| Anmeldung für Prostitutionsgewerbe (Bordell) | |
| Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben oder Prostitutionsveranstaltungen durchführen will, braucht dafür eine Erlaubnis. | |
| Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er | |
| - eine Prostitutionsstätte betreibt, | |
| - ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, | |
| - eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder | |
| - eine Prostiutionsvermittlung betreibt. | |
| Nach aktueller Rechtsauffassung fällt auch der sogenannte Lapdance (= Tanz auf dem Schoß) unter sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ProstSchG. Daraus ergibt sich für Betriebe - die zusätzlich Lapdance in Ihren Räumen anbieten - ebenfalls eine Erlaubnispflicht. | |
| Wer Table-Dance Darbietungen anbieten möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis nach § 33a Gewerbeordnung (GewO). Benutzen Sie dafür den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Zurschaustellung von Personen. | |
| Die entsprechende Erlaubnis muss vor Aufnahme des Betriebs bei uns beantragt werden. (Sofern vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben wurde, galt eine Anzeigepflicht bis zum 1. Oktober 2017 und eine Verpflichtung zur Antragsstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017.) | |
| Wir können auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und Auflagen treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann untersagt werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis vorliegen. | |
| Ohne Betriebskonzept kann keine Erlaubnis erteilt werden. | |
| Wichtig: | |
| Eine Erlaubniserteilung für ein Prostitutionsgewerbe durch uns präjudiziert keine Erlaubnis/ Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften. Sollten Vorschriften, insbesondere des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, verletzt sein, so steht es den jeweiligen Behörden frei trotz Prostitutionsgewerbeerlaubnis eine Untersagung zu erteilen. | |
| Benötigte Unterlagen | |
| - vollständig ausgefüllter Antrag | |
| - Personalausweis oder Pass | |
| - Kopie des Pachtvertrags | |
| - Lage und Grundrisspläne (Maßstab 1:100) | |
| - Betriebskonzept | |
| - bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister | |
| Weitere Unterlagen, die vom Kreisverwaltungsreferat direkt angefordert werden: | |
| - Führungszeugnis | |
| - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister | |
| - Stellungnahme der zuständigen Polizeidienststelle | |
| Dauer & Kosten | |
| Bearbeitungszeit | |
| Bis zu mehreren Monaten, abhängig von der Größe des Betriebes, der zu überprüfenden Personen oder möglichen erforderlichen Umbaumaßnahmen. | |
| Gebührenrahmen | |
| 500 bis 50.000 Euro | |
| Überweisung | |
| Bankverbindung | |
| Rechtliche Grundlagen | |
| § 12 ProstSchG (§§14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 ProstSchG) | |
| Fragen & Antworten | |
| Wer muss Antrag stellen? | |
| Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die Stellvertretung nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). | |
| Gibt es vorläufige Ergebnisse? | |
| Nein, im Prostitutionsgewerbe gibt es (im Gegensatz zur Gaststättenerlaubnis) keine vorläufigen Erlaubnisse. | |
| Links & Downloads | |
| Antrag für Prostitutionsgewerbe (Bordell) | |
| Betriebskonzept | |
| Meldung neue verantwortliche Person (zu Nr.2 Betriebskonzept) | |
| Antrag Zurschaustellung von Personen | |
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