit am Ende der Debatte.", "9aPtoGbAeK0-00273-00083658-00083870": "Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.", "9aPtoGbAeK0-00274-00083870-00084460": "Wir kommen deshalb zur Abstimmung im Rahmen der zweiten Lesung", "9aPtoGbAeK0-00275-00084460-00084687": "des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur", "9aPtoGbAeK0-00276-00084687-00085377": "Änderung des Hessischen Wasser- gesetzes, die Beschlussempfehlung,", "9aPtoGbAeK0-00277-00085377-00085747": "Drucks. 19/2401, zu dem Gesetzentwurf, Drucks. 19/2071.", "9aPtoGbAeK0-00278-00085747-00085991": "Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt,", "9aPtoGbAeK0-00279-00085991-00086256": "den bitte ich um das Handzeichen.", "9aPtoGbAeK0-00280-00086256-00086600": "– Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP,", "9aPtoGbAeK0-00281-00086601-00086987": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abg. Öztürk und der LINKEN.", "9aPtoGbAeK0-00282-00086987-00087189": "Wer stimmt dagegen?", "9aPtoGbAeK0-00283-00087189-00087400": "– Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD.", "9aPtoGbAeK0-00284-00087400-00088068": "Damit ist der Gesetzentwurf mit der eben von mir vorgetragenen", "9aPtoGbAeK0-00285-00088068-00088553": "Zustimmung beschlossen und wird damit zum Gesetz erhoben.", "9aPtoGbAeK0-00286-00088553-00088748": "Vielen Dank.", "9aPtoGbAeK0-00287-00088748-00089032": "Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt."}}]