diff --git a/Abfallerzeugernummer.txt b/Abfallerzeugernummer.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7bbcd48ccabb800ee59d079a429d3d0f97fef9da --- /dev/null +++ b/Abfallerzeugernummer.txt @@ -0,0 +1,50 @@ +Abfallerzeugernummer + +Wenn bei nachweispflichtigen Abfallerzeugern jährlich mindestens zwei Tonnen gefährliche Abfälle anfallen, benötigen sie eine Abfallerzeugernummer. + +Wenn gefährliche Abfälle zur Beseitigung und/oder Verwertung anfallen und die jährliche Gesamtabfallmenge aller gefährlichen Abfälle mindestens 2 Tonnen beträgt, benötigen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nachweispflichtige Abfallerzeuger eine Abfallerzeugernummer. +Die Abfallerzeugernummer ist rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten oder einer Entsorgung zu beantragen. + +Bei Abfall-Anfallstellen außerhalb des Münchner Stadtgebietes wenden Sie sich bitte an das zuständige Landratsamt! + +Benötigte Unterlagen +Antrag + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +2 Arbeitstage + +Rechtliche Grundlagen +§ 28 der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) + +Links & Downloads +Informationen zur Abfallerzeugernummer +Antragsformular + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Abfallrecht +Telefon +- +49 89 233-47667 +- +49 89 233-47684 +- +49 89 233-47693 +- +49 89 233-47696 +- +49 89 233-47698 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Abfallrecht +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47690 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Nach tel. Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Abgeschleppte Fahrzeuge, zentrale Verwahrstelle.txt b/Abgeschleppte Fahrzeuge, zentrale Verwahrstelle.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..984a2d24b0ddec07d9091ce38052f77b159b3bb6 --- /dev/null +++ b/Abgeschleppte Fahrzeuge, zentrale Verwahrstelle.txt @@ -0,0 +1,42 @@ +Abgeschleppte Fahrzeuge, zentrale Verwahrstelle + +Wenn Ihr Fahrzeug nicht mehr dort parkt, wo Sie es abgestellt haben, könnte es abgeschleppt worden sein. Wenden Sie sich bitte zunächst an die Polizei. + +Wenn Ihr Fahrzeug nicht mehr dort parkt, wo Sie es abgestellt haben, könnte es abgeschleppt worden sein. Um diese Frage zu klären, wenden Sie sich bitte zunächst an die Polizei. +In München abgeschleppte Fahrzeuge befinden sich in der Regel in der zentralen Verwahrstelle der Polizei. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Führerschein +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder Teil II (Fahrzeugbrief) +- bei Vollmacht: Vollmacht des Fahrzeughalters und Personalausweis oder Reisepass des Vollmachtgebers + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ab 200 Euro +(Die Kosten variieren je nach Entfernung des Abschlepportes und nach der Tages- oder Nachtzeit.) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Kfz-Verwahrstelle +Polizei München + +Kfz-Verwahrstelle der Polizei +Telefon +- 089 429301 +Adresse +Thomas-Hauser-Straße 19 +81829 München +Öffnungszeiten +- Falschparker: Montag - Sonntag rund um die Uhr +- Andere Fahrzeuge: Montag - Donnerstag 07.15 - 15.45 Uhr / Freitag 07.15 - 14.45 Uhr +- Samstag, Sonntag und an Feiertagen keine Ausgabe möglich! +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen.txt b/Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4754083a123b75f5f511d5f903ba624e5beef055 --- /dev/null +++ b/Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen.txt @@ -0,0 +1,57 @@ +Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragen + +Die Bildung von Wohnungs- und Teileigentum setzt eine Eintragung in das Grundbuch voraus. Dazu ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung mit Aufteilungsplänen erforderlich. + +Zuständig ist die Lokalbaukommission als Untere Bauaufsichtsbehörde. Sie bescheinigt, dass der Aufteilungsplan mit den genehmigten Bauplänen übereinstimmt. +Sondereigentum kann als abgeschlossen bescheinigt werden, wenn die Räume, die das einzelne Sondereigentum bilden, gegenüber anderen Wohnungen, sonstigen Räumen und dem gemeinschaftlichen Eigentum dauerhaft räumlich abgetrennt sind. Ein freier Zugang zum jeweiligen Sondereigentum muss jederzeit gewährleistet sein. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular +- Lageplan im Maßstab 1:1000 +- alle Grundrisse des Gebäudes, auch von nicht ausgebauten Dachräumen und Spitzböden im Maßstab 1:100 +- Ansichten und Schnitte im Maßstab 1:100 + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Je nach Verfahren 25 bis 150 Euro je Sondereigentumseinheit. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Wohnungseigentumsgesetz (WEG) + +Links & Downloads +Antragsformular +Broschüre der LBK +Einsicht in Bauakten +Information zur Abgeschlossenheitsbescheinigung +Sondereigentum in Erhaltungssatzungsgebieten + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Telefon +- +49 89 233-96484 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Blumenstraße 28b +80331 München +Adresse +Blumenstraße 19 +80331 München +Öffnungszeiten +Beratung im Servicezentrum +Mo bis Fr 9.00 bis 12.00 Uhr +Di und Do 13.30 bis 16.00 Uhr +Telefonische Beratung +Mo bis Do 9.00 bis 16.00 Uhr +Fr 9.00 bis 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ablauf der Mietpreis- und Belegungsbindung von gef\303\266rderten Wohnungen.txt" "b/Ablauf der Mietpreis- und Belegungsbindung von gef\303\266rderten Wohnungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fed97bcf27fbc8293a69acb455b8be44bcd1f957 --- /dev/null +++ "b/Ablauf der Mietpreis- und Belegungsbindung von gef\303\266rderten Wohnungen.txt" @@ -0,0 +1,38 @@ +Ablauf der Mietpreis- und Belegungsbindung von geförderten Wohnungen + +Mieter*innen von geförderten Wohnungen (sogenannten Sozialwohnungen) erhalten Auskunft über den Zeitpunkt des Ablaufs der Mietpreis- und Belegungsbindung. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +mündliche Auskünfte sind kostenlos, bei schriftlichen Auskünften beträgt die Gebühr 10,00 € + +Überweisung +Bankverbindung + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Stadtsanierung +und Wohnungsbau +Telefon +- +49 89 233-26168 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Stadtsanierung +und Wohnungsbau +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: 089 233-28078 +Adresse +Blumenstraße 31 +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug vorhanden, kleine Treppe (3 Stufen) +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Abmeldung eines Hundes.txt b/Abmeldung eines Hundes.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7f52ffb44ee72b8f9e61cd273731c61409db94cb --- /dev/null +++ b/Abmeldung eines Hundes.txt @@ -0,0 +1,60 @@ +Abmeldung eines Hundes + +Wenn Ihr Hund gestorben ist, Sie ihn abgeben oder Sie aus München wegziehen, müssen Sie Ihren Hund innerhalb von zwei Wochen von der Hundesteuer abmelden. + +Voraussetzungen +Sie müssen Ihren Hund in folgenden Fällen von der Hundesteuer abmelden: +- Ihr Hund ist gestorben. +- Sie haben den Hund an eine andere Person abgegeben. +- Sie haben den Hund ins Tierheim gebracht. +- Sie ziehen aus München in eine andere Gemeinde um. + +Benötigte Unterlagen +Senden Sie uns das ausgefüllte Formular „Abmeldung eines Hundes“ per E-Mail, Post oder Fax zu oder bringen es persönlich vorbei. Legen Sie der Abmeldung bitte folgende Unterlagen bei: +- Tod des Hundes: Sterbebescheinigung, zum Beispiel Euthanasiebestätigung des Tierarztes +- Abgabe des Hundes: Kopie des Abgabevertrages +- Abgabe ins Tierheim: Einlieferungsschein vom Tierheim +- Wegzug aus München: Meldebestätigung des neuen Wohnorts +Zur Abmeldung Ihres Hundes müssen Sie auch Ihre Hundesteuermarke zurückgeben. Sie können die Marke persönlich vorbeibringen oder uns per Post zusenden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Hundesteuer wird für das Jahr der Abmeldung anteilig nach Monaten berechnet. Sie erhalten einen Bescheid, in dem noch zu zahlende oder überzahlte Beträge ausgewiesen werden. Bitte beachten Sie, dass zu Stoßzeiten die Bearbeitung Ihrer Abmeldung bis zu drei Monate dauern kann. + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Online abmelden +Formular Abmeldung eines Hundes +Anmeldung eines Hundes +Hundesteuer in München +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Telefon +- +49 89 233-28118 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +89 233 20356 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Abnahme Fliegender Bauten.txt b/Abnahme Fliegender Bauten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3f9107da5cee94f72c0d7b5cc962ce8d3dbeaa40 --- /dev/null +++ b/Abnahme Fliegender Bauten.txt @@ -0,0 +1,60 @@ +Abnahme Fliegender Bauten + +Fliegende Bauten müssen vor der ersten Aufstellung eine Ausführungsgenehmigung erhalten. In der Regel ist die Aufstellung der Lokalbaukommission mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. + +Die Behörde entscheidet, ob sie eine Gebrauchsabnahme durchführt. Die in der Ausführungsgenehmigung vorgeschriebenen Abnahmen durch Sachverständige sind Voraussetzung für die Gebrauchsabnahme. Ein Termin zur Gebrauchsabnahme ist mit der zuständigen Stelle frühzeitig festzulegen. Der Aufbau muss bis dahin abgeschlossen sein. + +Benötigte Unterlagen +- Anzeigeformular +- Lageplan im Maßstab 1:1000 +- Bestuhlungsplan (ab 400 Gastplätzen) +- Prüfbuch im Orginal nach Aufforderung, jedoch spätestens zum Abnahmetermin +- Weitergehende Unterlagen im Einzelfall nach Abstimmung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Gebrauchsabnahme ist kostenpflichtig. Die Gebühren werden nach Aufwand und Bedeutung der Angelegenheit im Einzelfall bemessen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Bayerische Bauordnung + +Links & Downloads +Online beantragen +Informationsblatt der Branddirektion +Sonderverfahren in der LBK +Anzeigeformular PDF + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 12 Statik u. bautechnische Sonderverfahren +Telefon +- +49 89 233-25511 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 12 Statik u. bautechnische Sonderverfahren +Blumenstraße 28b +80331 München +Adresse +Blumenstraße 28b +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Persönliche Beratung: +Montag bis Freitag (außer Mittwoch) +9.00 bis 12.00 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16.00 Uhr +Telefonische Beratung +Montag bis Donnerstag +9.00 bis 16.00 Uhr +Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Adoption.txt b/Adoption.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0c8edb866cae19442caaacc8e7fecf1e131fa192 --- /dev/null +++ b/Adoption.txt @@ -0,0 +1,75 @@ +Adoption + +Wir beantworten Ihnen Fragen zur Adoption und begleiten Adoptivfamilien sowie abgebende Eltern. + +Beratung zu allen Fragen bezüglich Adoption. +Die Leistungen der Adoptionsvermittlungsstelle im Einzelnen: +- Beratung für abgebende Eltern +- Beratung für interessierte Personen, die adoptieren wollen +- Beratung und Begleitung von Adoptivfamilien +- Beratung hinsichtlich Adoptionsnachforschungen +- Beratung im Vorfeld einer Stiefelternadoption +Bitte beachten Sie: Bei Stiefelternadoptionen müssen alle Beteiligten (Eltern des anzunehmenden Kindes, annehmender Elternteil, Kind) im Vorfeld des Verfahrens durch das Jugendamt beraten werden (§ 9a AdVermiG). Die Beratungspflicht gilt nicht, wenn der annehmende Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem Elternteil des Kindes bereits verheiratet war und das Kind in Deutschland geboren wurde. +Ausführliche Informationen können nur im persönlichen Gespräch mit den zuständigen Kolleg*innen gegeben werden. + +Coronavirus: Informationsabende finden virtuell statt +Die Informationsabende im Bereich Adoption finden auf Grund der aktuellen Lage virtuell statt. Bitte wenden Sie sich telefonisch an uns. + +Benötigte Unterlagen +werden im Beratungsverlauf besprochen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Bei Inlandsadoptionen fallen keine Gebühren an. +Bei Auslandsadoptionen erfahren Sie die Gebühren im Beratungsgespräch. + +Rechtliche Grundlagen +Adoptionsvermittlungsgesetz, BGB, Haager Minderjährigenabkommen u.a. + +Fragen & Antworten +Zuständigkeit +Die Zuständigkeit der Sachbearbeitung richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens. +A-G +Frau Pechtl, gabriele.pechtl@muenchen.de, Zi. 135, Tel. 089 233-20033 +K, M +Frau Neubert, petra.neubert@muenchen.de, Zi. 134, 089 233-20032 +L, S +Frau Koch, christine.koch@muenchen.de, Zi. 138, Tel. 089 233-20036 +I, J, N, O, Q, R, U, V, X-Z +Frau Nölle, j.noelle@muenchen.de, Zi. 136, Tel. 089 233-20039 +H, P, T, W +Frau Waibel, saskia.waibel@muenchen.de, Zi. 137, Tel. 089 233-20031 + +Links & Downloads +Broschüre: Adoption - eine mögliche Lösung für Eltern und Kind +Faltblatt: Adoption - eine mögliche Lösung für Eltern und Kind +Schwangerschaftsberatung im München +Schwanger in Bayern +Vertrauliche Geburt +Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend +Bayerisches Landesjugendamt +Auslandsadoptionsvermittlungsstellen +PFAD, Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Familienergänzende Hilfen, Heime, Pflege, Adoption und Wohnprojekte +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Familienergänzende Hilfen, Heime, Pflege, Adoption und Wohnprojekte +Severinstraße 2 +81541 München +Fax: +49 89 233-20003 +Adresse +Severinstraße 2 +81541 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Adress\303\244nderung im eAT nach einem Wohnungswechsel (Umzug - Zuzug).txt" "b/Adress\303\244nderung im eAT nach einem Wohnungswechsel (Umzug - Zuzug).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c0db03cb7e5dabd707becba0195ef4b96b621812 --- /dev/null +++ "b/Adress\303\244nderung im eAT nach einem Wohnungswechsel (Umzug - Zuzug).txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Adressänderung im eAT nach einem Wohnungswechsel (Umzug / Zuzug) + +Wenn Sie innerhalb des Stadtgebiets umziehen oder nach München zuziehen, sollten Sie die Adresse auf Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) ändern. + +Sie können dies gemeinsam mit der Anmeldung im Bürgerbüro erledigen. +Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Wartezeiten. + +Benötigte Unterlagen +- elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) +- gültiger Pass oder Passersatz + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Adress\303\244nderung in Fahrzeugpapiere eintragen lassen.txt" "b/Adress\303\244nderung in Fahrzeugpapiere eintragen lassen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..73323685dc1b1468c4234b365869e341d9036ac4 --- /dev/null +++ "b/Adress\303\244nderung in Fahrzeugpapiere eintragen lassen.txt" @@ -0,0 +1,90 @@ +Adressänderung in Fahrzeugpapiere eintragen lassen + +Wenn sich in München die Adresse der Person oder der Firma ändert, auf die ein Fahrzeug zugelassen ist, müssen Sie das in den Fahrzeugpapieren eingetragen lassen. + +Voraussetzungen +Dazu müssen Sie (oder eine beauftragte Person) persönlich vorbeikommen. + +Benötigte Unterlagen +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- alter Fahrzeugbrief (Vorlage einer ZB II nicht erforderlich) +- Personalausweis oder Reisepass +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +bei Gewerbebetrieben: +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- alter Fahrzeugbrief (Vorlage einer ZB II nicht erforderlich) +- geänderte Gewerbeanmeldung (Gewerbeummeldung) +- Handelsregister-/ Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +12 Euro + +Auskunftshinweise +Man darf eine andere Person beauftragen. Eine schriftliche Vollmacht wird dazu nicht benötigt. Es reicht, wenn die Person die erforderlichen Unterlagen mitbringt. + +Links & Downloads +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +1234567Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +7 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Allgemeine Heilpraktikererlaubnis.txt b/Allgemeine Heilpraktikererlaubnis.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2ee880eb5d03e79d429d39fa143b5ccf922003c3 --- /dev/null +++ b/Allgemeine Heilpraktikererlaubnis.txt @@ -0,0 +1,102 @@ +Allgemeine Heilpraktikererlaubnis + +Zur Ausübung der Heilkunde ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. + +Zur Ausübung der Heilkunde ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Unter die Ausübung der Heilkunde fällt dabei prinzipiell jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. +Um eine Tätigkeit als Heilpraktiker*in aufzunehmen, müssen Sie folgendes Verfahren durchlaufen: +- Antragstellung +Sie reichen Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis mit den erforderlichen Unterlagen bei uns ein. +- Anmeldung zur schriftlichen Kenntnisüberpfüfung +Es finden zwei Überprüfungen im Jahr statt: Am 3. Mittwoch im März (Anmeldefrist: 01.07. des Vorjahres bis 15.12. des Vorjahres) sowie am 2. Mittwoch im Oktober (Anmeldefrist: 01.01. des selben Jahres bis 15.06. des selben Jahres) +- Einladung zur schriftlichen Kenntnisüberprüfung +Das Versenden der Einladungen zur schriftlichen Kenntnisüberprüfung erfolgt durch das Gesundheitsamt spätestens zwei Wochen vor Überprüfungstermin. +- Überprüfungstag +Am Tag der Kenntnisüberprüfung ist ein gültiger Personalausweis bzw. Reisepass vorzulegen. Inhalte der Überprüfung können den aktuellen Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung vom 22.03.2018 entnommen werden +- Mündliche Überprüfung +Die mündlichen Überprüfungstermine beginnen frühestens drei Wochen nach dem schriftlichen Teil der Kenntnisüberprüfung. Die Einladung mit den Angaben über Termin und Ort ergeht zeitnah schriftlich durch das Gesundheitsamt. +- Erlaubnisbescheid +Nach Bestehen der mündlichen Überprüfung erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid. Wurde die schriftliche oder mündliche Überprüfung nicht bestanden, ergeht ein schriftlicher Ablehnungsbescheid. +- Niederlassung +Die tatsächliche selbständige Berufsausübung beziehungsweise Praxiseröffnung müssen Sie dem Gesundheitsamt (meldestelle-ihm.gsr@muenchen.de) spätestens am Tag der Eröffnung beziehungsweise Aufnahme der Tätigkeit melden. Wer der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro rechnen. +Bei der Heilpraktikerüberprüfung erfolgt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl. Grundsätzlich werden alle vollständigen Antragsunterlagen nach Antragseingang bis zum Erreichen der Maximalteilnehmerzahl berücksichtigt. +Ausländische Antragsdokumente müssen gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt übersetzt werden. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet oder lassen sich erstmalig als Heilpraktiker*in im Stadtgebiet München nieder. +- Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet. +- Sie haben mindestens eine abgeschlossene Volks- bzw. Hauptschulbildung +- Gegen Sie liegen keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen vor. +- Sie sind gesundheitlich zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet. +- Sie haben erfolgreich an einer schriftlichen und mündlichen Kenntnisüberprüfung teilgenommen. + +Benötigte Unterlagen +Sie müssen Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen persönlich oder postalisch bei uns einreichen. Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich. Falsche Angaben können die Versagung oder, sollten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, den Widerruf der zuvor erteilten Erlaubnis zur Folge haben. +Die folgenden Unterlagen sind im Original einzureichen: +- Antragsformular +- Lebenslauf +- Führungszeugnis: Beantragen Sie frühestens 3 Monate vor Ihrer Antragstellung auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beim Kreisverwaltungsreferat ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „BO“). Das Führungszeugnis wird dann automatisch an uns übermittelt. Legen Sie Ihrem Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis die Quittung, die Ihnen das Kreisverwaltungsreferat ausstellt, bei. +- Ärztliches Attest: Aus dem Attest muss hervorgehen, dass Sie in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet sind. Die Untersuchung darf bei Antragsstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen. +- Erklärung über erstmalige Aufnahme der Heilpraktikertätigkeit in München: Wenn Ihr amtlicher Wohnsitz nicht im Stadtgebiet München liegt, legen Sie Ihren Mietvertrag, Anstellungsvertrag oder andere Dokumente bei, die Ihre heilkundliche Tätigkeit in München nachweisen. +Von den folgenden Unterlagen benötigen Sie eine amtlich beglaubigte Kopie. Bei persönlicher Antragstellung vor Ort genügt eine einfache Kopie mit Vorlage des Originals. +- Bildungsnachweis: Hauptschulabschlusszeugnis bzw. gleich- oder höherwertige Bildungsnachweise. +- Ausweisdokument: Personalausweis oder Reisepass. Wenn Sie nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, legen Sie zusätzlich Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Spätestens ca. 6 Monate nach Anmeldeschluss zur Antragstellung ist das Prüfungsverfahren organisations- und ablaufbedingt im Regelfall beendet. + +Gebührenrahmen +Im Fall des Bestehens der schriftlichen Prüfung erhalten Sie erst nach der mündlichen Prüfung +eine Zahlungsaufforderung über derzeit ca. 900 Euro (unabhängig davon, ob die mündliche Prüfung bestanden wurde oder nicht). +Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: +- Bearbeitungs- und Bescheidgebühr: 200 Euro +- Gebühr für die Kenntnisüberprüfung: 500 Euro +- Gebühr für Postzustellungsauftrag: 2,49 Euro +- Aufwandsentschädigung für die gesetzlich vorgeschriebenen Beisitzer plus anteilige Fahrtkosten: mindestens 60 Euro +- Auslagen (u. a. Prüfungsräume): ca. 100 Euro +- Schmuckurkunde (optional): 30 Euro +Bei Nichtbestehen der schriftlichen Prüfung erhalten Sie Ihren Ablehnungsbescheid zusammen mit +einer Zahlungsaufforderung über derzeit ca. 600 Euro. +Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von 150 Euro. + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Antragsformular Heilpraktikererlaubnis +Formular Ärztliches Attest +Antragsformular Schmuckurkunde +Musteransicht Schmuckurkunde +Antrag Führungszeugnis (Belegart „BO“) +Informationen zum Heilpraktikerwesen +Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Telefon +- 089 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 219 +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +09.00 bis 11.30 Uhr +13.00 bis 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang ist barrierefrei +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Altenhilfe nach \302\247 71 SGB XII.txt" "b/Altenhilfe nach \302\247 71 SGB XII.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1f4d6dd9eb28f6c5c32d808cfefad07227580f06 --- /dev/null +++ "b/Altenhilfe nach \302\247 71 SGB XII.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Altenhilfe nach § 71 SGB XII + +Die Altenhilfe unterstützt Senioren*innen durch Fahrtkostenzuschüsse, Telefonhilfe und Hausnotrufsysteme. + +Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeiten zur Selbsthilfe zu stärken. +a) Fahrtkostenzuschuss +Als Fahrtkostenzuschuss kommt in Frage +- ein monatlicher Betrag zum Kauf von Fahrkarten (z.B. Streifenkarte) oder +- ein monatlicher bzw. jährlicher Zuschuss zum Kauf einer Wertmarke. +Hinweis: Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G, aG, H, Bl oder Gl können beim Zentrum Bayern Familie und Soziales eine Wertmarke für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erwerben und haben daher keinen Anspruch auf den Fahrtkostenzuschuss. +b) Telefonhilfe +Im Rahmen der Telefonhilfe kann +- die Anschlussgebühr einmalig übernommen werden sowie +- ein monatlicher Zuschuss zur Grundgebühr bewilligt werden. +c) Hausnotrufsystem +Für ein Hausnotrufsystem kann +- ein monatlicher Zuschuss für die Nutzung, Inbetriebnahme, den Anschluss und die Einweisung übernommen werden. +Hinweis: Pflegeversicherte Personen mit Pflegegrad 1 und höher haben keinen Anspruch auf einen Hausnotruf im Rahmen der Altenhilfe. Diese können sich an die Pflegekasse wenden. Nicht pflegeversicherte Personen wenden sich an den Bezirk Oberbayern. + +a) Fahrtkostenzuschuss +Der Fahrtkostenzuschuss soll älteren Menschen ermöglichen, Streifenkarten zu erwerben, um Besorgungen leichter erledigen zu können und um soziale Kontakte zu pflegen. +b) Telefonhilfe +Die Telefonhilfe soll ältere, allein lebende Menschen, die aus altersbedingten Gründen am regelmäßigen Verlassen der Wohnung gehindert sind, unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst lang in der eigenen Wohnung leben und Kontakte mit Verwandten und Bekannten aufrecht erhalten können. +c) Hausnotrufsystem +Das Hausnotrufsystem soll älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu bleiben. Es wird dann wichtig, wenn das Telefon hierfür nicht mehr ausreicht. + +Voraussetzungen +a) Fahrtkostenzuschuss +- Sie müssen die Regelaltersgrenze erreicht haben und +- eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze darf nicht überschritten werden +b) Telefonhilfe +- Sie müssen die Regelaltersgrenze erreicht haben und +- eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze darf nicht überschritten werden und +- allein lebend sein sowie keine in nächster Nähe wohnende Angehörige haben (dies kann nachgewiesen werden durch eine schriftliche Erklärung, die Sie unterschreiben) und +- aus altersbedingten Gründen am regelmäßigen Verlassen der Wohnung gehindert sein (eine ärztliche Bestätigung oder ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG oder H reichen hierfür aus). +c) Hausnotrufsystem +- Sie müssen die Regelaltersgrenze erreicht haben und +- eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze darf nicht überschritten werden und +- Sie müssen allein lebend und aus altersbedingten Gründen am regelmäßigen Verlassen der Wohnung gehindert sein und +- mit Eintritt einer lebensbedrohenden Situation ist zu rechnen, bei der eine sofortige ärztliche Hilfe nötig ist (z. B. bei Asthma, Herz-/Kreislauferkrankungen, Sturzgefährdung, Diabetes mellitus). Dies ist durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bestätigung nachzuweisen. + +Benötigte Unterlagen +-     Ausweis/Reisepass +-     Mietvertrag, aktuelle Mietaufstellung +-     Einkommensnachweise wie z.B. Rentenbescheid, Lohn- oder Gehaltsnachweis +-     Nachweis über Kranken-/Pflegeversicherung +-     Kontoauszüge +-     Sparbücher +-     ggf. Schwerbehindertenausweis +-     ggf. ärztliche Bestätigung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 71 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Sozialhilferichtlinien in Bayern (SHR) + +Fragen & Antworten +Wo können Sie einen Antrag stellen? +- Anträge stellen Sie bitte in Ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus. +- Wohnungslose Menschen sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wenden sich an das Amt für Wohnen und Migration. +- Gehörlose und hörbehinderte Personen aus dem ganzen Stadtgebiet vereinbaren einen Termin mit dem Sozialdienst für Gehörlose. + +Links & Downloads +Bayerischer Behördenwegweiser + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Altersrenten.txt b/Altersrenten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e4a5df0bcab3459d3aa6880f170e24bda4dc1f31 --- /dev/null +++ b/Altersrenten.txt @@ -0,0 +1,82 @@ +Altersrenten + +Wer in München wohnt oder arbeitet, der kann seine Altersrente beim KVR-Versicherungsamt beantragen. + +- Stellen Sie den Antrag innerhalb der gesetzten Frist bei uns, haben Sie den gesetzlichen Termin eingehalten. +- Die Sachbearbeiter füllen alle Antragsformulare online aus und leiten diese unmittelbar an den zuständigen Rententräger weiter. Dadurch ist eine rasche, zeitnahe und vollständige Bearbeitung durch den Rententräger gewährleistet. +Es gibt folgende Altersrenten: +- Regelaltersrente +- Altersrente für langjährig Versicherte +- Altersrente für schwerbehinderte Menschen +- Altersrente für besonders langjährig Versicherte +- Altersrente für Frauen (wird nur Frauen gewährt, die vor dem 01.01.52 geboren sind) +- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit (wird nur Versicherten gewährt, die vor dem 01.01.1952 geboren sind). + +Wollen Sie die Altersrente beantragen, dann empfehlen wir Ihnen, einen individuellen Termin mit uns zu vereinbaren. + +Voraussetzungen +Altersrenten sind monatliche Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versicherte ab einem bestimmten Alter erhalten können. Dazu muss die erforderliche Mindestversicherungszeit („Wartezeit“) erfüllt sein, und es müssen die besonderen  versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Versicherungsverlauf oder Rentenauskunft +- Bankverbindung einschließlich IBAN und BIC (siehe Kontoauszug) +- Krankenversicherungskarte +- Steuer-Identifikationsnummer +- Schwerbehindertenausweis und –bescheid +- Geburtsurkunden der Kinder (bei Frauen aller Kinder, bei Männern eines Kindes) +- Lehrvertrag oder -zeugnis, Schul- oder Studiennachweise ab dem 16. Lebensjahr +- Ausländische Versicherungsnachweise (zum Beispiel Arbeitsbuch, Diplom) +- Nachweise über soziale Leistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld) +- Nachweis über Betriebsrenten +- Können Sie nicht selbst kommen, kann auch ein Bevollmächtigter mit schriftlicher Vollmacht den Antrag für Sie stellen. +Die Unterlagen sollten Sie  im Original vorgelegen. Notwendige Kopien fertigen wir kostenfrei an und beglaubigen diese. Fehlende Unterlagen können Sie auch nachreichen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Fragen & Antworten +Kommt die Rente automatisch? +Nein, jede Rente muss beantragt werden. Bei allen Renten gibt es Fristen, innerhalb derer sie beantragt werden müssen; so sollten Altersrenten rechtzeitig, also frühestens drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn, beantragt werden. + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Versicherungsamt +Datenschutzgrundverordnung +Merkblatt Altersrente +Deutsche Rentenversicherung München + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44144 +- +49 89 233-44143 +- +49 89 233-44142 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Alveni Caritas, Beratungsstelle f\303\274r Fl\303\274chtlinge.txt" "b/Alveni Caritas, Beratungsstelle f\303\274r Fl\303\274chtlinge.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3c1c2b3d6a9559f89c3b3d425077371cb9ba5b5c --- /dev/null +++ "b/Alveni Caritas, Beratungsstelle f\303\274r Fl\303\274chtlinge.txt" @@ -0,0 +1,23 @@ +Alveni Caritas, Beratungsstelle für Flüchtlinge + +null + +Freudentanz ist ein Selbsthilfeprojekt, bei dem sich Kinder selbst das Tanzen beibringen. Tanz ist Lebensfreude und Ausdruckskraft. Tanz ist Freiheit und Augenblick. Durch Musik und Tanz kennen wir schon lange andere Kulturen, Sprachen und Lebensformen. Freudentanz will das Miteinander zwischen deutschen, ausländischen und behinderten Kindern fördern und viele Kinder in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, in Schulen, Behinderteneinrichtungen und Freizeitheimen erreichen. + +Angebot +Freudentanz - das grenzenlose Tanzprojekt + +Alveni Caritas, Beratungsstelle für Flüchtlinge +Freudentanz - das grenzenlose Tanzprojekt +Telefon +- 089 5156796101 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Hirtenstraße 26 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ampel-St\303\266rung.txt" "b/Ampel-St\303\266rung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bdadf1edb93f24e7b1956e8a2e0b801e0edc98f9 --- /dev/null +++ "b/Ampel-St\303\266rung.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Ampel-Störung + +Wenn Sie Funktionsstörungen oder Schäden an Straßenlaternen und Ampeln (nicht Verkehrsschilder) bemerken, dann melden Sie dies bitte. + +Für Funktionsstörungen bzw. Schäden an der öffentlichen Beleuchtung (Straßenlaternen und Ampeln nicht Verkehrsschilder) ist das Servicetelefon „Bei Anruf Licht“ zu erreichen. Störungen können hier telefonisch oder mit einem Online-Formular angezeigt werden. +Bitte geben Sie bei Beleuchtungsanlagen die genaue Lagebeschreibung wie Mastnummer bzw. Hausnummer und Straßennamen an. +Allgemeine Fragen zu Straßenlaternen und Ampeln werden vom Baureferat, Abteilung Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik beantwortet. +Bitte geben Sie bei Lichtsignalanlagen (Ampeln) die kreuzenden Straßen bzw. eine möglichst genaue Ortsbeschreibung an. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Eine gemeldete Störung wird von unseren Mitarbeitern in der Regel innerhalb der nächsten drei Arbeitstage behoben, sofern eine Anlage nicht komplett ausgetauscht werden muss. + +Links & Downloads +Online melden + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik +Telefon +- +49 89 233-96222 +- +49 89 233-61301 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: 089 233-61305 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Das Servicetelefon ist rund um die Uhr erreichbar. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Amtlicher Lageplan.txt b/Amtlicher Lageplan.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cbc0405af989bc2bce78a3f788c19e01c37a5dc5 --- /dev/null +++ b/Amtlicher Lageplan.txt @@ -0,0 +1,67 @@ +Amtlicher Lageplan + +Ein Amtlicher Lageplan wird als Beilage zum Bauantrag benötigt. Welche Ausführung notwendig ist, entscheidet die Lokalbaukommission. + +Ein Amtlicher Lageplan wird als Beilage zum Bauantrag benötigt. Es gibt drei verschiedene Ausführungen. Je nach Art des Bauvorhabens entscheidet die Lokalbaukommission, welche Ausführung notwendig ist: +- Kartenausschnitt mit Nachbarn: Nennung des Eigentümers unter Bauherr notwendig. +- Amtlicher Lageplan ohne Angaben des Baureferats: Karte, Nachbarn, Denkmalkarte, GB-Belastungen +- Amtlicher Lageplan mit Angaben des Baureferats: Karte, Nachbarn, Denkmalkarte, GB-Belastungen, HW1940, HFP, Widmung +Abgabe von Zwischenergebnissen vorab: Kartenausschnitt, Nachbarangaben, Grundwasserstand HW 1940 +Aktualisierung eines abgelaufenen Amtlichen Lageplans: Ein abgelaufener Lageplan kann nur einmalig aktualisiert werden. Bitte die Antragsnummer des zu aktualisierenden Amtlichen Lageplans im Antragsformular unter „Sonstige Mitteilungen“ angeben. + +Benötigte Unterlagen +Ausgefülltes Bestellformular + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Zwischen 2 und 10 Arbeitstagen + +Gebührenrahmen +Mit Angaben des Baureferats +- Grundpreis: 175 Euro +- für jedes Bauflurstück: 15 Euro +Ohne Angaben des Baureferats +- Grundpreis: 110 Euro +- für jedes Bauflurstück: 15 Euro +Kartenausschnitt mit Nachbarangaben +- Kartenausschnitt: 45 Euro +Bei umfangreichen Anträgen entstehen zusätzliche Aufwendungen von 61 Euro pro Stunde. +Aktualisierung eines abgelaufenen Lageplans +- Grundpreis: 90 Euro +- für jedes Bauflurstück: 15 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Lageplan ohne Angaben des Baureferats beantragen +Lageplan mit Angaben des Baureferats beantragen +Kartenausschnitt mit Nachbarangaben beantragen +Aktualisierung Amtlicher Lageplan beantragen + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +GeodatenService +Amtliche Lagepläne +Telefon +- 089 233-22269 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +GeodatenService +Amtliche Lagepläne +Denisstraße 2 +80335 München +Fax: 089 233-21144 +Adresse +Denisstraße 2 +80335 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Amtsblatt.txt b/Amtsblatt.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e2b199ce1a7c5adcdefdd4e6db2fecfdb7de7fc3 --- /dev/null +++ b/Amtsblatt.txt @@ -0,0 +1,30 @@ +Amtsblatt + +Sie können das Amtsblatt der Landeshauptstadt München als gedruckte Version bestellen oder online herunterladen. + +Das Amtsblatt der Landeshauptstadt München erscheint dreimal monatlich. Zusätzlich werden fallweise Sondernummern herausgegeben. Sie können Abonnements oder die aktuelle Ausgabe des Amtsblatts telefonisch oder per E-Mail bei der Druckerei SAS Druck bestellen. Die Online-Ausgabe des Amtsblatts steht etwa zehn Tage nach der Druck-Veröffentlichung als PDF-Dokument kostenlos zum Download bereit. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Druck-Version Einzelausgabe: 1,65 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandgebüren +- Druck-Version Abonnement: 59,40 Euro pro Jahr, zuzüglich Mehrwertsteuer, einschließlich Versandgebüren +- Online-Ausgabe: Kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +§ 1  Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise im Bereich der Landeshauptstadt München (Bekanntmachungssatzung) + +Links & Downloads +Online lesen + +SAS Druck +Telefon +- 08141 2277245 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Messerschmittstraße 9 +82256 Fürstenfeldbruck +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Kindergeld bei l\303\244ngerer Erkrankung eines erwachsenen Kindes.txt" "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Kindergeld bei l\303\244ngerer Erkrankung eines erwachsenen Kindes.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ffc37ca090970a7e37e7559a0c6d5e1e2c8eae0e --- /dev/null +++ "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Kindergeld bei l\303\244ngerer Erkrankung eines erwachsenen Kindes.txt" @@ -0,0 +1,97 @@ +Amtsärztliche Begutachtung – Kindergeld bei längerer Erkrankung eines erwachsenen Kindes + +Wenn erwachsene Kinder länger als sechs Monate erkrankt sind und dadurch die Berufsausbildung nicht angetreten können oder unterbrochen müssen, kann mit einem amtsärztliches Gutachten der Anspruch auf Kindergeld nachgewiesen werden. + +Auf Verlangen der Behörde muss bei erkrankten erwachsenen Kindern durch ein amtsärztliches Gutachten der Nachweis erbracht werden, dass durch die vorliegende Erkrankung eine Berufsausbildung nicht angetreten oder unterbrochen werden musste. Liegt der Nachweis vor, wird das Kindergeld weiter bezahlt. + +Voraussetzungen +Eine Bearbeitung ist nur bei Vorliegen aller Unterlagen möglich! + +Benötigte Unterlagen +Zur Anmeldung: +- ausgefüllter Fragebogen für das volljährige Kind +- ausgefüllte Beurteilungsgrundlage für das volljährige Kind +- ausgefüllte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen für das volljährige Kind und für die Antragsteller*in +- auftraggebendes Schreiben der Familienkasse +- alle vorhandenen ärztlichen Unterlagen zur Erkrankung des volljährigen Kindes + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei vollständigen Unterlagen und nicht notwendiger amtsärztlicher Untersuchung ca. 2-4 Wochen. +Bei erforderlicher amtsärztlicher Untersuchung verlängert sich die Bearbeitungszeit um mehrere Wochen. + +Gebührenrahmen +70 bis 120 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +Einkommenssteuergesetzgebung + +Fragen & Antworten +Welche Infomationen enthält ein amtsärztliches Gutachten? +Grundsätzlich gelten für Amtsärzt*innen die gleichen strengen Schweigepflichtsregelungen wie für behandelnde Ärzt*innen. Die von der Abteilung erstellten amtsärztlichen Gutachten begrenzen sich auf eine zusammenfassende Beurteilung der Untersuchung unter enger Bezugnahme auf die im Auftrag gestellten Fragen. Die Auftraggeber erhalten also nur jene Untersuchungsergebnisse, die sie für ihre Personalentscheidung benötigen. Alles was darüber hinaus geht (zum Beispiel Diagnose, eigene und auswärtig erhobene Befunde) verbleibt bei unseren Unterlagen und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. + +Links & Downloads +Beurteilungsgrundlage +Fragebogen +Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung Antragsteller*in +Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung Kind + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66811 +- +49 89 233-66812 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66809 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 330/331 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:45 - 12:00 +Mo. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +07:45 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Nachteilsausgleich bei Studierenden.txt" "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Nachteilsausgleich bei Studierenden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4545ac28d0f16caa34140280d4f5d587055e4988 --- /dev/null +++ "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Nachteilsausgleich bei Studierenden.txt" @@ -0,0 +1,95 @@ +Amtsärztliche Begutachtung – Nachteilsausgleich bei Studierenden + +Mit einem amtsärztlichen Gutachten können Studierende mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen für ihr Studium einen Nachteilsausgleich durch die Universität erhalten. + +Studierende, die in Zusammenhang mit ihrem Studium oder in diesem Rahmen zu absolvierenden Prüfungen (Staatsexamina, Bachelor- oder Masterprüfungen, Diplomvor- oder -hauptprüfungen) eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung geltend machen, können nach Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens einen Nachteilsausgleich durch die Universität erhalten. +Hinweise: +- Der Untersuchungstermin muss schriftlich oder per E-Mail beantragt werden. +- Bitte vollständige Adresse, Geburtsdatum, Telefon- und Handynummer angeben. +- Die für den Nachteilsausgleich ausschlaggebenden Gründe müssen aufgeführt sein. +- Die Terminvergabe kann drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Von telefonischen Anfragen zur Terminvergabe bitten wir abzusehen. + +Voraussetzungen +Eine Terminvergabe erfolgt nur bei Vorliegen aller oben genannter Unterlagen! + +Benötigte Unterlagen +Zur Anmeldung +- ausgefüllte Beurteilungsgrundlage +- ausgefüllte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung +- alle ärztlichen Unterlagen und Untersuchungsbefunde (auch Röntgenaufnahmen, Befunde technischer Untersuchungen und Blutbefunde), die den Nachteilsausgleich begründen +Zur Untersuchung +- Ausweis (Pass, Personalausweis oder Führerschein) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Kurzfristige Erstellung möglich, wenn alle erforderlichen medizinischen Unterlagen der behandelnden Ärzte vorliegen. Eine Erstellung am Untersuchungstag ist aber nicht möglich. + +Gebührenrahmen +90 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Prüfungsordnungen + +Links & Downloads +Beurteilungsgrundlage +Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66811 +- +49 89 233-66812 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66809 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 330/331 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:45 - 12:00 +Mo. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +07:45 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Notwendigkeit einer Kurma\303\237nahme (Beihilfe).txt" "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Notwendigkeit einer Kurma\303\237nahme (Beihilfe).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9e2cdd07c6de97f6f1dfc7b6c3645a7b84699b90 --- /dev/null +++ "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Notwendigkeit einer Kurma\303\237nahme (Beihilfe).txt" @@ -0,0 +1,99 @@ +Amtsärztliche Begutachtung – Notwendigkeit einer Kurmaßnahme (Beihilfe) + +Unter bestimmten Voraussetzungen, die in den Beihilfeverordnungen aufgeführt sind, müssen Sie die medizinische Notwendigkeit einer Kurmaßnahme vor Kurbeginn amtsärztlich überprüfen lassen. + +Unter bestimmten Voraussetzungen, die in den geltenden Beihilfeverordnungen im einzelnen aufgeführt sind, ist es erforderlich, die medizinische Notwendigkeit einer Kurmaßnahme vor Antritt der Kur amtsärztlich überprüfen zu lassen. +Die Begutachtung kann auf zwei Wegen erfolgen: +- Durch die Erhebung der Krankengeschichte und eine Untersuchung im Gesundheitsamt an einem von dort festgelegten Untersuchungstermin +oder +- Durch Auswertung eines von der Antragsteller*in eingereichten Fragebogens sowie einer von der oder dem behandelnden Ärzt*in formulierten medizinischen Begründung. +In diesem Fall erstellt die Amtsärzt*in, wenn möglich, das Gesundheitszeugnis nach Aktenlage. Eine Untersuchung ist in vielen Fällen entbehrlich, kann aber dann notwendig werden, wenn allein aufgrund der eingereichten Unterlagen eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist. + +Voraussetzungen +Eine Bearbeitung oder Terminvergabe kann nur bei Vorliegen aller Unterlagen erfolgen! + +Benötigte Unterlagen +Zur Anmeldung: +- ausgefüllter Fragebogen +- ausgefüllte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung +- das von der oder dem behandelnden Ärzt*in vollständig ausgefüllte Formblatt „Medizinische Begründung“, in dem der Kurort und die Art der gewünschten Maßnahme ausdrücklich benannt sein müssen. Die Kosten für die Bescheinigung können bei der Beihilfestelle geltend gemacht werden. +- Kurzes Anschreiben mit vollständiger Adresse, Geburtsdatum, Telefon- bzw. Handynummer sowie ggf. mit Zeitfenster, das Auskunft über die Verfügbarkeiten der Antragsteller*in gibt. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei vollständigen Unterlagen und nicht notwendiger amtsärztlicher Untersuchung ca. 2-4 Wochen. +Bei erforderlicher amtsärztlicher Untersuchung verlängert sich die Bearbeitungszeit um mehrere Wochen. + +Gebührenrahmen +70 Euro bei Gutachten nach Aktenlage +90 Euro bei Gutachten mit amtsärztlicher Untersuchung + +Barzahlung +Kasse vor Ort +Überweisung +Bankverbindung + +Fragen & Antworten +Welche Infomationen enthält ein amtsärztliches Gutachten? +Welche Infomationen enthält ein amtsärztliches Gutachten? +Grundsätzlich gelten für Amtsärzt*innen die gleichen strengen Schweigepflichtsregelungen wie für behandelnde Ärzt*innen. Die von der Abteilung erstellten amtsärztlichen Gutachten begrenzen sich auf eine zusammenfassende Beurteilung der Untersuchung unter enger Bezugnahme auf die im Auftrag gestellten Fragen. Die Auftraggeber erhalten also nur jene Untersuchungsergebnisse, die sie für ihre Personalentscheidung benötigen. Alles was darüber hinaus geht (zum Beispiel Diagnose, eigene und auswärtig erhobene Befunde) verbleibt bei unseren Unterlagen und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. + +Links & Downloads +Fragebogen +Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung +Medizinische Begründung und Informationen zum Datenschutz + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66811 +- +49 89 233-66812 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66809 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 330/331 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:45 - 12:00 +Mo. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +07:45 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Pr\303\274fungsf\303\244higkeit.txt" "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Pr\303\274fungsf\303\244higkeit.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..00f63abc7313dabbc16bf17ee9dd69ff37b1bda4 --- /dev/null +++ "b/Amts\303\244rztliche Begutachtung \342\200\223 Pr\303\274fungsf\303\244higkeit.txt" @@ -0,0 +1,79 @@ +Amtsärztliche Begutachtung – Prüfungsfähigkeit + +Studierende der Rechtswissenschaften (Jurastudent*innen) haben auch die Möglichkeit, durch den Gerichtsärztlichen Dienst eine Begutachtung zur Frage der Prüfungsfähigkeit durchführen zu lassen. Wenden Sie sich bitte im Bedarfsfall an diese Stelle. + +Grundsätzlich ist ein persönliches Erscheinen am Prüfungstag erforderlich. +Die rückwirkende Bestätigung einer in der Vergangenheit liegenden Erkrankung ist in der Regel nicht möglich. + +Voraussetzungen +Eine amtsärztliche Begutachtung erfolgt nur dann, wenn durch die geltende Prüfungsordnung nachgewiesen wird, dass ein ärztliches Attest nicht ausreichend ist. + +Benötigte Unterlagen +- Nachweis der Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens (Auszug aus der Prüfungsordnung) +- Die Beurteilung erfolgt aufgrund des Untersuchungsbefundes, der am Untersuchungstag erhoben wurde. Auswärtige Befundberichte, die am Untersuchungstag vorgelegt werden können mit berücksichtigt werden. +- Bitte bringen Sie sämtliche relevante ärztliche Befundberichte zur Untersuchung mit. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Erstellung des Gutachtens erfolgt in der Regel innerhalb weniger Werktage. + +Gebührenrahmen +90 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66811 +- +49 89 233-66812 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66809 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 330/331 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:45 - 12:00 +Mo. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +07:45 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Amts\303\244rztliche Untersuchung \342\200\223 Einstellung ins Beamtenverh\303\244ltnis.txt" "b/Amts\303\244rztliche Untersuchung \342\200\223 Einstellung ins Beamtenverh\303\244ltnis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3a5605824f54e8b44d832630493a7370d2d11bde --- /dev/null +++ "b/Amts\303\244rztliche Untersuchung \342\200\223 Einstellung ins Beamtenverh\303\244ltnis.txt" @@ -0,0 +1,97 @@ +Amtsärztliche Untersuchung – Einstellung ins Beamtenverhältnis + +Beamt*innen müssen vor ihrer Einstellung ein amtsärztliches Zeugnis zur gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe und Lebenszeit vorlegen. + +Bewerber*innen im öffentlichen Dienst werden von ihren Einstellungsbehörden im Rahmen des Einstellungsverfahrens im Beamtenverhältnis aufgefordert, ein amtsärztliches Zeugnis zur gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe und Lebenszeit vorzulegen. +Hinweise: +- Der Untersuchungstermin muss schriftlich oder per E-Mail beantragt werden. +- Der Fragebogen (bitte unbedingt Telefon- und Handynummer angeben), die Beurteilungsgrundlage und der Untersuchungsauftrag der oder des zukünftigen Dienstherr*in müssen dem Antrag beigelegt werden. +- Eine Terminvergabe erfolgt erst nach Vorliegen aller genannten Unterlagen und kann drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. +- Von telefonischen Anfragen zur Terminvergabe bitten wir abzusehen. + +Für Lehramtsanwärter*innen gelten besondere Regeln. + +Voraussetzungen +Eine Terminvergabe erfolgt nur bei Vorliegen aller Unterlagen! + +Benötigte Unterlagen +Zur Anmeldung: +- Untersuchungsauftrag der oder des zukünftigen Dienstherr*in (ggf. mit Kostenübernahmeerklärung) +- ausgefüllter Fragebogen +- ausgefüllte Beurteilungsgrundlage +Zur Untersuchung: +- Ausweis (Pass, Personalausweis oder Führerschein) +- falls vorliegend, Unterlagen und Befunde behandelnder Ärzt*innen, Krankenhausberichte usw. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach erfolgter Untersuchung ca.2 Wochen, bei schwierigen medizinischen Sachverhalten länger + +Gebührenrahmen +ca. 90 bis 300 Euro (wird primär von den Dienstherr*innen übernommen oder nach Antritt der Stelle in den meisten Fällen von diesen zurück erstattet). + +Rechtliche Grundlagen +Beamtengesetzgebungen + +Fragen & Antworten +Welche Infomationen enthält ein amtsärztliches Gutachten? +Grundsätzlich gelten für Amtsärzt*innen die gleichen strengen Schweigepflichtsregelungen wie für behandelnde Ärzt*innen. Die von der Abteilung erstellten amtsärztlichen Gutachten begrenzen sich auf eine zusammenfassende Beurteilung der Untersuchung unter enger Bezugnahme auf die im Auftrag gestellten Fragen. Die Auftraggeber erhalten also nur jene Untersuchungsergebnisse, die sie für ihre Personalentscheidung benötigen. Alles was darüber hinaus geht (zum Beispiel Diagnose, eigene und auswärtig erhobene Befunde) verbleibt bei unseren Unterlagen und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. + +Links & Downloads +Fragebogen +Beurteilungsgrundlage + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66811 +- +49 89 233-66812 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66809 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 330/331 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:45 - 12:00 +Mo. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +07:45 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Amts\303\244rztliche Untersuchung \342\200\223 Vorbereitungsdienst (Lehramt).txt" "b/Amts\303\244rztliche Untersuchung \342\200\223 Vorbereitungsdienst (Lehramt).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ca9d35b7461394cb414cec713bf40868a50e3432 --- /dev/null +++ "b/Amts\303\244rztliche Untersuchung \342\200\223 Vorbereitungsdienst (Lehramt).txt" @@ -0,0 +1,101 @@ +Amtsärztliche Untersuchung – Vorbereitungsdienst (Lehramt) + +Lehramtsanwärter*innen dürfen ihren Vorbereitungsdienst nur antreten, wenn vorab eine amtsärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durchgeführt wurde. + +Lehramtsanwärter*innen dürfen ihren Vorbereitungsdienst nur dann antreten, wenn vorab eine amtsärztliche Untersuchung zur Frage der gesundheitlichen Eignung für den Vorbereitungsdienst und das Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie unter Umständen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe und Lebenszeit durchgeführt wurde. +Hinweise: +- Der Untersuchungstermin muss schriftlich oder per E-Mail beantragt werden. +- Der Fragebogen (bitte unbedingt Telefon- und Handynummer angeben), die Beurteilungsgrundlage und das Anschreiben des zuständigen Ministeriums müssen dem Antrag beigelegt werden. +- Eine Terminvergabe erfolgt erst nach Vorliegen aller genannten Unterlagen und kann drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. +- Von telefonischen Anfragen zur Terminvergabe bitten wir abzusehen. + +Die Gesundheitszeugnisse für den Vorbereitungsdienst Lehramt werden nach Fertigstellung ausschließlich den Bewerber*innen übermittelt, so dass die Weitergabe an die auftraggebende Stelle in deren Verantwortung liegt. + +Voraussetzungen +Eine Terminvergabe erfolgt nur bei Vorliegen aller Unterlagen! + +Benötigte Unterlagen +Zur Anmeldung: +- Schreiben des zuständigen Ministeriums, aus dem die Notwendigkeit der amtsärztlichen Untersuchung hervorgeht +- ausgefüllter Fragebogen +- ausgefüllte Beurteilungsgrundlage +Zur Untersuchung: +- Ausweis (Pass, Personalausweis oder Führerschein) +- falls vorhanden: ärztliche Unterlagen und Befunde, Krankenhausberichte usw. +- Nachweis der Masernimmunität (Impfausweis, ärztliche Bescheinigung) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach erfolgter Untersuchung ca. 2 Wochen, bei schwierigen medizinischen Sachverhalten länger + +Gebührenrahmen +ca. 90 bis 300 Euro (wird bei Antritt des Vorbereitungsdienstes vom Dienstherrn zurückerstattet) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Beamtengesetzgebungen + +Fragen & Antworten +Welche Infomationen enthält ein amtsärztliches Gutachten? +Grundsätzlich gelten für Amtsärzt*innen die gleichen strengen Schweigepflichtsregelungen wie für behandelnde Ärzt*innen. Die von der Abteilung erstellten amtsärztlichen Gutachten begrenzen sich auf eine zusammenfassende Beurteilung der Untersuchung unter enger Bezugnahme auf die im Auftrag gestellten Fragen. Die Auftraggeber erhalten also nur jene Untersuchungsergebnisse, die sie für ihre Personalentscheidung benötigen. Alles was darüber hinaus geht (zum Beispiel Diagnose, eigene und auswärtig erhobene Befunde) verbleibt bei unseren Unterlagen und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. + +Links & Downloads +Beurteilungsgrundlage +Fragebogen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66811 +- +49 89 233-66812 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66809 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 330/331 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:45 - 12:00 +Mo. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +07:45 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Amts\303\244rztliches Gutachten \342\200\223 Au\303\237ergew\303\266hnliche Belastungen.txt" "b/Amts\303\244rztliches Gutachten \342\200\223 Au\303\237ergew\303\266hnliche Belastungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3df2b28eb694be1b99f9f80e0f96264ddb803f35 --- /dev/null +++ "b/Amts\303\244rztliches Gutachten \342\200\223 Au\303\237ergew\303\266hnliche Belastungen.txt" @@ -0,0 +1,109 @@ +Amtsärztliches Gutachten – Außergewöhnliche Belastungen + +Auf Anforderung Ihrer Steuerbehörde können Sie amtsärztliche Gutachten zu besonderen Aufwendungen und Belastungen im Rahmen des Einkommenssteuerrechts beantragen. + +Auf Anforderung oder Anordnung der zuständigen Steuerbehörde können Bürger*innen amtsärztliche Gutachten zu folgenden Fragestellungen beantragen: +- Außergewöhnliche Belastung durch: +Kurkosten und bei Vorsorgekuren +Anschaffung medizinischer Hilfsmittel +psychotherapeutische Behandlungen +Betreuung alter und hilfloser Menschen durch eine Begleitperson +wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden +- Freibetrag bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe +Hinweise: +- Der Untersuchungstermin muss schriftlich oder per E-Mail beantragt werden. +- Der Fragebogen (bitte unbedingt Telefon- und Handynummer angeben), die Beurteilungsgrundlage, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, Unterlagen und Befunde der behandelnden Ärzt*innen müssen dem Antrag beigelegt werden. +- Eine Bearbeitung bzw. ggf. Terminvergabe erfolgt erst nach Vorliegen aller genannten Unterlagen und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. +- Von telefonischen Anfragen zur Terminvergabe bitten wir abzusehen. + +Voraussetzungen +Eine Bearbeitung ist nur bei Vorliegen aller Unterlagen möglich! + +Benötigte Unterlagen +Zur Anmeldung: +- ausgefüllter Fragebogen +- ausgefüllte Beurteilungsgrundlage +- ausgefüllte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung +- Unterlagen und Befunde der behandelnden Ärzt*innen, Krankenhausberichte etc. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei vollständigen Unterlagen und nicht notwendiger amtsärztlicher Untersuchung ca. 2-6 Wochen. +Bei erforderlicher amtsärztlicher Untersuchung verlängert sich die Bearbeitungszeit um mehrere Wochen. + +Gebührenrahmen +70 Euro bei Gutachten nach Aktenlage +90 Euro bei Gutachten mit amtsärztlicher Untersuchung + +Barzahlung +Kasse vor Ort +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Einkommenssteuergesetzgebung + +Fragen & Antworten +Welche Infomationen enthält ein amtsärztliches Gutachten? +Welche Infomationen enthält ein amtsärztliches Gutachten? +Grundsätzlich gelten für Amtsärzt*innen die gleichen strengen Schweigepflichtsregelungen wie für behandelnde Ärzt*innen. Die von der Abteilung erstellten amtsärztlichen Gutachten begrenzen sich auf eine zusammenfassende Beurteilung der Untersuchung unter enger Bezugnahme auf die im Auftrag gestellten Fragen. Die Auftraggeber erhalten also nur jene Untersuchungsergebnisse, die sie für ihre Personalentscheidung benötigen. Alles was darüber hinaus geht (zum Beispiel Diagnose, eigene und auswärtig erhobene Befunde) verbleibt bei unseren Unterlagen und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. + +Links & Downloads +Beurteilungsgrundlage +Fragebogen +Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66811 +- +49 89 233-66812 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66809 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Raum: 330/331 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:45 - 12:00 +Mo. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +07:45 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +07:45 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anliegerausk\303\274nfte \303\274ber Erschlie\303\237ungsbeitr\303\244ge.txt" "b/Anliegerausk\303\274nfte \303\274ber Erschlie\303\237ungsbeitr\303\244ge.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1d9005701611f87ea54d4d18cf63f3be8d2f3c48 --- /dev/null +++ "b/Anliegerausk\303\274nfte \303\274ber Erschlie\303\237ungsbeitr\303\244ge.txt" @@ -0,0 +1,51 @@ +Anliegerauskünfte über Erschließungsbeiträge + +Für die erstmalige ordnungsgemäße Herstellung von Straßen erhebt die Landeshauptstadt München Erschließungsbeiträge. + +Für die erstmalige ordnungsgemäße Herstellung (auch für Teilmaßnahmen) von Straßen erhebt die Landeshauptstadt München als Straßenbaubehörde Erschließungsbeiträge entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung. +Bei Bedarf erteilt das Sachgebiet Erschließung gebührenpflichtige Auskünfte über bereits geleistete oder noch offene bzw. künftig zu erhebende Erschließungsbeiträge. Dazu ist die Angabe des zu bewertenden Objektes und der Flurstücksnummer notwendig. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +3 – 5 Tage + +Gebührenrahmen +Je geprüftes Grundstück werden 25,00 € Verwaltungsgebühren erhoben. +Sollte eine Berechnung gewünscht sein, werden 100,00 € Verwaltungsgebühren erhoben. Wir weisen darauf hin, dass eine Vorabberechnung unverbindlich und nicht immer möglich ist. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 127 ff BauGB + +Fragen & Antworten +Kann die Auskunft auch telefonisch erfolgen? +Nein, eine schriftliche Anforderung ist erforderlich. Nutzen Sie dazu gern unser Antragsformular. + +Links & Downloads +Antragsformular +Erschließungsbeitragssatzung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+Kartendaten © OpenStreetMap20 m100 ft +Karte öffnen +2 Treffer +Landeshauptstadt München +Baureferat +VV EO - Erschließungsbeiträge, Straßenausbaubeiträge +Friedenstraße 40 ++49 89 233-60146 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Baureferat +Verwaltung und Recht +VV - Erschließung +Friedenstraße 40 ++49 89 233-60146 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Anmeldung an der Berufsschule.txt b/Anmeldung an der Berufsschule.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cd45f0ae7e289d5b9d34dd2b14d7d3ffbda50791 --- /dev/null +++ b/Anmeldung an der Berufsschule.txt @@ -0,0 +1,43 @@ +Anmeldung an der Berufsschule + +Sie können sich oder Ihre Auszubildenden an der Berufsschule anmelden. + +Im Regelfall meldet der Ausbildungsbetrieb seine Auszubildenden an der Berufsschule an. Im Einzelfall kann es sein, dass sich die Auszubildenden selbst anmelden müssen. Wenn Sie sich als Auszubildende*r unsicher sind, kontaktieren Sie bitte Ihren Ausbildungsbetrieb. +Wenn Sie sich nicht online anmelden möchten, können Sie dies auch schriftlich tun. Auf den Internetseiten der meisten Berufsschulen finden Sie ein Anmeldeformular zum Herunterladen. + +Achten Sie bitte darauf, dass der Niederlassungsort Ihres Ausbildungsbetriebes zum jeweiligen Schulsprengel gehört: Die Berufsschule muss für den jeweiligen Ausbildungsberuf örtlich zuständig sein. Welche Schule örtlich zuständig ist, können Sie bei jeder öffentlichen Berufsschule erfragen. + +Voraussetzungen +Sie brauchen einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag. Er muss vom Ausbildungsbetrieb und vom Auszubildenden unterschrieben sein. Sind Sie als Auszubildende*r noch nicht 18 Jahre alt, muss die gesetzliche Vertretung (zum Beispiel Eltern) zusätzlich unterschreiben. + +Benötigte Unterlagen +Welche Unterlagen Sie benötigen, hängt von der jeweiligen Berufsschule ab. +Im Regelfall brauchen Sie folgende Unterlagen: +- bestätigter Ausbildungsvertrag +- das letzte, schulische Zeugnis + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 39 BayEUG + +Links & Downloads +Online anmelden +Berufsschulen in München + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung einer Eheschlie\303\237ung.txt" "b/Anmeldung einer Eheschlie\303\237ung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..642216eb5dc7efd4505acdc87a7b461d1ad110a0 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung einer Eheschlie\303\237ung.txt" @@ -0,0 +1,63 @@ +Anmeldung einer Eheschließung + +Die Anmeldung der Eheschließung kann frühestens sechs Monate vor dem geplanten Termin erfolgen. + +Bei der Anmeldung der Eheschließung wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihre Eheschließung vorliegen oder ob ein Ehehindernis besteht. +Es können Angaben zum gewünschten Namen in der Ehe gemacht und diverse organisatorische Punkte geklärt werden. +Sie können Eheurkunden - auch mehrsprachig - vorbestellen, die Sie am Tag der Eheschließung ausgehändigt bekommen. Diese Urkunden dienen zur Vorlage beispielsweise bei Banken und Versicherungen, dem Finanzamt und gegebenenfalls für die Beantragung neuer Ausweisdokumente. Eine musikalische Umrahmung der Zeremonie ist auf Bestellung möglich. +Das Standesamt informiert die Meldebehörde über Ihre Eheschließung. Weitere Mitteilungen gehen an die Standesämter, die Personenstandsregister von Ihnen führen. +Wenn Sie in einer bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und diese in eine Ehe umwandeln wollen, finden Sie hier Informationen. + +Bitte buchen Sie einen Termin, dieser kann bis zu 3 Monate im voraus gebucht werden. Sie müssen gemeinsam mit allen notwendigen Unterlagen beim zuständigen Standesamt vorsprechen. Sie können nicht gut Deutsch, dann bringen Sie eine*n öffentliche bestellte und vereidigte Übersetzer*in mit. + +Voraussetzungen +Nach dem deutschen Rechtsverständnis ist die Ehe eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von zwei Personen. Der Entschluss, durch eine Heirat sein Leben mit einem anderen Menschen zu verbinden, beruht auf der freien Entscheidung jedes Einzelnen. Beide künftigen Eheleute müssen volljährig und geschäftsfähig sein. Sie dürfen nicht zu nah verwandt sein oder in einer bestehenden Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. +Die Informationen, die Sie unter „Benötigte Unterlagen“ finden, gelten nur, wenn keiner der Eheleute einen  so genannten Auslandsbezug hat. +„Auslandsbezug“ bedeutet, dass jemand der Verlobten eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, im Ausland geboren wurde, eine frühere Ehe/ Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen hat oder dort geschieden wurde. Dann müssen zusätzlich Vorschriften des anderen Staates beachtet werden und es wird auch berücksichtigt, welche Dokumente aus dem jeweiligen Land beschafft werden können. In diesem Fall ist keine pauschale Information möglich. Deshalb müssen Sie zunächst eine detaillierte Auskunft über die notwendigen Unterlagen für Ihre Eheanmeldung bei uns einholen. Diese erhalten Sie hier. Erst wenn das abgeschlossen ist, können Sie einen Termin zur Eheanmeldung bei uns buchen. + +Benötigte Unterlagen +Wenn beide ledig sind: +- Beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister, neu ausgestellt vom Standesamt des Geburtsortes. +- Wenn Ihr Hauptwohnsitz nicht in München ist: aktuelle Meldebescheinigung mit Angabe des Familienstandes und der Staatsangehörigkeit von der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes +- Neu ausgestellte Geburtsurkunde gemeinsamer Kinder +- Gültiger Reisepass oder Personalausweis +Wenn das nicht die erste Ehe ist, zusätzlich: +- Neu ausgestellter beglaubigter Ausdruck aus dem Ehe-/ Lebenspartnerschaftsregister der letzten Ehe/ Lebenspartnerschaft. Die Auflösung der Ehe/ Lebenspartnerschaft müsste eingetragen sein. +- Wenn in der Eheurkunde die Scheidung nicht eingetragen ist, außerdem: Scheidungs-/ Aufhebungsurteil oder Sterbeurkunde des Ehegatten/ Lebenspartners +- Wenn Sie mehrmals verheiratet/ verpartnert waren, geben Sie alle Ehen und Lebenspartnerschaften an. Mögliche Nachweise: ältere Heirats-/ Lebenspartnerschaftsurkunde, Familienbuchabschrift, Sterbeurkunde, Scheidungs- / Aufhebungsurteil. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Eheschließung: etwa 300 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Kann ich meine Ehe in München auch allein anmelden? +Wenn Ihnen eine gemeinsame Vorsprache nicht möglich ist, können Sie auch alleine zur Anmeldung kommen. Dazu benötigen Sie das Formular „Bevollmächtigung zur Anmeldung“. Vor der Eheschließung muss die*der andere Partner*in trotzdem beim Standesamt vorsprechen und die Niederschrift über die Eheanmeldung unterschreiben. Hierfür ist wieder ein Termin notwendig. +Kann man auch in München heiraten, wenn man nicht in Deutschland lebt? +Ja! Die erforderlichen Unterlagen und Voraussetzungen können nicht pauschal genannt werden, sondern sind vom konkreten Einzelfall abhängig. Auführliche Informationen finden Sie hier. +Kann ich meine Ehe in München bei jedem Standesamt anmelden? +Nein. Die Standesämter München und München-Pasing haben getrennte Amtsbezirke. Die Zuständigkeit für die Eheanmeldung richtet sich nach Ihrem Wohnsitz. +Für die Münchner Stadtbezirke 21 (Pasing – Obermenzing), 22 (Aubing – Lochhausen – Langwied) und 23 (Allach – Untermenzing) ist nur das Standesamt München-Pasing zuständig. +Für alle anderen Stadtbezirke ist nur das Standesamt München zuständig. +Wohnen Sie nicht in München, wenden Sie sich bitte an das Standesamt an Ihrem Wohnort. +Kann man auch in München heiraten, wenn man in einem anderen Ort gemeldet ist? +Ja! Sie müssen Ihre Ehe beim Standesamt am Wohnort anmelden und können dann Ihre Unterlagen zur Eheschließung nach München schicken lassen. Weitere Informationen finden Sie hier. +. + +Links & Downloads +Bevollmächtigung zur Anmeldung +Allgemeine Informationen und Termine +Datenschutzgrundverordnung +Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Anmeldung eines Hundes.txt b/Anmeldung eines Hundes.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c56eb3cadfc264d567b39b00b0d24c227c8c7116 --- /dev/null +++ b/Anmeldung eines Hundes.txt @@ -0,0 +1,82 @@ +Anmeldung eines Hundes + +Wenn Sie einen Hund neu aufnehmen oder Sie mit einem Hund nach München umziehen, müssen Sie ihn innerhalb von zwei Wochen zur Hundesteuer anmelden. + +Hundesteuermarke oder Chip/Transponder +Sie können bei der Anmeldung wählen, ob Sie Ihren Hund mit einem bestehenden Chip/Transponder kennzeichnen oder eine Hundesteuermarke erhalten wollen. Wenn Ihr Hund mittels Chip/Transponder angemeldet wurde, müssen Sie nichts weiter veranlassen. Wurde Ihrem Hund eine Marke zugeteilt, muss die Marke außerhalb Ihrer Wohnung oder Ihres Grundbesitzes vom Hund immer sichtbar getragen werden. +Kontrollen +Zur Überprüfung der Hundehaltung kann die Stadt München Kontrollen durchführen und Auskünfte einholen. Wenn Sie Ihren Hund nicht anmelden, können gegen Sie Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt werden. In besonders schweren Fällen kann Ihr Verstoß als Vergehen mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. + +Verwendungszweck der Hundesteuer +Die Hundesteuer wird nicht zur Beseitigung von Hundekot verwendet. Sie bleiben weiterhin verpflichtet, den Schmutz Ihres Tieres selbst zu entfernen. Die Einnahmen aus der Hundesteuer dienen wie andere Gemeindesteuern auch der Finanzierung von Dienstleistungen und Investitionen der Landeshauptstadt für alle Münchner Bürger*innen. + +Voraussetzungen +Sie müssen Ihren Hund in folgenden Fällen zur Hundesteuer anmelden: +- Sie haben einen Hund neu in Ihrem Haushalt aufgenommen. +- Sie sind mit Ihrem Hund in die Landeshauptstadt München gezogen. +- Der Hund wurde von einer von Ihnen gehaltenen Hündin geboren. + +Benötigte Unterlagen +Sie können Ihren Hund online anmelden oder uns das ausgefüllte Formular „Anmeldung zur Hundesteuer“ per E-Mail oder Post zusenden. Auch eine telefonische oder persönliche Anmeldung ist möglich. In jedem Fall benötigen wir folgende Angaben: +- Ihre persönlichen Daten und Kontaktinformationen +- Rasse, Wurfjahr, Farbe und Geschlecht des Hundes +- Datum des Beginns der Hundehaltung in München +- Haltung des Hundes als Ersthund oder Zweithund + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sie müssen Ihren Hund nach einer Aufnahme oder nach Ihrem Umzug nach München innerhalb von zwei Wochen anmelden. Welpen, die von einer von Ihnen gehaltenen Hündin geboren wurden, müssen Sie vier Monate nach ihrer Geburt anmelden. +Nach der Anmeldung erhalten Sie einen Steuerbescheid. Dieser Bescheid gilt so lange, bis er geändert oder aufgehoben wird. Bitte beachten Sie, dass die Zustellung Ihres Bescheids in Einzelfällen bis zu drei Monate dauern kann. + +Gebührenrahmen +Die Hundesteuer beträgt 100 Euro jährlich für jeden gehaltenen Hund. +Sollten Sie einen Kampfhund oder einen Hund mit vermuteten Kampfhundeigenschaften ohne Negativzeugnis halten, zahlen Sie 800 Euro jährlich. Bitte beachten Sie, dass die Haltung von Kampfhunden genehmigungspflichtig ist. +Fälligkeit +Bitte denken Sie daran, die Steuer unaufgefordert jeweils zum 15. Januar eines Jahres zu zahlen. Sie erhalten keine Zahlungserinnerung. + +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Online anmelden +Formular Anmeldung zur Hundesteuer +Haltung von Kampfhunden +Abmeldung eines Hundes +Hundesteuer in München +Zahlungen, Bankverbindungen, SEPA online +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Telefon +- +49 89 233-28118 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +49 89 233-20356 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r Prostituierte.txt" "b/Anmeldung f\303\274r Prostituierte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..67257ab93dbc988a7be9be4f4836005db6f0ddc2 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r Prostituierte.txt" @@ -0,0 +1,114 @@ +Anmeldung für Prostituierte + +Wenn Sie in Deutschland in der Prostitution tätig sind, müssen Sie sich vor der Aufnahme Ihrer Tätigkeit anmelden. Sie müssen kein Gewerbe anmelden. + +Die Anmeldung muss persönlich bei der Behörde erfolgen, die für den Ort, an dem Sie Ihre Tätigkeit vorwiegend ausüben wollen, zuständig ist. Für das Stadtgebiet München ist das das Kreisverwaltungsreferat. +Sperrbezirk +Bei der Ausübung der Prostitution in München ist der Sperrbezirk zu beachten: +In der Öffentlichkeit ist es generell verboten, Prostitution anzubieten und auszuüben. In den Sperrbezirken gilt das Verbot auch für private Räumlichkeiten. Die Anbahnung der Prostitution ist nur in den hierfür ausdrücklich im Stadtgebiet ausgewiesenen Anbahnungszonen außerhalb des Sperrbezirks erlaubt. +Wenn Sie in einem verbotenen Bereich arbeiten, ist das eine Ordnungswidrigkeit und Sie müssen ein Bußgeld bezahlen. Wenn Sie wiederholt im verbotenen Bereich arbeiten, wird ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet. +Wenn Sie arbeiten, müssen Sie immer die Anmeldebescheinigung und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung sowie ein gültiges Ausweisdokument mit sich tragen. +Wenn Sie ohne gültige Anmeldebescheinigung arbeiten, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen. + +Besonderheiten +Sie können sich zusätzlich eine Alias-Anmeldebescheinigung ausstellen lassen. Diese Bescheinigung enthält statt des richtigen einen ausgedachten Namen. + +Voraussetzungen +Gesundheitliche Beratung +Vor der Anmeldung müssen Sie an einer gesundheitlichen Beratung teilnehmen. Diese findet in München beim Gesundheitsreferat statt. +Gesundheitsreferat +Terminvereinbarung ist nur telefonisch möglich. +Sie erhalten eine Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung. Diese Bescheinigung müssen Sie bei der Anmeldung vorlegen. Die Bescheinigung über die Gesundheitsberatung darf bei der ersten Anmeldung nicht älter als drei Monate sein. Für die Ausstellung dieser Bescheinigung müssen Sie eine Gebühr in Höhe von 35,- Euro bezahlen. +Nichtdeutsche Staatsangehörige +Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind gegebenenfalls die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt hier die Ausländerbehörde. +Ausländerbehörde München +Bei der Anmeldung wird ein Informations- und Beratungsgespräch geführt. Hierzu stehen Dolmetscherinnen bereit. Falls sie einen Dolmetscher benötigen, entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten für Sie. + +Benötigte Unterlagen +- Zwei aktuelle Passbilder ohne Rand (45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit) +- Personalausweis oder Reisepass, beziehungsweise ein entsprechendes Ersatzdokument (gegebenenfalls Arbeitserlaubnis für Deutschland) +- Nachweis einer gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 ProstschG. Bitte beachten Sie: Bei der ersten Anmeldung darf dieser nicht älter als drei Monate sein +Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihren Antrag für eine Anmeldebescheinigung und gegebenenfalls Alias-Bescheinigung nur bearbeiten können, wenn Sie bei Ihrem Termin alle erforderlichen Unterlagen dabei haben. +Bitte vereinbaren Sie vor Ihrem Besuch einen Termin unter der Telefonnummer: 089/233-44692 oder unter 01525/6871441. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +In der Regel 60 bis 90 Minuten. Sie bekommen Sie sofort Ihre Anmeldebescheinigung + +Gebührenrahmen +35 Euro für die Anmeldebescheinigung und gegebenenfalls zuzüglich 35 Euro für eine Alias-Anmeldebescheinigung. +Bei Ersatzausstellung (Verlust, Namensänderung) fällt eine Gebühr in Höhe von 35 Euro an. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§§ 3-10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) + +Fragen & Antworten +Was muss ich tun, wenn ich meine Bescheinigung verloren habe? +Wenn Sie Ihre Anmeldebescheinigung oder Alias-Anmeldebescheinigung +verloren haben, können Sie eine neue Bescheinigung bei uns beantragen. Die +Gültigkeitsdauer ändert sich dadurch nicht. +Was muss ich tun, wenn sich meine persönlichen Angaben geändert haben? +Wenn sich Ihre persönlichen Angaben (Name, Staatsangehörigkeit, +Anschrift) ändern, müssen Sie uns dies innerhalb von 14 Tagen mitteilen, +wenn wir die Anmeldebescheinigung ausgestellt haben. +Was muss ich tun, wenn ich nicht mehr in München arbeite? +- Wenn Sie beschließen, nicht mehr überwiegend +in München zu arbeiten, müssen Sie sich dort anmelden, wo Sie künftig +überwiegend arbeiten werden. +- Die Prostitution ist in vielen Gemeinden +individuell geregelt. Sie müssen sich über die jeweiligen örtlichen +Vorschriften informieren. +Was muss ich tun, wenn ich mich entscheide nicht mehr in der Prostitution tätig zu sein? +- Wenn Sie sich vor Ablauf der Gültigkeit entscheiden, nicht mehr in +Prostitution in Deutschland tätig zu sein, senden Sie uns bitte die +Anmeldebescheinigung und gegebenenfalls die Alias-Anmeldebescheinigung +sowie die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung zu und teilen +Sie uns mit, wann Sie das letzte Mal in diesem Bereich gearbeitet haben. +Wir bestätigen die Abmeldung schriftlich. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Informationen zum biometrischen Passfoto +Sperrbezirksverordnung Übersichtsplan +Gesundheitsreferat +Sperrbezirksverordnung +Datenschutzgrundverordnung +Ausländerbehörde + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Anmeldung nach dem +Prostituiertenschutzgesetz +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-44692 +- +49 152 56871441 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Anmeldung nach dem +Prostituiertenschutzgesetz +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Raum: Warteraum 017 +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns telefonisch oder schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r Prostitutionsgewerbe (Bordell).txt" "b/Anmeldung f\303\274r Prostitutionsgewerbe (Bordell).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5a411a908a75f63587821bddceabfea74175bc22 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r Prostitutionsgewerbe (Bordell).txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Anmeldung für Prostitutionsgewerbe (Bordell) + +Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben oder Prostitutionsveranstaltungen durchführen will, braucht dafür eine Erlaubnis. + +Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er +- eine Prostitutionsstätte betreibt, +- ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, +- eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder +- eine Prostiutionsvermittlung betreibt. +Nach aktueller Rechtsauffassung fällt auch der sogenannte Lapdance (= Tanz auf dem Schoß) unter sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ProstSchG. Daraus ergibt sich für Betriebe - die zusätzlich Lapdance in Ihren Räumen anbieten - ebenfalls eine Erlaubnispflicht. +Wer Table-Dance Darbietungen anbieten möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis nach § 33a Gewerbeordnung (GewO). Benutzen Sie dafür den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Zurschaustellung von Personen. + +Die entsprechende Erlaubnis muss  vor Aufnahme des Betriebs bei uns beantragt werden. (Sofern vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben wurde, galt eine Anzeigepflicht bis zum 1. Oktober 2017 und eine Verpflichtung zur Antragsstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017.) +Wir können auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und Auflagen treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann untersagt werden, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis vorliegen. +Ohne Betriebskonzept kann keine Erlaubnis erteilt werden. +Wichtig: +Eine Erlaubniserteilung für ein Prostitutionsgewerbe durch uns präjudiziert keine Erlaubnis/ Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften. Sollten  Vorschriften, insbesondere des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, verletzt sein, so steht es den jeweiligen Behörden frei trotz Prostitutionsgewerbeerlaubnis eine Untersagung zu erteilen. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefüllter Antrag +- Personalausweis oder Pass +- Kopie des Pachtvertrags +- Lage und Grundrisspläne (Maßstab 1:100) +- Betriebskonzept +- bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister +Weitere Unterlagen, die vom Kreisverwaltungsreferat direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis +- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- Stellungnahme der zuständigen Polizeidienststelle + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bis zu mehreren Monaten, abhängig von der Größe des Betriebes, der zu überprüfenden Personen oder möglichen erforderlichen Umbaumaßnahmen. + +Gebührenrahmen +500 bis 50.000 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 12 ProstSchG (§§14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 ProstSchG) + +Fragen & Antworten +Wer muss Antrag stellen? +Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die Stellvertretung nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). +Gibt es vorläufige Ergebnisse? +Nein, im Prostitutionsgewerbe gibt es (im Gegensatz zur Gaststättenerlaubnis) keine vorläufigen Erlaubnisse. + +Links & Downloads +Antrag für Prostitutionsgewerbe (Bordell) +Betriebskonzept +Meldung neue verantwortliche Person (zu Nr.2 Betriebskonzept) +Antrag Zurschaustellung von Personen +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Firmenanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r das Gymnasium.txt" "b/Anmeldung f\303\274r das Gymnasium.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..35db99d3f284d5cff541d52c884a493cc8f3c109 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r das Gymnasium.txt" @@ -0,0 +1,80 @@ +Anmeldung für das Gymnasium + +Wenn Ihr Kind zum Schuljahr 2023/2024 in die 5. Klasse eines öffentlichen Gymnasiums in München wechseln soll, müssen Sie es am 8. Mai 2023 an der jeweiligen Schule einschreiben. + +Einschreibung +An den Münchner Gymnasien findet die Einschreibung am 8. Mai 2023 von 8 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhr statt. In Ausnahmefällen ist eine Anmeldung vom 9. Mai 2023 bis 12. Mai 2023 (in der Regel vormittags) möglich. +Je nach Corona-Gefährdungslage kann es erforderlich sein, eine Anmeldung per Post oder E-Mail durchzuführen. Informationen zum Ablauf sowie die nötigen Formulare finden Sie auf den Webseiten der Gymnasien. Denken Sie daran, dass Sie das Übertrittszeugnis im Original einreichen müssen. +Für eine persönliche Einschreibung am 8. Mai 2023 kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass Sie einen Termin vereinbaren müssen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der jeweiligen Schule. +Die Termine für die Informationsabende der einzelnen Gymnasien finden Sie in der aktuellen Broschüre zur Einschreibung unter Links und Downloads. +Ausbildungsrichtungen an Gymnasien +- Sprachliches und Humanistisches Gymnasium (SG, HG, SG.HG) +Das (neu)sprachliche Gymnasium bietet mindestens drei Fremdsprachen. Es werden mindestens zwei lebende Fremdsprachen wie zum Beispiel Englisch, Französisch, Italienisch und auch Spanisch unterrichtet. Teilweise wird an neusprachlichen Gymnasien auch Latein angeboten. Wenn sich ein Gymnasium als humanistisches Gymnasium (HG oder SG.HG) bezeichnet, werden 1. Fremdsprache Latein, als 2. Fremdsprache Englisch und als 3. Fremdsprache Altgriechisch unterrichtet. +- Naturwissenschaftlich-technologisches Gymnasium (NTG) +In einem mathematisch-naturwissenschaftlichen oder auch naturwissenschaftlich-technologischen Gymnasium liegt der Schwerpunkt auf den Naturwissenschaften Physik, Chemie und teilweise auch Biologie. Zusätzlich wird häufig Informatik als Unterrichtsfach angeboten. Daneben werden zwei Fremdsprachen unterrichtet - meistens Englisch mit Latein oder Französisch. +- Musisches Gymnasium (MuG) +Neben Deutsch stehen die Fächer Musik und Kunst im Vordergrund. Musik ist in allen Jahrgangsstufen Vorrückungsfach. Unterrichtet wird als 1. Fremdsprache Latein, als 2. Fremdsprache Englisch. +- Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Gymnasium (WWG, SWG) +Am Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium werden die Fächer Wirtschaft und Recht sowie Wirtschaftsinformatik unterrichtet. Am Sozialwissenschaftlichen Gymnasium werden Sozialkunde und die Sozialpraktische Grundbildung als Schwerpunkte gesetzt. Daneben werden zwei Fremdsprachen unterrichtet - meistens Englisch mit Latein oder Französisch. +- Internationale Klassen für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 +Internationale Klassen wenden sich an Schüler*innen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Mit zusätzlichen Übungsstunden in Deutsch, Mathe und Englisch können die Schüler*innen Lücken schließen, um dann ab der 10. Klasse in den regulären Unterricht zu wechseln. Ab dem Schuljahr 2020/21 werden internationale Klassen erstmals am Städtischen Lion-Feuchtwanger-Gymnasium für die 6. Jahrgangsstufe und am Städtischen Werner-von-Siemens-Gymnasium für die 8. Jahrgangsstufe eingerichtet + +Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein bestimmtes Gymnasium aufgenommen zu werden. Gibt es mehr Bewerbungen als Schulplätze vorhanden sind, bemüht sich die Schulleitung darum, eine entsprechende Schule zu finden. Sie können dabei natürlich auch eigene Wünsche äußern. + +Voraussetzungen +- Ihr Kind hat im Schuljahr 2022/2023 erfolgreich die 4. Klasse einer Grundschule besucht und ist am 30. September 2023 noch 11 Jahre alt. +- Ihr Kind hat in den Fächern Deutsch, Mathematik und Heimat- und Sachkunde einen Notendurchschnitt von mindestens 2,33. +- Wenn Ihr Kind nicht den notwendigen Durchschnitt oder noch keine Empfehlung für eine weiterführende Schule erhalten hat, kann es an einem Probeunterricht teilnehmen. Die Termine für den Probeunterricht für das Gymnasium sind aktuell geplant für den 16., 17. und 19. Mai 2023. Dort muss Ihr Kind schriftliche Aufgaben in Deutsch und Mathematik erfüllen. Zudem wird die mündliche Leistung bewertet. Besteht Ihr Kind den Probeunterricht mit mindestens einer Note 4, kann es ins Gymnasium eintreten. Details erfahren Sie bei der Einschreibung direkt an der jeweiligen Schule. Ist Ihr Kind zum Termin krank (Attest von Amts- oder Schularzt erforderlich), kann es an einem Nachholtermin zum Ende der Sommerferien teilnehmen. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Unterlagen müssen als eingescannter E-Mail-Anhang oder als Kopie per Post oder durch persönlichen Postkasteneinwurf der Schule eingereicht werden: +- der unterschriebene Ausdruck der Online-Voranmeldung im Elternportal oder der unterschriebene Aufnahmeantrag in die Jahrgangsstufe 5 +- Personalausweis oder Reisepass der oder des Erziehungsberechtigten +- die unterschriebene Einwilligung in die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten +- ggf. die Anmeldung zur Gebundenen, offenen oder rhythmisierten Ganztagsschule +- der Geburtsschein beziehungsweise die Geburtsurkunde des einzuschreibenden Kindes +- das mit den persönlichen Daten ausgefüllte Formular Nachweis Masernschutz sowie den Impfpass bzw. eine ärztliche Bescheinigung +- ggf. Sorgerechts-Nachweis +- ggf. Vollmacht des Erziehungsberechtigten +Sie müssen das Übertrittszeugnis im Original einreichen. Sie können es per Post senden oder in den Briefkasten der Schule einwerfen. +Übertrittsberechtigte Schüler*innen an Mittel- oder Realschulen müssen das Zwischenzeugnis einreichen. +Erziehungsberechtigte, die ihr Kind persönlich an der Schule anmelden, bringen die oben genannten Unterlagen bitte zum Termin mit. + +Rechtliche Grundlagen +Schulordnung für die Gymnasien in Bayern + +Links & Downloads +Termin-Übersicht +Broschüre zur Einschreibung +Kostenfreiheit des Schulwegs +Bildungsberatung für das Gymnasium +Gymnasien suchen +Schulordnung für die Gymnasien in Bayern +Informationen zum Gymnasium in Bayern + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Gymnasien +Telefon +- +49 89 233-96779 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Gymnasien +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-83813 +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag, Mittwoch, Donnerstag: 7.15 bis 16.00 Uhr +Dienstag: 7.15 bis 17.00 Uhr +Freitag: 7.15 bis 13.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r die Berufsoberschulen.txt" "b/Anmeldung f\303\274r die Berufsoberschulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7103e1ae59bc9fb975bf102909b3a8b19cd6b610 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r die Berufsoberschulen.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Anmeldung für die Berufsoberschulen + +Sie können sich an der Berufsoberschule (BOS) anmelden. Die Einschreibetermine variieren bei den jeweiligen Schulen. + +Die Berufsoberschule ist eine berufliche Oberschule. Sie bietet die Verbindung von allgemeinen und berufsbildenden Fächern an. Sie führt in ein bis maximal drei Jahren zum Fachabitur und Abitur. +In München gibt es vier städtische Berufsoberschulen. Darüber hinaus gibt es eine private Berufsoberschule. +Weitere Informationen zu Aufnahmebedingungen finden Sie unter „Voraussetzungen“. +Bitte beachten Sie: +- Die Ausbildungszeit muss ohne Wiederholungen oder Verlängerungen insgesamt mindestens 11 Jahre betragen, Zeiten entsprechender Berufstätigkeiten nach Abschluss der Berufsausbildung werden angerechnet. Bei Schul- und Berufsausbildung im Ausland müssen Sie Ihre Zeugnisse offiziell anerkennen lassen. Dafür zuständig ist die Zeugnisanerkennungsstelle des Freistaats Bayern. +- Die berufliche Vorbildung muss der Ausbildungsrichtung der ausgewählten Schule entsprechen. In eine der beruflichen Vorbildung nicht entsprechende Ausbildungsrichtung kann nur aufgenommen werden, wer zusätzlich eine für die angestrebte Ausbildungsrichtung einschlägige Berufstätigkeit oder das erfolgreiche Durchlaufen einer einschlägigen fachpraktischen Ausbildung der Fachoberschule nachweist; die Berufstätigkeit muss bei Vollzeitbeschäftigung ein Jahr, bei Teilzeitbeschäftigung einen entsprechend längeren Zeitraum umfassen. In Zweifelsfällen hinsichtlich der Berufsausbildung, der Berufserfahrung und der Berufstätigkeit oder ihrer Zuordnung zu einer Ausbildungsrichtung entscheidet der Ministerialbeauftragte. +Darüber hinaus muss die Eignung für den Bildungsgang der Berufsoberschule nachgewiesen werden. Sie ist gegeben: +- bei Vorliegen der Erlaubnis zum Vorrücken in die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums +- bei einem Notendurchschnitt von mindestens 3,5 in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik im Zeugnis über den mittleren Schulabschluss +- wenn im Jahreszeugnis der Vorklasse oder des Vorkurses in allen Fächern mindestens die Note 4 (mindestens 4 Punkte) erzielt wurde; bei Absolventen des Vorkurses, denen für die Jahrgangsstufe 12 eine Fremdsprachensonderregelung gewährt wird, bleibt das Fach Englisch dabei außer Betracht. +- Die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 13 der Berufsoberschule setzt neben diesen Voraussetzungen den Nachweis einer uneingeschränkten Fachhochschulreife voraus. +Probezeit +Die endgültige Aufnahme ist abhängig vom Bestehen der Probezeit. In der Probezeit wird festgestellt, ob die Schülerin oder der Schüler den Anforderungen der Berufsoberschule gewachsen ist. Die Probezeit dauert in der Berufsoberschule bis zum 15. Dezember. In der Teilzeitform der Berufsoberschule dauert die Probezeit bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 12/1. + +Für das Schuljahr 2022/23 werden die Anmeldungen in der Zeit von Montag, 7. März bis Freitag, 18. März 2022, entgegengenommen. + +Voraussetzungen +Diejenigen, die beim Einstieg punktuelle Bildungsdefizite haben, können vor Eintritt in die Berufsoberschule spezielle Fördermaßnahmen nutzen: +- Vorkurs: empfohlen für Absolventen der Realschule oder der Wirtschaftsschule. Der einjährige Vorkurs dient Schülerinnen und Schülern, die ihre Kenntnisse, die in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik durch den mittleren Schulabschluss erlangt wurden, aufzufrischen (auch halbjährig möglich). +- Vorklasse: Intensiver Unterricht in Deutsch, Englisch und Mathematik und Grundlagen in weiteren Fächern für Absolventen der Mittelschule oder der Wirtschaftsschule mit abgeschlossener Berufsausbildung. Schülerinnen und Schüler ohne Mittleren Schulabschluss müssen zusätzlich die Aufnahmeprüfung in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik bestehen. Dabei muss ein Notendurchschnitt von mindestens 3,7 erzielt werden, wobei keine Note schlechter als 4 sein darf. +Allgemeine Aufnahmebedingungen +- Mittlerer Bildungsabschluss (Zeugnisse staatlich nicht anerkannter Privatschulen sind keine ausreichenden Vorbildungsnachweise) +Sie müssen eine der folgenden Beruflichen Vorbildungen nachweisen: +- mindestens zweijährige Berufsausbildung in anerkanntem Ausbildungsberuf nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung +- mindestens zweijährige schulische Berufsausbildung mit staatlicher Abschlussprüfung abgeschlossen +- Anstellungsprüfung in einer Laufbahn des mittleren oder gehobenen nicht-technischen oder technischen Dienstes oder eine Dienstanfängerprüfung für den mittleren technischen Dienst bestanden +- mindestens fünfjährige Berufserfahrung +Bitte beachten Sie auch die Hinweise unter Details! + +Benötigte Unterlagen +Die Einschreibung sollte persönlich mittels Anmeldebogen erfolgen. So können Fragen an Ort und Stelle beantwortet werden. +Vorzulegen sind die folgenden Dokumente: +- vollständig ausgefülltes Anmeldeformular +- Geburtsurkunde (Kopie) +- Zeugnis des mittleren Schulabschlusses (Original und Kopie) +- Nachweis berufliche Vorbildung (Original und Kopie, zum Beispiel IHK-Zeugnis) +- Kopie des Berufsabschlusszeugnisses +- lückenloser Lebenslauf mit Foto +- amtliches Führungszeugnis von Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht unmittelbar von einer öffentlichen Schule übertreten + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +Schulordnung für die Berufliche Oberschule – Fachoberschulen und Berufsoberschulen + +Links & Downloads +Termin-Übersicht +Schulordnung für die Berufliche Oberschule + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r die Fachoberschulen.txt" "b/Anmeldung f\303\274r die Fachoberschulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9086ac9e81f4f51227f118ce698385cda4ab208d --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r die Fachoberschulen.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Anmeldung für die Fachoberschulen + +Sie können sich an der Fachoberschule anmelden. Die Einschreibetermine variieren bei den jeweiligen Schulen. + +Für das Schuljahr 2022/23 werden die Anmeldungen in der Zeit von Montag, 7. März, bis Freitag, 18. März 2022, entgegengenommen. + +Voraussetzungen +- Mittlerer Bildungsabschluss oder die Vorrückerlaubnis in die Jahrgangsstufe 11 eines Gymnasiums (Oberstufenreife) +- Notendurchschnitt von mindestens 3,5 in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik im Zeugnis des mittleren Bildungsabschlusses, wobei eine Note schlechter als 4 sein darf +- Wer in seinem Zeugnis keine Note in einem der oben genannten Fächer nachweisen kann (zum Beispiel weil ein Fach zuvor abgewählt wurde), muss sich in diesem Fach einer Eignungsprüfung unterziehen. +Für die Anmeldung an der Städtischen Fachoberschule für Gestaltung ist das Bestehen einer Aufnahmeprüfung erforderlich. Diese findet am Mittwoch, 23. März 2022 statt. Bitte beachten Sie auch die Informationen auf der Homepage der Fachoberschule für Gestaltung. + +Benötigte Unterlagen +Die Einschreibung kann nur persönlich, durch Erziehungsberechtigte oder eine bevollmächtigte Vertretung erfolgen. Vorzulegen sind folgende Dokumente: +- Geburtsurkunde (Original und Kopie) +- Zeugnis des mittleren Schulabschlusses oder, wenn das Zeugnis erst im Juli ausgestellt wird, das letzte Halbjahreszeugnis (Original und Kopie) +- lückenloser Lebenslauf +- amtliches Führungszeugnis von Bewerber*innen, die nicht unmittelbar von einer öffentlichen Schule übertreten +- beim Übertritt vom Gymnasium aus der 11. oder nachfolgenden Klassen: aktuelles Jahres- oder Halbjahreszeugnis + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +Schulordnung für die Berufliche Oberschule + +Links & Downloads +Terminübersicht +Fachoberschulen suchen + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r die Grundschule.txt" "b/Anmeldung f\303\274r die Grundschule.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b26fef4024d4c8032e28ad1d2820b556ffdac387 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r die Grundschule.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Anmeldung für die Grundschule + +Wenn Ihr Kind bis zum 30. September sechs Jahre alt wird, müssen Sie es am 16. März 2022 an der zuständigen Grundschule zur Einschulung anmelden. + +Die Schuleinschreibung für alle Münchner Grundschulen findet am +Mittwoch, 16. März 2022, +statt. Die Uhrzeit wird Ihnen von Ihrer Sprengelschule mitgeteilt. +Die Anmeldung für die Aufnahme in ein städtisches Tagesheim kann ebenfalls an diesem Tag abgegeben werden. +Schulpflichtige Kinder müssen an der zuständigen öffentlichen Grundschule oder an einer staatlich anerkannten privaten Grundschule angemeldet werden. Die zuständige öffentliche Grundschule ist diejenige, in deren Schulsprengel Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden grundsätzlich bei der Sprengelschule angemeldet. Auskünfte über die Sprengeleinteilung der staatlichen Grundschulen erhalten Sie beim Servicetelefon oder bei den Schulleitungen. Wenn Sie Ihr Kind an einer privaten Grundschule anmelden, müssen Sie zusätzlich die zuständige öffentliche Grundschule informieren. + +Aufgrund des Corona-Virus kann es kurzfristig zu Änderungen bei der Einschreibung kommen. Ihre Sprengelschule wird sich zeitnah per Post bei Ihnen melden. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die Schule. + +Voraussetzungen +Kinder, die bis zum 30. September sechs Jahre alt werden, sind schulpflichtig. +Für Kinder, die im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September sechs Jahre alt werden, kann der Beginn der Schulpflicht auf das kommende Schuljahr verschoben werden. Dies müssen Sie der zuständigen Schule spätestens bis zum 11. April in einer schriftlichen Erklärung mitteilen. + +Benötigte Unterlagen +- Bitte legen Sie Ihrer Anmeldung den sogenannten „Übergabebogen“ („Informationen für die Grundschule“) vom Kindergarten bei. Dieser kann der Schule wichtige Hinweise zur Schulfähigkeit des Kindes geben. +- Spätestens zum Schulbeginn im September ist die Bescheinigung über die schulärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung vorzulegen. + +Rechtliche Grundlagen +Schulpflichtig sind alle Kinder, die zum Stichtag (30. September) sechs Jahre alt werden oder bereits einmal von der Aufnahme in Grundschule zurückgestellt wurden. Gemäß Artikel 119 BayEUG ist die Schulanmeldung Pflicht. + +Fragen & Antworten +Kann ich mein Kind vorzeitig einschulen lassen? +Bei Kindern, die zum Stichtag (30. September) noch nicht sechs Jahre alt sind, haben die Eltern die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Einschulung ihres Kindes zu stellen. Für alle Kinder, die nach dem 31. Dezember des Stichjahres geboren wurden, ist für eine vorzeitige Einschulung ein schulpsychologisches Gutachten erforderlich. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft in allen Fällen die Schulleitung. +Kann ich mein Kind zurückstellen lassen? +Wenn auf Grund der körperlichen oder geistigen Entwicklung zu erwarten ist, dass ein eigentlich schulpflichtiges Kind nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann, kann es für ein Schuljahr von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt werden. Die Zurückstellung soll vor dem Schulbeginn verfügt werden. Sie ist jedoch noch bis Ende November möglich, wenn sich erst innerhalb dieser Frist herausstellt, dass das Kind nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Die Zurückstellung ist nur einmal zulässig. Die Entscheidung trifft die Schulleitung. Vor der Entscheidung hat die Schulleitung die Erziehungsberechtigten zu hören. +Ferner können Kinder zurückgestellt werden, bei denen im Rahmen der Schulanmeldung festgestellt wird, dass sie nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse verfügen. Diese Kinder können verpflichtet werden eine Kindertageseinrichtung (das heißt einen Kindergarten oder ein Haus für Kinder) mit integriertem „Vorkurs Deutsch“ zu besuchen. +Wie melde ich mein Kind für eine Ganztagsbetreuung an? +An den Münchner Grundschulen gibt es verschiedene Möglichkeiten für eine ganztägige Betreuung. Mithilfe der Suche der Sprengelschule finden Sie die Grundschule, an der Sie Ihr Kind anmelden können. Hier sehen Sie auch, welche Ganztagsangebote Ihre Sprengelschule hat. +Anmeldung je nach Betreuungsart +- Ganztagsklasse: am Tag der Schuleinschreibung +- Platz im Kooperativen Ganztag: am Tag der Schuleinschreibung +- Platz im Tagesheim: am Tag der Schuleinschreibung oder über den kitafinder+ +- Hortplatz: über den kitafinder+ +- Mittagsbetreuung: den Kontakt erhalten Sie über die Sprengelschule + +Links & Downloads +Gastschulantrag (Formular) +Information zur Einschulung auf Englisch +Information zur Einschulung auf Französisch +Information zur Einschulung auf Türkisch +Information zur Einschulung auf Russisch +Broschüre zur Einschreibung - Schuljahr 2022/23 +Kostenfreiheit des Schulwegs beantragen +Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung +Gastschulantrag stellen +Suche der Sprengelschule +kitafinder+ +Digitales Schulwegportal +Informationen Kooperative Ganztagsbildung +Ganztagsangebote an Grundschulen +Fachstelle Erziehungsinformation und Elternbriefe +Broschüren zu wichtigen Erziehungsfragen +Tipps für die Schulwegplanung +Gutscheine für einen Schwimmkurs +Münchner Erziehungsberatungsstellen + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Grund-, Mittel-, Förderschulen und Tagesheime +Telefon +- +49 89 233-96779 +- +49 89 233-96363 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Grund-, Mittel-, Förderschulen und Tagesheime +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Öffnungszeiten +Bitte an die zuständige Sprengelschule wenden. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r die Mittelschule.txt" "b/Anmeldung f\303\274r die Mittelschule.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6553b45248fc096ce7a9427f6a6d2586343c2386 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r die Mittelschule.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Anmeldung für die Mittelschule + +Wenn Ihr Kind eine Mittelschule besuchen möchte, dann finden Sie hier alle wichtigen Informationen. + +Die Mittelschule umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 9 oder 5 bis 10. Der Unterricht ist stark auf berufsbezogene Inhalte ausgerichtet. +Mittelschulen beziehungsweise Mittelschulverbünde erfüllen folgende Standards: +- Es werden die drei berufsorientierten Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales angeboten. +- Es gibt ein Ganztagsangebot (offen oder gebunden). +- Es gibt ein Angebot, das zum Mittleren Schulabschluss führt (M-Zweig). +- Darüber hinaus sollen Mittelschulen mit einer beruflichen Schule, der regionalen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung zusammenarbeiten. +- Die Schulen in einem Verbund sollen auch ein pädagogisch-fachliches Kooperationskonzept vereinbaren. +Auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst können Sie nachlesen, wie die Schularten in das bayerische Schulsystem eingebunden sind. Den Link finden Sie auf dieser Seite unten unter Formulare & Links. + +Wenn Ihr Kind die 5. Klasse einer Mittelschule besuchen möchte, brauchen Sie es in der Regel nicht anzumelden. Die für Ihren Wohnort zuständige Mittelschule nimmt Ihr Kind automatisch auf, sofern Sie es nicht an einer anderen weiterführenden Schule anmelden. +Wenn Sie Ihr Kind in einer höheren Klasse anmelden möchten, wenden Sie sich bitte direkt an die für Ihren Wohnort zuständige Mittelschule. +Welche die für Sie zuständige Schule oder der zuständige Schulverbund ist, erfahren Sie unter Formulare & Links „Zuständige Mittelschule suchen“. Hier sehen Sie auch, welche Schulen Ganztagesangebote, Mittagsbetreuung, M-Klassen oder P-Klassen anbieten. + +Fragen & Antworten +Welche Abschlüsse kann mein Kind auf der Mittelschule machen? +- nach der 9. Klasse: Mittelschulabschluss beziehungsweise qualifizierender Mittelschulabschluss (Quali) +- nach der 10. Klasse: Mittlerer Schulabschluss beziehungsweise qualifizierter beruflicher Bildungsabschluss (Quabi) +Wo bekomme ich Informationen über M-Klassen und P-Klassen? +Fragen Sie bei Ihrer zuständigen Mittelschule oder beim Staatlichen Schulamt nach. M-Klassen sind Schulklassen, die zum mittleren Schulabschluss führen. P-Klassen sind Praxisklassen. +Was muss ich machen, wenn mein Kind eine andere Mittelschule besuchen will? +Wenn Ihr Kind eine andere Mittelschule aus dem Schulverbund besuchen will, dann melden Sie sich bitte bei der für Sie zuständigen Mittelschule, sobald Ihr Kind das Übertrittszeugnis erhalten hat. Für den Besuch einer anderen Mittelschule benötigen Sie einen Gastschulantrag. Diesen finden Sie unter Links und Formulare. +Wo erfahre ich mehr über die Mittelschule? +Auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst können Sie sich über das Bildungsangebot der Mittelschule informieren und nachlesen, wie die Schularten in das bayerische Schulsystem eingebunden sind. Klicken Sie dazu auf den entsprechenden Link in Formulare und Links. +Gibt es an Mittelschulen auch Ganztagsangebote? +Einige Mittelschulen bieten auch eine Ganztagbetreuung an. Wenn Sie wissen möchten, ob es ein solches Angebot auch an Ihrer Mittelschule gibt, suchen Sie Ihre Sprengelschule. Dafür gehen unter Formulare & Links auf „Zuständige Mittelschule suchen“. Hier wird Ihnen unter „Betreuungsangebote“ angezeigt, ob und in welcher Form die Schule einen Ganztag anbietet. + +Links & Downloads +Gastschulantrag (Formular) +Zuständige Mittelschule suchen +Kostenfreiheit des Schulwegs beantragen +Staatliches Schulamt +Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich Allgemeinbildende Schulen +Telefon +- 089 233-96779 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich Allgemeinbildende Schulen +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-83563 +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r die Realschule.txt" "b/Anmeldung f\303\274r die Realschule.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b0eb20090d1dc000f7d9626c3940e51687e17325 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r die Realschule.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Anmeldung für die Realschule + +Der Haupttermin für die Einschreibung in die 5. Klasse an den öffentlichen Realschulen findet für das Schuljahr 2023/24 vom 8. Mai bis 12. Mai 2023 statt. + +Einschreibung +Der Haupttermin für die Einschreibung in die 5. Jahrgangsstufe an den städtischen und staatlichen Realschulen in München ist 2023 vom +Montag, 8. Mai bis Freitag, 12. Mai 2023 +Bitte schreiben Sie Ihr Kind, wenn möglich, kontaktlos ein. +Beachten Sie die Informationen auf den jeweiligen Schulhomepages. Dort finden Sie das notwendige Anmeldeformular. +Die Anmeldung an Schulen in kirchlicher oder sonstiger, privater Trägerschaft kann von diesem Termin abweichen. Bitte informieren Sie sich bei der jeweiligen Schule oder auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. +Die Termine für die Informationsabende der einzelnen Realschulen finden Sie in der aktuellen Broschüre zur Einschreibung unter Links und Downloads. +Wahlpflichtfächergruppen +Ab der 7. Jahrgangsstufe findet die Aufteilung in folgende Ausbildungsrichtungen, die sogenannten Wahlpflichtfächergruppen, statt: +Wahlpflichtfächergruppe 1 +mit Schwerpunkt im mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich: +Verstärkter Unterricht in Mathematik und Physik. Hinzu kommt das Fach Informationstechnologie mit CAD. Die Gruppe richtet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler, die in einem technischen/naturwissenschaftlichen Beruf arbeiten möchten. +Wahlpflichtfächergruppe 2 +mit Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereich: Verstärkter Unterricht in Betriebswirtschaftslehre/Rechnungswesen, Wirtschaft, Recht und Informationstechnologie. Die Gruppe richtet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler, die in der Wirtschaft oder Verwaltung arbeiten möchten. +Wahlpflichtfächergruppe 3a +mit Schwerpunkt in der zweiten Fremdsprache Französisch +Wahlpflichtfächergruppe 3b +- mit Schwerpunkt in Kunsterziehung +- oder Werken +- oder Sozialwesen +- oder Haushalt und Ernährung +- oder Musik + +Sie haben keinen Anspruch darauf, an einer bestimmten Realschule aufgenommen zu werden. Gibt es mehr Bewerbungen als Schulplätze vorhanden sind, bemüht sich die Schulleitung darum, eine entsprechende Schule zu finden. Sie können dabei natürlich auch eigene Wünsche äußern. + +Voraussetzungen +- Sie können Ihr Kind einschreiben, wenn es die vierte Klasse der Grundschule besucht und am 30. September 2023 noch 11 Jahre alt ist. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. +- Wenn Ihr Kind von einer Grundschule kommt, sollte es in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie im Heimat- und Sachkundeunterricht einen Notendurchschnitt von unter 2,66 haben. +- Wenn Ihr Kind aus der 5. Jahrgangsstufe einer Haupt- oder Mittelschule an eine Realschule wechseln möchte, sollte es in den Fächern Deutsch und Mathematik einen Notendurchschnitt von mindestens 2,5 haben. +- Über die Aufnahmebedingungen für Schüler*innen aus Gymnasium oder Haupt- oder Mittelschule, die in die 6. oder eine höhere Jahrgangsstufe der Realschule wechseln möchten, informieren Sie die Schulleitungen bei den Elterninformationsabenden. +Hinweis zum Probeunterricht: +- Wenn Ihr Kind nicht den notwendigen Durchschnitt oder noch keine Empfehlung für eine weiterführende Schule erhalten hat, kann es an einem Probeunterricht teilnehmen. +- Sollte Ihr Kind von der Grundschule ein Übertrittszeugnis mit dem Vermerk erhalten haben, dass es eine Realschule besuchen kann, ist der Probeunterricht nicht notwendig. +- Die Termine für den Probeunterricht für die Realschule sind aktuell geplant für den Zeitraum vom 16./17. Mai und 19. Mai 2023. Dort muss Ihr Kind schriftliche Aufgaben in Deutsch und Mathematik erfüllen. Zudem wird die mündliche Leistung bewertet. Besteht Ihr Kind den Probeunterricht mit mindestens einer Note 4, kann es in die Realschule eintreten. Details erfahren Sie bei der Einschreibung direkt an der jeweiligen Schule. +- Ist Ihr Kind zum Termin krank (Attest von Amts- oder Schularzt erforderlich), kann es an einem Nachholtermin zum Ende der Sommerferien teilnehmen. +- Detailliertere Informationen zum Probeunterricht und den erforderlichen Aufnahmebedingungen entnehmen Sie bitte der Broschüre „Informationen zur Einschreibung“, den Sie unter dem Punkt „Formulare“ finden. + +Benötigte Unterlagen +Die Einschreibung kann nur durch Erziehungsberechtigte oder eine bevollmächtigte Vertretung erfolgen. Vorzulegen sind die folgenden Dokumente im Original: +- Geburtsurkunde +- Übertrittszeugnis oder Halbjahreszeugnis im Original +- gegebenenfalls Sorgerechtsbeschluss +- gegebenenfalls Legasthenie-Bescheinigungen oder Atteste +- Nachweis des Masernimpfschutzes beziehungsweise ein Immunitätsnachweis (gemäß Masernschutzgesetz) + +Rechtliche Grundlagen +Schulordnung für die Realschulen + +Links & Downloads +Termin-Übersicht +Broschüre zur Einschreibung +Kostenfreiheit des Schulwegs +Realschulen suchen +Schulordnung für die Realschulen in Bayern +Realschulen in Bayern + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Realschulen und Schulen besonderer Art +Telefon +- 089 233-96779 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Realschulen und Schulen besonderer Art +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-83831 +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Öffnungszeiten +Unsere Kolleginnen und Kollegen sind telefonisch für Sie erreichbar am: +Montag, Mittwoch, Donnerstag: 7.15 bis 16.00 Uhr +Dienstag: 7.15 bis 17.00 Uhr +Freitag: 7.15 bis 13.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung f\303\274r die Wirtschaftsschulen.txt" "b/Anmeldung f\303\274r die Wirtschaftsschulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7e7b65d8ecd098cf33fc3264e0cf0a022e3a075e --- /dev/null +++ "b/Anmeldung f\303\274r die Wirtschaftsschulen.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Anmeldung für die Wirtschaftsschulen + +Die Wirtschaftsschule führt als berufliche Schule praxisnah und modern zum mittleren Schulabschluss, also der Mittleren Reife. + +Die Wirtschaftsschule ist eine bayerische Besonderheit. Als berufliche Schule führt sie praxisnah und modern zum mittleren Schulabschluss, also der Mittleren Reife. Sie vermittelt Allgemeinbildung und eine umfassende kaufmännische Grundbildung. +Die Einschreibetermine variieren bei den jeweiligen Schulen. Sie sind auch davon abhängig, ob Ihr Kind die +- Zweistufige (10.-11. Jahrgangsstufe), +- Dreistufige (8.-10. Jahrgangsstufe) +- Vierstufige (7.-10. Jahrgangsstufe) oder +- Fünfstufige Wirtschaftsschule (6.-10. Jahrgangsstufe) besuchen möchte. +Im Jahr 2022 gelten folgende Termine: +Städtische Friedrich-List-Wirtschaftsschule und Städtische Riemerschmid-Wirtschaftsschule: +- 2-stufig: Anmeldung bis 5. August 2022 möglich +- 3-, 4- und 5-stufig: ab Montag, 21. Februar 2022 möglich +Staatliche Dieter-Hildebrandt-Wirtschaftsschule München: +- Die Anmeldung an der Schule ist ab 20. Juni bis 22. Juli 2022 möglich. Alle Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Schule. +Eine Übersicht mit wichtigen Terminen, die Sie sich auch ausdrucken können, finden Sie unter „Formulare & Links“. +Der gegebenenfalls notwendige Probeunterricht wird am Montag, 2. Mai bis Mittwoch, 4. Mai 2022 stattfinden und dauert drei Vormittage. +Geprüft werden die Fächer Deutsch (Textwiedergabe, Sprachlehre, Arbeit am Text) und Mathematik. +Eine Übersicht mit wichtigen Terminen, die Sie sich auch ausdrucken können, finden Sie unter „Formulare & Links“. + +Voraussetzungen +Vierjährige Ausbildung +- Ihr Kind darf am 30. Juni des Eintrittsjahres noch nicht 15 Jahre alt sein +- Erfolgreicher Besuch der 6. oder 7. Jahrgangsstufe +- Bei Übertritt aus Hauptschule: Übertrittszeugnis bescheinigt Eignung (andernfalls Teilnahme am Probeunterricht erforderlich) +- Bei Übertritt aus Hauptschule „M-Zweig“, Realschule oder Gymnasium: 7. Klasse bereits erfolgreich besucht oder Vorrückungserlaubnis in 7. Jahrgangsstufe +Zu beachten: Für Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium genügt bereits die Note "ausreichend" in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch, wenn die Vorrückungserlaubnis fehlt (andernfalls Teilnahme am Probeunterricht erforderlich). +Dreijährige Ausbildung +- Ihr Kind darf am 30. Juni des Eintrittsjahres noch nicht 16 Jahre alt sein +- Erfolgreicher Besuch der 7. oder 8. Jahrgangsstufe +- Bei Übertritt aus Hauptschule: Übertrittszeugnis bescheinigt Eignung (andernfalls Teilnahme am Probeunterricht erforderlich) +- Bei Übertritt aus Hauptschule „M-Zweig“, Realschule oder Gymnasium: 8. Klasse bereits erfolgreich besucht oder Vorrückungserlaubnis in 8. Jahrgangsstufe +Zu beachten: Für Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium genügt bereits die Note "ausreichend" in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch, wenn die Vorrückungserlaubnis fehlt (andernfalls Teilnahme am Probeunterricht erforderlich). +Zweijährige Ausbildung +qualifizierender Hauptschulabschluss. Das Fach Englisch muss dabei entweder im Zeugnis oder im Jahreszeugnis der 9. Klasse mindestens die Note 3 aufweisen. +wenn die 9. Klasse des "M"-Zuges der Hauptschule, der Realschule oder des Gymnasiums nicht bestanden wurde, muss das Jahreszeugnis in den Fächern Deutsch und Englisch mindestens die Note 4 aufweisen. Eine Aufnahmeprüfung findet nicht statt. Die Probezeit dauert bis Dezember beziehungsweise bis zum Halbjahreszeugnis im Februar. + +Benötigte Unterlagen +Am Tag der Einschreibung müssen Erziehungsberechtigte oder eine bevollmächtigte Vertretung (zum Beispiel die Schülerin / der Schüler selbst) folgende Dokumente im Original vorlegen: +- Anmeldeformular – unterschrieben von Erziehungsberechtigten +- Geburtsurkunde im Original +- Bei Übertritt aus der 6., 7. und 8. Klasse der Hauptschule Übertrittszeugnis im Original +- Bei Übertritt aus der 9. Klasse der Hauptschule, Realschule oder Gymnasium das Halbjahreszeugnis, das Abschluss- oder Jahreszeugnis muss nachgereicht werden +- gegebenenfalls Sorgerechtsbeschluss +In Ausnahmefällen sind die Schülerinnen und Schüler, die sich anmelden wollen, bereits volljährig. In diesen Fällen können sie das Anmeldeformular selbst unterschreiben. + +Links & Downloads +Online anmelden +Terminübersicht +Broschüre zur Einschreibung - Schuljahr 2022/23 +Kostenfreiheit des Schulwegs + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich - Berufliche Schulen +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Anmeldung von ambulanten Pflegediensten.txt b/Anmeldung von ambulanten Pflegediensten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..810f0b2b66a78135ab51d6d62def30ae7d3b1134 --- /dev/null +++ b/Anmeldung von ambulanten Pflegediensten.txt @@ -0,0 +1,68 @@ +Anmeldung von ambulanten Pflegediensten + +Wer gegen Entgelt vorbehaltene Tätigkeiten in der Pflege erbringt oder anbietet hat dies unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. + +Ambulante Pflegedienste  müssen im Stadtgebiet München unter Angabe des Namens und Anschrift sowie ggf. mit Name und Anschrift der Einrichtung unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt (im Stadtgebiet München: Gesundheitsreferat, Abteilung Hygiene und Umweltmedizin) angezeigt werden. +Eine Anmeldebestätigung wird auf Wunsch ausgestellt. + +Benötigte Unterlagen +- Gültiges Ausweisdokument +- Erlaubnisurkunde (Altenpfleger*in, Krankenschwester, Gesundheits- und Krankenpfleger*in etc.) im Original oder in beglaubigter Kopie +- Immunitätsnachweis gegen COVID-19 +Bei Pflegehelfer*innen ohne Heilberufsbezeichnung (= kein Besitz einer Erlaubnisurkunde): +- Formblatt "Beschreibung der beruflichen Ausbildung" im Original (siehe Formulare / Downloads) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +45 Minuten + +Gebührenrahmen +Anmeldung gebührenfrei. +Anmeldebestätigung 18,-- Euro. + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +Art. 16 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) - Vorbehaltene Tätigkeiten in der Pflege +§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Immunitätsnachweis gegen COVID-19 + +Links & Downloads +Beschreibung der beruflichen Ausbildung +An- und Abmeldung pflegerisch tätiger Mitarbeitender +Artikel 16 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Infektionshygiene/Medizinalwesen +Telefon +- +49 89 233-47861 +- +49 89 233-47865 +- +49 89 233-47865 +- +49 89 233-47861 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Infektionshygiene/Medizinalwesen +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47863 +Fax: +49 89 233-47863 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Raum: 2041 +Öffnungszeiten +Aufgrund der aktuellen Situation sind die allgemeinen Öffnungszeiten bis auf Weiteres eingestellt. +Parteiverkehr wird derzeit ausschließlich nach telefonischer Terminvereinbarung durchgeführt. +Für die Anmeldung eines neuen Pflegedienstes ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung von nicht\303\244rztlichen Heilberufen.txt" "b/Anmeldung von nicht\303\244rztlichen Heilberufen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..786fe0a36a731adc6dd59ca29494da32c56e6592 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung von nicht\303\244rztlichen Heilberufen.txt" @@ -0,0 +1,61 @@ +Anmeldung von nichtärztlichen Heilberufen + +Angehörige gesetzlich geregelter Heilberufe haben eine selbstständige Berufsausübung unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. + +Selbständige / freiberufliche nichtärztliche Heilberufe müssen im Stadtgebiet München unter Angabe des Namens und Anschrift der Niederlassung  unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt (im Stadtgebiet München: Gesundheitsreferat, Abteilung Hygiene und Umweltmedizin) angezeigt werden. +Eine Anmeldebestätigung wird auf Wunsch ausgestellt. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis / Pass +- Erlaubnisurkunde zum Führen der Berufsbezeichnung (im Original oder in beglaubigter Kopie) +- Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung in Kopie +- Immunitätsnachweis gegen COVID-19 + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +15 Minuten + +Gebührenrahmen +Anmeldung gebührenfrei. +Anmeldebestätigung 18,-- Euro. + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +Art. 10 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) - Versicherungs- und Anzeigepflichten +§ 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Immunitätsnachweis gegen COVID-19 + +Links & Downloads +Artikel 10 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Infektionshygiene/Medizinalwesen +Telefon +- +49 89 233-47865 +- +49 89 233-47861 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Infektionshygiene/Medizinalwesen +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47848 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Raum: 2041 +Öffnungszeiten +Aufgrund der aktuellen Situation sind die allgemeinen Öffnungszeiten bis auf Weiteres eingestellt. +Parteiverkehr wird derzeit ausschließlich nach telefonischer Terminvereinbarung durchgeführt. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung \342\200\223 Gesamtschule (WBG).txt" "b/Anmeldung \342\200\223 Gesamtschule (WBG).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bdee1c32ec1bd85cd894a79ab1921dbbbdb61e60 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung \342\200\223 Gesamtschule (WBG).txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Anmeldung – Gesamtschule (WBG) + +An dieser Schule kann Ihr Kind den Mittelschulabschluss, den Realschulabschluss und die gymnasiale Oberstufenreife der naturwissenschaftlich-technologischen Ausbildungsrichtung erreichen. + +Die Städtische Willy-Brandt-Gesamtschule (WBG) ist eine Schule besonderer Art. Am WBG kann Ihr Kind den Mittelschulabschluss, den Realschulabschluss und die gymnasiale Oberstufenreife der naturwissenschaftlich-technologischen Ausbildungsrichtung erreichen. +Von der 5. bis zur 7. Klasse besuchen alle Schülerinnen und Schüler eine gemeinsame Klasse (Kerngruppe). Ab der 8. Klasse entscheiden die Schülerinnen und Schüler, welchen Abschluss sie erreichen wollen: +- den Mittelschulabschluss, +- den Realschulabschluss oder +- die gymnasiale Oberstufenreife der naturwissenschaftlich-technologischen Ausbildungsrichtung. In diesem Fall besuchen die Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse das Städtische Willi-Graf-Gymnasium. +Die Schule ist eine Ganztagsschule, das heißt Unterricht und außerunterrichtliche Angebote finden über den ganzen Tag verteilt statt. + +Der Termin für die Einschreibung in die 5. Klasse der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule findet am 4. Mai und am 5. Mai 2023 (bis spätestens 17 Uhr) statt. Wichtige Termine und eine Broschüre zur "Schuleinschreibung" finden Sie unter Links und Downloads! + +Voraussetzungen +- Sie wohnen in der Landeshauptstadt München und +- Ihr Kind hat die 4. Klasse einer Grundschule erfolgreich besucht. +Die Plätze an der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule werden wie folgt vergeben: +Gruppe A: 60 Plätze (20 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt 1,00 bis 2,33 +Gruppe B: 90 Plätze (30 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt 2,66 +Gruppe C: 90 Plätze (30 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt 3,00 und 3,33 +Gruppe D: 60 Plätze (20 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt ab 3,66 +Wenn mehr Kinder angemeldet werden, als es Plätze gibt, entscheidet ein Losverfahren. Wenn Ihr Kind keinen Platz bekommt, können Sie es an einem Gymnasium oder einer Realschule einschreiben. Bitte beachten Sie dazu die Voraussetzungen zur Anmeldung am Gymnasium oder der Realschule. Andernfalls wird Ihr Kind automatisch in der Mittelschule angemeldet, die Ihrem Wohnort zugeordnet ist (Schulsprengel). + +Benötigte Unterlagen +Am Tag der Anmeldung (Einschreibung) müssen Erziehungsberechtigte oder eine bevollmächtigte Vertretung folgende Dokumente im Original vorlegen: +- Geburtsurkunde im Original +- Übertrittszeugnis der Grundschule im Original +- gegebenenfalls Sorgerechtsbeschluss +- Nachweis des Masernimpfschutzes beziehungsweise ein Immunitätsnachweis (gemäß Masernschutzgesetz) +Ihr Kind muss am Tag der Anmeldung nicht in der Schule anwesend sein. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Links & Downloads +Termin-Übersicht +Broschüre zur Einschreibung +Anmeldung am Gymnasium +Anmeldung an einer Realschule +Aufnahme in eine Mittelschule +Kostenfreiheit des Schulwegs +Homepage der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Realschulen und Schulen besonderer Art +Telefon +- 089 233-83825 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Realschulen und Schulen besonderer Art +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-83831 +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmeldung \342\200\223 Orientierungsstufe (Ori).txt" "b/Anmeldung \342\200\223 Orientierungsstufe (Ori).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..45b429d01e57a7156b84298d1cb07854f65edd12 --- /dev/null +++ "b/Anmeldung \342\200\223 Orientierungsstufe (Ori).txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Anmeldung – Orientierungsstufe (Ori) + +Die Städtische Schulartunabhängige Orientierungsstufe (Ori) ist eine Schule besonderer Art, die Ihr Kind auf den Übertritt in die 7. Klasse vorbereitet. + +Die Städtische Schulartunabhängige Orientierungsstufe (Ori) ist eine Schule besonderer Art, die Ihr Kind auf den Übertritt in die 7. Klasse vorbereitet. Ihr Kind kann an der Ori nur die 5. und 6. Klasse besuchen. Es wird auf den Übertritt in die 7. Klasse einer weiterführenden Schule vorbereitet. Welche weiterführende Schule besucht werden kann, entscheidet sich am Ende der 6. Klasse. + +Der Termin für die Einschreibung in die 5. Klasse der Städtischen Schulartunabhängigen Orientierungsstufe ist per Einwurf der erforderlichen Unterlagen in den Briefkasten Quiddestraße 4 vom +3. Mai bis 5. Mai 2022 +möglich. In Ausnahmefällen ist eine persönliche Anmeldung nach vorheriger Absprache möglich. Nähere Informationen bietet die Homepage der Schule und die Broschüre zur Einschreibung unter Links und Downloads. + +Voraussetzungen +- Sie wohnen in der Landeshauptstadt München und +- Ihr Kind hat die 4. Klasse einer Grundschule erfolgreich besucht. +Die Plätze an der Städtischen Schulartunabhängigen Orientierungsstufe werden wie folgt vergeben: +Gruppe A: 60 Plätze (20 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt 1,00 bis 2,33 +Gruppe B: 90 Plätze (30 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt 2,66 +Gruppe C: 90 Plätze (30 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt 3,00 und 3,33 +Gruppe D: 60 Plätze (20 %) für Schülerinnen und Schüler mit Notendurchschnitt ab 3,66 +Wenn mehr Kinder angemeldet werden, als es Plätze gibt, entscheidet ein Losverfahren. Wenn Ihr Kind keinen Platz bekommt, können Sie es an einem Gymnasium oder einer Realschule einschreiben. Bitte beachten Sie dazu die Voraussetzungen zur Anmeldung am Gymnasium oder der Realschule. Andernfalls wird Ihr Kind automatisch in der Mittelschule angemeldet, die Ihrem Wohnort zugeordnet ist (Schulsprengel). + +Benötigte Unterlagen +Am Tag der Anmeldung (Einschreibung) müssen Erziehungsberechtigte oder eine bevollmächtigte Vertretung folgende Unterlagen im Original vorlegen: +- Geburtsurkunde im Original +- Übertrittszeugnis der Grundschule im Original +- gegebenenfalls Sorgerechtsbeschluss +- Nachweis des Masernimpfschutzes beziehungsweise ein Immunitätsnachweis (gemäß Masernschutzgesetz) +Ihr Kind muss am Tag der Anmeldung nicht in der Schule anwesend sein. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Links & Downloads +Termin-Übersicht +Broschüre zur Einschreibung +Anmeldung am Gymnasium +Anmeldung an einer Realschule +Aufnahme in eine Mittelschule +Kostenfreiheit des Schulwegs +Städtische Schulartunabhängige Orientierungsstufe + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Realschulen und Schulen besonderer Art +Telefon +- 089 233-83825 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Realschulen und Schulen besonderer Art +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-83831 +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anmietung von Schulr\303\244umlichkeiten.txt" "b/Anmietung von Schulr\303\244umlichkeiten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b126315531cdd3e29b454785503fb8ef81183442 --- /dev/null +++ "b/Anmietung von Schulr\303\244umlichkeiten.txt" @@ -0,0 +1,40 @@ +Anmietung von Schulräumlichkeiten + +Vereine, soziale Einrichtungen und kommerzielle Anbieter können Räumlichkeiten in Städtischen Schulen wie beispielsweise Mehrzweckräume, Mensen oder Aulen mieten. + +Das Referat für Bildung und Sport bietet Vereinen, sozialen Einrichtungen, kommerziellen Anbietern die Möglichkeit Räumlichkeiten in den Städtischen Schulen anzumieten. +Zu den Räumen, die angemietet werden können, zählen zum Beispiel Aula, Mensa, Pausenhalle, Mehrzweckraum, Theaterraum, Klassenzimmer oder Fachlehrsaal. +Räumlichkeiten in den Städtischen Schulen können periodisch für die Dauer eines Schuljahres oder für einzelne Termine angemietet werden. Ferienbelegungen müssen für jede Ferien separat beantragt werden. + +Die Schulräumlichkeiten können nicht angemietet werden +- für private Feierlichkeiten +- von politische Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen + +Voraussetzungen +Anträge müssen mindestens acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden. + +Benötigte Unterlagen +Nur Erstbeleger +Einzelnutzer: +- Personalausweis der verantwortlichen Person +Vereine: +- Vereinssatzung +- Vereinsregisterauszug +- Freistellungsbescheid Finanzamt +Firmen: +- Handelsregisterauszug + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Antrag zur Anmietung von Räumen (periodisch) +Antrag zur Anmietung von Räumen (für einen Termin) +Nutzungsentgelte für Klassenräume und Fachlehrsäle sowie Auflistung der verfügbaren Aulen, Mensen etc. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Anmietung von Schulsportanlagen.txt b/Anmietung von Schulsportanlagen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9b695dc3cdff39e33488978687b0e9619b88a785 --- /dev/null +++ b/Anmietung von Schulsportanlagen.txt @@ -0,0 +1,69 @@ +Anmietung von Schulsportanlagen + +Vereine, soziale Einrichtungen, private Gruppen und kommerzielle Anbieter können für sportliche Zwecke Sporthallen, Schwimmbäder und Freisportanlagen mieten. + +Das Referat für Bildung und Sport bietet Vereinen, sozialen Einrichtungen, privat organisierten Gruppen und kommerziellen Anbietern die Möglichkeit städtische Schulsportanlagen anzumieten. +Eine Vermietung erfolgt grundsätzlich nur für sportliche Zwecke. +Schulsportanlagen können für die Dauer einer Saison, für ein Schuljahr oder für einzelne Termine angemietet werden.  Ferienbelegungen müssen für jede Ferien separat beantragt werden. In den Weihnachtsferien stehen nur ausgewählte Sportanlagen für den Leistungssport zur Verfügung. +Arten von Sportanlagen +- Sporthallen +- Konditionsräume +- Kleinsporthallen (bis 200 Quadratmeter) +- Einfachhallen (201 bis 405 Quadratmeter) +- Doppelhallen (406 bis 810 Quadratmeter) +- Dreifachhallen (811 bis 1215 Quadratmeter) +- Schulschwimmbäder +- Freisportanlagen +Fußball +Fußball ist in sämtlichen Sporthallen nur bis zu einem Alter von 13 Jahren zugelassen. +Futsal ist unter folgenden Voraussetzungen möglich: +- Ligaspielbetrieb +- Ganzjahresbelegung +Die Überlassung schließt die Ferien und gesetzlichen Feiertage nicht mit ein. Hier ist ein separater Antrag zu Stellen. Anträge mindestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden. Belegungszeiten vor 20 Uhr werden vorrangig an Kinder-/Jugendgruppen vergeben. + +Voraussetzungen +Sporthallen +- Sportgruppen mit regelmäßiger Teilnehmerzahl von mindestens zehn Personen bei Ballsportarten und 15 Personen für sonstige Sportarten +- Doppel- und Dreifachhallen nur für Sportvereine im Ligaspielbetrieb für folgende Sportarten: +- Basketball +- Volleyball +- Badminton +- Handball +- Futsal +- Hockey +Freisportanlagen +Nutzung nur in der Sommersaison (Osterferien bis Herbstferien) +Schwimmbäder +Nutzung nur von Sportvereinen und Schwimmschulen + +Benötigte Unterlagen +Nur Erstbeleger +Privatsportgruppen +Personalausweis der verantwortlichen Person +Vereine +- Vereinssatzung +- Vereinsregisterauszug +- ggf. Mitgliedsnachweis Dach- bzw. Fachverband (Sportvereine) +- Freistellungsbescheid Finanzamt +Firmen +Handelsregisterauszug + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die einzelnen Gebühren finden Sie im PDF Nutzungsentgelte für Schulsportanlagen unter Formulare und Informationen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Nutzungsentgelte für Schulsportanlagen +Antrag auf regelmäßige Sportanlagen-Überlassung (periodisch) +Antrag auf einmalige Sportanlagen-Überlassung (terminlich) +Sportanlagen in München suchen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Anonyme Bestattung.txt b/Anonyme Bestattung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d3796779c539784fa9fbe9410de6becdb2ca1f31 --- /dev/null +++ b/Anonyme Bestattung.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Anonyme Bestattung + +Auf dem anonymen Gräberfeld am Waldfriedhof werden Urnen anonym außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten und ohne Angehörige beigesetzt. + +Auf dem anonymen Gräberfeld am Waldfriedhof, Neuer Teil, werden Urnen anonym beigesetzt. Die Beisetzung der Urnen erfolgt außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten und ohne Angehörige. +Die Gräber sind optisch nicht erkennbar. Ein Gedenkstein bietet Gelegenheit, Grabschmuck und Kerzen zum Andenken an die Verstorbenen zu hinterlegen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Einmalige Grabgebühr in Höhe von 450 Euro +zzgl. der Gebühren für die Einäscherung und Urnenbestattung + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Bestattungsgesetz, Friedhofsatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Anregung einer rechtlichen Betreuung.txt b/Anregung einer rechtlichen Betreuung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3ddb4e7a1fe7eb7beb409272de78ccfc4675f0af --- /dev/null +++ b/Anregung einer rechtlichen Betreuung.txt @@ -0,0 +1,71 @@ +Anregung einer rechtlichen Betreuung + +Kann eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, können Sie eine Betreuung anregen. + +Mit einer Betreuungsanregung können Sie ein Verfahren in Gang setzen, in dem geprüft wird, ob für eine volljährige Person eine rechtliche Betreuung angeordnet werden muss. Die gesetzliche Vertretung regelt die Angelegenheiten (Aufgabenbereiche) der betroffenen Person, die diese nicht mehr eigenverantwortlich erledigen kann. Das heißt, ein*e gerichtlich bestellte*r Betreuer*in kann stellvertretend für die betroffene Person entscheiden. +Die Kontrolle im gesamten Betreuungsverfahren obliegt dem Amtsgericht/Betreuungsgericht. +Für die Betreuungsführung wird möglichst eine geeignete Person aus dem Angehörigen-/ Verwandtenkreis oder eine andere Vertrauensperson ausgewählt. Voraussetzung ist, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Ist keine ehrenamtliche Betreuung möglich, wird ein*e Berufsbetreuer*in bestellt. +Wenngleich die Wünsche der betroffenen Person vorrangig berücksichtigt werden, kann die gerichtliche Entscheidung vom ursprünglichen Vorschlag abweichen. Beachten Sie auch, dass Sie die Anregung nicht mehr zurückziehen können, sobald das Verfahren läuft. +Bitte informieren Sie die betroffene Person über die Betreuungsanregung, denn sie hat ein Recht darauf zu erfahren, wer die Betreuung angeregt hat. +Bedenken Sie, dass eine rechtliche Betreuung für das Leben der betroffenen Person einen tiefgreifenden Einschnitt bedeutet. Bitte regen Sie eine Betreuung daher nur nach sorgsamer Abwägung an. Zusammen mit den Münchner Betreuungsvereinen informieren wir Sie hierzu gerne. + +Voraussetzungen +Sie können eine Betreuung für Angehörige oder andere Personen in Ihrem Umfeld schriftlich anregen. Das Betreuungsgericht kann eine*n rechtliche*n Betreuer*in bestellen, wenn die betroffene Person +- volljährig ist, +- an einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung leidet, +- ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, +- keinen entgegenstehenden freien Willen äußert, +- keine ausreichenden Vollmachten erteilt hat und +- über keine weiteren Hilfsmöglichkeiten (etwa durch soziale Dienste) verfügt. + +Benötigte Unterlagen +Das Amtsgericht München stellt ein Formblatt zur Anregung einer Betreuung bereit. Bei Bedarf können Sozialdienste oder ähnliche Stellen beim Ausfüllen unterstützen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ein*e gesetzliche*r Vertreter*in kann erst bestellt werden, wenn ein fachärztliches Gutachten vorliegt und die betroffene Person vom Gericht persönlich angehört wurde. Ein Betreuungsverfahren kann daher bis zu drei Monate dauern. +Wird sofort eine Betreuung benötigt, kann nach Vorlage eines ärztlichen Attestes eine vorläufige, zeitlich bis zu sechs Monate befristete, Betreuung angeordnet werden. Die Eilbedürftigkeit muss dann aus-führlich mit einer aussagekräftigen Diagnose begründet werden. + +Gebührenrahmen +Mit dem Betreuungsverfahren sind folgende Kosten verbunden: +- Verfügt die betroffene Person über ein Vermögen von mehr als 5.000 Euro, muss sie die Kosten für Berufsbetreuer*innen selbst tragen. Deren Vergütung ist nach § 1836 BGB in Verbindung mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG, Abschnitt 3) geregelt. Ehrenamtliche Betreuungspersonen können beim Betreuungsgericht jährlich eine Aufwandspauschale von 399 Euro (oder alternativ eine Aufwandsentschädigung gegen Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten) geltend machen. +- Verfügt die betroffene Person über ein Vermögen von mehr als 25.000 Euro, muss sie zusätzlich die Kosten des Gutachtens und die Gerichtskosten selbst zahlen. Hinzu kommt eine Jahresgebühr: Pro angefangene 5.000 Euro jenseits der Freibetragsgrenze wird eine Summe von 10 Euro erhoben (mindestens 200 Euro). +Die Höhe des Vermögens der betreuten Person wird vom Betreuungsgericht ermittelt. Dabei wird selbst genutztes Immobilieneigentum nicht angerechnet. Bei Mittellosigkeit übernimmt der Staat die Kosten. +Bitte beachten Sie, dass anfallende Gerichtskosten bei willkürlicher Anregung einer Betreuung der anregenden Person in Rechnung gestellt werden können. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 1896 ff. BGB + +Links & Downloads +Formular Betreuungsanregung Amtsgericht München +Entscheidungshilfe für die Betreuungsanregung +Flyer Betreuungsverfahren im Überblick +Flyer Betreuungsanregung und Krisenhilfe +Beglaubigung einer Betreuungsverfügung +Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht +Betreuungsverfahren beim Amtsgericht München + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+Kartendaten © OpenStreetMap20 m100 ft +Karte öffnen +2 Treffer +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Mathildenstraße 3a ++49 89 233-26255 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Betreuungsstelle +Mathildenstraße 3a ++49 89 233-26255 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Anschubfinanzierung ambulante innovative Pflegeangebote.txt b/Anschubfinanzierung ambulante innovative Pflegeangebote.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a5327d15b41536199c3a22e17a72c115b390b2ad --- /dev/null +++ b/Anschubfinanzierung ambulante innovative Pflegeangebote.txt @@ -0,0 +1,55 @@ +Anschubfinanzierung ambulante innovative Pflegeangebote + +Projekte für Pflege-Wohngemeinschaften, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und innovative Versorgungsformen werden in der Aufbauphase finanziell unterstützt. + +Der Förderantrag muss vor Beginn der Maßnahmen gestellt werden. Der Förderzeitraum umfasst sechs Monate vor Erstbezug sowie das erste Betriebsjahr und beträgt einmalig bis zu 50.000 Euro. + +Voraussetzungen +Die Voraussetzungen der Förderung sind in den Richtlinien zur Förderung von ambulanten innovativen Pflegeangeboten in München beschrieben und wurden im Stadtrat am 12.11.2020 beschlossen. Mehr Informationen zum Thema wie zum Beispiel zu den Qualitätskriterien finden Sie auf der Seite +Ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen. + +Benötigte Unterlagen +Für die Antragstellung benötigen Sie: +- Antrag Anschubfinanzierung +- Finanzierungsplan Kostenkalkulation +- Finanzierungsplan Einnahmenkalkulation +- Stellen- und Belegungsplan +- Auszahlungsantrag +Weitere Informationen und Voraussetzungen, die für die Bearbeitung des Antrags notwendig sind, finden Sie in den Förderrichtlinien. + +Rechtliche Grundlagen +Beschluss des Stadtrats vom 20.11.2020 + +Links & Downloads +Förderrichtlinien +Antrag Anschubfinanzierung +Finanzierungsplan Kostenkalkulation +Finanzierungsplan Einnahmenkalkulation +Stellen- und Belegungsplan, Personalkosten, Einnahmen +Auszahlungsantrag +Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege +Förderung PflegesoNah Bayern +Koordinationsstelle Pflege und Wohnen in Bayern +Koordinationsstelle Wohnen im Alter + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- +49 89 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Antrag auf Stiftungsmitteln - Privatperson in einer Notlage.txt b/Antrag auf Stiftungsmitteln - Privatperson in einer Notlage.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8527ead6ed040f0499e958cc7fe9b0ab7c899908 --- /dev/null +++ b/Antrag auf Stiftungsmitteln - Privatperson in einer Notlage.txt @@ -0,0 +1,30 @@ +Antrag auf Stiftungsmitteln - Privatperson in einer Notlage + +Sie wohnen seit mindestens einem Jahr in München, sind bedürftig und befinden sich ein einer Notlage? Dann können Sie Stiftungsmittel beantragen. + +Gewährung von Einzelfallbeihilfen an bedürftige Personen. +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Beihilfen können nur über die Sozialbürgerhäuser beantragt werden. + +Voraussetzungen +Antragsberechtigt sind alle Einzelpersonen, +- die mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München seit mindestens einem Jahr gemeldet sind und +- bei denen eine finanzielle Bedürftigkeit nach § 53 der Abgabenordnung vorliegt und +- die sich in einer akuten Notlage befinden (konkreter Bedarf). +Eine Unterstützung ist nur möglich wenn alle drei Voraussetzungen vorliegen. + +Rechtliche Grundlagen +Stiftungsmittel sind freiwillige Leistungen, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Stiftungsmittel. + +Links & Downloads +Stiftungsverwaltung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Anzeige f\303\274r einen Gartenbrunnen.txt" "b/Anzeige f\303\274r einen Gartenbrunnen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1c2fb9203718990f865908850a6db3a68fea3aaf --- /dev/null +++ "b/Anzeige f\303\274r einen Gartenbrunnen.txt" @@ -0,0 +1,30 @@ +Anzeige für einen Gartenbrunnen + +Wenn Sie einen Brunnen errichten wollen um mit dem Grundwasser ihren privaten Garten zu gießen, müssen Sie dies mindestens einen Monat vor Ausführung anzeigen. + +Werden die Arbeiten nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige mit vollständigen Unterlagen untersagt, darf mit dem Vorhaben entsprechend der eingereichten Planung begonnen werden. +Die Nutzung des Grundwassers über den erstellten Gartenbrunnen ist erlaubnisfrei. + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden in 1-facher Ausfertigung per E-Mail benötigt. +- Ausgefülltes und unterschriebenes Anzeigeformular +- Lageplan mit Eintragung des Brunnenstandortes (zum Beispiel aus BayernAtlas) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Maximal vier Wochen +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Rechtliche Grundlagen +§ 49 Wasserhaushaltgesetz (WHG) +Art. 30 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) + +Links & Downloads +Anzeigeformular + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Beantragungsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Anzeige von Einzelraumfeuerungsanlagen.txt b/Anzeige von Einzelraumfeuerungsanlagen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2b84af5f98a9ed4df23303f699aef0b93104a920 --- /dev/null +++ b/Anzeige von Einzelraumfeuerungsanlagen.txt @@ -0,0 +1,54 @@ +Anzeige von Einzelraumfeuerungsanlagen + +Feuerstätten mit festen Brennstoffen, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet werden, müssen vor ihrer Betriebnahme angezeigt werden. + +Im München ist am 10. September 2011 eine neue Brennstoffverordnung in Kraft getreten. Sie gilt für Feuerstätten mit festen Brennstoffen wie Holz oder Kohle, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet werden. Auch feststoffbefeuerte Herde fallen darunter. Diese Anlagen dürfen im Stadtgebiet nur betrieben bzw. wesentlich geändert werden, wenn sie die in dieser Verordnung festgesetzten Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, Staub und Stickoxide und einen Mindestwirkungsgrad einhalten. +Die Anlagen sind vor ihrer Betriebnahme - unter Vorlage der entsprechenden Prüfstandsmessbescheinigung anzuzeigen. + +Benötigte Unterlagen +- Anzeigeformular +- Prüfstandsmessbescheinigung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +4 Wochen + +Rechtliche Grundlagen +Münchner Brennstoffverordnung +Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) + +Fragen & Antworten +Was ist eine Prüfstandsbescheinigung? +Eine Prüfstandbescheinigung gibt Auskunft über die Emissionswerte der angezeigten Einzelraumfeuerungsanlage. +Wo kann ich eine Prüfstandbescheinigung bekommen? +Im Regelfall ist sie beim Händler erhältlich. + +Links & Downloads +Anzeigeformular für den Weiterbetrieb einer Altanlage +Anzeigeformular für den Betrieb einer Neuanlage +Hinweise zum Anzeigeverfahren +Münchner Brennstoffverordnung + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Immissionsschutz Nord +Telefon +- +49 89 233-47519 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Immissionsschutz Nord +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47759 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anzeige von abfallrechtlichen Missst\303\244nden.txt" "b/Anzeige von abfallrechtlichen Missst\303\244nden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6e368785b67adbf9ef5385892a531d347b47c76e --- /dev/null +++ "b/Anzeige von abfallrechtlichen Missst\303\244nden.txt" @@ -0,0 +1,48 @@ +Anzeige von abfallrechtlichen Missständen + +Wenn Sie bemerken, dass Abfälle (auch Schrott-Kfz) unzulässig behandelt, gelagert oder abgelagert werden, dann melden Sie dies bitte der Umweltbehörde. + +Wenn Abfälle nicht ordnungsgemäß über die Mülltonne, die Wertstoffsammlung oder den Wertstoffhof, sondern illegal (z.B.in „freier“ Natur“) entsorgt werden oder unerlaubt auf Grundstücken lagern oder abgelagert werden, kann dies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. +Wer Abfälle vorsätzlich oder fahrlässig illegal behandelt oder entsorgt, begeht nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldbuße bis zu 100.000 Euro belangt werden. +Auch die private Verbrennung von Abfällen ist verboten. Das Verbrennungsverbot gilt im Stadtgebiet auch für Gartenabfälle wie Baum- und Strauchschnitt oder Laub. Gartenabfälle entsorgt man über die Biotonne; möglich ist auch die Kompostierung im eigenen Garten oder bei größeren Mengen die Abgabe am Wertstoffhof. + +Das Referat für Klima- und Umweltschutz ist nur bei entsprechenden Verstößen auf Privatgrund für die Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen zuständig. +Abfallrechtliche Belange, die den öffentlichen Verkehrsgrund, also zum Beispiel öffentliche Straßen, Geh- und Fahrradwege, sowie Straßenbegleitgrün betreffen bearbeitet das Baureferat. +Bei Müllablagerungen im Bereich von Wertstoffinseln sind die von den Dualen Systemen beauftragten Entsorger zuständig. +Bei Verstößen gegen das Taubenfütterungsverbot wenden Sie sich bitte an das Kreisverwaltungsreferat. +Bei Missständen außerhalb des Münchner Stadtgebietes wenden Sie sich bitte an das zuständige Landratsamt! + +Rechtliche Grundlagen +Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) + +Links & Downloads +Anzeige von abfallrechtlichen Missständen +Kostenübernahmeerklärung für die Beseitigung von auf Privatgrund abgestellten Autowracks im Auftrag des RKU +Abfallwirtschaftsbetrieb München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Abfallrecht +Telefon +- +49 89 233-47683 +- +49 89 233-47688 +- +49 89 233-47685 +- +49 89 233-47925 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Abfallrecht +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47690 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Nach tel. Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anzeige zum Umgang und Lagerung wassergef\303\244hrdender Stoffe.txt" "b/Anzeige zum Umgang und Lagerung wassergef\303\244hrdender Stoffe.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6a9b829da4da873eff606db6b5db906a53dbf484 --- /dev/null +++ "b/Anzeige zum Umgang und Lagerung wassergef\303\244hrdender Stoffe.txt" @@ -0,0 +1,48 @@ +Anzeige zum Umgang und Lagerung wassergefährdender Stoffe + +Die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung von Anlagen, die wassergefährdende Stoffe (wie etwa Heizöl, Diesel, Benzin oder Altöl) verwenden oder lagern, ist mindestens 6 Wochen vorher anzuzeigen. + +Voraussetzungen +Oberirdische Anlagen für flüssige wassergefährdende Stoffe sind anzeigepflichtig  bei einem Volumen +- größer 100.000 Liter (=100 m³) bei Stoffen der WGK 1, +- größer 1.000 Liter (=1 m³) bei Stoffen der WGK 2 und +- größer 220 Liter (=0,22 m³) bei Stoffen der WGK 3. + +Benötigte Unterlagen +- Ausgefülltes Anzeigeformular mit Anlagen +- Lageplan + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +bis zu 6 Wochen +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Links & Downloads +Anzeigeformular für Umgang und Lagerung wassergefährdender Stoffe + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Ansprechpartner +Bei Fragen zu privaten Anlagen schreiben Sie uns bitte eine E-Mail! +Telefon +- +49 89 233-47588 +− (nur Fragen zu gewerblichen Anlagen) +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag +9 Uhr - 15 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Anzeigen gem\303\244\303\237 der Trinkwasserverordnung.txt" "b/Anzeigen gem\303\244\303\237 der Trinkwasserverordnung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..087ebec349a85e97fb73dd31b5aef750c5e9d3fb --- /dev/null +++ "b/Anzeigen gem\303\244\303\237 der Trinkwasserverordnung.txt" @@ -0,0 +1,45 @@ +Anzeigen gemäß der Trinkwasserverordnung + +Hier finden Sie unter anderem Informationen rund ums Thema Trinkwassererwärmung, Trinkwasserversorgungsanlagen und zur Nutzung von Regenwasser. + +- Großanlagen zur Trinkwassererwärmung melden +- Veränderungen an der Trinkwasserversorgungsanlage (gem. § 13 TrinkwV) anzeigen +- Nutzung von Regenwasser, Dachablaufwasser und Grauwasser gemäß §13 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung +Überschreitungen von Trinkwasser-Grenzwerte mitteilen: +- Anzeige einer Grenzwertüberschreitung nach Trinkwasserverordnung gemäß §16 Abs. 1 und 3 der Trinkwasserverordnung +- Anzeige einer Grenzwertüberschreitung nach Trinkwasserverordnung gemäß §16 Abs. 1 und 3 der Trinkwasserverordnung + +Benötigte Unterlagen +- ggf. Meldeformular „Anzeige einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ (§ 13 Abs. 5 TrinkwV) +- ggf. Meldeformular „Anzeige von Grenz- oder Maßnahmenwertüberschreitungen in der Trinkwasserhausinstallation“ (§ 16 Abs. 3 TrinkwV) + +Rechtliche Grundlagen +Trinkwasserverordnung (TrinkwV) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Telefon +- 089 233-47845 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47846 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +kein Parteiverkehr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Arbeitsgemeinschaft allergiekrankes Kind (AAK) e. V..txt b/Arbeitsgemeinschaft allergiekrankes Kind (AAK) e. V..txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e6ab703728d9801484804a8dfc0ba31c212d63be --- /dev/null +++ b/Arbeitsgemeinschaft allergiekrankes Kind (AAK) e. V..txt @@ -0,0 +1,20 @@ +Arbeitsgemeinschaft allergiekrankes Kind (AAK) e. V. + +null + +Familienselbsthilfe für Kinder mit Asthma, Ekzem oder Heuschnupfen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, den Erfahrungsaustausch unter Betroffenen zu pflegen, Familien beim Umgang mit Allergien zu unterstützen, die Öffentlichkeit über allergische Krankheiten zu informieren und Verbesserungen für allergie- und asthmakranke Kinder zu erreichen. Zur Zeit gibt es in München keine feste Regionalgruppe. Eltern, die eine neue Gruppe gründen wollen, werden vom Verein unterstützt. + +Angebot +Familienselbsthilfe für Kinder mit Asthma, Ekzem oder Heuschnupfen + +Arbeitsgemeinschaft allergiekrankes Kind (AAK) e. V. +Familienselbsthilfe für Kinder mit Asthma, Ekzem oder Heuschnupfen +Telefon +- 02772 92870 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Auguststr. 20 +35721 Herborn +Barrierefreiheit & Anfahrt \ No newline at end of file diff --git a/Arbeitslosengeld II.txt b/Arbeitslosengeld II.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8b1350959d5f63f9401b2269fd6df320a1df0849 --- /dev/null +++ b/Arbeitslosengeld II.txt @@ -0,0 +1,44 @@ +Arbeitslosengeld II + +Grundsicherung für arbeitsuchende, erwerbsfähige Personen und deren Familienangehörige durch Gewährung finanzieller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. + +Grundsicherung für arbeitsuchende, erwerbsfähige Personen und deren Familienangehörige durch Gewährung finanzieller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. +Anspruch auf Arbeitslosengeld II +- alle hilfebedürftigen, erwerbsfähigen Personen im Alter ab 15 Jahren bis zur gesetzlich festgelegten Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren +- die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. +Personen, die nicht erwerbsfähig sind, (z. B. Kinder unter 15 Jahren) erhalten Sozialgeld, wenn in ihrer Bedarfsgemeinschaft mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter lebt. +Hilfebedürftig ist wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend selbst durch den Einsatz von eigenem Einkommen und/oder Vermögen sicherstellen kann. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, wie z. B. Arbeitsverdienst, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, oder freiwillige Zuwendungen Dritter. +Personen, die durch Alter (65 Jahre) oder dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, beantragen Grundsicherung. +Höhe der Leistungen +Die Höhe der Leistungen nach dem SGB II ergibt sich aus dem Regelbedarf, der den gesamten persönlichen Bedarf zur Bestreitung des Lebensunterhalts beinhaltet (Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, etc.) sowie den angemessenen Kosten der Unterkunft und eventuellen Mehrbedarfen. Von dem so ermittelten Bedarf wird das vorhandene monatliche Einkommen in Abzug gebracht. +Gewährungszeitraum +Arbeitslosengeld II wird auf Antrag in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten gewährt. +Ort der Antragsstellung +- Die Antragstellung erfolgt beim Jobcenter in dem jeweils zuständigen Sozialbürgerhaus. +- Wohnungslose Münchnerinnen und Münchner wenden sich an die Abteilung „Zentrale Wohnungslosenhilfe“ im Amt für Wohnen und Migration. Sie ist für das ganze Stadtgebiet zuständig. +Besonderheit +Bei Personen unter 25 Jahren müssen im Falle eines beabsichtigten Umzugs oder Auszugs aus der elterlichen Wohnung weitere Anforderungen erfüllt sein. + +Benötigte Unterlagen +Nachweise über +- Einkommen +- Vermögen +- Unterkunftskosten +- Ausweise oder Reisepässe aller Haushaltsmitglieder + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Maximal 15 Tage. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Sozialgesetzbuch II (SGB II) + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Arbeitsvermittlung.txt b/Arbeitsvermittlung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..728f55cdc91af509eb61499cd4072da261f7760f --- /dev/null +++ b/Arbeitsvermittlung.txt @@ -0,0 +1,30 @@ +Arbeitsvermittlung + +Vermittlung in Arbeit und Ausbildung, unterstützende Angebote der aktiven Arbeitsförderung. + +Vermittlung in Arbeit und Ausbildung, unterstützende Angebote der aktiven Arbeitsförderung. +Die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II werden bei Suche nach einer Arbeitsstelle oder einem Ausbildungsplatz durch die Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler des Jobcenters München unterstützt. Diese kennen den Münchner Arbeitsmarkt und die konkreten Stellenangebote. +Die Kundinnen und Kunden des Jobcenters erhalten Auskunft und Rat in allen Fragen zu: +- der Arbeitsplatzwahl und der beruflichen Entwicklung +- der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe +- den individuellen Vermittlungsmöglichkeiten +- den Angeboten der beruflichen Bildung +- den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung +Der Arbeitgeberservice des Jobcenters München steht in Kontakt zu zahlreichen Unternehmen und unterstützt diese Aktivitäten. Betriebe mit Personalbedarf erhalten eine gezielte Hilfestellung bei der Vorauswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber, um passgenau berufliche Einstiegsmöglichkeiten zu finden. Das Jobcenter arbeitet auch eng mit dem Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit München zusammen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an + +Rechtliche Grundlagen +Sozialgesetzbuch II + +Links & Downloads +Jobbörse + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Artenschutz \342\200\223 Gesch\303\274tzte Tiere halten oder verkaufen.txt" "b/Artenschutz \342\200\223 Gesch\303\274tzte Tiere halten oder verkaufen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8b24564ea20c6b4689823abd298d4b00e8547065 --- /dev/null +++ "b/Artenschutz \342\200\223 Gesch\303\274tzte Tiere halten oder verkaufen.txt" @@ -0,0 +1,51 @@ +Artenschutz – Geschützte Tiere halten oder verkaufen + +Wer geschützte Tiere halten oder verkaufen möchte, braucht eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde. + +Durch den Menschen sind heute viele wildlebende Pflanzen und Tiere in ihrem Bestand gefährdet - vor allem durch Handelsinteressen, Lebensraumzerstörung, Tourismus und durch menschlichen Zugriff. Der Artenschutz wirkt diesen Gefährdungen durch eine Anzahl von Regelungen und Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene entgegen. + +Benötigte Unterlagen +- Formular „EG-Bescheinigung“, +- Aufnahme- und Auslieferungsbuch, +- Meldeformular, +- Herkunftsnachweis, +- artenschutzrechtliche Buchführung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Kostengesetz (Gebühr nach Warenwerttabelle) + +Rechtliche Grundlagen +Bundesnaturschutzgesetz, Bundesartenschutzverordnung, Bayerisches Naturschutzgesetz, EG-Verordnungen, EG-Richtlinien + +Links & Downloads +EG-Bescheinigung für besonders geschützte Arten (Tiere) +Bestandsanzeige für besonders geschützte Wirbeltiere +EG-Bescheinigung für besonders geschützte Arten (Holz) + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Untere Naturschutzbehörde +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Untere Naturschutzbehörde +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Blumenstraße 28b +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Persönliche Beratung im Servicezentrum +Montag bis Freitag 9 Uhr bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag 13.30 Uhr bis 16 Uhr +Telefonische Beratung +Montag bis Donnerstag 9 Uhr bis 16 Uhr +Freitag 9 Uhr bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Asyl beantragen.txt b/Asyl beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9d87d5ca91a0fc2592c73001a04604129c1e1111 --- /dev/null +++ b/Asyl beantragen.txt @@ -0,0 +1,109 @@ +Asyl beantragen + +Ausländer, die sich auf das Asylrecht berufen (Asylbewerber), müssen ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, das im Asylgesetz festgelegt ist. Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte haben allein politisch Verfolgte. Einen Asylantrag können nur Ausländer stellen, die sich in Deutschland aufhalten. + +Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht. +Asylberechtigte +Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte haben allein politisch Verfolgte. +Politisch Verfolgte sind Menschen die auf Grund asylerheblicher Merkmale, wie +- Rasse, +- Religion, +- Nationalität, +- bestimmter Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, +- politischer Überzeugung, +- oder vergleichbarer persönlicher Eigenschaften oder Verhaltensweisen +eine staatliche Verfolgung erlitten haben, bzw. denen eine staatliche Verfolgung unmittelbar droht. +Ausländer, die sich auf das Asylrecht berufen (Asylbewerber), müssen ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, das im Asylverfahrensgesetz festgelegt ist. +Antragstellung +Ausländer können einen Asylantrag stellen, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Es ist nicht möglich, einen Asylantrag aus dem Ausland oder bei einer deutschen Auslandsvertretung zu stellen. +Ein Antrag auf Asyl muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). +Ausländer, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, können sich bei auch bei anderen staatlichen Stellen als Asylsuchende zu erkennen geben. Beispielsweise bei der Polizei, bei einer Ausländerbehörde oder direkt bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). +In München ist das: +Regierung von Oberbayern +Ankunftszentrum für Asylbewerber +Maria-Probst-Straße 14 +80939 München +Die Vorsprache der Asylsuchenden kann Tag und Nacht erfolgen; eine Platzvergabe erfolgt auch außerhalb der Parteiverkehrszeiten ggf. durch den Sicherheitsdienst +Von der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Asylsuchenden an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verwiesen. +In München ist das: +München (Anhörungszentrum) +Streitfeldstraße 39 +81673 München, Bayern +Telefon 089 620290 +Telefax: 0911 943 91 5621 +E-Mail MUC-Posteingang@bamf.bund.de +Sollte die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung München ausgeschöpft oder eine andere Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Herkunftsland zuständig sein, erfolgt eine Weiterleitung der Asylsuchenden. +In der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird der Asylantrag gestellt. Dazu müssen die Antragstellenden grundsätzlich persönlich erscheinen. Erst durch diese Antragstellung entsteht der Status Asylbewerber. +Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert die Asylbewerber über den Ablauf des Asylverfahrens sowie über Rechte und Pflichten im Verfahren. +Identitätsprüfung +In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden zunächst die Personaldaten aufgenommen. Sie werden verglichen mit den Daten von Asylbewerbern, die bereits beim Bundesamt erfasst sind, sowie mit dem Ausländerzentralregister. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder möglicherweise einen Mehrfachantrag handelt. +Von den Antragstellenden werden Fingerabdrücke genommen sowie Lichtbilder gemacht. Hiervon ausgenommen sind Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Anschließend speichert und wertet das Bundeskriminalamt die Fingerabdrücke aus. Zudem werden sie mit Hilfe eines Systems abgeglichen, das Fingerabdrücke europaweit erfasst (Eurodac). Damit soll überprüft werden, ob Bewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt oder sich dort anderweitig aufgehalten haben. +Aufenthaltsrecht +Nachdem sie ihren Asylantrag gestellt haben, erhalten Asylbewerber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens (Aufenthaltsgestattung). Sie ist zuerst räumlich auf den Bezirk beschränkt, in dem sich die Erstaufnahmeeinrichtung befindet welche die Asylbewerber aufgenommen hat. +Für Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung München ist die Gestattung räumlich beschränkt auf das Stadtgebiet München. +Solange die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung München nicht beendet ist, liegt die Zuständigkeit für ausländer- und  aufenthaltsrechtliche Fragen bei: +Regierung von Oberbayern +Zentrale Ausländerbehörde +Hofmannstr. 51 +81379 München +089 2176-0 +Unterbringung +Asylbewerber sind nach dem Asylverfahrensgesetz verpflichtet, zunächst für die Dauer von bis zu 3 Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. +Im Anschluss an die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung München werden die Asylbewerber auf die bayerischen Regierungsbezirke verteilt. Die Regierungsaufnahmestellen der Regierung von Oberbayern verteilt die Personen per Zuweisungsbescheid in Gemeinschaftsunterkünfte. +Mit der Zuweisung geht in der Regel die ausländer- und aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnsitzes über. +Adressänderungen +Wenn Asylbewerber während des Asylverfahrens eine Genehmigung oder Verpflichtung erhalten haben, innerhalb Münchens oder in eine andere Stadt  umzuziehen, müssen Sie selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihre neue Adresse informieren. +Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft +Asylbewerber sowie andere leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. +Ausnahmen davon können beantragt werden bei: +Regierung von Oberbayern +Maximilianstr. 39 +80358 München +089 2176-0 +Lebensunterhalt +Asylbewerber erhalten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. +Nach Ablauf eines Jahres seit Asylantragstellung kann bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Arbeitserlaubnis beantragt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Auskunftshinweise +Zuständigkeiten +Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In München ist das: +Bundesamt für Migration und Flüchtlinge +Außenstelle M 2 - München +Boschetsrieder Straße 41 +81379 München +089 62029-0 +Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) ist für die Aufnahme, die landesweite Verteilung sowie die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in Bayern zuständig. +Die Zuständigkeit für die Erstaufnahmeeinrichtung in München, die Regierungsaufnahmestelle Oberbayern und die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte liegt bei der Regierung von Oberbayern. + +Rechtliche Grundlagen +- Art. 16a Grundgesetz +- Asylgesetz +- Asylbewerberleistungsgesetz +- Aufnahmegesetz + +Links & Downloads +Formblatt zur Beantragung einer Arbeitserlaubnis +Wirtschaftliche Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz +Asyl und Flüchtlingsschutz Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +2 Treffer +Regierung von Oberbayern +Ankunftszentrum für Flüchtlinge +Maria-Probst-Straße 14 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Orleansplatz 11 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Aufenthalt als Au-pair.txt b/Aufenthalt als Au-pair.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..03065ceecc1e400eeb1170d5dc5a642917b18c0a --- /dev/null +++ b/Aufenthalt als Au-pair.txt @@ -0,0 +1,83 @@ +Aufenthalt als Au-pair + +Als Au-pair dürfen Staatsangehörige zwischen 18 und 26 Jahren aus allen Ländern – außer der Europäischen Union, Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen – kommen. + +Gastfamilie: +Als Gastfamilie kommen in der Regel nur Paare und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind in Frage. In der Gastfamilie sollte Deutsch als Muttersprache gesprochen werden. Wird Deutsch nur als Familiensprache gesprochen, dürfen Sie nicht mit einem Familienmitglied verwandt sein oder aus dem Heimatland der Gasteltern stammen. Zudem sollte die Gastfamilie Sie gut integrieren, Ihnen ein eigenes Zimmer in der Familienwohnung zur Verfügung stellen und die Teilnahme an gemeinsamen Essen ermöglichen. +Visumverfahren: +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. Für das Visum müssen Sie sich an die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in Ihrem Heimatland wenden. Beim Auswärtigen Amt bekommen Sie alle Informationen darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. +Wechsel der Gastfamilie: +Wenn Sie Ihre Tätigkeit in der Gastfamilie vorzeitig beenden und in eine andere Gastfamilie wechseln wollen, brauchen Sie dazu zuerst die Genehmigung der Ausländerbehörde. + +Benötigte Unterlagen +Visumverfahren: +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Einladungsschreiben Ihrer Gastfamilie (gegebenenfalls mit Au-pair Vertrag): In diesem muss stehen, dass Sie als Au-pair in die Familie kommen sollen. +- Au-pair Fragebogen +Hinweis: +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +Nach der Einreise: +Zuerst müssen Sie Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Beweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. Danach können Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis in der Ausländerbehörde beantragen. Dafür benötigen Sie: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie  in der Ausländerbehörde) +- Aktuelle Bestätigung der Gastfamilie über Art und Dauer der Beschäftigung +Hinweis: +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +Die Gastfamilie muss eine Unfall- und Krankenversicherung (auch für den Fall der Schwangerschaft und Geburt) abschließen. Da Krankenversicherungen die Behandlungskosten von im Vorfeld bestehenden Erkrankungen meist nicht übernehmen, sollte sich die Gastfamilie vor der Einreise vergewissern, dass keine Erkrankungen vorliegen. Es besteht die vertragliche Möglichkeit, vor der Einreise ein aktuelles Gesundheitszeugnis zu verlangen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Ausstellung des eAT dauert etwa vier bis sechs Wochen (Herstellung bei der Bundesdruckerei). + +Gebührenrahmen +100 Euro (elektronischer Aufenthaltstitel) + +Rechtliche Grundlagen +§ 18 AufenthG § 12 BeschV + +Fragen & Antworten +Wie muss der Vertrag zwischen Ihnen und der Gastfamilie aussehen? +Zwischen Ihnen und der Gastfamilie muss ein schriftlicher Vertrag über die gegenseitigen Rechte und Pflichten geschlossen werden. Dieser Vertrag muss auf jeden Fall folgende Punkte regeln: +- Arbeitszeit: wöchentlich maximal 30 Stunden; in der Regel maximal sechs Stunden täglich (einschließlich Babysitting) +- Freizeit: mindestens ein freier Tag pro Woche (davon mindestens ein Sonntag im Monat und mindestens vier freie Abende pro Woche); Freistellung für Sprachkurse, Religionsausübung, kulturelle Veranstaltungen und Ausflüge; bezahlter Erholungsurlaub von vier Wochen (bei kürzerer Tätigkeit als ein Jahr, zwei Werktage pro vollem Monat) +- Taschengeld: angemessen sind mindestens 260 Euro pro Monat + +Links & Downloads +Online beantragen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Fragebogen für die Gastfamilie +Bearbeitungsstand abfragen +Datenschutzgrundverordnung +Information Auswärtiges Amt +Information Arbeitsagentur + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthalt zur medizinischen Behandlung \342\200\223 Botschaftspatienten.txt" "b/Aufenthalt zur medizinischen Behandlung \342\200\223 Botschaftspatienten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..df2b14f7d51af9112d35542c73dc3d50e7122fad --- /dev/null +++ "b/Aufenthalt zur medizinischen Behandlung \342\200\223 Botschaftspatienten.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Aufenthalt zur medizinischen Behandlung – Botschaftspatienten + +Schwerkranke aus dem Ausland, die von ihren Botschaften betreut werden, beziehungsweise für die das Heimatland die Kosten trägt, können einen Aufenthalt beantragen. + +Beantragen können die Erlaubnis Patient*innen aus Drittstaaten, die von ihren ausländischen Botschaften betreut werden, beziehungsweise für die das Heimatland die Behandlungs- und Lebensunterhaltskosten trägt, sowie deren Betreuungspersonen. + +Visumverfahren: +In vielen Fällen brauchen Sie ein gültiges nationales Visum (Typ D). Das Visum wird entweder von der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde ausgestellt. Ein Schengen-Visum (Typ C) kann nur unter bestimmten Voraussetzungen als nationales Visum (Typ D) verlängert werden. + +Voraussetzungen +- Die notwendige medizinische Behandlung in Deutschland darf nur so lange dauern, wie das dafür ausgestellte Visum (Typ D) gültig ist. +- Während der medizinischen Behandlung muss Ihr Hauptwohnsitz in München sein. Das gilt auch bei ambulanten Behandlungen, die außerhalb des Stadtgebiets erfolgen. + +Benötigte Unterlagen +HInweis: Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nur auf Grundlage der eingereichten Unterlagen. Wir bitten Sie daher, die genannten Unterlagen aktuell, übersichtlich und aussagekräftig sowie unaufgefordert vollständig einzureichen. +Fachärztliches Attest: +Die Fachärztin/ der Facharzt muss in dem Attest allgemeinverständliche Angaben zur Diagnose machen. +Weiter sind Angaben über die Dauer und Art der notwendigen Behandlung erforderlich (zum Beispiel Therapieplan, geplante Reha-Maßnahmen). +Gesicherter Lebensunterhalt (mögliche Nachweise): +Kostenübernahmeerklärung der Behandlungs- und Lebenshaltungskosten des Herkunftsstaates, beziehungsweise der ausländischen Vertretung für Sie und Ihre Begleitung. +Kontoauszug (deutsch oder englisch) sofern nicht alle Kosten durch den Herkunftsstaat gedeckt werden. +Verpflichtungserklärung: +Sie benötigen eine Verpflichtungserklärung, wenn nicht alle Kosten für Sie und Ihre Begleitung durch Ihr Heimatland gedeckt werden und Sie kein ausreichend eigenes Vermögen nachweisen können. +Reisekrankenversicherung: +Wenn keine Kostenübernahmeerklärung des Herkunftsstaates vorliegt, dann braucht Ihre Begleitung eine deutsche/ europäische oder in Deutschland anerkannte Reisekrankenversicherung. +Vollmacht/ Untervollmacht und Ausweisdokument: +Es genügt eine grundsätzliche Generalvollmacht beziehungsweise Verbalnote. +Hinweis: +Die Unterlagen sind, soweit durch die Behörde nicht ausdrücklich anders mitgeteilt, ausschließlich in Kopie einzureichen. Bitte beachten Sie, dass eingereichte Unterlagen nicht zurückgegeben werden können. +Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden von uns streng vertraulich behandelt. +Zur Vorsprache/ zum Termin müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) + +Rechtliche Grundlagen +§ 7 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Was ist, wenn ich hauptsächlich nicht in München behandelt werde? +Bei einer stationären medizinischen Behandlung muss das Krankenhaus/ die Reha-Einrichtung im Stadtgebiet München sein. Wenn die fachärztliche Betreuung (zum Beispiel Untersuchungen) in München stattfindet und Sie sich für eine Therapie vorübergehend außerhalb von München aufhalten müssen (beispielsweise die Operation in München und die Reha außerhalb), dann ist trotzdem weiter die Ausländerbehörde München für Sie zuständig. +Werden Sie ausschließlich außerhalb von München behandelt und besteht damit keinerlei medizinischer Anknüpfungspunkt nach München, ist die Ausländerbehörde München nicht für Sie zuständig. Das gilt ebenso für Ihre Begleitpersonen, auch wenn diese in München untergebracht sind. In Einzelfällen können wir Sie dabei unterstützen. + +Links & Downloads +Online beantragen +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +Deutschland einfach freundlich + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Unterabteilung 5 Hochqualifizierte und Sonderaufenthalte (KVR-II/35) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Unterabteilung 5 Hochqualifizierte und Sonderaufenthalte (KVR-II/35) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthalt zur medizinischen Behandlung \342\200\223 Privatpatienten und Selbstzahler.txt" "b/Aufenthalt zur medizinischen Behandlung \342\200\223 Privatpatienten und Selbstzahler.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..53f894d5125925e40b68ccb2d5fe94e2b2431484 --- /dev/null +++ "b/Aufenthalt zur medizinischen Behandlung \342\200\223 Privatpatienten und Selbstzahler.txt" @@ -0,0 +1,83 @@ +Aufenthalt zur medizinischen Behandlung – Privatpatienten und Selbstzahler + +Behandelnde Personen sowie deren Begleitung aus Drittstaaten, die zum Zwecke der medizinischen Behandlung einreisen, können einen Aufenthalt beantragen. + +Aufenthaltserlaubnis zur medizinischen Behandlung für Privatpatienten und Selbstzahler sowie zur Betreuung durch einen medizinischen Dienstleister. + +Visumverfahren: +In vielen Fällen brauchen Sie ein gültiges nationales Visum (Typ D). Das nationale Visum wird entweder durch die deutsche Auslandsvertretung oder durch die Ausländerbehörde ausgestellt. Ein Schengen-Visum (Typ C) kann nur unter bestimmten Voraussetzungen als nationales Visum (Typ D) verlängert werden. + +Voraussetzungen +- Die notwendige medizinische Behandlung in Deutschland dauert länger als das dafür ausgestellte Visum (Typ D) gültig ist. +- Die Aufenthaltserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn Sie schwerwiegend erkrankt sind und die medizinische Behandlung in Deutschland erforderlich ist. +- Während der medizinischen Behandlung muss Ihr Hauptwohnsitz in München sein. + +Benötigte Unterlagen +Fachärztliches Attest: +- Die Fachärztin/ der Facharzt muss in dem Attest allgemeinverständliche Angaben zur Diagnose machen. +- Angaben über die Dauer, Häufigkeit und Art der notwendigen Behandlung. Für den Fall, dass eine Rehabilitations-Maßnahme oder eine Therapie erforderlich ist, bitte einen Therapieplan mit Angaben zur bisherigen, derzeitigen und zukünftigen Therapie beifügen. +- In der Regel ist eine Entbindung der Ärztin/ des Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht beizulegen, sofern Rückfragen zum Attest notwendig sind. Die Entbindung von der Schweigepflicht sollte auf dem Attest vermerkt sein. +- Darlegung der Notwendigkeit und die Betreuungsleistung durch die Begleitung. In der Regel sind nicht mehr als ein bis zwei Begleitpersonen erforderlich, wobei die Anwesenheit der Kernfamilie (Ehegatte, Kinder) grundsätzlich als heilungsfördernd angesehen wird. +Gesicherter Lebensunterhalt (mögliche Nachweise): +- Kostenübernahmeerklärung der Behandlungs- und Lebenshaltungskosten eines medizinischen Dienstleisters für Sie und/ oder ihre Begleitung. +- Kontoauszug (deutsch oder englisch) sofern nicht alle Kosten durch den medizinischen Dienstleister gedeckt werden. +- Abgabe einer Verpflichtungserklärung (gemäß § 68 AufenthG) durch eine Privatperson oder einen medizinischen Dienstleister, sofern nicht alle Kosten durch den medizinischen Dienstleister gedeckt werden. +Reisekrankenversicherung: +- Nur für die Begleitung erforderlich. +Vollmacht / Untervollmacht und Ausweisdokument: +- Einzelvollmacht für Sie und Ihre Begleitung, gegebenenfalls mit Untervollmacht für den Vertreter der Firma. +Zur Vorsprache / zum Termin müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Hinweise: +- Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +- Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nur auf Grundlage der eingereichten Unterlagen. Wir bitten Sie daher, die oben genannten Unterlagen aktuell, übersichtlich und aussagekräftig sowie unaufgefordert vollständig einzureichen. +- Die Unterlagen sind, soweit durch die Behörde nicht ausdrücklich anders mitgeteilt, ausschließlich in Kopie einzureichen. Bitte beachten Sie, dass eingereichte Unterlagen nicht zurückgegeben werden können. +- Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden von uns streng vertraulich behandelt. + +Rechtliche Grundlagen +§ 7 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Bei einer ambulanten medizinischen Behandlung muss der Hauptwohnsitz der Patientin/ des Patienten im Stadtgebiet München sein, auch wenn die Behandlung selbst außerhalb des Stadtgebietes erfolgt. +Bei einer stationären medizinischen Behandlung muss das Krankenhaus/ die Reha-Einrichtung im Stadtgebiet München sein. Wenn die fachärztliche Betreuung (zum Beispiel Untersuchungen) in München stattfinden und sich im Rahmen der Therapie ein vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung außerhalb Münchens ergibt (zum Beispiel Operation in München und Reha außerhalb Münchens), dann ist trotzdem die Ausländerbehörde München für Sie zuständig. +Werden Sie ausschließlich außerhalb Münchens behandelt und besteht damit keinerlei medizinischer Anknüpfungspunkt nach München, ist die Ausländerbehörde München nicht für Sie zuständig. Das gilt ebenso für Ihre Begleitpersonen, auch, wenn diese in München untergebracht sind. In Einzelfällen können wir Sie dabei unterstützen. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag +auf Aufenthaltstitel Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand abfragen +Datenschutzgrundverordnung +Deutschland einfach freundlich + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Unterabteilung 5 Hochqualifizierte und Sonderaufenthalte (KVR-II/35) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Unterabteilung 5 Hochqualifizierte und Sonderaufenthalte (KVR-II/35) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis \342\200\223 Nicht-EU-B\303\274rger.txt" "b/Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis \342\200\223 Nicht-EU-B\303\274rger.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..864cb1d580efb8582eaca5cf734202f4cda03c07 --- /dev/null +++ "b/Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis \342\200\223 Nicht-EU-B\303\274rger.txt" @@ -0,0 +1,80 @@ +Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis – Nicht-EU-Bürger + +Wer aus einem Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Staat kommt und arbeiten möchte, braucht eine Aufenthaltserlaubnis. Hierzu muss das Formblatt „Ausländerbeschäftigung“ ausgefüllt eingereicht werden. + +Visumverfahren: +Bevor Sie nach Deutschland einreisen, müssen Sie ein Visum  bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder regional zuständiges Konsulat) beantragen. Das Visumverfahren dauert in der Regel  vier bis acht Wochen. Um die Verfahrensdauer zu verkürzen ist es sinnvoll, dass Sie das Formblatt  „Ausländerbeschäftigung“  im Vorfeld oder gleichzeitig mit Ihrem Visumantrag bei uns einreichen. +Nach der Einreise: +Sie müssen zuerst Ihren Wohnsitz bei der Meldebehörde (Bürgerbüro) anmelden. Für Ihre Aufenthaltserlaubnis müssen Sie online einen Antrag stellen. +Nach Rücksprache mit der Bundesagentur für Arbeit, die der Erwerbstätigkeit zustimmen muss, erhalten Sie von uns dann Ihre Aufenthaltserlaubnis. Auf dieser finden Sie dann auch Ihre Arbeitserlaubnis mit allen Informationen darüber, welche Erwerbstätigkeiten Sie ausüben dürfen. + +Benötigte Unterlagen +Visumverfahren: +- gültiger Nationalpass +- ausgefülltes Formblatt Ausländerbeschäftigung +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +Im Rahmen des Visumverfahrens wird anhand des Formblatts „Ausländerbeschäftigung“ geprüft, ob Sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen oder nicht. +Die Entscheidung darüber, ob Sie die geplante Beschäftigung in Deutschland ausüben dürfen, liegt bei der Bundesagentur für Arbeit. Wenn Sie arbeiten dürfen, können wir Ihrem Visumantrag zustimmen +Nach der Einreise benötigen wir folgende Unterlagen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Nationalpass oder Personalausweis +- ein aktuelles, biometrietaugliches Passfoto +- (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- den Vertrag über das Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsvertrag) +- einen Nachweis über ausreichenden Wohnraum und Krankenversicherungsschutz +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Ausstellung des eAT dauert etwa vier bis sechs Wochen (Herstellung bei der Bundesdruckerei). + +Gebührenrahmen +100 bis 147 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§§ 18 AufenthG, 18c AufenthG + +Fragen & Antworten +Benötige ich einen Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche? +Bei Ausländern mit einem abgeschlossenem Hochschulstudium und nachweislich gesichertem Lebensunterhalt, können die deutschen Auslandsvertretungen ein Visum zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland ausstellen. Dieses Visum ist maximal sechs Monate gültig und ist nicht gleichzeitig eine Arbeitserlaubnis . Wurde ein potentieller Arbeitgeber gefunden, muss die entsprechende Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis bei uns beantragt werden. +Staatsangehörige von Australien, Neuseeland, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika können ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und unter Abgabe des Formblattes „Ausländerbeschäftigung“  bei uns die Aufenthaltserlaubnis beantragen. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Formblatt Ausländerbeschäftigung (Stellenbeschreibung) +Bearbeitungsstand des elektronischen Aufenthaltstitels +Datenschutzgrundverordnung +Information Auswärtiges Amt +Information Arbeitsagentur + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Working-Holiday- oder Youth-Mobility-Programm.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Working-Holiday- oder Youth-Mobility-Programm.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..23fbe20f014b7e03ac049dc28b53eb1fabdb2876 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Working-Holiday- oder Youth-Mobility-Programm.txt" @@ -0,0 +1,106 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Working-Holiday- oder Youth-Mobility-Programm + +Wenn Sie bis zu ein Jahr Deutschland erkunden und Ihren Aufenthalt teilweise durch Arbeit finanzieren wollen, dann beachten Sie bitte folgende Hinweise. + +Welche Art von Aufenthalt ist hier gemeint? +Um jungen Menschen von außerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, Deutschland, seine Kultur, Bevölkerung und Geografie kennen zu lernen, gibt es die Möglichkeit eines, bis zu einjährigen, Aufenthalts zur kulturellen Bildung. Im Rahmen dieses Aufenthalts haben sie auch die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt teilweise durch Erwerbstätigkeit zu finanzieren. +Welche Personen dürfen teilnehmen? +Voraussetzung für einen solchen Aufenthaltstitel ist ein Abkommen zwischen Ihrem Heimatland und der Bundesrepublik Deutschland. Aktuell bestehen solche Abkommen mit: +- Argentinien +- Australien +- Brasilien +- Chile +- Hongkong +- Israel +- Japan +- Kanada +- Neuseeland +- Republik Korea (Südkorea) +- Taiwan +- Uruguay +Die Abkommen können dabei verschiedene Bezeichnungen verwenden (wie Work & Travel, Working-Holiday oder Youth Mobility) und unterschiedliche Voraussetzungen und Beschränkungen mitbringen. Bitte informieren Sie sich vorab bei Ihrem Außenministerium oder der deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Heimatland über die für Sie geltenden Voraussetzungen. +Benötigen Sie ein Visum zur Einreise? +Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada und Neuseeland können ohne Visum einreisen und innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bei der Ausländerbehörde beantragen. Sie können aber auch bereits im Heimatland bei der deutschen Auslandsvertretung dafür ein Visum für ein Jahr beantragen. Dann ist keine Aufenthaltserlaubnis erforderlich. +Die Staatsangehörigen der anderen teilnehmenden Länder benötigen zur Einreise ein Visum und müssen dies bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen. +Zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis kontaktieren Sie uns bitte schriftlich per Post oder über unser Kontaktformular. Wählen Sie hierzu die Kategorie „Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit/ Arbeit“, danach das Thema „Ich bin keine Fachkraft“ und dann den Betreff „Beschäftigung ohne Studium“ aus. + +Voraussetzungen +- Anmeldung des Hauptwohnsitzes in München +- Gültiger Nationalpass (Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates haben) +- Ausreichender Krankenversicherungsschutz +- Sicherung des Lebensunterhalts (etwa ein Sperrkonto, eine Verpflichtungserklärung, eigenes Vermögen, regelmäßige Einkünfte) +- Einhaltung der Altersgrenze: +- Grundsätzlich: mindestens 18 höchstens 30 Jahre alt +- Für australische Staatsangehörige: mindestens 18 höchstens 31 Jahre alt +- Für kanadische Staatsangehörige: mindestens 18 höchstens 35 Jahre alt + +Benötigte Unterlagen +- Gültiger Nationalpass +- Vollständig ausgefüllter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis +- Aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz für 1 Jahr +- Nachweis über eigene Mittel von mindestens 2.000 Euro +- Nachweis über Rückflugticket (soweit vorhanden) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +6 – 8 Wochen + +Gebührenrahmen +100 Euro +Japanische Staatsangehörige: Keine Gebühr + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit bilateralem Abkommen. + +Fragen & Antworten +Ist eine Beschäftigung erlaubt? +Zur Finanzierung des Aufenthalts wird die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt („Aushilfs- und Ferienjobs“). +Welche Jobs darf ich annehmen? +Work-and-Travel-Jobs sind keine Vollzeitstellen, sondern Aushilfs- und Ferienjobs. +Wie hoch müssen meinen finanziellen Mittel sein? +Die Abkommen treffen hier unterschiedliche Regelungen. Wenn Sie 2.000 € Guthaben zum Beispiel über einen Kontoauszug nachweisen wird das regelmäßig ausreichen. +Wie lange kann ich mich in Deutschland aufhalten? +Die Programme ermöglichen einen Aufenthalt von 12 Monaten. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis +Wohnsitz anmelden +FAQ Ausländerbehörde München +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Telefon +- +49 89 233-96010 +− Servicetelefon Ausländerbehörde +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-27501 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Montag 7.30 bis 15.30 Uhr +Dienstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Mittwoch 7.30 bis 15.30 Uhr +Donnerstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Freitag 7.30 bis 13 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis f\303\274r Familienangeh\303\266rige von Deutschen.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis f\303\274r Familienangeh\303\266rige von Deutschen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ad47a32ed2d0f42fb3f1aba6bb49cab825d8cce8 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis f\303\274r Familienangeh\303\266rige von Deutschen.txt" @@ -0,0 +1,102 @@ +Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen + +Ausländische Familienangehörige von Deutschen erhalten einen Aufenthalt zum Familiennachzug. + +Wer kann die Aufenthaltserlaubnis beantragen? +Staatsangehörige aus Drittstaaten. Als Drittstaatsangehörige gelten Staatsangehörige aus allen Ländern, mit Ausnahme der EU, der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. +Visumverfahren +In der Regel brauchen Sie für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Für das Visum müssen Sie sich an die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in Ihrem Heimatland wenden. Das Auswärtige Amt (www.auswaertiges-amt.de) informiert Sie darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Dort bekommen Sie eine Meldebestätigung. Diese Bestätigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Beweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. +Im Anschluss können Sie bei der Ausländerbehörde ihre Aufenthaltserlaubnis beantragen. +Gültigkeitsdauer: +Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel für ein Jahr erteilt. +Die Aufenthaltserlaubnis wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag verlängert. Bei Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft ist in der Regel keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis möglich. +Beschäftigungsmöglichkeit: +Mit der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ist jede unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeit gestattet. Diese Information ist auf dem elektronischen Aufenthaltstitel oder dem Zusatzblatt angegeben. + +Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem in Deutschland lebenden Deutschen ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird für mindestens ein Jahr und längstens für drei Jahre erteilt und kann verlängert werden. + +Voraussetzungen +Der Hauptzweck des Aufenthaltes muss das Führen einer familiären Lebensgemeinschaft mit einer Person deutscher Staatsangehörigkeit sein (deutscher Ehegatte oder Lebenspartner, deutscher Elternteil oder deutsches, minderjähriges, lediges Kind), welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. +- Volljährigkeit beider Eheleute oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartner*innen. Beide Eheleute oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner*innen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. +- Einfache deutsche Sprachkenntnisse. Der ausländische Staatsangehörige muss über einfache deutsche Sprachkenntnisse (A1) verfügen. +- Hauptwohnsitz der Lebensgemeinschaft muss in München sein + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum Zweck des Familiennachzugs (sofern erforderlich) +- aktueller Bescheid des Sozialbürgerhauses, bei Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII +Weitere Unterlagen (je nach Aufenthaltszweck): +Bei einer Ehe/ gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit einer Person deutscher Staatsangehörigkeit +- Heiratsurkunde im Original (gegebenenfalls mit beglaubigter Übersetzung, Apostille oder Legalisation), +- Nachweis über einfache deutsche Sprachkenntnisse Stufe A1 +- persönliche Vorsprache mit Partner*in +Bei einem minderjährigen, ledigen Kind eines Deutschen +- Geburtsurkunde im Original (gegebenenfalls mit beglaubigter Übersetzung,  Apostille oder Legalisation), +- Nachweis über das Sorgerecht für das Kind, +- persönliche Vorsprache mit dem Elternteil +Bei einem Elternteil eines ledigen, minderjährigen Deutschen +- Geburtsurkunde im Original (gegebenenfalls mit beglaubigter Übersetzung, Apostille oder Legalisation), +- Kinderreisepass des deutschen Kindes, +- Nachweis über das Sorgerecht für das deutsche Kind, gegebenenfalls Nachweise über erfolgte Unterhaltszahlungen der letzten 12 Monate +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: +Erwachsene: bis 100 Euro +Kinder und Jugendliche: bis 50 Euro +Verlängerung: +Erwachsene: bis 96 Euro +Kinder und Jugendliche: bis 48 Euro +Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige zahlen höchstens 28,80 Euro +Ausländische Staatsangehörige, die ihren Lebensunterhalt mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten, sind von den Gebühren befreit. Ein aktueller Bescheid des Jobcenters oder des Sozialbürgerhauses muss vorgelegt werden. + +Rechtliche Grundlagen +§ 28 Aufenthaltsgesetz + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis +Familiennachzug für Angehörige von Schweizern +Familiennachzug zu Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und zu Staatsangehörigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein +Online-Auskunft Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis nach \302\247 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 AufenthG und Reiseausweis.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis nach \302\247 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 AufenthG und Reiseausweis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a869c1c9b0a63ef59314ad46e8546ede6e4c3029 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis nach \302\247 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 AufenthG und Reiseausweis.txt" @@ -0,0 +1,91 @@ +Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 AufenthG und Reiseausweis + +Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zuerkannt wurde, erhalten einen Aufenthalt und einen Reiseausweis für Flüchtlinge. + +Die Aufenthaltserlaubnis wird für drei Jahre erteilt. Die Verlängerung erfolgt für drei Jahre. Der Reiseausweis für Flüchtlinge wird für drei Jahre ausgestellt. Die Verlängerung erfolgt für drei Jahre. +Mit der Aufenthaltserlaubnis haben Sie einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, das heißt eine unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeit sind erlaubt. +Mit der Aufenthaltserlaubnis haben Sie einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. +Sie sind verpflichtet in dem Bundesland zu wohnen, in dem das Asylverfahren durchgeführt wurde, wenn der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ab dem 1.1.2016 erlassen wurde und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen werden. +Hinweis: +Eine Wohnsitzbeschränkung besteht nicht, wenn Ihr Ehegatte, +eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind +- eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20, 22 SGB II für eine Einzelperson verfügt oder +- eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder +- in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht. +Da es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln muss, reichen Minijobs und geringfügige Beschäftigungen nicht aus, um eine Wohnsitzbeschränkungsfreiheit zu begründen. +Wenn eine Wohnsitzbeschränkung besteht, kann diese auf Antrag aufgehoben werden. Dafür müssen die Voraussetzungen nach § 12a Abs. 5 AufenthG vorliegen. Der Antrag muss bei der Ausländerbehörde gestellt werden, die für Ihren aktuellen Wohnort zuständig ist. +Schutzberechtigte Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Das bedeutet, dass kein Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums als Voraussetzung für die Einreise der Familienangehörigen notwendig ist. Dies gilt für den Nachzug der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten und der minderjährigen ledigen Kinder. +Hierfür muss der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Schutzberechtigung bei der für den Aufenthaltsort der Familienangehörigen zuständigen deutschen Auslandsvertretung gestellt werden. Wird der Antrag später gestellt, besteht kein Anspruch auf den Nachzug, sondern die Auslandsvertretung entscheidet nach Ermessen. +Für den Familiennachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien sollte der Antrag über das Webportal des Auswärtigen Amtes elektronisch gestellt werden +Solange das Asylverfahren läuft, kann grundsätzlich kein Familiennachzug erfolgen. +Auslandsreisen sind mit dem Reiseausweis für Flüchtlinge jederzeit möglich. Bitte beachten Sie die Visa- und Einreisebestimmungen des jeweiligen Auslandsreiseziels. +Der Reiseausweis für Flüchtlinge berechtigt nicht in das jeweilige Herkunftsland zu reisen. + +Voraussetzungen +Der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss die Formulierung „ Die Flüchtlingseigenschaft wird zuerkannt “, enthalten. + +Benötigte Unterlagen +- Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge +- Anmeldebestätigung über den Wohnsitz in München bei Zuzug nach München +- Zwei biometrische Passfotos für die Ausstellung des Reiseausweises und für die Beantragung des elektronischen Aufenthaltstitels (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- Vollständig ausgefüllte Antragsformulare (Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels, Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge) +- Gehaltsnachweise der letzten drei Monate oder Bescheid über den Leistungsbezug nach dem SGB II oder dem AsylbLG +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) sowie des Reiseausweises für Flüchtlinge dauert etwa vier bis sechs Wochen (Herstellung bei der Bundesdruckerei). + +Gebührenrahmen +Für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis fallen keine Gebühren an. +Für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge fallen 60 Euro Gebühr an. +Für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge bis zum vollendeten +24. Lebensjahr fallen 38 Euro an Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 AufenthG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV, § 12a AufenthG, § 44 AufenthG, § 44a AufenthG, § 3 Abs. 1 AsylG, §§ 29 ff AufenthG + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag +auf Aufenthaltstitel +Antrag Reiseausweis für Flüchtlinge +Bürgerbüro +Online-Auskunft Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +Integrationskurs +Wohnsitzbeschränkung +Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen +Familiennachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45595 +Adresse +Seidlstraße 27 +80335 München +Raum: Servicepoint (Erdgeschoss) +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis nach \302\247 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis nach \302\247 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e3d08b984dc29e79d066cf93146f2d7748bdc7b5 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis nach \302\247 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG.txt" @@ -0,0 +1,87 @@ +Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG + +Personen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. + +Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt. Die Verlängerung erfolgt für zwei Jahre. +Die Aufenthaltserlaubnis wird auf einem Ausweisersatz ausgestellt, wenn kein gültiger Nationalpass vorhanden ist. Mit dem Ausweisersatz ist keine Auslandsreise möglich. Für Auslandsreisen ist in der Regel ein gültiger Nationalpass nötig. +Mit der Aufenthaltserlaubnis haben Sie einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, das heißt eine unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeit sind erlaubt. +Mit der Aufenthaltserlaubnis haben Sie einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. +Sie sind verpflichtet in dem Bundesland zu wohnen, in dem das Asylverfahren durchgeführt wurde, wenn der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ab dem 1.1.2016 erlassen wurde und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen werden. +Hinweis: +Eine Wohnsitzbeschränkung besteht nicht, wenn Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind +- eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20, 22 SGB II für eine Einzelperson verfügt, oder +- eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder +- in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht. +Da es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln muss, reichen Minijobs und geringfügige Beschäftigungen nicht aus, um eine Wohnsitzbeschränkungsfreiheit zu begründen. +Wenn eine Wohnsitzbeschränkung besteht, kann diese auf Antrag aufgehoben werden. Dafür müssen die Voraussetzungen nach § 12a Abs. 5 AufenthG vorliegen. Der Antrag muss bei der Ausländerbehörde gestellt werden, die für Ihren aktuellen Wohnort zuständig ist. +Schutzberechtigte Personen, denen der subsidiäre Schutz zuerkannt worden ist, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Das bedeutet, dass kein Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums als Voraussetzung für die Einreise der Familienangehörigen notwendig ist. Dies gilt für den Nachzug der Ehegattin beziehungsweise des Ehegatten und der minderjährigen ledigen Kinder. +Hierfür muss der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Schutzberechtigung bei der für den Aufenthaltsort der Familienangehörigen zuständigen deutschen Auslandsvertretung gestellt werden. Wird der Antrag später gestellt, besteht kein Anspruch auf den Nachzug, sondern die Auslandsvertretung entscheidet nach Ermessen. +Für den Familiennachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien sollte der Antrag über das Webportal des Auswärtigen Amtes elektronisch gestellt werden +Für subsidiär Schutzberechtigte deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17.03.2016 erteilt worden ist, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Zeit kann kein Familiennachzug erfolgen. Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug wieder erlaubt. In diesen Fällen beginnt die Drei-Monatsfrist für den privilegierten Familiennachzug ab dem 16.03.2018. +Solange das Asylverfahren läuft, kann grundsätzlich kein Familiennachzug erfolgen. + +Voraussetzungen +Der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss die Formulierung „ Der subsidiäre Schutzstatus wird zuerkannt.“, enthalten. + +Benötigte Unterlagen +- Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge +- Anmeldebestätigung über den Wohnsitz in München bei Zuzug nach München +- gültiger Nationalpass +- Ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular (Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels) +- Gehaltsnachweise der letzten drei Monate oder Bescheid über den Leistungsbezug nach dem SGB II oder dem AsylbLG +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) dauert etwa vier bis sechs Wochen (Herstellung bei der Bundesdruckerei). + +Gebührenrahmen +Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis: 100 Euro +Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre: 93 Euro +Ausweisersatz: 32 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG, § 104 Abs. 13 AufenthG, § 12a AufenthG, § 44 AufenthG, § 44a AufenthG, § 4 AsylG, §§ 29 ff AufenthG + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Informationen zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Datenschutzgrundverordnung +Sozialreferat +Wohnsitz anmelden oder ummelden +Integrationskurs +Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen +Familiennachzug zu Schutzberechtigten aus Syrien + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45595 +Adresse +Seidlstraße 27 +80335 München +Raum: Servicepoint (Erdgeschoss) +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Fachkr\303\244fte mit akademischer Ausbildung.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Fachkr\303\244fte mit akademischer Ausbildung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1b2f3c27aa4acd28016036499fa83a8e59e1e80c --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Fachkr\303\244fte mit akademischer Ausbildung.txt" @@ -0,0 +1,121 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Fachkräfte mit akademischer Ausbildung + +Sie kommen aus einem Drittstaat (nicht EU-Staat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder die Schweiz), sind eine Fachkraft mit akademischer Ausbildung und möchten eine qualifizierte Beschäftigung in Deutschland ausüben? Dann benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis. + +Gültigkeitsdauer: +Der Aufenthaltserlaubnis gilt für vier Jahre oder falls kürzer für die Dauer der Beschäftigung oder die Dauer der Arbeitserlaubnis, wenn der Pass entsprechend lange gültig ist. + +Visum +Zur Einreise brauchen Sie ein Visum. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. +Antrag und Termin +Bevor Ihr Visum abläuft, müssen Sie uns für die Aufenthaltserlaubnis Ihr Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen per Online-Antrag oder Post zusenden. + +Voraussetzungen +- Anerkannter ausländischer Hochschulabschluss (siehe anabin oder Zeugnisbewertung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - ZAB) oder deutscher Hochschulabschluss +- Berufsausübungserlaubnis (soweit erforderlich) +- Arbeitsvertrag oder konkretes Arbeitsplatzangebot +- Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder eine Befreiung von der Zustimmungspflicht +- Die Zustimmung wird durch die deutsche Auslandsvertretung oder die Ausländerbehörde eingeholt. +- Angemessene Altersversorgung (ab dem 45. Lebensjahr erforderlich) +- Ohne Altersvorsorge beträgt das Mindestgehalt für das Jahr 2022 jährlich 46.530 Euro brutto. +- Das Gehalt kann niedriger sein, wenn bereits aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen (Vermögen oder Rentenversicherungen) eine angemessene Altersvorsorge sichergestellt ist. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- Gültiges Visum zur Einreise zur Ausübung der qualifizierten Beschäftigung (soweit erforderlich nur bei Erstantrag +- Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland, den USA und dem Vereinigten Königreich können auch ohne Visum nach Deutschland einreisen und vor der Aufnahme der Tätigkeit die Aufenthaltserlaubnis beantragen. +- Ausländisches Hochschulzeugnis (in Deutsch oder Englisch und mit Auszug aus der Bewertung in anabin mit H+ oder Zeugnisbewertung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - ZAB) oder deutsches Hochschulzeugnis (nur bei Erstantrag) +- Berufsausübungserlaubnis (soweit erforderlich nur bei Erstantrag) +- Arbeitsvertrag (nur bei Erstantrag) +- Vollständig ausgefüllte Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis +- Die ersten zwei und die letzten drei Gehaltsnachweise aus der Beschäftigungszeit (nur bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) +- Angemessene Altersversorgung (ab dem 45. Lebensjahr erforderlich, wenn das Gehalt nicht mindestens jährlich 46.530 Euro beträgt) +- Nachweis über Vermögen oder Rentenversicherungen aus öffentlichen oder privaten Quellen im In- oder Ausland +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +Ersterteilung: 100 Euro +Verlängerung um bis zu drei Monate: 96 Euro +Verlängerung um mehr als drei Monate: 93 Euro +Türkische Staatsangehörige: 37 Euro (ab 24 Jahren) oder 22, 80 Euro (bis 24 Jahre) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18b Absatz 1 AufenthG + +Fragen & Antworten +Ich haben meinen Job verloren, was nun? +Sie erhalten von uns für sechs Monate die Gelegenheit, einen neuen studienadäquaten Job zu suchen. +Benötigte Unterlagen über das Kontaktformular: +- Finanzierungsnachweis über mindestens 5.166 Euro (Kontoauszug, Sparbuch) +- Krankenversicherungsnachweis +- Schreiben Ihrer Firma mit Angabe des Austrittsdatums +- Passkopie +- Kopie Ihres Aufenthaltstitels +Sie bekommen von uns ein Antwortschreiben. +Welche Beschäftigung ist Studienangemessen? +Ob der von Ihnen ausgesuchte Job studienadäquat ist, können Sie unter +www.berufenet.arbeitsagentur.de +herausfinden. +Ist mein Studienabschluss in Deutschland anerkannt? +Dies können Sie unter www.anabin.de selbst feststellen. Die Hochschule muss mit „H+“ vermerkt sein und der Abschluss muss einem Bachelor oder Masterabschluss gleichgestellt sein. +Wenn Sie Ihre Hochschule und den Abschluss dort nicht finden, können Sie sich an unsere Servicestelle zur Erschließung ausländischer Abschlüsse wenden. +Kann ich meinen Arbeitgeber wechseln? +Ein Arbeitgeberwechsel ist möglich. Weitere Informationen finden Sie +hier + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis +Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen +Wohnsitz in München anmelden +Blaue Karte EU für ausländische Fachkräfte +Datenschutzgrundverordnung +Auswärtiges Amt +Make it in germany – Informationsseite +Berufenet - Berufsinformationen +Anabin +Bundesagentur für Arbeit + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Arbeitsplatzsuche nach dem Studium.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Arbeitsplatzsuche nach dem Studium.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5d77ccbbc5bfcd24b281ca45f93ddfd49f4a04d6 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Arbeitsplatzsuche nach dem Studium.txt" @@ -0,0 +1,93 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Arbeitsplatzsuche nach dem Studium + +Sie haben Ihr Studium in Deutschland erfolgreich abgeschlossen und sich für den deutschen Arbeitsmarkt entschieden, haben jedoch noch nicht das Passende gefunden? Dann benötigen Sie einen Aufenthaltstitel. + +Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums haben (ehemalige) Studierende die Möglichkeit, in Deutschland bleiben zu können und ihren Aufenthalt als Selbständige(r), Beschäftigte(r), als Hochqualifizierte(r) oder InhaberIn einer Blauen Karte EU zu verfestigen +Gültigkeitsdauer: +Die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche wird für höchstens 18 Monate erteilt, eine Verlängerung darüber hinaus ist zum selben Zweck nicht möglich. Ist die Finanzierung nicht für den gesamten Zeitraum gesichert, kann die Aufenthaltserlaubnis kürzer befristet werden. +Beschäftigungsmöglichkeiten: +Mit der Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche dürfen Sie arbeiten. Sie können auch Tätigkeiten (selbständig oder unselbständig) ausüben, die nicht ihrem Studienabschluss entsprechen. Außerdem können Sie an einer beruflichen Weiterbildung (Praktikum, Facharztweiterbildung) teilnehmen. +Hinweis: +Nach dem Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche können Sie Ihre Beschäftigung nur dann fortführen, wenn Sie eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit haben. Ihre Tätigkeit muss dann Ihrer Hochschulqualifikation entsprechen und entsprechend entlohnt werden. +Angemessener Arbeitsplatz +Ihre Tätigkeit muss üblicherweise einen akademischen Abschluss voraussetzen. Außerdem ist es wichtig, dass die mit Ihrem Studium erworbenen Kenntnisse benötigt werden und Sie für Ihre Arbeit die entsprechende Bezahlung erhalten. Erst dann gilt der Arbeitsplatz als angemessen. +Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnisse haben. +Zweckwechsel +Sobald Sie einen, Ihrem Abschluss angemessenen Arbeitsplatz gefunden haben, können Sie eine Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit, Beschäftigung oder für Hochqualifizierte oder eine Blaue Karte EU beantragen. Über die Vor- und Nachteile eines vorzeitigen Zweckwechsels des Aufenthaltes informieren wir Sie gerne im Einzelfall. +Niederlassungserlaubnis +Während Sie eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche haben, können Sie keine Niederlassungserlaubnis bekommen. + +Erfolgreiche Hochschulabsolventen haben nach der Aufenthaltserlaubnis zum Studium einen Rechtsanspruch, eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche zu bekommen. Diese Aufenthaltserlaubnis wird für höchstens 18 Monate in direktem Anschluss an das Studium erteilt. Ziel ist es, eine der Hochschulqualifikation angemessenen Arbeitsstelle zu finden. + +Voraussetzungen +- Erwerb eines deutschen Hochschulabschlusses +- allgemeine Erteilungsvoraussetzung (§5 AufenthG) +- gesicherter Lebensunterhalt +- gültige Aufenthaltserlaubnis zum Studiums +Als Studium werden auch postgraduierten Studiengänge oder eine Promotion gesehen, sofern diese einen akademischen Grad nach den Landeshochschulgesetzen verleihen (etwa Bachelor, Master, Diplom, Magister). Demzufolge kann auch in diesen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche erteilt werden. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültige Aufenthaltserlaubnis zum Studium +- Studienabschluss; Abschlussurkunde, Zeugnis oder Bescheinigung der Hochschule über den erfolgreichen Abschluss +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte) von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Die Versicherung muss mindestens sechs Monate gültig sein. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aussicherung. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt hierzu. +- Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhalts: Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 10.332 Euro oder eine Verpflichtungserklärung/ Stipendiumsbescheinigung/ notariell beglaubigte Erklärung der Eltern, für die Dauer des Aufenthaltes den Lebensunterhalt zu sichern, mit Nachweisen über das Einkommen der Eltern der letzten drei Monate +- Arbeitsplatzangebot (sofern schon vorhanden) +- Arbeitsvertrag (Entwurf), Stellenbeschreibung +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: bis 100 Euro +Verlängerung: bis 96 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 16 Abs. 5 AufenthG + +Fragen & Antworten +Was muss ich beachten, wenn ich selbstständig oder unselbstständig arbeiten will? +Im Rahmen der selbständigen und unselbständigen Tätigkeit müssen die allgemeinen arbeits- und gewerberechtliche Bestimmungen eingehalten werden. +Die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche wird im direkten Anschluss an Ihren Studienabschluss erteilt. Die Höchstdauer von 18 Monaten errechnet sich ab dem Zeitpunkt Ihres Hochschulabschlusses (Aushändigung des Abschlusszeugnisses). Um die Vorzüge dieser Aufenthaltserlaubnis vollständig nutzen zu können, empfehlen wir daher, diese unmittelbar nach dem Hochschulabschluss zu beantragen, auch wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis zum Studium vielleicht noch einige Monate gültig ist. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Ausreichender Krankenversicherungsschutz +Bestätigung zur Eröffnung eines Sperrkontos +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand +Auswärtiges Amt–Einreisebestimmung für Deutschland +Bundesamt für Migration und Flüchtlinge + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45460 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Betriebliche Aus- und Weiterbildung.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Betriebliche Aus- und Weiterbildung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..681b3a376e85e7fd76ffb019f1f4a0b028e99469 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Betriebliche Aus- und Weiterbildung.txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Betriebliche Aus- und Weiterbildung + +Einen Aufenthalt zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung (§17 AufenthG) können Sie beantragen, wenn das Arbeitsamt der Tätigkeit zugestimmt hat oder die Tätigkeit ohne Zustimmung zulässig ist. + +Visumverfahren +Für die Einreise zum Zweck der Erwerbstätigkeit brauchen Sie in der Regel ein Visum, welches bei der Deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) beantragt werden muss. Informationen über das Visumverfahren sind im Internetangebot des Auswärtigen Amtes zu finden. +Der Visumantrag wird von der Deutschen Auslandsvertretung, gegebenenfalls unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV), bearbeitet. Das von dem künftigen Arbeitgeber auszufüllende Formular Ausländerbeschäftigung muss bei der Deutschen Auslandsvertretung vorgelegt werden. +Das Visumverfahren ist für Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Korea nicht erforderlich. Diese können sich direkt an die örtlich zuständige Ausländerbehörde wenden. +Nach der Einreise +Nach der Einreise und nach der Anmeldung des Wohnsitzes im Bürgerbüro müssen Sie den Aufenthaltstitels in der Ausländerbehörde beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass +- ein aktuelles biometrietaugliches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- Arbeitsvertrag oder gegebenenfalls Nachweis über ein konkretes Arbeitsplatzangebot (ausgefülltes Formular Ausländerbeschäftigung) +- Mietvertrag oder Kaufvertrag mit Angabe der Quadratmeterzahl der Wohnung +- Aktuelle Nachweise über die monatlichen Wohnkosten (zum Beispiel Kontoauszug mit Nachweis über Warmmiete beziehungsweise bei Wohneigentum über die monatliche Zins- und Tilgungsleistung sowie über das Haus- beziehungsweise Wohngeld) +- Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes +(zum Beispiel Verpflichtungserklärung von Dritten) +- Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse für die Ausbildung: +In der Regel mindestens "Kompetenzstufe B1" (des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen). +Diese Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann es passieren, dass wir darüber hinaus noch zusätzliche Nachweise von Ihnen brauchen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +100 Euro +56 Euro (Minderjährige) + +Rechtliche Grundlagen +§ 17 Aufenthaltsgesetz +EU-Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie) + +Fragen & Antworten +Darf ich während meiner Berufsausbildung zusätzlich arbeiten? +Während der Berufsausbildung dürfen Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis eine von der Berufsausbildung unabhängige Beschäftigung bis zu zehn Stunden in der Woche ausüben. +Was passiert nach meinem Abschluss der Berufsausbildung? +Nach dem erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung können Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Suche nach einem der Ausbildung angemessenen Arbeitsplatz beantragen. Diese Aufenthaltserlaubnis wird für maximal ein Jahr erteilt. Finden Sie in der Folge einen der Ausbildung angemessenen Arbeitsplatz, kann bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18 beziehungsweise 21 AufenthG erteilt werden. + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Hochqualifiziertenrichtlinie +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand abfragen +Datenschutzgrundverordnung +Zentrale Auslands- und Fachvermittlung +Auswärtiges Amt +Bürgerbüro + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Deutsch-Intensivsprachkurs.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Deutsch-Intensivsprachkurs.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b107c577e03629ab380f03692c4e5e0da06ceb30 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Deutsch-Intensivsprachkurs.txt" @@ -0,0 +1,79 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Deutsch-Intensivsprachkurs + +Sie möchten einen Intensivsprachkurs Deutsch besuchen? Dann müssen Sie für diese Zeit eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. + +Der Intensivsprachkurs muss von vorneherein zeitlich begrenzt sein. Die Aufenthaltserlaubnis für einen Sprachkurs kann für maximal zwölf Monate erteilt werden, das bedeutet eine Verlängerung ist nicht möglich. Wollen Sie nach dem erfolgreichen Abschluss eines Sprachkurses aus anderen Gründen in Deutschland (beispielsweise Studium oder Job) bleiben, ist dies grundsätzlich möglich. +Die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Intensivsprachkurs setzt voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und für die Dauer des Aufenthaltes ein ausreichender Krankenversicherungsschutz vorliegt. +Beschäftigungsmöglichkeit: +Eine Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nicht erlaubt. +Visumsverfahren +Dieses kann bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) im Heimatland beantragt werden. Beim Auswärtigen Amt  bekommen Sie alle Informationen darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Nutzen Sie hierfür bitte die Online-Terminvereinbarung des Bürgerbüros. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Nachweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. +Im Anschluss beantragen Sie die Erteilung oder Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde München, wenn Ihr Visum nicht bereits für die Dauer Ihres Aufenthaltes in Deutschland ausreichend gültig ist. + +Visumsverfahren +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. + +Voraussetzungen +Wer braucht eine Aufenthaltserlaubnis? +Staatsangehörige von außerhalb der EU, mit Ausnahme der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. +Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) +-  Bei dem Sprachkurs muss es sich um einen Intensivsprachkurs handeln. Das heißt es muss ein täglicher Unterricht stattfinden mit mindestens 18 Unterrichtsstunden pro Woche. Abend- und Wochenendkurse sind nicht ausreichend. +-  Es muss sich um einen Deutschkurs handeln, Kurse in anderen Sprachen sind nicht möglich. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum „Besuch eines Sprachkurses“ sofern erforderlich +- Nachweis über Lebensunterhaltssicherung: Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 10.332Euro/ eine Verpflichtungserklärung oder Bedarfsberechnung (im Einzelfall), etwa durch Kostenübernahmeerklärung, Stipendiumszusagen, förmliche Verpflichtungserklärung oder ein Sperrkonto +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte) von einer gesetzlichen Krankenversicherung oder von einer Reisekrankenversicherung   für die Dauer des Sprachkurses. +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Ersterteilung: bis 100 Euro +- Verlängerung: bis 96 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 16b Abs. 1 Aufenthaltsgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand abfragen +Auswärtiges Amt – Einreisebestimmung für Deutschland + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45460 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Doktoranden.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Doktoranden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2ccb1aa9ffb2b26153b8d9a54b9e19f0f52beecb --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Doktoranden.txt" @@ -0,0 +1,91 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Doktoranden + +Sie kommen nicht aus einem EU-Staat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz und möchten ein Promotionsstudium absolvieren? Dann brauchen Sie eine Aufenthaltserlaubnis. + +Gültigkeitsdauer: +Die Aufenthaltserlaubnis wird für in der Regel für zwei Jahre erteilt, sofern die Promotion nicht in einem kürzeren Zeitraum durchgeführt wird. Die Aufenthaltserlaubnis wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag verlängert, wobei die Höchstdauer zu diesem Aufenthaltszweck fünf Jahre beträgt. +Beschäftigungsmöglichkeit: +Welche Beschäftigungen Sie während Ihrer Promotion ausüben dürfen, hängt davon ab, ob die Promotion im Rahmen eines Studiums, einer dualen Ausbildung oder einer Beschäftigung erfolgt. Die Aufenthaltserlaubnis oder das Zusatzblatt zum elektronischen Aufenthaltstitel enthält hierzu alle notwendigen Informationen und Erlaubnisse. +Arbeitsplatzsuche: +Nach Abschluss einer deutschen Hochschulausbildung haben Sie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für die Dauer von 18 Monaten, sofern der Lebensunterhalt gesichert ist und die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Aufenthaltserlaubnis gestattet jegliche selbständige und unselbständige Tätigkeit. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung ist daran anschließend nur möglich, wenn eine studienadäquate, qualifizierte Arbeitsstelle nachgewiesen wird. Diese Regelung gilt unabhängig davon, nach welcher Variante Ihnen die Promotion genehmigt wurde. +In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeit zu promovieren, insbesondere +an einer Hochschule +an einer Forschungseinrichtung +in der Industrie. +Welche Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall in Betracht kommt, und welche Rechte mit dieser verbunden sind, hängt von der Fachrichtung, dem Forschungsvorhaben, der Vertragsgestaltung und den individuellen Lebensumständen ab. +Doktoranden mit einem Arbeitsvertrag erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG. +Immatrikulierte Doktoranden erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Nachweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. +Haben Sie diese Schritte absolviert, müssen Doktoranden aus Drittstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des Einreisevisums eine Aufenthaltserlaubnis zur Promotion beantragen. Können Sie visafrei einreisen, müssen Sie innerhalb von 90 Tagen nach Ihrer Einreise eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. + +Visumsverfahren: +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. +Nach der Einreise: +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Nutzen Sie hierfür bitte die Online-Terminvereinbarung des Bürgerbüros. + +Voraussetzungen +Ein Promotionsstudium im Sinne des Aufenthaltsgesetzes liegt nur vor, wenn der Schwerpunkt des Aufenthaltes die Promotion ist. Sind Sie zu diesem Zweck an einer deutschen Hochschule oder Universität immatrikuliert, wird die Aufenthaltserlaubnis zum Studium gewährt. +Eine Promotion kann aber auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgen, entweder an einer Hochschule, an einer außeruniversitären Forschungseinrichtung oder in einem Unternehmen. In diesem Fall kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung in Betracht kommen. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum Zweck der Promotion, sofern erforderlich +- bei internationalen Studierenden -Immatrikulationsbescheinigung, Zulassungsbescheid der Hochschule oder Bescheid der Fakultät über die Annahme als Doktorand +- bei internationalen Studierenden in dualen Studiengängen -Arbeits- oder Ausbildungsvertrag +- bei Doktoranden Bescheinigung der Doktormutter/ des Doktorvaters über Thema, Betreuung und voraussichtliche Dauer der Promotion einschließlich des Hinweises, dass an der Promotion ein wissenschaftliches Interesse besteht +- bei Doktoranden Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des Studiums +- Bei ausländischem Zeugnis oder Diplom müssen Sie eine beglaubigte deutsche Übersetzung vorlegen und die förmliche Anerkennung (falls erforderlich) +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte) von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Die Versicherung muss mindestens sechs Monate gültig sein. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. +- Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhalts: Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 11.364 Euro oder eine Verpflichtungserklärung oder Stipendiumsbescheinigung oder eine notariell beglaubigte Erklärung der Eltern für die Dauer des Studiums den Lebensunterhalt zu sichern, mit Nachweisen über das Einkommen der Eltern der letzten drei Monate +- Mietvertrag +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: bis 100 Euro +Verlängerung: bis 96 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§§ 16, 18, 20 Aufenthaltsgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Vergleichende Übersicht für Doktoranden (Vor- und Nachteile) +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bestätigung zur Eröffnung eines Sperrkontos +Ausreichender Krankenversicherungsschutz +Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Arbeitnehmer +Blaue Karte EU +Bearbeitungsstand +anabin – Infoprotal zu ausländischen Bildungsabschlüssen +DAAD – Promovieren in Deutschland + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45497 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Forschende.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Forschende.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7201a66defaabbaf6482bf465b644bfbff897feb --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Forschende.txt" @@ -0,0 +1,117 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Forschende + +Sie möchten eine Forschungstätigkeit beginnen? Dann können Sie dafür eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. + +Gültigkeitsdauer: +Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt, sofern das Forschungsvorhaben nicht in einem kürzeren Zeitraum durchgeführt wird. +Wenn Sie an einem unions- oder multilateralen Programm teilnehmen, verlängert sich die Aufenthaltserlaubnis auf zwei Jahre, sofern das Forschungsvorhaben nicht in einem kürzeren Zeitraum durchgeführt wird. +Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, sofern Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Forscher können nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) erhalten. +Beschäftigungsmöglichkeit: +Mit der Aufenthaltserlaubnis können Sie bei der im Arbeitsvertrag genannten Forschungseinrichtung arbeiten. +Arbeitsplatzsuche: +Nach Abschluss der Forschungstätigkeit kann Ihre Aufenthaltserlaubnis um bis zu neun Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert werden. Die gesuchte Erwerbstätigkeit muss Ihrer Qualifikation als Forscher*in entsprechen. +Wechsel der Forschungseinrichtung oder des Arbeitgebers: +Ein Wechsel der Forschungseinrichtung oder des Forschungsvorhabens wird bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen gewährt. Der Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach Abschluss des Forschungsvorhabens ist möglich, jedoch muss die gesuchte Erwerbstätigkeit Ihrer Qualifikation entsprechen. +Erlöschen wegen eines Auslandsaufenthaltes: +Ihre Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn Sie nicht aus einem vorübergehenden Grund ausreisen und bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten. Dies können Sie verhindern, wenn Sie von der Möglichkeit der innereuropäischen Mobilität im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/801 Gebrauch machen. Bitte informieren Sie sich hierzu vor Ihrer Ausreise. +Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher: +Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der mehr als 180 Tage und höchstens ein Jahr dauert, bekommen Sie eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn Sie einen Aufenthaltstitel gemäß der Richtlinie (EU) 2016/801 in einem anderen Mitgliedstaat besitzen und Sie eine Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet vorgelegen. + +Visum: +Sie müssen vor der Einreise ein  Visum bei der zuständigen deutschen  Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) beantragen. +Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland oder den USA können auch ohne Visum nach Deutschland einreisen und vor der Aufnahme der Forschungstätigkeit die Aufenthaltserlaubnis beantragen. +Nach der Einreise: +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz in München im Bürgerbüro anmelden. +Antrag und Terminvereinbarung: +Bevor Ihr Visum/ Aufenthaltstitel abläuft, müssen Sie eine Aufenthaltserlaubnis zur Forschung beantragen. Können Sie zu diesem Zweck visafrei einreisen, müssen Sie innerhalb von 90 Tagen nach Ihrer Einreise einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde beantragen. +Für die Beantragung und die Terminvereinbarung senden Sie uns bitte Ihr  Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen mit dem  Kontaktformular. + +Voraussetzungen +- Sie haben einen anerkannten Doktorgrad oder Hochschulabschluss, der Ihnen den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht. +- Sie haben eine Aufnahmevereinbarung oder einen Arbeitsvertrag mit einer anerkannten oder nicht anerkannten Forschungseinrichtung. +- Kostenübernahmeerklärung der Forschungseinrichtung für den Lebensunterhalt und alle entstehenden öffentlichen Kosten bis zu sechs Monate nach Beendigung der Aufnahmevereinbarung (nicht erforderlich bei allgemeiner Erklärung gegenüber dem BAMF oder bei Finanzierung der Forschungseinrichtung aus öffentlichen Mitteln). +Besondere Regelung für Asylsuchende +Wenn Sie die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis  erfüllen, können Sie die Aufenthaltserlaubnis auch während eines Asylverfahrens oder nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags erhalten. +Aufenthaltserlaubnis für mobile Forschende +Für einen Aufenthalt zur Forschung, der mehr als 180 Tage und höchstens ein Jahr dauert, bekommen Sie eine Aufenthaltserlaubnis. Dafür müssen Sie einen Aufenthaltstitel (Richtlinie EU 2016/801) in einem anderen Mitgliedstaat besitzen und eine Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet vorlegen. +Kurzfristige Mobilität für Forschende +Wenn Sie einen Aufenthaltstitel für Forschungszwecke eines anderen EU-Staates (Richtlinie EU 2016/801) besitzen und bis zu 180 Tage in einem Zeitraum von 360 Tagen in Deutschland forschen möchten, benötigen Sie keinen deutschen Aufenthaltstitel. Die aufnehmende Forschungseinrichtung in Deutschland muss hierzu für Sie eine Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schicken. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Reisepass oder Passersatz +- ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum Zweck der Forschung (soweit erforderlich) +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte oder Mitgliedsbescheinigung). Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. +- Nachweis über den Wohnsitz (Mietvertrag oder Kaufvertrag) +Besondere +- Promotionsurkunde oder Hochschuldiplom: bei ausländischem Zeugnis oder Diplom müssen Sie eine beglaubigte deutsche Übersetzung vorlegen und die förmliche Anerkennung (falls erforderlich) +- Aufnahmevereinbarung einschließlich Kostenübernahmeerklärung oder entsprechender Vertrag zur Durchführung des Forschungsvorhabens +Hinweis: +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +Ersterteilung: 100 Euro +Verlängerung um drei Monate: 96 Euro +Verlängerung um mehr als drei Monate: 93 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18d AufenthG +REST-Richtlinie 2016/801 (Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken) + +Fragen & Antworten +Wie kann ich den Zweck meines Aufenthalts ändern? +Der Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach Abschluss des Forschungsvorhabens ist möglich. Die gesuchte Erwerbstätigkeit muss Ihrer Qualifikation entsprechen. Zur Arbeitsplatzsuche wird die Aufenthaltserlaubnis für bis zu neun Monate erteilt. +Welche Deutschkenntnisse braucht meine Familie wenn sie zu mir ziehen möchte? +Deutschkenntnisse sind für einen Familiennachzug von Eheleuten von Forschenden nicht erforderlich. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Biometrisches Passfoto +Antrag Aufenthaltstitel +Wohnsitz anmelden +Bearbeitungsstand erfragen +Datenschutzgrundverordnung +Anerkennung von Forschungseinrichtungen +Infoportal zu ausländischen Bildungsabschlüssen +Als Wissenschaftler nach Deutschland +Visa und Aufenthalt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Freiwilligendienst.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Freiwilligendienst.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a9e2c1ad9e01157a04165c98b8583df68a662214 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Freiwilligendienst.txt" @@ -0,0 +1,151 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Freiwilligendienst + +Wenn Sie in München an einem nationalen oder europäischen Programm für einen Freiwilligendienst teilnehmen möchten, dann beachten Sie bitte folgende Hinweise. + +Für die +einzelnen Freiwilligendienste gelten verschiedene Voraussetzungen. +Freiwilliges +Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) +- Altersgrenze: mindestens 16 und höchstens 26 +Jahre alt +- Mögliche Bereiche: Gemeinwohl und Soziales (FSJ) +sowie Natur- und Umweltschutz oder Umweltbildung (FÖJ) +- Dauer des freiwilligen Dienstes: mindestens 6 +Monate, in der Regel 1 Jahr lang und längstens 18 Monate (in besonderen +Ausnahmefällen bis zu 24 Monate) +- Für diesen Vollzeitdienst muss die +Vollzeitschulpflicht erfüllt sein. +Bundesfreiwilligendienst (BFD) +- Der BFD ist ein Angebot für Personen jeden +Alters, sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu +engagieren. +- Mögliche Bereiche: Sozialer, ökologischer und +kultureller Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration sowie im +Zivil- und Katastrophenschutz +- Dauer des freiwilligen Dienstes: mindestens 6, +in der Regel 12, und längstens 24 Monate. +- Für diesen Vollzeitdienst muss die +Vollzeitschulpflicht erfüllt sein. +Europäischer Freiwilligendienst (EFD) +- Der EFD ist Teil des Programms Jugend in Aktion und damit des EU-Programms Erasmus+ +- Altersgrenze: mindestens 17 und höchstens 30 Jahre alt +- Mögliche Bereiche: Soziales, Jugend, Umwelt und Kultur +- Dauer des freiwilligen Dienstes: bis zu 1 Jahr +- Staatsangehörigkeit eines Partnerlandes des Programms Erasmus+ +Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich. +Ein Freiwilligendienst ist auch im Anschluss an eine Au-Pair-Tätigkeit möglich. +Bei Minderjährigen unter 18 Jahren ist die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen (Eltern) erforderlich. +Hinweise zum Verfahren +Visum: +Vor der Einreise müssen Sie ein Visum bei der zuständigen deutschen +Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) beantragen. +Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, +Neuseeland, den USA und dem Vereinigten Königreich können auch ohne Visum +einreisen und zur Aufnahme der Tätigkeit die Aufenthaltserlaubnis beantragen. +Nach +der Einreise: +Sie müssen zuerst Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro +anmelden. +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis: +Bevor Ihr Visum/ Aufenthaltstitel abläuft, müssen Sie die Aufenthaltserlaubnis +beantragen. Können Sie zu diesem Zweck visafrei einreisen, müssen Sie den +Antrag innerhalb von 90 Tagen nach Ihrer Einreise stellen. +Für die Beantragung senden +Sie uns bitte Ihr Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen online +(bitte wählen Sie hier unter „Art der Beschäftigung“ auch für den EFD die +Antwort „Bundesfreiwilligendienst“ aus) oder per Post zu. Nach der Prüfung +Ihres Antrags erhalten Sie von uns einen Termin. + +Voraussetzungen +- Anmeldung des Hauptwohnsitzes in München +- Gültiger Nationalpass +- Vereinbarung zur Durchführung des Freiwilligendienstes +- Sicherung des Lebensunterhalts (wie durch Taschengeld, Sachleistungen und Kostenzuschüsse) +- Ausreichender Krankenversicherungsschutz +- Einhaltung der Altersgrenze: +FSJ und FÖJ: mindestens 16 und höchstens 26 Jahre alt +BFD: Jedes Alter möglich +EFD: mindestens 17 und höchstens 30 Jahre alt + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Nationalpass +- Ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- Gültiges Visum zur Einreise zum Zweck des Freiwilligendienstes, sofern erforderlich +- Vereinbarung mit einer Einrichtung über die Durchführung des Freiwilligendienstes +(mit Beschreibung der Tätigkeiten sowie Bedingungen und Angaben zu Dauer, Dienstzeiten, Betreuung, Vergütung sowie eventuell enthaltene Bildungsmaßnahmen) +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte oder Bestätigung) +- Nachweis über die Wohnsituation +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +6 - 8 Wochen + +Gebührenrahmen +Ersterteilung: 100 Euro +Verlängerung um bis zu drei Monate: 96 Euro +Verlängerung um mehr als drei Monate: 93 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Bundesfreiwilligendienstgesetz, Jugendfreiwilligendienstegesetz, +§ 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nummer 1 +BeschV +§ 19e AufenthG + +Fragen & Antworten +Kann ich die Freiwilligendienste miteinander kombinieren? +Bis zu einer Höchstdauer von insgesamt 18 Monaten können ein FSJ und ein FÖJ mit einer Mindestdienstdauer von sechs Monaten nacheinander geleistet werden. Der BFD ist nicht mit FSJ oder dem FÖJ kombinierbar. Mehrere verschiedene, mindestens sechsmonatige BFDs können bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten kombiniert werden. Das bedeutet, dass in diesem Rahmen der Bundesfreiwilligendienst bei verschiedenen Einsatzstellen und in verschiedenen Einsatzfeldern geleistet werden kann. Im Anschluss an einen EFD kann ein FSJ, ein FÖJ oder ein BFD erfolgen. Im Anschluss an ein FSJ, ein FÖJ oder ein BFD kann ein EFD geleistet werden. +Kann ich zusätzlich woanders arbeiten? +Nein, neben der Teilnahme am Freiwilligendienst ist die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis +Wohnsitz anmelden +Datenschutzgrundverordnung +FAQ Ausländerbehörde München +FSJ in Bayern +Bundesfreiwilligendienst +Information Auswärtiges Amt +EFD Partnerländer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin. +Servicetelefon +Ausländerbehörde +49 89 233-96010 +Montag 7.30 bis 15.30 Uhr +Dienstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Mittwoch 7.30 bis 15.30 Uhr +Donnerstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Freitag 7.30 bis 13 Uhr +Behördennummer +115 +Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Qualifizierte Geduldete.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Qualifizierte Geduldete.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5e20b9eb5d58f5bd9134f13f681dc25dda8b34d7 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Qualifizierte Geduldete.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Qualifizierte Geduldete + +Sie kommen aus einem Drittstaat (nicht EU-Staat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz) haben eine Duldung und möchten einer Ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nachgehen? Dann benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis. + +GültigkeitsdauerDie Aufenthaltserlaubnis wird für zwei Jahre erteilt. Sie kann nach Ausübung einer zweijährigen der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu jeder Beschäftigung, das heißt auch zu einer nicht der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung, verlängert werden. +Geduldete mit einer Ausbildungsduldung haben nach erfolgreichem Abschluss ihrer qualifizierten Berufsausbildung einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Dies gilt nur für eine der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung für die Dauer von zwei Jahren, wenn die Voraussetzungen vorliegen. + +Wohnsitzanmeldung:Sie müssen zunächst Ihren Wohnsitz in München im Bürgerbüro anmelden. Antragstellung und Terminvereinbarung:Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung senden Sie uns bitte Ihr Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen mit dem Kontaktformular oder per Post zu. Sie erhalten nach der Prüfung von uns einen Termin zur persönlichen Vorsprache. + +Voraussetzungen +Sie haben +- in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen oder +- mit einem anerkannten ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung in Deutschland ausgeübt oder +- eine im Ausland erworbene qualifizierte Berufsausbildung sowie seit drei Jahren ununterbrochen eine qualifizierte Beschäftigung in Deutschland ausgeübt. +- innerhalb des vergangenen Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis keine öffentlichen Mittel für Ihren Lebensunterhalt bezogen (hiervon ausgenommen sind Kosten für Unterkunft und Heizung) +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum +- Sie verfügen über Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen +- Sie haben die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht +- Sie haben behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert +- Sie haben keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen und unterstützen diese auch nicht +- Sie wurden nicht wegen einer in Deutschland begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt; Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, bleiben grundsätzlich außer Betracht + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto +- Krankenversicherungsnachweis (Versichertenkarte oder Mitgliedsbescheinigung) von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. +- Nachweis über die Lebensunterhaltssicherung (Einkommensnachweise) +- Mietvertrag +Ausbildung und Arbeit +- Zeugnis oder Zertifikat über den Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums beziehungsweise Nachweis der qualifizierten Beschäftigung in den letzten zwei beziehungsweise drei Jahren +- Zertifikat über mindestens ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (B 1) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen (nur erforderlich, wenn die qualifizierte Berufsausbildung oder das Hochschulstudium nicht in Deutschland erfolgreich abgeschlossen wurde) +- Arbeitsvertrag +- Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis +Hinweis +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +Ersterteilung: 100 Euro +Verlängerung für einen weiteren Aufenthalt bis zu drei Monaten: 96 Euro +Verlängerung für einen weiteren Aufenthalt von mehr als drei Monaten: 93 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 19d AufenthG + +Links & Downloads +Kontaktformular +Antrag stellen +biometrisches Passfoto +Antragsformular +Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis +Datenschutzgrundverordnung +Anerkennung in Deutschland + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45595 +Adresse +Seidlstraße 27 +80335 München +Raum: Servicepoint (Erdgeschoss) +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Qualifizierung als \303\204rztin- Arzt.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Qualifizierung als \303\204rztin- Arzt.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..05796203584192cebbb4d25229a4f72f3bb3e0e2 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Qualifizierung als \303\204rztin- Arzt.txt" @@ -0,0 +1,109 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Qualifizierung als Ärztin/ Arzt + +Sie kommen nicht aus der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz, haben eine ausländische Qualifikation als Ärztin oder Arzt und möchten eine Approbation oder Berufserlaubnis erwerben? Dann benötigen Sie hierfür einen Aufenthaltstitel. + +Welche Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der „Facharztausbildung“ in Frage kommt, hängt davon ab, welche Maßnahmen (Aus- und Weiterbildungen) im konkreten Fall erforderlich sind. +Wird eine mehrjährige Aus- und Weiterbildung zum Facharzt oder eine sonstige ärztliche Weiterbildung angestrebt, richtet sich die Erteilung nach § 17 AufenthG. +Besitzt der Antragsteller bereits eine ausländische Facharztausbildung und soll diese im Ausland erworbene Berufsqualifikation in Deutschland anerkannt werden, richtet sich die Erteilung nach § 17a AufenthG. +Im Vorfeld einer Aus- und Weiterbildung, oder einer Berufsanerkennungsmaßnahme ist die Teilnahme an einem Intensivsprachkurs nach §16b AufenthG möglich. +Aufenthalte im Rahmen der Hospitation sind nach § 7 AufenthG möglich. +Gültigkeitsdauer: +Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hängt vom jeweiligen Aufenthaltszweck ab. +Die Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Aus- und Weiterbildung wird in der Regel für die Dauer von zwei Jahren erteilt und kann verlängert werden. +Die Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Berufsanerkennung kann für höchstens 18 Monate erteilt werden. Ein kurzfristige Verlängerung ist im Einzelfall und zum Abschluss der konkreten Anerkennungsmaßnahme möglich. +Die Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Intensivsprachkurses kann für höchstens 12 Monate erteilt werden. Eine Verlängerung ist nicht möglich. +Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer Hospitation wird im Einzelfall festgelegt. +Beschäftigungsmöglichkeit: +Art und Umfang der erlaubten Beschäftigung kann dem jeweiligen Aufenthaltstitel entnommen werden. +Arbeitsplatzsuche: +Nach erfolgreichem Abschluss der Aus- und Weiterbildung, sowie der Berufsanerkennungsmaßnahme kann der Ärztin/ dem Arzt zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche oder zur Niederlassung als Ärztin*Arzt eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche erteilt werden. Die gesuchte Erwerbstätigkeit muss der in Deutschland erworbenen Qualifikation als Ärztin*Arzt entsprechen. +Visumsverfahren +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. Für das Visum müssen Sie sich an die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in Ihrem Heimatland wenden. Beim Auswärtigen Amt (www.auswaertiges-amt.de) bekommen Sie alle Informationen darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. + +Nach der Einreise: +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Vereinbaren Sie dafür online eínen Termin im Bürgerbüro. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Nachweis, dass Sie in München gemeldet sind. + +Voraussetzungen +Die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hängen davon ab, in welchem Rahmen und auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufenthaltserlaubnis zur „Facharztausbildung“ erteilt werden soll. +Bitte informieren Sie sich hierzu vor der Einreise bei der für Sie zuständigen Landesärztekammer und Auslandsvertretung (Botschaft/ Konsulat) oder in Deutschland  in einem persönlichen Beratungsgespräch bei der Ausländerbehörde. + +Benötigte Unterlagen +Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) +Allgemein +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum Zweck der Facharztausbildung/ Weiterbildung als Facharzt/ Anerkennung als Ärztin/ Arzt, sofern erforderlich +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte) von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Die Versicherung muss mindestens sechs Monate gültig sein. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. Weitere Informationen finden Sie hier. +- Nachweis über Lebensunterhaltssicherung: Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 10.332 Euro/ eine Verpflichtungserklärung/ Stipendiumsbescheinigung/ notariell beglaubigte Erklärung der Eltern, für die Dauer der Aus- oder Weiterbildung den Lebensunterhalt zu sichern, mit Nachweisen über das Einkommen der Eltern der letzten drei Monate +- Mietvertrag +zusätzlich bei der Facharztausbildung +- Nachweise zur Ausbildung/ Weiterbildung +- Ausbildungs-/ Arbeitsvertrag +- Ausbildungs-/ Weiterbildungsplan +- vorübergehende Berufserlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung alternativ: Vorabzusage des zuständigen Prüfungsamtes zur Erteilung der Berufserlaubnis (Landesärztekammer) +- Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse (B1 im reglementierten   Gesundheitsberuf) +zusätzlich bei einem vorbereitenden Intensivsprachkurs +- Nachweise zur ausländischen Qualifikation als Arzt +- Einladungsschreiben/ Anmeldebestätigung des Anbieters der Anerkennungs- maßnahme oder +- Bestätigung der Klinik, bei der die Ausbildung begonnen werden soll +- Nachweis über die erforderlichen Sprachkenntnisse mindestens A1 +- Bestätigung des Kursträgers über den gebuchten Intensivsprachkurs +zusätzlich bei einer Hospitation +- Nachweise zur ausländischen Qualifikation als Arzt +- Hospitationsplan (Dauer und Umfang) +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: bis 100 Euro +Verlängerung: bis 96 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 17 Aufenthaltsgesetz +§ 17a Aufenthaltsgesetz +§ 16b Aufenthaltsgesetz +§ 7 Aufenthaltsgesetz +§ 18 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bestätigung zur Eröffnung eines Sperrkontos +Ausreichender Krankenversicherungsschutz +Bearbeitungsstand +Approbation und Berufserlaubnisse +Anerkennung in Deutschland + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45497 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Studienvorbereitung.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Studienvorbereitung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b34f6c9a558b1e927fd5e39042cf7bd91719c902 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Studienvorbereitung.txt" @@ -0,0 +1,95 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Studienvorbereitung + +Wenn Sie sich mit einem Deutschintensivkurs, Studienkolleg oder Vorpraktikum (Propädeutikum) auf ein Studium in Deutschland vorbrereiten, brauchen Sie eine Aufenthaltserlaubnis. + +Eine Aufenthaltserlaubnis zur Studienvorbereitung setzt voraus, dass Sie entweder eine Hochschulzugangsberechtigung oder eine bedingte Hochschulzulassung besitzen. +Die Aufenthaltserlaubnis zur Studienvorbereitung kann für maximal 2 Jahre, zum Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses für maximal 18 Monate erteilt werden. Eine Verlängerung darüber hinaus ist zum selben Zweck nicht möglich. +Für einen Intensivsprachkurs zum Erlernen einer Fremdsprache (beispielsweise Englisch) kann keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der gewünschte Studiengang nur in dieser Fremdsprache angeboten wird. +Visumspflicht +Staatsangehörige von außerhalb der EU brauchen für die Studienvorbereitung ein entsprechendes Visum. Dies gilt auch für diejenigen, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit (Positivstaater) für Besuchsaufenthalte bis zu 90 Tagen von der Visumspflicht befreit sind. Ein Wechsel vom Besuchsaufenthalt in die Studienvorbereitung ist grundsätzlich nicht möglich. +Wer braucht eine Aufenthaltserlaubnis zur Studienvorbereitung? +Staatsangehörige von außerhalb der EU mit Ausnahme der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. +Für welche Staatsangehörigen bestehen Ausnahmen von der Visumspflicht? +Staatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika können visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein Aufenthaltstitel zur Studienvorbereitung muss innerhalb von 90 Tagen ab Einreise im Bundesgebiet eingeholt werden. +Weitere Informationen darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen finden Sie beim Auswärtigen Amt. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Nutzen Sie hierfür bitte die Online-Terminvereinbarung des Bürgerbüros  Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Nachweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. +Im Anschluss beantragen Sie die Aufenthaltserlaubnis zur Studienvorbereitung bei der Ausländerbehörde München. Dies muss vor Ablauf der Gültigkeit des Einreisevisums oder vor Ablauf der gesetzlichen Befreiung der Visumspflicht geschehen. + +Voraussetzungen +- Hochschulzugangsberechtigung +- Zulassung zum Studium an einer Universität oder Hochschule oder +- Besitz einer Immatrikulationsbescheinigung +- Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§5 AufenthG). +Möchten Sie nach Ihrer studienvorbereitenden Maßnahme an einer privaten Hochschule studieren, kann eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn die Hochschule/ Ihr Studiengang staatlich anerkannt ist. Informieren Sie sich hierüber bitte bei Ihrer Hochschule. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum Zweck der Studienvorbereitung, sofern erforderlich +- Hochschulzugangsberechtigung oder Immatrikulationsbescheinigung oder (bedingter) Zulassungsbescheid einer deutschen Universität/ Hochschule +- Vertrag mit einer Sprachschule (mindestens 18 Stunden pro Woche) oder Zulassung zum Studienkolleg +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte) +- von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Die Versicherung muss mindestens sechs Monate gültig sein. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. Mehr Infos finden Sie hier. +- Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes: Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 10.332 Euro oder eine Verpflichtungserklärung oder Stipendiumsbescheinigung oder notariell beglaubigte Erklärung der Eltern, für die Dauer des Studiums den Lebensunterhalt zu sichern, mit Nachweisen über das Einkommen der Eltern der letzten drei Monate + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Ersterteilung: bis 100 Euro +- Verlängerung: bis 96 Euro +Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zahlen Sie nur die Hälfte der Gebühren. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 16 Abs. 1 AufenthG +§ 16 Abs. 6 AufenthG +§ 16 Abs. 3 AufenthG + +Fragen & Antworten +Darf ich mit dieser Aufenthaltserlaubnis arbeiten? +Wenn Sie eine Hochschulzulassung haben oder immatrikuliert sind (§ 16 Abs. 1 AufenthG): +Mit der Aufenthaltserlaubnis zur Studienvorbereitung dürfen Sie eine Beschäftigung ausüben. Diese darf 120 ganze Tage oder 240 halbe Tage pro Jahr nicht überschreiten. Im ersten Jahr des Aufenthaltes dürfen Sie in diesem Umfang nur während der Ferien arbeiten. Weitere Information zum Thema Arbeiten während des Studiums finden Sie hier. +Wenn Sie lediglich eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen (§ 16 Abs. 6 AufenthG): +Während des Aufnahmeprozesses für das Studienkolleg und der Teilnahme an der Feststellungsprüfung dürfen Sie nicht arbeiten. +Die Aufenthaltserlaubnis zum Sprachkurs sowie zum Praktikum berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Dies gilt jedoch nur während der Ferienzeiten. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bestätigung zur Eröffnung eines Sperrkontos +Infos zum ausreichenden Krankenversicherungsschutz +Bearbeitungsstand eAT abfragen +Auswärtiges Amt – Einreisebestimmung für Deutschland +Bundesamt für Migration und Flüchtlinge +Hochschulzugangsberechtigung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45460 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Studium.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Studium.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6434fb1bf5b08da942886ebd43cd7fa29633f1c5 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Studium.txt" @@ -0,0 +1,113 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Studium + +Sie kommen nicht aus einem EU-Staat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz und möchten in München studieren? Dann benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis. + +Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums setzt voraus, dass Sie für ein Vollzeitstudium an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung zugelassen worden sind. +Falls Sie an einer privaten Hochschule studieren möchten, informieren Sie sich bitte bei der Hochschule, ob die Hochschule/ Ihr Studiengang staatlich anerkannt ist. +Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erfasst auch studienvorbereitende Maßnahmen wie den Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses oder eines Studienkollegs sowie das Absolvieren eines Pflichtpraktikums. Voraussetzung bei studienvorbereitenden Maßnahmen ist jedoch, dass Ihnen ein Platz für ein Vollzeitstudium an der entsprechenden Bildungseinrichtung sicher zur Verfügung steht. Informationen zum Promotionsstudium erhalten Sie hier. +Bitte beachten Sie, dass bei anderen Fällen der Studienvorbereitung, einer bedingten Zulassung zum Studium oder bei einem Teilzeitstudium die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums im Ermessen der Ausländerbehörde steht. +Gültigkeitsdauer: +Die Aufenthaltserlaubnis zum Studium wird in der Regel für zwei Jahre erteilt und kann verlängert werden. Dauert das Studium weniger als zwei Jahre, wird die Aufenthaltserlaubnis nur für die Dauer des Studiums erteilt. +Beschäftigungsmöglichkeiten: +Mit der Aufenthaltserlaubnis zum Studium können Sie eine Beschäftigung ausüben, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf. Das gilt auch für studentische Nebentätigkeiten. Weitere Information zum Thema Arbeiten während des Studiums finden Sie hier. +Auslandssemester/ Mobilität: +Sie studieren in Deutschland und möchten ein Auslandssemester an einer anderen Universität im europäischen Ausland absolvieren? +Für ein Auslandssemester von bis zu drei Monaten benötigen Sie lediglich Ihren Reisepass, Ihren deutschen Aufenthaltstitel und eine ausreichende Finanzierung. +Bei einem Auslandssemester, dass länger als drei Monate läuft, können Sie von der Möbilitätsregelung der REST-Richtlinie profitieren. In diesem Fall benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium, die länger gültig ist  als der geplante Auslandsaufenthalt dauern soll. +Die Mobilitätsregelung ist vor allem für Studierende geeignet, die an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für deren Studienfach eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt. +Informationen erhalten sie an Ihrer Universität, bei der Universität in dem anderen EU-Mitgliedsstaat, bei der Auslandsvertretung des Landes in das Sie einreisen möchten oder online beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. +Fällt Ihr Auslandsaufenthalt nicht unter die Mobilitätsregelung der REST-Richtlinie, müssen Sie daran denken, rechtzeitig zur Ausländerbehörde zu kommen, um eine längere Frist für eine vorübergehende Ausreise aus Deutschland zu beantragen (Wiedereinreisebescheinigung). + +Für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis übersenden Sie uns bitte online oder per Post Ihr Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen. + +Voraussetzungen +- Sie haben einen Schulabschluss mit Hochschulzugang oder einen anerkannten Hochschulabschluss (allgemeine Hochschulzugangsberechtigung). +- Sie haben eine Zulassung zum Studium an einer Universität oder Hochschule (bedingte Hochschulzulassung oder Immatrikulationsbescheinigung) oder zum Studienkolleg in Deutschland. +- Ihr Lebensunterhalt ist für die Dauer des Studiums gesichert. +Hinweise zum Verfahren +Einreise: +Sie müssen vor der Einreise ein Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) beantragen. +Staatsangehörige von Andorra, Australien, Brasilien, El Salvador, Honduras, Israel, Japan, Kanada, Monaco, der Republik Korea, Neuseeland, San Marino, dem Vereinigten Königreich oder den USA können auch ohne Visum nach Deutschland einreisen und vor dem Beginn des Studiums die Aufenthaltserlaubnis beantragen. +Nach der Einreise: +Sie müssen zunächst Ihren Wohnsitz in München im Bürgerbüro anmelden. +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis: +Sie müssen vor Ablauf der Gültigkeit Ihres Visums/ Aufenthaltstitels eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium beantragen. Können Sie zu diesem Zweck visafrei einreisen, müssen Sie innerhalb von 90 Tagen nach Ihrer Einreise einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde beantragen. +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung senden Sie uns bitte Ihr Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen online oder per Post zu. Sie erhalten nach der Prüfung von uns gegebenenfalls einen Termin zur persönlichen Vorsprache. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- Gültiges Visum zur Einreise zum Zweck des Studiums, sofern erforderlich +- Nur bei Minderjährigen: Zustimmung +der zur Personensorge berechtigten Personen (formlos) +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte) +- von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Die Versicherung muss mindestens ein Jahr gültig sein. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. Mehr Infos finden Sie hier. +- Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes: Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 10.332 Euro (bei Ersterteilung) oder eine Verpflichtungserklärung oder eine Stipendienbescheinigung oder eine notariell beglaubigte Erklärung der Eltern, für die Dauer des Studiums den Lebensunterhalt zu sichern, mit Nachweisen über das Einkommen der Eltern der letzten drei Monate +- Für die Verlängerung ab dem 4. Semester: Leistungsnachweise der bisher erreichten Prüfungsleistungen +Für die Verlängerung bei Überschreitung der Regelstudienzeit: Bescheinigung von der Hochschule über ordnungsgemäßes Studium, Erfolgsaussichten und voraussichtliche Dauer bis zum Abschluss +Für einen Zweckwechsel und/ oder Hochschulwechsel: Exmatrikulationsbescheinigung des alten Studienfaches und Immatrikulation des neuen Studienfaches +Weitere Information zum Thema Hochschul-/ Fachrichtungswechel finden Sie hier. +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Ersterteilung: +100 Euro +- Verlängerung +um drei Monate: 96 Euro +- Verlängerung +um mehr als drei Monate: 93 Euro +- Bei +einem Stipendium aus deutschen öffentlichen Mitteln, einer deutschen +Stiftung oder eines mit EU-Mitteln finanzierten Programms: keine Gebühren +Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zahlen Sie nur die Hälfte der Gebühren. + +Rechtliche Grundlagen +- § 16 Abs. 1 AufenthG +- § 16 Abs. 3 AufenthG +- Art. 31 REST-Richtlinie + +Fragen & Antworten +Sie studieren in einem anderen EU-Mitgliedsstaat und möchten in München ein Auslandssemester absolvieren? +Hier können Sie von den Vorzügen der REST-Richtlinie profitieren. Dafür benötigen Sie einen europäischen Aufenthaltstitel zum Studium nach der REST-Richtlinie und müssen in München an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen, oder an einem Austauschprogramm teilnehmen, für das eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt. +Nähere Informationen erhalten Sie an Ihrer Universität, einer der Universitäten in München und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. +Sind Sie bereits im Besitz eines europäischen Aufenthaltstitels zum Studium nach der REST-Richtlinie, dann müssen Sie nicht bei der Ausländerbehörde München vorsprechen. Es genügt eine Anmeldung Ihres Wohnsitzes im Bürgerbüro. Den Nachweis (Mobilitätsbescheinigung), dass Sie sich mit dem europäischen Aufenthaltstitel erlaubt in Deutschland aufhalten, erhalten Sie von Ihrer Universität im Ausland. + +Links & Downloads +Online beantragen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Infos zum ausreichenden Krankenversicherungsschutz +Bestätigung zur Eröffnung eines Sperrkontos +Wechsel der Hochschule oder Fachrichtung +Wohnsitz anmelden +Datenschutzgrundverordnung +Auswärtiges Amt – Einreisebestimmung für Deutschland +Bundesamt für Migration und Flüchtlinge + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45460 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Wissenschaftliches Personal.txt" "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Wissenschaftliches Personal.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a1f495280f13d75d9ae8ca600fecf22497e0db50 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltserlaubnis \342\200\223 Wissenschaftliches Personal.txt" @@ -0,0 +1,90 @@ +Aufenthaltserlaubnis – Wissenschaftliches Personal + +Sie kommen nicht aus der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz und erfüllen nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in der Forschung? Dann brauchen Sie eine Aufenthaltserlaubnis für Gastwissenschaftler*innen oder wissenschaftliches Personal. + +Begriffsdefinitionen: +Gastwissenschaftler*innen sind hochkarätige Wissenschaftler*innen, die im Rahmen des internationalen Wissensaustausches zeitlich befristetet an einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung tätig sind. +Gastprofessor*innen sind Wissenschaftler*innen aus dem Ausland, die in ihrem Heimatland eine Professur in dem Fachgebiet innehaben, in dem sie Vorlesungen in Deutschland halten sollen beziehungsweise hochqualifizierte im Ausland tätige Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler (beispielsweise Tätigkeit im Heimatland als Assistant Professor oder Associate Professor). +Gastdozent*innen mit Lehrtätigkeit sind in- oder ausländische Wissenschaftler*innen, die nach ihren wissenschaftlichen Leistungen die Eignung für eine Professur einer wissenschaftlichen Hochschule in dem Fachgebiet besitzen, in dem sie Vorlesungen halten. +Wissenschaftler*innen mit Forschungs- und/ oder Lehrtätigkeit sind alle Personen, die befristet von einer anderen (wissenschaftlichen) Einrichtung an die Hochschule in Deutschland kommen und dort wissenschaftlich in Forschung und/ oder Lehre tätig sind. +Gültigkeitsdauer: +Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt, sofern das Forschungsvorhaben nicht in einem kürzeren Zeitraum durchgeführt wird oder der Arbeitsvertrag zeitlich kürzer gültig ist. +Beschäftigungsmöglichkeit: +Mit der Aufenthaltserlaubnis können Sie bei der im Arbeitsvertrag bezeichneten Forschungseinrichtung arbeiten. +Wechsel der Forschungseinrichtung oder Arbeitgeber*in: +Ein Wechsel der Forschungseinrichtung oder des Forschungsvorhabens wird bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen gewährt. Der Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach Abschluss des Forschungsvorhabens ist möglich, jedoch muss die gesuchte Erwerbstätigkeit der Qualifikation entsprechen. + +Visumsverfahren +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. Für das Visum müssen Sie sich an die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in Ihrem Heimatland wenden. Beim Auswärtigen Amt (www.auswaertiges-amt.de) bekommen Sie alle Informationen darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Nutzen Sie hierfür bitte die Möglichkeit der Online-Terminvereinbarung des Bürgerbüros. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Nachweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. +Haben Sie diese Schritte absolviert, müssen Forschende aus Drittstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des Einreisevisums eine Aufenthaltserlaubnis zur Forschung beantragen. Können Sie visafrei einreisen, müssen Sie innerhalb von 90 Tagen nach Ihrer Einreise eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. + +Voraussetzungen +Zuerst müssen Sie eine Aufenthaltserlaubnis als Forscher*in beantragen. Erfüllen Sie dabei nicht die Voraussetzungen (insbesondere Vorliegen einer Aufnahmevereinbarung), dann können Sie eine Aufenthaltserlaubnis als Gastwissenschaftler*in oder wissenschaftliches Personal beantragen. +Zu den Voraussetzungen gehört: +- ein anerkannter Doktorgrad oder Hochschulabschluss, der den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht (Promotionsurkunde/ Hochschuldiplom), +- ein wirksamer Arbeitsvertrag mit einer Forschungseinrichtung +- Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum Zweck der Beschäftigung als Gast- Wissenschaftler/ wissenschaftliche Hilfskraft, sofern erforderlich +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte) von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Die Versicherung muss mindestens sechs Monate gültig sein. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. +- Promotionsurkunde oder Hochschuldiplom: Bei ausländischem Zeugnis oder Diplom müssen Sie eine beglaubigte deutsche   Übersetzung vorlegen und die förmliche Anerkennung (falls erforderlich) +- Arbeitsvertrag und Stellenbeschreibung [.pdf Stellenbeschreibung der BA] +- gegebenenfalls Nachweis über Lebensunterhaltssicherung bei Teilzeitbeschäftigung (Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 8.640 Euro/ eine Verpflichtungserklärung/ Stipendiumsbescheinigung) +- Mietvertrag +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: bis 100 Euro +Verlängerung: bis 96 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz i.V.m. § 5 Beschäftigungsverordnung + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand +Anerkannte Forschungseinrichtungen in Deutschland +Richtlinie für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken +anabin – Infoprotal zu ausländischen Bildungsabschlüssen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45497 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltsgestattung f\303\274r das Asylverfahren.txt" "b/Aufenthaltsgestattung f\303\274r das Asylverfahren.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fe19593c26c8d101616e5d688fbaa726b469ed67 --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltsgestattung f\303\274r das Asylverfahren.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Aufenthaltsgestattung für das Asylverfahren + +Personen, die erstmals einen Asylantrag stellen, erhalten eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Diese wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt. + +Eine Aufenthaltgestattung erhalten Asylbewerber und Asylbewerberinnen während des laufenden Asylverfahrens in Deutschland. +Die Aufenthaltsgestattung, die von der Ausländerbehörde München ausgestellt wird, ist in der Regel räumlich auf das Stadtgebiet München und den Landkreis München beschränkt. +Die Aufenthaltsgestattung, die von der Ausländerbehörde München ausgestellt wurde, wird grundsätzlich räumlich auf das Bundesgebiet erweitert, wenn Sie sich drei Monate lang ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhalten. +Die Aufenthaltsgestattung berechtigt Sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten. +Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten und nicht mehr in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. +Ausnahmen zur Beschäftigung: +Asylbewerberinnen und Asylbewerber darf die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden wenn, sie aus einem sicheren Herkunftsstaat (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien) kommen und ihren Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt haben. +Eine Selbständige Erwerbstätigkeit ist während des laufenden Asylverfahrens nicht möglich. +Die Aufenthaltsgestattung erlischt nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Ihren Asylantrag entschieden . + +Die Aufenthaltsgestattung ist ein Nachweis darüber, dass Sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. +Wenn Sie nicht dazu verpflichtet sind in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden Sie auf die Städte und Landkreise in Deutschland weiterverteilt. Ab dann  sind die Ausländerbehörden vor Ort für die Verlängerungen oder die Neuausstellungen der Aufenthaltsgestattung zuständig. + +Benötigte Unterlagen +Wenn die Aufenthaltsgestattung erstmals in der Ausländerbehörde ausgestellt werden soll, werden folgende Unterlagen benötigt: +- Zuweisungsentscheidung der Regierung von Oberbayern +- Anmeldebestätigung über den Wohnsitz in München +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- Dokument, das bereits ausgestellt wurde (zum Beispiel Ankunftsnachweis, Aufenthaltsgestattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) +- Teil 1 der Niederschrift zum Asylantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge +- Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +Wenn die Aufenthaltsgestattung bereits von der Ausländerbehörde ausgestellt wurde und diese verlängert werden soll, werden folgende Unterlagen benötigt: +- bisherige Aufenthaltsgestattung +- Umzugsaufforderung der Regierung von Oberbayern (falls diese ausgestellt wurde) +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Rechtliche Grundlagen +§ 55 AsylG, § 58 AsylG, § 59a AsylG, § 61 AsylG, § 63 AsylG, § 67 AsylG, § 29a Asyl in Verbindung mit Anlage II AsylG + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Formblatt Ausländerbeschäftigung +Asyl beantragen +Bürgerbüro +Datenschutzgrundverordnung +Bundesamt für Migration und Flüchtlinge +Ablauf des Asylverfahrens + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45595 +Adresse +Seidlstraße 27 +80335 München +Raum: Servicepoint (Erdgeschoss) +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufenthaltstitel \342\200\223 Gesch\303\244ftsf\303\274hrer-innen.txt" "b/Aufenthaltstitel \342\200\223 Gesch\303\244ftsf\303\274hrer-innen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f80edd1d3a8605f165c2d45b258c1ed1e32804ba --- /dev/null +++ "b/Aufenthaltstitel \342\200\223 Gesch\303\244ftsf\303\274hrer-innen.txt" @@ -0,0 +1,92 @@ +Aufenthaltstitel – Geschäftsführer*innen + +Sie sind keine gesellschaftende Geschäftsführerin oder kein gesellschaftender Geschäftsführer einer GmbH und benötigen einen Aufenthaltstitel zur Ausübung dieser Tätigkeit? + +Der Aufenthaltstitel ist nur für angestellte Geschäftsführende, die weniger als 50 Prozent der Anteile haben. +Gesellschaftende Geschäftsführende brauchen eine „Erlaubnis für eine selbständige Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige aus Drittstaaten“. Hier geht es sofort zur Dienstleistung. + +Visumverfahren +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Nutzen Sie hierfür bitte die Online-Terminvereinbarung des Bürgerbüros. + +Voraussetzungen +Die Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer setzt keinen Hochschulabschluss voraus, allerdings muss man mit seiner Vorbildung (qualifizierte Berufsausbildung) in der Lage sein, die Tätigkeit auszuführen. +- Zu den Tätigkeiten gehört beispielsweise folgendes: +- Gewährleistung eines gewinnorientierten und effizienten Geschäftsablaufs +- Entwicklung von Investitions- und Kostenplänen +- Festlegen von Gewinn- und Umsatzerwartungen +- Organisation des Tagesgeschäftes +- Entscheidungen treffen im Personalwesen +- Führen von Kassenbüchern und Jahresabschluss +- Beteiligung im Marketing +- Bonitätsprüfung von Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern +- Nachkalkulieren von größeren Angeboten +- Erhaltung des Stammkapitals: +- Eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer ist dafür verantwortlich, dass das Vermögen, welches zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, nicht an die Gesellschafter ausgezahlt wird +- Repräsentation der GmbH +- Abgabe einer ordnungsgemäßen Steuererklärung + +Benötigte Unterlagen +- aktueller Handelsregisterauszug, aus dem die Anteilsverteilung und die bereits vorhandenen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ersichtlich sind und die eventuell enthaltenen Einträge zu Generalvollmacht und zur Prokura +- Unternehmensbilanz oder Stellungnahme der Steuerberaterin oder des Steuerberaters als Nachweis des Unternehmenserfolgs und der finanziellen Solvenz des Unternehmens +- Gesellschaftervertrag (einschließlich der Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter) +- Personalspiegel +- ausführlicher Lebenslauf +- Nachweise von Ausbildungen und Qualifikationen, zum Beispiel Zeugnisse und Diplome (bei ausländischen Unterlagen gegebenenfalls durch Vorlage von beglaubigten deutschen Übersetzung und gegebenenfallss förmlichen Anerkennungen). Die Geschäftsführertätigkeit ist an keine konkrete Qualifikation gebunden, jedoch erfordern die Aufgaben und die Haftungspflichten durchaus ein gewisses Maß an Qualifikation, insbesondere eine berufliche Erfahrung +- Grundsätzlich: Nachweis von Deutschkenntnissen +- Geschäftsführeranstellungsvertrag mit Angaben zur Höhe des Gehalts +- Nachweis über eine angemessene Altersversorgung bei Personen, die älter als 45 Jahre sind (zum Beispiel bereits vorhandene Rentenansprüche aus anderen Ländern, oder Kapitallebensversicherung in Höhe von mindestens 50.000 Euro) +- Krankenversicherungsnachweis (in der Regel eine private Krankenversicherung oder eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: 100 Euro +Verlängerung: bis 96 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18 Abs. 4 AufenthG, § 3 BeschV + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand +ICT-Richtlinie +Bundesagentur für Arbeit +Auswärtiges Amt +NamF - Mitteilungsformular über kurzfristige Mobilität +Make it in germany - Informationsseite + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Aufhebung des Sperrkontos.txt b/Aufhebung des Sperrkontos.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8e14b04ffb06106c52c42ecc61e95223003aa2e6 --- /dev/null +++ b/Aufhebung des Sperrkontos.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Aufhebung des Sperrkontos + +Wenn Sie Ihr Sperrkonto aufheben möchten, können Sie die Aufhebung hier beantragen. + +Als Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhalts haben Sie bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium, Sprachkurs oder zur Ausbildung ein Sperrkonto hinterlegt. Über das Online-Formular können Sie Ihr Sperrkonto wieder auflösen und über das Geld verfügen. + +Voraussetzungen +- Sie sind bereits ausgereist oder Ihre Ausreise steht kurz bevor +- Ihr Aufenthaltszweck hat sich geändert (zum Beispiel Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung oder aus familiären Gründen) +- Sie weisen die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes auf andere Weise nach (zum Beispiel Verpflichtungserklärung) +- Sie haben sich in einer anderen Gemeinde/ Stadt in Deutschland angemeldet. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Rechtliche Grundlagen +§ 2 Abs. 3 AufenthG + +Links & Downloads +Online beantragen +Kontaktformular + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96010 +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45460 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aufnehmen in das W\303\244hlerverzeichnis.txt" "b/Aufnehmen in das W\303\244hlerverzeichnis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..84b9fe733d941c25260d57d21aef3313b8df2aec --- /dev/null +++ "b/Aufnehmen in das W\303\244hlerverzeichnis.txt" @@ -0,0 +1,66 @@ +Aufnehmen in das Wählerverzeichnis + +Sie möchten bei der Migrationsbeiratswahl wählen und sind nach dem 5. Februar 2023 umgezogen oder eingebürgert worden? Dann beachten Sie bitte Folgendes. + +Am 5. Februar wird das Wählerverzeichnis für die Migrationsbeiratswahl 2023 angelegt. Das Wählerverzeichnis listet auf, wer wählen kann. In bestimmten Fällen ist ein Antrag nötig, damit Sie in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. +Umzug +- Zuzug nach München (Hauptwohnsitz) nach dem 5. Februar 2023 +Wer jetzt erst nach München gezogen ist, kann bei dieser Wahl nicht wählen. Falls Sie schon seit mindestens sechs Monaten in München gelebt haben (zum Beispiel mit einem Nebenwohnsitz), können Sie die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. +- Umzug innerhalb Münchens nach dem 5. Februar 2023 +Sie bleiben weiterhin in dem Wahlraum wahlberechtigt, der Ihnen auf Ihrer Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wurde. Sie können entscheiden, ob Sie dort wählen möchten oder Briefwahl beantragen. Die Informationen dazu stehen auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. +- Wegzug aus München nach dem 5. Februar 2023 +Sie sind in München nicht mehr wahlberechtigt und werden im Wählerverzeichnis gelöscht. +Einbürgerung (deutsche Staatsangehörigkeit) +- Sie haben Ihre Einbürgerungsurkunde nach dem 5. Februar 2023 in München bekommen? Dann müssen Sie nichts tun. Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen und bekommen Ihre Wahlbenachrichtigung mit der Post. +- Sie haben Ihre Einbürgerungsurkunde vor dem 5. Februar 2023 bekommen? Dann müssen Sie sich nachträglich in das Wählerverzeichnis aufnehmen lassen. Ihr Antrag muss bis spätestens Freitag, 3. März 2023, beim Wahlamt sein. +- Sie wurden bereits vor langer Zeit eingebürgert und haben seitdem nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit? Wenn Sie nach dem 18. März 2011 eingebürgert wurden, können Sie sich nachträglich in das Wählerverzeichnis aufnehmen lassen. +Der Antrag muss spätestens am Freitag, 3. März 2023, beim Wahlamt sein. + +Voraussetzungen +Sie können den Migrationsbeirat wählen, wenn Sie am 19. März 2023, +- eine ausländische Staatsbürgerschaft haben +- seit mindestens sechs Monaten den Hauptwohnsitz in München haben (seit dem 19. September 2022) oder wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt in München haben +- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. +Sie sind außerdem wahlberechtigt, wenn +- Sie eine ausländische und die deutsche Staatsangehörigkeit haben +- Sie nach dem 18. März 2011 eingebürgert wurden und jetzt nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. + +Fragen & Antworten +Wie kann ich mich in das Wählerverzeichnis aufnehmen lassen? +Trifft einer der oben genannten Fälle auf Sie zu? Dann füllen Sie den „Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis“ aus. Das Formular können Sie hier herunterladen. Sie können uns den ausgefüllten Antrag mit E-Mail an briefwahl.kvr@muenchen.de senden oder mit der Post an Kreisverwaltungsreferat, Wahlamt, Ruppertstr. 19, 80466 München. +Welche Fristen muss ich beachten? +Der Antrag muss spätestens am 3. März 2023 beim Wahlamt sein. +Woher weiß ich, ob ich im Wählerverzeichnis stehe? +Melden Sie sich beim Wahlamt unter briefwahl.kvr@muenchen.de. Wir helfen Ihnen. + +Links & Downloads +Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis +Informationen zur Migrationsbeiratswahl +DSGVO + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen, Beschlusswesen +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96233 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen, Beschlusswesen +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aus dem Ausland eingef\303\274hrtes Fahrzeug anmelden.txt" "b/Aus dem Ausland eingef\303\274hrtes Fahrzeug anmelden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ac0e44b0d3ea998c727ff605592af04498e59718 --- /dev/null +++ "b/Aus dem Ausland eingef\303\274hrtes Fahrzeug anmelden.txt" @@ -0,0 +1,90 @@ +Aus dem Ausland eingeführtes Fahrzeug anmelden + +Um aus dem Ausland eingeführte Kraftfahrzeuge und Anhänger hier anzumelden, müssen Sie sich direkt an die Zulassungsbehörde wenden. + +Fahrzeuge aus dem Ausland müssen vor der Zulassung und vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II identifiziert werden. +Sollte das in Ihrem Fall noch nicht erfolgt sein, müssen Sie das Fahrzeug vor Ort durch die Zulassungsbehörde identifizieren lassen. +Die Identifizierung kann auch von jeder anderen deutschen Zulassungsbehörde, von amtlich anerkannten Sachverständigen, von Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr oder von Prüfingenieuren einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorgenommen werden. +Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn das Fahrzeug eine Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO, ein Gutachten nach § 21 StVZO oder eine Begutachtung nach § 13 EG-FGV positiv abgeschlossen hat. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: +Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: +Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen. +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Bei Vorlage eines Ausweises/ Passes ohne Unterschrift der*des Inhaber*in ist das Original vorzulegen. +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers (bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen erst ab 10 Jahren erforderlich) +- eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) +- Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung von einer deutschen Prüfstelle (falls erforderlich) +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +- Kaufvertrag oder Originalrechnung +- EG-Übereinstimmungserklärung (COC) +- In Einzelfällen ist zusätzlich die Vorlage eines Datenblattes eines amtlich anerkannten Sachverständigen (alte Bundesländer: TÜV; neue Bundesländer: DEKRA) oder des Herstellers erforderlich, zum Beispiel beim Fehlen des nationalen, deutschen Emissionswertes (Angabe unter Ziffer 47 des COC). +- Liegt kein COC vor, ist eine vollständige Datenbestätigung des Fahrzeugherstellers unter Angabe der EG-Betriebserlaubnis oder ein Vollgutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen zusammen mit  den bisherigen Fahrzeugpapieren vorzulegen. +Wenn das Fahrzeug bereits im Ausland zugelassen war: +- ausländische Kraftfahrzeugpapiere oder internationale Zulassungspapiere (im Original) +- Kennzeichenschilder oder eine Bestätigung der Zulassungsbehörde, dass das Fahrzeug abgemeldet ist und die Kennzeichen eingezogen wurden +Wenn das Fahrzeug bereits vorher in Deutschland zugelassen war: +- Zulassungsbescheinigung Teil II oder den alten Fahrzeugbrief +- Falls die deutschen Papiere von einer ausländischen Fahrzeugbehörde eingezogen wurden, die Bestätigung dieser Behörde, dass die Papiere eingezogen wurden +Bei Neufahrzeugen: +- Ursprungspapiere (im Original, falls vorhanden) +- Die Identifizierung kann vorgenommen werden: +von jeder deutschen Zulassungsbehörde, von anerkannten Sachverständigen, von Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr oder von Prüfingenieuren einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation +Bei Fahrzeugen aus dem Nicht-EU-Ausland: +- Verzollungsnachweis +- Vollgutachten (§21 StVZO) eines amtlich anerkannten Sachverständigen (alte Bundesländer: TÜV, neue Bundesländer: Dekra) +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen oder Übersetzungen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 40 Euro (wenn besondere Unterlagen/Ausnahmen erforderlich sind - bis zu 250 Euro) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungs-Verordnung + +Links & Downloads +Wunschkennzeichen reservieren +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Aus dem Verkehrsraum entfernte Fahrr\303\244der (Schrottr\303\244der).txt" "b/Aus dem Verkehrsraum entfernte Fahrr\303\244der (Schrottr\303\244der).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9ed2a3a88d2930c173836a53a2b493372cacc1f8 --- /dev/null +++ "b/Aus dem Verkehrsraum entfernte Fahrr\303\244der (Schrottr\303\244der).txt" @@ -0,0 +1,40 @@ +Aus dem Verkehrsraum entfernte Fahrräder (Schrotträder) + +Das Baureferat und die Polizei sammeln ein Mal im Jahr stadtweit eindeutig als Schrott erkennbare Räder oder Fahrradteile ein. Diese werden nach drei Monaten verschrottet. + +Einmal im Jahr führt das Baureferat gemeinsam mit der Polizei die stadtweite Schrottrad-Aktion durch. Nur eindeutig als Schrott erkennbare Räder oder Fahrradteile werden eingesammelt. Die Räder werden registriert und in sechs Stützpunkten des Baureferates drei Monate aufbewahrt. Dort können vermisste Schrotträder gegen Nachweis des Besitzes wieder mitgenommen werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Einfache Auskünfte werden sofort erteilt. +Umfangreiche Anfragen und Meldungen werden erfasst und an den zuständigen Straßenunterhaltsbezirk zur Bearbeitung weitergeleitet. + +Links & Downloads +Fundsachen Bahn und U-Bahn + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Unterhalt und Betrieb +Telefon +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Unterhalt und Betrieb +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen.txt b/Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ec9fd0c43d78ddb213d0b0cb2cb32094b133f6f9 --- /dev/null +++ b/Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen.txt @@ -0,0 +1,87 @@ +Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen + +Sie wollen entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen befördern? Dann benötigen Sie eine Genehmigung. Auch wirtschaftliche Vorteile werden als Entgelt angesehen. + +Gewerbemeldungen +Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden. +Betriebssitzwechsel +Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Gewerbeamt des Kreisverwaltungsreferats melden. Die Genehmigungsurkunde und den Auszug müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Wechsel der Betriebsleitung muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden. + +Voraussetzungen +- persönliche Zuverlässigkeit +- fachliche Eignung +- finanzielle Leistungsfähigkeit +- Betriebssitz in der Landeshauptstadt München. +Zusätzlich benötigen Sie zum Fahren eines Fahrzeugs im Rahmen der Ausflugsfahrten eine spezielle Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein). Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen. +Nichtdeutsche StaatsangehörigeNichtdeutsche Staatsangehörige (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) müssen die ausländerrechtlichen Vorschriften zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit beachten. Auskünfte bekommen Sie bei der Ausländerbehörde. VersagungsgründeSollten Sie vorbestraft, Ihre finanziellen Verhältnisse ungeordnet sein oder über keinen Betriebssitz verfügen, kann Ihnen die Genehmigung versagt werden. Dies gilt auch, wenn es andere gravierende negative Erkenntnisse über Sie gibt. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK) +- Nachweis über Eigenkapital (mindestens 9000 Euro für das erste Fahrzeug und 5000 Euro für jedes weitere) +- Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger, der Stadtkasse, des Finanzamts und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, des zuständigen Insolvenzgerichtes +- Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge +- Nachweis über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) +- Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz +- bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag +- Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht) +- Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse +- Fahrzeugliste +Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von der gesetzlichen Vetretung und der Betriebsleitung vorzulegen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Drei Monate + +Gebührenrahmen +Genehmigung: in der Regel 75 Euro (jedes weitere Fahrzeug: in der Regel plus 36 Euro) +Dazu kommen die Gebühren für +- das An- oder Ummelden des Gewerbes, +- das Führungszeugnis +- die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und +- die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder. +Bitte beachten Sie! +Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung +Personenbeförderungsgesetz + +Links & Downloads +Antrag-Personenbeförderungsgesetz +Leistungsfähigkeit des Antragstellers +Vermögensübersicht +Antrag zur Wiedererteilung der Mietwagengenehmigung +Merkblatt +Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse +Personenbeförderungsschein beantragen +Ortskundeprüfung bei Fahrgastbeförderung +Datenschutzgrundverordnung +Industrie - und Handelskammer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ausfuhrkennzeichen beantragen.txt b/Ausfuhrkennzeichen beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fc29b30bbd2c107e5aa863ad01edec2cfac57008 --- /dev/null +++ b/Ausfuhrkennzeichen beantragen.txt @@ -0,0 +1,65 @@ +Ausfuhrkennzeichen beantragen + +Wer sein Fahrzeug dauerhaft ins Ausland überführen will, benötigt ein Ausfuhrkennzeichen. Dieses (internationale Zulassung) kann maximal für ein Jahr erteilt werden. + +In Einzelfällen kann die Vorführung des Fahrzeuges erforderlich sein. +Bei Neufahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis ist eine EG-Übereinstimmungserklärung (COC) vorzulegen. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet +oder +- Sie halten sich in München auf (ohne Wohnsitz in Deutschland) + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (im Original) +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +- Versicherungsbestätigung für Ausfuhrkennzeichen +- Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) +- Kennzeichenschilder (nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist) +- Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung (für die gesamte Laufzeit der Ausfuhrzulassung) +- Bei Lastkraftwagen: Sicherheitsprüfung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ab 31,80 Euro +bei gleichzeitigem Umtausch der Fahrzeugpapiere in die neue Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II: zusätzlich 13,80 Euro + +Fragen & Antworten +Was mache ich mit dem Kennzeichen, wenn es nicht mehr gültig ist? +Das Kennzeichen gehört dem Eigentümer, er kann es entsorgen oder behalten. + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Auskunft aus dem Fahreignungsregister.txt b/Auskunft aus dem Fahreignungsregister.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2de4ff99a3ce66a0cab87681d2e7249c982091ee --- /dev/null +++ b/Auskunft aus dem Fahreignungsregister.txt @@ -0,0 +1,45 @@ +Auskunft aus dem Fahreignungsregister + +Wenn Sie Ihre Eintragungen im Fahreignungsregister (Verkehrssünderkartei) einsehen möchten, können Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt gebührenfrei eine Auskunft erhalten. + +Im Fahreignungsregister werden rechtskräftige Entscheidungen über Verkehrsverstöße und Fahrerlaubnismaßnahmen gespeichert. Eingetragene Verstöße werden nach Art und Schwere mit Punkten bewertet und nach bestimmten Fristen wieder gelöscht. In der Auskunft des Registers sehen Sie Ihren aktuellen Punktestand - für die Festlegung von Punkten und Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die Fahrerlaubnisbehörden zuständig. +Eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister können Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt online oder auf dem Postweg beantragen. +Die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt München kann Ihnen zu diesem Verfahren keine Auskunft erteilen. +Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Kraftfahrt-Bundesamt. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Auskunft aus dem Fahreignungsregister erhalten Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt kostenfrei. + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister +Auskunft aus dem Fahreignungsregister + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Auskunft aus dem Fahrzeugregister beantragen.txt b/Auskunft aus dem Fahrzeugregister beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2bfaf6ef6a154b96533d8a55e81ab2de7ec07d84 --- /dev/null +++ b/Auskunft aus dem Fahrzeugregister beantragen.txt @@ -0,0 +1,63 @@ +Auskunft aus dem Fahrzeugregister beantragen + +Die Zulassungsbehörde kann in begründeten Fällen Auskunft über den Halter oder die Haftpflichtversicherung eines Fahrzeugs geben. + +Voraussetzungen +Diese Auskunft können  Privatpersonen, Rechtsanwälte oder öffentliche Stellen beantragen. Aus Datenschutzgründen muss der Antrag mit Begründung schriftlich oder persönlich gestellt werden. + +Benötigte Unterlagen +Wenn Sie persönlich vorbeikommen: +- Personalausweis oder Reisepass +- vollständig ausgefüllter Antrag „Halterauskunft“ +(den Antrag können Sie auch in der Behörde erhalten und ausfüllen) +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +Wenn Sie den Antrag per Post schicken: +- vollständig ausgefüllter Antrag „Halterauskunft“ +- oder selbst verfasste Begründung, für welchen Zweck die Auskunft benötigt wird +- bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht sowie Ausweise (in Kopie) des Bevollmächtigten und des Vollmachtgebers + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +5,10 Euro (wenn Sie persönlich vorbeikommen oder Verrechnungsscheck beilegen) +9,50 Euro (per Nachnahme) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 39 Straßenverkehrsgesetz (StVG) + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Antrag Halterauskunft +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft aus dem Fl\303\244chennutzungsplan.txt" "b/Auskunft aus dem Fl\303\244chennutzungsplan.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b84b8a8b76a46a870469f8767be51f522d7f6246 --- /dev/null +++ "b/Auskunft aus dem Fl\303\244chennutzungsplan.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Auskunft aus dem Flächennutzungsplan + +Auskünfte über die Darstellung von Grundstücken im geltenden Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung der Landeshauptstadt München. + +Auskünfte über die Darstellung von Grundstücken im geltenden Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung der Landeshauptstadt München. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Je nach Rechercheaufwand. + +Gebührenrahmen +Im Normalfall kostenlos + +Links & Downloads +Flächennutzungsplan + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Bereich - Flächennutzungsplan, Flächenmanagement +Telefon +- +49 89 233-22582 +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Bereich - Flächennutzungsplan, Flächenmanagement +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: 089 233-26410 +Adresse +Blumenstraße 31 +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Alle Büros sind barrierefrei zugänglich. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Auskunft aus dem Gewerberegister.txt b/Auskunft aus dem Gewerberegister.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..862472351603373de89eec94c6d057a9fd432c60 --- /dev/null +++ b/Auskunft aus dem Gewerberegister.txt @@ -0,0 +1,72 @@ +Auskunft aus dem Gewerberegister + +Sie wollen eine Gewerberegisterauskunft beantragen? + +Das Münchner Gewerberegister wird im Kreisverwaltungsreferat geführt. +Das Gewerberegister ist kein öffentliches Register und grundsätzlich keine öffentliche Auskunftsquelle für Privatpersonen. +Die übermittelten Daten dürfen nach Art. 19 Abs. 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes nur für den Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie Ihnen übermittelt wurden. +Auskünfte aus dem Gewerberegister enthalten Name, betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbebetriebes. +Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten im Gewerberegister kann keine Gewähr übernommen werden. +Gewerbebetriebe die vor dem 01.05.1989 abgemeldet wurden, sind EDV-technisch nicht erfasst. Anfragen über abgemeldete Betriebe können nur beantwortet werden, wenn dies aus dem Auskunftsersuchen ersichtlich ist. + +Den Antrag können Sie bei uns per Fax, schriftlich oder per Online-Antrag einreichen. Für den schriftlichen Antrag bieten wir Ihnen im Internet ein vorgedrucktes Formular an. + +Voraussetzungen +Die Übermittlung weiterer Daten aus dem Gewerberegister ist nur dann zulässig, wenn Sie ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, an der Kenntnis zu übermittelnden Daten glaubhaft machen (durch Kopien von Vertragsunterlagen, Rechnungen, Schuldtitel, Vollstreckungstitel). + +Benötigte Unterlagen +1. Sie tragen zu einer raschen und positiven Beantwortung Ihrer Anfrage bei, wenn Sie alle Ihnen verfügbaren Angaben über den Gewerbebetrieb an uns übermitteln. +2. Mitteilung Ihrer Personalien sowie der Anschrift + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa zwei Wochen + +Gebührenrahmen +•   Einzelauskunft aus dem Gewerberegister: 15 Euro +•   Sammelauskünfte: 15 Euro für die erste Auskunft zuzüglich 7,50Euro für jede weitere Auskunft +Hinweis: +Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn das von ihnen gesuchte Gewerbe nicht ermittelt werden kann, die mitgeteilte Anschrift bereits bekannt oder eine Auskunftserteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 14 Gewerbeordnung + +Links & Downloads +Online beantragen +Datenschutzgrundverordnung +Online Terminvereinbarung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Servicetelefon, Vollzug gewerberechtlicher Vorschriften +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-39679 +- +49 89 233-39680 +- +49 89 233-39681 +- +49 89 233-39682 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Servicetelefon, Vollzug gewerberechtlicher Vorschriften +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44681 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister \342\200\223 Juristische Personen, Personenvereinigungen.txt" "b/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister \342\200\223 Juristische Personen, Personenvereinigungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4f0b8f3bd930e6ba823d6ac1761a805bca6f1af6 --- /dev/null +++ "b/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister \342\200\223 Juristische Personen, Personenvereinigungen.txt" @@ -0,0 +1,85 @@ +Auskunft aus dem Gewerbezentralregister – Juristische Personen, Personenvereinigungen + +Das Gewerbezentralregister enthält Daten über juristische Personen und Personenvereinigungen, die durch Rechtsverstöße aufgefallen sind. + +Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Es enthält Daten über juristische Personen und Personenvereinigungen, die durch Rechtsverstöße aufgefallen sind. Dazu zählen: +- Verwaltungsentscheidungen (Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen) +- Bußgeldentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung +- strafgerichtliche Verurteilungen +Den Antrag müssen Sie persönlich in Ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter stellen und können sich nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt oder den Ehepartner, vertreten lassen. Dadurch wird sichergestellt, dass keine andere Person unbefugt und ohne Ihr Wissen eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen kann. +Ihren Antrag leiten wir an das Bundesamt für Justiz in Bonn weiter. Hier wird die Auskunft ausgestellt und entweder an Sie oder an die benannte Behörde übersandt. +Wer keinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss den Antrag direkt beim Bundesamt für Justiz in Bonn stellen. +Empfänger der Auskunft: +- Die Auskunft kann grundsätzlich nur an die juristische Person oder Personenvereinigung (nicht an eine bevollmächtigte Person) gesandt werden. +- Nur in den folgenden drei Fällen, kann die Auskunft direkt an eine Behörde gesendet werden: +- für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung +- für die Vorbereitung der Entscheidung auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach §20 des Sprengstoffgesetzes und +- für die Vorbereitung der Entscheidung zu Überprüfung der Zuverlässigkeit nach §38 GewO. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in München gemeldet. +Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus können Sie einen persönlichen Antrag nur im Bürgerbüro Rupperstraße stellen. Hierfür benötigen Sie einen Termin. +Den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können Sie auch schriftlich bei jedem Bürgerbüro stellen. Alternativ kann der Antrag beim Bundesamt für Justiz direkt online gestellt werden. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Handelsregister-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregisterauszug des jeweils zuständigen Amtsgerichts bei Antragstellung. +- Freiformulierter Antrag auf dem Geschäftspapier mit dem Firmenbriefkopf +- Personalausweis oder Reisepass (in Kopie) der Person oder Personen, die zur Vertretung der Firma berechtigt sind (laut Registerauszug). Mindestens eine Person muss in München gemeldet sein und den Antrag unterschreiben. Der Firmensitz muss nicht in München sein. +- Nachweis der Überweisung zusammen mit dem Antrag an uns. Ohne Zahlungsnachweis eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden. +- Wenn Sie die Gewerbezentralregisterauskunft schriftlich beantragen, überweisen Sie vorab die Gebühr an das Kreisverwaltungsreferat: +Stadtsparkasse München +IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00 +BIC: SSKMDEMM +Verwendungszweck: 92004301010063 +Durchschlag oder Kopie des Überweisungsträgers gelten nicht als Zahlungsnachweis. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Im Regelfall dauert die Bearbeitung zwei bis drei Wochen. + +Gebührenrahmen +Bitte überweisen Sie die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13 Euro vorab oder legen Sie den Betrag in Bar Ihrem Antrag bei. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Online beantragen +Online Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung +Informationen vom Bundesamt für Justiz +Führungszeugnis online direkt beim Bundesamt für Justiz beantragen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45371 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister \342\200\223 Nat\303\274rliche Person.txt" "b/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister \342\200\223 Nat\303\274rliche Person.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..aa04c96f32ac64fa8e1b3a04074f082ec8217a6d --- /dev/null +++ "b/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister \342\200\223 Nat\303\274rliche Person.txt" @@ -0,0 +1,85 @@ +Auskunft aus dem Gewerbezentralregister – Natürliche Person + +Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Es enthält Daten über Gewerbetreibende, die durch Rechtsverstöße aufgefallen sind. + +Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Es enthält Daten über Gewerbetreibende, die durch Rechtsverstöße aufgefallen sind.  Dazu zählen: +- Verwaltungsentscheidungen (Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen) +- Bußgeldentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung +- strafgerichtliche Verurteilungen +Den Antrag müssen Sie persönlich stellen und können sich nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt oder den Ehepartner, vertreten lassen. Dadurch wird sichergestellt, dass keine andere Person unbefugt und ohne Ihr Wissen eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen kann. +Ihren Antrag leiten wir an das Bundesamt für Justiz in Bonn weiter. Hier wird die Auskunft ausgestellt und entweder an Sie oder an die benannte Behörde übersandt. +Wer keinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss den Antrag direkt beim Bundesamt für Justiz in Bonn stellen. +Empfänger der Auskunft: +Die Auskunft kann grundsätzlich nur an die Antragstellerin/ den Antragsteller (nicht an eine bevollmächtigte Person) gesandt werden. Nur in den folgenden drei Fällen, kann die Auskunft direkt an eine Behörde gesendet werden: +- für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung +- für die Vorbereitung der Entscheidung auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach §20 des Sprengstoffgesetzes und +- für die Vorbereitung der Entscheidung zu Überprüfung der Zuverlässigkeit nach §38 GewO. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in München gemeldet. +- Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus können Sie einen persönlichen Antrag nur im Bürgerbüro Rupperstraße stellen. Hierfür benötigen Sie einen Termin. +- Den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister können Sie auch schriftlich beim Bürgerbüro stellen. +- Wenn Sie im Besitz eines elektronischen Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitel mit Online-Ausweisfunktion sind, können Sie ihren Antrag auch online beim Bundesamt für Justiz beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- Persönlicher Antrag: Personalausweis oder Reisepass +- Antrag per Post: Vollständig ausgefülltes Antragsformular mit Ihrer beglaubigten Unterschrift (Beglaubigung durch Notar oder eine siegelführende Behörde), Zahlungsnachweis für die Überweisung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Im Regelfall zwei bis drei Wochen + +Gebührenrahmen +13 Euro +Wenn Sie den Antrag postalisch stellen, überweisen Sie die Bearbeitungsgebühr vorab und senden den Nachweis der Überweisung zusammen mit dem Antrag an uns. +Kontodaten: +Stadtsparkasse München: +IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00 +BIC: SSKMDEMM +Verwendungszweck: 92004301010063 + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Online beantragen +Online Terminvereinbarung +Antrag aus dem Gewerbezentralregister +Datenschutzgrundverordnung +Informationen vom Bundesjustizamt +Online-Portal Bundesjustizamt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45371 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft f\303\274r die Abholung von F\303\274hrerscheinen.txt" "b/Auskunft f\303\274r die Abholung von F\303\274hrerscheinen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8bf0b76e7bea7cc4386fdd22c07267fbc6651467 --- /dev/null +++ "b/Auskunft f\303\274r die Abholung von F\303\274hrerscheinen.txt" @@ -0,0 +1,48 @@ +Auskunft für die Abholung von Führerscheinen + +Sofern Ihr Führerschein abholbereit ist, können Sie online einen Termin zur Abholung vereinbaren. + +Sollte der Führerschein nicht innerhalb eines Jahres abgeholt werden, wird der Antrag eingestellt und der Führerschein vernichtet. +Wenn Sie dazu Fragen haben, dann können Sie uns über unser Kontaktformular und telefonisch erreichen oder online einen Termin vereinbaren. + +Voraussetzungen +Ihr Führerschein liegt zur Abholung bereit. Bitte informieren Sie sich vor der Vereinbarung eines Termins, ob Ihr Führerschein zur Abholung bereit liegt. +Falls Sie den Führerschein mit 17 beantragt haben, ist die Abholung des Kartenführerscheins erst ab dem 18. Geburtstag, bei Neuerteilung nach Entzug oder Verzicht frühestens einen Tag nach Ablauf der Sperrfrist möglich (sofern frühestens möglicher Abholtermin ein Samstag, Sonn- oder Feiertag ist, Abholung erst am darauf folgenden Werktag). + +Benötigte Unterlagen +1. Personalausweis oder Reisepass der Antragsteller*in +2. Bisheriger Führerschein und/ oder gegebenenfalls vorläufiges Ersatzdokument +Bei Vollmacht: +Sie können für die Abholung des Führerscheins eine Person bevollmächtigen. Diese muss sich durch ihren eigenen Reisepass/ Personalausweis ausweisen und eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht von Ihnen vorlegen. Die unter 1. und 2. aufgeführten Unterlagen müssen zusätzlich mitgebracht werden. + +Links & Downloads +Bearbeitungsstand abfragen +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Auskunft und Beratung zu Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten.txt b/Auskunft und Beratung zu Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..32c57799e2c1a712f05275900e8f4d9aab43746f --- /dev/null +++ b/Auskunft und Beratung zu Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten.txt @@ -0,0 +1,25 @@ +Auskunft und Beratung zu Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten + +Sie haben eine Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit begangen und dafür wurden Ihnen Punkte in Flensburg eingetragen? Hier finden Sie alle Informationen. + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft zum H\303\266chstgrundwasserstand.txt" "b/Auskunft zum H\303\266chstgrundwasserstand.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fb45e7d81727a97c0805f1af785b3004c1f6902f --- /dev/null +++ "b/Auskunft zum H\303\266chstgrundwasserstand.txt" @@ -0,0 +1,40 @@ +Auskunft zum Höchstgrundwasserstand + +Zur Planung und Beurteilung künftiger Hoch- und Tiefbaumaßnahmen ermittelt der GeodatenService München den vermutlichen Höchstgrundwasserstand (HW 1940). + +Zur Planung und Beurteilung künftiger Hoch- und Tiefbaumaßnahmen ermittelt wir den vermutlichen Höchstgrundwasserstand (HW 1940). + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +35 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Online beantragen +Grundwasserauskünfte + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +GeodatenService +SG Servicezentrum +Telefon +- 089 233-22269 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +GeodatenService +SG Servicezentrum +Denisstraße 2 +80335 München +Fax: 089 233-21144 +Adresse +Denisstraße 2 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung (au\303\237er Bet\303\244ubungsmitteln und Arzneimitteln).txt" "b/Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung (au\303\237er Bet\303\244ubungsmitteln und Arzneimitteln).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..27977e2c2239d9aba3b5c12ead9b5b60f038ce82 --- /dev/null +++ "b/Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung (au\303\237er Bet\303\244ubungsmitteln und Arzneimitteln).txt" @@ -0,0 +1,34 @@ +Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung (außer Betäubungsmitteln und Arzneimitteln) + +Hier finden Sie alle Informationen, was zu beachten ist, wenn die Begutachtung der Fahreignung nicht wegen des Missbrauchs Betäubungs- und Arzneimitteln angeordnet wurde. + +Links & Downloads +Fahreignung bei Betäubungsmitteln und Arzneimitteln +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-68763 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: +49 89 233-68777 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder telefonisch +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung bei Bet\303\244ubungsmitteln und Arzneimitteln.txt" "b/Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung bei Bet\303\244ubungsmitteln und Arzneimitteln.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5a668d1805f37ab5cb76995b06c6141f2f49875d --- /dev/null +++ "b/Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung bei Bet\303\244ubungsmitteln und Arzneimitteln.txt" @@ -0,0 +1,35 @@ +Auskunft zur Begutachtung der Fahreignung bei Betäubungsmitteln und Arzneimitteln + +Hier finden Sie Informationen, was es zu beachten gilt, wenn die Begutachtung der Fahreignung wegen des Missbrauchs von Betäubungs- und Arzneimitteln angeordnet wurde. + +Sie haben nun Fragen zu Abstinenznachweisen, Drogenkontrollprogrammen , Screenings, Begutachtungsstellen oder noch Fragen zum weiteren Ablauf, dann können Sie sich schriftlich oder telefonisch an uns wenden. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-68805 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: +49 89 233-68808 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft zur Entziehung des F\303\274hrerscheins.txt" "b/Auskunft zur Entziehung des F\303\274hrerscheins.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..68557b2da4696ccfe6fc32b42e5eade5ca77ed50 --- /dev/null +++ "b/Auskunft zur Entziehung des F\303\274hrerscheins.txt" @@ -0,0 +1,33 @@ +Auskunft zur Entziehung des Führerscheins + +Sie wurden zur Entziehung des Führerscheins bereits von der Fahrerlaubnisbehörde angehört und haben noch immer Fragen? Dann wenden Sie sich gerne an uns. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-68805 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: +49 89 233-68808 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft \303\274ber Alleinsorge aus dem Sorgeregister.txt" "b/Auskunft \303\274ber Alleinsorge aus dem Sorgeregister.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..00e26e8e5fe588b8de1cf3ffefedefa3ce636bae --- /dev/null +++ "b/Auskunft \303\274ber Alleinsorge aus dem Sorgeregister.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister + +Eine Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet ist oder war, kann vom zuständigen Jugendamt aus dem Sorgeregister eine schriftliche Auskunft über die Alleinsorge erhalten (sogenannte Negativbescheinigung oder Negativattest). + +Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister (sogenannte Negativbescheinigung, vormals als Negativattest bezeichnet) +Wenn Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet sind, hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind. +Gemeinsame elterliche Sorge besteht, wenn die Eltern des Kindes übereinstimmend erklären, dass sie die Sorge für ihr Kind gemeinsam übernehmen wollen (sogenannte Sorgeerklärung), einander heiraten oder soweit das Familiengericht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. +Die elterliche Sorge kann auch aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater allein übertragen werden. +Übereinstimmende Sorgeerklärungen und rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen über die gemeinsame elterliche Sorge werden im Sorgeregister des Jugendamtes am Geburtsort des Kindes registriert. Hier erfolgt auch die Erfassung von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen über den Sorgerechtsentzug der Mutter oder die Übertragung auf den Vater allein. +Die Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister dient der Mutter im Rechtsverkehr mit Behörden, Banken, gegenüber Kindergärten, Schulen oder Ärzten als Nachweis, dass ihr im Umkehrschluss die alleinige elterliche Sorge für ihr Kind zusteht. +Zuständig ist das Jugendamt am Wohnsitz der Mutter. +Mütter, die in München wohnen, können sich zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung an den Beratungsdienst des Sachgebietes Beistandschaften wenden. + +Benötigte Unterlagen +- Geburtsurkunde des Kindes +- schriftlicher Antrag: Sie haben die Möglichkeit, den Antrag entweder online oder postalisch mit dem von uns zur Verfügung gestellten PDF-Formular zu stellen (siehe „Formulare & Links“). + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Gemäß § 1626a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht für ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind. +Gemäß § 58 a Abs. 2 SGB VIII kann die Mutter eine Auskunft aus dem Sorgeregister verlangen. + +Links & Downloads +Online beantragen +Antrag als PDF-Datei: Antrag auf schriftliche Auskunft aus dem Sorgeregister (Negativbescheinigung) +Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO (PDF, 30 KB) zum Antrag auf schriftliche Auskunft aus dem Sorgeregister im Stadtjugendamt München +Hinweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend +Hinweise des Bundesministeriums der Justiz + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beistandschaften +Telefon +- +49 89 233-67515 +- +49 89 233-67514 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beistandschaften +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Fax: +49 89 233-67531 +Adresse +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag: 9.30 bis 12 Uhr +Hinweis: Zusätzlich telefonisch unter +49 89 233-67514: Mittwoch 13 bis 15 Uhr +Bei einer bereits bestehenden Beistandschaft für Ihr Kind wenden Sie sich bitte direkt an Ihre zuständige Sachbearbeitung. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Parkmöglichkeiten sind nur sehr eingeschränkt vorhanden, +barrierefreier Zugang, behindertengerechte Aufzüge im Haus +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Hilfen für Sehgeschädigte +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft \303\274ber Bodenrichtwerte.txt" "b/Auskunft \303\274ber Bodenrichtwerte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f2f4a696a53b86a8e5ac4fe450c39d3efddc4623 --- /dev/null +++ "b/Auskunft \303\274ber Bodenrichtwerte.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Auskunft über Bodenrichtwerte + +Bodenrichtwerte sind durchschnittliche, auf einen Quadratmeter unbebauter Grundstücksfläche bezogene Werte. Sie werden aus Grundstücks-Verkäufen abgeleitet und für die jeweilige Lage spezifisch angegeben. + +Bodenrichtwerte sind durchschnittliche, auf einen Quadratmeter unbebauter Grundstücksfläche bezogene Werte. Sie werden aus Grundstücks-Verkäufen abgeleitet und für die jeweilige Lage spezifisch angegeben. +Die Bodenrichtwerte sind auf das angegebene Maß der baulichen Nutzung (GFZ) bezogen. +Weicht die tatsächliche bzw. zulässige bauliche Nutzung davon ab, so ist dies bei der Einzelbewertung zu berücksichtigen. In der Bodenrichtwertkarte ist jeweils die Geschossflächenzahl angegeben, die nach unverbindlicher Einschätzung des Gutachterausschusses bei einer Neubebauung von Grundstücken in diesem Gebiet durchschnittlich erreicht wird. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +30,- Euro je Bodenrichtwert +Ein Kartenausschnitt aus der Bodenrichtwertkarte kann gegen eine zusätzliche Gebühr von 15 Euro (DIN A4) erworben werden. +Ein Kartensatz mit den Bodenrichtwerten (71 Karten, gesamtes Stadtgebiet, Maßstab 1:7500; 8 Karten, Innenstadt, Maßstab 1:5000; 2 Karten, Sanierungsgebiete, Maßstab 1:2500 und Straßenverzeichnis) kann bei der Geschäftsstelle zum Preis von 650 Euro erworben werden. + +Rechtliche Grundlagen +BauGB § 196 (3) + +Links & Downloads +Online bestellen +Antrag auf Bodenrichtwertauskunft nach §196 BauGB +Antrag auf Erstellung eines Gutachtens +Bestellung der Bodenrichtwertkarte und des Jahresberichts +Gutachterausschuss + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Bewertungsamt +Geschäftsstelle des Gutachterausschusses +Bodenrichtwertauskunft +Telefon +- 089 233-82378 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Bewertungsamt +Geschäftsstelle des Gutachterausschusses +Bodenrichtwertauskunft +Marsstraße 22 +80335 München +Fax: 089 233-39603 +Adresse +Marsstraße 22 +80335 München +Öffnungszeiten +bis Ende Mai nur telefonisch am +Dienstag  von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auskunft- Beratung bei Verkehrsverst\303\266\303\237en in der Probezeit - Fahrerlaubnis auf Probe.txt" "b/Auskunft- Beratung bei Verkehrsverst\303\266\303\237en in der Probezeit - Fahrerlaubnis auf Probe.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ccb40382a498fc1f5200e1b5e122d2ea23e50f45 --- /dev/null +++ "b/Auskunft- Beratung bei Verkehrsverst\303\266\303\237en in der Probezeit - Fahrerlaubnis auf Probe.txt" @@ -0,0 +1,32 @@ +Auskunft/ Beratung bei Verkehrsverstößen in der Probezeit - Fahrerlaubnis auf Probe + +Sie haben ein Verkehrsverstoß begangen und haben einen Führerschein auf Probe? Hier finden Sie alles, was es zu beachten gilt! + +Voraussetzungen +Bei Ihnen wurde: +- eine Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar +- eine schriftliche Verwarnung verbunden mit der Empfehlung, innerhalb von zwei Monaten an einer  verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen +- eine Entziehung der Fahrerlaubnis +angeordnet. + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Auskunftssperre einrichten.txt b/Auskunftssperre einrichten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c775460971743c2ed52a16d059d0bec140e3ad17 --- /dev/null +++ b/Auskunftssperre einrichten.txt @@ -0,0 +1,52 @@ +Auskunftssperre einrichten + +Die Meldebehörde darf Dritten einfache Melderegisterauskünfte (Name, Vorname, Doktorgrad, Anschrift) erteilen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie beantragen, dass über Ihre Daten keine Melderegisterauskunft erteilt wird. + +Sie können die Einrichtung einer Auskunftssperre grundsätzlich nur bei der Meldebehörde Ihres Hauptwohnsitzes persönlich vor Ort, per Post oder per E-Mail beantragen. +Für persönliche Vorsprachen beantragen Sie bitte im Vorfeld einen Termin unter: auskunftssperren.kvr@muenchen.de. +Die Auskunftssperre ist befristet auf zwei Jahre. Sie kann auf Antrag verlängert werden. Hierbei müssen Sie erneut die aktuelle Gefährdung nachweisen. + +Voraussetzungen +Dies ist allerdings nur möglich, wenn +•   Sie glaubhaft machen, dass tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass Ihnen oder einer anderen Person bei Erteilung einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen droht. + +Benötigte Unterlagen +Die Auskunftssperre gilt stets zum Schutzzweck. Daher ist der Meldebehörde durch geeignete Unterlagen die Gefährdung nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen (wie zum Beispiel durch Urteile, beziehungsweise Schriftstücke, Bestätigung von Polizeibehörden, von Opferschutzstellen oder Frauenhäusern). + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Eintragung einer Auskunftssperre ist gebührenfrei. + +Rechtliche Grundlagen +§51 BMG + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44412 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ausk\303\274nfte zu laufenden Antr\303\244gen der F\303\274hrerscheinstelle.txt" "b/Ausk\303\274nfte zu laufenden Antr\303\244gen der F\303\274hrerscheinstelle.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d27c4a1541a78f3f03022346c40c48919bbfdd41 --- /dev/null +++ "b/Ausk\303\274nfte zu laufenden Antr\303\244gen der F\303\274hrerscheinstelle.txt" @@ -0,0 +1,33 @@ +Auskünfte zu laufenden Anträgen der Führerscheinstelle + +Sie haben einen Antrag abgegeben, müssen aber noch Unterlagen nachreichen, haben noch keine Nachricht erhalten oder haben noch Fragen zum weiteren Ablauf? + +In diesen Fällen können SIe sich schriftlich an uns wenden. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ausk\303\274nfte zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung.txt" "b/Ausk\303\274nfte zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..04ddb44ea6e937163226638ebfe1b4771b189072 --- /dev/null +++ "b/Ausk\303\274nfte zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung.txt" @@ -0,0 +1,36 @@ +Auskünfte zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung + +Wer in München wohnt oder arbeitet, kann sich im KVR-Versicherungsamt individuell über die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung informieren. + +Wir überprüfen bei erlassenen Bescheiden der gesetzlichen Krankenkassen , ob Ihre Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) richtig berücksichtigt worden sind. +Wir beantworten gerne Ihre Fragen +- zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) +- zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung +- zum Status der Kranken- und Pflegeversicherung bei Weggang ins Ausland +- zum Krankengeld +- zum Pflegegeld +- zu Arbeitsunfällen +- zur Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen gegen Bescheide der Kranken- und Pflegekasse sowie der Berufsgenossenschaften, einschließlich dem Einlegen von Widersprüchen +- zur Beantragung von Akteneinsichten + +Für Auskünfte können Sie gerne einen Termin vereinbaren oder ohne Termin bei uns vorbei kommen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Krankenkassenkarte +- weitere Unterlagen oder Nachweise (nach Absprache) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Links & Downloads +Versicherungsamt +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Ausk\303\274nfte zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.txt" "b/Ausk\303\274nfte zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b425a229035754cb0f7aaa17fbbd4e7e4875c973 --- /dev/null +++ "b/Ausk\303\274nfte zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Auskünfte zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung + +Wer in München wohnt oder arbeitet, kann sich im Versicherungsamt über die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung informieren. + +Wir beantworten gerne Ihre Fragen +- zur Krankenversicherung der Rentner („KVdR“) +- zur Familienversicherung +- zur Krankenversicherung für Selbständige +- zur studentischen Krankenversicherung +- zum Thema „Personen ohne Krankenversicherung“ +- zum Krankengeld +- zum Beitragsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung +- zur sozialen Pflegeversicherung +- zur sozialen Absicherung von Pflegepersonen +- zu sonstigen Themen rund um die gesetzliche Krankenkasse und soziale Pflegeversicherung +- zum Thema „Schwerbehindertenausweis“ +Hinweis: Fragen zur privaten Krankenversicherung können von uns leider nicht beantwortet werden! + +Benötigte Unterlagen +Personalausweis oder Reisepass +Weitere Unterlagen oder Nachweise nach Absprache. +Die Unterlagen legen Sie bitte im Original vor. Notwendige Kopien fertigen wir an und beglaubigen sie auch – beides kostenfrei! + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44134 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Raum: Zimmer-Nr. 265 +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ausk\303\274nfte \303\274ber Altlasten beantragen.txt" "b/Ausk\303\274nfte \303\274ber Altlasten beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5d89378cafc1b240e2500ff341f5e4df250b1f80 --- /dev/null +++ "b/Ausk\303\274nfte \303\274ber Altlasten beantragen.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Auskünfte über Altlasten beantragen + +Schriftliche Mitteilung darüber, ob ein Grundstück im Altlastenkataster des Bayerischen Landesamts für Umwelt verzeichnet ist und welche Informationen über Historie, Ausdehnung sowie Art und Grad etwaiger Kontaminationen der Behörde vorliegen. + +Der Antrag ist schriftlich / per E-Mail zu stellen +(altlastenauskunft.rku@muenchen.de). +Auskunftsberechtigt sind lediglich Eigentümer*innen von Grundstücken oder hierzu bevollmächtigte Personen. +Bei Fragen helfen Ihnen unsere Mitarbeiter*innen gerne weiter. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular +- Eine Kopie des aktuellen Grundbuchauszugs, aus dem die Eigentumsverhältnisse hervorgehen. +- Gegebenenfalls eine Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers, sofern der Antragsteller nicht selbst Grundstückseigentümer ist + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Im Regelfall 3 - 4 Wochen + +Gebührenrahmen +In der Regel kostenfrei, umfangreichere Auskünfte sind gegebenfalls kostenpflichtig! + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Antrag auf Auskunft über Altlasten/altlastverdächtige Flächen + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Altlasten, Abbrüche +Telefon +- +49 89 233-47787 +- +49 89 233-47795 +- +49 89 233-47796 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Altlasten, Abbrüche +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auslandspraktikum w\303\244hrend oder nach der Ausbildung.txt" "b/Auslandspraktikum w\303\244hrend oder nach der Ausbildung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2ef46847a2c81c85bfead9f95c2a497d48929e77 --- /dev/null +++ "b/Auslandspraktikum w\303\244hrend oder nach der Ausbildung.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Auslandspraktikum während oder nach der Ausbildung + +Sie machen eine Ausbildung oder haben diese gerade abgeschlossen und möchten ein Praktikum im EU-Ausland absolvieren? Dann bewerben Sie sich für ein Stipendium. + +Sie möchten Ihre internationalen Berufskompetenzen erweitern und Ihre persönliche Beschäftigungsfähigkeit steigern? Dann bewerben Sie sich jetzt für ein Stipendium. +Das EU-Förderprogramm Erasmus+ richtet sich an alle Auszubildenden und Absolvent*innen einer Münchner Berufsschule. Mithilfe der Fördergelder unterstützen wir Sie bei der Finanzierung und Entwicklung Ihres Auslandsprogramms. Die Dauer des Praktikums können Sie individuell wählen. Ob nur für zwei Wochen oder 12 Monaten, hier ist für jede*n etwas dabei. Außerdem beraten wir Sie bei der Suche nach einer geeigneten Praktikumsstelle und Unterkunft. + +Voraussetzungen +Für das Stipendium können sich bewerben: +Auszubildende einer Münchner Berufsschule unabhängig vom Standort Ihrer Arbeitsstelle +Absolvent*innen einer Münchner Berufsschule bis zu 12 Monate nach Ihrem Abschluss + +Benötigte Unterlagen +Füllen Sie das Bewerbungsformular online aus. Absolvent*innen reichen zusätzlich eine Zeugniskopie und einen Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz ein. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bewerben Sie sich mindestens vier Monate vor dem geplanten Aufenthalt online über das Bewerbungsformular. + +Gebührenrahmen +Die Beratung ist kostenlos. +Die Stipendien werden durch das EU-Förderprogramm Erasmus+ finanziert. +Die Höhe des Stipendiums setzt sich aus den Reisekosten und Aufenthaltskosten zusammen. +Die Reisekostenpauschale ist von der Entfernung des Ziellandes abhängig: +- 180 € bis zu 499 Kilometer +- 275 € bis 1999 Kilometer +- 360 € bis 2999 Kilometer +Die Aufenthaltskosten sind vom Zielland und der Dauer des Praktikums abhängig. +Hierbei handelt es sich um Pauschalbeträge, die je nach Land unterschiedlich ausfallen. Daher kann es sein, dass die Kosten nicht zu 100 Prozent gedeckt werden. + +Fragen & Antworten +Was wird gefördert? +Gefördert werden Berufspraktika oder Lern- bzw. Lehraufenthalte in einem EU-Land. Das Stipendium umfasst Reisekosten und Aufenthaltskosten mit Pauschalbeträgen, die je nach Land unterschiedlich ausfallen. +Gibt es eine Bewerbungsfrist? +Bewerben Sie sich so früh wie möglich, damit wir Sie in unserer Projektplanung berücksichtigt können. +Wenn wir Sie für ein Stipendium ausgewählt haben, benötigen wir spätestens drei Monate vor dem Auslandsaufenthalt genaue Informationen zu Ihrer Praktikumsstelle. +Wichtig für Absolvent*innen: Sie sind nur bis zu 12 Monate nach Ihrem Abschluss förderfähig. Hierzu ist das Datum des Abschlusszeugnisses ausschlaggebend. +Gibt es einen Mindestaufenthalt für den Auslandsaufenthalt mit Erasmus+? +Auszubildende oder Absolvent*innen dürfen mindestens 2 Wochen bis maximal 12 Monate im Ausland verbringen. + +Links & Downloads +Online bewerben +Infocenter: Erasmus +FAQs zum Eramus+ Berufsbildungprogramm +Erasmus+ / EU-Förderung +Informationen von der Nationalen Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Telefon +- +49 89 233-32122 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Herrnstraße 19 +80539 München +Fax: 089 233-42969 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug vorhanden +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ausl\303\244ndische Studierende \342\200\223 Wechsel der Fachrichtung oder Hochschule.txt" "b/Ausl\303\244ndische Studierende \342\200\223 Wechsel der Fachrichtung oder Hochschule.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b29bd377faeb6de46bac4d66b0babfd2e08b1f71 --- /dev/null +++ "b/Ausl\303\244ndische Studierende \342\200\223 Wechsel der Fachrichtung oder Hochschule.txt" @@ -0,0 +1,98 @@ +Ausländische Studierende – Wechsel der Fachrichtung oder Hochschule + +Sie möchten Ihre Fachrichtung oder Hochschule wechseln? Dann benötigen Sie vorab die Genehmigung und einen neuen Aufenthaltstitel, der Ihnen den Wechsel gestattet. + +Gültigkeitsdauer: +Die Aufenthaltserlaubnis zum Studium wird in der Regel für die Dauer von zwei Jahren erteilt und kann verlängert werden. +Beschäftigungsmöglichkeiten: +Mit der Aufenthaltserlaubnis zum Studium können Sie eine Beschäftigung ausüben, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf. Das gilt auch für studentische Nebentätigkeiten. Weitere Information zum Thema Arbeiten während des Studiums finden Sie hier. +Bei Fragen nutzen Sie unser Kontaktformular. + +Für einen Wechsel des Studiengangs oder Studienfachs innerhalb der selben Fachrichtung benötigen Sie keine besondere Genehmigung. Der Aufenthaltszweck wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt, wenn es sich lediglich um eine Schwerpunktverlagerung im Rahmen des Studiums handelt. +Der Wechsel muss von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Bitte zeigen Sie den Wechsel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Neu-Immatrikulation, der Ausländerbehörde an. Nach der Genehmigung des Studienwechsels wird die Nebenbestimmung oder das Zusatzblatt zum elektronischen Aufenthaltstitel geändert. Die erteilte Aufenthaltserlaubnis bleibt weiterhin gültig. + +Voraussetzungen +Wechsel in der Orientierungsphase: +Ein einmaliger Wechsel der Fachrichtung/ Hochschule ist in der Orientierungsphase in der Regel möglich. Die Orientierungsphase endet mit Beginn des 4. Semesters. +Wechsel ab dem 4. Hochschulsemester: +Ein Wechsel der Fachrichtung/ Hochschule nach Beginn des 4. Semesters ist nur in Ausnahmefällen möglich. Sie müssen also die Gründe für Ihren beabsichtigten Wechsel darlegen. Ein Wechsel kann im Einzelfall zugelassen werden, wenn das Studium innerhalb einer angemessenen Zeit (maximal 10 Jahre Gesamtaufenthalt) abgeschlossen werden kann. Um dies beurteilen zu können, brauchen wir einen Überblick über Ihre bisherigen Studienleistungen und eine Bestätigung, in wie weit diese bisherigen Leistungen für den Folgezweck anerkannt wurden. + +Benötigte Unterlagen +Während der Orientierungsphase +- aktuelle Immatrikulationsbescheinigung oder Zulassungsbescheid über Zulassung zum Vollzeitstudium +- Nachweise über die bisher erworbenen Studienleistungen (Notenblatt, Scheine) +Ab dem 4. Hochschulsemester +- Immatrikulationsbescheinigung oder Zulassungsbescheid über Zulassung zum Vollzeitstudium +- Nachweise über die bisher erworbenen Studienleistungen (Notenblatt, Scheine) +- Stellungnahme über die Gründe des Fachrichtungs- / Hochschulwechsels +- Darstellung des weiteren geplanten Studienverlaufs +- Anrechnungsbescheid der bisherigen Leistungen +- Stellungnahme des Prüfungsamtes/ Akademischen Auslandsamtes zum bisherigen und zum weiteren Studienverlauf +Sollte zeitnah zu Ihrem beabsichtigten Wechsel auch Ihr Aufenthaltserlaubnis ablaufen, müssen Sie auch noch folgende Unterlagen mitbringen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- Krankenversicherung (Versicherungskarte) von einer gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Die Versicherung muss mindestens sechs Monate gültig sein. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. Mehr Infos finden Sie hier. +- Nachweis über Lebensunterhaltssicherung: Sperrkonto einer deutschen Bank über mindestens 10.332 Euro/ eine Verpflichtungserklärung oder Stipendiumsbescheinigung oder eine notariell beglaubigte Erklärung der Eltern, für die Dauer des Studiums den Lebensunterhalt zu sichern, mit Nachweisen über das Einkommen der Eltern der letzten drei Monate. +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +- Für die Verlängerung bei Überschreitung der Regelstudienzeit: Bescheinigung von der Hochschule über ordnungsgemäßes Studium, Erfolgsaussichten und voraussichtliche Dauer bis zum Abschluss +- bei einem Zweckwechsel und/ oder Hochschulwechsel: Exmatrikulationsbescheinigung des alten Studienfaches und Immatrikulation des neuen Studienfaches + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Wechsel und Auflagenänderung: 50 Euro +Wechsel und gleichzeitige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis: bis zu 93 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 16 AufenthG + +Fragen & Antworten +Brauche ich einen Termin? Wie bekomme ich einen Termin? +Für die Beantragung eines Fachrichtungs-/ Hochschulwechsels benötigen Sie einen Termin. Bitte benutzen Sie hierfür unsere Online-Terminvereinbarung. +Darf ich ein Auslandssemester machen? +Studierende  aus einem Drittstaat dürfen ein Auslandssemester an einer anderen Universität im europäischen Ausland absolvieren. +Für ein Auslandssemester von bis zu drei Monaten benötigen Sie lediglich Ihren Reisepass, Ihren deutschen Aufenthaltstitel und eine ausreichende Finanzierung. +Bei einem Auslandssemester, dass länger als drei Monate läuft, können Sie von der Möbilitätsregelung der REST-Richtlinie profitieren. In diesem Fall benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium, die länger gültig ist als der geplante Auslandsaufenthalt dauern soll. +Die Mobilitätsregelung ist vor allem für Studierende geeignet, die an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für deren Studienfach eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt. +Informationen erhalten Sie an Ihrer Universität, bei der Universität in dem anderen EU-Mitgliedsstaat, bei der Auslandsvertretung des Landes in das Sie einreisen möchten oder +online beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. +Fällt Ihr Auslandsaufenthalt nicht unter die Mobilitätsregelung der REST-Richtlinie, müssen Sie daran denken, rechtzeitig bei der Ausländerbehörde vorzusprechen, um eine längere Frist für eine vorübergehende Ausreise aus Deutschland zu beantragen (Wiedereinreisebescheinigung). +Ist ein Austauschsemester in München möglich? +Sie kommen aus einem EU-Mitgliedsstaat? Dann haben Sie die Möglichkeit in München ein Austauschsemester zu absolvieren. +Hier können Sie ebenfalls von den Vorzügen der REST-Richtlinie profitieren. Dafür benötigen Sie einen europäischen Aufenthaltstitel zum Studium nach der REST-Richtlinie und müssen in München an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen, oder an einem Austauschprogramm teilnehmen, für das eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt. +Nähere Informationen erhalten Sie an Ihrer Universität, einer der Universitäten in München oder der deutschen Auslandsvertretung in dem Land, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. +Sind Sie bereits im Besitz eines europäischen Aufenthaltstitels zum Studium nach der REST-Richtlinie, dann müssen Sie nicht bei der Ausländerbehörde München vorsprechen. Es genügt eine Anmeldung Ihres Wohnsitzes im Bürgerbüro. Den Nachweis (Mobilitätsbescheinigung), dass Sie sich mit dem europäischen Aufenthaltstitel erlaubt in Deutschland aufhalten, erhalten Sie von Ihrer Universität im Ausland. + +Links & Downloads +Online beantragen +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Infos zum ausreichenden Krankenversicherungsschutz +Bestätigung zur Eröffnung eines Sperrkontos +Online-Auskunft Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +Information Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45460 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ausnahme vom Kfz-Verbot auf dem Friedhof f\303\274r private Besuche.txt" "b/Ausnahme vom Kfz-Verbot auf dem Friedhof f\303\274r private Besuche.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..de6ebe5f6fc298a9e61c3b6fda4d208e189f75ca --- /dev/null +++ "b/Ausnahme vom Kfz-Verbot auf dem Friedhof f\303\274r private Besuche.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Ausnahme vom Kfz-Verbot auf dem Friedhof für private Besuche + +In begründeten Fällen lassen die Städtischen Friedhöfe München Ausnahmen vom KFZ-Fahrverbot auf den städtischen Friedhöfen zu. Die Ausnahmen werden im Bedarfsfall für den einmaligen Besuch oder dauerhaft für fünf Jahre erteilt. + +In begründeten Fällen lassen die Städtischen Friedhöfe München Ausnahmen vom KFZ-Fahrverbot auf den städtischen Friedhöfen zu; mögliche Ausnahmen: Mobilitätseinschränkung, Behinderung, Einzeltransport. +Die Ausnahmen werden im Bedarfsfall für den einmaligen Besuch oder dauerhaft erteilt. +Die Ausnahmen sind für 5 Jahre befristet. + +Benötigte Unterlagen +Formloser Antrag mit Angaben: +- Name der Antragsteller*in +- Begründung +- Kfz-Kennzeichen +- Nachweise für die einzelfallsbezogenen Gründe (z. B. Behindertenausweis, ärztliches Attest) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +15 – 1250 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Friedhofsatzung, Kostensatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Technik 1 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Technik 1 +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Ein behindertengerechter Zugang befindet sich im Innenhof. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone.txt b/Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bee54903e56ef49326139b8a809ca19ab3cea594 --- /dev/null +++ b/Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone.txt @@ -0,0 +1,101 @@ +Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone + +Der Bereich innerhalb des Mittleren Rings gilt als Umweltzone, die Sie nur mit grüner Plakette an Ihrem Fahrzeug befahren dürfen. Für Ausnahmegenehmigungen beachten Sie folgendes: + +Der Verkauf einer Umwelt-/ Feinstaubplakette ist leider zur Zeit nicht möglich. + +Voraussetzungen +Das Fahrzeug wurde auf Sie zugelassen +- mit gelber Plakette: vor dem 1. Oktober 2012 +- mit roter Plakette: vor dem 1. Oktober 2010 +- ohne Feinstaubplakette: vor dem 1. Oktober 2008 +Sie haben den Nachweis, dass das Fahrzeug nicht mit einem Abgasreinigungssystem nachrüstbar ist. Bitte legen Sie die entsprechende Bescheinigung einer technischen Prüforganisation (zum Beispiel TÜV, KÜS oder DEKRA) vor. +Eine der folgenden Voraussetzungen trifft zu: +- Sie sind Anwohner oder Gewerbetreibender mit Firmensitz in der Umweltzone. +- Sie brauchen das Fahrzeug für Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern +- Sie brauchen das Fahrzeug für Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen. +- Sie brauchen das Fahrzeug für Fahrten zur Wahrnehmung überwiegend und unaufschiebbarer Einzelinteressen. + +Benötigte Unterlagen +- Zulassungsbescheinigungen Teil 1 (Fahrzeugschein) +- vollständig ausgefüllter Antrag auf Ausnahmegenehmigung +- Wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist: Bestätigung des Halters, dass Sie das Fahrzeug nutzen. Nutzungsüberlassung +- Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit +- Gewerbeanmeldung +- gegebenenfalls drei Auftragsbestätigungen oder Rechnungen (Kunden innerhalb der Umweltzone) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +aufgrund der Vielzahl der Anträge vier bis sechs Wochen + +Gebührenrahmen +Für Anwohner mit Wohnsitz in der Umweltzone: +- 12 Monate gültig: 75 Euro +- 6 Monate gültig: 50 Euro +- Für Gewerbetreibende mit Firmensitz in der Umweltzone: +- 12 Monate gültig: 150 Euro +- 6 Monate gültig: 90 Euro +- Übergangsgenehmigung bei sich verzögernder Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung: 50 Euro +- Nachweiskarte auf Wunsch (für von der Kennzeichnungspflicht befreite): 30 Euro +Fahrten für lebensnotwendige Güter oder Dienstleistungen und Fahrten zur Wahrnehmung unaufschiebbarer Einzelinteressen: +- 1 Monat gültig: 60 Euro +- 3 Monate gültig: 90 Euro +- 6 Monate gültig: 150 Euro +- 9 Monate gültig: 180 Euro +- 12 Monate gültig: 200 Euro +- Ermäßigte Gebühr für soziale Härtefälle, zum Beispiel für Fahrten zur ärztlichen Versorgung chronisch Kranker: 10 Euro +Schichtdienstleistende und Ehrenamtliche: 50 Euro +Sonderfälle: +- Rote Kennzeichen innerhalb der Umweltzone: 150 Euro +- Rote Kennzeichen außerhalb der Umweltzone: 200 Euro +- Kurzzeitkennzeichen (Nutzungsdauer fünf Tage): 50 Euro +- Fahrten zu einer Fachwerkstätte innerhalb der Umweltzone: 50 Euro +- Ausnahmegenehmigung für Übergangszeit bis zur Lieferung eines Neufahrzeuges: 50 Euro +- Ausnahme für einmaligen privaten Umzug: 50 Euro +- Zweitschrift: 15 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München,§ 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) +EU-Richtlinie 96/62/EG +35 BImSchV (Kennzeichnungsverordnung) + +Links & Downloads +Antrag zur Befreiung der Plakettenpflicht +Datenschutzgrundverordnung +TÜV – Feinstaubplakette für ausländische Fahrzeuge +DEKRA +GTÜ – Schadstoffplaketten für ausländische Fahrzeuge + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Ausnahmegenehmigung Umweltzone +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Ausnahmegenehmigung Umweltzone +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Fax: +49 89 233-36107 +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ausschreibungen und Vergaben.txt b/Ausschreibungen und Vergaben.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ed062bf7e9fe5ce7d7bd5b3dd6381d376d580c8e --- /dev/null +++ b/Ausschreibungen und Vergaben.txt @@ -0,0 +1,55 @@ +Ausschreibungen und Vergaben + +Sie wollen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen für die Landeshaupttadt München erbringen? Infos zum Vergabeverfahren, zu den Vergabestellen und den Sumbissionsbüros. + +Die Vergabestellen oder Submissionsbüros der Landeshauptstadt München holen Angebote für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ein und führen die vorgeschriebenen Vergabeverfahren durch. Abhängig von der geforderten Leistung sind verschiedene Dienststellen zuständig: +- Vergabestelle 1: Verwaltungssachbedarf, Drucksachen, Einrichtung, Nutzholz, Brennstoffe, Textilien, Kraftfahrzeuge,Gebäudereinigung, Bewachung, Versteigerungen +- Vergabestelle 3: IT und Kommunikationstechnologie, Hardware, Software, IT-Dienstleistungen und Beratungsleistungen +- Vergabestelle 7: Verwertung und Beseitigung von Abfällen sowie Beschaffung von Müllbehältern und Containern +- Vergabestelle 9: Feuerlöscher, Prüfung von Feuerlöschern, Entsorgung, Löschmittel, Zubehör wie Löschdecken, Schutzbehälter, Symbolschilder +- Vergabestelle 10: Lehrmittel und Unterrichtsmaterial, Spiel- und Bastelmaterial, Kindermöbel, Kinderfahrzeuge und Kinderwagen, Sportartikel, Musikinstrumente, Multimedia, Foto und Film +- Baureferat Submissionsbüro: Bau-, Liefer-, Dienstleistungen für das Baureferat +- Kommunalreferat Submissionsbüro: Bau-, Liefer-, Dienstleistungen für das Kommunalreferat + +Links & Downloads +Ausschreibungen ansehen +Submissionsbüro Baureferat +Weitere Informationen zur Vergabe + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+22+56Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +7 Treffer +Vergabestelle 7 – AWM +Georg-Brauchle-Ring 29 +Anfahrt +Karte öffnen +Vergabestelle 1 +Birkerstraße 18 +089 233-30401 +Anfahrt +Karte öffnen +Vergabestelle 3 – it@M +Agnes-Pockels-Bogen 21 +Anfahrt +Karte öffnen +Vergabestelle 10 – Referat für Bildung und Sport +Bayerstraße 28 +Anfahrt +Karte öffnen +Baureferat Submissionsbüro +Friedenstraße 40 +Anfahrt +Karte öffnen +Vergabestelle 9 – Branddirektion +Heßstraße 120 +Anfahrt +Karte öffnen +Kommunalreferat Submissionsüro +Denisstraße 2 +089 233-26762 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ausweisdokumente f\303\274r die ganze Familie.txt" "b/Ausweisdokumente f\303\274r die ganze Familie.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5249e41f835333f79e63eba2143bb60fd242c0e6 --- /dev/null +++ "b/Ausweisdokumente f\303\274r die ganze Familie.txt" @@ -0,0 +1,110 @@ +Ausweisdokumente für die ganze Familie + +Sie sind eine Familie und brauchen alle neue Pässe oder Ausweise? Als gesetzliche*r Vetreter*in können für alle Ihre minderjährigen Kinder Ausweisdokumente beantragen. + +Alle Details zum Personalausweis, Reisepass und Kinderreisepass erhalten Sie unter „Formulare & Links“ bei den entsprechenden Dienstleistungen. + +Für den Besuch im Bürgerbüro brauchen Sie einen Termin. + +Voraussetzungen +Sie müssen alle mit Hauptwohnsitz in München gemeldet sein. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass beziehungsweise Kinderausweis – soweit vorhanden; bei Erstbeantragung Geburtsurkunde im Original; gegebenenfalls Ausweisdokumente der Person, die zur Identitätsbestätigung mit vorspricht) +- biometrische Passfotos von allen Familienmitgliedern, die einen neuen Pass oder Ausweis benötigen +- Bei unter 16-Jährigen: Personalausweis oder Reisepass aller sorgeberechtigten Personen +- Falls erforderlich Zustimmungserklärung des abwesenden Elternteils +Wichtig: In Zweifelsfällen kann die Passbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein zweites Mal persönlich vorbeikommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Personalausweis und Reisepass vier bis fünf Wochen +Kinderreisepass wird bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen in der Regel sofort ausgestellt. + +Gebührenrahmen +Personalausweis: +- Unter 24 Jahren: 22,80 Euro +- Über 24 Jahren: 37,00 Euro +- Vorläufiger Personalausweis: 10 Euro +- Einschalten/ Entsperrung der Online-Ausweisfunktion: gebührenfrei +- Änderung beziehungsweise Neusetzen der PIN: gebührenfrei +Reisepass: +- Unter 24 Jahren: 37,50 Euro +- Über 24 Jahren: 60 Euro +- Vielreisende (Reisepass mit 48 Seiten): Gebühr plus 22 Euro Aufpreis +- Express-Bestellung: Gebühr plus 32 Euro Aufpreis +- Vorläufiger Reisepass: 26 Euro +Kinderreisepass: +- 13 Euro +- Aktualisierung und Verlängerung: 6 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Bearbeitungsstand abfragen +Information zum biometrischen Passfoto +Zustimmungserklärung +Personalausweis +Reisepass +Kinderreisepass +Datenschutzgrundverordnung +Bundesdruckerei +Auswärtiges Amt + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Auszeichnung \342\200\236M\303\274nchen dankt!\342\200\234.txt" "b/Auszeichnung \342\200\236M\303\274nchen dankt!\342\200\234.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9254dac8a79f267c68f7c766a653dcb294a61b5e --- /dev/null +++ "b/Auszeichnung \342\200\236M\303\274nchen dankt!\342\200\234.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Auszeichnung „München dankt!“ + +Wenn Sie mindestens 80 Stunden jährlich ein Ehrenamt ausüben, bedankt sich die Landeshauptstadt München bei Ihnen mit einer Urkunde und einem Gutscheinheft. + +Über die AuszeichnungDie Landeshauptstadt München bedankt sich bei engagierten Bürger*innen mit der Auszeichnung „München dankt!“. Die Auszeichnung wird durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe kontinuierlich begleitet. Diese setzt sich aus Mitarbeiter*innen aus Infrastruktureinrichtungen, Wirtschaft, Organisationen des Bürgerschaftlichen Engagements und der Stadtverwaltung zusammen. Die Auszeichnung können engagierte Personen einmal je Engagement erhalten, insofern die Voraussetzungen erfüllt sind. +GutscheinheftDie Auszeichnung beinhaltet ein Gutscheinheft. Das Gutscheinheft ermöglicht jeweils einer Person den einmaligen kostenlosen Eintritt in verschiedene Münchner Freizeiteinrichtungen: +- Jüdisches Museum München +- Münchner Stadtmuseum +- Städtische Galerie im Lenbachhaus +- Deutsches Museum +- Tierpark Hellabrunn +- Münchner Bäder +- Münchner Kammerspiele +- Münchner Volkstheater +- SchauBurg – Theater der Jugend +- Münchner Volkshochschule (MVHS) +Außerdem enthält das Heft Gutscheine für +- den Freizeitsport der Landeshauptstadt München, +- die Teilnahme an einer Rathausführung und eine Auffahrt auf den Rathausturm, +- eine Auffahrt auf den Olympiaturm, +- eine Jahresgebühr der Münchner Stadtbibliothek, +- zwei MVV Streifenkarten. +UrkundeZudem bekommen Sie eine Urkunde verliehen. Die Urkunde enthält neben dem Dank für das Engagement auch Ihre konkrete Tätigkeit, damit verbundene Anforderungen, Kompetenzen und erworbene Qualifikationen. So können Sie die Urkunde auch Bewerbungen beilegen: Viele Unternehmen schätzen in freiwilligem Engagement erworbene Fähigkeiten. + +Voraussetzungen +- Sie arbeiten mindesten 80 Stunden pro Jahr in einem Ehrenamt oder haben sich insgesamt 200 Stunden in einem Projekt engagiert. +- Das Engagement findet im Stadtgebiet München statt oder wirkt in die Münchner Stadtgesellschaft hinein. + +Benötigte Unterlagen +In der Regel stellen Organisationen die Anträge. Sie können aber auch als Einzelpersonen eine Anerkennung Ihres Engagements beantragen. Zum Ausfüllen des Online-Formulars brauchen Sie dann folgende Daten: +- Kontaktdaten, Ansprechpersonen und Logo der Organisation +- Kontaktdaten der auszuzeichnenden Person +- Angaben über die Art der ehrenamtlichen Tätigkeit + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Organisation, bei der Sie sich engagierten, erhält die Urkunde und das Gutscheinheft etwa acht bis zehn Wochen nach Antragstellung. Bitte beachten Sie jedoch, dass sich die Bearbeitungszeiten aufgrund der hohen Antragszahlen verlängern können. + +Links & Downloads +Online beantragen +Urkunde Musterseite 1 München dankt! +Urkunde Musterseite 2 München dankt! +Leitfaden München dankt! 2022 +Erklärvideo zu „München dankt“ + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Zentrale Verwaltungsangelegenheiten +D-I-ZV +Telefon +- +49 89 233-21274 +− Sandra Gruber +- +49 89 233-92697 +− Anna Tuffentsamer (Vertretung) +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Direktorium +Zentrale Verwaltungsangelegenheiten +D-I-ZV +c/o Fachstelle Bürgerschaftliches Engagement +Marienplatz 8 +80331 München +Fax: +49 89 233-28128 +Adresse +Marienplatz 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Abendgymnasium.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Abendgymnasium.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6d0fab612a3a38d294ae36a5484a33a172371754 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Abendgymnasium.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +BAföG – Abendgymnasium + +Sie besuchen ein Abendgymnasium in München und möchten dafür Ausbildungsförderung (BAföG) beantragen? + +Wenn Sie ein Abendgymnasium in München besuchen, kann für die letzten drei Schulhalbjahre Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +- monatlich 480 Euro, wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen +- monatlich 781 Euro, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +Sie müssen die letzten drei Schulhalbjahre eines Abendgymnasiums in München besuchen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Bescheinigung Kranken- und Pflegeversicherung +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung zur Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit variiert je von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorherigen Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorherige Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Antrag Ausbildungsf\303\266rderung.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Antrag Ausbildungsf\303\266rderung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..00aa553d23a6af149a1f7b86c22af47e96f4ac84 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Antrag Ausbildungsf\303\266rderung.txt" @@ -0,0 +1,54 @@ +BAföG – Antrag Ausbildungsförderung + +Auszubildende, die nicht genug Geld für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung haben, können Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. + +Auszubildende, die nicht genug Geld für ihren Lebensunterhalt und die Ausbildung haben, können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Dafür müssen die Voraussetzungen nach dem Bundesausbildungsföderungsgesetz (BAföG) vorliegen. Um Ausbildungsförderung zu erhalten, müssen Sie rechtzeitig einen Antrag stellen. Ausbildungsförderung kann erst ab Beginn des Monats geleistet werden, in dem der Antrag eingereicht wird. Bitte beachten Sie, dass es mehrere Monate dauern kann, bis der Antrag bearbeitet ist. +Wichtig (Bitte beachten): +- Sie studieren in München an einer Universität oder Fachhochschule? Dann wenden Sie sich bitte an das Studentenwerk München in der Leopoldstraße 15 unter der Telefonnummer 089381960. +- Sie absolvieren eine (Hoch-)Schulausbildung in Österreich? Dann wenden Sie sich bitte an das Amt für Ausbildungs- und Aufstiegsförderung der Landeshauptstadt München. +Hinweis: +Im Schulbereich ist das Amt für Ausbildungsförderung der Landeshauptstadt München (AfA München) grundsätzlich zuständig, wenn die Eltern der Auszubildenden in München wohnen. Es gibt jedoch auch Fälle, bei denen die Auszubildenden in München wohnen müssen, damit das AfA München zuständig ist. Außerdem ist das AfA München zuständig, wenn die Fachakademie, das Abendgymnasiums oder das Kolleg (auch BOS) in München ist. +Telefonische Beratung +Bei Fragen wählen Sie bitte die direkte Durchwahl zu Ihrer Ansprechperson. Die passende Telefonnummer sowie die telefonischen Sprechzeiten Ihrer Sachbearbeitung finden Sie auf der Seite Beratung zu BAföG- und AFBG-Leistungen, wenn Sie dort Ihren Nachnamen eingeben. +Telefonische Sprechzeiten der Sachbearbeitung: +Dienstag 10 bis 12 Uhr +Mittwoch 13 bis 15 Uhr +Donnerstag 10 bis 12 Uhr +Freitag 10 bis 12 Uhr +Je nach zuständiger Ansprechperson können die Sprechzeiten abweichen. + +Der Infopoint ist geöffnet, dennoch vereinbaren Sie bitte nur in Ausnahmefällen über die Online Terminvereinbarung einen Termin! +Bitte nutzen Sie vorwiegend die telefonische Beratung über das Servicetelefon Ausbildungsförderung unter 08923396778 oder wenden Sie sich direkt an Ihre Ansprechperson! + +Benötigte Unterlagen +Welche Unterlagen erforderlich sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Die Antragsformulare finden Sie im Internet unter www.das-neue-bafoeg.de. + +Links & Downloads +Beratung zu BAföG- und AFBG-Leistungen +Das neue Bafög +BAföG-Formblätter +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Aufstiegsfortbildung in Teilzeit (AFBG).txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Aufstiegsfortbildung in Teilzeit (AFBG).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..189fcd0a9b9087f53280d2b5d764cd9fe03d4490 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Aufstiegsfortbildung in Teilzeit (AFBG).txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +BAföG – Aufstiegsfortbildung in Teilzeit (AFBG) + +Wer an einer beruflichen Weiterbildung in Teilzeit teilnimmt und die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFGB) erfüllt, erhält Aufstiegs-BAföG. + +Das Aufstiegs-BAföG ist eine Geldleistung, die Sie beantragen müssen. Sie ist ein Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und wird teilweise als Zuschuss (muss nicht zurückgezahlt werden) und teilweise als zinsgünstiges Darlehen gezahlt. Typische Aufstiegsfortbildungen sind zum Beispiel Meister- und Fachwirtkurse oder Erzieher- und Technikerschulen. +Grundsätzlich gefördert werden können beispielsweise +- Lehrgangs- und Prüfungsgebühren/Schulgeld (50 Prozent als Zuschuss, 50 Prozent als Darlehen jedoch max. 15000 Euro) +- Die Hälfte der notwendigen Materialkosten für die Anfertigung eines Meisterstücks (max. 2000 Euro, 50 Prozent als Zuschuss, 50 Prozent als Darlehen) +Wenn Sie alleinerziehend sind und mit einem behinderten Kind oder einem Kind unter 14 Jahren zusammen in einem Haushalt leben, erhalten Sie zusätzlich monatlich 160 Euro. +Der Antrag muss eigenhändig unterschrieben werden. Sie können ihn entweder per Post senden, ihn persönlich am Infopoint oder an den Hausbriefkästen (Neuhauser Straße 39 oder Marienplatz am Rathaus) abgeben oder online mit E-Ident hochladen. +Über den Teil des Aufstiegs-BAföGs, der nicht als Zuschuss gewährt wird, erhalten Sie einen Darlehensvorschlag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie können dann mit der KfW einen privatrechtlichen Darlehensvertrag abschließen. Die Bedingungen sind gesetzlich festgelegt. Sie können frei entscheiden, ob Sie von Ihrem Darlehensanspruch Gebrauch machen oder auch ein geringeres Darlehen in Anspruch nehmen wollen als Ihnen zusteht. Die KfW ist rechtlich verpflichtet, mit Ihnen einen Darlehensvertrag bis zur bewilligten Höhe zu schließen (Kontrahierungszwang). Weitere Fragen hinsichtlich des Darlehens stellen Sie bitte selbst an die KfW. Den Kontakt finden Sie bei „Formulare und Links“. + +Voraussetzungen +Die gesetzlichen Voraussetzungen sind komplex und werden in jedem Fall geprüft. Ob Sie für Ihre Weiterbildung Aufstiegs-BAföG erhalten, können Sie am Infotelefon erfragen. Als Richtschnur können Sie vorab folgende Punkte überprüfen: +- Sie müssen Ihren Hauptwohnsitz in München haben, damit das Amt für Ausbildungsförderung München für Ihren Antrag zuständig ist. +- Fortbildungscharakter: Die Maßnahme muss eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine bestimmte gleichwertige Arbeitserfahrung voraussetzen. +- Die Maßnahme muss auf einen öffentlich-rechtlichen Abschluss oder sonstigen gleichwertigen Abschluss vorbereiten. +- Die Maßnahme muss auf einen Umfang von mindestens 400 Stunden ausgelegt sein und innerhalb von vier Jahren abgeschlossen werden. Es sollten mindestens 18 Unterrichtsstunden im Monat stattfinden. +- In Ausnahmefällen muss die Maßnahme mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen und innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein (§ 53b Berufsbildungsgesetzes oder § 42b Handwerksordnung). +- Ein privater Fortbildungsträger benötigt ein Zertifikat über ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformulare für die Aufstiegsförderung +- Passkopie als EU-Bürger*in +- Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Stellen Sie Ihren Antrag bitte mindestens vier Monate vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme, für die Sie AFBG-Leistungen erhalten möchten. + +Rechtliche Grundlagen +Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) + +Links & Downloads +Terminvereinbarung +Beratung zu BAföG- und AFBG +Antragsformulare für die Aufstiegsförderung +Online-Antrag +Kontakt zur KfW + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96778 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Fax: +49 89 233-83388 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratung am Infopoint ist wieder möglich! +Bitte vereinbaren Sie dennoch nur in dringenden Angelegenheiten einen Termin über die Onlineterminvergabe oder direkt bei Ihrer Ansprechperson! +Öffnungszeiten des Infopoints: +Dienstag: 13 bis 17 Uhr +Donnerstag: 9.30 bis 12 Uhr, 13 bis 16 Uhr +1. April bis 31. Oktober zusätzlich: +Mittwoch: 13 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Aufstiegsfortbildung in Vollzeit (AFBG).txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Aufstiegsfortbildung in Vollzeit (AFBG).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f463e6043504437d13c695034f0ac3987faa4965 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Aufstiegsfortbildung in Vollzeit (AFBG).txt" @@ -0,0 +1,78 @@ +BAföG – Aufstiegsfortbildung in Vollzeit (AFBG) + +Wer an einer beruflichen Weiterbildung in Vollzeit teilnimmt und die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFGB) erfüllt, erhält Aufstiegs-BAföG. + +Das Aufstiegs-BAföG ist eine Geldleistung, die Sie beantragen müssen. Sie ist ein Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und wird teilweise als Zuschuss (muss nicht zurückgezahlt werden) und teilweise als zinsgünstiges Darlehen gezahlt. +Wer die Fortbildungsmaßnahme in Vollzeit ausübt, kann zusätzlich einen Beitrag zum Lebensunterhalt erhalten, der als Zuschuss gewährt wird. Dies hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen ab. Das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres Ihrer*s Ehepartner*in / eingetragenen Lebenspartner*in wird ebenfalls berücksichtigt. Das Einkommen Ihrer Eltern spielt dabei keine Rolle. Typische Aufstiegsfortbildungen sind zum Beispiel Meister- und Fachwirtkurse oder Erzieher- und Technikerschulen. +Grundsätzlich gefördert werden können beispielsweise +- Lehrgangs- und Prüfungsgebühren/Schulgeld (50 Prozent als Zuschuss, 50 Prozent als Darlehen jedoch höchstens 15.000 Euro) +- Beiträge zum Unterhalt (100 Prozent als Zuschuss, bei der Berechnung wird Ihr Einkommen und Vermögen berücksichtigt, ebenso das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres Ihrer*s Ehepartner*in/eingetragenen Lebenspartner*in wird berücksichtigt. +- Die Hälfte der notwendigen Materialkosten für die Anfertigung eines Meisterstücks (höchstens 2.000 Euro, 50 Prozent als Zuschuss, 50 Prozent als Darlehen) +- Die Prüfungsvorbereitungsphase (längstens drei Monate nach dem Ende der Maßnahme bis zur Prüfung mit 100 Prozent als Darlehen) +Wenn Sie alleinerziehend sind und mit einem behinderten Kind oder einem Kind unter 14 Jahren zusammen in einem Haushalt leben, erhalten Sie zusätzlich monatlich 160 Euro. +Der Antrag muss eigenhändig unterschrieben werden. Sie können ihn entweder per Post senden, ihn persönlich am Infopoint oder an den Hausbriefkästen (Neuhauser Straße 39 oder Marienplatz am Rathaus) abgeben oder online mit E-Ident hochladen. Bitte geben Sie dabei unbedingt Ihre Steueridentifikationsnummer an. Diese steht auf Ihrem Einkommensteuerbescheid oder auf Ihrer Jahreslohnsteuerbescheinigung oder Sie erkundigen sich beim Bundeszentralamt für Steuern. +Über den Teil des Aufstiegs-BAföGs, der nicht als Zuschuss gewährt wird, erhalten Sie in der Regel einen Darlehensvorschlag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie können dann mit der KfW einen privatrechtlichen Darlehensvertrag abschließen. Die Bedingungen sind gesetzlich festgelegt. Sie können frei entscheiden, ob Sie von Ihrem Darlehensanspruch Gebrauch machen oder auch ein geringeres Darlehen in Anspruch nehmen wollen als Ihnen zusteht. Die KfW ist rechtlich verpflichtet, mit Ihnen einen Darlehensvertrag bis zur bewilligten Höhe zu schließen (Kontrahierungszwang). Weitere Fragen hinsichtlich des Darlehens stellen Sie bitte selbst an die KfW. Den Kontakt finden Sie bei „Formulare und Links“. +Bei der Berechnung des Aufstiegs-BAföG spielt Ihr Einkommen und Vermögen eine Rolle. +Die Vermögensfreigrenze liegt aktuell bei 45.000 Euro ++ 2.300 Euro für Ehepartner*in oder eingetragene*r Lebenspartner*in ++ 2.300 Euro pro Kind +Wenn Sie verheiratet sind (oder in eingetragener Lebensgemeinschaft leben), wird außerdem das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres Ihres*r Ehepartner*in / Lebenspartner*in bei der Berechnung berücksichtigt. Reichen Sie zusätzlich zu Ihrem Antrag (Formblatt A oder W) das Formblatt „Anlage 2 zu Formblatt A“ ein. Diese Formblätter finden Sie über den Link "Antragsformulare für die Austiegsförderung" in der Rubrik „Formulare und Links“. + +Voraussetzungen +Die gesetzlichen Voraussetzungen sind komplex und werden in jedem Fall geprüft. Ob Sie für Ihre Weiterbildung Aufstiegs-BAföG erhalten, können Sie am Infotelefon erfragen. Als Richtschnur können Sie vorab folgende Punkte überprüfen: +- Sie müssen Ihren Hauptwohnsitz in München haben, damit das Amt für Ausbildungsförderung München für Ihren Antrag zuständig ist. +- Fortbildungscharakter: Die Maßnahme muss eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine bestimmte gleichwertige Arbeitserfahrung voraussetzen. +- Die Maßnahme muss auf einen öffentlich-rechtlichen Abschluss oder sonstigen gleichwertigen Abschluss vorbereiten. +- Die Maßnahme muss auf einen Umfang von mindestens 400 Stunden ausgelegt sein und innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Sie sollten an vier Werktagen mit mindestens 25 Unterrichtsstunden/Woche stattfinden. +- Ein privater Fortbildungsträger benötigt ein Zertifikat über ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformulare für die Aufstiegsförderung +- Passkopie als EU-Bürger*in +- Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Stellen Sie Ihren Antrag bitte mindestens vier Monate vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme, für die Sie AFBG-Leistungen erhalten möchten. + +Rechtliche Grundlagen +Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) + +Links & Downloads +Terminvereinbarung +Beratung zu BAföG- und AFBG +Online-Antrag +Kontakt zur KfW +Antragsformulare für die Aufstiegsförderung + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96778 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Fax: +49 89 233-8388 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratung am Infopoint ist wieder möglich! +Bitte vereinbaren Sie dennoch nur in dringenden Angelegenheiten einen Termin über die Onlineterminvergabe oder direkt bei Ihrer Ansprechperson! +Öffnungszeiten des Infopoints: +Dienstag: 13 bis 17 Uhr +Donnerstag: 9.30 bis 12 Uhr, 13 bis 16 Uhr +1. April bis 31. Oktober zusätzlich: +Mittwoch: 13 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule in \303\226sterreich.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule in \303\226sterreich.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f97dcfaa580dd7c76e510f2e04e3490ce0186662 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule in \303\226sterreich.txt" @@ -0,0 +1,60 @@ +BAföG – Berufsfachschule in Österreich + +Sie besuchen eine zwei- oder dreijährige Berufsfachschule in Österreich und möchten dafür Ausbildungsförderung (BAföG) beantragen? + +Wenn Sie eine zwei- oder dreijährige Berufsfachschule in Österreich besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +- monatlich 262 Euro, wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen +- monatlich 632 Euro, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie müssen eine Berufsfachschule in Österreich besuchen. +- Die Berufsfachschule in Österreich muss die gleiche Anerkennung wie die deutsche Berufsfachschule haben. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird berücksichtigt! +Bei der ersten Bewilligung wird ein Reisekostenzuschlag in Höhe von einmalig 500 Euro gewährt. Er wird in monatlichen Raten ausgezahlt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +- Formblatt 6 (Zusatzformblatt für eine Ausbildung im Ausland) +- Formblatt 3 ( Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ihrer Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartnerin/Ehepartner beziehungsweise Lebenspartnerin/Lebenspartner aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangegangenen Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangegangene Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Formulare + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule, einj\303\244hrig.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule, einj\303\244hrig.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9be027718057ed644d44973054eeee9d638e252b --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule, einj\303\244hrig.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +BAföG – Berufsfachschule, einjährig + +Sie besuchen eine einjährige Berufsfachschule und möchten dafür Ausbildungsförderung (BAföG) beantragen? + +Wenn Sie eine einjährige Berufsfachschule besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich 632 Euro. + +Voraussetzungen +- Sie müssen eine einjährige Berufsfachschule in Deutschland besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +Wenn Sie bei bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen Sie vorlegen: +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in: von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung bzw. Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. + +Links & Downloads +Beratung – Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständigen Ansprechpersonen +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule, zwei- bis dreij\303\244hrig.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule, zwei- bis dreij\303\244hrig.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ce6c4a0278098e3d246a079502449322adcdd14f --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsfachschule, zwei- bis dreij\303\244hrig.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +BAföG – Berufsfachschule, zwei- bis dreijährig + +Sie besuchen eine zwei- oder dreijährige Berufsfachschule in Deutschland und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie eine zwei- oder dreijährige Berufsfachschule in Deutschland besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +- monatlich 262 Euro, wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen +- monatlich 632 Euro, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen + +Voraussetzungen +- Sie müssen eine zwei- oder dreijährige Berufsfachschule in Deutschland besuchen. +- Beide Elternteile müssen im Stadtgebiet München wohnen +oder +- Sie wohnen in München +und +- ihre Eltern wohnen in unterschiedlichen Landkreisen oder kreisfreien Städten. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird berücksichtigt! + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung bzw. Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsgrundbildungsjahr.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsgrundbildungsjahr.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4393e9ee0b0c3304c4d9f649ebb410b49cd72404 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsgrundbildungsjahr.txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +BAföG – Berufsgrundbildungsjahr + +Sie besuchen das Berufsgrundbildungsjahr und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie ein Berufsgrundbildungsjahr besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. + +Voraussetzungen +- Sie müssen ein Berufsgrundbildungsjahr besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern bzw. eines Elternteils entfernt oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind, (Nachweis erforderlich!) kann sich dieser Betrag noch erhöhen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer variiert von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens 4 Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsintegrationsklasse, Jahr 2.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsintegrationsklasse, Jahr 2.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3e1dbc6ef9a5d3534836341bb60f18fa4ba1062b --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsintegrationsklasse, Jahr 2.txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +BAföG – Berufsintegrationsklasse, Jahr 2 + +Sie besuchen im zweiten Jahr die Berufsintegrationsklasse und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die Berufsintegrationsklasse im zweiten Jahr besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. + +Voraussetzungen +- Sie müssen das zweite Jahr der Berufsintegrationsklasse besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +- der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in: von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner* aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „& Links“ + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsoberschule (BOS), Klasse 12 und 13.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsoberschule (BOS), Klasse 12 und 13.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1bd5bffacf643d43b58d8e8020ba8a72d4bac0d7 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsoberschule (BOS), Klasse 12 und 13.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +BAföG – Berufsoberschule (BOS), Klasse 12 und 13 + +Sie besuchen die 12. oder 13. Klasse einer Berufsoberschule (BOS) in München und möchten dafür Ausbildungsförderung (BAföG) beantragen? + +Wenn Sie die 12. oder 13. Klasse einer Berufsoberschule (BOS) in München besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +monatlich 474 Euro, wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen. +Monatlich 736 Euro, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +Sie müssen die 12. oder 13. Klasse einer BOS in München besuchen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung zur Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit variiert je von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorherigen Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorherige Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsoberschule (BOS), Vorklasse.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsoberschule (BOS), Vorklasse.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b7333a895c2c3f5ce5baac808029527b7bf19d7b --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsoberschule (BOS), Vorklasse.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +BAföG – Berufsoberschule (BOS), Vorklasse + +Sie besuchen die 11. Klasse bzw. Vorklasse der BOS und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die 11. Klasse bzw. Vorklasse einer Berufsoberschule (BOS) in München besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt: +monatlich höchstens 474 Euro, wenn Sie bei den Eltern wohnen. +monatlich höchstens 736 Euro, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie besuchen die 11. Klasse bzw. Vorklasse der BOS und +- Beide Elternteile wohnen im Stadtgebiet München +oder +- Sie wohnen in München +und +- ihre Eltern wohnen in unterschiedlichen Landkreisen oder kreisfreien Städten. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird berücksichtigt! + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen Sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsvorbereitungsjahr (BVJ).txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsvorbereitungsjahr (BVJ).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..286fe6f4ed1a37f861440188ff585af354068b2d --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Berufsvorbereitungsjahr (BVJ).txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +BAföG – Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) + +Sie besuchen das Berufsvorbereitungsjahr und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie das Berufsvorbereitungsjahr besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. +Wenn Sie bei bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie müssen ein Berufsvorbereitungsjahr besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Fachakademie.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachakademie.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..60153a022a32ada1e6963433b54a60ba9aa3d282 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachakademie.txt" @@ -0,0 +1,72 @@ +BAföG – Fachakademie + +Sie besuchen eine Fachakademie in München und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie eine Fachakademie besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) oder Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +monatlich 511 Euro, wenn Sie bei den Eltern wohnen. +Monatlich 812 Euro, wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +Sie müssen eine Fachakademie in München besuchen. +Ab dem fünften Fachsemester kann Ausbildungsförderung nur noch gewährt werden, wenn Sie nachweisen, dass Sie die zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht haben (§ 48 Abs. 1 BAföG). +Grundsätzlich entscheidet jede Ausbildungsstätte selbst, was die üblichen Leistungen nach vier Fachsemestern darstellt. +Die Ausbildungsförderung wird zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewährt. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt in der Regel fünf Jahre nach Ende der Ausbildung mit einer monatlichen Rate in Höhe von 130 Euro. Für die Darlehensrückzahlung wenden Sie sich bitte an das Bundesverwaltungsamt Köln. Den Kontakt hierher finden Sie unter "Formulare und Links". +Bitte beachten Sie, dass für den Besuch der Fachakademie auch die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG, Aufstiegs-BAföG) möglich ist. Diese erfolgt als voller Zuschuss (muss nicht zurückgezahlt werden). Mögliche Kriterien finden Sie unter "Fragen und Antworten", weitere Informationen zum AFBG finden Sie unter der Rubrik "Formulare und Links". +Bei der Berechnung wird das Einkommen der Eltern aus dem vorletzten Kalenderjahr berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen Sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Bescheinigung zur Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen) +- Studienbescheinigung / Studienblatt (Ihr Antrag kann erst nach Eingang des Studiennachweises bewilligt werden. Reichen Sie diesen daher ein, sobald er vorliegt.) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärungen Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommensteuerbescheid/e der Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag bei Geschwistern (falls für Sie zutreffend). +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit variiert von Fall zu Fall. Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Beginn des Zeitraums, für den Sie die Förderung beantragen. Nur so kann die Förderung rechtzeitig ausgezahlt werden. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangegangene Schuljahr ein. + +Fragen & Antworten +Was ist für mich günstiger: Aufstiegs-BAföG oder Schüler-BAföG? +Dies ist eine individuelle Entscheidung in jedem Einzelfall. +Entscheidungskriterien können sein: das Einkommen der Eltern oder Zeiten der Erwerbstätigkeit für eventuell elternunabhängige Förderung, Höhe des eigenen Vermögens, Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (nur im AFBG), Familienstand (wegen Zuschlägen), Zuschuss- beziehungsweise Darlehensanteil. Lassen Sie sich beraten. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +AFBG-Förderung +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Kontakt zum Bundesverwaltungsamt Köln (Darlehensrückzahlung) +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Fachoberschule (FOS).txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachoberschule (FOS).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..004435add8ab4bb5cd0e858285618a6a2ab9cd8a --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachoberschule (FOS).txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +BAföG – Fachoberschule (FOS) + +Sie besuchen eine Fachoberschule (FOS) und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie eine Fachoberschule (FOS) besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich 632 Euro. +Wenn Sie bei bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie müssen eine Fachoberschule (FOS) besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Fachschule mit Berufsausbildung.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachschule mit Berufsausbildung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fd3541e59a30c48d581725c7afcb2823801e8733 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachschule mit Berufsausbildung.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +BAföG – Fachschule mit Berufsausbildung + +Sie besuchen eine Fachschule, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt? + +Wenn Sie eine Fachschule besuchen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, kann Ausbildungsförderung (BAföG) oder Aufstiegsfortbildungförderung (AFBG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +monatlich 480 Euro, wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen. +Monatlich 781 Euro, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +Sie müssen eine Fachschule besuchen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. +Sie müssen in München wohnen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. +Bitte beachten Sie, dass für den Besuch der Fachschule auch die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG, Aufstiegs-BAföG) möglich ist. Diese erfolgt als voller Zuschuss (muss nicht zurückgezahlt werden). Mögliche Kriterien finden Sie unter "Fragen und Antworten", weitere Informationen zum AFBG finden Sie unter der Rubrik "Formulare und Links". + +Benötigte Unterlagen +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit variiert je von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorherigen Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorherige Schuljahr ein. + +Fragen & Antworten +Was ist für mich günstiger: Aufstiegs-BAföG oder Schüler-BAföG? +Dies ist eine individuelle Entscheidung in jedem Einzelfall. +Entscheidungskriterien können sein: Einkommen der Eltern oder Zeiten der Erwerbstätigkeit für eventuell  elternunabhängige Förderung, Höhe des eigenen Vermögens, Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (nur im AFBG), Familienstand (wegen Zuschlägen), Zuschuss-  beziehungsweise Darlehensanteil. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +AFBG-Förderung +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Fachschule, zwei- bis dreij\303\244hrig.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachschule, zwei- bis dreij\303\244hrig.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cbb4614c5972416e086ec1fd17b20159fe14841b --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Fachschule, zwei- bis dreij\303\244hrig.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +BAföG – Fachschule, zwei- bis dreijährig + +Sie besuchen eine Fachschule, deren Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie eine Fachschule besuchen, deren Besuch keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +- monatlich 262 Euro, wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen +- monatlich 632 Euro, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie müssen eine Fachschule besuchen, die keine Berufsausbildung voraussetzt. +- Beide Elternteile wohnen im Stadtgebiet München +oder +- Sie wohnen in München +und +- ihre Eltern wohnen in unterschiedlichen Landkreisen oder kreisfreien Städten. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird berücksichtigt! + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Gymnasium ab Klasse 10.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Gymnasium ab Klasse 10.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a97f610d1a22fc03883eadeb2d2b6f83eb93b831 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Gymnasium ab Klasse 10.txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +BAföG – Gymnasium ab Klasse 10 + +Sie besuchen die Klasse 10 des Gymnasiums und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die 10. Klasse eines Gymnasiums besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. +Wenn Sie bei bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie müssen ein Gymnasium ab Klasse 10 (oder höher) besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Hochschule oder Fachhochschule in \303\226sterreich.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Hochschule oder Fachhochschule in \303\226sterreich.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a7c61b6ee7fe75de9b288cfcdb278910290f64e2 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Hochschule oder Fachhochschule in \303\226sterreich.txt" @@ -0,0 +1,75 @@ +BAföG – Hochschule oder Fachhochschule in Österreich + +Sie studieren in Österreich oder absolvieren dort ein Auslandssemester oder Praktikum und möchten dafür Ausbildungsförderung (BAföG) beantragen? + +Wenn Sie eine Universität, Hochschule oder Fachhochschule in Österreich besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. Gleiches gilt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Hochschulausbildung in Deutschland ein Pflicht-Praktikum oder Auslandssemester in Österreich absolvieren. + +Die Ausbildungsförderung wird zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewährt. +Der Grundbedarf beträgt +- monatlich 511 Euro, wenn Sie bei den Eltern wohnen. +- monatlich 812 Euro, wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen. + +Voraussetzungen +Ausbildungsförderung (BAföG) kann für den Besuch einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule in Österreich für die Dauer der Regelstudienzeit gewährt werden. Gefördert werden vollständige Studiengänge (zum Beispiel Bachelor, Master oder ähnliches), aber auch Pflichtpraktika und Auslandssemester. +Sie müssen eine Universität, Hochschule oder Fachhochschule in Österreich besuchen oder +Sie absolvieren ein Pflicht-Praktikum oder ein Auslandssemester in Österreich. +Bei der Berechnung wird das Einkommen der Eltern aus dem vorletzten Kalenderjahr berücksichtigt. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen Sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Bescheinigung zur Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen) +- Studienbescheinigung / Studienblatt (Ihr Antrag kann erst nach Eingang des Studiennachweises bewilligt werden. Reichen Sie diesen daher ein, sobald er vorliegt.) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärungen Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Formblatt 6 (Zusatzblatt Ausbildung im Ausland) +- Einkommensteuerbescheid/e der Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag bei Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Falls für Sie zutreffend: +- Praktikumsvertrag (wenn Sie ein Praktikum in Österreich absolvieren) +- Erasmus-Bescheid oder Formblatt Ausbildungsbeihilfen (bei Auslandssemestern) +- Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG (Formblatt 5) von der Inländischen Hochschule ausgefüllt beziehungsweise Sammelzeugnis der österreichischen Hochschule bei Komplettstudium in Österreich (bei Antragstellung für das 5. Fachsemester im Bachelorstudium) +- Bescheinigung nach § 15 Abs. 3a BAföG (Studienabschlussförderung bei Überschreitung der Regelstudienzeit) +- wenn Sie die Fachrichtung wechseln: schriftliche Begründung für den Wechsel (grundsätzlich nach Beginn des dritten Fachsemesters), Inskriptionsbescheinigung für den neuen Studiengang, Exmatrikulationsbescheinigung aus dem alten Studiengang +- gegebenenfalls Anerkennungsbescheid über Studienleistungen des alten für den neuen Studiengang +- gegebenenfalls Bestätigung der Hochschule, dass Sie in ein höheres Semester eingestuft werden +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit variiert von Fall zu Fall. Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Beginn des Zeitraums, für den Sie die Förderung beantragen. Nur so kann die Förderung rechtzeitig ausgezahlt werden. + +Links & Downloads +Bescheinigung Kranken- und Pflegeversicherung +Formblatt Ausbildungsbeihilfen +Formblatt Studienabschlussförderung +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Integrationsvorklasse.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Integrationsvorklasse.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e0a0a0f55f1ba1352fa8c4ad7c73367ab5999fd9 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Integrationsvorklasse.txt" @@ -0,0 +1,70 @@ +BAföG – Integrationsvorklasse + +Sie besuchen die Integrationsvorklasse und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die Integrationsvorklasse besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. + +Voraussetzungen +- Sie müssen die Integrationsvorklasse besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +- der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartnerin/Ehepartner beziehungsweise Lebenspartnerin/Lebenspartner): +→ von beiden Elternteilen und ggf. Ehepartnerin/Ehepartner beziehungsweise Lebenspartnerin/Lebenspartner bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartnerin/Ehepartner beziehungsweise Lebenspartnerin/Lebenspartner aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern +- Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Kolleg, Klasse 1 bis 3.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Kolleg, Klasse 1 bis 3.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e688871ec1b7ea824a777aea3b2e17ba17f0c05b --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Kolleg, Klasse 1 bis 3.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +BAföG – Kolleg, Klasse 1 bis 3 + +Sie besuchen Klasse 1, 2 oder 3 eines Kollegs in München? + +Wenn Sie die Klassen 1, 2 oder 3 eines Kollegs in München besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt +monatlich 480 Euro, wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen. +Monatlich 781 Euro, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen. + +Voraussetzungen +Sie müssen ein Kolleg in München besuchen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung zur Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit variiert je von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorherigen Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorherige Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Kolleg, Vorklasse.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Kolleg, Vorklasse.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ce7b576c544a23e084c6d9efeda05cf8fff7957e --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Kolleg, Vorklasse.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +BAföG – Kolleg, Vorklasse + +Sie besuchen die Vorklasse des Kollegs und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die Vorklasse eines Kollegs in München besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Der Grundbedarf beträgt: +monatlich höchstens 474 Euro, wenn Sie bei den Eltern wohnen. +monatlich höchstens 736 Euro, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen. +Wenn Sie bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +Sie müssen die Vorklasse eines Kollegs besuchen. +Beide Elternteile wohnen im Stadtgebiet München +oder +Sie wohnen in München +und +ihre Eltern wohnen in unterschiedlichen Landkreisen oder kreisfreien Städten. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird berücksichtigt! + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen Sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie (wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen) +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Mittelschule ab Klasse 10.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Mittelschule ab Klasse 10.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2f58c64757e7e4c4526fa8b47475a9694299906c --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Mittelschule ab Klasse 10.txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +BAföG – Mittelschule ab Klasse 10 + +Sie besuchen die Mittelschule ab Klasse 10 und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die 10. Klasse einer Mittelschule besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. + +Voraussetzungen +- Sie müssen die 10. Klasse einer Mittelschule besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +Wenn Sie bei bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. +Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Realschule ab Klasse 10.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Realschule ab Klasse 10.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a2c12263892747511795921f82a6c16bcea24dbb --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Realschule ab Klasse 10.txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +BAföG – Realschule ab Klasse 10 + +Sie besuchen die 10. Klasse der Realschule und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die 10. Klasse einer Realschule besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +- Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +- Wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. +- Wenn Sie bei bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (mit Nachweis!) kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie müssen die 10. Klasse einer Realschule besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. +- Das Einkommen Ihrer Eltern wird bei der Berechnung berücksichtigt + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BAf\303\266G \342\200\223 Wirtschaftsschule ab Klasse 10.txt" "b/BAf\303\266G \342\200\223 Wirtschaftsschule ab Klasse 10.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..98b9f8c497fc34fd08ca5beb142a8ef6a3c08a87 --- /dev/null +++ "b/BAf\303\266G \342\200\223 Wirtschaftsschule ab Klasse 10.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +BAföG – Wirtschaftsschule ab Klasse 10 + +Sie besuchen die Wirtschaftsschule ab der Klasse 10 und möchten dafür Ausbildungsförderung beantragen? + +Wenn Sie die 10. Klasse einer Wirtschaftsschule besuchen, kann Ausbildungsförderung (BAföG) gewährt werden. + +Wenn Sie bei Ihren Eltern wohnen, besteht kein Anspruch. +Wenn Sie nicht bei den Eltern wohnen, beträgt der Grundbedarf monatlich höchstens 632 Euro. +Wenn Sie bei bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht familienversichert sind (Nachweis erforderlich!), kann sich dieser Betrag noch erhöhen. + +Voraussetzungen +- Sie müssen die Wirtschaftsschule ab Klasse 10 besuchen. +- Sie wohnen nicht bei Ihren Eltern oder einem Elternteil und +der Fahrtweg zur angestrebten Ausbildungsstätte ist mehr als zwei Stunden (Hin- und Rückweg zusammen) vom Wohnsitz der Eltern beziehungsweise eines Elternteils entfernt. oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und sind verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen Ihren eigenen Haushalt und waren verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden. +oder +- Sie führen ihren eigenen Haushalt und leben mit mindestens einem Kind zusammen. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Dokumente müssen sie vorlegen: +- Passkopie als EU-Bürger*in oder Aufenthaltstitel als Nicht-EU-Bürger*in +- Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung, Lebenslauf: bitte lückenlos und monatsgenau ab dem Ende der Grundschule ausfüllen) +- Formblatt 2 (Schulbescheinigung): ausgefüllt von Ihrer Schule +- Bescheinigung Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie nicht familienversichert sind) +- Mietvertrag in Kopie +- Formblatt 3 (Einkommenserklärung Ihrer Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in): von beiden Elternteilen und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in bezogen auf deren Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Einkommenssteuerbescheid/e beider Eltern und gegebenenfalls Ehepartner*in beziehungsweise Lebenspartner*in aus dem vorletzten Kalenderjahr +- Schul- oder Studienbescheinigung beziehungsweise Ausbildungsvertrag von Ihren Geschwistern (falls für Sie zutreffend) +Die Formulare finden Sie unter der Rubrik „Formulare & Links“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich von Fall zu Fall. +Stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Schuljahresbeginn. +Für den Ferienmonat August kann die Förderung gewährt werden, wenn Sie den Antrag spätestens bis zum 31. August einreichen und Sie im vorangehenden Schuljahr ebenfalls eine förderfähige Schule besucht haben. Reichen Sie als Nachweis dafür eine Schulbescheinigung für das vorangehende Schuljahr ein. + +Links & Downloads +Beratung – Häufig gestellte Fragen - Anlaufstelle für allgemeine und spezielle Fragen / Ihre zuständige Ansprechperson +Einkünfte und Vermögen bei der BAföG-Berechnung +Formulare +Online Antrag + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ausbildungsstätte / Schule +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Abendgymnasium +Berufsfachschule +Berufsgrundbildungsjahr +Berufsintegration +Berufsoberschule (BOS) +Berufsvorbereitungsjahr +Fachakademie +Fachhochschule/Hochschule +Fachoberschule (FOS) +Fachschule +Gymnasium ab Klasse 10 +Kolleg +Mittelschule ab Klasse 10 +Realschule ab Klasse 10 +Wirtschaftschule +Welche Ausbildungsstätte, Schule oder Hochschule besuchen Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Babyerstausstattung.txt b/Babyerstausstattung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5552a2e4005880a3acb3f447e078ef618f89b0e0 --- /dev/null +++ b/Babyerstausstattung.txt @@ -0,0 +1,36 @@ +Babyerstausstattung + +Finanzielle Unterstützung für notwendige Babybekleidung bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres sowie für Kinderbett und Kinderwagen. + +Finanzielle Unterstützung für notwendige Babybekleidung bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres sowie für Kinderbett und Kinderwagen. +Empfänger: +- Personen, die laufende Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen +- Personen, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB XII erhalten, aber zum entsprechenden Personenkreis des SGB XII gehören und nicht in der Lage sind, den Bedarf an Babyausstattung aus eigenen Kräften und Mitteln selbst zu decken. +Leistungsangebot: +- notwendige Bekleidung für das Baby bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres +- Kinderbett mit Bettzeug +- Wickelauflage +- Kinderwagen +Ein Teilbetrag wird spätestens zwölf Wochen vor der Entbindung und der Restbetrag nach der Entbindung gezahlt. +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +- Mutterpass +- Geburtsurkunde des Kindes +- Leistungsbescheid nach dem SGB XII bzw. Nachweise über Einkommen und Vermögen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 31 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Barrierefreier Wahlraum (Wahlraum wechseln).txt b/Barrierefreier Wahlraum (Wahlraum wechseln).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8fd812377d2ca93f74ec5411eceb1232b38ea2fb --- /dev/null +++ b/Barrierefreier Wahlraum (Wahlraum wechseln).txt @@ -0,0 +1,68 @@ +Barrierefreier Wahlraum (Wahlraum wechseln) + +In der Wahlbenachrichtigung finden Sie Informationen wie barrierefrei Ihr Wahlraum ist. Wenn dieser für Sie nicht geeignet ist, können Sie in einen anderen wechseln. + +Passendes Wahllokal suchen +Etwa vier Wochen vor der Wahl finden Sie hier einen Link zur Suche von barrierefreien Wahlräumen. Oder Sie wenden sich telefonisch an das Wahlamt unter 089/ 233-96233. +Wahlschein +- Um den Wahlraum zu wechseln, brauchen Sie einen Wahlschein. +- Sie bekommen den Wahlschein, indem Sie Briefwahl beantragen. +- Zusammen mit dem Wahlschein bekommen Sie automatisch auch die Briefwahlunterlagen mit dem Stimmzettel. So können Sie entscheiden, ob Sie in einen Wahlraum gehen oder mit Briefwahl wählen. +Auf den richtigen Wahlkreis achten +- Der Wahlraum muss innerhalb Ihres Wahlkreises liegen. +- Eine Übersicht der vier Münchner Wahlkreise finden Sie hier. + +Voraussetzungen +- Um den Wahlraum zu wechseln, brauchen Sie einen Wahlschein. +- Sie bekommen den Wahlschein, indem Sie Briefwahl beantragen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- In der Regel vier bis sechs Arbeitstage +- Ab dem 6. September können Sie in den Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen auch persönlich vorbeikommen und den Wahlschein (zusammen mit den Briefwahlunterlagen) sofort mitnehmen oder gleich vor Ort wählen. +- Wir dürfen Wahlscheine frühestens am 34. Tag vor dem Wahltermin ausgeben. Diese Frist ist gesetzlich vorgeschrieben. + +Gebührenrahmen +- Wenn Sie Ihren Wahlschein-Antrag mit der Post ans Wahlamt schicken, müssen Sie für Ihren Brief das Porto (Briefmarke) bezahlen. +- Die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlschein erhalten Sie kostenfrei. + +Rechtliche Grundlagen +Europawahlgesetz und Europawahlordnung (EuWG, EuWO) +Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung (BWG, BWO) +Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung (LWG, LWO) +Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und - wahlordnung (GLKrWG, GLKrWO) + +Links & Downloads +Briefwahl beantragen +Barrierefrei wählen +Wahlamt München +Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache +Wahlschablonen für Blinde + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96233 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45715 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bauberatung f\303\274r laufende Bauvorhaben.txt" "b/Bauberatung f\303\274r laufende Bauvorhaben.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9f0b05b24fc7dda9ddf1bdf45ea9f39f0ee1e5f4 --- /dev/null +++ "b/Bauberatung f\303\274r laufende Bauvorhaben.txt" @@ -0,0 +1,12 @@ +Bauberatung für laufende Bauvorhaben + +Informationen zu laufenden Baugenehmigungsverfahren erhalten Sie direkt bei den zuständigen Sachbearbeiter*innen. + +Zu Auskünften vor Antragstellung wenden Sie sich bitte an unser Beratungszentrum. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse des Bauortes +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Baudarlehen f\303\274r behindertengerechte Wohnungen.txt" "b/Baudarlehen f\303\274r behindertengerechte Wohnungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1dbc647f70e964f5caf79256c61a34b17e24ded8 --- /dev/null +++ "b/Baudarlehen f\303\274r behindertengerechte Wohnungen.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +Baudarlehen für behindertengerechte Wohnungen + +Wenn Sie eine Schwerbehinderung haben, können Sie ein leistungsfreies Baudarlehen für den behindertengerechten Umbau Ihrer Eigentums- oder Mietwohnung beantragen. + +Bei einer Schwerbehinderung können Sie vom Freistaat Bayern ein leistungsfreies Darlehen für einen behindertengerechten Umbau Ihrer Wohnung von bis zu maximal 10.000 Euro beantragen. Leistungsfrei bedeutet, dass das gewährte Darlehen nach zweckentsprechender Nutzung von mindestens fünf Jahren nicht mehr zurückgezahlt und auch nicht verzinst werden muss. +Geförderte Umbaumaßen können beispielsweise ein Treppenlift, ein Badezimmerumbau, ein Küchenumbau oder eine Rollstuhlrampe sein. Was gefördert wird, hängt von den individuellen Bedürfnissen ab. + +Das Baudarlehen ist dann kosten- oder leistungsfrei, wenn es mindestens fünf Jahre dem Zweck entsprechend genutzt wird. Das bedeutet, es muss es nicht zurückgezahlt oder verzinst werden. + +Voraussetzungen +- Die Person, die die Wohnung bewohnt, muss eine Schwerbehinderung (Grad der Behinderung ab 50) haben. +- Die Umbaumaßnahmen sind erforderlich, um den individuellen Bedürfnissen der Person gerecht zu werden. +- Der Haushalt der Person, die die Wohnung bewohnt, darf die gesetzlich geregelte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Diese ist im Artikel 11 im Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) geregelt. + +Benötigte Unterlagen +- Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Attest über die Behinderung nach § 2 Absatz 1 SGB IX +- Einkommensnachweise der letzten zwölf Monate +- Grundrisspläne des bisherigen Zustands der Wohnung sowie nach den geplanten Baumaßnahmen +- Kostenvoranschlag mit allen Angaben zu den geplanten Umbaukosten + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sie müssen das Darlehen in der Regel vor dem Umbau oder Baubeginn beantragen. In Ausnahmefällen ist ein Antrag von bis zu sechs Monaten nach dem Baubeginn möglich. +Nach Einreichung aller Antragsunterlagen dauert die Bearbeitung etwa vier Wochen. + +Gebührenrahmen +Bei der Antragstellung entstehen keine Kosten. Nach der Genehmigung des Darlehens ist ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag fällig. Diese Gebühr entspricht einem Prozent der Höhe des Darlehens. + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) +- Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) +- Sozialgesetzbuch (SGB IX) + +Links & Downloads +Eigentumsförderung +Wohnungsanpassung in München +Freitstaat Bayern: Förderungen von barrierefreiem Wohnen +Bayerische Architektenkammer: Beratungsstelle Barrierefreiheit + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Stadtsanierung +und Wohnungsbau +Telefon +- +49 89 233-28028 +- +49 89 233-28436 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Stadtsanierung +und Wohnungsbau +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: +49 89 233-21523 +Adresse +Blumenstraße 31 +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Montag und Donnerstag: 9 bis 12 Uhr +Dienstag: 13 bis 17 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Baugenehmigung.txt b/Baugenehmigung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..afb6daf30af105a9b0a7659751d5bda1dafd4eda --- /dev/null +++ b/Baugenehmigung.txt @@ -0,0 +1,81 @@ +Baugenehmigung + +In der Regel benötigen Sie für Baumaßnahmen wie Neubau, Erweiterung oder Umbau sowie für Nutzungsänderungen eine Baugenehmigung durch die untere Bauaufsichtsbehörde. + +In München ist die Untere Bauaufsichtsbehörde ein Teil der Lokalbaukommission (LBK). +Vor Bauantragstellung erhalten Sie Auskunft zu Ihren Fragen im Beratungszentrum der LBK. + +Benötigte Unterlagen +Die Voraussetzung für einen rechtssicheren Genehmigungsbescheid ist ein Bauantrag mit vollständigen Unterlagen. +Einreichen per Post: +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Hauptabteilung IV – Lokalbaukommission +Blumenstraße 28 b +80331 München +Persönliche Abgabe: +Theke im Beratungszentrum: +Blumenstraße 19, Ergeschoss +Montag bis Freitag (außer Mittwoch) +9 bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16 Uhr +Zentrale Posteinlaufstelle: +Blumenstraße 28 b (Hochhaus) +Zimmer 009, Erdgeschoss +Montag bis Freitag +8 bis 12 Uhr +Montag bis Donnerstag +13 bis 15 Uhr +Einwurf Briefkasten: +Nebeneingang Hochhaus Blumenstraße 28b +(Arkade Unterer Anger) +Amtsbriefkasten für fristgebundene Anträge: +Marienplatz 8 +Rathaus beim Pförtner +Eingang am Fischbrunnen + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Diese ist abhängig von der Art der baulichen Anlage sowie vom Genehmigungsverfahren. + +Gebührenrahmen +Je nach Art und Umfang des Verfahrens ab einer Mindestgebühr von 40 Euro. + +Links & Downloads +Informationen zum Bauantrag +Information zu den Zentralen Aufgaben der LBK +Formulare zum Bauantrag +Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Telefon +- +49 89 233-96484 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Blumenstraße 28b +80331 München +Adresse +Blumenstraße 19 +80331 München +Öffnungszeiten +Beratungszentrum +Persönliche Beratung: +Montag bis Freitag (außer Mittwoch) +9 bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16 Uhr +Telefonische Beratung: +Montag bis Donnerstag +9 bis 16 Uhr +Freitag +9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bauma\303\237nahmen im \303\266ffentlichen Verkehrsraum.txt" "b/Bauma\303\237nahmen im \303\266ffentlichen Verkehrsraum.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..82bfb2ad430309ddac138cd4fbf4213137036ea0 --- /dev/null +++ "b/Bauma\303\237nahmen im \303\266ffentlichen Verkehrsraum.txt" @@ -0,0 +1,83 @@ +Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum + +Wer auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen den Boden aufgräbt, etwas lagert oder aufstellt, Bereiche absperrt oder Leitungen verlegt, braucht eine Erlaubnis. + +Wer auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätze für ein Bauvorhaben den  Boden aufgraben, etwas lagern oder aufstellen, einen Bereich absperren oder im Luftraum eine Strom- oder Wasserleitung führen möchte, braucht dazu zwei Arten von Erlaubnissen: +- Eine Sondernutzungserlaubnis, da öffentlicher Straßengrund besonders genutzt wird. +- Eine verkehrsrechtliche Anordnung, da der Straßenverkehr beeinträchtigt werden kann. +Für beides sind wir Ihre zentrale Ansprechstelle. + +Benötigte Unterlagen +Sie können Ihren Antrag per E-Mail, Fax, Post oder persönlich einreichen. Geben Sie auf einem Fax-Antrag nichts anderes an, erhalten Sie die Genehmigung gegen Zusatzgebühr ebenfalls per Fax. Sie benötigen für Ihren Antrag in jedem Fall folgende Unterlagen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular für private oder öffentliche Baumaßnahme +- Verkehrszeichenplan (vierfache Ausfertigung) und gegebenenfalls Markierungsplan + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem Umfang Ihres Bauvorhabens: +- Kleinere Baustellen sind Maßnahmen ohne Eingriff in die Fahrbahn. Der Fußgänger- und Radverkehr kann auf der verbleibenden Restbreite des Geh- oder Radwegs verkehrssicher geführt werden. Die Antragsbearbeitung für solche Maßnahmen dauert aktuell bis zu 8 Wochen. Für die lange Bearbeitungszeit bitten wir um Verständnis. +- Mittlere bis große Baustellen übersteigen den Umfang der kleineren Baustellen. Die Bearbeitungsdauer beträgt hier aktuell etwa 8 Wochen. +Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und nur nachträglich den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen. Verlängern kann sich die Bearbeitungszeit hingegen, wenn +- eine Kollision mit anderen Nutzungen vorliegt +- die Beteiligung anderer Stellen wie Baureferat oder MVG erforderlich ist, +- Maßnahmen eine Dauer von 3 Monaten überschreiten, +- Aufgrabungen durchgeführt werden müssen oder +- Parkscheinautomaten mit Stromanschluss abgebaut werden müssen (derzeit etwa plus 12 Wochen). +Stand: 31. Mai 2021 + +Gebührenrahmen +Die aktuellen Kosten entnehmen Sie bitte der Gebührenliste Baustellen (PDF). + +Rechtliche Grundlagen +- Straßenverkehrsordnung +- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +- Sondernutzungsrichtlinien +- Sondernutzungsgebührensatzung + +Fragen & Antworten +- Wie viel Lärm darf meine Baustelle erzeugen? +Wer Baustellen betreibt, muss nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vermeidbare Geräusche verhindern, die Ausbreitung unvermeidbarerer Geräusche beschränken und die Nachbarschaft vor Lärmbelästigung schützen. Es gibt Richtwerte für verschiedene Gebiete sowie für Tag- und Nachtzeiten. Bitte informieren Sie sich zu den geltenden Regelungen zum Lärmschutz. +- Kann ich Werbung an meinem Bauzaun aufhängen? +Werbung an Bauzäunen ist erlaubnisfrei zulässig, wenn sie sich allein auf das auf der Baustelle tätige Unternehmen bezieht und eine Fläche von maximal einem Quadratmeter nicht übersteigt. Weitergehende Werbemaßnahmen bedürfen einer Genehmigung für Werbeanlagen. +- Was muss ich beachten, wenn meine Baustelle in der Fußgängerzone liegt? +Wer Baustellen in der Fußgängerzone anfahren möchte, benötigt eine Zufahrtserlaubnis für die Fußgängerzone. + +Links & Downloads +Antragsformular für private Baumaßnahmen +Antragsformular für öffentliche Baumaßnahmen +Antrag auf Verlängerung, Terminverschiebung, Änderung +Flächenfreimeldung +Gebührenliste für Baustellen, Beschilderung, Bearbeitung +Verpflichtungserklärung Sperre Arbeitsstelle +Verzichtserklärung Freischankfläche +Kostenübernahmeerklärung Beschilderung +Kostenübernahmeerklärung Markierungen +Barrierefreiheit bei Baustelleneinrichtungen +Vorübergehendes Haltverbot für Baustellen +Hinweise zum Datenschutz + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Temporäre Anordnungen (MOR-GB2.3) +Telefon +- +49 89 233-39988 +− Montag bis Freitag von 9 bis 11 Uhr +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Temporäre Anordnungen (MOR-GB2.3) +Implerstraße 9 +81371 München +Fax: +49 89 233-98939988 +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Raum: C0.13 +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Baumf\303\244llung beantragen.txt" "b/Baumf\303\244llung beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6d158a7051da2862b043902a098ee674c9bf5afc --- /dev/null +++ "b/Baumf\303\244llung beantragen.txt" @@ -0,0 +1,57 @@ +Baumfällung beantragen + +In München sind bestimmte Bäume durch die Baumschutzverordnung besonders geschützt. Diese Bäume dürfen nur mit Genehmigung gefällt oder zurückgeschnitten werden. + +Die Münchner Baumschutzverordnung schützt folgende Bäume: +- alle Laub- und Nadelbäume mit einem Stammumfang von 80 cm und mehr, gemessen in 1 m Höhe über dem Boden, sowie mehrstämmige Bäume, wenn ein Stamm einen Stammumfang von mindestens 40 cm hat und die Summe aller Stämme mindestens 80 cm ergibt. +- Ausgenommen von der Baumschutzverordnung sind Obstbäume (dies trifft nicht zu auf Holzbirne, Holunder, Holzapfel, Vogelkirsche, Hasel und Walnuss). +- Ersatzbäume (auch mit geringerem Stammumfang), die festgesetzt und gepflanzt wurden. + +Benötigte Unterlagen +- Einzelfällungsantrag +- Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens Baumbestandserklärung und Baumbestandsplan als Bauvorlage + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +25 bis 3.500 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Bayerische Bauordnung, Baumschutzverordnung, Naturschutzgesetz + +Links & Downloads +Antrag außerhalb Baugenehmigungsverfahren +Baumbestandserklärung + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Abt. 5 Baumschutz und Freiflächengestaltung +Telefon +- +49 89 233-96484 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Abt. 5 Baumschutz und Freiflächengestaltung +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: 089 233-25869 +Adresse +Blumenstraße 28b +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Beratungszentrum: +Montag bis Freitag +9 bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16 Uhr +Telefonische Beratung: +Montag bis Donnerstag +9 bis 16 Uhr +Freitag +9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Baumschaden (bei Bauma\303\237nahmen) melden.txt" "b/Baumschaden (bei Bauma\303\237nahmen) melden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dde7e45be9f09aa7c89a8aae0ce1d51a896adccc --- /dev/null +++ "b/Baumschaden (bei Bauma\303\237nahmen) melden.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Baumschaden (bei Baumaßnahmen) melden + +Werden Bäume unerlaubt geschädigt, zum Beispiel während einer Baumaßnahme, können Eigentümer*innen oder Verursacher*innen zu einer Baumsanierung oder Ersatzpflanzung verpflichtet werden. + +Ist ein Baum so geschädigt, dass seine Erhaltung nicht mehr im öffentlichen Interesse liegt, wird ein baumschutzrechtliches Verfahren durchgeführt. + +Benötigte Unterlagen +Fällantrag mit Lageskizze und aussagekräftigen Bildern + +Rechtliche Grundlagen +Bayerische Bauordnung, Baumschutzverordnung, +Naturschutzgesetz + +Links & Downloads +Baumfällung beantragen + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Abt. 5 Baumschutz und Freiflächengestaltung +Telefon +- +49 89 233-96484 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Abt. 5 Baumschutz und Freiflächengestaltung +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: 089 233-25869 +Adresse +Blumenstraße 28b +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Beratungszentrum: +Montag bis Freitag (außer Mittwoch) +9 bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16 Uhr +Telefonische Beratung: +Montag bis Donnerstag +9 bis 16 Uhr +Freitag +9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Baureferat----------------------Gartenbau.txt b/Baureferat----------------------Gartenbau.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..47a34baeec039b88003db62681ea3b7091dc34aa --- /dev/null +++ b/Baureferat----------------------Gartenbau.txt @@ -0,0 +1,29 @@ +Baureferat + + + +Gartenbau + +null + +Die öffentlichen Grünflächen bieten viel Platz für abwechslungsreiche Spiel- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Es gibt insgesamt 680 Kinderspielplätze mit Buddelkisten, Spielhäusern und Krabbelwiesen, Spielgeräten wie Rutschen, Schaukeln und unterschiedlichsten Klettermöglichkeiten und einige Wasserspielplätze. Auf Streetballplätzen, Bolzplätzen und in modernen Skateanlagen können Kinder und Jugendliche ihr Geschick unter Beweis stellen. Eingebunden in die Grünanlagen gibt es zahlreiche Schachspiele und gesandete Flächen für Boule-Spiel, Sommerstockbahnen und einige »Bewegungsinseln«, die Nachfolger des Trimm-dich-Pfades. Ergänzt wird das Freizeitangebot durch die Badeseen. Im Winter laden sie bei entsprechender Eisdicke zu Eislauf, Eishockey und Eisstockschießen unter freiem Himmel ein. Zahlreiche kleinere und größere Hügel bieten Rodelspaß für Jung und Alt, auf gespurten Loipen in und um München können Skilangläufer bei ausreichender Schneelage kilometerlange Touren unternehmen. + +Angebot +Öffentliche Spiel- und Freizeitflächen + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Öffentliche Spiel- und Freizeitflächen +Telefon +- 089 233-60329 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Friedenstraße 40 +81667 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bayerische Ehrenamtskarte.txt b/Bayerische Ehrenamtskarte.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ca5888326c912d8f0b3c15bc75d1795945d39bf2 --- /dev/null +++ b/Bayerische Ehrenamtskarte.txt @@ -0,0 +1,69 @@ +Bayerische Ehrenamtskarte + +Wenn Sie sich seit über zwei Jahren mindestens 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren, können Sie zahlreiche Vergünstigungen mit der Ehrenamtskarte erhalten. + +Die Bayerische Ehrenamtskarte bietet Vergünstigungen für staatliche und städtische Museen und Schlösser sowie weitere Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die blaue Ehrenamtskarte ist drei Jahre gültig, die goldenen Ehrenamtskarte wird auf Lebenszeit ausgestellt. + +Voraussetzungen +Blaue Ehrenamtskarte: +- Engagement von mindestens 250 Stunden im Jahr seit mehr als zwei Jahren oder +- Dienst als Reservist*in seit zwei Jahren mit mindestens 40 Einsatztagen oder +- Ableistung eines Freiwilligendienstes (FSJ, FÖJ, BFD) oder +- Mitarbeit im Katastrophenschutz oder im Rettungsdienst oder +- Besitz einer Jugendleiter*innencard +- Besitz eines Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt oder +- Besitz einer Dienstauszeichnung des Freistaats Bayern +Goldene Ehrenamtskarte: +- Engagement von mindestens 250 Stunden im Jahr seit mehr als 25 Jahren oder +- Dienst als Reservist*in seit 25 Jahren mit mindestens 500 Einsatztagen oder +- Besitz eines Ehrenzeichens des Ministerpräsidenten oder +- Besitz eines Ehrenzeichens nach dem Feuerwehr- und Hilfsorganisationen Ehrenzeichengesetz +Weitere Informationen zu den Voraussetzungen finden Sie beim Landesnetzwerk für Bürgerschaftliches Engagement (LBE). + +Benötigte Unterlagen +Sie können die Auszeichnung für sich selbst oder für andere engagierte Personen aus Ihrer Organisation oder Ihrem Verein beantragen. Zum Ausfüllen des Online-Formulars brauchen Sie folgende Daten: +- Kontaktdaten und Ansprechperson der Organisation +- Kontaktdaten der engagierten Person +- Angaben über die ehrenamtliche Tätigkeit + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sie erhalten die Ehrenamtskarte etwa vier bis sechs Wochen nach Antragstellung. Aufgrund hoher Antragszahlen können sich Bearbeitungszeiten aber im Einzelfall verlängern. + +Fragen & Antworten +Kann ich mehrere Ehrenämter kombinieren? +Ja, Dauer und Stundenzahl verschiedener Ehrenämter können kombiniert werden. Hierfür ist jeweils ein Nachweis der Organisation beziehungsweise des Vereins notwendig. +Bekommen nur Münchner*innen die Ehrenamtskarte? +Nein, Sie können die Ehrenamtskarte in ganz Bayern erhalten. Sie müssen aber den Antrag bei der Gemeinde stellen, bei der Sie gemeldet sind. +Kann ich für eine*n Freund*in den Antrag stellen? +Ja, Sie können eine engagierte Person vorschlagen und die Ehrenamtskarte für sie beantragen. Dabei müssen Sie jedoch einen Nachweis der Organisation oder des Vereins hochladen, bei der sich Ihre Freund*in engagiert. + +Links & Downloads +Online beantragen +Vergünstigen durch die Ehrenamtskarte + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Zentrale Verwaltungsangelegenheiten +D-I-ZV +Telefon +- +49 89 233-92697 +− Anna Tuffentsamer +- +49 89 233-21274 +− Sandra Gruber (Vertretung) +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Direktorium +Zentrale Verwaltungsangelegenheiten +D-I-ZV +Marienplatz 8 +80331 München +Adresse +Marienplatz 8 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beauftragung eines amts\303\244rztlichen Gutachtens.txt" "b/Beauftragung eines amts\303\244rztlichen Gutachtens.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..519f1699004972cd117f2db6072e759d22a12add --- /dev/null +++ "b/Beauftragung eines amts\303\244rztlichen Gutachtens.txt" @@ -0,0 +1,119 @@ +Beauftragung eines amtsärztlichen Gutachtens + +Als Behörde oder öffentliche Einrichtungen können Sie bei uns amts- und personalärztliche Begutachtungen Ihrer Münchner Mitarbeiter*innen in Auftrag geben. + +Wir bieten amtsärztliche Gutachten zu folgenden Fragestellungen an: +Beamt*innen: +- Verbeamtung auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit +- Dienstfähigkeit, Ruhestandsversetzung, Kur, Rehabilitation und Wiedereingliederung +- Pflichtstundenermäßigungen bei Lehrkräften +- Dienstunfälle +Tarifbeschäftigte (TVöD §3 Absatz 3 und TV-L §3 Absatz 5) +- Einstellungsuntersuchungen +- Arbeitsfähigkeit-Sofortuntersuchung (in diesem Rahmen auch Fragen zu Erwerbsminderung und gegebenenfalls Rehabilitationsmöglichkeiten) +In der Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift (GesZVV), Anlage 1 finden Sie eine genaue Aufstellung der Gutachtensarten, die die Gesundheitsämter (untere Gesundheitsbehörden) in Bayern ausstellen. + +Je präziser die Aufträge formuliert sind, desto genauer können wir das Gutachten erstellen. + +Voraussetzungen +Sie sind +- eine Behörde der Landeshauptstadt München, des Freistaats Bayern oder des Bundes, +- eine Anstalt, Stiftung oder Körperschaft des Öffentlichen Rechts. +Bei Arbeitgeber*innen mit anderen Rechtsformen können wir im Einzelfall prüfen, ob eine vertraglich geregelten Zusammenarbeit möglich ist, sofern diese im öffentlichen Interesse liegt. + +Benötigte Unterlagen +Sie müssen uns schriftlich beauftragen. Sehr eilige Aufträge können auch vorab an uns gefaxt werden. Zur Bearbeitung des Untersuchungsauftrags benötigen wir zwingend folgende Informationen über die  betroffenen Mitarbeiter*innen: +- Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift +- Telefonnummer für etwaige Terminverschiebungen (die Terminvergabe selbst erfolgt schriftlich) +- Hinweis auf eventuelle Abwesenheiten wegen Urlaub, Dienstverpflichtungen oder stationärer Behandlung +- Angaben zur Fachrichtung des Arztes oder der Ärztin, der*die die vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt hat. +Gerne senden wir Ihnen auf Wunsch eine kurze Zusammenfassung inklusive möglicher Formulierungsvorlagen zu. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Vergabe des Untersuchungstermins: +- Sobald Ihr Auftrag vollständig bei uns eingegangen ist, vergeben wir üblicherweise innerhalb von drei bis vier Wochen ein Untersuchungstermin. Ist die Begutachtung sehr eilig und kann Ihr hauseigener Botendienst die betroffenen Beschäftigten direkt einbestellen, vergeben wir im Ausnahmefall auch einen kurzfristigeren Termin innerhalb von zehn Tagen. +- Für Sofortuntersuchungen gewähren wir innerhalb von drei Werktagen einen Termin. Dazu bitten wir um telefonische Anmeldung und um Übermittlung des schriftlichen Auftrags zusätzlich per Fax. Wir teilen Ihnen dann noch am gleichen oder folgenden Werktag telefonisch den Untersuchungstermin mit, den Sie anschließend an ihre*n Mitarbeiter*in weiterleiten. +Erstellung des Gutachtens: +Nach Vorlage sämtlicher Unterlagen können Sie innerhalb von drei Wochen nach dem Untersuchungstermin mit dem Versand des Gutachtens rechnen. Müssen jedoch weitere Unterlagen angefordert werden, kann sich die Fertigstellung entsprechend verzögern. + +Gebührenrahmen +- Beurteilung der Dienstfähigkeit +Je nach Fachgebiet und Notwendigkeit einer Zusatzbegutachtung 130 Euro bis 165 Euro +- Beamtenrechtliche und tarifrechtliche Einstellungsuntersuchungen +90 Euro +Eventuell veranschlagen wir zusätzliche Kosten für Labor oder apparative Untersuchungen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) +- Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) +- Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) +- Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift (GesZVV) mit Anlage 1 +- Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) + +Fragen & Antworten +Muss ich alle AU-Bescheinigungen mitschicken? +Nein. Wir benötigen jedoch für die Beauftragung die Fachrichtung der krankschreibenden Ärzt*innen, da die Fachrichtung bei der Zuteilung an die Amtsärztlichen Gutachter*innen berücksichtigt wird. +Können Sie auch Zusatzbegutachtungen durchführen? +Wir haben in unserer Abteilung Fachärzt*innen verschiedener Fachrichtungen wie Psychiatrie, Orthopädie, Chirurgie, Innere Medizin/Onkologie/Gastroenterologie, Allgemeinmedizin und Radiologie. So können die meisten Fragstellungen direkt im Haus bearbeitet werden. Eine externe Zusatzbegutachtung ist nur in den seltensten Fällen bei sehr spezieller Fragestellung erforderlich. +Welchen Umfang hat das Gutachten? +Es handelt sich um sogenannte Formulargutachten. Das bedeutet, dass die an uns gestellten Fragen unter Berücksichtigung der ärztlichen Schweigepflicht beantwortet werden. Vor diesem Hintergrund ist es für die Aussagekraft des Gutachtens notwendig, die Fragen genau zu formulieren. +Wer erhält das fertige Gutachten? +Grundsätzlich wird das Gutachten an den*die Auftraggeber*in versendet. In begründeten Ausnahmefällen kann das Gutachten der untersuchten Person zugestellt werden. Die beauftragende Stelle wird dann über den Versand informiert. + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Telefon +- +49 89 233-66810 +- +49 89 233-66802 +− für Sofortuntersuchungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Ärztlicher Bereich +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66805 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 12:00 +Mo. +08:00 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Di. +08:00 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Mi. +08:00 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Do. +08:00 - 12:00 +13:00 - 15:00 +Fr. +08:00 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Es besteht Maskenpflicht. Es ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Es befindet sich ein behindertengerechter Zugang sowie behindertengerechte Sanitäreinrichtungen im Gebäude. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bebauungsplan.txt b/Bebauungsplan.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a803522e6e1e48eb502068a5ebe24a49c41ed40a --- /dev/null +++ b/Bebauungsplan.txt @@ -0,0 +1,22 @@ +Bebauungsplan + +Die rechtsverbindlichen Bebauungspläne stehen Ihnen ab dem Jahr 1963 in einem Kartendienst als pdf-Dateien zur Verfügung. + +Die rechtsverbindlichen Bebauungspläne stehen Ihnen ab dem Jahr 1963 in einem Kartendienst als pdf-Dateien zur Verfügung. Im Kartendienst können Sie in der +Was?-Suche nach Bebauungsplannummern suchen. Oder über die +Wo?-Suche die entsprechenden Bebauungspläne zu der eingegebenen Adresse finden. +Die im Kartendienst blau markierten Bereiche kennzeichnen Gebiete mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen die gelb markierte Bereiche stellen Aufstellungsbeschlüsse dar. Aufstellungsbeschlüße sind nicht als pdf-Dateien im Kartendienst vorhanden. +Beachten Sie bitte auch unsere rechtlichen Hinweise und die Nutzungshinweise zu den Internetfassungen der Bebauungspläne sowie die Zeichenerklärung zum Bebauungsplan. +Ausdrucke von rechtskräftigen Bebauungsplänen können auch nach wie vor gegen eine Gebühr beim Kommunalreferat - Vermessungsamt bezogen werden. +Auskünfte zu den Bebauungsplänen erhalten Sie bei den jeweils zuständigen städtebaulichen Begutachtungen der Planungsbezirke Mitte, Ost und West. + +Links & Downloads +Zeichenerklärung zum Bebauungsplan +Online-Kartendienst + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse des Bauortes +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Beendigung der Ersatzpflanzung.txt b/Beendigung der Ersatzpflanzung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4e848932219ff5c7aad32efe23650514de618a20 --- /dev/null +++ b/Beendigung der Ersatzpflanzung.txt @@ -0,0 +1,27 @@ +Beendigung der Ersatzpflanzung + +Wenn Sie einen Baum gefällt haben könnte als Ausgleich eine Ersatzpflanzung gefordert werden. Der Abschluss dieser Nachpflanzung ist zu melden. + +Nach Baumfällungen oder anderen Veränderungen des Gehölzes in Landschaftsschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen kann als Ausgleich eine Ersatzpflanzung gefordert werden. Möchten Sie diese abschließen ist der Unteren Naturschutzbehörde dies zu melden. Füllen Sie hierzu das unten aufgeführte Formular aus und lassen Sie es der Unteren Naturschutzbehörde im Referat für Klima- und Umweltschutz per E-Mail oder postalisch zukommen. + +Links & Downloads +Antragsformular zur Beendigung der Ersatzpflanzung + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Untere Naturschutzbehörde +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Untere Naturschutzbehörde +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Blumenstraße 28b +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Befreiung vom Rundfunkbeitrag.txt b/Befreiung vom Rundfunkbeitrag.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..916391f9222f68a9350452244555067f34e3ddd6 --- /dev/null +++ b/Befreiung vom Rundfunkbeitrag.txt @@ -0,0 +1,41 @@ +Befreiung vom Rundfunkbeitrag + +Für Leistungsberechtigte, Auszubildende und Inhaber*innen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF ist eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich. + +Leistungsberechtigte nach folgenden Vorschriften können vom Rundfunkbeitrag befreit werden: +- Arbeitslosengeld II (SGB II) +- Sozialhilfe (3. Kapitel SGB XII) +- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) +- Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) +Außerdem ist u. a. auch in folgenden Fällen eine Befreiung oder Ermäßigung möglich: +- Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz +- Auszubildende, die eine Ausbildungsbeihilfe erhalten (BAB, BAFöG) +- Inhaber eines Schwerbehindertenausweises (Merkzeichen RF) +Vorgehen: +- Der Antrag Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist im Sozialbürgerhaus erhältlich. Zusammen mit einem Bewilligungsbescheid nach den o. g. Vorschriften wird auch eine Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice versandt. +- Der Antrag und die Bescheinigung sind direkt von den Leistungsberechtigten beim Beitragsservice (ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln) einzureichen oder können auf Wunsch von Ihrem Sozialbürgerhaus weitergeleitet werden. Der Beitragsservice entscheidet über den Antrag auf Befreiung. + +Benötigte Unterlagen +Bei Leistungsbezug nach dem SGB II oder SGB XII sind keine weiteren Unterlagen erforderlich. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Keine Angaben möglich, da Entscheidung durch den Beitragsservice. + +Rechtliche Grundlagen +Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) + +Fragen & Antworten +Ist eine Befreiung von den Rundfunkgebühren auch bei geringem Einkommen - ohne Leistungsbezug nach den o.g. Vorschriften möglich? +Nach den neuen Regelungen ist in Härtefällen eine Befreiung möglich. Darüber entscheidet der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. + +Links & Downloads +Online beantragen +https://www.rundfunkbeitrag.de/ + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Befreiung von der Ausweispflicht.txt b/Befreiung von der Ausweispflicht.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0f27f8d3ddf995e55e356d7f2f2d98cd21e6b94b --- /dev/null +++ b/Befreiung von der Ausweispflicht.txt @@ -0,0 +1,72 @@ +Befreiung von der Ausweispflicht + +Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden. + +Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden. +Diese sind: +•   Für Sie ist eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung) +•   Sie sind handlungs- oder einwilligungsfähig +•   Sie sind voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht +•   Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung und/ oder Mobilitätseinschränkungen nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen +Sie können die Befreiung von der Ausweispflicht erst zu dem Zeitpunkt beantragen, wenn Ihre Ausweisdokumente abgelaufen sind. +Sie erhalten per Post eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Diese dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweisdokument, vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken. +Hinweis: +Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich. + +Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich. + +Voraussetzungen +Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden. +Diese sind: +Für Sie ist eine Betreuung mit Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ oder „alle Angelegenheiten“ bestellt (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung) +Sie sind handlungs- oder einwilligungsfähig +Sie sind voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht +Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung und/ oder Mobilitätseinschränkungen nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen +Sie können die Befreiung von der Ausweispflicht erst beantragen, wenn Ihre Ausweisdokumente abgelaufen sind. +Sie erhalten per Post eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Diese dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweisdokument, vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken. + +Benötigte Unterlagen +•   ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) oder formloses Schreiben +•   Nachweis über die Erkrankung, Behinderung und/oder Mobilitätseinschränkung (wie ärztliches Attest, Bestätigung vom Pflegeheim/-dienst, Schwerbehindertenausweis, Bestätigung über Pflegestufe/-grad) +•   bei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen +•   bei Betreuungen: Betreuerausweis und Ausweisdokument des Betreuenden +•   bei Bevollmächtigung: Vollmacht und Ausweisdokument des Bevollmächtigten +Wenn Sie den Antrag per Post, Telefax oder E-Mail schicken, sind Kopien der Ausweisdokumente ausreichend + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- wenn Sie die Antragsunterlagen einsenden, erhalten Sie die Bestätigung in der Regel innerhalb von 14 Tagen per Post + +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Antrag Befreiung Ausweispflicht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45367 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Raum: KVR-II/211 +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Befreiung von der Gurtpflicht oder Helmpflicht.txt b/Befreiung von der Gurtpflicht oder Helmpflicht.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..800e0d8e19358c8c0ce1a61f9056ed2d439a6c6b --- /dev/null +++ b/Befreiung von der Gurtpflicht oder Helmpflicht.txt @@ -0,0 +1,59 @@ +Befreiung von der Gurtpflicht oder Helmpflicht + +Wer aus gesundheitlichen Gründen keinen Sicherheitsgurt anlegen oder keinen Schutzhelm tragen kann, benötigt dafür eine Befreiung. + +Der Antrag auf Gurt- oder Helmbefreiung muss ausschließlich schriftlich gestellt werden. Die erforderlichen Vordrucke finden Sie unter „Formulare & Links". + +Voraussetzungen +- Gurtbefreiungen sind nur möglich, wenn medizinische Gründe vorliegen und ein Arzt die Gurtbefreiung befürwortet oder wenn die Körpergröße weniger als 1,50 Meter beträgt. +- Helmbefreiungen sind nur möglich, wenn medizinische Gründe vorliegen und ein Arzt die Helmbefreiung befürwortet. + +Benötigte Unterlagen +Wenn Sie den Antrag per Post schicken: +- Personalausweis oder Reisepass (in Kopie) +- Antrag (siehe unter "Formulare & Links", Anlage 1 und 2) +- Ärztliche Bescheinigung, dass aus medizinischen Gründen eine Befreiung von der Gurt- oder Helmpflicht  erforderlich ist (mit Angabe der genauen Dauer, siehe unter "Formulare & Links) +Hinweis: Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen erforderlich sein. Bitte beachten Sie unbedingt die Informationen auf dem Merkblatt! +Bitte senden Sie die erforderlichen Unterlagen an folgende Anschrift: Kfz-Zulassungsbehörde, HA II/422, Zimmer 245, Eichstätter Str. 2, 80686 München. +Sie erhalten im Anschluss einen Ausweis oder eine schriftliche Bestätigung von der Kfz-Zulassungsbehörde, die bei alles Fahrten mitgeführt werden muss. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +In der Regel ein bis zwei Wochen. + +Gebührenrahmen +35,30 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung (§ 21a in Verbindung mit § 46 Nr. 93 bis Nr. 96) + +Links & Downloads +Antrag (Anlage 1) +Merkblatt (Anlage 2) +Ärztliche Bescheinigung (Gurtpflicht) +Ärztliche Bescheinigung (Helmpflicht) +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Assistenzhund.txt" "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Assistenzhund.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..abc5fccccea084c0c7bd55e023c32bfc0087896f --- /dev/null +++ "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Assistenzhund.txt" @@ -0,0 +1,50 @@ +Befreiung von der Hundesteuer – Assistenzhund + +Wenn Sie aufgrund einer schweren Behinderung auf die Hilfe eines Hundes angewiesen sind, können Sie eine Befreiung von der Hundesteuer beantragen. + +Voraussetzungen +- Sie sind blind, taub, schwerhörig oder völlig hilflos. +- Die Hundehaltung ist für Sie medizinisch unentbehrlich. Ein lediglich dienlicher oder förderlicher Aspekt der Hundehaltung ist nicht ausreichend, auch wenn dieser ärztlich bescheinigt wird. +- Ihr Hund ist für den Einsatz als Assistenzhund geeignet. + +Benötigte Unterlagen +Gerne beraten wir Sie bereits vor Antragstellung, ob in Ihrem Fall eine Befreiung möglich ist und welche Dokumente Sie einreichen müssen. In der Regel benötigen wir folgende Unterlagen: +- formloses Antragsschreiben mit Angaben zur Art der Behinderung +- ärztliches Attest, das bestätigt, dass Ihr Hund unmittelbar und in besonderem Maße auf Ihre Behinderung einwirkt oder in ganz besonderem Maße unverzichtbare Hilfeleistungen erbringt, die die Benachteiligungen der konkreten Behinderung unmittelbar lindern +Bitte geben Sie im Antragsschreiben auch Ihre Telefonnummer für die schnelle Klärung von Rückfragen an. + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Online beantragen +Hundesteuer in München +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Telefon +- +49 89 233-28118 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +49 89 233-20356 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Besondere Aufgaben.txt" "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Besondere Aufgaben.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8980a4d9f2ca0c65cd49548e1dffec27de655ae0 --- /dev/null +++ "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Besondere Aufgaben.txt" @@ -0,0 +1,50 @@ +Befreiung von der Hundesteuer – Besondere Aufgaben + +Wenn Sie Ihren Hund zu beruflichen, gewerblichen, öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken halten, können Sie sich von der Hundesteuer befreien lassen. + +Voraussetzungen +Hauptberuflich oder gewerblich gehaltene Hunde: +- Sie halten Ihren Hund überwiegend für berufliche oder gewerbliche Zwecke, die private Haltung ist von deutlich untergeordneter Bedeutung. +- Ihr Hund ist für Ihren Beruf oder Betrieb unerlässlich, Sie können Ihre Aufgaben nicht ohne den Hund erfüllen. +Hunde mit öffentlichen oder gemeinnützigen Aufgaben: +- Sie halten Ihren Hund ausschließlich zur Erfüllung Ihrer Aufgaben, die private Haltung ist von völlig untergeordneter Bedeutung. +- Der Hund muss für seine Aufgabe dauernd zur Verfügung stehen. + +Benötigte Unterlagen +Gerne beraten wir Sie bereits vor Antragstellung, ob in Ihrem Fall eine Befreiung möglich ist und welche Dokumente Sie einreichen müssen. In der Regel benötigen Sie ein formloses Antragsschreiben mit Angaben zu den Gründen der Hundehaltung sowie geeignete Nachweise über den Einsatz des Hundes. Bitte geben Sie im Antragsschreiben auch Ihre Telefonnummer für die schnelle Klärung von Rückfragen an. + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Online beantragen +Hundesteuer in München +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Telefon +- +49 89 233-28118 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +49 89 233-20356 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Beratung: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Hundef\303\274hrerschein.txt" "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Hundef\303\274hrerschein.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2ab08d47d1551379d9a7dd8024e281fa516287ed --- /dev/null +++ "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Hundef\303\274hrerschein.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Befreiung von der Hundesteuer – Hundeführerschein + +Wenn Ihr Hund die Prüfung in einer Hundeschule bestanden hat, können Sie ihn für das folgende Jahr von der Hundesteuer befreien lassen. + +Sie können sich für das Kalenderjahr nach dem Prüfungsjahr von der Hundesteuer befreien lassen. Den Antrag müssen Sie bis zum 31. Dezember des Jahres nach der Prüfung einreichen. + +Voraussetzungen +- Ihr Hund hat erfolgreich die Prüfung in einer Hundeschule oder einem Verein abgelegt. +- Sie beantragen die Befreiung für den Hund in Ihrem Haushalt das erste Mal. +- Sie haben den Hundeführerschein freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung abgelegt. +- Ihr Hund ist sicherheitsrechtlich nicht auffällig. +Für Kampfhunde ist eine Befreiung auch dann nicht möglich, wenn sie ein Negativzeugnis haben. + +Benötigte Unterlagen +- formloser Antrag, in dem Sie auch bestätigen, die Prüfung freiwillig und ohne Verpflichtung abgelegt zu haben +- Prüfungsbestätigung Ihrer Hundeschule: Die Anforderungen an die theoretische und praktische Prüfung sowie die notwendigen Inhalte für die Prüfungsbestätigung sind in der Hundesteuersatzung beschrieben. Hundeschulen können das Muster für eine Prüfungsbestätigung als Vorlage nutzen. Bei Bedarf können von der ausstellenden Hundeschule oder dem Verein zusätzliche Prüfungsunterlagen angefordert werden. +- Bestätigung über die sicherheitsrechtliche Unbedenklichkeit Ihres Hundes, zu beantragen unter tierschutz-tierseuchen.kvr@muenchen.de. +Sie können Ihren Antrag auf Befreiung persönlich, postalisch oder per E-Mail einreichen. + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Online beantragen +Muster Prüfungsbestätigung der Hundeschule +Haltung von Kampfhunden +Hundesteuer in München +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Telefon +- +49 89 233-28118 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +49 89 233-20356 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang in der Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Tierheimhund.txt" "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Tierheimhund.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..814fb409499197a32e8eb1505ba2319a0225274c --- /dev/null +++ "b/Befreiung von der Hundesteuer \342\200\223 Tierheimhund.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Befreiung von der Hundesteuer – Tierheimhund + +Wenn Ihr Hund aus dem Tierheim München stammt, können Sie ihn für das erste Jahr der Haltung von der Hundesteuer befreien lassen. + +Sie müssen den Antrag im zweiten Jahr der Hundehaltung stellen. Die Befreiung von der Hundesteuer gilt dann rückwirkend für die ersten zwölf Monate der Haltung. + +Voraussetzungen +- Ihr Hund stammt aus dem Tierheim München. +- Sie halten Ihren Hund bereits seit einem Jahr. + +Benötigte Unterlagen +Sie können Ihren Antrag persönlich, per Post oder per E-Mail stellen. Sie können Ihren Antrag formlos stellen. Legen Sie bitte eine Kopie des Übernahmevertrags mit dem Tierheim bei. + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Online beantragen +Hundesteuer in München +Datenschutz und Steuergeheimnis +Webseite des Tierheims München + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Telefon +- +49 89 233-28118 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +49 89 233-20356 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Befreiung von der Zweitwohnungsteuer.txt b/Befreiung von der Zweitwohnungsteuer.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2fb4a9c6b60719a007dff40563d599dc76600395 --- /dev/null +++ b/Befreiung von der Zweitwohnungsteuer.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Befreiung von der Zweitwohnungsteuer + +Wenn die Summe Ihrer positiven Einkünfte vor zwei Jahren unter 29.000 Euro lag, können Sie sich für das aktuelle Jahr von der Zweitwohnungsteuer befreien lassen. + +Sie müssen die Befreiung für jedes Steuerjahr neu beantragen. Abgabefrist für den Antrag ist jeweils der 31. Januar des folgenden Jahres – unabhängig davon, ob Sie Ihre Zweitwohnungsteuererklärung bereits abgegeben haben. Zu spät eingehende Anträge werden abgelehnt. + +Voraussetzungen +- Sie werden befreit, wenn die Summe Ihrer positiven Einkünfte im vorletzten Jahr die Freigrenze von 29.000 Euro nicht überschritten hat. +- Die Freigrenze kann sich für nicht dauerhaft getrennt lebende Eheleute oder Lebenspartner*innen auf bis zu 37.000 Euro erhöhen: Wenn eine Person über geringere Einkünfte als 8.000 Euro verfügt, wird die Differenz der Freigrenze von 29.000 Euro hinzuaddiert. +- Überschreiten Sie die Freigrenze nur um einen geringfügigen Betrag, wird die Steuer auf ein Drittel dieses Betrages ermäßigt. +- Sind die Einkünfte im aktuellen Steuerjahr voraussichtlich niedriger, ist von den diesjährigen Einkommensverhältnissen auszugehen. +Berechnung der Summe der positiven Einkünfte: +- Bruttoeinkommen aus nichtselbständiger Arbeit (minus Werbungskosten) plus +- Einkünfte aus selbständiger Arbeit plus +- Einkünfte aus Gewerbebetrieben plus +- Einkünfte aus Kapitalvermögen plus +- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung plus +- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft plus +- sonstige Einkünfte wie Lohnersatzleistungen oder Rente +Freibeträge, Verluste aus anderen Einkunftsarten oder Sonderausgaben wie Versicherungen oder außergewöhnliche Belastungen dürfen nicht abgezogen werden. + +Benötigte Unterlagen +Sie können die Befreiung per Post oder E-Mail beantragen. Nutzen Sie dazu das Formular „Antrag auf Befreiung“ des Jahres, für das Sie sich befreien lassen wollen. Legen Sie Ihrem Antrag Unterlagen bei, mit denen wir Ihr Jahreseinkommen schlüssig nachvollziehen können, zum Beispiel: +- Einkommensteuerbescheid +- Lohnsteuerbescheinigung Ihres Arbeitgebers +- Gehaltsabrechnung +- Rentenbescheid +- BAföG-Bescheid +- Jahreszinsbescheinigung Ihrer Bank + +Rechtliche Grundlagen +Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München +Kommunalabgabengesetz, Artikel 3, Absatz 3, Sätze 2 bis 8 +Einkommensteuergesetz, Paragraph 2, Absatz 1, 2 und 5 a + +Links & Downloads +Online beantragen +Zweitwohnungsteuer – Antrag auf Befreiung 2022 +Zweitwohnungsteuer +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Beglaubigung einer Betreuungsverf\303\274gung.txt" "b/Beglaubigung einer Betreuungsverf\303\274gung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..70c189dcf4ff856a8334e42dcf45f84eff5022ac --- /dev/null +++ "b/Beglaubigung einer Betreuungsverf\303\274gung.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Beglaubigung einer Betreuungsverfügung + +Wenn Sie festlegen wollen, wer bei Bedarf die rechtliche Betreuung für Sie übernehmen soll, benötigen Sie eine Betreuungsverfügung, die wir auf Wunsch beglaubigen. + +Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, wird vom Gericht eine gesetzliche Vertretung (Betreuung) angeordnet. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, wer in diesem Fall Ihre Betreuung übernehmen soll oder wen Sie als Betreuer*in ausschließen möchten. +Die Beglaubigung kann durch eine*n Notar*in oder durch die Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München erfolgen. Die Betreuungsverfügung ist aber auch ohne Beglaubigung wirksam. + +Voraussetzungen +Jede Person kann in der Betreuungsverfügung festlegen, von wem sie betreut werden möchte. Das gilt auch für Personen, die nicht mehr oder nur teilweise geschäftsfähig sind. + +Benötigte Unterlagen +Bringen Sie Ihre schriftliche Betreuungsverfügung in die Betreuungsstelle mit. +Sie können die Vorlage der Münchner Betreuungsstelle nutzen oder ein eigenes Dokument schreiben. Daraus muss eindeutig hervorgehen, wen Sie sich als gesetzliche*n Vertreter*in wünschen (oder wen nicht). +Die Vorlage ist im „Formularsatz der Münchner Betreuungsstelle“ enthalten, die Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen können. Gedruckte Exemplare erhalten Sie bei der Betreuungsstelle oder an den Infotheken der Sozialbürgerhäuser. Gegen ein Porto in Höhe von 1,55 Euro können wir Ihnen auch bis zu zwei Broschüren per Post zusenden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wir beglaubigen Ihre Betreuungsverfügung direkt vor Ort. Eine telefonische Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich. + +Gebührenrahmen +Die öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsstelle kostet 10 Euro pro Urkunde. Sie kann bei Mittellosigkeit erlassen werden. + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +- §§ 1896 ff. BGB +- Betreuungsbehördengesetz (BtBG) +- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) +- Sozialgesetzbücher + +Fragen & Antworten +Kann ich mehrere Personen als Betreuer*innen benennen? +Sie können eine Person Ihres Vertrauens als Wunschbetreuer*in angeben. Sollte diese Person die Aufgabe nicht übernehmen können oder wollen, können Sie eine Ersatzperson benennen. +Brauche ich zusätzlich eine Vorsorgevollmacht? +Eine Betreuungsverfügung kann unabhängig von einer Vorsorgevollmacht ausgefüllt und beglaubigt werden. Kommt es zu einem Betreuungsverfahren, berücksichtigt das Gericht die Festlegungen aus Ihrer Betreuungsverfügung. +Wo muss ich die Betreuungsverfügung aufbewahren? +Sie können die Betreuungsverfügung an einem beliebigen Ort aufbewahren oder einer Vertrauensperson geben. Ihre gewünschte Betreuungsperson sollte den Aufbewahrungsort kennen. Sie können Ihre Betreuungsverfügung zusätzlich im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. So kann im Bedarfsfall Ihre Betreuungsperson zeitnah ausfindig gemacht werden. +Wo kann ich mich persönlich beraten lassen? +Die Münchner Betreuungsvereine informieren Sie individuell, wohnortnah und kostenfrei. Auskunft erhalten Sie auch bei der Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München. + +Links & Downloads +Formularsatz der Münchner Betreuungsstelle +Flyer Gesundheitsfürsorge für Betreuer*innen +Anregung einer rechtlichen Betreuung +Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht +Informationen zur Patientenverfügung +Registrierung bei der Bundesnotarkammer + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Telefon +- +49 89 233-26255 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Mathildenstraße 3a +80336 München +Fax: +49 89 233-25056 +Adresse +Mathildenstraße 3a +80336 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr +Donnerstag: 14 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht.txt b/Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..519e589136c1f4dd527c58534a27d41b9dad4d89 --- /dev/null +++ b/Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht.txt @@ -0,0 +1,73 @@ +Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht + +Wenn Sie einer Person die Regelung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten übertragen wollen, brauchen Sie eine Vorsorgevollmacht, die wir auf Wunsch beglaubigen. + +Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, hilft eine Vorsorgevollmacht: Die Vollmacht erlaubt es einer Person Ihres Vertrauens, in Ihrem Namen zu handeln. +Die Beglaubigung kann durch eine*n Notar*in oder durch die Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München erfolgen. + +Voraussetzungen +Eine Vollmacht können Sie nur dann wirksam erteilen, wenn Sie geschäftsfähig sind. Ihnen muss zum Zeitpunkt der Niederschrift bewusst sein, dass Sie mit der Vollmacht einer anderen Person die Möglichkeit geben, an Ihrer Stelle zu handeln. + +Benötigte Unterlagen +Bringen Sie Ihre schriftliche Vorsorgevollmacht in die Betreuungsstelle mit. Sie können die Vorlage „Vollmacht“ der Münchner Betreuungsstelle nutzen oder ein eigenes Dokument schreiben. Daraus muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang Ihr*e Bevollmächtigte*r für Sie handeln darf. +Die Vorlage ist im „Formularsatz der Münchner Betreuungsstelle“ enthalten, die Sie unter „Links & Downloads“ herunterladen können. Gedruckte Exemplare erhalten Sie bei der Betreuungsstelle oder an den Infotheken der Sozialbürgerhäuser. Gegen ein Porto in Höhe von 1,60 Euro können wir Ihnen auch bis zu zwei Broschüren per Post zusenden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wir beglaubigen Ihre Vollmacht direkt vor Ort. Eine Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich. + +Gebührenrahmen +Die öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsstelle kostet 10 Euro pro Urkunde. Die Gebühr kann bei Mittellosigkeit erlassen werden. + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +- §§ 1896 ff. BGB +- Betreuungsbehördengesetz (BtBG) +- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) +- Sozialgesetzbücher + +Fragen & Antworten +Kann ich mehrere Personen bevollmächtigen? +Sie können sowohl Aufgaben auf mehrere Personen verteilen als auch mehreren Personen dieselben Vollmachten geben. In beiden Fällen sollten Sie für jede bevollmächtigte Person eine einzelne Vollmachtsurkunde ausstellen. +Wann wird die Vorsorgevollmacht wirksam? +Da die Wirksamkeit der Vollmacht für Dritte nicht an eine Bedingung geknüpft ist, kann die bevollmächtigte Person sofort in Ihrem Namen handeln. +Was geschieht, wenn ich keine Vollmacht habe? +Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erteilt haben, muss im Bedarfsfall in einem Betreuungsverfahren geklärt werden, ob eine rechtliche Vertretung erforderlich ist, wer sie übertragen bekommt und welche Aufgaben sie umfasst. Ihre Angehörigen haben nicht automatisch die Befugnis, für Sie zu entscheiden. Durch die Erteilung einer Vollmacht können Sie selbst festlegen, wen Sie bevollmächtigen möchten und was stellvertretend für Sie getan werden darf. +Wo kann ich mich persönlich beraten lassen? +Die Münchner Betreuungsvereine informieren Sie individuell, wohnortnah und kostenfrei. Auskunft zur Erteilung einer Vollmacht und anderen Vorsorgeverfügungen erhalten Sie auch bei der Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München. + +Links & Downloads +Formularsatz der Münchner Betreuungsstelle +Leitfaden für Bevollmächtigte +Flyer Gesundheitsfürsorge für Bevollmächtigte +Beglaubigung einer Betreuungsverfügung +Informationen zur Patientenverfügung +Registrierung bei der Bundesnotarkammer + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Telefon +- +49 89 233-26255 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Mathildenstraße 3a +80336 München +Fax: +49 89 233-25056 +Adresse +Mathildenstraße 3a +80336 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr +Donnerstag: 14 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beglaubigung f\303\274r Rentenzwecke.txt" "b/Beglaubigung f\303\274r Rentenzwecke.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5499bc6c610510281dfc948abbf1d1c42dfd9f58 --- /dev/null +++ "b/Beglaubigung f\303\274r Rentenzwecke.txt" @@ -0,0 +1,31 @@ +Beglaubigung für Rentenzwecke + +Für den Nachweis von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist es notwendig, dass dem Träger Originale oder amtlich beglaubigte Unterlagen vorgelegt werden. + +Beglaubigung ist die amtliche Bescheinigung der Richtigkeit einer Unterschrift oder Abschrift einer Urkunde. +Für den Nachweis von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist es in der Regel notwendig, dass dem Rententräger Originale oder amtlich beglaubigte Unterlagen vorgelegt werden. +Hierbei kann es sich zum Beispiel um folgende Unterlagen handeln: +- Schulzeugnisse +- Lehrvertrag/-zeugnis +- Geburtsurkunden +- Heiratsurkunde +- Sterbeurkunde +Für Rentenzwecke können Sie die Beglaubigungen dieser Unterlagen bei uns kostenlos vornehmen lassen. + +Benötigte Unterlagen +Alle zu beglaubigende Unterlagen müssen im Original vorgelegt werden (keine Vollmacht erforderlich). + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Links & Downloads +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Beglaubigung von Dokumenten bis zu 5 Dokumenten.txt b/Beglaubigung von Dokumenten bis zu 5 Dokumenten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..870847d45144093045e66e8c9befd813aec0c13d --- /dev/null +++ b/Beglaubigung von Dokumenten bis zu 5 Dokumenten.txt @@ -0,0 +1,97 @@ +Beglaubigung von Dokumenten bis zu 5 Dokumenten + +Mit einer amtlichen Beglaubigung bestätigen wir mit Siegel und Unterschrift, dass die bei uns gefertigte Kopie mit dem von Ihnen vorgelegten Dokument übereinstimmt. Besonders häufig beglaubigen wir zum Beispiel Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Arbeitszeugnisse, Approbations- oder Promotionsurkunden. + +- Die gesetzlichen Vorgaben geben der Meldebehörde die Befugnis zur amtlichen Beglaubigung, verpflichten sie aber nicht dazu. Beglaubigungen liegen daher ausschließlich im pflichtgemäßen Ermessen. +- Die Meldebehörde hat keine Befugnis zur öffentlichen Beglaubigung. Öffentliche Beglaubigungen sind nach dem Beurkundungsgesetz grundsätzlich den Notarinnen und Notaren vorbehalten. + +Unterlagen für Rentenzwecke können Sie im Versicherungsamt gebührenfrei beglaubigen lassen. Die Informationen dazu finden Sie hier +Für eine Beglaubigung müssen Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person (keine schriftliche Vollmacht notwendig) persönlich vorbeikommen. Hierfür benötigen Sie einen Termin. +Es kann nur das gesamte Dokument beglaubigt werden  - keine Teile oder bestimmte Seiten daraus. +Auf Wunsch erhalten Sie auch mehrere Exemplare der benötigten Beglaubigung. +Bitte bringen Sie keine eigenen Kopien mit. Alle zu beglaubigen Kopien erstellen wir ausschließlich selbst. + +Voraussetzungen +Eine Beglaubigung dürfen wir nur erstellen, wenn das Dokument von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder wenn Sie das Dokument beglaubigen lassen, weil Sie es bei einer deutschen Behörde oder öffentlichen Einrichtung vorlegen müssen. +Nicht von uns beglaubigt werden dürfen beispielsweise: +- Dokumente in fremder Sprache ohne deutsche Übersetzung. Für eine deutsche Übersetzung von Dokumenten müssen Sie sich an einen öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer wenden. +- Private Schriftstücke, die privat verwendet werden sollen, wie beispielsweise Unterlagen für den Bereich des Erb- und Familienrechts oder Finanzunterlagen. Hier empfiehlt sich die Beglaubigung durch einen Notar. +- Von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden können keine beglaubigten Kopien angefertigt werden. Diese Urkunden werden bei Bedarf vom Standesamt des Ereignisortes neu ausgestellt. +- Abschriften von Katasterbüchern und von Auszügen aus einem Katasterkartenwerk. Die Beglaubigung erfolgt durch das Vermessungs- und Katasteramt. +- Führerscheine. Die Beglaubigung erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde. +- Waffenscheine, Jagdscheine und Fischereischeine. Die Beglaubigung erfolgt durch die Waffenbehörde. + +Benötigte Unterlagen +- Das Dokument im Original. (Falls Sie nur eine Kopie und kein Original besitzen, können wir mit der Beglaubigung lediglich die Übereinstimmung mit der uns vorgelegten Kopie bestätigen. +- Bei fremdsprachigen Urkunden: deutsche Übersetzung von einem/einer öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer/in. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Beglaubigung pro Dokument (bis 6 Seiten): 5 Euro +- Hat ein Dokument mehr als 6 Seiten, wird die Bearbeitungsgebühr bei der Vorsprache berechnet. +- Beglaubigungen zur Vorlage bei einem Sozialversicherungsträger (beispielsweise Rentenzwecke): gebührenfrei + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Beglaubigung von mehr als 5 Dokumenten +Verkehrsbehörde +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beglaubigung von Unterschriften.txt b/Beglaubigung von Unterschriften.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4f93c9b45a79c924632bdbb95234d58b4b6ad807 --- /dev/null +++ b/Beglaubigung von Unterschriften.txt @@ -0,0 +1,88 @@ +Beglaubigung von Unterschriften + +Die Meldebehörde ist zuständig für die amtliche Beglaubigung von Unterschriften, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder bei einer privaten Stelle (Unternehmen oder Bank), die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben zu erfüllen oder bei der Erfüllung mitzuwirken (zum Beispiel Entgegennahme von Kreditanträgen bei öffentlicher Förderung). + +Unterschriftsbeglaubigungen für Rentenzwecke können Sie im Versicherungsamt gebührenfrei vornehmen. Die Informationen dazu finden Sie hier. + +Voraussetzungen +Unterschriften und Handzeichen dürfen in der Regel nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart einer beglaubigenden Dienstkraft vollzogen und anerkannt werden. +Hinweis für Verpflichtungserklärungen: +- Unterschriftsbeglaubigungen auf Verpflichtungserklärungen von Privatpersonen für Besuchseinreisen von Ausländern erhalten Sie nur bei der Ausländerbehörde. +- Unterschriftsbeglaubigungen auf Verpflichtungserklärungen von Firmen- oder Vereinsvertretern erhalten Sie bei der Meldebehörde. +Die Unterschrift darf nur beglaubigt werden, wenn das unterzeichnete Schriftstück benötigt wird zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder bei einer privaten Stelle (Unternehmen oder Bank), die beauftragt ist, öffentlich Aufgaben zu erfüllen oder bei der Erfüllung mitzuwirken (zum Beispiel Entgegennahme von Kreditanträgen bei öffentlicher Förderung) +Nicht beglaubigt werden: +- Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigungen bedürfen. Dazu gehören Unterschriftsbeglaubigungen unter Verträgen oder Erklärungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts, in Vereins- und Handelsregistersachen und Grundbuchangelegenheiten. Hier empfiehlt sich die Unterschrift von einem Notar beglaubigen zu lassen. +- Unterschriftsbeglaubigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Behörde oder Stelle bestimmt sind, sind den Notariaten vorbehalten. +- Unterschriften ohne zugehörigen Text (Blanko-Unterschriften) dürfen nicht beglaubigt werden. + +Benötigte Unterlagen +- Pass oder Personalausweis (im Original) von der Person, deren Unterschrift beglaubigt werden soll. +Eine zusätzliche Vollmacht ist nicht erforderlich. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens: 20 Euro +- Unterschriftsbeglaubigungen von Firmen und Vereinsvertretern: 50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beglaubigung von bis zu 20 Dokumenten.txt b/Beglaubigung von bis zu 20 Dokumenten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9ec3abb3063c1fa569c28e7a9cbc76522284ab20 --- /dev/null +++ b/Beglaubigung von bis zu 20 Dokumenten.txt @@ -0,0 +1,90 @@ +Beglaubigung von bis zu 20 Dokumenten + +Mit einer amtlichen Beglaubigung bestätigen wir mit Siegel und Unterschrift, dass die bei uns gefertigte Kopie mit dem von Ihnen vorgelegten Dokument übereinstimmt. Besonders häufig beglaubigen wir zum Beispiel Schulzeugnisse, Ausweisdokumente Arbeitszeugnisse, Approbations- oder Promotionsurkunden. + +Für eine Beglaubigung müssen Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person (keine schriftliche Vollmacht notwendig) persönlich vorbeikommen. Hierfür benötigen Sie einen Termin. +Es kann nur das gesamte Dokument beglaubigt werden  - keine Teile oder bestimmte Seiten daraus. +Unterlagen für Rentenzwecke können Sie im Versicherungsamt gebührenfrei beglaubigen lassen. Die Informationen dazu finden Sie hierAuf Wunsch erhalten Sie auch mehrere Exemplare der benötigten Beglaubigung. Bitte bringen Sie keine eigenen Kopien mit. Alle zu beglaubigen Kopien erstellen wir ausschließlich selbst. + +Voraussetzungen +Eine Beglaubigung dürfen wir nur erstellen, wenn das Dokument von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder wenn Sie das Dokument beglaubigen lassen, weil Sie es bei einer deutschen Behörde oder öffentlichen Einrichtung vorlegen müssen. +Nicht von uns beglaubigt werden dürfen beispielsweise: +- Dokumente in fremder Sprache ohne deutsche Übersetzung. Für eine deutsche Übersetzung von Dokumenten müssen Sie sich an einen öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer wenden. +- Private Schriftstücke, die privat verwendet werden sollen, wie beispielsweise Unterlagen für den Bereich des Erb- und Familienrechts oder Finanzunterlagen. Hier empfiehlt sich die Beglaubigung durch einen Notar. +- Von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden können keine beglaubigten Kopien angefertigt werden. Diese Urkunden werden bei Bedarf vom Standesamt des Ereignisortes neu ausgestellt. +- Abschriften von Katasterbüchern und von Auszügen aus einem Katasterkartenwerk. Die Beglaubigung erfolgt durch das Vermessungs- und Katasteramt. +- Führerscheine. Die Beglaubigung erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde. +- Waffenscheine, Jagdscheine und Fischereischeine. Die Beglaubigung erfolgt durch die Waffenbehörde. + +Benötigte Unterlagen +- Das Dokument im Original. (Falls Sie nur eine Kopie und kein Original besitzen, können wir mit der Beglaubigung lediglich die Übereinstimmung mit der uns vorgelegten Kopie bestätigen.) +- Bei fremdsprachigen Urkunden: deutsche Übersetzung von einem/einer öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer/in. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Beglaubigung pro Dokument (bis 6 Seiten): 5 Euro +Hat ein Dokument mehr als 6 Seiten, wird die Bearbeitungsgebühr bei der Vorsprache berechnet. +Beglaubigungen zur Vorlage bei einem Sozialversicherungsträger (beispielsweise Rentenzwecke): gebührenfrei + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beglaubigung von mehr als 20 Dokumenten.txt b/Beglaubigung von mehr als 20 Dokumenten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a88cbb69a89299e0aa069737a579030894c74806 --- /dev/null +++ b/Beglaubigung von mehr als 20 Dokumenten.txt @@ -0,0 +1,91 @@ +Beglaubigung von mehr als 20 Dokumenten + +Mit einer amtlichen Beglaubigung bestätigen wir mit Siegel und Unterschrift, dass die bei uns gefertigte Kopie mit dem von Ihnen vorgelegten Dokument übereinstimmt. + +Nicht von uns beglaubigt werden dürfen beispielsweise: +- Dokumente in fremder Sprache ohne deutsche Übersetzung. Für eine deutsche Übersetzung von Dokumenten müssen Sie sich an einen öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer wenden. +- Private Schriftstücke, die privat verwendet werden sollen, wie beispielsweise Unterlagen für den Bereich des Erb- und Familienrechts oder Finanzunterlagen. Hier empfiehlt sich die Beglaubigung durch einen Notar. +- Von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden können keine beglaubigten Kopien angefertigt werden. Diese Urkunden werden bei Bedarf vom Standesamt des Ereignisortes neu ausgestellt. +- Abschriften von Katasterbücher und von Auszügen aus einem Katasterkartenwerk. Die Beglaubigung erfolgt durch das Vermessungs- und Katasteramt. +- Führerscheine. Die Beglaubigung erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde. +- Waffenscheine, Jagdscheine und Fischereischeine. Die Beglaubigung erfolgt durch die Waffenbehörde. + +Voraussetzungen +Für eine Beglaubigung müssen Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person (keine schriftliche Vollmacht notwendig) persönlich vorbeikommen. +Eine Beglaubigung dürfen wir nur erstellen, wenn das Dokument von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder wenn Sie das Dokument beglaubigen lassen, weil Sie es bei einer deutschen Behörde oder öffentlichen Einrichtung vorlegen müssen. +Besonders häufig beglaubigen wir zum Beispiel Schulzeugnisse, Ausweisdokumente (Reisepass, Personalausweis), Arbeitszeugnisse, Approbationsurkunden und Promotionsurkunden. + +Benötigte Unterlagen +- Das Dokument im Original. (Falls Sie nur eine Kopie und kein Original besitzen, können wir mit der Beglaubigung lediglich die Übereinstimmung mit der uns vorgelegten Kopie bestätigen.) +- Es kann nur das gesamte Dokument beglaubigt werden  - keine Teile oder bestimmte Seiten daraus. +- Auf Wunsch erhalten Sie auch mehrere Exemplare der benötigten Beglaubigung. +- Bitte bringen Sie keine zusätzlichen, eigenen Kopien mit. Alle zum Beglaubigen erforderlichen Kopien erstellen wir ausschließlich selbst. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Beglaubigung pro Dokument (bis 6 Seiten): 5 Euro +Hat ein Dokument mehr als 6 Seiten, wird die Bearbeitungsgebühr bei der Vorsprache berechnet. +Beglaubigungen zur Vorlage bei einem Sozialversicherungsträger (beispielsweise Rentenzwecke): gebührenfrei + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 +089 233-49422 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 +089 13014180 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a +089 79078660 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Begleitung von internationalen Schulprogrammen.txt b/Begleitung von internationalen Schulprogrammen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4a37d0a984fd75994fd91edd770959c07f95d5c3 --- /dev/null +++ b/Begleitung von internationalen Schulprogrammen.txt @@ -0,0 +1,75 @@ +Begleitung von internationalen Schulprogrammen + +Sie möchten Begleitperson bei einem Internationalen Schüler*innenprogramm werden? Bewerben Sie sich bei uns! + +Sie arbeiten bereits im Bereich der internationalen Jugendarbeit und möchten sich nun als ehrenamtliche Teamer*in engagieren? Dann bewerben Sie sich jetzt und werden Begleitperson bei unseren Austauschprogrammen. +Dabei arbeiten Sie eng mit den Programmkoordinator*innen des Fachbereichs Internationale Bildungskooperationen im Pädagogischen Institut. Sie sind außerdem im Austausch mit den internationalen und lokalen Partner*innen vor Ort. Als Teamer*in helfen Sie bei Kennenlern- und Auswahlgesprächen, Infoabenden sowie Vor- und Nachbereitungsbausteinen mit und übernehmen die Begleitung der Schüler*innengruppen im In- und Ausland. Dabei sind Sie direkte*r Ansprechpartner*in für die Jugendlichen, deren Familien, Koordinator*innen und die Teamer*innen des Gastlandes. Außerdem ist die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen zu Themen der (internationalen) Jugendarbeit erwünscht. + +Voraussetzungen +- Erfahrung mit interkultureller und gegebenenfalls internationaler Jugendarbeit. +- Pädagogisches Geschick im Umgang mit Jugendlichen. +- Selbstständigkeit, Flexibilität und Einfühlungsvermögen. +- Fließende Englisch-Sprachkenntnisse in Wort und Schrift (Englisch Niveau B2). +- Das Alter von mindestens 18 Jahren für die Begleitung im Ausland und mindestens 16 Jahren für die Mitarbeit an einzelnen Programmbausteinen im Inland. + +Benötigte Unterlagen +- Nachweis eines Erste-Hilfe-Kurses über 16 Stunden oder eines Auffrischungskurses über acht Stunden. Der Nachweis darf nicht älter als zwei Jahre sein. +- Ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als zwei Jahre ist. +- Einen Reisepass für Auslandsaufenthalte außerhalb der EU +- Ein ESTA oder Visum für die Einreise in die USA + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach dem Absenden des Online-Bewerbungsbogens erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung. Bei erfolgreicher Bewerbung werden Sie zum Auswahlgespräch eingeladen. Ob Sie am Programm teilnehmen können, erfahren Sie wenige Wochen nach dem Auswahlgespräch. + +Gebührenrahmen +Die Kosten für die Teilnahme am Programm (Fahrt, Verpflegung, Unterbringung) werden vom Fachbereich Internationale Bildungskooperationen des Pädagogischen Instituts übernommen. Zusätzlich erhalten alle Teamer*innen einen Anerkennungsbetrag auf ehrenamtlicher Basis. Dieser Betrag richtet sich nach den festgelegten Sätzen des Fachbereichs. Der Tagessatz im Inland beträgt 50 Euro für den ganztägigen Einsatz und 30 Euro für den halbtägigen Einsatz. Der Tagessatz im Ausland beträgt 30 Euro. + +Fragen & Antworten +Wann findet das Programm statt? +Auswahlgespräche finden in der Regel im Herbst und Frühjahr statt. Die Auslandsmaßnahmen werden für die bayerischen Schulferien geplant. Eine Begleitung der Inlandsmaßnahmen ist vor allem im Juni und Juli wichtig. Die Vor- und Nachbereitungstreffen finden an Nachmittagen, Abenden oder am Wochenende statt. +Wie viele Teamer*innen begleiten eine Gruppe? +Zwei Münchner und zwei ausländische Teamer*innen begleiten die Gruppe. +Wie viele Jugendliche sind in einer Gruppe? +In einer Gruppe sind in der Regel 30 Schüler*innen. +Wo wohne ich im Ausland? +Sie wohnen während Ihres Aufenthalts bei einer Gastfamilie, Jugendherberge oder Hostel. +Brauche ich eine Versicherung? +Ja, Sie brauchen eine Auslandskranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung. +Muss ich das ESTA/ Visum selbst beantragen? +Ja, Sie müssen Ihr ESTA/ Visum selbst beantragen. Bei Bedarf unterstützen wir Sie gerne bei der Antragsstellung. +Ist die Begleitung im Ausland als neue*r Teamer*in möglich? +Es hat sich bewährt, dass unsere ehrenamtlichen Begleitpersonen im ersten Jahr Erfahrungen bei der Begleitung der Jugendgruppen vor Ort in München sammeln. Dadurch kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut werden. Somit ist eine Begleitung ab dem zweiten Jahr im Ausland möglich. + +Links & Downloads +Internationale Schulpartnerschaften +Internationales Schüler*innenprogramm +Bewerbungsformular +Aktuelle Programmübersicht + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Telefon +- 089 233-32122 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Herrnstraße 19 +80539 München +Fax: 089 233-42969 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit beantragen.txt" "b/Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0dae918f0e1e678bf8e7a02d753aad146b50d2e3 --- /dev/null +++ "b/Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit beantragen.txt" @@ -0,0 +1,55 @@ +Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen + +Sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft und möchten auch eine ausländische Staatsangehörigkeit annehmen? + +Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen mit Angabe Ihrer Telefonnummer über unser Kontaktformular an uns. + +Voraussetzungen +Die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann genehmigt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. + +Benötigte Unterlagen +- Erklärung welche Staatsangehörigkeit angenommen werden soll, +- Erläuterung der persönlichen Gründe für die Notwendigkeit der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +etwa drei Monate + +Gebührenrahmen +255 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 25 Abs. 1 und 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) + +Fragen & Antworten +Kann ich die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren? +Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn Sie eine andere Staatsangehörigkeit als die eines Mitgliedstaates der EU oder der Schweiz erwerben, ohne im Besitz einer Beibehaltungsgenehmigung zu sein. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44890 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beisetzung in Familiengrabst\303\244tten.txt" "b/Beisetzung in Familiengrabst\303\244tten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a8a4a8363343506094406d098593ec80e537131a --- /dev/null +++ "b/Beisetzung in Familiengrabst\303\244tten.txt" @@ -0,0 +1,43 @@ +Beisetzung in Familiengrabstätten + +In Erdgrabstätten können zwei Särge bestattet oder bis zu acht Urnen beigesetzt werden, in Urnenerdgrabstätten bis zu sechs Urnen. + +In Erdgrabstätten können zwei Särge bestattet werden. Erst nach Ablauf beider Ruhezeiten ist eine Neubelegung mit einem oder zwei Särgen möglich. Darüber hinaus können in einer Erdgrabstätte bis zu acht Urnenbeisetzungen durchgeführt werden. +In Urnenerdgrabstätten können bis zu sechs Urnen beigesetzt werden. +Wer das Grabnutzungsrechts an einer Familiengrabstätte hat, kann Familienangehörige, Verwandte, Verschwägerte und nach seinem Ableben sich selbst in der Familiengrabstätte bestatten lassen. Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. + +Benötigte Unterlagen +Beisetzungsbewilligung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +400 bis 1300 Euro zuzüglich Grabnutzungsgebühr + +Rechtliche Grundlagen +§ 20, § 21 und § 22 Friedhofssatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 23199250 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag - Donnerstag 8.00 Uhr – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beistandschaft f\303\274hren.txt" "b/Beistandschaft f\303\274hren.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0abe4bbb2005758fd195f0981dec5948602979d3 --- /dev/null +++ "b/Beistandschaft f\303\274hren.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +Beistandschaft führen + +Beistandschaft: gesetzliche Vertretung minderjähriger Kinder bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Kindesunterhalt. + +Beistandschaft: gesetzliche Vertretung minderjähriger Kinder bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Kindesunterhalt. +- Alleinsorgeberechtigte und - bei gemeinsamer Sorge - alleinerziehende Elternteile, können beim Stadtjugendamt schriftlich eine kostenlose Beistandschaft für ihr Kind beantragen. +- Dabei vertritt das Stadtjugendamt das Kind gesetzlich bei der Feststellung der Vaterschaft und/ oder bei der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche des Kindes. +- Durch die Beistandschaft wird das elterliche Sorgerecht nicht eingeschränkt. +- Die Beistandschaft kann durch schriftlichen Antrag des alleinsorgeberechtigten bzw. alleinerziehenden Elternteils jederzeit beendet werden. +- Voraussetzung: das Kind ist minderjährig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Zudem lebt das Kind bei einem alleinerziehenden bzw. allein sorgeberechtigten Elternteil. + +Benötigte Unterlagen +bitte im konkreten Einzelfall vorab telefonisch erfragen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§§ 1712 ff BGB sowie § 55 SGB VIII + +Links & Downloads +Merkblatt zum Kindesunterhalt in dynamischer Form +Merkblatt zur Auskunftspflicht des Kindes +Merkblatt Hinweise zur gemeinsamen elterlichen Sorge +Merkblatt zum Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder +Flyer: Sie sind alleinerziehend und haben Fragen zu Vaterschaft und Unterhalt +Beratung und Unterstützung für junge Volljährige in Unterhaltsfragen +Antrag auf Unterhaltsvorschuss +Merkblatt des StMAS zum Unterhaltsvorschuss +Hinweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend +Hinweise des Bundesministeriums der Justiz +Düsseldorfer Tabelle + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beistandschaften +Telefon +- +49 89 233-67515 +- +49 89 233-67514 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beistandschaften +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Fax: +49 89 233-67531 +Adresse +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag: 9.30 bis 12 Uhr +Zusätzlich telefonisch unter +49 89 233-67514: Mittwoch 13 bis 15 Uhr +Zugangs- und Hygieneregeln +Die FFP2-Maskenpflicht gilt unverändert weiter. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Parkmöglichkeiten sind nur sehr eingeschränkt vorhanden und direkt vor dem Dienstgebäude kostenpflichtig +barrierefreier Zugang, behindertengerechte Aufzüge im Haus +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Hilfen für Sehgeschädigte +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beitragserstattung aus der Rentenversicherung.txt b/Beitragserstattung aus der Rentenversicherung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..484f1763cc0f29166e204a2949bc3df0c01e38a9 --- /dev/null +++ b/Beitragserstattung aus der Rentenversicherung.txt @@ -0,0 +1,58 @@ +Beitragserstattung aus der Rentenversicherung + +Wer in München wohnt oder arbeitet, kann im Versicherungsamt einen Antrag auf Beitragserstattung stellen. + +Mit einer Beitragserstattung können gezahlte Rentenversicherungsbeiträge an Versicherte beziehungsweise an deren Hinterbliebene – auf Antrag – zurückgezahlt werden. Eine Beitragserstattung kommt in der Regel bei Beamten, die sich bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden, in Frage, wenn sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben, aber dort die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben. + +Bei Ihrem Termin füllen wir die Antragsformulare „online“ aus und leiten diese unmittelbar an den zuständigen Rentenversicherungsträger weiter. Dadurch ist eine zeitnahe und vollständige Bearbeitung durch den Rentenversicherungsträger gewährleistet. +Können Sie selbst nicht kommen, dann kann auch jemand anderes mit einer schriftlichen Vollmacht den Antrag für Sie stellen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Versicherungsverlauf oder Rentenauskunft +- Bankverbindung einschließlich IBAN und BIC (siehe Kontoauszug) +- für Beamte: Ernennungsurkunden +- Steueridentifikationsnummer +Weitere Unterlagen nach Absprache +Die Unterlagen legen Sie bitte im Original vor. Notwendige Kopien fertigen wir an und beglaubigen sie auch –  beides kostenfrei! +Fehlende Unterlagen können Sie auch nachreichen. + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44142 +- +49 89 233-44143 +- +49 89 233-44144 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Raum: Zimmer-Nr. +442 - 444 +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bekleidung beantragen.txt b/Bekleidung beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4098c5f239030fa6267fa5a7778b6a4bab693003 --- /dev/null +++ b/Bekleidung beantragen.txt @@ -0,0 +1,34 @@ +Bekleidung beantragen + +Finanzielle Unterstützung für die notwendige Erstausstattung mit Bekleidung und Schuhen, nicht aber für Nachbeschaffung. + +Leistungsberechtigt: +- Personen, die laufende Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen +- Personen, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB XII erhalten, aber zum entsprechenden Personenkreis des SGB XII gehören und nicht in der Lage sind, den Bedarf an Erstausstattung für Bekleidung aus eigenen Kräften und Mitteln selbst zu decken. +Leistungsangebot: +- Die Aufwendungen zur Nachbeschaffung von Bekleidung und Schuhen sind im monatlichen Regelbedarf enthalten- es werden keine zusätzliche Leistungen für Nachbeschaffung gewährt +- Für die Erstausstattung von Bekleidung und Schuhen (z.B. nach Haftentlassung, bei Wohnungsbrand...) wird (bei Antragstellung vor der Beschaffung) zusätzlich eine einmalige Geldleistung gewährt +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +- Begründung +- Leistungsbescheid nach dem SGB XII bzw. Nachweise über Einkommen und Vermögen + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Besonders zeitnah + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 31 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Belegungsrechte f\303\274r Wohnungen.txt" "b/Belegungsrechte f\303\274r Wohnungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5e0adf85db8c47585abcc1bfda6f97013148017c --- /dev/null +++ "b/Belegungsrechte f\303\274r Wohnungen.txt" @@ -0,0 +1,43 @@ +Belegungsrechte für Wohnungen + +Mit dem neuen Belegrechtsprogramm „Soziales Vermieten leicht gemacht” sucht die Stadt München Vermieter*innen, die bereit sind, einen Belegungsbindungsvertrag über ihre Wohnung abzuschließen. + +Im Rahmen des Belegrechtsprogramms „Soziales Vermieten leicht gemacht“ stehen zwei Modelle zur Verfügung, die es Eigentümerinnen und Eigentümern so einfach wie möglich machen, sozial zu vermieten.Sie bekommen hierbei Unterstützung in Bezug auf ein stabiles und dauerhaftes Mietverhältnis und haben flexible Auswahl- und Tauschmöglichkeiten: je nach Interesse kann nach verschiedenen Modellen, Zielgruppen und Föderkonditionen gewählt werden. +-     Modell I: Städtische Dienstkräfte +-     Modell II: Haushalte mit geringem Einkommen +Modell II bietet bei Bedarf +-     Unterstützung durch einen sozialen Fachdienst +-     Zeitlich befristete Kooperation mit der GEWOFAG Holding als Verwalterin eines Zwischenmietverhältnisses +-     Übernahme von Mietausfällen und Mietschäden + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Bindungsdauer beträgt 10 oder 15 Jahre. +Es fallen keine Gebühren an. + +Fragen & Antworten +FAQs + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Gesamtplanung Wohnen +Telefon +- +49 89 233-48777 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Gesamtplanung Wohnen +Werinherstr. 89 +81541 München +Fax: +49 89 233-98948777 +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Belegungsverst\303\266\303\237e bei gef\303\266rderten Wohnungen.txt" "b/Belegungsverst\303\266\303\237e bei gef\303\266rderten Wohnungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..13b664963c3831166d0b951a688c8bdf85498039 --- /dev/null +++ "b/Belegungsverst\303\266\303\237e bei gef\303\266rderten Wohnungen.txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Belegungsverstöße bei geförderten Wohnungen + +Melden Sie uns, wenn Sie den Eindruck haben, dass geförderte Wohnungen nicht in rechtmäßiger Weise genutzt werden oder ein Belegungsverstoß vorliegt. + +Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in der Landeshauptstadt München ist sehr hoch. Umso wichtiger ist es, dass insbesondere geförderte Wohnungen von Mieter*innen bewohnt werden, die auch dazu berechtigt sind. Eine entsprechende Genehmigung wird durch das Amt für Wohnen und Migration erteilt. +Wir wollen im Interesse des Fairplays im sozialen Wohnen insbesondere diejenigen unterstützen, die eine geförderte Wohnung suchen und auf deren Nutzung angewiesen sind. +Aufgabe der Wohnraumüberwachung ist es daher, Belegungsverstöße in gefördertem Wohnraum aufzudecken, zu beenden und zu ahnden. Es existiert ein Ermittlungsdienst, der Wohnraum im Außendienst kontrolliert. +Maßnahmen können sich sowohl gegen Wohnungsinhaber*innen (beispielsweise Räumungsverfügungen) als auch gegen Wohnungseigentümer*innen (beispielsweise Geldleistungs- und Bußgeldbescheide) richten. Die Höhe des Bußgeldes kann je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Für Amtshandlungen werden Gebühren nach dem Kostengesetz und Kostenverzeichnis fällig. + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG) +- Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) +- Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR) +- Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR) + +Fragen & Antworten +Was ist ein Belegungsverstoß? +Per Gesetz ist streng geregelt, unter welchen Voraussetzungen geförderter Wohnraum an Wohnungssuchende überlassen werden darf. Wird eine Wohnung entgegen dieser gesetzlichen Bestimmungen bewohnt oder genutzt, liegt ein Belegungsverstoß vor. Dazu zählen zum Beispiel +- das ungenehmigte Leerstehenlassen für mehr als drei Monate +- die Überlassung an nicht berechtigte Wohnugssuchende (hierunter fällt auch die Ver- oder Untervermietung an Touristen) +- die ungenehmigte Selbstnutzung durch die Eigentümer*innen +- sowie eine ungenehmigte Zweckentfremdung von gefördertem Wohnraum. +Wann liegt ein Belegungsverstoß vor? +Ein Belegungsverstoß liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor: +- Es ziehen nicht alle Personen ein, die vom Amt für Wohnen und Migration eine Genehmigung für eine bestimmte Wohnung erhalten haben (Unterbelegung). Bitte beachten Sie, dass spätere Auszüge von Haushaltsangehörigen keinen Belegungsverstoß darstellen. +- Innerhalb einer Familie wird eine geförderte Wohnung an Angehörige weitergegeben. Auch Kinder oder Enkelkinder können die Wohnung nicht automatisch übernehmen, wenn ihre berechtigten Eltern oder Großeltern ausziehen. +- Die Wohnung wird gewerbsmäßig an wechselnde Personen , beispielsweise an Touristen, vermietet. Dies ist nicht gestattet, da geförderte Wohnungen zur dauerhaften Wohnnutzung bestimmt sind. +- Eine Wohnung steht leer oder wird nicht zu Wohnzwecken genutzt (beispielsweise Nutzung als Büro, weitere Beispiele einer Zweckentfremdung). +Bitte beachten Sie, dass die überwiegende Zahl geförderter Wohnungen von Mieter*innen ordnungsgemäß bewohnt wird. Steigt im Laufe der Jahre das Haushaltseinkommen stellt das keinen Belegungsverstoß dar. Ausschlaggebend sind allein die Einkommensverhältnisse bei Erteilung der Benutzungsgenehmigung. +Wer kann Belegungsverstöße von gefördertem Wohnraum melden? +Jede*r kann einen vermuteten Belelegungsverstoß über das Meldeformular mitteilen. Nach Überprüfung der Meldung wird die Wohnraumüberwachung gegebenenfalls von Amts wegen tätig. +Ist die Mitteilung von Belegungsverstößen auch anonym möglich? +Ja. Im Meldeformular kann ausgewählt werden, dass die Meldung anonym erfolgen soll. +Welche Folgen hat ein Belegungsverstoß? +Werden Belegungs- und Nutzungsverstöße festgestellt, wird ein Verwaltungsverfahren zur Beseitigung eingeleitet. Wenn eine Heilung nicht möglich ist, muss der Mietvertrag gekündigt werden und die Wohnungsinhaber*innen ausziehen. Wird dem nicht nachgekommen, wird der rechtmäßige Zustand im Wege des Verwaltungszwangs hergestellt. Bei schuldhaften Rechtsverstößen können Geldleistungen und Bußgelder verhängt werden. Die Höhe des Bußgeldes kann je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen. +Kann die Wohnraumüberwachung bei privatrechtlichen Mietstreitigkeiten oder bei Wohnungsmängeln (beispielsweise Schimmel) helfen? +Nein, Ansprechpartner*in im Amt für Wohnen und Migration ist hierbei die Mietberatungsstelle im Hause, Tel. 089/233-40200. + +Links & Downloads +Online melden +Flyer „Fairplay! – Im sozialen Wohnen“ +Geförderte Wohnung (sogenannte Sozialwohnung) +Mietberatung +Zweckentfremdung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Telefon +- +49 89 233-49245 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Werinherstraße 89 +81541 München +Fax: +49 89 233-48084 +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Lagehinweis: Haus 24, 1. OG +Öffnungszeiten +Eine persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Meldeformular +zur Mitteilung vermuteter Belegungsverstöße +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung durch die M\303\274nchner Betreuungsvereine.txt" "b/Beratung durch die M\303\274nchner Betreuungsvereine.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f4c8cf8aa8de01c0fee6367c542dfe9ea8934364 --- /dev/null +++ "b/Beratung durch die M\303\274nchner Betreuungsvereine.txt" @@ -0,0 +1,63 @@ +Beratung durch die Münchner Betreuungsvereine + +Wenn Sie Fragen rund um die Themen rechtliche Betreuung und Vorsorge haben, beraten Sie die Münchner Betreuungsvereine wohnortnah, kostenlos und vertraulich. + +Jeder kann durch einen Unfall, eine Erkrankung, eine Behinderung oder altersbedingte Einschränkungen in eine Situation gelangen, in der er oder sie nicht mehr selbst entscheiden kann. +Wenden Sie sich an die Münchner Betreuungsvereine, wenn +- Sie mit Vollmachten oder Verfügungen für Alter, Krankheit und Unfall vorsorgen wollen. +- Sie von Angehörigen als Bevollmächtigte*r eingesetzt wurden. +Die Münchner Betreuungsvereine bieten Sprechstunden und Informationsveranstaltungen zu den Themen Vollmachten und Verfügungen an. + +Links & Downloads +Flyer Münchner Betreuungsvereine +Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht +Beglaubigung einer Betreuungsverfügung +Informationen zur Patientenverfügung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+2+459Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +9 Treffer +Katholisches Jugendsozialwerk München e.V. +Bäckerstraße 10 +Anfahrt +Karte öffnen +Betreuungsverein der Inneren Mission München e.V. +Seidlstraße 4 +Anfahrt +Karte öffnen +Kath. Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising e.V. +Lessingstraße 8 +Anfahrt +Karte öffnen +H-Team e. V. +Plinganserstraße 19 +Anfahrt +Karte öffnen +Perspektive e. V. Betreuungsverein für Münchner Bürgerinnen und Bürger – BMB +Gravelottestraße 8 +Anfahrt +Karte öffnen +Bayerische Gesellschaft für psychische Gesundheit e.V. +Bodenseestraße 3a +089 8206205 +Anfahrt +Karte öffnen +Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e.V. +Dachauer Straße 14 +089 55077482 +Anfahrt +Karte öffnen +Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. +Dachauer Straße 48 +089 55981-0 +Anfahrt +Karte öffnen +Kinderschutz München +Abt. Rechtliche Betreuung +Kathi-Kobus-Straße 11 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung durch die Patientenbeauftragte.txt b/Beratung durch die Patientenbeauftragte.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7d579a1acdf2811d981aea4c4042978c591b0a72 --- /dev/null +++ b/Beratung durch die Patientenbeauftragte.txt @@ -0,0 +1,48 @@ +Beratung durch die Patientenbeauftragte + +Die Patientenbeauftragte nimmt Fragen, Sorgen, Probleme, aber auch Lob von Patient*innen in München auf und informiert über Beratungs- und Beschwerdestellen. + +Aufgabenspektrum der Patientenbeauftragten: +- Hilfe zur Orientierung im Münchner Gesundheitswesen +- Aufnahme von Anliegen, Beschwerden, Lob, Anregungen (Anonymität gewährleistet) +- Bündelung von Patientinnen- und Patientenanliegen (selbstverständlich immer anonym) +- Vernetzungsarbeit mit Beratungs- und Beschwerdestellen, Einrichtungen der Patientinnen- und Patientenfürsprache, Kliniken und dem Gesundheitsbeirat der Landeshauptstadt München +- Bericht an den Stadtrat + +Bei gesundheitlichen Problemen wenden Sie sich bitte an Ihre*n Hausärztin*Hausarzt oder den Hausärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefon 116 117). In lebensbedrohlichen Fällen alarmieren Sie bitte den Rettungsdienst unter der Notrufnummer 112. + +Links & Downloads +Suche nach Patientenberatungsstellen +Patientenfürsprache in der München Klinik +Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung +Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patient*innen +Wegweiser im Gesundheitswesen, Arzt- und Krankenhaussuche +Mehrsprachiger Wegweiser durch das deutsche Gesundheitssystem +Aufklärung zu gesundheitlichen Fragen +Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) +Portal für qualitätsgesicherte Gesundheitsinformationen des Bundesministeriums für Gesundheit +Barrierefreie Arztpraxen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Referatsleitung +Ansprechpartner +Petra Schweiger +Telefon +- 089 233-47507 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Referatsleitung +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47505 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung f\303\274r Unternehmen zum Klimaschutz.txt" "b/Beratung f\303\274r Unternehmen zum Klimaschutz.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9e7e4177b777a117f887de5c75c83f978cf81a48 --- /dev/null +++ "b/Beratung f\303\274r Unternehmen zum Klimaschutz.txt" @@ -0,0 +1,50 @@ +Beratung für Unternehmen zum Klimaschutz + +Der Klimaschutzmanager berät Unternehmen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dazu gibt es Vorträge zu Best Practices, Beratungsprogramme und Förderprogramme. + +Die Beratung zu mehr Klimaschutz im Gewerbe umfasst folgende Angebote für Unternehmen und Betriebe: +- das Umweltberatungs- und Klimaschutzprogramm ÖKOPROFIT +- Informationsveranstaltungen zu Schwerpunktthemen (Klimaneutrales Unternehmen, Energiewende, Energieeffizienz) +- Fördermittel: Zuschuss für Klimaschutzberatung und Zuschuss für Einzelmaßnahme +- Modellprojekte zum Klimaschutz +- Klimapakt Münchner Wirtschaft (Freiwillige Selbstverpflichtung Münchner Großunternehmen) +Die Angebote wechseln und werden fortlaufend neu aufgelegt. + +Voraussetzungen +Alle Angebote richten sich nur an Unternehmen im Stadtgebiet München. + +Benötigte Unterlagen +Antragsformulare und Informationen zu unseren +Fördermitteln finden Sie bei unseren Themen unter www.muenchen.de/energie-effizienz + +Links & Downloads +Antrag Klimaschutzberatung Zuschuss +Antrag Förderung Einzelmaßnahme + +Landeshauptstadt München +Referat für Arbeit und Wirtschaft +Wirtschaftsförderung +Grundlagen der Wirtschaftspolitik +Ansprechpartner +Dr. Ursula Triebswetter +Telefon +- 089 233-25516 +- 089 233-21290 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Arbeit und Wirtschaft +Wirtschaftsförderung +Grundlagen der Wirtschaftspolitik +Herzog-Wilhelm-Straße 15 +80331 München +Fax: 089 233-27966 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 15 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung f\303\274r Unternehmen.txt" "b/Beratung f\303\274r Unternehmen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ba8108460a181a57615527b4b753f17e60e97483 --- /dev/null +++ "b/Beratung f\303\274r Unternehmen.txt" @@ -0,0 +1,57 @@ +Beratung für Unternehmen + +Wir bieten kostenfreie Beratung für Unternehmen, helfen mit Formalitäten bei Unternehmensgründung und unterstützen bei der Suche nach Flächen und Räumlichkeiten. + +Sie haben unternehmerische Fragen? Wir helfen Ihnen weiter +- mit den Formalitäten für eine Unternehmensgründung / -ansiedlung, +- eine Dienstleistung zu erbringen oder in München ein Unternehmen zu gründen +- zu Genehmigungen, Gewerbeanmeldung und Gewerbeschein +- zur Eröffnung einer Niederlassung, Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte +- Ihre Anträge zu koordinieren / Maßnahmen der Verwaltung abzustimmen +- mit nützlichen Kontakten zu Branchen, Verbänden und Netzwerken +Wir unterstützen Sie bei +- der Suche nach Flächen und Räumlichkeiten z.B. Gewerbeflächen, Laden, Werkstatt, Kiosk oder Imbiss - Standplatz, Büroräumen, Event - Locations +- bei allen Fragen zur Aufnahme einer Dienstleistung, z.B. Eröffnung eines Geschäfts / Ladens / Shops, Verkauf selbst hergestellter Produkte, Waren-Import / Export, Eröffnung einer Gaststätte/eines Restaurants oder Imbiss +Information für Unternehmen bieten wir auch +- zur passenden Rechtsform oder zu Steuern für Unternehmen +- zu Fragen der Werbung im öffentlichen Raum (z.B. Flyer verteilen oder Promotion durchführen) +Unser Service ist kostenfrei. +Beratung und Informationen sind auch in englischer Sprache möglich. + +Fragen & Antworten +Planen Sie, Ihren Standort zu verändern, zu verlagern oder zu erweitern? Möchten Sie Ihr Münchner Unternehmen weiterentwickeln? +Die Firmenbetreuung der Münchner Wirtschaftsförderung +unterstützt Unternehmen, die in München ansässig sind oder sich in München ansiedeln möchten, beim Erhalt oder bei der Entwicklung ihres Standortes oder eines Standortwechsels. Sie hilft bei der Standortsuche und informiert zu städtischen Gewerbeflächen und zu aktuellen Vergabeverfahren. + +Bildergalerie +Dies ist eine Bildergalerie in einem Slider. Mit den Vor- und +Zurück-Kontrollelementen kann navigiert werden. Bei Klick öffnset sich ein Modal-Dialog, um das +vergrößerte Bild mit weiteren Informationen anzuzeigen. +Vorheriges Bild +Vergrößere Bild 1 +Nächstes Bild + +Links & Downloads +Kontaktformular +eap-muenchen.de +Video: Unternehmen gründen in München - der Einheitliche Ansprechpartner + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+Kartendaten © OpenStreetMap20 m100 ft +Karte öffnen +2 Treffer +Landeshauptstadt München +Referat für Arbeit und Wirtschaft +Einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen (EAP) +Herzog-Wilhelm-Straße 15 ++49 89 233-22070 +Anfahrt +Karte öffnen +City of Munich - Department of Labor and Economic Development >> Contact for corporate customers – Point of Single Contact (PSC) +Herzog-Wilhelm-Straße 15 ++49 89 233-22070 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung f\303\274r Wohnungsgenossenschaften und Eigent\303\274mergemeinschaften.txt" "b/Beratung f\303\274r Wohnungsgenossenschaften und Eigent\303\274mergemeinschaften.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f1ac207bd532c5083521e8f2bbcee0e9f7aeb568 --- /dev/null +++ "b/Beratung f\303\274r Wohnungsgenossenschaften und Eigent\303\274mergemeinschaften.txt" @@ -0,0 +1,83 @@ +Beratung für Wohnungsgenossenschaften und Eigentümergemeinschaften + +Hilfestellungen und Beratungen vom Bauzentrum München zur nachhaltigen Sanierung und Modernisierung für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und Wohnungsgenossenschaften + +Das Bauzentrum München bietet Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel bei geplanten Sanierungs-Maßnahmen) Unterstützung zur Vermeidung und Beseitigung von Konflikten an: +- Beratung bei Gesprächen und Versammlungen (kostenpflichtig) +- Kostenfreie Erst-Beratung zu technischen Fragestellungen und zur Unterstützung bei Entscheidungsprozessen +- Kostenpflichtige Intensiv-Beratungen und Rechts-Beratungen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Kostenfreie Erstberatung (Dauer maximal 30 Minuten) +- Vor-Ort-Basispaket: +240 Euro pro Berater*in inklusive Mehrwertsteuer +und Anfahrt / Abfahrt (umfasst zwei Stunden Anwesenheit) +- Jede weitere Stunde vor Ort: +75 Euro pro Berater*in inklusive Mehrwertsteuer +- Hinweis: +Bei mehr als 60 Wohneinheiten sind zwei Stunden Beratung in der Regel nicht ausreichend +- Kostenpflichtige Intensiv-Beratung im Bauzentrum München +(Dauer maximal 60 Minuten): +60 Euro inklusive Mehrwertsteuer +- Kostenpflichtige Rechts-Beratung im Bauzentrum München +(Dauer 20 bis 30 Minuten): +60 Euro inklusive Mehrwertsteuer + +Links & Downloads +Dienstleistungspaket für WEGs +Kostenfreie Beratungen vom Bauzentrum München +Rechts-Beratungen vom Bauzentrum München +Intensiv-Beratungen vom Bauzentrum München +Vor-Ort-Beratungen vom Bauzentrum München +Infoblatt zur Finanzierung von Sanierung & Instandhaltung +Infoblatt zum Systemischen Konsensieren + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- 089 546366-0 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: 089 546366-25 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Terminvereinbarung für alle Angebote erforderlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung f\303\274r die Kreativwirtschaft.txt" "b/Beratung f\303\274r die Kreativwirtschaft.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9eb6bcef903c38e8ac9ec07f2b2e62e2209a3412 --- /dev/null +++ "b/Beratung f\303\274r die Kreativwirtschaft.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Beratung für die Kreativwirtschaft + +Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft berät zu unternehmerischen Herausforderungen, vernetzt und vermittelt Know-How, hilft bei der Raumsuche und ermöglicht Zwischennutzungen. + +Sie arbeiten als Kreativunternehmer*in und/ oder als Kulturschaffende*r bzw Künstler*in? +Wir helfen bei der Suche nach +Arbeits- und Präsentationsräumen (etwa Atelier, Werkstatt, Proberaum, Ausstellungsräume), oder Zwischennutzungen +Wir beraten Sie zu +-     den unternehmerischen Herausforderungen des kreativen Arbeitens +-     Geschäftsmodellen in der Kultur- und Kreativwirtschaft +-     relevanten Berufsverbänden und Netzwerken +-     Finanzierungsstrategien, etwa Crowdfunding +-     Räumen für dauerhafte und temporäre Nutzungen +-     Möglichkeiten der Qualifizierung +Das Team setzt sich für die Wertschätzung, Sichtbarkeit und die nachhaltige Stärkung der Branche ein - mit dem Ziel, dass Kultur- und Kreativschaffende von ihrer Arbeit leben können. +Beratung und Informationen sind kostenlos und auch in englischer und französischer Sprache möglich. + +Links & Downloads +Räume für kulturelle Veranstaltungen mieten +Veranstaltungstechnik für Kulturveranstaltungen +Kunstförderung beantragen +#kreativmuenchen Crowdfunding +Der Film zum Team (Imagevideo) + +Landeshauptstadt München +Referat für Arbeit und Wirtschaft +Wirtschaftsförderung +Kultur- und Kreativwirtschaft +Ansprechpartner +Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft +Telefon +- 089 233-28917 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Arbeit und Wirtschaft +Wirtschaftsförderung +Kultur- und Kreativwirtschaft +Schwere-Reiter-Straße 2b +80637 München +Fax: 089 233-27966 +Adresse +Schwere-Reiter-Straße 2b +80636 München +Raum: Haus 2, EG links +Öffnungszeiten +nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung f\303\274r geh\303\266rlose Menschen.txt" "b/Beratung f\303\274r geh\303\266rlose Menschen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c5cd3b85284ed8600378ec133c8f340e2873fd05 --- /dev/null +++ "b/Beratung f\303\274r geh\303\266rlose Menschen.txt" @@ -0,0 +1,117 @@ +Beratung für gehörlose Menschen + +Wir beraten gehörlose und hörbehinderte Münchener Bürger*innen und deren Angehörige, die Gebärdensprache nutzen. + +Der Sozialdienst für Gehörlose ist ein kostenfreies Angebot der Landeshauptstadt München. Er ist Ansprechpartner für gehörlose und hörbehinderte Menschen, die in Deutscher Gebärdensprache kommunizieren. Auch Angehörige und Personen aus dem beruflichen und sozialen Umfeld sowie Fachleute im Sozialwesen können sich an den Sozialdienst wenden. Die Fachstelle häusliche Versorgung berät zudem schwerhörige Menschen, Menschen mit Cochlearimplantat und taubblinde Menschen. +Erfahrene Sozialpädagog*innen beraten und unterstützen bei verschiedenen Angelegenheiten. Dazu gehören zum Beispiel +-     persönliche oder wirtschaftliche Notsituationen, +-     Familien- und Partnerkonflikte, +-     Probleme mit der Versorgung und Erziehung von Kindern, +-     Trennung, Ehescheidung und Sorgerecht, +-     Wohnprobleme und drohende Obdachlosigkeit, +-     Lebenskrisen und psychische Belastungen, +-     soziale Probleme in Folge von Alter oder Krankheit, +-     Umgang und Kommunikation mit Behörden, +-     Gewalt, Gefährdung und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen, Einleitung von Schutzmaßnahmen +-     Pflege, häusliche Versorgung und Finanzierung von Leistungen. +Sie erreichen uns über E-Mail, Telefax, SMS und Telefon. Gesprächstermine oder einen Hausbesuch vereinbaren Sie bitte vorab. + +Der Sozialdienst für Gehörlose untersteht der gesetzlichen Schweigepflicht. + +Voraussetzungen +- Sie haben einen Wohnsitz in München. +- Sie nutzen Deutsche Gebärdensprache (DGS), Lautsprachbegleitende Gebärden (LBG) oder Lautsprache. + +Fragen & Antworten +Kann ich Hilfe für Menschen in Not anfordern?Ja, Sie können den Sozialdienst für Gehörlose verständigen, wenn Sie einen gehörlosen oder hörbehinderten Menschen in sozialer Not kennen und selbst keine Hilfe leisten können. +Ansprechpersonen beim Sozialdienst für Gehörlose +LeitungFrau Demleitner-Leeb +Telefon: 089 233-42861 +SMS: 01522 2955340 +Telefax: 089 233-42839 oder 089 233-989-42861 +E-Mail: lhm.demleitner-leeb@muenchen.de +Bezirkssozialarbeit - aufgeteilt nach Stadtbezirken +Berg am Laim, Feldmoching - Hasenbergl, Milbertshofen - Am Hart, Schwabing - Freimann, Trudering - RiemFrau Raqba +Telefon: 089 233-42834 +Telefax: 089 233 – 42839 +SMS: 01525 6651929 +E-Mail: andrea.raqba@muenchen.de +Dienstzeiten: Dienstag bis Freitag +Au - Haidhausen, Bogenhausen, Hadern, Obergiesing, Untergiesing - Harlaching, Sendling, Sendling-WestparkFrau Hefele +Telefon: 089 233-42812 +Telefax: 089 233-42839 oder 089 233-989-42812 +SMS: 0152 09358211 +E-Mail: ines.hefele@muenchen.de +Dienstzeiten: Montag bis Freitag +Allach - Untermenzing, Aubing - Lochhausen - Langwied, Laim, Moosach, Neuhausen - Nymphenburg, Pasing - Obermenzing, SchwanthalerhöheFrau Winter-Müller +Telefon: 089 233-42910 +Telefax: 089 233-42839 oder 089 233-989-42910 +SMS: 0152 09358212 +E-Mail: c.winter-mueller@muenchen.de +Dienstzeiten: Montag bis Mittwoch, Freitag +Altstadt - Lehel, Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt, Maxvorstadt, Ramersdorf - Perlach, Thalkirchen - Obersendling - Fürstenried - Forstenried - SollnFrau Zellner +Telefon: 089 233-42842 +Fax: 089-42839 oder 089 233-989-42842 +SMS: 0152 09358213 +E-Mail: gudrun.zellner@muenchen.de +Dienstzeiten: Montag bis Donnerstag +Vermittlungsstelle (stationäre und teilstationäre Jugendhilfe)Frau Göb +Telefax: 089 233 – 42839 +E-Mail: sabrina.goeb@muenchen.de +Dienstzeiten: Montag bis Donnerstag +Fachstelle häusliche Versorgung +Stadtweite Zuständigkeit für Menschen mit Hörbehinderung: gehörlose Menschen, taubblinde Menschen, Menschen mit CI, schwerhörige Menschen, Menschen mit Hör-Sehbehinderung, Menschen mit Tinnitus. +Frau Fischhaber +Telefon: 089 233-42802 +Telefax: 089 233-42839 oder 089 233-989-42802 +SMS: 01525 6880020 +E-Mail: silvia.fischhaber@muenchen.de +Dienstzeiten: Dienstag, Donnerstag und Freitag +Weitere Fachbereiche +Die zentrale Zuständigkeit des SBH Laim - Schwanthalerhöhe gilt auch für folgende Fachlichkeiten: +Wirtschaftliche JugendhilfeFrau Gambel +Telefon: 089 233-42870 +Telefax: 089 233-42909 +E-Mail: josefine.gambel@muenchen.de +Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (FAST)Frau Vogel +E-Mail: sbh-ls-fast.soz@muenchen.de +SGB XII-Leistungen (zum Beispiel Grundsicherung)Herr Margeth +Telefon: 089 233-42899 +E-Mail: sbh-ls-tr2s.soz@muenchen.de +Arbeitslosengeld II/JobcenterFrau Aust +Telefon: 089 57958-375 +E-Mail: Jobcenter-Muenchen.LS-Sonderschalter@jobcenter-ge.de +WohngeldTelefon: 089 233-96833 +E-Mail: wohngeld-s3.soz@muenchen.de +Unterhaltsvorschuss (bei Kindern)Wird bearbeitet im Sozialbürgerhaus Sendling-Westpark +Frau Rößler +Telefon: 089 233-33631 +Telefax: 089 233-33623 +E-Mail: sbh-sw-uvg.soz@muenchen.de +Arbeitsvermittlung und Fallmanagement/Anlaufstelle/Fachstelle für berufliche Wiedereingliederung (Jobcenter)Mühldorfstraße 1 +81671 München +E-Mail: jobcenter-muenchen.reha-sb@jobcenter-ge.de + +Links & Downloads +Informationsblatt: Pflegegrad beantragen +Video: Bezirksozialarbeit in München (DGS) +Video: Pflegegrad beantragen (DGS) + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialdienst für Gehörlose +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialdienst für Gehörlose +Ridlerstraße 75 +80339 München +Adresse +Ridlerstraße 75 +80339 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung nach Prostituiertenschutzgesetz.txt b/Beratung nach Prostituiertenschutzgesetz.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..25a769cae3fee96f5964ebd5050f483eee7c97d3 --- /dev/null +++ b/Beratung nach Prostituiertenschutzgesetz.txt @@ -0,0 +1,88 @@ +Beratung nach Prostituiertenschutzgesetz + +Wenn Sie in Deutschland sexuelle Dienstleistungen gegen Geld erbringen, müssen Sie regelmäßig eine gesundheitliche Beratung erhalten. + +Wir führen die gesundheitliche Beratung nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSCHG) durch. Diese ist für alle Personen gesetzlich verpflichtend, die in der Bundesrepublik Deutschland sexuelle Dienstleistungen gegen Geld erbringen. +Wir beraten unter anderem über: +- Krankheitsverhütung, Empfängnisregelung, Schwangerschaft +- Risiken bei Alkohol- und Drogengebrauch +Die gesundheitliche Beratung wird in der Regel durch Ärzt*innen des Gesundheitsamtes durchgeführt. +- Für Personen unter 21 Jahren ist die Beratung alle 6 Monate vorgesehen. +- Für Personen über 21 Jahren ist die Beratung jährlich vorgesehen. +- Zwischen Gesundheitlicher Beratung und Anmeldung dürfen nicht mehr als 3 Monate liegen. +- Anmeldung und Beratung sind häufig nicht am selben Tag möglich; um rechtzeitige Terminvereinbarung wird gebeten. +- Auf Grund der örtlichen Zuständigkeit belehren wir Bürger*innen, die im Stadtgebiet München leben oder arbeiten. Alle anderen wenden sich bitte an das für sie zuständige Gesundheitsamt. +- Die nachfolgende Anmeldung erfolgt bei der zuständigen Behörde der Stadt, in diesem Fall beim Kreisverwaltungsreferat München. +- Für Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung ein Jahr. +- Für Personen über 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung zwei Jahre. +- Die Beratungen unterliegen der Schweigepflicht. +- Für die Beratung ist der Einsatz einer oder eines zertifizierten Dolmetscher*in möglich, die ebenfalls an die Schweigepflicht gebundenen sind. Hierfür werden spezielle sprachspezifische Sprechstunden angeboten. +- Die Bescheinigung ist auch zusätzlich mit Pseudonym („Künstlername“) erhältlich, um private Daten zu schützen. + +Voraussetzungen +Folgende Schritte müssen Sie beachten: +Termin: +- Anmeldung auf Zimmer 410, 4. Stock +- Bezahlung der Gebühr am Kassenautomat im Erdgeschoss +- zurück zur Anmeldung auf Zimmer 410 +Anschließend wird die gesundheitliche Beratung durchgeführt. + +Benötigte Unterlagen +Gültiger Personalausweis mit Lichtbild + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Beratungsbescheinigung wird unmittelbar nach dem Gespräch ausgehändigt. + +Gebührenrahmen +35 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +§ 10 ProstSCHG + +Links & Downloads +Termin buchen +Prostituiertenschutzberatung englisch +Prostituiertenschutzberatung französisch +Prostituiertenschutzberatung italienisch +Prostituiertenschutzberatung spanisch +Prostituiertenschutzberatung portugiesisch +Prostituiertenschutzberatung rumänisch +Prostituiertenschutzberatung bulgarisch +Prostituiertenschutzberatung russisch +Prostituiertenschutzberatung serbokroatisch +Prostituiertenschutzberatung slowakisch +Prostituiertenschutzberatung tschechisch +Prostituiertenschutzberatung türkisch +Prostituiertenschutzberatung ungarisch +Anmeldung für Prostituierte +Mimikry +Marikas + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Beratungsstellen STI +Telefon +- 089 233-66991 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Ein Beratungstermin ist nur telefonisch oder online buchbar! +Montag, Mittwoch, Donnerstag +08.00 - 12.00 Uhr +13.00 - 15.00 Uhr +Dienstag +08.00 - 09.30 Uhr +13.00 - 15.00 Uhr +Freitag +08.00 - 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung und Hilfe bei Problemen in der Altenpflege.txt b/Beratung und Hilfe bei Problemen in der Altenpflege.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fd9e0d9910fee38f1f242e18418d0c65fed850ad --- /dev/null +++ b/Beratung und Hilfe bei Problemen in der Altenpflege.txt @@ -0,0 +1,34 @@ +Beratung und Hilfe bei Problemen in der Altenpflege + +Die Beschwerdestelle berät pflegebedürftige alte Menschen, ihre Angehörigen, rechtlichen Betreuer*innen, Bekannten, Nachbar*innen und auch Pflegekräfte zu Anliegen der Altenpflege. + +Die Beschwerdestelle ist eine Anlaufstelle für pflegebedürftige alte Menschen, ihre Angehörigen, rechtlichen Betreuer, Bekannte, Nachbarn und auch Pflegekräfte für Anliegen zu Münchner Einrichtungen und Diensten der Altenpflege. Beschwerdeführende erhalten hier fachkundige Beratung und Unterstützung. Nach Absprache erfolgen Recherchen vor Ort und die Vereinbarung von Lösungen und Verbesserungen. Deren Wirkungen werden nach angemessener Zeit gemeinsam mit allen Beteiligten überprüft und eingeschätzt. Die Beschwerdestelle ist im Vorfeld der gesetzlichen Instanzen (Heimaufsicht, Pflegekassen) für Einzelfallanliegen tätig. + +Links & Downloads +Heimaufsicht Beschwerdestelle +Infos zur Beschwerdestelle + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege +Telefon +- 089 233-96966 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Öffnungszeiten +Sprechstunden: +Mo.   9 - 12 und 13 - 16 Uhr +Di.    9 - 12 Uhr +Mi.  13 - 19 Uhr +Do.  9 - 12 und 13 - 16 Uhr +Fr.    9 - 12 Uhr +Auf Wunsch werden individuelle Gesprächstermine vereinbart. +Bitte beachten Sie, dass beim Besuch der Dienststelle eine FFP2-Maske zu tragen ist. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung und Information zu Stadttauben.txt b/Beratung und Information zu Stadttauben.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1b6f5a8c630a1491a89663ba414712819ac33c39 --- /dev/null +++ b/Beratung und Information zu Stadttauben.txt @@ -0,0 +1,81 @@ +Beratung und Information zu Stadttauben + +Taubenfütterungsverbot, Hilfe bei Tauben auf dem Balkon und der Terasse, Gesundheitsgefahren – wir beraten und informieren bei allen Fragen zu Tauben in München. + +Wir informieren zu folgenden Themen: +- Münchener Taubenfütterungsverbot +- Tauben von Balkonen und Terrassen fernhalten +- Balkone, Terrassen und Fensterbretter von Taubenkot reinigen +- Taubenhäuser in München und ihre Förderung durch die Stadt +- Gesundheitliche Gefahren durch Stadttauben +- Ausnahmegenehmigungen zum Fang von Stadttauben +Gebäude-Verwaltungen können auch vor Ort beraten werden. + +Anfragen können telefonisch oder schriftlich gestellt werden. + +Rechtliche Grundlagen +Freiwillige Leistung auf Grund eines Stadtratsbeschlusses + +Fragen & Antworten +Wer ist für die Stadttauben zuständig? +Stadttauben sind verwilderte Haustauben und damit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) „herrenlos“. Die Landeshauptstadt München ist nur in einigen wenigen Fällen zum Handeln befugt oder verpflichtet. +Ist in München das Füttern von Stadttauben verboten? +Ja, Verstöße können mit Bußgeld belegt werden. +Fördert die Landeshauptstadt München die Einrichtung und Betreuung von Taubenhäusern? +Ja, sowohl die Einrichtung als auch die Betreuung von Taubenhäusern kann gefördert werden. + +Links & Downloads +Taubenfütterungsverbotsverordnung +Weitere Informationen zu Stadttauben +Infoblätter zu Stadttauben + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- +49 89 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: 089 546366-25 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Das Bauzentrum München ist für Publikumsverkehr geöffnet. +Besucher*innen bitten wir, bei Betreten der Räumlichkeiten eine FFP2-Maske zu tragen, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten und das Hygienekonzept zu beachten. +Wir freuen uns auf Ihren Besuch. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung und Unterst\303\274tzung f\303\274r Schwule, Lesben und Transgender.txt" "b/Beratung und Unterst\303\274tzung f\303\274r Schwule, Lesben und Transgender.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bb96e56f533e2924603bd55c943181bd0203f4cd --- /dev/null +++ "b/Beratung und Unterst\303\274tzung f\303\274r Schwule, Lesben und Transgender.txt" @@ -0,0 +1,40 @@ +Beratung und Unterstützung für Schwule, Lesben und Transgender + +Wir beraten städtische Beschäftigte bei Fragen oder Problemen am Arbeitsplatz, Bürgerinnen und Bürger, wenn sie diesbezügliche Probleme mit der Stadtverwaltung haben sowie Gruppen und Vereine der Community. Zudem bieten wir Fortbildungen und Fachgespräche an. + +- für städtische Beschäftigte bei Fragen oder Problemen am Arbeitsplatz +- für Bürgerinnen und Bürger, wenn sie diesbezügliche Probleme mit der Stadtverwaltung haben +- für Gruppen und Vereine der Community +- Angebot von Fortbildungen und Fachgespräche +- Informationen und vermittelung von Angebote zum Thema + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Kostenlos + +Links & Downloads +Koordinierungsstelle + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* +Telefon +- 089 233-25535 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Direktorium +Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* +Angertorstraße 7 +80469 München +Fax: 089 233-98926622 +Adresse +Angertorstraße 7 +80469 München +Öffnungszeiten +Nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Angeh\303\266riger.txt" "b/Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Angeh\303\266riger.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5ed9e9056d76273df318ffea80f0bad20d3bbb46 --- /dev/null +++ "b/Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Angeh\303\266riger.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Angehöriger + +Beratung rund um die Themen Behinderung, Antidiskriminierung, Integration und Inklusion. + +Die Fachstelle Beratung und Antidiskriminierung +… berät Bürger*innen mit Behinderungen, die +- Fragen zum Thema Behinderung haben. +- Unterstützung suchen. +- sich informieren möchten. +- Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung erfahren haben und sichdurch die Fachstelle über Ihre Rechte und Möglichkeiten beraten lassenmöchten. +… setzt sich für Sie ein +- wenn Sie Benachteiligung aufgrund Ihrer Behinderung erfahren haben. +- wenn Sie Hilfe suchen, um der Benachteiligung entgegen zu treten. +- wenn Sie Fragen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Ihren Rechten haben. +Wen beraten wir noch? +- Freunde und Angehörige von Menschen mit Behinderungen. +- alle, die aus fachlichen Gründen Fragen zum Thema Behinderung und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben. +Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) +§ 1 AGG: Ziel des Gesetzes ist es Benachteiligungen aus Gründen +- der Rasse, +- der ethnischen Herkunft, +- des Geschlechts, +- der Religion oder der Weltanschauung, +- einer Behinderung, +- des Alters, +- der sexuellen Identität +zu verhindern oder zu beseitigen. + +Benötigte Unterlagen +Keine. Je nach Beratung kann es aber sinnvoll sein, Bescheide, Dokumente, den Schwerbehindertenausweis,  bisherigen Schriftverkehr etc. zur Beratung mit zubringen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG), Satzung für die +Behindertenbeauftragte / den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt +München + +Links & Downloads +Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt München +Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München + +Fachstelle für Beratung und Antidiskriminierung im Büro des Behindertenbeauftragten +Ansprechpartner +Helga Prinoth-Kurth +Die Fachstelle im Büro des Behindertenbeauftragten berät und unterstützt Menschen mit Behinderungen und hilft beim Thema Benachteiligung. Behindertenbeauftragter +Telefon +- +49 89 233-21977 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Fachstelle für Beratung und Antidiskriminierung im Büro des Behindertenbeauftragten +Burgstraße 4 +80331 München +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Raum: 022, Erdgeschoss +Öffnungszeiten +Montag: 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr +Dienstag: 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr +Mittwoch: 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr +Donnerstag: 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr +Freitag: 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr +Termine zur persönlichen Beratung bitte vorab telefonisch unter +089 / 233 204 17 vereinbaren. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Büro des Behindertenbeauftragten ist barrierefrei zugänglich. +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung von Pflegefachkr\303\244ften aus dem Ausland.txt" "b/Beratung von Pflegefachkr\303\244ften aus dem Ausland.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0ff0bb805662f519b04190f1d6795f9bebb547e6 --- /dev/null +++ "b/Beratung von Pflegefachkr\303\244ften aus dem Ausland.txt" @@ -0,0 +1,33 @@ +Beratung von Pflegefachkräften aus dem Ausland + +Sie sind im Ausland in der Pflege tätig oder haben gerade Ihre Pflegeausbildung im Ausland abgeschlossen? Wir unterstützen Sie bei der Anerkennung Ihres Berufsabschlusses durch eine pflegefachliche Beratung. + +Wir beraten zu folgenden pflegefachlichen Themen +- Besonderheiten des Pflegesystems in Deutschland +- Bereiche in der Pflege, inklusive Aufgaben- und Kompetenzfelder von Pflegefachkräften und Pflegehilfskräften +- Beratungsgespräche aufgrund der vorliegenden Berufserfahrungen und Qualifikationen + +Links & Downloads +Anerkennung des Berufsabschlusses in der Pflege +Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen +Anerkennung in Deutschland + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+Kartendaten © OpenStreetMap20 m100 ft +Karte öffnen +2 Treffer +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Stabsstelle Versorgungsmanagement Gesundheit und Pflege +Bayerstraße 28a +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Stabsstelle Versorgungsmanagement Gesundheit und Pflege +Bayerstraße 28a +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung von werdenden Eltern.txt b/Beratung von werdenden Eltern.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8b95f3835a61abbaf5287aa8ef7a7b403ce555d7 --- /dev/null +++ b/Beratung von werdenden Eltern.txt @@ -0,0 +1,69 @@ +Beratung von werdenden Eltern + +Bis zum 3. Geburtstag Ihres Kindes beraten wir Sie rund um Schwangerschaft und Geburt, zu pränataler Diagnostik und bei einer möglichen Behinderung des Kindes. + +Themenschwerpunkte: +- Allgemeine Beratung rund um Schwangerschaft und Geburt +- Beratung vor, während und nach pränataler Diagnostik und bei einer möglichen Behinderung des Kindes +- Informationen über gesetzliche Regelungen und Unterstützung bei der Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche (Kindergeld, Elterngeld, Kündigungsschutz, Mutterschutzgesetz, Sorgerecht, Unterhaltsrecht etc.) +- Vermittlung möglicher Hilfen, insbesondere Antragstellung auf finanzielle Unterstützung durch die "Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" +- Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 219 StGB mit Bescheinigung +- Psychosoziale Beratung nach einem Schwangerschaftsabbruch +- Beratung und Begleitung einer vertraulichen Geburt +- Beratung zu Familienplanung und Empfängnisverhütung +- Gruppenangebote zu Themen wie Liebe, Partnerschaft, Sexualität und Empfängnisverhütung +- Psychosoziale Beratung bei unerfülltem Kinderwunsch +- Bei Bedarf Unterstützung und Hausbesuche durch eine Hebamme + +Benötigte Unterlagen +Je nach Beratungsanlass verschieden; wird bei Anmeldung abgeklärt. +Bei Schwangerschaftskonfliktberatung: Personalausweis oder Reisepass + +Rechtliche Grundlagen +Schwangerschaftskonfliktgesetz +Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz +Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz + +Fragen & Antworten +Ist eine anonyme Beratung möglich? +Ja. +Ist die Beratung kostenfrei? +Ja. +Benötige ich einen Termin? +Eine telefonische Anmeldung ist erforderlich. + +Links & Downloads +Schwangerschaft und Geburt +Beratungsstellen in München und Umgebung +Beratungsstellen in Bayern +Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind +Vertrauliche Geburt + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schwangerenberatung +Telefon +- +49 89 233-47871 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schwangerenberatung +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47872 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Wir sind auch in der Zeit der Corona-Pandemie für Sie da und beraten Sie gerne nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung. Wir beachten den Gesundheitsschutz für uns alle. +Sie erreichen uns telefonisch zu folgenden Zeiten: +Montag bis Freitag +09.00 - 12.00 Uhr +Montag, Dienstag, Donnerstag +13.30 - 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung zu BAf\303\266G- und AFBG-Leistungen.txt" "b/Beratung zu BAf\303\266G- und AFBG-Leistungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d4eb6894ed7e13084cf00eb1d21769d3a0e8acdb --- /dev/null +++ "b/Beratung zu BAf\303\266G- und AFBG-Leistungen.txt" @@ -0,0 +1,54 @@ +Beratung zu BAföG- und AFBG-Leistungen + +Persönliche sowie aktuell bevorzugt telefonische Beratung bei Fragen zu BAföG- und AFBG-Leistungen. + +Das Städtische Amt für Ausbildungsförderung berät Sie bei Fragen zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG / Aufstiegs-BAföG). +Bei Beratung zu: +Allgemeinen Fragen (zum Beispiel zur Antragsstellung, Förderfähigkeit der Maßnahmen, Umfang und Dauer der Förderung, benötigte Unterlagen) +Bei allgemeinen Fragen haben Sie zwei Möglichkeiten, sich beraten zu lassen: +- Telefonische Beratung per Servicetelefon: Sie können sich telefonisch unter 089/233-96778 beraten lassen. +- Persönliche Vorsprache am Infopoint: In dringenden Fällen ist eine persönliche Beratung am Infopoint möglich. Bitte vereinbaren Sie zwingend vorher einen Termin über die Online-Terminvereinbarung und erscheinen Sie zum Termin bitte allein! Falls Unterlagen von Ihnen angefordert wurden, bringen Sie diese bitte mit. +Speziellen Fragen zu Ihrem konkreten Fall +Spezielle Fragen zu Ihrem konkreten Fall besprechen Sie mit Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter. Welche Sachbearbeiterin oder welcher Sachbearbeiter für Sie zuständig ist, hängt von den Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens ab. +Geben Sie dazu bitte am Ende dieser Seite Ihren Nachnamen ein. Ihnen wird dann automatisch die Telefonnummer Ihrer konkreten Ansprechperson angezeigt. + +Benötigte Unterlagen +Für eine Beratung brauchen Sie keine Unterlagen. Die für Sie notwendigen Unterlagen werden Ihnen dann mitgeteilt. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Beratung ist kostenlos. + +Rechtliche Grundlagen +BAföG: Bundesausbildungsförderungsgesetz +AFBG: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz + +Fragen & Antworten +Ab wann wird BAföG gewährt? +Ausbildungsförderung wird grundsätzlich für ein Schuljahr oder ein Studienjahr (zwei Fachsemester) gewährt / bewilligt. Jedes Jahr ist ein neuer Antrag notwendig (komplett alle Unterlagen mit Nachweisen). +Bitte stellen Sie Ihren Antrag mindestens vier Monate vor Ausbildungsbeginn, da BAföG-Leistungen frühestens ab Beginn des Monats gezahlt werden, in dem Sie die Ausbildung aufnehmen. +Wie lange wird BAföG gewährt? +Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich Ferienmonate – geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur für die Regelstudienzeit (Förderungshöchstdauer). +Bei einem Fachrichtungswechsel wird die Förderungshöchstdauer neu festgesetzt. Bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer kann Studienabschlussförderung beantragt werden. +Wenn ich die Schule abbreche, muss ich die Förderung zurückzahlen? +Die Förderung wird bei Abbruch der Ausbildung ab dem Folgemonat eingestellt – um Überzahlungen zu vermeiden, teilen Sie uns Abbrüche rechtzeitig mit. Gegebenenfalls müssen Sie für unentschuldigte Fehltage einen Teil der Förderung zurückzahlen. +Muss der Zuschuss zurückgezahlt werden? +Für alle Schularten gilt, dass der rechtmäßig erhaltene Zuschuss nicht zurückgezahlt werden muss. Eine Ausnahme stellt die Überzahlung dar, z. B. in Folge eines Schulabbruches. +Ist eine zweite Ausbildung auch noch förderfähig? +Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung für weiterführende, allgemeinbildende Ausbildungen und zumindest für drei Schuljahre bis zum daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch für eine einzige weitere Ausbildung Förderung bewilligt werden. +Kann ich zusätzlich zum BAföG auch Wohngeld beantragen? +Sobald Sie dem Grunde nach Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, scheidet ein Anspruch auf Wohngeld aus. Einige wenige Ausnahmen gibt es von dieser Regelung. Weitere Informationen bekommen Sie beim Amt für Wohnen und Migration. +Was kann ich noch tun, wenn ich kein BAföG erhalte? +Falls die Förderung durch das BAföG nicht ausreicht oder eine Förderung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, kann eine Finanzierung über Kredite und Darlehen erfolgen. +Bezüglich Begabtenförderung erhalten Sie Informationen unter anderem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Das Ministerium bietet auch Informationen zu Studienkrediten und Stipendien. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und verschiedene Banken geben Bildungskredite. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Ausbildungsförderung beantragen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung zu Gr\303\274ndung und Selbstst\303\244ndigkeit.txt" "b/Beratung zu Gr\303\274ndung und Selbstst\303\244ndigkeit.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..97a3f5556e462c34ab65cb434e6c8cf7417c79fe --- /dev/null +++ "b/Beratung zu Gr\303\274ndung und Selbstst\303\244ndigkeit.txt" @@ -0,0 +1,24 @@ +Beratung zu Gründung und Selbstständigkeit + +Wenn Sie eine berufliche Selbstständigkeit im Haupt- oder Nebenerwerb anstreben oder ein eigenes Unternehmen gründen möchten, unterstützen wir Sie gerne. + +Die Gründungsberatung der Stadt München bietet: +•    Kostenfreie Information und Beratung für Gründerinnen und Gründer zu Themen wie: Businessplan, Rechtsformwahl und Steuerüberblick, Private und betriebliche Absicherung, Förderangebote und Finanzierungshilfen, Gründerzentren und städtische Flächenangebote. +•    Zweistündige Infoveranstaltung „Erfolgreich gründen – Was kommt auf mich zu?“, um einen kompakten Überblick über alle wichtigen Gründungsthemen zu erhalten. +•    Tipps für Seminare, Veranstaltungen und Netzwerke sowie nützliche Informationsquellen. +•    Telefonische Auskünfte oder Anfragen per E-Mail +Die Gründungsberatung bietet keine Rechts-, Versicherungs- oder Steuerberatung an. +Die Beratung ist auch in Englisch möglich. + +Links & Downloads +Anmeldung zur Infoveranstaltung +Münchner Gründungsbüro + +Referat für Arbeit und Wirtschaft | Münchner Gründungsbüro +Telefon +- +49 89 233-21759 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag: 13 bis 17 Uhr \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung zu Nachbarunterschrift f\303\274r Bauantrag.txt" "b/Beratung zu Nachbarunterschrift f\303\274r Bauantrag.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8ad8ae6cb7759bcb281fb3b254872997a8f0200f --- /dev/null +++ "b/Beratung zu Nachbarunterschrift f\303\274r Bauantrag.txt" @@ -0,0 +1,45 @@ +Beratung zu Nachbarunterschrift für Bauantrag + +Eigentümer*innenn benachbarter Grundstücke müssen in einem Genehmigungsverfahren beteiligt werden. + +Im Baugenehmigungs- und im Genehmigungsfreistellungsverfahren müssen die Bauzeichnungen und der Lageplan den Eigentümer*innen der angrenzenden Grundstücke zur Zustimmung vorgelegt werden. Ob die Zustimmung erteilt wurde, ist im Bauantrag anzugeben. +Hat ein Nachbar nicht zugestimmt, wird eine Ausfertigung der Baugenehmigung zugestellt. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerische Bauordnung + +Links & Downloads +Grundstücksnachbar ist ein städtisches Grundstück + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Telefon +- +49 89 233-96484 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Blumenstraße 28b +80331 München +Adresse +Blumenstraße 19 +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Persönliche Beratung: +Montag bis Freitag (außer Mittwoch) +9 bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16 Uhr +Telefonische Beratung: +Montag bis Donnerstag +9 bis 16 Uhr +Freitag +9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung zu meldepflichtigen Infektionen.txt b/Beratung zu meldepflichtigen Infektionen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6b4c7babc2524dbada458fad8488bbc43ba44cbd --- /dev/null +++ b/Beratung zu meldepflichtigen Infektionen.txt @@ -0,0 +1,62 @@ +Beratung zu meldepflichtigen Infektionen + +Die Weiterverbreitung meldepflichtiger Infektionskrankheiten soll unter anderem durch umfassende Information Betroffener verhindert werden. Wir beraten Sie dazu. + +Die Weiterverbreitung meldepflichtiger Infektionskrankheiten soll u.a. durch umfassende Information Betroffener verhindert werden. +- Beratung von Privatpersonen, privaten Haushalten hinsichtlich Ansteckungsrisiken, Infektionsverhütung, Maßnahmen. +- Beratung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen im Rahmen der Ermittlung zu Ansteckungsrisiken, Hygienemaßnahmen,  etc. +- Beratung zu Magendarminfektionen, verursacht durch Viren wie Noroviren, Rotaviren oder Bakterien wie Salmonellen, Campylobacter, EHEC, Beratung zu Grippe, Masern, Meningokokken. +- Erstberatung zu Läusen und Streptokokkeninfekten etc. +- Telefonischen Rücksprache mit Bürger*innen anlässlich unseres Anschreibens bezüglich einer gemeldeten Infektionskrankheit. + +Für die +AIDS/STI- und Prostituiertenschutzberatung +sowie für +Erstbelehrungen nach § 43 IfSG +beachten Sie bitte die gesonderten Kontaktdaten: +- Beratung zu sexuell übertragbaren Infektionen +- Beratung nach Prostituiertenschutzgesetz +- Erstbelehrungen nach § 43 IfSG + +Rechtliche Grundlagen +§§ 3, 6, 7, 34 Infektionsschutzgesetz (IfSG) + +Links & Downloads +Robert-Koch-Institut +Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit +European Center for Disease Prevention and Control + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz +Meldewesen +Telefon +- 089 233-47809 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz +Meldewesen +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47814 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Sprechzeiten +Montag bis Donnerstag +09.30 Uhr – 11.30 Uhr +13.30 Uhr – 15.00 Uhr +Freitag +09.30 Uhr – 12.00 Uhr +Hinweis für Ärzt*innen: +Dringende Fälle am Wochenende, wie z.B. die Meldung von Meningokokken-Meningitis, Diphtherie, Milzbrand, Pest, Ebola- oder Lassavirus-Infektionen, können über die Integrierte Rettungsleitstelle (Tel.: 112) an die diensthabende Ärzt*innen des Gesundheitsamtes weitergeleitet werden. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung zu sexuell \303\274bertragbaren Infektionen.txt" "b/Beratung zu sexuell \303\274bertragbaren Infektionen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bff8f8fb7ee54643fd5fba1a4095e9dcb437d29f --- /dev/null +++ "b/Beratung zu sexuell \303\274bertragbaren Infektionen.txt" @@ -0,0 +1,112 @@ +Beratung zu sexuell übertragbaren Infektionen + +Wir beraten Sie zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen und vermitteln bei Bedarf an Schwerpunktpraxen, Kliniken und Kooperationspartner*innen. + +- Beratung zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI), Risiken und Übertragungswegen, Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten, spezielle Beratung nach positivem Testergebnis +- Begleitung und Weitervermittlung an Schwerpunktpraxen, Kliniken und Kooperationspartner*innen +- Testung unter anderem nach individuellem Risiko auf HIV, Syphilis, Hepatitis A, B, C +- Anonyme, vertrauliche Beratung +- Ggf. Behandlung einer akuten Infektion durch Chlamydien oder Gonokokken +- Aufsuchende Arbeit (in schwer erreichbaren Zielgruppen mit Information über das Beratungs- und Testangebot sowie Vor-Ort-Beratung) +- Öffentlichkeitsarbeit (Infostände, Informationsveranstaltungen, Vorträge) +- Sexualpädagogische Präventionsangebote + +HIV-Testwochen vom 2. bis 30. November! +Wir erteilen keine Auskünfte rund um Corona und Impfungen. Ferner bieten wir keine Coronatestungen an. + +Voraussetzungen +- Die Sprechstunden mit Testung (Testberatung) stehen allen Münchner Bürger*innen offen. +- Das Angebot der Gynäkologischen Ambulanz richtet sich vor allem an Frauen mit erschwertem Zugang zu einer ärztlichen Versorgung, beispielsweise an Frauen ohne Krankenversicherung. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Labortests etwa 5 Arbeitstage + +Gebührenrahmen +- HIV Labortest: kostenlos +- HIV Schnelltest: 26 Euro in bar + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +§ 19 IfSG (Infektionsschutzgesetz) + +Fragen & Antworten +Sind Beratung und Test anonym? +Ja. +Wie lange muss man warten, bis nach einem ungeschützten sexuellen Kontakt der Test durchgeführt werden kann? +Sechs Wochen nach dem Risikokontakt sind ausreichend für HIV, für andere Untersuchungen kann es etwas länger sein. Sie bekommen weitere Informationen bei einer persönlichen Beratung. +Wann kann ich einen HIV Schnelltest durchführen? +Zwölf Wochen nach dem letzten Risikokontakt kann man einen Schnelltest durchführen.Diese sogenannte diagnostische Lücke beträgt bei dem HIV-Schnelltest 12 Wochen und bei dem herkömmlichen HIV-Labortest 6 Wochen nach einem Risikokontakt. Ein reaktives HIV-Schnelltestergebnis muss durch einen Bestätigungstest aus Venenblut überprüft werden. +Was bedeutet schnell? +Der Begriff "schnell“ bedeutet beim HIV-Schnelltest lediglich, dass nach der Blutentnahme das Ergebnis schneller als beim herkömmlichen Labortest vorliegt, nicht aber, dass man sich schneller nach einem Risiko testen lassen kann. +Auf welche Krankheiten kann ich mich testen lassen? +HIV, Syphilis, Hepatitis A, B, C oder ein HIV Schnelltest. +Wie lange dauert es, bis das Testergebnis vorliegt? +Beim Labortest ca. 5 Arbeitstage, beim HIV Schnelltest 30 Minuten. +Kann ich das Testergebnis telefonisch erfragen oder muss ich es persönlich abholen? +Sie können das Testergebnis auch telefonisch erfragen. + +Links & Downloads +Aidsberatung der Stadt München +Projekt Information e.V. +Münchner Aidshilfe +Aidshilfe +HIV-Buch +Dagnae +FrauenGesundheitsZentrum +Sub Kulturzentrum München +Schweizer Präventionskampagne +UN Aids +Malteser +Sankt Bonifaz +RKI +LGL Bayern + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Telefon +- +49 89 233-23333 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47839 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratungszeiten +(ohne Terminvergabe) +Montag: +08.00 - 11.00 Uhr +Dienstag: +14.00 - 18.00 Uhr +Donnerstag: +08.00 - 11.00 Uhr +14.00 - 15.00 Uhr +Telefonische Befundmitteilung +Montag: +11.00 - 11.45 Uhr +Donnerstag: +11.00 - 11.45 Uhr +15.30 - 16.15 Uhr +Gynäkologische Sprechstunde +(für Frauen mit erschwertem Zugang zu einer ärztlichen Versorgung) +Montag: +13.00 - 15.00 Uhr +Corona-Schutzmaßnahmen +- Auf Grund unserer Hygienemaßnahmen kann es bei zu hoher Nachfrage zu längeren Wartezeiten außerhalb des Gebäudes oder Annahmestopp kommen. +- Im gesamten Gebäude ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. +- Wir bitten um die Durchführung eines Corona-Schnelltests (auch als Selbsttest), bevor Sie zu uns kommen. Kommen Sie nicht, falls dieser positiv ist. +- Kommen Sie auch nicht, wenn Sie Krankheitssymptome haben oder Sie sich in Quarantäne befinden. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung zum Baurecht.txt b/Beratung zum Baurecht.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..29fa96c5ed3bfb3d735d60ddc846e5d10cc4779f --- /dev/null +++ b/Beratung zum Baurecht.txt @@ -0,0 +1,50 @@ +Beratung zum Baurecht + +Wenn Sie einen Neubau, Umbau oder eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage planen, beantwortet das Beratungszentrum der LBK vor Antragstellung Ihre Fragen. + +Im Beratungszentrum erfahren Sie, ob Ihr Vorhaben genehmigungspflichtig ist, welche Unterlagen Sie für einen Bauantrag benötigen und welche baurechtlichen Bedingungen gelten. + +Benötigte Unterlagen +Wenn vorhanden bitte Planskizzen und Lageplan mitbringen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Kostenfreie Bauberatung sofort oder nach Terminvereinbarung. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerische Bauordnung, Baugesetzbuch + +Links & Downloads +Ausführliche Information zum Servicezentrum der LBK + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Telefon +- +49 89 233-96484 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Team 13 Servicezentrum +Blumenstraße 28b +80331 München +Adresse +Blumenstraße 19 +80331 München +Öffnungszeiten +Eingeschränkter Publikumsverkehr, die Servicetelefone sind besetzt. +Persönliche Beratung: +Montag bis Freitag (außer Mittwoch) +9.00 bis 12.00 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16.00 Uhr +Telefonische Beratung +Montag bis Donnerstag +9.00 bis 16.00 Uhr +Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung zum \303\226kologischen Kriterienkatalog.txt" "b/Beratung zum \303\226kologischen Kriterienkatalog.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e0517cb2144e45afe2c21b3bb4a93bf1b786c580 --- /dev/null +++ "b/Beratung zum \303\226kologischen Kriterienkatalog.txt" @@ -0,0 +1,88 @@ +Beratung zum Ökologischen Kriterienkatalog + +Der Ökologische Kriterienkatalog der Landeshauptstadt München enthält allgemein gültige Kriterien zum ökologischen Bauen und ist verpflichtend für alle Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken einzuhalten. Er gilt sowohl für Gewerbebauten und Industriebauten als auch für freifinanzierte und öffentlich geförderte Wohnungsbauvorhaben. + +Eine zweistündige, kostenpflichtige Beratung im Bauzentrum München ist obligatorisch. + +Inhalte der zweistündigen, kostenpflichtige Beratung im Bauzentrum München: +- Energetischer Standard des Gebäudes (Kubatur, A/V-Verhältnis, Energiekennzahl) +- Wärmeschutz der baulichen Hülle (Wärmedämmung, Fenster) +- Haustechnik (Heizung, Lüftung, Kühlung) +- Einsatz erneuerbarer Energieträger (Solarenergie) +- Förderprogramme + +Es wird empfohlen, dass von Seiten des Bauträgers folgende Personen am Beratungstermin teilnehmen: +- Eigentümer*in oder Bauherr*in +- Architekt*in +- Haustechnik-Planer*in (soweit bereits beauftragt) +Die Beratung wird in der Regel von einer Architektin und einem Haustechnik-Ingenieur durchgeführt. +Die Beratung ist nicht verpflichtend, sofern im Rahmen der Vorlage und Abstimmung des Ökologischen Konzeptes (mit Checkliste) im Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA III/2 nachgewiesen wird, dass ein*e qualifizierte*r Fachplaner*in (zum Beispiel Energieberater*in) an der Gebäudeplanung maßgeblich beteiligt ist. Sofern dies nicht der Fall ist, muss die Beratung im Bauzentrum München in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung hierüber liegt beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Wird eine erforderliche Beratung im Bauzentrum München nicht in Anspruch genommen, erfolgt seitens des Referats für Stadtplanung und Bauordnung keine Freigabe gegenüber dem Vertragspartner Kommunalreferat. + +Voraussetzungen +Zur Vereinbarung eines Termins schicken Sie bitte den ausgefüllten Fragebogen, mit dem einige grundlegende Angaben zur Planung abgefragt werden, an das Bauzentrum München. So wird das Beratungsgespräch optimal vorbereitet. + +Benötigte Unterlagen +Bringen Sie bitte Planungs-Unterlagen wie Entwürfe, Pläne, Energiebedarfsausweis zum Beratungstermin mit. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Termine für die Beratung können in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen nach Zusendung des Fragebogens stattfinden. + +Gebührenrahmen +- Bei Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern bis einschließlich drei Wohneinheiten: +240 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer +- Bei Mehrfamilienhäusern ab vier Wohneinheiten und Gewerbebauten: +360 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer + +Links & Downloads +Merkblatt und Fragebogen zum Ökologischen Kriterienkatalog + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- +49 89 546366-0 +− Infotelefon +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: +49 89 546366-20 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Termine nur nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratung zur Einreise ausl\303\244ndischer Fachkr\303\244fte.txt" "b/Beratung zur Einreise ausl\303\244ndischer Fachkr\303\244fte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0181a58fe535aa866af0c08a2dcce53013f34a86 --- /dev/null +++ "b/Beratung zur Einreise ausl\303\244ndischer Fachkr\303\244fte.txt" @@ -0,0 +1,81 @@ +Beratung zur Einreise ausländischer Fachkräfte + +Wenn Ihr Unternehmen ausländische Fachkräfte beschäftigen möchte, beraten wir Sie zu den Einreisemöglichkeiten sowie dem Anerkennungsverfahren. + +Unsere Leistungen im Überblick +- Wir beraten Unternehmen und Beriebe in München und Umland zum beschleunigten Fachkräfteverfahren und zur Fachkräfteeinwanderung. +- Wir prüfen die Notwendigkeit eines Anerkennungsverfahrens. +- Wir prüfen mit Ihnen die vorliegenden Unterlagen auf Vollständigkeit. +- Wir schätzen die Erfolgsaussichten des Verfahrens ein. +- Wir verweisen Sie bei Bedarf an weitere zuständige Anlaufstellen. +- Wir beraten Sie zu eventuell notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen. +- Wir begleiten Sie während des Anerkennungs- und Visumverfahren potentieller Fachkräfte. + +Neben den regulären Visaverfahren gibt es seit dem 01.03.2020 für Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, das sogenannte beschleunigte Fachkräfteverfahren gemäß Paragraf 81a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der zuständigen Ausländerbehörde gegen Gebühr von 411 Euro zu beantragen. + +Voraussetzungen +für das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei FizE München +- Der Unternehmenssitz oder Einsatzort der Fachkraft muss in München oder im Umland (S-Bahn-Bereich) sein. +- Für einen Antrag nach dem beschleunigten Fachkräfteverfahren muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot und eine konkrete Fachkraft vorhanden sein. + +Benötigte Unterlagen +- Ausgefülltes und unterschriebenes Beratungsformular für Arbeitgeber*innen und datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung +- Diplom oder Abschlussurkunde der ausländischen Fachkraft +- Fächer- und Notenübersicht der ausländischen Fachkraft +- Lebenslauf der ausländischen Fachkraft +- Passkopie der ausländischen Fachkraft (wenn vorhanden) +- Kopie des Arbeitsvertrags (wenn vorhanden) +- Kopie der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis der Bundesagentur für Arbeit (wenn vorhanden) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach Erhalt des ausgefüllten und unterschriebenen +Beratungsformulars findet das erste Beratungsgespräch innerhalb einer Woche statt. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren für die Beratung an. + +Rechtliche Grundlagen +- Paragraf 16a AufenthG – Berufsausbildung; Berufliche Weiterbildung +- Paragraf 16d AufenthG – Maßnahme zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen +- Paragraf 18a AufenthG – Fachkräfte mit Berufsausbildung +- Paragraf 18b AufenthG – Fachkräfte mit akademischer Ausbildung +- Paragraf 18c AufenthG – Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte +- Paragraf 18d AufenthG – Forschung +- Paragraf 19c AufenthG in Verbindung mit Paragrafen 4 und 6 Beschäftigungsverordnung (BeschV) – sonstige Beschäftigungszwecke +- Paragraf 81a AufenthG – beschleunigtes Fachkräfteverfahren + +Links & Downloads +Beratungsformular +Überblick über das Verfahren +Beratung zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen +Mentoring-Partnerschaft + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Abteilung Migration, Integration, Teilhabe +Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen / +MigraNet (Internationale Fachkräfte) +Telefon +- +49 89 233-40230 +- +49 89 233-40474 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Abteilung Migration, Integration, Teilhabe +Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen / +MigraNet (Internationale Fachkräfte) +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: 089 233-40683 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung zur Fahreignung.txt b/Beratung zur Fahreignung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e32551418486d8eabb5f876e04554d2d3a1075b4 --- /dev/null +++ b/Beratung zur Fahreignung.txt @@ -0,0 +1,35 @@ +Beratung zur Fahreignung + +Wenn Sie sich beim Führen eines Kraftfahrzeuges den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht mehr gewachsen fühlen oder Sorge tragen, dass eine Person nicht mehr dem Straßenverkehr gewachsen ist, beraten wir Sie gerne. + + + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-68763 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: +49 89 233-68777 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Beratung zur Tuberkulose.txt b/Beratung zur Tuberkulose.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..383e5980ebd2b699d9510e75d4587eae92cb962b --- /dev/null +++ b/Beratung zur Tuberkulose.txt @@ -0,0 +1,58 @@ +Beratung zur Tuberkulose + +Wir begleiten Tuberkuloseerkrankte und bieten Untersuchungen (Röntgen, Hauttestung, Bluttestung) von Kontaktpersonen zum Ausschluss oder Nachweis einer Infektion an. + +- Überwachung / Begleitung von Tuberkuloseerkrankten +- Untersuchungen (Röntgen, Hauttestung, Bluttestung) von Kontaktpersonen der Tuberkulosekrankten zum Ausschluss oder Nachweis einer Infektion + +Rechtliche Grundlagen +Infektionsschutzgesetz (IfSG) + +Links & Downloads +Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit +Robert-Koch-Institut + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Tuberkulosemonitoring +Telefon +- +49 89 233-66878 +- +49 89 233-66879 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Tuberkulosemonitoring +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66877 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geschlossen +Mo. +08:00 - 11:00 +13:00 - 14:00 +Di. +08:00 - 11:00 +13:00 - 14:00 +Mi. +08:00 - 11:00 +13:00 - 14:00 +Do. +08:00 - 11:00 +13:00 - 14:00 +Fr. +geschlossen +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beratungsstellen f\303\274r Eltern, Kinder und Jugendliche.txt" "b/Beratungsstellen f\303\274r Eltern, Kinder und Jugendliche.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1e5747737c59a2abb383c5c14d7f9375a98232fc --- /dev/null +++ "b/Beratungsstellen f\303\274r Eltern, Kinder und Jugendliche.txt" @@ -0,0 +1,156 @@ +Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche + +Bei Fragen zur Entwicklung, Erziehung oder dem familiären Zusammenleben beraten Sie psychologische, sozial- und heilpädagogische Fachkräfte. + +Fachkräfte mit therapeutischen Qualifikationen aus den Bereichen Psychologie, Sozialpädagogik sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie bieten Informationen, Beratung, Diagnostik und Therapie bei Fragen zur Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen und dem familiären Zusammenleben. +Für Kinder und Jugendliche: +- Beratung bei Problemen in der Familie, der Schule, mit dem Freund, der Freundin +- Unterstützung in Not- und Konfliktlagen +Für Eltern und Familien: +- Informationen zu Fragen der Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen +- Beratung bei Unstimmigkeiten und Problemen zwischen Eltern und in der Familie, +- Fragen zur Betreuung in Kindertagespflege, Krippe, Kindergarten und Schule +- Fragen zur Trennung, Scheidung und Umgangsregelungen +- Allgemeine Sozialberatung +Fachliche Beratung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ist möglich. +Die Beratung kann telefonisch oder persönlich erfolgen. Verschiedene Träger bieten auch Online-Beratung an. Die Bundeskonferenz der Erziehungsberatungsstellen (bke) unterhält ein Online-Beratungsportal (www.bke-beratung.de) + +Voraussetzungen +Anspruch auf Erziehungs- und Familienberatung haben alle Eltern und nahe Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie alleinerziehend, verheiratet oder mit einer*einerm neuen Partner*in zusammenleben. +Auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können sich direkt an die Beratungsstellen wenden. + +Benötigte Unterlagen +keine + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 28 SGB VIII). + +Fragen & Antworten +Wer kann zu uns kommen? +- Eltern +- Familien und Alleinerziehende +- Kinder +- Jugendliche und junge Erwachsene +- Fachkräfte, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten +Wie arbeiten wir? +Ziel unserer Beratungsarbeit ist es, gemeinsam mit den Klientinnen und den Klienten die Problemsituation zu erkennen, neue Lösungen zu erarbeiten, vorhandene Kräfte zu stärken und krisenhafte Zuspitzungen zu verhindern. +Die Form und Dauer der Unterstützung planen Fachkräfte und Kliente*innen gemeinsam. +Was bieten wir an? +Beratung +- bei allen Fragen zur Erziehung und den Beziehungen in der Familie, +- bei Fragen zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, +- bei Unstimmigkeiten und Problemen zwischen Eltern und in der Familie, +- bei Partnerkonflikten, Trennung, Scheidung, +- bei Fragen zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs, +- bei Schulschwierigkeiten, +- bei Fragen zu Gefährdung und Schutz von Kindern und Jugendlichen. +Diagnostik +- Im Rahmen der Beratung können unterschiedliche diagnostische Abklärungen durchgeführt werden, zum Beispiel bei Schul- und Entwicklungsfragen. +Präventive Angebote und thematische Gruppen wie zum Beispiel +soziale Kompetenzgruppen für Kinder und Jugendliche +themenspezifische Gruppenangebote für Eltern, wie im Trennungs- und Scheidungskontext oder für Mütter und Väter mit pubertierenden Jugendlichen +- Vorträge über Entwicklung und Erziehung in besonderen Lebenslagen für Kindertagesstätten und Schulen +Welchen fachlichen Hintergrund haben wir? +Die Beratungen werden von psychologischen, sozialpädagogischen, psychotherapeutischen und pädagogischen Fachkräften durchgeführt. +Womit kann man zu uns kommen? +Kleinkindalter: +Ängste, Schlafstörungen, Eingewöhnung / Kindergarten, Sauberkeitserziehung, Sprachentwicklung, Trotz (Grenzen setzen), Geschwisterstreit (-rivalität), Einnässen/ Einkoten +Schulzeit: +Schulreife, Lernstörungen, Legasthenie, Dyskalkulie u.ä., Schulangst, Schulschwänzen, Schulverweigerung, Schullaufbahnfragen, Mobbing, Computersucht, Hyperaktivität (ADHS / ADS) +Pubertät / Erwachsen werden: +Fragen zur sexuellen Entwicklung, Pubertätskrisen, Beziehungskrisen, Klauen, Grenzverletzungen, Umgang mit Drogen und Alkohol, Rauchen, Verdacht auf Missbrauch, Selbstschädigendes Verhalten (Ritzen, Essstörungen, Suchtverhalten), Jugendschutzgesetz, Selbständigkeit +Eltern- und Familienthemen: +Trennung und Scheidung, Umgang (Umgangsregelungen), Loslassen und Ablösung, Großeltern, Beziehungskrisen, Häusliche Gewalt, Patchwork- und Stieffamilien, Paarkonflikte, Streit +Besondere Lebenslagen und Belastungen: +Leben in einem fremden Land, schwierige Lebenslagen und Belastungen (Umgang mit Behinderung; chronische Erkrankungen, Todesfälle in der Familie) + +Links & Downloads +Jahresbericht 2021 +Informationsblatt zu den Angeboten der städtischen Beratungsstellen +Municipal counseling centers for parents, children and teenagers +Centres de consultation municipaux pour parents, enfants et adolescents +Centro de Orientación para padres, niños y jóvenes +Aileler, Çocuklar Ve Gençler İçin Kamu Hizmeti Veren Danışma Büroları +Informationsblatt zu den Angeboten der städtischen Beratungsstellen auf farsi +Informationsblatt zu den Angeboten der städtischen Beratungsstellen auf arabisch +Die Münchner Erziehungsberatungsstellen im Verbund +Aktuelle Gruppenangebote + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12+2+2+91011Kartendaten © OpenStreetMap1000 m2000 ft +Karte öffnen +14 Treffer +pro familia-Beratungsstelle +Türkenstraße 103 +089-330084-0 +Anfahrt +Karte öffnen +Pro Familia Ortsverband München e.V. +Rupprechtstraße 29 +089 3162700 +Anfahrt +Karte öffnen +Sexualpädagogisches Team pro familia München e. V. +Rupprechtstraße 29 +089 3162700 +Anfahrt +Karte öffnen +Deutscher KinderschutzBund München e.V. +Kapuzinerstraße 9 ++49 800 1110550 +Anfahrt +Karte öffnen +Deutscher KinderschutzBund München e.V. +Kapuzinerstraße 9 +116 111 +Anfahrt +Karte öffnen +Deutscher KinderschutzBund München e.V. +Kapuzinerstraße 9 +116 111 +Anfahrt +Karte öffnen +Evangelische Gehörlosengemeinde München und Umland +Landwehrstraße 15 +089 5388686-22 +Anfahrt +Karte öffnen +Evangelische Blinden- und Sehbehinderten-Seelsorge München +Landwehrstraße 15 +089 5388686-12 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Luitpoldstraße 3 +089 233-49501 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Presse- und Informationsamt +Stadt-Information im Rathaus +Marienplatz 8 ++49 89 233-25025 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, c/o Bayerischer Jugendring (K.d.ö.R.) +Herzog-Heinrich-Straße 7 +089 51458-38 +Anfahrt +Karte öffnen +KinderschutzZentrum München +Kapuzinerstraße 9D +089 555356 +Anfahrt +Karte öffnen +Mehr anzeigen +1 +2 \ No newline at end of file diff --git a/Berufliche (Neu-) Orientierung.txt b/Berufliche (Neu-) Orientierung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fee9d4388789f81fa11788dbb92e75609aab7eba --- /dev/null +++ b/Berufliche (Neu-) Orientierung.txt @@ -0,0 +1,50 @@ +Berufliche (Neu-) Orientierung + +Wir beraten Sie zu beruflichen Möglichkeiten, sei es bei der ersten Berufswahl oder bei einer Neuausrichtung während des Berufslebens. + +Wir bieten Ihnen Unterstützung bei folgenden Fragen: +- Welche Fähigkeiten bringe ich mit und welche Basisqualifikation benötige ich? +- Welche Berufsfelder gibt es? Welcher Beruf passt zu mir? Welche Ausbildung oder welches Studium brauche ich für den angestrebten Beruf? +- Wie kann ich meinen Berufsweg gestalten? Welche Alternativen gibt es zu meinem erlernten Beruf? Wie kann ich mich beruflich neu orientieren? Gibt es Unterstützungsmöglichkeiten dafür? +- Wie kann ich nach einer beruflichen Pause (z.B. Familienzeit, Auslandsaufenthalt, Krankheit, Arbeitslosigkeit) wieder ins Berufsleben zurückfinden? Welche fachliche Qualifizierung hilft mir dabei? +- Wie finde ich heraus, welche Kompetenzen und Stärken ich mitbringe? + +Die Beratung findet telefonisch, per E-Mail oder persönlich statt. Für eine persönliche Beratung muss ein Termin vereinbart werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Mehr Informationen finden Sie auf der PI-Webseite (Informationsblätter) + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Telefon +- +49 89 233-83300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Fax: 089 233-83311 +Adresse +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratung ist unter Einhaltung der Maskenpflicht möglich. Außerdem bieten wir auch Video-Beratung mit dem Programm Cisco-Webex an. Bitte vereinbaren Sie für die Beratung einen Termin. +Telefonische Erreichbarkeiten +Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Freitag: 9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Berufsbetreuer-innen.txt b/Berufsbetreuer-innen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6000d96031af1c5151c096a72afebfa4b33c7382 --- /dev/null +++ b/Berufsbetreuer-innen.txt @@ -0,0 +1,85 @@ +Berufsbetreuer*innen + +Wenn Sie berufsmäßig eine rechtliche Betreuung übernehmen wollen, prüfen wir in einem Bewerbungsverfahren Ihre persönliche und fachliche Eignung. + +Die Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München sucht geeignete Personen für die freiberufliche oder nebenberufliche Tätigkeit als Berufsbetreuer*in. Als Berufsbetreuer*in sollten Sie bereit sein, mindestens elf rechtliche Betreuungen über mehrere Jahre hinweg zu übernehmen und dabei beispielsweise folgende Aufgaben erfüllen: +- Besorgung der Angelegenheiten zum Wohl und in Abstimmung mit der betreuten Person +- Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises +- Organisation, Kostenklärung und Kontrolle von ambulanter und stationärer Versorgung +- Beantragung der Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung der Betreuung, falls erforderlich +- Erfüllung der Auskunfts- und Berichtspflichten +- Erstellung von Vermögensverzeichnissen + +Voraussetzungen +Ausbildung und Berufspraxis +- abgeschlossene Berufsausbildung oder Hochschulstudium mit verwertbaren Kenntnissen +- 3 Jahre Berufserfahrung +Fachliche Fähigkeiten und fundierte Kenntnisse +- Betreuungsrecht (BGB), Verfahrensrecht (FamFG), Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), Datenschutzbestimmungen +- Fachkenntnisse zu den möglichen Aufgabenkreisen der Betreuung +- soziales und wirtschaftliches Unterstützungssystem +- Methodik von Beratung und Hilfeplanung +- Formaler Schriftverkehr und Dokumentation +- sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift +Persönliche Eignung +- unbeschränkte Geschäftsfähigkeit +- soziale und interkulturelle Kompetenz, Toleranz unterschiedlicher Lebensformen +- Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen +- kontinuierliche Bereitschaft zu Fort- und Weiterbildung +- professionelle Organisation +Bezug zur betreuten Person +- persönliche Betreuung und zuverlässige Erreichbarkeit +- Achtung der Wünsche der betreuten Person, soweit es deren Wohl nicht zuwider läuft und zumutbar ist +- respektvoller Umgang mit der betreuten Person +- keine Interessenkollision bei der Wahrnehmung der Aufgaben + +Benötigte Unterlagen +- Nachweise über Ausbildung und Berufserfahrung +- Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis +- Führungszeugnis +- Erklärung darüber, dass keine Vorstrafen vorliegen, keine Verfahren anhängig sind, keine Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) bestehen und keine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. +- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bitte melden Sie sich zunächst telefonisch bei der Betreuungsstelle, damit wir im Rahmen einer Beratung individuell auf Ihre Situation eingehen können. +Nach Eingang Ihrer Bewerbung und aller erforderlichen Unterlagen laden wir Sie zu einem persönlichen Gespräch ein. Sofern Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie eine schriftliche Zusage. Wir informieren das Betreuungsgericht und nehmen Sie in unser Betreuerverzeichnis auf. Nach etwa einem halben Jahr überprüfen wir in einem Zweitgespräch Ihren Status. + +Rechtliche Grundlagen +- §§ 1897 ff. BGB +- Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) +- Betreuungsbehördengesetz (BtBG) +- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) +- Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG) + +Links & Downloads +Führungszeugnis +Anregung einer rechtlichen Betreuung +Amtsgericht München/Betreuungsgericht +Betreuervergütung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Telefon +- +49 89 233-26255 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Mathildenstraße 3a +80336 München +Fax: +49 89 233-25056 +Adresse +Mathildenstraße 3a +80336 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr +Donnerstag: 14 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Berufswegplanungsstelle (b-wege).txt b/Berufswegplanungsstelle (b-wege).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..acef31689475e65cbcb835a962a9ac20a8b1cc49 --- /dev/null +++ b/Berufswegplanungsstelle (b-wege).txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Berufswegplanungsstelle (b-wege) + +Du bist unter 25 Jahre alt und möchtest intensive Beratung, Begleitung und Unterstützung auf deinem Weg in den Beruf? + +Wenn du noch keinen Plan hast, wie es beruflich oder schulisch weitergehen soll und wie du das Ganze angehen sollst, zum Beispiel, wie man eine Bewerbung schreibt, kannst du dich an b-wege wenden. +Was bieten wir konkret? +- Berufswegplanung +- Begleitung im Bewerbungsprozess +- Beratung bei persönlichen Themen im Übergang Schule-Beruf +Wir begleiten und unterstützen dich +- ab Ende deiner Schulzeit oder ab der 10. Klasse Realschule +- während der Sommerferien nach deiner Schulzeit +- wenn du nach der Schule keine Ausbildung gefunden hast oder +- bei Abbruch deines Schulbesuchs oder deiner Ausbildung +Gerne beraten wir auch Eltern und Fachkräfte. + +Die Beratung findet flexibel telefonisch, per E-Mail, per Videokonferenz oder persönlich statt. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Dauer der Begleitung richtet sich nach deinem Bedarf. Die Beratung kann nach wenigen Terminen abgeschlossen sein oder sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. + +Gebührenrahmen +kostenlos + +Links & Downloads +Mehr über uns + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Berufswegplanungsstelle +Telefon +- 089 233-43062 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Berufswegplanungsstelle +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Fax: 089 233-43064 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Du erreichst uns telefonisch: +Montag bis Donnerstag von 9 bis 17 Uhr +Freitag von 9 bis 12 Uhr +Ruf uns gerne an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Erreichbarkeit: Du findest uns in der Neuhauser Straße 39, 5.Stock, +Zimmer 530 bis 536 +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beschleunigtes Fachkr\303\244fteverfahren.txt" "b/Beschleunigtes Fachkr\303\244fteverfahren.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8869d5bdf9a76a17a1d44157fcea63fc4e41ba2d --- /dev/null +++ "b/Beschleunigtes Fachkr\303\244fteverfahren.txt" @@ -0,0 +1,139 @@ +Beschleunigtes Fachkräfteverfahren + +Sie wollen eine Fachkraft einstellen oder ausbilden, die aus einem Land außerhalb der EU kommt? Dann können Sie ein beschleunigtes Verfahren durchführen. + +Arbeitgebende können mit Vollmacht der Fachkraft ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren (§ 81a AufenthG) einleiten. Dadurch kann die Dauer des Verwaltungsverfahren bis zur Erteilung des Visums zur Einreise verkürzt werden. Dabei sollte folgendes beachtet werden: +- Arbeitsplatzangebot +Für die Einleitung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens muss ein Arbeitsplatzangebot in München vorliegen. +- Beratung zum Anerkennungsverfahren +Muss die Fachkraft ihre qualifizierte Berufsausbildung oder ihren ausländischen Hochschulabschluss anerkennen lassen, sind Arbeitgebende verpflichtet sich zuerst beraten zu lassen. Je nach Ausbildung der Fachkraft gibt es unterschiedliche Beratungsstellen. +Für Berufe im Handwerk: Handwerkskammer (HWK) für München und Oberbayern +Für Berufe in Industrie und Handel: Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern +Für alle weiteren Berufe: Fachinformationszentrum Einwanderung (FIZE) +- Vereinbarung zur Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens +Zwischen den Arbeitgebenden und der Ausländerbehörde wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese regelt die Bevollmächtigungen und Mitwirkungspflichten der Arbeitgebenden, der Fachkraft und der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde, Bundesagentur für Arbeit, Anerkennungsstellen, Auslandsvertretung).  Die Vereinbarung ist kein Vertrag, sondern schildert nur die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen für den Ablauf des beschleunigten Fachkräfteverfahrens. +- Ablauf des beschleunigten Fachkräfteverfahrens +Die Ausländerbehörde berät Arbeitgebende über die Einreisevoraussetzungen der Fachkraft. Sie prüft die ausländerrechtlichen Voraussetzungen, leitet - soweit erforderlich - das Anerkennungsverfahren ein und holt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ein. Die Anerkennungsstellen und die Bundesagentur für Arbeit müssen innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen entscheiden. +- Vorabzustimmung zur Visumerteilung +Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt die Ausländerbehörde eine Vorabzustimmung. Diese wird der deutschen Botschaft im Ausland und den Arbeitgebenden zur Weiterleitung an die Fachkraft zugesendet. Die Fachkraft bucht anschließend einen Termin bei der deutschen Botschaft in ihrem Heimatstaat zur Beantragung des Visums, der innerhalb von drei Wochen stattfindet. Bei diesem Termin muss das Original der Vorabzustimmung, das durch Arbeitgebende an die Fachkraft weitergegeben wurde, mit den weiteren für den Visumantrag nötigen Unterlagen vorgelegt werden. +- Visumantrag +Nachdem der vollständige Visumantrag von der Fachkraft gestellt wurde, wird innerhalb von drei Wochen über diesen entschieden. +- Familienangehörige +Das beschleunigte Fachkräfteverfahren gilt auch für die geehelichte Person und die minderjährigen Kinder. Der Antrag muss spätestens bis sechs Monate nach Einreise der Fachkraft gestellt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug bleiben hierbei bestehen. + +Voraussetzungen +Das beschleunigte Fachkräfteverfahren kann bei qualifizierten Beschäftigungen von Fachkräften zu folgenden Aufenthaltszwecken durchgeführt werden: +- Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung +- Durchführung von Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation +- Fachkräfte mit Berufsausbildung +- Fachkräfte mit akademischer Ausbildung +- Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte +- Forschende +- IT-Spezialist*innen +- Leitende Angestellte, Führungskräfte oder Spezialist*innen +- Wissenschaftler*innen oder Lehrkräfte +- befristete praktische Tätigkeit im Kontext der Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation +- Berufskraftfahrer*innen im Güterkraftverkehr und Personenverkehr mit Kraftomnibussen +- Beschäftigung im begründeten Einzelfall öffentlichen Interesses +- Beamt*innen +Als Fachkraft gelten Personen mit Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren. Voraussetzung ist für beide Gruppen, dass ihre ausländische Qualifikation in Deutschland anerkannt ist. + +Benötigte Unterlagen +- Farbkopie des Passes der Fachkraft +- Gegebenenfalls Farbkopie der Bescheinigung des Aufenthaltsstatus der Fachkraft bei aktuellem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat +- Ausgefülltes Formular Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis +- Ausgefülltes Zusatzblatt A zur Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (soweit erforderlich) +- Vollmacht Arbeitgeber*in +- Untervollmacht +- Vollmacht Familiennachzug Ehepartner*in (soweit vorgesehen) +- Vollmacht Familiennachzug Kind (soweit vorgesehen) +- Bei einer Fachkraft mit qualifizierter Berufsausbildung: +• Abschlusszeugnis der Beraufsausbildung (in Originalsprache und in deutscher Übersetzung) +• Anerkennungsbescheid (soweit vorhanden) +- Bei einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung: +• Hochschulabschlusszeugnis (in Originalsprache und in deutscher oder englischer Übersetzung) +• Anerkennung des ausländischen Hochschulabschlusses: Auszug aus anabin (H+) oder Zeugnisbewertung der Kultusminister Konferenz (soweit vorhanden) +- Bei einer IT-Fachkraft ohne Abschluss aber mit Berufserfahrung: +• Lückenlose tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungs- und Weiterbildungsgänge (in Originalsprache und in deutscher oder englischer Übersetzung) +• Nachweis über ausgeübte Erwerbstätigkeiten vom Beginn der maßgeblichen Ausbildung bis heute (in deutscher oder englischen Sprache) +• Nachweis über mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im IT-Bereich innerhalb der letzten 7 Jahre (in Originalsprache und in deutscher oder englischer Übersetzung) +- Beratungsbogen der Anerkennungsberatungsstelle (soweit erforderlich) +Hinweis: +Möglicherweise benötigen wir noch weitere Unterlagen. +Erstkontakt mit der Ausländerbehörde München: +Wenn einer der folgenden Fälle zutrifft: +- Sie möchten eine Fachkraft ausbilden oder +- Sie haben bereits eine Fachkraft gefunden, die einen anerkannten Abschluss besitzt oder +- Sie haben eine Fachkraft gefunden, die einen Abschluss ohne Anerkennung besitzt und waren bei der Anerkennungsberatung oder +- Sie haben eine IT-Fachkraft ohne Abschluss mit Berufserfahrung gefunden +und Sie möchten sich konkret über die Druchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens erkundigen, dann schreiben Sie uns über unser Onine-Kontaktformular. +Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage die oben genannten erforderlichen Unterlagen bei. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +411 Euro +Hinweis: Die Gebühr wird fällig mit Abschluss der Vereinbarung zwischen den Arbeitgebenden und der Ausländerbehörde. Sie wird in keinem Fall zurückerstattet. Auch nicht, wenn der Antrag zurückgenommen wird oder bei einer negativen Entscheidung oder sonstiger Beendigung des laufenden Verfahrens durch die Fachkraft oder den Arbeitgebenden. +Hinzu kommt eine Visumgebühr von 75 Euro sowie Gebühren für die Anerkennung der Qualifikation (soweit erforderlich). +Die Gebühr umfasst Eheleute sowie minderjährige ledige Kinder der Fachkraft, die das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei der Ausländerbehörde beantragen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 81a Aufenthaltsgesetz +§ 16a AufenthG +§ 16d AufenthG +§ 18a AufenthG +§ 18b AufenthG +§ 18c Absatz 3 AufenthG +§ 18d AufenthG +§ 19c AufenthG + +Fragen & Antworten +Was ist, wenn die im Ausland erworbene Berufsqualifikation nicht gleichwertig mit der deutschen Qualifikation ist? +Sollte es möglich sein, die Gleichwertigkeit der ausländischen Qualifikation mit Hilfe einer Qualifizierungsmaßnahme zu erreichen, dann kann das Verfahren mit dem Ziel der Einreise zum Zweck der Durchführung von Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nach § 16d AufenthG fortgeführt werden. + +Links & Downloads +Erstkontakt Beschleunigtes Fachkräfteverfahren +Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis +Zusatzblatt A zur Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis +Vollmacht Arbeitgeber*in +Untervollmacht +Vollmacht Familiennachzug Ehepartner*in +Vollmacht Familiennachzug Kind +Fachinformationszentrum Einwanderung (FIZE) +Kompetenzentwicklung in Unternehmen und Branchen +Allgemeines Kontaktformular +Datenbank anabin zur Bewertung ausländischer Hochschulabschlüsse +Zeugnisbewertung für ausländische Hochschulqualifikationen +Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften +HWK für München und Oberbayern +IHK München und Oberbayern +Bundesagentur für Arbeit - Hinweise für Arbeitgebende zur Beschäftigung von Ausländer*innen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96010 +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-27501 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beschwerde \303\274ber Baul\303\244rm.txt" "b/Beschwerde \303\274ber Baul\303\244rm.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e620cb026b74279595715aeb539ffb78b9dbe1e1 --- /dev/null +++ "b/Beschwerde \303\274ber Baul\303\244rm.txt" @@ -0,0 +1,21 @@ +Beschwerde über Baulärm + +Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub, Erschütterungen und Verkehrsbehinderungen treten im ganzen Stadtgebiet regelmäßig auf. + +Sind Belästigungen und Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub, Erschütterung und Licht auf eine Baustelle zurückzuführen, wird empfohlen, sich zunächst direkt an die verantwortliche Bauleitung vor Ort zu wenden. +Die jeweiligen Kontaktdaten sind auf den an der Baustelle angebrachten Bautafeln zu finden. +Besteht dort keine Gesprächsbereitschaft und die Beeinträchtigungen halten an, können sich betroffene Bürger*innen an die Lokalbaukommission wenden. + +Zu allgemeinen Auskünften wenden Sie sich bitte an unser Beratungszentrum. + +Links & Downloads +Baulärm bei Straßenbauarbeiten +Baulärm bei Gleisbauarbeiten +Informationsblatt zu Lärm auf Baustellen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse des Bauortes +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Beschwerde \303\274ber Gewerbebetriebe (L\303\244rm, Luft, Licht).txt" "b/Beschwerde \303\274ber Gewerbebetriebe (L\303\244rm, Luft, Licht).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fdac91bfd8014e6f89f0cb55893140fcfe8d5021 --- /dev/null +++ "b/Beschwerde \303\274ber Gewerbebetriebe (L\303\244rm, Luft, Licht).txt" @@ -0,0 +1,20 @@ +Beschwerde über Gewerbebetriebe (Lärm, Luft, Licht) + +Wir nehmen Beschwerden über Gewerbebetriebe bei Geruchs-, Lärmbelästigung oder Lichtbelästigung entgegen und prüfen, ob die Beschwerde berechtigt ist. + +Das Referat für Klima- und Umweltschutz nimmt Beschwerden über Gewerbebetriebe bei  Geruchs-, Lärmbelästigung oder Lichtbelästigung entgegen und prüft, auch vor Ort, ob die Beschwerde berechtigt ist. Dem Gewerbebetrieb können Auflagen gemacht werden, um Missstände zu beseitigen. Die Mängelbeseitigung wird geprüft. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden über das Ergebnis der Prüfung informiert. +Es werden keine Beschwerden über Baulärm entgegengenommen, hier ist die Lokalbaukommission zuständig. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Mindestens 2 Wochen + +Rechtliche Grundlagen +Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Bundes-Immissionsschutzverordnungen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ereignisort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Beschwerde \303\274ber Lebensmittel oder Hygienem\303\244ngel.txt" "b/Beschwerde \303\274ber Lebensmittel oder Hygienem\303\244ngel.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1f5f5305a2fa72ce863098d84cbbc38ba3cfa010 --- /dev/null +++ "b/Beschwerde \303\274ber Lebensmittel oder Hygienem\303\244ngel.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Beschwerde über Lebensmittel oder Hygienemängel + +Die Lebensmittelüberwachung ist bei ihrer Arbeit auf Hinweise der Bevölkerung angewiesen. Sie wollen sich über Lebensmittel oder Hygienemängel beschweren? + +Lebensmittel: Wenn Sie bei Lebensmitteln Mängel feststellen, wenden Sie sich zunächst an den Verkäufer. Führt dies zu keinem Erfolg, können Sie sich bei der zuständigen Bezirksinspektion melden und eine Beschwerdeprobe abgeben. Es entstehen Ihnen hierbei keine Kosten. Sie erreichen uns auch per E-Mail oder über unser Kontaktformular. +Hinweis: Bitte lagern Sie die mangelhaften Lebensmittel für Beweiszwecke kühl, trocken und dunkel. +Hygienemängel: Sie haben in einem Lebensmittelbetrieb hygienische Missstände beobachtet? Dann rufen Sie bitte bei der zuständigen Bezirksinspektion an. Sie erreichen uns auch per Email oder über unser Kontaktformular. +Bitte beachten Sie: Ihre Mitteilung wird von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Bitte nutzen Sie für eine Beschwerde unser Kontaktformular. + +Links & Downloads +Beschwerde einreichen +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12345Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +5 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion West +Landsberger Straße 486 +089 233-46550 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Tal 31 +089 233-32400 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Süd +Implerstraße 11 +089 233-39888 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Ost +Trausnitzstraße 33 +089 233-63500 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Nord +Hanauer Straße 56 +089 233-38600 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Beschwerde \303\274ber eine Gastst\303\244tte.txt" "b/Beschwerde \303\274ber eine Gastst\303\244tte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..37676d40949807bab1ef78d73d69c0c39f7ecb09 --- /dev/null +++ "b/Beschwerde \303\274ber eine Gastst\303\244tte.txt" @@ -0,0 +1,55 @@ +Beschwerde über eine Gaststätte + +Sie möchten sich über eine Gaststätte beschweren? Dann nutzen Sie bitte unseren Online-Service. + +Mit diesem Online-Kontaktformular können Sie sich über Gaststätten im Stadtgebiet München beschweren. Es dient der schnellen Übermittlung aller relevanten Informationen zu einer Beschwerde an die richtigen Ansprechpartner*innen der zuständigen Bezirksinspektion. + +Sie können sich nur über Gaststätten im Stadtgebiet München beschweren, außerhalb des Stadtgebiets wenden Sie sich bitte an die zuständigen Gemeinden oder Landratsämter. +Je genauer Ihre Angaben sind, desto besser können wir Ihre Beschwerde bearbeiten. Bitte nehmen Sie sich daher die Zeit, alle Pflichtfelder möglichst detailliert zu befüllen. + +Voraussetzungen +Sie sollten im Regelfall selbst betroffen sein, um sich über eine Gaststätte beschweren zu können. Sie brauchen keine Zeugen für eine bloße Beschwerde. Sollten Sie aber Zeugen haben, können Sie deren Daten angeben. Es ist auch möglich, sich anonym zu beschweren. Dann können wir Sie im Fall von Rückfragen aber nicht kontaktieren. + +Benötigte Unterlagen +Sie können im Rahmen des Online-Services Dateien (wie zum Beispiel Fotos) hochladen. Bitte beachten Sie aber, dass diese vorwiegend zur Verdeutlichung Ihrer Beschwerde dienen und für sich genommen in den meisten Fällen nicht ausreichen, um beispielsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wir gehen jeder begründeten Beschwerde nach. Vorrangig werden sicherheitsrelevante Beschwerden bearbeitet. + +Fragen & Antworten +Warum erfahre ich nicht, welche Maßnahmen aufgrund meiner Beschwerde ergriffen wurden? +Wir gehen jeder begründeten Beschwerde nach. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir in den meisten Fällen jedoch keine Auskunft zu den getroffenen Maßnahmen geben. +Ich möchte anonym bleiben? Geht das? +Ja, allerdings können wir Sie dann bei Rückfragen nicht kontaktieren. +Wenn Sie Angaben zu Ihrer Person machen, werden diese außerdem vertraulich behandelt und nur gegenüber Ermittlungsorganen und Gerichten offengelegt (siehe Datenschutzgrundverordnung). + +Links & Downloads +Online melden + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45175 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Besch\303\244digung oder Diebstahl von Verkehrszeichen und Stra\303\237enschildern.txt" "b/Besch\303\244digung oder Diebstahl von Verkehrszeichen und Stra\303\237enschildern.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..33d8ade90724f02a44ed6147870c8fd909ef0a6c --- /dev/null +++ "b/Besch\303\244digung oder Diebstahl von Verkehrszeichen und Stra\303\237enschildern.txt" @@ -0,0 +1,41 @@ +Beschädigung oder Diebstahl von Verkehrszeichen und Straßenschildern + +Beschädigte oder gestohlene Verkehrszeichen und Straßennamenstafeln können Sie beim Baureferat Tiefbau online, telefonisch oder per E-Mail melden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Meldungen werden an die örtlich zuständige Dienststelle weitergeleitet, dort kurzfristig überprüft und bearbeitet. + +Rechtliche Grundlagen +§ 45 StVO Verkehrszeichen + +Links & Downloads +Online melden + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Verkehrszeichenbetrieb +Telefon +- +49 89 233-42702 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Verkehrszeichenbetrieb +Schragenhofstraße 6 +80992 München +Fax: +49 89 233-32340 +Adresse +Schragenhofstraße 6 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Mittwoch 8 - 15.30 Uhr +Donnerstag 8 - 15 Uhr +Freitag 8 - 11.30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bestattung in den Heckeng\303\244rten.txt" "b/Bestattung in den Heckeng\303\244rten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5bc3d14efa6b70385cb01d8fe833af00d9ce4fe5 --- /dev/null +++ "b/Bestattung in den Heckeng\303\244rten.txt" @@ -0,0 +1,37 @@ +Bestattung in den Heckengärten + +Auf dem Friedhof am Perlacher Forst gibt es mit den „Heckengärten“ die erste pflegefreie Gemeinschaftsgrabanlage, in der man Särge und Urnen zusammen bestatten kann. + +Bei den Heckengärten auf dem Friedhof am Perlacher Forst bestimmen die für den Friedhof typischen Hecken das Erscheinungsbild. Die Anlage entstand in einem sehr dünn belegten Gräberfeld am Perlacher Forst, wo sehr lineare Heckenstrukturen das Gräberfeld untergliederten. Mit den Heckengärten wurde diese Struktur teilweise aufgelöst. In den dadurch entstandenen kleinen Freiräumen wurden nebeneinanderliegende Gräber zu einer Sarggemeinschaftsanlage zusammengefasst. +Das besondere an den Heckengärten: Erstmals können Sarg und Urne gemeinschaftlich bestattet werden. Bislang gab es Gemeinschaftsanlagen nur für Urnen. +Die Heckengärten bestehen aus einer Staudenfläche mit einem Namensstein pro Grab, der auch als Ablagefläche dient. Schmuckstelen und Felsenbirnen gliedern die Anlage zusätzlich. Die Ablageplatten und die Stelen bestehen aus Wachenzeller Dolomit. Die Namensträger sind sechs Messingplatten, die auf einen Edelstahlrahmen fest verschraubt werden. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard +Überweisung +Bankverbindung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bestattung unter B\303\244umen.txt" "b/Bestattung unter B\303\244umen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fd1ab2a7ed0fe480959b438eddf966133db9dd51 --- /dev/null +++ "b/Bestattung unter B\303\244umen.txt" @@ -0,0 +1,45 @@ +Bestattung unter Bäumen + +In ausgewählten naturnahen Grabfeldern des Waldfriedhofs werden Urnenbestattungsplätze unter Bäumen angeboten. + +In ausgewählten naturnahen Grabfeldern des Waldfriedhofs, des Neuen Südfriedhofs sowie dem Waldfriedhof Solln (mit Wohnpflicht im Bestattungsbezirk) und dem Friedhof Obermenzing werden Urnenbestattungsplätze unter Bäumen angeboten. Die Beisetzung erfolgt in verrottbaren Urnen. +Auf Wunsch wird eine Namenstafel der oder des Verstorbenen am Baum angebracht. + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Bestattungsgesetz, Friedhofsatzung, Friedhofsgebührensatzung + +Links & Downloads +Weitere Informationen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 12.00, 13.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bestattung von Amts wegen.txt b/Bestattung von Amts wegen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a2d7bd017634683a458a90bb3414b014225540fb --- /dev/null +++ b/Bestattung von Amts wegen.txt @@ -0,0 +1,64 @@ +Bestattung von Amts wegen + +Verstorbene, für die kein Bestattungsauftrag erteilt wird, werden von Amts wegen bestattet. + +Voraussetzungen +- Es wurde kein Bestattungsauftrag erteilt. +- Es sind keine Angehörigen vorhanden oder die Angehörigen sind vor-verstorben. + +Benötigte Unterlagen +- Unterlagen zu dem Verstorbenen +- Personalausweis zur Identifikation der oder des Angehörigen bzw. der oder des Betreuer*in +- Betreuerausweis + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Erdbestattung: etwa 3.500 Euro +- Feuerbestattung: etwa 2.500 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BestG +Art. 15 Abs. 1 BestG i. V. m. § 15 Satz 1 BestV und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV + +Fragen & Antworten +Muss ich mich um die Bestattung kümmern und bezahlen? +Ja, wenn Sie zu den folgenden Angehörigen gehören: +Ehegatte, Kind, Elternteil, Großelternteil, Enkel, Schwester oder Bruder, Nichte oder Neffe, Stiefkind +Muss ich trotz Ausschlagung des Erbes bezahlen? +Ja, denn eine Ausschlagung der Erbschaft entbindet nicht von der Bestattungspflicht bzw. der Kostenerstattungspflicht. + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Bestattungen von Amts wegen +Telefon +- +89 2319 9275 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Bestattungen von Amts wegen +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Fax: 089 23199279 +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 9.00 – 15.00 Uhr +Freitag 9.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Ein barrierefreier Zugang ist zu allen Büroräumen möglich, Aufzug ist vorhanden. +Ein behindertengerechter Zugang befindet sich im Innenhof. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bestattung von F\303\266ten und totgeborenen Kindern.txt" "b/Bestattung von F\303\266ten und totgeborenen Kindern.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e0de51f2237f5103cac7d7eb9b9a905d6402dbac --- /dev/null +++ "b/Bestattung von F\303\266ten und totgeborenen Kindern.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Bestattung von Föten und totgeborenen Kindern + +Am Waldfriedhof haben Eltern tot geborener Kinder und Föten die Möglichkeit, die Kinder in einer Gemeinschaftsanlage beisetzen zu lassen. + +Am Waldfriedhof haben Eltern tot geborener Kinder und Föten die Möglichkeit, die Kinder in einer Gemeinschaftsanlage beisetzen zu lassen. +Fötenanlage: +In der Fötenanlage („Kreis“) kann die Bepflanzung der Grabstätte mit dem von den Städtischen Friedhöfen München beauftragten Gärtnereibetrieb individuell abgesprochen werden. Der Name des verstorbenen Kindes kann auf Wunsch in der mittig gelegenen Stele eingraviert werden. An der Stele kann Grabschmuck und Blumen zur Erinnerung abgelegt werden. +Anlage für tot geborene Kinder: +Diese spiralförmig angelegte Anlage wird von einer Friedhofsgärtnerei im Auftrag der Städtischen Friedhöfe München angelegt und gepflegt. In der örtlichen Friedhofsverwaltung sind Flusskiesel erhältlich, die als Gedenkstein für das verstorbene Kind individuell beschriftet werden können. + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, +Montag – Donnerstag 13.00 – 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Betreuer-innen f\303\274r Ferienangebote.txt" "b/Betreuer-innen f\303\274r Ferienangebote.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8a226a5fdc40cd58237d0d86c7c65f91c417879b --- /dev/null +++ "b/Betreuer-innen f\303\274r Ferienangebote.txt" @@ -0,0 +1,55 @@ +Betreuer*innen für Ferienangebote + +Du hast Freude im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, bist mindestens 18 Jahre alt und suchst einen sinnvollen Ferienjob? Dann melde dich bei uns! + +Wir, der Fachbereich Ferienangebote/Familienpass, organisieren Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 17 Jahren. +Für folgende Ferienprojekte suchen wir deine Unterstützung: +- Ferienfreizeiten in den Sommerferien, ein- oder zweiwöchig im In- und Ausland +- Eintägige Erlebnisreisen in den Sommerferien zu spannenden Ausflugszielen in München und ganz Bayern +- Kinder-Zirkus-Attraktionen im Zirkus Simsala +Weitere Infos sowie die aktuellen Programmhefte findest du bei den jeweiligen Angeboten. +Deine Aufgaben: +- pädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, mit und ohne besonderem Unterstützungsbedarf oder Beeinträchtigung, +- partizipative Mitgestaltung der Ferienprojekte im Team +Unser Angebot: +- Teilnahme an einem Grundlagenseminar +- kostenlose Teilnahme an Fortbildungen wie Rettungsschwimmer, Erste Hilfe Kurs +- Unterstützung durch qualifizierte Teamleitungen und Fachkräfte +- eine faire Aufwandsentschädigung, sowie freie Unterkunft und Verpflegung +- Tätigkeitsnachweis über dein ehrenamtliches Engagement + +Benötigte Unterlagen +Hast Du Interesse? Dann schicke bitte Dein Motivationsschreiben mit Lebenslauf und dem Zeitraum, in dem Du bei uns mitmachen möchtest, per Mail mit dem Betreff „Bewerbung“ an bewerbung.ferien.soz@muenchen.de +Wir freuen uns auf dich! + +Links & Downloads +Plakat A4 - Betreuer*innen gesucht +Übersicht der Ferienangebote für Familien + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Telefon +- +49 89 233-33815 +- +49 89 233-33816 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Meindlstraße 16 +81373 München +Adresse +Meindlstraße 16 +81373 München +Öffnungszeiten +Montag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Mittwoch 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Freitag 9 bis 14 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Betriebliche Eigenkontrolle.txt b/Betriebliche Eigenkontrolle.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..877cd5f73a26bdfa2a04ddd095b597736393c527 --- /dev/null +++ b/Betriebliche Eigenkontrolle.txt @@ -0,0 +1,38 @@ +Betriebliche Eigenkontrolle + +Betreibende sind zur „Betrieblichen Eigenkontrolle“ verpflichtet. Bereiche des Betriebes und sensible Abläufe sollen systematisch und eigenverantwortlich geprüft werden. + +Diese Dokumentation muss im Betrieb stets aktuell bereitgehalten werden. Kontrollen, ob Gewerbetreibende ihrer „Betrieblichen Eigenkontrolle“ nachkommen, erfolgen im Rahmen der Routine- und Anlasskontrollen. +Weitere Informationen sind bei der Lebensmittelüberwachung und im Städtischen Veterinäramt erhältlich oder den branchenspezifischen Leitlinien zu entnehmen. + +Die Prüfungsergebnisse sind hinreichend zu dokumentieren. Dies gilt für folgende Bereiche: +- Reinigung und Desinfektion +- Temperaturüberwachung +- Schädlingsbekämpfung +- Personalschulung +- Wareneingangskontrolle, Warenausgangskontrolle +- Rückverfolgbarkeit +- Trinkwasserqualität +- HACCP (Hazard Analysis and Critical Controll Points: Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte) +- Entsorgung tierischer Nebenprodukte +- Mikrobiologische Produktuntersuchungen (VO 2073/2005) + +Benötigte Unterlagen +Gemeinsam mit dem Zulassungsantrag müssen folgende Unterlagen eingereicht werden: +- Kopie der Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug +- Nachweis der Zuverlässigkeit (zum Beispiel Führungszeugnis oder Gewerbezentralregisterauszug) +- Betriebsspiegel, Großbetriebe zusätzlich Organigramm +- Betriebspläne (Material- und Personalfluss) + +Rechtliche Grundlagen +VO (EG) Nr. 852/2004, Artikel 5 + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse der Betriebsstätte +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Betriebserlaubnis f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" "b/Betriebserlaubnis f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a6787c62b19d8d43b0ad014c60f3269c0983db68 --- /dev/null +++ "b/Betriebserlaubnis f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" @@ -0,0 +1,81 @@ +Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen + +Wenn Sie eine Kita eröffnen möchten, müssen Sie eine Betriebserlaubnis beantragen. + +Benötigte Unterlagen +Bitte reichen Sie folgende Unterlagen schriftlich ein: +Antragsschreiben: +- Angaben zur Person +- Trägerform und Trägerprofil +- Art der geplanten Einrichtung: Krippe, Kindergarten, Hort oder Haus für Kinder +- Zahl der verfügbaren Betreuungsplätze +- Altersspektrum der betreuten Kinder +- Adresse der geplanten Einrichtung +- Datum der geplanten Betriebsaufnahme +Trägernachweis: +- Trägernachweis je nach Trägerform gemäß Artikel 3 BayKiBiG +- Bei natürlichen Personen: Steuernummer des Finanzamtes und erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vom Träger +- Bei juristischen Personen (zum Beispiel Verein oder GmbH): Registerauszug und erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vom Träger +- Bei Eltern-Kind-Initiativen: Vereinssatzung, Auszug aus dem Vereinsregister +Standortnachweise: +- Eigentumsnachweis oder Kopie des Mietvertrages bzw. Pachtvertrages +- Kopie der Genehmigung der Lokalbaukommission sowie genehmigter Plansatz +- Raumplan mit Funktionsbeschreibungen und Quadratmeterzahlen (Maßstab 1:100) +- Freiflächenplan mit Angabe der Quadratmeter der bespielbaren Fläche (Maßstab 1:100) +- Lageplan (Maßstab 1:1000) +Personalunterlagen: +- Personalliste +- Arbeitsverträge und Zeugnisse zum Nachweis über ausreichendes pädagogisches Personal +- Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis der Kita-Leitung (nach Aufforderung einzureichen) +Konzeption: +- Pädagogische Konzeption +- Organisationskonzept +Kinderschutz +- Einrichtungsbezogenes Kinderschutzkonzept +- Münchner Vereinbarung zum Kinderschutz gem. § 8a SGB VIII, unterschrieben von Träger und pädagogische Leitung +- Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis des Personals liegt dem Träger vor +Finanzplan: +- voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben im ersten Betriebsjahr (geprüft durch Ihre Bank, Ihren Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer) +- Finanzierung durch BayKiBiG und Münchner Förderformel (MFF) +- Finanzierung durch BayKiBiG und EKI-Fördermodell +- Finanzierung durch BayKiBiG + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Erteilung der Betriebserlaubnis ist kostenfrei. + +Rechtliche Grundlagen +Sozialgesetzbuch VIII – §45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung +Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) + +Links & Downloads +Münchner Vereinbarung zum Kinderschutz +Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen +Betriebskostenförderung für Eltern-Kind-Initiativen + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Telefon +- +49 89 233-84249 +- +49 89 233-84451 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-84470 +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Betriebskostenf\303\266rderung f\303\274r Eltern-Kind-Initiativen (EKI).txt" "b/Betriebskostenf\303\266rderung f\303\274r Eltern-Kind-Initiativen (EKI).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ed7284933805ea3e80e1e967a4c26e400b90113f --- /dev/null +++ "b/Betriebskostenf\303\266rderung f\303\274r Eltern-Kind-Initiativen (EKI).txt" @@ -0,0 +1,79 @@ +Betriebskostenförderung für Eltern-Kind-Initiativen (EKI) + +Wenn Sie als Eltern-Kind-Initiative eine Kita betreiben, können Sie finanzielle Förderung für Ihre Betreuungsplätze erhalten. + +Folgende Förderungen sind möglich: +- Das EKI Fördermodell ist eine Anteilsfinanzierung und sieht im laufenden Betrieb eine 80 Prozent Förderung der Personalkosten und Personalnebenkosten vor, sowie 80 Prozent der Mietkosten. +- Im laufenden Betrieb werden Sachkosten lediglich für Maßnahmen gewährt, die für den Kinderschutz beziehungsweise den Arbeitsschutz des Personals notwendig sind. +- Bei Neugründungen und Umzügen können Sachkosten für Umbaumaßnahmen und Erstausstattung gewährt werden. +- Übernahme der Personalkosten bei Neugründung: +Personalkosten können bis zu vier Wochen vor Beginn der Kinderbetreuung und bis zu sechs Monate nach dem Beginn zu 100 Prozent von der Landeshauptstadt München übernommen werden. Danach werden die Kosten mit 80 Prozent gefördert. +- Zuschüsse für Räumlichkeiten bei Neugründung: +Die Miete und Mietnebenkosten werden bis zu acht Wochen vor Beginn der Kinderbetreuung mit 80 Prozent bezuschusst. Der Umbau der Räumlichkeiten sowie für die Erstausstattung können auch gefördert werden. Die Mietdauer muss mindestens fünf Jahren betragen. +- Erstattung für reduzierte Entgelte: +Wenn Sie Ihre Elternentgelte gemäß der Richtlinie EKI-Plus entsprechend erheben, können Sie Ausgleichszahlungen für die entgangenen Elternentgelte beantragen.Es werden anteilig nur Betreuungsplätze von Kindern gefördert, die Ihren Wohnsitz im Stadtgebiet München haben. + +Voraussetzungen +- Die Kindertageseinrichtung wird von Eltern gegründet, organisiert und betrieben. +- Die Eltern-Kind-Initiative (EKI) erfüllt die Kriterien der Familienselbsthilfe gemäß der Münchner Qualitätsmerkmale +- Die EKI ist als gemeinnütziger Verein eingetragen. +- Die EKI verfügt über eine gültige Betriebserlaubnis. +- Die BayKiBiG Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG sind eingehalten. +- Die Betreuung ist für alle Münchner Kinder und Eltern offen. Es gibt keine weltanschaulichen, religiösen oder politischen Ausschlussgründe. +- Die Elternentgelte sind auf der Homepage des Vereins ausgewiesen und es wird auf die kommunale Förderung durch die Landeshauptstadt München öffentlich verwiesen. +- Die Teilnahme an der Platzvergabe über den kita finder+ ist wünschenswert. +- Die Datenpflege der Kinder in der EKI erfolgt verpflichtend über den kita finder+. +- Die Teilnahme an der Kita-Jahresstatistik ist verpflichtend +- Die Fördervoraussetzungen sind im Teil I der Richtlinie EKI-Fördermodell beschrieben + +Benötigte Unterlagen +- Kopie der Betriebserlaubnis +- Pädagogisches Konzept entsprechend den Vorgaben des Sozialgesetzbuches und des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans +- Einrichtungsbezogenes Kinderschutzkonzept +- Unterschriebene Schutzerklärung Scientology +- Münchner Vereinbarung zum Kinderschutz, unterschrieben vom Vorstand + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Der Antrag auf eine Betriebskostenförderung ist kostenfrei. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) + +Links & Downloads +Antrag auf Abschlagszahlung +Richtlinie EKI-Fördermodell +Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen +Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen +Erstattung von Entgelt-Ermäßigung nach EKI-Plus +Kita finder+ +Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan +BayKiBiG +Bayrischer Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) „Münchner Qualitätsmerkmale“ + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Telefon +- +49 89 233-84249 +- +49 89 233-84451 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-84470 +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Betteln.txt b/Betteln.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..deee1ad60f30bf553d54cc7dbbec2d0ffe644089 --- /dev/null +++ b/Betteln.txt @@ -0,0 +1,59 @@ +Betteln + +Betteln ist außerhalb der Fußgängerzone erlaubt. Wer in der Altstadt-Fußgängerzone oder auf dem Oktoberfestgelände bettelt, dem droht ein Bußgeld. + +Normales, sogenanntes stilles Betteln – auch „Demutsbettelei“ genannt – ist außerhalb der Fußgängerzone in München erlaubt. Wer in der Altstadt-Fußgängerzone bettelt, dem droht ein Bußgeld. Auf dem Oktoberfestgelände ist Betteln ebenfalls generell verboten. +Für das Betteln innerhalb des Altstadtrings und des Hauptbahnhof-Viertels gilt seit dem 12. August 2014 eine Allgemeinverfügung. Sie verbietet das Betteln in bestimmten Formen. Dazu gehören: +- das aggressive Betteln +- das organisierte beziehungsweise bandenmäßige Betteln +- das den Verkehr behindernde Betteln +- das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen +- das Betteln unter Verwendung von nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten +- das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder +- das Betteln mit Tieren, denen bestimmte tierschutzrechtliche Nachweise fehlen +Grundsätzlich stehen allen Personen soziale Angebote zur Verfügung. Für wirklich Bedürftige gibt es städtische und staatliche Hilfen, so dass niemand zum Überleben auf das Betteln angewiesen ist. Ob daher jemand auf Ihre Unterstützung angewiesen ist, müssen Sie für sich entscheiden. Falls Sie anstelle von Geldspenden, deren Verwendung Sie nicht beeinflussen können, einen Beitrag für beispielsweise Nahrungsmittel oder Kleidung geben möchten, empfiehlt sich die Spende an eine Organisation, die unter anderem Essen oder Kleidung direkt an hier lebende Personen ausgibt. Das mag anstrengender als eine schnelle Geldgabe auf der Straße sein, letztlich erreichen sie aber bedürftige Personen damit direkt und nachhaltiger. Sehen Sie bitte von Geldspenden ab, wenn Sie belästigt, bedrängt oder bedroht werden. Aggressive Bettelformen sind weder erlaubt noch im öffentlichen Raum hinnehmbar. +Hinweis: +Wollen Sie sich ganz allgemein über Bettler beschweren, dann können Sie sich ans Kreisverwaltungsreferat wenden. Fallen Ihnen Bettler auf, die aggressiv oder erkennbar bandenmäßig organisiert unterwegs sind, können Sie diese auch direkt bei der Polizei melden. + +Rechtliche Grundlagen +Altstadtfußgängerbereichesatzung (AFS) +Ordnungswidrigkeitenrecht +Oktoberfestverordnung vom 25. Juli 2012 +Allgemeinverfügung gegen bestimmte Formen des +Bettelns in Teilen des Stadtgebietes München + +Links & Downloads +Allgemeinverfügung mit Begründung in deutscher Sprache +Allgemeinverfügung in ungarischer Sprache +Allgemeinverfügung in slowakischer Sprache +Allgemeinverfügung in rumänischer Sprache +Allgemeinverfügung in bulgarischer Sprache +Plan mit den Gebietsgrenzen der Allgemeinverfügung +Datenschutzgrundverordnung +Polizeipräsidium München + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44652 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bewachungsgewerbe \342\200\223 Erlaubnis beantragen.txt" "b/Bewachungsgewerbe \342\200\223 Erlaubnis beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bc91d7fa9da8a8a54e3f71f2e2d1b278f775dcd0 --- /dev/null +++ "b/Bewachungsgewerbe \342\200\223 Erlaubnis beantragen.txt" @@ -0,0 +1,89 @@ +Bewachungsgewerbe – Erlaubnis beantragen + +Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, braucht eine Erlaubnis. + +Wer im Angestelltenverhältnis Bewachungsaufgaben ausführt, benötigt keine eigene Bewachungserlaubnis. Für diesen Personenkreis gilt jedoch folgendes: +- Der Unternehmer ist verpflichtet, alle Personen, die im Auftrag des Unternehmens Bewachungsaufgaben ausführen sollen, vorab über das Bewacherregister der Gewerbebehörde zu melden. +- Angestellte, Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte mit Bewachungsaufgaben müssen nachweisen, dass sie volljährig, zuverlässig und qualifiziert sind (beispielsweise durch IHK-Unterrichtungsnachweise, IHK-Sachkundeprüfungen, Prüfungszeugnisse als IHK-geprüfter Werkschutzmeister bzw. IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft, Berufsabschlüsse für den Polizeivollzugsdienst, den Justizvollzugsdienst oder als Feldjäger). + +Wer nur im Angestelltenverhältnis Bewachungsaufgaben ausführt, benötigt keine eigene Bewachungserlaubnis. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- bei juristischen Personen: zusätzlich Auszug aus dem Handelsregister (mit allen Eintragungen) in Kopie +- Sachkundeprüfung (IHK) oder vergleichbare Prüfungszeugnisse +- Nachweis einer Haftpflichtversicherung (nach der Bewachungsverordnung) +- Entwurf für einen Dienstausweis (nach der Bewachungsverordnung) +- Entwurf Dienstanweisung (nach der Bewachungsverordnung) +Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis (uneingeschränkt) +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Auskunft vom Amtsgericht - Insolvenz-und Vollstreckungsgericht +- Auskunft von der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei +- Auskunft der Landesbehörde für Verfassungsschutz + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +8 bis 10 Wochen + +Gebührenrahmen +600 - 1000 Euro (abhängig vom Umfang der Erlaubnis) +Dazu kommen die Gebühren für das An- oder Ummelden des Gewerbes. + +Rechtliche Grundlagen +§34a Gewerbeordnung +Bewachungsverordnung + +Fragen & Antworten +Warum benötigt ein Detektiv keine Bewachungserlaubnis, ein Kaufhausdetektiv dagegen schon? +Die Tätigkeit als Detektiv fällt nicht unter das Bewachungsrecht, da bei dieser Aufgabe die Ermittlung und Observation im Vordergrund stehen. +Ein selbständiger Kaufhausdetektiv benötigt dagegen schon eine Erlaubnis, da bei dieser Aufgabe die Bewachung fremden Eigentums im Vordergrund steht. +Was ist zu beachten, wenn ich keine deutsche Staatsbürgerschaft habe? +Bei nicht deutschen Staatsangehörigen (insbesondere außerhalb des EU-Bereichs) sind die ausländerrechtlichen Vorschriften bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte gibt die Ausländerbehörde. +Aus welchen Gründen könnte mein Antrag nicht bewilligt werden? +- Vorstrafen oder sonstige gravierende negative Erkenntnisse über die/den Antragsteller*in +- nicht ausreichender Mittelnachweis +- ungeordnete Vermögensverhältnisse +- fehlender Qualifikationsnachweis +- fehlender Versicherungsnachweis +Muss ich als Unternehmer*in im Bewachungsgewerbe meine Angestellten anmelden? +Ja! Die Arbeitergeber sind verpflichtet, alle Personen, die im Auftrag des Unternehmens Bewachungsaufgaben ausführen sollen, vorab über das Bewacherregister des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. + +Links & Downloads +Online-Terminverienbarung +Wachperson anmelden oder abmelden +Gewerbeangelegenheiten +Datenschutzgrundverordnung +Industrie- und Handelskammer +Bewacherregister + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bewerbung f\303\274r den Starter Filmpreis.txt" "b/Bewerbung f\303\274r den Starter Filmpreis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c90fd66dd89c1cd8610880ee413cecd32edaba9f --- /dev/null +++ "b/Bewerbung f\303\274r den Starter Filmpreis.txt" @@ -0,0 +1,51 @@ +Bewerbung für den Starter Filmpreis + +Junge, noch nicht etablierte Münchner Filmschaffende, die einen kreativen Umgang mit dem Medium und stilistische Innovationsmomente erkennen lassen, können Sie sich für den Starter-Filmpreis bewerben. + +Die Landeshauptstadt München vergibt jährlich drei mit jeweils 8.000 Euro dotierte Starter-Filmpreise für künstlerisch herausragende Filme insbesondere von jungen, noch nicht etablierten Münchner Filmemacher*innen, die in ihrer Arbeit einen kreativen Umgang mit dem Medium und stilistische Innovationsmomente erkennen lassen. Zusätzlich wird ein Starter-Filmpreis / Produktion vergeben - als geldwerte Leistung für die Postproduktion eines künftigen Films in Höhe von 8.000 Euro, gestiftet von Pharos – The Post Group. Eine Eigenbewerbung ist erforderlich. Die Starter Filmpreise werden seit 2019 im Rahmen des Filmfests München verliehen. (2020 wurden sie aufgrund der Corona-Pandemie im Rahmen der Münchner Filmkunstwochen verliehen). + +Der Starter-Filmpreis wird jährlich ausgeschrieben. Die nächste Ausschreibung findet Ende 2022 statt. Der Bewerbungszeitraum wird noch bekanntgegeben. + +Voraussetzungen +Bewerben können sich nur Nachwuchs-Regisseur*innen, die am Anfang einer professionellen Regie-Laufbahn stehen. Amateur- oder Hobby-Filmer*innen sind von der Bewerbung ausgeschlossen. +Angenommen werden Arbeiten aus den Bereichen Spiel-, Dokumentar- und Experimentalfilm sowie Kinder- und Jugendfilme, wobei die Filmlänge nicht vorgeschrieben ist. Der Starter-Filmpreis für Produktion unterstützt besonders mutige und kreative Filmproduktionen, die sich trotz geringen Budgets durch hohe Qualität auszeichnen. +Zugelassen sind nur Produktionen, die im Jahr der Ausschreibung fertiggestellt wurden; das Copyright-Datum ist ausschlaggebend. Die Filme müssen zum Zeitpunkt der Bewerbung in geeigneten Kino-Vorführformaten wie DCP oder BluRay vorliegen. +Hinweis für Studierende: Ausgeschlossen ist der Film 01, bzw. der Film aus dem ersten Studienjahr. +Bewerber*innen müssen ihren Wohnort in München (MVV-Einzugsbereich) haben. + +Benötigte Unterlagen +Die Bewerbung muss in einem PDF enthalten: +- Vollständig ausgefülltes Bewerbungsformular +- einen Sichtungslink des vorgeschlagenen Films, der für die Jury bis Ende April des Ausschreibungsjahres uneingeschränkt zugänglich sein muss +- Infomationsmaterial zu Filmemach*erin (Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse, Biografie, Filmografie), Film (Genre, Filmlänge, Synopsis, Format), Produktion (Produktionsstab, technische Daten, Produktionsbudget inkl. Beistellung in Form geldwerter Leistungen, Fördermittel, empfangene Preise) +Die nominierten Bewerber*innen stellen nach Aufforderung ein Belegexemplar (BluRay/DVD) zur Verfügung. +Das PDF darf eine Gesamtgröße von 5 MB nicht übersteigen und muss wie folgt benannt werden: Nachname_Filmtitel_Starter_Jahreszahl +Einreichung per Post +Falls es Ihnen nicht möglich ist, die Bewerbung per E-Mail als PDF einzusenden, können Sie Ihre Unterlagen im Ausnahmefall bis zum Tag des Bewerbungsschlusses, 24 Uhr (es gilt der Poststempel) per Post in siebenfacher Ausfertigung mit sieben BluRays/DVDs versenden: +Ausgeschlossen ist eine Einreichung per Fax. Unvollständige Bewerbungen sowie Bewerbungen, die nicht fristgerecht eingereicht werden, können nicht berücksichtigt werden. Das Kulturreferat übernimmt keine Haftung für die eingereichten Unterlagen + +Links & Downloads +Bewerbungsformular +Datenschutzhinweise +Starter Filmpreise + +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Literatur und Preise +Telefon +- +49 89 233-25153 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Literatur und Preise +Burgstraße 4 +80331 München +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bewilligung f\303\274r gewerbliche T\303\244tigkeiten auf den st\303\244dtischen Friedh\303\266fen.txt" "b/Bewilligung f\303\274r gewerbliche T\303\244tigkeiten auf den st\303\244dtischen Friedh\303\266fen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d2413b8d1f410c8802482ae1ff1d08d4a487720a --- /dev/null +++ "b/Bewilligung f\303\274r gewerbliche T\303\244tigkeiten auf den st\303\244dtischen Friedh\303\266fen.txt" @@ -0,0 +1,48 @@ +Bewilligung für gewerbliche Tätigkeiten auf den städtischen Friedhöfen + +Gewerbetreibende und vor allem friedhofsspezifische Branchen und Gewerke benötigen eine Bewilligung, damit sie gewerblich auf den städtischen Friedhöfen tätig werden können. + +Gewerbetreibende und vor allem friedhofsspezifische Branchen und Gewerke wie Steinmetze, Friedhofsgärtnereien, Bildhauer*innen, Kunstschmied*innen u. ä. benötigen eine Bewilligung, damit sie gewerblich auf den städtischen Friedhöfen tätig werden können. +Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Zuverlässigkeit in fachlicher, persönlicher und betrieblicher Sicht nachgewiesen wird. + +Benötigte Unterlagen +- Formloser Antrag mit Beschreibung der gewerblichen Friedhofsarbeiten +- Eintrag in die Handwerksrolle +- Meister- oder Gesellenbrief mit Sachkundenachweis oder gleichartige Qualifikation +- geeignete Fachausbildung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +39,00 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Technik 1 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Technik 1 +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Ein behindertengerechter Zugang befindet sich im Innenhof. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bezirkssozialarbeit (BSA).txt b/Bezirkssozialarbeit (BSA).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2f9e30b50bcbce1994e0a2e2534054289229db5f --- /dev/null +++ b/Bezirkssozialarbeit (BSA).txt @@ -0,0 +1,40 @@ +Bezirkssozialarbeit (BSA) + +Sie erhalten von uns Beratung und Unterstützung in schwierigen persönlichen oder wirtschaftlichen Lebenssituationen. Wir vermitteln Hilfe und Ansprechpartner. + +Die Bezirkssozialarbeit (BSA) bietet Dienstleistungen in vielen sozialen Bereichen an, vermittelt Hilfen und wendet Gefährdungen ab. +Ihre Ansprechpartner finden Sie in den Sozialbürgerhäusern. +Außerdem vermitteln wir Ihnen Hilfen +- in persönlichen und wirtschaftlichen Notsituationen +- bei Familien- und Partnerkonflikten +- bei Schwierigkeiten in der Versorgung und Erziehung von Kindern +- bei Fragen zu Trennung oder Ehescheidung sowie bei der Sorgerechtsregelung +- bei Wohnproblemen und drohender Wohnungslosigkeit +- in Lebenskrisen und bei psychischen Belastungen +- bei sozialen Problemen in Folge von Alter beziehungsweise Krankheit +- zur Versorgung von Familien in Notsituationen +- bei der Schuldnerberatung und zu Freiwillige Leistungen +Wir sind Anlaufstelle +- für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bei Gewalt, Gefährdung sowie bei Vernachlässigung und leiten entsprechende Schutzmaßnahmen ein. +Wir werden auch auf Initiative Dritter tätig, machen Hausbesuche und arbeiten bei Bedarf mit Schulen und anderen Institutionen und Ämtern zusammen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Links & Downloads +Bezirkssozialarbeit - Beratung und Hilfe +Social Work in your City District +Les Services Sociaux des Quartiers +Lokalna sluzba Socijalnog rada +Semt Dahilinde Sosyal Hizmetler +Beratung für gehörlose Menschen und Angehörige +Praxissemester im Studium Soziale Arbeit +Bewerbungsportal der Stadt München + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/BildungsLokale \342\200\223 Bildungsberatung in den Stadtteilen.txt" "b/BildungsLokale \342\200\223 Bildungsberatung in den Stadtteilen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a8155589963bb06b0ddc3b6c0ee3ba0738eae860 --- /dev/null +++ "b/BildungsLokale \342\200\223 Bildungsberatung in den Stadtteilen.txt" @@ -0,0 +1,95 @@ +BildungsLokale – Bildungsberatung in den Stadtteilen + +Kostenlose Bildungsberatung und -angebote für alle Bürger*innen, Bildungsakteure und Einrichtungen im Stadtteil. + +In BildungsLokalen können sich Bürger*innen zum Thema Bildung in jedem Lebensalter informieren: +- Beratung rund um die Themen Schul-, Aus- und Weiterbildung +- Angebote der Grundbildung +- Sprach- und Lernförderung +- Integrationsförderung in der Elternbildung, gesundheitlicher, kultureller und politischer Bildung +- Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement +Neben der persönlichen Beratung sind die Teams der einzelnen BildungsLokale auch im Stadtteil aktiv unterwegs. +Die Angebote und Veranstaltungen werden oft gemeinsam mit anderen Bildungsakteuren organisiert. Gemeinsam mit den Bildungsakteuren wird die lokale Lern- und Bildungslandschaft in Ihrem Stadtteil immer weiter ausgebaut. Somit richtet sich das Angebot auch an die Bildungsakteure im jeweiligen Stadtteil. Sie können sich in den BildungsLokalen fachlich austauschen und gemeinsame Angebote planen. +Aktuelles und Informationen für das Fachpublikum finden Sie unter Formulare & Links. + +Kostenfreie, unabhängige und vertrauliche Beratung, Information und Weitervermittlung für alle Altersgruppen: +-     Kinder: Frühförderung, Lernpatenschaften, Nachhilfe, Schulbeginn, Bildungs- und Teilhabepaket +-     Jugendliche: Übergänge in weiterführende Schulen, Übergang von Schule in den Beruf, Nachholen von Schulabschlüssen +-     Erwachsene: Berufs- und Weiterbildung, Fördermöglichkeiten, Bildung im Alter +-     Integration: Sprach- und Integrationskurse, interkulturelle Bildungsangebote +Bei uns außerdem erhältlich: +- Familien- und Ferienpässe +- Tickets für das Hallensportprogramm der Stadt München +- Vermittlung von kostenlosen Konzert- und Theatertickets + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Links & Downloads +Veranstaltungen in den BildungsLokalen +Aktuelles aus den BildungsLokalen +Informationen für das Fachpublikum + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123452+8Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +8 Treffer +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Schwanthalerhöhe +Ligsalzstraße 2 +089 50028130 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Neuperlach +Peschelanger 8 +089 62837531 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Berg am Laim +Schlüsselbergstraße 4 +089 954466480 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Riem +Willy-Brandt-Allee 18 +089 203279602 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Hasenbergl +Linkstraße 56 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Giesing +Schlierseestraße 73 +089-620093582 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Ramersdorf +Balanstraße 79 +089 606657171 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +BildungsLokal Neuaubing-Westkreuz +Radolfzeller Straße 11a +089 233-29255 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Biotonne anmelden oder ummelden.txt b/Biotonne anmelden oder ummelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a36faf8419798d62baa864d33898aa2bcd1eacd5 --- /dev/null +++ b/Biotonne anmelden oder ummelden.txt @@ -0,0 +1,34 @@ +Biotonne anmelden oder ummelden + +In die braune Biotonne gehören organische Abfälle. Biotonnen an- oder ummelden kann nur der Hauseigentümer oder die zuständige Hausverwaltung. + +In die braune Biotonne gehören organische Abfälle können. +Diese Abfälle werden in unserer modernen Trockenfermentationsanlage zu Strom und Blumenerde verarbeitet. +Biotonnen an- oder ummelden kann nur der Hauseigentümer bzw. die zuständige Hausverwaltung. Weitere und aktuelle Informationen finden Sie auf der Webseite des Abfallwirtschaftsbetrieb München. + +Links & Downloads +Informationen zur Biotonne +An-, Ab- oder Ummelden + +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Telefon +- +49 89 233-96200 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Fax: +49 89 233-31166 +Adresse +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr +Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Blaue Karte EU \342\200\223 Ausl\303\244ndische Staatsangeh\303\266rige.txt" "b/Blaue Karte EU \342\200\223 Ausl\303\244ndische Staatsangeh\303\266rige.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bb14fdc751bbe291344abb514020c6d4c99c4b2b --- /dev/null +++ "b/Blaue Karte EU \342\200\223 Ausl\303\244ndische Staatsangeh\303\266rige.txt" @@ -0,0 +1,89 @@ +Blaue Karte EU – Ausländische Staatsangehörige + +Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthalt für Staatsangehörige aus Drittstaaten, um in Deutschland zu arbeiten. Drittstaatsangehörige sind Personen aus allen Ländern, mit Ausnahme der EU, der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. + +Gültigkeitsdauer: +Die Blaue Karte EU gilt maximal vier Jahre. Wenn Sie einen Arbeitsvertrag von weniger als vier Jahren haben, dann gilt die Blaue Karte EU so lange wie der Arbeitsvertrag (plus drei Monate). +Erlöschen wegen eines Auslandsaufenthaltes: +Die Blaue Karte EU erlischt regelmäßig, wenn sie aus Deutschland ausreisen und nicht innerhalb von zwölf Monaten wieder einreisen. Diese Frist gilt auch für Ihre Familienangehörigen, wenn diese eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen haben. +Leiharbeit: +Sie können eine Leiharbeit aufnehmen, wenn Sie mindestens ein Jahresbruttogehalt von 56.400 Euro haben. +Wechsel des Arbeitgebers: +Die Blaue Karte EU ist an Ihren Arbeitgeber gebunden. In den ersten zwei Jahren brauchen Sie die Genehmigung der Ausländerbehörde, wenn Sie zu einem neuen Arbeitgeber wechseln wollen. + +Visumverfahren: +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. Für das Visum müssen Sie sich an die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in Ihrem Heimatland wenden. Beim Auswärtigen Amt bekommen Sie alle Informationen darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Falls Sie ein Visum beantragen, brauchen Sie von Ihrem künftigen Arbeitgeber in Deutschland das ausgefüllte Formular „Ausländerbeschäftigung“. +Nach der Einreise: +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Beweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. + +Voraussetzungen +- Sie haben einen deutschen Hochschulabschluss oder einen anerkannten ausländischen Hochschulabschluss oder ein ausländisches Diplom, das mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist. +- Sie haben ein Jahresbruttogehalt von derzeit mindestens 56.400 Euro. Das Bruttogehalt darf niedriger sein (derzeit mindestens 43.992 Euro), wenn Sie in einem Mangelberuf arbeiten (zum Beispiel Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte, Fachkräfte in der Informationstechnologie oder Kommunikationstechnologie). +Die Gehaltsgrenze muss unabhängig vom Arbeitszeitmodell erreicht werden. Es erfolgt keine anteilige Berechnung bei Teilzeitstellen. +Die Gehaltsgrenzen gelten für das Jahr 2022 und können sich jedes Jahr ändern. + +Benötigte Unterlagen +Allgemein +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Reisepass oder Passersatz +- biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie auch in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise zum Zweck der Beschäftigung mit der Blauen Karte EU (soweit erforderlich) +- Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz (Versicherungskarte oder Mitgliedsbescheinigung). Privat Krankenversicherte müssen auf Art und Umfang ihrer Krankenversicherung achten. Eine Reisekrankenversicherung reicht nicht aus. +- Nachweis über die Lebensunterhaltssicherung (bei einer Verlängerung: Gehaltsnachweise der ersten zwei und letzten zwei Monate) +Besondere +- Hochschulzeugnis oder Hochschuldiplom: Bei ausländischem Zeugnis oder Diplom müssen Sie eine beglaubigte deutsche Übersetzung vorzeigen und die förmliche Anerkennung +- Berufsausübungserlaubnis +- Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot +- aktuelle Arbeitgeberbestätigung (nur erforderlich bei einer Verlängerung) +- Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (nur erforderlich bei einem Mangelberuf mit einem Jahresbruttogehalt zwischen 43.992 Euro und 56.400 Euro) +Hinweis: +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: 100 Euro +Verlängerung um bis zu drei Monate: 96 Euro +Verlängerung um mehr als drei Monate: 93 Euro + +Rechtliche Grundlagen +EU-Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie) + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Hochqualifiziertenrichtlinie +Antrag auf Aufenthaltstitel +Antrag Ausländerbeschäftigung +Datenschutzgrundverordnung +Zentrale Auslands- und Fachvermittlung +Auswärtiges Amt +Blaue Karte EU (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +- +49 89 233-44329 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bodenmarkierungen vor Einfahrten.txt b/Bodenmarkierungen vor Einfahrten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5fe104fa63e2e0047ee11481717f160f07721a83 --- /dev/null +++ b/Bodenmarkierungen vor Einfahrten.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Bodenmarkierungen vor Einfahrten + +Für Bodenmarkierungen vor Einfahrten zu privaten Grundstücken ist eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung gilt für fünf Jahre und muss danach neu beantragt werden. + +Nach § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt vor Grundstückein- und -ausfahrten ein allgemeines Parkverbot. Auf schmalen Fahrbahnen gilt das Parkverbot auch auf der gegenüberliegenden Seite. Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Im Einzellfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung verlängert oder verdeutlicht werden. Die Markierungsarbeiten dürfen nur von einer durch die Behörde beauftragten Firma ausgeführt werden. + +Voraussetzungen +Im Einzellfall kann das generelle Parkverbot vor Einfahrten mit einer weißen Zick-Zack Markierung verlängert oder verdeutlicht werden. Dafür gelten folgende Voraussetzungen: +- Die Breite der Grundstückzufahrt und die Breite der Straße sind so gering, dass die Zufahrt zum Grundstück unzumutbar eingeschränkt wird. +- Den Antrag darf nur der Grundstückeigentümer oder eine Hausverwaltung stellen, nicht  aber ein Mieter. +- Bei einer doppelten Grundstückszufahrt müssen die beiden betroffenen Eigentümer jeweils einen eigenen Antrag unterschreiben. + +Benötigte Unterlagen +- Formloser schriftlicher Antrag mit Schilderung der Situation +- Foto der Örtlichkeit +- Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie bereit sind, die Kosten für die Markierung zu übernehmen (Kostenübernahmeerklärung) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa zehn Wochen + +Gebührenrahmen +Sie erhalten zuerst eine Zahlungsaufforderung für die Genehmigung und danach eine weitere Zahlungsaufforderung für die Markierungsarbeiten: +- Genehmigung: 70 Euro +- Markierung: 135 Euro pro laufender Meter + +Rechtliche Grundlagen +Zeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Dauerhafte Verkehrsanordnungen und Technischer Dienst (MOR-GB2.211) +Telefon +- +49 89 233-39688 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bohranzeige Brunnen \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage ab 50kW.txt" "b/Bohranzeige Brunnen \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage ab 50kW.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9259065c9d1b7b0d613f69f0512fb81afecbcb21 --- /dev/null +++ "b/Bohranzeige Brunnen \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage ab 50kW.txt" @@ -0,0 +1,33 @@ +Bohranzeige Brunnen – Wärmepumpe/ Kühlanlage ab 50kW + +Bohrungen zur Errichtung von Förder- und Schluckbrunnen für Grundwasserwärmepumpen oder Kühlanlagen sind mindestens einen Monat vor dem geplantem Beginn der Bohrarbeiten anzuzeigen. + +Bohrung, die nur die quartären Kiese erschließen und nicht im Wasserschutzgebiet liegen, dürfen einen Monat nach Eingang der Anzeige mit vollständigen Unterlagen begonnen werden sofern die Arbeiten innerhalb dieser Frist nicht untersagt wurden. Bohrungen, die mehrere Meter in die tieferen tertiären Schichten (Ton, Schluff, Sand) gehen benötigen neben der Bohranzeige auch eine wasserrechtliche Erlaubnis. +Für den Betrieb der Grundwasserwärmepumpe oder Kühlanlage wird eine gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis benötigt. + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden in Papier in zweifacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital benötigt. +- Ausgefülltes Anzeigeformular +- Übersichtslageplan M 1:25.000 mit Markierung des Vorhabensstandortes +- Detaillageplan M 1:5.000 oder M 1:1.000 mit Eintragung der Brunnenstandorte + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Maximal vier Wochen +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Rechtliche Grundlagen +§ 49 Wasserhaushaltgesetz (BayWG) +Art. 30 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) + +Links & Downloads +Anzeigeformular für Brunnen zur thermischen Nutzung über 50 kW +Wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wärmepumpe/Kühlanlage über 50 kW beantragen +Anzeige für Brunnen zur thermischen Nutzung bis 50 kW + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Beantragungsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Bohranzeige Brunnen \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage bis 50kW.txt" "b/Bohranzeige Brunnen \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage bis 50kW.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0e8b4171fdc16fc1e8eeb28d6c1cc4673b479851 --- /dev/null +++ "b/Bohranzeige Brunnen \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage bis 50kW.txt" @@ -0,0 +1,45 @@ +Bohranzeige Brunnen – Wärmepumpe/ Kühlanlage bis 50kW + +Bohrungen zur Errichtung von Förder- und Schluckbrunnen für Grundwasserwärmepumpen oder Kühlanlagen sind mindestens einen Monat vor dem geplantem Beginn der Bohrarbeiten anzuzeigen. + +Bohrung, die nur die quartären Kiese erschließen und nicht im Wasserschutzgebiet liegen, dürfen einen Monat nach Eingang der Anzeige mit vollständigen Unterlagen begonnen werden sofern die Arbeiten innerhalb dieser Frist nicht untersagt wurden. Bohrungen, die mehrere Meter in die tieferen tertiären Schichten (Ton, Schluff, Sand) gehen benötigen neben der Bohranzeige auch eine wasserrechtliche Erlaubnis. +Für den Betrieb der Grundwasserwärmepumpe oder Kühlanlage wird eine gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis benötigt. + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden in Papier in zweifacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital benötigt. +- Ausgefülltes Anzeigeformular +- Übersichtslageplan M 1:25.000 mit Markierung des Vorhabensstandortes +- Detaillageplan M 1:5.000 oder M 1:1.000 mit Eintragung der Brunnenstandorte + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Maximal vier Wochen +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Rechtliche Grundlagen +§ 49 Wasserhaushaltgesetz (WHG) +Art. 30 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) + +Links & Downloads +Anzeigeformular für Brunnen zur thermischen Nutzung bis 50 kW +Wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wärmepumpe/Kühlanlage bis 50 kW beantragen +Anzeige für Brunnen zur thermischen Nutzung über 50 kW + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bohrungen und Arbeiten im Grundwasser.txt b/Bohrungen und Arbeiten im Grundwasser.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..235c1344b1ee77c47f10241fdd81456e17173d3c --- /dev/null +++ b/Bohrungen und Arbeiten im Grundwasser.txt @@ -0,0 +1,38 @@ +Bohrungen und Arbeiten im Grundwasser + +Arbeiten, die so tief in den Boden eindringen, dass man auf Grundwasser treffen könnte (zum Beispiel Grundwassermessstellen, Erkundungsbohrungen, Baugrundsondierungen), sind mindestens einen Monat vor dem geplantem Arbeitsbeginn zu melden. Maßgeblich ist der Grundwasserhöchststand. + +Bohrarbeiten mit dem Ziel der Errichtung einer Erdwärmesonde oder Bohrungen von Brunnen zur Gartenbewässerung oder zur thermischen Nutzung des Grundwassers mittels einer Wärmepumpe oder Kühlanlage sind mit gesonderten Anzeigeformularen anzuzeigen. +Wird unbeabsichtigt Grundwasser erschlossen, ist dies dem Referat für Klima- und Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht unverzüglich anzuzeigen. +Bohrung, die nur die quartären Kiese erschließen und nicht im Wasserschutzgebiet liegen, dürfen einen Monat nach Eingang der Anzeige mit vollständigen Unterlagen begonnen werden sofern die Arbeiten innerhalb dieser Frist nicht untersagt wurden. Bohrungen, die mehrere Meter in die tieferen tertiären Schichten (Ton, Schluff, Sand) gehen benötigen neben der Bohranzeige auch eine wasserrechtliche Erlaubnis. + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden in Papier in zweifacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital benötigt. +- Ausgefülltes Anzeigeformular +- Übersichtslageplan M 1:25.000 mit Markierung des Vorhabensstandortes +- Detaillageplan M 1:5.000 oder M 1:1.000 mit Eintragung des Vorhabens +- Erwartetes Schichtenprofil des Untergrunds (bei Grundwassermessstellen mit schematischem Ausbauplan) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Maximal vier Wochen +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Rechtliche Grundlagen +§ 49 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) +Art. 30 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) + +Links & Downloads +Anzeigeformular für nicht ausgebaute Bohrungen und Erdaufschlüsse +Anzeigeformular für Grundwassermessstellen +Bohranzeige für Brunnen zur thermischen Nutzung bis 50kW +Bohranzeige für Brunnen zur thermischen Nutzung über 50kW +Bohranzeige und wasserrechtliche Erlaubnis für eine Erdwärmesonde/-kollektor +Anzeige für einen Gartenbrunnen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Beantragungsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Brandschutz.txt b/Brandschutz.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b30d783a76165ed71cd7ea7e813e42a7b456b683 --- /dev/null +++ b/Brandschutz.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Brandschutz + +Die Branddirektion berät zum vorbeugenden Brandschutzes, zu Brandschutz bei Veranstaltungen, Brandmeldeanlagen, Feuerwehrzufahrten und Feuerwehrplänen. + +Die Branddirektion München berät in allen Belangen des vorbeugenden Brandschutzes: Sie führt Feuerbeschauen durch und berät im Vorfeld zu Veranstaltungen, zu Brandmeldeanlagen, Feuerwehrzufahrten und Feuerwehrplänen. +Zudem ist die Branddirektion bei Angelegenheiten des vorbeugenden baulichen Brandschutzes regelmäßig in das Genehmigungsverfahren von Neu- und Umbauten sowie von Nutzungsänderungen eingebunden. +Dabei bietet die Branddirektion folgende Services an: +- Kostenpflichtige Beratung von Bauherrn, Architekten, Hausverwaltungen, Fachplanern und anderen anhand der Planunterlagen oder im Einzelfall auch direkt vor Ort. +- Gutachten zum gesamten Bauvorhaben gegenüber den Baugenehmigungsbehörden (Lokalbaukommission, Referat für Gesundheit und Umwelt, Eisenbahnbundesamt, Staatliches Bauamt, Regierung von Oberbayern). +- Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung der Feuerwehr gemäß §19 PrüfVBau. +- Stellungnahmen zu speziellen Problemstellungen des baulichen und organisatorischen Brandschutzes als Brandschutzdienststelle. +- Beratung des Betreibers einer Anlage nach BImSchG über die wirtschaftliche und realitätsnahe Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes (zum Beispiel Störfallbetriebe). + +Benötigte Unterlagen +Für eine vollständige Zuordnung Ihres Anliegens benötigen wir unbedingt folgende Angaben: +- Straßenname und Hausnummer (falls noch keine Hausnummer vergeben wurde, bitte die Flurnummer angeben) +- Objektname/ Objektbezeichnung +- alle Nutzungsarten im Gebäude +- zuständiger Sachbearbeiter bei der Branddirektion, falls bekannt +- Möglichkeit für Rückfragen (Telefonnummer, E-Mail, Vertreterin oder Vertreter, andere Beteiligte) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die meisten Beratungsleistungen sind kostenpflichtig. Die Gebühr bemisst sich nach der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung der Landeshauptstadt München. In ihrer Höhe orientiert sie sich an den tatsächlich anfallenden Personal- und Sachkosten. Sie beträgt derzeit 105 Euro pro Stunde. Bei Ortsterminen wird für An- und Abfahrt pauschal ein Betrag von 50 Euro berechnet. + +Links & Downloads +Ansprechpartner Brandschutzplanung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Hauptabteilung IV - Branddirektion/Katastrophenschutz/Zivilschutz +Hauptabteilung IV Branddirektion +Einsatzvorbeugung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 2353-44444 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Hauptabteilung IV - Branddirektion/Katastrophenschutz/Zivilschutz +Hauptabteilung IV Branddirektion +Einsatzvorbeugung +c/o Brandschutzabschnitt Veranstaltungen +An der Hauptfeuerwache 8 +80331 München +Fax: 089 2353-43199 +Adresse +Nordendstraße 27 +80801 München +Öffnungszeiten +Terminvereinbarung erforderlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Briefwahl beantragen.txt b/Briefwahl beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b4b47ced2e29228d976894fd738dfbb17551d3ac --- /dev/null +++ b/Briefwahl beantragen.txt @@ -0,0 +1,145 @@ +Briefwahl beantragen + +Am 19. März 2023 ist in München die Migrationsbeiratswahl. Wer wahlberechtigt ist, kann im Wahlraum wählen oder Briefwahl beantragen. Wie das geht, erfahren Sie hier. + +So +können Sie Briefwahlunterlagen beantragen: +- Antrag im Internet +Sie können die Briefwahlunterlagen online unter www.briefwahl-muenchen.de beantragen. +Das geht in der Zeit ab 23. Januar bis 15. März (11 Uhr). Die +Briefwahlunterlagen bekommen Sie mit der Post. +- Formular +auf der Wahlbenachrichtigung +Die Wahlbenachrichtigung hat auf der Rückseite ein Formular für die +Briefwahl. Das können Sie ausfüllen, unterschreiben und ans Wahlamt schicken. +Die Briefwahlunterlagen bekommen Sie mit der Post. +- Brief +oder E-Mail +Sie können auch selbst einen Antrag per Post oder +E-Mail (briefwahl.kvr@muenchen.de) +schreiben. Ihr Antrag muss folgende Daten enthalten: Vorname, Nachname, +Geburtsdatum, Adresse. Die Briefwahlunterlagen bekommen Sie mit der Post. +Wichtig: +Falls die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse (zum Beispiel +Urlaubsort im Ausland) geschickt werden sollen, geben Sie diese Adresse bitte +zusätzlich an. +- Briefwahlunterlagen abholen +Sie können Ihre Briefwahlunterlagen auch persönlich +abholen. Bringen Sie dazu Ihren Ausweis und am besten auch Ihre +Wahlbenachrichtigung mit. Damit können Sie die Unterlagen bei uns beantragen +und sofort mitnehmen oder gleich vor Ort wählen. Diese Möglichkeit haben Sie +im Wahlamt und bei den „Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen“ in den +Bezirksinspektionen. Die Adressen und Öffnungszeiten stehen auf der +Wahlbenachrichtigung. +- Vollmacht geben +Es kann auch eine andere Person für Sie +Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen. Dazu ist eine spezielle Vollmacht +nötig. Ein Betreuerausweis, eine Vorsorgevollmacht oder eine Generalvollmacht +reichen nicht aus. Sie können eine eigene Vollmacht schreiben oder die +„Vollmacht zum Abholen“ auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen. +Die Person muss beim Abholen die Vollmacht und das eigene Ausweisdokument +vorlegen. +Außerdem darf sie für höchstens vier Personen eine Vollmacht haben. Bitte +denken Sie an Ihre Unterschrift! Bei +Vollmachten benötigen wir immer eine Unterschrift im Original. Deshalb können +Sie Briefwahlunterlagen in diesem Fall nicht im Internet oder per E-Mail +anfordern. + +Wenn Sie Briefwahl beantragen: Achten Sie auf Ihren Wahlschein! Sie bekommen keinen Ersatz, wenn sie ihn verlieren. + +Voraussetzungen +Sie können den Migrationsbeirat wählen, wenn Sie am Wahltag, 19. März 2023, +- 18 +Jahre oder älter sind, +- eine ausländische Staatsbürgerschaft haben +- seit mindestens sechs Monaten (seit 19. September 2022) Ihren Hauptwohnsitz oder Lebensmittelpunkt in München haben +- nicht vom Wahlrecht nach Art. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz ausgeschlossen sind +Sie sind außerdem wahlberechtigt, wenn +- Sie eine ausländische und die deutsche Staatsangehörigkeit haben +- Sie nach dem 18. März 2011 eingebürgert wurden und jetzt nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft haben +In diesen beiden Sonderfällen müssen Sie aber erst noch die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Den Antrag finden Sie hier. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Wenn Sie den Antrag auf Briefwahlunterlagen mit der Post ans Wahlamt +schicken, müssen Sie Porto (Briefmarke) bezahlen. +- Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können Sie ohne Briefmarke an das Wahlamt zurückschicken. +- Nur wenn Sie den Wahlbrief aus dem Ausland an das Wahlamt zurückschicken, müssen Sie das landesübliche Porto bezahlen. + +Rechtliche Grundlagen +Seniorenvertretungssatzung der Landeshauptstadt München +Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz +Gemeinde- und Landkreiswahlordnung + +Fragen & Antworten +Ich habe die Briefwahlunterlagen beantragt aber noch keine Briefwahlunterlagen bekommen – was tun? +Melden Sie sich beim Wahlamt unter 089/233-96 233 oder briefwahl.kvr@muenchen.de +Wir sagen Ihnen, ob die Briefwahlunterlagen schon verschickt sind. +Ich bin zur Zeit nicht an meinem Hauptwohnsitz und habe keinen Zugriff auf meinen Briefkasten. +Melden Sie sich umgehend beim Wahlamt unter 089/233-96 233 oder briefwahl.kvr@muenchen.de. Wir können Ihnen die Briefwahlunterlagen auch an eine andere Adresse oder ins Ausland schicken. Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. Wir helfen Ihnen dabei. +Bekomme ich neue Unterlagen, wenn ich etwas aus Versehen zerrissen, verlegt oder falsch ausgefüllt habe? +Melden Sie sich unter 089/233-96 233 oder briefwahl.kvr@muenchen.de. Nennen Sie uns Ihre Adresse und wir schicken Ihnen einen neuen Stimmzettel oder einen neuen Umschlag zu. +Vorsicht: +Der Wahlschein kann kein zweites Mal ausgestellt werden! Geht dieser verloren oder kaputt, bekommen Sie keinen Ersatz. Achten Sie daher besonders auf den Wahlschein! Alle sonstigen Unterlagen können Sie problemlos ein zweites Mal bekommen. +Sie brauchen Hilfe beim Ausfüllen der Unterlagen? +Melden Sie sich bei Fragen gerne beim Wahlamt unter 089/233-96 233 oder briefwahl.kvr@muenchen.de. +Bei Ihren Briefwahlunterlagen finden Sie eine Schritt-für-Schritt Anleitung zur Briefwahl. +Bitte beachten Sie: +Das Wahlamt erteilt keine Auskunft zu Kandidat*innen und kann keine Wahl-Empfehlung aussprechen. +Bis wann müssen die Briefwahlunterlagen zurückgeschickt werden und was ist zu beachten? +Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am 19. März 2023 beim Wahlamt sein. +Bitte beachten Sie, dass die Briefwahlunterlagen richtig verpackt sind (siehe Schritt-für-Schritt Anleitung bei den Briefwahlunterlagen). +Sie können den Wahlbrief in jeden gelben Briefkasten der Deutschen Post werfen. Innerhalb Deutschlands benötigen Sie keine Briefmarke. +Oder Sie werfen den Wahlbrief in den Nachtbriefkasten des Kreisverwaltungsreferats – Ruppertstraße 19, Eingang A. +Derzeit können Sie Briefwahlunterlagen nicht persönlich im Wahlamt abgeben. +Wenn Sie den Wahlbrief aus dem Ausland zurückschicken, planen Sie bitte ein, dass die Postlaufzeiten länger dauern können. Wahlbriefe, die nicht rechtzeitig ankommen, werden nicht mit ausgezählt. +Ich besitze nur die deutsche Staatsangehörigkeit. Bin ich wahlberechtigt? +Deutsche Staatsangehörige sind zu dieser Wahl nicht wahlberechtigt. +Ausnahmen: +- Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit und eine andere Staatsangehörigkeit, oder +- Sie wurden nach dem 18. März 2011 eingebürgert und haben jetzt nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft +Dann können Sie die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Den Antrag und weitere Informationen finden Sie hier. +Wo kann ich meine ausgefüllten Briefwahlunterlagen abgeben? +Sie können die Briefwahlunterlagen entweder mit der Post ans Wahlamt zurückschicken oder persönlich im Wahlamt oder bei den Bezirksinspektionen abgeben. +Sie können den Wahlbrief auch in einen dieser Behördenbriefkästen einwerfen: +- Kreisverwaltungsreferat, +Ruppertstraße 11 oder 19 +- Rathaus, Marienplatz 8 +Die Behördenbriefkästen werden am Wahlsonntag letztmalig um 18 Uhr geleert. +Bitte beachten Sie: Sie können Briefwahlunterlagen nicht in unseren Wahlräumen (Wahllokalen) abgeben! + +Links & Downloads +Antrag auf Ersatzwahlschein +Antrag auf nachträgliche Aufnahme ins Wählerverzeichnis +Datenschutzgrundverordnung +Informationen des Wahlamts zur Migrationsbeiratswahl +Informationen des Migrationsbeirats +Mehrsprachige Informationen zur Migrationsbeiratswahl in der Integreat-App + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96233 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45772 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Möchten Sie persönlich vorsprechen, bitten wir um eine vorherige telefonische Terminabsprache. Ansprechtpartner*innen für die Seniorenvertretungswahl finden Sie im Kreisverwaltungsreferat, Rupperstraße 19, Eingang C, Raum 56.38 +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Bundesweiter Parkausweis (orange) f\303\274r Behinderte.txt" "b/Bundesweiter Parkausweis (orange) f\303\274r Behinderte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ab79e3bcd3d1a3afd8a8091852eca50c51fc9330 --- /dev/null +++ "b/Bundesweiter Parkausweis (orange) f\303\274r Behinderte.txt" @@ -0,0 +1,70 @@ +Bundesweiter Parkausweis (orange) für Behinderte + +Menschen mit Beeinträchtigungen und einem bestimmten Grad der Behinderung können einen orangenen Parkausweis beantragen. Damit können sie in ganz Deutschland gebührenfrei parken. + +- Legen Sie den Parkausweis gut lesbar an der Windschutzscheibe im Fahrzeug aus. +- Der Parkausweis gilt in ganz Deutschland. +- Der Parkausweis gilt nicht auf Schwerbehindertenparkplätzen +- Der Parkausweis gilt für maximal fünf Jahre. Danach müssen Sie ihn neu beantragen. + +Art der Behinderung: +- Personen mit Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa mit einem GdB von mindestens 60 +- Personen mit Doppelstoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung nach außen) mit einem GdB von mindestens 70 +Zusammen mit dem Parkausweis bekommt man einen Bescheid, der alle Parkerleichterungen erklärt. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Die Behinderung ist amtlich festgestellt vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS, frühere Bezeichnung „Versorgungsamt“). Sie haben einen Schwerbehindertenausweis und eine Bescheinigung des ZBFS. + +Benötigte Unterlagen +- Formloser Antrag +- Personalausweis oder Reisepass (bei Beantragung per Post in Kopie) +- Schwerbehindertenausweis (Kopie von Vorder- und Rückseite) +- Bescheinigung des ZBFS (mit Vermerk über die bundesweiten Parkerleichterungen) +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht sowie der Ausweis des Bevollmächtigten und Ausweis des Vollmachtgebers im Original + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa 2 Wochen + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung + +Links & Downloads +Online beantragen +Behindertenparkplätze in München +Datenschutzgrundverordnung +Verlustanzeige Parkausweis online +ZBFS Bayern +Internationales Transportforum + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Wir haben geschlossen. In Notfällen kontaktieren Sie uns +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Bus & Bahn Begleitservice.txt b/Bus & Bahn Begleitservice.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6c69c73b9059fc86ce31adee5ca79adc0054731f --- /dev/null +++ b/Bus & Bahn Begleitservice.txt @@ -0,0 +1,36 @@ +Bus & Bahn Begleitservice + +Wenn Sie mobilitätseingeschränkt sind, unterstützt Sie der Bus & Bahn Begleitservice bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. + +Der Bus & Bahn Begleitservice steht Ihnen im gesamten Münchner Stadtgebiet zur Verfügung. Zum vereinbarten Zeitpunkt holt die Begleitperson Sie am Ausgangspunkt der Fahrt ab. Sie erkenne sie an der entsprechend beschrifteten Dienstkleidung. Die Mobilitätshelfer*innen begleiten Sie bis zum vereinbarten Zielort.  Dabei unterstützen sie Sie je nach Bedarf beim Kauf der Fahrkarte, schieben Ihren Rollstuhl, stützen oder führen Sie. +Interesse am Ehrenamt? +Eine Erweiterung des Teams der Mobilitätsbegleiter*innen durch ehrenamtliche Mitarbeitende, gerne auch Senior*innen, ist willkommen. +Über das Projekt +Das Referat für Arbeit und Wirtschaft finanziert den Bus & Bahn Begleitservice im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ). Das Projekt wird in enger Kooperation mit dem Jobcenter München, der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), dem städtischen Behindertenbeirat und dem Sozialreferat umgesetzt. Projektträger ist der Katholische Männerfürsorgeverein, der ältere Langzeitarbeitslose nach einer fachlichen Vorbereitung als Mobilitätshelfer*innen einsetzt. +Eine Kundenbefragung aus dem Jahr 2019 zeigt die Zufriedenheit mit dem Bus & Bahn Begleitservice: Rund 80 Prozent der Befragten würden den Service mindestens einmal pro Monat nutzen, 100% würden den Dienst weiterempfehlen. Daher hat der Stadtrat im Dezember 2019 beschlossen, das Projekt als Sozialen Betrieb in die Regelförderung aufzunehmen. Im Jahr 2020 führte der Bus & Bahn Begleitservice rund 4.500 Begleitungen durch. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sie können Termine für eine Begleitung frühestens eine Woche und spätestens zwei Werktage vor der gewünschten Begleitung angefragen. Spätestens einen Werktag vor dem Termin informiert der Begleitservice Sie darüber, ob eine Begleitungen möglich ist und teilt Ihnen den Namen der jeweiligen Begleitperson mit. + +Gebührenrahmen +Der Bus & Bahn Begleitservice ist kostenfrei. Benötigt wird eine gültige Fahrkarte beziehungsweise Geld für deren Erwerb. + +Katholischer Männerfürsorgeverein München e.V. +Sozialer Betrieb Bus & Bahn Begleitservice +Telefon +- +49 89 544918920 +- 089 544918920 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Kapuzinerstraße 9 +80337 München +Öffnungszeiten +- Begleitservice: Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr +- Auftragsannahme: Montag bis Freitag, 9 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Christbaumverkauf.txt b/Christbaumverkauf.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..530590994ba3d04530fb76f485134289f7d7d293 --- /dev/null +++ b/Christbaumverkauf.txt @@ -0,0 +1,63 @@ +Christbaumverkauf + +Wer auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in städtischen Grünanlagen Christbäume verkaufen will, benötigt dazu eine Genehmigung für den Verkaufsplatz. + +Verkaufszeitraum: +Ab dem Samstag vor dem ersten Advent  bis zum 24. Dezember (Heiligabend) desselben Kalenderjahres +Die Verkaufsstellen dürfen aufgrund des Ladenschlussgesetzes zu folgenden Zeiten geöffnet haben: +- Montag bis Samstag: 6 bis 20 Uhr +- 24.Dezember: 6 bis 14 Uhr +- An Sonntagen vor dem 24. Dezember nur auf Antrag von 13 Uhr bis 17 Uhr, die Erlaubnis dazu erteilt die zuständige Bezirksinspektion + +Anträge auf Überlassung eines Verkaufsplatzes können Sie bei der Bezirksinspektion jenes Stadtbezirks stellen, in dem Sie Christbäume verkaufen wollen. + +Voraussetzungen +- Maßstabsgetreuer Plan bei neuem Standplatz, bei bereits bestehendem Verkaufsplatz Angabe der genutzten Quadratmeter mit Längen- und Breitenangaben sowie Angabe zusätzlicher Auf- und Abbautage. +- Der Verkaufsplatz ist für den Christbaumverkauf geeignet. Die zuständige Bezirksinspektion prüft dies in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen. +- Sie bieten keine anderen Waren an, halten den Verkaufsplatz in ordentlichem reinen Zustand und vermeiden es, Anwohner, den Verkehr, die genutzte Fläche und deren Bepflanzungen zu beeinträchtigen. +- An jedem Baum ist ein Preisschild anzubringen. Sofern die Preise für jede Baumart und -sorte je nach Höhe auf einer leicht erkennbaren Tafel angegeben wird, kann auf Einzelpreisschilder verzichtet werden; in diesem Fall muss jedoch eine Messlatte vorhanden sein. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Reisegewerbekarte, soweit bereits vorhanden (falls nicht vorhanden, kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Reisegewerbekartenpflicht bei der zuständigen Bezirksinspektion gestellt werden) +- Erlaubnisbescheide der vergangenen Jahre, soweit vorhanden + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei neuem Verkaufsplatz bis zu acht Wochen, wenn ein Beschluss des Bezirksausschusses notwendig ist. + +Gebührenrahmen +Auf öffentlichem Grund: +- Verwaltungsgebühr: ab 30 Euro +- Sondernutzungsgebühr für bis zu 50 Quadratmeter für den Verkaufszeitraum: 64 Euro +- pro weitere angefangene zehn Quadratmeter für den Verkaufszeitraum: 9 Euro +- zusätzlich für die Nutzuung der Fläche außerhalb des Verkaufszeitraums für Auf- und Abbauzeiten pro Tag jeweils 10 Euro +In städtischen öffentlichen Grünanlagen: +- Verwaltungsgebühr: ab 30 Euro +- Benutzungsgebühr für je angefangene 50 Quadratmeter für den Verkaufszeitraum: 47 Euro +Sonstige Gebühren: +- für eine Ausnahme von der Reisegewerbekartenpflicht: 55 Euro +- für eine zusätzliche Sonntagsverkaufserlaubnis für die Sonntage vor dem 24. Dezember: 50 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Ladenschlussgesetz +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Straßenverkehrsordnung +Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt München +Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München +Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München +Grünanlagengebührensatzung der Landeshauptstadt München +Gewerbeordnung + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Christkindlmarkt \342\200\223 Genehmigung f\303\274r Verkaufsstand.txt" "b/Christkindlmarkt \342\200\223 Genehmigung f\303\274r Verkaufsstand.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cce3d9f3593b5c2ef290840ac9844d7ab01e0267 --- /dev/null +++ "b/Christkindlmarkt \342\200\223 Genehmigung f\303\274r Verkaufsstand.txt" @@ -0,0 +1,57 @@ +Christkindlmarkt – Genehmigung für Verkaufsstand + +Sie möchten gerne als Marktteilnehmer/in auf dem Münchner Christkindlmarkt dabei sein? Hier bekommen Sie alle Informationen zur Anmeldung. + +Der Münchner Christkindlmarkt findet jählich in der Vorweihnachtszeit statt. Rund 3 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr diesen Weihnachtsmarkt auf dem Marienplatz. Mit rund 180 Markthändlern und einer Fläche von 25.000 Quadratmetern zählt der Christkindlmarkt in München zu den größten Weihnachtsmärkten in Europa. +Sie möchten gerne als Marktteilnehmer/in auf dem Münchner Christkindlmarkt dabei sein? +Besonderes Interesse hat der Veranstalter an folgenden Bewerbungen: +- traditionelle weihnachtliche Waren und Standdekoration, die dem altbayrischen, alpenländischen Charakter des Münchner Christkindlmarktes entsprechen +- Händler mit Vorführungen am Stand +- Kunsthandwerker +- bayerische Spezialitäten (auch in Bio-Qualität) +Erfahrungsgemäß wird die Anzahl der Bewerbungen die verfügbaren Verkaufsflächen /-einrichtungen übersteigen, so dass wir leider nicht alle Bewerber berücksichtigen können. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Auswahl erst nach Bewerbungsschluss treffen können. Selbstverständlich werden wir Sie über die Entscheidung schnellstmöglich schriftlich informieren. + +Benötigte Unterlagen +Schriftliche Bewerbung mit Informationen zu folgenden Punkten: +- Personalien (Adresse, Telefon, E-Mail, Homepage etc.) +- Konzept, Darstellung, Beschreibung der Waren oderDienstleistungen +- Referenzen, Erfahrungen, Tätigkeiten imReisegewerbe +- Art und Größe des Geschäfts +- Gewünschte Verkaufsfläche oder gewünschter städtischerStand +- Bildmaterial oder Skizze vom Stand / Gestaltung /Warenangebot +- Technische Daten (Strom-, Wasserschluss etc.) +Bewerbungsschluss für den Christkindlmarktist in jedem Jahr der 31. Dezember für das folgende Jahr (Datum des Poststempels). Die Anmeldefrist ist eine Ausschlussfrist. Der Eingang der Bewerbung wird nicht bestätigt. +Bewerbungen begründen keinen Rechtsanspruch auf eine Zulassung oder einen bestimmten Platz. Verspätet eingegangene oder unvollständigeBewerbungen werden nicht berücksichtigt. +Bitte fügen Sie Ihrer Bewerbung nur Unterlagen bei, die bei uns verbleiben können. Eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen (Fotos, Kopien,Mappen etc.) erfolgt nicht. Frankierte Rückumschläge, Kuverts und Briefmarken sind für die Bewerbung nicht erforderlich. + +Links & Downloads +Dult- und Christkindlmarktsatzung +Gebühren +Christkindlmarkt Information + +Landeshauptstadt München +Referat für Arbeit und Wirtschaft +Tourismus, Veranstaltungen, Hospitality +Veranstaltungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Arbeit und Wirtschaft +Tourismus, Veranstaltungen, Hospitality +Veranstaltungen +Herzog-Wilhelm-Straße 15 +80331 München +Fax: 089 23398982800 +Adresse +Matthias-Pschorr-Straße 4 +80339 München +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten des Marktes: +Mo bis Sa 10.30 bis 21 Uhr +So 10.30 bis 20 Uhr +24.12. (Hl. Abend): 09.00 bis 14.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/CultureClouds.txt b/CultureClouds.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..400efa70c8e76624819164b835efe096030baddd --- /dev/null +++ b/CultureClouds.txt @@ -0,0 +1,23 @@ +CultureClouds + +null + +Im Auftrag des Stadtjugendamts/Jugendkulturwerk tauchen die Spielteams an über 60 Orten in München, auf Spielplätzen, in Parks, in Schulhöfen, Asylbewerber- und Notunterkünften von Mai bis September mit mobilen Spielaktionen auf. Sie bringen Attraktionen, Überraschungen und Spiele aller Art mit und laden alle Kinder zum Mitspielen ein. Mitmachen kostet nichts! Artmobil, Bewegungsbaustelle, Zirkus Pumpernudel und ein Wasserspielbus freuen sich auf euer Kommen. + +Angebot +Spielbusse + +CultureClouds +Mobile Kunst - und Spielräume +Telefon +- +49 89 523006-95 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Saarstraße 7 +80797 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Daueraufenthaltsbescheinigung f\303\274r EU- und EWR-Staatsangeh\303\266rige.txt" "b/Daueraufenthaltsbescheinigung f\303\274r EU- und EWR-Staatsangeh\303\266rige.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..446bf5007ffb4851dba190989a53412bd8734769 --- /dev/null +++ "b/Daueraufenthaltsbescheinigung f\303\274r EU- und EWR-Staatsangeh\303\266rige.txt" @@ -0,0 +1,55 @@ +Daueraufenthaltsbescheinigung für EU- und EWR-Staatsangehörige + +Wenn Sie ununterbrochen und rechtmäßig hier leben, haben Sie nach fünf Jahren das Recht, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. + +Die Freizügigkeitsbestimmungen gelten für Staatsangehörige dieser Länder: +Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien , Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. +Erlöschen des Daueraufenthaltsrechts +Sie verlieren das Rechts, auf Dauer hier zu bleiben, wenn Sie Deutschland für mehr als zwei Jahre verlassen. Informieren Sie sich bitte bei der Ausländerbehörde, bevor Sie für eine längere Zeit in das Ausland ziehen. +Als schriftliche Bestätigung für das Daueraufenthaltsrecht, können Sie auf Wunsch eine Daueraufenthaltsbescheinigung am Schnellschalter im 1. Stock (Wartezone 05), schnellschalter.kvr@muenchen.de, beantragen + +Dieses Recht auf Freizügigkeit haben insbesondere: +- Arbeitnehmer und Auszubildende +- Arbeitssuchende (für eine Dauer bis zu sechs Monaten) +- niedergelassene selbständige Erwerbstätige +- selbstständige Erbringer von Leistungen ohne Niederlassung +- Empfänger von Dienstleistungen +- nicht Erwerbstätige mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Existenzmitteln +- Familienangehörige, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen +- Unionsbürger oder Familienangehörige mit Daueraufenthaltsrecht. + +Voraussetzungen +Sie müssen mindestens fünf Jahre lang freizügigkeitsberechtigt in Deutschland gewesen sein. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) +- Personalausweis oder Reisepass +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +Arbeitnehmerin-/Arbeitnehmer +- Rentenauskunft mit Versicherungsverlauf (Informationen erteilt entweder die Deutsche Rentenversicherung oder das Versicherungsamt im KVR +Selbständig-/ Freiberuflich +- Einkommenssteuerbescheide über einen zusammenhängenden Zeitraum von fünf Jahren +Rentnerin-/ Rentner +- Rentenbescheid +Hinweis: Möglicherweise benötigen wir noch weitere Unterlagen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +10 Euro + +Rechtliche Grundlagen +EU-Freizügigkeitsgesetz + +Links & Downloads +Kontaktformular +Bescheinigung Daueraufenthaltskarte +Datenschutzgrundverordnung +EU-Mitgliedsstaaten +Deutsche Rentenversicherung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Defekte Poller.txt b/Defekte Poller.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..99f4d7411423852698fe5ce247f5e9aa101a0b38 --- /dev/null +++ b/Defekte Poller.txt @@ -0,0 +1,39 @@ +Defekte Poller + +Wenn Sie defekte Poller oder Parkverhinderer entdeckt haben, melden Sie dies telefonisch oder per E-Mail. + +Wenn Sie defekte Poller oder Parkverhinderer entdeckt haben, können Sie dies telefonisch oder per E-Mail melden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Gemeldete Schäden auf öffentlichen Verkehrsflächen werden an die zuständige Dienststelle weitergeleitet, dort kurzfristig überprüft und beseitigt. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Telefon +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Defekte Spielger\303\244te oder Verunreinigungen auf \303\266ffentlichen Spielpl\303\244tzen.txt" "b/Defekte Spielger\303\244te oder Verunreinigungen auf \303\266ffentlichen Spielpl\303\244tzen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..02f32273f382341f28e94a7e41194bf22aab25b3 --- /dev/null +++ "b/Defekte Spielger\303\244te oder Verunreinigungen auf \303\266ffentlichen Spielpl\303\244tzen.txt" @@ -0,0 +1,35 @@ +Defekte Spielgeräte oder Verunreinigungen auf öffentlichen Spielplätzen + +Sollten Sie an öffentlichen Spielplätzen defekte Spielgeräte oder Verunreinigungen feststellen, melden Sie uns diese bitte. + +Rechtliche Grundlagen +Landschaftsschutzverordnung (Nr. 900), Grünanlagensatzung + +Links & Downloads +Online melden +Spielplätze +Öffentliche Grillzonen +Grünanlagensatzung +Landschaftsschutzverordnung + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Telefon +- +49 89 233-27656 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-28245 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Defekte \303\266ffentliche Fahrradst\303\244nder.txt" "b/Defekte \303\266ffentliche Fahrradst\303\244nder.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f4491317e9f3459a9303be63453d9b0dd8a8f2f5 --- /dev/null +++ "b/Defekte \303\266ffentliche Fahrradst\303\244nder.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Defekte öffentliche Fahrradständer + +Wenn Sie defekte Fahrradständer entdeckt haben, können Sie dies telefonisch oder per E-Mail melden. + +Wenn Sie defekte Fahrradständer entdeckt haben, können Sie dies telefonisch oder per E-Mail melden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Gemeldete Schäden werden an die zuständige Dienststelle weitergeleitet, dort kurzfristig überprüft und beseitigt. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Telefon +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Defekte \303\266ffentliche Sitzb\303\244nke.txt" "b/Defekte \303\266ffentliche Sitzb\303\244nke.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..78e0f4301bba89fd24e371bb5df244d9daa2186a --- /dev/null +++ "b/Defekte \303\266ffentliche Sitzb\303\244nke.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Defekte öffentliche Sitzbänke + +Wenn Sie defekte Sitzbänke entdeckt haben, können Sie dies telefonisch oder per E-Mail melden. + +Wenn Sie defekte Sitzbänke entdeckt haben, können Sie dies online, telefonisch, per E-Mail melden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Gemeldete Schäden auf öffentlichen Verkehrsflächen werden an die zuständige Dienststelle weitergeleitet, dort kurzfristig überprüft und beseitigt. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) + +Links & Downloads +Online melden + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Telefon +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Defekter Parkscheinautomat.txt b/Defekter Parkscheinautomat.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4ae0b18d054ea1893eed78a151b63bca5242853f --- /dev/null +++ b/Defekter Parkscheinautomat.txt @@ -0,0 +1,64 @@ +Defekter Parkscheinautomat + +Sie haben einen technischen Defekt oder Störungen an einem Parkscheinautomaten (PSA) festgestellt? Melden Sie uns das Problem und geben Sie dabei die Automatennummer an. + +Melden Sie technischen Problemen, Fragen und Störungen zu Parkscheinautomaten (PSA) bitte immer mit Angabe der Identifikationsnummer des Automaten (Automatennummer). Die Parkscheinautomatennummer befindet sich auf dem Tarifschild oberhalb des Displays in Form von großen schwarzen Ziffern (drei- bis vierstellige Nummer). Alternativ ist auch die Angabe der Straße mit einer Hausnummer, vor welcher der Automat steht, sehr hilfreich. +Mögliche Defekte: +- Parkscheinautomat gibt keinen Parkschein aus. +- Ankunftszeit auf Parkschein ist identisch Parkzeitende. +- Es können keine Münzen eingeworfen werden. +- Nach Münzeinwurf – Kein Parkschein, keine Münzrückgabe. +- EC-Karte / Geldkarte steckt im Automaten fest. +- Die eingeworfenen Münzen fallen durch. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +2-3 Tage + +Gebührenrahmen +keine + +Fragen & Antworten +Der Parkscheinautomat (PSA) gibt keinen Parkschein aus! +Ist der Automat betriebsbereit? Wurde die grüne Anforderungstaste betätigt? Alternativ Abbruch mit roter Abbruchtaste. Blinkt am Parkscheinautomaten eine rote LED? Zeigt das Display „Außer Betrieb“? Bitte kein Geld nachwerfen oder einen anderen Parkscheinautomaten benutzen. Bitte Parkscheibe im KFZ sichtbar auslegen. +Wie funktioniert die Rückerstattung der Parkgebühren? +Die Anträge zur Rückerstattung von Parkgebühren schriftlich schildern an parkraum.t22.tiefbau@muenchen.de oder an Postadresse Landeshauptstadt München, Baureferat Tiefbau, T22/VZB – Verkehrszeichenbetrieb, Parkraumbewirtschaftung, Schragenhofstr. 6, 80992 München +Die Ankunftszeit auf dem Parkschein ist gleich/identisch zum Parkzeitende! +Es handelt sich in der Regel um ein „Tagesticket“. Diese Parkscheine werden an Automaten mit einer Gebührenpflicht von 9-23 Uhr (Tarif L1) verkauft. Hinweis: Bitte erfragen, welches Datum auf dem Parkschein bei Parkzeitende gedruckt wurde. Meist handelt es sich um das Datum des darauffolgenden Werktages. +Es können keine Münzen eingeworfen werden! +Ist der Parkscheinautomat betriebsbereit? Besteht zur Einwurfzeit keine Gebührenpflicht? Bitte auf Beschilderung und / oder Gebührenschild am Automaten achten. Sollte trotz Gebührenpflicht ein Münzeinwurf nicht möglich sein, bitte einen anderen Parkscheinautomaten benutzen bzw. falls nicht vorhanden eine Parkscheibe mit Notiz im KFZ auslegen. +EC Karte / Geldkarte steckt im Automaten fest! +Die Karte kann nur mit Werkzeug (Spitzzange) entfernt werden. Während den genannten Öffnungszeiten umgehend den Verkehrszeichenbetrieb verständigen (Störungstelefonnummer: 233-96250), ansonsten die zuständige Polizeiinspektion informieren. +Eingeworfene Münzen fallen durch! +Automat nimmt nur 0,10€; 0,20€; 0,50€; 1,00€ und 2,00€ Münzen an. Es werden nur Beträge in 0,20€ Schritten akzeptiert und Beträge zur halben Stunde (x,50€). Erlaubt sind somit nur Beträge, welche mit x,20€; x,40€; x,50€; x,60€; x,80€ und x,00€ enden. Bei Überzahlung (über 6,00€) wird der gesamte Betrag wieder ausgeworfen. + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Verkehrszeichenbetrieb +Telefon +- +49 89 233-96250 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Verkehrszeichenbetrieb +Schragenhofstraße 6 +80992 München +Fax: 089 233-32340 +Adresse +Schragenhofstraße 6 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag 8.00 – 15.30 Uhr +Dienstag 8.00 – 15.30 Uhr +Mittwoch 8.00 – 15.30 Uhr +Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 11.30 Uhr +Die Störungstelefonnummer ist durchgehend während der Parkgebührenpflicht von 9 - 23 Uhr erreichbar. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Denkmalschutz.txt b/Denkmalschutz.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..eed0cf69cb0ed09f893d388956fbf523c87304b9 --- /dev/null +++ b/Denkmalschutz.txt @@ -0,0 +1,58 @@ +Denkmalschutz + +Wer Baudenkmäler oder Teile davon beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort bringen will, benötigt eine Erlaubnis nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz. + +Zum Schutz von Denkmälern und Ensembles in der Stadt München ist für die Veränderung von Denkmälern eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich. +Dies gilt auch für Gebäude in Ensembles und für Gebäude in der Nähe von Baudenkmälern. +Der Denkmalschutz umfasst bei Baudenkmälern nicht nur die Fassade sondern auch das Gebäudeinnere, Nebengebäude und Nebenanlagen wie zum Beispiel Einfriedungen. +Ob Ihr Gebäude unter Denkmalschutz steht oder in einem Ensemblebereich liegt, erfahren Sie bei der Unteren Denkmalschutzbehörde. +Eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. +Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens, ersetzt die Baugenehmigung diese Erlaubnis. Ein separater Erlaubnisantrag ist dann nicht nötig. + +Benötigte Unterlagen +- Beschreibung der geplanten Maßnahmen, +- Darstellung des Gebäudes und/oder des zu ändernden Bauteils +(z.B. Fensterplan, Fotos etc.), +- Darstellung der beabsichtigten Änderung, +- Zeitplan für die Realisierung der Maßnahme, +- Informationen über bisherige Abstimmungen mit der +Denkmalschutz- und/oder der Baubehörde. + +Rechtliche Grundlagen +Denkmalschutzrecht, Bayerische Bauordnung + +Links & Downloads +Antragsformular Denkmalschutz +weitere Information zum Denkmalschutz +Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege +Bayerischer Denkmal-Atlas +Finanzielle Fördermöglichkeiten und Steuererleichterungen + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Untere Denkmalschutzbehörde +Telefon +- +49 89 233-23739 +- +49 89 233-23283 +- +49 89 233-23795 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Untere Denkmalschutzbehörde +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: 089 233-24443 +Adresse +Blumenstraße 19 +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Dienstag und Donnerstag +10 bis 12 Uhr +sonst nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit durch Erkl\303\244rung.txt" "b/Deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit durch Erkl\303\244rung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..058a1f77fbcdf9b8c7ac3f089d1a49d222be6310 --- /dev/null +++ "b/Deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit durch Erkl\303\244rung.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung + +Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die deutsche Staatsangehörigkeit auch durch eine Erklärung erwerben. + +Seit dem 20.8.2021 können Personen, die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geboren wurden (also nach dem 23.5.1949), die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erwerben. Dies gilt für Personen mit einem deutschen Elternteil, die aufgrund früher geltender verfassungswidriger Vorschriften im Staatsangehörigkeitsrecht die deutsche Staatsangehörigkeit entweder nicht durch Geburt erwerben konnten oder ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben (§ 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG). Die Regelung gilt auch für Abkömmlinge von Erklärungsberechtigten. +Folgende Personen können die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Erklärung erwerben: +- Alle, die einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besessen und anschließend wieder verloren haben. +- Kinder, deren Eltern nach dem 31.12.1999 im Ausland geboren wurden und deren Eltern nicht innerhalb des ersten Lebensjahres des betroffenen Kindes eine deutsche Geburtsurkunde beantragt haben. +- Alle, die in Deutschland oder im Ausland zu Freiheits- oder Jugendstrafen von zwei oder mehr Jahren verurteilt wurden, in Sicherungsverwahrung waren oder sind oder bei denen andere Ausschlussgründe gemäß § 11 StAG vorliegen. + +Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen mit Angabe Ihrer Telefonnummer über unser Kontaktformular an uns. + +Voraussetzungen +Wer kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erwerben? +- Kinder eines deutschen Elternteils, die durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben (vor dem 1.1.1975 ehelich geborene Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters oder vor dem 1.7.1993 nicht ehelich geborene Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter), +- Kinder einer Mutter, die vor der Kindesgeburt durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. vor dem 1.4.1953 verloren hat, +- Kinder, die ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch eine von einem Ausländer bewirkte und nach deutschen Gesetzen wirksame Legitimation nach § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. vor dem 1.4.1953 verloren haben, oder +- Abkömmlinge der Kinder nach Nummer 1 bis 3. +Ob Sie zu dem begünstigten Personenkreis gehören, können Sie auch anhand folgender Checkliste des Bundesverwaltungsamtes prüfen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sobald wir festgestellt haben, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie zum Nachweis darüber eine „Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung“. Auf dieser Urkunde wird Ihnen das Datum des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bescheinigt. +Sie erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei uns, unabhängig von der Dauer des Verfahrens oder dem Zeitpunkt des Zugangs der Urkunde. +Sie müssen die Erklärung bis spätestens 19.8.2031 bei uns abgeben. Erklärungen, die danach eingereicht werden, können wir nicht mehr berücksichtigen. + +Gebührenrahmen +Das Verfahren ist gebührenfrei. +Bitte bedenken Sie, dass Ihnen aber für die Beschaffung von Urkunden, Übersetzungen und Beglaubigungen Kosten entstehen können. + +Rechtliche Grundlagen +§ 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) + +Fragen & Antworten +Muss ich meine bisherige Staatsangehörigkeit abgeben? +Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung erwerben, müssen Sie nicht zwangsläufig ihre bisherige Staatsangehörigkeit abgeben. Ob Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten oder verlieren, hängt allein vom Recht des Staates ab, dessen Staatsangehörigkeit Sie aktuell besitzen. Bitte informieren Sie sich daher auch frühzeitig vor Abgabe der Erklärung bei den zuständigen Behörden Ihres Herkunftsstaates. + +Links & Downloads +Antragsformular +Kontaktformular +Datenschutzgrundverordnung +Checkliste zum Erwerb der Staatsangehörigkeit + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44890 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Down-Kind e. V..txt b/Down-Kind e. V..txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..aa4dd27a3b4d41fc570fcdfa589501b03f5158f5 --- /dev/null +++ b/Down-Kind e. V..txt @@ -0,0 +1,26 @@ +Down-Kind e. V. + +null + +Der Verein betreut Eltern von Kindern mit Downsyndrom. Gespräche und Orientierungshilfen, Informationen über aktuelle Möglichkeiten der Förderung, über medizinische Versorgung, Behinderteneinrichtungen und Integrationsmöglichkeiten für Kinder gehören zum Angebot. Auf Veranstaltungen oder über eine Kontaktbörse können sich betroffene Familien kennenlernen und untereinander austauschen. + +Angebot +Down-Kind + +Down-Kind e. V. +Anlaufstelle für Eltern mit Kindern mit Down-Syndrom +Telefon +- 089 58997701 +- 089 20232124 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Friedenheimer Straße 70 +80686 München +Öffnungszeiten +Mo-Fr 9-13 Uhr (Büro/Verein), Mo-Fr ab 15 Uhr (telefonische Elternberatung) +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Drehgenehmigung \342\200\223 Nicht-\303\266ffentliche, st\303\244dtische Grundst\303\274cke.txt" "b/Drehgenehmigung \342\200\223 Nicht-\303\266ffentliche, st\303\244dtische Grundst\303\274cke.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dfc1e60144581ca96c131af94bcfce429d58cab3 --- /dev/null +++ "b/Drehgenehmigung \342\200\223 Nicht-\303\266ffentliche, st\303\244dtische Grundst\303\274cke.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Drehgenehmigung – Nicht-öffentliche, städtische Grundstücke + +Wenn Sie auf nicht-öffentlichen, städtischen Grundstücken und in Gebäuden des Kommunalreferats drehen wollen, brauchen Sie eine Drehgenehmigung. + +Für die Grundstücke und Gebäude des Kommunalreferats können Sie sich direkt an die entsprechenden Bereich wenden, um eine Drehgenehmigung zu bekommen. +Immobilienmanagement +Tel.: 089 233-27485 +Fax: 089 233-989-27485 +julia.hueller@muenchen.de +Abfallwirtschaftsbetrieb München AWM +Tel.: 089 233-31223 +Fax: 089 233-31255 +astrid.brunner@muenchen.de +Stadtgüter München +Tel.: 089 32468614 +Fax: 089 32468620 +sgm.kom@muenchen.de +Markthallen München +Tel.: 089 233-38507 oder 089 233-38522 +Fax: 089 233-38595 +marketing-mhm@muenchen.de +Städtische Forstverwaltung +Tel.: 08020 905713-0 +Fax: 08020 905713-21 +forstverwaltung.kom@muenchen.de + +Links & Downloads +Antragsformular im Bereich des Immobilienmanagements +Antragsformular im Bereich des Abfallwirtschaftsbetriebs München +Antragsformular im Bereich der Stadtgüter München +Antragsformular im Bereich der Markthallen München +Antragsformular im Bereich der Städtischen Forstverwaltung +Drehgenehmigung auf öffentlichen Verkehrsflächen +Leitfaden bei der Einholung von Drehgenehmigungen + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Referatsleitung +Büro der Referatsleitung +Drehgenehmigungen auf nicht öffentlichem städtischen Grundstücken. +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Referatsleitung +Büro der Referatsleitung +Denisstraße 2 +80335 München +Adresse +Denisstraße 2 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Drehgenehmigung \342\200\223 Schulgeb\303\244ude und Schulgel\303\244nde.txt" "b/Drehgenehmigung \342\200\223 Schulgeb\303\244ude und Schulgel\303\244nde.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..71e8455941af48c5bb16c8f4ac2d94ad8676f688 --- /dev/null +++ "b/Drehgenehmigung \342\200\223 Schulgeb\303\244ude und Schulgel\303\244nde.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Drehgenehmigung – Schulgebäude und Schulgelände + +Sie benötigen eine Genehmigung, um auf städtischen Schulgeländen und in städtischen Schulgebäuden Film-/ Fernseh-/ Foto-/ und Tonaufnahmen zu machen. + +Bei Film-/Fotoaufnahmen von minderjährigen Schüler*innen (unter 18 Jahren) sind die Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten zur Veröffentlichung der Aufnahmen notwendig. +Der Dienst- und Schulbetrieb darf dabei nicht beeinträchtigt werden. +Auf dem gesamten Schulgelände herrscht absolutes Rauch- und Alkoholverbot. + +Um eine Drehgenehmigung zu beantragen, senden Sie bitte eine E-Mail an den unten angegebenen Kontakt. +Für Außen- und Innenaufnahmen können Schulgebäude sowie Schulgelände stundenweise zur Verfügung gestellt werden. +Genehmigungen können nur in Abstimmung mit der jeweiligen Schule erteilt werden. +Erlaubte Aufnahmearten sind: +- Kultur- und Dokumentationsfilme +- Spielfilme (Unterhaltung) +- Werbung +- Foto- und Tonaufnahmen +- Projekte von Schülern und Studenten +Sie dürfen die Aufnahmen ausschließlich zu dem angegebenen Zweck verwenden. Eine auch nur auszugsweise Weitergabe ist, ohne schriftliche Einwilligung der Stadt, unzulässig. Bei Dreharbeiten ist die Anwesenheit von Aufsichtspersonal zwingend notwendig. +Ein Widerruf seitens der Stadt ist jederzeit möglich. + +Voraussetzungen +Sie müssen die Drehgenehmigung mindestens drei Wochen vor Drehbeginn beantragen. +Wir empfehlen Ihnen, den gewünschten Drehort zu besichtigen und Ihr Vorhaben mit der betroffenen Schule abzusprechen, bevor Sie einen Antrag beim Referat für Bildung und Sport stellen. + +Benötigte Unterlagen +Personalausweis + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ein bis maximal drei Arbeitstage, wenn Sie den Antrag drei Wochen vor Drehbeginn stellen. +Ausnahme: In den Ferien, da in dieser Zeit die Schulen nur eingeschränkt erreichbar sind. + +Gebührenrahmen +Die genauen Kosten finden Sie im Dokument „Nutzungsentgelt“ unter dem Punkt „Formulare und Links“. +Die Gebühren werden erst nach der Meldung Ihrer tatsächlichen Drehzeiten abgerechnet. + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Nutzungsentgelt +Antrag auf Drehgenehmigung +Städtische Sportanlagen + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Raum- und Flächenüberlassungen in Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen +Telefon +- 089 233-84434 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Raum- und Flächenüberlassungen in Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen +Bayerstraße 28 +80336 München +Fax: 089 233-84401 +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Drehgenehmigung \342\200\223 St\303\244dtische Friedh\303\266fe.txt" "b/Drehgenehmigung \342\200\223 St\303\244dtische Friedh\303\266fe.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7eb395ddeca43eec8e8f5593a2d9926a55a68ee5 --- /dev/null +++ "b/Drehgenehmigung \342\200\223 St\303\244dtische Friedh\303\266fe.txt" @@ -0,0 +1,55 @@ +Drehgenehmigung – Städtische Friedhöfe + +Auf Antrag werden gewerbliche Film- und Fotoaufnahmen auf den städtischen Friedhöfen genehmigt. + +Genehmigungsfähig sind die Aufnahmen grundsätzlich, wenn die Würde des Friedhofs und die Anonymität der Verstorbenen gewahrt wird. + +Benötigte Unterlagen +Formloser Antrag mit folgenden Angaben: +- Nennung des Friedhofs, Gebäude, Grabfeld, Grab +- Szenenbeschreibung oder Drehbuchauszug (unbedingt schriftlich) +- Dauer der Dreharbeiten +- Friedhofseigene Ausstattung (z. B. Dekoration) +- Graböffnung +- Friedhofspersonal +- Aufwand (müssen evtl. Schienen für Kameras verlegt werden) +Falls ein geöffnetes Grab für die Aufnahmen erforderlich ist, dürfen in Absprache mit der örtlichen Friedhofsverwaltung nur unbelegte Gräber verwendet werden (keine Grabnutzung). + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +5 – 25.000 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Friedhofsatzung. Kostensatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Betrieb Friedhöfe, Krematorium und Grabmalbüro +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Betrieb Friedhöfe, Krematorium und Grabmalbüro +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Ein behindertengerechter Zugang befindet sich im Innenhof. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Drehgenehmigung \342\200\223 St\303\244dtische \303\266ffentliche Gr\303\274nanlagen.txt" "b/Drehgenehmigung \342\200\223 St\303\244dtische \303\266ffentliche Gr\303\274nanlagen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c656aa6b895936d337131d10c66171d935de2f2e --- /dev/null +++ "b/Drehgenehmigung \342\200\223 St\303\244dtische \303\266ffentliche Gr\303\274nanlagen.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Drehgenehmigung – Städtische öffentliche Grünanlagen + +Wer Film- und Fotoaufnahmen in einer städtischen öffentlichen Grünanlage machen will, benötigt dazu eine Ausnahmegenehmigung. + +Städtische öffentliche Grünanlagen sind zum Beispiel gärtnerisch gestaltete Park- und Grünflächen, Erholungs- und Freizeitflächen, Sport- und Spielflächen, Freibadegelände, Liegewiesen und Kinderspielplätze. Sie sind in der Regel durch Schilder als öffentliche Grünanlage gekennzeichnet. + +Voraussetzungen +Zu jeder Sondernutzung einer städtischen Grünanlage muss das Baureferat-Gartenbau (als Grundeigentümer) zustimmen. Erst wenn die schriftliche Zustimmung des Baureferats vorliegt, kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) +- Lageplan oder Handskizze (gemäß den Vorgaben im Antragsformular) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- Für die Bearbeitung des eingereichten Antrags (per E-Mail, Fax, Post oder während der Öffnungszeiten) benötigen wir 15 Arbeitstage. In der Bearbeitungszeit ist die Anhörung des städtischen Baureferates bereits beinhaltet. Eine längere  Bearbeitungszeit ist in Einzelfällen möglich. +- Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn bereits eine Genehmigung vorliegt und Sie nachträglich nur den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen. +- Eine sofortige Mitnahme der Genehmigung ist nicht möglich. + +Gebührenrahmen +Verwaltungskosten: 30 bis 250 Euro (je nach Aufwand) +Sondernutzungsgebühren gemäß Grünanlagengebührensatzung (zum Download erhältlich) + +Links & Downloads +Antrag Drehgenehmigung +Flächenfreimeldung +Grünanlagensatzung +Grünanlagengebührensatzung +Kostensatzung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Verkehrs- und Bezirksmanagement +Temporäre Anordnungen +Film und Veranstaltungen +Telefon +- +49 89 233-39777 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Drehgenehmigung \342\200\223 \303\226ffentliche Verkehrsfl\303\244chen.txt" "b/Drehgenehmigung \342\200\223 \303\226ffentliche Verkehrsfl\303\244chen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ed50c8335990a53aedb9f86c743a9005e5613c7d --- /dev/null +++ "b/Drehgenehmigung \342\200\223 \303\226ffentliche Verkehrsfl\303\244chen.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Drehgenehmigung – Öffentliche Verkehrsflächen + +Wenn Sie öffentliche Wege, Straßen oder Plätze für Foto- oder Filmaufnahmen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen, benötigen Sie eine Drehgenehmigung. + +Dreharbeiten auf Straßen (mit Verkehrssperrung) +- Zur Hauptverkehrszeit und in Hauptverkehrsstraßen gibt es in der Regel keine Genehmigung für Sperrungen. +- In weniger stark befahrenen Straßen sind in Absprache mit dem Polizeipräsidium München gegebenenfalls Vollsperrungen möglich. Den Kontakt zur Polizei nehmen wir für Sie auf. +- Sie sind verpflichtet, die Anlieger über die Sperren und zu erwartende Behinderungen rechtzeitig zu informieren. +- Für Szenen mit Blaulichteinsätzen beachten Sie bitte das Infoblatt mit unseren Vorgaben. Blaulichteinsätze sind nur im Zusammenhang mit Vollsperren möglich. +Dreharbeiten in Fußgängerzonen +- Dreharbeiten (vor allem im Bereich Marienplatz, Kaufingerstraße und Neuhauser Straße) können nur außerhalb der Geschäftszeiten genehmigt werden. Während der Geschäftszeiten gibt es in der Regel keine Drehgenehmigung. Ausnahmsweise können Dreharbeiten mit minimalem Aufwand genehmigt werden. Schienen, Aufbauten oder Fahrzeuge sind nicht zulässig. +- Wenn in Fußgängerzonen (außerhalb der regulären Lieferzeiten) Material mit Fahrzeugen angeliefert werden soll, müssen Sie eine "Zufahrtserlaubnis für Fußgängerzonen" beantragen. +Hinweise +- Wenn Sie Anfahrtszonen für Produktionsfahrzeuge frei halten wollen, benötigen Sie die Erlaubnis zur Einrichtung einer vorübergehenden Haltverbotszone (Antrag unter "Formulare & Links"). +- Wenn die Dreharbeiten in Gebäuden stattfinden, aber auf dem Gehweg oder auf der Straße Hilfsmittel aufgestellt werden (Scheinwerfer, Anhänger), brauchen Sie keine Drehgenehmigung, sondern eine Erlaubnis für die Straßensondernutzung (Antrag unter Formulare & Links). +- Nachträgliche Änderungen der Drehorte oder Zeiten müssen Sie melden und zusätzlich genehmigen lassen. + +Voraussetzungen +Sie brauchen keine Drehgenehmigung, wenn +- Sie ausschließlich auf Gehwegen und in Fußgängerzonen drehen und den Fußverkehr nicht behindern, +- Sie nur Handkamera, Schulterkamera, maximal eine Kamera mit Stativ, Mikrofon, Tonangel, tragbare kleinere Handlampen sowie Reflektoren verwenden, +- Sie keine weiteren Hilfsmittel oder Aufbauten wie Kameradrohnen, Kabelverlegungen, Generatoren, Scheinwerfer, Stühle, Rollkoffer oder ähnliches nutzen, +- nicht mehr als 5 Personen am Dreh vor Ort beteiligt sind und +- Sie keine Spielszenen drehen, die die öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährden (wie extremistische, gewaltverherrlichende oder pornographische Filmaufnahmen) oder die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen (wie Waffeneinsatz, Schlägereien, laute Schreie, Bedrohungssituationen). +Bewegt sich der Aufwand der Dreharbeiten über die genannten Punkte hinaus, müssen Sie eine Genehmigung beantragen. +Hinweis: +Für eine Drehgenehmigung in städtischen öffentlichen Grünanlagen benötigt es eine gesonderte Ausnahmegenehmigung. Diese können Sie auf der Seite "Drehgenehmigung in städtischen öffentlichen Grünanlagen" beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) +- genaue Skizze zum Drehort mit den exakten Maßen und Angaben von Restbreiten +- bei geplanten Straßensperren: ausgefüllte Verpflichtungserklärung (zum Download erhältlich) +- bei nachträglichen Änderungen: bisherige Drehgenehmigung und Antragsformular mit neuen Orten und Zeiten + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Für die Bearbeitung des eingereichten Antrags (per E-Mail, Fax, Post oder während der Öffnungszeiten) benötigen wir zehn Arbeitstage (Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung bis zum gewünschten Ausführungstermin). +Die Bearbeitungszeit verkürzt sich auf fünf Arbeitstage, wenn ausschließlich Dreharbeiten mit geringem Aufwand beantragt werden. +Die Bearbeitungszeit verkürzt sich außerdem, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und sie nachträglich nur den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen. + +Gebührenrahmen +- siehe Gebührenliste unter "Formulare und Downloads" +- Die Gesamtgebühren berechnen wir erst nach Ablauf der gesamten Drehzeit, damit eventuelle Änderungen bei der Anzahl der Tage oder Sperrungen berücksichtigt werden können. Nehmen Sie daher nach den Dreharbeiten beziehungsweise bei nicht erfolgten Dreharbeiten Kontakt mit uns auf. + +Fragen & Antworten +Was muss ich beim Dreh mit Kameradrohnen beachten? +Beim Einsatz von Kameradrohnen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München gelten gesonderte luftfahrtrechtliche Bestimmungen, insbesondere +- die Luft-Verkehrsordnung (LuftVO) +- Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge – Fassung vom 06.Juni 2020 +Durch die Bestimmungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Luftamtes Südbayern ist der Einsatz von Drohnen im Stadtgebiet München nur sehr eingeschränkt möglich. +Bei generellen Fragen zur Nutzung von Drohnen wenden Sie sich bitte an das Luftamt Südbayern: Telefon: 089 2176-2523 oder 089 2176-3016. +Sollten Sie die Auflagen aus der Durchführungsverordnung einhalten können und einen Start- und Landebereich auf öffentlichem Grund benötigen, kontaktieren Sie bitte das Servicebüro Film. + +Links & Downloads +Antrag Drehgenehmigung +Antrag Sondernutzung +Antrag Haltverbot +Antrag Zufahrtserlaubnis Fußgängerzone +Flächenfreimeldung +Gebührenliste Drehgenehmigungen +Verpflichtungserklärung Sperre Drehaufnahmen +Infoblatt Blaulichtaufnahmen +Infoblatt Filmkennzeichen +Standortinfo Drehen in der Landeshauptstadt +Vorübergehendes Haltverbot +Sondernutzungsgebührensatzung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Verkehrs- und Bezirksmanagement +Temporäre Anordnungen +Film und Veranstaltungen +Telefon +- +49 89 233-39777 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Dreijahresf\303\266rderung Kulturelle Bildung.txt" "b/Dreijahresf\303\266rderung Kulturelle Bildung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..61715ff83ecac8d66a7aeaf1b84d43663bec397c --- /dev/null +++ "b/Dreijahresf\303\266rderung Kulturelle Bildung.txt" @@ -0,0 +1,107 @@ +Dreijahresförderung Kulturelle Bildung + +Wenn Sie erprobte partizipative Projekte und Programme Kultureller Bildung weiterentwickeln möchten, können Sie sich für diese Dreijahresförderung bewerben. + +Auf Grundlage der Konzeption Kulturelle Bildung für München vergibt die Landeshauptstadt München nun zum zweiten Mal Förderungen für dreijährige Projekte und Programme Kultureller Bildung in Höhe von insgesamt 450.000 Euro. Die Antragssumme pro Projekt beträgt für drei Jahre mindestens 30.000 Euro und maximal 75.000 Euro. +Zielsetzung +Die Förderschiene richtet sich an: +- partizipative Projekte und Programme Kultureller Bildung, die bereits erfolgreich erprobt sind +- erfahrene Akteur*innen, Vereine bzw. Initiativen der Kulturellen Bildung, die Projekte oder Programme neu ausrichten möchten. +Die Förderung zielt damit mehr auf Nachhaltigkeit, Qualitätsentwicklung und -sicherung ab als auf Innovation. Dies soll ermöglichen, dass die Antragstellenden nicht nur über drei Jahre hinweg Projekte durchführen können, sondern z.B. auch: +- Kooperationen und Praxiserfahrungen vertiefen +- Netzwerke und Projektstrukturen stabilisieren +- Konzepte ausbauen oder erneuern +- Angebote in die Breite bringen +- Qualifizierung und Fortbildung des Teams voranbringen +Förderschwerpunkt +Für die Förderperiode 2023-2025 liegt der inhaltliche Förderschwerpunkt auf der konzeptionellen und strategischen Weiterentwicklung von Teilhabe in den Projekten und Programmen. Das kann z.B. beinhalten, erweiterte Zielgruppen einzubeziehen, neue bzw. niederschwellige Zugänge zu den Angeboten zu schaffen oder den Partizipations- und Selbstbestimmungsgrad weiter auszubauen. Maßnahmen können die Struktur, Organisation, Methodik, Konzeption oder Kommunikation von Projekten betreffen ebenso wie die Qualifikation und Fortbildung von Projektteams. +Bitte beschreiben Sie in Ihrem Antrag, wie Sie das Projekt oder Programm in diesem Sinn strategisch oder konzeptionell weiterentwickeln möchten. Die geplanten Maßnahmen nehmen Sie in die Kalkulation der Projektkosten mit auf. + +Die nächste Ausschreibung für die Förderjahre 2026 bis 2028 findet 2025 statt. + +Voraussetzungen +Förderkriterien +- Es können partizipative Projekte und Programme Kultureller Bildung für alle Altersgruppen beantragt werden. +- Die Durchführenden müssen vorweisen können, dass sie für die erfolgreiche Projektumsetzung qualifiziert sind. +- Das beantragte Vorhaben muss Maßnahmen der Projektevaluation beinhalten. Die Kosten hierfür können in die Gesamtkalkulation des Projektes mit aufgenommen werden. +- Die Projekte befördern zentrale Punkte der Konzeption Kulturelle Bildung für München. Außerdem gelten die allgemeinen Zuwendungsrichtlinien des Kulturreferats der Landeshauptstadt München. +Voraussetzungen zur Bewerbung +- Antragsberechtigt sind Akteur*innen sowie Organisationen (Vereine, Initiativen, Netzwerke etc.) aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales +- Das Projekt oder Programm findet in München und mit Teilnehmenden aus dem Großraum München statt +- Das Projekt oder Programm ist auf drei Jahre angelegt +- Die Kalkulation ist ausgeglichen + +Benötigte Unterlagen +- Das Formular „Dreijahresförderung Kulturelle Bildung“. +- Eine Kurzbeschreibung des Projekts (vgl. Formular „Dreijahresförderung Kulturelle Bildung“), die von der Landeshauptstadt München für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden kann (Veröffentli-chung auf Websites, Pressemeldungen u.ä.). +- Eine ausführliche Projektbeschreibung +- Einen Kosten- und Finanzierungsplan, für den Sie gerne unsere Vorlage nutzen können, aber nicht müssen. +Weitere wichtige Hinweise finden Sie unter Fragen und Antworten. +Hinweis zur Projektkalkulation +In den einzelnen Haushaltsjahren können unterschiedlich hohe Summen beantragt werden, jedoch in keinem Jahr die Höhe von 30.000 Euro überschritten werden. +Die Gesamtsumme pro Projekt für drei Jahre Laufzeit beträgt mindestens 30.000 Euro und maximal 75.000 Euro. +Antrag einreichen +Reichen Sie die vollständigen Antragsunterlagen einmal mit Originalunterschrift auf dem Formular per Post ein. +- Im Fall einer Projektbewilligung sollen der Landeshauptstadt München so bald wie möglich, spätestens aber mit dem finalen Verwendungsnachweis, fünf aussagekräftige Projektfotos für die Presse und Öffent-lichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Nähere Informationen erfolgen im Falle einer Förde-rung. +- Die Geförderten verpflichten sich zur Mitwirkung bei der Gesamtevaluation der Fördermaßnahme durch die Koordinierungsstelle Kulturelle Bildung, z.B. durch Beantwortung eines Fragebogens. + +Rechtliche Grundlagen +Über die Bewilligung der Förderungen entscheidet der Kulturausschuss des Stadtrats voraussichtlich im Sommer 2022 auf Basis einer gemeinsamen Empfehlung des Kulturreferats, des Referats für Bildung und Sport und des Sozialreferats. Die Information über eine mögliche Förderung erfolgt voraussichtlich noch vor den Sommerferien. Antragsteller*innen werden zeitnah über die Entscheidung informiert. Wir bitten um Verständnis, dass bis dahin keine Aussage über eine Ablehnung/Förderung gemacht werden kann. + +Fragen & Antworten +Was muss ich noch bei der Antragstellung beachten? +Bitte reichen Sie den Antrag und alle Anlagen als Original (1x), im Format Din A4 und nur ggf. mit Büroklammern ein (keine Bindungen, Klarsichtfolien, Ordner oder Projektmappen). Tipp: Machen Sie sich für sich eine Kopie. +Was kann nicht gefördert werden? +Projekte, die außerhalb der Stadt München durchgeführt werden oder an denen keine Teilnehmer*innen aus München beteiligt sind und Projekte, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung schon begonnen haben. +Kann ich zusätzlich Mittel bei anderen Stellen beantragen? +Gerne können Sie bei anderen Stellen (z.B. Bund, Land, Stiftungen etc.) weitere Zuschüsse (Drittmittel) beantragen. Auch andere Fördergelder der Landeshauptstadt München (z.B. von anderen Referaten) können in das Projekt eingebracht werden. Diese Gelder müssen in der Kalkulation nachvollziehbar dargestellt werden (ggf. mittels einer Erläuterung). +Was muss ich bei Drittmitteln in der Kalkulation angeben? +In welcher Höhe wurden Fördergelder (Drittmittel) eingeplant, bei welchen Stellen wurden sie beantragt, sind sie bereits genehmigt (= schriftliche Zusage). Wenn sie „beantragt“ sind und noch keine schriftliche Zusage vorliegt: Bitte in der Projektbeschreibung erläutern, wie bei Ablehnung dieser Drittmittel der Fehlbetrag ausgeglichen wird und sich die Projektumsetzung ändert. +Was muss ich bei der Kalkulation beachten? +Die Kalkulation muss aussagekräftig sein, Positionen müssen konkret benannt werden (z.B. bei Honoraren: Name der Person / Aufgabe). Das erste Förderjahr muss nachvollziehbar und so detailliert wie möglich kalkuliert sein. Pauschalen bei Honoraren können nicht anerkannt werden, daher Stunden- bzw. Tagessätze benennen. Für die beiden Folgejahre genügt eine Grobkalkulation. Bitte berücksichtigen Sie bei der Budgetierung eine angemessene, faire Honorarhöhe. Ein Muster für den Kosten- und Finanzierungsplan finden Sie unter Dokumente und Links. +Was kann ich in der Kalkulation nicht angeben? +- Kosten für Personal und Mieten können nur gefördert werden, wenn sie sich auf das Projekt und den Projektzeitraum beziehen. +- Keine Pauschalen für „Unvorhergesehenes“ oder „Sonstiges“. +- Keine kalkulatorischen Kosten, d.h. keine eigenen, mietfreien Räume, keine fiktiven Mieten, keine Abschreibungen. +- Keine Ausgaben, für die keine rechtliche Verpflichtung besteht (z. B. Trinkgelder, Geschenke etc.). +Kann ich Sachanlagen und Technik kalkulieren? +Anschaffungen von projektbezogenen Sachanlagen (Technik, Möbel o.ä.) müssen begründet werden. Insbesondere bei Sachanlagen über 800 € müssen die Notwendigkeit und der Bezug zum Projekt nachvollziehbar sein. Nach Abschluss des Projekts müssen die Geförderten darstellen, was mit den projektbezogenen Sachanlagen passieren soll bzw. wie diese weiterverwendet werden. Wenn die Anschaffungen nicht weiter genutzt werden, muss dies dem Kulturreferat mitgeteilt werden. In diesem Fall entscheidet das Kulturreferat über die weitere Vorgehensweise. +Was kann ich als Eigenmittel angeben? +Nur echte eigene Geldleistungen, d. h. Barmittel, die sicher zur Verfügung stehen. Wenn Sie Eigenmittel angeben, müssen diese vorrangig und in voller Höhe eingesetzt werden. Unentgeltliche Eigenleistungen/Eigenmittel sind nicht in der Kalkulation anzugeben. Das können sein: Sachleistungen, Raum- und Techniküberlassungen etc., bei denen keine finanziellen Mittel fließen und keine Belege vorhanden sind. Unentgeltliche Eigenleistungen/Eigenmittel können im Rahmen der Projektbeschreibung dargestellt werden und zeitlich bzw. monetär bewertet werden. + +Links & Downloads +Zuwendungsrichtlinien des Kulturreferats +Förderkriterien des Kulturreferats +Konzeption Kulturelle Bildung für München +Geförderte Projekte 2020-2022 + +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 3 +Kulturelle Bildung, Internationales, +Urbane Kulturen +Telefon +- +49 89 233-26890 +− Fragen zu Projektvorhaben +- +49 89 233-21107 +- +49 89 233-26047 +− Fragen zum Zuschussverfahren +- +49 89 233-23798 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 3 +Kulturelle Bildung, Internationales, +Urbane Kulturen +Burgstraße 4 +80331 München +Fax: 089 233-27776 +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/EU-Parkausweis (hellblau) f\303\274r Behinderte.txt" "b/EU-Parkausweis (hellblau) f\303\274r Behinderte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dbc2f9944bf53fa4729b3a4f08735a1ada9b0b77 --- /dev/null +++ "b/EU-Parkausweis (hellblau) f\303\274r Behinderte.txt" @@ -0,0 +1,70 @@ +EU-Parkausweis (hellblau) für Behinderte + +Beeinträchtigte können einen EU-Parkausweis beantragen. Damit dürfen sie auf Schwerbehindertenparkplätzen parken und haben die Erlaubnis zum gebührenfreien Parken. + +- Legen Sie den Parkausweis gut lesbar an der Windschutzscheibe im Fahrzeug aus. +- Der EU-einheitliche Parkausweis gilt in Deutschland, der EU und vielen weiteren Ländern. Eine Liste aller 52 Mitgliedsländer erhalten Sie online beim Internationalen Transportforum (ITF). +- Der Parkausweis gilt maximal fünf Jahre. Danach müssen Sie ihn neu beantragen. +Zusammen mit dem Parkausweis bekommen Sie einen Bescheid, der alle Parkmöglichkeiten erklärt sowie ein Faltblatt für Auslandsfahrten. + +Art der Behinderung: +- außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis) +- Blinde (Merkzeichen „BI“ im Schwerbehindertenausweis) +- Contergan Geschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie) und Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (zum Beispiel Amputation beider Arme) + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Die Behinderung ist amtlich festgestellt vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS, frühere Bezeichnung „Versorgungsamt“). Sie haben einen Schwerbehindertenausweis oder eine Bescheinigung des ZBFS. + +Benötigte Unterlagen +- Formloser Antrag +- Personalausweis oder Reisepass (bei Beantragung per Post in Kopie) +- Passfoto +- Schwerbehindertenausweis (Kopie von Vorder- und Rückseite) oder Bescheinigung des ZBFS über die Funktionseinschränkung +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht sowie der Ausweis des Bevollmächtigten und Ausweis des Vollmachtgebers im Original + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa 2 Wochen + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung + +Links & Downloads +Online beantragen +Behindertenparkplätze in München +Datenschutzgrundverordnung +Verlustanzeige Parkausweis online +ZBFS Bayern +Internationales Transportforum + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ehef\303\244higkeitszeugnis.txt" "b/Ehef\303\244higkeitszeugnis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cb790bdb82f69fff12b2001274fb629abcb0852f --- /dev/null +++ "b/Ehef\303\244higkeitszeugnis.txt" @@ -0,0 +1,77 @@ +Ehefähigkeitszeugnis + +Sie wollen im Ausland heiraten? Dann brauchen Sie in vielen Staaten ein Ehefähigkeitszeugnis. + +Wenn Deutsche oder Personen, die deutschem Recht unterstehen, im Ausland heiraten wollen, brauchen sie in vielen Staaten ein Ehefähigkeitszeugnis. Falls der fremde Staat stattdessen eine Bescheinigung über die Eheschließungsvoraussetzungen der deutschen Auslandsvertretung verlangt, müssen Sie dort ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen. Sind beide Verlobte deutsche Staatsangehörige, genügt meist die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für beide. +Ob Sie ein Ehefähigkeitszeugnis brauchen, erfahren Sie im ausländischen Standesamt, bei der ausländischen Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland oder bei der deutschen Vertretung im Eheschließungsstaat. +Wollen Sie in Österreich, der Schweiz oder in Luxemburg heiraten, kann das Ehefähigkeitszeugnis auch direkt durch das dortige zuständige Standesamt/ Zivilstandsamt im Rahmen des dortigen Eheanmeldeverfahrens angefordert werden. +Die Münchner Standesämter stellen ein Ehefähigkeitszeugnis nur aus, wenn die*er deutsche Partner*in mit Haupt- oder Nebenwohnung in München gemeldet ist. + +Mit dem Ehefähigkeitszeugnis wird bestätigt, dass Ihrer geplanten Ehe nach deutschem Gesetz kein Hindernis entgegensteht. Dazu sind Daten und Unterlagen von beiden künftigen Eheleuten notwendig. +Sie beantragen das Ehefähigkeitszeugnis beim Standesamt an Ihrem Wohnort. + +Voraussetzungen +Beide Verlobte müssen volljährig sein. + +Benötigte Unterlagen +Gültiger Reisepass oder Personalausweis +Für ledige Deutsche ohne Auslandsbezug: +- Beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister, neu ausgestellt vom Standesamt des Geburtsortes +- Wenn der Hauptwohnsitz nicht in München ist: aktuelle Meldebescheinigung mit Angabe des Familienstandes und der Staatsangehörigkeit von der Meldebehörde am Hauptwohnsitz +Hinweis: Ein Auslandsbezug liegt vor, wenn einer der künftigen Eheleute +- eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt +- nicht im Bundesgebiet geboren wurde oder im Ausland adoptiert wurde +- eine frühere Ehe/ Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen hat +- eine frühere Ehe/ Lebenspartnerschaft im Ausland geschieden wurde +Zusätzlich für Deutsche, die im Inland verheiratet waren: +- Neu ausgestellter beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister der letzten Ehe. Die Auflösung der Ehe müsste eingetragen sein. +- Wenn nicht, außerdem: Scheidungsurteil oder Sterbeurkunde der*des ehemaligen Partner*in. +- Waren Sie mehrmals verheiratet, geben Sie alle Ehen an. Mögliche Nachweise: ältere Heiratsurkunde, Familienbuchabschrift, Sterbeurkunde, Scheidungsurteil +Zusätzlich für ledige ausländische Staatsangehörige: +- Aktuelle Geburtsurkunde mit Angabe der Eltern +- amtliche Bescheinigung über den aktuellen Familienstand, nicht älter als 6 Monate, erhältlich in der Regel am Wohnort der*des ausländischen Verlobten im Ausland oder beim zuständigen ausländischen Standesamt oder Registeramt. +- Wenn die Urkunden nicht mehrsprachig sind: Übersetzung durch einen im Bundesgebiet oder bei der deutschen Auslandsvertretung anerkannten und öffentlich beeidigten Übersetzer. +- Reisepass oder Identitätskarte (gut lesbare Kopie) +In allen anderen Fällen, wenn +- Sie nicht im Bundesgebiet geboren oder adoptiert sind, +- Sie ihre letzte Ehe im Ausland geschlossen haben, oder eine frühere Ehe im Ausland geschie-den wurde, +- Sie bereits eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatten, +- die*der ausländische Verlobte bereits verheiratet war, +ist leider keine pauschale Auskunft möglich. Bitte benutzen Sie für eine persönliche Auskunft unser Kontaktformular. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie den Antrag auf Ihr Ehefähigkeitszeugnis zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen schriftlich beim Standesamt eingereicht haben, dauert die Bearbeitung in der Regel zwei bis drei Wochen. Im Einzelfall kann das Verfahren auch deutlich länger dauern. + +Gebührenrahmen +Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses: 60 bis 150 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Bei welchem Standesamt kann ich das Ehefähigkeitszeugnis beantragen? +Grundsätzlich ist das Standesamt an Ihrem Wohnort zuständig. Wenn Sie mehrere Wohnsitze haben, können Sie eines der zuständigen Standesämter wählen. Sollte die*der deutsche Verlobte keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, muss das Ehefähigkeitszeugnis beim Standesamt des letzten Wohnsitzes beantragt werden. Bestand niemals oder nur vorübergehend ein Aufenthalt im Inland, so ist der Standesbeamte des Standesamtes I in Berlin, Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin, zuständig. +Kann ich in München zu jedem Standesamt gehen? +Nein. Die Standesämter München und München-Pasing haben getrennte Amtsbezirke. +Für die Münchner Stadtbezirke 21 (Pasing – Obermenzing), 22 (Aubing – Lochhausen – Langwied) und 23 (Allach – Untermenzing) ist nur das Standesamt München-Pasing zuständig. +Für alle anderen Stadtbezirke ist nur das Standesamt München zuständig. +Warum müssen Daten von beiden Partner*innen angegeben werden? +Sie dürfen keine Person heiraten, die minderjährig ist, mit der Sie zu nah verwandt sind oder die bereits verheiratet ist. Damit das geprüft werden kann, braucht das Standesamt die Unterlagen von beiden künftigen Eheleuten. +Wo bekomme ich eine Familienstandsbescheinigung (nur) für mich? +Nicht in allen Ländern wird ein Ehefähigkeitszeugnis verlangt. Reicht eine Bescheinigung über Ihren aktuellen Familienstand, beantragen Sie bitte eine Meldebescheinigung mit Angabe des Familienstandes und der Staatsangehörigkeit bei der Meldebehörde an Ihrem Wohnsitz. +Gibt es eine telefonische Beratung? +Wir bitten um Verständnis, dass bei der Vielzahl der Fallgestaltungen gerade mit Auslandsbezug keine Telefonberatung zu den Unterlagen, die Sie im Einzelfall benötigen, möglich ist. + +Links & Downloads +Ehefähigkeitszeugnis +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Ehegattennachzug aus dem Ausland.txt b/Ehegattennachzug aus dem Ausland.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..42497f0ec271a52aa14b3ce5b38f17df4e6e447b --- /dev/null +++ b/Ehegattennachzug aus dem Ausland.txt @@ -0,0 +1,91 @@ +Ehegattennachzug aus dem Ausland + +Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, dann können Sie in der Regel Ihre ausländischen Ehepartner*in/ eingetragenen Lebenspartner*in nachziehen lassen + +Visumverfahren: +Bevor Ihr*e ausländische*r Ehepartner*in/ eingetragene Lebenspartner nach Deutschland reisen können, benötigen diese ein Visum zum Familiennachzug (Ehegattenachzug). Sollte die Eheschließung/ Eintragung der Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet geplant sein, ist dafür ein entsprechendes Visum nötig. Dieses kann bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) im Heimatland beantragt werden. Sobald uns der  Visumantrag von der zuständigen Auslandsvertretung vorliegt, müssen Sie je nach Grund für den Familiennachzug noch weitere Unterlagen bei uns einreichen. Staatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Korea sowie aus Brasilien und El Salvador benötigen kein Visum. +Nach der Einreise: +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Dort bekommen Sie eine  Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Beweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. + +Voraussetzungen +Bei der Einreise zum Zweck der Eheschließung/ Eintragung der Lebenspartnerschaft/ Familiennachzug (Ehegattennachzug) müssen Sie folgendes beachten: +- Beide Ehepartner*innen/ Lebenspartner*innen müssen 18 Jahre alt sein. +- Nachziehende Ehepartner*in/ Lebenspartner*in muss sich vor der Einreise auf einfache Art in deutscher Sprache (A1) verständigen können. +Für eventuelle Ausnahmen wenden Sie sich bitte an die deutsche Auslandsvertretung. Informationen finden Sie beim Auswärtigen Amt. + +Benötigte Unterlagen +Visumverfahren für eine geplante Eheschließung/ Lebenspartnerschaft: +- Bescheinigung des Standesamtes, dass alle notwendigen Unterlagen vorliegen und die Eheschließung/ eingetragene Lebenspartnerschaft von beiden gemeinsam im Standesamt angemeldet werden kann. +- Verpflichtungserklärung oder anderer Nachweis, dass der Lebensunterhalt der einreisenden Person in Deutschland gesichert ist. +Visumverfahren für den Nachzug der*des Ehepartner*in/ Lebenspartner*in: +- Heiratsurkunde oder Urkunde über die Lebenspartnerschaft im Original oder als Ausfertigung (auch mit Apostille oder Legalisation). Wenn keine internationale/ mehrsprachige Urkunde vorliegt: deutsche, beglaubigte Übersetzung durch in Deutschland beeidigte Übersetzer*innen. +Aufenthaltserlaubnis: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Pass oder Passersatz beider Eheleute/ Lebenspartner*in +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- Heiratsurkunde oder Urkunde über die Lebenspartnerschaft im Original oder als Ausfertigung (auch mit Apostille oder Legalisation). Wenn keine internationale/ mehrsprachige Urkunde vorliegt: deutsche, beglaubigte Übersetzung durch in Deutschland beeidigte Übersetzer*innen +- Gegebenenfalls Nachweise über einfache deutsche Sprachkenntnisse (A1) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt: +bei Arbeitnehmer*innen: +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung Arbeitgeber*in über Art und Dauer der aktuellen Beschäftigung +bei Selbstständigen/ Freiberuflichen: +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung Steuerberater*in) +- Krankenversicherungsnachweis auch für nachziehende Partner*in beziehungsweise Nachweis über die Höhe der Krankenversicherung für den nachziehenden Ehepartner*in +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Rentenversicherungs- beziehungsweise Lebensversicherungsnachweis +Nachweise über ausreichenden Wohnraum: +Ausreichender Wohnraum ist vorhanden, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen und Nebenräume wie Küche, Bad und WC mitbenutzt werden können. +- Mietvertrag oder Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße (Quadratmeterzahl) +- Nachweis über die aktuelle Höhe der monatlichen Kosten für die Wohnung +Bei Mietwohnungen eine aktuelle Bestätigung Vermieter*in oder Kontoauszüge über die Miethöhe; bei Eigentumswohnungen ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld. +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +100 Euro (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr) + +Rechtliche Grundlagen +§29 Aufenthaltsgesetz + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Kontaktformular +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis +Familiennachzug für Angehörige von Schweizern +Familiennachzug für Angehörige von Unionsbürger sowie für Angehörige von Staatsangehörigen aus Liechtenstein, Island und Norwegen +Bearbeitungsstand abfragen +Datenschutzgrundverordnung +Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Eheschlie\303\237ung mit ausw\303\244rtigem Partner.txt" "b/Eheschlie\303\237ung mit ausw\303\244rtigem Partner.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7b97cfac170f43cde248fc62294dbb74e389b5c4 --- /dev/null +++ "b/Eheschlie\303\237ung mit ausw\303\244rtigem Partner.txt" @@ -0,0 +1,40 @@ +Eheschließung mit auswärtigem Partner + +Wenn Sie in München heiraten wollen, jedoch keinen Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz in München haben, müssen Sie einige Voraussetzungen beachten. + +- Erkundigen Sie sich frühzeitig beim Standesamt an Ihrem Wohnort nach den notwendigen Unterlagen für die Anmeldung der Eheschließung, die nach den persönlichen Verhältnissen der Verlobten sehr unterschiedlich sein können. +- Nachdem Sie die Unterlagen besorgt haben, melden Sie die Eheschließung bei dem Standesamt an, in dessen Bezirk wenigstens einer von Ihnen einen Wohnsitz hat. +- Bitten Sie um eine Bescheinigung der Anmeldung der Eheschließung. Diese leiten Sie uns mit Ihrem Terminwunsch zu (gerne auch als Fax). +- Veranlassen Sie bei Ihrem zuständigen Standesamt, dass uns die Anmeldeunterlagen zugesandt werden. Die Unterlagen müssen wir aus organisatorischen Gründen spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin erhalten. +- Bitte nutzen Sie einige Tage nach Versand Ihrer Anmeldeunterlagen unser Kontaktformular. Das Standesamt wird sich bei Ihnen melden, um den Heiratstermin, weitere Einzelheiten und die Kosten zu besprechen. Abschließend erhalten Sie eine schriftliche Terminbestätigung, auf der Sie auch bis zu zwei Zeugen angeben können (die aber nicht notwendig sind). Zeugen müssen grundsätzlich die deutsche Sprache verstehen, volljährig sein und sich durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Unabhängig von der Gebühr für die Anmeldung der Eheschließung, die Sie beim Wohnsitzstandesamt entrichten, fallen auch noch Kosten für die Eheschließung in München an, beispielsweise für Eheurkunden oder musikalische Umrahmung, die sie vor einer verbindlichen Terminzusage bezahlen müssen. +Samstagstrauungen: zusätzlich 90 Euro. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12Kartendaten © OpenStreetMap1000 m2000 ft +Karte öffnen +2 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Standesämter München und München-Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-37252 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Standesamt München +Ruppertstraße 11 ++49 89 233-96060 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ehrenamtliche Richterinnen und Richter.txt b/Ehrenamtliche Richterinnen und Richter.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..00ae680fc6c89308b4bb4633714727a0bd57caaf --- /dev/null +++ b/Ehrenamtliche Richterinnen und Richter.txt @@ -0,0 +1,93 @@ +Ehrenamtliche Richterinnen und Richter + +2024 werden ehrenamtliche Richter*innen für das Bayerische Verwaltungsgericht München gewählt. Wenn Sie Interesse haben, können Sie sich vormerken lassen. + +Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht nehmen bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung in gleichem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die Berufsrichter teil und tragen dieselbe Verantwortung für die Entscheidung. Sie unterliegen somit einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. +Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig. Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte liegt darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte von Bürgern betroffen sind, zu kontrollieren. +Klassische Gebiete der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind beispielsweise das Baurecht, Straßenrecht, Umweltrecht, Beamtenrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Ausländer- und Asylrecht, Schul- und Hochschulrecht, Wasserrecht und Streitigkeiten um kommunale Abgaben. +Thema einer Verhandlung kann somit zum Beispiel ein Bauantrag sein, eine Streitigkeit um die Vergabe von Studienplätzen oder es werden Führerscheinangelegenheiten behandelt. +Gerade weil die Verwaltungsgerichte über Fälle des täglichen Lebens zu entscheiden haben, wirken Laienrichterinnen und Laienrichter neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern an der Rechtsprechung mit. +Die Erstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter für die Amtsperiode 2020 bis 2025 ist abgeschlossen. +Die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter für die nächste Amtsperiode vom 1.4.2025 bis 31.3.2030 läuft in einem zweistufigen Verfahren ab. +- Ab voraussichtlich Juni 2024 erstellt das Kreisverwaltungsreferat anhand der eingehenden Bewerbungen eine Vorschlagsliste aus allen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern Münchens. Der Beschluss über diese Vorschlagsliste wird vom Stadtrat gefasst. +- Die endgültige Auswahl trifft im Anschluss der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Nur Personen, die auf der Vorschlagsliste stehen, können  gewählt werden. +Die Benachrichtigung der ernannten Personen erfolgt direkt durch das Bayerische Verwaltungsgericht München. +Wenn Sie Interesse an dem Ehrenamt  haben, können Sie sich ab sofort bei uns unverbindlich vormerken lassen. + +Voraussetzungen +Die persönlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind in den jeweils aktuellen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. +Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Amtsperiode 2020 bis 2025 bestanden folgende Voraussetzungen (§20 bis §22 VwGO): +Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft +Haupt- oder Nebenwohnsitz ist in München +Zu Beginn der Amtsperiode am 1.4.2020 müssen Sie mindestens 25 Jahre alt sein +Außerdem sollten Sie die Deutsche Sprache verstehen und sprechen, um aktiv an den Verhandlungen teilnehmen zu können, sowie gesundheitlich in der Lage sein, das Ehrenamt auszuüben. + +Benötigte Unterlagen +Für eine unverbindliche Vormerkung genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief, Telefax oder E-Mail) mit folgenden Angaben: +- Familienname, Vornamen +- Geburtsdatum +- derzeitige Anschrift in München +Etwa im Juni 2024 liegen die neuen Anträge zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vor. Wir senden Ihnen dann automatisch das neue Bewerbungsformular zu. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Art. 33 Grundgesetz +(Staatsbürgerliche Rechte) § 28  und §§ 20 – 22 VwGO + +Fragen & Antworten +Kann der Arbeitgeber sich weigern, Angestellte für das Ehrenamt freizustellen? +Arbeitgeber dürfen ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern nicht kündigen oder anderweitig benachteiligen, nur weil sie das Amt übernommen haben oder ausüben. Eine Befreiung von einer Sitzung ist nur möglich, wenn durch die Teilnahme ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil entstehen würde. +Wer bezahlt für den Ausfall? +Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) eine Entschädigung (beispielsweise Verdienstausfall, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung, Fahrkostenersatz) +Kann man auch gegen seinen Willen zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter bestellt werden? +Wird die Zahl an nötigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nicht durch freiwillige Bewerbungen erreicht, werden nach dem Zufallsprinzip unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Personen aus dem Münchner Melderegister gezogen. Grundsätzlich ist jeder, der die nötigen Voraussetzungen erfüllt, verpflichtet, das Amt anzunehmen und ausüben. +Folgende Personen können das Amt ablehnen: +- Geistliche und Religionsdiener +- Schöffen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter anderer Gerichtszweige +- Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richterin oder Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind +- Ärztinnen oder Ärzte, Krankenschwestern oder Krankenpfleger, Hebammen +- Apothekenleiterinnen oder Apothekenleiter, die keinen weiteren Apothekerinnen oder Apotheker beschäftigen +- Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sozialgesetzbuch erreicht haben (65 Jahre, bzw. älter) +Gibt es Schulungen für Schöffen? +Sie werden auf ihre Aufgabe vorbereitet. In einer Schulung erhalten Sie Informationen über ihre Aufgabe, ihre Rechte und Pflichten. +Wie oft wirkt man mit? +Die Zahl der Sitzungstage ist so bemessen, dass jede ehrenamtliche Richterin oder +jeder ehrenamtliche Richter voraussichtlich zu höchstens zwölf Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. +Was passiert, wenn man an einem Verhandlungstag nicht zum Gericht kommen kann? +Von einem bestimmten Verhandlungstag können sich Personen, die das Ehrenamt ausüben, aus zwingenden Gründen befreien lassen, (zum Beispiel Krankheit, Unfall, Urlaub oder unvermeidbare und vorrangige beruflicher Pflichten). Die Entscheidung trifft die/ der Vorsitzende des Gerichts. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Ehrenamtliche Richterinnen und Richter +Entschädigungen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-44406 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44412 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Für telefonische Rückfragen stehen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne zur Verfügung. Telefon 089-233-44460 oder 089-233-44443. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Einb\303\274rgerung.txt" "b/Einb\303\274rgerung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b04a814f9f8b7625d0e8bb6df3665e8c1912da51 --- /dev/null +++ "b/Einb\303\274rgerung.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Einbürgerung + +Wenn Sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, können Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Ehegatten und Kinder können mit eingebürgert werden. + +Voraussetzungen +Für eine Anspruchseinbürgerung müssen in der Regel diese Voraussetzungen erfüllt sein: +- Aufenthaltsgenehmigung für den ständigen Aufenthalt in Deutschland. Befristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke.  Schweizer und deren Familienangehörige brauchen eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit. +- Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland +- keine verfassungsfeindlichen Betätigungen +- gesicherter Lebensunterhalt (in der Regel kein Bezug von öffentlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld II und Grundsicherung) +- Straflosigkeit, ausgenommen Bagatelldelikte +- grundsätzlich Verlust/Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit +- ausreichende deutsche Sprachkenntnisse +- Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland +Ermessenseinbürgerung +Bei bestimmten Personengruppen (beispielsweise Asylberechtigte, Ehegatten von Deutschen) gelten abweichende Voraussetzungen (zum Beispiel kürzere Mindestaufenthaltszeiten). Zu näheren Einzelheiten beraten wir Sie gerne. + +Benötigte Unterlagen +1. Quick-Check +Sie können zunächst über einen Quick-Check online prüfen, ob Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.Sollten nach dem durchgeführten Quick-Check noch Unsicherheiten bestehen, können Sie uns Ihre Fragen gerne per Kontaktformular übermitteln. +2. Antragstellung +Im Falle eines positiven Ergebnisses beim Quick-Check, reichen Sie bitte den Antrag als Online-Antrag ein. +Falls Sie den Quick-Check nicht in Anspruch nehmen möchten, dauert das Verfahren länger. In diesem Fall informieren wir Sie im Rahmen eines telefonischen Beratungsgespräches individuell zu den einzelnen Einbürgerungsvoraussetzungen und zum Ablauf des Einbürgerungsverfahrens. Für das telefonische Beratungsgespräch müssen Sie online einen Termin vereinbaren. Im Anschluss an ein telefonisches Beratungsgesprächs ist die Übersendung des Antrages mit den erforderlichen Unterlagen auch per Post möglich. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +In der Regel 8 bis 12 Monate. + +Gebührenrahmen +Erwachsene: 255 Euro +Miteinzubürgernde minderjährige Kinder: 51 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§§ 10-12 b Staatsangehörigkeitsgesetz + +Fragen & Antworten +Wie kann ich meine Sprachkenntnisse nachweisen? +Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse könne Sie mit folgermaßen nachweisen: +- "Zertifikat Deutsch" oder ein gleichwertiges Sprachdiplom +- vierjähriger Besuch einer deutschsprachigen Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) +- Erwerb eines Mittelschulabschlusses oder eines gleichwertigen deutschen Schulabschlussesd) +- Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) +- erfolgreicher Abschluss eines Studiums an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder einer deutschen Berufsausbildung +Wie kann ich Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen? +Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland können nachgewiesen werden durch: +- einen erfolgreichen Mittelschulabschluss oder einen vergleichbaren oder höheren Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule +- eine abgeschlossene Ausbildung in einem Lehrberuf +- ein erfolgreich abgeschlossenes Studium an einer deutschen Hochschule in den Bereichen Rechts- und Gesellschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften und Politologie. +Sollten diese Nachweise nicht vorliegen, können die Kenntnisse auch durch einen Einbürgerungstest nachgewiesen werden. Der Einbürgerungstest kann bei den Volkshochschulen abgelegt werden. + +Links & Downloads +Voraussetzungen prüfen +Online beantragen +Online Terminvereinbarung +Nachweise von Sprachkenntnissen +Kontakt aufnehmen +Datenschutzgrundverordnung +Programm der Volkshochschule +Einbürgerungsinformationen des Innenministeriums + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44890 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Einkommensorientierte Zusatzf\303\266rderung (EOZF).txt" "b/Einkommensorientierte Zusatzf\303\266rderung (EOZF).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b4a1f44b209858338f1a8f09c933b21a9fd584c7 --- /dev/null +++ "b/Einkommensorientierte Zusatzf\303\266rderung (EOZF).txt" @@ -0,0 +1,90 @@ +Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF) + +Die Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF) ist ein Mietzuschuss, der an Mieter*innen von Wohnungen ausgezahlt wird, die im Fördermodell der Einkommensorientierten Förderung (EOF) errichtet wurden. + +Im Rahmen der Einkommensorientierten Zusatzförderung werden die „höchstzulässige Miete“ (= Miete, die die Vermieter*innen erhalten) und die für den berechtigten Personenkreis „zumutbare Miete“ festgelegt. Die Differenz wird auf Antrag als "Zusatzförderung" an die Mieter*innen ausbezahlt. +Die Zusatzförderung wird auf einen Monatsbetrag pro Quadratmeter festgelegt. Dieser ergibt sich aus der Höhe des bereinigten Jahreseinkommens des gesamten Haushalts und der entsprechenden Zuordnung in die zutreffende Einkommensstufe. Haushalte der Einkommensstufe I erhalten die volle Zusatzförderung. Haushalte der Stufen II bis III erhalten diese vermindert um jeweils 1 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Überschreitet das Einkommen die Stufe III, entfällt die Zusatzförderung. +Dadurch wird vermieden, dass Familien nach einigen Jahren weiterhin zu günstigen Mietkonditionen in staatlich subventionierten Wohnungen wohnen, auch wenn sie vom vorhandenen Einkommen her gar nicht mehr zum Einzug in eine geförderte Wohnung berechtigt wären. +Der Bewilligungszeitraum (Gültigkeitsdauer des Bescheids) beträgt 2 Jahre. Bitte beantragen Sie rechtzeitig (frühestens 3 Monate) vor Ablauf Bewilligungszeitraumes die Zusatzförderung erneut, damit eine nahtlose Weiterbewilligung erfolgen kann. +Die Zusatzförderung ist vom Gesamteinkommen des Haushaltes abhängig und ändert sich in der Regel innerhalb des 24-monatigen Bewilligungszeitraums nicht. Die Aufgabe der Wohnnutzung führt zum Entfall der Zusatzförderung. Eine Mieterhöhung nach dem BGB führt nicht zu einer Erhöhung der Zusatzförderung. + +Die EOZF wird nur auf Antrag der Mieter*innen bewilligt. Die Höhe richtet sich nach den jeweiligen gültigen Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB). Die Bewilligung erfolgt für 24 Monate; die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist zweckgebunden zur Finanzierung der Wohnungsmiete. +Rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte ein Weitergewährungsantrag gestellt werden, damit in der Auszahlung möglichst keine Unterbrechungen eintreten. +Hinweis: +Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz kann zusätzlich beantragt werden. + +Voraussetzungen +- Mieter*in einer einkommensorientiert geförderten (EOF) Wohnung +- Einhaltung der Einkommensgrenze (EOF +Einkommensstufe III) + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformblatt und Einkommenserklärung (Selbstauskunft), vollständig ausgefüllt und von allen volljährigen Mitbewohner*innen unterschrieben +- Mietvertrag (alle Seiten) +- Mietberechnung oder Bestätigung über die aktuelle Grundmiete (falls nicht aus dem Mietvertrag ersichtlich) +- Wohnungsübergabeprotokoll für die neue Wohnung +- Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes für die neue Wohnung +- Einkommensnachweise, beispielsweise +- Lohn-/Gehaltsabrechnung der letzten 12 Monate vor Antragstellung +- aktueller Bescheid über Sozialleistungen (beispielsweise Leistungen des Jobcenters, Grundsicherung) +- Nachweis über laufende Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und Altersvorsorge (bei nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommen wie Gewinn) +- gegebenenfalls Nachweis über Schwangerschaft +- gegebenenfalls Schwerbehindertenausweis +- gegebenenfalls Nachweis über Kindergeldbezug +- Kontodaten + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG); Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) 2022. + +Fragen & Antworten +Wie und wann wird die Zusatzförderung ausgezahlt? +Die erste Zahlung erfolgt ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde, beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Wohnung nutzen und Miete bezahlen. Die Zusatzförderung wird in der Regel monatlich im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. +Kann sich die Zusatzförderung ändern? +Die Zusatzförderung ist vom Gesamteinkommen des Haushaltes abhängig und ändert sich in der Regel innerhalb des 24-monatigen Bewilligungszeitraums nicht. Die Aufgabe der Wohnnutzung führt zum Entfall der Zusatzförderung. Eine Mieterhöhung nach dem BGB führt nicht zu einer Erhöhung der Zusatzförderung. +Wo erhalte ich den Antrag auf Zusatzförderung und wie reiche ich ihn ein? +Wenn Sie über das Amt für Wohnen und Migration eine EOF-Wohnung vermittelt bekommen, erhalten Sie mit der Bestätigung ein Antragsformular für die Zusatzförderung. Das Formular steht zudem im Bereich „Formulare & Links“ zum Download zur Verfügung. Sie können das Antragsformular auch direkt bei den Vermieter*innen oder im Amt für Wohnen und Migration erhalten. +Zuständige Stelle ist das Sachgebiet Belegungssicherung. Sie können den Antrag per Post, per E-Mail: +eozf.soz@muenchen.de +oder FAX: 089 233-48084 einreichen. + +Links & Downloads +Antrag Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF) +Informationsblatt Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF) +Einkommensgrenzen Stufe III +Abtretungserklärung Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF) +Geförderte Wohnung (sogenannte Sozialwohnung) +Wohngeld + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Telefon +- +49 89 233-49188 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Werinherstraße 89 +81541 München +Fax: +49 89 233-48084 +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Lagehinweis: Haus 24, 1. OG +Raum: Haus 24, 2.OG +Öffnungszeiten +Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung für dringende Ausnahmefälle möglich. +Telefon: 089 233 - 49188. +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Mittwoch 8.30 bis 12 Uhr und 15 bis 17 Uhr +Freitag 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Einmaliger Kostenzuschuss f\303\274r Schulmaterialien.txt" "b/Einmaliger Kostenzuschuss f\303\274r Schulmaterialien.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..84302c816fa20ae4b7fd166c28d56bc9e8d81fda --- /dev/null +++ "b/Einmaliger Kostenzuschuss f\303\274r Schulmaterialien.txt" @@ -0,0 +1,40 @@ +Einmaliger Kostenzuschuss für Schulmaterialien + +Schüler*innen und Berufsschüler*innen in einem Haushalten mit geringem Einkommen, können einen finanziellen Zuschuss für die Beschaffung von Schulmaterial erhalten. + +Der Zuschuss beträgt einmalig 100 Euro pro Kind, Jugendlichem oder jungen Erwachsenem. Er kann sofort und bis spätestens zum 30. November 2022 beantragt werden. Ausgenommen sind Leistungsbeziehende nach SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld und Kinderzuschlag, da diese bereits Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. +Um Wartezeiten zu vermeiden, wird darum gebeten, zur Antragstellung einen Termin in Ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus zu vereinbaren und das Antragsformblatt bereits ausgefüllt mitzubringen. +Der Antrag kann auch auf dem Postweg beim zuständigen Sozialbürgerhaus eingereicht werden. + +Voraussetzungen +Der Zuschuss wird auf Antrag für Schüler*innen oder auch Berufsschüler*innen in Haushalten mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle ausgezahlt. Die Höhe des Einkommens ist dabei vom Haushaltstyp abhängig: +Diese ist: +- Ein-Personenhaushalt: 1.540 Euro +- jede weitere Person ab 14 Jahren: 770 Euro +- jede weitere Person bis einschließlich 13 Jahren: 460 Euro +Daraus ergeben sich folgende beispielhafte Haushaltsnettoeinkommen: +- Ein-Personenhaushalt: 1.540 Euro +- Zwei-Personenhaushalt: 2.310 Euro +- Familie mit 1 Kind bis 13 Jahre: 2.770 Euro +- Familie mit 1 Kind ab 14 Jahren: 3.080 Euro +Zum monatlichen Nettoeinkommen gehören zum Beispiel:  Ausbildungs-/Gehalt, Renten, Nebeneinkünfte (wie Minijob), Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, Kindergeld, Unterhaltsleistungen, Einnahmen aus Unter-/Vermietung und Verpachtung und so weiter ... +Zudem darf das Vermögen des Haushalts nicht über 60.000 Euro liegen. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweisdokument +- Schulbescheinigung +- Sämtliche Einkommensnachweise des Haushalts (zum Beispiel Arbeitseinkommen, Ausbildungsgehalt,Rente, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, ...) +- Die Kontoauszüge des letzten Monats (Hinweis: Die Ausgaben dürfen geschwärzt werden) +- Antragsformular + +Links & Downloads +Antrag auf Kostenzuschuss +Infoblatt: Einmaliger Kostenzuschuss für Schulmaterialien +Freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt München + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat.txt" "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3133fc0afbb16a95022399a202dcca6e670992f5 --- /dev/null +++ "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat.txt" @@ -0,0 +1,105 @@ +Einreise und Aufenthalt – Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat + +Wenn Sie in einem anderen EU-Staat einen unbefristeten Aufenthalt haben, können Sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten beantragen. + +Wer kann die Aufenthaltserlaubnis beantragen? +Wenn Sie in einem anderen EU-Staat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben , können Sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten beantragen. Dafür müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie benötigen außerdem die Zustimmung der +Agentur für Arbeit und eine Aufenthaltserlaubnis der  Ausländerbehörde +. Wenn Sie bisher in Großbritannien, Dänemark oder Irland gewohnt haben, können Sie die Arbeitserlaubnis und  Aufenhaltserlaubnis nicht beantragen. +Sie müssen eine Aufenthalterlaubnis besitzen, die mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt-EU“ in der jeweiligen Amtssprache ausgestellt ist (siehe hier nachfolgende Liste). +Sie müssen in Ihrem EU-Staat, im dem Sie gewohnt haben, einen der folgenden nationalen Aufenthaltstitel haben: +- bulgarisch BG „дългосрочно пребиваващ в ЕО“ +- deutsch DE, AT, BE „Daueraufenthalt – EG“ +- estnisch EE „pikaajaline elanik – EL“ +- finnisch FI „pitkään oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-                 oleskelulupa” +- französisch FR, BE, LU „résident de longue durée – CE“ +- griechisch GR, CY „επί μακρόν διαμένων – ΕΚ“ +- italienisch IT „soggiornante di lungo periodo – CE“ +- kroatisch HR „osoba s dugotrajnim boravištem – EZ“ +- lettisch LV „pastāvīgais iedzīvotājs – EK“ +- litauisch LT „ilgalaikis gyventojas – EB“ +- maltesisch MT „residenti għat-tul – KE“ +- niederländisch NL, BE „EG-langdurig ingezetene“ +- polnisch PL „rezydent długoterminowy – WE“ +- portugiesisch PT „residente CE de longa duração“ +- rumänisch RO „rezident pe termen lung – CE“ +- schwedisch SE „varaktigt bosatt inom EG“ +- slowakisch SK „osoba s dlhodobým pobytom – ES“ +- slowenisch SI „rezident za daljši čas – ES“ +- spanisch ES „Residente de larga duración – CE“ +- tschechisch CZ „povolení k pobytu pro dlouhodobě pobývajícího rezidenta – +- ungarisch HU „huzamos tartózkodási engedéllyel rendelkező –EK“ +Nach der Einreise: +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Beweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. + +Benötigte Unterlagen +Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt und Wohnraum: +Arbeitnehmer*innen +- Formular Ausländerbeschäftigung +- Aktueller Arbeitsvertrag +- Mietvertrag oder Untermietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße (Quadratmeterzahl) +- Nachweis über die aktuelle Höhe der monatlichen Kosten für die Wohnung +- Bei Mietwohnungen eine aktuelle Bestätigung des Vermieters oder Kontoauszüge über die Miethöhe +Hinweis: +Im Einzelfall können noch weitere zusätzliche Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +100 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 38 a Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Wie und wann bekomme ich eine Aufenthaltserlaubnis? +- Sie können erst arbeiten, wenn Sie die erforderliche Aufenthaltserlaubnis bekommen. +- Die Prüfung, ob Sie arbeiten können, dauert zirka vier Wochen. +- Die Aufenthaltserlaubnis ist im ersten Jahr an Ihren Arbeitgeber gebunden. +- Im ersten Jahr brauchen Sie eine Genehmigung der Ausländerbehörde, wenn Sie zu einem neuen Arbeitgeber wechseln wollen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach einem Jahr zu einer uneingeschränkten Arbeitsaufnahme. +Wenn Sie selbständig arbeiten möchten oder wenn Sie zum Beispiel eine Ausbildung oder Weiterbildung machen möchten, werden andere Unterlagen benötigt. Hier informiert Sie die Ausländerbehörde. +Die Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst ein Jahr. + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG +Bearbeitungsstand abfragen +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Ausgew\303\244hlte Staaten.txt" "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Ausgew\303\244hlte Staaten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..04864cd654398f9507ab9964802a03f4cd99f36c --- /dev/null +++ "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Ausgew\303\244hlte Staaten.txt" @@ -0,0 +1,84 @@ +Einreise und Aufenthalt – Ausgewählte Staaten + +Regelungen für Staatsangehörige von Australien, Neuseeland, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, der Vereinigten Staaten von Amerika oder des Vereinigten Königreichs Großbritanien und Nordirland. + +Visumfreie Einreise +Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland, der Vereinigten Staaten von Amerika oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland können auch ohne Visum nach Deutschland einreisen und in München einen Aufenthaltstitel beantragen. +Nach der Einreise: +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz in München im Bürgerbüro anmelden. +Antrag und Terminvereinbarung: +Wenn Sie visumfrei einreisen und Sie sich länger als 90 Tage hier aufhalten oder eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, müssen Sie innerhalb von 90 Tagen nach Ihrer Einreise einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde beantragen. Wenn Sie mit Visum einreisen, müssen Sie einen Aufenthaltstitel beantragen bevor Ihr Visum abläuft. + +Solange die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitsaufnahme noch nicht zugestimmt hat, kann die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis in der Regel noch nicht erteilen. Wir empfehlen daher, rechtzeitig das ausgefüllte Formular zur Beschäftigung an die Ausländerbehörde zu senden. + +Voraussetzungen +- Anmeldung des Wohnsitzes: Bitte melden Sie sich innerhalb einer Woche im Bürgerbüro im Kreisverwaltungsreferat oder im Bürgerbüro im Rathaus Pasing oder bei einer Außenstelle des Bürgerbüros an. +- Aufenthaltserlaubnis: Nach der Anmeldung beantragen Sie in der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat Ihre Aufenthaltserlaubnis. +- Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige: Besitzen Ihre Ehepartner*in, Kinder oder eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner*in eine andere Staatsangehörigkeit, müssen diese gegebenenfalls ein Visum zum Familiennachzug beantragen. Mögliche Ausnahmen von einem Erfordernis des Visums und weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Auswärtigen Amtes. + +Benötigte Unterlagen +Für die Beantragung und die Terminvereinbarung senden Sie uns bitte Ihr Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen mit als Online-Antrag oder per Post zu. Sie erhalten nach der Prüfung von uns einen Termin zur persönlichen Vorsprache. +Unterlagen für die Aufenthaltserlaubnis: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Nationalpass +- ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +Sie wollen als Arbeitnehmer tätig sein. +- ausgefülltes Formular Ausländerbeschäftigung +Sie wollen selbständig oder freiberuflich tätig sein. +Für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika und von Japan: +- Krankenversicherungsnachweis +- Nachweis über eine Altersversorgung (Pflichtversicherung für Selbständige bzw. Lebensversicherung in ausreichender Höhe) +- Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes +Für Staatsangehörige von Australien, Israel, Kanada, der Republik Korea und Neuseeland, ist für eine selbständige beziehungsweise freiberufliche Tätigkeit § 21 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz anwendbar und weitere zusätzliche Unterlagen sind erforderlich. +Sie sind nicht erwerbstätig, zum Beispiel Rentner*in. +- Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes (Rentenbescheid mit beglaubigter deutscher Übersetzung, Sparguthaben, Verpflichtungserklärung von Dritte oder anderes) +- Krankenversicherungsnachweis +- Nachweis eines ausreichenden Wohnraumes durch einen Mietvertrag/ Kaufvertrag mit Angaben der Quadratmeterzahl und dem Nachweis der Miethöhe beziehungsweise Zins und Tilgung (beispielsweise aktueller Kontoauszug) +Sie wollen ihre Familienangehörigen mitbringen. +Für die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Familienangehörigen benötigen wir: +- die Heiratsurkunde beziehungsweise notarielle Urkunde über das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft im Original oder Ausfertigung gegebenenfalls mit Apostille oder Legalisation +- beim Kindernachzug: Geburtsurkunde und gegebenenfalls Sorgerechtsentscheidung im Original beziehungsweise Ausfertigung (gegebenenfalls mit Apostille oder Legalisation) Hinweis: ausländische Urkunden müssen durch einen in Deutschland beeidigten Übersetzer in die deutsche Sprache übersetzt sein (sofern keine internationale mehrsprachige Urkunde vorliegt) +- bei Arbeitnehmern: Einkommensnachweise (Gehalts-/ Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) und aktuelle Arbeitgeberbestätigung über Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses +- bei Selbständigen/Freiberuflichen: Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid sowie beispielsweise aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerberaters), Krankenversicherungsnachweis, Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Mietvertrag beziehungsweise Kaufvertrag mit Angabe der Quadratmeterzahl der Wohnung +- Nachweis über die aktuelle Höhe der monatlichen Kosten für die Wohnung. Bei Mietwohnungen: aktuelle Bestätigung des Vermieters beziehungsweise aktueller Kontoauszug über die Höhe der monatlichen Warmmiete. Bei Eigentumswohnungen: Nachweis über die Höhe der monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen aus Kreditverträgen sowie über die Höhe des Hausgeldes/ Wohngeldes +Die genannten Unterlagen müssen gegebenenfalls bereits bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung vorgelegt werden. +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Erteilung der Aufenthaltserlaubnis: 100 Euro + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Formblatt für Beschäftigung +Bürgerbüro +Datenschutzgrundverordnung +Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 EU- und EWR-B\303\274rger-innen.txt" "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 EU- und EWR-B\303\274rger-innen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b783d27adf58a7479dd8b566e9c7b1d4e1c6b622 --- /dev/null +++ "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 EU- und EWR-B\303\274rger-innen.txt" @@ -0,0 +1,75 @@ +Einreise und Aufenthalt – EU- und EWR-Bürger*innen + +Sie können ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland kommen und haben das Recht, in Deutschland zu leben (sogenannte Freizügigkeit). + +Die Freizügigkeitsbestimmungen gelten für Staatsangehörige dieser Länder: +Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien , Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. +Dieses Recht auf Freizügigkeit haben insbesondere: +- Arbeitnehmer*innen und Auszubildende +- Arbeitssuchende (für eine Dauer bis zu sechs Monaten) +- niedergelassene selbständige Erwerbstätige +- selbstständige Erbringer*innen von Leistungen ohne Niederlassung +- Empfänger*innen von Dienstleistungen +- nicht Erwerbstätige mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz und ausreichenden Existenzmitteln +- Familienangehörige, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen +- Unionsbürger*innen oder Familienangehörige mit Daueraufenthaltsrecht. +Familienangehörige aus Nicht-EU/ -EWR-Staaten: +Für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, Kinder bis zum 21. Lebensjahr und sonstige Familienmitglieder aus Nicht-EU/ -EWR-Staaten, die sich hier mit Ihnen aufhalten, gelten diese Regelungen: +- ein Einreisevisum ist grundsätzlich erforderlich +- eine Aufenthaltskarte muss, nach Terminvereinbarung per E-Mail, beantragt werden +- eine Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich +Erlöschen des Daueraufenthaltsrechts +Sie verlieren das Recht, auf Dauer hier zu bleiben, wenn Sie Deutschland für mehr als zwei Jahre verlassen. Informieren Sie sich bitte bei der Ausländerbehörde, bevor Sie für eine längere Zeit in das Ausland ziehen. + +Wenn Sie ununterbrochen und rechtmäßig hier leben, haben Sie nach fünf Jahren das Recht, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Voraussetzung ist, dass Sie während dieser Zeit freizügigkeitsberechtigt waren. + +Voraussetzungen +Anmeldung des Wohnsitzes: +Wenn Sie in München ankommen, müssen Sie innerhalb von zwei Wochen Ihren Wohnsitz im Kreisverwaltungsreferat-Bürgerbüro anmelden. Dort erhalten Sie eine Anmeldebestätigung. Diese Bestätigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen als Nachweis verlangt, dass Sie in München gemeldet sind. +Arbeiten: +Sie brauchen keine Arbeitserlaubnis. +Hinweis für Arbeitgeber*innen: +Arbeitgeber*innen brauchen keinen Nachweis über das Aufenthaltsrecht von beschäftigten Unionsbürgern. Wenn Sie selbstständig arbeiten möchten, wenden Sie sich bitte an das Gewerbeamt im Kreisverwaltungsreferat. + +Benötigte Unterlagen +Aufenthaltskarte +(für Familienangehörige und eingetragene Lebenspartner*innen aus Drittstaaten) +- Personalausweis oder Reisepass +- ein aktuelles biometrisches Passfoto +(Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- Heiratsurkunde oder Partnerschaftsurkunde +- Geburtsurkunde für jedes Kind - falls erforderlich mit Apostille oder Legalisationsvermerk +- bei fremdsprachigen Urkunden: +die beglaubigte deutsche Übersetzung. Nur bei internationalen, mehrsprachigen Urkunden ist keine Übersetzung notwendig. +Daueraufenthaltskarte: +(für Familienangehörige und eingetragene Lebenspartner*innen aus Drittstaaten) +- vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) +- Personalausweis oder Reisepass +- ein aktuelles biometrisches Passfoto +(Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +Hinweis: +Möglicherweise benötigen wir noch weitere Unterlagen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte +(Personen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres): 22,80 Euro +- Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte +(Personen nach Vollendung des 24. Lebensjahres): 28,80 Euro +- Daueraufenthaltsbescheinigung: 10 Euro + +Rechtliche Grundlagen +EU-Freizügigkeitsgesetz + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Antrag/Formular Freizügigkeitsrecht +Daueraufenthaltsbescheinigung +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Schweizer Staatsangeh\303\266rige.txt" "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Schweizer Staatsangeh\303\266rige.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7b2b642ff30eb2e124b39fdeb5ac130e759ae7bd --- /dev/null +++ "b/Einreise und Aufenthalt \342\200\223 Schweizer Staatsangeh\303\266rige.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Einreise und Aufenthalt – Schweizer Staatsangehörige + +Für Schweizer gelten aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten besondere Regelungen. + +Voraussetzungen +- Anmeldung des Wohnsitzes: Bitte melden Sie sich an Ihrem Wohnort innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde an. In München können Sie sich im Bürgerbüro im Kreisverwaltungsreferat oder im Bürgerbüro im Rathaus Pasing oder bei einer Außenstelle des Bürgerbüros anmelden. +- Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis: Schweizer Staatsangehörige erhalten auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis; eine Arbeitserlaubnis müssen sie nicht beantragen. Nachdem Sie Ihren Wohnsitz angemeldet haben, kommen Sie während unserer allgemeinen Öffnungszeiten in die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat und beantragen Ihre Aufenthaltserlaubnis. +- Aufenthaltserlaubnis für Ihren Ehepartner, Ihre Kinder oder Ihren eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner: Sollten Ihre Angehörigen für die Einreise in das Bundesgebiet ein Visum benötigen, müssen Sie die Unterlagen (siehe benötigte Unterlagen) bereits bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung vorlegen. + +Benötigte Unterlagen +Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Nationalpass oder Personalausweis +- ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +Zusätzlich benötigen wir von Ihnen entsprechend Ihrer Zugehörigkeit zu einer der folgenden Personengruppe die jeweils genannten Nachweise im Original und in Kopie: +Sie sind Arbeitnehmer*in: +- Aktuelle Arbeitgeberbestätigung (Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses) oder Arbeitsvertrag +Sie sind selbstständig/ freiberuflich tätig: +- Gewerbeanmeldung +- bei anmeldefreier Tätigkeit: +- schriftliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeit +- Anmeldung beim Finanzamt (Steuernummer) +Sie sind nicht erwerbstätig, zum Beispiel Rentner*in: +- Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (Sparguthaben oder Verpflichtungserklärung Dritter, Rentenbescheid oder anderes) +- Krankenversicherungsnachweis +Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner*in, Kinder oder eingetragene*n gleichgeschlechtliche*n Lebenspartner*in: Für die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Familienangehörigen benötigen wir zusätzlich zu den bereits genannten Unterlagen im Original und in Kopie: +- Heiratsurkunde beziehungsweise notarielle Urkunde über das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft gegebenenfalls mit Apostille oder Legalisationsvermerk sowie deren beglaubigte deutsche Übersetzung (sofern es sich nicht um eine internationale mehrsprachige Urkunde handelt) +- gegebenenfalls die Bestätigung des Standesamtes/ des Notars über die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen, falls die Ehe/ Lebenspartnerschaft nach der Einreise in Deutschland geschlossen werden soll +- für den Kindernachzug die Geburtsurkunde (Original beziehungsweise Ausfertigung) sowie die beglaubigte deutsche Übersetzung (sofern es sich nicht um eine internationale mehrsprachige Urkunde handelt) +- gegebenenfalls die Sorgerechtsentscheidung mit beglaubigter deutscher Übersetzung +- Nachweis eines ausreichenden Wohnraumes für alle Personen, die im Haushalt leben oder leben sollen, durch einen Mietvertrag/ Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße (Quadratmeterzahl) +Diese Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Aufenthaltskarte auf (Papier-) Träger: 8 Euro +Aufenthaltskarte in Form eines elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres: 22,80 Euro +Aufenthaltskarte in Form eines elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) nach Vollendung des 24. Lebensjahres: 37 Euro + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Antrag für Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand abfragen +Bürgerbüro +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Einsicht in Bauakten (Zentralregistratur).txt b/Einsicht in Bauakten (Zentralregistratur).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b3ac256b4210ce6649db7d366003f88b5798ea89 --- /dev/null +++ b/Einsicht in Bauakten (Zentralregistratur).txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Einsicht in Bauakten (Zentralregistratur) + +Besitzen Sie ein Grundstück im Stadtgebiet München, können Sie die genehmigten Baupläne ihres Hauses einsehen und an Münzkopierern vor Ort ablichten. + +Akteneinsicht nur mit Termin + +Benötigte Unterlagen +- Nachweis über Grundstückseigentum (Grundbuchauszug) +- Ausweisung durch amtliches Dokument (Personalausweis, Reisepass, etc.) +- Andere Personen benötigen für die Akteneinsicht aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Vollmacht. +- Antragsformular zur Akteneinsicht (kann auch vor Ort ausgefüllt werden) +- Studiennachweis bei Akteneinsicht für Studienzwecke + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- 10 Euro +- Akteneinsicht für Studienzwecke 2 Euro (maximal 10 Euro) pro Anwesen + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Antrag auf Akteneinsicht in der Lokalbaukommission +Formular - Vollmacht zur Akteneinsicht in der Lokalbaukommission +Antrag auf Akteneinsicht für Studienzwecke +Hinweise zum Datenschutz - Information der Lokalbaukommission + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Bereich Zentralregistratur - IV/13 - ZR +Telefon +- +49 89 233-20788 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Bereich Zentralregistratur - IV/13 - ZR +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: +49 89 233-21850 +Adresse +Blumenstraße 19 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag (außer Mittwoch) +9 bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Die Zentralregistratur ist über den Zugang Blumenstraße 19 barrierefrei erreichbar. Eine behindertenfreundliche Toilette befindet sich im Erdgeschoss auf der rechten Seite des Zugangs. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Eint\303\244gige Erlebnisreisen f\303\274r Kinder und Jugendliche.txt" "b/Eint\303\244gige Erlebnisreisen f\303\274r Kinder und Jugendliche.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0654c23a19741ef06e7ca6de5eb6cf1ddcf19fcb --- /dev/null +++ "b/Eint\303\244gige Erlebnisreisen f\303\274r Kinder und Jugendliche.txt" @@ -0,0 +1,114 @@ +Eintägige Erlebnisreisen für Kinder und Jugendliche + +Eintägige Bus- oder Stadtreisen und Aktionswochen in den Oster-, Pfingst-, Sommer-, und Weihnachtsferien für Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 14 Jahren. + +Auf den erlebnisreichen Busreisen entdecken die Kinder und Jugendlichen viele tolle Ausflugsziele. Tier- und Naturerlebnisse, Action- und Kreativprogramme sowie interaktive Besichtigungen stehen zur Auswahl. +Zu ebenso spannenden Ausflügen in und um München führen die Stadtreisen. Einziger Unterschied zu den Busreisen ist, dass bei diesen öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden. +Bei den Aktionswochen können Stadtreisen fünf Tage am Stück gebucht werden - in der ganzen Woche steht immer ein bestimmtes Motto im Vordergrund. +Für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung und Unterstützungsbedarf besteht die Möglichkeit einer bevorzugten Einbuchung. Nähere Informationen hierzu stehen im aktuellen Programmheft. +Weihnachtsferien 2022/2023: +- Zeitraum: 27. Dezember 2022 bis 5. Januar 2023 +- Erscheinung des Programmheftes: 27. September 2022 +- Bevorzugte Einbuchung: 10. bis 19. Oktober 2022 +- Verkaufsstart: 12. November 2022 +Ostern- und Pfingstferien 2023: +- Zeitraum: Osterferien 3. April bis 14. April 2023 +Pfingstferien 30. Mai bis 9. Juni 2023 +- Erscheinung des Programmhefts: 10. Januar 2023 +- Bevorzugte Einbuchung: 16. Januar bis 26. Januar 2023 +- Verkaufsstart: 4. März 2023 +Sommerferien 2023: +- Zeitraum: 31. Juli bis 11. September 2023 +- Erscheinung des Programmhefts: 18. April 2023 +- Bevorzugte Einbuchung: 8. Mai bis 18. Mai 2023 +- Verkaufsstart: 27. Mai 2023 + +Verkaufsstart für die Weihnachtsferien 2022/2023: +Samstag, 12. November 2022, ab 10 Uhr über MünchenTicket +Aktueller Hinweis Corona +Es kann wieder tageweise gebucht werden. Wir gehen aktuell davon aus, dass während der Busfahrt eine Maskenpflicht (ab 6 Jahre) gilt. + +Voraussetzungen +Die Kinder und Jugendlichen müssen Ihren Wohnsitz in München haben. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Kosten pro Ausflugstag betragen 8 Euro (inklusive warmen Mittagessen oder Lunchpaket). +Tickets sind nur in Verbindung mit einem +Münchner Ferienpass +(ab 6 Jahren) oder einem +Münchner Familienpass +(5-Jährige) gültig. +Die Busreisen dauern von 9 bis 17:30 Uhr, die Stadtreisen und Aktionswochen finden von 08:30 bis 17 Uhr statt. + +Rechtliche Grundlagen +Freiwillige Leistung der Jugendhilfe + +Fragen & Antworten +Wo kann ich Karten für die Eintägigen Erlebnisreisen kaufen? +Der Kartenverkauf läuft über München Ticket. Sie können die Karten direkt an einer der Vorverkaufsstellen von München Ticket im Stadtgebiet München (PLZ 80*** bzw. 81***) kaufen. Die für Sie am günstigsten gelegene Vorverkaufsstelle finden Sie unter www.muenchenticket.de/vvk . +Alternativ können Sie die Karten telefonisch unter 089/54818181 oder online unter www.muenchenticket.de reservieren. Nach der Reservierung müssen die Karten innerhalb von drei Werktagen abgeholt werden. +Warum können Kinder aus Randgemeinden Münchens nicht teilnehmen? +Die Tagesausflüge des Stadtjugendamtes werden aus dem Haushalt der Stadt München bezuschusst. Es sollen daher nur Kinder und Jugendliche, die im Stadtgebiet von München wohnen, in diesen Genuss des Zuschusses kommen. +Wo starten und enden die Eintägigen Erlebnisreisen? +Die Busreisen starten und enden am Zentralen Omnibusbahnhof München (ZOB), die Stadtreisen und Aktionswochen starten und enden am Karl-Stützel-Platz oder am jeweiligen Veranstaltungsort. Nähere Infos hierzu finden Sie im aktuellen Programmheft. +Wie viel Taschengeld sollen meine Kinder auf die Eintägigen Erlebnisreisen mitnehmen? +In der Teilnahmegebühr sind die Kosten für Eintritte, Besichtigungen und Mittagessen enthalten. Wenn die Kinder zusätzlich etwas kaufen wollen wie Ansichtskarten, Süßigkeiten oder Eis so ist dies selbst zu bezahlen. Ein Taschengeld von 2 Euro ist daher ausreichend, jedoch nicht zwingend notwendig. +Ist das Reiten auch für Anfänger geeignet? +Ja. Die Pferde, auf denen die Kinder reiten sind ausnahmslos Schulpferde, Kleinpferde oder Ponys, die Kinder gewöhnt sind. +Werde ich im Fall von Krankheit oder Unfall meines Kindes informiert? +Das Betreuungsteam setzt sich im Falle von Krankheit oder Unfall unverzüglich telefonisch mit den Eltern in Verbindung. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass Sie zu jeder Zeit telefonisch für unser Team erreichbar sind. +Müssen die Kinder eine Bademütze oder Schwimmflügel mitbringen? +Nein, diese werden vom Stadtjugendamt gestellt. Beim Baden müssen die Kinder und Jugendlichen die Bademützen des Stadtjugendamtes tragen, um den Betreuer*innen die Aufsicht zu ermöglichen. +Wie wird mein Kind beim Schwimmen beaufsichtigt? +Die Badeordnung des Stadtjugendamtes ist sehr streng. Das heißt, es folgt die Anmeldung bei dem*der Bademeister*in und ein*e Betreuer*in beaufsichtigt maximal acht Kinder im Wasser. Zusätzlich muss für alle Teilnehmenden eine Einverständniserklärung für das Schwimmen vorliegen. +Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen an den Eintägigen Erlebnisreisen teil? +Bei den Busreisen bis zu 40 Kinder und Jugendliche, bei den Stadtreisen und Aktionswochen bis zu 30 Kinder und Jugendliche. +Wie viele Betreuer*innen beaufsichtigen die Kinder und Jugendlichen bei den Eintägigen Erlebnisreisen? +40 Kinder und Jugendliche werden von mindestens 5 Betreuer*innen beaufsichtigt. 30 Kinder und Jugendliche werden von mindestens 4 Betreuer*innen beaufsichtigt. Bei Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf werden je nach Bedarf zusätzlich Betreuer*innen eingesetzt. +Wie alt sind die Betreuer*innen? +Die Betreuenden sind in der Regel zwischen 18 und 35 Jahren alt. +Nach welchen Kriterien werden die Betreuer*innen ausgewählt? +Bei den Betreuenden handelt es sich zum Großteil um junge Menschen, die sich in einer pädagogischen Ausbildung befinden oder diese abgeschlossen haben. Die Betreuer*innen absolvieren beim Stadtjugendamt ein Grundlagenseminar, bei welchem ihnen die wichtigsten Kenntnisse über Aufsichtspflicht, Badeordnung und Pädagogik vermittelt werden. +Wann beginnt und endet die Aufsichtspflicht? +Die Aufsichtspflicht über die Kinder und Jugendlichen beginnt mit der Übergabe der Kinder und Jugendlichen an die Betreuer*innen und endet mit der Übergabe an die Sorgeberechtigten. +Wer zahlt verloren gegangene oder beschädigte Gegenstände? +Für verlorene oder beschädigte Gegenstände haftet das Stadtjugendamt nicht. Sollte jedoch ein*e Schädiger*in feststehen, so stellt das Stadtjugendamt Kontakt zwischen den Eltern her, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. +Wo kann ich Fundsachen abholen? +Nach dem Programm, innerhalb von 14 Tagen im Stadtjugendamt, Sachgebiet Ferienangebote, Meindlstraße 16, 81373 München. Bitte vorher unter 089/233-33855 anmelden. + +Links & Downloads +Ticket kaufen +Nachträgliche Einverständniserklärung - Allgemein +Nachträgliche Einverständniserklärung - Trampolinpark +Nachträgliche Einverständniserklärung - Kletterwald +Nachträgliche Einverständniserklärung - Bouldern +Programmheft Weihnachtsferien 2022/2023 +Newsletter abonnieren + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Telefon +- +49 89 233-33855 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Meindlstraße 16 +81373 München +Adresse +Meindlstraße 16 +81373 München +Öffnungszeiten +Mo 9 -12 Uhr und 13 -15 Uhr +Di 9 -12 Uhr und 13-15 Uhr +Mi 9 -12 Uhr und 13 -15 Uhr +Do 9 -12 Uhr und 13 -15 Uhr +Fr 9 -13 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Elektromobil-Verleih im Olympiapark.txt b/Elektromobil-Verleih im Olympiapark.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5316cf75a35c2546efa53985ef9e67fdbf6ce4d3 --- /dev/null +++ b/Elektromobil-Verleih im Olympiapark.txt @@ -0,0 +1,37 @@ +Elektromobil-Verleih im Olympiapark + +Wenn Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, können Sie bei Ihrem Besuch im Olympiapark kostenfrei ein Elektromobil ausleihen. + +Nachdem Sie den Leihantrag unterschrieben haben, erhalten Sie eine Einweisung auf dem Elektromobil durch unsere Mitarbeiter*innen. Danach können Sie das Elektromobil bis zu viereinhalb Stunden lang nutzen. Vor dem Verleih wird jedes Elekromobil desinfiziert. +Die Ausleihstation  finden Sie zwischen der BMW-Welt und der U-Bahn-Station Olympiazentrum, Ausgang Süd Richtung Olympiapark und BMW-Welt. +Über das Projekt: +Das Referat für Arbeit und Wirtschaft fördert den Elektromobil-Verleih im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ). Projektträger ist Anderwerk mit dem Sozialen Betrieb Lernstatt Kfz und Elektro Feldkirchen, die für den Service langzeitarbeitslose Menschen beschäftigen und ihnen so den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen. Das Projekt wird in enger Kooperation mit dem Tierpark Hellabrunn und dem städtischen Behindertenbeirat umgesetzt. + +Voraussetzungen +Sie müssen mindestens 18 Jahren alt sein und eine Mobilitätseinschränkung nachweisen können. Einen Führerschein benötigen Sie nicht. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweisdokument, zum Beispiel Personalausweis +- Pfand, zum Beispiel einen Schlüssel +- Leihantrag (wird vor Ort ausgefüllt) + +Links & Downloads +Online reservieren +Elektromobil-Verleih im Tierpark +Bus & Bahn Begleitservice + +Anderwerk GmbH +Telefon +- +49 159 04684715 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Gärtnerstraße 50 +80992 München +Öffnungszeiten +Telefonische Reservierung: Montag bis Sonntag von 9-19 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Elektromobil-Verleih im Tierpark Hellabrunn.txt b/Elektromobil-Verleih im Tierpark Hellabrunn.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1b4bc5937a078bd7c42c9b22f21713c622ba6fa4 --- /dev/null +++ b/Elektromobil-Verleih im Tierpark Hellabrunn.txt @@ -0,0 +1,37 @@ +Elektromobil-Verleih im Tierpark Hellabrunn + +Wenn Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, können Sie bei Ihrem Besuch im Tierpark Hellabrunn kostenfrei ein Elektromobil ausleihen. + +Nachdem Sie den Leihantrag unterschrieben haben, erhalten Sie eine Einweisung auf dem Elektromobil durch unsere Mitarbeiter*innen. Danach können Sie das Elektromobil bis zu dreieinhalb Stunden lang nutzen. Vor dem Verleih wird jedes Elekromobil desinfiziert. +Die Ausleihstation finden Sie zwischen dem Flamingo-Eingang und dem Urwaldhaus. Der Flamingo-Eingang befindet sich schräg gegenüber der Bushaltestelle Alemannenstraße. +Über das Projekt: +Das Referat für Arbeit und Wirtschaft fördert den Elektromobil-Verleih im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ). Projektträger ist Anderwerk mit dem Sozialen Betrieb Lernstatt Kfz und Elektro Feldkirchen, die für den Service langzeitarbeitslose Menschen beschäftigen und ihnen so den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen. Das Projekt wird in enger Kooperation mit dem Tierpark Hellabrunn und dem städtischen Behindertenbeirat umgesetzt. + +Voraussetzungen +Sie müssen mindestens 18 Jahren alt sein und eine Mobilitätseinschränkung nachweisen können. Einen Führerschein benötigen Sie nicht. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweisdokument, zum Beispiel Personalausweis +- Pfand, zum Beispiel einen Schlüssel +- Leihantrag (wird vor Ort ausgefüllt) + +Links & Downloads +Online bestellen +Bus & Bahn Begleitservice +Elektromobil-Verleih im Olympiapark + +Anderwerk GmbH +Telefon +- +49 159 04684716 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Gärtnerstraße 50 +80992 München +Öffnungszeiten +Telefonische Reservierung: Montag bis Sonntag, 9 bis 17 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Elektronischen Reiseausweis beantragen.txt b/Elektronischen Reiseausweis beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7fdbabaf8557b5c561708b935e5d729a687d5187 --- /dev/null +++ b/Elektronischen Reiseausweis beantragen.txt @@ -0,0 +1,75 @@ +Elektronischen Reiseausweis beantragen + +Als Ersatz für einen Reisepass, können Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose einen Reiseausweis erhalten. Er kann beantragt werden, wenn es keine Möglichkeit gibt, einen Heimatpass zu beschaffen. + +Beim elektronischen Reiseausweis (eReiseausweis) werden das Passfoto und zwei Fingerabdrücke in einem Chip gespeichert. +Gültigkeitsdauer: +Bei Ausländern: +- Für Personen unter 24 Jahren gilt der Reiseausweis maximal sechs Jahre, +- bei über 24-Jährigen ist er zehn Jahre gültig. +Bei Flüchtlingen und Staatenlosen: +- Der Reiseausweis gilt maximal drei Jahre. +Hinweise zur Abholung: +- Der Reiseausweis wird bei der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt und kann nach vier bis sechs Wochen bei der Ausländerbehörde abgeholt werden. Ein Zusenden per Post ist nicht möglich. +- Sie können den elektronischen Reiseausweis nur zusammen mit Ihrem abzuholenden eAT abholen. Das bedeutet, falls Ihr eAT von der Bundesdruckerei noch nicht in der Ausländerbehörde eingegangen ist, können Sie Ihren eReiseausweis nicht abholen. +- Volljährige (mindestens 18 Jahre alt) können den Reiseausweis selber abholen oder sie können einer anderen Person (mindestens 14 Jahre alt) eine schriftliche Vollmacht geben, um den Reiseausweis für sie abzuholen. +- Bei Kindern und Minderjährigen (noch nicht 18 Jahre alt) darf der Reiseausweis nur von einem erziehungsberechtigten Elternteil abgeholt werden. Ein erziehungsberechtigtes Elternteil kann jedoch einer anderen Person, die mindestens 14 Jahre alt ist (auch dem eigenen Kind) eine schriftliche Vollmacht geben, den Reiseausweis abzuholen. + +Für den Antrag auf einen Reiseausweis müssen Sie persönlich vorbeikommen. Dies gilt auch für Kinder ab sechs Jahren. Eine eigenhändige Unterschrift ist ab zehn Jahren nötig. +Für den eReiseausweis werden zwei Fingerabdrücke mit einem Scanner elektronisch erfasst. +Reiseausweise, die vor dem 28.6.2009 ausgestellt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig. Wir empfehlen, sich wegen einer Verlängerung rechtzeitig bei der Ausländerbehörde zu melden. + +Benötigte Unterlagen +Für den Antrag: +- Vollständig ausgefüllter Antrag für einen Reiseausweis +- bisheriger amtlicher Ausweis +- biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie bei Bedarf im KVR) +Zum Abholen mit Vollmacht: +- schriftliche Vollmacht +- Pass oder Ausweis (im Original) des Vollmachtnehmers +- Pass oder Ausweis (im Original) des Vollmachtgebers + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +Unter 24 Jahren: 38 Euro +Über 24 Jahren: 60 Euro + +Rechtliche Grundlagen +EU-Richtlinie 2252/2004 (Einführung eReiseausweis) + +Links & Downloads +Kontakt und Antragsstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag Reiseausweis +Online-Auskunft Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45595 +Adresse +Seidlstraße 27 +80335 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Elternberatung zur Kinderbetreuung.txt b/Elternberatung zur Kinderbetreuung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..57af6f2b64ef8890b8271a4b88dea87dafde1258 --- /dev/null +++ b/Elternberatung zur Kinderbetreuung.txt @@ -0,0 +1,61 @@ +Elternberatung zur Kinderbetreuung + +Wenn Sie eine Betreuung für Ihr Kind im Alter bis zehn Jahren suchen, dann beraten wir Sie kostenlos zu den verschiedenen Angeboten in München. + +Wir beraten Sie persönlich, telefonisch und per E-Mail zu Themen wie: +- Betreuungsplatzsuche für Kinder bis 10 Jahre über den kita finder+ und Hilfe bei der Anmeldung +- Betreuungsangebote in den unterschiedlichen Betreuungsformen (zum Beispiel Kita, Hort, Mittagsbetreuung usw.) +- Tagesablauf und pädagogische Konzepte in den Kindertageseinrichtungen +- unterschiedliche Träger (Trägervielfalt) +- Sprengelpflicht und vorhandenen Einrichtungen im Sprengel +- Gastschulverfahren + +Um eine Kindertageseinrichtung für Ihr Kind zu suchen und für einen Betreuungsplatz anzumelden, nutzen Sie bitte den kita finder+. Falls Sie über die reguläre Anmeldung keinen Betreuungsplatz bekommen haben, unterstützt und berät Sie die Elternberatung. + +Benötigte Unterlagen +Wenn Sie im regulären Anmeldeverfahren über den kita finder+ keinen Betreuungsplatz erhalten haben, füllen Sie bitte für die Suche nach einem Betreuungsplatz das Bedarfsformular für Ihr Kind aus. Die Beratungsstelle kann so besser auf Ihre Bedürfnisse eingehen. Das Bedarfsformular können Sie uns per Post, per Fax oder eingescannt per E-Mail schicken. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Beratung ist kostenlos. + +Links & Downloads +Telefon-Termin buchen +Bedarfsformular für Kinder bis sechs Jahre +Bedarfsformular für Kinder bis sechs Jahre - Englisch +Bedarfsformular für Kinder im Grundschulalter +Anmeldung an einer Kindertageseinrichtung (kita finder+) + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Strategie und Grundsatz +Wir beraten Sie zur Zeit ausschließlich telefonisch und per E-Mail. Wenn Sie einen telefonischen Beratungstermin buchen, rufen wir Sie zum vereinbarten Termin an. +Telefon +- +49 89 233-96771 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Strategie und Grundsatz +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten ohne vorherige Terminvereinbarung: +Mo: 8.30 - 12 Uhr +Mi:  8.30 - 12.30 Uhr +Fr: 8.30 - 12 Uhr +Telefonische Sprechzeiten mit vorheriger Terminvereinbarung: +Mo: 13.30-17 Uhr +Di: 13.30 - 17 Uhr +Do: 8.30 - 12 Uhr und 13.30-17 Uhr +Persönliche Beratung vor Ort erfolgt zur Zeit nur im Notfall und mit Termin. Bei uns im Gebäude besteht weiter die (FFP2-)Maskenpflicht. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Energieausweis f\303\274r Wohngeb\303\244ude.txt" "b/Energieausweis f\303\274r Wohngeb\303\244ude.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b65678e2bc14bbb3944df6e7776f5433769d1cc0 --- /dev/null +++ "b/Energieausweis f\303\274r Wohngeb\303\244ude.txt" @@ -0,0 +1,25 @@ +Energieausweis für Wohngebäude + +Im Energieausweis ist der ermittelte Energiewert des jeweiligen Gebäudes dokumentiert und einheitlich bewertet. Der Ausweis wird grundsätzlich für ein Gebäude (je Hausnummer) ausgestellt, nicht für einzelne Wohnungen. + +Im Energieausweis ist der ermittelte Energiewert des jeweiligen Gebäudes dokumentiert und einheitlich bewertet. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Wohngebäude objektiv miteinander vergleichen. Der Ausweis wird grundsätzlich für ein Gebäude (je Hausnummer) ausgestellt, nicht für einzelne Wohnungen. +Seit dem 1. Januar 2009 gilt für alle Wohngebäude in Deutschland die Pflicht zum Energieausweis. Hauseigentümer müssen bei Verkauf, Verpachtung oder bei Mieterwechsel dem Käufer oder Mieter den Energieausweis vorlegen. Seit 1. Juli 2009 sind von dieser Ausweispflicht auch Nichtwohngebäude betroffen. +Im Energieausweis ist der ermittelte Energiewert des jeweiligen Gebäudes dokumentiert und einheitlich bewertet. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Wohngebäude objektiv miteinander vergleichen. Der Ausweis wird grundsätzlich für ein Gebäude (je Hausnummer) ausgestellt, nicht für einzelne Wohnungen. +Der Energieausweis muss von qualifizierten und zugelassenen Fachleuten ausgestellt werden. Die Stadtwerke München erstellen Ihnen gerne einen Energieausweis für Ihr Wohngebäude. + +Links & Downloads +Infos und Antragsformular + +SWM-Stadtwerke München GmbH +Energieberatung in der SWM Zentrale +Telefon +- 0800 7967960 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Emmy-Noether-Straße 2 +80992 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Engagement als Schulweghelfer-in.txt b/Engagement als Schulweghelfer-in.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..94a5d86298c1ce28ee0757b49b3e9dfa33f80a6a --- /dev/null +++ b/Engagement als Schulweghelfer-in.txt @@ -0,0 +1,52 @@ +Engagement als Schulweghelfer*in + +Wir suchen engagierte und zuverlässige Personen, die Kinder auf ihrem Schulweg beim Überqueren von Straßen helfen. + +So werden Sie eingesetzt: +Sie kommen morgens vor Schulbeginn und/ oder mittags zum Unterrichtsende jeweils für etwa eine halbe Stunde zu ihrem Einsatzort in der Nähe der Grundschule. An Ampeln, Zebrastreifen oder Verkehrshelferübergängen helfen Sie den Schulkindern beim Überqueren der Straße. Ein Standort kann auch von mehreren Schulweghelfern betreut werden, die sich die Tage oder Zeiten untereinander aufteilen. Nach Möglichkeit setzen wir Sie an einem Übergang in der Nähe Ihres Wohnortes ein. Vor Ihrem ersten Einsatz erhalten Sie eine Einweisung durch die Polizei. In den Schulferien ist kein Schulwegdienst erforderlich. +Das bekommen Sie von uns: +Sie erhalten wetterfeste gelbe Warnkleidung und eine Kelle, damit Sie als Schulweghelferin/ Schulweghelfer erkennbar sind. +Für Ihren Einsatz im Ehrenamt erhalten Sie von der Landeshauptstadt München zudem für jede angefangene Stunde eine Aufwandsentschädigung von 6,50 Euro (netto). Bei mehr als zwei Einsätzen am Tag können Sie maximal 16 Euro pro Tag erhalten. +So sind sie versichert: +Während Ihrer Tätigkeit selbst, sowie auf dem direkten Weg zu Ihrem Einsatzort und zurück, sind Sie bei der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) unfallversichert. Diese Versicherung ist für Sie kostenlos. + +Voraussetzungen +Um das Ehrenamt ausüben zu können, müssen Sie volljährig und körperlich fit sein. Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind weitere wichtige Voraussetzungen. Außerdem müssen Sie bei Wind und Wetter draußen stehen und auch unter Stress oder in schwierigen Situationen immer Ruhe und Übersicht bewahren. +Oft sind es Eltern und Verwandte von Schulkindern, die mit Ihrem Einsatz für einen sicheren Schulweg sorgen. Mithelfen kann beim Schulwegdienst allerdings jeder Erwachsene, der die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. + +Benötigte Unterlagen +Senden Sie uns eine E-Mail mit Ihrem Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer. Wir setzen uns dann zeitnah mit Ihnen in Verbindung. Alternativ können Sie uns auch gerne telefonisch kontaktieren. + +Fragen & Antworten +Was ist der Unterschied zwischen Schülerlotsen und Schulweghelfern? +Schulweghelfer*innen sind Erwachsene, die ehrenamtlich für die Stadt München tätig sind und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ansprechpartner ist das Mobilitätsreferat. Schülerlotsen sind Schüler*innen die an ihrer Schule den jüngeren Kindern beim Überqueren der Straße helfen. Die Schülerlotsen-Teams werden direkt an der jeweiligen Schule organisiert und von der Polizei betreut. + +Links & Downloads +Flyer "Schulweghelfer*innen gesucht!" +Polizeidienststellen +Datenschutzgrundverordnung +Polizei in München + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Geschäftsleitung +Telefon +- +49 89 233-39666 +- 089 233-39666 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Geschäftsleitung +MOR-GL- 1 +80313 München +Adresse +Sendlinger Straße 1 +80331 München +Öffnungszeiten +Bitte kontaktieren Sie uns schriftlich. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Entlassung aus der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit beantragen.txt" "b/Entlassung aus der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cb010dc224c4aae027125247b1ee6e727b33040d --- /dev/null +++ "b/Entlassung aus der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit beantragen.txt" @@ -0,0 +1,57 @@ +Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen + +Wenn Sie eine andere Staatsangehörigkeit beantragt haben, können Sie einen Antrag auf Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit stellen. + +Wenn Sie eine andere Staatsangehörigkeit beantragt haben und die zuständige Stelle dieses Staates Ihnen die Einbürgerung zugesichert hat, können Sie die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen. Der Antrag auf Entlassung muss schriftlich gestellt werden und muss durch die Staatsangehörigkeitsbehörde genehmigt werden. +Der Antrag kann nicht bewilligt werden, wenn Sie in einem aktiven Dienst- oder Amtsverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat der Bundeswehr stehen, solange Ihr Dienstverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen. + +Wenn Sie eine Frage haben, wenden Sie sich bitte mit Angabe Ihrer Telefonnummer über unser Kontaktformular an uns. + +Voraussetzungen +- eine andere Staatsangehörigkeit wurde beantragt +- die Verleihung der anderen Staatsangehörigkeit wurde zugesichert +- kein aktives Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat, +- keine Wehrpflicht + +Benötigte Unterlagen +- deutsches Ausweisdokument +- schriftliche Zusicherung der zuständigen Stelle des anderen Staates + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +etwa drei Monate + +Gebührenrahmen +51 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 22 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) + +Links & Downloads +Online beantragen +Kontaktformular +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Telefon +- 115 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44890 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erhaltungssatzungen \342\200\223 Genehmigung von Bauma\303\237nahmen.txt" "b/Erhaltungssatzungen \342\200\223 Genehmigung von Bauma\303\237nahmen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dfcf6bcef3cf5d7309139b46425f4f88dd67baab --- /dev/null +++ "b/Erhaltungssatzungen \342\200\223 Genehmigung von Bauma\303\237nahmen.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Erhaltungssatzungen – Genehmigung von Baumaßnahmen + +Für bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen oder den Rückbau (Abbruch) von Wohnraum in einem Erhaltungssatzungsgebiet brauchen Sie eine Genehmigung. + +Die Erhaltungssatzungen schützen in ihrem Geltungsbereich die Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur. Daher darf dort vorhandener Wohnraum nicht derart verändert werden, dass dieser für die ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Entscheidend sind die Auswirkungen auf den baulichen Bestand, die Größe und die Ausstattung des vorhandenen Wohnraumes. +In Erhaltungssatzungsgebieten müssen dementsprechend folgende Maßnahmen durch die Landeshauptstadt München genehmigt werden: +- Bauliche Änderung: Baumaßnahmen wie die Modernisierung von Bädern, die Erneuerung von Fenstern oder der Einbau von Aufzügen +- Nutzungsänderung: Umnutzung von Wohnraum als Gewerbefläche, beispielsweise als Büro, Praxis oder Kanzlei +- Rückbau: Abbruch oder Teilabbruch von bestehendem Wohnraum +Der Genehmigungspflicht unterliegen sowohl selbst genutzte, als auch vermietete und leerstehende Wohnungen. Nicht genehmigungspflichtig sind grundsätzlich reine Instandsetzungsmaßnahmen, der Ausbau eines Dachgeschosses (sofern hier kein bestehender Wohnraum berührt wird) oder Änderungen an Räumen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Grundsätzlich gelten in Erhaltungssatzungsgebieten keine gesonderten Regelungen in Bezug auf die zulässige Wohnraummiete. Eine Ausnahme hiervon kann für Anwesen gelten, in denen der Wohnraum den Bindungen einer Erklärung zur Abwendung des gesetzlichen Vorkaufsrechts unterliegt. + +Ungenehmigte Maßnahmen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro pro Wohnung geahndet werden. + +Voraussetzungen +Um eine Genehmigung für geplante Maßnahmen zu erhalten, müssen Sie insbesondere +- Standards von Wohnraum in der Landeshauptstadt München einhalten, +- Mindestanforderungen an Wohnraum nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) berücksichtigen, +- gegebenenfalls Ersatzwohnraum im selben Erhaltungssatzungsgebiet bereitstellen. + +Benötigte Unterlagen +Bitte legen Sie für das Genehmigungsverfahren dem ausgefüllten Erhaltungssatzungsantrag zusätzlich folgende Dokumente bei: +- Vollmacht, falls Antragsteller*in nicht Eigentümer*in ist +- Grundbuchauszug +Bei Änderung von Grundrissen: +- Grundrissplan des Bestands +- Grundrissplan der geplanten Maßnahmen +- Wohnflächenberechnung des Bestands +- Wohnflächenberechnung der geplanten Maßnahmen +Sie müssen Maßnahmen auch dann anzeigen und genehmigen lassen, wenn keine baurechtliche Genehmigung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erforderlich ist. Ist Ihr Vorhaben auch baurechtlich genehmigungspflichtig, reichen Sie den Erhaltungssatzungsantrag zusammen mit Ihrem Bauantrag ein. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Genehmigung kostet mindestens 15 Euro und höchstens 1.000 Euro. Die Gebühr beträgt 0,25 Prozent der Baukosten, wobei diese auf volle 500 Euro aufzurunden sind. + +Rechtliche Grundlagen +- Erhaltungssatzungen nach Paragraph 172 Baugesetzbuch (BauGB) +- Anforderungen an Wohnraum nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) + +Links & Downloads +Erhaltungssatzungsantrag +Erhaltungssatzungen – Abwendung des Vorkaufsrechts +Erhaltungssatzungen – Umwandlung in Sondereigentum +Bauantrag und Baugenehmigung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bestandssicherung +Baumaßnahmen in Erhaltungssatzungsgebieten, Umwandlungsverbot +Telefon +- +49 89 233-67201 +- +49 89 233-67202 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bestandssicherung +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-67203 +Adresse +Welfenstraße 22 +81541 München +Öffnungszeiten +Termine nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag, 9 bis 15 Uhr +Freitag, 9 Uhr bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug im Haus vorhanden. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erhaltungssatzungen \342\200\223 Umwandlung in Sondereigentum.txt" "b/Erhaltungssatzungen \342\200\223 Umwandlung in Sondereigentum.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3ae7a4058dfaf2b451fd1b93a44290de47f0965f --- /dev/null +++ "b/Erhaltungssatzungen \342\200\223 Umwandlung in Sondereigentum.txt" @@ -0,0 +1,64 @@ +Erhaltungssatzungen – Umwandlung in Sondereigentum + +Wenn Sie in einem Erhaltungssatzungsgebiet Wohnungseigentum oder Teileigentum begründen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung. + +Die Erhaltungssatzungen schützen in ihrem Geltungsbereich die vorhandene Bevölkerungsstruktur. Daher gilt in Erhaltungssatzungsgebieten ein sogenanntes Umwandlungsverbot: Die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum ist genehmigungspflichtig. + +Voraussetzungen +Eine Genehmigung kann nach Prüfung erteilt werden, wenn die Umwandlung durch einen der folgenden Sachverhalte begründet ist: +- Die Erhaltung der baulichen Anlage ist wirtschaftlich unzumutbar. +- Das Anwesen gehört zu einem Nachlass und soll unter den Erben aufgeteilt werden. +- Das Sondereigentum soll an Familienangehörige zur eigenen Nutzung veräußert werden. +- Es gibt Ansprüche Dritter auf die Übertragung von Sondereigentum. +- Das Gebäude wird zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht zu Wohnzwecken genutzt. +- Sie verpflichten sich, in den sieben Jahren ab der Begründung Wohnungen nur an Mietparteien zu veräußern. + +Benötigte Unterlagen +Bitte legen Sie für das Genehmigungsverfahren dem ausgefüllten Antrag auf Umwandlung in Wohneigentum zusätzlich folgende Dokumente bei: +- Grundbuchauszug +- Teilungserklärung +- Abgeschlossenheitsbescheinigung +- Aufteilungsplan nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) +- Begründung des Antrags +- Vollmacht, falls Antragssteller*in nicht Eigentümer*in ist + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Antragsbearbeitung kostet mindestens 25 Euro und höchstens 1.000 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +- Erhaltungssatzungen nach Paragraph 172 Baugesetzbuch (BauGB) +- Wohnungseigentumsgesetz (WEG) + +Links & Downloads +Antrag auf Umwandlung in Wohnungseigentum +Erhaltungssatzungen – Genehmigung von Baumaßnahmen +Erhaltungssatzungen – Abwendung des Vorkaufsrechts + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bestandssicherung +Telefon +- +49 89 233-67201 +- +49 89 233-67202 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bestandssicherung +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: 089 233-67203 +Adresse +Welfenstraße 22 +81541 München +Öffnungszeiten +Termine nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag, 9 bis 15 Uhr +Freitag, 9 Uhr bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erkl\303\244rung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen.txt" "b/Erkl\303\244rung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..585286174a7cbc32881f8e0d2416fa184eb58784 --- /dev/null +++ "b/Erkl\303\244rung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Erklärung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen + +Sie haben eine Variante der Geschlechtsentwicklung? Dann können Sie wählen, wie ihr Geschlecht künftig angegeben werden soll. Sie können auch ihren Vornamen bestimmen. + +Die Erklärung zum Geschlecht und zum Vornamen wird mit Entgegennahme durch das zuständige Standesamt wirksam. Zuständig ist: +- Wenn Ihre Geburt in einem deutschen Geburtenregister beurkundet ist, das Standesamt, das Ihr Geburtenregister führt +- Wenn 1 nicht zutrifft, das Standesamt, das Ihr Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister führt +- Wenn auch 2 nicht zutrifft, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk Sie wohnen +- Wenn Sie im Ausland wohnen, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk Sie zuletzt gewohnt haben +- Wenn nichts davon zutrifft, das Standesamt I in Berlin +Sie können Sich direkt an das zuständige Standesamt oder an das Standesamt in Ihrem Wohnort wenden. Die Erklärung kann auch notariell beglaubigt werden. Wenn Sie im Ausland wohnen, wenden Sie sich an die deutsche konsularische Vertretung. Die Behörde, bei der Ihre Erklärung beurkundet wird, leitet sie an das zuständige Standesamt weiter. Dort können Sie dann eine neue Geburts-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde oder eine Bescheinigung über die Namensänderung beantragen. Das zuständige Standesamt informiert auch die Meldebehörde. + +Ihre Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung muss öffentlich beglaubigt werden. Sie wird wirksam sobald das zuständige Standesamt diese entgegennimmt. + +Voraussetzungen +Bei ihnen muss eine körperliche Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegen. Dann können Sie bestimmen, mit welchem Geschlecht Sie in amtlichen Registern geführt werden. Sie haben die Wahl zwischen weiblich, männlich, divers und keiner Angabe. Sie können auch Ihre Vornamen an das gewählte Geschlecht anpassen. +Ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben. Allerdings braucht es dazu die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. + +Benötigte Unterlagen +- Deutscher Reisepass oder Personalausweis oder +- Ausweis für Staatenlose oder heimatlose Ausländer oder +- Ausweis für Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge +- Geburts-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde +- Ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung +- Nachweis des Sorgerechts im Falle einer Zustimmungserklärung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bitte vereinbaren Sie für Ihre Vorsprache beim Standesamt einen Termin. + +Gebührenrahmen +Beurkunden der Erklärung: 30 Euro +Beurkunden einer Zustimmungserklärung: 30 Euro +Mehrere Erklärungen in einer Beurkundung: 60 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 45 b PStG + +Fragen & Antworten +Was ist eine Variante der Geschlechtsentwicklung? +Unter diesem Begriff werden Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, die Genitalien (Geschlechtsorgane) oder die Gonaden (Keim- beziehungsweise Geschlechtsdrüsen), nicht übereinstimmen. Die betroffene Person weist also körperliche Merkmale beider Geschlechter auf. +Gibt es auch eine psychische Variante der Geschlechtsentwicklung? +Diese Menschen wurden „im falschen Körper geboren“. Körperlich sind sie eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen, fühlen sich aber dem anderen Geschlecht zugehörig. Für diesen Personenkreis ist die Erklärung nach § 45 b PStG nicht zulässig. Sie können eine Änderung Ihres Geschlechts und der Vornamen im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz beantragen. + +Links & Downloads +DSGVO + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Erkl\303\244rung zur Reihenfolge der Vornamen.txt" "b/Erkl\303\244rung zur Reihenfolge der Vornamen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..80401351078f10402baacfdb53ef5c13e3914bef --- /dev/null +++ "b/Erkl\303\244rung zur Reihenfolge der Vornamen.txt" @@ -0,0 +1,51 @@ +Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen + +Sie möchten die Reihenfolge Ihrer Vornamen ändern? Dann können Sie das unter bestimmten Voraussetzungen beantragen. + +Die Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen wird mit Entgegennahme durch das zuständige Standesamt wirksam. Zuständig ist: +- Wenn Ihre Geburt in einem deutschen Geburtenregister beurkundet ist, das Standesamt, das Ihr Geburtenregister führt +- Wenn 1. nicht zutrifft, das Standesamt, das Ihr Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister führt +- Wenn auch 2. nicht zutrifft, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk Sie wohnen +- Wenn Sie im Ausland wohnen, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk Sie zuletzt gewohnt haben +- Wenn nichts davon zutrifft, das Standesamt I in Berlin +Sie können sich direkt an das zuständige Standesamt oder an das Standesamt in Ihrem Wohnort wenden. Die Erklärung kann auch notariell beglaubigt werden. Wenn Sie im Ausland wohnen, wenden Sie sich an die deutsche konsularische Vertretung. Die Behörde, bei der Ihre Erklärung beurkundet wird, leitet sie an das zuständige Standesamt weiter. Dort können Sie dann eine neue Geburts-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde oder eine Bescheinigung über die Namensänderung beantragen. Das zuständige Standesamt informiert auch die Meldebehörde. + +Ihre Erklärung zur Sortierung der Vornamen muss öffentlich beglaubigt werden und wird mit Entgegennahme durch das zuständige Standesamt wirksam. + +Voraussetzungen +Wenn Ihr Name deutschem Recht unterliegt, können Sie die Reihenfolge Ihrer Vornamen ändern. So können Sie dafür sorgen, dass Ihr Rufname an die erste Stelle rückt. Eine Änderung der Schreibweise oder das Hinzufügen oder Weglassen von Vornamen ist dabei nicht zulässig. +Für Kinder unter 14 Jahren wird die Erklärung vom Sorgeberechtigten abgegeben. Wenn ein Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat, muss es die Erklärung selbst abgeben, braucht aber die Zustimmung des/ der Sorgeberechtigten. Alle Personen, die an der Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen mitwirken, müssen persönlich beim Standesamt vorsprechen. Zum Beurkundungstermin bringen Sie bitte einen Nachweis über das Sorgerecht mit, zum Beispiel eine Bestätigung der Alleinsorge vom Jugendamt, Ihre Sorgeerklärung oder den aktuellen Gerichtsbeschluss über das Sorgerecht. + +Benötigte Unterlagen +- Deutscher Reisepass oder Personalausweis oder +- Ausweis für Staatenlose oder heimatlose Ausländer oder +- Ausweis für Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge +- Geburts-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde +- Nachweis des Sorgerechts im Falle einer Zustimmungserklärung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bitte vereinbaren Sie für Ihre Vorsprache beim Standesamt einen Termin. + +Gebührenrahmen +Beurkunden der Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen: 30 Euro +Beurkunden einer Zustimmungserklärung: 30 Euro +Mehrere Erklärungen in einer Beurkundung: 60 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 45 a PStG + +Links & Downloads +DSGVO + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Erlass der Hundesteuer \342\200\223 Finanzielle Notlage.txt" "b/Erlass der Hundesteuer \342\200\223 Finanzielle Notlage.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2a826b43ea989997aee24019b823ac81e6c12d5c --- /dev/null +++ "b/Erlass der Hundesteuer \342\200\223 Finanzielle Notlage.txt" @@ -0,0 +1,51 @@ +Erlass der Hundesteuer – Finanzielle Notlage + +Wenn Sie von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder einem vergleichbar geringem Einkommen leben, können Sie in einigen Fällen einen Hundesteuererlass beantragen. + +Voraussetzungen +Um einen Erlass zu beantragen, müssen die folgenden Voraussetzungen auf Sie zutreffen: +- Sie beziehen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder verfügen über ein Einkommen in vergleichbarer oder geringerer Höhe. +- Sie haben Ihre finanzielle Notlage nicht selbst verschuldet. +- Sie haben keine Zahlungsrückstände bei der Landeshauptstadt München oder bemühen sich ernsthaft um die Zahlung offener Forderungen. +Zudem müssen Sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen: +- Sie haben Ihren Hund angeschafft, als die finanziell schwierige Situation noch nicht bestanden hat oder vorhersehbar war. +- Der Hund ist aus medizinischen Gründen für Sie unentbehrlich. Ein nur dienlicher oder förderlicher Aspekt der Hundehaltung ist nicht ausreichend. +- Sie haben den Hund aus besonders gewichtigen moralischen Gründen aufgenommen – zum Beispiel, weil pflegebedürftige oder verstorbene Angehörigen sich nicht mehr um den Hund kümmern können. + +Benötigte Unterlagen +Erstmalige Beantragung +Gerne beraten wir Sie bereits vor der Antragstellung, ob in Ihrem Fall ein Erlass möglich ist und welche Dokumente Sie einreichen müssen. +In der Regel benötigen wir folgende Unterlagen: +- formloses Antragsschreiben mit Angaben zur finanziellen Situation +- aktueller Sozialhilfebescheid oder Einkommensnachweise +- bei medizinischer Notwendigkeit: ärztliches Attest, das bestätigt, dass Ihr Hund unmittelbar und in besonderem Maße auf Ihre Behinderung oder Krankheit einwirkt oder in ganz besonderem Maße unverzichtbare Hilfeleistungen erbringt, die die Benachteiligungen der konkreten Behinderung oder Krankheit unmittelbar lindern +- bei moralischer Verpflichtung: Begründung für die Aufnahme des Hundes +- Telefonnummer für die schnelle Klärung von Rückfragen +Jährlicher Folgeantrag +- ausgefülltes Formular „Folgeantrag Erlass der Hundesteuer“ +- aktueller Sozialhilfebescheid oder Einkommensnachweise + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Folgeantrag Erlass der Hundesteuer +Online-Befreiungsantrag (nur bei Neuanmeldung) +Hundesteuer in München +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Vorgang +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Hundesteuer +Zweitwohnungsteuer +Gewerbesteuer +Grundsteuer +Kita-Gebühren +Bußgelder +Mieten und Pachten +Sonstige Gebühren und Forderungen +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Erlaubnis f\303\274r Pfandleihergewerbe.txt" "b/Erlaubnis f\303\274r Pfandleihergewerbe.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f3c00a888164cca2cddfd4b149d374c77f8e55a7 --- /dev/null +++ "b/Erlaubnis f\303\274r Pfandleihergewerbe.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Erlaubnis für Pfandleihergewerbe + +Wer gewerbsmäßig als Pfandleiher oder Pfandvermittler tätig ist, benötigt eine Erlaubnis. + +Pfandleiher gewähren Gelddarlehen und erhalten als Sicherheit eine bewegliche Sache oder Wertpapiere als „Faustpfand“. Für das Darlehen werden Kosten und Zinsen in Rechnung gestellt. Die Kosten, die berechnet werden dürfen, sind in der Pfandleiherverordnung festgelegt. +Pfandvermittler gewähren einen Vorschuss und erhalten dafür die Pfandgegenstände, die dann in eigenem Namen bei einem Pfandleiher verpfändet werden. + +Wenn Sie eine Erlaubnis für das Pfandleihgewerbe beantragen, müssen Sie angeben, in welchen Räumlichkeiten das Gewerbe ausgeübt wird und die Gewerbebehörde über Standortänderungen auf dem Laufenden halten. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handelsregister (mit allen Eintragungen) in Kopie +- Mittelnachweis +- Lebenslauf +Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Auskunft vom Amtsgericht-Insolvenzgericht +- Auskunft vom Amtsgericht-Vollstreckungsgericht +- Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer +- Auskunft von der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +800 Euro +Dazu kommen die Gebühren für das An- oder Ummelden des Gewerbes. + +Rechtliche Grundlagen +§ 34 Gewerbeordnung, Pfandleiherverordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung +Pfandleiherverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erlaubnis f\303\274r Stra\303\237enmusik und Stra\303\237enkunst.txt" "b/Erlaubnis f\303\274r Stra\303\237enmusik und Stra\303\237enkunst.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3257627b0e4ca68699db9f7e5b62b3a51c20fe9e --- /dev/null +++ "b/Erlaubnis f\303\274r Stra\303\237enmusik und Stra\303\237enkunst.txt" @@ -0,0 +1,107 @@ +Erlaubnis für Straßenmusik und Straßenkunst + +Straßenkünstler*innen benötigen in der Münchner Fußgängerzone und in anderen Innenstadt-Bereichen für ihre Darbietung eine Genehmigung + +Liebe Straßenkünstler*innen, +auch wenn sich Stadt und Stadtverwaltung grundsätzlich über Ihre Darbietung in der Fußgängerzone freuen, hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass die Vielzahl der Darbietungen zumindest von einigen Anwohnern, Geschäftsleuten und Beschäftigten auch als belästigend empfunden wird. Deshalb ist die Einhaltung einiger Spielregeln notwendig: +- Straßenkünstler*innen benötigen in der Münchner Fußgängerzone (siehe Plan) sowie in den Bereichen Schrammerstraße, Dienerstraße, Landschaftstraße, Sendlinger Straße und Tal für ihre Darbietung eine Genehmigung. +- Die Genehmigung ist so anzubringen, dass sie jederzeit eingesehen werden kann. +- Straßenmusik und -kunst ist auf einer Fläche von bis zu 10 Quadratmetern zulässig. +- Die Straßenkünstler*innen können ihren Standplatz grundsätzlich frei wählen, eine angemessene Entfernung zu Verkaufsständen und anderen Straßenkünstlern ist einzuhalten. +- Spätestens nach einer Stunde muss der Standplatz gewechselt werden. Der nachfolgende Standplatz muss in ausreichender Entfernung zum vorherigen Standplatz liegen, sodass die Darbietung dann dort nicht mehr zu hören ist. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Statuen sowie die Straßenmaler. +- Jeder Standplatz darf pro Tag nur einmal bezogen werden, wobei der gesamte Marienplatz als ein Standplatz gilt. +- Bei Behinderungen oder Beschwerden ist der Standplatz sofort zu wechseln. +- Während des Glockenspiels am Marienplatz ist die Darbietung für 15 Minuten zu unterbrechen. +- Das Musizieren in oder aus den Arkadenbereichen ist nicht gestattet. +- Das Abspielen von Musik sowie Verstärker sind nicht gestattet. +- Darbietungen mit Tieren oder Darbietungen (mit Feuer, Messern o.ä), die eine Gefahr für die Zuschauer darstellen können, werden grundsätzlich nicht genehmigt. + +Voraussetzungen +- Alle Künstler*innen müssen ihre Darbietung vor Erteilung der ersten Genehmigung in der Stadtinformation vorstellen. +- Die Genehmigungen können nur persönlich und unter Vorlage eines Ausweisdokuments abgeholt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Für die Ausstellung der Genehmigung wird eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro erhoben. + +Fragen & Antworten +Welche Regeln gelten für Musiker*innen? +Beantragung von Genehmigungen: +- Die erforderlichen Genehmigungen (Montag bis Samstag) müssen vorab reserviert werden – jeweils ab Donnerstag, 12 Uhr, für die Folgewoche. +- Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, jeweils täglich ab 12 Uhr eine Genehmigung für den Folgetag zu erhalten. +- Reserviert werden kann telefonisch unter der Nummer 233-92084 (Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr).Reservierte Genehmigungen müssen bis spätestens 12 Uhr des Vortags vor dem Auftritt in der Stadt-Information abgeholt werden. Ansonsten verfällt die Reservierung, wird jedoch trotzdem Ihrem Kontingent angerechnet. +- Die Genehmigungen für Montag müssen spätestens bis Freitag um 12 Uhr abgeholt werden. Die Ausgabe der Genehmigungen für Sonn- und Feiertage bleibt von dieser Regelung unberührt. Diese werden weiterhin am Freitag bzw. am letzten Werktag vor dem Feiertag ausgegeben. +Vergabe von Genehmigungen: +- Es werden werktags fünf Genehmigungen für den Vormittag (Spielzeit von 10 bis 14 Uhr) und fünf Genehmigungen für den Nachmittag (Spielzeit von 15 bis 22 Uhr) ausgestellt. +- Jede Musikerin und jeder Musiker kann von Montag bis Samstag an zwei Tagen berücksichtigt werden. +- An Sonn- und Feiertagen werden bis zu 10 Erlaubnisse (Spielzeit von 13 bis 22 Uhr) erteilt, die nicht auf die Werktagsgenehmigungen angerechnet werden. +- Wollen mehrere Musikanten (maximal fünf Personen) zusammen spielen, so wird für diese Gruppe eine gemeinsame Erlaubnis ausgestellt. +Regelungen zum Auftritt: +- Der Verkauf von Tonträgern mit ausschließlich eigenen Werken ist gestattet, der Verkauf anderer Artikel (T-Shirts u.ä.) ist untersagt. +- Grundsätzlich nicht genehmigt werden können folgende Instrumente und Hilfsmittel: Blechblasinstrumente (z.B. Trompeten, Posaunen) und Saxophone, Schlagzeug und ähnliche Rhythmusinstrumente, Dudelsack, Drehorgeln, Elektronische Instrumente, Verstärker. +Welche Regeln gelten für Statuen? +Vergabe von Genehmigungen: +- Statuen und andere Straßenkünstler*innen (außer Straßenmusiker*innen) können wieder in der Fußgängerzone – mit Corona-Auflagen – auftreten. +- Aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der Stadtinformation werden die Genehmigungen dort jeweils ab Montag, 10 Uhr, für die Woche ausgegeben. +Welche Regeln gelten für darstellende Künstler*innen? +Vergabe von Genehmigungen: +- Statuen und andere Straßenkünstler*innen (außer Straßenmusiker*innen) können wieder in der Fußgängerzone – mit Corona-Auflagen – auftreten. +- Aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der Stadtinformation werden die Genehmigungen dort jeweils ab Montag, 10 Uhr, für die Woche ausgegeben. +Welche Regeln gelten für Straßenmaler*innen? +Vergabe von Genehmigungen: +- Aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der Stadtinformation werden die Genehmigungen dort jeweils ab Montag, 10 Uhr, für die Woche ausgegeben. +- Es werden täglich zwei Genehmigungen (Spielzeit von 12.15 Uhr bis 22 Uhr) ausgestellt. +- Jede Künstlerin und jeder Künstler kann von Montag bis Samstag dreimal berücksichtigt werden. +- Alternativ kann auch ein Wochenkontingent von bis zu 20 Stunden beantragt werden, das werktags dann (innerhalb des Zeitrahmens von 12.15 bis 22 Uhr) flexibel genutzt werden kann. +- Erlaubnisse für Sonn- und Feiertage (Spielzeit von 13 bis 22 Uhr) werden zusätzlich gewährt. +- Es darf nicht direkt auf die Straße gemalt werden. + +Bildergalerie +Dies ist eine Bildergalerie in einem Slider. Mit den Vor- und +Zurück-Kontrollelementen kann navigiert werden. Bei Klick öffnset sich ein Modal-Dialog, um das +vergrößerte Bild mit weiteren Informationen anzuzeigen. +Vorheriges Bild +Vergrößere Bild 1 +Nächstes Bild + +Links & Downloads +Infoblatt Straßenkunst +Plan Straßenmusik/Straßenkunst Innenstadt +Datenschutzhinweise +Infoblatt Straßenmusik +Street performing (English language) + +Landeshauptstadt München +Presse- und Informationsamt +Stadt-Information im Rathaus +Telefon +- +49 89 222324 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Marienplatz 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +10:00 - 18:00 (aktuell eingeschränkte Öffnungszeiten.) +Mo. +10:00 - 18:00 (aktuell eingeschränkte Öffnungszeiten.) +Di. +10:00 - 18:00 (aktuell eingeschränkte Öffnungszeiten.) +Mi. +10:00 - 18:00 (aktuell eingeschränkte Öffnungszeiten.) +Do. +10:00 - 18:00 (aktuell eingeschränkte Öffnungszeiten.) +Fr. +10:00 - 18:00 (aktuell eingeschränkte Öffnungszeiten.) +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Barrierefreiheit & Anfahrt +Die Stadtinformation finden Sie im Erdgeschoss des Rathauses mit direktem Zugang vom Marienplatz. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erlaubnis f\303\274r Versteigerergewerbe.txt" "b/Erlaubnis f\303\274r Versteigerergewerbe.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a5f5957c8c060f1245bd33ea02d05ac99aacf2b9 --- /dev/null +++ "b/Erlaubnis f\303\274r Versteigerergewerbe.txt" @@ -0,0 +1,64 @@ +Erlaubnis für Versteigerergewerbe + +Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, Grundstücke und Rechte versteigern will, benötigt eine Erlaubnis. + +Termine für Versteigerungen müssen spätestens zwei Wochen vorher der Gewerbebehörde bekannt gegeben werden. +E-Mail: gewerbewesen.kvr@muenchen.de + +Grundsätzlich dürfen nur gebrauchte Sachen versteigert werden. Für die Durchführung von Versteigerungen gelten die Vorschriften der Versteigererverordnung. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handelsregister (mit allen Eintragungen) in Kopie +- Lebenslauf +Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Auszug Amtsgericht - Insolvenzgericht und zentrales Vollstreckungsgericht +- Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer +- Auskunft von der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +800 Euro +Dazu kommen die Gebühren für das An- oder Ummelden des Gewerbes. + +Rechtliche Grundlagen +§34 b Gewerbeordnung +Versteigererverordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Versteigererverordnung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erlaubnis f\303\274r eine selbst\303\244ndige Erwerbst\303\244tigkeit f\303\274r Staatsangeh\303\266rige aus Drittstaaten.txt" "b/Erlaubnis f\303\274r eine selbst\303\244ndige Erwerbst\303\244tigkeit f\303\274r Staatsangeh\303\266rige aus Drittstaaten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f38abe5a84d0d43e03c39134db48120825e4b056 --- /dev/null +++ "b/Erlaubnis f\303\274r eine selbst\303\244ndige Erwerbst\303\244tigkeit f\303\274r Staatsangeh\303\266rige aus Drittstaaten.txt" @@ -0,0 +1,93 @@ +Erlaubnis für eine selbständige Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige aus Drittstaaten + +Staatsangehörige aus Drittstaaten und ihre Familienangehörigen können eine Erlaubnis für eine selbständige Erwerbstätigkeit beantragen. + +Visumverfahren +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. Für das Visum müssen Sie sich an die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in Ihrem Heimatland wenden. Beim Auswärtigen Amt bekommen Sie alle Informationen darüber, ob Sie mit oder ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. Dort bekommen Sie eine Meldebescheinigung. Diese Bescheinigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen verlangt, als Beweis dafür, dass Sie in München gemeldet sind. + +EU-Bürger*innen sowie Staatsangehörige von Island, Norwegen, Lichtenstein oder aus der Schweiz und deren Familien brauchen keinen gesonderten Aufenthaltstitel für eine selbstständige Erwerbstätigkeit. Dasselbe gilt für Inhaber eines Aufenthaltstitels mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit gestattet“. + +Voraussetzungen +- ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionaler Bedarf +- eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft +- eine gesicherte Finanzierung (durch Eigenkapital oder Kreditzusage) + +Benötigte Unterlagen +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis: +Für Ihre Aufenthaltserlaubnis müssen Sie beim Servicepoint des Service-Centers für internationale Fachkräfte (SCiF) einen Termin vereinbaren. +- Wenn Sie sich vertreten lassen: Eine von Ihnen unterzeichnete Vollmacht +- ausführlicher Lebenslauf (mit Referenzen und Informationen über Ihre Erfahrungen als Unternehmer, Zeugnissen, Diploma, Nachweisen über Ausbildungen) +- bei ausländischen Unterlagen: deutsche, beglaubigte Übersetzung durch einen in Deutschland beeidigten Übersetzer und zum Beispiel bei Qualifikationsnachweisen eine förmliche Anerkennung +- vollständiges Unternehmenskonzept  (Businessplan) +Bitte legen Sie uns die oben genannten Unterlagen möglichst aktuell und übersichtlich vor. Fehlende oder unvollständige Unterlagen können zu einer negativen Entscheidung führen. +Die Unterlagen benötigen wir, soweit nicht ausdrücklich anders mitgeteilt, ausschließlich in Kopie. Bitte beachten Sie, dass wir die vorgelegten Unterlagen behalten und nicht zurückgegeben. +Alle von Ihnen eingereichten Unterlagen behandeln wir streng vertraulich. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +100 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 21 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Was muss der Businessplan für Informationen enthalten? +- Beschreibung Ihrer Geschäftsidee +- Gründerprofil/ Gründungsteam (Einschätzung Ihrer fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, Branchenerfahrungen) +- Markteinschätzung (Marktpotential, Zielgruppe) +- Wettbewerbssituation (Konkurrentenanalyse, Stärken- und Schwächenanalyse - SWOT) +- Standortanalyse +- Unternehmensorganisations- und Personalmanagement (Rechtsformwahl, Aufgabenorganisation (Organigramm), Ablauforganisation, Personalstruktur) +- Risikoanalyse +- Finanzwirtschaftliche Planungen (Investitions- und Kapitalbedarfsplanung, Umsatz- und Rentabilitätsvorschau für drei Jahre, Personalentwicklungsplanung mit Informationen zu Zeitplan und Anzahl geplanter Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, Liquiditätsplan für drei Jahre) +- Weitere Angaben und Nachweise zu den im Businessplan gemachten Angaben +- Detaillierte Erläuterung der in der Finanzplanung veranschlagten Umsatz-, Aufwands- und Gewinnzahlen, Erklärung der vorgestellten Kalkulationsgrundlagen +- Eigenkapitalnachweise oder Finanzierungsnachweise für den genannten Kapitalbedarf (zum Beispiel Kontoauszüge, Finanzierungszusagen, Bankbestätigungen) +- bei Personaleinstellung: Stellenprofil mit detaillierten Angaben zum Anforderungsprofil, Aufgabenbereich, Vergütung, Eintrittsdatum, Teil-/ Vollzeit +- Geschäftskontakte im In- und Ausland, Art und Ausmaß von deren Einbindung (soweit vorhanden), zum Beispiel Absichtserklärungen, Vorverträge, Auftragsbestätigungen +- Informationen zum Beitrag des Vorhabens für Innovation und Forschung +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Links & Downloads +Online beantragen +Kontaktformular +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Online-Auskunft Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +IHK München und Oberbayern +Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beantragen.txt b/Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ee4dc7b0fd0061fe273936761eb7a1380781f81d --- /dev/null +++ b/Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beantragen.txt @@ -0,0 +1,92 @@ +Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beantragen + +Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und bietet die gleichen Rechte wie die Niederlassungserlaubnis. + +Sie können unter erleichterten Bedingungen in den Ländern der Europäischen Union (ausgenommen Irland, Dänemark, Großbritannien) leben, arbeiten oder studieren. +Wer kann die Erlaubnis beantragen? +Staatsangehörige (und deren Familienangehörige und Kinder) aus sogenannten Drittstaaten. Als Drittstaaten gelten alle Länder ausgenommen: die EU-Länder, die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. +Ein unbefristeter Aufenthaltstitel ist auch in Form einer Niederlassungserlaubnis möglich. Ob für Sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU empfehlenswert ist, hängt von  den individuellen Lebensumständen ab. Die Ausländerbehörde informiert  gerne. + +Voraussetzungen +- Sie leben seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland (frühere Studiums- und Ausbildungszeiten werden zu 50 Prozent angerechnet). +- Sie besitzen einen gültigen Aufenthaltstitel, der nicht zu einem vorübergehenden Zweck (Studium) oder aus humanitären Gründen erteilt wurde. +- Ihr Lebensunterhalt muss gesichert sein. +- Sie haben ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für Sie und Ihre Familienangehörigen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular für Daueraufenthalt-EU +- Gültiger Pass (oder Passersatz) +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt und Wohnraum: +bei Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern: +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigung der letzten drei Monate) +- Bestätigung des Arbeitgebers über Art und Dauer der aktuellen Beschäftigung (Arbeitgeberbestätigung) +bei Selbständigen/ Freiberuflichen: +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerberaters) +- Krankenversicherungsnachweis +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Bescheinigung vom Finanzamt (Auskunft in Steuersachen) +- Mietvertrag oder Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße (Wohnraumbescheinigung) +- Nachweis über die aktuelle Höhe der monatlichen Kosten für die Wohnung (bei Mietwohnungen eine Bestätigung des Vermieters oder Kontoauszüge über die Miethöhe; bei Eigentumswohnungen ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld) +Nachweise über eine angemessene Altersvorsorge: +- Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung (mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) Informationen zur Wartezeitauskunft erteilt auch das städtische Versicherungsamt im KVR ( Ruppertstraße 11/ 2. Stock) +oder +- Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens. +Weitere Nachweise (falls vorhanden): +- Zeugnisse über Schulabschluss/ Berufsausbildung in Deutschland +- Nachweis über abgeschlossenes Studium +- Nachweis über abgeschlossenen Integrationskurs +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +109 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 9a Aufenthaltsgesetz +EU-Richtlinie 2003/109/EG + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU +Arbeitgeberbestätigung +Wohnraumbescheinigung +Bearbeitungsstand abfragen +Datenschutzgrundverordnung +EU-Richtlinie 2003/109/EG + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erlaubnisurkunden \303\244ndern und Ersatzurkunden beantragen.txt" "b/Erlaubnisurkunden \303\244ndern und Ersatzurkunden beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0d8101d8d354e5230ac10c8ae82b657dd89cfc0f --- /dev/null +++ "b/Erlaubnisurkunden \303\244ndern und Ersatzurkunden beantragen.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +Erlaubnisurkunden ändern und Ersatzurkunden beantragen + +Sie wollen erlaubnispflichtige Personen- oder Güterbeförderung ausüben? Dann benötigen Sie Erlaubnisurkunden. Änderungen in den Erlaubnisurkunden oder die Beantragung von Ersatzurkunden (Verlust, Diebstahl) müssen Sie unverzüglich melden. + +Bei Betriebssitzwechsel müssen Sie die Unterlagen im Vorfeld einreichen, da diese vor Ausstellung der Urkunden noch geprüft werden müssen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen) +- Genehmigungsurkunde und Auszug aus der Genehmigungsurkunde (sofern vorhanden) +- Vollständig ausgefülltes Formular Gewerbeummeldung (bei Anschriftenwechsel oder Änderung der Unternehmensstruktur) +- Bei Namensänderungen: Urkunden des Standesamts +- Meldebescheinigung bei Wohnsitzwechsel +- Nachweis über den Betriebssitz. Entweder durch einen Eigentumsnachweis oder einen Mietvertrag. Handelt es sich um einen Wohnraummietvertrag, so müssen Sie die Zustimmung des Vermietenden zur (teil)gewerblichen Nutzung vorlegen. Liegt ein Untermietverhältnis vor, müssen Sie den Hauptmietvertrag und gegebenenfalls die Zustimmung des Vermietenden zur Untervermietung vorlegen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Der Gebührenrahmen beträgt zwischen 25 und 100 Euro. Für die Gewerbemeldung werden zusätzlich 47 bis 50 Euro (abhängig von der Rechtsform) fällig. + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Personenbeförderungsgesetz, +Güterkraftverkehrsgesetz, +VO (EG) Nr. 1071/2009, VO (EG) Nr. 1072/2009, +Gewerbeordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Gewerbeummeldung +Gewerbeanmeldung +Verlusterklärung +Verkehrsleiterwechsel/Geschäftsführerwechsel +Antrag-Personenbeförderungsgesetz +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erl\303\266schen des Aufenthaltstitels, \302\247 51 AufenthG.txt" "b/Erl\303\266schen des Aufenthaltstitels, \302\247 51 AufenthG.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..df9dfa00bc2dd92dfb8e63b2258c360b6f06f1a4 --- /dev/null +++ "b/Erl\303\266schen des Aufenthaltstitels, \302\247 51 AufenthG.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Erlöschen des Aufenthaltstitels, § 51 AufenthG + +Für längere Auslandsaufenthalte, brauchen Sie eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist notwendig, da sonst Ihr Aufenthaltstitel seine Gültigkeit verlieren kann. + +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch im Ausland +- Arbeiten im Ausland +- Pflege eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat im Ausland +- Niederlassen im Ausland +- Sie ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland ein). +Ausnahme: +-  Sie erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland ein. + +Bitte kommen Sie rechtzeitig vor Beginn eines längeren Auslandsaufenthaltes in die Ausländerbehörde, da wir Ihnen nach einer Ausreise grundsätzlich keine Bescheinigung mehr ausstellen können. + +Benötigte Unterlagen +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Nachweise zum Ausreisegrund (zum Beispiel Entsendung ins Ausland durch den Arbeitgeber) +- Nachweis über einen gesicherten Lebensunterhaltes +- Nachweis über eine ausreichende Krankenversicherung +- gegebenenfalls Nachweis über die aktuelle Höhe der monatlichen Kosten für Ihre Wohnung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +18 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 51 AufenthG + +Fragen & Antworten +Niederlassungserlaubnis +Die Niederlassungserlaubnis erlischt in der Regel nicht, wenn: +- Sie mit einer/ einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. In diesem Fall müssen Sie eine gemeinsame Erklärung darüber abgeben, dass Ihre Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft im Ausland fortbesteht und auch nach der Wiedereinreise in Deutschland weiterhin besteht. +- Sie sich seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, das 60. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb von zwölf Monaten wieder einreisen. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis Ihres Ehepartners, wenn dieser ebenfalls das 60. Lebensjahr vollendet hat. +- Sie sich seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Ihr Lebensunterhalt auch nach der Wiedereinreise gesichert ist. In diesem Fall bleibt auch die Niederlassungserlaubnis Ihres in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners gültig. +Blaue Karte EU +Die Blaue Karte EU erlischt erst dann, wenn Sie länger als zwölf Monate aus Deutschland ausreisen. Gleiches gilt für Ihre Familienangehörigen, wenn diese eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen haben. +Daueraufenthaltserlaubnis-EU +Ihre Daueraufenthaltserlaubnis-EU erlischt in der Regel dann, wenn +- Sie sich für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten in Großbritannien, Irland und Dänemark oder außerhalb der Europäischen Union aufhalten. Der Zeitraum beträgt 24 aufeinander folgende Monate, wenn Sie zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU waren oder +- Sie sich für einen Zeitraum von sechs Jahrenin einem anderen Land der Europäischen Union (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) aufhalten. +ICT-Karte +Die ICT-Karte erlischt in der Regel nicht, wenn Sie einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Land der Europäischen Union durchführen. +Studierende +Die Aufenthaltserlaubnis nach §16 AufenthG mit dem Zusatz "Student" erlischt nicht, wenn Sie einen Teil Ihres Studiums in einem anderen Land der Europäischen Union absolvieren wollen. Dieses Teilstudium muss im Rahmen eines Unionsprogramms oder eines multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschulen erfolgen. +Forschende +Die Aufenthaltserlaubnis nach §20 AufenthG mit dem Zusatz "Forscher" erlischt nicht, wenn Sie einen Teil Ihrer Forschertätigkeit in einem anderen Land der Europäischen Union durchführen. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Aufenthaltserlaubnis +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-24816 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erm\303\244\303\237igtes MVV-Monatsticket (IsarCard S).txt" "b/Erm\303\244\303\237igtes MVV-Monatsticket (IsarCard S).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..16600990c20e234c0aa7ccdd22f1591f3d0f9895 --- /dev/null +++ "b/Erm\303\244\303\237igtes MVV-Monatsticket (IsarCard S).txt" @@ -0,0 +1,34 @@ +Ermäßigtes MVV-Monatsticket (IsarCard S) + +Die IsarCard S ist ein freiwilliges Angebot der Stadt München für die Inhaberinnen und Inhaber eines München-Passes. Das Ticket ist nur in Kombination mit dem München-Pass gültig. Es ist an den üblichen Verkaufsstellen erhältlich. + +Montags bis Freitags zwischen 6 und 9 Uhr (Sperrzeit) gilt die IsarCard S nicht. Ansonsten rund um die Uhr. Diese Sperrzeit gilt auch in den Schulferien. +An Feiertagen und am 24.12. und 31.12. des Jahres gilt die Karte rund um die Uhr. +Mit der IsarCard S können beliebig viele eigene Kinder und Enkelkinder oder maximal drei Kinder bis zum 15. Lebensjahr mitgenommen werden. Die IsarCard S ist eine persönliche Monatskarte. Sie ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Die mitgenommenen Kinder müssen nicht in Besitz eines München-Passes sein. +Auf dem München-Pass ist eine 7-stellige Pass- und Kontrollnummer angegeben, die beim Kauf der Monatskarte am Automaten eingegeben oder dem Verkäufer mitgeteilt werden müssen. +Die Pass- und Kontrollnummer auf dem München-Pass muss mit der Nummer auf der gekauften Zeitkarte übereinstimmen. +Geltungsbereich +- Zone M bis Zone M - 6 +Tageskarten +- Außerdem gibt es vergünstigte Tageskarten an den Kassen der Sozialbürgerhäuser. +Besondere Anlaufstellen +Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +München-Pass + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Kosten für das Ticket können an den Verkaufsstellen erfragt bzw. im Internet abgefragt werden. Sie ändern sich mit den Änderungen der MVV-Tarife. + +Links & Downloads +München-Pass +Informationen des MVV zur IsarCard S + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Ersatzf\303\274hrerschein nach Verlust oder Diebstahl.txt" "b/Ersatzf\303\274hrerschein nach Verlust oder Diebstahl.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fc0ecedd6ad4e4c652afa4a981e953d6c71ba392 --- /dev/null +++ "b/Ersatzf\303\274hrerschein nach Verlust oder Diebstahl.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Ersatzführerschein nach Verlust oder Diebstahl + +Wenn Ihr deutscher Führerschein verloren oder gestohlen wurde, können Sie nur online oder schriftlich einen Ersatzführerschein beantragen. + +Hinweise zur Abholung: +Als Ersatzführerschein erhalten Sie immer den neuen Kartenführerschein. Der Führerschein wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Sobald er uns vorliegt, kann er Ihnen ohne Zusatzkosten per Post zugesandt werden. + +Sie können den Antrag nur schriftlich oder online stellen. +Schriftlich: +Antragsformular +Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, unterschreiben diesen und senden das Ganze mit den geforderten Unterlagen an uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +- Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- Verlusterklärung oder eine Diebstahlsanzeige (ausgestellt von einer deutschen Polizeidienststelle) +- nur bei deutschen Altführerscheinen (grau oder rosa), die nicht von der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München ausgestellt wurden: eine Karteikartenabschrift, die Sie telefonisch bei der Behörde anfordern können, die Ihren Führerschein ausgestellt hat. Von dort soll die Karteikartenabschrift direkt an die Fahrerlaubnisbehörde in München geschickt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- Ersatzführerschein: 41,40 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Online-Zahlung +Datenschutz +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Informationen zum biometrischen Passfoto +Antrag für einen Ersatzführerschein +Umschreibung eines ausländischen Führerscheins +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Ersatzf\303\274hrerschein \342\200\223 \303\204nderung von Auflagen und Beschr\303\244nkungen.txt" "b/Ersatzf\303\274hrerschein \342\200\223 \303\204nderung von Auflagen und Beschr\303\244nkungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..11466f56c9ef837a9826655179df4f18ed990f59 --- /dev/null +++ "b/Ersatzf\303\274hrerschein \342\200\223 \303\204nderung von Auflagen und Beschr\303\244nkungen.txt" @@ -0,0 +1,87 @@ +Ersatzführerschein – Änderung von Auflagen und Beschränkungen + +Bei Änderung oder Eintragung von Auflagen und Beschränkungen sowie der Eintragung der Schlüsselzahl B96, B196, B197 im Führerschein müssen Sie einen Ersatzführerschein beantragen. + +Durch gesundheitliche Veränderungen wie zum Beispiel einer Augenoperation kann es zu Änderungen der im Führerschein eingetragenen Auflagen und/ oder Beschränkungen kommen. Die Fahrerlaubnisbehörde muss in diesen Fällen beurteilen, ob ein Streichen oder Belassen der Auflagen/ Beschränkungen erforderlich ist. +Auflagen sind personenbezogene Einschränkungen, die im Führerschein eingetragen sind, wie zum Beispiel das Tragen einer Sehhilfe. Beschränkungen sind dagegen fahrzeugbezogen, wie zum Beispiel die Beschränkung auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung aufgrund körperlicher Einschränkungen ( „Automatik“). + +Sie können den Antrag nur schriftlich oder online stellen. +Schriftlich: +- Antrag, wenn Sie einen Kartenführerschein haben +- Antrag, wenn Sie einen Papierführerschein haben +Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, unterschreiben diesen und senden das Ganze mit den geforderten Unterlagen an uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei Ihnen hat sich eine im Führerschein eingetragene Auflage oder Beschränkung geändert + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular +- Kopie von Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- Kopie des bisherigen Führerscheins +- nur bei Altführerscheinen (grau oder rosa), die nicht von der Fahrerlaubnisbehörde München ausgestellt wurden: eine Karteikartenabschrift, die Sie telefonisch bei der Behörde anfordern können, die Ihren Führerschein ausgestellt hat. Von dort soll die Karteikartenabschrift direkt an die Fahrerlaubnisbehörde in München geschickt werden. +Zusätzliche Unterlagen: +- Bei Eintragung der Schlüsselzahl B196: Nachweis der Fahrerschulung nach dem Muster nach Anlage 7b Fev +- Bei Eintragung der Schlüsselzahl B96: Nachweis der Fahrerschulung nach dem Muster nach Anlage 7a Fev +- Bei Eintragung der Schlüsselzahl B197: Schaltkompetenznachweis nach Anlage 7 zur Fahrschüler-Ausbildungsordnung +Diese Bescheinigungen erhalten Sie nach Abschluss der Schulung von Ihrer Fahrschule. +Bei Änderungen von Auflagen/ Beschränkungen +je nach Art der im Führerschein vorhandenen Auflagen/ Beschränkungen benötigen Sie das Gutachten von: +- einem unabhängigen Arztes (fachärztliches Gutachten) +- einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle oder +- einem unabhängigen Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle +Bitte sprechen Sie immer mit der Fahrerlaubnisbehörde, bevor Sie ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen. +Für das Austragen der Sehhilfe aus dem Führerschein benötigen Sie zum Beispiel ein augenärztliches Gutachten, ein bloßer Sehtest reicht nicht aus. Ein Augenarzt, der nicht zugleich operierender Arzt war, muss Sie untersuchen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- Gebühr bei Besitz eines deutschen Kartenführerscheins: 38,10 Euro +- zuzüglich (falls erforderlich): 28,60 Euro für Eintrag Schlüsselzahl B196, B96, B197 + +Überweisung +Bankverbindung +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Online-Zahlung +Datenschutz + +Links & Downloads +Online beantragen +Informationen zum biometrischen Passfoto +Bescheinigung zur Austragung der Sehhilfe +Antrag mit Papierführerschein +Antrag mit Kartenführerschein +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erstattung von Entgelt-Erm\303\244\303\237igung nach EKI-Plus.txt" "b/Erstattung von Entgelt-Erm\303\244\303\237igung nach EKI-Plus.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2425e4c965dae766987221b29a80c884748748ab --- /dev/null +++ "b/Erstattung von Entgelt-Erm\303\244\303\237igung nach EKI-Plus.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Erstattung von Entgelt-Ermäßigung nach EKI-Plus + +Wenn Ihre Eltern-Kind-Initiative Leistungen des EKI-Fördermodells erhält, können Sie über EKI Plus den Ausgleich für entgangene Elternentgelte beantragen. + +Mit EKI-Plus können Eltern-Kind-Initiativen die Differenz zwischen den neuen, reduzierten Elternentgelten und den bisher tatsächlich erhobenen Elternentgelten bis zu einem maximalen Ausgleichsbetrag erstattet bekommen. +Für das bisher erhobene Spiel- oder Materialgeld erhalten geförderte Einrichtungen eine Ausgleichszahlung von maximal 10 Euro pro Kind und Monat. +Zudem können festgesetzten Elternentgelte nochmals einkommensabhängig reduziert werden beziehungsweise eine Ermäßigung aufgrund von Geschwistern vorgenommen werden. + +Voraussetzungen +- Die Eltern-Kind-Initiative (EKI) nimmt am EKI-Fördermodell teil. +- Die EKI stellt einen Antrag auf Teilnahme an EKI-Plus. +- Die Eltern-Kind-Initiative erhebt die Entgelte nach der neuen Entgelttabelle in der Richtlinie EKI-Plus vom 21. Mai 2019. +- Die Sorgeberechtigten werden vor Aufnahme der Kinder über die Möglichkeiten der Entgeltermäßigungen informiert. +- Es wird keine zusätzliche Gebühr für Material- oder Spielgeld berechnet. +- Es dürfen keine weiteren Gebühren erhoben werden. +- Weitere Voraussetzungen finden Sie in der Richtlinie EKI-Plus. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Der Antrag auf eine Erstattung ist kostenfrei. + +Links & Downloads +Richtlinie EKI-Plus +Antrag auf Einkommensberechnung 2021/2022 +Informationsblatt zur Einkommensberechnung +Antrag auf Geschwisterermäßigung 2021/2022 +Informationsblatt zur Geschwisterermäßigung 2021/2022 +Antrag auf Geschwisterermäßigung 2022/2023 +Informationsblatt zur Geschwisterermäßigung 2022/2023 +Antrag auf Einkommensberechnung 2022/2023 +Informationsblatt zur Einkommensberechnung 2022/2023 +Antrag auf Abschlagszahlung EKI-Plus 2023 +Endabrechnung Differenzförderung EKI-Plus 2020/2021 +Antrag auf Differenzförderung EKI-Plus - Abschlag 2021/2022 +Antrag auf Differenzförderung EKI-Plus Abschlag 2022/2023 + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Telefon +- +49 89 233-84249 +- +49 89 233-84451 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-84470 +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erstauskunft zur Eheschlie\303\237ung mit Auslandsbezug.txt" "b/Erstauskunft zur Eheschlie\303\237ung mit Auslandsbezug.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1878eb8e3ec55b1bcf6b619e08cf3c8a2ea8e90c --- /dev/null +++ "b/Erstauskunft zur Eheschlie\303\237ung mit Auslandsbezug.txt" @@ -0,0 +1,64 @@ +Erstauskunft zur Eheschließung mit Auslandsbezug + +Wenn einer der künftigen Eheleute einen Auslandsbezug hat und in Deutschland oder im Ausland heiraten will, sind individuell unterschiedliche Dokumente erforderlich. + +Wenn Sie in Deutschland heiraten möchten oder für eine Ehe im Ausland ein Ehefähigkeitszeugnis brauchen und einer der Partner*innen einen Auslandsbezug hat, können die Unterlagen, die Sie einreichen müssen, sehr unterschiedlich sein. Deshalb benötigen Sie eine persönliche Auskunft. +Bevor Sie heiraten können, müssen Sie Ihre Eheschließung beim zuständigen Standesamt anmelden. In diesem Verfahren wird geprüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind oder ob es Ehehindernisse gibt. Diese „Ehefähigkeit“ müssen Sie mit verschiedenen Dokumenten nachweisen. +Beide künftigen Eheleute müssen auf jeden Fall volljährig und geschäftsfähig sein. Sie dürfen nicht zu nah verwandt sein und nicht in einer bestehenden Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. +Wenn Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen auch die Ehevoraussetzungen nach den Gesetzen Ihres Heimatstaates beachtet werden. +Im Ausland werden Geburten, Ehen oder Scheidungen möglicherweise bei anderen Behörden registriert als in Deutschland. +Ausländische Scheidungsurteile werden in Deutschland möglicherweise nicht ohne weiteres anerkannt, weil die Verfahren in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich sein können. +All dies muss das Standesamt, bei dem Sie heiraten wollen, berücksichtigen. + +Voraussetzungen +Eine so genannte Eheschließung mit Auslandsbezug liegt vor, wenn einer der künftigen Eheleute +- eine ausländische Staatsangehörigkeit hat +- nicht im Bundesgebiet geboren wurde oder im Ausland adoptiert wurde +- eine frühere Ehe/ Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen hat +- eine frühere Ehe/ Lebenspartnerschaft im Ausland geschieden wurde +Dann müssen die Gesetze des Heimatstaates beziehungsweise des Staates, in dem sich eine Geburt, Ehe, Lebenspartnerschaft oder Scheidung ereignet hat, beachtet werden. Es wird auch berücksichtigt, welche Dokumente aus dem jeweiligen Land beschafft werden können. + +Benötigte Unterlagen +Wir bitten um Verständnis, dass bei der Vielzahl der Fallgestaltungen mit Auslandsbezug keine telefonische Beratung möglich ist. Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular, um eine verbindliche Auskunft zu den benötigten Unterlagen zu erhalten. Benötigen Sie ein Ehefähigkeitszeugnis, wohnen Sie im Ausland und war ihr letzter inländischer Wohnort München, wählen Sie bei der Quickcheck-Frage „Wohnort“ München oder Pasing. Danach geben Sie bitte die aktuelle Adresse an. +Wenn Sie mit dem Kontaktformular Probleme haben oder den Inhalt nicht verstehen, können Sie ersatzweise einen Termin für eine gebührenpflichtige persönliche Beratung buchen. Bitte geben Sie unten Ihre Meldeadresse ein. Bei den Kontaktdaten des zuständigen Standesamtes finden Sie den Link zur Online-Terminvereinbarung. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Das Standesamt wertet Ihre Angaben aus und Sie erhalten eine Auskunft, die auf Ihre ganz persönlichen Verhältnisse abgestimmt ist. Wir bitten Sie deshalb um etwas Geduld. + +Gebührenrahmen +Schriftliche Auskunft über benötigte Unterlagen: 25 Euro +Die Auskunftsgebühr wird auf die Gebühr für die Eheanmeldung oder das Ehefähigkeitszeugnis angerechnet, wenn +- der Antrag beim selben Standesamt gestellt wird +- der Einzahlungsbeleg mit eingereicht wird + +Online-Zahlung +Datenschutz +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular + +Rechtliche Grundlagen +§§ 12, 13, 39 Personenstandsgesetz + +Fragen & Antworten +Kann ich die Auskunft in München bei jedem Standesamt erhalten? +Nein. Die Standesämter München und München-Pasing haben getrennte Amtsbezirke. Die Zuständigkeit für die Eheanmeldung richtet sich nach Ihrem Wohnsitz. +Für die Münchner Stadtbezirke 21 (Pasing – Obermenzing), 22 (Aubing – Lochhausen – Langwied) und 23 (Allach – Untermenzing) ist nur das Standesamt München-Pasing zuständig. +Für alle anderen Stadtbezirke ist nur das Standesamt München zuständig. + +Links & Downloads +Unterlagen einreichen +Eheschließung anmelden +Ehefähigkeitszeugnis beantragen +Kontaktformular für Erstauskunft zur Eheschließung mit Auslandsbezug +Datenschutzgrundverordnung +Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Erstausstattung bei Schwangerschaft.txt b/Erstausstattung bei Schwangerschaft.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..11c7cd58001c2c1fc99f85c25168a03490e1f560 --- /dev/null +++ b/Erstausstattung bei Schwangerschaft.txt @@ -0,0 +1,31 @@ +Erstausstattung bei Schwangerschaft + +Finanzielle Unterstützung für die notwendige Schwangerschaftsbekleidung, das heißt, Umstandskleid oder Umstandshose und Stillbüstenhalter + +Leistungsberechtigt: +- Frauen, die laufende Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen +- Frauen, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB XII erhalten, aber zum entsprechenden Personenkreis des SGB XII gehören und nicht in der Lage sind, den Bedarf an Schwangerschaftsbekleidung aus eigenen Kräften und Mitteln selbst zu decken +Leistungsangebot: +- Umstandskleid oder Umstandshose +- Stillbüstenhalter +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +- Mutterpass, +- Leistungsbescheid nach dem SGB XII bzw. Nachweise über Einkommen und Vermögen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 31 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Erstbelehrung bei gewerbsm\303\244\303\237igem Umgang mit Lebensmitteln.txt" "b/Erstbelehrung bei gewerbsm\303\244\303\237igem Umgang mit Lebensmitteln.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f8e44731ee7eb2d99fe6e822245a02f13ecb35d4 --- /dev/null +++ "b/Erstbelehrung bei gewerbsm\303\244\303\237igem Umgang mit Lebensmitteln.txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Erstbelehrung bei gewerbsmäßigem Umgang mit Lebensmitteln + +Bevor Sie in einer Küche oder Gemeinschaftsverpflegung tätig werden oder sonst gewerbsmäßigen Kontakt mit Lebensmitteln haben, müssen Sie eine Belehrung erhalten. + +Wer gewerbsmäßig direkten Kontakt mit offenen Lebensmitteln hat oder in Küchen bzw. Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung tätig ist, braucht vor Antritt seiner Tätigkeit eine Belehrung durch das zuständige Gesundheitsamt oder von einer oder einem vom Gesundheitsamt beauftragten Ärzt*in. +Die Belehrung findet derzeit ausschließlich online statt. +Ablauf +- Melden Sie sich hier für die Terminvereinbarung zur Online-Belehrung an. +- Am Tag der Belehrung starten Sie ihr Gerät 10 Minuten vor Ihrem Belehrungstermin. +- Warten Sie, bis Sie angerufen werden und folgen Sie den Anweisungen. +- Zeigen Sie sich und Ihren amtlichen Lichtbildausweis über Ihre Kamera, so dass ein Vergleich möglich ist. +- Nun erhalten Sie Ihren Anmelde-Code und können zwischen einigen Sprachen auswählen. Fremdsprachen werden als Untertitel im deutschsprachigen Belehrungsfilm abgebildet. +- Sie schauen sich in der Online-Belehrung einen Belehrungsfilm an und lesen sich ein Merkblatt durch. Auch das Merkblatt steht in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung. +- Zum Abschluss der Online-Belehrung absolvieren Sie einen Test mit fünf Fragen. Der Test kann wiederholt werden. +- Sie haben die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis das Online-Belehrungssystem und den Service zu bewerten. Wir freuen uns auf Ihr Feedback. +- Ihre Bescheinigung über die Belehrung wird Ihnen an Ihre angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. +- Während Ihrer Online-Belehrung steht Ihnen technisch fachkundiges Personal des Technologiezentrums Glehn unter der Rufnummer 02182-850765 oder über ifsg@tz-glehn.de zur Verfügung. + +Aufgrund der derzeitigen Problemlage findet die Belehrung und die Bezahlung ausschließlich online statt. + +Voraussetzungen +- PC, Notebook, Tablet oder Smartphone +- aktivierte Kamera +- stabile Internetverbindung + +Benötigte Unterlagen +- Gültige amtliche Ausweispapiere mit Lichtbild (ab dem 16. Lebensjahr) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +25 Euro + +Online-Zahlung +Datenschutz +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular + +Rechtliche Grundlagen +§ 43 Infektionsschutzgesetz + +Links & Downloads +Online anmelden +Beauftragte Ärzte (IFSG) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Feuerwehr/Röntgen/Lebensmittelbelehrung +Telefon +- +49 89 233-66816 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Ärztliche Gutachten +Feuerwehr/Röntgen/Lebensmittelbelehrung +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66818 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Die Belehrung findet derzeit nur online statt! +Telefonische Sprechzeit: +Montag bis Donnerstag +11.00 - 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Erweiterung einer Fahrerlaubnis.txt b/Erweiterung einer Fahrerlaubnis.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..de39897ded5368394b44c716e5e7780485a6d6e3 --- /dev/null +++ b/Erweiterung einer Fahrerlaubnis.txt @@ -0,0 +1,99 @@ +Erweiterung einer Fahrerlaubnis + +Wer bereits eine Führerschein hat und eine Prüfung für zusätzliche Klassen ablegen will, kann eine Erweiterung seiner Fahrerlaubnis beantragen. + +Wenn Sie den Führerschein für das Auto oder Motorrad bestanden haben, bietet die Verkehrswacht München im Rahmen der Aktion „Könner durch Er-fahrung“ gegen einen Unkostenbeitrag ein Fahrsicherheitstraining an. Alles Wissenswerte dazu und weitere Informationen sehen Sie auf der Homepage der Verkehrswacht oder telefonisch unter 089-54014616. + +Sie können Ihren Antrag für die Erweiterung Ihrer Fahrerlaubnis online oder per Post stellen. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. + +Benötigte Unterlagen +Bei allen Fahrerlaubnis-Klassen: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular mit allen notwendigen Unterlagen +- eine Farbkopie der Seite Ihres Personalausweises, Reisepasses oder ausländischen Nationalpasses auf dem Ihr Name, Bild und die Ausweisnummer ersichtlich sind. +- biometrisches Passfoto +- Bestätigung der Fahrschule, bei der Sie angemeldet sind +- Kopie Ihres aktuellen Führerscheins +- nur bei Altführerscheinen (grau oder rosa), die nicht von der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München ausgestellt wurden: Karteikartenabschrift, die Sie telefonisch bei der Behörde anfordern können, die Ihren Führerschein ausgestellt hat. Von dort soll die Karteikartenabschrift direkt an die Fahrerlaubnisbehörde in München geschickt werden. +Bei den Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, L, T: +- Sehtestbescheinigung eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Nachweis über eine Ausbildung in "Erster Hilfe" (nicht erforderlich, wenn der Nachweis schon bei einem früheren Führerscheinverfahren vorgelegt wurde). Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahmebescheinigung für Sofortmaßnahmen am Unfallort nicht ausreicht. +Bei den C-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +- Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“ (nicht erforderlich, wenn der Nachweis schon bei einem früheren Führerscheinverfahren vorgelegt wurde) +Bei den D-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +- Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“ (nicht erforderlich, wenn der Nachweis schon bei einem früheren Führerscheinverfahren vorgelegt wurde) +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Sehtest eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner +Ohne zeitliche Begrenzung: +- Ausbildung in „Erster Hilfe“ + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- ohne Festsetzung einer Probezeit: 43,90 Euro +- mit Festsetzung einer Probezeit: 44,70 Euro +- zuzüglich 13 Euro nur bei D-Klassen für die Beantragung eines Führungszeugnis +(Für vorläufige Führerscheine oder mehrere Führerscheine zu unterschiedlichen Klassen können weitere Gebühren anfallen.) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Antragsformular +Datenschutzgrundverordnung +Informationen zum biometrischen Passfoto +Probezeit für Fahranfänger +Fahrerlaubnisklassen +Erste Hilfe Kurse in Deutschland +Arbeiter Samariter Bund +Bayerisches Rotes Kreuz +Johanniter Unfallhilfe +Malteser Hilfsdienst +Informationen zum EU-Führerschein + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns bitte schriftlich per Post oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Erwerb der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit durch Geburt in Deutschland.txt" "b/Erwerb der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit durch Geburt in Deutschland.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1a870ac0ce7e744bc49c270b658368862b34616f --- /dev/null +++ "b/Erwerb der deutschen Staatsangeh\303\266rigkeit durch Geburt in Deutschland.txt" @@ -0,0 +1,22 @@ +Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland + +Kinder mit mindestens einem deutschen Elternteil erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit unabhängig vom Geburtsort automatisch mit der Geburt. + +In Deutschland geborene Kinder mit zwei ausländischen Elternteilen, von denen zum Zeitpunkt der Geburt: +- mindestens ein Elternteil seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland lebt +- und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger oder als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis über die Freizügigkeit besitzt, +bekommen seit dem 1. Januar 2000 mit der Geburt sowohl die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern (Abstammungsprinzip) als auch die deutsche Staatsangehörigkeit (Geburtsortprinzip).  Die ausländischen Eltern müssen für ihre Kinder keinen Antrag für die deutsche Staatsangehörigkeit stellen. Sie wird von dem für die Beurkundung der Geburt zuständigen Standesbeamten eingetragen, nachdem die Ausländerbehörde die Ausländerakten der Eltern überprüft hat. Das dauert etwa sechs bis acht Wochen. Sind die Voraussetzungen gegeben, bekommt das Kind automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. +In diesem Fall erhalten Sie nach Rückmeldung der Ausländerbehörde eine schriftliche Benachrichtigung des Geburtenbüros. + +Rechtliche Grundlagen +§ 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Geburtsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Erwerbsminderungsrenten.txt b/Erwerbsminderungsrenten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0ad3b9e83f0175c4b947628bbb719c7b23be4894 --- /dev/null +++ b/Erwerbsminderungsrenten.txt @@ -0,0 +1,79 @@ +Erwerbsminderungsrenten + +Wer in München wohnt oder arbeitet, der kann im KVR-Versicherungsamt seine Erwerbsminderungsrente beantragen. + +- Wollen Sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen, dann empfehlen wir Ihnen, einen individuellen Termin mit uns zu vereinbaren. +- Stellen Sie den Antrag innerhalb der gesetzten Frist bei uns, haben Sie den gesetzlichen Termin eingehalten. +- Die Sachbearbeiter füllen alle Antragsformulare online aus und leiten diese unmittelbar an den zuständigen Rententräger weiter. Dadurch wird eine rasche, zeitnahe und vollständige Bearbeitung durch den Rententräger gewährleistet. +Es gibt folgende Erwerbsminderungsrenten: +- Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung +- Rente wegen voller Erwerbsminderung +- Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit +- Rente wegen Erwerbsunfähigkeit +- Rente wegen Berufsunfähigkeit + +Voraussetzungen +Erwerbsminderungsrenten sind monatliche Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versicherte bei bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen erhalten können. Dazu muss die erforderliche Mindestversicherungszeit („Wartezeit“) erfüllt sein, und es müssen besondere versicherungsrechtliche und persönliche Voraussetzungen vorliegen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Versicherungsverlauf oder Rentenauskunft +- Bankverbindung einschließlich IBAN und BIC (siehe Kontoauszug) +- Krankenversicherungskarte +- Steuer-Identifikationsnummer +- Atteste und Gutachten (falls vorhanden) +- Anschriften der behandelnden Ärzte +- Schwerbehindertenausweis und –bescheid +- Geburtsurkunden der Kinder (bei Frauen aller Kinder, bei Männern eines Kindes) +- Lehrvertrag oder-zeugnis, Schul- oder Studiennachweise ab dem 16. Lebensjahr +- Ausländische Versicherungsnachweise (zum Beispiel Arbeitsbuch, Diplom) +- Nachweis über Betriebsrenten +- Können Sie nicht selbst kommen, kann auch ein Bevollmächtigter mit schriftlicher Vollmacht den Antrag für Sie stellen. +Die Unterlagen sollten Sie  im Original vorgelegen. Notwendige Kopien fertigen wir kostenfrei an und beglaubigen diese. Fehlende Unterlagen können Sie  auch nachreichen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Fragen & Antworten +Kommt die Rente automatisch? +Nein, jede Rente muss beantragt werden. Eine Erwerbsminderungsrente können Sie dann  beantragen, wenn Sie nicht mehr oder nur noch  eingeschränkt in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Versicherungsamt +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44144 +- +49 89 233-44143 +- +49 89 233-44142 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Europ\303\244ischen Feuerwaffenpass beantragen.txt" "b/Europ\303\244ischen Feuerwaffenpass beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8aa58ba411bc8acc97bc6d2ad40932364021c899 --- /dev/null +++ "b/Europ\303\244ischen Feuerwaffenpass beantragen.txt" @@ -0,0 +1,31 @@ +Europäischen Feuerwaffenpass beantragen + +Wenn Sie bei Reisen in der EU Waffen mitnehmen wollen, zum Beispiel bei Jagdreisen oder für Wettbewerbe, brauchen Sie einen europäischen Feuerwaffenpass. + +Für Reisen in und durch Staaten der Europäischen Union, bei denen Sie Waffen mitnehmen wollen, zum Beispiel bei Jagdreisen und zur Teilnahme an Schießwettbewerben, benötigen Sie einen europäischen Feuerwaffenpass. Dieser dient der Legitimation der Waffen innerhalb der EU. In verschiedenen EU-Staaten ist vor der Einreise die Eintragung der Zustimmung zu der Waffeneinfuhr in den Feuerwaffenpass einzuholen. In Zweifelsfällen erkundigen Sie sich bei der jeweiligen Botschaft oder dem jeweiligen Konsulat. +Der Feuerwaffenpass ersetzt im Bundesgebiet nicht die Waffenbesitzkarte. Wenn Sie eine oder mehrere Waffen von einem Staat in einen anderen dauerhaft bringen, benötigen Sie eine Einfuhr- beziehungsweise Ausfuhrgenehmigung. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular +- Waffenbesitzkarte, in der die mitzuführende Waffe eingetragen ist +- 2 Passfotos +- Pass oder Personalausweis +Wenn Sie persönlich vorbeikommen, benötigen wir das Orginal und eine Kopie von Ihrem Pass oder Personalausweis sowie von Ihrer Waffenbesitzkarte. Müssen die Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 0,50 Euro erhoben. +Wenn Sie den Antrag per Post, Fax oder E-Mail schicken, benötigen wir Ihren Pass oder Personalausweis sowie die Waffenbesitzkarte  in Kopie. + +Fragen & Antworten +Kann der Antrag auch schriftlich gestellt werden? +Da wir Sie gerne ausführlich beraten, bevor für einen positiven oder negativen Bescheid Kosten entstehen, empfehlen wir Ihnen, nach Terminabsprache persönlich vorbeizukommen. Sie können sich auch telefonisch bei der Waffenbehörde beraten lassen und dann Ihren Antrag per Post schicken. + +Links & Downloads +Antrag Feuerwaffenpass +Hinweisblatt Feuerwaffenpass +Antrag Mitnahmeerlaubnis +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Fabrikneues Fahrzeug anmelden.txt b/Fabrikneues Fahrzeug anmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..35d850c7deadecf2247749636c5f5fa6133ded83 --- /dev/null +++ b/Fabrikneues Fahrzeug anmelden.txt @@ -0,0 +1,85 @@ +Fabrikneues Fahrzeug anmelden + +Fahrzeuge (auch Anhänger) müssen zugelassen werden und ein amtliches Kennzeichen haben. Um ein Fahrzeug zuzulassen können Sie sich an die Zulassungsbehörde wenden. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) +- Sie haben bereits deutsche Fahrzeugpapiere für das Fahrzeug. Wenn nicht, müssen Sie die Informationen zur Anmeldung eines ausländischen Kfz beachten. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen:schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Bei Vorlage eines Ausweises/ Passes ohne Unterschrift der*des Inhaber*in ist das Original vorzulegen. +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers (bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen erst ab 10 Jahren erforderlich) +- eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) +- EG-Übereinstimmungserklärung (COC) bei Fahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 26,90 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungs-Verordnung + +Fragen & Antworten +Bekommt man das Nummernschild gleich bei der Zulassung? +Wenn wir Ihren Zulassungsantrag fertig vorbereitet haben, können Sie als nächstes die Kennzeichenschilder kaufen. Im Umkreis der Zulassungsstelle und der Bürgerbüros gibt es mehrere private Anbieter. Den Preis für die Schilder müssen Sie gesondert bezahlen. Diese Kosten sind nicht in den Gebühren enthalten. Den Zulassungsantrag müssen Sie dem Hersteller als Nachweis Ihrer Berechtigung vorlegen. +Anschließend müssen Sie  wieder zu uns kommen, damit wir die amtlichen Plaketten auf den Kennzeichenschildern anbringen und abstempeln können. +Kann ich ein Kennzeichen reservieren? +Sie haben die Möglichkeit, ein Wunschkennzeichen zureservieren. +Was muss ich tun wenn für das Fahrzeug noch kein Fahrzeugbrief erstellt wurde? +- Wenn für das Fahrzeug noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) erstellt wurde, müssen Sie das Fahrzeug zur Identifizierungvorführen. +- Die Identifizierung kann von jeder deutschen Zulassungsbehörde, von anerkannten Sachverständigen,von Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr oder von Prüfingenieuren einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation vorgenommen werden. +- Wenn für das Fahrzeug noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II  (Fahrzeugbrief) erstellt wurde, benötigen wir ebenfalls einen Kaufvertrag. +Was wenn bereits ein Fahrzeugbrief erstellt wurde? +Wurde bereits eine Zulassungsbescheinigung Teil II von einer anderen Zulassungsbehörde erstellt, kann in einigen Fällen trotzdem eine Identifizierung des Fahrzeuges erforderlich sein. Wenden Sie sich an die Zulassungsbehörde, um zu klären, ob das in Ihrem Fall zutrifft. +Wo kann ich mein Anliegen erledigen? +Kfz-Zulassungsdienste und Händler erhalten ihren Service nur direkt bei der Zulassungsbehörde (nicht in den Bürgerbüros). +Fahrzeuge mit einer Betriebserlaubnis (beispielsweise Leichtkrafträder, Anhänger für Sportzwecke, Anhänger für Arbeitsmaschinen" können ausschließlich in der Kfz-Zulassungsbehörde zugelassen werden. + +Links & Downloads +Wunschkennzeichen reservieren +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung +Online Zulassungsbehörde + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Fax: +49 89 233-36053 +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Alle Bürgerbüros sind barrierefrei zugänglich. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fachberatung zum Kinderschutz (IseF).txt b/Fachberatung zum Kinderschutz (IseF).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..83432780c78e69dc4b7527f9817559c2bfd70cb1 --- /dev/null +++ b/Fachberatung zum Kinderschutz (IseF).txt @@ -0,0 +1,150 @@ +Fachberatung zum Kinderschutz (IseF) + +Wenn Sie beruflich Kontakt zu gefährdeten Kindern oder Jugendlichen haben, haben Sie Anspruch auf Beratung durch eine Kinderschutzfachkraft (IseF). + +Wenn Sie sich Sorgen um ein Kind oder eine*n Jugendliche*n machen - zum Beispiel weil sich ein Kind mit seinen Problemen oder Schwierigkeiten Ihnen anvertraut hat oder Sie ein komisches Bauchgefühl haben oder Sie sich Verhaltensweisen des Kindes / Jugendliche*n einfach nicht erklären können - steht Ihnen ein sofortiges, kostenfreies und anonymes Beratungs- und Unterstützungsangebot durch Insoweit erfahrene Fachkräfte( IseF) zur Verfügung. +Das Angebot der IseF +- kann persönlich bei Ihnen / in den Räumen der Beratungsstelle oder telefonisch erfolgen, +- unterstützt Sie bei der Einschätzung der Situation, +- hilft Ihnen bei der Überlegung und Planung nächster Schritte, +- informiert Sie über mögliche und geeignete Hilfeangebote, +- informiert Sie über das Procedere einer möglichen Meldung beim Jugendamt, +- erfolgt anonymisiert in Bezug auf das betroffene Kind / Jugendliche*n, +- ist vertraulich, unterliegt der Schweigepflicht und erfolgt auf Wunsch anonym, +- umfasst kostenfreie Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Kinderschutzthemen. +Für die Inanspruchnahme der Fachberatung können Sie eine Beratungsstelle frei wählen. Sie erhalten nach Ihrer Anfrage zu einer Fachberatung innerhalb von zwei Werktagen eine Rückmeldung durch die Insoweit erfahrene Fachkraft. + +Eine Fachberatung ist für alle Personen möglich, die beruflich mit Kindern / Jugendlichen oder deren Eltern in Kontakt stehen (medizinisch, therapeutischer Bereich, Schule, Sportverein, etcetera). +Neben der Fachberatung sind auch Informationsveranstaltungen möglich. Beide Angebote sind kostenfrei. + +Voraussetzungen +- Sie sind in einem Bereich tätig, in dem Sie beruflich mit Kindern, Jugendlichen und / oder deren Familien zu tun haben wie im medizinischen Bereich, in einem Musik-/ Sportverein, als Lehrer*in, in der ambulanten Pflege. +- Sie machen sich Sorgen um ein Kind / eine*n Jugendliche*n. +- Ein Kind hat sich mit seinen Problemen oder Schwierigkeiten Ihnen anvertraut. +- Sie haben ein komisches Bauchgefühl? +Dann steht Ihnen ein kostenfreies und anonymes Beratungs- und Unterstützungsangebot durch Insoweit erfahrene Fachkräfte - IseF (Fachkraft für Kinderschutz) zur Verfügung. + +Benötigte Unterlagen +keine + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ab Kontaktaufnahme der anfragenden Person: innerhalb von zwei Werktagen + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)§ 8a Abs. 4 SGB VIII: Verpflichtende Hinzuziehung einer Kinderschutzfachkraft für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe +§ 8b Abs. 1 SGB VIII:  Anspruch auf Beratung durch eine Kinderschutzfachkraft für Personen, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt stehen +Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)§ 4 KKG: Anspruch auf Beratung durch eine Kinderschutzfachkraft für Berufsgeheimnisträger/-innen +Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)Artikel 31 BayEUG: Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Einrichtungen der Erziehung, Bildung und Betreuung; Mittagsbetreuung +Gesundheitsdienstgesetz (GDG)Art. 11 GDG: Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen + +Fragen & Antworten +Wann kann ich anrufen? +Wenn Sie sich Sorgen um ein Kind / eine*n Jugendliche*n machen, zum Beispiel weil sich ein Kind mit seinen Problemen oder Schwierigkeiten Ihnen anvertraut hat oder Sie ein komisches Bauchgefühl haben. +Wer kann sich beraten lassen? +Jede Person, die in einem Bereich tätig ist, in dem sie beruflich mit Kindern, Jugendlichen oder deren Familien zu tun hat (beispielsweise im medizinischen Bereich, in einem Musik-/Sportverein, als Lehrer*in, in der ambulanten Pflege), kann sich beraten lassen. +Wird das Jugendamt immer informiert? +Wenn die Gefährdungseinschätzung ergibt, dass das Kindeswohl gefährdet ist, werden Sie wegen weiterer möglicher oder erforderlicher Schritte beraten. Es kann sein, dass das Jugendamt informiert werden soll/  muss. +Was ist das Ziel der IseF-Beratung? +Bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung, respektive Gefährdung von Jugendlichen, eine mögliche Gefährdung einschätzen zu können und sich hinsichtlich weiterer erforderlicher/möglicher Schritte beraten zu lassen. + +Links & Downloads +Flyer: Beratung zum Schutzauftrag von Kindern und Jugendlichen +Infobrief zum Beratungsangebot der IseF + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12+2+89Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +26 Treffer +Beratung zum Kinderschutz im Stadtjugendamt +Luitpoldstraße 3 ++49 89 233-49999 +Anfahrt +Karte öffnen +Deutscher KinderschutzBund München e.V. +Kapuzinerstraße 9 +089 555356 +Anfahrt +Karte öffnen +Initiative für Münchner Mädchen* (IMMA) e. V. +Jahnstraße 38 +089 2607531 +Anfahrt +Karte öffnen +SOS Kinderdorf +SOS-Beratungs- und Familienzentrum München +Sankt-Michael-Straße 7 ++49 89 4369080 +Anfahrt +Karte öffnen +Psychologische Information und Beratung für Schüler/innen, Eltern und Lehrkräfte (PIBS) im Evangelischen Beratungszentrum München e.V. (ebz) +Echardinger Straße 63 +089 59048270 +Anfahrt +Karte öffnen +Evangelisches Beratungszentrum (ebz) +Echardinger Straße 63 +089 59048-230 +Anfahrt +Karte öffnen +Kinderschutz e. V., KIBS - Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt +Landwehrstraße 34 +089 23171691-20 +Anfahrt +Karte öffnen +Caritasverband +Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. +Schertlinstraße 4 +089 72449060 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Familien-,Jugend- und Erziehungsberatung +Sozialregion Schwanthaler Höhe / Laim / Kleinhadern / Blumenau +Westendstraße 193 +089 233-49697 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Familien-, Jugend- und Erziehungsberatung +Sozialregion Neuhausen-Nymphenburg/Moosach +Dantestraße 27 +089 15989712 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Familien-, Jugend- und Erziehungsberatung +Sozialregion Schwabing/Freimann +Aachener Straße 11 +089 233-83050 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialreferat +Stadtjugendamt Familien-, Jugend- und Erziehungsberatung +Familien-, Jugend- und Erziehungsberatung +Sozialregion Pasing-Obermenzing/Allach-Untermenzing +Hillernstraße 1 +089 5467360 +Anfahrt +Karte öffnen +Mehr anzeigen +1 +2 +3 \ No newline at end of file diff --git "a/Fahrerlaubnis \342\200\223 Erstantrag.txt" "b/Fahrerlaubnis \342\200\223 Erstantrag.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..55ab0ca30cd59b8d40fd004dcf2972abed95d8dd --- /dev/null +++ "b/Fahrerlaubnis \342\200\223 Erstantrag.txt" @@ -0,0 +1,107 @@ +Fahrerlaubnis – Erstantrag + +Sie können Ihren Antrag für die erstmalige Fahrerlaubnis nur schriftlich stellen. Bitte nutzen Sie das Antragsformular. + +Wichtig: +Für den Führerschein mit 17 (begleitetes Fahren) gelten andere Vorgaben, die ausführlich beim Thema „Führerschein mit  17“ dargestellt sind. +Hinweise zur  Aushändigung/ Abholung: +Der Führerschein wird bei der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. +Sind die Voraussetzungen erfüllt erteilen wir den Prüfauftrag an die zuständige technische Prüfstelle, Ihre Fahrschule kann sich dort informieren. +Wenn Sie Ihren Führerschein für mehr als eine Klasse beantragt haben, sind mehrere Prüfungen abzulegen. In diesem Fall kann der Führerschein nicht vorab ausgestellt werden, sondern Sie erhalten vom Prüfer jeweils eine Bestätigung über die bestandene Prüfung (Theorie und Praxis), die Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen müssen, um bei Bedarf sofort eine vorläufige Fahrerlaubnis zu erhalten, mit der Sie in Deutschland fahren dürfen. +Wenn Sie den Führerschein für das Auto oder Motorrad bestanden haben, bietet die Verkehrswacht München im Rahmen der Aktion „Könner durch Er-fahrung“ ein kostenfreies Fahrsicherheitstraining an (Anmeldegebühr 25 Euro). Alles Wissenswerte dazu und weitere Informationen sehen Sie auf der Homepage der Verkehrswacht oder telefonisch unter 089/54014610. + +Die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis kann schriftlich oder über unseren Online-Service beantragt werden. Das Antragsformular muss vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit den geforderten Unterlagen eingereicht werden. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. + +Benötigte Unterlagen +Bei allen Fahrerlaubnis-Klassen: +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis. Das Formular können Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +- eine Farbkopie der Seite Ihres Personalausweises, Reisepasses oder ausländischen Nationalpasses auf dem Ihr Name, Bild und Ausweisnummer ersichtlich sind +- biometrisches Passfoto +- Bestätigung der Fahrschule, bei der Sie angemeldet sind +Bei den Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, L, T: +- Sehtestbescheinigung eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Nachweis über eine Ausbildung in "Erster Hilfe" +Bei den C-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +- Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“ +Bei den D-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +- Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“ +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Sehtest eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner +Ohne zeitliche Begrenzung: +- Ausbildung in „Erster Hilfe“ + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +44,70 Euro +(Für vorläufige Führerscheine oder mehrere Führerscheine zu unterschiedlichen Klassen können weitere Gebühren anfallen.) + +Überweisung +Bankverbindung +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Online-Zahlung +Datenschutz + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Informationen zum biometrischen Passfoto +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Antrag erstmalige Fahrerlaubnis beantragen +Berufskraftfahrer Qualifikation +Datenschutzgrundverordnung +Probezeit für Fahranfänger +Erste Hilfe Kurse in Deutschland +Arbeiter Samariter Bund +Bayerisches Rotes Kreuz +Johanniter Unfallhilfe +Malteser Hilfsdienst +Übersicht Fahrerlaubnisklassen 2013 + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns bitte schriftlich per Post oder über unser Kontaktformular. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fahrerlaubnis \342\200\223 Neuantrag nach Entzug oder Verzicht.txt" "b/Fahrerlaubnis \342\200\223 Neuantrag nach Entzug oder Verzicht.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..76afe2e0d334fdc61211dc9477975c351e12e243 --- /dev/null +++ "b/Fahrerlaubnis \342\200\223 Neuantrag nach Entzug oder Verzicht.txt" @@ -0,0 +1,93 @@ +Fahrerlaubnis – Neuantrag nach Entzug oder Verzicht + +Wenn Ihnen der Führerschein entzogen wurde oder Sie den Führerschein freiwillig abgegeben haben, ist Ihre Fahrerlaubnis erloschen und muss neu beantragt werden. + +Die Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzung Sie den Führerschein neu erwerben können, hängt von den Umständen im Einzelfall ab. Dazu prüfen wir sorgfältig alle Auskünfte (zum Beispiel Führungszeugnis) und die gerichtlichen Entscheidungen. +Sie können die Neuerteilung Ihrer Fahrerlaubnis nur noch schriftlich beantragen. Dazu müssen Sie das Antragsformular „Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht" vollständig ausfüllen, unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an uns senden. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. + +Benötigte Unterlagen +Bei allen Fahrerlaubnis-Klassen: +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular „Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht". Das Formular können Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +- Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses +- biometrisches Passfoto +- Kopie der Gerichtsentscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis (Datum der Rechtskraft muss ersichtlich sein) +Bei den Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, L, T: +- Sehtestbescheinigung eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Nachweis über eine Ausbildung in "Erster Hilfe" (nicht erforderlich, wenn der Nachweis schon bei einem früheren Führerscheinverfahren vorgelegt wurde). Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahmebescheinigung für Sofortmaßnahmen am Unfallort nicht ausreicht. +Bei den C-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +- Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“ (nicht erforderlich, wenn der Nachweis schon bei einem früheren Führerscheinverfahren vorgelegt wurde) +Bei den D-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +- Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“ (nicht erforderlich, wenn der Nachweis schon bei einem früheren Führerscheinverfahren vorgelegt wurde) +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Sehtest eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner +Ohne zeitliche Begrenzung: +- Ausbildung in „Erster Hilfe“ + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa sechs Monate bevor die Sperrfrist abläuft, sollten Sie den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen. + +Gebührenrahmen +279,70 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Kreditkarte +Visa, Mastercard +Online-Zahlung +Datenschutz +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular + +Links & Downloads +Fahrerlaubnis online beantragen +Informationen zum biometrischen Passfoto +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht +Zuerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis +Datenschutzgrundverordnung +Notfallmedizin +Arbeiter-Samariter-Bund München +Bayerisches Rotes Kreuz +Johanniter Unfallhilfe +Malteser Hilfsdienst +Informationen zum EU-Führerschein +Übersicht Fahrerlaubnisklassen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96090 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fahrlehrererlaubnis.txt b/Fahrlehrererlaubnis.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ba6173d51b1e947388969c108bbee592f3c0ef22 --- /dev/null +++ b/Fahrlehrererlaubnis.txt @@ -0,0 +1,59 @@ +Fahrlehrererlaubnis + +Wer Fahrschüler ausbilden will, benötigt eine Fahrlehrererlaubnis. + +Kontaktieren Sie uns per Mail zur Terminvereinbarung. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Sie sind mindestens 21 Jahre alt. +- Sie haben (mindestens) eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung. +- Sie sind im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnisklassen +- Sie absolvieren einen Ganztageskurs bei einer Ausbildungsstätte für Fahrlehrer + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Kartenführerschein (zum Zeitpunkt des Erwerbs der Lehrerlaubnis für die Klasse BE sind Sie mindestens drei Jahre im Besitz der Klasse B, für die Lehrerlaubnis der Klassen A, CE und DE sind Sie jeweils mindestens zwei Jahre im Besitz der Klassen A2, CE und D) +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner, nicht älter als ein Jahr (die Anforderungen an das Sehvermögen für die Klasse C müssen erfüllt sein) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung, nicht älter als ein Jahr (die Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung für die Klasse C1 müssen erfüllt sein) +- Lebenslauf +- Nachweis über Abschluss der Berufsausbildung +- Bestätigung der Ausbildungsstätte für Fahrlehrer, bei der Sie angemeldet sind +- erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BZRG (darf nicht älter als drei Monate sein) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +45,20 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrlehrergesetz + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fahrschulerlaubnis.txt b/Fahrschulerlaubnis.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0ac14dedb5f2df17a5d306f38a141f712137078b --- /dev/null +++ b/Fahrschulerlaubnis.txt @@ -0,0 +1,68 @@ +Fahrschulerlaubnis + +Wer als selbständiger Fahrlehrer ausbilden oder andere Fahrlehrer beschäftigen will benötigt eine Fahrschulerlaubnis. + +Kontaktieren Sie uns per Mail zur Terminvereinbarung. + +Voraussetzungen +- Sie sind mindestens 25 Jahre alt. +- Sie haben die Fahrlehrererlaubnis für die Klassen, für die Sie die Fahrschulerlaubnis oder Zweigstellenerlaubnis beantragen. +- Sie haben mindestens zwei Jahre hauptberuflich als Fahrlehrer gearbeitet. +- Sie haben an einem Lehrgang über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen. +- Sie verfügen über den erforderlichen Unterrichtsraum, die vorgeschriebenen Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) +- Fahrlehrererlaubnis (Fahrlehrerschein) +- Unterlagen über die hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer +- Nachweis über die Teilnahme an einem Lehrgang „Fahrschulbetriebswirtschaft“ +- Plan des Unterrichtsraums (maßstabsgerecht) und Mietvertrag +- Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel vorhanden sind +- Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge +- erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BZRG (darf nicht älter als drei Monate sein) +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten +- Auszug aus dem Handelsregister oder aus dem Vereinsregister (nur erforderlich bei juristischen Personen oder Personengesellschaften) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Fahrschulerlaubnis: +Natürliche Personen: 102 Euro +Juristische Personen: 153 Euro +Zweigstellenerlaubnis: 84,40 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Fahrlehrergesetz + +Links & Downloads +Antrag Fahrschulerlaubnis/ Zweigstellenerlaubnis +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fahrtkostenerstattung Schulweg.txt b/Fahrtkostenerstattung Schulweg.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f29c7d2f6c18c9a70c2d51d6daf2ef5602a2229d --- /dev/null +++ b/Fahrtkostenerstattung Schulweg.txt @@ -0,0 +1,81 @@ +Fahrtkostenerstattung Schulweg + +Münchner Schüler*innen können für ihren Schulweg eine Kostenbefreiung oder die Rückerstattung von Fahrtkosten für den öffentlichen Nahverkehr beantragen. + +Die Schülerbeförderung in Bayern ist gesetzlich geregelt. +Grundsätzlich wird die Beförderung mit Hilfe öffentlicher Verkehrsmittel (MVV) durchgeführt. Schülerinnen und Schüler erhalten eine kostenfreie Zeitkarte für den Ausbildungstarif I oder II des MVV für die Ringe, die für die Fahrt zu der Schule notwendig sind. +Sie haben Ihre Fahrkarte verloren? In unserem Online-Fomular können Sie eine Verlustanzeige erstatten. + +Alle Zeitkarten für Schüler*innen mit dem Gültigkeitsdatum 12. September 2022 können den gesamten September kostenfrei genutzt werden. + +Voraussetzungen +Schüler*innen mit gewöhnlichen Aufenthalt in München können unter folgenden Voraussetzungen eine kostenlose MVV-Zeitkarte beantragen: +- Jahrgangsstufen 1 - 4: Die Schüler*innen haben einen Schulweg von mehr als zwei Kilometern und besuchen ihre Sprengelschule. +- Jahrgangsstufen 5 - 10: Die Schüler*innen haben einen Schulweg von mehr als drei Kilometern und besuchen ihre nächstgelegene Schule. +- Ab Jahrgangsstufe 11: Die Schüler*innen haben einen Schulweg von mehr als drei Kilometern und besuchen ihre nächstgelegene Schule. Die sogenannte Familienbelastungsgrenze wird nicht in Abzug gebracht, wenn die Erziehungsberechtigten für drei oder mehr Kinder Kindergeld oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII beziehen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit beträgt circa 7 Wochen. +Zum Schuljahresanfang kann es zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen, da zu dieser Zeit erfahrungsgemäß viele Anträge gestellt werden. + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +- Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) +- Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) + +Fragen & Antworten +Wann kann ich mit einer Entscheidung rechnen? +Die regelmäßige Bearbeitungszeit beträgt mindestens 7 Wochen. Wir erhalten gerade zum Beginn des Schuljahres eine große Zahl von Anträgen in sehr kurzer Zeit. Wir bitten Sie um Verständnis, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. +Wohin kann ich mich mit Fragen wenden? +Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail an schuelerbefoerderung.rbs@muenchen.de +Bitte sagen Sie uns in der E-Mail immer den Vornamen, den Nachnamen, das Geburtsdatum und die Schule. Dann finden wir Ihr Kind leichter. +Welche Unterlagen muss ich einreichen? +Für die Klassen 1 bis 10 brauchen wir keine Unterlagen. +Ab Klasse 11 müssen Sie uns noch Ihren Bescheid vom Jobcenter (SGB II) oder Ihren Bescheid von der Sozialhilfe (SGB XII) einreichen. Wenn Sie für drei oder mehr Kinder Kindergeld bekommen, müssen Sie den Kindergeldbescheid schicken. +Schicken Sie die Unterlagen bitte per E-Mail an gv2-antragsunterlagen.rbs@muenchen.de. Bitte sagen Sie uns in der E-Mail immer den Vornamen, den Nachnamen, das Geburtsdatum und die Schule. Dann finden wir Ihr Kind leichter. +Wie kommt mein Kind nun zur Schule? Kann ich eine Fahrkarte kaufen? +Sie können ein 365-Euro-Ticket kaufen. Hierbei können Sie auch jeden Monat 36,50 Euro bezahlen. Sie können das 365-Euro-Ticket wieder kündigen, wenn Sie von uns eine Bewilligung erhalten. Wir erstatten dann den monatlichen Betrag von 36,50 Euro. Sie müssen dazu Ihr Konto (IBAN) bitte auch im Antrag eintragen. +Achtung: Bei Ablehnung des Antrags werden die Kosten nicht erstattet. +Was ist mit Streifenkarten? Was ist mit einer normalen IsarCard? +Sie müssen uns keine Fahrkarte einreichen. Wir erstatten für jeden Monat den Betrag von 36,50 Euro. So viel kostet ein 365-Euro-Ticket mit monatlicher Zahlung. +Achtung: Bei Ablehnung des Antrags werden die Kosten nicht erstattet. +Wie erhalte ich den Bescheid? +Sie erhalten den Bescheid per Post. +Wie/Wo erhalte ich die Fahrkarte? +Die Fahrkarte kann in der Schule von ihrem Kind im Sekretariat abholt werden und ist  spätestens am letzten Schultag vor Beginn der Gültigkeit der Fahrkarte abholbereit. + +Links & Downloads +Online beantragen +Fahrkartenverlust melden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Gast- und Vertragsschulwesen, Kostenfreiheit des Schulweges +Telefon +- 089 233-96776 +− Servicetelefon +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Gast- und Vertragsschulwesen, Kostenfreiheit des Schulweges +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Fax: 089 233-41629 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Raum: 4. Stock +Öffnungszeiten +Donnerstag 14 - 17 Uhr +Darüber hinaus nach telefonischer Vereinbarung. +Derzeit geschlossen, bitte wenden Sie sich telefonisch oder per E-Mail an uns. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fahrzeug abmelden.txt b/Fahrzeug abmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4c5322c4aa395770b8f67ee096fe13e409ef7157 --- /dev/null +++ b/Fahrzeug abmelden.txt @@ -0,0 +1,106 @@ +Fahrzeug abmelden + +Wer sein Fahrzeug abmelden will, kann es für einen Zeitraum bis zu sieben Jahren außer Betrieb setzen. + +- Sie können auch ein Fahrzeug mit einem auswärtigen Kennzeichen abmelden (Eine Reservierung eines auswärtigen Kennzeichens ist nicht möglich). Dazu müssen Sie die gleichen Unterlagen wie bei der Abmeldung eines Münchner Fahrzeugs mitbringen. +- Es besteht die Möglichkeit, das bestehende Kennzeichen für eine spätere Wiederinbetriebnahme (das selbe Fahrzeug auf den selben Halter), als “Verbleibskennzeichen“ für 12 Monate zu reservieren. Die Gebühr von 2,60 Euro für die Reservierung wird bei der Außerbetriebsetzung mit verrechnet. +- Das bestehende Kennzeichen kann auch für ein anderes Fahrzeug (auf dieselbe*denselben Halter*in für drei Monate) reserviert werden. +- Kurze Kennzeichenkombinationen (nur ein oder zwei Buchstaben und eine oder zwei Ziffern oder ein Buchstabe und drei Ziffern) können nicht reserviert werden. + +Voraussetzungen +Sie müssen die gestempelten Kennzeichen mitbringen. Diese müssen Sie nach erfolgter Außerbetriebsetzung entwerten und vorzeigen. + +Benötigte Unterlagen +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist nur bei Verlust der Zulassungsbescheinigung I vorzulegen. +- Kennzeichenschilder +- bei Verschrottung: Verwertungsnachweis (Den Verwertungsnachweis erhalten Sie vom Verwertungsbetrieb, bei dem Sie das Fahrzeug entsorgt haben.) Dies gilt nur bei einer Verschrottung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- bei Münchner und auswärtigen Kennzeichen: 7,80 Euro +- mit Verwertungsnachweis: zusätzlich 5,10 Euro (wenn Sie den Nachweis bei der Abmeldung vorlegen) +- nachträglicher Verwertungsnachweis: 10,20 Euro (wenn Sie den Nachweis erst vorlegen, nachdem das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wurde) +- Reservierung der Kennzeichen: 2,60 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Auskunftshinweise +Es ist keine Vollmacht notwendig, wenn jemand nicht selbst kommen kann. Die beauftragte Person muss aber alles notwendige dabei haben (s. Aufzählung bei "Unterlagen"). + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung + +Fragen & Antworten +Wie lange kann ich das Kennzeichen meines Fahrzeuges +nach der Abmeldung reservieren, wenn ich dasselbe Fahrzeug später wieder anmelden möchte? +Das Kennzeichen kann bei der Außerbetriebsetzung für ein Jahr reserviert werden. + +Links & Downloads +Fahrzeug online außer Betrieb setzen +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +1234567Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +7 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 ++49 89 233-36098 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fahrzeug online abmelden (au\303\237er Betrieb setzen).txt" "b/Fahrzeug online abmelden (au\303\237er Betrieb setzen).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f870888f7c100abad00356bf54414e9057f2fd33 --- /dev/null +++ "b/Fahrzeug online abmelden (au\303\237er Betrieb setzen).txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Fahrzeug online abmelden (außer Betrieb setzen) + +Wenn Ihr Fahrzeug nach 2015 zugelassen wurde und Sie einen Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion haben, können Sie Ihr Fahrzeug online abmelden. + +Die Online-Abmeldung ist nicht möglich für +- Fahrzeuge und Anhänger mit Wechselkennzeichen +- sowie Fahrzeuge mit mitgenommenen Kennzeichen + +Voraussetzungen +- Das Fahrzeug ist ab dem 1. Januar 2015 zugelassen worden. Nur Fahrzeuge, die ab diesem Zeitpunkt erstmals zugelassen oder wieder angemeldet wurden, haben die erforderlichen verdeckten Sicherheitscodes auf den Stempelplaketten (Siegel auf den Kennzeichenschildern) und auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein). +- Sie haben einen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion, um Ihre Identität nachzuweisen. + +Benötigte Unterlagen +- Kennzeichen des Fahrzeugs +- Sicherheitscodes der Stempelplaketten (Siegel auf den Autoschildern) +- Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- elektronischer Personalausweis (mit aktivierter online-Ausweisfunktion) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +6,30 Euro (plus 2,60 Euro, wenn Sie das Kennzeichen für maximal 12 Monate reservieren möchten, nur für dasselbe Fahrzeug und dieselbe*denselben Halter*in) + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung + +Fragen & Antworten +Wie funktioniert die Online-Abmeldung? +- Sicherheitscodes frei legen (auf Plaketten und Fahrzeugschein) +- Codes notieren +- Identität nachweisen (mit der online-Ausweisfunktion des Personalausweises) +- Fahrzeugkennzeichen eingeben +- Sicherheitscodes eingeben +- Bezahlen mittels dem angebotenen e-Payment System +- Die Daten werden dann an die zuständige Zulassungsbehörde übertragen. Den Bescheid erhalten Sie per Post oder DE-Mail. + +Links & Downloads +Online abmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +- +49 89 233-36098 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Fax: +49 89 233-36053 +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fahrzeug umschreiben innerhalb M\303\274nchens.txt" "b/Fahrzeug umschreiben innerhalb M\303\274nchens.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b2752ab5152d1a2b26b51b2c1171724b1ce8cbb1 --- /dev/null +++ "b/Fahrzeug umschreiben innerhalb M\303\274nchens.txt" @@ -0,0 +1,81 @@ +Fahrzeug umschreiben innerhalb Münchens + +Eine Umschreibung des Fahrzeugs (auch Anhänger) ist notwendig, wenn Sie der neue Halter eines Fahrzeuges sind, das bereits in München zugelassen ist (Umschreibung innerhalb der Stadt). + +- Wenn das Fahrzeug in München noch zugelassen ist, können Sie das Kennzeichen behalten. +- Wenn das Fahrzeug derzeit nicht in Betrieb (stillgelegt)  ist, benötigen Sie ein neues Kennzeichen. +- Sie haben die Möglichkeit, ein Wunschkennzeichen zu beantragen. +- Wenn Sie innerhalb Münchens umziehen, müssen Sie Ihr Fahrzeug nicht umschreiben, aber die Adressänderung in die Zulassungsbescheinigung Teil I eintragen lassen. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: +München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) +- Sie haben bereits deutsche Fahrzeugpapiere für das Fahrzeug. +Wenn nicht, müssen Sie die Informationen zur Anmeldung eines ausländischen Fahrzeuges beachten. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Bei Vorlage eines Ausweises/ Passes ohne Unterschrift der*des Inhaber*in ist das Original vorzulegen. +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers (bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen erst ab 10 Jahren erforderlich) +- eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) +- Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +- bisherige Kennzeichen sind grundsätzlich mitzubringen, Ausnahmen unter „Fragen und Antworten“ + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 19,20 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Wann muss ich das Kennzeichen nicht mitbringen? +Das Kennzeichen müssen Sie in diesen Fällen nicht mitbringen: +- Das Fahrzeug ist außer Betrieb gesetzt (stillgelegt). +- Das Fahrzeug ist noch zugelassen und Sie wollen das bisherige Kennzeichen behalten. + +Links & Downloads +Wunschkennzeichen reservieren +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Fax: +49 89 233-36053 +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +barrierefreier Zugang +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fahrzeug umschreiben von au\303\237erhalb nach M\303\274nchen.txt" "b/Fahrzeug umschreiben von au\303\237erhalb nach M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f17f76ed311829e19df9322ce402f0d8bcad8b82 --- /dev/null +++ "b/Fahrzeug umschreiben von au\303\237erhalb nach M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,91 @@ +Fahrzeug umschreiben von außerhalb nach München + +Wenn Sie Eigentümer eines Fahrzeuges sind, das bisher in einem anderen Ort zugelassen ist oder Sie mit Fahrzeug nach München umziehen, dann müssen Sie Ihr Fahrzeug umschreiben. + +Wenn Sie innerhalb Münchens umziehen, müssen Sie Ihr Fahrzeug nicht umschreiben, aber die Adressänderung in die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) eintragen lassen. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: +München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) +- Sie haben bereits deutsche Fahrzeugpapiere für das Fahrzeug. +Wenn nicht, müssen Sie die Informationen zur Anmeldung eines ausländischen Fahrzeuges beachten. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Bei Vorlage eines Ausweises/ Passes ohne Unterschrift der*des Inhaber*in ist das Original vorzulegen. +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers (bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen erst ab 10 Jahren erforderlich) +- eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) +- Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +- Kennzeichen siehe unter "Besonderheiten" + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +mit Halterwechsel: ab 29,50 Euro +ohne Halterwechsel: ab 27,40 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungs-Verordnung + +Fragen & Antworten +Wie schnell muss ich das Fahrzeug umschreiben lassen? +Wer in einen anderen Zulassungsbereich umzieht, ist verpflichtet sein Fahrzeug unverzüglich umzuschreiben. +Muss ich das Fahrzeug auch umschreiben, wenn ich nur vorübergehend in einer anderen Stadt lebe? +Wenn der Aufenthalt in der anderen Stadt maximal drei Monate dauert,  muss das Fahrzeug nicht umgeschrieben werden. Es ist aber erforderlich, die eigene Zulassungsbehörde (dort, wo das Fahrzeug zugelassen wurde) über den vorübergehenden anderen Wohnsitz zu informieren. +Bekommt man die neuen Nummernschilder gleich bei der Umschreibung? +Wenn wir Ihren Zulassungsantrag fertig vorbereitet haben, können Sie als nächstes die Kennzeichenschilder kaufen. Im Umkreis der Zulassungsstelle und der Bürgerbüros gibt es mehrere private Anbieter. Den Preis für die Schilder müssen Sie gesondert bezahlen. Diese Kosten sind nicht in den Gebühren enthalten. Den Zulassungsantrag müssen Sie dem Hersteller als Nachweis Ihrer Berechtigung vorlegen. +Anschließend müssen Sie  wieder zu uns kommen, damit wir die amtlichen Plaketten auf den Kennzeichenschildern anbringen und abstempeln können. +Kann ich mein Kennzeichen bei Umzug behalten? +Wenn Sie von einem anderen Zulassungsbezirk in die Stadt München umziehen, dürfen Sie bei der Umschreibung das  Kennzeichen behalten, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Umzugs angemeldet ist. Die Kennzeichen müssen Sie in diesem Fall nicht mitbringen. Ist dies nicht der Fall sind die Kennzeichen vorzulegen. Nach der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges wird das Kennzeichen wieder der ehemals zuständigen  Zulassungsbehörde zurückgegeben. +Kann ich das Kennzeichen nach Erwerb behalten? +Behalten des Kennzeichens bei Erwerb: Wenn Sie das bisherige Kennzeichen des letzten Fahrzeughalters übernehmen möchten, müssen Sie die Kennzeichen nicht mitbringen. Ist dies nicht der Fall sind die Kennzeichen vorzulegen. Nach der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges wird das Kennzeichen wieder der ehemals zuständigen Zulassungsbehörde zurückgegeben. Ist das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Umschreibung bereits außer Betrieb gesetzt, kann das bisherige Kennzeichen leider nicht übernommen werden. +Sie haben die Möglichkeit, ein Wunschkennzeichen zu reservieren. +Wo kann ich mein Anliegen erledigen? +- Kfz-Zulassungsdienste und Händler erhalten ihren Service nur direkt bei der Zulassungsbehörde (nicht in den Bürgerbüros). +- Fahrzeuge mit einer Betriebserlaubnis (beispielsweise Leichtkrafträder, Anhänger für Sportzwecke, Anhänger für Arbeitsmaschinen) können ausschließlich in der KFZ-Zulassungsbehörde zugelassen oder umgeschrieben werden. + +Links & Downloads +Wunschkennzeichen reservieren +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Änderung der Fahrzeugpapiere +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung +Online Zulassungsbehörde + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fahrzeug wieder anmelden.txt b/Fahrzeug wieder anmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..57cbb8ab4caefe505651ad6d66764cc3447b1552 --- /dev/null +++ b/Fahrzeug wieder anmelden.txt @@ -0,0 +1,110 @@ +Fahrzeug wieder anmelden + +Wenn ein Fahrzeug (auch Anhänger) abgemeldet war und nun wieder auf denselben Fahrzeughalter zugelassen werden soll, finden Sie hier alle Informationen. + +- Wenn Sie bereits ein Euro-Kennzeichen haben, können Sie das „alte Kennzeichen“ wieder verwenden. Dies ist nur möglich, wenn Sie dieses Kennzeichen beim Abmelden für sich reserviert haben. Bitte bringen Sie Ihre Reservierungsbestätigung mit. +- Sie haben die Möglichkeit, ein Wunschkennzeichen zu reservieren. +- Fahrzeuge mit einer Betriebserlaubnis (beispielsweise Leichtkrafträder, Anhänger für Sportzwecke, Anhänger für Arbeitsmaschinen) können ausschließlich in der KFZ-Zulassungsbehörde zugelassen oder umgeschrieben werden. + +Voraussetzungen +- Das Fahrzeug war nicht länger als sieben Jahre abgemeldet. +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies gesondert nachzuweisen (durch ein Gerichtsurteil oder einen Sorgerechtsbeschluss) +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Bei Vorlage eines Ausweises/ Passes ohne Unterschrift der*des Inhaber*in ist das Original vorzulegen. +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +- eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +- die alten Kennzeichenschilder, falls diese wieder verwendet werden sollen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 11,70 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Bekommt man das  Nummernschild gleich bei der Zulassung? +Wenn wir Ihren Zulassungsantrag fertig vorbereitet haben, können Sie als nächstes die Kennzeichenschilder kaufen. Im Umkreis der Zulassungsstelle und der Bürgerbüros gibt es mehrere private Anbieter, bitte beachten Sie die Öffnungszeiten der Anbieter. Den Preis für die Schilder müssen Sie gesondert bezahlen. Diese Kosten sind nicht in den Gebühren enthalten. Den Zulassungsantrag müssen Sie dem Hersteller als Nachweis Ihrer Berechtigung vorlegen. +Anschließend müssen Sie  wieder zu uns kommen, damit wir die amtlichen Plaketten auf den Kennzeichenschildern anbringen und abstempeln können. + +Links & Downloads +Online anmelden +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Wunschkennzeichen reservieren +Kfz-Zulassungsbehörde München +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +1234567Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +7 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fahrzeugbeseitigung - Roter Punkt.txt b/Fahrzeugbeseitigung - Roter Punkt.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..22c769d68e3f382c8518e04c2af5f97d7127d941 --- /dev/null +++ b/Fahrzeugbeseitigung - Roter Punkt.txt @@ -0,0 +1,57 @@ +Fahrzeugbeseitigung - Roter Punkt + +Klebt an Ihrem Fahrzeug ein "Roter Punkt", müssen Sie dieses als Fahrzeugbesitzer sofort von der öffentlichen Fläche entfernen. + +Bitte Fahrzeug sofort entfernen! +Der "Rote Punkt" ist die am Fahrzeug angebrachte Aufforderung an die Fahrzeugbesitzer, dieses sofort von der öffentlichen Fläche zu entfernen. +Auf die Kenntnisnahme der Aufforderung durch den Betroffenen kommt es dabei nicht an. Wird der Aufkleber durch den Halter oder Besitzer des Fahrzeugs selbst oder in dessen Auftrag unberechtigt entfernt oder das Fahrzeug verstellt, so hat das keinen Einfluss auf das Beseitigungsverfahren. + +Rechtliche Grundlagen +Art. 14 Abs.1 und Art. 18 Abs.1 in Verbindung mit Art. 66 Nr. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in Verbindung mit der Anlage I Nr. 49 der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (SoNuGebS) + +Fragen & Antworten +Wer bringt an den Fahrzeugen den "Roten Punkt" an? +Die Feststellung erfolgt durch die Polizei, hierbei wird auch überprüft, ob es sich um Privatgrund oder öffentlichen Straßengrund handelt. +Wie lange kann ein nicht zugelassenes bzw. nicht betriebsbereites Fahrzeug auf öffentlicher Verkehrsfläche stehen? +Die Fahrzeuge müssen sofort entfernt werden. +Wer lässt die Fahrzeuge beseitigen? +Die Beseitigung der Fahrzeuge wird von einer Abschleppfirma im Auftrag durchgeführt. +Kann aus dringenden persönlichen Gründen vorübergehend eine Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen eines Autos erteilt werden? +Eine Sondernutzugserlaubnis darf nicht erteilt werden. Ausnahmen sind nicht möglich. +Warum werden manche zurückgelassenen Fahrzeuge erst nach Ablauf eines Monats abgeschleppt, obwohl andere Verkehrsteilnehmer dadurch behindert werden? +Nicht zugelassene Fahrzeuge gelten erst dann als Abfall, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung (Roter Punkt) entfernt worden sind. +Was kann gegen einen Fahrzeugbesitzer unternommen werden, der sein Kfz auf fremdem Privatparkplatz zurückgelassen hat? +Das Entfernen eines Autos von einem privaten Parkplatz kann nur zivilrechtlich verfolgt werden. Keinesfalls darf das Fahrzeug durch den Parkplatzberechtigten selbst entfernt und auf der Straße zurückgelassen werden. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45188 +- +49 89 233-45189 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45138 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fahrzeugwechsel bei Personenbef\303\266rderung.txt" "b/Fahrzeugwechsel bei Personenbef\303\266rderung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1fe97ea025ebd0065260c524ddaefc343ddfde02 --- /dev/null +++ "b/Fahrzeugwechsel bei Personenbef\303\266rderung.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Fahrzeugwechsel bei Personenbeförderung + +Sie betreiben ein Taxi-, Ausflugsfahrten-, Ferienzielreisen- oder Mietwagenunternehmen? Dann müssen Sie die einzusetzenden Fahrzeuge in die Genehmigungsurkunde eintragen lassen. + +Voraussetzungen +- Das Fahrzeug ist auf das neue Unternehmen am Betriebssitz als Taxi oder Mietwagen zugelassen +- Das Fahrzeug ist vollständig als Taxi oder Mietwagen ausgerüstet und Sie können einen Prüfbericht über eine technische Untersuchung im Sinne der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vorweisen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Handelsregisterauszug +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Nachweis über die Hauptuntersuchung +- Prüfbericht über eine technische Untersuchung im Sinne der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) +- Genehmigungsurkunde und Auszug aus der Genehmigungsurkunde + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +25 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Personenbeförderungsgesetz, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Familiennachzug zu Unionsb\303\274rgerinnen und Unionsb\303\274rgern und zu Staatsangeh\303\266rigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein.txt" "b/Familiennachzug zu Unionsb\303\274rgerinnen und Unionsb\303\274rgern und zu Staatsangeh\303\266rigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..acd906ee3ae8e555ff33463a4ca48a8657816a09 --- /dev/null +++ "b/Familiennachzug zu Unionsb\303\274rgerinnen und Unionsb\303\274rgern und zu Staatsangeh\303\266rigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Familiennachzug zu Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und zu Staatsangehörigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein + +Sie kommen aus einem sogenannten Drittstaat und wollen zu einem Familienmitglied ziehen, das aus einem EU-Land oder Norwegen, Island oder Liechtenstein stammt. + +Visumverfahren: +Bevor Sie als ausländische*r Ehepartner*in/ eingetragene*r Lebenspartner*in oder Kind nach Deutschland reisen können, benötigen Sie ein Visum zum Familiennachzug. Dieses können Sie bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) in Ihrem Heimatland beantragen. Sobald uns der Visumsantrag von der zuständigen Auslandsvertretung vorliegt, müssen Sie je nach Grund für den Familiennachzug noch weitere Unterlagen bei uns einreichen. + +Voraussetzungen +- Anmeldung des Wohnsitzes: +Wenn Sie in München ankommen, müssen Sie innerhalb einer Woche Ihren Wohnsitz im Kreisverwaltungsreferat-Bürgerbüro anmelden. Dort erhalten Sie eine Anmeldebestätigung. Diese Bestätigung wird häufig von anderen Behörden oder Institutionen als Nachweis verlangt, dass Sie in München gemeldet sind. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie im Internet unter www.buergerbuero-muenchen.de. +- Aufenthaltskarte: +Nach der Einreise erhalten Sie in der Ausländerbehörde eine Aufenthaltskarte. +- Arbeiten: +Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen brauchen in der Regel keine Arbeitserlaubnis. +- Daueraufenthaltsrecht: +Wenn Sie ununterbrochen und rechtmäßig hier leben, haben Sie nach fünf Jahren das Recht, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Hierzu können Sie eine Daueraufenthaltskarte beantragen. + +Benötigte Unterlagen +Für die Aufenthaltskarte: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Reisepass oder Personalausweis +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde). +- Heiratsurkunde oder Urkunde über dieLebenspartnerschaft +- Geburtsurkunde Ihrer Kinder (falls erforderlich mitApostille oder Legalisationsvermerk) Wenn keine internationale/ mehrsprachige Urkunde vorliegt: deutsche,beglaubigte Übersetzung durch einen in Deutschland beeidigten Übersetzer. +Ehepartner*in ist Arbeitnehmer*in +- Bestätigung Arbeitgeber*in über Art und Dauer der aktuellen Beschäftigung +Ehepartner*in ist Selbständig / Freiberuflich +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung Steuerberater*in)  oder +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +Hinweis: +Im Einzelfall (zum Beispiel bei Unterhaltsgewährung) können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +Daueraufenthaltskarte +Benötigte Unterlagen: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Reisepass oder Personalausweis +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Hinweis: +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +22,80 Euro (Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte bis zum 24. Lebensjahr) +28,80 Euro (Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte nach Vollendung des 24. Lebensjahr) + +Rechtliche Grundlagen +EU-Freizügigkeitsgesetz + +Fragen & Antworten +Kann die Daueraufenthaltsbescheinigung erlischen? +Sie verlieren das Recht, auf Dauer hier zu bleiben, wenn Sie Deutschland für mehr als zwei Jahre verlassen. InformierenSie sich bitte bei der Ausländerbehörde, bevor Sie für längere Zeit in das Ausland ziehen. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Antrag Daueraufenthalt (Karte, Bescheinigung) +Datenschutzgrundverordnung +Gewerbeangelegenheiten und Gaststätten +Mitgliedsstaaten der EU und des EWR + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Familienpass.txt b/Familienpass.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4e61b3950dcc7eb7b62fcf44c255ad4111e37de3 --- /dev/null +++ b/Familienpass.txt @@ -0,0 +1,72 @@ +Familienpass + +Workshopangebote, Gutscheine und Ermäßigungen für Familien aus München und den Landkreisen Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München und Starnberg. + +Der Familienpass wird für alle Münchner Familien und für Familien aus den Landkreisen Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München und Starnberg angeboten. +Der Münchner Familienpass enthält zahlreiche Gutscheine, exklusive Angebote und viele attraktive Ermäßigungen. Beispielsweise zwei Gutscheine für freien Eintritt in ein M-Bad, gültig für einen Erwachsenen und ein Kind (bis 14 Jahre), sowie viele Ermäßigungen für Restaurants, Biergärten oder Museen. +Der Familienpass gilt für zwei Erwachsene und bis zu vier Kindern bis einschließlich 17 Jahren. Familien mit mehr als vier Kindern bekommen einmalig einen weiteren, kostenlosen Familienpass. +Der Familienpass gilt vom 1.Januar bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres. + +Coronavirus: AktuellesRegelungen in Bezug auf Öffnungen und Kontaktbeschränkungen sind bis auf weiteres abhängig von der Höhe des 7-Tage-Inzidenzwerts. Informationen dazu finden Sie im Corona-Infoportal. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- 6 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Freiwillige Leistung der Jugendhilfe. + +Fragen & Antworten +Was ist der Münchner Familienpass? +Der Münchner Familienpass bietet Ermäßigungen, Gutscheine, Anregungen und exklusive Angebote. Er soll Familien im Alltag und bei der Freizeitgestaltung finanziell entlasten. Der Münchner Familienpass ist Teil der „Leitlinie Kinder- und Familienpolitik“ der Landeshauptstadt München. +Wie lange ist der Münchner Familienpass gültig? +Der Familienpass gilt von 01.01. bis einschließlich 31.12. (ganzjährig). Bei manchen Angeboten gibt es aufgrund von Spielzeiten oder Saisonen abweichende Termine. Diese sind auf dem jeweiligen Coupon vermerkt. +Wo gibt es den Münchner Familienpass? +Münchner Familien erhalten den Familienpass für 6 Euro an vielen Verkaufsstellen in München. Familien aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Dachau, Ebersberg, Freising, München und Starnberg können den Münchner Familienpass in ihren Landkreisen erwerben. +Wer kann den Münchner Familienpass kaufen? +Grundsätzlich gilt: Der Münchner Familienpass wird von der Landeshauptstadt München für Münchner Familien herausgegeben und finanziert. Daher können nur in München lebende Familien den Münchner Familienpass erwerben. Ausnahme: Die Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Ebersberg, Freising, München und Starnberg beteiligen sich am Münchner Familienpass. Daher können Familien aus diesen Landkreisen ebenfalls den Familienpass erwerben und nutzen. Diese Familien können den Münchner Familienpass nur in ihren Landkreisen erwerben. +Für wie viele Personen gilt der Münchner Familienpass? +Jeder Familienpass gilt für zwei Erwachsene und bis zu vier Kinder bis einschließlich 17 Jahren. Das verwandtschaftliche Verhältnis ist dabei nicht ausschlaggebend, denn „Familie ist da, wo Kinder sind!“ Wenn nicht anders vermerkt, gilt, dass mindestens ein*e Erwachsene*r gemeinsam mit mindestens einem Kind an einem Angebot teilnimmt. +Können auch Großfamilien den Münchner Familienpass nutzen? +Familien mit mehr als vier eigenen Kindern erhalten im Stadtjugendamt (Elisenhof), Luitpoldstr. 3, Zi. Nr. 3002 (Infothek) einmalig einen weiteren kostenlosen Familienpass. +Was bedeutet der Begriff Familie? +Für die Landeshauptstadt München ist Familie immer da, wo Kinder sind! Der Begriff „Familie“ schließt Alleinerziehende, Familien mit Pflegekindern und Großeltern mit Enkelkindern ebenso ein wie homosexuelle Partnerschaften mit Kindern. +Wie nutze ich den Münchner Familienpass? +Für alle Angebote gilt, dass der aus der Umschlagseite heraustrennbare Familienpass vorgezeigt werden muss. Einmalig gültige Gutscheine sind mit einem „Scheren“-Symbol gekennzeichnet. Weiterhin dürfen die Gutscheine, wenn auf dem Coupon nicht anders vermerkt, erst direkt an der Kasse aus der vorliegenden Broschüre gelöst werden, damit sie ihre Gültigkeit bewahren. Eine Rückerstattung oder eine Barauszahlung von nicht genutzten Gutscheinen ist nicht möglich. Preisänderungen bei einzelnen Anbietern sind vorbehalten. +Wie kann ich mich für Veranstaltungen anmelden? +Sie können sich innerhalb einer bestimmten Frist für eine Veranstaltung anmelden, die genauen Daten finden Sie in der jeweiligen Veranstaltung. Nach Ablauf der Frist werden die Teilnahmeplätze im Losverfahren vergeben. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich auf einer Warteliste einzutragen. +Wie wurden die beteiligten Unternehmen ausgewählt? +Wir haben stadtweit aufgefordert, uns Wünsche und Angebote mitzuteilen und haben daraufhin versucht, die genannten Unternehmen und Institutionen zur Teilnahme zu gewinnen. Das ist uns in vielen Fällen gelungen. Über die Jahre hinweg fanden sich zahlreiche neue Unternehmen. Die Auswahl erfolgt unter anderem auch unter ökologischen Gesichtspunkten und obliegt grundsätzlich der Stadt München. Wir danken allen Kooperationspartnern für ihre freundliche Unterstützung. + +Links & Downloads +Online bestellen +Veranstaltung buchen +Broschüre herunterladen +Flyer herunterladen +Verkaufsstelle finden +Newsletter abonnieren + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Ansprechpartner +Infotelefon +Dies ist keine Verkaufsstelle. +Telefon +- +49 89 233-33844 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Meindlstraße 16 +81373 München +Fax: +49 89 233-33834 +Adresse +Meindlstraße 16 +81373 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fehlerhafte Fahrbahnmarkierungen.txt b/Fehlerhafte Fahrbahnmarkierungen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c4553a732de8f12cde295fe2b9d61f35c7f75436 --- /dev/null +++ b/Fehlerhafte Fahrbahnmarkierungen.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Fehlerhafte Fahrbahnmarkierungen + +Fehlende oder schlecht erkennbare Fahrbahnmarkierungen können Sie beim Baureferat Tiefbau telefonisch oder per E-Mail melden. + +Fehlende oder schlecht erkennbare Fahrbahnmarkierungen können Sie beim Baureferat Tiefbau telefonisch oder per E-Mail melden. +Bitte geben Sie möglichst die genaue Örtlichkeit wie z.B. Straße mit Hausnummer oder eine genaue Beschreibung des Standortes an. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +2-3 Tage + +Rechtliche Grundlagen +§§ 39 ff StVO + +Links & Downloads +Bodenmarkierungen vor Einfahrten + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Verkehrszeichenbetrieb +Telefon +- +49 89 233-42717 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Verkehrszeichenbetrieb +Schragenhofstraße 6 +80992 München +Fax: 089 233-42777 +Adresse +Schragenhofstraße 6 +80992 München +Öffnungszeiten +Telefonische Erreichbarkeit: +Montag 8 bis 15.30 Uhr +Dienstag 8 bis 15.30 Uhr +Mittwoch 8 bis 15.30 Uhr +Donnerstag 8 bis 15 Uhr +Freitag 8 bis 11.30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fehlerhafte Preisangaben melden.txt b/Fehlerhafte Preisangaben melden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9837e8ef9c593248cbcb0d95933c4477845adcc7 --- /dev/null +++ b/Fehlerhafte Preisangaben melden.txt @@ -0,0 +1,27 @@ +Fehlerhafte Preisangaben melden + +Wenn Sie das Gefühl haben, jemand hat seine Ware mangelhaft ausgezeichnet oder seine Leistungen zu teuer abgerechnet, können Sie dies bei uns melden. + +Wenn Sie das Gefühl haben, ein Anbieter hat seine Ware mangelhaft ausgezeichnet oder seine Leistungen zu teuer abgerechnet, können Sie dies bei den Bezirksinspektionen melden. Dort können sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch über die geltenden Vorschriften informieren. Die Bezirksinspektionen gehen Meldungen über mangelhafte Preisangaben nach, haben jedoch keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung, also die Höhe der Preise. Diese sind grundsätzlich dem freien Wettbewerb unterworfen. +Generell gilt: +Wer Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder mit Preisen wirbt, muss die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angeben (Endpreise). +Preise müssen +- dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen, +- leicht erkennbar, +- deutlich lesbar, +- und sonst gut wahrnehmbar sein. +Bei nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angebotenen Waren müssen Anbieter neben dem Endpreis in dessen unmittelbarer Nähe auch die Preise je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) angeben. Gleiches gilt für Anbieter von leitungsgebundenen Waren wie Elektrizität, Wasser und Gas (Arbeits- beziehungsweise Mengenpreis). + +Rechtliche Grundlagen +Preisangabenverordnung (PAngV) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Preisangabenverordnung (PAngV) + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse der Betriebsstätte +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Ferienfreizeiten.txt b/Ferienfreizeiten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c09d160a07151d642084fdbfbe730b8435bda615 --- /dev/null +++ b/Ferienfreizeiten.txt @@ -0,0 +1,149 @@ +Ferienfreizeiten + +Ferienfreizeiten zwischen ein- und zwei Wochen für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die ihren Wohnsitz im Stadtgebiet München haben. + +Die Ferienfreizeiten dauern in der Regel zwischen ein und zwei Wochen und richten sich nur an Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die ihren Wohnsitz im Stadtgebiet München haben. +Die Palette des Angebots reicht von Actiontagen für Sportbegeisterte über Reiterferien auf vielfältigen Pferdehöfen bis hin zu Naturerlebnisprogrammen im Voralpenland oder dem Bayerischen Wald. Zieldestinationen des Programms sind sowohl das Bayerische Umland wie auch Norddeutschland, Italien, Slowenien und Kroatien. +Die Fahrten finden mit Übernachtungen statt, sind voll betreut und werden von Ehrenamtlichen des Stadtjugendamtes begleitet. Auch die Verpflegung der Teilnehmenden ist mit inbegriffen. +Zeit: +- Faschingsferien +- Osterferien +- Sommerferien +TermineAnmeldung zum Losverfahren: +- Faschings- und Osterferien 2022: 10. bis 30. Januar 2022 +- Sommerferien 2022: 7. bis 27. März 2022 +Auslosung und Bekanntgabe der Teilnehmer*innen bis Ende des folgenden Monats. +Bevorzugte Einbuchung: +- Faschingsferien 2022: +6.bis 16. Dezember 2021 +- Osterferien 2022: 7. bis 17. Februar 2022 +- Sommerferien 2022: 21. Februar bis 14. März 2022 + +Corona-Virus: Nach aktuellem Stand gilt während der Busfahrt Maskenpflicht. Bitte geben Sie Ihrem Kind ausreichend Masken für die Busfahrt mit. + +Voraussetzungen +Wohnsitz in München + +Benötigte Unterlagen +Je nach Angebot. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Je nach Angebot. +Ermäßigungsmöglichkeiten bei geringem Einkommen (Bedürftigkeit nach § 53 AO) oder ALG-II-Bezug. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Freiwillige Leistung der Jugendhilfe. + +Fragen & Antworten +Vorab und Allgemeines +Bevorzugte Einbuchung für Kinder mit Beeinträchtigung und UnterstützungsbedarfDas Stadtjugendamt hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Angebote so zu gestalten, dass sie für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen erreichbar und nutzbar sind. +Unser Inklusionsgedanke hat zum Ziel, jegliche Ausgrenzung zu vermeiden und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer kulturellen und sozialen Herkunft und ihrer Beeinträchtigung die Chancen auf eine Teilhabe zu ermöglichen. +Wenn Ihr Kind Unterstützung benötigt oder einen besonderen Bedarf hat, können Sie es bevorzugt anmelden. +Im Sinne einer individuellen Betreuung während der Angebote benötigen wir zur Einbuchung per E-Mail die Information zum Angebotswunsch, dem Unterstützungsbedarf, das Alter sowie eine kurze und aussagekräftige Information zum Entwicklungsstand und zum Verhalten des Kindes / Jugendlichen. Durch eine Beratung finden wir mit Ihnen gemeinsam das passende Angebot. +Auch wenn nicht alle Ferienziele barrierefrei sind, versuchen wir auf individuelle Bedarfe einzugehen und eine Teilnahme zu ermöglichen. +Wer kann an Ferienfreizeiten teilnehmen? +Alle Kinder und Jugendlichen zwischen fünf und 17 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München (PLZ 80*** - 81***) haben. +Kann mein Kind mehrmals pro Jahr an einer Ferienfreizeit teilnehmen? +Gerne können Sie Ihr Kind für mehrere Ferienfreizeiten anmelden. +Kann mein Kind mitfahren, obwohl es nicht in die vorgesehene Altersgruppe passt? +Begründete Ausnahmefälle (Integration) sind möglich. Eine Absprache mit dem Stadtjugendamt Ferienangebote ist zwingend erforderlich. +Wo erhalte ich das Programmheft der Ferienfreizeiten? +Ab Dezember werden die Prospekte in allen Münchner Schulen verteilt und sind zudem in der Stadtinformation im Rathaus sowie in vielen Stadtbibliotheken und Jugendfreizeitstätten erhältlich. Außerdem finden Sie den Prospekt als PDF zum Download auf dieser Seite. +Welche Ziele gibt es? +Die Ziele reichen vom Norden Deutschlands über das Bayerische Umland bis hin nach Italien, Slowenien und Kroatien. Die genauen, aktuellen Destinationen können Sie dem Programmheft entnehmen. +Wie viele Kinder fahren mit? +Die Anzahl der Teilnehmenden ist von Fahrt zu Fahrt unterschiedlich und kommt auf die Unterkünfte vor Ort sowie das pädagogische Konzept der Fahrt an. Zwischen 16 und 40 Kindern gestalten sich die Gruppengrößen. Die genaue Anzahl finden Sie bei der Beschreibung der jeweiligen Fahrt auf unserer Online-Anmeldeplattform. +Wie viele Betreuer*innen fahren pro Freizeit mit? +Dies ist abhängig von der Anzahl der Teilnehmenden der Fahrt. In der Regel begleiten fünf bis neun Ehrenamtliche die Fahrt. Jedem betreuenden Team ist mindestens eine Teamleitung zugeteilt, welche auch für die telefonische Kontaktaufnahme zuständig ist. +Wie alt sind die Betreuer*innen? +Die Betreuenden sind in der Regel zwischen 18 und 35 Jahren alt. +Nach welchen Kriterien werden die Betreuer*innen ausgewählt? +Bei den Betreuenden handelt es sich zum Großteil um junge Menschen, die bereits eine pädagogische Ausbildung abgeschlossen haben (beispielsweise Ausbildung zum/zur Erzieher/in, Student/in Sozialpädagogik etc.). Die Betreuerinnen und Betreuer absolvieren beim Stadtjugendamt ein obligatorisches Grundlagenseminar, bei welchem ihnen die wichtigsten Kenntnisse über Aufsichtspflicht, Badeordnung und Pädagogik vermittelt werden. +Anmeldeverfahren und Kosten +Wie melde ich mein Kind für eine Fahrt an? +Sie können Ihr Kind lediglich für das Losverfahren der Teilnahmeplätze anmelden. Die Vergabe der Plätze erfolgt durch Losung. +Sie haben die Möglichkeit Ihr Kind für ein oder mehrere Fahrten zu einer Losung anzumelden. Bekommt Ihr Kind den Loszuschlag, erhält es einen Platz für die Fahrt. Wird es nicht ausgelost, rutscht es in der Reihenfolge der Ziehung auf die Warteliste für die Fahrt. In jedem Fall werden Sie nach dem durchgeführten Losverfahren benachrichtigt, ob Ihr Kind einen Platz auf der Fahrt oder der Warteliste bekommen hat. +In welchen Fällen kann ich mein Kind bevorzugt anmelden? +Wenn Ihr Kind/Jugendliche*r erhöhten Unterstützungsbedarf hat. Hat Ihr Kind beispielsweise eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung oder zeigt es Verhaltensauffälligkeiten, durch die es mehr oder besondere Betreuung benötigt? In diesem Fall melden Sie sich per Mail oder telefonisch. In einer Beratung wird eine Freizeit gefunden, bei der individuell auf die Bedürfnisse Ihres Kindes eingegangen wird. Der Anmeldezeitraum ist vor der Vergabe der Teilnahmeplätze durch das reguläre Losverfahren. Bitte entnehmen Sie den Zeitraum für die "Bevorzugte Einbuchung" dem Programmheft. +Welche Kosten kommen auf mich zu? +Der Teilnahmepreis für eine Ferienfreizeit ist dem Programmheft und der Beschreibung der jeweiligen Fahrt zu entnehmen. Dieser errechnet sich nach kategorischen Tagessätzen. Der Betrag ist vor Beginn der Ferienfreizeit zu überweisen. +Bei allen Freizeiten ist es erforderlich, dass Sie Ihrem Kind Ausflugsgeld mitgeben. Dies wird für individuelle Ausflüge benötigt. In der Regel beträgt das Ausflugsgeld zwischen 10 und 20 Euro pro Woche. Die genaue Höhe entnehmen Sie bitte dem Programmheft oder dem Merkblatt, das Sie mit der Anmeldebestätigung erhalten. Nicht verbrauchtes Ausflugsgeld wird am Ende der Freizeit zurückbezahlt. Das Ausflugsgeld ist an der Abfahrtsstelle in bar zu bezahlen. +Zusätzlich können Sie Ihrem Kind ein Taschengeld mit auf die Fahrt geben, das vom Kind selbst oder dem Betreuerteam aufbewahrt werden kann. Dieses Geld steht Ihrem Kind für Einkäufe und sonstiges frei zur Verfügung. +Ich beziehe Leistungen, wie viel muss ich bezahlen? +Der Teilnahmepreis reduziert sich auf den im Programmheft angegebenen Betrag. Bitte reichen Sie uns hierfür eine Kopie des kompletten und gültigen Leistungsbescheids ein. Genauere Informationen können Sie dem Programmheft entnehmen. +Hinzu kommen noch – je nach Ferienfreizeit – Zusatzkosten sowie das Ausflugsgeld. Hierauf ist keine Ermäßigung möglich. Wird ein Zuschuss bei Leistungsbezug gewährt, ist keine Geschwisterermäßigung möglich. +Ich habe geringes/ mittleres Einkommen. Kann der Teilnahmepreis ermäßigt werden? +Der Teilnahmepreis kann durch einen Zuschuss aus städtischen Mitteln reduziert werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diesen Zuschuss. Nachdem Sie bei der Online-Anmeldung angegeben haben, eine Ermäßigung zu beantragen, werden Sie aufgefordert, uns alle Nachweise postalisch einzusenden. Städtische Mittel sind begrenzt. Sie werden nach Posteingang bearbeitet. Bei Fragen können Sie sich unter 233-33 833 an das Infotelefon wenden. +Sind Ermäßigungen möglich, wenn mehrere Geschwister an den Fahrten teilnehmen? +Wenn mehrere Kinder aus einer Familie an einer Ferienfreizeit, dem Zirkus Simsala oder einem Workshop teilnehmen, kann das jüngere Geschwisterkind 10 Prozent Ermäßigung und jedes weitere Kind 20 Prozent Ermäßigung auf den Teilnahmebetrag erhalten. Bitte füllen Sie das Anmeldeformular entsprechend aus. +Wie kann ich von der Ferienfreizeit zurücktreten? +Der Rücktritt muss grundsätzlich schriftlich erfolgen! Die Stornierungsgebühren entnehmen Sie bitte unseren Teilnahmebedingungen im Programmheft. +Ablauf der Freizeit +Wie wird mein Kind verpflegt? +Die Teilnehmenden erhalten ein Frühstück, Mittag- und Abendessen. In unseren Ferienunterkünften achten wir konsequent auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung mit Bio-Anteil. Auf Selbstversorgerfreizeiten (beispielsweise auf Campingplätzen) kochen die Teilnehmenden gemeinsam mit den Betreuerinnen und Betreuern. Den Kindern und Jugendlichen stehen tagsüber außerdem kostenlose Getränke (Tee oder Mineralwasser) zur Verfügung. +Besteht die Möglichkeit für vegetarische oder schweinefleischlose Kost? +Bei all unseren Fahrten ist es möglich, vegetarisch oder schweinefleischlos zu essen. Dies muss dem Team der Ferienangebote oder den Betreuenden vorab mitgeteilt werden, damit die Küche informiert werden kann. +Wie alt sind die Kinder, die mitfahren? +Unsere Ferienangebote sind für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und 17 Jahren konzipiert. Sie umfassen in der Regel eine Altersspanne von maximal vier Jahren, beispielsweise 8 - 12 Jahre. Diese Altersvorgabe ist bei der jeweiligen Ferienfreizeit im Prospekt und der Online-Ammeldeplattform angegeben und bindend. +Sind Mädchen und Jungen gemeinsam untergebracht? +Die Kinder und Jugendlichen schlafen nach Geschlechtern getrennt in Mehrbettzimmern oder Zelten. Es gibt spezielle Freizeiten für Jungen und Mädchen. +Was ist bei Allergien oder Unverträglichkeiten zu beachten? +Es ist wichtig, dass wir im Vorhinein über Allergien, Unverträglichkeiten oder Ähnliches informiert werden. Bitte beachten Sie, dass eine 100%-ige Einhaltung der speziellen Ernährung nicht zu jedem Zeitpunkt zu garantieren und leisten ist. Nähere Informationen können Sie dem Prospekt entnehmen. Wir versuchen auf Besonderheiten individuell und flexibel zu reagieren, deshalb sind telefonische Absprachen mit unserem Infotelefon hier von Vorteil. +Kann ich mein Kind besuchen oder anrufen? +Aus jahrelanger Erfahrung wissen wir, dass einige Kinder Heimweh bekommen. Heimweh wird durch Elternbesuche und Telefongespräche meist nicht gelindert sondern oftmals gesteigert und ist bei gemeinsamen Spielaktionen schnell vergessen. Wir möchten Sie daher bitten, während der Ferienfreizeiten von Besuchen abzusehen. Telefongespräche sollten in Grenzen gehalten werden. Sollte ein Telefongespräch dennoch sehr wichtig sein, ist dies natürlich zu jeder Zeit möglich. Bitte sprechen Sie dies immer mit der Teamleitung vor Ort ab! Die Telefonnummer des Teamhandys finden Sie im Merkblatt der Fahrt. +Wann und wo findet die Abfahrt statt? +Über die Abfahrts- und Ankunftszeiten informieren wir Sie im Merkblatt der Fahrt, das Sie mit der Anmeldebestätigung erhalten. Die Hin- und Rückfahrt erfolgt meist mit Reisebussen vom Busparkplatz an der Hansastraße 51 – 53, 81373 München. Freizeiten, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, starten und enden am Zentralen Omnibusbahnhof an der Hackerbrücke (ZOB). +Was muss mein Kind auf die Fahrt mitnehmen? +Dies entnehmen Sie bitte dem Merkblatt oder der gesonderten Packliste, die Sie mit der Anmeldebestätigung erhalten. +Wie wird mein Kind beim Schwimmen beaufsichtigt? +Die Badeordnung des Stadtjugendamtes ist sehr streng. Das heißt, es erfolgt die Anmeldung bei dem/der  Bademeister*in und ein/e Betreuer*in beaufsichtigt maximal acht Kinder im Wasser. Zusätzlich muss für alle Teilnehmenden eine Einverständniserklärung für das Schwimmen vorliegen. +Kann sich mein Kind auch nachts an die Betreuer*innen wenden? +In jeder Nacht hat eine betreuende Person Nachtwache und ist jederzeit für die Kinder ansprechbar. +Werde ich im Fall von Krankheit oder Unfall meines Kindes informiert? +Die Teamleitung setzt sich im Falle von Krankheit oder Unfall unverzüglich telefonisch mit den Eltern in Verbindung. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass Sie zu jeder Zeit telefonisch für unser Team erreichbar sind! +Hat das Betreuungsteam die Möglichkeit sich im Notfall/ bei Unsicherheiten mit dem Stadtjugendamt in Verbindung zu setzen? +Während der gesamten Freizeit hat eine hauptamtliche pädagogische Fachkraft des Stadtjugendamtes 24-Stunden Rufbereitschaft. Diese ist rund um die Uhr für das Betreuungsteam erreichbar. +Was ist, wenn mein Kind sich nicht wohl fühlt? +Das Stadtjugendamt setzt Betreuer*innen ein, die dazu beitragen, dass die Kinder und Jugendlichen abwechslungsreiche und erholsame Ferien erleben. Sie betreuen die Kinder individuell, soweit dies im Rahmen der Feriengemeinschaft möglich ist und nehmen im Falle von Komplikationen mit den Eltern Kontakt auf. +In allerletzter Konsequenz müssen wir Kinder und Jugendliche, die sich nicht in die Gruppe einfügen können oder erheblich die Gemeinschaft stören, leider nach Hause schicken. Die Eltern werden im Vorfeld kontaktiert und in die Geschehnisse vor Ort miteinbezogen. Die Eltern oder von ihnen Beauftragte müssen für das Stadtjugendamt während der Freizeit erreichbar sein und sind verpflichtet, ihre Kinder in solchen Fällen abzuholen. + +Links & Downloads +Online anmelden +Ferienprogramm +So geht’s! Anmeldeverfahren Ferienfreizeiten und Zirkus Simsala +What you have to do! Registering for holiday activities (holiday camps) and Circus Simsala +Comment ça marche ! Procédure d’inscription aux activités de loisirs de vacances et au cirque Simsala +Kayıt için gerekenler +So geht’s! Anmeldeverfahren Ferienfreizeiten und Zirkus Simsala auf BKS +Ermäßigungsmöglichkeiten + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Telefon +- 089 233-33833 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Meindlstraße 16 +81373 München +Adresse +Meindlstraße 16 +81373 München +Öffnungszeiten +Mo 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Di 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Mi 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Do 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Fr 9 - 14 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ferienpass.txt b/Ferienpass.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..aea15a5c37a40106f1d77766f71897170254c876 --- /dev/null +++ b/Ferienpass.txt @@ -0,0 +1,141 @@ +Ferienpass + +Der Münchner Ferienpass bietet Anregungen und Ermäßigungen für die Schulferien in München für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 17 Jahren. + +Abenteuer, Sport, Sprachen, Musik, Kunst oder Wissen. Ferienpassangebote für Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren, unabhängig vom Wohnort. +Der Münchner Ferienpass ist für alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 6 bis 17 Jahren, die ihre Ferien in München und Umland verbringen wollen. +Auch Kinder und Jugendliche, die nicht in München und Umgebung leben, können diesen Pass erwerben. Er gilt in allen bayerischen Schulferien - beginnend mit den Herbstferien bis zum letzten Tag der Sommerferien. +Er bietet Tipps für aufregende Unternehmungen in und um München zu kostenfreien oder stark ermäßigten Preisen. Der Ferienpass ist ein kleines Gutscheinheft, in dem zahlreiche Gutscheine zum Heraustrennen sind (beispielsweise fünf Gutscheine für den freien Eintritt in eines der M-Bäder, zwei Gutscheine für den kostenlosen Eintritt in den Tierpark Hellabrunn und vieles mehr). Auch können mit dem Ferienpass alle Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren in den Pfingst- und Sommerferien den freien Eintritt in die Sommerbäder genießen. Zusätzlich dürfen die 6 bis 14-Jährigen in den Sommerferien mit dem Pass die MVV-Verkehrsmittel im gesamten Netz kostenlos nutzen. +Zum Ferienpass gibt es zusätzlich ein Infoheft, welches alle Angebote beinhaltet. +Der Münchner Ferienpass ist Grundlage für die Teilnahme an den Eintägigen Erlebnisreisen. + +Benötigte Unterlagen +Für den Kauf des Ferienpasses benötigen Sie ein altersgerechtes Foto. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- 14 Euro für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren (mit MVV-Nutzung in den Sommerferien) +- 10 Euro für Kinder und Jugendliche von 15 bis 17 Jahren (ohne MVV-Nutzung in den Sommerferien) +GültigkeitszeitraumVerkaufsstart für den Ferienpass 2022/23 ist am 10. Oktober 2022. +Der Ferienpass gilt in allen bayerischen Schulferien, beginnend mit den Herbstferien bis zum letzten Tag der Sommerferien. + +Rechtliche Grundlagen +Der Ferienpass ist eine freiwillige Leistung der Jugendhilfe. +Beim Erwerb des Ferienpasses versichern Sie mit Ihrer Unterschrift, dass die eingetragenen Daten richtig sind. Dennoch stellt der Ferienpass kein Identifikationspapier dar, um sich Dritten gegenüber in rechtlich zulässiger Weise auszuweisen. Jugendlichen ab 16 Jahren wird empfohlen, zusätzlich ihren amtlichen Personalausweis mitzuführen. + +Fragen & Antworten +Was ist der Münchner Ferienpass? +Ideal gegen Langeweile, viel Spaß für wenig Geld! +Der Münchner Ferienpass bietet Ermäßigungen, Gutscheine, Anregungen und exklusive Angebote. +Wie lange ist er gültig? +Er gilt ab den Herbstferien bis zum Ende der Sommerferien. +Wo gibt es den Münchner Ferienpass? +Der Münchner Ferienpass kann an verschiedenen Verkaufsstellen in München und Umgebung erworben werden. +Zusätzlich können Sie den Münchner Ferienpass auch online bestellen. +Wer kann den Münchner Ferienpass nutzen? +Der Münchner Ferienpass gilt für Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren, unabhängig vom Wohnort. +Wie wurden die beteiligten Unternehmen ausgewählt? +Wir haben stadtweit aufgefordert, uns Wünsche und Angebote mitzuteilen und haben daraufhin versucht, die genannten Unternehmen und Institutionen zur Teilnahme zu gewinnen. Das ist uns in vielen Fällen gelungen. Über die Jahre hinweg fanden sich zahlreiche neue Unternehmen. Die Auswahl erfolgt unter anderem auch unter ökologischen Gesichtspunkten und obliegt grundsätzlich der Stadt München. Wir danken allen Kooperationspartnern für ihre freundliche Unterstützung. + +Links & Downloads +Online bestellen +Veranstaltung buchen +Infoheft zum Ferienpass +Flyer zum Ferienpass +Einverständnisererklärung "Corona-Virus Hygienekonzept Ferienangebote" +Verkaufsstellen suchen +Newsletter abonnieren +Ermäßigungen + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+24678910Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +120 Treffer +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Meindlstraße 16 ++49 89 233-33822 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialbürgerhaus Orleansplatz +Orleansplatz 11 ++49 89 233-96833 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialbürgerhaus Sendling - Westpark +Meindlstraße 20 ++49 89 233-96833 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialbürgerhaus Neuhausen - Moosach +Ehrenbreitsteiner Straße 24 ++49 89 233-96802 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Münchner Stadtbibliothek +Isarvorstadt +Kapuzinerstraße 28 +089 54541780 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Münchner Stadtbibliothek +Neuperlach +Charles-de-Gaulle-Straße 2a +089 1893680 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialbürgerhaus Giesing - Harlaching +Werner-Schlierf-Straße 9 ++49 89 233-96833 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sozialbürgerhaus Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96804 +Anfahrt +Karte öffnen +Stadtjugendamt Infothek +Luitpoldstraße 3 +089 233-49501 +Anfahrt +Karte öffnen +Gemeinde Aschheim +Ismaninger Straße 8 +, 85609 Aschheim +Anfahrt +Karte öffnen +Gemeinde Aying +Kirchgasse 4 +, 85653 Aying +Anfahrt +Karte öffnen +Gemeinde Baierbrunn +Bahnhofstraße 2 +, 82065 Baierbrunn +Anfahrt +Karte öffnen +Mehr anzeigen +1 +4 +5 +6 +7 +10 \ No newline at end of file diff --git "a/Ferienreisefahrverbot \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" "b/Ferienreisefahrverbot \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..22bca2714821e16a92f43a602d740f7b3225cb28 --- /dev/null +++ "b/Ferienreisefahrverbot \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" @@ -0,0 +1,79 @@ +Ferienreisefahrverbot – Ausnahmegenehmigung + +Vom 1. Juli bis 31. August gilt an Samstagen zwischen 7 und 20 Uhr auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen und für alle Lkw mit Anhänger, die gewerblich Güter befördern. + +Ausnahmen sind möglich, wenn der Transport dringlich ist und im öffentlichen Interesse liegt (zum Beispiel damit öffentliche Versorgungseinrichtungen aufrechterhalten werden). Die Ausnahmegenehmigung für die Lastfahrt schließt notwendige Leeranfahrten ein. + +Voraussetzungen +- München ist Ihr Wohnsitz oder Sitz der Firma/ Zweigniederlassung +- oder in München wird beladen + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Nachweis darüber, dass eine Ausweichroute nicht zumutbar ist und unbedingt die vom Fahrverbot betroffene Autobahn benutzt werden muss. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung. +- Nachweis über die Dringlichkeit und das öffentliche Interesse. +- Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen erforderlich sein. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +50 bis 170 Euro (je nach Aufwand, Dauer oder Geltungsbereich der Genehmigung) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 1, 4 Ferienreiseverordnung (FRV) + +Fragen & Antworten +Gibt es Fälle, die generell vom Fahrverbot befreit sind? +Ja. +Typische Beispiele sind: +- Transport von Frischmilch, Frischfleisch, Frischfisch sowie von leicht verderblichem Obst oder Gemüse +- Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der jeweiligen Erntezeit. Dies bezieht sich auf Produkte, die sich noch im ursprünglichen Zustand befinden, also nicht bereits weiterverarbeitet sind (zum Beispiel Getreidekörner, nicht jedoch Mehl) +- Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden +- Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp-, und Reparaturfahrzeugen (auch Leerfahrten zu oder von Einsatzstellen) +- Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge +- Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (zum Beispiel Autokran) +Kann die Ausnahmegenehmigung auf andere Fahrzeuge übertragen werden? +Nein. +Welche Autobahnen und Bundesstraßen sind vom Fahrverbot erfasst? +Informationen hierüber finden Sie in unserem Antragsformular oder in § 1 der Ferienreiseverordnung. +Welche Anforderungen gelten für Zweigniederlassungen? +Diese muss im Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragen sein. Eine Zweigniederlassung ist ein räumlich getrennter Teil des Unternehmens, der als organisatorische Einheit selbstständig am Rechtsverkehr teilnimmt und an der Mitarbeitende teils abhängig von der Hauptniederlassung teils unabhängig von ihr wirken. + +Links & Downloads +Online-Antrag +Antrag +Datenschutzgrundverordnung +BMVI +Ferienreiseverordnung +Dienstleistungsportal + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-39841 +- +49 89 233-39842 +- +49 89 233-39843 +- +49 89 233-45162 +- +49 89 233-45166 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-39866 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Bitte kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ferienzielreisen mit Personenkraftwagen.txt b/Ferienzielreisen mit Personenkraftwagen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f09418de1dc72750bd2417b0f1e9749511105243 --- /dev/null +++ b/Ferienzielreisen mit Personenkraftwagen.txt @@ -0,0 +1,85 @@ +Ferienzielreisen mit Personenkraftwagen + +Sie wollen entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen befördern? Dann benötigen Sie eine Genehmigung. Auch wirtschaftliche Vorteile werden als Entgelt angesehen. + +Gewerbemeldungen +Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden. +Betriebssitzwechsel +Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Gewerbeamt des Kreisverwaltungsreferats melden. Die Genehmigungsurkunde und den Auszug müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Wechsel der Betriebsleitung muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden. + +Voraussetzungen +- persönliche Zuverlässigkeit +- fachliche Eignung +- finanzielle Leistungsfähigkeit +- Betriebssitz in der Landeshauptstadt München. +Zusätzlich benötigen Sie zum Fahren eines Fahrzeugs im Rahmen der Ausflugsfahrten eine spezielle Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein) notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK) +- Nachweis über Eigenkapital (mindestens 9000 Euro für das erste Fahrzeug und 5000 Euro für jedes weitere) +- Unbedenklichkeitsbescheinungen der Sozialversicherungsträger, der Stadtkasse, des Finanzamts und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen +- Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge +- Nachweis über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) +- Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz +- bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag +- Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht) +- Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse +- Fahrzeugliste +Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von der gesetzlichen Vertretung und der Betriebsleitung vorzulegen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Drei Monate + +Gebührenrahmen +Genehmigung: in der Regel 75 Euro (jedes weitere Fahrzeug: in der Regel plus 36 Euro) +Dazu kommen die Gebühren für +- das An- oder Ummelden des Gewerbes, +- das Führungszeugnis +- die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und +- die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder. +Bitte beachten Sie! +Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung +Personenbeförderungsgesetz + +Links & Downloads +Antrag-Personenbeförderungsgesetz +Leistungsfähigkeit des Antragstellers +Vermögensübersicht +Merkblatt +Antrag zur Wiedererteilung der Mietwagengenehmigung +Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse +Personenbeförderungsschein beantragen +Datenschutzgrundverordnung +Industrie - und Handelskammer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fernsehpreis LiteraVision.txt b/Fernsehpreis LiteraVision.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cacd44a57edb0dde8d8cc8c62c02184e315d626a --- /dev/null +++ b/Fernsehpreis LiteraVision.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Fernsehpreis LiteraVision + +Wenn Sie eine TV-Sendung über Bücher, Autor*innen produziert haben, können Sie sich für den Fernsehpreis LiteraVision bewerben. + +Der Fernsehpreis LiteraVision wird biennal im gesamten deutschsprachigen Raum ausgeschrieben. Er wird in den Kategorien Kurz- und Langfilm vergeben und ist mit jeweils 8.000 Euro dotiert. Die Filme der engsten Auswahl werden in einer öffentlichen Jurysitzung unter Anwesenheit der Filmemacher*innen gezeigt und diskutiert. + +Die nächste Ausschreibung findet im Jahr 2024 statt. + +Voraussetzungen +In die Auswahl kommen ausschließlich in den Jahren 2022 und 2023 erstmals ausgestrahlte Sendungen. Vorschläge können von den öffentlich–rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie von Produzent*innen und Filmschaffenden aus diesen Ländern eingereicht werden. + +Benötigte Unterlagen +- drei technisch einwandfreie DVD- bzw. Blu-ray-Kopien +- eine Inhaltsangabe der eingereichten Fernsehproduktion +- biographisches Material über die Filmemacherin/den Filmemacher +- das ausgefüllte Formblatt (PDF) + +Rechtliche Grundlagen +Über die Vergabe des Preises entscheidet eine Jury mit Fachleuten aus Journalismus, Literatur und Film sowie Mitgliedern des ehrenamtlichen Stadtrats. Die zweitägige Jurysitzung, bei der die Filme der engeren Wahl gezeigt und diskutiert werden, ist öffentlich. +Im Anschluss findet die Preisverleihung statt, bei der die preisgekrönten Filme (im Rahmen des Münchner Literaturfestes) vorgeführt werden. + +Links & Downloads +Bewerbungsformblatt +Datenschutzhinweise +Fernsehpreis LiteraVision + +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Literatur und Preise +Ansprechpartner +Katrin Dirschwigl +Literatur und Preise +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Literatur und Preise +Burgstraße 4 +80331 München +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Feststellungsverfahren deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit.txt" "b/Feststellungsverfahren deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f93e71124b573ce582cd50223d194362ad68d509 --- /dev/null +++ "b/Feststellungsverfahren deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Feststellungsverfahren deutsche Staatsangehörigkeit + +Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis oder einer Negativbescheinigung können Sie den Besitz oder den Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich nachweisen. + +Auf entsprechenden Antrag hin erhalten Sie als Deutsche*r einen Staatsangehörigkeitsausweis zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Für die Ausstellung benötigen Sie ein berechtigtes Interesse. +Als Ausländer*in erhalten Sie auf Antrag eine Negativbescheinigung, mit der Sie nachweisen können, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. +In den jeweiligen Anträgen legen Sie Ihre persönlichen Daten dar und geben die Urkunden oder sonstige Beweismittel bei, mit denen der Besitz oder Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit belegt werden können. + +Voraussetzungen +Bitte reichen Sie den Antrag als Online-Antrag ein. +Sollten Unsicherheiten bestehen, dann wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen und mit Angabe Ihrer Telefonnummer über unser Kontaktformular an uns. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Staatsangehörigkeitsausweis: 51 Euro +Negativbescheinigung: 51 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§§ 3, 17, 30 StAG + +Links & Downloads +Feststellung deutsche Staatsangehörigkeit online beantragen +Kontaktfomular +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44890 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Feuerwerk (Pyrotechnik) anmelden.txt b/Feuerwerk (Pyrotechnik) anmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..95463e3e99d22182b3d983118bd3bcf9e633bd07 --- /dev/null +++ b/Feuerwerk (Pyrotechnik) anmelden.txt @@ -0,0 +1,63 @@ +Feuerwerk (Pyrotechnik) anmelden + +Wer aus besonderem Anlass (zum Beispiel Geburtstag, Jubiläum) ein privates Feuerwerk kaufen und abbrennen will, braucht dazu eine Erlaubnis. + +Feuerwerkskörper (pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2) dürfen nur zum Jahreswechsel ohne spezielle Erlaubnis gekauft und abgebrannt werden. Ansonsten gilt: +- Kein Verkauf in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Dezember. +- Kein Abbrennen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember. + +Sie müssen den Antrag mindestens acht Wochen vor dem geplanten Feuerwerk einreichen +In der Regel genehmigen wir nur ein Bodenfeuerwerk und kein Höhenfeuerwerk (wie Raketen, Feuerwerksbatterien). + +Voraussetzungen +Das Feuerwerk darf nur auf Privatgrund (nicht auf öffentlichen Straßen) mit Einverständnis des Grundstückseigentümers stattfinden. +Die Person, die die pyrotechnischen Gegenstände abbrennt, muss mindestens 18 Jahre alt sein. +In unmittelbarer Nähe dürfen sich keine Kirchen, Krankenhäuser, Tierparks, Kinder- und Altersheimen befinden. +Es dürfen nur pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (beispielsweise Bodenfeuerwerk wie Vulkane oder Fontänen mit einer maximalen Steighöhe von 3 Metern) verwendet werden. +Das Feuerwerk muss aus einem besonderem Anlass (zum Beispiel 50. Geburtstag, Goldene Hochzeit) stattfinden + +Benötigte Unterlagen +Vollständig ausgefülltes Antragsformular mit allen Anlagen + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Acht Wochen + +Gebührenrahmen +40 bis 300 Euro, in der Regel 150 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§23 Abs. 1, 2 und §24 Abs. 1 (1. SprengV) + +Fragen & Antworten +Kann ich auch kurzfristig eine Genehmigung für ein privates Feuerwerk erhalten? +Nein, eine Verkürzung der Antragsfrist ist leider nicht möglich. + +Links & Downloads +Anmeldung privates Feuerwerk +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Waffen, Jagd, Fischerei +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-44632 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Waffen, Jagd, Fischerei +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44636 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fischereiaufseher - Best\303\244tigung von Fischeraufsehern.txt" "b/Fischereiaufseher - Best\303\244tigung von Fischeraufsehern.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8764904a9ec86e5e4759908072805936c2705eaf --- /dev/null +++ "b/Fischereiaufseher - Best\303\244tigung von Fischeraufsehern.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Fischereiaufseher - Bestätigung von Fischeraufsehern + +Wir können auf Antrag von Fischereiberechtigten, Fischereipächtern oder Fischereigenossenschaften einen Fischereiaufseher bestätigen. + +Aufgaben/ Pflichten: +- Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften, die den Schutz und die Erhaltung der Fischbestände sowie die Ausübung der Fischerei regeln +- Feststellung, Verhütung, Unterbindung und Mitwirkung bei der Verfolgung einschlägiger Verstöße, die mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind +- Anzeige von Fischsterben +- Sichtbares Tragen eines Dienstabzeichens bei Tätigkeitsausübung +- Vorlage des Dienstausweises bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen, sofern aus Sicherheitsgründen zumutbar +- Ausstellen von Bescheinigungen sichergestellter Sachen +Befugnisse: +- Anhalten und Betreten von Wasserfahrzeugen, von denen aus Fischfang betrieben wird +- Betreten von Grundstücken (nicht Wohnungen und Hausgärten) bei dienstlichem Einschreiten +- Befahren von Gewässern (gegebenenfalls mit gesonderter Genehmigung) +- bei Personen, die auf, an oder in der Nähe von Gewässern mit Fanggeräten angetroffen werden +- Identitätsfeststellung +- Überprüfung des Fischereischeins/ Jugendfischereischeins und Erlaubnisscheins +- Besichtigung der mitgeführten Fanggeräte und der gefangenen Fische (auch in Fahrzeugen) sowie der Fischbehälter +- bei Verdacht einer Zuwiderhandlung zwecks deren Verhütung oder Unterbindung +- Identitätsfeststellung +- Platzverweisung +- Sicherstellung von Fischen und anderen Sachen, die unberechtigt erlangt worden sind oder bei Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften verwendet wurden oder verwendet werden sollen. + +Voraussetzungen +- Volljährigkeit +- Zuverlässigkeit (Führungszeugnis) +- persönliche Eignung (Führungszeugnis, gegebenenfalls gesondertes Gutachten) +- fachliche Eignung (Eignungstest bei der bayerischen Landesanstalt für Fischerei Starnberg) +- gültiger Fischereischein + +Benötigte Unterlagen +- formloser Antrag +- zwei aktuelle Passfotos, etwa 35 x 45 Millimeter +- Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate) +- Bestätigung über den bestandenen Eignungstest der bayerischen Landesanstalt für Fischerei in Starnberg +- Kopie des gültigen Fischereischeins + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bis zu vier Wochen. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 64, 71 und 72 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG). + +Links & Downloads +Online beantragen +Datenschutzgrundverordnung +Bayerisches Fischereigesetz (BayFiG) + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Fischereischein beantragen.txt b/Fischereischein beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1c5dd92bfffd6ea342839c5325278feed9f3e85e --- /dev/null +++ b/Fischereischein beantragen.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Fischereischein beantragen + +Wer in Bayern angeln möchte, braucht einen Fischereischein. Voraussetzung ist die fischereirechtliche Zuverlässigkeit und das Bestehen der staatlichen Fischerprüfung. + +Wer in Bayern den Fischfang ausüben möchte, benötigt einen Fischereischein. Voraussetzung für die Erteilung des Fischereischeins ist die fischereirechtliche Zuverlässigkeit und das Bestehen der staatlichen Fischerprüfung. +Der Fischereischein berechtigt Sie zur Ausübung der Fischerei in Bayern. Wollen Sie in einem anderen Bundesland angeln, müssen Sie sich vor Ort informieren, ob ihr bayerischer Fischereischein dort anerkannt wird. Haben Sie Ihren Fischereischein in einem anderen Bundesland erworben, dann gilt dieser in Bayern bis zum Ende seiner Gültigkeit. Nicht anerkannt werden dagegen Fischereischeine aus dem Ausland. +Um die Fischerei ausüben zu können, ist nicht nur der Fischereischein, sondern auch die Zustimmung des jeweiligen Fischereiberechtigten (Fischereierlaubnisschein) erforderlich. +Fischereischein für Touristen: +Die Erteilung eines Jahres-Fischereischeines ist nur für Personen möglich, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, ohne hier einen Wohnsitz zu haben (Touristen). Dazu müssen sie glaubhaft nachweisen, dass sie in ihrem Herkunftsland die Befugnis zur Fischereiausübung haben (gegebenenfalls mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung). +Verlängerung: +Einen auf fünf Jahre befristeten Fischereischein können Sie verlängern lassen. Für die Verlängerung brauchen Sie – Fotos ausgenommen – die gleichen Unterlagen wie bei Ihrem Erstantrag. +Hinweise bei  Verlust des Fischereischeins: +Wenn Sie Ihren Fischereischein verloren haben, sollten Sie uns dies unverzüglich melden. Ist der verlorene Fischereischein schon abgelaufen, können Sie einen neuen Fischereischein beantragen. Ist er noch gültig, können Sie eine Zweitschrift beantragen. +Anmerkung zur Staatlichen Fischerprüfung in Bayern: +Prüfungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft. Die Durchführung des Prüfungsverfahrens wurde dem Landesfischereiverband Bayern e. V. übertragen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch die Fischerprüfungen anderer Bundesländer anerkannt + +Benötigte Unterlagen +- Antrag +- Prüfungszeugnis (Original sowie eine Kopie) +- Personalausweis oder Reisepass (nur Kopie) +- 2 aktuelle Passfotos, ca. 35 x 45 mm +- Bei Minderjährigen Erteilung ab 14 Jahren: +Haftungsübernahme- und Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter (aller Personensorgeberechtigten) sowie deren Personalausweise (nur Kopie) +Müssen Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 0,50 Euro erhoben. Bitte senden Sie uns Ihre Unterlagen per Post zu. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Fischereischein auf Lebenszeit: 35 Euro +Zusätzlich ist für die lebenslange Gültigkeitsdauer noch eine Fischereiabgabe in folgender Höhe zu entrichten. Entscheidend für die Höhe der Gebühr ist das Lebensalter bei Zahlung. +14 - 22 Jahre: 300 Euro +23 - 27 Jahre: 288 Euro +28 - 32 Jahre: 256 Euro +33 - 37 Jahre: 224 Euro +38 - 42 Jahre: 192 Euro +43 - 47 Jahre: 160 Euro +48 - 52 Jahre: 128 Euro +53 - 57 Jahre:   96 Euro +58 - 62 Jahre:   64 Euro +63 - 67 Jahre:   32 Euro +Wer die Fischereiabgabe nicht für die lebenslange Geltungsdauer entrichten möchte, hat die Möglichkeit, die Fischereiabgabe für die Dauer von fünf Jahren zu entrichten. Hier beträgt die Fischereiabgabe 40 Euro. + +Links & Downloads +Haftungsübernahme- und Einverständniserklärung +Hinweise zum Jahresfischereischein - Touristenfischereischein +Antrag Fischereischein +Datenschutzgrundverordnung +Verordnung zur Ausführung des Fischereigesetzes für Bayern +Landesfischereiverband Bayern e.V. +Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Fischerpr\303\274fung.txt" "b/Fischerpr\303\274fung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f58c2c46bff726604ef45c6827f79217dbda79d1 --- /dev/null +++ "b/Fischerpr\303\274fung.txt" @@ -0,0 +1,44 @@ +Fischerprüfung + +Sie können zur Fischerprüfung zugelassen werden, wenn Sie vorher an einem anerkannten Vorbereitungslehrgang nach Ausbildungsplan teilgenommen haben. + +Für die Abnahme der Fischerprüfung ist nicht die Landeshauptstadt München zuständig. +Prüfungsbehörde ist die Landesanstalt für Landwirtschaft. Diese hat die Organisation und Durchführung der Prüfungen auf den Landesfischereiverband Bayern e.V. übertragen. +Die Prüfung wird im Online-Verfahren abgelegt. +In begründeten Ausnahmefällen kann die Prüfungsbehörde erlauben, dass die Prüfung schriftlich unter abweichenden Bedingungen abgelegt wird. Der Landesfischereiverband Bayern e.V. legt  je nach Bedarf die Termine und die Prüfungslokale fest. + +Zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung werden von privaten Trägern entsprechende Lehrgänge angeboten. Nähere Informationen dazu gibt es unter anderem beim Landesfischereiverband Bayern e.V., Mittenheimer Straße 4, 85764 Oberschleißheim, Telefon 089/642726-23. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +30 Euro. Die Zahlung ist an die Prüfungsbehörde zu leisten. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Fischereigesetz, Ausführungsverordnung zum Bayerischen Fischereigesetz + +Links & Downloads +Fischereischein +Jugendfischereischein +Datenschutzgrundverordnung +Online -Fischereiprüfung +Landesfischereiverband Bayern +Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten +Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft + +Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft +Institut für Fischerei +Zuständiges Amt für München +Telefon +- 08151 2692-121 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Weilheimer Straße 8 +82319 Starnberg +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Flohmarkt.txt b/Flohmarkt.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2ee6ae7a133719b47d0ea99c400494c0492c02ec --- /dev/null +++ b/Flohmarkt.txt @@ -0,0 +1,31 @@ +Flohmarkt + +Wenn Sie in München oder im Umland einen Flohmarkt suchen oder veranstalten wollen, können Sie das Flohmarktportal des AWM nutzen. + +Im Münchner Flohmarktportal des Abfallwirtschaftsbetriebs finden Sie hunderte Flohmärkte aus München und dem Umland. Sie können hier als Käufer*in oder Verkäufer*in nach Flohmärkten suchen oder als Veranstalter*in Ihren Flohmarkt schnell und kostenlos eintragen. + +Links & Downloads +Flohmarkt finden + +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Telefon +- +49 89 233-96200 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Fax: +49 89 233-31166 +Adresse +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr +Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fl\303\274chtlinge in M\303\274nchen.txt" "b/Fl\303\274chtlinge in M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7761905b77925fdf58094d12032508c16cf696a1 --- /dev/null +++ "b/Fl\303\274chtlinge in M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,22 @@ +Flüchtlinge in München + +null + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Informationen über Flüchtlinge in München auf www.muenchen.de/fluechtlinge +Internet +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Orleansplatz 11 +81667 München +Fax: 089 233-48575 +Adresse +Orleansplatz 11 +81667 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fortbildungen f\303\274r Kindertagespflegepersonen.txt" "b/Fortbildungen f\303\274r Kindertagespflegepersonen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..334a22e96a670d3044f0f14584a10ddb88e9b377 --- /dev/null +++ "b/Fortbildungen f\303\274r Kindertagespflegepersonen.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Fortbildungen für Kindertagespflegepersonen + +Wenn Sie als Kindertagespflegeperson tätig sind, müssen Sie pro Jahr Fortbildungen im Umfang von 20 Unterrichtseinheiten nachweisen. Auch eine Weiterbildung durch eine tätigkeitsbegleitende Qualifizierung ist möglich. + +Das Stadtjugendamt München bietet mit seinen Kooperationspartnern fachbezogene Fortbildungen an. Diese Fortbildungen richten sich an qualifizierte Kindertagespflegepersonen in der Kindertagespflege im eigenen Haushalt oder in der Großtagespflege. +Für bereits tätige Kindertagespflegepersonen besteht die Möglichkeit zur Weiterbildung. Das Stadtjugendamt bietet dazu eine tätigkeitsbegleitende Qualifizierung an. Nach erfolgreichem Abschluss kann das Zertifikat „Qualifizierte Kindertagespflegeperson nach dem Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch 150 Unterrichtseinheiten tätigkeitsbegleitend“ erworben werden. +Die tätigkeitsbegleitende Qualifizierung wird in dem Zeitraum, in dem sie stattfindet, als Fortbildung anerkannt. +Informationen und Veranstaltungstermine finden Sie im jährlichen Münchner Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramm. + +Voraussetzungen +- Qualifizierung als Kindertagespflegeperson +- aktuelle Pflegeerlaubnis +- aktuelle Tätigkeit in der Kindertagespflege im eigenen Haushalt, im Haushalt der Eltern oder in der Großtagespflege + +Benötigte Unterlagen +Für Fort- und Weiterbildungsangebote der Kooperationspartner melden Sie sich online über die Website des jeweiligen Anbieters an. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die jeweilige Fortbildungsdauer finden Sie im Fortbildungsprogramm. Die tätigkeitsbegleitende Qualifizierung umfasst 150 Unterrichtseinheiten. Dazu kommen Selbstlerneinheiten im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten. + +Gebührenrahmen +Die aktuellen Kursgebühren für Fort- und Weiterbildung entnehmen Sie bitte dem Fortbildungsprogramm und den Webseiten unserer Kooperationspartner. + +Links & Downloads +Münchner Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramm +Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson +Evangelische Familien-Bildungsstätte +pme Familienservice +Tageseltern München und Umgebung e.V. +Münchner Volkshochschule MVHS + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Kindertagesbetreuung +Telefon +- +49 89 233-49811 +Internet +- E-Mail schreiben \ No newline at end of file diff --git a/Fortbildungen zum Bauen und Sanieren.txt b/Fortbildungen zum Bauen und Sanieren.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cb92fe5f067b6857067c023cd94a4d34784c0975 --- /dev/null +++ b/Fortbildungen zum Bauen und Sanieren.txt @@ -0,0 +1,85 @@ +Fortbildungen zum Bauen und Sanieren + +Die Seminare vom Bauzentrum München sind ein kostenpflichtiges Fortbildungsangebot für Fachleute aus verschiedenen Richtungen. Durch Netzwerkbildung soll die Qualität beim Bauen und Sanieren gesteigert werden. + +Die Seminare vom Bauzentrum München sind ein kostenpflichtiges Fortbildungsangebot für Baufachleute, Architekt*innen, Handwerker*innen, Fachkräften aus Immobilienwirtschaft und Wohnungswirtschaft, Rechtsanwält*innen und Energieberater*innen. Durch Netzwerkbildung zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen soll die Qualität beim Bauen und Sanieren gesteigert werden. +Für die Teilnahme ist eine vorherige verbindliche Online-Anmeldung notwendig. +Für viele Seminare vom Bauzentrum München werden auch Unterrichtseinheiten gemäß Anlage 4 des Regelheftes (Fortbildungskatalog) für die Eintragung oder Verlängerung des Eintrages in der Energieeffizienz-Expertenliste anerkannt. + +Benötigte Unterlagen +Die Anmeldung erfolgt online über den Veranstaltungskalender des Bauzentrum München (siehe Links). + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Seminar Kompakt (2 bis 3 Stunden): 45 Euro +(Ermäßigung im Abo und für Studierende / Azubis) +Seminar Baurecht (2 bis 3 Stunden): 65 Euro +(Ermäßigung im Abo und für Studierende / Azubis) +Praxisseminar (2 bis 3 Stunden):      95 Euro +Hinweis: +Die Fortbildungen im Bauzentrum München sind  umsatzsteuerfrei. +Abonnement für Seminare Kompakt: +Abo K35: fünf bis 14 Teilnahmekarten für je 35 Euro (statt 45 Euro) +Abo K32: 15 bis 29 Teilnahmekarten für je  32 Euro (statt 45 Euro) +Abo K28: ab 30 Teilnahmekarten für je       28 Euro (statt (45 Euro) +Abonnement für Seminare Baurecht: +Abo R48: fünf bis 14 Teilnahmekarten für je 48 Euro (statt 65 Euro) +Abo R42: 15 bis 29 Teilnahmekarten für je  42 Euro (statt 65 Euro) +Abo R30: 30 Teilnahmekarten für je            30 Euro (statt 65 Euro) + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Veranstaltungskalender Seminare vom Bauzentrum München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- 089 546366-0 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: 089 546366-25 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Das Bauzentrum München ist für Publikumsverkehr geöffnet. +Besucher*innen bitten wir, bei Betreten der Räumlichkeiten eine FFP2-Maske zu tragen, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten und das Hygienekonzept zu beachten. +Wir freuen uns auf Ihren Besuch. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Fortbildungsprogramm f\303\274r Lehr- und Erziehungskr\303\244fte.txt" "b/Fortbildungsprogramm f\303\274r Lehr- und Erziehungskr\303\244fte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4453b9b05fc1bd3dd887a35b5ce18fc82ef8440a --- /dev/null +++ "b/Fortbildungsprogramm f\303\274r Lehr- und Erziehungskr\303\244fte.txt" @@ -0,0 +1,70 @@ +Fortbildungsprogramm für Lehr- und Erziehungskräfte + +Wenn Sie Lehr- oder Erziehungskraft an einer Bildungseinrichtung sind, können Sie sich für unsere internationalen Fortbildungen und Austauschprogramme anmelden. + +Mit dem internationalen Fortbildungsprogramm der Stadt München können Sie sich interkulturell weiter-bilden. Sie haben die Möglichkeit an verschiedenen Austauschprogrammen teilzunehmen und die Bil-dungsthemen mit unseren internationalen Partnern weiterzuentwickeln. +Durch die Fortbildungsseminare, Begegnungsreisen und Austauschprogramme intensivieren Sie das Verständnis für unterschiedliche Bildungs- und Ausbildungssysteme. Sie lernen die gesellschaftlichen Strukturen und Wertvorstellungen des Austauschlandes kennen und arbeiten eng mit Kolleg*innen an-derer Kulturen zusammen. +Der Auslandsaufenthalt findet in der Regel in den bayerischen Schulferien statt. Die Gegenbesuche in München finden meist außerhalb der Schulferien statt. + +Voraussetzungen +- Sie sind Lehr- oder Erziehungskraft an einer Bildungseinrichtung auf dem Münchner Stadtge-biet. +- Sie interessieren sich für die internationale Dimension von Bildung und möchten gerne als Mul-tiplikator*in in Ihrer Einrichtung fungieren. +- Sie sind weltoffen und besitzen interkulturelle Kompetenzen oder möchten diese erweitern. +- Sie haben die Genehmigung der Leitung Ihrer Bildungseinrichtung. + +Benötigte Unterlagen +- Melden Sie sich online über das Bildungsprogramm an. +- Sie erhalten von uns ein Bewerbungsformular, das Sie mit Angabe Ihrer Motivation und der Ge-nehmigung Ihrer Leitung ausfüllen. +- Nach erfolgreicher Bewerbung benötigen Sie für die Teilnahme gegebenenfalls einen genehmig-ten Antrag auf Fortbildungsreise. Dies müssen Sie mit Ihrer Dienststelle klären. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach der Online-Anmeldung über unser Bildungsprogramm erhalten Sie direkt eine automatische Ein-gangsbestätigung mit weiteren Informationen zum Bewerbungsprozess. + +Gebührenrahmen +Die Beratung ist kostenlos. +Die Höhe der Förderbeträge und der Kosten können hängen vom jeweiligen Programm ab. Es können teilweise Eigenbeiträge anfallen. Bitte berücksichtigen Sie die jeweiligen Angaben zum Programm. Diese finden Sie in unserem Bildungsprogramm. + +Fragen & Antworten +Was ist das Bildungsprogramm? +Das Bildungsprogramm ist das Fort- und Weiterbildungsangebot des Pädagogischen Instituts – Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement für Lehr- und Erziehungskräfte. Dieses umfasst sämtliche Informationen zu den Programmen im Inland und Ausland. Mit Hilfe der Suchfunktion können Sie ein passendes Angebot finden. Gerne beraten wir Sie auch persönlich. +Wer kann an dem Programm teilnehmen? +Das Programm steht allen Lehr- und Erziehungskräfte des Münchner Stadtgebiets offen. Gehört Ihre Bildungseinrichtung nicht der Stadt München, können Sie als Externe unter bestimmten Voraussetzungen je nach Programm teilnehmen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der jeweiligen Programmbeschreibung. +Zählt die Programmteilnahme als Fortbildungsmaßnahme? +Ja, die internationalen Fortbildungsprogramme dienen zur Erfüllung der jährlichen Fortbildungspflicht. +Ist die Fortbildung im Inland, bekommen Sie von uns eine Teilnahmebescheinigung. Diese Fortbildung kann ebenfalls zur Erfüllung der jährlichen Fortbildungspflicht zählen. +Erfolgt die Teilnahme am Programm während meiner Arbeitszeit? +Da die meisten internationalen Programmen innerhalb der Schulferien stattfinden, müssen Sie eine Fortbildungsreise bei Ihrer Dienststelle beantragen. Maßnahmen im Inland erfolgen während der Arbeitszeit. + +Links & Downloads +Internationale Schulpartnerschaften +Internationales Schüler*innenprogramm +Bildungsprogramm +Aktuelle Programmübersicht + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Telefon +- 089 233-32122 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Herrnstraße 19 +80539 München +Fax: 089 233-42969 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag: 9 -17 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Freischankfl\303\244che beantragen.txt" "b/Freischankfl\303\244che beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..419b590fcab30d756aa777d884236491cf52e362 --- /dev/null +++ "b/Freischankfl\303\244che beantragen.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Freischankfläche beantragen + +Wenn Sie einen gastronomischen Betrieb haben, können Sie eine Freischankfläche beantragen. + +Unter bestimmten Voraussetzungen (wie etwa die Zustimmung des Bezirksausschusses und die Gegebenheiten vor Ort) können Sie eine Freischankfläche für Ihren gastronomischen Betrieb beantragen. Kontaktieren Sie dafür bitte die zuständige Bezirksinspektion, diese berät Sie zu den in Frage kommenden Flächen. + +Voraussetzungen +"Schanigärten" (Freischankflächen auf Parkständen) können nur genehmigt werden: +- bei Gewerbebetrieben mit baurechtlicher Nutzungsgenehmigung als Gaststätte +- an Straßenzügen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 Kilometer pro Stunde und in Tempo 30 Zonen, sofern zwischen Gehweg und Parkstand kein Radweg liegt +- an Straßenzügen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von maximal 50 Kilometer pro Stunde, sofern zwischen Parkstand und Fahrspur ein Radfahrstreifen verläuft +- außerhalb von 5 Metern vor und hinter Straßeneinmündungen und Kreuzungen +- außerhalb von 5 Metern vor und nach Zebrastreifen, Fußgängerampeln, Bahnübergängen und Bushaltestellen +- auf Bereichen nicht direkt vor einer Grundstücksein- und ausfahrt sowie an einer schmalen Fahrbahn auch nicht einer solchen gegenüber +- außerhalb des Fahrraums von Schienenfahrzeugen +Flächen, die für folgende Nutzungen vorgesehen sind, werden nicht als Freischankflächen zur Verfügung gestellt: Einfahrten, Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswege, Behindertenparkplätze, Taxistände, Ladezonen, Fahrradabstellanlagen, Carsharing-Parkplätze, Ladeplätze für E-Autos. +Die Bemessung der Breite der Freischankfläche richtet sich nach der Breite des zugehörigen gastronomischen Betriebes. Ein Teil der Freischankfläche muss bei Einhaltung der sonstigen Vorgaben innerhalb der rechtwinkligen Verlängerun der Betriebsgrenzen liegen. + +Benötigte Unterlagen +Vollständig ausgefüllter Antrag für Freischankfläche oder für befristete Freischankfläche während der Beschränkungen durch Corona (zum Download erhältlich) +- Maßstabsgetreuer Plan 1:100, aus dem die neu beantragte Fläche beziehungsweise  die Erweiterung  hervorgeht +- Fotos der beantragten Fläche, die die örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Stellfläche und der unmittelbaren Umgebung erkennen lassen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Verwaltungsgebühr bei Ersterlass eines Bescheides in Höhe von 180 Euro. +Für die befristeten Freischankflächen während der Beschränkungen durch Corona wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. +Die jährliche Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der jeweiligen Straßengruppe und beträgt je Quadratmeter 16 bis 77 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +§ 46 StVO, § 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Sondernutzungsrichtlinien, Sondernutzungsgebührensatzung. + +Links & Downloads +Antrag für Freischankfläche +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Firmenanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Fundsache abgeben.txt b/Fundsache abgeben.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1cfb8e4194c705f9a8994827bce0e4c4e372f0ec --- /dev/null +++ b/Fundsache abgeben.txt @@ -0,0 +1,117 @@ +Fundsache abgeben + +Wenn Sie etwas gefunden haben, das mehr wert ist als zehn Euro, müssen Sie den Gegenstand in einem Fundbüro abgeben. + +- Gegenstände, die Sie im Stadtgebiet München gefunden haben, nehmen das Fundbüro der Stadt, die Bürgerbüros oder jede Polizeiinspektion entgegen. +- Fahrräder darf ausschließlich die Polizei annehmen. Sie überprüft, ob ein Rad als gestohlen gemeldet wurde. Nur wenn dies nicht der Fall ist, leitet die Polizei das Fahrrad an das Fundbüro weiter. +- Tiere können nur im Tierheim München abgegeben werden. +- Waffen können nur bei der Polizei oder der Waffenbehörde im KVR abgegeben werden. +- Haben Sie etwas in der S-Bahn oder in Fernzügen gefunden, wenden Sie sich bitte an die Deutsche Bahn. +- Haben Sie etwas in der U-Bahn, im Bus, der Straßenbahn, an einer Haltestelle oder auf einem Bahnsteig gefunden, wenden Sie sich bitte an das Fundbüro der MVG. +- Haben Sie etwas am Flughafen gefunden, wenden Sie sich bitte an das dortige Fundbüro. + +Benötigte Unterlagen +Personalausweis oder Pass + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Abgabe gebührenfrei +Abholung siehe Übersicht "Kostenersatz" + +Rechtliche Grundlagen +§§ 965 bis 984 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) +Art. 10 Grundgesetz (GG) +Art. 19 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) + +Fragen & Antworten +Was ist eine Fundsache? Fundsachen sind verlorene Sachen. Dazu zählen nicht hinterlegte, abgestellte oder entsorgte Dinge, wie zum Beispiel alte Autoreifen, abgelaufene Medikamente, im Keller oder in der Mülltonne zurückgelassene alte Möbelstücke oder Fernsehgeräte; diese Dinge sind von der Annahme durch das Fundbüro ausgeschlossen. +Welche Fundsachen werden nicht angenommen? +- Leicht verderbliche und abgelaufene Lebensmittel, Medikamente und dergleichen. +- Kaputte oder verschmutzte Gegenstände, die offensichtlich wertlos sind. +- Gegenstände, die einer besonderen Lagerung bedürfen: Feuerlöscher, Gaskartuschen, Kanister mit unbekanntem Inhalt, Batterien, Chemikalien nicht haushaltsüblicher Art und Menge, motorisierte Vehikel und dergleichen. +- Gegenstände, die offensichtlich gesondert entsorgt werden müssen: alte Möbel, Autoreifen, Elektrogeräte, Gaskartuschen, Feuerlöscher, Batterien, Chemikalien nicht haushaltsüblicher Art und Menge, motorisierte Vehikel und dergleichen. Auskünfte hierzu erteilen der Abfallwirtschaftsbetrieb München und das Baureferat. +Was genau passiert, wenn ich eine Fundsache abgebe? +Es wird eine Fundanzeige ausgestellt. Sie beinhaltet folgende Punkte: +- Finderdaten +- Fundtag +- Fundort +- Beschreibung der Fundsache +- Ihr Einverständnis mit der Herausgabe der Fundsache an einen Berechtigten. +- Ihr Anspruch auf Finderrechte, wie zum Beispiel Finderlohn +Wie hoch ist der Finderlohn? +Bis zu einem Wert der Sache von 500 Euro beträgt der Finderlohn fünf Prozent des Wertes. Ist die Sache mehr als 500 Euro wert, dann beträgt der Finderlohn 3 Prozent. Beispielrechung: Wert der Sache: 800 Euro, 5 Prozent bis 500 Euro=25 Euro 3 Prozent für die restlichen 300 Euro=9 Euro macht zusammen 34 Euro Finderlohn. + +Links & Downloads +Fundbüro Bahn +Fundbüro Wiesn +Datenschutzgrundverordnung +Tierheim +Fundbüro Flughafen +Fundbüro MVG +Polizei München +Abfallwirtschaftsbetrieb München +BGB-Gesetzestext + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+23456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +7 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Implerstraße 11 ++49 89 233-96045 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96045 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96045 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96045 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96045 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96045 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96045 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fundsache abholen.txt b/Fundsache abholen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..04cbeb1064b36ec9965db9483f61727eeff19669 --- /dev/null +++ b/Fundsache abholen.txt @@ -0,0 +1,114 @@ +Fundsache abholen + +Wenn Sie etwas verloren haben, könnte dieser Gegenstand bei einer der Annahmestellen abgeben worden sein. Bis der Gegenstand registriert ist, kann es einige Tage dauern. + +Sie erhalten eine Rückmeldung, wenn der Gegenstand tatsächlich bei uns registriert ist. Wenn Sie nichts von uns hören, konnten wir den Gegenstand leider nicht ermitteln. +Für die Abholung benötigen Sie einen Termin. Kontaktieren Sie uns dafür per E-Mail an fundbuero_termin.kvr@muenchen.de (mit Angabe ihrer Telefonnummer) oder telefonisch unter 089/233-45904. + +Wenn eine Fundsache Name und Adresse des Eigentümers enthält oder sich Name und Adresse ermitteln lassen, benachrichtigen wir Sie. +Ansonsten können Sie Ihren Verlust telefonisch, schriftlich oder mit einer Verlustanzeige online melden. +Informationen zu verlorenen Schlüsseln finden Sie hier. + +Voraussetzungen +Dazu benötigen wir folgende Angaben: +- Name und Adresse des Verlierers +- Datum des Verlustes +- Ort des Verlustes +- genaue Beschreibung des verlorenen Gegenstandes + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Die Abholung durch Dritte ist mit Ausweis,schriftlicher Vollmacht und Ausweiskopie des Vollmachtgebers möglich. +- Minderjährige benötigen schriftliche Vollmacht eines Erziehungsberechtigten +- Bei verlorenem Mobiltelefon: Eigentumsnachweis oder Benachrichtigungsschreiben des Mobilfunkanbieters + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Siehe Übersicht "Kostenersatz" (zum Download erhältlich) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§§ 965 bis 984 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) + +Fragen & Antworten +Wie schnell liegt eine Fundsache im Fundbüro zur Abholung bereit? +In der Regel dauert es drei bis fünf Werktage, manchmal auch mehrere Wochen oder Monate, bis eine Fundsache im Fundbüro abgegeben wird. +Regelmäßig bekommen wir Fundsachen von +- 17 Münchner Polizeiinspektionen: Lieferung täglich (Fahrräder nur donnerstags) +- städtische Bäder (nur Wertsachen) und Kaufhäuser: Lieferung etwa einmal im Monat +- Taxis und andere liefern jeweils anfallsbezogen +Was passiert mit verloren gegangenen Handys? +Das Fundbüro München erfasst die SIM-Kartennummer und leitet diese an den Kartenanbieter weiter. Der Kartenanbieter verständigt den Kunden über den Fund, wenn der Kundendatensatz noch vorhanden ist. Sperren müssen Sie Ihre Handykarte selbst. +Folgende Angaben werden bei Abholung benötigt, die sie auf der Originalverpackung oder der Kaufquittung finden: +- SIM-Karte: Anbieter und Nummer +- Handy: Fabrikat, Modell und IMEI-Gerätenummer (falls die SIM-Karte nicht mehr im Handy oder ausgetauscht wurde) +- Bitte bringen Sie zur Abholung, falls Sie dies erhalten haben, das Benachrichtigungsschreiben Ihres Kartenanbieters mit. +Gibt es bei der Abholung anderer Fundsachen etwas zu beachten? +Ausweise: +- Ausländische amtliche Dokumente (zum Beispiel Reisepässe und Führerscheine) von nicht in München gemeldeten Personen werden über das Bundesverwaltungsamt in Köln an die Botschaften der jeweiligen Länder verschickt. +- Bankkarten und Ausweise von Nicht-Münchnern werden direkt an das jeweilige Geldinstitut beziehungsweise die ausstellende Behörde verschickt. +- In München gemeldete Verlierer von Ausweisen werden schriftlich benachrichtigt. Bevor Sie einen neuen Ausweis beantragen, sollten Sie etwa vier Wochen warten. Haben Sie bereits einen neuen Ausweis beantragt, müssen Sie den alten der ausstellenden Behörde unverzüglich zurückgeben. +- Brillen: Bringen Sie den Brillenpass vom Augenoptiker mit, das könnte die Identifizierung erleichtern. Außerdem halten Sie bitte Fabrikat, Form und Material des Brillengestells bereit. +- Schlüssel: Bitte bringen Sie einen Vergleichs-/ Zweitschlüssel zum Abgleich mit. Ist das Eigentum zweifelhaft, händigen wir den Schlüssel/Schlüsselbund nur gegen zusätzliche Zahlung eines Pfandes in Höhe von 50 Euro aus. Das Pfandgeld wird bei Rückgabe des Schlüssels/ Schlüsselbundes beziehungsweise Nachweis des Eigentums zurückerstattet. +Kann man eine Fundsache auch durch einen Kurier abholen oder sich zuschicken lassen? +Die Übersendung von digitalen Datenträgern (beispielsweise Smartphones, Laptops) ins Ausland ist aufgrund eines generellen Versandverbots von Lithium-Ionen-Akkus leider nicht möglich. Diese werden als Gefahrengut eingestuft. Fundsachen versenden wir auf Anfrage nur außerhalb Münchens und außerhalb des Münchner S-Bahn-Bereichs. Zudem müssen vor dem Versand die Kosten erstattet werden; hierbei gelten die Standardkonditionen der Deutschen Post. Die Abholung durch einen Kurier ist möglich, wenn uns eine schriftliche Vollmacht vorliegt, unsere Kosten erstattet wurden und uns dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Bitte senden Sie uns keine Briefmarken, kein Bargeld und keine Schecks. Die Bezahlung ist nur bargeldlos per Überweisung möglich. +Was macht man bei einem Diebstahl? +Ist Ihnen eine Sache gestohlen worden, müssen Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. Die Anzeige ist zwingende Voraussetzung für die Aushändigung eines Fahrrads an den Verlierer und für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sollte sich die Sache als nicht gestohlen erweisen, müssen Sie die Anzeige zurücknehmen. EC-, Kredit- und Handykarten sollten Sie unverzüglich sperren lassen. +Muss ich Finderlohn zahlen? +Wenn der Finder diesen beansprucht, müssen Sie Finderlohn zahlen. +- Bis zu einem Wert der Sache von 500 Euro beträgt der Finderlohn fünf Prozent des Wertes. Ist die Sache mehr als 500 Euro wert, dann beträgt der Finderlohn 3 Prozent. Beispielrechung: Wert der Sache: 800 Euro, 5 Prozent bis 500 Euro=25 Euro 3 Prozent für die restlichen 300 Euro=9 Euro macht zusammen 34 Euro Finderlohn. +- Falls dem Finder durch den Fund Aufwendungen entstanden sind und er diese geltend macht, müssen Sie diese ebenfalls erstatten. +- Abweichende Regelungen gelten für Funde in Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln öffentlicher Behörden und Verkehrsanstalten. Hier erhält der Finder bei Sachen im Werte von mindestens 50 Euro nur die Hälfte des gesetzlichen Finderlohns. +Wie lange bewahrt das Fundbüro Fundstücke auf? +Fundsachen werden in der Regel drei Monate aufbewahrt. Fundsachen, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, werden sechs Monate aufbewahrt. Geringwertige Fundsachen unter zehn Euro werden maximal vier Wochen aufbewahrt. +Was passiert mit nicht abgeholten Fundsachen? +Nach Ablauf der Abholfrist gehen diese Fundsachen in das Eigentum der Landeshauptstadt München über, sofern der Finder keine Rechte geltend gemacht hat. Sie werden dann versteigert, vernichtet oder sozialen Zwecken zugeführt. Selbstverständlich wird dabei der Datenschutz berücksichtigt. + +Links & Downloads +Verlust melden +Kostenersatz +Vollmacht zur Abholung von Fundsachen +Fundbüro Wiesn +Datenschutzgrundverordnung +Tierheim +Fundbüro Flughafen +Fundbüro MVG +Polizei München +Notrufe zum Sperren von Karten +Abfallwirtschaftsbetrieb München +Fundservice S-Bahn München +Internet-FundService: Find-ID.de + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96045 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45905 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Fundsachen besichtigen.txt b/Fundsachen besichtigen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..aa0fa2f7efe757a9c4354ed1c9e7cf62eb94af63 --- /dev/null +++ b/Fundsachen besichtigen.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Fundsachen besichtigen + +Sie haben etwas verloren und möchten schauen, ob es vielleicht im Fundbüro abgegeben wurde? Dann müssen Sie einen Besichtigungstermin vereinbaren. + +- Bei Fundgegenstände, die sich jemandem persönlich zuordnen lassen (beispielsweise Ausweise, Pässe, Handys mit SIM-Karten), werden die Besitzer*innen automatisch schriftlich von uns informiert. +- Handelt es sich um einen Gegenstand, der sich nicht einer bestimmten Person zuordnen lässt (beispielsweise Schirm, Kleidung Brille), können Sie mit Termin zur Besichtigung persönlich bei uns vorbeikommen. +- Sie benötigen auch einen Termin, wenn Sie einen verlorenen Wertgegenstand (beispielsweise Schmuck, Kamera, Uhr) besichtigen wollen. +- Schlüssel können ohne Termin im Erdgeschoss, Implerstraße 11, besichtigt werden. Um den Schlüssel mitzunehmen, müssen Sie einen Vergleichs- oder Zweitschlüssel mitbringen. + +Für die Besichtigung müssen Sie einen Termin vereinbaren. Kontaktieren Sie uns dafür per E-Mail an fundbuero_termin.kvr@muenchen.de (mit Angabe ihrer Telefonnummer). + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Telefon +- +49 89 233-96045 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung. +Ausnahme Schlüsselbesichtigung: +Montag 7.30 - 12 Uhr +Dienstag 8.30 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr +Mittwoch geschlossen +Donnerstag 8.30 - 15 Uhr +Freitag 7.30 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rdermittel f\303\274r den Wohnungskauf.txt" "b/F\303\266rdermittel f\303\274r den Wohnungskauf.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bd224d9a8dfa735a6f0eec943e61dd1dd46b8ac6 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rdermittel f\303\274r den Wohnungskauf.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Fördermittel für den Wohnungskauf + +Finanzierungshilfen für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum in München durch zinsverbilligte Förderdarlehen des Freistaats Bayern. + +Finanzierungshilfen für den Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum in München durch zinsverbilligte Förderdarlehen des Freistaats Bayern. + +Voraussetzungen +Die Fördermittel können nur vor Kaufvertragsabschluss oder Baubeginnbeantragt werden. + +Benötigte Unterlagen +- Angaben zu Kaufpreis bzw. Kosten der Immobilie; +- Grundrißpläne der Immobilie; +- Angaben zur Höhe des vorhandenen Eigenkapitals; +- Einkommensnachweise der letzten 12 Monate + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) und +Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) + +Fragen & Antworten +Wohin, wenn die Immobilie nicht in München liegt? +Zuständig sind die jeweiligen Landratsämter oder diekreisfreien Städte. + +Links & Downloads +Merkblatt „Geförderter Wohnungsbau in München” +Förderdarlehen für Selbstnutzer +Antragsvordrucke Stabau Ia (mit Einkommenserklärung Stabau IIIa und Stabau IIIb) +Staatliche Wohnungsbauförderung +Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Stadtsanierung +und Wohnungsbau +Telefon +- +49 89 233-28436 +- +49 89 233-28028 +- +49 89 233-28847 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Stadtsanierung +und Wohnungsbau +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: 089 233-28078 +Adresse +Blumenstraße 31 +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Mo, Di, Do, Fr jeweils von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderprogramm E-Taxis.txt" "b/F\303\266rderprogramm E-Taxis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e62b162cbb9c8d780bc4a0bbf1d4d13c24f68c9c --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderprogramm E-Taxis.txt" @@ -0,0 +1,72 @@ +Förderprogramm E-Taxis + +Die Stadt München fördert den Betrieb von elektrisch betriebenen Taxis. + +- Die Höhe der Förderung beträgt 0,20 Euro pro gefahrenem und durch ein Fiskaltaxameter aufgezeichneten E-Besetztkilometer, begrenzt auf maximal 40 Prozent der Anschaffungskosten des E-Taxis. +- Die Förderhöhe orientiert sich an den gefahrenen E-Besetztkilometern und wird aus den Daten des Fiskaltaxameters abgeleitet. +- Jeder E-Besetztkilometer des E-Taxis kann nur einmal von der LH München gefördert werden. +- Die Förderung wird quartalsweise durch die Landeshauptstadt München ausgereicht. +- Wenn die Fördermittel verbraucht sind, besteht kein weiterer Anspruch auf Förderung. +- Die Förderung ist durch eine Beklebung des E-Taxis, welche durch das Referat für Gesundheit und Umwelt vorgegeben wird, ersichtlich zu machen. + +Voraussetzungen +Förderfähig sind E-Taxis mit Genehmigung nach § 47 PbefG (Personenbeförderungsgesetz), die rein batterieelektrisch betrieben werden, sowie Brennstoffzellenfahrzeuge. Es werden nur Neufahrzeuge gefördert, deren Erstzulassung nach dem 1. Januar 2017 erfolgte. Darüber hinaus gelten folgende Voraussetzungen: +- Taxiunternehmen mit Genehmigung nach § 47 PbefG mit Sitz oder Niederlassung im Stadtgebiet München. +- 36 Monate Haltefrist für geförderte E-Taxis +- eingebautes Fiskaltaxameter, das die Fahrdaten nach dem INSIKA Verfahren aufzeichnet + +Benötigte Unterlagen +- Ausgefüllter Antrag +- Angebot des Fördertatbestands (Fahrzeug) oder Kaufvertrag und Zulassungsbescheinigung +- Genehmigungsurkunde zur Ausführung des Verkehrs mit Taxen gemäß § 47 PBefG +Bitte senden Sie die unterschriebenen Antragsunterlagen per Mail als Scan an die auf dem Antrag angegebene Email Adresse. Für Förderanträge die per Post eingesendet oder persönlich an der angegebenen Adresse abgegeben werden, ist die Bearbeitungszeit aus verwaltungstechnischen Gründen ca. 2 bis 3 Arbeitstage länger. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +beträgt etwa 1 Woche bis zum Erhalt der Eingangsbestätigung + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Das Förderprogramm Elektromobilität ist eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. + +Fragen & Antworten +Wo erhalte ich den Förderantrag und wer hilft weiter? +Den Förderantrag finden Sie unten im Bereich "Links & Downloads". +Was wird gefördert? +E-Taxis mit Genehmigung nach 47 PbefG, die rein batterieelektrisch betrieben werden oder Brennstoffzellenfahrzeuge. Nicht gefördert werden Fahrzeuge mit Range-Extender. +Wer kann einen Förderantrag stellen? +Taxiunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in München +Was ist bei der Antragstellung zu beachten? +Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Als eingegangen gelten sie, sobald alle zur Antragstellung notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen. +Wie hoch sind die Förderbeträge? +0,20 € pro gefahrenem E-Besetztkilometer (definiert als alle durch ein E-Taxi gefahrenen Kilometer, die während des Fahrgasttransports zurückgelegt worden sind), maximal jedoch 40% der Nettoanschaffungskosten des E-Taxis. +Gibt es weitere Voraussetzungen für die Förderung? +Das E-Taxi muss über ein eingebautes Fiskaltaxameter verfügen. +Wann beginnt der Förderzeitraum? +Der Förderzeitraum beginnt mit dem Datum der Eingangsbestätigung bzw. mit der Zulassung des Fahrzeugs als Taxi und beträgt 4 Jahre. +Wie läuft die Auszahlung ab? +Die Förderung wird quartalsweise ausgereicht und aus den Daten des Fiskaltaxameters abgeleitet. Zusätzlich muss der Auszug aus der Genehmigungsurkunde quartalsweise vorgelegt werden. + +Links & Downloads +Förderrichtlinie +Merkblatt zum Förderverfahren +Förderantrag + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderprogramm Energieeinsparung.txt" "b/F\303\266rderprogramm Energieeinsparung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..83b779da0ddcafb83b25a87b70111dc048450b78 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderprogramm Energieeinsparung.txt" @@ -0,0 +1,23 @@ +Förderprogramm Energieeinsparung + +null + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Förderprogramm Energieeinsparung +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Förderprogramm Energieeinsparung +c/o Bauzentrum +Bayerstraße 10 +80333 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung Klimaneutrale Geb\303\244ude (FKG).txt" "b/F\303\266rderung Klimaneutrale Geb\303\244ude (FKG).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..db55c5e74654437edc4e4362ab5e25f85d6fccfd --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung Klimaneutrale Geb\303\244ude (FKG).txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Förderung Klimaneutrale Gebäude (FKG) + +Die Förderung geeigneter baulicher und energietechnischer Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen ist das Ziel des neu aufgelegten Förderprogramms FKG. + +Gefördert werden: +- Energieberatung +- Einzelmaßnahmen +- Sanierungsstandards +- Neubaustandard und Passivhaus +- Photovoltaik +sowie Bonusmaßnahmen: +- Energetische Fachplanung und Baubegleitung +- Energetische Fachplanung und Baubegleitung für Neubaustandards und Passivhaus +- Zertifizierung Passivhaus +- Nachwachsende Rohstoffe +Ausführliche Informationen zu den Maßnahmen, die gefördert werden können, finden Sie auf unseren Informationsseiten zum FKG. + +Voraussetzungen +Eine Förderung ist nur für Gebäude innerhalb des Stadtgebiets München (PLZ 80331 bis hin zu PLZ 81929) möglich, für die eine Baugenehmigung vorliegt. +Der Antrag muss dabei von der Person gestellt werden, welche die Investition tätigt. +- Privatpersonen und Wohnungseigentümergemeinschaften +- freiberuflich und sonstig selbstständig tätige Personen +- Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Kammern oder Verbände +- gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen +- Unternehmen, einschließlich Einzelunternehmer*innen und kommunale Unternehmen +- sonstige juristische Personen des Privatrechts, einschließlich Wohnungsbaugenossenschaften + +Links & Downloads +Online beantragen +Informationen zum FKG +Informationen zum FES + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Förderprogramm Energieeinsparung +Telefon +- +49 89 233-47754 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Förderprogramm Energieeinsparung +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung Ladeinfrastruktur f\303\274r Elektrofahrzeuge \342\200\223 mehr als 10 Ladepunkte.txt" "b/F\303\266rderung Ladeinfrastruktur f\303\274r Elektrofahrzeuge \342\200\223 mehr als 10 Ladepunkte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..758b2d394e6e696b5f50fd3ad8931ef015d18581 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung Ladeinfrastruktur f\303\274r Elektrofahrzeuge \342\200\223 mehr als 10 Ladepunkte.txt" @@ -0,0 +1,91 @@ +Förderung Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – mehr als 10 Ladepunkte + +Mit dem Förderprogramm "Laden in München" können Sie eine Förderung zur Errichtung von Ladestationen im Stadtgebiet München sowie in den Landkreisen Dachau, Fürstenfeldbruck und München für mindestens 11 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge beantragen. + +Die Landeshauptstadt München hat gemeinsam mit ihren Projektpartnern erfolgreich einen Förderantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gestellt. +Im Rahmen des Projekts wurde unter anderem das Förderprogramm „Laden in München“ erarbeitet. Damit sollen großvolumige Ladeinfrastrukturprojekte gefördert werden. +- Es sind nur juristische Personen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) antragsberechtigt. +- Bei juristischen Personen orientiert sich die Förderhöhe an den abgeschriebenen Investitionskosten im vergangenen Jahr. +- Bei WEG werden die Investitionskosten gefördert. +- Die Ladeinfrastruktur muss auf öffentlich oder nicht öffentlich zugänglichem Privatgrund errichtet werden. +- Die Inbetriebnahme der +Ladeinfrastruktur muss spätestens zum 30.09.2022 erfolgen. +- Die Förderung ist eine Weiterleitung von Bundesfördermitteln im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft". Es gilt damit die Förderrichtlinie und der Förderaufruf bei "Formulare und Links" als Grundlage für die Förderung. + +- Das Förderprogramm wurde zum 30.09.2022 abgeschlossen. +- Die Antragstellung ist somit nicht mehr möglich. + +Voraussetzungen +- Der Antrag muss vor Beginn des Vorhabens gestellt werden. +- Antragsberechtigt sind nur +juristische Personen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). +- Gefördert werden 40 % bis 60 % der im Projektzeitraum abgeschriebenen Investitionskosten. +- Ebenfalls gefördert werden 40 % bis 60 % der im Projektzeitraum entstandenen Ausgaben, die nicht abgeschrieben werden. +- Bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) werden 60 % der Investitionskosten (netto) gefördert. +- Die Ladepunkte müssen im Stadtgebiet München errichtet werden oder in den Landkreisen Dachau, Fürstenfeldbruck und München. +- Betrieb der Ladeinfrastruktur mit 100 % Ökostrom +- Im Rahmen des Förderprogramms erfolgt die Teilnahme an einer Begleitforschung der TU München (Details siehe „Formulare und Links"). + +Benötigte Unterlagen +- Ausgefüllter Förderantrag aus Easy Online +- Im Förderantrag genannte Dokumente und Nachweise +- Das Formular "Zusätzliche Erklärungen" +- Bei Wohnungseigentümergemeinschaften weitere im Formular "Zusätzliche Erklärungen für WEG" genannte Unterlagen +Die Antragsunterlagen müssen im Original per Post an die darauf genannte Adresse gesendet werden. +Bitte nehmen Sie vor dem Einreichen von Unterlagen mit uns Kontakt über folgende E-Mail-Adresse auf, um das weitere Vorgehen abzustimmen: lim.rku@muenchen.de + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +circa 2 Wochen ab Erhalt der vollständigen Antragsunterlagen +Pandemiebedingt kann es zu verlängerten Bearbeitungszeiten kommen. Wir bitten hierfür um Verständnis. + +Rechtliche Grundlagen +Das Förderprogramm "Laden in München" ist eine freiwillige Leistung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. + +Fragen & Antworten +Wie lange ist die Projektlaufzeit? +Die individuelle Projektlaufzeit geben Antragsteller*innen im Antragsformular an. Um eine möglichst hohe Förderung zu erzielen sollten antragstellende Personen als individuelles Projektende das Ende des gesamten Förderprogramms wählen. Das Förderprogramm endet am 30.09.2022. +Wie hoch ist die Förderquote? +Die Höhe der Förderquote wird anhand der Angaben der Antragsteller*innen im Antrag bestimmt. Die Förderquote beträgt bei juristischen Personen zwischen 40 % und 60 %. Für zum Beispiel kleinere und mittlere Unternehmen beträgt die Förderquote auf 40 % und 50 %; siehe hierzu auch das KMU-Merkblatt im Bereich "Formulare und Links". +Welche Förderquote gilt für WEG? +Für WEG gilt die Förderquote 60 %. Gefördert werden alle Ausgaben, die im Projektzeitraum entstehen, da WEG die Investitionen nicht abschreiben. Bitte beachten Sie auch die Berechnungsbeispiele in den Produktinformationen. +Wie wird die Höhe der Förderung bestimmt? +Je nach Größe des Unternehmens beträgt die Förderquote 40 % bis 60 %. Die Höhe der Förderung wird anhand der Angaben der antragstellenden Person im zahlenmäßigen Nachweis bestimmt und im Anschluss ausbezahlt; siehe Merkblatt im Bereich „Formulare und Links“ +Gibt es auch eine Förderung für Vorhaben mit 10 oder weniger Ladepunkten? +Ja, die gibt es. Sie finden den Link zur Förderung unter „Formulare und Links“. +Unter welchen Bedingungen ist eine Förderung im Umland in München möglich? +Sofern ein Bezug zum Stadtgebiet München gegeben ist, also ein überwiegender Anteil der Fahrten in das Stadtgebiet München führen, ist eine Förderung von Standorten in den Landkreisen Dachau, Fürstenfeldbruck und München möglich. +Ja, diese Antragsteller*innen müssen das Formular „AZA“ auswählen und werden auf Ausgabenbasis gefördert. + +Links & Downloads +Förderrichtlinie BMWi +Förderaufruf des BMWi +Produktinformationen +Ablaufplan der Antragstellung und Mobilitätsanalyse +Merkblatt Ablauf des Förderverfahrens +Merkblatt zur KMU-Definition +Ausfüllhinweise zum Online Antragsformular +Zusätzliche Erklärungen zur Antragstellung für WEGs +Zusätzliche Erklärungen zur Antragstellung für Unternehmen +Förderung von kleinen Ladeinfrastrukturvorhaben (max. 10 Ladepunkte) +Förderung von Beratungsleistungen +Antragsformulare für Förderung auf Kostenbasis +Antragsformulare für Förderung auf Ausgabenbasis +Fragebogen und weitere Informationen zur Mobilitätsanalyse + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung Pflege\303\274berleitung.txt" "b/F\303\266rderung Pflege\303\274berleitung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8e902e80f9b9bb5cf6b3b7a1d8b6345856ee0645 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung Pflege\303\274berleitung.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Förderung Pflegeüberleitung + +Als vollstationäre Pflegeeinrichtung können Sie entsprechend der Leitlinien einen Personalkostenzuschuss für eine Pflegeüberleitung erhalten. + +Aufgabe der Pflegeüberleitung +Die Pflegeüberleitung, eine examinierte Pflegefachkraft, unterstützt und begleitet Menschen bei ihrem Einzug in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: +- Beraten und Informieren +- Organisieren und Koordinieren des Einzugs in die Pflegeeinrichtung +- Begleiten in der Eingewöhnungszeit +- Informationsübergabe an das Pflegeteam +Konzept Pflegeüberleitung +Das Konzept „Pflegeüberleitung“ aus dem Jahr 2018 wurde im Rahmen von Workshops gemeinsam mit den Pflegeüberleitungen erarbeitet und mit den Geschäftsführungen der Münchner Heimträger abgestimmt. + +Voraussetzungen +Anspruchsberechtigt sind alle vollstationären Pflegeeinrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI), die ihre Leistungen innerhalb des Gebietes der Landeshauptstadt München erbringen und über mehr als 30 vollstationäre Pflegeplätze verfügen. +In den Leitlinien für eine Pflegeüberleitung sind alle Voraussetzungen genannt, die für die Beantragung eines Personalkostenzuschusses erfüllt sein müssen. +Die Antragstellung (vollständig und schriftlich) kann nur mit den vorgesehenen Antragsformularen und Unterlagen (Antrag des Kalenderjahres, Jahreslohnkonto und Berichtsbogen des Vorjahres) bis spätestens 31. März des Antragsjahres (Datum des Eingangs bei der Landeshauptstadt München) erfolgen. +Die Antragstellung in elektronischer Form (beispielsweise durch E-Mail) ist unzulässig. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge (Antrag und Berichtsbogen) werden bei der Fördermittelvergabe nicht berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag auf Pflegeüberleitung +- Berichtsbogen +- Jahreslohnkonto + +Rechtliche Grundlagen +- Leitlinien zur Förderung der Pflegeüberleitung +- SGB XI + +Links & Downloads +Studie der Katholischen Stiftungshochschule München +Antrag auf Pflegeüberleitung +Berichtsbogen der Fachkraft für Pflegeüberleitung +Leitlinien zur Förderung +Konzept Pflegeüberleitung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- 089 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich.txt" "b/F\303\266rderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2573f12743b340fc1f622f4ea4ddc524c393ea9c --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich + +Wenn Sie eine Selbsthilfegruppe oder selbst organisierte Initiative anbieten, können Sie für die ersten acht Jahre Zuschüsse zu Sach- und Personalkosten beantragen. + +Aus dem Budget der sozialen Selbsthilfe können selbst organisierte Intiativen und Selbsthilfegruppen eine Anschubfinanzierung erhalten, die in der Regel für bis zu acht Jahre gewährt wird. +- Förderfähige Kosten: Als Sachkosten können im Rahmen der Förderung beispielsweise Kosten für Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Räume, Maßnahmen, Anschaffungen, Fortbildungen, Beiträge, Themenwochenenden oder Vorträge bezuschusst werden. Personalkosten können erst ab dem zweiten Förderjahr übernommen werden. Grundsätzlich sollten sich die Gruppenmitglieder entsprechend Ihrer Kompetenzen selbst einbringen. +- Maximale Fördersumme: Eine Initiative oder ein Personenzusammenschluss ohne Rechtsform kann bis zu 8.000 Euro als Zuschuss beantragen. Bei anderen Rechtsformen wie Vereinen, gemeinnützigen Unternehmen (gUG, gGmbH) oder Stiftungen ist die Zusschusssumme nicht gedeckelt. +- Verpflichtender Eigenanteil: Mindestens 10 Prozent der Kosten müssen Sie selbst tragen. Wenn Sie im Antrag beispielsweise Kosten in Höhe von 10.000 Euro ausweisen, kann der städtische Zuschuss höchstens 9.000 Euro betragen. 1.000 Euro müssen Sie als Eigenmittel einbringen. Eigenmittel können Sie zum Beispiel über Spenden, Basare oder Mitgliedsbeiträge erwirtschaften. +Neben der finanziellen Förderungen unstützen wir Sie gerne auch bei der Weiterentwicklung und Fortschreibung Ihres Konzeptes. Auch zu anderen Fördermöglichkeiten beraten wir Sie gerne. + +Voraussetzungen +Gefördert werden können selbst organisierte Intiativen ab fünf Personen oder Selbsthilfegruppen von Vereinen, gemeinnützigen Unternehmen (gUG, gGmbH) oder Stiftungungen, die +- wirtschaftlich, aber nicht gewinnorientert arbeiten, +- von Betroffenen selbst organisert und geleitet werden, +- grundsätzlich für alle Betroffenen zugänglich sind, +- parteipolitisch neutral, weltanschaulich offen und tolerant sind, +- nicht vorrangig politische, ideologische oder weltanschauliche Ziele verfolgen, +- Betroffene keinen seelischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gefährdungen aussetzen. +Geförderte Gruppen müssen Ziele und Aktivitäten verfolgen, die im Interesse der Landeshauptstadt München liegen. Das Konzept muss einen oder mehrere der folgenden Themenbereiche enthalten: +- Verbesserung des Wohn- und Lebensumfeldes, Entgegenwirken sozialer Isolation +- Förderung des Zusammenlebens von gesunden und kranken Menschen, von Menschen mit und ohne Behinderung, von Menschen verschiedener Generationen oder von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund +- Rückkehr aus Obdachlosigkeit, Strafvollzug oder Suchterkrankung in die Gemeinschaft +- Stabilisierung bei sozialen Problemlagen wie Arbeitslosigkeit, Mobbing, Missbrauch oder Arbeitssucht +- Unterstützung speziell für Familien, Männer, Frauen, Kinder oder Jugendliche + +Benötigte Unterlagen +- Antrag auf Selbsthilfeförderung +- Maßnahmenplan für das Förderjahr +- Beschreibung der Gruppe oder Initiative +Weitere Unterlagen fordern wir abhängig von Ihrer Rechtsform individuell bei Ihnen an. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach Eingang aller Unterlagen dauert die Antragsprüfung 8 bis 16 Wochen. In diesen Zeitraum fällt auch die Begutachtung und die Votumsabgabe durch den Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München. +Eingangsfristen +Die Antragsstellung ist ab September für das darauffolgende Jahr möglich. Anträge, die bis zum 15. Februar des laufenden Jahres eingehen, werden nach Prüfung in voller Höhe gewährt. Später eingehende Anträge werden anteilig für die verbleibenden Monate gewährt. + +Rechtliche Grundlagen +Richtlinie zur Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich + +Links & Downloads +Antrag auf Selbsthilfeförderung (PDF) +Richtlinien zur Selbsthilfeförderung +Antrag auf Selbsthilfeförderung (XLSX) +Informationen des Selbsthilfebeirats +Angebote des Selbsthilfezentrums München + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bürgerschaftliches Engagement +Telefon +- 089 233-48454 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bürgerschaftliches Engagement +Orleansplatz 11 +81667 München +Adresse +Orleansplatz 11 +81667 München +Öffnungszeiten +Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung einer Hausinternen Tagesbetreuung.txt" "b/F\303\266rderung einer Hausinternen Tagesbetreuung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8ced2089ef5238b62dc9508e463a10ad30efc695 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung einer Hausinternen Tagesbetreuung.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Förderung einer Hausinternen Tagesbetreuung + +Als vollstationäre Pflegeeinrichtung können Sie entsprechend der Leitlinien einen Personalkostenzuschuss für eine Fachkraft für Hausinterne Tagesbetreuung erhalten. + +Aufgabe der Hausinternen Tagesbetreuung +Die Mitarbeitenden der Hausinternen Tagesbetreuung (HIT) tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige, wie zum Beispiel demenzkranke Menschen, in vollstationären Einrichtungen eine bessere Struktur in ihrem Tagesablauf erhalten. Damit kann die Lebensqualität von Bewohner*innen verbessert werden. Um dieses Ziel zu erreichen werden Fachkräfte in der Hausinternen Tagesbetreuung gefördert.p +Wissenswertes zum Förderprogramm +Die bisherige personelle Zuschaltung aus dem Personalschlüssel entfällt. +Um die Sterbebegleitung zu stärken, ist ein Stellenanteil von 25 Prozent für die Koordination von Palliative Care frei zu stellen und nachzuweisen. Der Stellenanteil ist nicht förderfähig. +Bei Beantragung der HIT ist zudem ein einrichtungsbezogenes Konzept zur Sterbebegleitung vorzulegen. Es muss die Wünsche zum Lebensende, einen Standard zum Notfallplan sowie einen individuellen Krisenbogen beinhalten. +Wenn der Heimträger mehr als eine vollstationäre Pflegeeinrichtung in München betreibt, hat er dem Münchner Hospiz und Palliativ Netzwerk beizutreten. + +Voraussetzungen +Anspruchsberechtigt sind alle vollstationären Pflegeeinrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch XI – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) –, die ihre Leistungen innerhalb des Gebietes der Landeshauptstadt München erbringen. Alle Voraussetzungen, die für die Beantragung eines Personalkostenzuschusses erfüllt sein müssen, stehen in den Leitlinien zur Förderung einer Hausinternen Tagesbetreuung. +Die Antragstellung (schriftlich und vollständig) kann nur mit den vorgesehenen Antragsformularen und Unterlagen (Antrag des Kalenderjahres, Jahreslohnkonto und Berichtsbogen des Vorjahres) bis spätestens 31. März des Antragsjahres (Datum des Eingangs bei der Landeshauptstadt München) erfolgen. +Die Antragstellung in elektronischer Form (beispielsweise durch E-Mail) ist unzulässig. +Nicht fristgerecht eingereichte Anträge (Antrag und Berichtsbogen) werden bei der Fördermittelvergabe nicht berücksichtigt. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag auf Bezuschussung +- Berichtsbogen +- Jahreslohnkonto + +Rechtliche Grundlagen +- Leitlinien zur Hausinternen Tagesbetreuung +- SGB XI + +Links & Downloads +Beispiele guter Praxis Hausinterner Tagesbetreuung +Antrag auf Bezuschussung +Berichtsbogen zur Hausinternen Tagesbetreuung +Leitlinien zur Hausinternen Tagesbetreuung +Konzept Hausinterne Tagesbetreuung +Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- 089 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung f\303\274r Beratung rund um Elektromobilit\303\244t.txt" "b/F\303\266rderung f\303\274r Beratung rund um Elektromobilit\303\244t.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c36a2064536eaa8dad18a57ba42d56c6937c537e --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung f\303\274r Beratung rund um Elektromobilit\303\244t.txt" @@ -0,0 +1,63 @@ +Förderung für Beratung rund um Elektromobilität + +Wenn Sie ein Beratungsvorhaben zum Thema Elektromobilität im Stadtgebiet München beauftragen, können Sie eine Förderung beantragen. + +Erst nach Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn dürfen Sie die Beratungsleistung beauftragen. +Eine Doppelförderung mit Förderprogrammen des Bundes oder des Landes ist ausgeschlossen. + +Voraussetzungen +Allgemeine Vorraussetzungen: +- Beratungsleistung durch im Förderportal gelistete Berater*innen für Elektromobilität oder Berater*innen mit entsprechender Qualifikation +- Beratung zu Vorhaben im Stadtgebiet München +Spezielle Voraussetzungen entnehmen Sie bitte der Förderrichtlinie für Elektromobilität im Download Bereich. + +Benötigte Unterlagen +- Einen vorzeitigen Maßnahmebeginn können Sie formlos per Email mit der Art und Anzahl der Ladeinfrastruktur beantragen. +- Ein Antrag kann ab dem 1. April 2023 im Förderportal gestellt werden + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Das Förderprogramm Klimaneutrale Antriebe ist eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. + +Fragen & Antworten +Was wird gefördert? +Förderfähig sind Beratungsleistungen zum Thema Elektromobilität, die von qualifizierten Beratern erbracht werden. +Wo finden Sie eine Liste mit förderfähigen Berater? +Bei der Beantragung können Sie aus allen bei uns bekannten Beratern wählen. Sollten Sie Ihren Berater nicht in der Liste finden können Sie Ihn dennoch angeben und einen entsprechenden Nachweis über die Qualifikation hinzufügen. +Was muss die Beratung beinhalten? +Die Beratung muss eine Mobilitätsanalyse, eine technische Präsentation und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beinhalten. Desweiteren muss eine Ökobilanz sowie die Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden. +Wer kann einen Förderantrag stellen? +Förderanträge können von natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Wohnungseigentümergesellschaften gestellt werden. +Wo kann ich einen Förderantrag stellen? +Derzeit kann per Email ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt werden. Die Antragstellung wird erst ab dem 1. April 2023 im Förderportal möglich sein. +Wann darf die Beratungsleistung beauftragt werden? +Die Beauftragung der Beratungsleistung darf erst nach dem Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgen. +Gilt eine Anzahlung bereits als Auftrag? +Ja, eine Anzahlung zählt als Beauftragung und ist erst nach dem Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erlaubt. +Wie hoch sind die Förderbeträge? +Beratungsleistungen werden mit 80 % der Nettokosten gefördert. +Der maximale Förderbetrag beträgt 4.500 €. + +Links & Downloads +Förderrichtlinie +Merkblatt zum Förderverfahren + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung f\303\274r Grenzb\303\244ume.txt" "b/F\303\266rderung f\303\274r Grenzb\303\244ume.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..44867ae3e3133da7049ad2e5621f0aa63ac08325 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung f\303\274r Grenzb\303\244ume.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Förderung für Grenzbäume + +Wenn Sie und Ihre Nachbar*innen neue Bäume auf die gemeinsame Grenze Ihrer Grundstücke pflanzen, können Sie einen Zuschuss beantragen. + +Die „Grenzbauminitiative“ richtet sich an Gartenbesitzer*innen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Gewerbebetriebe. Wenn Sie als Nachbar*innen einen Baum auf Ihre gemeinsame Grenze pflanzen, wird dieser Beitrag zum Natur- und Klimaschutz gefördert: Die Baumschutzbehörde bezuschusst einen Baum einschließlich der Pflanzkosten zu 90 Prozent, höchstens jedoch mit 750 Euro. Dies gilt ebenso für Entsiegelungsmaßnahmen, die als Voraussetzung für eine Baumpflanzung erforderlich werden. +Bei Bedarf bietet die Baumschutzbehörde Beratungen an. + +Voraussetzungen +- Sie stellen den Antrag vor dem Beginn der Pflanzmaßnahmen. +- Sie sind Eigentümer*in des Grundstücks oder eine bevollmächtigte Vertretung. +- Die Baumpflanzung ist freiwillig und nicht in einer rechtlichen Verpflichtung begründet. +- Sie haben nicht bereits eine andere Förderung für die Pflanzung beantragt oder erhalten. +- Beide Nachbarn verpflichten sich, den Baum gemäß den Förderrichtlinien langfristig zu erhalten. +- Die Bäume stehen auf der gemeinsamen Grundstückgrenze oder in einem Abstand von bis zu 2 Metern dazu. +- Sie pflanzen standortgerechte heimische Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 18/20 Zentimetern. + +Benötigte Unterlagen +Um einen Antrag zu stellen, füllen Sie das bereitgestellte Formular aus und senden Sie es uns ausgedruckt per Post zu. Denken Sie daran, auch die Unterschrift der benachbarten Eigentümer*in einzuholen. Legen Sie zudem Ihrem Antrag folgenden Unterlagen bei: +- Lageplan oder Skizze im Maßstab 1:200 mit eingezeichnetem Pflanzstandort +- Nachweis der Gesamtkosten durch mindestens zwei verbindliche Kostenangebote oder detaillierte Kostenschätzungen +- Vertretungsvollmacht, falls Sie nicht selbst Grundstückseigentümer*in sind +- gegebenenfalls Nachweise über die Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke + +Bildergalerie +Dies ist eine Bildergalerie in einem Slider. Mit den Vor- und +Zurück-Kontrollelementen kann navigiert werden. Bei Klick öffnset sich ein Modal-Dialog, um das +vergrößerte Bild mit weiteren Informationen anzuzeigen. +Vorheriges Bild +Vergrößere Bild 1 +Vergrößere Bild 2 +Vergrößere Bild 3 +Nächstes Bild + +Links & Downloads +Antragsformular Grenzbauminitiative +Förderrichtlinien „Grenzbauminitiative“ +Weitere Aktionen rund um den Baumschutz + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Abt. 5 Baumschutz und Freiflächengestaltung +Telefon +- 089 233-96484 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Abt. 5 Baumschutz und Freiflächengestaltung +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: 089 233-25869 +Adresse +Blumenstraße 28b +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Beratungszentrum: +Montag bis Freitag +9 bis 12 Uhr +Dienstag und Donnerstag +13.30 bis 16 Uhr +Telefonische Beratung: +Montag bis Donnerstag +9 bis 16 Uhr +Freitag +9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung f\303\274r Ladeinfrastruktur f\303\274r Elektrofahrzeuge.txt" "b/F\303\266rderung f\303\274r Ladeinfrastruktur f\303\274r Elektrofahrzeuge.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..03e99db0ca117e7ed21e811d1c1bf7eaecf0a105 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung f\303\274r Ladeinfrastruktur f\303\274r Elektrofahrzeuge.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Förderung für Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge + +Wenn Sie eine Ladestation für Elektrofahrzeuge oder eine elektrische Vorrüstung errichten, können Sie eine Förderung beantragen. + +Erst nach Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn dürfen Sie die Errichtung einer Ladestation oder einer elektrischen Vorrüstung beauftragen. +Eine Doppelförderung mit Förderprogrammen des Bundes oder des Landes ist ausgeschlossen. + +Voraussetzungen +Allgemeine Voraussetzungen: +- Versorgung mit Ökostrom +- Standort im Stadtgebiet München auf Privatgrund (öffentlich oder nicht öffentlich zugänglich) +- Es werden maximal 50 Ladepunkte und 50 Vorrüstungen pro Kalenderjahr und Antragsteller gefördert. +- In einem Fördervorhaben muss mindestens eine Ladestation mit mindestens einem Ladepunkt errichtet werden. +Spezielle Voraussetzungen entnehmen Sie bitte der Förderrichtlinie für Elektromobilität im Download Bereich. + +Benötigte Unterlagen +- Einen vorzeitigen Maßnahmebeginn können Sie formlos per Email mit der Art und Anzahl der Ladeinfrastruktur beantragen. +- Ein Antrag kann ab dem 1. April 2023 im Förderportal gestellt werden + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an + +Rechtliche Grundlagen +Das Förderprogramm Klimaneutrale Antriebe ist eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. + +Fragen & Antworten +Was wird gefördert? +Förderfähig ist öffentlich zugängliche und nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für das Laden von E-Pkw. Es wird dabei zwischen folgenden Förderobjekten unterschieden: +Elektrische Vorrüstungen für Ladepunkte bis 22 kW +Ladestationen bis 22kW +Ladestationen mit mehr als 22 kW inklusive elektrischer Vorrüstung. +Wann wird eine elektrische Vorrüstung gefördert? +Die Förderung von ausschließlich elektrischer Vorrüstungen ist nicht möglich. Pro Antrag muss mindestens eine Ladestation mit einem Ladepunkt beantragt und errichtet werden. Pro errichtetem beziehungsweise beantragtem Ladepunkt können bis zu zehn elektrische Vorrüstungen gefördert werden. Die Ladestationen müssen im Rahmen eines Fördervorhabens beantragt und errichtet werden. Eine Errichtung außerhalb des geförderten Vorhabens ist nicht möglich. +Was beinhaltet die elektrische Vorrüstung? +Die elektrische Vorrüstung beinhaltet alle Arbeiten einschließlich Arbeiten am Hausanschluss bis hin zum elektrischen Anschluss am Stellplatz des Ladepunkts. Enthalten sind Kosten für Planung, Lastmanagement und Kosten für Verkabelung. Auch Erdarbeiten die in direktem Zusammenhang mit der Ladeinfrastruktur stehen können bei den Kosten der Vorrüstung angerechnet werden. +Werden auch sogenannten mobile Ladestationen gefördert? +Nein, da zwingende Vorraussetzung für die Förderung sowohl der Bezug mit Ökostrom als auch der Standort im Stadtgebiet München ist, können nur Ladestationen gefördert werden die fest mit dem vorhandenen Hausnetz verbunden sind. Eine angeschlossene Ladestation über eine Steckerverbindung ist nicht förderfähig. +Wer kann einen Förderantrag stellen? +Förderanträge können von natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Wohnungseigentümergesellschaften gestellt werden. +Wo kann ich einen Förderantrag stellen? +Derzeit kann per Email ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt werden. Die Antragstellung wird erst ab dem 1. April 2023 im Förderportal möglich sein. +Wann darf die Installation der Ladeinfrastruktur beauftragt werden? +Der Kauf beziehungsweise die Bestellung der Ladeinfrastruktur darf erst nach dem Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgen. +Gilt eine Anzahlung bereits als Kauf? +Ja, eine Anzahlung zählt als geschlossener Kaufvertrag und ist erst nach dem Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erlaubt. Eine Anzahlung im Rahmen eines Crowdfundings zählt ebenfalls als Beginn der Beschaffung. +Wie hoch sind die Förderbeträge? +Ladeinfrastruktur wird mit 40 % der Nettokosten gefördert. Der maximale Förderbetrag ist abhängig von der Art der Ladestation. +Elektrische Vorrüstung für Ladepunkte bis 22 kW: 1.000 € pro Ladepunkt +Ladestation bis 22 kW: 500 € pro Ladepunkt +Ladestation inklusive Vorrüstung ab 22 kW: 10.000 € pro Ladepunkt +Kauf oder Miete? +Bei Ladeinfrastruktur ist eine Förderung von Kauf , Miete oder Leasing möglich. Gefördert werden die Leasing- beziehungsweise Mietkosten über 3 Jahre. +Gibt es weitere Voraussetzungen für die Förderung? +Für jede geförderte Ladeeinrichtung ist eine Haltedauer von 36 Monaten zwingend vorgeschrieben. Die Haltedauer beginnt mit der Auszahlung des Förderbetrags. +Geförderte Ladeeinrichtungen müssen innerhalb der Stadtgrenzen Münchens installiert und mit Ökostrom betrieben werden. +Die Errichtung darf nur auf Privatgrund und im öffentlich oder nicht öffentlich zugänglichen Bereich erfolgen. +Was ist sonst noch wichtig? +Förderfähig sind maximal 50 Ladepunkte und 50 elektrische Vorrüstungen pro Kalenderjahr und Antragsteller. +Eine Doppelförderung mit Förderprogrammen des Bundes oder des Landes ist ausgeschlossen. +Wenn die Fördermittel verbraucht sind, besteht kein weiterer Anspruch auf Förderung. + +Links & Downloads +Förderrichtlinie +Merkblatt zum Förderverfahren + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung f\303\274r klimaneutrale Fahrzeuge.txt" "b/F\303\266rderung f\303\274r klimaneutrale Fahrzeuge.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..eccba2bb31143a7553f7ec4cee7e7ce40ebf4ee0 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung f\303\274r klimaneutrale Fahrzeuge.txt" @@ -0,0 +1,88 @@ +Förderung für klimaneutrale Fahrzeuge + +Wenn Sie Ihren Wohn- oder Firmensitz in München haben, können Sie eine Förderung für Elektroleichtfahrzeuge, Lastenpedelecs, Lastenräder oder Fahrradanhänger beantragen. + +Erst nach Erhalt der Freigabe zum vorzeitigem Maßnahmebeginn dürfen Sie den Kauf von Fahrzeugen tätigen. Eine Anzahlung zählt bereits als Kaufvertrag und ist erst nach Erhalt der Freigabe zulässig. +Eine Doppelförderung mit Förderprogrammen des Bundes oder des Landes ist ausgeschlossen. + +Voraussetzungen +Allgemeine Voraussetzungen: +- Hauptwohnsitz, Firmensitz bzw. Niederlassung im Stadtgebiet München +- Versicherungspflichtige Fahrzeuge müssen mit Ökostrom versorgt werden +- Fahrzeug noch nicht gekauft +- Es werden maximal 20 Fahrzeuge pro Antragsteller*in und Kalenderjahr gefördert +- Die Haltedauer für Fahrzeuge beträgt 3 Jahre +Spezielle Voraussetzungen entnehmen Sie bitte der Förderrichtlinie für Elektromobilität im Download Bereich. + +Benötigte Unterlagen +- Einen vorzeitigen Maßnahmebeginn können Sie formlos per Email mit der Art und Anzahl der Ladeinfrastruktur beantragen. +- Ein Antrag kann ab dem 1. April 2023 im Förderportal gestellt werden + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an + +Rechtliche Grundlagen +Das Förderprogramm Klimaneutrale Antriebe ist eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. + +Fragen & Antworten +Was wird gefördert? +Förderfähig sind Fahrradanhänger, Lastenräder, Lastenpedelecs sowie Leichtfahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L1e bis L7e. Dabei fördern wir ausschließlich reinbatterieelektrische Fahrzeuge. Eine Beschreibung der EG-Fahrzeugklassen finden sie in unserem Merkblatt unter "Links & Downloads". Nicht gefördert werden Pedelecs, E-Tretroller, E-Bikes und S-Pedelecs. +Sind E-Pkw förderfähig? +E-Pkw sind nicht förderfähig, da Sie durch das Bundesförderprogramm gefördert werden. Informationen zum Bundesprogramm finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BafA) unter "Links & Downloads". +Werden die seit 16.06.2019 neu zugelassenen E-Kleinstfahrzeuge gefördert? +Nein, die Fahrzeuge fallen unter die oben genannten Begriffe: E-Tretroller bzw. E-Bike. Auch E-Kleinstfahrzeuge, die gemäß Hersteller zur Fahrzeugklasse L1e gehören, werden nicht gefördert. Die genauen Kritierien können der Förderrichtlinie entnommen werden. +Wer kann einen Förderantrag stellen? +Förderanträge können von natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Wohnungseigentümergesellschaften gestellt werden. +Wo kann ich einen Förderantrag stellen? +Derzeit kann per Email ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt werden. Die Antragstellung wird erst ab dem 1. April 2023 im Förderportal möglich sein. +Wann darf das Elektrofahrzeug gekauft werden? +Der Kauf beziehungsweise die Bestellung des Fahrzeugs darf erst nach dem Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgen. +Gilt eine Anzahlung bereits als Kauf? +Ja, eine Anzahlung zählt als geschlossener Kaufvertrag und ist erst nach dem Erhalt der Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erlaubt. Eine Anzahlung im Rahmen eines Crowdfundings zählt ebenfalls als Beginn der Beschaffung. +Wie hoch sind die Förderbeträge? +Fahrzeuge werden mit 25% der Nettokosten gefördert. Der maximale Förderbetrag ist abhängig vom Fahrzeugtyp. +Fahrradanhänger: 250 € +Lastenräder: 500 € +Lastenpedelecs: 750 € +Zwei- und dreirädrige Elektrofahrzeuge der EG-Klasse L1e bis L4e: 750 € +Für drei- und vierrädrige Elektrofahrzeuge der EG-Klassen L5e bis L7e 3.000 € +Für Inhaber des München Pass gilt der doppelte Fördersatz und der doppelte maximale Förderbetrag. +Wer muss bei einer Arbeitnehmerüberlassung den Förderantrag stellen? +Wird das Rad durch eine Übernehmerüberlassung erworben, ist der Arbeitnehmer der Nutzer des Fahrzeugs. Trägt er ebenfalls auch die Kosten, kann der Arbeitnehmer direkt einen Antrag stellen. Als Nachweis für den Erwerb und die Kosten gilt dann der Überlassungsvertrag mit dem Arbeitgeber. +Kauf oder Leasing? +Bei allen Fahrzeugen ist sowohl ein Kauf, als auch Leasing möglich. Gefördert werden die Leasingkosten über 3 Jahre. +Ist der Erwerb von gebrauchten Fahrzeugen auch förderfähig? +Ja, gebrauchte Fahrzeuge sind grundsätzlich auch förderfähig. Es wird eine Rechnung von einem Händler benötigt. Der Ankauf bei Privatpersonen ist nicht möglich. +Gibt es weitere Voraussetzungen für die Förderung? +Für jedes geförderte Fahrzeuge ist eine Haltedauer von 36 Monaten zwingend vorgeschrieben. Die Haltedauer beginnt mit der Auszahlung des Förderbetrags. +Alle versicherungspflichtigen Fahrzeuge müssen mit Ökostrom betrieben werden. +Was ist sonst noch wichtig? +Förderfähig sind maximal 20 Elektrofahrzeuge pro Kalenderjahr und Antragsteller. +Eine Doppelförderung mit Förderprogrammen des Bundes oder des Landes ist ausgeschlossen. +Wenn die Fördermittel verbraucht sind, besteht kein weiterer Anspruch auf Förderung. +Welche zusätzlichen Boni gibt es? +Es gibt einen Sharing Bonus in Höhe von 100 € bis 400 € je nach Fahrzeugtyp. Dafür muss das jeweilige Fahrzeug mit einen bestimmten Personenkreis geteilt werden. Die genauen Kriterien entnehmen Sie bitte der Förderrichtlinie. + +Links & Downloads +Förderrichtlinie +Merkblatt zum Förderverfahren +Merkblatt EG-Fahrzeugklassen +Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BafA) + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG E-Mobilität +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung von Fort- und Weiterbildungen (ambulante und teilstation\303\244re Pflege).txt" "b/F\303\266rderung von Fort- und Weiterbildungen (ambulante und teilstation\303\244re Pflege).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2a4c74076b4ed779d3d9a7987cd5f6d32a66130f --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung von Fort- und Weiterbildungen (ambulante und teilstation\303\244re Pflege).txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Förderung von Fort- und Weiterbildungen (ambulante und teilstationäre Pflege) + +Als ambulante oder teilstationäre Pflegeeinrichtung können Sie eine Förderung für Supervision, Fort- und Weiterbildungen erhalten. + +Förderfähig sind pflegespezifische Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (wie Schulungen zu speziellen Pflegethemen oder auch Weiterbildung zur Gerontopsychiatrischen Fachkraft) sowie Supervisionen. + +Voraussetzungen +Ambulante Pflegedienste sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI müssen ihren Geschäftssitz in München haben und die Voraussetzungen entsprechend der Leitlinien erfüllen. +Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahmen im laufenden Kalenderjahr schriftlich (auf dem Postweg, per Fax) bei der Landeshauptstadt München eingegangen sein. Genauso ist ein Qualifikationsnachweis der Fortbildner*innen oder der Supervisor*innen im Vorfeld vorzulegen. +Nach erfolgter Maßnahme ist die Rechnung der Supervisor*innen oder des Bildungsträgers sowie eine Teilnahmeliste mit Angabe der Vor- und Zunamen sowie der entsprechenden Qualifikation mit Unterschrift oder das entsprechende Teilnahme-Zertifikat in Kopie vorzulegen. Die Fördermittel werden erst nach Vorlage der vollständigen Unterlagen ausbezahlt. + +Benötigte Unterlagen +Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen: +- Antragsformular Fort- und Weiterbildung +- Qualifikationsnachweis +- Schulungsunterlagen +- Auszahlungsantrag Fortbildung +- Rechnung +- Teilnahmeliste /Teilnahme-Zertifikat +Für Supervisionen: +- Antragsformular Supervision +- Qualifikationsnachweis +- Schulungsunterlagen +- Auszahlungsantrag Supervision +- Rechnung +- Teilnahmeliste /Teilnahme-Zertifikat + +Rechtliche Grundlagen +- Leitlinien zum Förderprogramm +- § 71 Abs. 1 SGB XI + +Links & Downloads +Antragsformular Fort- und Weiterbildung +Auszahlungsantrag Fort- und Weiterbildung +Antragsformular Supervision +Auszahlungsantrag Supervision +Leitlinien + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- 089 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung von Fort- und Weiterbildungen (vollstation\303\244re Pflege).txt" "b/F\303\266rderung von Fort- und Weiterbildungen (vollstation\303\244re Pflege).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dfb501c19f77be0e2487e8ba014f09b72ac339d3 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung von Fort- und Weiterbildungen (vollstation\303\244re Pflege).txt" @@ -0,0 +1,77 @@ +Förderung von Fort- und Weiterbildungen (vollstationäre Pflege) + +Als vollstationäre Pflegeeinrichtung können Sie eine Förderung für Supervision, Fort- und Weiterbildungen erhalten. + +Förderfähig sind die Fort- und Weiterbildungen, die zur Vermittlung, Erweiterung, Vertiefung und Weiterentwicklung der spezifischen Fachkenntnisse der beruflich Pflegenden erforderlich sind sowie Supervisionen. +Die Förderbereiche werden jährlich neu überprüft und festgelegt. Alle Maßnahmen sind auch als online-Seminare förderfähig. Förderfähig sind zum Beispiel: +- Basisschulung zur Hygiene (IfSG) +- Sterbebegleitung +- Schmerzmanagement +- Gewaltprävention in der Pflege +- Primary Nursing +- Kultursensible / Transkulturelle / Diversitätssensible Pflege +- Deutschkurse +- Praxisanleitung generalistische Pflegeausbildung +- Hygienebeauftragte*r IfSG (Mindeststandard: 40 Stunden) +- Gerontopsychiatrische Fachkraft für Pflege und Betreuung +- Palliative Care für berufliche Pflegende +- Supervisionen +Die Fördermittel können erst nach Durchführung der Maßnahme und Vorlage der vollständigen Unterlagen ausbezahlt werden. +Maßgebliche Ausführungen zu Fördervoraussetzungen, Art und Umfang der Förderungen, Anspruchsberechtigung und Antragsverfahren finden Sie in den Leitlinien zur Förderung von Fort- und Weiterbildungen und Supervision für vollstationäre Pflegeeinrichtungen. + +Voraussetzungen +Anspruchsberechtigt sind alle vollstationären Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) -, die über einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI verfügen, ihre Leistungen im Stadtgebiet München erbringen und die Voraussetzungen entsprechend der Leitlinien erfüllen. +Anträge (mit Originalunterschrift) und erforderliche Nachweise müssen vor Beginn der Maßnahme im laufenden Kalenderjahr schriftlich (auf dem Postweg, per Fax) bei der Landeshauptstadt München eingegangen sein. + +Benötigte Unterlagen +Fortbildungen: +- Antrag für Fortbildungsmaßnahmen +- Schulungsunterlagen mit Qualifizierungsnachweis externe*r Dozentin +- Auszahlungsantrag für Fortbildungsmaßnahmen +- Rechnung +- Teilnahmeliste +Weiterbildungen: +- Antrag für Weiterbildungsmaßnahmen +- Schulungsunterlagen +- Auszahlungsantrag für Weiterbildungsmaßnahmen +- Rechnung +- Teilnahmezertifikat +Supervisionen: +- Antrag für Supervisionen +- Qualifikationsnachweis Supervisor*in +- Auszahlungsantrag für Supervisionen +- Rechnung +- Teilnahmeliste + +Rechtliche Grundlagen +§§ 71, 72 SGB XI +Leitlinien zur Förderung von vollstationäre Pflegeeinrichtungen + +Links & Downloads +Antrag für Fortbildungsmaßnahmen +Auszahlungsantrag für Fortbildungsmaßnahmen +Antrag für Weiterbildungsmaßnahmen +Auszahlungsantrag für Weiterbildungsmaßnahmen +Antrag für Supervisionen +Auszahlungsantrag für Supervisionen +Leitlinien zur Förderung von vollstationäre Pflegeeinrichtungen + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung von Kindern im Vorschulalter.txt" "b/F\303\266rderung von Kindern im Vorschulalter.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5bd9552485f71d3a535aeb10275dd8793857ccff --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung von Kindern im Vorschulalter.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Förderung von Kindern im Vorschulalter + +Wenn ihr Kind im Alter von 4 bis 7 Jahren ist und Sie es zu Hause auf die Schule vorbereiten wollen, können Sie das Förderprogramm HIPPY in Anspruch nehmen. + +HIPPY ist ein interkulturelles und integratives Programm der Elternbildung und frühen Förderung von Kindern. Unter dem Motto "Erfolg in der Schule beginnt zu Hause" unterstützt das HIPPY-Programm Eltern dabei, ihre vier- bis siebenjährigen Kinder zu Hause in ihrer Entwicklung zu fördern. +Ein wichtiges Ziel ist es dabei, Eltern zu befähigen, anhand der eigens dafür entwickelten Spiel- und Lernmaterialien, täglich 15 Minuten mit ihren Kindern zu üben und zu spielen. In diese Materialien werden die Eltern im wöchentlichen Wechsel von Hausbesuchen und Elterngruppentreffen eingewiesen. In den Elterngruppen werden zudem Themen zur Stärkung der Elternkompetenz, Erziehung und Bildung besprochen. HIPPY wird stadtweit angeboten. + +Voraussetzungen +- Jede Woche eine Stunde Zeit für eine Einweisung mit der Methode des Rollenspiels, abwechselnd zu Hause oder in Form von Gruppentreffen mit anderen Teilnehmer*innen aus Ihrem Stadtteil. +- Ein Elternteil sollte bereit sein, an fünf Tagen in der Woche circa 15-20 Minuten mit seinem Kind zu spielen und zu lernen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Das Programm beginnt jährlich im Oktober. Nach Absprache ist auch ein Einstieg in ein bereits laufendes Programm möglich. + +Gebührenrahmen +Jährliche Teilnahmegebühr 80 Euro pro Kind. + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +§ 16 SGB VIII + +Fragen & Antworten +Wer lernt mit meinem Kind? +Die Eltern lernen, spielen und üben jeden Tag nach der Einweisung der HIPPY-Materialien mit ihrem Kind. +Kommt jeden Tag eine Lehrer*in nach Hause und arbeitet mit meinem Kind? +Nein, die Übungen führen die Eltern durch. +Wie oft findet der Termin in der Woche statt? +Jede Woche einmal für 1-2 Stunden. +Kann ich teilnehmen, wenn mein „Deutsch“ nicht so gut ist? +Ja, jeder, der sein Kind fördern möchte, kann teilnehmen. Durch die Vielfalt der Materialien kann auf die Bedürfnisse der Familien eingegangen und weiter darauf aufgebaut werden. +Findet das Programm in den Ferien statt? +Nein. +Kann ich mit meinem behinderten Kind teilnehmen? +Grundsätzlich ja. +Kann ich teilnehmen, wenn ich berufstätig bin oder einen Deutschkurs besuche? +Ja. + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sachgebiet Angebote für Familien, Frauen und Männer +Telefon +- 089 233-49791 +- 089 233-49687 +- 089 233-49688 +- 089 233-49792 +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Sachgebiet Angebote für Familien, Frauen und Männer +Prielmayerstraße 1 +80335 München +Fax: 089 233-49577 +Adresse +Prielmayerstraße 1 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\266rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus.txt" "b/F\303\266rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..04a74041ceb75cefc5f3485ceae951f27696bab2 --- /dev/null +++ "b/F\303\266rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus + +Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit können mit bis zu 10.000 Euro von der Stadt gefördert werden. + +Über einen Kampagnen–, Aktions- und Netzwerkfonds können Projekte und Initiativen gefördert werden, die den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort stärken, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit abbauen und dieser präventiv begegnen. Dies geschieht beispielsweise durch die Vergabe von Zuschüssen an externe Projekte, Kampagnen und zivilgesellschaftliche Stellen. Die Bezuschussung orientiert sich an der einheitlichen Zuschussrichtlinie der Landeshauptstadt München. + +Anträge müssen rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme/Veranstaltung bei der Landeshauptstadt München eingegangen sein. + +Voraussetzungen +Kommunale Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit können gefördert werden. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular + +Links & Downloads +Antragsformular +Erläuterungen zum Antrag + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Fachstelle für Demokratie +Telefon +- 089 233-92642 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Direktorium +Fachstelle für Demokratie +Marienplatz 8 +80331 München +Fax: 089 233-27458 +Adresse +Marienplatz 8 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\274hrerschein mit 17.txt" "b/F\303\274hrerschein mit 17.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7ec4508b1b9ee52163222d3bba079a53f2fdd8c1 --- /dev/null +++ "b/F\303\274hrerschein mit 17.txt" @@ -0,0 +1,105 @@ +Führerschein mit 17 + +Die Fahrerlaubnis der Klassen B und BE kann ab dem 17. Lebensjahr erteilt werden. Jugendliche dürfen dann bis zum 18. Lebensjahr mit einer eingetragenen Begleitperson fahren. + +Sie können Ihre Fahrerlaubnis nur noch schriftlich beantragen. Dazu müssen Sie das Antragsformular Führerschein mit 17 der Klasse B und / oder BE gemäß den Regelungen des „Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren“ , sowie für jede Begleitperson die Zusatzerklärung vollständig ausfüllen, unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an uns senden. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Sie sind mindestens 16 ½ Jahre alt, wenn Sie den Antrag stellen +- Sie benennen mindestens eine Begleitperson  (mindestens 30 Jahre alt, seit fünf Jahren ununterbrochen im Besitz des Führerscheins Klasse B oder Klasse 3, maximal einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg) + +Benötigte Unterlagen +Für die Fahrerlaubnis zum Fahren ab 17: +•   Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B und / oder BE gemäß den Regelungen des „Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren“. Das Formular können Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +•   eine Farbkopie der Seite Ihres Personalausweises, Reisepasses oder ausländischen Nationalpasses auf dem Ihr Name, Bild und Ausweisnummer ersichtlich sind. +•   Bestätigung der Fahrschule, bei der Sie angemeldet sind +•   Kopie des bisherigen Führerschein, wenn Sie bereits einen besitzen +•   Sehtestbescheinigung eines Augenarztes oder Augenoptikers +•   Nachweis über eine Ausbildung in "Erster Hilfe" +•   aktuelles biometrisches Passfoto (35 x 45 Millimeter) +Für die  Begleitperson/ Begleitpersonen: +- Pro Begleitperson eine ausgefüllte und unterschriebene Zusatzerklärung. Das Formular können Sie unter "Formulare und Links" herunterladen. Bitte lesen Sie die Ausführungen in diesem Formblatt genau durch und legen die geforderten Unterlagen zu den Begleitpersonen dem Antrag bei. +- Kopie des Personalausweises oder Reisepasses +- Kopie des Führerscheins +- nur bei Altführerscheinen (grau oder rosa), die nicht von der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München ausgestellt wurden: eine Karteikartenabschrift, die Sie telefonisch bei der Behörde anfordern können, die den Führerschein ausgestellt hat. Von dort soll die Karteikartenabschrift direkt an die Fahrerlaubnisbehörde in München geschickt werden. +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen +- Sehtest eines Augenarztes oder Augenoptikers: bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre +- Nachweis über eine Ausbildung in "Erster Hilfe": ohne zeitliche Begrenzung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- Bearbeitungsgebühr mit Probezeit 52,40 Euro +- Bearbeitungsgebühr ohne Probezeit (nur falls Klasse A1 vorhanden) 51,60 Euro +- zuzüglich für die Überprüfung der Begleitpersonen (je Begleitperson) 11 Euro +- Auslagen für Kopien: 0,50 Euro pro Kopie +In der Bearbeitungsgebühr sind die Kosten für eine Prüfungsbescheinigung und die Kosten für die Ausstellung des Kartenführerscheins ab Vollendung des 18. Lebensjahres enthalten. +Die Gebühr für die Überprüfung der Begleitperson setzt sich zusammen aus: 7,70 Euro Bearbeitungsgebühr, 3,30 Euro für Kraftfahrt-Bundesamt. + +Überweisung +Bankverbindung +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Kreditkarte +Visa, Mastercard +Online-Zahlung +Datenschutz + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Fragen & Antworten +Was passiert, nachdem ich den schriftlichen Antrag gestellt habe? +Nach schriflticher Antragstellung erfolgt die Bearbeitung Ihres Antrags sowie die Überprüfung der Begleitperson/ Begleitpersonen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erteilen wir den Prüfauftrag an die zuständige Prüfstelle, Ihre Fahrschule kann sich dort informieren. Wenn Sie am Prüfungstag schon 17 Jahre alt sind und nur die Klasse B beantragt haben, erhalten Sie sofort nach bestandener Prüfung vom Prüfer die Prüfungsbescheinigung, die Sie zum Fahren berechtigt. +Wenn Sie Ihren Führerschein für mehr als eine Klasse beantragt haben oder noch nicht 17 Jahre alt sind, erhalten Sie vom Prüfer nur eine Bestätigung über die bestandene Prüfung (Theorie und Praxis), die Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen müssen. Dort erhalten Sie die Prüfungsbescheinigung. +Erst jetzt sind Sie berechtigt, ein Kraftfahrzeug zu führen, vorausgesetzt, eine der in der Prüfungsbescheinigung aufgeführten Personen befindet sich mit im Fahrzeug. +Die Prüfungsbescheinigung ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gültig, kann jedoch noch bis maximal drei Monate danach genutzt werden. +Mit Vollendung des 18. Lebensjahres und zuvor erfolgreichem bestehen der theoretischen und praktischen Prüfung erhalten Sie den EU-Kartenführerschein im Regelfall postalisch  von der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München zugestellt. +Für die postalische Zusendung entstehen keine zusätzlichen Gebühren. +Sofern in Einzelfällen die postalische Zustellung nicht möglich ist werden Sie über das Vorliegen des abholbereiten Kartenführerscheines schriftlich informiert. +Muss ich den Führerschein persönlich abholen? +Die Abholung ist persönlich aber auch durch Bevollmächtigte möglich, dafür ist Ihre schriftliche Vollmacht, Ihr Pass oder Personalausweis und ein Ausweisdokument der bevollmächtigten Person nötig. + +Links & Downloads +Online Antrag +Informationen zum biometrischen Passfoto +Zusatzerklärung Führerschein mit 17 +Datenschutzgrundverordnung +Antrag Führerschein mit 17 +Probezeit für Fahranfänger +Notfallmedizin +Arbeiter-Samariter-Bund +Bayerisches Rotes Kreuz +Johanniter Unfallhilfe +Malteser Hilfsdienst + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\274hrungszeugnis f\303\274r Ehrenamtliche.txt" "b/F\303\274hrungszeugnis f\303\274r Ehrenamtliche.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cba6fbbefeaf9ef30f82b3a002decf8011bfa2e4 --- /dev/null +++ "b/F\303\274hrungszeugnis f\303\274r Ehrenamtliche.txt" @@ -0,0 +1,75 @@ +Führungszeugnis für Ehrenamtliche + +Alle Informationen für ein (erweitertes) Führungszeugnis für Ihre ehrenamtliche Tätigkei bei einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung bekommen Sie hier. + +Wenn Sie für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung ein Führungszeugnis oder ein erweitertes Führungszeugnis brauchen, dann bekommen Sie hier alle Informationen. + +Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann ein Antrag nur im Bürgerbüro Rupperstraße gestellt werden. +Ihren Antrag leiten wir an das Bundesamt für Justiz in Bonn weiter. Dort wird der Antrag bearbeitet und das Führungszeugnis ausgestellt. + +Voraussetzungen +- Sie bekommen das Führungszeugnis gebührenfrei. Dazu benötigen Sie einen Nachweis, dass Sie für Ihre ehrenamtliche, gemeinnützige Tätigkeit keinerlei Aufwandsentschädigung erhalten. +- Der Antrag auf ein Führungszeugnis kann bei der Meldebehörde der gemeldeten Haupt- und auch Nebenwohnung gestellt werden. Personen, die nicht im Bundesgebiet gemeldet sind, müssen den Antrag direkt beim Bundesamt für Justiz stellen. +- Die Bevollmächtigung einer anderen Person ist rechtlich nicht möglich. In Ausnahmefällen kann eine Person Ihres Vertrauens als Bote den von Ihnen ausgefüllten und unterschriebenen Antrag abgeben und dazu Ihren Ausweis im Original vorlegen. Eine Kopie des Ausweises reicht in diesem Fall nicht aus +- Sie können das Führungszeugnis auch per Post beantragen. +- Das Mindestalter für ein Führungszeugnis ist 14 Jahre. Für Jugendliche unter 18 Jahren können die Eltern (Sorgeberechtigte, gesetzliche Vertreter) das Führungszeugnis beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- Identitätsnachweis: Pass oder Personalausweis +- Wenn Sie den Antrag per Post schicken: ausgefülltes Antragsformular mit beglaubigter Unterschrift. Bitte überweisen Sie die Bearbeitungsgebühr vorab und senden den Nachweis der Überweisung zusammen mit dem Antrag an uns. Ohne Zahlungsnachweis eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden. +Überweisung an die Stadtsparkasse München, IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00, BIC: SSKMDEMM, Verwendungszweck: 92004301010063 +- Nachweis über Ihre ehrenamtliche, gemeinnützige Tätigkeit (ausgestellt auf Ihren Namen, mit Stempel und Unterschrift der Einrichtung/Organisation, für die Sie tätig sind) +- zusätzlich beim erweiterten Führungszeugnis: Aufforderungsschreiben (der Stelle, die das Führungszeugnis von Ihnen verlangt) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Im Regelfall zwei bis drei Wochen. +Beim europäischen Führungszeugnis bis zu sechs Wochen. + +Gebührenrahmen +Gebührenfrei (bei Nachweis einer ehrenamtlichen, gemeinnützigen Tätigkeit) + +Links & Downloads +Online beantragen +Online Terminvereinbarung +Antrag Führungszeugnis +Vordruck Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses +Führungszeugnis beantragen (nicht-ehrenamtlich) +Datenschutzgrundverordnung +Bundesjustizamt +Die häufigsten Fragen zum Führungszeugnis +Bundesjustizamt: Service-Center Führungszeugnis +Infos zum Bundeszentralregister + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ansprechpartner +Service-Schalter +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45371 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/F\303\274hrungszeugnis.txt" "b/F\303\274hrungszeugnis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f15aeeac5d838a8142c6e251b067d746d45169c4 --- /dev/null +++ "b/F\303\274hrungszeugnis.txt" @@ -0,0 +1,104 @@ +Führungszeugnis + +Führungszeugnisse werden von verschiedenen privaten und öffentlichen Stellen angefordert. Sie dienen als Nachweis, dass jemand nicht vorbestraft ist. + +Führungszeugnisse werden von verschiedenen privaten und öffentlichen Stellen angefordert. Sie dienen als Nachweis, dass jemand nicht vorbestraft ist. Die Auskunft aus diesem Zentralregister wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt. +Das Führungszeugnis können Sie online beim Bundesamt für Justiz oder schriftlich (per Post) und persönlich bei der Meldebehörde Ihrer Haupt- oder Nebenwohnung beantragen. Bei schriftlicher oder persönlicher Antragstellung leiten wir den Antrag an das Bundesamt für Justiz zur Prüfung und Erledigung weiter. Hier wird das Führungszeugnis ausgestellt und entweder an Sie oder an die benannte Behörde geschickt. +Führungszeugnis für private Zwecke +Sie bekommen das Führungszeugnis mit der Post zugeschickt und können es an die Stelle (zum Beispiel Verein, Personalbüro) weiterleiten, die das Führungszeugnis von Ihnen angefordert hat. +Führungszeugnis für eine Behörde +Wenn Sie das Führungszeugnis für eine Behörde benötigen, wird der genaue Verwendungszweck im Antrag vermerkt und das Führungszeugnis direkt dorthin gesandt. Wenn Sie vorher erfahren wollen, was in Ihrem Führungszeugnis steht, können Sie bei einem Amtsgericht Ihrer Wahl Einsicht nehmen. +Erweitertes Führungszeugnis +Ein erweitertes Führungszeugnis benötigen Personen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich im Kinder- und Jugendbereich oder mit erwachsenen Menschen mit Behinderung tätig sind beziehungsweise werden wollen (zum Beispiel Schule, Sportverein). Für den Antrag müssen Sie eine schriftliche Bestätigung der Stelle vorlegen, die das erweiterte Führungszeugnis von Ihnen verlangt. Einen Vordruck für dieses Aufforderungsschreiben finden Sie unter „Formulare & Links (als Download). +Europäisches Führungszeugnis +Ein Europäisches Führungszeugnis erhalten Personen, die - neben oder anstatt der deutschen - die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen. In dieses Führungszeugnis werden auch die Eintragungen aufgenommen, die im Strafregister des Herkunftslandes gespeichert sind. + +Voraussetzungen +Voraussetzung für den Antrag auf ein Führungszeugnis ist die Vollendung des 14. Lebensjahres. +Online-Antrag: +Wenn Sie einen elektronischen Personalausweis, elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion oder eine eID-Karte besitzen, können Sie Ihr Führungszeugnis online über den oben stehenden Link direkt beim Bundesamt für Justiz beantragen. +Persönliche Antragstellung: +Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus können Sie den Antrag nur im Bürgerbüro Ruppertstraße stellen. Hierfür benötigen Sie einen Termin. +Schriftliche Antragstellung +Ein schriftlicher Antrag auf ein Führungszeugnis muss Folgendes enthalten: +- Familienname (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n) +- Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten +- Die gemeldete Anschrift in München +- Gegebenenfalls die Anschrift der Behörde und den genaue Verwendungszweck +- Ihre eigenhändige Unterschrift auf dem Antrag +- Die amtliche (von einer siegelführenden Behörde) oder öffentliche (von einem Notar) Beglaubigung der Unterschrift. +Wenn Sie das Führungszeugnis schriftlich beantragen, überweisen Sie vorab die Gebühr in Höhe von 13 Euro an das Kreisverwaltungsreferat und senden den Nachweis der Überweisung zusammen mit dem Antrag an uns. Ohne Zahlungsnachweis können eingehende Anträge nicht bearbeitet werden. +Überweisung an: +Stadtsparkasse München +IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00 +BIC: SSKMDEMM +Verwendungszweck: 92004301010071 + +Benötigte Unterlagen +Führungszeugnis für eine Behörde: Verwendungszweck und genaue Bezeichnung der Behörde (Anschrift mit Postleitzahl) +Erweitertes Führungszeugnis: Schriftliche Aufforderung der Stelle, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der bestätigt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Im Regelfall zwei bis drei Wochen. +Europäisches Führungszeugnis: bis zu sechs Wochen + +Gebührenrahmen +13 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +BZRG + +Fragen & Antworten +Straftaten werden in der Bundesrepublik Deutschland zentral beim Bundesamt für Justiz, Dienststelle Bundeszentralregister, in Bonn erfasst und je nach Schwere der Straftat eine gesetzlich geregelte Zeit gespeichert. +Wie lange ist ein Führungszeugnis gültig? +Das Führungszeugnis zeigt, welche Eintragungen am Tag des Ausdrucks gespeichert waren. Je älter es wird, umso unsicherer ist die Aussagekraft. Die anfordernde Stelle (zum Beispiel eine Behörde oder ein Arbeitgeber) entscheidet darüber, wie alt das Führungszeugnis sein darf, damit es akzeptiert wird. In vielen Fällen werden drei Monate alte Führungszeugnisse noch akzeptiert. +In welchen Fällen ist eine Gebührenbefreiung möglich? +Bei mittellosen oder ehrenamtlich tätigen Personen kann im Einzelfall bei Vorlage entsprechender Nachweise eine Befreiung von der Gebühr beantragt werden. + +Links & Downloads +Online beantragen +Online Terminvereinbarung +Antrag Führungszeugnis +Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnis +Datenschutzgrundverordnung +Bundesamt für Justiz: Die häufigsten Fragen zum Führungszeugnis +Bundesamt für Justiz: Infos zum Europäischen Führungszeugnis + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45371 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/GSA-Zentren \302\273M\303\274nchner Norden\302\253-, M\303\274nchen Nord.txt" "b/GSA-Zentren \302\273M\303\274nchner Norden\302\253-, M\303\274nchen Nord.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..acee2d86e13f5543681aac7246330fe0b9514a81 --- /dev/null +++ "b/GSA-Zentren \302\273M\303\274nchner Norden\302\253-, M\303\274nchen Nord.txt" @@ -0,0 +1,23 @@ +GSA-Zentren »Münchner Norden«:, München Nord + +null + +Soziale Beratung für alle Menschen in schwierigen sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Lebenslagen. Konkrete Angebote: offene Sprechstunde, Kleiderkammer, Lebensmittelverteilung in Zusammenarbeit mit der Münchner Tafel, mobile Werkstatt. + +Angebot +Gemeindeorientierte soziale Arbeit (GSA) der Caritas + +GSA-Zentren »Münchner Norden«:, München Nord +Gemeindeorientierte soziale Arbeit (GSA) der Caritas +Telefon +- 089 31606310 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Hildegard-von-Bingen-Anger 1-3 +80937 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gastst\303\244ttenerlaubnis beantragen.txt" "b/Gastst\303\244ttenerlaubnis beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..af3e71cb358b41f64243637ebf422a941299199b --- /dev/null +++ "b/Gastst\303\244ttenerlaubnis beantragen.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Gaststättenerlaubnis beantragen + +Schank- und Speisewirtschaften sowie Beherbergungsbetriebe benötigen eine Gaststättenerlaubnis, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. + +- Eine bereits bestehende Gaststätte wird in unverändertem Umfang und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt (Fortführung): +In aller Regel bestehen keine Probleme, einen bestehenden Betrieb in unverändertem Umfang und Ausmaß fortzuführen. Dazu wird zunächst eine vorläufige Erlaubnis erteilt. Sofern keine Hinderungsgründe bestehen, wird nach drei Monaten eine endgültige Erlaubnis erteilt. +- Eine Gaststätte wird neu errichtet oder eine bestehende Gaststätte wird in Größe, Raumaufteilung oder Funktionalität geändert (Neuerrichtung/Änderung): +In diesem Fall müssen Sie zuerst beim städtischen Referat für Stadtplanung und Bauordnung (Planungsreferat) – Abteilung Lokalbaukommission (LBK) – eine Baugenehmigung oder eine Nutzungsänderung beantragen. Die Gaststättenerlaubnis kann zwar gleichzeitig beantragt werden, aber erst wenn eine schriftliche Freigabe durch die Lokalbaukommission vorliegt, erhalten Sie die (endgültige) Gaststättenerlaubnis. Bei Neuerrichtungen/Änderungen ist es nicht möglich, eine vorläufige Gaststättenerlaubnis zu erteilen. + +Voraussetzungen +Lebensmittelrechtliche Kenntnisse +Als Gastwirt muss man keine beruflichen Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen jedoch an einem Kurs über lebensmittelrechtliche Kenntnisse bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) teilnehmen und den Nachweis vorlegen. +Dieser Nachweis entfällt, wenn Sie über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen, deren Abschlussprüfung entsprechende lebensmittelrechtliche Kenntnisse beinhaltet. Eine langjährige Tätigkeit in der Gastronomie ohne Vorqualifizierung reicht für eine Befreiung nicht aus. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Pass +- Kopie des Pachtvertrags +- Lage und Grundrisspläne (Maßstab 1:100) +- Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) +- bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +100 Euro bis 6000 Euro (abhängig von Raumgröße und Lage im Stadtgebiet) + +Rechtliche Grundlagen +§ 2 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) + +Links & Downloads +Freischankfläche beantragen +Antrag Gaststättenerlaubnis +Ausländerbehörde +Datenschutzgrundverordnung +Infektionsschutz in Gastronomiebetrieben +Industrie- und Handelskammer + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Firmenanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Gebrauchtwarenkaufhaus -Halle 2-.txt b/Gebrauchtwarenkaufhaus -Halle 2-.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f95e99d05a7b1ec28d3b8fc48cab0cd41e2a9f58 --- /dev/null +++ b/Gebrauchtwarenkaufhaus -Halle 2-.txt @@ -0,0 +1,28 @@ +Gebrauchtwarenkaufhaus "Halle 2" + +null + +In der Halle 2 können Sie gut Erhaltenes (Möbel, Bücher, Hausrat, Spielsachen, Seltsames und Seltenes) günstig kaufen. Die Waren stammen von den Münchner Wertstoffhöfen. +Ziel der Halle 2 ist zum einen, die Müllmenge durch die Weiterverwendung von Produkten zu reduzieren. Zum anderen ermöglicht die Halle 2, dass sich finanziell schwächer gestellte Münchnerinnen und Münchner Artikel wie Möbel oder Spielsachen leisten können. Aber auch Sammler und Schnäppchenjäger kommen bei dem täglich wechselnden Angebot auf ihre Kosten. + +Links & Downloads +Infos des AWM +Halle 2 bei Facebook + +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Gebrauchtwarenkaufhaus "Halle 2" +Neueröffnung Freitag 07.10.2016 um 12 Uhr +Telefon +- 089 233-96200 +− Servicetelefon +Adresse +Peter-Anders-Straße 15 +81245 München +Öffnungszeiten +Dienstag - Freitag 10.00-18.00 Uhr +Samstag 9.00-14.00 Uhr +Montag geschlossen +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Geburtsurkunde \342\200\223 Erwachsene und Kinder ab 3 Monate.txt" "b/Geburtsurkunde \342\200\223 Erwachsene und Kinder ab 3 Monate.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a05142212a54e6d8489f54eabc4616d5592e1978 --- /dev/null +++ "b/Geburtsurkunde \342\200\223 Erwachsene und Kinder ab 3 Monate.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Geburtsurkunde – Erwachsene und Kinder ab 3 Monate + +Sie können Personenstandsurkunden bei den Standesämtern online bestellen. Die Urkunden werden per Post zugesandt, auch ins Ausland. + +Mehrsprachige Urkunde (sogenannte "internationale Urkunde") : +Auf Wunsch erhalten Sie auch eine mehrsprachige Urkunde (Geburtsurkunde/ Sterbeurkunde/ Eheurkunde). Sie ist im Online-Formular als "mehrsprachiger Auszug aus dem Register" zur Auswahl angegeben. Der Vordruck enthält folgende Sprachen: Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Niederländisch, Griechisch, Türkisch, Polnisch, Serbisch und Deutsch +Wir machen darauf aufmerksam, dass diese Urkunden nicht in jedem Land anerkannt werden, auch wenn die Landessprache im Vordruck enthalten ist. + +Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Online-Bestellung nicht um einen Kaufvertrag handelt. Sie beantragen eine Amtshandlung, für die eine Gebühr erhoben wird. Die Gebührenpflicht besteht grundsätzlich, auch dann wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgezogen wird.  Eine Stornierung oder Rücknahme ist deshalb in der Regel nicht möglich. +Die Zuständigkeit ist dabei nicht von Ihrem aktuellen Wohnsitz abhängig, sondern vom Ereignisort - wo war die Geburt, die Eheschließung oder der Sterbefall. + +Voraussetzungen +Um Ihre Angaben zu bearbeiten, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Diese Daten erheben wir nur im notwendigen Umfang. Wir halten uns dabei an die Datenschutzgesetze und Vorschriften. Die Daten werden verschlüsselt an das zuständige Referat übermittelt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder eine Verwendung außerhalb der gewünschten Bearbeitung, erfolgt nicht. Durch Ihre weitere Nutzung sind Sie damit einverstanden. +Selbstverständlich gehen wir mit Ihren Daten vertraulich um. Daher werden Ihre Daten verschlüsselt (SSL-Verfahren), bevor sie an unseren Server übermittelt werden. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Online-Formular +(telefonische Bestellungen sind nicht möglich) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sofern Sie Urkunden schriftlich oder online anfordern, müssen Sie derzeit mit einer Bearbeitungszeit von etwa zwei Wochen rechnen (zuzüglich Postweg). +Dies gilt nicht für +- das Standesamt München-Pasing +- die Erstausstellung von Urkunden nach Anmeldung einer Geburt oder eines Sterbefalles +In dringenden Fällen empfehlen wir Ihnen, persönlich während der Öffnungszeiten die benötigte Urkunde zu beantragen. Sie können auch eine Person bevollmächtigen. Diese muss sich selbst ausweisen können und braucht neben einer schriftlichen Vollmacht eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses. + +Gebührenrahmen +- Ehe-, Geburts-, Sterbeurkunden +(auch mehrsprachig); Lebenspartnerschaftsurkunden: 12 Euro +- Falls Sie eine Urkunde für +Sozialversicherungszwecke (Rente, Krankenkasse) benötigen, so ist diese +gebührenfrei und wird zweckgebunden ausgestellt. +- Bei ungenauen oder unvollständigen +Angaben kann eine Suchgebühr von bis zu 100 Euro pro Personenstandsfall +anfallen. +Die Gebühren können Sie in der Regel online bezahlen (siehe nachfolgende Möglichkeiten). In Ausnahmefällen kann/muss die Gebühr per Rechnung beglichen werden. Bitte bezahlen Sie diese zeitnah. Selbstverständlich gehen wir mit Ihren Daten vertraulich um. Daher werden Ihre Daten verschlüsselt (SSL-Verfahren), bevor sie an unseren Server übermittelt werden. + +Online-Zahlung +Datenschutz +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 62 Personenstandsgesetz + +Fragen & Antworten +Wo erhalte ich die benötigten Geburts-, Sterbe-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunden? +Die Personenstandsregister werden am Ort des Ereignisses (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Sterbefall) geführt. Sämtliche Urkunden sind daher bei dem Standesamt anzufordern, das diesen Personenstandsfall beurkundet hat, also beispielsweise eine Geburtsurkunde beim Standesamt des Geburtsortes. +Wurde eine Lebenspartnerschaft vor einem Notar begründet, erhalten Sie die Lebenspartnerschaftsurkunde bei dem Standesamt, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. +Wenn für eine im Ausland geschlossene Ehe ein Familienbuch auf Antrag angelegt wurde, erhalten Sie die entsprechende Urkunde bei dem Standesamt, bei dem das Familienbuch am 24.2.2007 geführt wurde. +Geburts-, Ehe- und Sterberegister, die ab dem 1.1.2009 beziehungsweise Lebenspartnerschaftsregister, die ab dem 1.8.2009 für Personenstandsfälle im Ausland erstellt wurden, werden bei dem Standesamt geführt, bei dem sie angelegt wurden. Dort werden auch die entsprechenden Urkunden ausgestellt. +Urkunden für Personenstandsfälle, die beim Standesamt I in Berlin beurkundet wurden, werden weiterhin dort ausgestellt. +Wie lange werden Personenstandsregister beim Standesamt aufbewahrt? +Personenstandsregister werden nur begrenzte Zeit beim Standesamt aufbewahrt: +- Geburten: 110 Jahre +- Ehe- und Lebenspartnerschaften: 80 Jahre +- Sterbefälle: 30 Jahre +- Kirchenaustritte: 30 Jahre +Nur innerhalb dieses Zeitraums kann das Standesamt Personenstandsurkunden (wie beispielsweise Geburts- oder Eheurkunden) aus diesen Registern ausstellen. Nach Ablauf dieses Zeitraums unterliegen die Register dem Archivrecht. +Das Standesamt München gibt Personenstandsregister die nicht mehr fortzuführen sind, jährlich an das Stadtarchiv ab. Aus diesen Registern können keinen Personenstandsurkunden mehr ausgestellt werden, sondern nur Kopien, die auf Wunsch auch beglaubigt werden. Zuständig ist hierfür das Stadtarchiv München. Bitte wenden Sie sich an: +stadtarchiv@muenchen.de,  Postadresse: Stadtarchiv, Winzererstraße 68, 80797 München. + +Links & Downloads +Urkunden aus dem Geburtenregister bestellen +Urkunden aus dem Sterberegister bestellen +Urkunden aus dem Eheregister bestellen +Urkunden aus dem Lebenspartnerschaftsregister bestellen +Beglaubigen von Urkunden +Stadtarchiv München +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ereignisort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Geburtsurkunde \342\200\223 Geburt im Ausland.txt" "b/Geburtsurkunde \342\200\223 Geburt im Ausland.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..28943aee13a732d3f4fd75601fa23d9c7b67ee1c --- /dev/null +++ "b/Geburtsurkunde \342\200\223 Geburt im Ausland.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Geburtsurkunde – Geburt im Ausland + +Wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland geboren wurden, können sie die Geburt beim zuständigen Standesamt in Deutschland nachbeurkunden lassen. + +Nach dem deutschen Gesetz muss die Geburt eines Kindes beim Standesamt des Geburtsortes im Geburtenregister eingetragen werden. Aus diesem Register werden Geburtsurkunden ausgestellt, die in Deutschland für und gegen jedermann beweiskräftig sind. +Ausländische Geburtsurkunden unterliegen der freien Beweiswürdigung deutscher Behörden und Gerichte. Wird in einer ausländischen Urkunde der Name oder die Abstammung des Kindes – aus Sicht des deutschen Rechts - falsch wiedergegeben, kann es zu Problemen kommen. +In diesem Fall ist es sinnvoll, die Geburt beim deutschen Standesamt nachbeurkunden zu lassen. Dabei werden alle Daten geprüft und bei Bedarf fehlende Erklärungen zur Abstammung oder zum Namen nachgeholt. +Es besteht aber keine Pflicht zur Nachbeurkundung! + +Eine ordnungsgemäße ausländische Geburtsurkunde gilt als Nachweis der Geburt. +Es kann aber vorkommen, dass nach deutschem Gesetz der Name oder die Abstammung einer Person anders beurteilt werden als im Geburtsland. Dann empfiehlt es sich in Deutschland eine Nachbeurkundung der Geburt zu beantragen. + +Voraussetzungen +Die Nachbeurkundung ist möglich, wenn jemand durch Abstammung, Einbürgerung oder Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer*innen und ausländische Flüchtlinge. +Antragsberechtigt sind die Eltern eines Kindes, die Person selbst, deren Ehefrau*Ehemann, Lebenspartner*in oder Kinder. +Zuständig ist: +1)    Das Standesamt, in dessen Amtsbezirk die Person, deren Geburt nachbeurkundet werden soll, wohnt +2)    Wenn die Eltern im Ausland wohnen, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk sie zuletzt gewohnt haben +3)    Wenn kein Wohnsitz im Inland besteht oder bestand, das Standesamt I in Berlin + +Benötigte Unterlagen +Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular, um vorab Ihre vorhandenen Unterlagen einzureichen. Dies können sein: +- Ausländische Geburtsurkunde der betroffenen Person +- Geburtsurkunden der Eltern +- Heiratsurkunde der Eltern +- Vaterschaftsanerkennung +- Gerichtsbeschluss über eine Feststellung der Abstammung der betroffenen Person +- Adoptionsbeschluss +- Andere, einzelfallbezogene Unterlagen +- Fremdsprachige Urkunden in mehrsprachiger Form oder zusammen mit einer Übersetzung (öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer*innen) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Jeder Einzelfall ist anders und unterschiedlich komplex. Sie können Ihr Anliegen vorab mit dem Kontaktformular einreichen und Ihre Unterlagen als Upload mitschicken. Mit dem Kontaktformular stellen Sie noch keinen Antrag! Das Standesamt wird Sie über das notwendige Verfahren, die voraussichtliche Bearbeitungszeit und die Gebühren informieren. In vielen Fällen werden Sie Dokumente im Original einreichen müssen. Dafür erhalten Sie einen Vorsprachetermin. + +Gebührenrahmen +Je nach Aufwand zwischen 70 und 140 Euro. + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 36 PStG + +Fragen & Antworten +Kann man auch die Geburt von Erwachsenen nachbeurkunden lassen? +Die Nachbeurkundung kann jederzeit beantragt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. +Mit „Kind“ ist hier die Person gemeint, um deren Geburt es geht. Die Bezeichnungen Kind, Mutter, Vater beziehen sich auf die verwandtschaftliche Beziehung, nicht auf das Alter. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Geburtsurkunde \342\200\223 Neugeborene.txt" "b/Geburtsurkunde \342\200\223 Neugeborene.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bf002396dcdd90a9ff2e97c6ab8ab2502a41bc3c --- /dev/null +++ "b/Geburtsurkunde \342\200\223 Neugeborene.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Geburtsurkunde – Neugeborene + +Sie müssen die Geburt und den Namen Ihres Kindes im Geburtenbüro eintragen lassen. Sobald die Geburt eingetragen ist, können wir eine Geburtsurkunde ausstellen. + +Bei der sogenannten Erstbeurkundung erhalten Sie auch drei kostenlose Geburtsurkunden, die Sie für Anträge auf Kindergeld, Mutterschaftshilfe bei der Krankenkasse und Elterngeld verwenden können. +Bei Geburten in einer Klinik: +Wenn Ihr Kind in München in einer Klinik, Hebammen-Praxis oder einem Geburtshaus geboren ist, übernehmen diese automatisch die schriftliche Meldung der Geburt („Geburtsanzeige“) an das Standesamt. Sobald die Meldung der Klinik bei uns vorliegt (das dauert erfahrungsgemäß acht Tage), können Sie beim Geburtenbüro im Standesamt die Geburtsurkunde beantragen. +Bei Geburten zu Hause: +Wenn Ihr Kind bei einer Hausgeburt in München zur Welt gekommen ist, müssen Sie selbst die Geburt innerhalb von einer Woche beim Geburtenbüro im Standesamt melden. Dazu müssen Sie persönlich vorbeikommen und eine Geburtsbescheinigung der Hebamme oder des Arztes mitbringen. +So beantragen Sie die Geburtsurkunde: +Online-Bestellung: +Die Bestellung im Internet können Sie mit unserem Online-Service vornehmen. Wir schicken Ihnen die Urkunden dann per Post zu. Die drei kostenlosen Geburtsurkunden für Ihre Anträge auf Kindergeld, Mutterschaftshilfe bei der Krankenkasse und Elterngeld  legen wir der ersten Bestellung automatisch bei. +Nachträgliche Exemplare der Geburtsurkunde: +Sollten Sie später noch weitere Geburtsurkunden benötigen, wenden Sie sich bitte an die Urkundenstelle im Standesamt oder bestellen Sie die Urkunden mit dem Online-Service. +Zuständigkeiten: +In München gibt es zwei Standesämter. Zu welchem Standesamt Sie gehen müssen, hängt davon ab, in welchem Stadtbezirk Ihr Kind geboren wurde. Die Kliniken geben den Eltern in der Regel ein Infoblatt mit der Adresse des zuständigen Standesamtes mit.Für das Helios-Klinikum München-West, die Frauenklinik München-West (Krüsmannklinik) und für Hausgeburten in den Stadtbezirken Pasing-Obermenzing, Aubing-Lochhausen-Langwied und Allach-Untermenzing ist das Geburtenbüro im Standesamt München-Pasing im Rathaus Pasing an der Landsberger Straße 486, zuständig; für alle anderen Stadtbezirke das Geburtenbüro im Standesamt München im KVR an der Ruppertstraße 11. + +Wenn Sie in München wohnen, aber Ihr Kind außerhalb der Stadt München geboren wurde, müssen Sie sich an das Standesamt am Geburtsort wenden. + +Benötigte Unterlagen +- Die Unterlagen zur Beurkundung können frühestens nach der Geburt des Kindes im Standesamt eingereicht werden. +- Verbindliche Erklärung zur Namensgebung für das Kind, vollständig und deutlich ausgefüllt, ohne Streichungen und von der Mutter/ Eltern unterschrieben. +- Gültiger Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis der Mutter/ Eltern. +- Geburtsurkunde gegebenenfalls auch mehrsprachig oder Abschrift/ Ausdruck (beglaubigt) aus dem Geburtenregister der Mutter/ Eltern. +- Gegebenenfalls die Geburtsurkunde eines gemeinsamen Vorkindes. +- Gegebenenfalls die Einbürgerungsurkunde der Mutter/ Eltern. +Wenn die Eltern miteinander verheiratet sind, braucht das Standesamt: +- Urkundlicher Nachweis über die Eheschließung und die Namensführung in der Ehe. Das kann unter anderem die Eheurkunde, eine Abschrift/ Ausdruck (beglaubigt) aus dem Eheregister oder eine beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch sein. +Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, braucht das Standesamt: +- Ledige Mutter: gegebenenfalls urkundlichen Nachweis über die bereits abgegebene Vaterschaftsanerkennung/ Sorgeerklärung. +- Wenn Sie den Vater im Geburtsregister eintragen lassen wollen, dann brauchen Sie eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung (mit Zustimmungserklärung der Mutter). Dafür müssen Vater und Mutter des Kindes persönlich beim Standesamt, Jugendamt oder einem Notar vorsprechen. Benötigte Unterlagen des Vaters: Geburtsurkunde, gültiger Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis, falls der Vater verheiratet ist oder war:  Eheurkunde, Abschrift/ Ausdruck (beglaubigt) aus dem Eheregister oder beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch, jeweils mit Nachweis über die aktuelle Namensführung. Die gemeinsame Sorgeerklärung kann nur beim zuständigen Jugendamt oder bei einem Notar abgegeben werden. +- Geschiedene Mutter: urkundlicher Nachweis über die Eheschließung, die Scheidung und die aktuelle Namensführung. Das kann unter anderem die Eheurkunde, Abschrift/ Ausdruck (beglaubigt) aus dem Eheregister oder eine beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch sein, jeweils mit Scheidungsvermerk beziehungsweise mit rechtkräftigem Scheidungsurteil, gegebenenfalls mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung in Ehesachen und gegebenenfalls beglaubigte Abschrift der bereits abgegebenen Vaterschaftsanerkennung/ Sorgeerklärung (siehe oben). +- Verwitwete Mutter: urkundlicher Nachweis über die Eheschließung, die Auflösung und die aktuelle Namensführung. Das kann unter anderem die Eheurkunde, Abschrift/ Ausdruck (beglaubigt) aus dem Eheregister oder beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch sein, jeweils mit Auflösungsvermerk oder mit Sterbeurkunde, gegebenenfalls beglaubigte Abschrift über die bereits abgegebene Vaterschaftsanerkennung/ Sorgeerklärung (siehe oben). +Bitte beachten Sie: +- Bitte nutzen Sie das Kontaktformular, wenn Sie Angaben oder Unterlagen, die sie im Krankenhaus abgegeben haben, ergänzen möchten. +- Fremdsprachige Urkunden werden in internationaler Form oder zusammen mit einer Übersetzung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer benötigt. +- Im Einzelfall kann es erforderlich sein, Urkunden im Original nachzureichen. +- Gegebenenfalls können weitere beweiskräftige Dokumente erforderlich sein. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung zur Zeit – ab Vorliegen vollständiger Unterlagen, beim Geburtenbüro des Standesamt München ungefähr 3 Wochen beträgt. + +Gebührenrahmen +Geburtsurkunde: 12 Euro (pro Exemplar) +Sie erhalten drei gebührenfreie Bescheinigungen: Elterngeld, Kindergeld, Mutterschaftshilfe im Standesamt + +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard +Überweisung +Bankverbindung + +Fragen & Antworten +Was ist mit deutschen Personenstandsurkunden, die vor dem 31.12.2008 ausgestellt wurden? +Deutsche Personenstandsurkunden (beispielsweise die Einträge im Stammbuch der Familie, Abstammungsurkunden, Familienbuch-Abschriften und andere), die bis zum 31.12.2008 ausgestellt worden sind, sind weiterhin gültig und beweiskräftig. + +Links & Downloads +Online bestellen +Datenschutzgrundverordnung +Kindergeld Antrag +Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Geburtsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Geburtszeit.txt b/Geburtszeit.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5eb0fc0b762741ea56df690fb243b8906731f93f --- /dev/null +++ b/Geburtszeit.txt @@ -0,0 +1,35 @@ +Geburtszeit + +Wenn Sie in München geboren sind, dann haben Sie die Möglichkeit, Ihre Geburtszeit bei uns zu erfragen. + +Sie können die Geburtszeit entweder online, schriftlich oder per Fax bei uns erfragen. + +Benötigte Unterlagen +Gültiger Reisepass oder Personalausweis + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Auskunft: 12 Euro + +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Online erfragen +Datenschutzgrundverordnung +Zahlungsarten und Bankverbindungen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Geburtsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Geb\303\274hrenerm\303\244\303\237igung f\303\274r st\303\244dtische Kitas.txt" "b/Geb\303\274hrenerm\303\244\303\237igung f\303\274r st\303\244dtische Kitas.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e4814e81c4c5b71c8e20286d04a8c0ffc7628c9e --- /dev/null +++ "b/Geb\303\274hrenerm\303\244\303\237igung f\303\274r st\303\244dtische Kitas.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Gebührenermäßigung für städtische Kitas + +Wenn Ihr Kind in eine städtische Kindertageseinrichtung geht, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermäßigung der Kita-Gebühren beantragen. + +Die Kita-Gebühr setzt sich zusammen aus der Besuchsgebühr und dem Verpflegungsgeld. Unter bestimmten Voraussetzungen können das Verpflegungsgeld und/oder die Besuchsgebühr ermäßigt werden. Für Kindergartenkinder, die eine städtische Kita besuchen, müssen Sie keine Besuchsgebühr mehr bezahlen. In diesem Fall müssen Sie auch keine Ermäßigung beantragen. + +Voraussetzungen +Sie können eine Gebührenermäßigung beantragen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen auf Sie zutrifft: +- Ihre jährlichen Einkünfte liegen unter 80.000 Euro (brutto). +Sie können eine einkommensabhängige Ermäßigung der Besuchsgebühr jeweils für ein Einrichtungsjahr (1. September bis 31. August) beantragen. Maßgeblich für die Berechnung der Ermäßigung ist in der Regel das Haushaltseinkommen des vorletzten Jahres. +- Sie erhalten Kindergeld für ältere Geschwister. +Sie können eine Geschwisterermäßigung beantragen. Bei einem älteren Geschwisterkind verringert sich die Besuchsgebühr. Bei zwei oder mehr älteren Geschwisterkindern entfällt die Besuchsgebühr komplett. +- Sie erhalten aktuell Sozialleistungen. +Wenn ein Sorgeberechtigter im Haushalt Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Asylbewerberleistungen erhält, entfällt auf Antrag die Besuchsgebühr. Das Verpflegungsgeld wird auf 1 Euro täglich reduziert. Sie können zusätzlich auch Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen. Dann werden die Kosten für das gemeinschaftliche Mittagessen vollständig übernommen (gilt nicht für Hort- und Tagesheimkinder). +- Sie sind in einer sozialpädagogischen Notlage. +Die Besuchsgebühr und das Verpflegungsgeld können für ein Einrichtungsjahr ganz oder teilweise übernommen werden. Den Antrag hierfür müssen Sie bei der Bezirkssozialarbeit (BSA) in den städtischen Sozialbürgerhäusern stellen. +- Sie tragen eine besondere finanzielle Belastung. Für die einkommensbezogene Ermäßigung können besondere Belastungen wie zum Beispiel Kreditraten, Unterhaltsleistungen oder Umzugskosten berücksichtigt werden. Stellen Sie dafür nach Erhalt Ihres Gebührenbescheids bei der Zentralen Gebührenstelle einen formlosen Antrag auf wirtschaftliche Jugendhilfe. +- Sie leben in einer Gemeinschaftsunterkunft, einer MVK-Einrichtung oder einem Frauenhaus. +- Sie betreuen ein Pflegekind und bekommen Pflegegeld vom Stadtjugendamt. + +Benötigte Unterlagen +- Erstantrag bei Neueintritt in die Kita: +Wenn Sie Ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung anmelden, können Sie auf dem Aufnahmeblatt ankreuzen, dass Sie eine Gebührenermäßigung wünschen. Für eine vorläufige Ermäßigung aufgrund Ihrer Einkünfte geben Sie bitte in einem verschlossenen Umschlag eine Selbsteinschätzung zu Ihrem Jahreseinkommen in der Kita ab. Ihre Einkommensnachweise können Sie gleich bei der Anmeldung abgeben oder nachreichen. +- Folgeantrag für das neue Einrichtungsjahr: +Wenn Ihr Kind bereits eine Kita besucht, bekommen Sie den Antrag auf Gebührenermäßigung in Ihrer Einrichtung. Dazu erhalten Sie die aktuelle Broschüre zu den Kita-Gebühren, in der alle weiteren benötigten Unterlagen aufgelistet und beschrieben sind. Das ausgefüllte Antragsformular und Ihre Unterlagen geben Sie entweder in der Kita ab oder senden es direkt an die Zentrale Gebührenstelle. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Neueintritten: in der Regel bis zum 31. Dezember des Einrichtungsjahres +Bei Folgeanträgen: in der Regel in der Zeit von Januar bis Mai des Einrichtungsjahres + +Rechtliche Grundlagen +Kindertageseinrichtungsgebührensatzung +Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) +§ 90 SGB VIII +Bildungs- und Teilhabepaket + +Links & Downloads +Antrag auf Gebührenermäßigung +Broschüre Kita-Gebühren +Kostenübernahme für private Kindertageseinrichtungen +Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Zentrale Gebührenstelle +Telefon +- +49 89 233-96775 +− Servicetelefon Kita +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Zentrale Gebührenstelle +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: +49 89 233-84494 +Fax: +49 89 233-84495 +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Öffnungszeiten +Eine persönliche Beratung in der Landsberger Straße 30 ist nur nach Terminvereinbarung möglich. Wir beraten Sie gerne telefonisch. Die Telefonnummer sowie die individuellen persönlichen Sprechzeiten Ihrer zuständigen Sachbearbeitung entnehmen Sie bitte den Schreiben oder Bescheiden der Zentralen Gebührenstelle. Gerne teilt Ihnen diese Daten auch Ihre Kindertageseinrichtung mit. Für eine persönliche Beratung vor Ort vereinbaren Sie bitte einen Termin mit Ihrer zuständigen Sachbearbeitung. +Nehmen Sie den Termin nur wahr, wenn Sie sich gesund fühlen. Bei uns im Gebäude besteht weiter die (FFP2-)Maskenpflicht. Bitte berücksichtigen Sie das, wenn Sie zu einem persönlichen Beratungstermin erscheinen. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gef\303\244hrdung von Kindern und Jugendlichen melden.txt" "b/Gef\303\244hrdung von Kindern und Jugendlichen melden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..022d0ebc1a3574ada636f2659e2a46cdfd464606 --- /dev/null +++ "b/Gef\303\244hrdung von Kindern und Jugendlichen melden.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Gefährdung von Kindern und Jugendlichen melden + +Wenn Sie eine Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen melden wollen, wenden Sie sich an das Sozialbürgerhaus, außerhalb der Öffnungszeiten an die Polizei. + +Anhaltspunkte einer Gefährdung können sein: +- Misshandlung, +- Vernachlässigung, +- häusliche/körperliche/seelische/sexuelle Gewalt, +- Aufsichtspflichtverletzungen, +- Notsituationen. +Jede Meldung wird ernst genommen! +In München klärt die Bezirkssozialarbeit/Orientierungsberatung in den Sozialbürgerhäusern Meldungen zur Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ab. +Jede Meldung wird im persönlichen Kontakt abgeklärt, Schutzmaßnahmen werden veranlasst. Dabei werden bei Bedarf auch Hausbesuche durchgeführt. Beratung und Unterstützung für Eltern, Kinder und Jugendliche werden angeboten. Je nach Fall können ambulante oder (teil-) stationäre Hilfen eingeleitet werden. Dabei werden die Betroffenen immer beteiligt. +Wenn Erziehungsberechtigte nicht in der Lage sind, Hilfen anzunehmen und eine akute Gefährdung für Kinder und Jugendliche besteht, so wird die Notwendigkeit einer Schutzunterbringung/Inobhutnahme geprüft. +Bei akuten Gefährdungslagen für Kinder und Jugendliche außerhalb der Erreichbarkeitszeiten der Sozialbürgerhäuser benachrichtigen Sie bitte die Polizei. Diese wird in Absprache mit der Leitstelle Inobhutnahme die erforderlichen Maßnahmen einleiten. + +Zuständig ist das Sozialbürgerhaus, in dessen Stadtregion das Kind lebt. Sie können eine Meldung persönlich, brieflich, telefonisch, per Fax oder Mail machen. + +Voraussetzungen +Um Kinder und Jugendliche schützen zu können, ist das Sozialbürgerhaus unter anderem auf Ihre Beobachtungen und Informationen angewiesen. Melden Sie sich bitte, wenn Sie befürchten, dass das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen gefährdet sein könnte. Sie können dabei auch anonym bleiben. +Aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der Familien kann das Sozialbürgerhaus Ihnen keine Informationen geben, welche Hilfen/Unterstützungen/Maßnahmen für das Kind oder den/die Jugendliche*n getroffen werden. + +Benötigte Unterlagen +Keine + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sobald das Sozialbürgerhaus Ihre Meldung erhalten hat, wird diese zu den Öffnungszeiten bearbeitet. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an + +Rechtliche Grundlagen +Grundgesetz Art. 6 +Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) § 8 und § 8a: Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung + +Fragen & Antworten +Darf ich anonym bleiben oder muss ich meinen Namen angeben? +Sie dürfen anonym bleiben, für Nachfragen ist es jedoch hilfreich, wenn Sie uns Ihre Kontaktdaten hinterlassen. Ihre Daten werden nicht an die betroffene Familie weitergegeben und auch nicht, dass Sie gemeldet haben. +Was passiert mit mir als meldende Person, wenn das Kind doch nicht gefährdet ist? +Wenn Sie nach bestem Wissen und Gewissen eine Meldung gemacht haben, hat das für Sie keine Folgen. +Erfahre ich, wie es weiter geht und wie der Familie geholfen wird? +Aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der betroffenen Familie können wir Ihnen dazu leider keine Auskunft geben. + +Links & Downloads +Flyer für Kinder/Jugendliche: Augen auf! +Inobhutnahme +Fachberatung zum Kinderschutz (IseF) +Sozialbürgerhäuser + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Gef\303\266rderte Wohnung (sogenannte Sozialwohnung).txt" "b/Gef\303\266rderte Wohnung (sogenannte Sozialwohnung).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2564a9524d1e13a2c99a86554079fecc136a9372 --- /dev/null +++ "b/Gef\303\266rderte Wohnung (sogenannte Sozialwohnung).txt" @@ -0,0 +1,129 @@ +Geförderte Wohnung (sogenannte Sozialwohnung) + +Wenn Sie in München eine geförderte Wohnung brauchen, müssen Sie einen Antrag stellen. Eine Wohnung können Sie dann über die Internetplattform SOWON suchen. + +Wichtige Information für geflüchtete Menschen aus der Ukraine:Ein Antrag für eine Wohnung kann nur gestellt werden, wenn eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis beantragen Sie bitte bei der Ausländerbehörde. +Wohnungsanträge ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen leider abgelehnt werden. +Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der großen Menge eingehender Anträge zu langen Bearbeitungszeiten (mindestens 5 Monate) kommt. Die Vergabe von Wohnungen erfolgt in der Reihenfolge der Dringlichkeit. Derzeit warten in München rund 22.000 Haushalte auf eine Wohnung. Jährlich werden aber nur rund 3.400 Wohnungen zur Vermietung frei. +Важлива інформація для біженців з України:Заяву на квартиру можна подати лише за наявності посвідки на тимчасове проживання у Німеччині. Заява на отримання посвідки на тимчасове проживання подається до Відомства у справах іноземців (Ausländerbehörde). +На жаль заяви на квартиру без наявності посвідки на тимчасове проживання повинні бути відхилені. +Будь ласка, зверніть увагу на те, що через велику кількість заяв, які надходять, час їх опрацювання може тривати досить довгий час (щонайменше  5 місяців). Надання квартир відбувається у першу чергу особам, які їх терміново потребують. Наразі у Мюнхені на отримання квартири очікують прибл. 22.000 домогосподарств. Приблизно лише 3.400 квартир на рік будуть вільними для оренди. +Sie suchen eine neue Wohnung? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie an einer Umfrage zum Thema Wohnen und Mobilität mitmachen. +Der Bezug einer geförderten Wohnung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Deshalb muss ein Antrag auf Registrierung beim Amt für Wohnen und Migration gestellt werden. +Im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags wird der individuelle Raumbedarf (Grundsatz: 1 Raum pro Person, ein separates Wohnzimmer ist nicht vorgesehen) sowie die Dringlichkeit der Wohnungssuche festgesetzt. Die Einstufung der Dringlichkeit erfolgt anhand einer Punktetabelle. Die Registrierung gilt in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe längstens zwei Jahre ab Erlass des Bescheides. +In diesem Zeitraum können Sie auf SOWON nach Wohnungen suchen und sich bewerben. Anschließend erhalten die fünf Bewerber*innen mit der höchsten Dringlichkeit ein schriftliches Wohnungsangebot (Benennung) mit den Kontaktdaten der Vermieter*innen zur Wohnungsbesichtigung. Die Vermieter*innen entscheiden dann, wer die Wohnung erhält. + +Sie können Ihren Antrag online auf SOWON oder mit dem Papierformular stellen. Weitere Informationen zur Online-Antragstellung finden Sie im Flyer „Wohnungsantrag Online“ und im Erklärvideo "Wohnungsantrag Online". +Nach Registrierung (Bescheid) werden Ihnen auf SOWON alle freien geförderten Wohnungen angezeigt, die zu Ihrem Haushalt passen. Sie können sich auf bis zu drei Wohnungsangebote gleichzeitig bewerben. Einen Überblick zur Wohnungssuche über SOWON finden Sie im Flyer „Wohnungssuche Online“. +München Modell Wohnungen werden nicht auf SOWON angeboten, sondern direkt von den Vermieter*innen vergeben. Aktuelle Wohnungsangebote finden Sie zum Beispiel auf Immobilienportalen wie ImmobilienScout24. +Je nach Größe Ihres Haushalts dauert es mehrere Monate oder auch mehrere Jahre bis eine Wohnung vermittelt werden kann. Wir empfehlen Ihnen, auch weiterhin auf dem freien Mietmarkt nach Wohnungen zu suchen. +Für weitere Informationen rund um die Antragstellung und die Wohnungssuche nutzen Sie bitte auch unsere Hilfeseiten. + +Voraussetzungen +- Einhaltung der Einkommensgrenzen: +- Es gibt verschiedene Einkommensstufen. Je nach Höhe des Einkommens sind Sie zum Bezug von Wohnungen in der passenden Einkommensstufe berechtigt. Ist die höchstzulässige Einkommensgrenze überschritten, wird der Antrag abgelehnt. +- Für eine Vorprüfung können Sie diesen WBS-Rechner nutzen. Bitte beachten Sie, dass das Ergebnis nur zur groben Orientierung dient und keine verbindliche Einkommensberechnung darstellt. +- Haushaltszugehörigkeit (nach Art. 4 BayWoFG) +- Lebensgefährt*innen können nur dann gemeinsam registriert werden, wenn es sich um eine sogenannte auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handelt. Das ist der Fall, wenn ein Paar seit mindestens 3 Jahren gemeinsam einen Haushalt führt und/oder ein gemeinsames Kind hat oder erwartet. +- Zum Haushalt zählen grundsätzlich (jeweils von dem/der Antragsteller*in oder dessen/deren Ehepartner*in/Partner*in aus betrachtet): +- Kinder (auch Pflegekinder) +- Eltern, (Ur-)Großeltern +- (Ur-)Enkel*innen +- Bruder/ Schwester +- Schwiegervater/-mutter, Schwiegersohn/-tochter +- Schwager/ Schwägerin +- Nicht zum Haushalt zählen grundsätzlich (keine gemeinsame Vormerkung möglich): +Onkel, Tante, Cousin, Cousine, Neffe, Nichte, weiter entfernte Verwandte und sonstige Personen +- gewöhnlicher Aufenthalt/ Hauptwohnsitz in Deutschland +- ausreichender Aufenthaltsstatus bei ausländischen Wohnungssuchenden +- berechtigend sind zum Beispiel: Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG), Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 AufenthG) +- nicht berechtigend sind zum Beispiel: Duldung (§ 60a AufenthG), Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung oder des Studiums (§§ 16 ff. AufenthG) + +Benötigte Unterlagen +- Einkommensnachweise (beispielsweise Gehalts-/ Lohnabrechnungen der letzten 3 Monate, SGB II -/ SGB XII - Bescheid (alle Seiten), letzter Steuerbescheid) +- Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel +- Mietvertrag beziehungsweise Nachweis über aktuelle Wohnsituation +- gegebenenfalls Bestätigung über Schwangerschaft (Mutterpass oder ärztliche Bescheinigung) +- gegebenenfalls ärztliches Attest +- gegebenenfalls Sorgerechtsnachweis oder Erklärung Kind(er) in getrennten Haushalten + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wir bearbeiten alle Anträge nacheinander. Wegen der großen Menge der eingehenden Anträge kommt es leider zu langen Bearbeitungszeiten (mindestens 5 Monate). Den Bearbeitungsstand Ihres Antrags können Sie auf SOWON (unter „Anträge“) einsehen. Bitte sehen Sie daher von zwischenzeitlichen Nachfragen zum Bearbeitungsstand ab. Wir bearbeiten Ihren Antrag schnellstmöglich. +Bitte stellen Sie rechtzeitig einen Wiederholungsantrag, um eine möglichst nahtlose Registrierung zu ermöglichen. + +Gebührenrahmen +Für die Antragsbearbeitung werden keine Gebühren erhoben. Wird erfolgreich eine Wohnung vermittelt, fallen für die Bestätigung Kosten in Höhe von 25 Euro an. + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG) +- Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) +- Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR) +- Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR) + +Fragen & Antworten +Wie viele geförderte Wohnungen gibt es? +Die Stadt München hat einen Bestand von circa 88.000 Wohnungen städtischer und privater Wohnbaugesellschaften, die über das Amt für Wohnen und Migration vergeben werden, darunter circa 45.000 geförderte Wohnungen in der Bindung. Von diesen Wohnungen werden jährlich ungefähr 3.000 Wohnungen neu vergeben. Demgegenüber stehen pro Jahr rund 33.000 Anträge von wohnungssuchenden Haushalten. +Häufig gestellten Fragen zu den Themen Antragstellung, Änderungen, SOWON-Nutzung, Wohnungssuche und Vergabe +Nutzen Sie gerne unsere Hilfeseiten. +Sind Sie städtische Dienstkraft und möchten einen Antrag auf eine geförderte Wohnung und / oder städtische Werkmietwohnung stellen? +Bitte nutzen Sie ausschließlich MIWON. Den Zugang erhalten Sie über das städtische Intranet - WiLMA (Mitarbeiten Wohnen München) oder über Ihre Personalstelle. + +Links & Downloads +Wohnungsantrag stellen +Kontaktformular +Antrag auf geförderte Wohnung +Ausfüllhilfe zum Wohnungsantrag +Antrag auf eine Wohnung im München Modell +Ärztliches Attest +Erklärung Kind(er) in getrennten Haushalten +Verdienstbescheinigung +Bestätigung über Einkommen nach Elterngeldbezug +Bestätigung über vorübergehende Aufnahme (privates Notquartier) +Punktetabelle +Einkommensgrenze für geförderte Wohnungen +Flyer SOWON - Wohnungsantrag Online +Flyer SOWON - Wohnungssuche Online +Chancen auf eine geförderte Wohnung +Antrag für einen allgemeinen Wohnberechtigungsschein (gilt nicht in München) +Antrag für Einkommensbestätigung nach Reprivatisierung +München Modell - Mietwohnung +Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF) +Wohngeld +Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit +Wohnungslosenhilfe +Wohnraumüberwachung (Belegungskontrolle) +Wohnungsbörse +Wohnen und Mobilität – Eine Umfrage der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Instituts für Urbanistik +Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Telefon +- +49 89 233-96820 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Werinherstraße 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Lagehinweis: Haus 24, 1. OG +Öffnungszeiten +Bei dringenden Rückfragen nutzen Sie bitte das Kontaktformular  oder Telefon: 089  233 - 96820. +Telefonisch erreichen Sie uns zu folgenden Zeiten: +Montag, Dienstag und Mittwoch: 8 bis 16 Uhr +Donnerstag: 8 bis 17 Uhr +Freitag: 8 bis 13 Uhr +Persönliche Vorsprachen sind nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung nur dann möglich, wenn bestehende Probleme oder Fragen nicht telefonisch oder schriftlich gelöst werden können. +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Vielen Dank für Ihr Verständnis. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Gehweg-, Radweg- oder Fahrbahnschaden.txt b/Gehweg-, Radweg- oder Fahrbahnschaden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9de5c2353bde67a6c8dd039a643f60f39e8afd4c --- /dev/null +++ b/Gehweg-, Radweg- oder Fahrbahnschaden.txt @@ -0,0 +1,39 @@ +Gehweg-, Radweg- oder Fahrbahnschaden + +Wenn Sie Schlaglöcher oder defekte Geh- oder Radwege entdeckt haben, melden Sie uns das bitte telefonisch oder per E-Mail. + +Wenn Sie Schlaglöcher oder defekte Geh- oder Radwege entdeckt haben, können Sie dies telefonisch oder per E-Mail melden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Gemeldete Schäden auf öffentlichen Verkehrsflächen werden an die zuständige Dienststelle weitergeleitet, dort kurzfristig überprüft und beseitigt. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Telefon +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Geldspielger\303\244te aufstellen.txt" "b/Geldspielger\303\244te aufstellen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ed69dacb44b9e26c16017f06f11481421ca0239a --- /dev/null +++ "b/Geldspielger\303\244te aufstellen.txt" @@ -0,0 +1,36 @@ +Geldspielgeräte aufstellen + +Sie möchten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen? Dann benötigen Sie eine gewerberechtliche Erlaubnis und eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes. + +Wenn Sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchten, benötigen Sie neben der grundsätzlichen Erlaubnis auch eine Bestätigung über die Geeignetheit des jeweiligen Aufstellortes. +Zuständig für die Erlaubniserteilung ist die für Ihre Wohnadresse beziehungsweise für den Hauptsitz der Firma zuständige Bezirksinspektion. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag für eine gewerberechtliche Erlaubnis (erhältlich bei der für den Wohnort zuständige Bezirksinspektion; bei Wohnsitz außerhalb von München die zuständige Gemeinde oder das Landratsamt) +- Antrag für die Geeignetheit des Aufstellortes(erhältlich bei der Bezirksinspektion, in dessen Bereich das Objekt liegt.) +- Gewerbemeldung +- Handelsregisterauszug +- Führungszeugnis +- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- Sozialkonzept und ein Nachweis über die verpflichtende Schulung bei der IHK + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ungefähr 4 Wochen + +Gebührenrahmen +Unbeschränkte Aufstellerlaubnis: 2000 Euro +Beschränkte Aufstellerlaubnis: 1000 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 33 c Absätze 1 und 3 Gewerbeordnung (GewO) + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Firmenanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Geleastes oder finanziertes Fahrzeug anmelden- abmelden.txt b/Geleastes oder finanziertes Fahrzeug anmelden- abmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..74924922e72867bd95584f2a508d9eb205db09c1 --- /dev/null +++ b/Geleastes oder finanziertes Fahrzeug anmelden- abmelden.txt @@ -0,0 +1,40 @@ +Geleastes oder finanziertes Fahrzeug anmelden/ abmelden + +Wenn Sie ein geleastes oder finanziertes Fahrzeug haben, dann müssen Sie folgendes beachten, bevor wir Ihr Anliegen bearbeiten können. + +Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) noch bei der Bank beziehungsweise Leasinggesellschaft liegt, dann müssen Sie diese dort anfordern und dann zur Kfz-Zulassungsstelle schicken lassen. Bitte weisen Sie die Bank/ Leasinggesellschaft darauf hin, dass im Anschreiben an die Zulassungsstelle der Verwendungszweck und der Halter des Fahrzeuges klar erkennbar sein muss. Bei der Vorsprache benötigen Sie die Fahrgestellnummer und/ oder die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), beziehungsweise das bisherige Kennzeichen. +Erst nach Eingang der Zulassungsbescheinigung Teil II können wir Ihr Anliegen bearbeiten. +Für eine reine Adressänderung innerhalb Münchens brauchen Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht. Notwendig ist jedoch, dass uns der Leasinggeber beziehungsweise die Bank eine schriftliche Bestätigung über die Änderung zukommen lässt (per Fax oder Mail). +Bei Rückfragen und zur Terminvereinbarung (zur Vermeidung langer Wartezeiten) erreichen Sie uns telefonisch. + +Benötigte Unterlagen +- Bei Vorlage eines Ausweises/ Passes ohne Unterschrift der*des Inhaber*in ist das Original vorzulegen. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-36090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Fax: +49 89 233-36175 +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Genehmigung f\303\274r Abfallentsorgungsanlagen.txt" "b/Genehmigung f\303\274r Abfallentsorgungsanlagen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e89292f036ca428b9e8d072ea847d6d9bf99c6db --- /dev/null +++ "b/Genehmigung f\303\274r Abfallentsorgungsanlagen.txt" @@ -0,0 +1,63 @@ +Genehmigung für Abfallentsorgungsanlagen + +Wer eine Anlage zum Behandeln, Umschlagen und/oder Lagern von Abfällen errichten und/oder betreiben möchte, benötigt dafür grundsätzlich eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung + +Diese Genehmigung ist eine umfassende Realkonzession, die von wenigen Ausnahmen abgesehen alle anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen für das konkrete Vorhaben ersetzt (= Konzentrationswirkung). +Wichtige Teilschritte des komplexen Verfahrens sind: +- Beratung des Antragstellers über Verfahren und Unterlagen +- Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen +- Zuleitung an die Träger öffentlicher Belange +- öffentliche Auslegung und Erörterung der Einwendungen (teilweise) +- Abgleich der eingehenden Stellungnahmen +- Bescheiderstellung +Zur Beschleunigung von immissionsschutzrechlichen Antrags und Genehmigungsverfahren haben wir vier goldene Regeln zusammengestellt. + +Vor Erstellung der Antragsunterlagen empfehlen wir dringend eine umfassende Beratung durch die bearbeitende Stelle. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ab Vollständigkeit der Unterlagen je nach Art des durchzuführenden Verfahrens zwischen 3 und 7 Monaten. + +Gebührenrahmen +Gestaffelte Prozentsätze, abhängig vom Investitionsvolumen + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 4 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren). + +Links & Downloads +Fragenkatalog zu Abfallentsorgungsanlagen + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Abfallrecht +Telefon +- +49 89 233-47674 +- +49 89 233-47687 +- +49 89 233-47689 +- +49 89 233-47692 +- +49 89 233-47313 +- +49 89 233-47686 +- +49 89 233-47930 +- +49 89 233-47696 +- +49 89 233-47326 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Abfallrecht +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47690 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Nach tel. Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit.txt b/Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dc88dd0d5c589791fb56ea2258ef7270b833630d --- /dev/null +++ b/Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit.txt @@ -0,0 +1,45 @@ +Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit + +Arbeitgeber, die eine Genehmigung zur Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen brauchen, müssen dies beantragen. + +Arbeitgeber, die eine Genehmigung zur Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen brauchen und deren Betriebsstätte sich in München oder Oberbayern befindet, müssen dies bei der Regierung von Oberbayern, Gewerbeaufsichtsamt, Heßstraße 130, 80797 München beantragen. +Nach dem Feiertagsgesetz sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen, verboten. +Gewerbetreibende müssten daher zusätzlich bei der Gewerbebehörde des Kreisverwaltungsreferats eine Ausnahme von diesem Verbot beantragen. In der Praxis wird diese Ausnahme jedoch nur sehr selten gewährt, weil die dazu nötigen Voraussetzungen meist fehlen. + +Benötigte Unterlagen +Der Antrag für eine Ausnahme des Verbots, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, ist formlos zu stellen. +Wir empfehlen Ihnen, sich im Vorfeld telefonisch zu erkundigen, um zu klären, ob Sie die Voraussetzungen für einen solchen Antrag überhaupt erfüllen. + +Rechtliche Grundlagen +§ 2 Abs. 1 Feiertagsgesetz (FTG) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Regierung von Oberbayern–Gewerbeaufsichtsamt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-45141 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Genehmigung von Werbeanlagen.txt b/Genehmigung von Werbeanlagen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9f6b5f1118b62a4c38aa1188d2b6c7e27b45b57e --- /dev/null +++ b/Genehmigung von Werbeanlagen.txt @@ -0,0 +1,51 @@ +Genehmigung von Werbeanlagen + +Grundsätzlich ist die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen genehmigungspflichtig. + +Als Werbeanlagen bezeichnet die Bayerische Bauordnung (BayBO) alle ortsfesten Anlagen der Wirtschaftswerbung, einschließlich Automaten, die der gewerblichen oder beruflichen Ankündigung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. +Großflächige Werbeposter an Baugerüsten sind als Werbeanlage nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformblatt +- Lageplan im Maßstab 1:1000 +- Baubeschreibung +- Bauzeichnung +- Foto des Anbringungsorts +- Fotos + +Links & Downloads +Antragsformular zur Genehmigung einer Werbeanlage +Bauantrag Werbeanlagen: Erforderliche Unterlagen +Werbeanlagen: Anforderungen im Überblick +Werbung am Baugerüst +Fotobogen Werbeanlagen +weitere Information zu Werbeanlagen + +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Untere Denkmalschutzbehörde +Telefon +- +49 89 233-25213 +- +49 89 233-23090 +- +49 89 233-23283 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Stadtplanung und Bauordnung +Untere Denkmalschutzbehörde +Blumenstraße 28b +80331 München +Fax: +49 89 233-24443 +Adresse +Blumenstraße 19 +80331 München +Öffnungszeiten +Wir haben für den Publikumsverkehr geschlossen, die Servicetelefone sind besetzt. +Dienstag und Donnerstag +10 bis 12 Uhr +sonst nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gesundheitliche Beratung \342\200\223 Kinder bis 3 Jahre.txt" "b/Gesundheitliche Beratung \342\200\223 Kinder bis 3 Jahre.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..75e5c625a7502d6d3b39800faedd9decec9916b6 --- /dev/null +++ "b/Gesundheitliche Beratung \342\200\223 Kinder bis 3 Jahre.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Gesundheitliche Beratung – Kinder bis 3 Jahre + +Gesundheitliche Beratung und Anleitung von Eltern mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr durch eine regional zuständige Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin. + +Die Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*in berät Eltern zu Hause und leitet sie zu allen gesundheitlichen Fragen rund ums Kind an mit folgenden Schwerpunkten: +- Stillen und Ernährung +- Pflege +- Gesundheitsvorsorge +- Impfen +- Allergievorbeugung +- Förderung der Entwicklung +- Mutter-Kind-Beziehung, Vater-Kind-Beziehung +- Schreien +- Schlafprobleme +- Unfallverhütung +- Suchtprävention +- Zahngesundheit +- Medienkonsum +- Informationen über Einrichtungen für Familien mit Kindern in Ihrem Stadtteil +- Bei Bedarf Vermittlung in die Frühen Hilfen bis zum 3. Lebensjahr +- Bei Bedarf Vermittlung weiterer Hilfen +- Möglichkeit einer telefonischen Beratung über das Beratungstelefon + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 7 und 11 Gesundheitsdienstgesetz– GDG + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Frühkindliche Gesundheitsförderung +Telefon +- +49 89 233-47333 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Frühkindliche Gesundheitsförderung +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47335 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +09.00 bis 15.00 Uhr +Freitag +09.00 bis 12.00 Uhr +Außerhalb der Telefonzeiten steht ein Anrufbeantworter zur Verfügung. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/GesundheitsTreff Hasenbergl.txt b/GesundheitsTreff Hasenbergl.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..756ddbb6d58591d61e4f53fabace9a5300cf7f16 --- /dev/null +++ b/GesundheitsTreff Hasenbergl.txt @@ -0,0 +1,60 @@ +GesundheitsTreff Hasenbergl + +Der GesundheitsTreff Hasenbergl berät vertraulich, unabhängig und kostenlos in verschiedensten Bereichen. + +Im GesundheitsTreff Hasenbergl steht Ihnen ein kompetentes Team für alle Fragen rund um die eigene Gesundheit und das gesunde Aufwachsen Ihrer Kinder zur Verfügung. +Das Team aus einer Kinderärztin, einer Sozialpädagogin und zwei medizinischen Fachangestellten bietet ärztliche Sprechstunden an, klärt über Krankheiten auf, unterstützt chronisch kranke Kinder und Erwachsene sowie ihre Familien und berät zur gesunden Entwicklung. Die Beratung ist vertraulich, unabhängig und kostenfrei. +Wir arbeiten mit Ärzt*innen, Hebammen, Krankenhäusern und anderen medizinischen und sozialen Einrichtungen zusammen, so dass wir immer die richtige Ansprechperson für Sie finden. +Bei sprachlichen Schwierigkeiten haben wir die Möglichkeit, eine/n Dolmetscher*in hinzuzuziehen. +Was bieten wir an? +- Wir nehmen uns viel Zeit für Beratungen bei gesundheitlichen Fragen und Problemen. +- Wir bieten einen Gesundheits-Check-Up mit ärztlicher Beratung an. +- Wir holen versäumte Kindervorsorgeuntersuchungen nach. +- Wir beraten Sie ausführlich über Impfungen. +- Wir helfen bei der Vermittlung von sozialen Hilfen. +- Wir klären Sie über das deutsche Gesundheitssystem und Leistungsansprüche auf. +- Wir unterstützen Sie bei der Suche von Haus-/ Fachärzt*innen und bei Terminvereinbarungen. +- Wir helfen Ihnen bei der Beantragung von Folgebehandlungen wie zum Beispiel Rehamaßnahmen oder Kuren. +Aktuelle Angebote: +- Stark und gesund - mach mit, seit fit - Das kostenfreie Programm "stark und gesund" vom GesundheitsTreff Hasenbergl berät und begleitet Familien, die ihre Kinder aktiv unterstützen möchten, ein gesundes Körpergewicht zu erreichen. Terminvereinbarung telefonisch oder per E-Mail. +- Interkulturelle Frauengruppe - Die Frauen treffen sich für Spaziergänge, Kaffee, Tee, Gesundes Frühstück (alle bringen was mit), Gemeinsames Kochen, Ausflüge, Vorträge und Gäste zu Gesundheitsthemen. Kinder dürfen gerne mitgebracht werden, es findet jedoch keine Kinderbetreuung statt. Jeden zweiten Freitag, 10 bis 12 Uhr. +- Fit mit Kind - Kostenloses Sportangebot mit physiotherapeutischen Übungen für Mütter und Väter mit Kind, mittwochs 9 bis 10 Uhr, in Kooperation mit Donna Mobile AKA e.V., Anmeldung im GesundheitsTreff Hasenbergl. +- Spaziergänge in der Natur - Sie möchten sich regelmäßig mit anderen Menschen zum Austausch treffen? Nebenbei möchten Sie sich in der Natur bewegen? Wir gehen gemeinsam in den Wald, auf die Panzerwiese oder auf anderen Grünflächen im Hasenbergl spazieren, Anmeldung im GesundheitsTreff. +- Ausbildung zur Gesundheitslotsin - In Kooperation mit Donna Mobile AKA e.V. suchen wir Frauen aus dem Stadtteil, die sich zur Gesundheitslotsin schulen lassen möchten. Danach bieten Sie Angebote zur Gesundheitsförderung im Hasenbergl an. Start: Januar 2023. Weitere Informationen finden Sie im Flyer oder wenden Sie sich an gl-hasenbergl@donnamobile.org oder telefonisch an 0176 40700248. + +Benötigte Unterlagen +- Vorsorgeheft +- Impfpass +- Arztbriefe und/oder Laborbefunde (falls vorhanden) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Das Angebot ist kostenlos. + +Fragen & Antworten +Muss eine Praxisgebühr entrichtet werden? Nein. +Muss die Versicherungskarte der Krankenkasse vorgelegt werden? Nein. +Erfolgt eine Beratung und Behandlung auch ohne bestehende Krankenversicherung? Ja. +Unterliegt die Beratungsstelle der Schweigepflicht? Ja. + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche +GesundheitsTreff Hasenbergl +Telefon +- +49 89 203-236511 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Wintersteinstraße 14 +80933 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag +9 - 15 Uhr +Mittwochs bis 17 Uhr (ohne Termin) +Oder nach telefonischer Vereinbarung (auch abends) +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der GesundheitsTreff Hasenbergl ist barrierearm zugänglich (Rampe vorhanden). +Erreichbarkeit: U2 Haltestelle Dülferstraße, dann Bus 60 Haltestelle Aschenbrennerstraße +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gesundheitsberatung f\303\274r Fl\303\274chtlinge.txt" "b/Gesundheitsberatung f\303\274r Fl\303\274chtlinge.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f0d59f39d760e111d37cefe9b46abdbbef1e91c2 --- /dev/null +++ "b/Gesundheitsberatung f\303\274r Fl\303\274chtlinge.txt" @@ -0,0 +1,50 @@ +Gesundheitsberatung für Flüchtlinge + +In Unterkünften bieten wir Gesundheitsberatungen durch besonders geschultes Personal an. Unsere Mitarbeiter*innen kommen dazu in die Unterkünfte. + +Angebote in der Schwangerschaft und im Wochenbett: +- Familienhebammen beraten Sie zur Geburtsvorbereitung, Vorsorge, Hygiene +- Familienhebammen beraten Sie zu FGM, HIV, Hepatitis +- Anbindung zu Ärzt*innen und Geburtskliniken +Angebote nach der Geburt: +- Familienhebammen beraten Sie zum Stillen und zur Ernährung, zur Pflege, zum Schlafen und zum Verhältnis zwischen Eltern und Kind +- Gewichtskontrolle +- Anbindung zu Kinder- und Jugendärztinnen, Jugendärzte +Die Familienhebammen kommen bis Ende des dritten Lebensmonats des Kindes zu Ihnen. Wenn Sie danach weitere Hilfe brauchen, vermitteln wir Sie an unsere Gesundheits- und Kinderkrankenpfle. +Angebote für Kinder bis 6 Jahre: +- Unser Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen besuchen Sie und Ihr Kind direkt in Ihrem Zimmer und bieten Sprechstunden in der Unterkunft sowie Gruppenschulungen in den Unterkünften an. +- Anbindung an Kinderärzt*innen +- Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung +Beratung zu gesundheitlichen Themen wie Stillen, Ernährung, Schlafen, Impfen, Zahngesundheit, Unfallverhütung, weibliche Genitalbeschneidung. +Die oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*in betreut Familien mit Säuglingen und Kindern im Alter bis 6 Jahre. Wenn Sie Hilfe bei älteren Kindern brauchen, vermitteln wir Sie an die Gesundheits- und Krankenpflege. +Angebote für Personen ab dem 6. Lebensjahr: +- Pflegekräfte erfassen Ihre gesundheitlichen und sozialen Bedarfe +- Pflegekräfte beraten Sie zu gesundheitlichen, medizinischen und integrativen Themen, zum Umgang mit chronischen Erkrankungen und Behinderung, zu Ernährung +- Pflegekräfte bieten Ihnen Anleitung und Unterstützung bei Therapie oder Medikamenteneinnahmen +- Anbindung an Ärzt*innen und Kliniken + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Das Angebot ist kostenlos. + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Gesundheitsvorsorge für Menschen in Unterkünften +Telefon +- +49 89 233-47322 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Gesundheitsvorsorge für Menschen in Unterkünften +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +8 bis 15 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gesundheitszeugnis (Hund, Katze, Frettchen, V\303\266gel).txt" "b/Gesundheitszeugnis (Hund, Katze, Frettchen, V\303\266gel).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5d2c032dd625b82008266c4d6399670f0a89ff9e --- /dev/null +++ "b/Gesundheitszeugnis (Hund, Katze, Frettchen, V\303\266gel).txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Gesundheitszeugnis (Hund, Katze, Frettchen, Vögel) + +Viele Reisezielländer verlangen für die Einreise mit Haustier (Hunde, Katzen, Frettchen, Vögeln) ein veterinärrechtliches Gesundheitszeugnis. Bitte informieren Sie sich dazu frühzeitig. + +Sie sollten frühzeitig, am besten im Zuge der Urlaubsplanungen, klären, ob die Haustiere mitreisen können oder wer sich um die Tiere während Ihrer Abwesenheit kümmert. Wenn die Tiere mit Ihnen verreisen, müssen Sie sich an zahlreiche rechtliche Bestimmungen halten. +Bei Reisen innerhalb der EU benötigt Ihr Tier (Hund, Katze und Frettchen) den EU-Heimtierausweis. Er enthält unter anderem die Transpondernummer des Tieres sowie den Nachweis der Tollwutimpfung. Den Ausweis stellt jeder dazu ermächtigte Tierarzt aus. +Bitte beachten Sie, dass bei Reisen in nicht gelistete Drittländer, für eine reibungslose Wiedereinreise in die EU, vor Reiseantritt der Nachweis eines ausreichenden Tollwut-Antikörpertiters vorliegen muss. Diesen können Sie bei Ihrer Haustierarztpraxis bestimmen lassen. + +Die Einreise-Anforderungen für Ihr Tier müssten Sie in Eigenverantwortung beim Zielland anfragen und sich gegebenenfalls von den jeweiligen Konsulaten Vordrucke zukommen lassen. +Diese Vordrucke bringen Sie mit zu uns. Wir prüfen diese und weitere notwendige Nachweise (wie Tollwutimpfung) für eine notwendige amtliche Bestätigung. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet +- Sie müssen mit Ihrem Tier persönlich vorsprechen. + +Benötigte Unterlagen +- Das Tier/ die Tiere müssen zum Termin mitgebracht werden. (Für bis zu 5 Tiere wird nur ein Termin benötigt.) +- Erkundigen Sie sich unbedingt in Ihrem Reisebüro oder bei der jeweiligen Botschaft/ Konsulat, ob für die Einreise in das Zielland sowie gegebenenfalls für die Wiederein-reise in die EU Dokumente, Untersuchungen oder Behandlungen notwendig sind und bringen Sie eventuell benötigte Formulare oder Vordrucke mit. +- Sofern Sie mit Ihrem Tier und einem amtlichen Zeugnis bereits in die EU eingereist sind, bringen Sie dieses bitte ebenfalls mit + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und Sie die benötigten Unterlagen vorlegen, kann das Gesundheitszeugnis für Ihr Tier noch am selben Tag ausgestellt werden. + +Gebührenrahmen +Bis zu drei Gesundheitszeugnisse für Tiere einer besitzenden Person: 8,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +- Verordnung (EU) Nr. 576/2013 +- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 +- Jeweilige drittlandspezifische Rechtsgrundlage + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-36313 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-36318 +Adresse +Thalkirchner Straße 106 +80337 München +Öffnungszeiten +Montag 7.30 - 12 Uhr +Dienstag 8.30 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr, +Donerstag 8.30 - 15 Uhr +Freitag 7.30 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Gewerbe abmelden.txt b/Gewerbe abmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5981bcb7ead7851159c9550635a265f84cee3db3 --- /dev/null +++ b/Gewerbe abmelden.txt @@ -0,0 +1,68 @@ +Gewerbe abmelden + +Wenn Sie Ihre gewerbliche Tätigkeit beenden, eine Betriebsstätte aufgeben oder mit Ihrem Betrieb in eine andere Gemeinde umziehen, müssen Sie uns darüber informieren. + +Geben Sie den Betrieb Ihres Gewerbes auf, muss das Gewerbe abgemeldet werden. Das Gleiche gilt, wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes in eine andere Gemeinde verlegen. Sie müssen Ihr Gewerbe dann am bisherigen Standort abmelden und bei Fortführung am neuen Standort wieder anmelden. Falls Sie Ihren Gewerbestandort innerhalb der Gemeinde verlegen, genügt eine Gewerbeummeldung. +Sie können bei uns eine Zweitschrift der Abmeldebescheinigung beantragen. Die Gebühr beträgt 15 Euro. Schicken Sie uns Ihren Antrag per Post oder E-Mail (gewerbemeldung.kvr@muenchen.de) zusammen mit einer Kopie Ihres Ausweises. Sie erhalten die Zweitschrift in der Regel innerhalb einer Woche per Post. Die Rechnung über 15 Euro senden wir Ihnen ebenfalls zu. + +Die Gewerbeabmeldung ist zwingend vorgeschrieben. + +Benötigte Unterlagen +Wir bitten Sie, die Gewerbeabmeldung schriftlich per Post oder E-Mail (gewerbemeldung.kvr@muenchen.de) mit den erforderlichen Unterlagen vorzunehmen: +- Vollständig ausgefülltes Formular „Gewerbeabmeldung“ +(wichtig: geben Sie das Datum der Betriebsaufgabe an) +- Personalausweis oder Reisepass in Kopie +- Gewerbeschein oder Kopie des Gewerbescheins +- bei Bevollmächtigung: eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten in Kopie + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +35 Euro +Sie erhalten eine gesonderte Zahlungsaufforderung (Rechnung) per Post. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§14 Gewerbeordnung + +Fragen & Antworten +Was ist zu tun, wenn ein Gewerbe in eine andere Stadt oder Gemeinde verlegt wird? +Bei Verlegung in eine andere Kommune sind zwei Schritte erforderlich: +- Abmeldung bei der Gewerbebehörde des bisherigen Standortes +- Anmeldung bei der Gewerbebehörde des neuen Standorts + +Links & Downloads +Gewerbe abmelden +Gewerbe ummelden +Gewerbe anmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Gewerbe anmelden - Zweitschrift beantragen.txt b/Gewerbe anmelden - Zweitschrift beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..99ec9fe2687baa4a5a2c4def015d03eca8e3a838 --- /dev/null +++ b/Gewerbe anmelden - Zweitschrift beantragen.txt @@ -0,0 +1,102 @@ +Gewerbe anmelden / Zweitschrift beantragen + +Wenn Sie gewerbliche Tätigkeiten ausüben, müssen Sie diese der Gewerbebehörde anmelden. + +Die Gewerbeordnung geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. +Die Tätigkeiten sind der Gewerbebehörde zu melden. +Wenn eine bestehende Firma in eine neue Rechtsform geändert wird (zum Beispiel durch Gründung einer  juristischen Person) ist in der Regel eine neue Anmeldung (bei gleichzeitiger Abmeldung der bisherigen Firma) notwendig. Die Gewerbebehörde berät Sie im Einzelfall gerne. +Sie können bei uns auch eine Zweitschrift der Anmeldebescheinigung beantragen: +- Wenn Sie einen persönlichen Termin haben (Personalausweis oder Reisepass mitbringen) erhalten Sie die Zweitschrift sofort. Die Gebühr beträgt 20 Euro. +- Wenn Sie Ihren Antrag per Post oder E-Mail (gewerbemeldung.kvr@muenchen.de) zusammen mit einer Kopie Ihres Ausweises schicken, erhalten Sie die Zweitschrift in der Regel innerhalb einer Woche per Post. Die Rechnung über 20 Euro senden wir Ihnen im Nachgang ebenfalls zu. + +Für die Anmeldung und die Beantragung müssen Sie online einen Termin vereinbaren. +Gewerbearten für die Sie eine spezielle Erlaubnis benötigen: +- Bewachung +- Handwerk +- Makler sowie Bauträger und Baubetreuung +- Pfandleihe +- Versteigerungen +Informationen zum Handelsregister gibt es beim Amtsgericht.. + +Voraussetzungen +Was ist zu melden: +- gewerbliche Tätigkeit im stehenden Gewerbe (beispielsweise Ladengeschäft, Büro, Werkstätte, Wohnung) +Wann ist zu melden: +- Die Anmeldung muss vor oder gleichzeitig mit Beginn der Tätigkeit erfolgen. +Wer muss melden: +- Alle Gewerbetreibenden mit gewerblicher Niederlassung als Haupt- oder Filialbetrieb. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe des erzielten Gewinnes. +- Bei Personengesellschaften (beispielsweise BGB-Gesellschaften, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter*innen als Gewerbetreibende anzusehen. +- Bei juristischen Personen (beispielsweise GmbH, AG) obliegt die Meldepflicht den gesetzlichen Vertreter*innen (beispielsweise Geschäftsführer*in einer GmbH) . +Wie ist zu melden: +- Wir bitten Sie, die Gewerbeanmeldung möglichst schriftlich per Post oder E-Mail (gewerbemeldung.kvr@muenchen.de) mit den jeweils erforderlichen Unterlagen vorzunehmen (siehe auch benötigte Unterlagen). In Einzelfällen können Sie online einen Termin zur persönlichen Vorsprache vereinbaren. Bei Fragen und in dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte unser Servicetelefon 089/233 96030. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Formular Gewerbeanmeldung +- Personalausweis oder Reisepass in Kopie +- bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): +gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Kopie +- bei Bevollmächtigung: +eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten in Kopie +- bei Minderjährigen: +Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten (bei nebenberuflicher Tätigkeit) oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (bei hauptberuflicher Tätigkeit) +- bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen: +ein Registerauszug (mit allen Eintragungen) in Kopie +- bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Kopie der Erlaubnis +- bei Betrieb eines Vollhandwerkes: Kopie der Handwerkskarte + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +50 bis 60 Euro (abhängig von der Rechtsform) +Zweitschrift: 20 Euro +Wenn Sie nicht persönlich vorsprechen, erhalten Sie eine gesonderte Zahlungsaufforderung (Rechnung) per Post. + +Überweisung +Bankverbindung +EC-Karte +Girocard +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +§14 Gewerbeordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Gewerbeanmeldung +Reisegewerbekarte +Beratung zu Gründung und Selbstständigkeit +Gewerbe ummelden +Gewerbe abmelden +Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen +Informationen zur Firmengründung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Gewerbe ummelden.txt b/Gewerbe ummelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..09a77dc204b607fc162ddbdf45c847d8843034b7 --- /dev/null +++ b/Gewerbe ummelden.txt @@ -0,0 +1,84 @@ +Gewerbe ummelden + +Wenn sich der Standort oder sich die Art (der Gegenstand) Ihres Gewerbes verändert oder der Betrieb auf zusätzliche Waren oder Leistungen erweitert wird, ist eine Ummeldung erforderlich. + +Eine Ummeldung ist erforderlich wenn +- der Standort des Gewerbes innerhalb Münchens verändert wird (Verlegung). +- die Art/ der Gegenstand des Gewerbes verändert wird +- der Betrieb auf zusätzliche Waren oder Leistungen erweitert wird, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind +In folgenden Fällen können Sie uns gerne freiwillig Änderungen mitteilen: +Zum Beispiel: +- Aufgabe einer Tätigkeit +- Änderung des Namens des*der Gewerbetreibenden +- Nebenerwerb +Sie können bei uns auch eine Zweitschrift der Ummeldebescheinigung beantragen.Die Gebühr beträgt 15 Euro. Schicken Sie uns Ihren Antrag bitte per Post oder E-Mail (gewerbemeldung.kvr@muenchen.de) zusammen mit einer Kopie Ihres Ausweises. Sie erhalten die Zweitschrift in der Regel innerhalb einer Woche per Post. Die Rechnung über 15 Euro senden wir Ihnen ebenfalls zu. +Hinweis: +Wenn eine bestehende Firma in eine neue Rechtsform geändert wird (zum Beispiel durch Gründung einer juristischen Person), ist in der Regel eine neue Anmeldung (bei gleichzeitiger Abmeldung der bisherigen Firma) notwendig. Die Gewerbebehörde berät Sie im Einzelfall gerne. + +Bitte melden Sie Ihr Gewerbe schriftlich per Post oder E-Mail mit den jeweils erforderlichen Unterlagen um. Wenn Sie das Gewerbe um erlaubnispflichtige Tätigkeiten erweitern, legen Sie eine Kopie der entsprechenden Erlaubnis bei, für Tätigkeiten im Vollhandwerk bitte eine Kopie der Handwerkskarte. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Formular Gewerbeummeldung +(wichtig: Geben Sie das Datum der Änderung an.) +- Personalausweis oder Reisepass +- bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit +- bei Bevollmächtigung: eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten +- bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen: ein Registerauszug (mit allen Eintragungen) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +40 Euro +Sie erhalten eine gesonderte Zahlungsaufforderung (Rechnung) per Post. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§14 Gewerbeordnung + +Fragen & Antworten +Was ist zu tun, wenn ein Gewerbe in eine andere Stadt oder eine andere Gemeinde verlegt wird? +Bei Verlegung in eine andere Kommune sind zwei Schritte erforderlich: +- Abmeldung bei der Gewerbebehörde des bisherigen Standorts +- Anmeldung bei der Gewerbebehörde des neuen Standorts +Wo kann man sich bei einer Namensänderung (durch Eheschließung) einen neuen Gewerbeschein ausstellen lassen? +Bitte teilen Sie uns die Namensänderung schriftlich per Post oder E-Mail mit und legen eine Kopie der Heiratsurkunde bei. +Kann ein bereits angemeldetes Gewerbe auch in ein branchenfremdes Gewerbe umgemeldet werden? +Ja, es ist möglich, das bisher gemeldete Gewerbe auf eine branchenfremde Tätigkeit zu erweitern. Weiterhin ist es möglich, die bisher gemeldete und nicht mehr ausgeübte Tätigkeit vollständig in eine künftig ausgeübte – auch branchenfremde – Tätigkeit zu ändern. +Voraussetzung: Die Betriebsstätte bleibt dieselbe. + +Links & Downloads +Gewerbe ummelden +Reisegewerbekarte +Gewerbe anmelden +Gewerbe abmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Gewerbesteuer.txt b/Gewerbesteuer.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cabf0bd856fab0da6aeb7bf99b81389d22f3f2ff --- /dev/null +++ b/Gewerbesteuer.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Gewerbesteuer + +Wenn Sie in München ein gewerbliches Unternehmen betreiben, unterliegt dieses der Gewerbesteuerpflicht. + +Berechnung +Ihr zuständiges Finanzamt entscheidet über die Gewerbesteuerpflicht, ermittelt den Gewerbeertrag und setzt den Gewerbesteuermessbetrag sowie den Besteuerungszeitraum im Gewerbesteuermessbescheid fest. Die Landeshauptstadt München multipliziert dann den Gewerbesteuermessbetrag mit dem aktuell gültigen Hebesatz von 490 Prozent. +Der errechnete Betrag wird als Gewerbesteuer im Gewerbesteuerbescheid ausgewiesen. +Bitte beachten Sie, dass die Stadt München an die Feststellungen des Finanzamts im Gewerbesteuermessbescheid gebunden ist. Einwände gegen die Gewerbesteuerpflicht und die Steuerhöhe können Sie daher nur beim zuständigen Finanzamt geltend machen. +Fälligkeit +Sie müssen auf die Gewerbesteuer vierteljährliche Vorauszahlungen entrichten: Am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres. Der fällige Betrag ist in Ihrem letzten Gewerbesteuerbescheid ausgewiesen. + +Voraussetzungen +Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Ein Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Kapitalgesellschaften sind auf Grund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Nicht gewerbesteuerpflichtig sind grundsätzlich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie freiberufliche Tätigkeiten. + +Benötigte Unterlagen +- Sie reichen Ihre Gewerbesteuererklärung mit allen benötigten Belegen beim zuständigen Finanzamt ein. Der Landeshauptstadt München müssen Sie keine weiteren Unterlagen zukommen lassen. +- Sie erhalten Ihren Gewerbesteuerbescheid per Post. Sollen Ihre Bescheide und sonstige Schreiben an eine andere Person verschickt werden, können Sie eine Zustellbevollmächtigung erteilen. So kann beispielsweise Ihr Steuerberatungsbüro den Schriftverkehr für Sie übernehmen. +- Mit einer Abtretungs- oder Verpfändungsanzeige können Sie mögliche Steuerrückerstattungen direkt an eine*n Gläubiger*in auszahlen lassen. Senden Sie uns hierzu das entsprechende Formblatt ausgefüllt zu. + +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbesteuergesetz + +Links & Downloads +Abtretungs- oder Verpfändungsanzeige +Zustellbevollmächtigung +Anmeldung eines Gewerbes +Zahlungen, Bankverbindungen, SEPA online +Datenschutz und Steuergeheimnis +Entwicklung Hebesatz Gewerbesteuer +Ansprechpersonen beim Finanzamt München + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ihr Anliegen +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Festsetzung oder Bescheid +Zahlungen oder Mahnungen +Sie haben eine Frage zu ... +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Gewerbliche Abfallsammlungen und -bef\303\266rderungen.txt" "b/Gewerbliche Abfallsammlungen und -bef\303\266rderungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b91493029f3ef3ce5e9bff842839cc602f617cb4 --- /dev/null +++ "b/Gewerbliche Abfallsammlungen und -bef\303\266rderungen.txt" @@ -0,0 +1,48 @@ +Gewerbliche Abfallsammlungen und -beförderungen + +Wer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle sammeln oder befördern möchte, benötigt hierzu grundsätzlich eine abfallrechtliche Beförderungserlaubnis. + +Wer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle sammeln oder befördern möchte, benötigt hierzu grundsätzlich eine abfallrechtliche Beförderungserlaubnis entsprechend § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Abfallanzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV). +Hiervon zu unterscheiden ist der noch bis 31.05.2014 erlaubnis- bzw. anzeigefreie sogenannte „Werksverkehr“, d.h. jede Sammlung oder Beförderung von Abfällen aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit wie der Eigentransport von Produktionsabfällen. +Die Behörde überprüft in erster Linie die Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Antragstellers oder der Antragstellerin bzw. des Anzeigenden oder der Anzeigenden und der für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen. +Hinweis: Gewerbsmäßige Sammler und Beförderer sind entsprechend § 55 Abs. 1 KrWG verpflichtet in Ausübung der Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen sog. A-Schilder an den Fahrzeugen anzubringen. Diese müssen den Anforderungen des § 10 Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) genügen. + +Vor Erstellung der Antragsunterlagen empfehlen wir dringend ein tel. oder persönliches Beratungsgespräch. + +Benötigte Unterlagen +Aufgrund einer neuen Rechtsgrundlage werden die Antragsformulare derzeit überarbeitet. Antragssteller*innen können sich telefonisch oder schriftlich an das Referat für Klima- und Umweltschutz wenden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +50,- bis 5.000,- €; je nach Umfang der beantragten Genehmigung + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 53 bzw. § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit der Abfallanzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +Team Sondermüllüberwachung und Gewerbeabfallverordnung +Telefon +- +49 89 233-47729 +- +49 89 233-47697 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +Team Sondermüllüberwachung und Gewerbeabfallverordnung +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47690 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Nach tel. Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gie\303\237wasserabzug f\303\274r Gartenbew\303\244sserung.txt" "b/Gie\303\237wasserabzug f\303\274r Gartenbew\303\244sserung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e69aecd5223ea49d8c53d070f221db75b25972ff --- /dev/null +++ "b/Gie\303\237wasserabzug f\303\274r Gartenbew\303\244sserung.txt" @@ -0,0 +1,50 @@ +Gießwasserabzug für Gartenbewässerung + +Wenn Sie größere Mengen Gießwasser für Ihren Garten nicht in das städtische Kanalnetz einleiten, können Sie eine Ermäßigung für die Entwässerungsgebühr beantragen. + +Leiten Sie größere Mengen Frischwasser auf Grund einer umfangreichen Gartenbewässerung nicht in das städtische Kanalnetz, können Sie diese Wassermengen durch den Einbau eines geeichten Zwischenzählers ermäßigend geltend machen. Die Kosten für den Einbau des Zwischenzählers sind von Ihnen zu tragen. +Hinweis: +Der Gießwasserzähler ist in Eigenverantwortung zu warten und nach Ablauf der 6-jährigen Eichgültigkeit durch einen neuen Gießwasserzähler auszutauschen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular (Download) +- Nachweis des fachgerechten Einbaus des Gießwasserzählers durch eine Fachfirma + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +zirka 14 Tage + +Rechtliche Grundlagen +§ 7 Abs. 4 Entwässerungsabgabensatzung + +Links & Downloads +Antragsformular +Merkblatt +Entwässerungsabgabensatzung + +Landeshauptstadt München +Münchner Stadtentwässerung +Zentrale Aufgaben +Gebührenbüro +Telefon +- +49 89 233-96071 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Münchner Stadtentwässerung +Zentrale Aufgaben +Gebührenbüro +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-98962700 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag 8.30 - 12.00 Uhr +Montag, Dienstag, Donnerstag 13.00 - 16.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gleichstellung von Frauen und M\303\244nnern in der Stadt f\303\266rdern.txt" "b/Gleichstellung von Frauen und M\303\244nnern in der Stadt f\303\266rdern.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..94e434bb1e19a174dcbb7180c1d241a7dfc1e4b6 --- /dev/null +++ "b/Gleichstellung von Frauen und M\303\244nnern in der Stadt f\303\266rdern.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadt fördern + +Die Gleichstellungsstelle ist eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beschäftigte der Stadt München für Fragen, Anregungen und Beschwerden zum Thema Gleichstellung. + +- Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, sowie für Beschäftigte der Stadt München für Fragen, Anregungen und Beschwerden zum Thema Gleichstellung. +- Unterstützung, Beratung und Überwachung städtischer Dienststellen bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen; +- Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Je nach Sachlage; telefonische Rückrufe möglichst innerhalb von 3, Antwort oder Zwischennachricht auf E-Mails und Briefe innerhalb von 7 Werktagen; +vorhandene Informationsmaterialien können abgeholt werden. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Gleichstellungsgesetz (BayGLG), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) + +Links & Downloads +Frauengleichstellungsstelle +LAG der bayerischen Gleichstellungsstellen + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Gleichstellungsstelle für Frauen +Telefon +- 089 233-92468 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Marienplatz 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Mo. - Do. 9 Uhr bis 17 Uhr, +Fr. 9 Uhr bis 12 Uhr +Termine zur persönlichen Beratung bitte vorher telefonisch oder per Mail vereinbaren. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Grabmalgenehmigung erteilen.txt b/Grabmalgenehmigung erteilen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..29dc905c54d54a44c01f7b4ba720ea47dfe649a0 --- /dev/null +++ b/Grabmalgenehmigung erteilen.txt @@ -0,0 +1,60 @@ +Grabmalgenehmigung erteilen + +Wenn Sie ein Grabmal errichten, Grabmalfundament einbauen oder reparieren möchten, brauchen Sie eine Genehmigung. + +Sie möchten ein Grabmal errichten oder Grabmalfundamente einbauen beziehungsweise reparieren? Dann brauchen Sie eine Genehmigung. Dazu benötigen wir den entsprechenden unterschriebenen Antrag in zweifacher Ausfertigung. Die Antragsformulare finden Sie unter Formulare & Links. + +Benötigte Unterlagen +- Ausgefüllter und unterschriebener Antrag mit Plänen in zweifacher Ausführung +- eventuell die Graburkunde + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Vier bis sechs Wochen + +Gebührenrahmen +Zwischen 133 Euro und 226 Euro je nach Grabmalart + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Friedhofssatzung, Friedhofsgebührensatzung und Kostensatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Antragsformular Einbau eines Fundaments +Antragsformular Genehmigung eines Grabmals +Antragsformular Reparatur eines Fundaments +Informationen zum Ablauf einer Grabmalgenehmigung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Grabmalbüro +Telefon +- 089 23199282 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Grabmalbüro +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Fax: 089 23398986289 +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Montag – Donnerstag 13.00 – 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Ein behindertengerechter Zugang befindet sich im Innenhof. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Grabnutzungsrecht erwerben.txt b/Grabnutzungsrecht erwerben.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c79ac9f248aa361bb58d20df802934ccebbd8828 --- /dev/null +++ b/Grabnutzungsrecht erwerben.txt @@ -0,0 +1,39 @@ +Grabnutzungsrecht erwerben + +Ein Grabnutzungsrecht für ein Grab können Sie bei einem aktuellen Todesfall oder auch zu Lebzeiten im Vorkauf erwerben. + +Ein Grabnutzungsrecht können Sie für ein Grab in folgenden Friedhöfen erwerben: +- Ostfriedhof +- Nordfriedhof +- Westfriedhof +- Waldfriedhof +- Friedhof am Perlacher Forst +- Neuer Südfriedhof +- Friedhof Pasing +- Friedhof Obermenzing +- Friedhof Untermenzing +- Parkfriedhof Untermenzing +Diese Friedhöfe können frei gewählt werden, unabhängig vom Wohnsitz oder sonstigen Voraussetzungen, wie in allen anderen Friedhöfen in München. Dabei besteht freie Grabwahl, sofern zum betreffenden Zeitpunkt in der jeweiligen Grabart ein entsprechendes Grab frei ist. Bei Erwerb eines Grabnutzungsrechts stellen wir eine Graburkunde aus. +Es gibt ein vielfältiges Angebot an Grabarten und Gräbern für eine Sarg- oder Urnenbestattung. Die Ruhezeit beträgt zehn Jahre. Für Kinder gibt es abweichende Ruhezeiten. +Die Mitarbeiter*innen vor Ort beraten gerne und zeigen die in Frage kommenden Gräber. Bitte vereinbaren Sie für ein solches Beratungsgespräch einen Termin mit uns. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ein bis zwei Stunden + +Gebührenrahmen +21 bis 1200 Euro pro Jahr +bei aktuellem Sterbefall mindestens für die Dauer der Ruhezeiten + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 17 Friedhofssatzung, § 4 Friedhofsgebührensatzung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Verstorbenenwohnsitz +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Grabnutzungsrecht im Urnen-Friedhof erwerben.txt b/Grabnutzungsrecht im Urnen-Friedhof erwerben.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..35118102ec57407cc0d4e2838d2ebc7519ad9efd --- /dev/null +++ b/Grabnutzungsrecht im Urnen-Friedhof erwerben.txt @@ -0,0 +1,49 @@ +Grabnutzungsrecht im Urnen-Friedhof erwerben + +Ein Grabnutzungsrecht für eine Urnen-Grabstätte im Friedhof am Krematorium können Sie bei einem aktuellen Todesfall oder bereits zu Lebzeiten erwerben. + +Auf dem Urnen-Friedhof des Krematoriums können alle ein Grab erwerben, unabhängig vom Wohnsitz oder sonstigen Voraussetzungen. In dem Friedhof besteht freie Grabwahl, sofern zum betreffenden Zeitpunkt in der jeweiligen Grabart ein entsprechendes Grab frei ist. +Es gibt ein vielfältiges Angebot an Grabarten und Gräbern für eine Urnenbestattung. Bei Erwerb eines Grabnutzungsrechts wird eine Graburkunde ausgestellt. +Die Ruhezeit beträgt zehn Jahre. Für Kinder gibt es abweichende Ruhezeiten. +Die Mitarbeiter'innen vor Ort beraten gerne und zeigen die in Frage kommenden Grabstätten. Für ein solches Beratungsgespräch vereinbaren Sie bitte einen Termin. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ein bis zwei Stunden + +Gebührenrahmen +21 bis 1200 Euro pro Jahr +bei aktuellem Sterbefall mindestens für die Dauer der Ruhezeiten + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 17 Friedhofssatzung, § 4 Friedhofsgebührensatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Krematorium +Telefon +- 089 242447814 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Krematorium +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Fax: 089 242447818 +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag - Freitag  8.00 – 12.00 Uhr +Montag - Donnerstag  13.00 – 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Grabnutzungsrecht verl\303\244ngern.txt" "b/Grabnutzungsrecht verl\303\244ngern.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c4d4236687c42aa5d67037b44ad9061ce6baa7fa --- /dev/null +++ "b/Grabnutzungsrecht verl\303\244ngern.txt" @@ -0,0 +1,54 @@ +Grabnutzungsrecht verlängern + +Wenn Sie ein Grabnutzungsrechts verlängern wollen, fallen Gebühren an. + +Für die Verlängerung eines Grabnutzungsrechts fallen gemäß Friedhofsgebührensatzung entsprechende Gebühren an. +- Verschiedene Grabarten führen zu verschiedenen Gebühren +- Verschiedene Verlängerungszeiträume sind möglich +Für ein Beratungsgespräch vereinbaren Sie bitte einen Termin mit uns. + +Benötigte Unterlagen +Graburkunde oder genaue Angabe zur Grabstätte + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +30 Minuten bis zwei Wochen + +Gebührenrahmen +21 bis 1500 Euro pro Jahr + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 17 Friedhofssatzung, § 4 Friedhofsgebührensatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Grabnutzungsrecht \303\274bertragen.txt" "b/Grabnutzungsrecht \303\274bertragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..23697cae0ae99836ff1817a2d583657d9ed7a831 --- /dev/null +++ "b/Grabnutzungsrecht \303\274bertragen.txt" @@ -0,0 +1,54 @@ +Grabnutzungsrecht übertragen + +Bestehende Gräber müssen eine oder einen Verantwortlichen haben. Die notwendigen Informationen dazu erfahren Sie hier. + +Bestehende Gräber müssen eine oder einen Verantwortlichen haben +- Umschreibung zu Lebzeiten der Grabinhaber*innen nur auf direkte Familienangehörige +- Umschreibung nach Ableben der Grabinhaber*innen aufgrund schriftlicher Verfügung oder auf sonstige Rechtsnachfolger*innen + +Benötigte Unterlagen +- Verzichtserklärung zugunsten der Antragsteller*innen +- Übernahmeerklärung der Antragsteller*innen + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +3 – 4 Wochen + +Gebührenrahmen +37 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18 Friedhofssatzung in Verbindung mit § 8 Friedhofssatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Grabschmuck an Allerheiligen verkaufen.txt b/Grabschmuck an Allerheiligen verkaufen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d11d3155ac9f77f8651bbd8f7d71561d8ff3c2b4 --- /dev/null +++ b/Grabschmuck an Allerheiligen verkaufen.txt @@ -0,0 +1,35 @@ +Grabschmuck an Allerheiligen verkaufen + +Sie möchten in der Nähe von Friedhöfen an Allerheiligen Blumen oder sonstigen Grabschmuck verkaufen? Dann müssen Sie einen Antrag stellen. + +Der Verkauf von Blumen, Kränzen und sonstigem Grabschmuck auf öffentlichen Verkehrs- und Anlagenflächen ist an Allerheiligen im nahen Umgriff von Friedhöfen erlaubnisfähig. +Anträge für einen Verkaufsplatz müssen Sie bei der Bezirksinspektion des Stadtbezirkes stellen, in dem der Verkauf stattfinden soll. +Die Verkaufsstellen dürfen aufgrund des Ladenschlussgesetzes und der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen wie folgt geöffnet sein: +Montag bis Samstag: 6 bis 20 Uhr +Sonntag: 10 bis 12 Uhr +Allerheiligen: 9 bis 15 Uhr + +Für den Verkauf von Grabschmuck auf öffentlichen Verkehrs- und Anlageflächen benötigen Sie eine Genehmigung. +Zuständig für Sie ist die Bezirksinspektion des Stadtteils in dem der Verkauf an Allerheiligen stattfinden soll. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Sondernutzungsgebühr für den Verkaufszeitraum: 65 Euro +Auf- und Abbau (außerhalb des zulässigen Verkaufszeitraums): 10 Euro pro Tag +Dazu kommen Verwaltungsgebühren, die abhängig vom Einzelfall sind. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sondernutzungsrichtlinien, Nr. 22 Anlage 1 Sondernutzungsgebührensatzung + +Fragen & Antworten +In welchem Zeitraum darf der Allerheiligenverkauf durchgeführt werden?Von dem Samstag, der zwischen dem 12. und 18. Oktober des jeweiligen Jahres liegt, bis einschließlich zum 2. November des jeweiligen Jahres. Wie errechnet sich die Sondernutzungsgebühr?Die Sondernutzungsgebühr in Höhe von 65 Euro gilt für den gesamten Verkaufszeitraum. Zusätzlich werden 10 Euro für jeden zusätzlichen Tag erhoben, der zum Auf- oder Abbau benötigt wird. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Grillen in M\303\274nchen - \303\226ffentliche Grillzonen.txt" "b/Grillen in M\303\274nchen - \303\226ffentliche Grillzonen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..17778931c7d1190a43250d68aa60cd4be69d26ad --- /dev/null +++ "b/Grillen in M\303\274nchen - \303\226ffentliche Grillzonen.txt" @@ -0,0 +1,43 @@ +Grillen in München - Öffentliche Grillzonen + +Das Grillen ist an der Isar, an mehreren Badeseen und in einigen Parkanlagen in den dafür ausgeschilderten Bereichen erlaubt. + +An der Isar, an mehreren Badeseen und in einigen Parkanlagen gibt es ausgeschilderte Bereiche, in denen Grillen erlaubt ist. + +Das Grillen ist in den städtischen Parks, Grünanlagen und an der Isar unter Einhaltung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen des Freistaates Bayern derzeit möglich. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +Grünanlagensatzung (Nr. 810), Landschaftsschutzverordnung (Nr. 900) + +Links & Downloads +Grünanlagensatzung +Landschaftsschutzverordnung +Übersicht aller öffentlichen Grillzonen + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Telefon +- +49 89 233-27656 +- +49 89 6221-26378 +- +49 89 6221-2688 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: 089 233-60305 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gro\303\237raum- und Schwertransporte - Erlaubnis beantragen.txt" "b/Gro\303\237raum- und Schwertransporte - Erlaubnis beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1c89ec98edb836b117007ce926ab6a5c5842d3d4 --- /dev/null +++ "b/Gro\303\237raum- und Schwertransporte - Erlaubnis beantragen.txt" @@ -0,0 +1,75 @@ +Großraum- und Schwertransporte - Erlaubnis beantragen + +Für Fahrten (leer oder beladen) mit übergroßen oder überschweren Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen sowie mit Fahrzeugen mit Sichtfeldeinschränkungen benötigen Sie eine Erlaubnis. + +Falls auf Streckenabschnitten im Stadtgebiet ein vorübergehendes Haltverbot erforderlich sein sollte, nutzen Sie bitte den Link bei "Formulare & Links". Bitte beachten Sie auch die online veröffentlichten Informationen der Verkehrspolizei München. + +Voraussetzungen +- München ist Sitz der Firma oder Zweigniederlassung, die den Transport durchführt oder +- München ist Ausgangsort (Beladung) der erlaubnispflichtigen Fahrt + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) (mit Firmenstempel und Unterschrift) +- Kopie der Ausnahmegenehmigung für die Zulassung des Fahrzeugs +- Unterschriebene Haftungserklärung +- Handelsregisterauszug + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa zwei Wochen +(bei Fahrtwegen mit Brückenbauwerken auch länger) + +Gebührenrahmen +Die Gebühren berechnen sich bundeseinheitlich nach einer Formel. +Seit 1.7.2022 fallen Sondernutzungsgebühren gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München vom 25.6.2014 an. +Näheres hierzu finden Sie unter „Formulare und Links" + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung (§ 29 Absatz 3 StVO) +Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (§70 StVZO) +Gebührenordnung im Straßenverkehr (GebOSt) + +Fragen & Antworten +Beinhaltet die Erlaubnis automatisch auch Ausnahmegenehmigungen wie vom Sonn- und Feiertagsverbot, Durchfahrtsverboten und anderen Regelungen? +Nein, die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO ersetzt nicht das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO. +Welche Anforderungen gelten für Zweigniederlassungen? +Diese muss im Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragen sein. Eine Zweigniederlassung ist ein räumlich getrennter Teil des Unternehmens, der als organisatorische Einheit selbstständig am Rechtsverkehr teilnimmt und an der Mitarbeitende teils abhängig von der Hauptniederlassung teils unabhängig von ihr wirken. + +Links & Downloads +Online beantragen (VEMAGS) +Antrag Schwertransporte +Vorübergehendes Halteverbot +Ausnahme für Sonn- und Feiertagsfahrverbot +Datenschutzgrundverordnung +Sondernutzungsgebührensatzung +Polizei Bayern +Gebührenordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-39843 +- +49 89 233-39842 +- +49 89 233-39841 +- +49 89 233-45162 +- +49 89 233-45166 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-39866 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Bitte kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.txt b/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ced18b9010e8266b6f43cfc5d123014be6b0f729 --- /dev/null +++ b/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.txt @@ -0,0 +1,52 @@ +Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung + +Antragsabhängige Leistung für bedürftige Personen, die durch Alter oder dauerhafte volle Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. + +Leistungsberechtigt +Grundsatz: Personen, die durch Alter oder dauerhafte volle Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können: +- Personen, die die maßgebende Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. die ab Geburtsjahrgang 1947 gestaffelt angehobene Altersgrenze bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres) erreicht haben. +- Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ,unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage, auf Dauer voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind. +Auch Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind für den Zeitraum, in dem sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich tätig sind, leistungsberechtigt. +(Arbeitsuchende, erwerbsfähige Personen und deren Familienangehörige beantragen Arbeitslosengeld II) +Leistungen +Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um eine besondere Form der Sozialhilfe, das im Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII), geregelt ist. +Der Leistungsumfang entspricht aber grundsätzlich dem der Hilfe zum Lebensunterhalt und umfasst insbesondere: +- maßgeblichen Regelbedarf und angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung +- eventuelle Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Lebenslagen +- zusätzliche gesetzlich festgelegte Bedarfe (z.B. einmalige Bedarfe) +Besonderheiten +- antragsabhängige Leistung +- in der Regel kein Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern bzw. Eltern +- Leistungen beginnen ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wird +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +Nachweise über +- Einkommen +- Vermögen +- Unterkunftskosten + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Zeitnah nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII). + +Fragen & Antworten +Wann liegt volle Erwerbsminderung vor? +Volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung liegt vor, wenn die Erwerbsfähigkeit auf nicht absehbare Zeit wegen Krankheit oder Behinderung unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich beträgt. +Wer wird zum Unterhalt herangezogen? +Der Unterhaltsrückgriff auf Kinder und Eltern entfällt, solange diese ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro nicht erreichen. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Grundsteuer.txt b/Grundsteuer.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..65ef355328fc58af1c99e6b1ff4290fadcacb41f --- /dev/null +++ b/Grundsteuer.txt @@ -0,0 +1,81 @@ +Grundsteuer + +Wenn Sie in München Grundstücke oder Gebäude besitzen, müssen Sie Grundsteuer bezahlen. + +Sie benötigen Ihr Aktenzeichen für die Steuererklärung zur Grundsteuerreform 2025? +Ansprechstelle ist das Finanzamt: +Poststelle-bshoe@famuc.bayern.de +Telefon: 089 1252-0 +Sie finden dieses auch auf Ihrem Einheitswertbescheid oder dem Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes, den Sie nach dem Erwerb des Objekts erhalten haben. +Überblick über die Grundsteuerreform 2025 + +Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Für die Steuerpflicht sind die Verhältnisse am 1. Januar eines Jahres ausschlaggebend. Wenn Sie Ihr Objekt innerhalb des Jahres verkaufen, bleiben Sie bis zum Ende des Jahres Steuerschuldner*in. Entscheidend für den Wechsel der Steuerpflicht ist der Tag des Nutzen- und Lastenwechsels (nicht der Notartermin). + +Voraussetzungen +Festsetzungsverfahren +Es gibt zwei Arten von Grundsteuer: +- Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft +- Grundsteuer B für alle sonstigen Immobilien +Das Festsetzungsverfahren wird teilweise vom Staatlichen Finanzamt und teilweise von der Landeshauptstadt München durchgeführt. +Das Finanzamt bestimmt für ein Objekt die steuerpflichtige Person. Weiterhin setzt es den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag für das betreffende Objekt fest. +Die Landeshauptstadt München multipliziert den Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz von aktuell 535 Prozent. Der errechnete Betrag wird als Grundsteuer im Grundsteuerbescheid ausgewiesen. Gibt es mehrere Eigentümer*innen, so wählt die Stadt München eine*n Gesamtschuldner*in aus. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Am Jahresanfang versendet die Stadt München jedes Jahr über 30.000 Bescheide an neue Steuerpflichtige. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anliegen daher am Jahresanfang etwas länger dauern kann. + +Rechtliche Grundlagen +Grundsteuergesetz, Abgabenordnung + +Fragen & Antworten +Fälligkeit und Jahreszahlung +Sie zahlen die Grundsteuer in vier Teilbeträgen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai.,15. August und 15. November. +Wenn Sie einen Antrag auf Jahreszahlung stellen, ist die Grundsteuer in einer Summe zum 1. Juli eines Jahres zu zahlen. Die Umstellung ist allerdings erst für das nächste Jahr möglich. Der Antrag muss bis zum 30. September gestellt werden. +Geltungsdauer Steuerbescheid +Ihr Steuerbescheid gilt solange, bis sich Änderungen ergeben, die sich auf die Festsetzung der Steuer auswirken. +Bitte beachten Sie, dass auch ein Widerspruch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass Sie die Forderungen bezahlen müssen, bis der Bescheid aufgehoben oder geändert ist. +Auch wenn Sie das Grundstück verkaufen, besteht die Zahlungspflicht so lange, bis Sie einen Aufhebungsbescheid erhalten. +Eigentumswechsel +Wenn Sie Ihr Grundstück oder Gebäude verkaufen, senden Sie uns das ausgefüllte Formular Anzeige Eigentumswechsel zu. +Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Für die Steuerpflicht sind die Verhältnisse am 1. Januar eines Jahres ausschlaggebend. Wenn Sie Ihr Objekt innerhalb des Jahres verkaufen, bleiben Sie bis zum Ende des Jahres Steuerschuldner*in. Entscheidend für den Wechsel der Steuerpflicht ist der Tag des Nutzen- und Lastenwechsels (nicht der Notartermin). +Einwände gegen die Höhe der Grundsteuer +Die Stadt München ist an die +Feststellungen des Finanzamts im Grundsteuermessbescheid gebunden. Einwände können Sie daher nur gegenüber dem zuständigen Finanzamt geltend +machen. +Zuständiges Finanzamt für das Stadtgebiet München: +Finanzamt München +Bearbeitungsstelle Höchstädt +Traubenberg 3 +89420 Höchstädt +(Tel.: 089 1252-0) +Nießbrauch +Auch wenn für ein steuerpflichtiges Objekt ein Nießbrauch eingetragen ist, ist der*die Eigentümer*in steuerpflichtig. +Selbstverständlich kann die nießbrauchberechtigte Person die Grundsteuer schuldbefreiend einzahlen. Liegt eine entsprechende Vollmacht für die nießbrauchberechtigte Person vor, kann diese als Empfangsbevollmächtigte eintragen werden. +Erbfall +Bitte informieren Sie uns, wenn ein Erbfall eintritt. Wenn Sie uns einen Erbschein zusenden, können wir eventuell im Vorgriff einen Eigentumswechsel auf eine erbberechtigte Person durchführen. +Auskunft +Die Festsetzung der Grundsteuer unterliegt dem Steuergeheimnis. Wir können Ihnen daher telefonisch und schriftlich nur Auskunft erteilen, wenn Sie uns eine Vollmacht des*der Steuerpflichtigen vorlegen. +Grundsteuerreform ab 2025 +Die Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 nach dem neuen Bayerischen Grundsteuergesetz festgesetzt. Bis dahin gilt das alte Bundesrecht. +Überblick über die Grundsteuerreform ab 2025 + +Links & Downloads +Änderungen online melden (Jahreszahlung, Eigentumswechsel, Vollmacht) +Zustellbevollmächtigung (PDF) +Zahlungen, Bankverbindungen, SEPA online +Datenschutz und Steuergeheimnis +Entwicklung Hebesatz Grundsteuer +Entwässerungsgebühren +Straßenreinigungsgebühren +Abfallgebühren + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ihr Anliegen +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Festsetzung und Bescheid +Zahlung, Fälligkeit oder Mahnungen +Sie haben eine Frage zu ... +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Grundwasserausk\303\274nfte.txt" "b/Grundwasserausk\303\274nfte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..37884bc9000b6a787d56f75ad89a8ecde9dca9bc --- /dev/null +++ "b/Grundwasserausk\303\274nfte.txt" @@ -0,0 +1,60 @@ +Grundwasserauskünfte + +Hier finden Sie die passenden Ansprechpartner, wenn Sie offizielle Auskünfte für Grundwasser-, geologische und hydrogeologische Daten benötigen. + +Folgende Auskünfte werden erteilt: +- Informationen über den Grundwasserspiegel bei Bauvorhaben +- Auskunft über die Untergrundbeschaffenheit des Bodens bei Bauvorhaben +- Angaben zum Hochwasserstand zur Beurteilung von Vernässungsschäden in Kellern +- Grundwasserdaten für den Einbau einer Wärmpumpe oder Erdwärmesonde +- Angabe von Grundwasserständen, um die Nutzung von Brauch- oder Kühlwassernutzung zu beurteilen +- Auskünfte über die chemische Zusammensetzung des Grundwassers +- Auskunft über die Grundwasserfließrichtung + +Die Anfrage nach Grundwasserdaten muss schriftlich erfolgen. Telefonische Grundwasserauskünfte sind nicht möglich! + +Benötigte Unterlagen +- Angaben zur Lage des Objektes (Straße, Hausnummer) +- Rechnungsadresse (Postanschrift) +- Geburtsdatum (bei Anfragen von Privatpersonen) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Im Normalfall 3 Werktage + +Gebührenrahmen +Die Auskünfte werden nach Einzelposten abgerechnet. Der Gebührenrahmen für die Einzelposten geht von 5 Euro bis 40 Euro und summiert sich entsprechend der Anzahl der Auskünfte. +Die Abfrage von drei Pegeln (aktuellste Werte, Aufzeichnungen über mehrere Jahre und Lage der angegebenen Messstellen) kosten für Privatpersonen pauschal 30 Euro. Zusätzliche Auskünfte, Stellungnahmen sowie Sonderfertigungen werden nach Zeitaufwand abgerechnet. + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Kostengrundlage für Auskünfte +Tabelle der Grundwassermessdaten +Grundwassermessstationen in München +Wasserwirtschaftsamt München +Bayerisches Landesamt für Umwelt +Gewässerkundlicher Dienst + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Ressourcenschutz +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Ressourcenschutz +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag +7 - 15 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gr\303\274nanlagenaufsicht.txt" "b/Gr\303\274nanlagenaufsicht.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..26e7cabe951e7cbea6e08b59ba6fdb8a5cee52d3 --- /dev/null +++ "b/Gr\303\274nanlagenaufsicht.txt" @@ -0,0 +1,41 @@ +Grünanlagenaufsicht + +Die Grünanlagenaufsicht des Baureferates überwacht auf Kontrollgängen die Einhaltung der städtischen Bestimmungen in den öffentlichen städtischen Grünanlagen. + +Bei Fragen, die städtische Parks, Grünanlagen und Spielplätze betreffen, rufen Sie uns an. + +Rechtliche Grundlagen +- Landschaftsschutzverordnung (Nr. 900) +- Grünanlagensatzung + +Links & Downloads +Spielplätze +Sondernutzung von städtischen Grünanlagen +Veranstaltung in städtischen Grünanlagen +Öffentliche Grillzonen +Wintersport +Eislauf, Rodeln, Langlauf, Eisstockschießen +Grünanlagensatzung +Landschaftsschutzverordnung + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Telefon +- +49 89 233-27656 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: 089 233-60305 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gyn\303\244kologische Ambulanz f\303\274r Nichtversicherte \342\200\223 MAGGY.txt" "b/Gyn\303\244kologische Ambulanz f\303\274r Nichtversicherte \342\200\223 MAGGY.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a6383aaed39caa9a2eef759a642c4c32df973e8e --- /dev/null +++ "b/Gyn\303\244kologische Ambulanz f\303\274r Nichtversicherte \342\200\223 MAGGY.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Gynäkologische Ambulanz für Nichtversicherte – MAGGY + +Wenn Sie nicht ausreichend krankenversichert sind oder keinen Zugang zu einer ärztlichen Versorgung haben, können Sie unsere gynäkologische Sprechstunde besuchen. + +Unsere Leistungen +- gynäkologische Beratung und Untersuchung +- gynäkologische Krebsvorsorgeuntersuchung +- infektiologische Untersuchungen +- Beratung und Untersuchung auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) +- sozialpädagogische Fachberatung +Unser Team +Unser Team besteht aus Frauenärztinnen, medizinischen Fachangestellten und Sozialpädagog*innen. +Wir sprechen englisch, französisch, serbokroatisch, mazedonisch, bulgarisch, russisch. Für andere Sprachen ziehen wir Dolmetscher*innen hinzu. +MAGGY ist die Münchner Ambulanz im Gesundheitsreferat für Gynäkologie. + +Voraussetzungen +Das Angebot richtet sich an Mädchen und Frauen, +- die auf Grund verschiedener Umstände nur eingeschränkten oder keinen Zugang zur ärztlichen Versorgung haben +- die in Deutschland nicht ausreichend krankenversichert sind + +Fragen & Antworten +Bleiben meine persönlichen Daten anonym? +Ja, das gesamte Angebot, inklusive der Beratung und Untersuchungen, ist anonym. +Muss ich die Beratung oder Untersuchung bezahlen? +Nein, das gesamte Angebot, inklusive der Beratung und Untersuchungen, ist kostenlos. +Ausnahme: HIV-Schnelltest auf Wunsch (Kosten: 26 Euro) +Muss ich einen Termin für die Sprechstunde vereinbaren? +Nein. Sie können während unserer Öffnungszeiten ohne Voranmeldung kommen. Bitte planen Sie Wartezeit ein. +Kann ich für Untersuchungen in der Schwangerschaft vorbeikommen? +Einzelne Untersuchungen im Rahmen der Schwangerschaft sind möglich. +Für die reguläre Schwangerschaftsvorsorge leiten wir Sie weiter. +Kann ich mir die Pille verschreiben lassen oder eine Spirale einlegen lassen? +Wir beraten ausführlich zur Empfängnisverhütung. Wenn Sie sich anschließend für eine hormonelle Verhütung, zum Beispiel die „Pille“ oder für eine Spiraleinlage entscheiden, leiten wir sie zu einem Familienplanungszentrum weiter. +Auf welche sexuell übertragbaren Infektionen kann ich mich testen lassen? +HIV-Infektion, Syphilis, Hepatitis A/ B/ C, Gonorrhoe und Chlamydien-Infektion +Wie erhalte ich meine Untersuchungsergebnisse? +Es besteht die Möglichkeit, die Untersuchungsergebnisse telefonisch zu erfragen. Selbstverständlich können Sie auch persönlich vorbeikommen. +Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es bei einem auffälligen Befund? +Manche Erkrankungen und Infektionen können von uns behandelt werden. +Bei komplexen Erkrankungen vermitteln wir Sie an eine weiterführende Einrichtung weiter. Wir leiten Sie ebenso an die „Clearingstelle Gesundheit“ weiter, um gegebenenfalls einen ausreichenden Versicherungsschutz herzustellen oder im Falle einer medizinischen Behandlung die Kostenübernahme zu klären. + +Links & Downloads +BZgA - Frauengesundheitsportal +Frauengesundheitszentrum München e.V. +BVF - Frauenärzte im Netz +Liebesleben – Sexuelle Gesundheit +BZgA – Familienplanung +pro familia +Clearingstelle Gesundheit + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Telefon +- 089 233-66991 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-66996 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Gyn\303\244kologische Sprechstunde bei Mobilit\303\244tseinschr\303\244nkungen.txt" "b/Gyn\303\244kologische Sprechstunde bei Mobilit\303\244tseinschr\303\244nkungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f4a3fe2987b851f22ff153508cedd65728f0c3c7 --- /dev/null +++ "b/Gyn\303\244kologische Sprechstunde bei Mobilit\303\244tseinschr\303\244nkungen.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Gynäkologische Sprechstunde bei Mobilitätseinschränkungen + +Wenn Sie in Ihrer Beweglichkeit eingeschränkt und auf Hilfsmittel, wie zum Beispiel einen Rollstuhl, angewiesen sind, können Sie die Gynäkologische Sprechstunde besuchen. + +Die Sprechstunde findet immer am Mittwochnachmittag im Erdgeschoss in der Bayerstraße 28a statt und ist barrierefrei zugänglich. Die Sprechstunde wird von Münchner Gynäkolog*innen mit eigener Praxis angeboten. +Die Gynäkolog*innen werden von einer erfahrenen Pflegefachkraft und einer Medizinischen Fachangestellten unterstützt. Es ist jedoch auch möglich, eine eigene Begleitperson mitzubringen. +Die gynäkologische Sprechstunde beinhaltet folgende Angebote: +- Vorsorgeuntersuchungen +- Diagnostik und Therapie bei gynäkologischen Beschwerden und Erkrankungen +- Schwangerschaftsbegleitung +- Beratung zu Sexualität, Kinderwunsch und Verhütung +- Begleitung in den Wechseljahren +Bei sehr schwierigen medizinischen Fragen und Eingriffen erfolgt in Abstimmung mit der Patientin eine Überweisung in eine entsprechende ambulante oder stationäre Einrichtung. + +Bitte vereinbaren Sie für die Sprechstunde einen Termin! + +Benötigte Unterlagen +- Krankenversicherungskarte +- LIKO-Tuch für den Hebelifter (falls vorhanden) +- ärztliche Vorbefunde (falls vorhanden) + +Fragen & Antworten +Werden alle Daten vertraulich behandelt? +Ja. Ärzt*innen, Pflegekräfte und Medizinische Fachangestellte stehen unter Schweigepflicht.  Die Daten werden bei Bedarf nur mit Einverständnis an andere Einrichtungen weitergegeben. Gleichzeitig müssen aber die Personen, die an der Praxis mitwirken, Einsicht in die Patientenakte erhalten. Von daher muss eine Schweigepflichtentbindung gegenüber diesem Personenkreis unterschrieben werden. +Wer kann sich in der Praxis behandeln lassen? +Frauen und Mädchen mit Mobilitätseinschränkungen, zum Beispiel Rollstuhlfahrerinnen. Frauen und Mädchen mit Mehrfachfachbehinderung sind ebenfalls herzlich willkommen. +Gibt es eine behindertengerechte Toilette? +Ja. Es ist auch eine „Toilette für alle“ vorgesehen. + +Links & Downloads +Video über die gynäkologische Sprechstunde + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Telefon +- +49 89 233-47836 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-66953 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Telefonzeiten für die Anmeldung: +Montag bis Donnerstag +09.30 bis 12.00 Uhr +Montag +13.00 bis 15.30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/G\303\274terkraftverkehr-Erlaubnis.txt" "b/G\303\274terkraftverkehr-Erlaubnis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..97e0eb652ac4b455023ce0eb9e99b1e741e73f32 --- /dev/null +++ "b/G\303\274terkraftverkehr-Erlaubnis.txt" @@ -0,0 +1,99 @@ +Güterkraftverkehr-Erlaubnis + +Für Gütertransporte mit Fahrzeugen und Kombinationen von über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht oder von über 2,5 Tonnen im grenzüberschreitenden EU-Verkehr, benötigen Sie eine Genehmigung. + +Gewerbemeldungen +Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden. +Betriebssitzwechsel +Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und die Abschrift/ Kopie müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Verkehrsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden. + +Voraussetzungen +Kraftverkehrsunternehmen müssen: +- über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügen, +- zuverlässig sein, +- eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und +- die geforderte fachliche Eignung besitzen. +Sie benötigen eine „nationale Erlaubnis“, wenn Sie Transportfahrten ausschließlich innerhalb Deutschlands durchführen. +Sie benötigen eine „EU-Gemeinschaftslizenz“, wenn Sie Transportfahrten innerhalb Deutschlands und über die Landesgrenze hinaus durchführen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Nachweis über die fachliche Eignung der antragstellenden Person oder Geschäftsführer*in beziehungsweise Verkehrsleiter*in (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK) +- Eigenkapitalbescheinigung (gemäß Artikel 7 Absatz 1 Verordnung der EG Nr. 1071/2009) +- bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag +- Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträgers, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen +- Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht) +- Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse +- Fahrzeugliste +Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +drei Monate + +Gebührenrahmen +- befristet auf zehn Jahre: in der Regel 600 Euro +- für jedes weitere Fahrzeug: in der Regel plus 100 Euro +Dazu kommen die Gebühren für +- das An- oder Ummelden des Gewerbes +- das Führungszeugnis +- die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und +- die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder +Bitte beachten Sie! +Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr für eine GüKG-Erlaubnis oder EU-Lizenz bezahlen. + +Rechtliche Grundlagen +Verordnung (EG) 1071/2009, Verordnung (EG) 1072/2009 +Güterkraftverkehrsgesetz +Gewerbeordnung + +Fragen & Antworten +Brauche ich auch eine Erlaubnis, wenn als Fahrzeuge nur Mini-Transporter oder andere Fahrzeuge verwendet werden, die unter der Grenze von 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht liegen? +Beim Einsatz von Fahrzeugen und Kombinationen von über 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bestehr eine Erlaubnispflicht, wenn Sie grenzüberschreitend tätig sind, ansonsten müssen Sie nur das Gewerbe bei der Gewerbebehörde anmelden. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Eigenkapitalbescheinigung +Antrag Güterkraftverkehr +Merkblatt (Erlaubnisse/ Gemeinschaftslizenzen) +Personenliste +Fahrzeugliste +Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse +Datenschutzgrundverordnung +Tüv Süd Kontrollgerätekarten +Industrie - und Handelskammer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Halten von gef\303\244hrlichen Tieren.txt" "b/Halten von gef\303\244hrlichen Tieren.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d5845f169675a48ba5149218fd7766a0e13508b7 --- /dev/null +++ "b/Halten von gef\303\244hrlichen Tieren.txt" @@ -0,0 +1,70 @@ +Halten von gefährlichen Tieren + +Wer ein gefährliches Tier einer wild lebenden Art im Stadtgebiet halten will, braucht eine Erlaubnis des Kreisverwaltungsreferates. + +Sie brauchen geeignete Räumlichkeiten für die Tierhaltung. Im Regelfall prüft das städtische Veterinäramt für den Bereich der Landeshauptstadt München bei einer Ortsbesichtigung die Bedingungen vor Ort, bevor das KVR die endgültige Halteerlaubnis erteilt. + +Den sogenannten Antrag auf Gefahrtierhaltung sollten Sie stellen, bevor Sie sich ein entsprechendes Tier anschaffen und es halten. + +Voraussetzungen +Hierzu sind jedoch bestimmte Voraussetzungen in sachlicher und persönlicher Hinsicht zu erfüllen: +- Persönliche Zuverlässigkeit: Sie müssen gewährleisten können, dass Sie im öffentlichen und im Nachbarschaftsinteresse persönlich geeignet sind und damit keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz entstehen. Aus diesem Grund ist ein Führungszeugnis vorzulegen. Darüber hinaus muss in den Fällen, in denen Privatpersonen eine Erlaubnis beantragen, die körperliche Eignung vorliegen. +- Berechtigtes Interesse: Sie müssen ein berechtigtes Interesse zur Haltung eines gefährlichen Tieres nachweisen. Dazu müssen wissenschaftliche, tierschützerische, artenerhaltende oder andere wichtige Gründe vorliegen. Reine Liebhaberei reicht hierbei nicht aus. +- Sach- und Fachkunde: Sie müssen nachweisen, dass Sie die für die Tierhaltung notwendigen Kenntnisse haben. +- Besondere Haftpflichtversicherung: Um die Erlaubnis erteilt zu bekommen, müssen Sie eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachweisen. Diese muss alle mit der Haltung des oder der Tiere möglicherweise auftretenden Schäden abdecken. In der Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft sollte dies explizit erkennbar sein. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis +- Führungszeugnis +- Nachweis über das berechtigte Interesse zur Haltung von gefährlichen Tieren einer wild lebenden Art +- Nachweis der Sach-/Fachkunde +- Unterlagen zu der/den Haltungseinrichtung/en (gegebenenfalls zuzüglich Einverständniserklärung des Vermieters) +- Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +75 bis 250 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 37 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes + +Links & Downloads +Antrag auf Gefahrtierhaltung +Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses +Liste von gefährlichen Tieren +Datenschutzgrundverordnung +Reptilienauffangstation + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-36390 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-36372 +Adresse +Thalkirchner Straße 106 +80337 München +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 16, 16 – 18 Uhr nur mit Termin +Mittwoch 7.30 – 12 Uhr +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Halter- und Datenbest\303\244tigungen f\303\274r ein Kraftfahrzeug beantragen.txt" "b/Halter- und Datenbest\303\244tigungen f\303\274r ein Kraftfahrzeug beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2843e0339522406c0d2b641db3714663ecb07946 --- /dev/null +++ "b/Halter- und Datenbest\303\244tigungen f\303\274r ein Kraftfahrzeug beantragen.txt" @@ -0,0 +1,50 @@ +Halter- und Datenbestätigungen für ein Kraftfahrzeug beantragen + +Eine Halterbestätigung oder Datenbestätigung kann für Behörden, Fahrzeughalter, Autohäuser oder Fahrzeughersteller ausgestellt werden. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen. +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +- bei Verkäufen: lückenloser Nachweis vom letzten eingetragenen Halter bis zum jetzigen Käufer + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +10,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +89 233 96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Handeln und Makeln mit Abf\303\244llen.txt" "b/Handeln und Makeln mit Abf\303\244llen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f776afcedb0b35044fd2d669e12b9d64f8886c63 --- /dev/null +++ "b/Handeln und Makeln mit Abf\303\244llen.txt" @@ -0,0 +1,44 @@ +Handeln und Makeln mit Abfällen + +Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen mit gefährlichen Abfällen handeln oder makeln möchte, benötigt eine abfallrechtliche Erlaubnis. + +Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen mit gefährlichen Abfällen handeln oder makeln möchte, benötigt hierzu grundsätzlich eine abfallrechtliche Erlaubnis entsprechend § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Abfallanzeige - und Erlaubnisverordnung (AbfAEV). +Die Behörde überprüft in erster Linie die Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Antragstellers oder der Antragstellerin und der mit der Händler- oder Maklertätigkeit beauftragten Personen. +Aufgrund einer neuen Rechtsgrundlage werden die Antragsformulare derzeit überarbeitet. Antragsstellerinnen und -steller können sich telefonisch oder schriftlich an das Referat für Gesundheit und Umwelt wenden. + +Vor Erstellung der Antragsunterlagen empfehlen wir dringend ein telefonisches oder persönliches Beratungsgespräch. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Je nach Umfang der beantragten Genehmigung + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§ 53 bzw.  § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +Team Sondermüllüberwachung und Gewerbeabfallverordnung +Telefon +- +49 89 233-47729 +- +49 89 233-47697 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +Team Sondermüllüberwachung und Gewerbeabfallverordnung +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47690 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Nach tel. Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hausanschluss - Strom, Erdgas, Fernw\303\244rme und Wasser.txt" "b/Hausanschluss - Strom, Erdgas, Fernw\303\244rme und Wasser.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f81feee28215a82f8d60eef6813f0f4dfde7db9f --- /dev/null +++ "b/Hausanschluss - Strom, Erdgas, Fernw\303\244rme und Wasser.txt" @@ -0,0 +1,33 @@ +Hausanschluss - Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser + +Fachgerechte Versorgung mit Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser. Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragte führen die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses durch. + +Fachgerechte Versorgung mit Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser. +Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragte führen die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses durch. Dabei sind Wünsche des Anschlussnehmers angemessen zu berücksichtigen. Art, Zahl und Lage der Netzanschlüsse werden nach Beteiligung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Netzbetreiber nach den anerkannten Regeln der Technik bestimmt. +Wichtig ist vor allem, ausreichend Vorlaufzeit einzukalkulieren. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, welche Schritte für Ihr geplantes Bauvorhaben notwendig sind. Wir empfehlen Ihnen bereits bei der Planung des Abwasserkanals die Versorgungsleitungen zu berücksichtigen um die Trassierung möglichst einfach und reibungsfrei zu planen und den Hausanschluss zu beantragen. Informieren Sie sich deshalb frühzeitig beim Kundenzentrum Netzanschluss der Stadtwerke München. +Hier finden Sie alle Informationen, Anmeldeunterlagen und Ansprechpartner – vom Abriss über die Baustrom- und Bauwasserversorgung bis zum Neubau und der Inbetriebnahme der Kundenanlage. + +Links & Downloads +Informationen zum Netzanschluss +Neubau +Änderungen eines Bestandgebäudes +Baustrom & Bauwasser +Abriss + +SWM-Stadtwerke München GmbH +Kundencenter +Telefon +- +49 89 2361-3040 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Emmy-Noether-Straße 2 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag von 09.00 bis 15.00 Uhr +Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr +Terminvereinbarung telefonisch oder per Email erforderlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hausbesuche durch Ergotherapeut-innen \342\200\223 THEA mobil.txt" "b/Hausbesuche durch Ergotherapeut-innen \342\200\223 THEA mobil.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dfe7151c2b505776af2c5c87a4301d7cd3f0ed50 --- /dev/null +++ "b/Hausbesuche durch Ergotherapeut-innen \342\200\223 THEA mobil.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Hausbesuche durch Ergotherapeut*innen – THEA mobil + +Wenn Sie an einer chronischen Erkrankung leiden und Ergotherapie benötigen, Ihnen der Gang in eine Praxis aber zu schwer fällt, können Sie einen Hausbesuch vereinbaren. + +„THEA mobil - Therapie und Hilfe im Alltag für ältere Menschen“ ist ein aufsuchendes therapeutisches Angebot für Menschen grundsätzlich ab 60 Jahre, die in München leben. Es hilft, durch ergotherapeutisches Training Zuhause die Alltagskompetenzen von älteren Menschen zu erhalten und zu verbessern. Darüber hinaus vermitteln und koordinieren die Ergotherapeut*innen auch weitere notwendige Hilfen in der ambulanten häuslichen Versorgung für ältere Menschen, wie zum Beispiel ärztliche, pflegerische, logopädische Versorgung oder Essen auf Rädern. +THEA mobil ist ein Versorgungsangebot, das von vier Einrichtungen angeboten und von der Landeshauptstadt mit Fördermitteln unterstützt wird. Die Einrichtungen haben zum Teil unterschiedliche Zielgruppen und Behandlungsschwerpunkte, die Sie auf deren Internetseiten nachlesen können. +Die Therapien und Hilfen finden in der Wohnung und im häuslichen Umfeld statt. +Die Leistungen von „THEA mobil“ umfassen zum Beispiel: +- Training und Förderung der Aktivitäten des täglichen Lebens (Wasch-, Anzieh-, Mobilitätstraining, motorisch-funktionelles Training) +- Förderung der kognitiven Leistungen (Gedächtnis, Orientierung, Konzentration, Aufmerksamkeit) +- Ambulante Intensivförderung für Personen im Erwachsenenalter mit besonders hohem Förderbedarf aufgrund erworbener Hirnschäden +- Beratung, Anpassung und Training von Mobilitätshilfen und anderen Hilfsmitteln +- Beratung zur Wohnungsanpassung +- Ermittlung von Hilfebedarfen und Organisation notwendiger Hilfen + +Voraussetzungen +Sie sprechen Ihre Hausärztin / Ihren Hausarzt auf das Angebot von THEA mobil an. +- Wenn Ihre Hausärztin / Ihr Hausarzt THEA mobil befürwortet, stellt sie / er ein Rezept zur Heilmittelerbringung aus. +- Sie nehmen Kontakt zu einer der Einrichtungen auf, die THEA mobil anbietet. +- Die / Der Ergotherapeut*in vereinbart mit Ihnen die Termine für die Therapie zu Hause. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Behandlungen dauern je nach Therapieeinheiten zwischen 30 und 60 Minuten. Durchschnittlich werden ein bis zwei Therapieeinheiten pro Woche angeboten. Bei einer ambulanten Intensivförderung (zum Beispiel nach Schädel-Hirn-Verletzung oder Schlaganfall) liegt die durchschnittliche Behandlungsdauer entsprechend höher, bei acht bis zwölf Stunden pro Woche. + +Gebührenrahmen +Die Leistung wird im gesetzlichen Rahmen mit der Krankenkasse abgerechnet. + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +1234Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +4 Treffer +Kompetenzzentrum Barrierefreies Wohnen +Stadtteilarbeit e.V. +Konrad-Zuse-Platz 11 +089 357043-0 +Anfahrt +Karte öffnen +FTZ FrauenTherapieZentrum +Praxis für Ergotherapie +Blutenburgstraße 19 +089 8905554-21 +Anfahrt +Karte öffnen +Mutabor e.V. +Ambulante Intensivförderung +Corneliusstraße 26 +089 2022211 +Anfahrt +Karte öffnen +Gemeinnützige GmbH des Projektevereins +Landsberger Straße 367 ++49 89 59991560 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Haushaltsbescheinigung beantragen.txt b/Haushaltsbescheinigung beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2c0d4d6faeec99fc41406ad6d49e43a13dd1150a --- /dev/null +++ b/Haushaltsbescheinigung beantragen.txt @@ -0,0 +1,97 @@ +Haushaltsbescheinigung beantragen + +Die Haushaltsbescheinigung ist eine amtliche Bestätigung, die alle Personen auflistet, die in einem Haushalt leben und dort angemeldet sind. + +Sie können die Haushaltsbescheinigung schriftlich (Per Post, Fax, E-Mail) oder persönlich beantragen. Für die persönliche Vorsprache benötigen Sie einen Termin. Sie können eine andere Person mit Vollmacht beantragen, die Haushaltsbescheinigung für Sie abzuholen. +Diese Bescheinigung wird in der Regel für andere Behörden benötigt, zum Beispiel wenn Sie Kindergeld, Arbeitslosengeld oder die Befreiung von Studiengebühren beantragen. + +Benötigte Unterlagen +Wenn Sie persönlich vorbeikommen: +- Personalausweis oder Reisepass +- ausgefülltes Formular der anfordernden Behörde (falls vorhanden) +Wenn Sie die Bescheinigung per Post beantragen: +- ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular (zum Download erhältlich) +oder: +- formloses Schreiben, dass Sie eine Haushaltsbescheinigung benötigen +Wenn Sie eine andere Person beauftragen: +- Ihre schriftliche Vollmacht für das Beantragen und Entgegennehmen der Haushaltsbescheinigung +- Ihr Ausweis (Vollmachtgeber) und der Ausweis des Bevollmächtigten, jeweils im Original +- ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular (zum Download erhältlich) +Wenn Sie die Haushaltsbescheinigung schriftlich beantragen, überweisen Sie vorab die Gebühr an das Kreisverwaltungsreferat: +Stadtsparkasse München +IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00 +BIC: SSKMDEMM +Verwendungszweck: 92004301010121 +Ohne Zahlungsnachweis können eingehende Anträge nicht bearbeitet werden. +Durchschlag oder Kopie des Überweisungsträgers gelten nicht als Zahlungsnachweis. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei persönlicher Vorsprache sofort. + +Gebührenrahmen +5 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Antrag Haushaltsbescheinigung +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Haushaltsbudgetberatung - FIT-FinanzTraining.txt b/Haushaltsbudgetberatung - FIT-FinanzTraining.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ab8b249648b8d22c44b46252dc929327ca063ec0 --- /dev/null +++ b/Haushaltsbudgetberatung - FIT-FinanzTraining.txt @@ -0,0 +1,39 @@ +Haushaltsbudgetberatung - FIT-FinanzTraining + +Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihren Finanzen haben, unterstützt Sie das FIT-FinanzTraining durch eine individuelle Beratung zu Ihrer finanziellen Lage. + +FIT-FinanzTraining unterstützt Münchner Bürger*innen bei der Bewältigung finanzieller Probleme durch Klärung der Finanzen mittels Erhebung der Ein- und Ausgabensituation, der Analyse der Finanzen sowie Aufzeigen von Lösungsperspektiven auch bei Ver- oder Überschuldung. Insbesondere bei Ver- und Überschuldung besteht eine Kooperation mit der städtischen Schuldner- und Insolvenzberatung, an die verschuldete Klienten zur weiteren Schuldenregulierung vermittelt werden. +Vorrangiges Ziel ist die Existenzsicherung und der Erhalt der Wohnung. Neben der Klärung der finanziellen Situation des Haushaltes werden ein ausgeglichenes Budget, die Vermeidung beziehungsweise der Abbau von Schulden sowie eine finanzielle Vorsorge angestrebt. Hierbei besteht eine Kooperation mit der Fachstelle zur Vermeidung der Wohnungslosigkeit, Landeshauptstadt München, Amt für Wohnen und Migration. +Die individuellen Beratungsgespräche werden im Zeitraum eines halben Jahres in 1 bis 5 Terminen angeboten, können aber bei Bedarf ausgeweitet werden. Die Gespräche finden je nach Absprache in der Beratungsstelle von FIT-FinanzTraining, in den Sozialbürgerhäusern oder der städtischen Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle statt. Sie sind vertraulich und kostenlos. +Das Beratungsangebot richtet sich an Münchner Bürger*innen, vorrangig an einkommensarme Haushalte und Haushalte in schwierigen finanziellen Notlagen. Die Anmeldung bei FIT-FinanzTraining kann über die zuständige Sachbearbeitung im Sozialbürgerhaus aber auch durch andere Institutionen erfolgen. Daneben gibt es die Möglichkeit der direkten Anmeldung beim FIT-FinanzTraining über die Homepage, per Mail (mailto:info@fit-finanztraining.de) oder Anruf (089-21269700). Termine sind nur nach vorheriger Vereinbarung  möglich. Die Öffnungs- und telefonischen Sprechzeiten sind jeweils Montag mit Freitag von 9 bis 17 Uhr. + +Voraussetzungen +Das Beratungsangebot ist nur Münchner Bürger*innen vorbehalten. + +Rechtliche Grundlagen +Die Beratung erfolgt unter anderem aufgrund der in § 11 Absatz 1 und 2 SGB XII vorgesehenen Beratung, Unterstützung und Aktivierung. In Absatz 2 wird die Budgetberatung als Beratungsauftrag benannt. + +Links & Downloads +Wenn Sie in einer sozialen Not-Lage sind (leichte Sprache) +Broschüre „Soziale Sicherung im Überblick“ +Schuldner- und Insolvenzberatung der Landeshauptstadt München +FIT - FinanzTraining + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12Kartendaten © OpenStreetMap200 m1000 ft +Karte öffnen +2 Treffer +FIT-FinanzTraining +Tal 15 ++49 89 21269700 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Mathildenstraße 3a +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Hausnummernvergabe beantragen.txt b/Hausnummernvergabe beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..01f41953214a1559c5095bd67e6c3aebd675049b --- /dev/null +++ b/Hausnummernvergabe beantragen.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Hausnummernvergabe beantragen + +Bei baulichen Änderungen werden Hausnummern von Amts wegen zugeteilt. Auf Antrag können zusätzliche Hausnummern erteilt oder bestehende Anwesen umnummeriert werden. + +Bei baulichen Änderungen werden Hausnummern von Amts wegen +- neu zugeteilt bzw. wiedererteilt (wenn bereits eine Hausnummer für das  vorherige Gebäude vorhanden war). Vergabe ab Rohbauerstellung +- umnummeriert, falls sich die Zuwegung geändert hat +- eingezogen, falls die Hausnummer nicht mehr notwendig ist. +Auf Antrag können zusätzliche Hausnummern erteilt werden oder bestehende Anwesen umnummeriert werden. +Die Hausnummernzuteilung erfolgt grundsätzlich erst nach Ortsbesichtigung. + +Benötigte Unterlagen +- Schriftlicher Antrag +- Lageplan +- ggf. Kopie Baugenehmigung +- Grundbuchauszug + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +bis zu 4 Wochen wegen erforderlicher Ortsbesichtigung + +Gebührenrahmen +- Keine Gebühr bei Wiedererteilung einer bestehenden Hausnummer und  Umnummerierung von Amts wegen +- neue Hausnummer und Umnummerierung auf Antrag 105.- € - 150 .- € +- Einziehung 25.- € + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Straßennamen- und Hausnummernsatzung der Landeshauptstadt München + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +GeodatenService +Hausnummern +Telefon +- 089 233-27941 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +GeodatenService +Hausnummern +Denisstraße 2 +80335 München +Fax: 089 233-21146 +Adresse +Denisstraße 2 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hauswirtschaftliche Beratung f\303\274r verschuldete Familien.txt" "b/Hauswirtschaftliche Beratung f\303\274r verschuldete Familien.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7e76ff51333915be90f2580c773d635ec2f3cd49 --- /dev/null +++ "b/Hauswirtschaftliche Beratung f\303\274r verschuldete Familien.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Hauswirtschaftliche Beratung für verschuldete Familien + +Ehrenamtliche Hauswirtschaftliche Berater*innen helfen vor Ort in den Haushalten der Ratsuchenden bei der Klärung finanzieller Problemlagen. + +Die Hauswirtschaftliche Beratung unterstützt Münchner Bürger*innen bei der Bewältigung finanzieller Probleme durch Klärung der Finanzen mittels Erhebung der Ein- und Ausgabensituation, der Analyse der Finanzen sowie Aufzeigen von Lösungsperspektiven auch bei Ver- oder Überschuldung. Hierbei  besteht eine enge Kooperation mit dem Sozialreferat der Landeshauptstadt München, Schuldner- und Insolvenzberatung. +Die ehrenamtlichen Hauswirtschaftlichen Berater*innen leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit die Ratsuchenden ihre hauswirtschaftlichen und finanziellen Aufgaben künftig selbständig regeln können. Sie werden bei  Antragstellungen, Schriftverkehr und so weiter unterstützt. Zudem wird sowohl Wissen über Verbraucherrechte- und pflichten vermittelt, als auch über kostengünstige und kostenfreie Münchner Angebote informiert. +Vorrangiges Ziel ist die Existenzsicherung und der Erhalt der Wohnung. Neben der Klärung der finanziellen Situation des Haushaltes werden ein ausgeglichenes Budget, die Vermeidung beziehungsweise der Abbau von Schulden sowie eine finanzielle Vorsorge angestrebt. +Die individuellen Beratungsgespräche sind ein niederschwelliges Angebot und finden in den  Haushalten der Ratsuchenden statt.  Die Beratung wird in der Regel für einen Zeitraum von einem Jahr mit anfangs wöchentlichen Kontakten angeboten. Bei Bedarf kann der Beratungszeitraum verlängert werden. Die Beratungsgespräche sind vertraulich. Für die Ratsuchenden entstehen keine Kosten. + +Voraussetzungen +Die Hauswirtschaftliche Beratung durch ehrenamtliche Helfer*innen wird nur an Münchner Bürger*innen auf Antrag durch die Bezirkssozialarbeiter*innen in den Münchner Sozialbürgerhäusern vermittelt und findet in Kooperation zwischen der Landeshauptstadt München und dem Verein für Fraueninteressen e.V. statt. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Die Beratung erfolgt unter anderem aufgrund der in § 11 Absatz 1 und 2 SGB XII vorgesehenen Beratung, Unterstützung und Aktivierung. In Absatz 2 wird die Budgetberatung als Beratungsauftrag benannt. + +Fragen & Antworten +Wer kann die hauswirtschaftliche Beratung erhalten? +Das Beratungsangebot richtet sich an Münchner Bürger*innen, vorrangig an einkommensarme Haushalte und Haushalte in schwierigen finanziellen Notlagen. Die Anmeldung zur Hauswirtschaftlichen Beratung erfolgt über die Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern. Auskünfte erteilt auch die Schuldner und Insolvenzberatung der Landeshauptstadt München. + +Links & Downloads +Wenn Sie in einer sozialen Not-Lage sind (leichte Sprache) +Broschüre „Soziale Sicherung im Überblick“ +Schuldner- und Insolvenzberatung der Landeshauptstadt München +Hauswirtschaftliche Beratung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Telefon +- +49 89 233-22126 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Mathildenstraße 3a +80336 München +Fax: 089 233-24769 +Adresse +Mathildenstraße 3a +80336 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie.txt b/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..70f320853ec04d8052e8e6dec554b9586b41ca57 --- /dev/null +++ b/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie.txt @@ -0,0 +1,95 @@ +Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie + +Zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. + +Zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Unter die Ausübung der Heilkunde fällt dabei prinzipiell jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. +Um eine Tätigkeit als Heilpraktiker*in aufzunehmen, müssen Sie folgendes Verfahren durchlaufen: +- Antragstellung +Sie reichen Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis mit den erforderlichen Unterlagen bei uns ein. +- Anmeldung zur mündlichen Kenntnisüberprüfung +Es finden zwei Überprüfungen im Jahr statt: Am 3. Mittwoch im März (Anmeldefrist: 01.07. des Vorjahres bis 15.12. des Vorjahres) sowie am 2. Mittwoch im Oktober (Anmeldefrist: 01.01. des selben Jahres bis 15.06. des selben Jahres) +- Einladung zur mündlichen Kenntnisüberprüfung +Das Versenden der Einladungen zur mündlichen Kenntnisüberprüfung erfolgt durch das Gesundheitsamt spätestens zwei Wochen vor Überprüfungstermin. +- Erlaubnisbescheid +Nach Bestehen der mündlichen Überprüfung erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid. Wurde die Überprüfung nicht bestanden, ergeht ein schriftlicher Ablehnungsbescheid. +- Niederlassung +Die tatsächliche selbständige Berufsausübung beziehungsweise Praxiseröffnung müssen Sie dem Gesundheitsamt (meldestelle-ihm.gsr@muenchen.de) spätestens am Tag der Eröffnung beziehungsweise Aufnahme der Tätigkeit melden. Wer der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro rechnen. +Ausländische Antragsdokumente müssen gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt übersetzt werden. +Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie berechtigt nicht dazu, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker*in zu führen. Das unbefugte Führen von Berufsbezeichnungen ist ebenso strafbar wie das Führen von Bezeichnungen, die ihr zum Verwechseln ähnlich sind (§ 132 a Abs. 1 Nr. 2 Var. 5 Abs. 2 StGB). Als rechtlich unbedenklich kann die Verwendung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker*in, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie“ empfohlen werden. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet oder lassen sich erstmalig als Heilpraktiker*in im Stadtgebiet München nieder. +- Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet. +- Sie haben mindestens eine abgeschlossene Volks- bzw. Hauptschulbildung und eine abgeschlossene Ausbildung als Physiotherapeut*in +- Gegen Sie liegen keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen vor. +- Sie sind gesundheitlich zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet. +- Sie haben erfolgreich an einer mündlichen Kenntnisüberprüfung teilgenommen. + +Benötigte Unterlagen +Sie müssen Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen persönlich oder postalisch bei uns einreichen. Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich. Falsche Angaben können die Versagung oder, sollten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, den Widerruf der zuvor erteilten Erlaubnis zur Folge haben. +Die folgenden Unterlagen sind im Original einzureichen: +- Antragsformular +- Lebenslauf +- Führungszeugnis: Beantragen Sie frühestens 3 Monate vor Ihrer Antragstellung auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beim Kreisverwaltungsreferat ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „BO“). Das Führungszeugnis wird dann automatisch an uns übermittelt. Legen Sie Ihrem Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis die Quittung, die Ihnen das Kreisverwaltungsreferat ausstellt, bei. +- Ärztliches Attest: Aus dem Attest muss hervorgehen, dass Sie in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet sind. Die Untersuchung darf bei Antragsstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen. +- Erklärung über erstmalige Aufnahme der Heilpraktikertätigkeit in München: Wenn Ihr amtlicher Wohnsitz nicht im Stadtgebiet München liegt, legen Sie Ihren Mietvertrag, Anstellungsvertrag oder andere Dokumente bei, die Ihre heilkundliche Tätigkeit in München nachweisen. +Von den folgenden Unterlagen benötigen Sie eine amtlich beglaubigte Kopie. Bei persönlicher Antragstellung vor Ort genügt eine einfache Kopie mit Vorlage des Originals. +- Bildungsnachweis: Hauptschulabschlusszeugnis bzw. gleich- oder höherwertige Bildungsnachweise +- Ausweisdokument: Personalausweis oder Reisepass. Wenn Sie nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, legen Sie zusätzlich Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei. +- Berufsurkunde als Physiotherapeut*in + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Sie haben unabhängig vom Bestehen oder Nicht-Bestehen der Prüfung mit Kosten in Höhe von +derzeit maximal 520,00 Euro zu rechnen. +Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: +- Bearbeitungs- und Bescheidgebühr: 200 Euro +- Gebühr für die Kenntnisüberprüfung: 200 Euro +- Gebühr für Postzustellungsauftrag: 2,49 Euro +- Aufwandsentschädigung für die gesetzlich vorgeschriebenen Beisitzer plus anteilige Fahrtkosten: mindestens 80 Euro +- Schmuckurkunde (optional): 30 Euro +Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von 150 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - Heilpraktikergesetz (HeilprG) +- Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (HeilprGDV1) +- Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) +- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) +- Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis + +Links & Downloads +Antragsformular Heilpraktikererlaubnis +Formular Ärztliches Attest +Antragsformular Schmuckurkunde +Musteransicht Schmuckurkunde +Antrag Führungszeugnis (Belegart „BO“) +Informationen zum Heilpraktikerwesen +Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Telefon +- 089 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +09.00 bis 11.30 Uhr +13.00 bis 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Podologie.txt b/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Podologie.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b0be724f69cb6c6ba04680c2f0ffcdb0a4fc5a69 --- /dev/null +++ b/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Podologie.txt @@ -0,0 +1,94 @@ +Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Podologie + +Zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Podologie ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. + +Zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Podologie ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Unter die Ausübung der Heilkunde fällt dabei prinzipiell jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. +Um eine Tätigkeit als Heilpraktiker*in aufzunehmen, müssen Sie folgendes Verfahren durchlaufen: +- Antragstellung +Sie reichen Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis mit den erforderlichen Unterlagen bei uns ein. +- Anmeldung zur mündlichen Kenntnisüberprüfung +Es finden zwei Überprüfungen im Jahr statt: Am 3. Mittwoch im März (Anmeldefrist: 01.07. des Vorjahres bis 15.12. des Vorjahres) sowie am 2. Mittwoch im Oktober (Anmeldefrist: 01.01. des selben Jahres bis 15.06. des selben Jahres) +- Einladung zur mündlichen Kenntnisüberprüfung +Das Versenden der Einladungen zur mündlichen Kenntnisüberprüfung erfolgt durch das Gesundheitsamt spätestens zwei Wochen vor Überprüfungstermin. +- Erlaubnisbescheid +Nach Bestehen der mündlichen Überprüfung erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid. Wurde die Überprüfung nicht bestanden, ergeht ein schriftlicher Ablehnungsbescheid. +- Niederlassung +Die tatsächliche selbständige Berufsausübung beziehungsweise Praxiseröffnung müssen Sie dem Gesundheitsamt (meldestelle-ihm.gsr@muenchen.de) spätestens am Tag der Eröffnung beziehungsweise Aufnahme der Tätigkeit melden. Wer der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro rechnen. +Ausländische Antragsdokumente müssen gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt übersetzt werden. Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Podologie berechtigt nicht dazu, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker*in zu führen. Das unbefugte Führen von Berufsbezeichnungen ist ebenso strafbar wie das Führen von Bezeichnungen, die ihr zum Verwechseln ähnlich sind (§ 132 a Abs. 1 Nr. 2 Var. 5 Abs. 2 StGB). Als rechtlich unbedenklich kann die Verwendung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker*in, beschränkt auf das Gebiet der Podologie“ empfohlen werden. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet oder lassen sich erstmalig als Heilpraktiker*in im Stadtgebiet München nieder. +- Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet. +- Sie haben mindestens eine abgeschlossene Volks- bzw. Hauptschulbildung und eine abgeschlossene Ausbildung als Podolog*in +- Gegen Sie liegen keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen vor. +- Sie sind gesundheitlich zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet. +- Sie haben erfolgreich an einer mündlichen Kenntnisüberprüfung teilgenommen. + +Benötigte Unterlagen +Sie müssen Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen persönlich oder postalisch bei uns einreichen. Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich. Falsche Angaben können die Versagung oder, sollten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, den Widerruf der zuvor erteilten Erlaubnis zur Folge haben. +Die folgenden Unterlagen sind im Original einzureichen: +- Antragsformular +- Lebenslauf +- Führungszeugnis: Beantragen Sie frühestens 3 Monate vor Ihrer Antragstellung auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beim Kreisverwaltungsreferat ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „BO“). Das Führungszeugnis wird dann automatisch an uns übermittelt. Legen Sie Ihrem Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis die Quittung, die Ihnen das Kreisverwaltungsreferat ausstellt, bei. +- Ärztliches Attest: Aus dem Attest muss hervorgehen, dass Sie in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet sind. Die Untersuchung darf bei Antragsstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen. +- Erklärung über erstmalige Aufnahme der Heilpraktikertätigkeit in München: Wenn Ihr amtlicher Wohnsitz nicht im Stadtgebiet München liegt, legen Sie Ihren Mietvertrag, Anstellungsvertrag oder andere Dokumente bei, die Ihre heilkundliche Tätigkeit in München nachweisen. +Von den folgenden Unterlagen benötigen Sie eine amtlich beglaubigte Kopie. Bei persönlicher Antragstellung vor Ort genügt eine einfache Kopie mit Vorlage des Originals. +- Bildungsnachweis: Hauptschulabschlusszeugnis bzw. gleich- oder höherwertige Bildungsnachweise +- Ausweisdokument: Personalausweis oder Reisepass. Wenn Sie nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, legen Sie zusätzlich Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei. +- Berufsurkunde als Podolog*in + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Sie haben unabhängig vom Bestehen oder Nicht-Bestehen der Prüfung mit Kosten in Höhe von +derzeit maximal 520,00 Euro zu rechnen. +Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: +- Bearbeitungs- und Bescheidgebühr: 200 Euro +- Gebühr für die Kenntnisüberprüfung: 200 Euro +- Gebühr für Postzustellungsauftrag: 2,49 Euro +- Aufwandsentschädigung für die gesetzlich vorgeschriebenen Beisitzer plus anteilige Fahrtkosten: mindestens 80 Euro +- Schmuckurkunde (optional): 30 Euro +Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von 150 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - Heilpraktikergesetz (HeilprG) +- Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (HeilprGDV1) +- Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) +- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) +- Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis + +Links & Downloads +Antragsformular Heilpraktikererlaubnis +Formular Ärztliches Attest +Antragsformular Schmuckurkunde +Musteransicht Schmuckurkunde +Antrag Führungszeugnis (Belegart „BO“) +Informationen zum Heilpraktikerwesen +Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Telefon +- 089 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +09.00 bis 11.30 Uhr +13.00 bis 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie.txt b/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c597513bb5d1ad1c0c9c6d6521c8f55627210c24 --- /dev/null +++ b/Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie.txt @@ -0,0 +1,102 @@ +Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie + +Zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ohne Approbation benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. + +Zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Unter die Ausübung der Heilkunde fällt dabei prinzipiell jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. +Um eine Tätigkeit als Heilpraktiker*in aufzunehmen, müssen Sie folgendes Verfahren durchlaufen: +- Antragstellung +Sie reichen Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis mit den erforderlichen Unterlagen bei uns ein. +- Anmeldung zur schriftlichen Kenntnisüberpfüfung +Es finden zwei Überprüfungen im Jahr statt: Am 3. Mittwoch im März (Anmeldefrist: 01.07. des Vorjahres bis 15.12. des Vorjahres) sowie am 2. Mittwoch im Oktober (Anmeldefrist: 01.01. des selben Jahres bis 15.06. des selben Jahres) +- Einladung zur schriftlichen Kenntnisüberprüfung +Das Versenden der Einladungen zur schriftlichen Kenntnisüberprüfung erfolgt durch das Gesundheitsamt spätestens zwei Wochen vor Überprüfungstermin. +- Überprüfungstag +Am Tag der Kenntnisüberprüfung ist ein gültiger Personalausweis bzw. Reisepass vorzulegen. Inhalte der Überprüfung können den aktuellen Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfungvom 22.03.2018 entnommen werden. +- Mündliche Überprüfung +Die mündlichen Überprüfungstermine beginnen frühestens drei Wochen nach dem schriftlichen Teil der Kenntnisüberprüfung. Die Einladung mit den Angaben über Termin und Ort ergeht zeitnah schriftlich durch das Gesundheitsamt. +- Erlaubnisbescheid +Nach Bestehen der mündlichen Überprüfung erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid. Wurde die Überprüfung nicht bestanden, ergeht ein schriftlicher Ablehnungsbescheid. +- Niederlassung +Die tatsächliche selbständige Berufsausübung beziehungsweise Praxiseröffnung müssen Sie dem Gesundheitsamt (meldestelle-ihm.gsr@muenchen.de) spätestens am Tag der Eröffnung beziehungsweise Aufnahme der Tätigkeit melden. Wer der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro rechnen. +Bei der Heilpraktikerüberprüfung erfolgt eine Begrenzung der Teilnehmerzahl. Grundsätzlich werden alle vollständigen Antragsunterlagen nach Antragseingang bis zum Erreichen der Maximalteilnehmerzahl berücksichtigt. +Ausländische Antragsdokumente müssen gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt übersetzt werden. +Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie berechtigt nicht dazu, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker*in oder Psychotherapeut*in zu führen. Das unbefugte Führen von Berufsbezeichnungen ist ebenso strafbar wie das Führen von Bezeichnungen, die ihr zum Verwechseln ähnlich sind (§ 132 a Abs. 1 Nr. 2 Var. 5 Abs. 2 StGB). Als rechtlich unbedenklich kann die Verwendung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker*in, beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie“ empfohlen werden. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet oder lassen sich erstmalig als Heilpraktiker*in im Stadtgebiet München nieder. +- Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet. +- Sie haben mindestens eine abgeschlossene Volks- bzw. Hauptschulbildung +- Gegen Sie liegen keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen vor. +- Sie sind gesundheitlich zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet. +- Sie haben erfolgreich an einer schriftlichen und mündlichen Kenntnisüberprüfung teilgenommen. + +Benötigte Unterlagen +Sie müssen Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen persönlich oder postalisch bei uns einreichen. Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich. Falsche Angaben können die Versagung oder, sollten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, den Widerruf der zuvor erteilten Erlaubnis zur Folge haben. +Die folgenden Unterlagen sind im Original einzureichen: +- Antragsformular +- Lebenslauf +- Führungszeugnis: Beantragen Sie frühestens 3 Monate vor Ihrer Antragstellung auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beim Kreisverwaltungsreferat ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „BO“). Das Führungszeugnis wird dann automatisch an uns übermittelt. Legen Sie Ihrem Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis die Quittung, die Ihnen das Kreisverwaltungsreferat ausstellt, bei. +- Ärztliches Attest: Aus dem Attest muss hervorgehen, dass Sie in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet sind. Die Untersuchung darf bei Antragsstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen. +- Erklärung über erstmalige Aufnahme der Heilpraktikertätigkeit in München: Wenn Ihr amtlicher Wohnsitz nicht im Stadtgebiet München liegt, legen Sie Ihren Mietvertrag, Anstellungsvertrag oder andere Dokumente bei, die Ihre heilkundliche Tätigkeit in München nachweisen. +Von den folgenden Unterlagen benötigen Sie eine amtlich beglaubigte Kopie. Bei persönlicher Antragstellung vor Ort genügt eine einfache Kopie mit Vorlage des Originals. +- Bildungsnachweis: Hauptschulabschlusszeugnis bzw. gleich- oder höherwertige Bildungsnachweise +- Ausweisdokument: Personalausweis oder Reisepass. Wenn Sie nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, legen Sie zusätzlich Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Im Fall des Bestehens der schriftlichen Prüfung erhalten Sie erst nach der mündlichen Prüfung +eine Zahlungsaufforderung über derzeit ca. 920 Euro (unabhängig davon, ob die mündliche Prüfung bestanden wurde oder nicht). +- Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: +- Bearbeitungs- und Bescheidgebühr: 200 Euro +- Gebühr für die Kenntnisüberprüfung: 500 Euro +- Gebühr für Postzustellungsauftrag: 2,49 Euro +- Aufwandsentschädigung für die gesetzlich vorgeschriebenen Beisitzer plus anteilige Fahrtkosten: mindestens 80 Euro +- Auslagen (u. a. Prüfungsräume): ca. 100 Euro +- Schmuckurkunde (optional): 30 Euro +Bei Nichtbestehen der schriftlichen Prüfung erhalten Sie Ihren Ablehnungsbescheid zusammen mit +einer Zahlungsaufforderung über derzeit ca. 600 Euro. +Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von 150 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - Heilpraktikergesetz (HeilprG) +- Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (HeilprGDV1) +- Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) +- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) +- Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis + +Links & Downloads +Antragsformular Heilpraktikererlaubnis +Formular Ärztliches Attest +Antragsformular Schmuckurkunde +Musteransicht Schmuckurkunde +Antrag Führungszeugnis (Belegart „BO“) +Informationen zum Heilpraktikerwesen +Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Telefon +- 089 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +09.00 bis 11.30 Uhr +13.00 bis 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Heilpraktikererlaubnis f\303\274r Psycholog-innen.txt" "b/Heilpraktikererlaubnis f\303\274r Psycholog-innen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..53e3fbf1a06228db2e7bed4069fb9ce3444d4fce --- /dev/null +++ "b/Heilpraktikererlaubnis f\303\274r Psycholog-innen.txt" @@ -0,0 +1,81 @@ +Heilpraktikererlaubnis für Psycholog*innen + +Zur Ausübung der Heilkunde als Diplom-Psycholog*in oder Absolvent*in M.Sc. (Psychologie) benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. + +Zur Ausübung der Heilkunde beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie durch Diplom-Psycholog*innen bzw. Absolvent*innen M.Sc. (Psychologie) bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Unter die Ausübung der Heilkunde fällt dabei prinzipiell jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. +Die Erlaubnis kann durch ein spezielles, vereinfachtes Verfahren erworben werden. Eine gesonderte Prüfung ist nicht nötig. +Die tatsächliche selbständige Berufsausübung beziehungsweise Praxiseröffnung müssen Sie dem Gesundheitsamt (meldestelle-ihm.gsr@muenchen.de) spätestens am Tag der Eröffnung beziehungsweise Aufnahme der Tätigkeit melden. Wer der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro rechnen. +Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Diplom-Psycholog*innen bzw. Inhaber*innen des Master of Science in Psychologie, die die eingeschränkte Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erhalten haben, nicht berechtigt sind, die allgemeine Heilkunde auszuüben. +Bei Zweifelsfragen im Zusammenhang mit ausländischen Bildungsnachweisen und Prüfungszeugnissen wird eine gutachterliche Stellungnahme von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz in Bonn eingeholt. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet oder lassen sich erstmalig als Heilpraktiker*in im Stadtgebiet München nieder. +- Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet. +- Sie haben einen Hochschulabschluss als Diplom-Psycholog*in bzw. als Master of Science in Psychologie mit dem Prüfungsfach „klinische Psychologie“ +- Gegen Sie liegen keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen vor. +- Sie sind gesundheitlich zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet. + +Benötigte Unterlagen +Sie müssen Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen persönlich oder postalisch bei uns einreichen. Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich. Falsche Angaben können die Versagung oder, sollten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, den Widerruf der zuvor erteilten Erlaubnis zur Folge haben. +Die folgenden Unterlagen sind im Original einzureichen: +- Antragsformular +- Lebenslauf +- Führungszeugnis: Beantragen Sie frühestens 3 Monate vor Ihrer Antragstellung auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beim Kreisverwaltungsreferat ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „BO“). Das Führungszeugnis wird dann automatisch an uns übermittelt. Legen Sie Ihrem Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis die Quittung, die Ihnen das Kreisverwaltungsreferat ausstellt, bei. +- Ärztliches Attest: Aus dem Attest muss hervorgehen, dass Sie in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet sind. Die Untersuchung darf bei Antragsstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen. +- Erklärung über gerichtliche Strafverfahren (Vordruck) +- Erklärung über erstmalige Aufnahme der Heilpraktikertätigkeit in München: Wenn Ihr amtlicher Wohnsitz nicht im Stadtgebiet München liegt, legen Sie Ihren Mietvertrag, Anstellungsvertrag oder andere Dokumente bei, die Ihre heilkundliche Tätigkeit in München nachweisen. +Von den folgenden Unterlagen benötigen Sie eine amtlich beglaubigte Kopie. Bei persönlicher Antragstellung vor Ort genügt eine einfache Kopie mit Vorlage des Originals. +- Bildungsnachweis: Urkunde und Prüfungszeugnis im Diplom- bzw. Masterstudiengang Psychologie +- Ausweisdokument: Personalausweis oder Reisepass. Wenn Sie nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, legen Sie zusätzlich Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Kosten in Höhe von 202,49 Euro für die Heilpraktikererlaubnis setzen sich wie folgt zusammen: +- Bearbeitungs- und Bescheidgebühr: 200 Euro +- Gebühr für Postzustellungsauftrag: 2,49 Euro +- Schmuckurkunde (optional): 30 Euro +Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von 150 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestellung - Heilpraktikergesetz (HeilprG) +- Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (HeilprGDV1) +- Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) +- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) +- Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis + +Links & Downloads +Antragsformular Heilpraktikererlaubnis +Formular Ärztliches Attest +Antragsformular Schmuckurkunde +Erklärung über gerichtliche Strafverfahren +Musteransicht Schmuckurkunde +Antrag Führungszeugnis (Belegart „BO“) +Informationen zum Heilpraktikerwesen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Telefon +- 089 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +09.00 bis 11.30 Uhr +13.00 bis 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Heilpraktikererlaubnis f\303\274r \303\204rzt-innen ohne Approbation.txt" "b/Heilpraktikererlaubnis f\303\274r \303\204rzt-innen ohne Approbation.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2b46162be9608f2c58f6330a6c1a794c76bb513b --- /dev/null +++ "b/Heilpraktikererlaubnis f\303\274r \303\204rzt-innen ohne Approbation.txt" @@ -0,0 +1,90 @@ +Heilpraktikererlaubnis für Ärzt*innen ohne Approbation + +Zur Ausübung der Heilkunde ohne Approbation benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. + +Zur Ausübung der Heilkunde als Ärztin*Arzt ohne Approbation bedarf es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Unter die Ausübung der Heilkunde fällt dabei prinzipiell jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. +Um eine Tätigkeit als Heilpraktiker*in aufzunehmen, müssen Sie folgendes Verfahren durchlaufen: +- Antragstellung +Sie reichen Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis bei uns ein. Wir prüfen Ihre Unterlagen und laden Sie zur sogenannten Differenzprüfung ein. +- Differenzprüfung +Die Differenzprüfung ist ein ca. dreißigminütiges Gespräch mit einer*einem Ärzt*in vom Gesundheitsamt. Den Prüfungstermin vereinbaren Sie individuell im Rahmen unserer Öffnungszeiten. Im Gespräch werden Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der Kenntnisse rechtlicher Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde überprüft. Zudem müssen Sie zeigen, dass Sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. +- Ergebnisbescheid +Das Ergebnis wird im Anschluss an die Differenzprüfung bekannt gegeben. Haben Sie bestanden, erhalten Sie etwa zwei Wochen nach der Prüfung den Erlaubnisbescheid. Haben Sie nicht bestanden, erhalten Sie einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. +- Niederlassung +Die tatsächliche selbständige Berufsausübung beziehungsweise Praxiseröffnung müssen Sie dem Gesundheitsamt (meldestelle-ihm.gsr@muenchen.de) spätestens am Tag der Eröffnung beziehungsweise Aufnahme der Tätigkeit melden. Wer der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro rechnen. +Bei Zweifelsfragen im Zusammenhang mit ausländischen Bildungsnachweisen und Prüfungszeugnissen wird eine gutachterliche Stellungnahme von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz in Bonn eingeholt. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München gemeldet oder lassen sich erstmalig als Heilpraktiker*in im Stadtgebiet München nieder. +- Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet. +- Sie haben mindestens den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte bestanden oder eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf (in der Regel Medizinstudium) in Deutschland oder im Ausland abgelegt. +- Gegen Sie liegen keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen vor. +- Sie sind gesundheitlich zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet. +- Sie haben erfolgreich an einer mündlichen „Differenzprüfung“ teilgenommen. + +Benötigte Unterlagen +Sie müssen Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen persönlich oder postalisch bei uns einreichen. Ein Antrag per E-Mail ist nicht möglich. Falsche Angaben können die Versagung oder, sollten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, den Widerruf der zuvor erteilten Erlaubnis zur Folge haben. +Die folgenden Unterlagen sind im Original einzureichen: +- Antragsformular +- Lebenslauf +- Führungszeugnis: Beantragen Sie frühestens 3 Monate vor Ihrer Antragstellung auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beim Kreisverwaltungsreferat ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „BO“). Das Führungszeugnis wird dann automatisch an uns übermittelt. Legen Sie Ihrem Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis die Quittung, die Ihnen das Kreisverwaltungsreferat ausstellt, bei. +- Ärztliches Attest: Aus dem Attest muss hervorgehen, dass Sie in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Heilpraktikerberufes geeignet sind. Die Untersuchung darf bei Antragsstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen. +- Erklärung über gerichtliche Strafverfahren (Vordruck) +- Erklärung über erstmalige Aufnahme der Heilpraktikertätigkeit in München: Wenn Ihr amtlicher Wohnsitz nicht im Stadtgebiet München liegt, legen Sie Ihren Mietvertrag, Anstellungsvertrag oder andere Dokumente bei, die Ihre heilkundliche Tätigkeit in München nachweisen. +Von den folgenden Unterlagen benötigen Sie eine amtlich beglaubigte Kopie. Bei persönlicher Antragstellung vor Ort genügt eine einfache Kopie mit Vorlage des Originals. +- Bildungsnachweis: Nachweis des bestandenen Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte oder Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf (in der Regel Medizinstudium), auch aus dem Ausland +- Ausweisdokument: Personalausweis oder Reisepass. Wenn Sie nicht über eine EU-Staatsangehörigkeit verfügen, legen Sie zusätzlich Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bei. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Kosten in Höhe von 402,49 Euro für die Heilpraktikererlaubnis setzen sich wie folgt zusammen: +- Bearbeitungs- und Bescheidgebühr: 200 Euro +- Gebühr für die Kenntnisüberprüfung: 200 Euro +- Gebühr für Postzustellungsauftrag: 2,49 Euro +- Schmuckurkunde (optional): 30 Euro +Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von 150 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +- Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung +Heilpraktikergesetz (HeilprG) +- Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (HeilprGDV1) +- Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) +- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) +- Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis + +Links & Downloads +Antragsformular Heilpraktikererlaubnis +Formular Ärztliches Attest +Antragsformular Schmuckurkunde +Musteransicht Schmuckurkunde +Antrag Führungszeugnis (Belegart „BO“) +Erklärung über gerichtliche Strafverfahren +Informationen zum Heilpraktikerwesen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Telefon +- 089 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Infektionsschutz-Heilkunde-Gefahrenabwehr +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +09.00 bis 11.30 Uhr +13.00 bis 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust (Wohnungssicherung).txt b/Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust (Wohnungssicherung).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c550525028a247f982f01411167da189d6698dda --- /dev/null +++ b/Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust (Wohnungssicherung).txt @@ -0,0 +1,60 @@ +Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust (Wohnungssicherung) + +Beratung und Hilfe für Münchner Bürger*innen, deren Mietverhältnis durch Kündigung oder Räumungsklage, bedroht ist. + +Die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit berät +- und prüft die Möglichkeit einer Übernahme der Mietrückstände +- über die Rechtmäßigkeit der Räumungsklage +- über mögliche wirtschaftliche Hilfen +- über Anspruch auf Wohngeld oder andere Wohnhilfen +- über persönliche Hilfen (Schuldnerberatung, sozialpädagogische Hilfen) +Besondere Anlaufstelle +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. + +Eine Kündigung führt schnell zur Räumungsklage und zur Wohnungslosigkeit. Vereinbaren Sie möglichst schnell einen Termin bei der „Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit“ in dem für Sie zuständigen Sozialbürgerhaus. + +Voraussetzungen +Die Beratung steht allen Münchner Bürger*innen offen, deren Mietverhältnis bedroht ist. + +Benötigte Unterlagen +- Pass oder Personalausweis von allen Personen, die in der Wohnung leben +- Mietvertrag, letztes Mieterhöhungsschreiben +- Aufstellung der Vermieter*in über monatliche Mietkosten +- Mahnungen, Kündigungen und Räumungsklagen mit Kuvert, als Zustellnachweis +- Verdienstbescheinigung, Nachweis über das Einkommen +- Quittung über die letzte bezahlte Miete +- Vollständige Kontoauszüge der letzten drei Monate +- Vermögensnachweise falls vorhanden (beispielsweise Kfz, Lebensversicherung, Bausparvertrag) +- Nachweis über Schulden, Kredite, Unterhaltszahlungen oder andere Verbindlichkeiten, falls vorhanden +- Scheidungsurteil, Sorgerechtsnachweis, falls vorhanden +- Mutterpass, falls vorhanden + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Fragen & Antworten +Wie kontaktiere ich die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit? +Finden Sie über „Sozialbürgerhaussuche“ das für Sie zuständige Sozialbürgerhaus. Schildern Sie Ihr Anliegen entweder telefonisch unter der dort angegebenen Nummer oder sprechen Sie persönlich vor. In beiden Fällen erreichen Sie zunächst die Infothek des Sozialbürgerhauses, die sie dann an die Fachstelle weiter vermittelt. +Übernimmt die Stadt meine Mietschulden? +Im gesetzlichen Rahmen ist eine Mietschuldenübernahme, in der Regel als Darlehen, möglich. +Was droht, wenn das Mietverhältnis nicht erhalten werden kann? +Sofern Sie keine neue Wohnung oder Bleibe finden, besteht die Möglichkeit der Unterbringung in in einer Einrichtung des Wohnungslosenhilfesystems der Landeshauptstadt München. +Bekomme ich weitere Hilfe, wenn das Mietverhältnis erhalten wurde? +Ja. Es besteht die Möglichkeit, der Nachsorge nach erfolgreichem Wohnungserhalt. Diese wird auf Wunsch ebenfalls durch die Fachstellen eingeleitet. + +Links & Downloads +Kündigung im Briefkasten – Räumungsklage droht: Wie hilft die Stadt? (Informationen auch in English, en Français, türkçe +Sozialwohnung beantragen +Wohngeld Mietzuschuss beantragen +Bezirkssozialarbeit +Mietberatung +Bestehende Wohnungslosigkeit +Sozialbürgerhäuser + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle - Student-in, Hochschulabsolvent-in oder selbstst\303\244ndig).txt" "b/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle - Student-in, Hochschulabsolvent-in oder selbstst\303\244ndig).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5b1c3328ac0e65ec026cd08b015d7b0bc906abae --- /dev/null +++ "b/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle - Student-in, Hochschulabsolvent-in oder selbstst\303\244ndig).txt" @@ -0,0 +1,83 @@ +Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notfälle - Student*in, Hochschulabsolvent*in oder selbstständig) + +Sie sind Student*in, Hochschulabsolvent*in oder selbstständig und haben keinen ausreichend gültigen Aufenthaltstitel, benötigen aber wegen eines Notfalls dringend Hilfe? Dann müssen Sie online einen Termin buchen. + +- Es werden nur nachgewiesene Notfälle bearbeitet. +- Es werden nur Fiktionsbescheinigungen, Duldungen oder Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. +Was ist ein Notfall? +Ein Notfall ist eine unvorhersehbare Situation, in der sofort ein Dokument benötigt wird, da ansonsten ein Schaden droht. Dies gilt in folgenden Fällen: +- Drohender Verlust des Arbeitsplatzes +- Drohender Verlust von Leistungen (beispielsweise Arbeitslosengeld oder Studienkredit) +- Dringende Reise aus persönlichen oder beruflichen Gründen innerhalb der nächsten sieben Tage (etwa Dienstreise, Krankheit, Tod) +Die Ausländerbehörde prüft und entscheidet, ob ein Notfall vorliegt. + +Sie müssen online einen Termin buchen. Die Termine für Notfälle werden tagesaktuell und mehrmals am Tag freigeschaltet. Sollten Sie mal keinen freien Termin finden, probieren Sie es zu einem späteren Zeitpunkt nochmal. Im Laufe des Nachmittags schalten wir bereits Termine für den nächsten Tag frei. + +Voraussetzungen +Sie gehören zu folgenden Personengruppen und haben eine ausländische Staatsangehörigkeit: +- Studierende +- Wissenschaftler*innen +- Forscher*innen +- Hochqualifizierte (Sie haben einen Hochschulabschluss und arbeiten) +- Selbständige +- Familienangehörige der oben genannten Personengruppen +Bitte beachten Sie: +Alle anderen Personengruppen finden hier Informationen zur Hilfe in Notfällen. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Nachweise werden in deutscher oder englischer Sprache für die Terminbearbeitung akzeptiert: +- Bestätigung der*des Arbeitgebenden über drohenden Arbeitsplatzverlust oder über notwendige Dienstreise +- Bestätigung der leistungsgewährenden Stelle über drohenden Leistungsverlust +- Bestätigung Reiseunternehmen über gebuchte Reise, Hotel, Transport +- Bestätigung einer Behörde, eines Krankenhauses oder Arztes über dringendes persönliches Reisebedürfnis + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Können auch telefonisch Termine vereinbart werden? +Ja. Sie erreichen uns Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 089/233-44102 oder 089/233-44329. +Kann ich am Schalter auch einen Termin für die Verlängerung vereinbaren? +Nein. Termine für eine Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels bekommen Sie, wenn Sie uns Ihren Antrag auf Verlängerung über unsere Online-Services oder per Post zusenden. +Kann ich am Notfallschalter andere Dienstleistungen erhalten? +Nein. Am Notfallschalter werden keine anderen Dienstleistungen (zum Beispiel Wechsel der Arbeitsstelle oder die Erteilung/ Verlängerung eines Aufenthaltstitels) bearbeitet. Dies ist nur über unsere Online-Services oder per Post möglich. +Kann ich Unterlagen abgeben? +Nein. Sie können Unterlagen über unser Online-Formular oder per Post senden. Außerdem können Sie Unterlagen an der Ruppertstraße 19, Eingang A, in unseren Briefkasten einwerfen. + +Links & Downloads +Termin vereinbaren +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Unterabteilung 5 Hochqualifizierte und Sonderaufenthalte (KVR-II/35) +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +− Behördennummer 115 +- +49 89 233-96010 +− Servicetelefon Ausländerbehörde +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Unterabteilung 5 Hochqualifizierte und Sonderaufenthalte (KVR-II/35) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag 7.30 bis 15.30 Uhr +Dienstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Mittwoch 7.30 bis 15.30 Uhr +Donnerstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Freitag 7.30 bis 13 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle - nicht Student-in, Hochschulabsolvent-in oder selbstst\303\244ndig).txt" "b/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle - nicht Student-in, Hochschulabsolvent-in oder selbstst\303\244ndig).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d133502b83e3d2d114b309af3b426a245dae22b8 --- /dev/null +++ "b/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle - nicht Student-in, Hochschulabsolvent-in oder selbstst\303\244ndig).txt" @@ -0,0 +1,101 @@ +Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notfälle - nicht Student*in, Hochschulabsolvent*in oder selbstständig) + +Sie haben keinen ausreichend gültigen Aufenthaltstitel (nicht studierend, hochqualifiziert mit Hochschulabschluss, forschend und nicht selbstständig), benötigen aber wegen eines Notfalls dringend Hilfe? Dann müssen Sie online einen Termin buchen. + +- Es werden nur nachgewiesene Notfälle bearbeitet. +- Es werden nur Fiktionsbescheinigungen, Duldungen oder Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. +Was ist ein Notfall? +Ein Notfall ist eine unvorhersehbare Situation, in der sofort ein Dokument benötigt wird, da ansonsten ein Schaden droht. Dies gilt in folgenden Fällen: +- Drohender Verlust des Arbeitsplatzes +- Drohender Verlust von Leistungen (beispielsweise Arbeitslosengeld oder Studienkredit) +- Dringende Reise aus persönlichen oder beruflichen Gründen innerhalb der nächsten sieben Tage (etwa Dienstreise, Krankheit, Tod) +- Notwendige Verlängerung des touristischen Aufenthalts aufgrund von Flugausfällen oder Reiseunfähigkeit +Die Ausländerbehörde prüft und entscheidet, ob ein Notfall vorliegt. + +Sie müssen online einen Termin buchen. Die Termine für Notfälle werden tagesaktuell und mehrmals am Tag freigeschaltet. Sollten Sie mal keinen freien Termin finden, probieren Sie es zu einem späteren Zeitpunkt nochmal. Im Laufe des Nachmittags schalten wir bereits Termine für den nächsten Tag frei. + +Voraussetzungen +Sie gehören zu folgenden Personengruppen und haben eine ausländische Staatsangehörigkeit: +- Beschäftigte +mit Berufsausbildung +- Sonstige +Beschäftigte (wie Freiwilligendienste oder Au-Pairs) +- Familienangehörige +der oben genannten Personengruppen +- Familienangehörige +von Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten +- Personen +mit unbefristeten Aufenthaltstiteln +Sie sind in einem laufenden oder abgeschlossenen Asylverfahren, asylberechtigt, Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigt? +Dann können Sie in Notfällen ohne Termin an die Seidlstraße 27 kommen: +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Bitte beachten Sie: +Studierende, Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, Hochqualifizierte und Selbständige können in Notfällen hier einen Termin vereinbaren. + +Benötigte Unterlagen +Folgende Nachweise werden in deutscher oder englischer Sprache für die Terminbearbeitung akzeptiert: +- Bestätigung des*der Arbeitgebenden über drohenden Arbeitsplatzverlust oder über notwendige Dienstreise +- Bestätigung der leistungsgewährenden Stelle über drohenden Leistungsverlust +- Bestätigung Reiseunternehmen über gebuchte Reise, Hotel, Transport +- Bestätigung +eines Reiseunternehmens über Flugausfall, eines Krankenhauses über +Krankenhausaufnahme oder ein ärztliches Attest über die Reiseunfähigkeit; +Es muss zudem bereits absehbar sein, wann die Ausreise wieder möglich ist +(beispielsweise Ende der Behandlung, Ersatzflug oder anderes) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Können auch telefonisch Termine vereinbart werden? +Ja. Sie erreichen uns Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr und Freitag von 7.30 – 13 Uhr unter der Rufnummer +49 89 233-96010. +Kann ich am Schalter auch einen Termin für die Verlängerung vereinbaren? +Nein. Termine für eine Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels bekommen Sie, wenn Sie uns Ihren Antrag auf Verlängerung über unsere Online-Services oder per Post zusenden. +Kann ich Unterlagen abgeben? +Nein. Sie können Unterlagen über unser Online-Formular oder per Post senden. Außerdem können Sie Unterlagen an der Ruppertstraße 19, Eingang A, in unseren Briefkasten einwerfen. +Kann ich am Notfallschalter andere Dienstleistungen erhalten? +Nein. Am Notfallschalter werden keine anderen Dienstleistungen (zum Beispiel Wechsel der Arbeitsstelle oder die Erteilung/ Verlängerung eines Aufenthaltstitels) bearbeitet. Dies ist nur über unser Online-Services oder per Post möglich. + +Links & Downloads +Termin vereinbaren +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +− Servicetelefon Ausländerbehörde +- +49 89 233-96010 +− Behördennummer 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-27501 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag 7.30 bis 15.30 Uhr +Dienstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Mittwoch 7.30 bis 15.30 Uhr +Donnerstag 7.30 bis 15.30 Uhr +Freitag 7.30 bis 13 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle).txt" "b/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ee485e4f0a563c2e429cacf75d49b85681700d3c --- /dev/null +++ "b/Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notf\303\244lle).txt" @@ -0,0 +1,23 @@ +Hilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel (Notfälle) + +Sie haben keinen ausreichend gültigen Aufenthaltstitel, benötigen aber wegen eines Notfalls dringend Hilfe? + +- Es werden nur nachgewiesene Notfälle bearbeitet. +- Es werden nur Fiktionsbescheinigungen, Duldungen oder Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. +Was ist ein Notfall? +Ein Notfall ist eine unvorhersehbare Situation, in der sofort ein Dokument benötigt wird, da ansonsten ein Schaden droht. Dies gilt in folgenden Fällen: +- Drohender Verlust des Arbeitsplatzes +- Drohender Verlust von Leistungen (beispielsweise Arbeitslosengeld oder Studienkredit) +- Dringende Reise aus persönlichen oder beruflichen Gründen innerhalb der nächsten sieben Tage (etwa Dienstreise, Krankheit, Tod) +Die Ausländerbehörde prüft und entscheidet, ob ein Notfall vorliegt. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Personenkreis +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Student*in, Hochschulabsolvent*in oder selbstständig +Andere +Zu welchem Personenkreis gehören Sie? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Hilfen im Haushalt.txt b/Hilfen im Haushalt.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..93e3fc688376a3b64edcbcae15dd6cdb782aaad9 --- /dev/null +++ b/Hilfen im Haushalt.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Hilfen im Haushalt + +Hilfe für Menschen, die zur Weiterführung des Haushaltes oder körperbezogenen Maßnahmen Unterstützung durch Andere benötigen. + +Bezirkssozialarbeit bzw. Fachdienst Pflege stellen den Bedarf an häuslichen Unterstützungsleistungen fest. +Werden Hilfen zur Weiterführung des Haushalts benötigt, stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkssozialarbeit . +im Rahmen eines Hausbesuchs den erforderlichen Bedarf fest. Bei Personen, die neben den Hilfen zur Weiterführung des Haushalts zusätzlich noch körperbezogene Maßnahmen bzw. Betreuungsmaßnahmen benötigen, erfolgt die Feststellung des Bedarfs im Rahmen eines Hausbesuchs durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienst Pflege. +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. + +Bei den Häuslichen Unterstützungsleistungen handelt es sich um eine Hilfeart für Menschen, die einen Bedarf bei der Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes oder körperbezogenen Maßnahmen oder Betreuungsmaßnahmen haben und deshalb Hilfe durch Andere benötigen. Diese Leistungen werden im Rahmen des 9. Kapitels nach §§ 70, 71 SGB XII gewährt. + +Voraussetzungen +Unterstützung ist möglich für Personen +- die noch keinen Pflegegrad 2 oder höher haben oder +- Hilfe in der oben geschilderten Art brauchen und diese +- Hilfe nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können. +Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach 3. bzw. 4. Kapitel SGB XII haben oder über ein geringes Einkommen verfügen, bei dem sich ein Eigenanteil aufgrund einer Einkommensgrenzenberechnung nach § 85 SGB XII errechnet hat, können, sofern die weiteren sozialhilferechtlichen Voraussetzungen vorliegen, Leistungen als Hilfen in anderen Lebenslagen erhalten. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweis/Pass +- Mietvertrag +- Rentenbescheid, ggf. Lohn- oder Gehaltsnachweis +- Nachweis über Kranken-/Pflegeversicherung +- Kontoauszüge +- Sparbücher + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +§§ 70, 71 Sozialgesetzbuch (SGB XII) + +Fragen & Antworten +Wo können Sie einen Antrag stellen? +- Anträge stellen Sie bitte in Ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus. +- Wohnungslose Menschen sowie Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wenden sich an das Amt für Wohnen und Migration. +- Gehörlose und hörbehinderte Personen aus dem ganzen Stadtgebiet vereinbaren einen Termin mit dem Sozialdienst für Gehörlose. +- Personen, die einen Pflegegrad 2 oder höher haben und Unterstützung in Form von häuslichen Unterstützungsleistungen benötigen, wenden sich direkt an den Bezirk Oberbayern, da es sich dann um einen Leistungsanspruch im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII handelt. +Wer kann die Häuslichen Unterstützungsleistungen durchführen? +Die Hilfe kann durch eine private Person durchgeführt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein ambulanter Dienst die Versorgung übernimmt. Hierzu können Sie sich im +- Sozialbürgerhaus oder im +- Alten- und Service-Zentrum +beraten lassen. +Damit ein ambulanter Dienst häusliche Unterstützungsleistungen an Bürgerinnen und Bürgern ohne Pflegegrad oder mit Pflegegrad 1 erbringen kann, benötigt er eine mit der Landeshauptstadt München abgeschlossene Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nach den §§ 75 ff. SGB XII. Für Fragen steht Ihnen das Sozialbürgerhaus zur Verfügung. + +Links & Downloads +Bezirk Oberbayern + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Hilfen in Anlagen des Seniorenwohnens.txt b/Hilfen in Anlagen des Seniorenwohnens.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f6e3591c89e07dd3c8bbb7eb41e091e6d1157687 --- /dev/null +++ b/Hilfen in Anlagen des Seniorenwohnens.txt @@ -0,0 +1,57 @@ +Hilfen in Anlagen des Seniorenwohnens + +Wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug in eine Anlage des betreuten Seniorenwohnens notwendig wird, hilft Ihnen das Amt für Soziale Sicherung weiter. + +Leistung: +- Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung +Leistungsempfänger: +Nicht pflegebedürftige Personen (unterhalb Pflegegrad 2). +Zuständigkeiten: +Für Bewohner der vier MÜNCHENSTIFT gGmbH-Häuser Karl-Rudolf-Schulte-Haus, Margarete-von-Siemens-Haus, Münchener Bürgerheim und Mathildenstift sowie Bewohner von Seniorenwohnanlagen mit Voll- oder Teilversorgung ist das Amt für Soziale Sicherung, Wirtschaftliche Hilfen (siehe Kontakt) zuständig. +Besonderheiten: +- Bei den ambulant betreuten Wohnformen kommt es auf die Vertragsgestaltung der jeweiligen Seniorenwohnanlage an. +- Was den Einsatz von Einkommen und Vermögen betrifft, gelten die soziahilferechtlichen Bestimmungen. +- Eigenes Einkommen ist vorrangig einzusetzen. +- Vorhandenes Vermögen muss ebenfalls bis auf einen geschützten Vermögensfreibetrag für die Kosten verwendet werden. + +Benötigte Unterlagen +- Gutachten zur Pflegebedürftigkeit +- Einkommens- und Vermögensnachweise +- Miet- und Betreuungsvertrag + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§§ 41 ff. und 73 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) + +Fragen & Antworten +An wen kann ich mich wenden, wenn ein Angehöriger in ein stationäres (Pflege-)heim einziehen muss und die anfallenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlt werden können? +An den Bezirk Oberbayern (überörtlichen Sozialhilfeträger). +An wen kann ich mich wenden, wenn ein nicht pflegebedürftiger Angehöriger in eine ambulant betreute Senioreneinrichtung einziehen muss und die anfallenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlt werden können? +An das Amt für Soziale Sicherung, Wirtschaftliche Hilfen. (siehe Kontakt) +An wen kann ich mich bei Pflegebedürftigkeit ab Grad 2 wenden? +Pflegebedürftige Personen, d.h. Personen bei denen der Medizinische Dienst (MDK) bei gesetzlich Krankenversicherten oder der Medicproof bei privat Krankenversicherten festgestellt hat, dass der Pflegegrad 2 bis 5 vorliegt, können sich an den Bezirk Oberbayern wenden. Die Servicestelle des Bezirks Oberbayern ist erste Anlaufstelle für Fragen zur Gewährung der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Kontakt: servicestelle@bezirk-oberbayern.de + +Links & Downloads +Bezirk Oberbayern + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Amt für Soziale Sicherung +Wirtschaftliche Hilfen +Telefon +- +49 89 233-68319 +- +49 89 233-68443 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.txt b/Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8776597e796ead65e4b69a80515e409fb8d6d24a --- /dev/null +++ b/Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.txt @@ -0,0 +1,62 @@ +Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz + +Asylbewerber*innen, die kein oder geringes Einkommen haben, erhalten wirtschaftliche Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Die Hilfen umfassen Leistungen für den Lebensunterhalt und bei Krankheit. Werdende Mütter erhalten Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. + +Geflüchtete aus der Ukraine, die erstmals nach Deutschland einreisen und noch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung besitzen, können einen Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG stellen. Sie müssen sich zuvor in der Erstanlaufstelle in der Dachauer Straße 122a registrieren lassen. +Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deckt den aktuellen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie Kleidung (Vorrangig durch Sachleistung). +Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. +Anspruch besteht insbesondere auf +- Grundleistungen ( § 3 AsylbLG): Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Leistungen für Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Die Deckung des Bedarfs erfolgt vorrangig durch Sachleistungen, ergänzt durch einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens. +- Leistungen bei Krankheit (Krankenschein), Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) +- Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG): Dies sind Leistungen, die in der Besonderheit eines Einzelfalls begründet sind. +Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte haben allein politisch Verfolgte (Artikel 16a Grundgesetz). + +Um Leistungen zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. Einkommen und Vermögen werden mit Ausnahme der gesetzlichen Freibeträge bei der Berechnung berücksichtigt. Sie erhalten in der Regel Sach- und Geldleistungen. Geldleistungen werden monatlich in bar ausgezahlt. + +Voraussetzungen +Sie müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen: +- Sie haben Ihren tatsächlicher Aufenthalt in Deutschland +- Sie haben eine Aufenthaltsgestattung oder eine der folgenden Aufenthaltserlaubnisse: § 23 Abs.1, § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung Ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt, Duldung nach § 60a AufenthG +- Sie sind vollziehbar zur Ausreise verpflichtet +- Sie haben einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder Zweitantrag nach § 71a AsylG gestellt +- Ihr Einkommen und/oder Vermögen reicht nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten +§ 1 AsylbLG regelt ausführlich, welche Personen leistungsberechtigt sind. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweispapiere und Aufenthaltstitel +- Kontoauszüge und Lohnabrechnungen der letzten 3 Monat +- Mietvertrag, falls Sie in einer Wohnung leben +Sofern weitere Unterlagen benötigt werden, erfahren Sie dies von Ihrer zuständigen Sachbearbeitung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +7 Werktage (nach Vorliegen sämtlicher +entscheidungsrelevanter Unterlagen) + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) + +Links & Downloads +Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Fachbereich wirtschaftliche Hilfen nach AsylbLG +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Fachbereich wirtschaftliche Hilfen nach AsylbLG +Werinherstraße 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 89 +81541 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Hinterbliebenenrente.txt b/Hinterbliebenenrente.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4b77d1ac665034a42dd1481e1e54a3769cc8c566 --- /dev/null +++ b/Hinterbliebenenrente.txt @@ -0,0 +1,85 @@ +Hinterbliebenenrente + +Wer in München wohnt oder arbeitet, der kann beim KVR-Versicherungsamt seinen Antrag auf Hinterbliebenenrente stellen. + +- Wollen Sie eine Hinterbliebenenrente beantragen, dann empfehlen wir Ihnen, einen individuellen Termin mit uns zu vereinbaren. +- Stellen Sie den Antrag innerhalb der gesetzten Frist bei uns, haben Sie den gesetzlichen Termin eingehalten. +- Die Sachbearbeiter füllen alle Antragsformular online aus und leiten diese an den zuständigen Rententräger weiter. Dadurch ist eine rasche, zeitnahe und vollständige Bearbeitung durch den Rententräger gewährleistet. +Es gibt folgende Hinterbliebenenrenten: +- Kleine Witwen- oder Witwerrente +- Große Witwen- oder Witwerrente +- Halbwaisenrente +- Vollwaisenrente +- Witwen-oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten +- Witwen- oder Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten +- Erziehungsrente + +Voraussetzungen +Hinterbliebenenrenten sind monatliche Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Hinterbliebene auf Antrag erhalten können. Dazu muss die erforderliche Mindestversicherungszeit („Wartezeit“) erfüllt sein, und es müssen die besonderen  versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bankverbindung einschließlich IBAN und BIC (siehe Kontoauszug) +- Krankenversicherungskarte +- Nachweis über Zusatzbeitrag der Krankenkasse +- Steuer-Identifikationsnummer +- Heiratsurkunde (bei Witwe/r) +- Geburtsurkunde (bei Waise/n) +- Scheidungsurteil (bei Erziehungsrente) +- Einkommensnachweis/Rentenbescheid +- Bei Waisen ab dem 18. Lebensjahr: Ausbildungsnachweis bzw. Schulbescheinigung +- Nachweis über Betriebsrenten +- Können Sie nicht selbst kommen, kann auch ein Bevollmächtigter mit schriftlicher Vollmacht den Antrag für Sie stellen. +Nachweise der verstorbenen Person: +- Versicherungsverlauf, Rentenauskunft oder Rentenanpassung +- Sterbeurkunde +- Lehrzeugnis oder Lehrvertrag +Die Unterlagen sollten Sie im Original vorlegen. Notwendige Kopien werden fertigen wir kostenfrei und beglaubigen diese . Fehlenden Unterlagen können Sie auch nachreichen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Fragen & Antworten +Kommt die Rente automatisch? +Nein, jede Rente muss beantragt werden. Bei allen Renten gibt es Fristen, innerhalb derer sie beantragt werden müssen; so sollte der Antrag bei einer Hinterbliebenenrente innerhalb von 30 Tagen nach dem Todestag des Versicherten gestellt werden („Sterbevierteljahr“/Keine Einkommensanrechnung!), spätestens jedoch innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach dem Sterbemonat. + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Versicherungsamt +Datenschutzgrundverordnung +Merkblatt Hinterbliebenenrente + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44144 +- +49 89 233-44143 +- +49 89 233-44142 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Historisches Kennzeichen f\303\274r Oldtimer beantragen.txt" "b/Historisches Kennzeichen f\303\274r Oldtimer beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a76bf3068938cc694cd1c1322dfc2fc155b0081c --- /dev/null +++ "b/Historisches Kennzeichen f\303\274r Oldtimer beantragen.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Historisches Kennzeichen für Oldtimer beantragen + +Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen wurden, können ein Oldtimerkennzeichen erhalten, das hinter der Erkennungsnummer mit einem „H“ gekennzeichnet ist. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: +München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) +- Das Fahrzeug wurde vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen. +- Ein spezielles Oldtimergutachten (§ 23 StVZO) bestätigt, dass das Fahrzeug gut erhalten ist und weitgehend dem Originalzustand entspricht. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/ der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +- Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) +- Kennzeichenschilder +- Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +- Oldtimergutachten nach § 23 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ab 27,10 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung +Straßenverkehrszulassungsordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Vollmacht +Kfz-Zulassung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hygiene-\303\234berwachung Gesundheits- und K\303\266rperpflege.txt" "b/Hygiene-\303\234berwachung Gesundheits- und K\303\266rperpflege.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1c3b6dee8bc232b57a9a4c6d2487512f619587b8 --- /dev/null +++ "b/Hygiene-\303\234berwachung Gesundheits- und K\303\266rperpflege.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Hygiene-Überwachung Gesundheits- und Körperpflege + +Tätigkeiten wie beispielsweise Maniküre, Pediküre, Tätowieren, Piercen und Ohrlochstechen unterliegen der Überwachung durch das Gesundheitsamt. + +Die in der bayerischen Hygieneverordnung genannten Tätigkeiten, wie zum Beispiel Maniküre und Pediküre, Tätowieren, Piercen und Ohrlochstechen unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. +Einrichtungen für Gesundheits- und Körperpflege (Studios für Piercing, Tattoo, Kosmetik, Fußpflege und Nagelpflege) werden regelmäßig sowie anlassbezogenen hinsichtlich der Hygiene überprüft. +Es wird auch überprüft, ob unerlaubt Tätigkeiten der Heilkunde ausgeübt werden. +Wenn Beschwerden über unhygienische Zustände in Münchner Einrichtungen für Gesundheits- und Körperpflege eingehen, wird dem nachgegangen. + +Rechtliche Grundlagen +Infektionsschutzgesetz (IfSG) +Verordnung zur Verhütung übertragbarer Erkrankungen (Hygieneverordnung) +Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Telefon +- +49 89 233-47845 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47846 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hygiene-\303\234berwachung der M\303\274nchner Gemeinschaftsunterk\303\274nfte.txt" "b/Hygiene-\303\234berwachung der M\303\274nchner Gemeinschaftsunterk\303\274nfte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5684fd2cde6b39efe739ea821dc774a195cb2498 --- /dev/null +++ "b/Hygiene-\303\234berwachung der M\303\274nchner Gemeinschaftsunterk\303\274nfte.txt" @@ -0,0 +1,37 @@ +Hygiene-Überwachung der Münchner Gemeinschaftsunterkünfte + +Diese Gemeinschaftseinrichtungen werden regelmäßig sowie anlassbezogenen hinsichtlich der Hygiene überprüft. +Es wird auch Beschwerden über unhygienische Zustände in den Münchner Gemeinschaftseinrichtungen nachgegangen. + +Diese Gemeinschaftseinrichtungen (nicht jedoch Beherbungsstätten, wie z.B. Hotels, Pensionen, Wohnheime) werden regelmäßig sowie anlassbezogenen hinsichtlich der Hygiene überprüft. +Es wird auch Beschwerden über unhygienische Zustände in den Münchner Gemeinschaftseinrichtungen nachgegangen. +U.a. die in § 33 des Infektionsschutzgesetzes genannten Obdachlosenunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und Flüchtlinge sowie sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt. + +Rechtliche Grundlagen +Infektionsschutzgesetz (IfSG) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Telefon +- +49 89 233-47845 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47846 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Hygiene-\303\234berwachung der \303\266ffentlichen und gewerblichen B\303\244der.txt" "b/Hygiene-\303\234berwachung der \303\266ffentlichen und gewerblichen B\303\244der.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..678942d08fd9ac1d563e64cf04b309f756d99352 --- /dev/null +++ "b/Hygiene-\303\234berwachung der \303\266ffentlichen und gewerblichen B\303\244der.txt" @@ -0,0 +1,36 @@ +Hygiene-Überwachung der öffentlichen und gewerblichen Bäder + +Die Überwachung der Beckenwasserqualität und der allgemeinen hygienischen Anforderungen in den rund 110 öffentlichen Schwimmbädern im Stadtgebiet München liegt in der Zuständigkeit des Gesundheitsreferats. + +Die Überwachung der Beckenwasserqualität und der allgemeinen hygienischen Anforderungen in den rund 110 öffentlichen Schwimmbädern im Stadtgebiet München liegt in der Zuständigkeit des Gesundheitsreferats der Landeshauptstadt München. Der Überwachungsauftrag umfasst die Mitwirkung bei der Planung zum Neubau von Schwimmbädern, die Erstbegehung von Schwimmbädern einschließlich der folgenden Routineüberwachung, die Beratung von Betreiber*innen in Fragen der Bäderhygiene sowie die Bearbeitung von Beschwerden von Badegästen. +Die öffentlichen Bäder (SWM), gewerblichen Bäder und Schulschwimmbäder werden regelmäßig sowie anlassbezogenen hinsichtlich der Hygiene überprüft. +Es wird Beschwerden über unhygienische Zustände in öffentlichen oder gewerblichen Bädern entsprechend nachgegangen. + +Rechtliche Grundlagen +Infektionsschutzgesetz (IfSG) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Telefon +- +49 89 233-47845 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47846 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/ICT-Karte (Intra-Corporate-Transfer).txt b/ICT-Karte (Intra-Corporate-Transfer).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..02cbb13cb3deb402531a09400e0ade019198f53e --- /dev/null +++ b/ICT-Karte (Intra-Corporate-Transfer).txt @@ -0,0 +1,107 @@ +ICT-Karte (Intra-Corporate-Transfer) + +Die ICT-Karte ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis für europaweite firmeninterne Transfers. + +Wer kann die ICT-Karte beantragen? +Staatsangehörige aus Drittstaaten. Als Drittstaatsangehörige gelten Staatsangehörige aus allen Ländern, mit Ausnahme der EU, der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. +Bei Fragen nutzen Sie unser Kontaktformular. + +Visumverfahren +In vielen Fällen brauchen Sie ein Visum, damit Sie einreisen dürfen. +Nach der Einreise +Sie müssen als Erstes Ihren Wohnsitz im Bürgerbüro anmelden. +Im Anschluss beantragen Sie die Erteilung oder Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde München. + +Voraussetzungen +ICT-Karte: +- Sie müssen im Urspungsunternehmen vor Beginn des Transfers seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sein. +- Die Dependance in Deutschland muss Teil desselben Unternehmens sein. +- Die Dauer des unternehmensinternen Transfers beträgt mindestens 90 Tage. +- Sie werden in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig sein. +- Nachweis der beruflichen Qualifikationen, eines gültigen Arbeitsvertrages sowie gegebenenfalls eines Abordnungsschreibens. +- Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder Befreiung von der Zustimmungspflicht. Die Zustimmung wird durch die deutsche Auslandsvertretung oder die Ausländerbehörde eingeholt. +Kurzfristige Mobilität: +- Besitz eines Aufenthaltstitels ICT in einem anderen EU-Mitgliedsstaat +- Dependance in Deutschland ist Teil desselben Unternehmens +- Das während des Transfers erhaltene Arbeitsentgelt ist mit dem deutschen Gehalt vergleichbar +- Der Transfer dauert maximal 90 Tage, innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen. Dabei sind mehrere Einreisen und kurzfristige Aufenthalte bis zu einer Gesamtdauer von 90 Tagen möglich. +- Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Mobilität +Mobiler-ICT-Karte: +- Nachweis eines gültigen Aufenthaltstitels für die Dauer des Antragsverfahrens, eines gültigen Arbeitsvertrages sowie gegebenenfalls Nachweis eines Abordnungsschreibens +- Tätigkeit in aufnehmender Niederlassung als Führungskraft, Spezialist oder Trainee +- Transfer dauert länger als 90 Tage, jedoch kürzer als die Aufenthaltsdauer im anderen EU-Mitgliedsstaat +- Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder Befreiung für die entsprechende Tätigkeit. Die Zustimmung wird durch die Ausländerbehörde eingeholt. +- Beantragung aus dem EU-Ausland mindestens 20 Tage vor der Einreise nach Deutschland oder +- Beantragung in Deutschland nach der Einreise, wenn vor der Einreise bereits eine Mitteilung zur kurzfristigen Mobilität beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingegangen ist. Der Antrag ist 20 Tage vor Ablauf der Erlaubnis zur kurzfristigen Mobilität zu stellen. Eine zeitgleiche Beantragung von kurzfristiger und langfristiger Mobilität führt zur Ablehnung der langfristigen Mobilität. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass oder Passersatz +- ein biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- gültiges Visum zur Einreise „Unternehmesinterner Transfer - ICT“ +Im Einzelfall, insbesondere bei kurzfristiger oder langfristiger Mobilität können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ersterteilung: bis 100 Euro +Verlängerung: bis 70 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§19b, c, d Aufenthaltsgesetz +Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers. + +Fragen & Antworten +Wie lange ist die ICT-Karte gülitg? +Die ICT-Karte ist für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch drei Jahre gültig (Trainees: ein Jahr) und kann sich gegebenenfalls nach der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit richten. +Kann meine Karte wegen eines Auslandsaufenthaltes erlischen? +Die Gültigkeit einer ICT-Karte erlischt nicht , wenn Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. +Ist ein Zweckwechsel möglich? +Ein Zweckwechsel ist möglich. +Benötige ich einen Termin? +Für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis benötigen Sie einen Termin. Bitte nutzen Sie hierfür unsere Online-Terminvereinbarung. + +Links & Downloads +Online beantragen +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +ICT-Richtlinie +Auswärtiges Amt +Mitteilung an das BAMF über die Mobilität +BAMF - Mitteilungsformular über kurzfristige Mobilität +Make it in germany - Informationsseite +Bundesagentur für Arbeit + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Imbiss er\303\266ffnen.txt" "b/Imbiss er\303\266ffnen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..23f251ca7e195401a311a6d03c91638ac23bce60 --- /dev/null +++ "b/Imbiss er\303\266ffnen.txt" @@ -0,0 +1,46 @@ +Imbiss eröffnen + +Wollen Sie einen Imbiss eröffnen, wenden Sie sich an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Nach Genehmigung durch diese Behörde können Sie bei uns Ihr Gewerbe anmelden. + +Wollen Sie einen Imbiss in einem Gebäude eröffnen, wenden Sie sich zunächst an die  Lokalbaukommission im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Nach Genehmigung durch diese Behörde können Sie bei uns Ihre Gewerbeanmeldung vornehmen. +Wollen Sie als sogenannter Reisegastwirt einen mobilen Imbiss-Stand eröffnen, dann brauchen Sie eine Erlaubnis durch die Gewerbebehörde (Reisegewerbekarte). Diese können Sie im Kreisverwaltungsreferat beantragen. +Voraussetzung: München ist Ihr Hauptwohnsitz oder Firmensitz. +Die Gewerbebehörde prüft Ihre Zuverlässigkeit und holt Auskünfte beim Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister ein. Wenn die Erlaubnis erteilt werden kann, stellen wir Ihnen eine Reisegewerbekarte aus und benachrichtigen Sie, sobald Sie diese abholen können. +Die Reisegewerbekarte müssen Sie immer dabei haben, wenn Sie die gewerbliche  Tätigkeit ausüben und auf Verlangen vorzeigen können. +Die Reisegewerbekarte berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit +- bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug (mit allen Einträgen) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Zwei bis vier Wochen + +Gebührenrahmen +- Befristet auf ein Jahr: 50 Euro +- Befristet auf drei Jahre: 70 Euro +- Befristet auf fünf Jahre: 80 Euro +- Unbefristet: 250 Euro +zusätzlich: +- 13 Euro (für Auskunft aus dem Bundeszentralregister) +- 13 Euro (für Auskunft aus dem Gewerbezentralregister) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 55 Gewerbeordnung (GewO) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Firmenanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Immissionschutzrechtliche Genehmigung \342\200\223 \303\204nderung.txt" "b/Immissionschutzrechtliche Genehmigung \342\200\223 \303\204nderung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3dc60224fda7a347d9dd3ac1aec63a4304c00aef --- /dev/null +++ "b/Immissionschutzrechtliche Genehmigung \342\200\223 \303\204nderung.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Immissionschutzrechtliche Genehmigung – Änderung + +Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder der Betriebsweise einer genehmigungspflichtigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind mindestens einen Monat vorher anzuzeigen. + +Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder der Betriebsweise sind dem Referat für Gesundheit und Umwelt mindestens einen Monat vor Durchführung schriftlich anzuzeigen, sofern sich die Änderungen auf die Schutzgüter auswirken können. +Eine Auflistung der Anlagen enthält der Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). + +Benötigte Unterlagen +Die Antragsteller erhalten eine Checkliste, auf der die einzureichenden Unterlagen gekennzeichnet werden. +Hinweis: +Durch einen frühzeitigen Kontakt können Zeitverzögerungen vermieden werden. Dabei können Verfahrensfragen, erforderliche Antragsunterlagen im Detail, sowie die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) bereits vor der Antragstellung erörtert werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +4 Wochen nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen. + +Gebührenrahmen +Die Höhe der Anzeigengebühr wird anhand des Kostenverzeichnisses unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes berechnet. Die Höchstgebühr beträgt 2.500 Euro. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Bundes-Immissionsschutzgesetz und zugehörige Verordnungen + +Links & Downloads +Checkliste +4. BImSchV + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Immissionsschutz Nord +Telefon +- +49 89 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Immissionsschutz Nord +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47759 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Immissionsschutzrechtliche Genehmigung \342\200\223 Antrag.txt" "b/Immissionsschutzrechtliche Genehmigung \342\200\223 Antrag.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c23752bcd6ce5fe5bba6bbe62e583ddce331ace8 --- /dev/null +++ "b/Immissionsschutzrechtliche Genehmigung \342\200\223 Antrag.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Antrag + +Industrieanlagen, die starke Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen verursachen oder gefährliche Stoffe verwenden, brauchen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. + +Industrieanlagen, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen verursachen oder in denen bestimmte Mengen an gefährlichen Stoffe vorhanden sind und länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden sollen, brauchen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, bevor sie errichtet und betrieben werden dürfen. +Eine Auflistung dieser Anlagen enthält der Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) + +Voraussetzungen +Eine Industreianlage braucht vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn +- sie in besonderem Maße Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen verusacht oder +- in ihr bestimmte Mengen an gefährlichen Stoffe vorhanden sind und +- die Anlage länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden soll. + +Benötigte Unterlagen +Die Antragsteller erhalten eine Checkliste, auf der die einzureichenden Unterlagen gekennzeichnet werden. +Hinweis: +Durch einen frühzeitigen Kontakt können Zeitverzögerungen vermieden werden. Dabei können Verfahrensfragen, erforderliche Antragsunterlagen im Detail, sowie die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) bereits vor der Antragstellung erörtert werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +3 bis 7 Monate + +Gebührenrahmen +Die Höhe der Genehmigungsgebühr wird anhand des Kostenverzeichnisses unter Berücksichtigung der Investitionskosten und des Verwaltungsaufwandes berechnet. Die Mindestgebühr beträgt 1.750 Euro. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Bundes-Immissionsschutzgesetz und zugehörige Verordnungen + +Links & Downloads +Checkliste +4. BImSchV + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Immissionsschutz Nord +Telefon +- +49 89 233-96300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Immissionsschutz Nord +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47759 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Impfberatung und Impfung.txt b/Impfberatung und Impfung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b0d13ea8ac56e7ddb47ab7b42061254fb6db5e4d --- /dev/null +++ b/Impfberatung und Impfung.txt @@ -0,0 +1,88 @@ +Impfberatung und Impfung + +Wir beraten Sie zu Ihrem Impfstatus, übertragen Impfdokumentationen ins Impfbuch und führen Impfungen nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) durch. + +Wir beraten Sie zu Ihrem Impfstatus, übertragen Impfdokumentationen ins Impfbuch und führen Impfungen nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) durch, zum Beispiel: +- Masern, Mumps, Röteln, Varizellen +- Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Polio +- Hepatitis B +- Meningokokken C +- FSME +- Humane Papillomviren HPV + +Wir führen keine Corona-Impfungen durch! + +Benötigte Unterlagen +- Ausweisdokument +- GKV-Krankenkassenkarte +- Impfausweis + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Folgende Impfungen können direkt mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden: +- Masern, Mumps, Röteln, Varizellen +- Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Polio +- Hepatitis B (nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) +- Meningokokken C (nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) +- FSME +- Humane Papillomviren HPV (nur, wenn eine Impflücke geschlossen wird) +Sämtliche andere Impfungen werden gegen Rechnung durchgeführt. +Impfbuchübertrag: 18,00 bis 54,00 € +Reiseimpfung: 30,00 bis 40,00 € zuzüglich Preis für den Impfstoff + +Barzahlung +Kasse vor Ort +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 3, 20 Infektionsschutzgesetz (IfSG) +Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V + +Fragen & Antworten +Kann ich auch kurzfristig einen Termin bekommen? +Termine können auch kurzfristig vereinbart werden. +Ich habe meinen Impfausweis verloren. Kann ich trotzdem geimpft werden? +Eine Impfung ist auch ohne Vorlage des Impfausweises möglich. +Kann ich meine Antikörper bestimmen lassen? +Nein. Antikörperbestimmungen werden nicht durchgeführt. +Welche Impfungen werden durchgeführt? +Sämtliche von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Standard- und Reiseimpfungen (außer Covid-19 Impfung) werden durchgeführt. + +Links & Downloads +Robert Koch Institut +Infos zum Thema Impfen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Impfwesen +Telefon +- +49 89 233-66907 +− telefonische Impfberatung +- +49 89 233-66912 +− Anmeldung zur Impfung, Impfbuchübertrag +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Impfwesen +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66910 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag +08.00 bis 12.00 Uhr +13.00 bis 15.00 Uhr +Freitag +08.00 bis 12.00 Uhr +Telefonische Sprechzeiten +Montag bis Freitag +11.00 bis 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Infoabende im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" "b/Infoabende im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b32eca3aa0b99d402a61570bce5ec534d469f328 --- /dev/null +++ "b/Infoabende im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,66 @@ +Infoabende im Bauzentrum München + +Das Bauzentrum München bietet Infoabende und Vorträge zu einer Vielzahl von Themen rund um das nachhaltige Wohnen, Sanieren und Bauen an. + +Das Bauzentrum München bietet Infoabende und Vorträge zu einer Vielzahl von Themen rund um das nachhaltige Wohnen, Sanieren und Bauen an. +Das Bauzentrum München kooperiert zudem bei seinen Infoveranstaltungen mit dem Ökologischen Bildungszentrum München (ÖBZ), der Münchner Volkshochschule (MVHS) und der Volkshochschule SüdOst. +- kostenfreie Infoabende - online oder im Bauzentrum München - beginnen jeweils um 18 Uhr +(Das Gebäude ist barrierefrei zugänglich). +- kostenfreie Vorträge - online oder an Standorten der Münchner Volkshochschule, im Ökologischen Bildungszentrum München sowie in der Volkshochschule SüdOst - beginnen jeweils um 18.30 Uhr + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Teilnahme an den vom Bauzentrum München organisierten Infoabenden und Vorträgen ist kostenfrei. + +Links & Downloads +Veranstaltungskalender Infoabende & Vorträge vom Bauzentrum München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- 089 546366-0 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: 089 546366-25 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Infoabende vom Bauzentrum München:       18:00 bis 19:00 Uhr +Vorträge bei MVHS / ÖBZ / VHS SüdOst:   18:30 bis 19:30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Informationen f\303\274r Wahlhelfende.txt" "b/Informationen f\303\274r Wahlhelfende.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6b9e1a72150c134b2df73b0c473a76100c17b8d7 --- /dev/null +++ "b/Informationen f\303\274r Wahlhelfende.txt" @@ -0,0 +1,72 @@ +Informationen für Wahlhelfende + +Am 26. Juni 2022 findet in München die 12. Seniorenvertretungswahl statt. Für die Auszählung am 2. Juli werden keine Wahlhelfenden mehr gesucht. + +Wenn Sie bei der Wahl helfen, finden Sie hier wichtige Hinweise. +Aktuelle Informationen +Alle Informationen zu Ihrem Einsatz bei der Seniorenvertretungswahl finden Sie im Berufungsschreiben. +Vor der Wahl +- Schulungspräsentation +- Kurzübersicht +- Musterniederschrift +- Stapelhilfe für die Wahlbriefe +- Stapelhilfe für die Stimmzettel +- Zähllistenvorlage +- Zählergebnisblatt +- Satzung für die Seniorenvertretungswahl +Nach der Auszählung +- Entschädigungszahlung +Funktion im Wahlvorstand +Höhe der Entschädigung in Euro +Beisitzende +60 +Stellvertretende Schriftführende +100 +Schriftführende +110 +Stellvertretende Wahlvorstehende +85 +Wahlvorstehende +90 + +- Bei Fragen erreichen Sie unser Team unter wahlhelfende.kvr@muenchen.de oder der Telefonnummer 089/233 96 233 + +Rechtliche Grundlagen +Europawahlgesetz und Europawahlordnung (EuWG, EuWO) +Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung (BWahlG, BWO) +Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung (LWG, LWO) +Gemeindeordnung Bayern, speziell Art. 19 "Ehrenamtliche Tätigkeit" (GO) +Stadtrats- und OB-Wahlen, Kommunalwahlen (GLKrWG, GLKrWO) +Wahlhelferentschädigungssatzung + +Links & Downloads +Datenschutzverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96233 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45772 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Sie erreichen das Wahlamt über die Hotline unter 089/233 96 233 immer in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Informationen f\303\274r Werkvertragsarbeitnehmer.txt" "b/Informationen f\303\274r Werkvertragsarbeitnehmer.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..30857905ca2db527ec35f5c83aee769b22173fa7 --- /dev/null +++ "b/Informationen f\303\274r Werkvertragsarbeitnehmer.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +Informationen für Werkvertragsarbeitnehmer + +Sie sind Ausländer*in und wollen als Werkvertragsarbeitnehmer tätig werden? Die entsprechenden Informationen finden Sie hier. + +Visumverfahren: +Vor der Einreise müssen Sie ein  Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder regional zuständiges Konsulat) beantragen. Die deutsche Auslandsvertretung entscheidet über den Visumantrag und beteiligt nicht die Ausländerbehörde. +Nach der Einreise: +Nach der Einreise müssen Sie  zuerst den Wohnsitz bei der Meldebehörde (Bürgerbüro) anmelden. Die Aufenthaltserlaubnis müssen Sie persönlich in der Ausländerbehörde beantragen. +Wenn Sie aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für die Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen hier arbeiten, dann dürfen Sie sich höchstens zwei Jahre in Deutschland aufhalten. Steht von Anfang an fest, dass der Werkvertrag für länger als zwei Jahre gilt, dann können Sie bis zur Höchstdauer von drei Jahren hier bleiben. + +Benötigte Unterlagen +Nach der Einreise benötigt die Ausländerbehörde folgende Unterlagen von Ihnen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Nationalpass +- ein aktuelles, biometrietaugliches Passfoto +- (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- Werkvertragsarbeitnehmerkarte +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Ausstellung des eAT dauert etwa vier bis sechs Wochen (Herstellung bei der Bundesdruckerei). + +Gebührenrahmen +(Erst-)Erteilung mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr: 100 Euro +(Erst-)Erteilung mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr: 110 Euro +Verlängerung für einen weiteren Aufenthalt bis zu drei Monaten: 65 Euro +Verlängerung für einen weiteren Aufenthalt von mehr als drei Monaten: 80 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Die Zulassung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer beruht auf den seit Ende 1988 von der Bundesrepublik Deutschland mit den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Türkei geschlossenen Regierungsvereinbarungen über die Entsendung und Beschäftigung von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen auf der Grundlage von Werkverträgen. +Zwischenstaatliche Vereinbarung für Werkvertragsarbeitnehmer bestehen mit den Staaten Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Türkei und den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien (Stand: Mai 2011). +§ 18 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 39 BeschV +§ 35 Nr. 1 AufenthV + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Online-Auskunft Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +Information Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45497 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Informationen zu Altenheimen und station\303\244ren Pflegeeinrichtungen.txt" "b/Informationen zu Altenheimen und station\303\244ren Pflegeeinrichtungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dfbc61aa975e3fe493b609d7e1dca7bc58eb4962 --- /dev/null +++ "b/Informationen zu Altenheimen und station\303\244ren Pflegeeinrichtungen.txt" @@ -0,0 +1,51 @@ +Informationen zu Altenheimen und stationären Pflegeeinrichtungen + +Altenheime, Pflegeheime, Kurzzeit- und Tagespflege sind Einrichtungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen, die zu Hause nicht mehr versorgt werden können. + +Altenheime, Pflegeheime, Kurzzeit- und Tagespflege sind Einrichtungen für ältere und/oder pflegebedürftige Menschen, die zu Hause nicht mehr versorgt werden können. Dies kann auf Dauer sein (Alten- bzw. Pflegeheim) , nur tagsüber (Tagespflege), nur nachts (Nachtpflege) oder nur vorübergehend (Kurzzeitpflege). +- Altenheim +Die Zielgruppe für Altenheime sind ältere Menschen, die noch rüstig sind, die Haushaltsführung aber in die Hände einer Einrichtung geben möchten. Sie wohnen in einem eigenen Zimmer oder Kleinappartement, Reinigung und Essensversorgung wird in der Regel von der Einrichtung übernommen. Bei steigendem Pflegebedarf ist meist ein Umzug in ein Pflegeheim nötig. +- Pflegeheim +Die Zielgruppe für das Pflegeheim (vollstationäre Pflegeeinrichtung) sind Erwachsene mit Pflegegrad. Das Pflegeheim bietet in Einzel- oder Doppelzimmern rund um die Uhr umfassende Versorgung (Waschen, Kleiden, Essen, hauswirtschaftl. Versorgung, soziale Betreuung etc.). In Pflegeheimen werden Leistungen nach SGB XI (Pflegeversicherung) unter Verantwortung einer Pflegefachkraft erbracht. +- Tagespflege / Nachtpflege +Das Angebot der Tages- bzw. Nachtpflege richtet sich an pflegebedürftige Menschen, die tagsüber oder nachts nicht allein sein können oder wollen. Sie werden an einigen oder an allen Tagen / Nächten der Woche betreut und gepflegt. Damit kann eine Entlastung pflegender Angehöriger erreicht werden. +- Kurzzeitpflege +Die Kurzzeitpflege dient der zeitlich befristeten Betreuung und Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf. Wenn die häusliche Pflege für einen begrenzten Zeitraum (z .B. wegen Erkrankung der Pflegeperson) nicht möglich ist, kann die Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung weiter helfen. + +Fragen & Antworten +Wer zahlt die Kosten im Pflege- oder Altenheim? +Die Kosten müssen zunächst aus eigenen Mitteln bezahlt werden. Wer einen Pflegegrad hat, kann von der Pflegekasse im Rahmen von Festbeträgen einen Zuschuss zu den anfallenden Kosten erhalten. +Was ist, wenn ich diese Restkosten nicht bezahlen kann? +Je nachdem, ob Sie in einem Pflegeheim oder Altenheim ("Rüstigenbereich") sind, gibt es jeweils zuständige Kostenträger, an die Sie sich wenden können. Ab Pflegegrad 2 ist der Bezirk Oberbayern zuständig (servicestelle@bezirk-oberbayern.de), wer noch nicht in Pflegegrad 2 eingestuft wurde wendet sich an das Amt für Soziale Sicherung (s-i-wh3.soz@muenchen.de). +Ich habe keinen Pflegegrad, komme zu Hause aber nicht mehr zurecht. An wen kann ich mich wenden? +Die Fachkräfte der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern und die Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, damit die Versorgung zu Hause wieder möglich wird oder Alternativen gefunden werden. +Wer berät mich auf der Suche nach einem geeigneten Heim oder einer Alternative? +Bitte wenden Sie sich an die Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige. +Wo finde ich ein Alten- oder Pflegeheim bzw. einen Kurzzeitpflegeplatz? +Die Münchner Pflegebörse informiert über freie Plätze und bietet Informationen zum Thema Pflege. + +Links & Downloads +Münchner Pflegebörse +Servicestelle des Bezirks Oberbayern + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- 089 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Informationen \303\274ber Sexualit\303\244t vermitteln.txt" "b/Informationen \303\274ber Sexualit\303\244t vermitteln.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7390730f74d4d8882bbc183be6b6e5bfad382517 --- /dev/null +++ "b/Informationen \303\274ber Sexualit\303\244t vermitteln.txt" @@ -0,0 +1,43 @@ +Informationen über Sexualität vermitteln + +Wir beraten und bilden Schulen und Jugendeinrichtungen zu sexualpädagogischen Themen, Präventionsangeboten und bewusstseinsbildenden Angeboten.t. + +Die Leistung umfasst: +- Einzelberatung zu sexualpädagogischen Themen (z.B. Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung) +- Sexualpädagogische Veranstaltungen und Projekte in Schulen und Jugendeinrichtungen +- Präventionsangebote und bewusstseinsbildende Angebote für Schulen und Jugendeinrichtungen +- Fortbildung von Multiplikator*innen zu sexualpädagogischen Themen und Gruppenangeboten + +Rechtliche Grundlagen +Schwangerschaftskonfliktgesetz, Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz, Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz, Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz, Richtlinie für die Familien- und Sexualerziehung an den bayerischen Schulen vom Kultusministerium + +Links & Downloads +Schwangerenberatung +Beratungsstellen in Bayern + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Telefon +- +49 89 233-47871 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Beratungsstellen STI / ProstSchG +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-66996 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Telefonische Anmeldezeiten: +Mo - Fr-. 09.00 – 12.00 Uhr +Mo - Do. 13.30 – 15.00 Uhr +Die Termine für die Beratungsgespräche sind nicht auf diese Zeiten beschränkt. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Informationsstand beantragen.txt b/Informationsstand beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..18cd5a63e05aa6c288d91d6fcc52723826d084ca --- /dev/null +++ b/Informationsstand beantragen.txt @@ -0,0 +1,82 @@ +Informationsstand beantragen + +Wer auf öffentlichem Verkehrsgrund einen Stand zum Zweck der Information – mit religiösem, weltanschaulichem, historischem oder politischem Inhalt – aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. + +Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Regeln und Antragsformulare für Infostände innerhalb oder außerhalb der Altstadt-Fußgängerzone. +Regeln für Infostände innerhalb der Altstadt-Fußgängerzone: +Hinweis: Baustellenbedingt ergeben sich unter Vorbehalt Änderungen +- begrenzte Auswahl der Standorte: +- Schützenstraße, gegenüber Anwesen Nr. 1 +- Neuhauser Straße, vor Anwesen Nr. 3 +- Neuhauser Straße, vor Anwesen Nr. 12 +- Kaufingerstraße, vor Anwesen Nr. 13 +- Kaufingerstraße, gegenüber Anwesen Nr. 20 +- Rosenstraße, vor Anwesen Nr. 1 - 5 +- Petersplatz, gegenüber Anwesen Nr. 8 (Aufstellfläche leicht abschüssig) +- Sendlinger Straße, vor Anwesen Nr. 4 +- Sendlinger Straße, vor Anwesen Nr. 11 +- Größe: maximal sechs Quadratmeter +- Pavillons sind nicht zulässig. +- Die Erlaubnis wird maximal für vier Stunden pro Tag erteilt. Pro Organisation kann nur ein Stand pro Tag genehmigt werden. +- Zufahrtserlaubnisse für den Auf- und Abbau der Infostände können nicht erteilt werden. +Regeln für Infostände im übrigen Stadtgebiet: +- Der Standort muss so gewählt sein, dass für Fußgänger ein Durchgang von mindestens 1,60 Meter Breite frei bleibt. +- Geben Sie im Antrag den Straßennamen und die Hausnummer an. +- Größe: maximal neun Quadratmeter +- Pavillons sind in der Regel zulässig. + +An einem Informationsstand ist jede wirtschaftliche Betätigung (wie Werbung, gewerbsmäßiger Verkauf von Waren) unzulässig. +Ein begrenzter Verkauf von Plaketten, Broschüren oder Büchern zum Selbstkostenpreis kann erlaubt werden, wenn das Interesse an der Informationsverbreitung im Vordergrund steht. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +Bei eingetragenen Vereinen: +- Vereinssatzung +- Vereinsregistereintrag +- Vollmacht des Vereinsvorsitzenden + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +zwei Wochen, bei Erstantragstellung vier Wochen + +Gebührenrahmen +Sondernutzungsgebühr ab 1. Januar 2015: +- Informationsstand im Geltungsbereich der Altstadt Fußgängerbereiche-Satzung je Stand pro Tag: 12 Euro +- Auf den übrigen Straßen des Stadtbezirkes 1 sowie in den Bereichen 2 und 3 je Stand pro Tag: 8 Euro +- In den übrigen Stadtbezirken je Stand pro Tag: 6 Euro +Plus 10 Euro Verwaltungsgebühr pro Antrag +Mit einem Antrag können Sie bis zu fünf Infostände anmelden. + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antrag Infostand übriges Stadtgebiet +Antrag Infostand innerhalb Altstadt-Fußgängerzone +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45123 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen.txt b/Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cced96ff1f8f37e2e49272ed663a2b9e8f0b9cfe --- /dev/null +++ b/Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen.txt @@ -0,0 +1,58 @@ +Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen + +Ist das Kindeswohl akut bedroht und die Notlage nicht anders abzuwenden, wird eine Inobhutnahme vorgenommen. + +Eine Inobhutnahme wird vorgenommen, wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist oder die Kindeswohlgefährdung nicht anders als durch eine Inobhutnahme abgewendet werden kann oder wenn keine Personensorgeberechtigten zu Verfügung stehen. +Dies wird von der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern nach sorgfältiger Prüfung der Erforderlichkeit eingeschätzt. Außerhalb der Öffnungszeiten ist die Leitstelle Kinderschutz in München in Zusammenarbeit mit der Polizei für die Inobhutnahme verantwortlich. +Im Bedarfsfall erfolgt eine Unterbringung in einer Schutzstelle. Dort wird die Situation des jungen Menschen geklärt, um ihn entweder in weiterführende Hilfen zu vermitteln oder - soweit dies möglich ist - wieder nach Hause zu entlassen. Kinder und Jugendliche können sich auch selbst im Sozialbürgerhaus melden und in Obhut nehmen lassen. +Während der Inobhutnahme erfolgt eine Abklärung des Kindes/Jugendlichen zum Bedarf (beispielsweise therapeutisch, Jugendhilfemaßnahmen, oder ähnliches). Hierbei werden die Eltern mit einbezogen. Die Schulpflicht gilt während einer Inobhutnahme unverändert weiter. Je nach Alter und Bedarf gibt es unterschiedliche Schutzstellen, wie nur für Mädchen oder Kleinkinder. + +Zuständigkeit: +Montag bis Freitag zu den Öffnungszeiten: die Sozialbürgerhäuser, +abends, nachts, an den Wochenenden und Feiertagen: die Leitstelle Kinderschutz in München in Zusammenarbeit mit der Polizei. + +Voraussetzungen +Das Kindeswohl ist akut gefährdet und kann nicht anders als durch eine Inobhutnahme geschützt werden. + +Benötigte Unterlagen +Keine + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Eine akute Kindeswohlgefährdung wird unverzüglich geprüft und gegebenenfalls eine Inobhutnahme veranlasst. +Die Dauer der Inobhutnahme hängt von der individuellen Situation ab. + +Gebührenrahmen +Nach Prüfung der Einkommensverhältnisse kann im Einzelfall eine Kostenbeteiligung möglich sein. + +Rechtliche Grundlagen +§ 8a SGB VIII +§ 42 SGB VIII +§ 42a SGB VIII + +Fragen & Antworten +Wie schaut der Alltag eines Kindes/Jugendlichen in einer Schutzstelle aus? +Es geht um Sicherheit und Ruhe für das Kind/den Jugendlichen, dass sichere Ansprechpersonen vorhanden sind, um eine geregelte Tagesstruktur (Schule/Kindergarten), regelmäßige Mahlzeiten, weitere Abklärung etc. +Dürfen die Eltern während der Unterbringung ihr Kind sehen? +Eine pauschale Antwort ist nicht möglich, dies wird in jedem Einzelfall geprüft. Das Kindeswohl muss gewährleistet sein. +Darf das Kind/Jugendliche*r während der Inobhutnahme nach Hause? +Eine pauschale Antwort ist nicht möglich, dies wird in jedem Einzelfall geprüft. Das Kindeswohl muss gewährleistet sein. +Wie lange dauert eine Unterbringung in einer Schutzstelle? +Sie kann nach einem Tag beendet sein oder auch andauern, bis die erforderliche und geeignete Anschlussmaßnahme zu Verfügung steht. +Wie erfolgt eine Inobhutnahme? +Eine pauschale Antwort ist nicht möglich. Jede Situation muss durch Fachkräfte im Einzelfall bewertet und dementsprechend die Inobhutnahme vorgenommen werden. +Muss ich als Eltern/Personensorgeberechtige*r einer Inobhutnahme zustimmen? +Sie müssen nicht zustimmen, jedoch erfolgt dann eine Anhörung beim Familiengericht, in der die Kindeswohlgefährdung gemeinsam besprochen wird. + +Links & Downloads +Flyer: Leitstelle Kinderschutz +Flyer für Kinder und Jugendliche: Augen auf! +Gefährdung von Kindern/Jugendlichen melden +www.inobhutnahme-muenchen.de + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Integrationsberatung (IBZ - Sprache und Beruf).txt b/Integrationsberatung (IBZ - Sprache und Beruf).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0fbdf6be3c5268f92df28f67cd759d951f774280 --- /dev/null +++ b/Integrationsberatung (IBZ - Sprache und Beruf).txt @@ -0,0 +1,69 @@ +Integrationsberatung (IBZ - Sprache und Beruf) + +Das Integrationsberatungszentrum bietet geflüchteten und zugewanderten Menschen Beratung, Deutschkurse und Hilfe bei Berufseinstieg und Weiterbildung. + +Das Integrationsberatungszentrum (IBZ) Sprache und Beruf und die Beratungsstelle FiBA 2 beraten Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung ab 16 Jahren über Möglichkeiten der Beschulung, Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung. +Unser Angebot: +- Wir bieten Beratungen ohne Termin an +- Wir vermitteln in Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen +- Wir melden Sie für die Berufsintegrationsklasse (BIK) an +- Wir erarbeiten schulische und berufliche Perspektiven +- Wir klären Möglichkeiten zu Bildung und Ausbildung +- Wir sprechen über Ihren Bildungshintergrund und über Ihre individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse +- Wir unterstützen Ihre Bewerbung +- Wir informieren zur Anerkennung von Abschlüssen +- Wir vermitteln an andere Fachstellen +- Wir bieten die KomBI-Laufbahnberatung (kompetenzorientiert, biografisch, interkulturell) an +- Wir geben den Münchner Bildungsbegleiter aus +Wenn Sie Kund*in beim Jobcenter sind, sprechen Sie bitte mit Ihrer Integrationsfachkraft im Jobcenter für einen Beratungstermin. +Das IBZ Sprache und Beruf ist Teil des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) + +Voraussetzungen +- Beratung für Geflüchtete und Zugewanderte ab 16 Jahren +- Beratung unabhängig von Aufenthalt und Herkunft + +Benötigte Unterlagen +- Ausweis +- wenn vorhanden: Zeugnisse und Zertifikate (auch aus dem Herkunftsland) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Eine Beratung dauert circa eine Stunde. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Links & Downloads +Flyer zur Integrationsberatung +Flyer 'VPA - Verbundprojekt Perspektive Arbeit' +Flyer Einstufungstage Berufsintegrationsklassen (BIK) und schulanaloge Projekte 2022 bis 2023 +For english: Integration counseling (IBZ - Language and Career) +Mehr Informationen zu FiBA 2 +JiBB Junge Menschen in Bildung und Beruf + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Abteilung Migration, Integration, Teilhabe +Bildungs- und Beschäftigungsorientierte Integration +Telefon +- 089 233-40622 +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Abteilung Migration, Integration, Teilhabe +Bildungs- und Beschäftigungsorientierte Integration +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: 089 233-40683 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Öffnungszeiten +Montag und Mittwoch 9.30 bis 12.30 Uhr +Donnerstag 13.30 bis 16.30 Uhr +und nach Terminvereinbarung +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Integrationskurse.txt b/Integrationskurse.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cd913211179655e4096332fc9c14fcbae66ee366 --- /dev/null +++ b/Integrationskurse.txt @@ -0,0 +1,74 @@ +Integrationskurse + +Zugewanderte, die wenig oder noch kein Deutsch sprechen, aber dauerhaft hier leben und einen gültigen Aufenthalt haben, können an Integrationskursen teilnehmen. + +Im Integrationskurs lernen die Teilnehmenden die deutsche Sprache und bekommen einen Überblick zur Geschichte, Rechtsordnung und Kultur des Landes. +Wer erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen hat, hat nicht nur Vorteile im Alltag, sondern kann auch früher eingebürgert werden. Die Wartezeit verkürzt sich dadurch von acht auf sieben Jahre. +In vielen Fällen sind die vermittelten Sprachkenntnisse auch Voraussetzung für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Wir können Sie zu einem Integrationskurs verpflichten, wenn Sie sich noch nicht auf Deutsch verständigen können und erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragen: +- zur Erwerbstätigkeit (§§ 18, 21 AufenthG), +- zum Familiennachzug (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a AufenthG),aus humanitären Gründen (§ 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder 25b AufenthG), +- für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG) +- bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden (§ 23 Absatz 2 oder Absatz 4 AufenthG) + +Voraussetzungen +Wenn Sie von von der Ausländerbehörde einen Berechtigungs- oder Verpflichtungsschein erhalten haben, können Sie sich aussuchen, bei welchem Anbieter Sie den Kurs belegen möchten. +Wenn Sie keinen Anspruch auf einen Integrationskursplatz haben, aber freiwillig teilnehmen möchten, können Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs stellen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Für jede Unterrichtsstunde des Integrationskurses müssen Sie 1,95 Euro zahlen (Kostenbeitrag). Wenn Sie sich vor dem 1. Juli 2016 zu Ihrem Integrationskurs angemeldet haben, beträgt der Kostenbeitrag 1,55 Euro. +Ein allgemeiner Integrationskurs besteht aus 700 Stunden. Deshalb kostet Sie dieser Kurs 1.365 Euro (bei Anmeldung vor dem 1. Juli 2016 kostet er Sie 1.023 Euro). Sie müssen den Betrag nicht auf einmal zahlen, sondern können ihn pro Kursabschnitt á 100 Unterrichtsstunden entrichten. Wenn Sie einen Spezialkurs mit entsprechend mehr Unterrichtseinheiten besuchen, fällt auch der Kostenbeitrag höher aus (beispielsweise 1.950 Euro bei 1000 Unterrichtseinheiten). +Sie können beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Befreiung von den Kosten stellen, wenn Sie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen oder wenn Ihnen aufgrund Ihrer wirtschaftlichen oder persönlichen Situation die Zahlung besonders schwer fällt. Diesen Antrag müssen Sie rechtzeitig – bevor der Kurs beginnt – stellen. + +Rechtliche Grundlagen +Aufenthaltsgesetz +Integrationskursverordnung + +Fragen & Antworten +Wie melde ich mich für den Kurs an? +Wenn Sie von von der Ausländerbehörde einen Berechtigungs- oder Verpflichtungsschein erhalten haben, können Sie sich aussuchen, bei welchem Anbieter Sie den Kurs belegen möchten. +Einen Anbieter für Integrationskurse in Ihrer Nähe finden Sie im Internetangebot des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (siehe Link unter „weitere Informationen“). Sie können aber auch in der Ausländerbehörde eine ausgedruckte Liste erhalten. +Sobald Sie einen Anbieter, mit einem passendem Integrationskurs gefunden haben, melden Sie sich dort mit Ihrem Verpflichtungs- oder Berechtigungsschein an. Die Einzelheiten der Abrechnung klärt der Kursanbieter mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. +Wo stelle ich den Antrag auf freiwillige Teilnahme? +Den Antrag auf freiwillige Zulassung zum Integrationskurs können Sie direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bei dem von Ihnen ausgewählten Kursanbieter stellen. +Wie sind Inhalt und Ablauf des Kurses? +Der Integrationskurs dauert in der Regel 700 Stunden. Er besteht aus einem Sprachkurs (600 Stunden) und einem Orientierungskurs (100 Stunden). +Im Sprachkurs werden wichtige Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, zum Beispiel Einkaufen, Wohnen, Arbeit, Freizeit, Medien, E-Mails schreiben, Formulare ausfüllen. +Im Orientierungskurs sprechen Sie zum Beispiel über deutsche Rechtsordnung, Geschichte, Kultur, Werte, Rechte und Pflichten in Deutschland. +Der Abschlusstest besteht aus einer Sprachprüfung und einem Test über den Stoff aus dem Orientierungskurs. +Gibt es auch Kurse in Teilzeit? +Das Kursangebot in München ist vielfältig. Neben Vollzeitkursen gibt es auch Teilzeitkurse, Wochenendkurse, Kurse mit Kinderbetreuung oder Alphabetisierungskurse. + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Datenschutzgrundverordnung +Bundesamt für Migration und Flüchtlinge +Anbieter Integrationskurse +Migrationsberatung für Erwachsene + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Intensiv-Beratungen im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" "b/Intensiv-Beratungen im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f0689ba86f2c65a5f65f5099d97615f0c500ed72 --- /dev/null +++ "b/Intensiv-Beratungen im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Intensiv-Beratungen im Bauzentrum München + +Bei den kostenpflichtigen Intensiv-Beratungen vom Bauzentrum München beraten wir Sie vertieft zu Fragestellungen zum nachhaltige Wohnen, Sanieren und Bauen. + +Bei den kostenpflichtigen Intensiv-Beratungen vom Bauzentrum München können Fragestellungen zum nachhaltigen Wohnen, Sanieren und Bauen vertieft behandelt werden, die im Rahmen der kostenfreien Beratungsangebote (siehe dort) nicht abschließend behandelt werden können. Die Beratungen werden von Fachleuten durchgeführt und dauern eine Stunde. Die Informationen Hilfestellungen sind produktneutral und firmenneutral. +Bitte beachten Sie: +- In der begrenzten Beratungszeit können nur einzelne Fragestellungen behandelt werden. +- Es werden keine Planungsleistungen erbracht. +- Aus Gründen der Neutralität können keine Empfehlungen zu Produkten oder Firmen gegeben werden. +- Das Bauzentrum München übernimmt keinerlei Haftung bezüglich der Inhalte und Folgen der Beratungsgespräche + +Voraussetzungen +Die Beratung kann nur nach rechtzeitiger verbindlicher Terminvereinbarung in Anspruch genommen werden. + +Benötigte Unterlagen +Alle wichtigen Unterlagen zur Fragestellung sollen zur Beratung mitgebracht werden. Hierzu gehören zum Beispiel Grundrisspläne, Schnitte und Ansichten, Fotos, Berechnungen, Kaminkehrerprotokolle, Wohn- und Nutzflächenberechnungen, Energieausweise oder Energiepässe sowie Angebote und Rechnungen. Nur so kann die knappe Beratungszeit auch bestmöglich genutzt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Privatpersonen: 60 Euro inklusive Mehrwertsteuer (Beratungszeit: 60 Minuten) +- Gewerbliche Kund*innen: 90 Euro inklusive Mehrwertsteuer (Beratungszeit: 60 Minuten) +Die Kosten der Beratung werden direkt von den Berater*innen in Rechnung gestellt. +Die Berater*innen erhalten vom Bauzentrum München kein Honorar. + +Links & Downloads +Intensiv-Beratungen vom Bauzentrum München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- +49 89 546366-0 +− Infotelefon +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: +49 89 546366-20 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Termine nur nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Internationale Schulpartnerschaften.txt b/Internationale Schulpartnerschaften.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3210d5593969bda8e80cf28c9745ee0c02286595 --- /dev/null +++ b/Internationale Schulpartnerschaften.txt @@ -0,0 +1,73 @@ +Internationale Schulpartnerschaften + +Internationale Schulpartnerschaften können von der Landeshauptstadt München gefördert werden. Dafür erhält die Schule einen freiwilligen finanziellen Zuschuss. + +Wenn Sie eine Förderung für einen internationalen Schüleraustausch beantragen möchten, dann können Sie beim Pädagogischen Institut einen Antrag stellen. +Mit einer internationalen Schulpartnerschaft können Sie die internationale Zusammenarbeit und Kommunikation stärken. Im Rahmen der internationalen Schulpartnerschaft besuchen die Schüler*innen die Partnerschule im Ausland und empfangen die Austauschschüler*innen in München. Während des Projekts entwickeln Sie mit Ihren Kolleg*innen und den Schüler*innen beider Schulen ein gemeinsames Produkt. Genaueres finden Sie in den FAQs. + +Voraussetzungen +- Ihr Schulstandort hat eine Postleitzahl von 80331 bis 81929. +- Sie haben eine Partnerschule im Ausland. +- Ihre Schulleitung hat die Schulpartnerschaft genehmigt. +- An der Schulpartnerschaft müssen mindestens 10 Schüler*innen aus Ihrer Schule teilnehmen. +- Ihre Schule erarbeitet zusammen mit der Partnerschule ein Produkt im Rahmen eines gemeinsamen Projektes. +- Mindestens zwei Lehrkräfte Ihrer Schule begleiten die Partnerschaft. + +Benötigte Unterlagen +- Bitte füllen Sie das Antragsformular online als begleitende Lehrkraft aus. +- Nach Erhalt des Bewilligungsbescheids füllen Sie den Auszahlungsantrag aus und fügen die Teilnehmer*innenliste bei. +- Um Ihre Schulpartnerschaft abzuschließen, senden Sie den Verwendungsnachweis mit den entsprechenden Belegen an den Fachbereich der Internationalen Bildungskooperationen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bitte füllen Sie das Antragsformular mindestens 6 Wochen vor Beginn der ersten Austauschmaßnahme aus. Der Antrag wird in der Regel innerhalb von etwa 6 Wochen bearbeitet und gegebenenfalls genehmigt. + +Gebührenrahmen +Die Höhe der Förderung ist abhängig vom Land der Partnerschule und der Anzahl der teilnehmenden Schüler*innen. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss für den Besuch im Ausland und den Gegenbesuch der ausländischen Partnerschule. + +Fragen & Antworten +Wie finde ich eine Partnerschule? +Viele Schulpartnerschaften entstehen über persönliche Kontakte oder mithilfe offizieller Institutionen, die Sie unter Formulare & Links finden. Auch die Teilnahme an EU-Bildungsprogrammen kann zu einer „klassischen“ Schulpartnerschaft führen. Unsere Dienststelle unterstützt Sie ebenfalls bei Anfragen und Vermittlungsgesuchen. +Was ist ein Produkt? +Das Produkt soll ein sichtbares, nachhaltiges Ergebnis des Projektes sein. Folgende Produkte aus vergangenen Projekten können als Inspiration dienen: Video, Tagbücher, Kunstwerke, Konzerte, Theaterstücke etc. Jedoch sind dem Produkt keine Grenzen gesetzt. +Können die Reisekosten der Lehrkräfte auch vergütet werden? +Die Reisekosten können für städtische Lehrkräfte vergütet werden. Dafür muss die Auslandsreise vor Reiseantritt durch die Schulleitung oder die vorgesetzte Dienstkraft schriftlich genehmigt werden. Der Antrag auf Reisekostenerstattung ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Reise bei der Dienststelle einzureichen. + +Links & Downloads +Sonderprämie +Teilnehmerliste +Antragsformular +Schulpartnerschaftsbörse des Bayerischen Jugendrings +EU-Bildungsprogramme +Deutsch-Französisches Jugendwerk +Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch +Pädagogischer Austauschdienst + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Ansprechpartner +Frau Reinbold +Telefon +- 089 233-32122 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Herrnstraße 19 +80539 München +Fax: 089 233-42969 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Internationalen Fahrzeugschein beantragen.txt b/Internationalen Fahrzeugschein beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cc5c3be3e59dc95c948b5b0971544b4a9a758b03 --- /dev/null +++ b/Internationalen Fahrzeugschein beantragen.txt @@ -0,0 +1,38 @@ +Internationalen Fahrzeugschein beantragen + +Ein Internationaler Fahrzeugschein ist die Übersetzung des nationalen Fahrzeugscheins. Sie benötigen diesen, wenn Sie mit einem Fahrzeug vorübergehend außerhalb Europas fahren wollen. + +Ein Internationaler Fahrzeugschein ist die Übersetzung (in andere Sprachen) des nationalen Fahrzeugscheins. Sie benötigen diesen, wenn Sie mit einem in Deutschland angemeldeten Fahrzeug vorübergehend außerhalb Europas fahren wollen. Wir empfehlen Ihnen bei der zuständigen Auslandsvertretung des jeweiligen Landes nachzufragen, ob ein internationaler Fahrzeugschein erforderlich ist. +Der internationale Fahrzeugschein wird zusätzlich zur vorhandenen Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) erstellt und ist ein Jahr gültig. + +Benötigte Unterlagen +- Zulassungsbescheinigung Teil I/ Fahrzeugschein +- Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als sechs Monate) +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +10,50 Euro + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Internationaler F\303\274hrerschein.txt" "b/Internationaler F\303\274hrerschein.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a15c7844663c627856f77dd7a9ddb4d2ea5050ff --- /dev/null +++ "b/Internationaler F\303\274hrerschein.txt" @@ -0,0 +1,87 @@ +Internationaler Führerschein + +Für viele Länder außerhalb der Europäischen Union benötigen Sie einen Internationalen Führerschein. + +Es gibt zwei Arten des Internationalen Führerscheins: +- Der Internationale Führerschein nach Anlage 8d zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gilt für die Vertragsstaaten nach dem Wiener Übereinkommen vom 8.11.1968 über den Straßenverkehr und ist 3 Jahre nach Ausstellung gültig. +- Der Internationale Führerschein nach Anlage 8c zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gilt für die Vertragsstaaten nach dem internationalen Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr (Pariser Abkommen) vom 24.4.1926 über den Straßenverkehr und ist 1 Jahr nach Ausstellung gültig. +Diese sind grundsätzlich nur in den Vertragsstaaten des jeweiligen Abkommens gültig. +Die Auslandsvertretungen der Länder oder Automobilclubs können darüber Auskunft geben. + +Wenn Sie bereits einen Kartenführerschein haben, können Sie den Antrag online oder persönlich stellen, Sie können auch eine andere Person bevollmächtigen (mit schriftlicher Vollmacht und Ihrem Ausweis/ Pass). Die bevollmächtigte Person muss sich ebenfalls ausweisen können. +Seit dem 1. September 2002 brauchen Sie einen deutschen EU-Kartenführerschein, um einen Internationalen Führerschein beantragen zu können. +Wenn Sie noch keinen deutschen EU-Kartenführerscheins haben, müssen Sie diesen vor der Ausstellung eines internationalen Führerscheins beantragen. Sie sollten den Antrag mindestens VIER WOCHEN VOR dem geplanten Auslandsaufenthalt stellen, wenn Sie noch einen Papierführerschein(grau/ rosa) besitzen. +Mehr Information zum Umtausch finden Sie hier. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Sie haben einen in Deutschland ausgestellten EU-Kartenführerschein + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- aktueller Führerschein + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +-  Wenn Sie bereits einen deutschen Kartenführerschein haben und einen Termin vor Ort ausmachen, bekommen Sie den Internationalen Führerschein sofort. +- Wenn Sie den Online-Antrag nutzen, bekommen Sie den Internationalen Führerschein innerhalb von vier Wochen, wenn Sie uns alle benötigten Unterlagen zugesandt haben. +- Wenn Sie noch keinen deutschen Kartenführerschein haben, dauert es etwa sechs Wochen bis Sie den Kartenführerschein und gleichzeitig den Internationalen Führerschein abholen können +- Wenn Sie einen ausländischen Führerschein haben, dauert es etwa sechs Wochen bis Sie den Internationalen Führerschein abholen können. + +Gebührenrahmen +16,30 Euro +(wenn Sie einen Kartenführerschein beantragen müssen, fallen dafür noch weitere Gebühren an) + +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard +Überweisung +Bankverbindung + +Fragen & Antworten +Ich habe einen ausländischen Karten- oder Papierführerschein. Was muss ich beachten, wenn ich einen Internationalen Führerschein beantragen will? +Wenn Sie einen ausländischen Karten- oder Papierführerschein haben und einen Internationalen Führerschein beantragen möchten, erkundigen Sie sich bitte mindestens sechs Wochen vor dem Reisetermin bei der Fahrerlaubnisbehörde, welche Voraussetzungen Sie beachten müssen. +Was passiert bei einem Fahrverbot? +Bei einem Fahrverbot müssen Sie den internationalen Führerschein zusammen mit dem nationalen Führerschein abgeben. + +Links & Downloads +Online beantragen +Online-Terminvereinbarung +Umtausch in Kartenführerschein +Datenschutzgrundverordnung +Informationen zum biometrischen Passfoto + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Internationales Sch\303\274ler-innenprogramm.txt" "b/Internationales Sch\303\274ler-innenprogramm.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7f953b04257a61f6b9d2c3a89dfa58c181691067 --- /dev/null +++ "b/Internationales Sch\303\274ler-innenprogramm.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Internationales Schüler*innenprogramm + +Sie sind zwischen 15 und 17 Jahren alt und besuchen eine Münchner Schule? Dann bewerben Sie sich für einen Schüleraustausch oder ein Begegnungsprogramm im Ausland. + +In unseren Austausch- und Begegnungsprogrammen können Sie wichtige Schlüsselkompetenzen erlernen, Ihre Persönlichkeit weiterentwickeln und Ihr Bewusstsein für gesellschaftliche und politische Zusammenhänge stärken. Zwei Austauschformen stehen zur Auswahl: +- Austausch auf Gegenseitigkeit mit Aufenthalt in einer Gastfamilie: +Während des zweiwöchigen Aufenthalts im Ausland leben Sie in einer Gastfamilie und nehmen tagsüber als Gruppe am offiziellen Programm teil. Das Programm beinhaltet neben Besichtigungen und Tagesausflügen auch Workshops zu Themen der sozialen, kulturellen und politischen Bildung. An den Wochenenden verbringen Sie Ihre freie Zeit mit Ihrer Gastfamilie. Beim zweiwöchigen Gegenbesuch geben Sie Ihrem Gast einen Einblick in Ihren Schulalltag und lassen ihn am Familienleben teilhaben. Ein Austausch mit Cincinnati, USA findet jährlich statt. Weitere Austauschmöglichkeiten werden jeweils aktuell auf unserer Homepage veröffentlicht. +- Bi- und Multinationale Begegnungen: +Sie kommen mit anderen Jugendlichen aus verschiedenen Ländern an einem Ort zusammen. Dort arbeiten Sie gemeinsam an Projekten, nehmen an Workshops teil und bearbeiten Problemstellungen. Eine Jugendbegegnung dauert in der Regel vier bis zehn Tage. Welche Projekte aktuell angeboten werden, erfahren Sie auf unserer Homepage. +Die Auslandsaufenthalt finden in der Regel in den bayerischen Schulferien statt, die Gegenbesuche in München meist außerhalb der Schulferien. +Sie werden von Ihrer Schule auf den Austausch vorbereitet und begleitet. + +Voraussetzungen +- Sie besuchen eine Schule im Münchner Stadtgebiet, egal welcher Schulart. +- Sie sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. Bei geringer Bewerberzahl können auch geeignete jüngere oder ältere Schüler*innen teilnehmen. + +Benötigte Unterlagen +- Bewerbungsbogen: Füllen Sie das Bewerbungsformular für Ihr gewünschtes Programm online aus. +- Motivationsschreiben: Senden Sie uns Ihr Motivationsschreiben auf Deutsch oder Englisch per E-Mail zu. Beantworten Sie darin auf einer Seite folgende Fragen: Warum möchten Sie genau an diesem Programm teilnehmen? Wie möchten Sie das Programm aktiv mitgestalten? Was können Sie zum Gelingen des Programms beitragen? +- Stellungnahme der Schule: Lassen Sie die Stellungnahme von einer Lehrkraft ausfüllen und uns als Scan per E-Mail oder per Fax zusenden. In der Stellungnahme gibt Ihre Lehrkraft eine erste Einschätzung zu Ihrer Person ab. Zudem bestätigt die Lehrkraft, dass Ihre Schule Ihre Bewerbung befürwortet und davon Kenntnis genommen hat. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach dem Absenden des Online-Bewerbungsbogens erhalten Sie direkt eine automatische Eingangsbestätigung mit weiteren Informationen zum Bewerbungsprozess. Liegen alle Unterlagen vor und sind alle Voraussetzungen erfüllt, werden Sie zum Auswahlgespräch eingeladen. Ob Sie am Programm teilnehmen können, erfahren Sie in der Regel wenige Wochen nach den Auswahlgesprächen. + +Gebührenrahmen +Die Kosten für die Teilnahme unterscheiden sich je nach Programm. Die Landeshauptstadt München fördert einen Großteil der Programme, sodass alle Teilnehmer*innen automatisch ein „Teilstipendium“ erhalten. Dieses ist bereits in den Programmpreis mit eingerechnet. Darüber hinaus kann in Einzelfällen ein Sonderzuschuss gewährt werden. + +Links & Downloads +Online bewerben +Stellungnahme der Schule +Teilnahmebedingungen +Aktuelle Austauschprogramme + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Telefon +- +49 89 233-32122 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Internationale Bildungskooperationen +Herrnstraße 19 +80539 München +Fax: 089 233-42969 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug vorhanden +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Investitionsf\303\266rderung Vollstation\303\244r-Kurzzeitpflege.txt" "b/Investitionsf\303\266rderung Vollstation\303\244r-Kurzzeitpflege.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..10309bdb4fadf3720c1548efd8a7992836de5f61 --- /dev/null +++ "b/Investitionsf\303\266rderung Vollstation\303\244r-Kurzzeitpflege.txt" @@ -0,0 +1,48 @@ +Investitionsförderung Vollstationär/Kurzzeitpflege + +Als vollstationäre Einrichtung oder Einrichtung der Kurzzeitpflege können Sie Investitionsförderung für Neubau, Umbau und Modernisierungsmaßnahmen erhalten. + +Bereits vorhandene und bewährte Pflegeeinrichtungen können für Umbau und Modernisierung finanzielle Unterstützung erhalten. Gefördert wird auch der Neubau von Pflegeeinrichtungen, wenn bestimmte Qualitätskriterien erfüllt sind. Der Sozialausschuss der Landeshauptstadt München hat mit  Beschluss vom 12.11.2020 grundsätzliche Vorgaben festgelegt. +Die Förderung erfolgt durch Festbeträge oder Anteilsfinanzierung. +Der Stadtrat hat beschlossen, die Kürzung der Fördersumme von 30% für jedes Förderprojekt fortzusetzen. +Antragstellung +Mittel der Investitionsförderung werden nur nach schriftlichem Antrag und Beschlussfassung im Stadtrat ausbezahlt. Bitte vereinbaren Sie vor der Antragstellung mit der unten genannten Abteilung einen Gesprächstermin. Hier können die weiteren Modalitäten (wie Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns vor der Entscheidung über die Förderung) besprochen werden. +Antragsfrist ist der 31.03. des Förderjahres. + +Voraussetzungen +Die Voraussetzungen der Förderung wurden in den Richtlinien für vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege festgeschrieben und zuletzt mit Beschluss vom 12.11.2020 aktualisiert. Die Förderung erfolgt ab 01.01.2021 nur, wenn die investive Förderung des Freistaats Bayern (PflegesoNah) abgelehnt wurde. + +Rechtliche Grundlagen +- Richtlinien für vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege, +- §§ 72, 73 Abs. 3 und 4 SGB XII, +- §§ 71, 72 AVSG, +- § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI + +Links & Downloads +Richtlinien für Vollstationär und Kurzzeitpflege +Qualitätskriterien +Beschluss des Sozialausschusses vom 12.11.2020 +Bedarfsplanung zur pflegerischen Versorgung in München +Förderung des Freistaats Bayern (PflegesoNah) + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- +49 89 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Investitionsf\303\266rderung ambulante Pflegedienste.txt" "b/Investitionsf\303\266rderung ambulante Pflegedienste.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b9946640d90352fe3fea3424976cee9eb7f3d48f --- /dev/null +++ "b/Investitionsf\303\266rderung ambulante Pflegedienste.txt" @@ -0,0 +1,60 @@ +Investitionsförderung ambulante Pflegedienste + +Als ambulanter Pflegedienst können Sie entsprechend der Richtlinien und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionsförderung erhalten. + +Zweck und Höhe der Förderung +Die Investitionsförderung soll dazu beitragen, dass in München eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Pflege-Infrastruktur vorliegt und ambulante Pflegeeinrichtungen unterstützt werden. Der Sozialausschuss der Landeshauptstadt München stellt für dieses Förderprogramm jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 3.665.718,00 Euro zur Verfügung. +Gegenstand der Förderung +Förderfähig sind betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, wie für Büroausstattung, Pflegekoffer, Arbeitskleidung, Dienstfahrzeuge sowie Kosten für Miete oder Pacht. Die hierfür erfolgten Ausgaben müssen eindeutig dem Betrieb des Pflegedienstes zugeordnet werden können. Welche Investitionen als betriebsnotwendig gelten, ist in § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI geregelt. Bis zu welchen Höchstbeträgen die Landeshauptstadt München Investitionen anerkennt, steht in der Höchstbetragsliste. +Bitte beachten Sie bei der Antragsstellung auch unser Hinweisblatt, sowie die Informationen zur DSGVO. + +Voraussetzungen +Pflegedienste, die Münchner*innen im Rahmen des SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) pflegen und einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI haben, können Fördermittel beantragen. +Informationen zu den Fördervoraussetzungen, Art und Umfang der Förderungen, Anspruchsberechtigung und Antragsverfahren, können Sie aus den Richtlinien zur Förderung entnehmen. +Der Antrag sowie die Anlagen 1 und 2 müssen bis spätestens 31.03. des Förderjahres auf dem Postweg bei der Landeshauptstadt München eingegangen sein. Die Anlage 3 ist bis 31.07. jeden Jahres vorzulegen. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag für das jeweilige Haushaltsjahr +- Personalausstattung für Beschäftigte in der Pflege im Juni (Anlage 1 A) +- Personalausstattung für Beschäftigte in der Pflege im Dezember (Anlage 1 B) +- Sachmittelausstattung (Anlage 2) +- Einnahmenübersicht des Vorjahres (Anlage 3) +- Nachweise wie zum Beispiel Lohnjournale, Rechnungen + +Rechtliche Grundlagen +§ 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI +§§ 69, 71 Abs. 1 SGB XI + +Links & Downloads +Antrag für das jeweilige Haushaltsjahr +Personalausstattung für Beschäftigte in der Pflege im Juni (Anlage 1 A) +Personalausstattung für Beschäftigte in der Pflege im Dezember (Anlage 1 B) +Sachmittelausstattung (Anlage 2) +Einnahmenübersicht des Vorjahres (Anlage 3) +Hinweisblatt +Informationen zur DSGVO +Höchstbetragsliste +Richtlinien zur Förderung +Legende zur Anlage 1 A und B + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- 089 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Investitionsf\303\266rderung f\303\274r teilstation\303\244re Pflege.txt" "b/Investitionsf\303\266rderung f\303\274r teilstation\303\244re Pflege.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f819808b81bc6aee89a9d03c663bae47baa20fc6 --- /dev/null +++ "b/Investitionsf\303\266rderung f\303\274r teilstation\303\244re Pflege.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Investitionsförderung für teilstationäre Pflege + +Durch Investitionsförderung sollen Strukturen geschaffen werden, damit eine bedarfsgerechte Versorgung von pflegebedürftigen Münchner*innen möglich ist. + +Förderung +Teilstationäre Einrichtungen können für Neubau, Umbau und Modernisierung eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Sozialausschuss der Landeshauptstadt München hat mit Beschluss vom 14.10.2021 die Vorgaben für Förderung und Verfahren festgelegt. Im Beschluss finden Sie auch einen Bericht über die Entwicklung der Förderprojekte. +Die Voraussetzungen der Förderung wurden in Richtlinien festgeschrieben. +Die Voraussetzungen der Förderung wurden in Richtlinien festgeschrieben. +Art der Förderung +Die Förderung erfolgt durch Festbeträge oder Anteilsfinanzierung. +Der Stadtrat hat beschlossen, die Kürzung der Fördersumme von 30% für jedes Förderprojekt fortzusetzen. Maßgebliche Hinweise finden Sie in den Richtlinien. + +Voraussetzungen +Die Voraussetzungen, Zweck und Gegenstand der Förderung können Sie den Richtlinien zur Förderung entnehmen. +Der Sozialausschuss der Landeshauptstadt München hat mit Beschluss vom 14.10.2021 die Vorgaben für Förderung und Verfahren festgelegt. Eine Förderung erfolgt ab 01.01.2021 nur, wenn die investive Förderung des Freistaats Bayern (PflegesoNah) abgelehnt wurde. Antragsfrist ist der 31.03. des Förderjahres. +Antragstellung +Mittel der Investitionsförderung werden nur nach +schriftlichem +Antrag und Beschlussfassung im Stadtrat ausbezahlt. Bitte vereinbaren Sie +vor +der Antragstellung mit der unten genannten Abteilung einen Gesprächstermin. Hier können die weiteren Modalitäten (wie Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns vor der Entscheidung über die Förderung) besprochen werden. + +Rechtliche Grundlagen +- Richtlinien zur Förderung +- § 72 SGB XI +- § 72 AVSG + +Links & Downloads +Beschluss des Sozialausschusses vom 14.10.2021 inklusive der Richtlinien ab November 2021 +Bedarfsplanung zur pflegerischen Versorgung in München +Förderung des Freistaats Bayern (PflegesoNah) + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- 089 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Investitionskostenf\303\266rderung f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" "b/Investitionskostenf\303\266rderung f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6fa54948b9027dc38ae7328b70700a285a6bec2b --- /dev/null +++ "b/Investitionskostenf\303\266rderung f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen + +Wenn Sie einen Investitionskostenzuschuss für nichtstädtische Kindertageseinrichtungen erhalten möchten, können Sie einen Antrag stellen. + +Der Antrag kann für den Neubau, Ankauf, Umbau, Erweiterung oder Generalsanierung für Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortplätze gestellt werden. + +Voraussetzungen +- Es wurden noch keine Maßnahmen, wie Vergabe oder Angebotsannahme, getroffen, bevor die Landeshauptstadt München dem Antrag zugestimmt hat. +- Das Vorhaben ist von Ihnen als Antragsteller*in vorzufinanzieren. +- Sie sind Träger*in und Mieter*in oder Investor*in und Eigentümer*in der Immobilie. +- Eine Betriebserlaubnis wurde in Aussicht gestellt. +- Es wird eine BayKiBiG-Einrichtung geschaffen. +- Es besteht ein Bedarf für die geplanten Betreuungsplätze. +- Der Mietvertrag mit einer Einstiegsoption zugunsten der Landeshauptstadt München oder die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach dem Muster der Landeshauptstadt München umfasst eine Zweckbindungsfrist für mindestens 25 Jahre ab erstmaliger Inbetriebnahme. +- Es müssen alle Antragsunterlagen vorgelegt werden. +- Die aktuellen Voraussetzungen für eine Investitionskostenförderung werden erfüllt. + +Benötigte Unterlagen +Bitte reichen Sie die Unterlagen per Post und zusätzlich per E-Mail ein. Welche Unterlagen benötigt werden, müssen Sie beim Zentralen Immobilienmanagement (ZIM) abfragen. Den Kontakt finden Sie unten. +Der Antrag (im Original) muss schriftlich unterschrieben sein. Dabei sind folgende Punkte zu beachten und anzugeben: +- Antragsgrund +- Angaben der*des Antragsteller*in +- Adresse +- Telefonnummer +- Einrichtungsart +- Platzzahl +- Bauzeit (geplante Vergaben, Baubeginn und Bauende) +- Förderungsart und Höhe der geschätzten Gesamtkosten sowie die Maßnahme + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 28 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Region Süd +Telefon +- +49 89 233-83621 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Region Süd +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Jagdschein beantragen.txt b/Jagdschein beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b7638a170ba87a17f481771d06f29a167b51b13d --- /dev/null +++ b/Jagdschein beantragen.txt @@ -0,0 +1,64 @@ +Jagdschein beantragen + +Mit einem Jahres- oder Tagesjagdschein dürfen Sie im Bundesgebiet jagen. Sie benötigen zusätzlich immer die Zustimmung des jeweiligen Revierinhabers. + +Mit einem Jagdschein dürfen Sie im Bundesgebiet jagen und Jagdwaffen erwerben. Sie benötigen zusätzlich immer die Zustimmung des jeweiligen Revierinhabers. +Wer einen Jagdschein beantragt, muss dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllen: +Zuverlässigkeit +körperliche Eignung +bestandene Jagdprüfung (deutsche oder gleichgestellte Prüfung) +Nachweis über eine Jagdhaftpflichtversicherung (mindestens 500.000 Euro für Personenschäden und mindestens 50.000 Euro Sachschäden) +Jugendjagdschein: +Jugendliche ab 16 Jahren können einen Jugendjagdschein erhalten, wenn sie die Voraussetzungen für den Jagdschein erfüllen und zusätzlich eine schriftliche Haftungsübernahme- und Einverständniserklärung eines oder gegebenenfalls beider gesetzlichen Vertreter vorlegen. +Ein Jugendlicher darf nicht an Gesellschaftsjagden teilnehmen und ansonsten nur in Begleitung eines Erwachsenen mit Jagderfahrung (Erziehungsberechtigter oder schriftlich beauftragte Aufsichtsperson) jagen. Eine Waffenbesitzkarte kann erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres beantragt werden. +Hinweise zum Antrag: +Beim Erstantrag auf einen Jagdschein müssen Sie persönlich vorbeikommen. Bitte rufen Sie uns vorher an oder senden Sie ein E-Mail, damit wir vorab Ihre jagdrechtliche Zuverlässigkeit überprüfen können. Für die Verlängerung Ihres Jagdscheins können Sie auch einen Bevollmächtigten, der sich mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen können muss, mit einer Vertretungsvollmacht zu uns schicken. +Hinweise zur Abholung: +Sie müssen persönlich erscheinen, wenn Sie den Jagdschein abholen. Den Jugendjagdschein darf ein Minderjähriger selbst abholen, da er nur ausgestellt wird, wenn die Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. +Hinweise bei Verlust des Jagdscheins: +Wenn Sie Ihren Jagdschein verloren haben, müssen Sie uns dies unverzüglich melden. Ist der verlorene Jagdschein schon abgelaufen, müssen Sie einen neuen beantragen. Ist er noch gültig, können Sie eine Zweitschrift beantragen. +Ausländische Jagdscheine berechtigen in Deutschland weder zur Jagdausübung noch zum Erwerb von Jagdwaffen. + +Mit einem Jahresjagdschein dürfen Sie Jagdwaffen erwerben. + +Benötigte Unterlagen +Beim Erstantrag: +- Prüfungszeugnis im Original und Kopie +- 2 Passfotos +- Personalausweis/ Reisepass im Original und Kopie +- Jagdhaftpflichtbestätigung der Versicherung im Original +Beim Jugendjagdschein: +- Unterlagen wie beim Erstantrag (siehe oben) +- Einverständnis- und Haftungserklärung (siehe Formulare & Links) +der gesetzlichen Vertreter (alle Personensorgeberechtigten) +- Ausweise der gesetzlichen Vertreter in Kopie +Bei Verlängerung: +- Personalausweis oder Reisepass im Original +- Original-Jagdschein +- Jagdhaftpflichtbestätigung der Versicherung im Original +- 2 Passfotos, sofern die Felder auf Ihrem jetzigen Jagdschein bereits voll sind +Für Kopien durch die Behörde fallen pro Seite 0,50 Euro Gebühren an. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +(inklusive Jagdabgabe) +- Jahresjagdschein: 60 Euro +- Dreijahresjagdschein: 150 Euro +- Tagesjagdschein: 15 Euro +- Jahresjagdschein Jugendliche: 37,50 Euro + +Links & Downloads +Haftungsübernahmeerklärung bei Jugendjagdschein +Antrag Jagdschein +Infoblatt Jagdschein für ausländische Staatsangehörige (Ausländerjagdschein) +Erwerb von Langwaffen +Datenschutzgrundverordnung +Antrag auf Voreintrag von Kurzwaffen +Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Jahresvignetten f\303\274r Gewerbetreibende f\303\274r das Befahren des Friedhofs.txt" "b/Jahresvignetten f\303\274r Gewerbetreibende f\303\274r das Befahren des Friedhofs.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3076e469213ff0c8741340f5f61d3c4c0c8865b0 --- /dev/null +++ "b/Jahresvignetten f\303\274r Gewerbetreibende f\303\274r das Befahren des Friedhofs.txt" @@ -0,0 +1,46 @@ +Jahresvignetten für Gewerbetreibende für das Befahren des Friedhofs + +Betriebe erhalten im Rahmen ihrer gewerblichen Arbeiten auf den Friedhöfen auf Antrag eine KFZ-Vignette. Die Vignette berechtigt sie, das Friedhofsgelände mit einem Kraftfahrzeug bis zu 7,5 t Gesamtgewicht zu befahren. + +Betriebe erhalten im Rahmen ihrer gewerblichen Arbeiten auf den Friedhöfen (Steinmetz*innen, Bildhauer*innen, Restaurator*innen, Friedhofsgärtnereien, Florist*innen usw.) auf Antrag eine KFZ-Vignette. Die Vignette berechtigt sie, das Friedhofsgelände mit einem Kraftfahrzeug bis zu 7,5 t Gesamtgewicht zu befahren. +Die Vignette wird für jedes Fahrzeug und jährlich ausgestellt. +Für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht > 7,5 t wird die Einfahrt nur in begründeten Ausnahmefällen und tageweise genehmigt. Die Einfahrt muss gesondert beantragt werden. + +Benötigte Unterlagen +Formloser Antrag mit Anzahl der benötigten Vignetten und den Angaben über die Kennzeichen der betreffenden Kfz und deren Gesamtgewicht + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Jährlich und je Fahrzeug 84,00 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Technik 1 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Technik 1 +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Ein behindertengerechter Zugang befindet sich im Innenhof. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Jugendarbeitsschutz.txt b/Jugendarbeitsschutz.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..72e96c1cc1936de6023cc5a43245f6bf692f5baf --- /dev/null +++ b/Jugendarbeitsschutz.txt @@ -0,0 +1,89 @@ +Jugendarbeitsschutz + +Ausnahmegenehmigungen vom Jugendarbeitsschutz für Kinder unter 15 Jahren für gestaltende / künstlerische Mitwirkung bei Veranstaltungen und Produktionen. + +Stellungnahme für Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) +Grundsätzlich dürfen Kinder unter 15 Jahren nicht beschäftigt werden (§ 5 JArbSchG). Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilen für +- Theater-, Musik- und anderen Aufführungen, +- Werbeveranstaltungen, +- Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen. +Gesetzliche Regelungen +Im Rahmen von Theateraufführungen dürfen Kinder über sechs Jahre bis zu vier Stunden täglich in der Zeit von 10 bis 23 Uhr auftreten (§ 6 Abs. 1, Nr. 1 JArbSchG). +Im Rahmen von Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen dürfen Kinder +- über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden täglich zwischen 8 und 17 Uhr, +- über sechs Jahre bis zu drei Stunden täglich zwischen 8 und 22 Uhr, +gestaltend mitwirken sowie an den erforderlichen Proben teilnehmen (§ 6 Abs. 1, Nr. 2a, b JArbSchG). +Die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) darf nach Anhörung des zuständigen Jugendamtes die Beschäftigung nur unter bestimmten Vorgaben bewilligen. Beispielsweise Betreuung der Kinder, Vorliegen der geforderten Unterschriften, Auflagen zum Schutze vor Beeinträchtigungen (§ 6 Abs. 2 JArbSchG). +Grundsätzlich ist auch die neuere Stellungnahme eines (Kinder-)Arztes notwendig. Finden die Beschäftigungen während der Schulzeit statt, muss sich auch die Schule damit einverstanden erklären. + +Der Antrag auf diese Ausnahmegenehmigung ist (in der Regel von den Produktionsfirmen) beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt zu stellen. Für München und Umland ist zuständig: +Gewerbeaufsichtsamt +Regierung von Oberbayern +Heßstraße 130 +80797 München +Tel. (089) 2176 - 1 +Fax (089) 2176 - 3102 +E-Mail: rob-dezernat1b@reg-ob.bayern.de +Wichtig für Produktionsfirmen: Sollten Projekte mit mehr als 10 Kindern geplant sein, bitten wir um vorherige, frühzeitige Kontaktaufnahme. + +Voraussetzungen +Wohnsitz des Kindes in München + +Benötigte Unterlagen +- Den vollständig ausgefüllten Antrag mit allen Angaben zum Kind, Name der Produktion, der Produktionsdauer, tatsächliche Beschäftigungstage des Kindes und den Unterschriften der Personensorgeberechtigten (Punkt 1 des Antrags) +- Das für die Stellungnahme vorgesehene Beiblatt (Punkt 4 des Antrags) +- Den ausgefüllten und unterschriebenen Punkt 5 des Antrages (Einwilligungserklärung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten) +- Angaben zum Inhalt: Rolle des Kindes im Gesamtzusammenhang, Plot, Drehbuch, o.ä. +NEU: +- Schriftliche oder mündliche Auskunft über das SARS-CoV-2-Sicherheits- und Hygienekonzept der Produktionen/Agenturen +- Die von den Personensorgeberechtigten unterschriebene Einverständniserklärung zum Hygienekonzept, falls durch die Produktionen/Agenturen SARS-CoV-2-Testungen oder Antikörpertests vorgesehen sind und eine Auskunft über Anzahl und Art (Rachen-/Rachen-Nasenabstrich) der Testungen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach Eingang der vollständigen Unterlagen muss je nach Arbeitsanfall mit einer Bearbeitungszeit von etwa 1 Woche gerechnet werden. + +Rechtliche Grundlagen +Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) + +Fragen & Antworten +Für wen sind Stellungnahmen vorgesehen? +Alle  Kinder zwischen drei und unter 15 Jahren, die an Aufführungen oder Aufnahmen mitwirken. +Für welche Kinder ist das Stadtjugendamt München zuständig? +Alle Kinder mit gemeldetem Wohnsitz in München (PLZ 80000 - 81999) +Welche Unterlagen benötigt das Stadtjugendamt? +- Einverständniserklärung Personensorgeberechtigte auf Formblatt mit Daten zu Kind +- Formblatt mit Stellungnahmen Arzt, Schule, Jugendamt (Reihenfolge beliebig) +- Im Bedarfsfall kurzes Expose zu Film- oder Fotoaufnahmen nach Rücksprache mit Stadtjugendamt +Wie schnell bekomme ich die Stellungnahme? +Nach Eingang der vollständigen Unterlagen des Antragsstellers muss je nach Arbeitsanfall mit einer Bearbeitungszeit von etwa 1 Woche gerechnet werden. +Muss ich persönlich vorsprechen? +Sie können uns die Unterlagen per E-Mail (jugendarbeitsschutz.soz@muenchen.de) oder per Fax zusenden (233-49963). Bitte geben Sie auf dem Fax Ihre Telefon-Nr. für  Rückfragen sowie die Rücksende-Fax-Nr. an. Persönliche Termine können nach vorherige telefonischer Terminabsprache vereinbart werden. + +Links & Downloads +Jugendschutz +Antrag: Mitwirkung von vollzeitschulpflichtigen Kindern und Jugendlichen bei Veranstaltungen - Erklärungen Stellungnahmen + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Jugendschutz +Telefon +- 089 233-49967 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Jugendschutz +Luitpoldstraße 3 +80335 München +Fax: 089 233-49630 +Adresse +Luitpoldstraße 3 +80335 München +Öffnungszeiten +Um vorherige Terminabsprache wird gebeten. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Jugendfischereischein beantragen.txt b/Jugendfischereischein beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bb537609181c6d2394076c50dab62e6c0c0adbf5 --- /dev/null +++ b/Jugendfischereischein beantragen.txt @@ -0,0 +1,40 @@ +Jugendfischereischein beantragen + +Für einen Jugendfischereischein ist die Haftungsübernahme- und Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter (aller Personensorgeberechtigten) vorzulegen. + +Der Schein erlaubt das Fischen in Bayern, allerdings nur in Begleitung eines Fischereiberechtigten mit gültigem Fischereischein. Die Gültigkeit/ Anerkennung eines bayerischen Jugendfischereischeines in einem anderen Bundesland muss dort erfragt werden. Ist der Jugendfischereischein in einem anderen Bundesland erteilt worden, dann gilt dieser grundsätzlich auch in Bayern. Nicht anerkannt werden dagegen Fischereischeine aus dem Ausland. +Um die Fischerei ausüben zu können, ist nicht nur der Fischereischein, sondern auch die Zustimmung des jeweiligen Fischereiberechtigten (Fischereierlaubnisschein) erforderlich. + +Das Mindestalter: zehn Jahre. +Der Jugendfischereischein ist vom Ausstellungstag bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gültig. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag +- zwei aktuelle Passfotos etwa 35 x 45 Millimeter +- bei Ausstellung: Haftungsübernahme- und Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter (aller Personensorgeberechtigten) sowie deren Personalausweise (nur Kopie) +- Kinderreisepass oder Kinderausweis oder Geburtsurkunde (nur Kopie) +Müssen die Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 50 Cent erhoben. Bitte senden Sie uns Ihre Unterlagen per Post zu. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sofern Sie alle benötigten Unterlagen dabei haben, können Sie den Jugendfischereischein sofort mitnehmen. Sofern alle Unterlagen vorliegen, wird der Fischereischein innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Unterlagen ausgestellt. Die Rechnung erhalten Sie im Anschluss. + +Gebührenrahmen +Verwaltungsgebühr: 5 Euro +Zusätzlich ist noch eine Fischereiabgabe in folgender Höhe zu entrichten. Entscheidend für die Höhe der Gebühr ist das Lebensalter bei Zahlung. +10 - 14 Jahre: 10 Euro +15 Jahre:          7,50 Euro +16 Jahre:          5 Euro +17 Jahre:          2,50 Euro + +Links & Downloads +Haftungsübernahme- und Einverständniserklärung +Antrag Fischereischein +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Jugendgerichtshilfe.txt b/Jugendgerichtshilfe.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bf9238e55fd321360018e0b692691c4ce7b2f4fc --- /dev/null +++ b/Jugendgerichtshilfe.txt @@ -0,0 +1,79 @@ +Jugendgerichtshilfe + +Jugendgerichtshilfe berät, begleitet und betreut delinquente Jugendliche ab 14 Jahren und Heranwachsende im Jugendgerichtsverfahren. + +Leistung: +- Beraten, begleiten und betreuen straffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender sowie deren Familien, vor, während und nach dem Ermittlungs- oder Strafverfahren (Mitarbeiter*innen der Jugendgerichtshilfe) +- Durchführung von Sozialen Trainingskursen für jugendliche und heranwachsende Straftäter*innen sowie Täter-Opfer-Ausgleich. (Mitarbeiter*innen der Ambulanten Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe) +- Die Jugendhilfestelle im Polizeipräsidium in der Ettstraße (Haftentscheidungshilfe) leistet Hilfestellungen für junge Menschen in Untersuchungshaft. (§ 72 a JGG) +Info: +- Jugendgerichtshilfe gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Jugendamtes nach §§ 52 SGB VIII und § 38 JGG +- Sie ist in den gesamten Ablauf des Jugendgerichtsverfahrens eingebunden. +- Die Teilnahme am Sozialen Trainingskurs (§ 10 Abs.1 Nr. 6 JGG) beziehungsweise der Täter-Opfer-Ausgleich (§§ 45 Abs. 2 und 47 Abs. 2, § 10 Abs.1 Nr. 7) wird seitens des Jugendgerichtes oder der Staatsanwaltschaft auferlegt. +Jugendgerichtshilfe gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Jugendamtes +nach §§ 52 SGB VIII und § 38 JGG. Sie ist in den gesamten Ablauf des +Jugendgerichtsverfahrens eingebunden. Die Mitarbeiterinnen und +Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe beraten, begleiten und betreuen +straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende sowie deren +Familien, vor, während und nach dem Ermittlungs- oder Strafverfahren.Die +Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ambulanten Maßnahmen der +Jugendgerichtshilfe führen Soziale Trainingskurse für jugendliche und +heranwachsende Straftäterinnen und Straftäter durch sowie den +Täter-Opfer-Ausgleich. Die Teilnahme am Sozialen Trainingskurs (§ 10 +Abs.1 Nr. 6 JGG) bzw. der Täter-Opfer-Ausgleich (§§ 45 Abs. 2 und 47 +Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 7) wird seitens des Jugendgerichtes bzw. der +Staatsanwaltschaft auferlegt. Die Jugendhilfestelle im Polizeipräsidium +in der Ettstraße (Haftentscheidungshilfe) leistet Hilfestellungen für +junge Menschen in Untersuchungshaft (§ 72 a JGG). + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 52 SGB VIII und § 38 JGG + +Links & Downloads +Informationen über die Jugendgerichtshilfe +Täter Opfer Ausgleich +ProFit-Team +Diversionsverfahren + +Jugendgerichtshilfe +Telefon +- +49 89 233-49501 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Jugendgerichtshilfe +Luitpoldstraße 3 +80335 München +Fax: +49 89 233-49933 +Adresse +Luitpoldstraße 3 +80335 München +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 13:00 +Mo. +08:00 - 15:30 +Di. +08:00 - 15:30 +Mi. +08:00 - 15:30 +Do. +08:00 - 15:30 +Fr. +08:00 - 13:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Zugangs- und Hygieneregeln +Barrierefreiheit & Anfahrt +Gebührenpflichtige Parkplätze vor dem Gebäude und im Parkhaus nebenan. Aufzug im Haus. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Jugendinformationszentrum JIZ M\303\274nchen.txt" "b/Jugendinformationszentrum JIZ M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e3ab99d35a3cce6883a7942d9785a855ceab6649 --- /dev/null +++ "b/Jugendinformationszentrum JIZ M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,32 @@ +Jugendinformationszentrum JIZ München + +null + +Das Jugendinformationszentrum (eurodesk-Partner München) informiert und berät junge Menschen und deren Eltern regelmäßig und kostenlos zu folgenden Themen: Au Pair, Freiwilligendienste, Jobs und Praktika, Schulaufenthalte, Sprachreisen, Studium und Workcamps im Ausland. Das JIZ ist aber keine Vermittlungsorganisation. + +Angebot +»Raus von zu Haus« + +Kreisjugendring München-Stadt +Jugendinformationszentrum JIZ München +»Raus von zu Haus« +Telefon +- +49 89 550521-50 +- +49 160 99412394 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +- Facebook-Seite +- Twitter-Account +- Youtube-Kanal +Adresse +Sendlinger Straße 7 +80331 München +Lagehinweis: Eingang Innenhof +Öffnungszeiten +Auslands-Infos und Beratung mit wechselnden Fachleuten jeden 1. Donnerstag im Monat ab 18 Uhr (nicht in den Sommerferien) +Themen und Termine unter www.jiz-muenchen.de/auslandsberatung/ +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Jugendschutzrelevante Anregungen und Beschwerden.txt b/Jugendschutzrelevante Anregungen und Beschwerden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1278f4f70040b6bbcc3e5cf2d36221213435d4b5 --- /dev/null +++ b/Jugendschutzrelevante Anregungen und Beschwerden.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Jugendschutzrelevante Anregungen und Beschwerden + +Wenn Sie ein jugendschutzrechtliches Anliegen oder eine Beschwerde haben, können Sie sich an die Fachstelle Jugendschutz wenden. + +Wir sind Ansprechpartner für Münchner Bürger*innen und nehmen  jugendschutzrelevante Anliegen, Anregungen oder Beschwerden entgegen. In vielen Fällen können wir selbst tätig werden und Abhilfe schaffen. In manchen Fällen haben wir eine vermittelnde Funktion und leiten Anliegen und Beschwerden an die zuständigen Stellen weiter. + +Rechtliche Grundlagen +Jugendschutzgesetz JuSchG +Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV + +Fragen & Antworten +Können Sie überprüfen, ob diese CD indiziert werden kann? +In diesem Fall benötigen wir das Medium und überprüfen es hinsichtlich einer Indizierung. Bei Bejahung stellen wir einen entsprechenden Antrag bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. + +Links & Downloads +Ausnahme vom Jugendarbeitsschutz +Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz +Jugendgefährdende Inhalte im Internet +Deutscher Werberat +Deutscher Presserat +Landesmedienzentralen +Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) +Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) +Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Jugendschutz +Telefon +- +49 89 233-49963 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Jugendschutz +Luitpoldstraße 3 +80335 München +Fax: 089 233-49960 +Adresse +Luitpoldstraße 3 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Karteikartenabschrift der F\303\274hrerscheindaten.txt" "b/Karteikartenabschrift der F\303\274hrerscheindaten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c0810b659ddd2d4daa0f6aa858f690f54aedd562 --- /dev/null +++ "b/Karteikartenabschrift der F\303\274hrerscheindaten.txt" @@ -0,0 +1,47 @@ +Karteikartenabschrift der Führerscheindaten + +Die Karteikartenabschrift ist eine Bescheinigung über die Führerscheindaten (Fahrerlaubnis-Klasse), die bei der Münchner Fahrerlaubnisbehörde über Sie eingetragen sind. + +Wenn Sie eine Karteikartenabschrift benötigen, übersenden Sie uns bitte per Post, Fax oder E-Mail folgende Angaben zu Ihrer Person: +- Familienname +- frühere Familiennamen (Geburtsname oder Ehename) +- Vorname (alle Vornamen angeben) +- Geburtsdatum +- Geburtsort +- Adresse der jetzt für Sie zuständigen Fahrerlaubnisbehörde. +Die Karteikartenabschrift wird dann für Sie kostenfrei direkt an diese Behörde geschickt. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa vier Wochen + +Links & Downloads +Online beantragen +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Kennzeichen f\303\274r Elektrofahrzeuge (E-Kennzeichen).txt" "b/Kennzeichen f\303\274r Elektrofahrzeuge (E-Kennzeichen).txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7c4ed10471c64dc09f419cc225bcc8b60e4673fc --- /dev/null +++ "b/Kennzeichen f\303\274r Elektrofahrzeuge (E-Kennzeichen).txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Kennzeichen für Elektrofahrzeuge (E-Kennzeichen) + +Für bestimmte Elektrofahrzeuge können Sie ein sogenanntes E-Kennzeichen für Elektrofahrzeuge beantragen. + +Voraussetzungen +- Batterieelektrofahrzeuge (BEV) +- von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (PHEV) – siehe auch Besonderheiten +- Brennstoffzellenfahrzeuge + +Benötigte Unterlagen +Bei bereits zugelassenen Fahrzeugen: +- Zulassungsbescheinigung Teil I +- Zulassungsbescheinigung Teil II +- EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) +- Kennzeichenschilder (bei bereits zugelassenen Fahrzeugen) +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +Bei Neufahrzeugen: +Beachten Sie bitte unsere Informationen zum Thema "Fahrzeug anmelden". +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung + +Fragen & Antworten +Besonderheiten? +Bei Hybridfahrzeugen muss aus der Übereinstimmungsbescheinigung hervorgehen, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine, eine Reichweite von mindestens 40 Kilometer erreicht. Für Fahrzeuge, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 erstmals zugelassen werden, beträgt die erforderliche Reichweite mindestens 30 Kilometer. +Bei Hybridfahrzeugen ohne EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) wird eine gesonderte Bestätigung des Fahrzeugherstellers oder einer Prüfungsorganisation benötigt, dass das Fahrzeug von außen aufladbar ist, der CO²-Ausstoß maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite mit Elektroantrieb 30 Kilometer beträgt. +Ausgestaltung der Kennzeichen: +Eventuell ist eine Umkennzeichnung erforderlich, wenn die bisherige Buchstaben-/ Zahlenkombination aufgrund des „E“ hinter der Erkennungsnummer zu lang wird. Das E-Kennzeichen ist mit einem Saisonkennzeichen kombinierbar. +Die „E-Kennzeichen“ werden nur auf Antrag ausgegeben. Es besteht keine Pflicht zur Beantragung oder zum Austausch der bisherigen Kennzeichen. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Kfz-Angelegenheiten f\303\274r ausw\303\244rtige Autoh\303\244user.txt" "b/Kfz-Angelegenheiten f\303\274r ausw\303\244rtige Autoh\303\244user.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..24eb3620c78120b5b083ddeb44c029f1b8a582b6 --- /dev/null +++ "b/Kfz-Angelegenheiten f\303\274r ausw\303\244rtige Autoh\303\244user.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Kfz-Angelegenheiten für auswärtige Autohäuser + +Ihr Autohaus nicht in München ansässig? Dann können Sie für Ihre Kfz-Angelegenheiten bei der Münchner Zulassungsstelle einen Termin vereinbaren. + +Als auswärtiges Autohaus können Sie für die Erledigung Ihrer Kfz-Angelegenheiten die Händlerfächer in der Zulassungsstelle nutzen. Für folgende Dienstleistungen können Sie aber auch einen persönlichen Termin mit uns vereinbaren: +- Neuzulassungen +- Umschreibung innerhalb Münchens +- Umschreibung von außerhalb nach München +- Adressänderungen +- Namensänderungen +- Kennzeichen für Oldtimer +- Kurzzeitkennzeichen +- Saisonkennzeichen +- Technische Änderungen +- Verlust oder Diebstahl der Kennzeichenschilder +- Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil I +- Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil II + +Voraussetzungen +Ihr Autohaus ist nicht in München ansässig. + +Benötigte Unterlagen +Welche Unterlagen Sie benötigen hängt von der jeweiligen Dienstleistung ab. + +Rechtliche Grundlagen +- Fahrzeugzulassungsverordnung +- Straßenverkehrszulassungsordnung + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung +SEPA Mandat Fahrzeughalter*in/ Kontoinhaber*in + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Kindernachzug beantragen.txt b/Kindernachzug beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f10c7b30f74187ce7a616d21841df2f7c230a681 --- /dev/null +++ b/Kindernachzug beantragen.txt @@ -0,0 +1,84 @@ +Kindernachzug beantragen + +Deutsche oder Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, können ihre ausländischen, minderjährigen und ledigen Kinder nachziehen lassen. + +Zum Zweck der Familienzusammenführung können deutsche oder ausländische Staatsangehörige, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten, ihre ausländischen, minderjährigen und ledigen Kinder nachziehen lassen. +Für die Ausstellung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis (Fiktionsbescheinigung), weil zum Beispiel noch nicht alle Unterlagen vorliegen, müssen Kinder nicht persönlich anwesend sein. +Eltern können den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) ihrer unter 16-jährigen Kinder auch ohne Vollmacht abholen. +Für Staatsangehörige (und ihre Familienangehörigen) aus den Mitgliedsländern der EU, der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen gelten diese Regeln für den Familiennachzug nicht. + +Voraussetzungen +Visumverfahren: +Bevor ausländische Kinder nach Deutschland reisen können, benötigen sie ein Visum zum Familiennachzug, das sie bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) in ihrem Heimatland beantragen können. +Sobald der Visumantrag von der zuständigen Auslandsvertretung vorliegt, wird der hier lebende Familienangehörige informiert und muss  eventuell zusätzliche  Unterlagen einreichen. +Ausnahmen vom Visumsverfahren gibt es für Staatsangehörige aus diesen Ländern: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, USA, Republik Korea. +Kein Visum benötigen Staatsangehörige aus: den Mitgliedsländern der EU, der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen +Aufenthaltserlaubnis (eAT): +Nach der Einreise muss zuerst der Wohnsitz bei der Meldebehörde (Bürgerbüro) angemeldet werden. Kinder ab sechs Jahren müssen die Aufenthaltserlaubnis in der Ausländerbehörde persönlich beantragen. + +Benötigte Unterlagen +Visumverfahren: +- Geburtsurkunde und Sorgerechtsentscheidung (falls notwendig) im Original oder als Ausfertigung +- wenn keine internationale/ mehrsprachige Urkunde vorliegt: deutsche, beglaubigte Übersetzung durch einen in Deutschland beeidigten Übersetzer +Im Einzelfall kann die deutsche Auslandsvertretung noch weitere Unterlagen benötigen. +Nach der Einreise benötigt die Ausländerbehörde folgende Unterlagen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- ein aktuelles, biometrisches Passfoto (von Kindern jeglichen Alters, die Biometrietauglichkeit kann jedoch unter Umständen vernachlässigt werden) +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Ausstellung des eAT dauert etwa vier bis sechs Wochen +(Herstellung bei der Bundesdruckerei). + +Gebührenrahmen +50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§§ 28, 29 und 32 AufenthG + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Antrag auf Aufenthaltserlaubnis +Online-Auskunft Bearbeitungsstand +Datenschutzgrundverordnung +Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Kinderreisepass (bis 12 Jahre) beantragen.txt b/Kinderreisepass (bis 12 Jahre) beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..316059fcf8bae52938d23b70316f809e03adbf98 --- /dev/null +++ b/Kinderreisepass (bis 12 Jahre) beantragen.txt @@ -0,0 +1,126 @@ +Kinderreisepass (bis 12 Jahre) beantragen + +Alle deutschen Kinder bis zum 12. Lebensjahr können einen Kinderreisepass erhalten. + +Gültigkeit: +Der Kinderreisepass ist ein Jahr gültig (maximal bis zum zwölften Lebensjahr). +Die alten Kinderreisepässe bleiben noch bis zu ihrem Fristablauf gültig. +Verlängerung des Kinderreisepasses: +Eine Verlängerung ist nur möglich, solange der Kinderreisepass noch gültig ist. Der späteste Termin für die Verlängerung ist daher der Tag des Ablaufdatums. +Aktualisierung des Kinderreisepasses: +Der Kinderreisepass kann während seiner Gültigkeitsdauer aktualisiert werden. Dazu wird ein neues Passbild angebracht und die Angaben zur Körpergröße oder Augenfarbe werden aktualisiert. +Achtung: +Kinderreisepässe, die vor dem 31.12.2020 beantragt wurden, waren bisher 6 Jahre gültig (maximal bis zum 12. Lebensjahr des Kindes). Seit dem 1.1.2021 müssen auch diese Kinderreisepässe bei Aktualisierung des Lichtbildes auf eine Gültigkeit von nur noch einem Jahr begrenzt werden. + +- Der Kinderreisepass ist ab dem 1.1.2021 nur noch für ein Jahr gültig. Er kann mehrmals verlängert beziehungsweise aktualisiert werden. +- Bei der Beantragung (Verlängerung, Aktualisierung) müssen die Kinder zwingend dabei sein. + +Voraussetzungen +Den Kinderreisepass für Minderjährige dürfen nur Personen beantragen (aktualisieren, verlängern), die als Sorgeberechtigte den Aufenthalt zu bestimmen haben. Der oder die Antragsberechtigte muss persönlich in Begleitung des oder der Minderjährigen bei uns vorsprechen, um den Kinderreisepass zu beantragen. Sind beide Elternteile antragsberechtigt, reicht es, wenn ein Elternteil vorspricht, sofern dieser den schriftlichen Antrag (Zustimmungserklärung) des anderen Elternteils vorlegt. +Seit dem 2.8.2021 können im Reisepass von Minderjährigen (oder im Kinderreisepass, vorläufigen Reisepass) auf gemeinsamen Antrag beider Elternteile die Namen aller sorgeberechtigen Personen eingetragen werden, wenn sich der Familienname der Minderjährigen vom Familiennamen mindestens einer sorgeberechtigten Person unterscheidet. Kontrollen bei grenzüberschreitenden Reisen werden dadurch vereinfacht. Diese Eintragung ist kein Ersatz für eine gegebenenfalls erforderliche schriftliche Einwilligung der zweiten sorgeberechtigten Person, falls das Kind nur mit einem Elternteil verreist. +Sie können den Kinderreisepass grundsätzlich nur bei der Passbehörde der Hauptwohnung durch persönliche Vorsprache beantragen. +Für jeden Besuch im Bürgerbüro (ausstellen, verlängern, aktualisieren von Ausweisdokumenten sowie das Eintragen der Sorgeberechtigten) brauchen Sie einen Termin. +Eine Ausnahme gibt es nur für Bundesbürger, die zum Beispiel im Ausland leben, sich zu Besuch in München aufhalten und zwingend einen neuen Kinderreisepass brauchen. +In diesem Ausnahmefall können Sie keinen Termin in einem der Bürgerbüros buchen, da die Sachbearbeitung an einer zentralen Stelle erfolgt. Für Informationen zur Antragstellung und Terminvereinbarung (nur in diesem Ausnahmefall)  kontaktieren Sie uns bitte unter der Email-Adresse passamt.kvr@muenchen.de + +Benötigte Unterlagen +Für den Antrag, zur Verlängerung oder für Aktualisierung des Lichtbildes: +- Aktuelles biometrisches Passfoto des Kindes +- Personalausweis oder Reisepass aller sorgeberechtigten Personen +- Falls erforderlich: Zustimmungserklärung des abwesenden Elternteils +(zum Download erhältlich) +- Bisheriges Ausweisdokument des Kindes (falls vorhanden), ansonsten die Geburtsurkunde des Kindes im Original +Für die Eintragung der sorgeberechtigten Elternteile in den Kinderpass zusätzlich: +- Antrag auf Eintragung sorgeberechtigter Elternteile (zum Download erhältlich) +Wichtig: +Die Passbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). Um die sofortige Ausstellung des Kinderreisepasses zu ermöglichen, bringen Sie bitte vorsorglich Ihre Unterlagen (insbesondere zu aktuellen Sorgerechtsregelungen) mit. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Der Kinderreisepass wird bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen in der Regel sofort ausgestellt. + +Gebührenrahmen +Kinderreisepass: 13 Euro +Aktualisierung Kinderreisepass: sechs Euro +Verlängerung Kinderreisepass: sechs Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Können Kinder auch einen regulären Reisepass bekommen? +Ja. Bei Reisen in einige Länder ist dieser Reisepass sogar vorgeschrieben. Es kann aber nur entweder ein Kinderreisepass ausgestellt oder ein maschinenlesbarer Reisepass beantragt werden. +Vorteil Reisepass: er ist in allen Ländern gültig, kostet unter 24 Jahren: 37,50 Euro. +Vorteil Kinderreisepass: er kostet nur 13 Euro. +Auch beim (vorläufigen) Reisepass ist die Eintragung der sorgeberechtigten Elternteile auf Antrag möglich. +Einzelheiten zu den jeweiligen Reisemodalitäten einzelner Länder können Sie beim Auswärtigen Amt, im Reisebüro oder bei der Botschaft des jeweiligen Landes erfragen. +Muss ich mein Kind bei der Abholung des Reisepasses mitbringen? +Nein, Ihr Kind (auch Babys) müssen Sie nur bei der Beantragung des Passes mitbringen. Den Kinderreisepass können Sie dann ohnehin direkt mitnehmen. Bei der Abholung des maschinenlesbaren Passes brauchen Sie Ihr Kind nicht mitbringen. + +Links & Downloads +Informationen zum biometrischen Foto +Zustimmungserklärung +Vollmacht zur Abholung +Eintragung sorgeberechtigte Elternteile +Datenschutzgrundverordnung +Informationen der Bundesdruckerei +Auswärtiges Amt +Information Kinderreisepass des Freistaates Bayern +Personalausweisportal + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Kinderzirkus.txt b/Kinderzirkus.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..aece82ec840c133058388afccdacbc5e1237190f --- /dev/null +++ b/Kinderzirkus.txt @@ -0,0 +1,114 @@ +Kinderzirkus + +Kinder und Jugendliche aus München können in einwöchigen Zirkus-Workshops während der Sommerferien eine Galavorstellung einüben. + +Kinder-Zirkus-Attraktionen ist ein Kooperationsprojekt zwischen Sozialreferat (Stadtjugendamt / Ferienangebote), Kreisjugendring München-Stadt, Spiellandschaft Stadt e. V., Referat für Bildung und Sport, Sportamt-Freizeitsport, PA / Spielen in der Stadt e. V., Zirkus TRAU DICH und ECHO e. V. +Über 600 ganztagesbetreute Ferienplätze und zahlreiche offene Angebote stehen Kindern und Jugendlichen dieser Stadt im Sommer zur Verfügung. Kinder und Jugendliche proben innerhalb einer Woche mit Hilfe von geschultem Betreuungspersonal und einem qualifizierten Zirkus eine Galavorstellung ein. +Die Anmeldung und Organisation des „Zirkus Simsala“ wird von der Abteilung der Ferienangebote mit übernommen. Alle weiteren Zirkus-Attraktionen „Nordini“, „Komm doch mit nach Indien“ sowie die Riemer Zirkustage werden eigenständig über die Kooperationspartner organisiert. Für die Anmeldung hierfür beachten Sie bitte den Hinweis im Programm für das jeweilige Angebot. +Bevorzugte Einbuchung für Kinder mit Beeinträchtigung und Unterstützungsbedarf +Unser Inklusionsgedanke hat zum Ziel, jegliche Ausgrenzung zu vermeiden und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer kulturellen und sozialen Herkunft und ihrer Beeinträchtigung die Chancen auf eine Teilhabe zu ermöglichen. +Wenn Ihr Kind Unterstützung benötigt oder einen besonderen Bedarf hat, können Sie es bevorzugt anmelden. +Im Sinne einer individuellen Betreuung während der Angebote benötigen wir zur Einbuchung per E-Mail die Information zum Angebotswunsch, dem Unterstützungsbedarf, das Alter sowie eine kurze und aussagekräftige Information zum Entwicklungsstand und zum Verhalten des Kindes / Jugendlichen. Durch eine Beratung finden wir mit Ihnen gemeinsam das passende Angebot. +Auch wenn nicht alle Ferienziele barrierefrei sind, versuchen wir auf individuelle Bedarfe einzugehen und eine Teilnahme zu ermöglichen. +Das Stadtjugendamt hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Angebote so zu gestalten, dass sie für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen erreichbar und nutzbar sind. + +Voraussetzungen +Wohnsitz in München + +Benötigte Unterlagen +Je nach Angebot. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Je nach Angebot. +Ermäßigungsmöglichkeiten bei geringem Einkommen (Bedürftigkeit nach § 53 AO) oder ALG-II-Bezug. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Freiwillige Leistung der Jugendhilfe. + +Fragen & Antworten +Vorab und AllgemeinesWer kann an Zirkus Simsala Workshops teilnehmen? +Alle Kinder und Jugendlichen ab sechs Jahren, die ihren Hauptwohnsitz im Stadtgebiet München (PLZ 80*** - 81***) haben. +Kann mein Kind mehrmals pro Jahr an einem Zirkus Workshop teilnehmen? +Gerne können Sie ihr Kind für mehrere Workshops anmelden. +Wo erhalte ich das Programmheft der Ferienfreizeiten und Kinder-Zirkus-Attraktionen? +Ab Dezember werden die Prospekte in allen Münchner Schulen verteilt und sind zudem in der Stadtinformation im Rathaus sowie in vielen Stadtbibliotheken und Jugendfreizeitstätten erhältlich. Außerdem finden Sie den Prospekt als PDF zum Download auf dieser Seite. +Welche Workshops gibt es? +Der Zirkus Simsala bietet Stelzenaktobatik, Zaubern, Einrad, Theater-Moderation, Clowns, Rope Skipping, Laufkugel, Mini-Tampolin, Seillaufen sowie Akrobatik als Workshops an. +Wie viele Kinder dürfen teilnehmen? +Pro Workshop dürfen in der Regel zwischen zehn und 14 Kindern teilnehmen. +Anmeldeverfahren und KostenWie melde ich mein Kind für einen Workshop an? +Sie können ihr Kind lediglich für das Losverfahren der Teilnahmeplätze anmelden. Die Vergabe der Plätze erfolgt durch Losung. +Sie haben die Möglichkeit ihr Kind für ein oder mehrere Workshops zu einer Losung anzumelden. Bekommt Ihr Kind den Loszuschlag, erhält es einen Platz für den Workshop. Wird es nicht ausgelost, rutscht es in der Reihenfolge der Ziehung auf die Warteliste für das gewünschte Angebot. In jedem Fall werden Sie nach dem durchgeführten Losverfahren benachrichtigt ob Ihr Kind einen Platz auf bei dem Workshop oder der Warteliste bekommen hat. +In welchen Fällen kann ich mein Kind bevorzugt anmelden? +Wenn Ihr Kind/Jugendliche*r erhöhten Unterstützungsbedarf hat. Hat ihr Kind beispielsweise eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung oder zeigt es Verhaltensauffälligkeiten, durch die es mehr oder besondere Betreuung benötigt? In diesem Fall melden Sie sich per Mail oder Telefonisch. In einer Beratung wird eine Freizeit gefunden, bei der individuell auf die Bedürfnisse Ihres Kindes eingegangen wird. Der Anmeldezeitraum ist vor dem offiziellen Vorverkaufstermin. Bitte entnehmen sie den Zeitraum für die Bevorzugte Einbuchung dem Programmheft. +Welche Kosten kommen auf mich zu? +Der Teilnahmepreis für einen Zirkus-Workshop beträgt 95 Euro. Bei Leistungsbezug kann sich der Teilnahmepreis auf 17,50 Euro reduzieren. Bei geringem/mittlerem Einkommen beträgt der Teilnahmepreis 42 Euro. +Wird ein Zuschuss bei Leistungsbezug gewährt, ist keine Geschwisterermäßigung möglich. +Sind Ermäßigungen möglich, wenn ich mehrere Geschwister an den Fahrten teilnehmen? +Wenn mehrere Kinder aus einer Familie an einer Ferienfreizeit, dem Zirkus Simsala oder einem Workshop teilnehmen, kann das jüngere Geschwisterkind 10 Prozent Ermäßigung und jedes weitere Kind 20 Prozent Ermäßigung auf den Teilnahmebetrag erhalten. Bitte füllen Sie das Anmeldeformular entsprechend aus. +Wie kann ich von dem Workshop zurücktreten? +Der Rücktritt muss grundsätzlich schriftlich erfolgen! Die Stornierungsgebühren entnehmen Sie bitte unseren Teilnahmebedingungen im Programmheft. +Ablauf der Kinder-Zirkus-AttraktionWie wird mein Kind Verpflegt? +Die Kinder werden vor Ort mit einem warmen Mittagessen mit Salat und Obst von einem Caterer verpflegt. Getränke werden ebenfalls geboten. +Besteht die Möglichkeit für vegetarische oder schweinefleischlose Kost? +Das Essensangebote bietet immer auch eine vegetarische Variante zur Auswahl an. +Wann und Wie gestaltet sich die Anfahrt zum Veranstaltungsort? +Die Kinder und Jugendlichen können von Ihnen zum Veranstaltungsort gebracht und abgeholt werden oder mit schriftlicher Einwilligung eigenständig kommen und nach Hause gehen. +Darüber hinaus bieten wir zwei Sammelstellen an Verkehrsknotenpunkten in München (Hauptbahnhof und Ostbahnhof) an, bei welchen die Kinder an unsere Teams abgegeben werden können. Von dort fahren die gesammelte Gruppe gemeinsam mit den Betreuer*innen zum Veranstaltungsort. +WICHTIG: Bitte senden Sie uns vor Beginn der Workshop-Woche das ausgefüllte „Sammelstellenformblatt“ zu, damit wir wissen, wann Ihr Kind wo hingebracht wird. +Was muss mein Kind auf die Fahrt mitnehmen? +Dies entnehmen Sie bitte dem Merkblatt oder der gesonderten Packliste, die Sie mit der Anmeldebestätigung erhalten. +Werde ich im Fall von Krankheit oder Unfall meines Kindes informiert? +Die Teamleitung setzt sich im Falle von Krankheit oder Unfall unverzüglich telefonisch mit den Eltern in Verbindung. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass Sie zu jeder Zeit telefonisch für unser Team erreichbar sind! +Hat das Betreuungsteam die Möglichkeit sich im Notfall/ bei Unsicherheiten mit dem Stadtjugendamt in Verbindung zu setzen? +Während der gesamten Freizeit hat eine hauptamtliche pädagogische Fachkraft des Stadtjugendamtes 24-Stunden Rufbereitschaft. Diese ist rund um die Uhr für das Betreuungsteam erreichbar. +Was ist, wenn mein Kind sich nicht wohl fühlt? +Das Stadtjugendamt setzt Betreuerinnen und Betreuer ein, die dazu beitragen, dass die Kinder und Jugendlichen abwechslungsreiche und erholsame Ferien erleben. Sie betreuen die Kinder individuell, soweit dies im Rahmen der Feriengemeinschaft möglich ist und nehmen im Falle von Komplikationen mit den Eltern Kontakt auf. +In allerletzter Konsequenz müssen wir Kinder und Jugendliche, die sich nicht in die Gruppe einfügen können oder erheblich die Gemeinschaft stören, leider nach Hause schicken. Die Eltern werden im Vorfeld kontaktiert und in die Geschehnisse vor Ort miteinbezogen. Die Eltern oder von ihnen Beauftragte müssen für das Stadtjugendamt während der Freizeit erreichbar sein und sind verpflichtet, ihre Kinder in solchen Fällen abzuholen. + +Links & Downloads +Newsletter bestellen +Online-Anmeldung +So geht’s! Anmeldeverfahren Ferienfreizeiten und Zirkus Simsala +Comment ça marche ! Procédure d’inscription aux activités de loisirs de vacances et au cirque Simsala +Kayıt için gerekenler +So geht’s! Anmeldeverfahren Ferienfreizeiten und Zirkus Simsala auf Arabisch +Programmheft +What you have to do! Registering for holiday activities (holiday camps) and Circus Simsala +Hinweise zum Datenschutz +s_Deutsch.pdf +s_Franzoesisch.pdf +s_Deutsch-Tuerkisch.pdf +s_Arabisch.pdf + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Telefon +- +49 89 20070 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Ferienangebote/Familienpass +Meindlstraße 16 +81373 München +Fax: +49 89 20073 +Adresse +Meindlstraße 16 +81373 München +Öffnungszeiten +Mo 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Di 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Mi 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Do 9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr +Fr 9 - 14 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Kindl Pass.txt b/Kindl Pass.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f0f45aff37cffd09e26c52f26771511d7b1d343a --- /dev/null +++ b/Kindl Pass.txt @@ -0,0 +1,35 @@ +Kindl Pass + +Du hast Dein Kuscheltier oder Deine Puppe sehr lieb? Mach mit und gestalte ihnen einen eigenen Kindl Pass! + +Der Online Dienst „Kindl Pass“ ist ein Angebot des Projektes E- und Open Government der Landeshauptstadt München. Mit diesem Dienst können Kinder eine Art „Geburtsurkunde“ für ihr Kuscheltier oder ihre Puppe erstellen. + +Du möchtest für alle Deine Kuscheltiere und Puppen einen eigenen Kindl Pass? Kein Problem! Du kannst den Kindl Pass so oft Du willst erstellen. +Du kannst den Kindl Pass speichern oder ausdrucken und ihn überall herzeigen. Dafür brauchst Du einen Drucker und einen PDF-Reader. +Bei „Formulare& Links“ findest Du die Geschichte von Julia und ihrem Plüschi. Frag deine Eltern, ob sie die Geschichte gemeinsam mit Dir lesen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Der Kindl Pass ist für Dich kostenlos. + +Links & Downloads +Kindl Pass online erstellen + +Landeshauptstadt München +IT-Referat +E-und Open Government & Smart City +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +IT-Referat +E-und Open Government & Smart City +Agnes-Pockels-Bogen 21 +80992 München +Adresse +Agnes-Pockels-Bogen 21 +80992 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Kirchenaustritt erkl\303\244ren.txt" "b/Kirchenaustritt erkl\303\244ren.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7850093bf564fa6c740800987130330b34071df8 --- /dev/null +++ "b/Kirchenaustritt erkl\303\244ren.txt" @@ -0,0 +1,97 @@ +Kirchenaustritt erklären + +Wer aus der Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft austreten will, kann das vor dem Standesamt oder Notar erklären. + +Wirksamkeit +Der Kirchenaustritt wird wirksam, sobald die formell und inhaltlich korrekte Austrittserklärung dem zuständigen Standesbeamten zugegangen ist (nicht schon bei Einwurf in den Briefkasten des Kreisverwaltungsreferats). Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist. +Nichtselbstständig Beschäftigte +Durch das elektronische Abrufverfahren der Lohnsteuerabzugsmerkmale (sogenannte ELStAM-Verfahren) erhält Ihr Arbeitgeber automatisch die Änderung Ihrer Kirchensteuermerkmale. Bei diesem Vorgang kann es zu Verzögerungen kommen. Das bedeutet, dass die Änderung erst in der nächsten oder übernächsten Gehaltsabrechnung rückwirkend berücksichtigt wird. +Selbstständige +Bitte teilen Sie den Austritt aus der Kirche Ihrem Steuerberater mit, beziehungsweise fügen Sie Ihrer nächsten Steuererklärung die Abschrift der Kirchenaustrittserklärung bei. + +Zuständig ist das Standesamt an Ihrem Wohnort. +Das Standesamt München-Pasing ist für die Stadtteile Pasing, Allach, Untermenzing, Obermenzing, Lochhausen, Langwied und Aubing zuständig. +Für alle anderen Stadtteil ist das Standesamt München zuständig. + +Voraussetzungen +Zur mündlichen Austrittserklärung müssen Sie beim Standesamt vorsprechen. Sie benötigen dazu einen gültigen Lichtbildausweis. +Bei einer schriftlichen Austrittserklärung muss ein Notar Ihre Unterschrift beglaubigen. Die vom Notar ausgestellte Urkunde müssen Sie oder der Notar anschließend an das zuständige Standesamt weiterleiten. Ein einfacher Brief oder eine E-Mail an das Standesamt entspricht nicht der vorgeschriebenen Form und kann daher nicht rechtswirksam entgegengenommen werden. +Die Austrittserklärung darf keine Bedingung oder Einschränkung enthalten. Die Konfession muss exakt angegeben werden (beispielsweise römisch-katholisch, evangelisch-lutherisch). + +Benötigte Unterlagen +Die Austrittserklärung muss persönlich vor dem Standesbeamten erklärt werden: +- Die mündliche Austrittserklärung können Sie im Standesamt abgeben. Sie benötigen dazu einen gültigen Lichtbildausweis. +- Die Austrittserklärung darf keine Bedingung oder Einschränkung enthalten. Die Konfession muss exakt angegeben werden (beispielsweise römisch-katholisch, evangelisch-lutherisch). +- Bei einer schriftlichen Austrittserklärung muss ein Notar Ihre Unterschrift beglaubigen. Die vom Notar ausgestellte Urkunde müssen Sie oder der Notar anschließend an das zuständige Standesamt weiterleiten. Eine schriftliche Erklärung durch einen Brief oder E-Mail an das Standesamt entspricht nicht der vorgeschriebenen Form und kann daher nicht rechtswirksam entgegengenommen werden. +- Wird die Austrittserklärung durch einen rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter abgegeben, so benötigt der Vertreter eine schriftliche Vollmacht. Die Unterschrift des Vollmachtgebers bedarf ebenfalls der notariellen Beglaubigung. +- Ein Betreuender kann den Kirchenaustritt für die betreute Person nicht erklären. +- Für Kinder unter 12 Jahren geben die sorgeberechtigten Eltern beziehungsweise der gesetzliche Vertreter die Austrittserklärung ab. Hierfür müssen Sie bitte den Nachweis über das Sorgerecht mitbringen. Kinder ab 12 Jahren müssen den Kirchenaustritt zusammen mit den sorgeberechtigten Eltern/ dem gesetzlichen Vertreter erklären. Kinder ab 14 Jahren können den Austritt alleine, ohne gesetzlichen Vertreter, erklären. +- Falls Sie eine Bescheinigung über den Kirchenaustritt benötigen, können Sie diese bei Ihrer persönlichen Vorsprache oder nachträglich beantragen. +Die Vorsprache im Standesamt ist nur mit Termin möglich. Nach Eingabe ihrer Meldeadresse finden Sie einen Link zum Online-Terminkalender. +Hinweise: +Wenn mehrere Familienangehörige gleichzeitig aus der Kirche austreten wollen, buchen Sie bitte den Termin für mehrere Personen. Maximal 5 sind möglich. +Bringen Sie bitte einen Dolmetscher mit, falls Sie nicht oder nur wenig deutsch sprechen - buchen Sie in diesem Fall einen Termin für 2 Personen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Aufnahme einer Austrittserklärung: 25 Euro pro Person. +Austrittsbescheinigung (auf Antrag): 10 Euro. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 3 Absatz 4 Kirchensteuergesetz + +Fragen & Antworten +Kann ich den Kircheneintritt auch beim Standesamt erklären? +Nein. Für die Aufnahme in die Kirche ist die jeweilige Religionsgemeinschaft zuständig. Wenn Sie (wieder) in die Kirche eintreten möchten, wenden Sie sich an das Pfarramt. +Wie kann ich in eine andere Kirche übertreten? +Sie +müssen zunächst gegenüber dem Standesamt den Austritt aus ihrer +bisherigen Religionsgemeinschaft erklären. Die Austrittsbescheinigung +legen Sie dann bei der Religionsgemeinschaft vor, in die sie eintreten +möchten. +Warum erkläre ich den Kirchenaustritt beim Standesamt und nicht bei der Kirche? +Das +Grundgesetz garantiert Ihre Religionsfreiheit. Dazu gehört auch das +Recht, keiner Religion anzuhängen. Weil die Zugehörigkeit zu bestimmten +Religionsgemeinschaften mit der Kirchensteuerpflicht verbunden ist, muss +der Austritt aus einer solchen Kirche aus staatlicher Sicht besonders +dokumentiert werden. In Bayern sind dafür die Standesämter zuständig. +Kann ich aus der Kirchensteuer austreten und gläubig bleiben? +Die +Erklärung über den Kirchenaustritt bedeutet, dass Sie Ihr Grundrecht +auf Religionsfreiheit ausüben. Sie darf keine Bedingung oder +Einschränkung enthalten. Nur eine Erklärung, mit der Sie vorbehaltlos +aus Ihrer bisherigen Religionsgemeinschaft austreten, wird wirksam. +Eine +Folge (nicht Zweck) Ihres Kirchenaustritts ist, dass Sie aus Sicht des +Staates nicht mehr Mitglied dieser Kirche sind und deshalb keine +Kirchensteuer mehr zahlen müssen. +Was kann ich tun, wenn bei meinem Standesamt kein Termin frei ist? +Sie +können Ihren Kirchenaustritt schriftlich erklären. Die Erklärung muss +Ihren Vornamen, Familiennamen und gegebenenfalls Ihren Geburtsnamen, Ihr +Geburtsdatum und -ort und Ihre Adresse enthalten. Sie müssen die +Religionsgemeinschaft, aus der Sie austreten wollen, genau bezeichnen. +Beispielsweise nicht „katholisch“ oder „evangelisch“, sondern +„römisch-katholisch“ oder „evangelisch-lutherisch“. Ihre Unterschrift +muss von einem Notar beglaubigt werden. Dann schicken Sie die +Austrittserklärung mit der Post an das zuständige Standesamt. Auf Antrag +erhalten Sie vom Standesamt eine Bescheinigung über Ihren +Kirchenaustritt. + +Links & Downloads +Infoblatt Kirchenaustritt +Datenschutzgrundverordnung +Finanzamt Bayern + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Kirchenaustrittsbescheinigung.txt b/Kirchenaustrittsbescheinigung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2378b8bb580f31c751f66f475eb6d4a2d4dc9e54 --- /dev/null +++ b/Kirchenaustrittsbescheinigung.txt @@ -0,0 +1,61 @@ +Kirchenaustrittsbescheinigung + +Wenn Sie bereits aus der Kirche ausgetreten sind und dies gegenüber einer Behörde beweisen müssen, benötigen Sie eine Bescheinigung über Ihren Kirchenaustritt. + +Wenn Sie bereits aus der Kirche ausgetreten sind, bekommen Sie auf Wunsch eine Austrittsbescheinigung. Falls Sie diese Bescheinigung nicht (mehr) besitzen, können Sie diese neu beantragen. +In München werden die Kirchenaustrittserklärungen 30 Jahre beim Standesamt aufbewahrt und danach an das Stadtarchiv abgegeben. Falls Ihr Kirchenaustritt länger zurück liegt, wenden Sie sich bitte an das Stadtarchiv München. +Ihre Anfrage an das Standesamt wird gegebenenfalls an das Stadtarchiv weitergeleitet. + +Im Zusammenhang mit dem Kirchenaustritt wird auf Wunsch eine Austrittsbescheinigung ausgestellt. Falls Sie diese Bescheinigung nicht (mehr) besitzen, können Sie sie neu beantragen. + +Voraussetzungen +Die Bescheinigung kann grundsätzlich nur von dem Standesamt ausgestellt werden, bei dem Sie den Kirchenaustritt erklärt haben. + +Benötigte Unterlagen +Bitte geben Sie Ihren Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und -ort und Ihre aktuelle Adresse an. +Das Standesamt benötigt auch Ihren Familiennamen und die Adresse zum Zeitpunkt des Kirchenaustritts. Sie sollten das Datum des Kirchenaustrittes möglichst genau angeben können, zumindest das Jahr. +Bitte nutzen Sie unser Online-Formular. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ihr Antrag wird üblicherweise innerhalb einer Woche bearbeitet. Wenn Sie nicht alle notwendigen Daten angeben können, verlängert sich die Bearbeitungszeit durch den Suchaufwand. Ein elektronisches Namensverzeichnis existiert leider erst für die Kirchenaustritte ab 2007. + +Gebührenrahmen +10 Euro +Zusätzlich fällt eine Suchgebühr an, wenn Sie notwendige Daten nicht angeben können. + +Rechtliche Grundlagen +Art. 3 Abs. 4 KirchStG + +Fragen & Antworten +Brauche ich diese Bescheinigung unbedingt? +Nein. Wenn das zuständige Standesamt Ihren Kirchenaustritt entgegennimmt, verständigt es die Meldebehörde, das Finanzamt und die Kirchenverwaltung. Sie müssen sich um diese behördlichen Angelegenheiten nicht selbst kümmern. Ihr Arbeitgeber erfährt durch eine Abfrage der ELStAM-Daten, das Sie nicht mehr kirchensteuerpflichtig sind. +Wann brauche ich eine Kirchenaustrittsbescheinigung? +Die +Bescheinigung ist ein Beleg für Ihre eigenen Unterlagen, damit Sie auch +nach Jahren noch wissen, wann und wo Sie aus der Kirche ausgetreten +sind. Wenn Sie in eine andere Kirche übertreten wollen, benötigen Sie +die Bescheinigung als Nachweis, dass Sie aus Ihrer bisherigen +Religionsgemeinschaft ausgetreten sind. Wenn es Zweifel gibt, ob Sie der +Kirche angehören oder nicht, können Sie die Austrittsbescheinigung als +Beweis für Ihren Kirchenaustritt vorweisen. +Warum wird bei mir plötzlich wieder Kirchensteuer abgeführt? +Häufig +liegt es daran, dass die betroffene Person selbst bei einer Behörde +angibt, der Kirche anzugehören, zum Beispiel bei der Anmeldung an einem +neuen Wohnort. Wenn Sie aus der Kirche ausgetreten sind, geben Sie bei +Fragen nach Ihrer Religionszugehörigkeit bitte immer „ohne Religion“ an! +Falls irgendwo versehentlich die Religionszugehörigkeit eingetragen +ist, reklamieren Sie bitte sofort. + +Links & Downloads +Online beantragen +Kirchenaustritt erklären +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Kita-Platzsuche im kita finder+.txt b/Kita-Platzsuche im kita finder+.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f6442af24dad96653278577f245dce858b308332 --- /dev/null +++ b/Kita-Platzsuche im kita finder+.txt @@ -0,0 +1,76 @@ +Kita-Platzsuche im kita finder+ + +Wenn Sie einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung suchen, können Sie Ihr Kind über den kita finder+ anmelden. + +Sie können sich für einen Betreuungsplatz über den kita finder+ oder bei der bei der gewünschten Kita vor Ort bewerben. Im kita-finder+ sind alle Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder in städtischer Trägerschaft vertreten. Kindertageseinrichtungen anderer Anbieter müssen sich nicht im kita finder+ registrieren. Wenn Sie hier Ihre gewünschte Einrichtung nicht finden, wenden sich bitte direkt an die jeweilige Kita. +Warteliste und Platzvergabe +Sie können Ihr Kind im kita finder+ in mehreren Einrichtungen anmelden. Mit einer Anmeldung setzen Sie Ihr Kind auf eine Warteliste für die jeweilige Kita. Für Kinder bis sechs Jahren können Sie zudem eine Einrichtung als „bevorzugt“ markieren. Bei der Platzvergabe für städtische und weitere teilnehmende Kitas wird diese Auswahl soweit wie möglich berücksichtigt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Sie einen Anspruch auf den Platz in der gewünschten Kita haben. +Erklärvideos +Kita im kita finder+ suchen und Kind anmelden +Benutzerkonto im kita finder+ anlegen + +Wegen des Corona-Virus ist eine Anmeldung vor Ort zur Zeit nicht möglich. Bitte nutzen Sie den kita finder+, um Ihr Kind anzumelden. + +Voraussetzungen +Eltern müssen nachweisen, dass ihre Kinder vor Eintritt in die Kindertageseinrichtung die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen gegen Masern erhalten haben. Ungeimpfte Kinder können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Kinder unter einem Jahr müssen noch keinen Nachweis vorlegen. Kinder ab einem Jahr müssen mindestens eine Masern-Schutzimpfung (oder eine Immunität gegen Masern) nachweisen. Ab zwei Jahren muss der vollständige Masernschutz (zwei Schutzimpfungen) nachgewiesen werden. + +Benötigte Unterlagen +Für die Anmeldung an der Kindertageseinrichtung müssen Sie zunächst im kita finder+ ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Bitte halten Sie dafür die wichtigsten Daten zu sich und Ihrem Kind bereit. +Für den Nachweis der Masernschutzimpfung müssen Sie der Einrichtungsleitung vor Betreuungbeginn vorlegen: +- gelbes Kinderuntersuchungsheft oder Impfpass oder +- ein ärztliches Attest, dass eine Immunität gegen Masern besteht oder Ihr Kind aufgrund einer medizinischen Kontraindiktation nicht geimpft werden kann oder +- eine Bestätigung der vorherigen Einrichtung, dass der Nachweis bereits erbracht wurde + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Teilnahme an der Erstvergabe: +Die Kita-Betreuung beginnt regulär zum 1. September eines Jahres. Damit Sie in der regulären Platzvergabe berücksichtigt werden können, beachten Sie bitte die Anmeldefristen für das jeweilige Kita-Jahr. Platzzusagen werden ab dem Ende der Anmeldefrist über Ihr Konto im kita finder+ versendet. Wenn Sie die Zusage nicht innerhalb von zehn Tagen annehmen, verfällt Ihr Platz. +Platzvergabe für das Kita-Jahr 2022/2023: +- Start: 17. März 2022 +Unterjährige Platzvergabe: +Sie können sich auch unabhängig von den Fristen jederzeit über den kita finder+ auf freie Plätze bewerben. Plätze, die unter dem Jahr frei werden, werden sofort wieder vergeben. +Wenn Sie zum gewünschten Betreuungsbeginn noch keinen Platz haben, bleibt Ihre Anmeldung weitere fünf Monate gültig. Vor Ablauf der Gültigkeit erhalten Sie eine Benachrichtigung. Bei Bedarf können Sie das Eintrittsdatum dann online ändern. + +Gebührenrahmen +Die Nutzung der Online-Anmeldung ist kostenlos. Die Gebühren in der Kindertageseinrichtungen selbst unterscheiden sich je nach Kita. + +Rechtliche Grundlagen +- Kindertageseinrichtungssatzung +- Kita-Gebührensatzung +- Tagesheimsatzung +- Masernschutzgesetz +- Infektionsschutzgesetz + +Links & Downloads +Online anmelden +Telefontermin vereinbaren +Elternbrief zu den Platzvergabekriterien +Formular Arbeitszeitnachweis +Datenschutzerklärung kita finder+ +Elternberatung - null bis zehn Jahre +Häufige Fragen zum kita finder+ +Fragen & Antworten zur Impfung gegen Masern + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96775 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: +49 89 233-84207 +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Kleinen Waffenschein beantragen.txt b/Kleinen Waffenschein beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2ff9e4779c8dcbf674f9e2b8107a60bb20e50036 --- /dev/null +++ b/Kleinen Waffenschein beantragen.txt @@ -0,0 +1,35 @@ +Kleinen Waffenschein beantragen + +Zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit, brauchen Sie einen Kleinen Waffenschein. Wer so eine Waffe ohne Waffenschein führt, macht sich strafbar. + +Bei öffentlichen Veranstaltungen ist das Führen von Waffen jeder Art generell verboten. +Der Kleine Waffenschein wird auf Antrag nach Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - ohne Sachkunde und Bedürfnisprüfung - unbefristet ausgestellt. Diese Erlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen oder Versammlungen. Ebenso wenig beinhaltet er die Erlaubnis zum Schießen mit derartigen Waffen außerhalb von Schießstätten oder des eigenen, befriedeten Hausrechtsbereiches, was sich auch auf das Schießen an Silvester bezieht. Beim Führen einer Schusswaffe ist generell neben dem Waffenschein beziehungsweise Kleinen Waffenschein ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. +Hinweis: +Der Kleine Waffenschein ist nicht erforderlich zum Führen eines Reizgas- oder Pfeffersprays. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular +- Pass oder Personalausweis +Wenn Sie persönlich vorbeikommen, benötigen wir das Orginal und eine Kopie von Ihrem Pass oder Personalausweis. Müssen die Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 0,50 Euro erhoben. +Wenn Sie den Antrag per Post, Fax oder E-Mail schicken, benötigen wir Ihren Pass oder Personalausweis in Kopie. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit beträgt  zirka vier Wochen (einschließlich der vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsprüfung). +Wir benachrichtigen Sie, sobald Sie den Kleinen Waffenschein abholen können. + +Gebührenrahmen +Grundsätzlich 100 Euro, bei hohem Bearbeitungsaufwand wegen Negativ-Kenntnissen aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung 150 Euro. + +Links & Downloads +Online beantragen +Antragsformular +Hinweisblatt Kleiner Waffenschein +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Kontenkl\303\244rung.txt" "b/Kontenkl\303\244rung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..54b947e567ecf13bf6ab24b33d7e5dadbd00453c --- /dev/null +++ "b/Kontenkl\303\244rung.txt" @@ -0,0 +1,70 @@ +Kontenklärung + +Wer in München wohnt oder arbeitet, kann sich zur Kontenklärung beim KVR-Versicherungsamt melden. + +Bei einer Kontenklärung überprüfen wir, ob alle Informationen des Versicherten zu seinen rentenrechtlich anrechenbaren Zeiten auch tatsächlich bei seinem Rentenversicherungsträger vorliegen. Viele Zeiten werden dem Rentenversicherungsträger maschinell übermittelt. +Dennoch gibt es oft einige Lücken in der Versicherungsbiografie. So müssen Sie zum Beispiel extra beantragen, dass Schul- oder Kindererziehungszeiten anerkannt werden. +Es kann auch passieren, dass Fehler bei der Datenübermittlung aufgetreten und die Daten deshalb nicht im Konto gespeichert sind. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Zeiten vor 1972 noch nicht gespeichert sind, denn damals gab es noch keine maschinelle Datenübermittlung. +Eine Kontenklärung dient dazu, dass der Rentenversicherungsträger Ihre Versicherungsbiografie vollständig erhält. Nur aus geklärten Konten erfahren Versicherte durch den Rentenversicherungsträger, was sie künftig einmal als Rente zu erwarten haben. +Wegen Rechtsänderungen kann es sinnvoll sein, das Konto erneut klären zu lassen, auch wenn Sie dies erst vor ein paar Jahren haben prüfen lassen. + +Eine Kontenklärung ist nur nach Terminvereinbarung möglich! +Bei Ihrem Termin füllen wir die Antragsformulare online aus und leiten diese unmittelbar an den zuständigen Rententräger weiter. Dadurch ist eine rasche, zeitnahe und vollständige Bearbeitung durch den Rententräger gewährleistet. + +Benötigte Unterlagen +Originalunterlagen als Nachweise (soweit vorhanden): +- Personalausweis/ Reisepass +- Versicherungsverlauf/ Rentenauskunft +- Geburtsurkunden der Kinder +- Lehrvertrag/ -zeugnis +- Schul-/ Studiennachweise ab dem 17. Lebensjahr (hierzu zählen auch Sprachkurse) +- Ausländische Versicherungsnachweise (Arbeitsbuch, Diplom) +- Nachweise über soziale Leistungen (wie zum Beispiel Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld) +Die Unterlagen sollten Sie im Original vorlegen. Notwendige Kopien fertigen wir kostenfrei an und beglaubigen diese. Fehlende Unterlagen können Sie auch nachreichen. Können Sie selbst nicht kommen, kann auch ein Bevollmächtigter mit schriftlicher Vollmacht den Antrag für Sie stellen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Fragen & Antworten +Muss ich etwas veranlassen, wenn mein Versicherungskonto Lücken aufweist? +Ja, grundsätzlich werden Lücken im Versicherungskonto nicht vom Rententräger automatisch geschlossen (in der Regel erfolgt kein Datenaustausch!). Um Ihren Versicherungsverlauf zu vervollständigen, brauchen Sie eine Kontenklärung. + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Versicherungsamt +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44144 +- +49 89 233-44143 +- +49 89 233-44142 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Konzession f\303\274r eine Privatklinik beantragen.txt" "b/Konzession f\303\274r eine Privatklinik beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..28b6189b30c4cdaccb8b3bc0cdb0ec6b9d0924f8 --- /dev/null +++ "b/Konzession f\303\274r eine Privatklinik beantragen.txt" @@ -0,0 +1,110 @@ +Konzession für eine Privatklinik beantragen + +Betreiber*innen von gewerbsmäßig, also mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen, privaten Krankenanstalten (Privatkliniken), benötigen grundsätzlich eine Erlaubnis. + +Betreiber*innen von gewerbsmäßig, d. h. mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen, privaten Krankenanstalten (Privatkliniken) benötigen grundsätzlich eine Erlaubnis gemäß § 30 Gewerbeordnung (GewO). +Konzessionsfähig ist eine Krankenanstalt dann, wenn die betreffende Einrichtung unter Zugrundelegung der Konzeption und medizinischen Ausrichtung in personeller, apparativer, räumlicher und organisatorischer Hinsicht den erforderlichen Mindestvoraussetzungen genügt und sich keine der im Gesetz abschließend genannten Versagungsgründe ergeben. + +Benötigte Unterlagen +Antragsschreiben +Klinikkonzept +Benennung der Betreiber*innen +- Gewerbeanmeldung +- stichwortartiger Lebenslauf +- Führungszeugnis (Belegart „O“) +- Selbstauskunft hinsichtlich  Vorstrafen - anhängiger Strafverfahren +- Bußgeldverfahren wegen Verstößen i. Z. mit einer gewerblichen Tätigkeit +- anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren +- Auskunft des Amtsgerichtes über Eintragungen im Insolvenzverzeichnis +- Auskunft aus dem GewerbeZentralregister zur Vorlage bei Behörden (bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen) für die juristische Person sowie für alle gesetzlichen Vertreter*innen +bei GmbH / sonst. juristische  Personen +- Gesellschaftervertrag, Satzung, Gesellschafterliste, +- Handelsregister-/Genossenschaftsregisterauszug neuesten Datums, +- Gewerbeanmeldung +- Auskunft des Amtsgerichtes über Eintragungen im Insolvenzverzeichnis für die juristische Person sowie für alle gesetzlichen Vertreter*innen +- Auskunft des Amtsgerichtes über Eintragungen im Schuldnerverzeichnis +- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung +hinzukommend von den Geschäftsführern/gesetzlichen Vertretern: +- Selbstauskunft hinsichtlich  Vorstrafen - anhängiger Strafverfahren, +- Bußgeldverfahren wegen Verstößen i. Z. mit einer gewerblichen Tätigkeit, +- anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren, +- Auskunft des Amtsgerichtes über Eintragungen im Insolvenzverzeichnis, +- Auskunft aus dem GewerbeZentralregister zur Vorlage bei Behörden (bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen) für die juristische Person sowie für alle gesetzlichen Vertreter*innen +Benennung der Ärztlichen Leitung und Fachbereichsleitungen inklusive deren Stellvertretung, +Ärztliche Leitung bzw. deren Stellvertretung: +jeweils Vorlage +- der Approbation, +- ggf. der Promotion, +- der Facharztnachweise incl. der Schwerpunktkompetenz und der sonstigen Weiterbildungsnachweise; +- Führungszeugnis (Belegart „O“) +- Bestätigung der Ärztekammer, dass keine standesgerichtlichen Verfahren eingeleitet und auch keine berufsgerichtliche Verurteilungen ausgesprochen worden sind. +Fachbereichsleitung und deren Stellvertretung: +- Bestätigung der Ärztekammer, dass keine standesgerichtlichen Verfahren eingeleitet und auch keine berufsgerichtlichen Verurteilungen ausgesprochen worden sind. +Räumliche/ bauliche Darstellung des Klinikobjekts +- Katasteramtlicher Lageplan des Hauses mit Himmelsrichtungen +- Bau-, Raum- und Funktionspläne 2-fach, Maßstab 1:100 (bitte keine elektronischen Zuleitungen!) mit Stellungnahmen einer oder eines Krankenhaushygieniker*in, des Gewerbeaufsichtsamtes und der Branddirektion) +mit entsprechenden Bemaßungen, mit Anzahl, Größe, Ausstattung, Zweckbestimmung +Darstellung: +- Patientenzimmer +- Angabe zur Anzahl der Betten je Zimmer +- Stützpunkte/Schwesternzimmer +- Sozialräume gem. ArbStättV +- Personalumkleiden +- WC (Personal/Besucher) +- Untersuchungsräume +- Funktionsabteilungen +- nicht bettenführende Bereiche  (OP-Saal, Radiologie, Laborbereich,  Physikalische Medizin, ZSVA, Küche, Wäscherei, reine/unreine Arbeitsbereiche,  Lager) +- Leichenraum +- Belegungsübersicht (Bettenplan) getrennt nach Gebäudeteilen bzw. Geschossen. +- Kopie der Baugenehmigung (nur Textteil), bei bereits bestehender Klinik ist die  Änderungsbaugenehmigung erforderlich; +- Bei Teilbelegung eines Gebäudes:  Darstellung, in welchen Gebäudeteilen bzw. ggf. nicht zur Anstalt gehörende  Personen wohnen. +Bettenaufbereitung (Darstellung der zentralen oder dezentralen Bettenaufbereitung) +- Technische Ausstattung +- Ersatzstromversorgung +- Notrufanlage (akustisch, optisch) +- Basisausstattung zur Behandlung medizinischer Notfälle, zur Reanimation (Notfallkoffer, sog. „Ulmer Koffer“, Defibrillator) +- dem Behandlungsschwerpunkt angemessene medizinisch-technische Ausstattung +- Klimatisierung/Raumlufttechnik +- Aufzüge (Bettentransport) +Hygienemanagement +Vorlage eines von einer oder einem Krankenhaushygieniker*in erarbeiteten, an Klinikorganisation u.  Klinikstrukturen angepassten Hygienekonzeptes inklusive angepasstem und vollständigen Hygieneplan, Reinigungs- und Desinfektionsplänen, Nachweis der validierten Medizinprodukteaufbereitung +Dringende Empfehlung: +Bereits in der Planungsphase Einbeziehen einer oder eines Krankenhaushygienike*in zur Vermeidung von Planungs-/Baumängeln. +Vorstehende Auflistung ist nicht abschließend, in Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung des Konzessionsobjekts kann sich die Notwendigkeit der Vorlage weiterer Unterlagen ergeben. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +2.500 – 10.000 € + +Rechtliche Grundlagen +§ 30 Gewerbeordnung + +Links & Downloads +Arbeitshilfe zu den Anforderungen +Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung +Robert-Koch-Institut + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Kreisverwaltungsaufgaben +Telefon +- 089 233-66950 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Kreisverwaltungsaufgaben +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang ist barrierefrei +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Kostenfreie Beratung im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" "b/Kostenfreie Beratung im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..32a6e981c81e51ca34c75448263b9f1dd168a236 --- /dev/null +++ "b/Kostenfreie Beratung im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,68 @@ +Kostenfreie Beratung im Bauzentrum München + +Das Bauzentrum München bietet zu vielen Themen rund um das nachhaltige Wohnen, Sanieren und Bauen kostenfreie Beratungen an. + +Das Bauzentrum München bietet zu vielen Themen rund um das nachhaltige Wohnen, Sanieren und Bauen kostenfreie Beratungen an. Die Beratungen werden von ehrenamtlichen Fachleuten durchgeführt und dauern maximal eine halbe Stunde. Dabei werden persönliche und individuelle Fragen beantwortet. Die Informationen und Hilfestellungen sind produktneutral und firmenneutral. + +- Termine für eine kostenfreie Beratung können ausschließlich telefonisch vereinbart werden. +- In der Beratungszeit können nur einzelne Fragestellungen behandelt werden. Es werden keine Planungsleistungen erbracht. +- Aus Gründen der Neutralität können keine Empfehlungen zu Produkten oder Firmen gegeben werden. +- Es wird gebeten, rechtzeitig zum vereinbarten Beratungstermin zu kommen, da  wegen anschließender Termine die Beratungszeit nicht verlängert werden kann. +- Ebenso wird gebeten, bei Verhinderung Termine rechtzeitig abzusagen. +- Das Bauzentrum München übernimmt keinerlei Haftung bezüglich der Inhalte und Folgen der Beratungsgespräche. + +Benötigte Unterlagen +Alle wichtigen Unterlagen zur Fragestellung sollten zur Beratung mitgebracht werden. Hierzu gehören zum Beispiel Grundrisspläne, Schnitte und Ansichten, Fotos, Berechnungen, Kaminkehrerprotokolle, Wohn- und Nutzflächenberechnungen oder Energieausweise sowie Angebote und Rechnungen. + +Links & Downloads +Kostenfreie Beratungen vom Bauzentrum München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- +49 89 546366-0 +− Infotelefon +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: +49 89 546366-20 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Termine nur nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Kriegsopferf\303\274rsorgeleistungen.txt" "b/Kriegsopferf\303\274rsorgeleistungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..53cfdddefd27e582d6064f23d11284e170689003 --- /dev/null +++ "b/Kriegsopferf\303\274rsorgeleistungen.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Kriegsopferfürsorgeleistungen + +Die Leistungen dienen dem Ausgleich der gesundheitlichen Beschädigungen die infolge von Krieg, Wehr-oder Zivildienst oder durch politische Inhaftierung entstanden sind. + +Die Leistungen dienen dem Ausgleich der gesundheitlichen Beschädigungen die infolge von Krieg, Wehr-oder Zivildienst oder durch politische Inhaftierung entstanden sind. Beschädigte und ihre Familienmitglieder +sowie Hinterbliebene sollen in allen Lebenslagen unterstützt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Schädigung angemessen zu mildern. +Die Kriegsopferfürsorge wird im Hinblick auf die größte Gruppe der Leistungsberechtigten so genannt, umfasst aber alle Fürsorgeleistungen im sozialen Entschädigungsrecht. Leistungen der Kriegsopferfürsorge dienen der Deckung eines aktuell bestehenden Bedarfs. Sie werden grundsätzlich auf Antrag gewährt und sind, soweit der Bedarf nicht ausschließlich schädigungsbedingt ist, vom Einsatz von Einkommen und Vermögen abhängig. Die Höhe der Geldleistungen bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem anzuerkennenden Bedarf und dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen, wobei es auch hier wie in der Sozialhilfe Schonbeträge und Vermögensfreigrenzen gibt, deren Höhe sich nach der Besonderheit des Einzelfalls richtet. +Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind: +- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben +- Krankenhilfe +- Hilfe zur Pflege +- Hilfe zur Weiterführung des Haushalts +- Altenhilfe +- Erziehungsbeihilfe +- ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb und außerhalb von Einrichtungen +- Erholungshilfe +- Wohnungshilfe +- Hilfe in besonderen Lebenslagen + +Benötigte Unterlagen +- Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes (ZBFS) über die anerkannten Gesundheitsschädigungen +- aktuelle Einkommens- und Vermögensnachweise +- Nachweise über die Kosten der Unterkunft + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§§ 25 - 27j Bundesversorgungsgesetz (BVG) + +Fragen & Antworten +Wer ist für die Hilfe zuständig, wenn jemand in ein Pflegeheim einzieht und sich die Kosten nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann? +Für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen ist der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig. Für Leistungsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Heimeintritt in München hatten, ist dies der Bezirk Oberbayern. + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Hilfe zur Lebensführung und Grundsicherung in Einrichtungen, Kriegsopferfürsorge +Telefon +- +49 89 233-68319 +- +49 89 233-68443 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Hilfe zur Lebensführung und Grundsicherung in Einrichtungen, Kriegsopferfürsorge +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Fax: +49 89 233-68499 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Kurzzeitkennzeichen beantragen.txt b/Kurzzeitkennzeichen beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..906a64d18b9d69191f987e9d3cd207b078eacb78 --- /dev/null +++ b/Kurzzeitkennzeichen beantragen.txt @@ -0,0 +1,73 @@ +Kurzzeitkennzeichen beantragen + +Kurzzeitkennzeichen sind nationale Kennzeichen, die nur für Probe- und Überführungsfahrten innerhalb Deutschlands zulässig sind. Sie gelten maximal fünf Tage. + +In München erhalten Sie das Kurzzeitkennzeichen ausschließlich an der Eichstätter Straße 2. + +Sollte die endgültige Zulassung des Fahrzeuges während der Laufzeit des Kurzzeitkennzeichens erfolgen, müssen die Kurzzeitkennzeichenschilder vorgelegt werden. +Falls Sie für das Fahrzeug keine gültige Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung  haben, dürfen Fahrten nur zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle innerhalb des Gebietes der Stadt München oder eines angrenzenden Zulassungsbezirks durchgeführt werden. Nur bei bestandener Hauptuntersuchung ist eine Weiterfahrt im gesamten Bundesgebiet möglich. +Neu- und Gebrauchtfahrzeuge ohne EG-Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis dürfen das Kurzzeitkennzeichen nur für Fahrten zur Erlangung der Betriebserlaubnis innerhalb der Stadt München verwenden. +Das Kurzzeitkennzeichen ist ab Tag der Beantragung maximal 5 Tage gültig. + +Voraussetzungen +Das Kurzzeitkennzeichen können Sie wahlweise bei der Zulassungsbehörde des Ortes beantragen, an dem +- Sie wohnen (mit Hauptwohnsitz) , oder +- das Fahrzeug zuletzt zugelassen war, oder +- das Fahrzeug gekauft wurde (Kaufvertrag als Nachweis erforderlich), oder +- sich das Fahrzeug aktuell befindet. Als Nachweis benötigen Sie eine Bestätigung der Prüforganisation oder des Fahrzeughändlers, bei dem das Fahrzeug vorgefahren beziehungsweise abgestellt wurde. In München können Sie das Fahrzeug auch direkt bei der Zulassungsbehörde an der Eichstätter Straße 2 vorfahren. +- Der Prüfbericht über die letzte gültige Hauptuntersuchung ist - soweit vorhanden - im Original vorzulegen. +- Das Fahrzeug muss abgemeldet (außer Betrieb gesetzt) sein. + +Benötigte Unterlagen +- Es ist immer der Originalausweis vorzulegen. +- Vollmacht des Antragstellenden im Original, bei Nicht-EU-Angehörigen zusätzlich Nennung eines Empfangsberechtigten. Bei Vorlage dieser Vollmacht reicht bei in München gemeldeten Personen eine Kopie des Ausweises des Antragstellenden. +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder +Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Neufahrzeugen müsste das Original-COC vorgelegt werden. +- Bei der Zulassungsbescheinigung Teil 1 und Zulassungsbescheinigung Teil 2 ist eine Kopie der beiden Bescheinigungen ausreichend. +- ausländische Fahrzeugdokumente, Herstellerbescheinigungen und Gutachten im Original +- Nachweis über die gültige Hauptuntersuchung im Original (sofern vorhanden) +- eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigung) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Kurzzeitkennzeichen: ab 13,10 Euro zuzüglich Kennzeichenschilder +Ausnahmegenehmigung für Umweltzone (falls erforderlich): 50 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung + +Fragen & Antworten +Was mache ich mit dem Kennzeichen, wenn es nicht mehr gültig ist? +Das Kennzeichen gehört dem Eigentümer, er kann es entsorgen oder behalten. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Laternen, Teelichter und Luftballons steigen lassen.txt b/Laternen, Teelichter und Luftballons steigen lassen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c322af6acf897e51e9f101f13744fa15d045198f --- /dev/null +++ b/Laternen, Teelichter und Luftballons steigen lassen.txt @@ -0,0 +1,42 @@ +Laternen, Teelichter und Luftballons steigen lassen + +Bis zu 500 Luftballons dürfen Sie ohne Genehmigung steigen lassen. In ganz Bayern ist es verboten Laternen oder Teelichter steigen zu lassen. + +Luftballons dürfen Sie im Stadtgebiet München auch in großen Mengen steigen lassen. Bis 500 Ballons brauchen Sie dazu keine Genehmigung, bei mehr als 500 Ballons müssen Sie einen Massenaufstieg von Luftballons bei der Deutschen Flugsicherung beantragen. +Laternen oder Teelichter steigen zu lassen ist in München, wie in ganz Bayern, verboten. +Wer dennoch unbemannte Himmelsballons, auch als Himmelslaternen, Skylaternen, Skyballons, Fluglaternen und dergleichen bezeichnet, steigen lässt, dem drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro. +Es handelt sich bei den frei fliegenden, unbemannten Heißluftballons um nicht kontrollierbare, bewegliche, offene Feuerstätten. Deshalb weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass aus fachlicher Sicht Bedenken wegen des Brandschutzes im Umkreis der fliegenden Ballone oder unkontrollierbar landender Ballone bestehen. +Eine Ausnahme nach § 25 VVB gewährt das Kreisverwaltungsreferat München in der Regel nicht, da der Landeort der Himmelsballons nicht definiert werden kann. +Handelt es sich um steuerbare Heißluftballons (analog einem Modellflugzeug), so ist eine mögliche Ausnahme mit der Branddirektion abzustimmen. + +Rechtliche Grundlagen +§ 19 und § 2 i. V. m § 3 der geltenden Verordnung zur Verhütung von Bränden (VVB) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Antrag auf einen Massenaufstieg von Luftballons + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Laubbeseitigung auf \303\266ffentlichen Verkehrsfl\303\244chen.txt" "b/Laubbeseitigung auf \303\266ffentlichen Verkehrsfl\303\244chen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3207aa09b5b1d4cc9af4323f15051b9a8f81b19d --- /dev/null +++ "b/Laubbeseitigung auf \303\266ffentlichen Verkehrsfl\303\244chen.txt" @@ -0,0 +1,47 @@ +Laubbeseitigung auf öffentlichen Verkehrsflächen + +Eigentümer von Grundstücken, die außerhalb des Mittleren Rings und des Kernbereichs von Pasingliegen, sind verpflichtet, sich selbst um die Laubbeseitigung zu kümmern. + +Die Zuständigkeit für die Laubbeseitigung auf öffentlichen Verkehrsflächen richtet sich nach der Münchner Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung. +Im Vollanschlussgebiet (ungefähr das Gebiet innerhalb des Mittleren Rings sowie Kernbereich Pasing) übernimmt die Stadt München die Straßenreinigung und damit auch die Laubbeseitigung. +Außerhalb des Vollanschlussgebietes sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, den Gehweg, die Parkbuchten, die Radwege und die Straße einschließlich der Straßenrinne bis zur Mitte der Fahrbahn zu reinigen, also auch entsprechend das Laub zu beseitigen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Einfache Auskünfte werden sofort erteilt. Umfangreichere Anfragen und Meldungen werden an den zuständigen Straßenunterhaltsbezirk weitergeleitet, dort kurzfristig überprüft und bearbeitet. + +Gebührenrahmen +Vollanschlussgebiet – Abdeckung über Straßenreinigungsgebühren + +Rechtliche Grundlagen +Straßenreinigungssatzung +Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung + +Links & Downloads +Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung +Straßenreinigungssatzung + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenreinigung +Telefon +- +49 89 233-61201 +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenreinigung +Gmunder Straße 32 +81379 München +Fax: 089 233-42039 +Adresse +Gmunder Straße 32 +81379 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Lebensbescheinigung beantragen.txt b/Lebensbescheinigung beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..214e0ba2af11198b97747c9aee7a04dcd99065eb --- /dev/null +++ b/Lebensbescheinigung beantragen.txt @@ -0,0 +1,52 @@ +Lebensbescheinigung beantragen + +Sie erhalten eine Rente von einem ausländischen Rentenversicherungsträger? Dann müssen Sie diesem einmal im Jahr eine sogenannte Lebensbescheinigung einreichen. + +Personen, die von einem ausländischen Rentenversicherungsträger eine Rente beziehen, werden von diesem einmal im Jahr aufgefordert, eine sogenannte Lebensbescheinigung einzureichen. Die betroffenen Rentenempfänger erhalten in der Regel ein Formular („Lebensbescheinigung“), das ausgefüllt, eigenhändig unterschrieben und nach der amtlichen Bestätigung zurückgesandt werden muss. Diese amtliche Bestätigung nimmt das Versicherungsamt München vor. + +Sie bekommen von uns die Lebensbescheinigung nur nach vorheriger Terminvereinbarung. + +Voraussetzungen +- Gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) +- Formular („Lebensbescheinigung“) des ausländischen Rententrägers + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44142 +- +49 89 233-44143 +- +49 89 233-44144 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Raum: 442 - 444 +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Lebensmittelkontrolle.txt b/Lebensmittelkontrolle.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1a7926f8cf150ccd6ec111f2cb6c58d8af67607f --- /dev/null +++ b/Lebensmittelkontrolle.txt @@ -0,0 +1,82 @@ +Lebensmittelkontrolle + +Für die Lebensmittelkontrolle in München ist die Lebensmittelüberwachung des Kreisverwaltungsreferats zuständig. + +Für die Lebensmittelkontrolle in München ist die Lebensmittelüberwachung des Kreisverwaltungsreferats zuständig. Die Beschäftigten sind auf die verschiedenen Bezirksinspektionen verteilt. Die Lebensmittelüberwachung deckt mehrere Aufgabenbereiche ab: +Kontrollen in Betrieben und bei Veranstaltungen: +Die Kontrolleure überprüfen die Betriebe. Dabei achten sie schwerpunktmäßig auf die Betriebs- und Personalhygiene, die Lagerung von Lebensmitteln und den Warenverkehr. Während der Kontrollen entnehmen sie Proben, sehen Geschäftsunterlagen ein, führen Sicherstellungen durch und bei schlimmen Verstößen sofortige Betriebsschließungen. +- Folgende Betriebe werden kontrolliert: Bäckereien, Betriebskantinen, Bio- und Bauernmärkten, Einzelhandelsgeschäften, Erzeugerbetrieben, Gaststätten, Großküchen, Großmarkthalle, Herstellerbetriebe, Hotels und Pensionen, Jugendherbergen, Kindergärten und Horte, Kioske, Konditoreien und Eiscafés, Metzgereien, Schlachthof, Schulspeisung, Tankstellen, den Viktualienmarkt, Wochenmärkte. +- Folgende Veranstaltungen werden kontrolliert: Auer Dult, Bürgerfeste, Christkindlmärkte, Frühlingsfest, Landwirtschaftsfest, Messeveranstaltungen, Oktoberfest, Open-Air-Veranstaltungen, Straßenfeste. +- Folgende Waren werden kontrolliert: Lebensmittel aller Art, Tabakwaren, Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände wie Spielwaren, Putzmittel, Brillen und Kleidung, freiverkäufliche Arzneimittelwesen +Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen: +Je nach Fall belehrt die Lebensmittelüberwachung die Betriebe, verwarnt sie oder leitet Bußgeld- beziehungsweise Strafverfahren ein. +Beratung der Verbraucher und Gewerbetreibenden: +Die Lebensmittelüberwachung informiert über Rechtsvorschriften, Lebensmittel und die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Fertigpackungen, sie kommt zu Betriebsbegehungen, beantwortet Fragen zur Betriebs- und Personalhygiene sowie zur Warenkunde. + +Rechtliche Grundlagen +Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB), Strafprozessordnung (StPO) Strafgesetzbuch (StGB) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+2346Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Implerstraße 11 ++49 89 233-24668 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Nord +Hanauer Straße 56 +089 233-38600 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion West +Landsberger Straße 486 +089 233-46550 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Tal 31 +089 233-32400 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Süd +Implerstraße 11 +089 233-39888 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Ost +Trausnitzstraße 33 +089 233-63500 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Lebensmittelunternehmen registrieren oder abmelden.txt b/Lebensmittelunternehmen registrieren oder abmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..764c344dd138f5718b5f2a9813e177e034c8ce5b --- /dev/null +++ b/Lebensmittelunternehmen registrieren oder abmelden.txt @@ -0,0 +1,65 @@ +Lebensmittelunternehmen registrieren oder abmelden + +Wenn Sie ein Lebensmittelunternehmen führen, das keine Gewerbemeldung braucht, können Sie dieses hier online registrieren, abmelden oder uns Änderungen mitteilen. + +Alle Lebensmittelunternehmen sind verpflichtet, ihre Betriebe der für die Überwachung zuständigen Behörde zur Registrierung zu melden. Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln (nicht: lebende Tiere und Pflanzen vor der Ernte) zusammenhängende Tätigkeiten ausüben. +- Wenn Sie eine aktuelle Gewerbemeldung als Lebensmittelunternehmen haben, müssen Sie nichts weiter angeben +- Hat ein Lebensmittelunternehmen mehrere Betriebsstätten, muss jeder Betrieb gesondert gemeldet werden +- Bei Änderungen sollten Sie dies innerhalb eines Monats nach den Änderungen melden. + +Voraussetzungen +Wer muss sich melden? +- neue, der Behörde noch nicht bekannte und/ oder noch nicht erfasste Betriebe +- bereits erfasste Betriebe, sofern eine Aktualisierung der Daten notwendig ist +- Betreiber nicht ortsfester Einrichtungen (Verkaufswagen, Schausteller*innen oder ähnliche Betriebe werden nach der örtlichen Zuständigkeit des gewerblichen Hauptsitzes (zum Beispiel Ort der Gewerbeanmeldung) registriert. +Wann muss gemeldet werden? +- bei Neuanmeldung eines Lebensmittelunternehmens +- bei Schließung eines Lebensmittelunternehmens +- bei wesentlichen Änderungen, wie zum Beispiel +Änderung der Personen- oder Adressdaten des Lebensmittelunternehmers +Änderung von Bezeichnung oder Adresse des Betriebes +Änderung der Betriebsart/ Tätigkeit +Änderung des Produktsortiments + +Benötigte Unterlagen +- Bezeichnung und Adresse der Betriebsstätte und gegebenenfalls weiterer Betriebsstätten +- Personen- und Kontaktdaten des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers +- Betriebsart/ Tätigkeit (allgemeine Beschreibung, zum Beispiel Hofladen, Kindergarten) +- Angaben zum Produktsortiment (Warengruppen) + +Rechtliche Grundlagen +Verordnung (EG) Nr. 852/2004 + +Fragen & Antworten +Kann ich die Meldung auch per Post machen? +Ja. Verwenden Sie dazu bitte das untenstehende PDF-Formular und senden Sie es an die angegebene Kontaktadresse. + +Links & Downloads +Antrag +Gewerbe anmelden +DSGVO + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Lebensmittelüberwachung +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Lebensmittelüberwachung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Leistungen aus dem Bildungspaket.txt b/Leistungen aus dem Bildungspaket.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f1df27c846e3b704deb6adf0e3c211935c48335a --- /dev/null +++ b/Leistungen aus dem Bildungspaket.txt @@ -0,0 +1,68 @@ +Leistungen aus dem Bildungspaket + +Menschen unter 25 Jahren, die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen oder deren Eltern Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, können Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. + +Zu beachten: +Bei den Bildungsleistungen gibt es für den Personenkreis des SGB XII und des AsylbLG keine entsprechende Altersgrenze. +Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe (BuT) +• Übernahme der Kosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule oder Kindertagesstätte, soweit es dort angeboten wird +• Übernahme der Kosten für eintägige und mehrtägige Ausflüge in der Schule oder Kindertageseinrichtung +• Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht in Höhe von maximal 13 Euro für Gruppen- und maximal 23 Euro für Einzelunterricht pro Schulstunde (= 45 Minuten) +• Übernahme der Kosten für die Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten in Höhe von pauschal 15 Euro pro Monat (nur bis zum 18. Geburtstag) +• Übernahme der Kosten für Schulbedarf in Höhe von insgesamt 156 Euro pro Schuljahr +• Schulwegbeförderung +Wo beantragen Sie die Leistungen +Sie beantragen die Leistungen für Bildung und Teilhabe, ohne die Leistung für Lernförderung, automatisch bei jeder Neu- oder Weiterbewilligung Ihres Arbeitslosengeldes II oder Ihrer Leistungen nach dem SGB XII oder Ihrer Leistung nach dem AsylbLG. +Dazu müssen Sie die Anlage BuT (SGB II und XII) oder Anlage BuT-AsylbLG ausfüllen, um Ihre Ansprüche zu konkretisieren. Bei Bezug von Wohngeld und, oder Kinderzuschlag sind die Leistungen extra mit dem Antragsformular zu beantragen. +Sie können die Anlage BuT (bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII) und das Antragsformular (bei Bezug von Wohngeld, Kinderzuschlag) hier herunterladen und die Leistungen schriftlich in Ihrem Sozialbürgerhaus beantragen. +Die Anlage BuT-AsylbLG können Sie ebenfalls hier herunterladen und die Leistungen beim Amt für Wohnung und Migration, Werinherstraße 89, 81541 München beantragen. +Bitte beachten Sie, dass die beizufügenden Nachweise immer die Kontoverbindung der Einrichtung oder des Vereins beziehungsweise der Musikschule enthalten müssen. +Erklärvideo +Informationen zu Bildung und Teilhabe stehen auch in einem Erklärvideo zur Verfügung. +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +Aktueller Bescheid über Leistungen nach dem +- SGB II, +- SGB XII, +- Asylbewerberleistungsgesetz. +- Wohngeld +oder +- Kinderzuschlag. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +- § 28 SGB II +- § 34 SGB XII +- § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) +- §§ 2 beziehungsweise 3 AsylbLG + +Links & Downloads +Flyer Bildung und Teilhabe in deutsch +Flyer Bildung und Teilhabe in dari (PDF, 680 KB) +Flyer Bildung und Teilhabe in englisch (PDF, 466 KB) +Flyer Bildung und Teilhabe in farsi (PDF, 666 KB) +Flyer Bildung und Teilhabe in französisch (PDF, 483 KB) +Flyer Bildung und Teilhabe in griechisch (PDF, 624 KB) +Flyer Bildung und Teilhabe in türkisch (PDF, 601 KB) +Flyer Bildung und Teilhabe in ukrainisch +Antragsformular bei Bezug von Wohngeld / Kinderzuschlag nach § 6B BKGG +Anlage BuT bei Bezug nach § 28 SGB II / § 34 SGB XII +Anlage BuT-AsylbLG nach §§ 2 bzw. 3 AsylbLG +Erklärvideo zu Bildung und Teilhabe +Suchmaschine für Soziales in Ihrem Stadtteil +Münchner Volkshochschule +Münchner Sportjugend +Pomki - das Münchner Kinderportal + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget bestellen.txt b/Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget bestellen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f1ee3bb1c8aa5ffc6c9c38a47a57ef6efc416100 --- /dev/null +++ b/Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget bestellen.txt @@ -0,0 +1,95 @@ +Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget bestellen + +Sie können entweder eine Zuwendung für ein eigenes Projekt beantragen oder einen Vorschlag für eine Maßnahme im Stadtbezirk einbringen, die von der Stadtverwaltung umgesetzt werden soll. + +Vorschlag für eine städtische Leistung im StadtbezirkZuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Das zu verwendende Antragsformular finden Sie unter Links & Downloads. Der vollständig ausgefüllte Antrag muss mindestens sechs Wochen vor der Durchführung bzw. Umsetzung Ihres Projekts bei der Landeshauptstadt München eingehen. Nach der Prüfung, ob das Projekt grundsätzlich förderfähig ist, entscheidet der örtlich zuständige Bezirksausschuss in einer regelmäßigen Sitzung über die Gewährung der Zuwendung. Stimmt der Bezirksausschuss zu, können die Mittel kurze Zeit später abgerufen werden. Es handelt sich hierbei zum eine freiwillige Leistung, die auf Vorschlag des örtlich zuständigen Bezirksausschusses von der Landeshauptstadt München gewährt wird. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Nach Abschluss des Projekts muss ein Verwendungsnachweis mit einem Sachbericht und einer Abrechnung vorgelegt werden. +Bei eigenen Bürger*innen-Projekten sollen genderspezifische Bedarfe im Stadtbezirk, Barrierefreiheit sowie bei der Beschaffung von Gegenständen der Fair-Trade-Gedanke und der Klima- und Umweltschutz berücksichtigt werden. +Weitere Informationen und Beratungsangebote: +- Allgemeine Hinweise zur Barrierefreiheit +- Hinweise zur Barrierefreiheit bei Veranstaltungen +- Allgemeine Informationen zum Umwelt- und Klimaschutz +- Allgemeine Informationen zu Fair-Trade und Nachhaltigkeit in der Beschaffung +- Beratungsangebot zu nachhaltiger Beschaffung +- Fördervoraussetzungen u. Antragsverfahren siehe unter Links & Downloads. Dort finden Sie auch Kontaktdaten für eventuelle Nachfragen. +Vorschlag für eine städtische Leistung im StadtbezirkAlle Bürger*innen können Ideen und Vorschläge einbringen für Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in einem Stadtbezirk umsetzen soll. Dabei kommen sämtliche Dinge in Frage, die sich auf einen Stadtbezirk beziehen und die zum Angebotsspektrum der Stadtverwaltung zählen. Beispiele sind die Aufstellung von zusätzlichen Sitzbänken oder Mülleimern auf öffentlichen Plätzen oder in Parks, die Einrichtung von Fahrradständern, zusätzliche Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen, öffentliche Sportgeräte (etwa Boule, Calistenics oder Tischtennis) oder kleinere Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Einen umfassenden Beispielkatalog finden Sie im Bereich Links & Downloads. Einen Vorschlag können Sie formlos - bitte unter Nennung der Stadtbezirks und des genauen Standorts - an stadtbezirksbudget@muenchen.de senden.  Der Bezirksausschuss berät Ihren Vorschlag ggf. in einer öffentlichen Sitzung und entscheidet, ob dieser zur Prüfung an die Stadtverwaltung weitergegeben wird. Nach der Prüfung, die einige Zeit in Anspruch nehmen kann, wird abschließend vom Bezirksausschuss über die Umsetzung bzw. Finanzierung der Maßnahme entschieden. Umgesetzte Leistungen werden laufend im Internet veröffentlicht. + +Für Fragen zum Stand eines Vorschlags zur Umsetzung einer Maßnahme im Stadtbezirk oder Kontakt zu Ansprechpartner*innen in den einzelnen Bezirksausschüssen, wenden Sie sich bitte an die örtlich zuständige Bezirksausschuss-Geschäftsstelle. Diese finden Sie unter Formulare & Links. + +Voraussetzungen +Zuwendungen für ein eigenes Projekt +Als Verein, Initiative oder sonstige Organisation, aber auch als Einzelperson können Sie eine finanzielle Förderung für ein eigenes Projekt, eine Veranstaltung oder eine anderweitige Aktion beantragen. Bezuschusst werden können Projekte, die das Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk fördern und bereichern. Das Projekt muss einem bestimmten Themenbereich zugeordnet werden können, weitere Infos dazu finden Sie in den Stadtbezirksbudget-Richtlinien im Bereich Links & Downloads. +Vorschlag für eine städtische Leistung im Stadtbezirk +Alle Bürger* können Ideen und Vorschläge einbringen für Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in einem Stadtbezirk umsetzen soll. Als Maßnahme kommen sämtliche Dinge in Frage, die sich auf einen Stadtbezirk beziehen und die zum Angebotsspektrum der Stadtverwaltung zählen. + +Benötigte Unterlagen +Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Das zu verwendende Antragsformular finden Sie im Bereich Links & Downloads. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget: +Die Bearbeitungsdauer eines Antrags auf eine Zuwendung beträgt ca. 6-8 Wochen. +Vorschlag für eine städtische Leistung im Stadtbezirk: +Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens 3-6 Monate. + +Gebührenrahmen +Es werden keine Gebühren erhoben. + +Rechtliche Grundlagen +§ 10 (Entscheidungsrecht im Rahmen des Stadtbezirksbudgets) der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (siehe unter "Links & Downloads") +Wir weisen darauf hin, dass diese Informationen nur einen Auszug aus den Stadtbezirksbudget-Richtlinien darstellen. Insbesondere für einen Antrag auf Zuwendungen für ein eigenes Projekt raten wir vor Antragsstellung dringend zur Durchsicht der Richtlinien. Bei weiteren Fragen finden Sie Ansprechpartner*innen im Bereich Kontakt. + +Fragen & Antworten +I) Zuwendungen für eigene Bürger*innen-ProjekteFür welche Art von Projekt, Veranstaltung oder Aktion kann ich eine Zuwendung beantragen? +Zuwendungen können für unterschiedliche Projekte gewährt werden. Wichtig ist, dass ein Projekt das Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk fördert und bereichert und einem der folgenden Themenbereiche zugeordnet werden kann: +- Gesundheit und Umwelt +- Geschlechtergerechtigkeit +- Inklusion +- Integration und Migration +- Kultur +- Jugend und Soziales +- Schule und Sport +- Seniorinnen und Senioren +- Spiel +- Stadtteilentwicklung +Welcher Bezirksausschuss ist zuständig? +Projekte sollen das Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk fördern und bereichern. Daraus ergibt sich ein örtlicher Bezug. Je nachdem wo Ihr Projekt umgesetzt werden soll, ist der örtliche Bezirksausschuss zuständig. In Ausnahmefällen können Sie auch Anträge an mehrere Bezirksausschüsse richten, wenn sich Ihr Projekt auf mehrere Stadtbezirke erstreckt. Einen Link zur Übersicht der 25 Münchner Stadtbezirke bzw. Bezirksausschüsse finden Sie im Bereich Links & Downloads. +In welcher Form muss ich einen Antrag einreichen? +Anträge auf Zuwendungen für eigene Bürger*innen-Projekte müssen schriftlich eingereicht werden. Dafür ist das Formular für einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Stadtbezirksbudget zu verwenden. Dieses finden Sie im Bereich Links & Downloads. Bitte beachten Sie, dass der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag mindestens sechs Wochen vor der Durchführung bzw. Umsetzung Ihres Projekts bei der Landeshauptstadt München eingehen muss. Zur Fristwahrung können Sie den Antrag vorab via E-Mail an stadtbezirksbudget@muenchen.de senden und im Original nachreichen. +Kann ich auch als Privatperson einen Antrag auf eine Zuwendung stellen? +Ja, auch Privatpersonen können, . als Einzelperson oder Initiative, einen Antrag auf eine Zuwendung stellen. +Bei Antragssteller*innen  ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. Initiativen) müssen mindestens zwei, auch faktisch haftungsfähige Mitglieder der Initiative, die gesamtschuldnerische Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel im Rahmen des Projekts übernehmen. Dafür muss von diesen Personen im Antragsformular eine Haftungserklärung unterschrieben werden. +Kann ich einen Antrag für ein mehrjähriges Projekt stellen? +Nein, die Dauer des zu fördernden Projekts ist zeitlich auf maximal ein Jahr begrenzt. +Muss ich eigene finanzielle Mittel einbringen / einsetzen? +Antragsteller*innen sollen Eigenmittel in angemessenem Umfang einbringen. Als Richtwert werden 25% der Gesamtkosten des Projekts erwartet. Wenn keine Eigenmittel oder nur Eigenmittel, die weniger als 25% der Gesamtkosten ausmachen, eingebracht werden können, muss dem Antrag eine formlose Begründung dafür beigefügt werden. +Wie hoch ist die Fördersumme, die ich beantragen kann? +Eine belastbare Aussage zur möglichen Fördersumme kann vorab nicht getroffen werden. Gewährte Zuschüsse reichten in der Vergangenheit von niedrigen dreistelligen Beträgen bis zu mittleren fünfstelligen Beträgen. Die Höhe der Fördersumme beschließt der zuständige Bezirksausschuss anhand des eingereichten Antrags. Es steht dem Bezirksausschuss auch frei eine reduzierte Fördersumme, z.B. nur für Teile des Projekts, zu gewähren. Im Zweifel lohnt es sich vorab Kontakt zum zuständigen Bezirksausschuss aufzunehmen. Ansprechpartner*innen  finden Sie im Bereich Links & Downloads. +Welche Kosten können abgerechnet werden? +Eine genaue Auflistung der zuwendungsfähigen bzw. nicht zuwendungsfähigen Kosten finden Sie in den Stadtbezirksbudget-Richtlinien unter den Ziffern 6 und 7. Grundsätzlich können, mit wenigen Ausnahmen, nur Kosten abgerechnet werden, die zeitlich nach dem Eingang des Antrags bei der Landeshauptstadt München getätigt werden. Dies gilt ebenso für Ausgaben, die sich aus Verträgen oder sonstigen Verpflichtungen ergeben. +II) Vorschlag für eine städtische Leistung im StadtbezirkWas passiert mit meinem Vorschlag? +Ihr Vorschlag für eine Leistung, die die Stadtverwaltung in einem Stadtbezirk umsetzen soll, wird zunächst an den örtlich zuständigen Bezirksausschuss weitergeleitet. Der Bezirksausschuss berät in einer monatlichen Sitzung über Ihren Vorschlag und entscheidet, ob dieser zur Prüfung der Umsetzung an die Stadtverwaltung weitergeleitet wird. Vorschläge, die an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden, werden dort auf ihre technische, rechtliche und wirtschaftliche Umsetzbarkeit hin geprüft. Anhand des Ergebnisses der Prüfung kann der Bezirksausschuss über die Umsetzung der Leistung entscheiden, die aus dem Stadtbezirksbudget des Bezirksausschusses finanziert wird. Umgesetzte städt. Leistungen werden laufend im Internet veröffentlicht. +Wer kann Vorschläge einreichen? +Alle Bürger*innen  können Vorschläge an den jeweils örtlich zuständigen Bezirksausschuss senden. +Welche Art von Vorschlag ist zulässig? +Vorschläge sollten sich auf Leistungen innerhalb eines Stadtbezirks beziehen. Ansonsten können zunächst sämtliche Dinge vorgeschlagen werden, die sich im Angebotsspektrum der Stadtverwaltung befinden. Da es sich um ein neues Angebot handelt, wird die Beispielliste laufend aktualisiert. Erfahrungswerte zu den Erfolgsaussichten einzelner Vorschläge liegen nicht vor. Eine Beispielliste finden Sie im Bereich Links & Downloads. + +Links & Downloads +Beispiele Städtischer Leistungen im Stadtviertel +Flyer - Stadtbezirksbudget +Datenschutz-Hinweise +Antrag Zuwendungen +Stadtbezirksbudget-Richtlinien +Bezirksausschuss Satzung +Die Bezirksausschüsse + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Hauptabteilung II +Abteilung für Bezirksausschussangelegenheiten +Telefon +- +49 89 233-92673 +- +49 89 233-92529 +- +49 89 233-92626 +- +49 89 233-92584 +Internet +- E-Mail schreiben \ No newline at end of file diff --git "a/L\303\244rmbel\303\244stigung oder Ruhest\303\266rung.txt" "b/L\303\244rmbel\303\244stigung oder Ruhest\303\266rung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fa09121248bc67e5296b5855051e6539be89f265 --- /dev/null +++ "b/L\303\244rmbel\303\244stigung oder Ruhest\303\266rung.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Lärmbelästigung oder Ruhestörung + +Sie fühlen sich durch Lärm in der Nachbarschaft gestört? Ist der Lärm privat verursacht, können Sie bei uns Anzeige erstatten. + +Zum Thema Lärm gibt es unterschiedliche Vorschriften und Zuständigkeiten. Einen Überblick erhalten Sie auf den Informationsseiten des Gesundheitsreferat. +Ein häufiges Problem sind Lärmbelästigungen durch Nachbarschaftslärm. +- Um Ruhestörungen durch Nachbarschaftslärm (Musik, Hausarbeiten, Gartenarbeiten) zu vermeiden, hat die Stadt München eine Verordnung erlassen, in der Ruhezeiten geregelt sind. Die Hausarbeits- und Musiklärmverordnung legt grundsätzlich eine Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr und eine Mittagsruhe zwischen 12 und 15 Uhr fest. Nähere Einzelheiten und Ausnahmen können Sie in der Verordnung nachlesen (zum Download erhältlich). +- Wenn Sie gravierende oder dauerhafte Verstöße gegen diese Verordnung melden wollen, können Sie sich an die Bußgeldstelle im Kreisverwaltungsreferat wenden.Die Bußgeldstelle prüft den Sachverhalt und hört alle Betroffenen an, bevor eine Entscheidung über ein mögliches Bußgeld getroffen wird. +- +Bei sofortigem Handlungsbedarf müssen Sie sich an die Polizei wenden. + +Voraussetzungen +Anzeigen können nur entgegengenommen und bearbeitet werden, wenn die anzuzeigende Person namentlich bekannt ist. +Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer Anzeige von Lärmbelästigung/ Ruhestörung durch Nachbar-schaftslärm Zeugen angeben müssen. Geeignete Zeugen sind Nachbarn. Auch diese müssen durch den Lärm zur genannten Tatzeit erheblich belästigt worden sein. Personen, die sich in Ihrer Wohnung aufhielten, dienen nicht als geeignete Zeugen.  Sie sowie die Zeugen müssen bei einer möglichen Verhandlung vor dem Amtsgericht aussagen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Links & Downloads +Online melden +Polizeiinspektionen +Hausarbeits- und Musiklärmverordnung +Datenschutzgrundverordnung +Polizeidienststellen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Bußgeldstelle +Sicherheits- und Ordnungsrecht +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Bußgeldstelle +Sicherheits- und Ordnungsrecht +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-24905 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Medikamentenhilfe.txt b/Medikamentenhilfe.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dd2760a2e5c0019c4ce24cc6b3c8e20c395a54dd --- /dev/null +++ b/Medikamentenhilfe.txt @@ -0,0 +1,88 @@ +Medikamentenhilfe + +Münchner Apotheken haben sich bereit erklärt, verschreibungsfreie Medikamente an bedürftige Münchner*innen vergünstigt abzugeben. + +Nach ärztlicher Rücksprache lassen Sie sich ein sogenanntes „Grünes Rezept“ oder Privatrezept ausstellen. In einer der an dem Projekt "Medikamentenhilfe" teilnehmenden Apotheken legen Sie Ihr Rezept sowie den München-Pass vor. Sie erhalten dann das verschreibungsfreie Medikament zu einem vergünstigten Preis. +Das Projekt ist eine Kooperation des Gesundheitsreferats der Landeshauptstadt München, der ökumenischen Krisen- und Lebensberatungsstelle „Münchner Insel unter dem Marienplatz“ sowie der Münchner Ärzte und Apotheker. + +Benötigte Unterlagen +Sie benötigen +- nach ärztlicher Rücksprache ein "Grünes Rezept" oder ein Privatrezept +- einen München-Pass + +Links & Downloads +München-Pass + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12+456789Kartendaten © OpenStreetMap500 m1000 ft +Karte öffnen +52 Treffer +Adler Apotheke +Dultstraße 1 +089 265477 +Anfahrt +Karte öffnen +Internationale Ludwigsapotheke +Neuhauser Straße 11 +089 5505070 +Anfahrt +Karte öffnen +Centrum Apotheke +Neuhauser Straße 2 +089 226901 +Anfahrt +Karte öffnen +Zweibrücken-Apotheke +Zweibrückenstraße 6 +089 292380 +Anfahrt +Karte öffnen +Mary's Apotheke Hackerbrücke +Hackerbrücke 4 +089 89057560 +Anfahrt +Karte öffnen +Dr. Beckers Central Apotheke +Stachus-Einkaufszentrum 11 +089 5490000 +Anfahrt +Karte öffnen +Stachus-Apotheke +Karlsplatz 4 +089 596319 +Anfahrt +Karte öffnen +City Apotheke +Schillerstraße 9 +089 555521 +Anfahrt +Karte öffnen +Marien-Apotheke +Sendlinger-Tor-Platz 7 +089 557565 +Anfahrt +Karte öffnen +Wittelsbacher Apotheke +Lindwurmstraße 97 +089 537844 +Anfahrt +Karte öffnen +St. Nepomuk Apotheke +Lindwurmstraße 141 +089 774203 +Anfahrt +Karte öffnen +St. Rupertus Apotheke +Trappentreustraße 19 +089 505749 +Anfahrt +Karte öffnen +Mehr anzeigen +1 +2 +3 +4 +5 \ No newline at end of file diff --git a/Medizinische Rehabilitation beantragen.txt b/Medizinische Rehabilitation beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ee716c1f13caf09541b9dd0c2642f49d3da0d4ce --- /dev/null +++ b/Medizinische Rehabilitation beantragen.txt @@ -0,0 +1,63 @@ +Medizinische Rehabilitation beantragen + +Wer in München wohnt oder arbeitet, kann im Versicherungsamt einen Antrag auf medizinische Rehabilitation stellen. + +In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen durch Maßnahmen zur Rehabilitation funktionelle Einschränkungen im Arbeitsleben infolge von Krankheit oder Behinderung ausgeglichen werden. Ziel ist es, weiter im Beruf zu bleiben oder wieder arbeiten zu können. Neben den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation können auch ergänzende Leistungen, zum Beispiel Zahlung von Übergangsgeld, erbracht werden. + +Die Sachbearbeiter füllen die Antragsformulare „online“ aus und leiten diese unmittelbar an den zuständigen Rentenversicherungsträger weiter. Dadurch ist eine zeitnahe und vollständige Bearbeitung durch den Rentenversicherungsträger gewährleistet. +Können Sie selbst nicht kommen, dann kann auch ein Bevollmächtigter - mit schriftlicher Vollmacht - den Antrag für Sie stellen + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Versicherungsverlauf oder Rentenauskunft +- Bankverbindung einschließlich IBAN und BIC (siehe Kontoauszug) +- Krankenversicherungskarte +- Atteste und Gutachten +- Anschriften der behandelnden Ärzte +- Schwerbehindertenausweis +- Ausländische Versicherungsnachweise (zum Beispiel Arbeitsbuch, Diplom) +- Lehrvertrag oder -zeugnis, Schul- und Studiennachweise ab dem 17. Lebensjahr +- Unterlagen über frühere Reha-Maßnahmen +- Nachweise über soziale Leistungen (zum Beispiel Krankengeld) +Die Unterlagen legen Sie bitte im Original vor. Notwendige Kopien fertigen wir an und beglaubigen sie auch –  beides kostenfrei! +Fehlende Unterlagen können Sie auch nachreichen. + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44142 +- +49 89 233-44143 +- +49 89 233-44144 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Raum: Zimmer-Nr. +442 - 444 +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Meldeplattform Radverkehr.txt b/Meldeplattform Radverkehr.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..367ec18843cb3417e2cbc6db9ad8c7f2dd90e0ed --- /dev/null +++ b/Meldeplattform Radverkehr.txt @@ -0,0 +1,37 @@ +Meldeplattform Radverkehr + +Wenn Sie Hinweise, Fragen oder Lob rund um das Thema Radverkehr haben, so können Sie diese über die Meldeplattform Radverkehr an die Stadtverwaltung richten. + +Ab sofort werden Anregungen zum Thema Radverkehr über unser neues Angebot, der Meldeplattform Radverkehr, entgegengenommen. +Interessierte können mit wenigen Klicks Hinweise, Anregungen, Fragen oder Lob rund um das Thema Radverkehr über die neue Meldeplattform an die Stadtverwaltung München melden. +Die Meldeplattform ist unser offenes Ohr zum Thema Radverkehr - Sie melden, wir hören zu. Wir schauen uns jede einzelne Meldung genau an. In der Regel erhalten Sie im Anschluss eine Standardantwort. +Wir, die Mitarbeiter*innen bei der Stadt München, nutzen Ihre Meldungen, um zu sehen, an welchen Örtlichkeiten Sie einen besonderen Handlungsbedarf sehen, wo mehr kontrolliert oder wo verstärkt gereinigt werden sollte. Darüber hinaus nutzen wir Ihre Meldungen unter anderem zur Schwerpunktsetzung und passen bei Bedarf das zukünftige Handeln darauf an. +Es ist für uns wichtig, dass Sie sich über die Meldeplattform an uns wenden. Diese sammelt alle Meldungen und gibt uns ein breites und wichtiges Stimmungs- und Meinungsbild und einen guten Gesamteindruck. +Bitte beachten Sie, dass die Meldeplattform nicht zur Meldung von Gefahrensituationen oder Anliegen, die einer unmittelbaren Prüfung bedürfen, vorgesehen ist. +In der Desktop-Version des MVV-Radroutenplaners unter der Rubrik „Zeige in Karte“ können Sie sich die Meldungen anderer Bürger*innen ansehen. +Wir befinden uns aktuell mit der Meldeplattform noch im Beta-Test und freuen uns über jede*n, der/die unser neues Angebot mit uns gemeinsam testet, damit wir das Angebot inhaltlich und technisch weiterentwickeln können. + +Fragen & Antworten +Was kann ich über die Meldeplattform melden? +Alle Anliegen zum Thema Radverkehr können Sie über die Meldeplattform an uns herantragen. Sie können dabei unter den drei Hauptkategorien Hinweis, Frage, Lob auswählen. Die Kategorie Hinweis weist darüber hinaus zahlreiche Unterkategorien auf. Hier wählen Sie bitte die passende Unterkategorie zu Ihrem Anliegen aus. So wird Ihre Meldung direkt an die zuständige Abteilung weitergeleitet. +Was kann ich NICHT über die Meldeplattform melden? +Bitte melden Sie über die Meldeplattform Radverkehr keine Notfälle, Hinweise zu Gefahrenlagen oder Situationen, die einer sofortigen Überprüfung bedürfen. In dringenden Notfällen oder akuter Gefährdung wenden Sie sich bitte direkt an die Polizei (110) bzw. Feuerwehr (112). +Was passiert mit meiner Meldung? +Ihre Meldung wird im Hintergrund an die zuständigen Abteilungen weitergeleitet. Die Meldungen werden unter anderem zur Schwerpunktsetzung verwendet. Dies bedeutet, es erfolgt meist eine Standardantwort. Die Meldungen geben uns aber eine wichtige Information, was Sie am meisten beschäftigt und wo Sie einen großen Handlungsbedarf sehen. Sobald wir Ihre Meldung gesichtet haben, erhalten Sie eine Information per E-Mail und der Status Ihrer Meldung wird abschließend auf „aufgenommen/beantwortet“ gesetzt. +Werden die Meldungen veröffentlicht? +Nachdem wir die Meldung gesichtet und in Bezug zum Beispiel auf Datenschutz geprüft haben, erfolgt meist die Beantwortung des Anliegens mit einer Standardantwort. Sobald Sie die Antwort erhalten haben ist Ihre Meldung auch auf dem Radroutenplaner und in dem Kartenausschnitt auf der Meldeplattform sichtbar. In seltenen Fällen behalten wir uns vor, auch Meldungen nicht zu veröffentlichen zum Beispiel wenn diese nicht für alle Bürger*innen relevant sind oder auch der Inhalt nicht unseren Nutzungsbestimmungen entspricht. + +Links & Downloads +Online melden +MVV Radroutenplaner + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Kommunikation und Radverkehrskoordination (MOR-RL-Stab2) +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Melderechtliche Bescheinigung.txt b/Melderechtliche Bescheinigung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..43a32875310f3f861271ef058647b8214ba1a1f8 --- /dev/null +++ b/Melderechtliche Bescheinigung.txt @@ -0,0 +1,108 @@ +Melderechtliche Bescheinigung + +Sie können eine Bescheinigung über Ihre im Melderegister eingetragenen Daten beantragen. + +Die melderechtliche Bescheinigung können Sie online, schriftlich per Post oder per Fax beantragen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus, können Sie einen persönlichen Antrag nur im Bürgerbüro Ruppertstraße stellen. Hierfür benötigen Sie einen Termin. +Um den Datenschutz zu gewährleisten, darf die Meldebescheinigung nur dem Antragstellenden persönlich ausgehändigt werden. +Sie können auch eine andere Person bevollmächtigen, die Bescheinigung für Sie zu beantragen. Das Antragsformular, das auch die Vollmacht enthält, ist entsprechend vollständig auszufüllen. Zusätzlich werden die Ausweisdokumente des Antragstellenden und des Bevollmächtigen benötigt. + +Voraussetzungen +Die Anträge können nur bearbeitet werden, wenn Sie in München gemeldet sind oder waren. + +Benötigte Unterlagen +- Identitätsnachweis: Pass oder Personalausweis des Antragstellenden und des Bevollmächtigten +- gegebenenfalls ausgefüllter Antrag (inklusive Vollmacht) +- Zahlungsnachweis (bei schriftlichen Anträgen) +Wenn Sie die Meldebescheinigung schriftlich beantragen, überweisen Sie vorab die Gebühr an das Kreisverwaltungsreferat: +Stadtsparkasse München +IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00 +BIC: SSKMDEMM +Verwendungszweck: 92004301010121 +Ohne Zahlungsnachweis können eingehende Anträge nicht bearbeitet werden. +Durchschlag oder Kopie des Überweisungsträgers gelten nicht als Zahlungsnachweis. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +bei persönlicher Vorsprache sofort. +bei schriftliche Antragstellung: etwa 3 Wochen + +Gebührenrahmen +Bearbeitungsgebühr pro Bescheinigung: 5 Euro +Bearbeitungsgebühr pro mehrsprachiges Formular (Übersetzungshilfe) 5 Euro +- Bescheinigung für Rentenzwecke: Gebührenfrei + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Benötigen Sie die Meldebescheinigung mit den Angaben zum Wohnsitz oder Familienstand zur Vorlage bei einer Behörde innerhalb der EU? +Dann können Sie ein zusätzliches Formular mit der Übersetzungshilfe in der jeweiligen Landessprache erhalten. +Sie haben Ihre Abmeldebescheinigung verloren? +Sie können bei uns eine Zweitschrift beantragen. Die Gebühr beträgt 5 Euro. Wenn Sie persönlich vorbeikommen (Personalausweis oder Reisepass mitbringen!), erhalten Sie die Zweitschrift sofort. +Oder Sie schicken uns einen formlosen Antrag per Post oder per Fax. Dann erhalten Sie die Zweitschrift an Ihre aktuelle Anschrift zugesandt. +Muss ich, um eine Meldebescheinigung für mein Kind zu erhalten, eine Vollmacht des nicht anwesenden Elternteils mitbringen? +Das ist nicht notwendig. Voraussetzung ist allerdings, dass die anwesende Person auch als Mutter/ Vater eingetragen ist. + +Links & Downloads +Online beantragen +Antrag Meldebescheinigung +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Melderegisterauskunft.txt b/Melderegisterauskunft.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c0cc0a1bd571aa738a0fc8733a633c527d3e39cc --- /dev/null +++ b/Melderegisterauskunft.txt @@ -0,0 +1,88 @@ +Melderegisterauskunft + +Sie benötigen eine Auskunft über eine neue Adresse oder weitere Daten zu einer Person? Dann müssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen. + +Im Melderegister der Landeshauptstadt München sind alle Personen registriert, die in München einen Wohnsitz angemeldet haben. Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen können Sie Auskunft über einzelne der gespeicherten Daten zu einer anderen Person erhalten. + +Voraussetzungen +Einfache Melderegisterauskunft +Eine einfache Melderegisterauskunft ist nur möglich, wenn +- die von Ihnen gesuchte Person mit Ihren Angaben zweifelsfrei im Melderegister identifiziert werden kann und +- Sie eine Erklärung abgeben, dass die Auskunft nicht für Werbung oder Adresshandel verwendet wird. Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben. +Mit der Auskunft bekommen Sie folgende Informationen: +Familienname, Vornamen (gegebenenfalls Rufname), Doktorgrad, aktuelle Anschrift sowie einen Hinweis, falls die Person verstorben ist. +Erweiterte Melderegisterauskunft: +Für diese Auskunft müssen Sie ein berechtigtes oder rechtliches Interesse an den Daten glaubhaft machen. Sie erhalten eine Auskunft, wenn dies rechtlich zulässig ist. +Die erweiterte Melderegisterauskunft umfasst dann zusätzlich zur einfachen Melderegisterauskunft eine oder mehrere der folgende Informationen: frühere Namen, Geburtsdatum und Geburtsort (bei Geburt im Ausland auch den Staat), Familienstand, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Einzugs oder Auszugs, Vornamen und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners, gesetzliche Vertretung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters, Sterbedatum und Sterbeort (bei Versterben im Ausland auch den Staat) + +Benötigte Unterlagen +1. Ihre Personalien sowie Anschrift +2. Angaben zur gesuchten Person: +- Familienname +- Vornamen +- Geburtsdatum und/oder +- letzte bekannte Anschrift in München +Je konkreter Ihre Angaben sind, desto erfolgreicher ist die Suche. +Ein Antragsformular zum Ausdrucken finden Sie unter Formulare und Links. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa 3 Wochen + +Gebührenrahmen +Die Höhe der Gebühr ist davon abhängig, ob die Daten der gesuchte Person elektronisch gespeichert sind (ab 20.09.1975), oder aufwendig in verfilmten Karteien ermittelt werden muss. +Eine einfache Melderegisterauskunft kostet dann 10 Euro, beziehungsweise 15 Euro. +Eine erweiterte Melderegisterauskunft kostet 15 Euro. +Sie erhalten mit der beantragten Melderegisterauskunft eine Rechnung (Gebührenbescheid). + +Rechtliche Grundlagen +§ 44 ff. Bundesmeldegesetz (BMG); Ziffer 44 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) + +Fragen & Antworten +Warum werden meine Daten an andere Personen herausgegeben? +Auf Grundlage des geltenden Bundesmeldegesetzes ist es die Aufgabe des Bürgerbüros, Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. +Kann ich verhindern, dass meine Daten herausgegeben werden? +Bedingt. Sie haben die Möglichkeit, beim Bürgerbüro Übermittlungssperren zu beantragen. Diese verhindern jedoch nur die Weitergabe Ihrer Daten an bestimmte Stellen. Grundsätzlich sind einfache Melderegisterauskünfte weiterhin möglich. Detailliertere Daten, wie bei einer erweiterten Melderegisterauskunft, werden nur an Auskunftssuchende erteilt, die ein berechtigtes, beziehungsweise rechtliches Interesse glaubhaft machen. Eine komplette Sperre Ihrer Daten zur Weitergabe an Privatpersonen ist nur im Ausnahmefall (§§ 51 bzw. 52 BMG) möglich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt stets nach den gesetzlichen Vorgaben des Meldegesetzes. +Ich habe von einem wissenschaftlichen Institut eine Einladung für die Teilnahme an einem Forschungsprojekt erhalten. Woher hat das Institut meine Adresse? +Das Bürgerbüro gibt Meldedaten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen frei. Es gehört zu den Aufgaben des Bürgerbüros, Daten an andere Behörden oder öffentlichen Stellen zu übermitteln, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben dieser Stelle erforderlich ist. +Außerdem darf das Bürgerbüro sogenannte Gruppenauskünfte erteilen, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Ihre Adresse über andere Wege, wie zum Beispiel über die Bürgerauskunft der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), weitergegeben wurde. + +Links & Downloads +Online beantragen +Einfache Melderegisterauskunft +Erweiterte Melderegisterauskunft +Übermittlungssperre von Daten +Auskunftssperre +Stadtarchiv +Datenschutzgrundverordnung +Bürgerauskunft der AKDB +Bayerischer Behördenwegweiser + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44412 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Raum: Service-Schalter +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Meldung einer im Ausland geschlossenen Ehe.txt b/Meldung einer im Ausland geschlossenen Ehe.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ca8953d4e3c5079f799cc4d825504d5a0569793c --- /dev/null +++ b/Meldung einer im Ausland geschlossenen Ehe.txt @@ -0,0 +1,57 @@ +Meldung einer im Ausland geschlossenen Ehe + +Haben deutsche Staatsangehörige im Ausland eine Ehe oder Lebenspartnerschaft geschlossen, können Sie diesen in Deutschland nachbeurkunden lassen. + +Eine ordnungsgemäße ausländische Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde gilt als Nachweis der Heirat/ Verpartnerung. Bei einer Lebenspartnerschaft muss aber im Einzelfall deren Wirkung für den deutschen Rechtsbereich geprüft werden. Es kann vorkommen, dass nach deutschem Gesetz die Namensführung der Eheleute/ Lebenspartner*innen anders beurteilt wird als in der ausländischen Urkunde dargestellt. Dann empfiehlt es sich, einen Antrag auf Nachbeurkundung zu stellen. +Nach deutschem Recht muss die Eheschließung beim Standesamt des Heiratsortes beurkundet werden. Bis 2009 wurden bei deutschen Standesämtern auch Lebenspartnerschaften begründet und im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet. Aus dem Ehe-/ Lebenspartnerschaftsregister werden Ehe-/ Lebenspartnerschaftsurkunden ausgestellt, die in Deutschland für und gegen jede*n beweiskräftig sind. +Ausländische Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunden unterliegen der freien Beweiswürdigung deutscher Behörden und Gerichte. Da es in Deutschland seit 1.10.2017 die „Ehe für alle“ gibt, ist die Beurteilung, welche Rechtsfolgen eine im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaft hat, für viele Behörden schwierig. +Auch wenn in einer ausländischen Urkunde die Namensführung der Beteiligten aus Sicht des deutschen Rechts falsch wiedergegeben ist, kann es zu Problemen kommen. +In diesem Fall ist es sinnvoll, die Ehe/ Lebenspartnerschaft beim deutschen Standesamt nachbeurkunden zu lassen. Dabei werden alle Daten geprüft und bei Bedarf fehlende Erklärungen zum Namen nachgeholt. +Es besteht aber keine Pflicht zur Nachbeurkundung! + +Voraussetzungen +Die Nachbeurkundung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft ist möglich, wenn mindestens einer der beiden Beteiligten durch Abstammung, Einbürgerung oder Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer*innen und ausländische Flüchtlinge. +Antragsberechtigt sind die Eheleute/ Lebenspartner*innen, wenn beide schon verstorben sind, deren Eltern und Kinder. + +Benötigte Unterlagen +Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular, um vorab Ihre Unterlagen einzureichen. Dies können sein: +- Geburtsurkunde der Eheleute/ Lebenspartner*innen +- Ausländische Ehe-/ Lebenspartnerschaftsurkunde +- Gerichtsbeschluss über eine Auflösung der Ehe/ Lebenspartnerschaft +- Fremdsprachige Urkunden werden in mehrsprachiger Form oder zusammen mit einer Übersetzung (öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer*innen) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie Ihr Anliegen mit dem Kontaktformular einreichen, wird das Standesamt sich bei Ihnen melden, Ihren Wunsch besprechen und mit Ihnen einen Termin vereinbaren. + +Gebührenrahmen +- Nachbeurkundung einer Ehe: je nach Aufwand zwischen 55 und 110 Euro. +- Nachbeurkundung einer Lebenspartnerschaft: je nach Aufwand zwischen 50 und 100 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 34 PStG + +Fragen & Antworten +Welches Standesamt ist für mich zuständig? +- Wenn Sie in Deutschland wohnen, ist das Standesamt am Wohnort zuständig. +- Wenn Sie im Ausland wohnen, ist das Standesamt an Ihrem letzten Wohnort in Deutschland zuständig. +- Wenn Sie noch nie in Deutschland gewohnt haben, ist das Standesamt I in Berlin zuständig. +Bei Wohnsitz im Ausland können Sie den Antrag auch bei der deutschen konsularischen Vertretung stellen. Von dort wird er an das zuständige Standesamt weitergeleitet. + +Links & Downloads +Unterlagen einreichen +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Meldung von Ambrosiabefall.txt b/Meldung von Ambrosiabefall.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..91b61973fc1fa27541278c811fa09711c33df956 --- /dev/null +++ b/Meldung von Ambrosiabefall.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Meldung von Ambrosiabefall + +Wer die auf Menschen allergen wirkende Ambrosia in München sichtet, kann dies der Stadt melden. + +Ambrosia ist eine Pflanze, die von Frühjahr bis Sommer keimt. Ihre Pollen wirken auf den Menschen allergen. Wer Ambrosia im Münchner Stadtgebiet sichtet, kann dies dem Gesundheitsreferat melden. +Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken und Arealen, auf denen Ambrosia wächst, werden angehalten, geeignete Bekämpfungs-, Beseitigungsmaßnahmen durchzuführen bzw. gegebenenfalls durch Fachfirmen durchführen zu lassen. Das Gesundheitsreferat steht  privaten Grundstücksbesitzer*innen beratend zur Seite. +Bei öffentlichen Grundstücken, die unter Verwaltung der Landeshauptstadt München selbst stehen, ergehen intern entsprechende Mitteilungen an die jeweiligen Fachabteilungen der Stadtverwaltung. Sie tragen für die Beseitigung der Pflanzen Sorge. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +Landesstraf- und Verordnungsgesetz (allgemeine Gefahrenabwehr) + +Links & Downloads +Informationen zur Ambrosia artemisiifolia +Gesundheitsproblem Beifuß-Ambrosie + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Kreisverwaltungsaufgaben +Telefon +- +49 89 233-66946 +- +49 89 233-66962 +- +49 89 233-66963 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Kreisverwaltungsaufgaben +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Meldung von Ratten.txt b/Meldung von Ratten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b25b7c09d1f3df66ac2097bab4061c5946158b08 --- /dev/null +++ b/Meldung von Ratten.txt @@ -0,0 +1,53 @@ +Meldung von Ratten + +Ratten übertragen Infektionskrankheiten und werden deshalb als „Gesundheitsschädlinge“ im Sinne des Infektionsschutzrechts bekämpft. Wir nehmen Meldungen dazu entgegen. + +Ratten übertragen Infektionskrankheiten und werden deshalb als „Gesundheitsschädlinge“ im Sinne des Infektionsschutzrechts bekämpft. +Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken und Arealen, auf denen Ratten auftreten, werden – unabhängig von der Herkunft der Tiere – angehalten, geeignete Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen bzw. durch Fachfirmen durchführen zu lassen. +Bei öffentlichen Grundstücken, die unter der Verwaltung der Landeshauptstadt München stehen, ergehen intern entsprechende Mitteilungen an die jeweiligen Fachabteilungen der Stadtverwaltung, diese beauftragen dann geeignete Fachfirmen. + +Benötigte Unterlagen +Bei Meldungen werden die Daten der oder des Mitteilenden (Name, Rückrufnummer tagsüber) und möglichst genaue Angaben zu Ort und Zeit der Beobachtungen benötigt + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Erstbegehung des gemeldeten Bereichs erfolgt in der Regel innerhalb einer Woche. Die Dauer einer Bekämpfungsaktion bis zu ihrem Abschluss ist von der Stärke des Befalls und vom Grad des Bekämpfungserfolges abhängig. + +Gebührenrahmen +Kostenfrei; Kosten für Rattenbekämpfungsmaßnahmen auf Privatgrund müssen von den jeweiligen Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigten selbst getragen werden. + +Rechtliche Grundlagen +§ 16 Infektionsschutzgesetz + +Fragen & Antworten +Können auch verwahrloste oder vermüllte Grundstücke gemeldet werden? +Verwahrloste oder vermüllte Privatgrundstücke können per E-Mail an die Adresse abfallrecht.rku@muenchen.de gemeldet werden. Verunreinigungen und Abfälle auf städtischem Grund sollen über das Rein & Sauber Servicetelefon 089 - 233 96296 oder per E-Mail an info@muenchenreinundsauber.de gemeldet werden. +Kann der Befall durch andere Nager wie beispielsweise Mäuse gemeldet werden? +Nein, es werden ausschließlich Meldungen zum Rattenbefall entgegen genommen. + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Kreisverwaltungsaufgaben +Telefon +- +49 152 09358564 +- +49 170 6354722 +- +49 152 09358050 +- +49 152 56652781 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Kreisverwaltungsaufgaben +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: 089 233-66953 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Mentoring-Partnerschaft.txt b/Mentoring-Partnerschaft.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b962b7dd80d70c4a6177e8d5c22bef5de6aa2414 --- /dev/null +++ b/Mentoring-Partnerschaft.txt @@ -0,0 +1,77 @@ +Mentoring-Partnerschaft + +Sie haben einen Studienabschluss aus dem Ausland und wollen in Deutschland in Ihrem erlernten Beruf arbeiten? Die Mentoring-Partnerschaft unterstützt Sie dabei. + +Erklärvideo "Die Mentoring-Partnerschaft - Orientierung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland" +Das nach einem kanadischen Erfolgsmodell entwickelte Programm bringt qualifizierte Migrant*innen (Mentees) und etablierte Profis aus der Region in eine berufsrelevante Beziehung. Die Mentoring-Partnerschaft setzt dabei auf einen persönlichen Wissens- und Erfahrungstransfer von Mensch zu Mensch. +Das Ziel: Eine individuelle berufliche Strategie entwickeln +Unser Ziel ist, Personen mit ausländischen Studienabschlüssen den Einstieg in eine qualifikationsadäquate Beschäftigung in Deutschland zu ermöglichen. +Die Mentor*innen unterstützen die Mentees dabei, ihre Qualifikationen, fachlichen Kompetenzen und individuellen Erfahrungen zu identifizieren und diese erfolgreich im Bewerbungsprozess anzuwenden. Mentor*innen geben ihre Erfahrungen und ihr Wissen über die jeweilige Branche weiter und beraten bei der Entwicklung einer individuellen Strategie für den beruflichen Werdegang. Dabei ist es uns wichtig, dass die Ressourcen der Mentees wertgeschätzt werden und das Tandem einen Dialog auf Augenhöhe führt. + +Der nächste Durchgang der Mentoring-Partnerschaft München startet am 15.03.2022. Bewerbungsschluss ist der 15.01.2022. +Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Bitte kontaktieren uns für weitere Infos. +Anmeldung als Mentor*in: Gerne und jederzeit möglich. + +Voraussetzungen +- Abgeschlossenes Hochschulstudium aus dem Ausland, das in Deutschland bereits anerkannt wurde oder im Anerkennungsprozess ist. +- Gute Deutschkenntnisse (B2 oder mehr). +- Hohe Motivation, Engagement und Lernbereitschaft. +- Aktiv auf Jobsuche und im Bewerbungsprozess. + +Benötigte Unterlagen +- Bewerbungsformular (siehe Formulare) +- Aktueller Lebenslauf +- Anerkennung oder Zeugnisbewertung des ausländischen Abschlusses +- Kopie Ausweis oder Aufenthaltstitel +- Falls vorhanden Zertifikate (Weiterbildung, Deutsch-Zertifikat, etc.) + +Fragen & Antworten +Wer sind unsere Mentees? +Die Mentees sind hochmotivierte Fachkräfte aus dem Ausland mit Universitätsabschluss, guten Deutschkenntnissen, vielfältigen weiteren Sprachkenntnissen und einschlägiger Berufserfahrung. +Wer sind unsere Mentor*innen? +Die Mentorinnen und Mentoren sind berufserfahrene Fachkräfte, die unsere Mentees dabei unterstützen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren und zu etablieren. Sie profitieren dabei vom fachlichen und menschlichen Austausch mit Ihrer/m Mentee und können zugleich Ihre Fach- und Führungskompetenzen ausbauen. +Wie und wo findet die Zusammenarbeit zwischen Mentee und Mentor*in statt? +Zunächst bitten wir Sie um ein persönliches Kennenlernen. Das kann persönlich oder online stattfinden. Ab dem Zeitpunkt der Tandemzusammenführung, können Sie beide entscheiden, wie Sie die Treffen gestalten: Im Büro, im Park, online, beim Joggen oder auch mal nur telefonisch. Wichtig ist: Bleiben Sie in regelmäßigem Kontakt und bearbeiten Sie Ihre selbstgesteckten Ziele. +Organisiert mein/e Mentor*in einen Job für mich? +Nein. Aber der*die Mentor*in unterstützt bei der Suche nach einer passenden Stelle, im Bewerbungsprozess und bei der Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche. + +Links & Downloads +Flyer Mentoring-Partnerschaft München für Mentees +Flyer Mentoring-Partnerschaft München für Mentor*innen +Bewerbungsformular für Mentees +Anmeldeformular für Mentor*innen +Beratung zur Anerkennung beruflicher Qualifikatione +Qualifizierungsberatung und Qualifizierungsbegleitung +Beratung zur Einreise ausländischer Fachkräfte + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Abteilung Migration, Integration, Teilhabe +Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen / +MigraNet (Internationale Fachkräfte) +Ansprechpartner +Andrada Catranici, Caroline Corso, Miriam Diop +Telefon +- +49 89 233-40271 +- +49 89 233-40251 +- +49 89 233-40263 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Abteilung Migration, Integration, Teilhabe +Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen / +MigraNet (Internationale Fachkräfte) +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-40683 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 Geschlossene R\303\244ume.txt" "b/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 Geschlossene R\303\244ume.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8638287e28a919df825ee966af8f07e70d431e5b --- /dev/null +++ "b/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 Geschlossene R\303\244ume.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Messe, Markt, Ausstellung – Geschlossene Räume + +Wer in geschlossenen Räumen eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten will und dafür die sogenannten Marktprivilegien in Anspruch nehmen will, benötigt dafür eine „Festsetzung“. + +Zu den Marktprivilegien gehören zum Beispiel Befreiungen vom Ladenschluss- oder Feiertagsgesetz oder die Teilnahme ohne Reisegewerbekarte. +Eine Festsetzung müssen Sie schriftlich beantragen. +Frist: +Die Anmeldung soll mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Termin erfolgen. +Formelles Sicherheitskonzept: +Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. +Zeitliche Begrenzung: +Die Veranstaltung darf maximal vier Wochen dauern. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Formblatt zum Anmelden von Messen, Märkten, Ausstellungen (zum Download erhältlich) +- Überlassungsvereinbarung für die Veranstaltungsfläche +- Art und Wortlaut der öffentlichen Ausschreibung, mit der um die Ausstellerinnen und Aussteller geworben wird +- Vorläufiges Ausstellerverzeichnis (mindestens zwölf Teilnehmer – ohne Gastrostände – jeweils mit Name, Anschrift und Sortiment) +- Wortlaut der Teilnahmebedingungen +- Nachweis über persönliche Zuverlässigkeit des Veranstalters: Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei der Behörde) +- genauer Lageplan der Veranstaltung mit Darstellung aller Verkaufsstände, Bühnen, sonstigen Aufbauten, Flucht- und Rettungswege + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +130 bis 920 Euro (abhängig von der Anzahl der Veranstaltungstage) + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung +Landesstraf- und Verordnungsgesetz +Versammlungsstättenverordnung + +Fragen & Antworten +Was versteht man unter einem Markt? +Eine gewerbliche Veranstaltung, die dem Verkauf von Waren (Spezialmarkt, Jahrmarkt) dient. +Was versteht man unter einer Messe? +Bei einer Messe wird das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, Großabnehmer oder Verbraucher ausgestellt und vertrieben. +Was versteht man unter einer Ausstellung? +Bei einer Ausstellung wird ein repräsentatives Angebot ausgestellt und vertrieben oder es wird zum Zweck der Absatzförderung über dieses Angebot informiert. + +Links & Downloads +Anmelden von Messen, Märkten, Ausstellungen +Sicherheitskonzept +Checkliste barrierefreie Veranstaltungen +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45089 +- +49 89 233-45039 +- +49 89 233-45186 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 St\303\244dtischer Grund oder Gr\303\274nanlagen.txt" "b/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 St\303\244dtischer Grund oder Gr\303\274nanlagen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9721628c29eeb32f6616c3873816424bb8491b7c --- /dev/null +++ "b/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 St\303\244dtischer Grund oder Gr\303\274nanlagen.txt" @@ -0,0 +1,77 @@ +Messe, Markt, Ausstellung – Städtischer Grund oder Grünanlagen + +Wer auf städtischem Privatgrund oder in städtischen Grünanlagen eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten will und dafür Marktprivilegien beanspruchen will, benötigt eine „Festsetzung“. + +Zu den Marktprivilegien gehören zum Beispiel Befreiungen vom Ladenschluss- oder Feiertagsgesetz oder die Teilnahme ohne Reisegewerbekarte. +Eine Festsetzung müssen Sie schriftlich beantragen. +Wenn Grünanlagen benutzt werden, benötigen Sie eine extra Ausnahmebewilligung. Beachten Sie dazu die Informationen auf der Seite „Veranstaltungen im Freien auf Privatgrund und städtischen Grünanlagen“. +Frist: +Die Anmeldung soll mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Termin erfolgen. +Formelles Sicherheitskonzept: +Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. +Zeitliche Begrenzung: +Die Veranstaltung darf maximal vier Wochen dauern. +Besondere Zuständigkeiten: +- Für die Münchner Wochenmärkte und das Magdalenenfest ist Ihr Ansprechpartner das Kommunalreferat. +- Für die Auer-Dulten und den Weihnachtsmarkt auf dem Marienplatz ist Ihr Ansprechpartner das Referat für Arbeit und Wirtschaft (Tourismusamt). + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Formblatt zum Anmelden von Messen, Märkten, Ausstellungen (zum Download erhältlich) +- vollständig ausgefülltes Formblatt zur Genehmigung einer Veranstaltung auf städtischen Grünanlagen (zum Download erhältlich) +- Überlassungsvereinbarung für die Veranstaltungsfläche +- Art und Wortlaut der öffentlichen Ausschreibung, mit der um die Ausstellerinnen und Aussteller geworben wird +- Vorläufiges Ausstellerverzeichnis (mindestens zwölf Teilnehmer – ohne Gastrostände – jeweils mit Name, Anschrift und Sortiment) +- Wortlaut der Teilnahmebedingungen +- Nachweis über persönliche Zuverlässigkeit des Veranstalters: Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei der Behörde) +- genauer Lageplan der Veranstaltung mit Darstellung aller Verkaufsstände, Bühnen, sonstigen Aufbauten, Flucht- und Rettungswege + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +130 bis 920 Euro für die Festsetzung (abhängig von der Anzahl der Veranstaltungstage) +Bei städtischen Grünanlagen fallen zusätzliche Gebühren für die Ausnahmebewilligung an. + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung, Grünanlagensatzung + +Fragen & Antworten +Was versteht man unter einem Markt? +Eine gewerbliche Veranstaltung, die dem Verkauf von Waren (Spezialmarkt, Jahrmarkt) dient. +Was versteht man unter einer Messe? +Bei einer Messe wird das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, Großabnehmer oder Verbraucher ausgestellt und vertrieben. +Was versteht man unter einer Ausstellung? +Bei einer Ausstellung wird ein repräsentatives Angebot ausgestellt und vertrieben oder es wird zum Zweck der Absatzförderung über dieses Angebot informiert. + +Links & Downloads +Anmelden von Messen, Märkten, Ausstellungen +Anmelden einer Veranstaltung auf städtischen Grünanlagen +Kommunalreferat Markthallen +Sicherheitskonzept +Checkliste barrierefreie Veranstaltungen +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45089 +- +49 89 233-45039 +- +49 89 233-45186 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 \303\226ffentlicher Stra\303\237engrund.txt" "b/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 \303\226ffentlicher Stra\303\237engrund.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c145d8540383509eed5af5014504ca551a3f42df --- /dev/null +++ "b/Messe, Markt, Ausstellung \342\200\223 \303\226ffentlicher Stra\303\237engrund.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Messe, Markt, Ausstellung – Öffentlicher Straßengrund + +Wer auf öffentlichem Verkehrsgrund eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten und dafür Marktprivilegien beanspruchen will, benötigt eine „Festsetzung“. + +Zu den sogenannten Marktprivilegien gehören zum Beispiel Befreiungen vom Ladenschluss- oder Feiertagsgesetz oder die Teilnahme ohne Reisegewerbekarte. +Eine Festsetzung müssen Sie schriftlich beantragen. +Außerdem benötigen Sie für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrunds eine extra Veranstaltungsgenehmigung. Beachten Sie dazu die Informationen auf der Seite „Veranstaltungen im Freien auf öffentlichen Plätzen“. +Frist: +Die Anmeldung soll mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Termin erfolgen. +Formelles Sicherheitskonzept: +Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. +Zeitliche Begrenzung: +Die Veranstaltung darf maximal vier Wochen dauern. +Besondere Zuständigkeiten: +- Für die Münchner Wochenmärkte und das Magdalenenfest ist Ihr Ansprechpartner das Kommunalreferat. +- Für die Auer-Dulten und den Weihnachtsmarkt auf dem Marienplatz ist Ihr Ansprechpartner das Referat für Arbeit und Wirtschaft (Tourismusamt). + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Formblatt zum Anmelden von Messen, Märkten, Ausstellungen (zum Download erhältlich) +- vollständig ausgefülltes Formblatt zur Genehmigung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (zum Download erhältlich) +- Überlassungsvereinbarung für die Veranstaltungsfläche +- Art und Wortlaut der öffentlichen Ausschreibung, mit der um die Ausstellerinnen und Aussteller geworben wird +- Vorläufiges Ausstellerverzeichnis (mindestens zwölf Teilnehmer – ohne Gastrostände – jeweils mit Name, Anschrift und Sortiment) +- Wortlaut der Teilnahmebedingungen +- Nachweis über persönliche Zuverlässigkeit des Veranstalters: Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei der Behörde) +- genauer Lageplan der Veranstaltung mit Darstellung aller Verkaufsstände, Bühnen, sonstigen Aufbauten, Flucht- und Rettungswege +- Angabe der Frontmeter der Verkaufseinrichtungen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +130 Euro – 920 Euro für die Festsetzung (abhängig von der Anzahl der Veranstaltungstage) +Für die Veranstaltungsgenehmigung fallen zusätzliche Gebühren an. +Auf öffentlichem Verkehrsgrund fallen zusätzlich Sondernutzungsgebühren auf Basis der Frontmeter der Verkaufseinrichtung an. + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung +Straßen- und Wegegesetz +Straßenverkehrsordnung + +Fragen & Antworten +Was versteht man unter einem Markt? +Eine gewerbliche Veranstaltung, die dem Verkauf von Waren (Spezialmarkt, Jahrmarkt) dient. +Was versteht man unter einer Messe? +Bei einer Messe wird das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, Großabnehmer oder Verbraucher ausgestellt und vertrieben. +Was versteht man unter einer Ausstellung? +Bei einer Ausstellung wird ein repräsentatives Angebot ausgestellt und vertrieben oder es wird zum Zweck der Absatzförderung über dieses Angebot informiert. + +Links & Downloads +Anmelden von Messen, Märkten, Ausstellungen +Antrag für Veranstaltung auf öffentlichen Straßen und Plätzen +Sicherheitskonzept +Checkliste barrierefreie Veranstaltungen +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45089 +- +49 89 233-45039 +- +49 89 233-45186 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Mietberatung.txt b/Mietberatung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..19f452f61de0fec235769f4389051d35448b0693 --- /dev/null +++ b/Mietberatung.txt @@ -0,0 +1,116 @@ +Mietberatung + +Mieter*innen und Vermieter*innen sowie städtische Dienstellen und externe Behörden können sich kostenlos rund um das Mietverhältnis beraten lassen. + +- Information - Wohnraum für Geflüchtete +- Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem jeweils aktuellen Mietspiegel für München +- Auskunft zu Mieterhöhungen bei freifinanzierten Wohnungen +- Prüfung von fristlosen und ordentlichen Kündigungen sowie Räumungsklagen +- Beratung zu Mängeln in und an der Wohnung +- Prüfung der Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen +- Überprüfung von Betriebs- und Heiz-/Warmwasserkostenabrechnungen +- Beratung zu Mietpreisüberhöhungen und Einleiten von Bußgeldverfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz +- Der Vollzug des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz bietet den Mieterinnen und Mietern von Wohnraum des freifinanzierten Wohnungsmarktes Schutz vor überteuerten Mieten. +Gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. +Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Darüber hinaus kann im Bußgeldverfahren die zu viel bezahlte Miete zur Rückzahlung angeordnet werden. +- Angebot von Vermittlungsgesprächen zwischen den Mietparteien +- Ansprechpartner für städtische Dienststellen und externe Behörden +- Lotsenfunktion und Koordination von Hilfsangeboten +- Für Bürger*innen mit geringem Einkommen kann nach erfolgter Beratung im Einzelfall ein Termin bei der Zweigstelle des Münchner Anwaltsvereins organisiert werden +- Bei unzureichenden Sprachkenntnissen kann ein*e Dolmetscher*in zur Verfügung gestellt werden + +- Sie können Ihre mietrechtlichen Anfragen bei uns entweder telefonisch, schriftlich oder auch persönlich stellen. Aufgrund der geltenden Corona-Regelungen bitten wir um Verständnis, dass die Mietberatung im Moment nur telefonisch und schriftlich erreichbar ist. +- Unsere Beratungsfachleute können für Sie keine Schriftsätze fertigen oder Sie vor Gericht vertreten. + +Voraussetzungen +Eine kostenlose Erstberatung erfolgt, wenn +- sich die Mietwohnung innerhalb des Stadtgebiets der Landeshauptstadt München befindet. +- Mieter*innen bzw. Vermieter*innen nicht Mitglied einer Interessenvertretung sind. +- Mieter*innen bzw. Vermieter*innen nicht anwaltlich vertreten werden. + +Benötigte Unterlagen +Mietvertrag und alle Unterlagen, die das jeweilige Thema betreffen. +- Überprüfung einer Mieterhöhung oder Mietpreisüberhöhung: +- Mietvertrag +- aktuelle und letzte Mieterhöhung +- ausgefüllter Wohnungsbeschreibungsbogen +- Fragen zu Betriebs- und Heiz-/Warmwasserkostenabrechnungen: +- Mietvertrag +- aktuelle Abrechnung und die der Vorjahre +- Fragen zu Schönheitsreparaturen oder Mängeln: +- Mietvertrag +- Übergabeprotokolle +- gegebenenfalls Fotos +- Fragen zur Modernisierungen +- Mietvertrag +- Ankündigung der Modernisierung +- Mieterhöhung nach erfolgter Modernisierung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Für eine persönliche Beratung sind maximal 30 Minuten veranschlagt. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. +Die Mietspiegelbroschüre ist kostenlos im Amt für Wohnen und Migration oder in der Stadtinfo im Rathaus erhältlich. +Gegen Einsendung eines adressierten und mit 1,60 Euro frankierten Maxibriefes sendet Ihnen das Amt für Wohnen und Migration die Broschüre kostenlos zu. + +Rechtliche Grundlagen +- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) +- Betriebskostenverordnung (BetrKV) +- Wirtschaftsstrafgesetz (WirtschaftsstrafG) +- Mieterschutzverordnung (MiSchV) +- Wohnflächenverordnung (WoFlV) +- Hausarbeits- und Musiklärmverordnung + +Links & Downloads +Mietspiegel berechnen +Wohnungsbeschreibungsbogen +Die erste eigene Mietwohnung +Fristlose/ außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses +Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses +Mängel in der Wohnung +Mieterhöhung +Schönheitsreparaturen +Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit Auskünften für mietrechtliche Beratungen +Wohnraum für Geflüchtete +Mietspiegel für München +Mietfachstelle für geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau +Ruhestörung durch Nachbarschaftslärm +Urteile des Bundesgerichtshofs +Amtsgericht München +Verbraucherzentrale +Mieterbeirat der Landeshauptstadt München + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Mietberatung +Telefon +- +49 89 233-40200 +− Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch: 13.30 bis 15 Uhr +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Mietberatung +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-40442 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Raum: 238 +Öffnungszeiten +Telefonische Erreichbarkeit der Anmeldung: 089 / 233 - 40200 +Telefonische Beratungszeiten +Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Montag bis Mittwoch: 13.30 bis 15 Uhr +Nutzen Sie auch unsere Hotline: 089 233 - 40057 +Montag bis Mittwoch: 13.30 bis 15 Uhr +Donnerstag: 10 bis 12 Uhr +Aufgrund der geltenden Corona-Regelungen bitten wir um Verständnis, dass die Mietberatung im Moment nur telefonisch und schriftlich erreichbar ist. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Mietspiegel \342\200\223 \303\234berpr\303\274fung von Mieterh\303\266hungen.txt" "b/Mietspiegel \342\200\223 \303\234berpr\303\274fung von Mieterh\303\266hungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9683327590959fdd7729fce3531a06d6aa69a934 --- /dev/null +++ "b/Mietspiegel \342\200\223 \303\234berpr\303\274fung von Mieterh\303\266hungen.txt" @@ -0,0 +1,54 @@ +Mietspiegel – Überprüfung von Mieterhöhungen + +Der Mietspiegel gibt eine Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmiete im Stadtgebiet München. Eine Mieterhöhung muss nach dem Mietspiegel begründet werden. + +Der Mietspiegel dient dazu, das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand möglichst transparent zu machen, um +- Streit zwischen Mietvertragsparteien, der sich aus Unkenntnis des Mietpreisgefüges ergeben kann, schon im außergerichtlichen Verfahren zu vermeiden, +- den Zivilgerichten im Streitfall eine zuverlässige Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen, damit sich die Einholung eines zeit- und kostenintensiven Sachverständigengutachtens in vielen Fällen erübrigt und +- als zuverlässige Informationsquelle Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu vermeiden. Liegt der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung vor, kann ein Antrag auf Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit gestellt werden. Der Vollzug des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz bietet den Mieterinnen und Mietern von Wohnraum des freifinanzierten Wohnungsmarktes Schutz vor überteuerten Mieten. +- Gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. +Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Darüber hinaus kann im Bußgeldverfahren die zu viel bezahlte Miete zur Rückzahlung angeordnet werden. +Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter können sich kostenlos zum Thema Mieterhöhung und zur Anwendung des Mietspiegels für München beraten lassen. +Die Beratung erfolgt persönlich (nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter Tel. 089 233-40200) oder telefonisch unter der Beratungshotline 089 233-40057 zu den jeweiligen Sprechzeiten. Bei unzureichenden Sprachkenntnissen kann eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher hinzugezogen werden. +Zur Nutzung des Berechnungsprogramms des Online-Mietspiegels empfehlen wir Ihnen die Verwendung einer aktuellen Version des Mozilla Firefox, Microsoft Internet Explorer oder Opera Browsers. + +Benötigte Unterlagen +- Mietvertrag +- aktuelle und letzte Mieterhöhung +- Wohnungsbeschreibungsbogen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an, wenn Sie die Mietspiegel-Broschüre im Amt für Wohnen und Migration oder in der Stadtinfo im Rathaus abholen. +Gegen Einsendung eines adressierten und mit 1,60 Euro frankierten Maxibriefes sendet Ihnen das Amt für Wohnen und Migration die Broschüre kostenlos zu. + +Fragen & Antworten +Den gedruckten Mietspiegel kann man bei folgenden Stellen kostenlos abholen: +- Amt für Wohnen und Migration, Franziskanerstraße 8, 81669 München +- Stadtinformation im Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München +Es können Mietspiegel rückwirkend bis zum Jahr 1975 als Broschüre angefordert werden. Sollten Sie Interesse an dem Mietspiegel für München als Broschüre haben, können Sie diese unter der Telefonnummer 233-40200 anfordern. +Gegen Einsendung eines adressierten und mit 1,60 Euro frankierten Maxibriefes sendet Ihnen das Amt für Wohnen und Migration die Broschüre kostenlos zu. + +Links & Downloads +Online berechnen +Online-Terminvereinbarung +Broschüre „Mietspiegel für München 2021" +Broschüre „Mietspiegel für München 2019" +Broschüre „Mietspiegel für München 2017" +Broschüre „Mietspiegel für München 2015" +Infoblatt Mieterhöhung +Wohnungsbeschreibungsbogen +Wohnlagenkarte für Mietspiegel 2021 +Mietspiegel für München + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Mitglied Mieterverein, Vermietervereinigung oder Vertretung durch Rechtsanwältin / Rechtsanwalt +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Nein +Ja +Bitte beachten Sie, dass wir nur für Wohnungen im Stadtgebiet München einen Beratungstermin anbieten können. Sollten Sie von Ihrem Sozialbürgerhaus (SBH) oder dem Jobcenter an uns verwiesen worden sein und keinen Online-Termin in der gesetzten Frist buchen können, wenden Sie sich bitte telefonisch unter der Telefonnummer 089/233-40200 an uns. +Sind Sie Mitglied in einem Mieterverein / einer Vermietervereinigung oder werden Sie bereits durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt vertreten? +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Mietwagengenehmigung.txt b/Mietwagengenehmigung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..682a123d82b6daca6040822c742dccb244926a9a --- /dev/null +++ b/Mietwagengenehmigung.txt @@ -0,0 +1,100 @@ +Mietwagengenehmigung + +Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit einem Mietwagen befördert, benötigt hierfür eine Genehmigung. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen. + +Gewerbemeldungen +Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden. +Betriebssitzwechsel +Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und den Auszug müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden. + +Voraussetzungen +- persönliche Zuverlässigkeit +- fachliche Eignung +- finanzielle Leistungsfähigkeit +- Betriebssitz in in der Landeshauptstadt München. +Zusätzlich ist zum Fahren eines Mietwagens eine spezielle +Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein) +notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK) +- Nachweis über Eigenkapital (mindestens 2250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere) +- Unbedenklichkeitsbescheinungen der Sozialversicherungsträger, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen +- Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge +- Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz +- Nachweis über einen Stellplatz für jedes beantrage Fahrzeug +- bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag +- Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht) +- Nachweis über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) +- Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse +- Fahrzeugliste +Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von den gesetzlichen Vertretern und dem Betriebsleiter vorzulegen +Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt +- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +drei Monate + +Gebührenrahmen +Genehmigung: grundsätzlich 120 Euro (jedes weitere Fahrzeug: grundsätzlich plus 60 Euro) +Dazu kommen die Gebühren für +- das An- oder Ummelden des Gewerbes, +- das Führungszeugnis +- die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und +- die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder. +Bitte beachten Sie! +Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung +Personenbeförderungsgesetz + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Antrag-Personenbeförderungsgesetz +Leistungsfähigkeit des Antragstellers +Vermögensübersicht +Merkblatt +Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse +Datenschutzgrundverordnung +Industrie- und Handelskammer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +89 233 96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Mitgliederwerbestand beantragen.txt b/Mitgliederwerbestand beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..993fff57cfa6ed6bb778ddb7aa5d74127d803d30 --- /dev/null +++ b/Mitgliederwerbestand beantragen.txt @@ -0,0 +1,65 @@ +Mitgliederwerbestand beantragen + +Wer einen Stand zum Zweck der Mitgliederwerbung (auch Fördermitglieder) aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. + +- Die Erlaubnis können nur gemeinnützige Organisation erhalten. +- Die Mitgliederwerbung darf nur von Mitgliedern oder Angestellten der gemeinnützigen Organisation durchgeführt werden. +- Je Organisation sind pro Jahr maximal 24 Stände zulässig. +- Jeder Standort darf maximal fünfmal im Monat durch dieselbe Organisation belegt werden. +Bitte beachten Sie auch die detaillierten Hinweise beim Punkt „Besonderheiten“. + +Benötigte Unterlagen +Bei eingetragenen Vereinen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Vereinssatzung +- Vereinsregistereintrag +- Vollmacht des Vereinsvorsitzenden +- Bescheinigung über die Feststellung der Gemeinnützigkeit nach § 52 AO + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Sondernutzungsgebühr pro Tag und Stand: +120 Euro in der Innenstadt (Stadtbezirke 1,2,3) +50 Euro im übrigen Stadtgebiet +- zusätzlich pro Antrag 10 Euro Verwaltungsgebühr +(Mit einem Antrag können Sie bis zu fünf Mitgliederwerbestände anmelden.) + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsrichtlinien +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antrag für Altstadt-Fußgängerzonen +Antrag für übriges Stadtgebiet +Sondernutzungsrichtlinien +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45078 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Mitteilung eines Tierschutzvorfalls.txt b/Mitteilung eines Tierschutzvorfalls.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c57ba94b8b6ae5dc72eeaf35959ce6a4cc061e76 --- /dev/null +++ b/Mitteilung eines Tierschutzvorfalls.txt @@ -0,0 +1,66 @@ +Mitteilung eines Tierschutzvorfalls + +Wenn Sie den Verdacht haben, dass gegen tierschutz- oder tierseuchenrechtliche Vorgaben verstoßen wird, können Sie dies hier melden. + +Durch Ihre Mitteilung können die Amtstierärzt*innen, Tierhaltungen gezielt überprüfen und Maßnahmen ergreifen, wenn das Tier tierschutzwidrig gehalten oder misshandelt wird. Bei Bedarf werden Anordnungen getroffen, um bestehende Mängel abzustellen. + +Sie können sich entweder über das Online-Kontaktformular an das KVR wenden oder eine Anzeige bei der Polizei erstatten. + +Voraussetzungen +Um Anzeigen wegen tierschutzwidriger Haltung verfolgen zu können, benötigen wir folgende Informationen: +- Halter*in des Tieres (zum Beispiel Name, Adresse, Kfz-Kennzeichen) +- Details zum Vorfall +- Hilfreich ist, wenn Zeug*innen benannt werden. + +Benötigte Unterlagen +- gegebenenfalls Nachweise wie Bilder oder Videos + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sie erhalten eine Bestätigungsmail. Wir gehen den Hinweisen so schnell wie möglich nach. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden keine Auskünfte über die Ermittlungen erteilt. + +Gebührenrahmen +kostenlos + +Links & Downloads +Online melden +Tierschutzgesetz +Tierschutz-Hundeverordnung +Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft +Haustierdatenbank +Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Abteilung III/4 Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-36313 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Abteilung III/4 Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-36318 +Adresse +Thalkirchner Straße 106 +80337 München +Öffnungszeiten +Mo 07.30 - 12.00 Uhr +Di 08.30 - 12.00 und 14.00 - 16.00 Uhr +Mi geschlossen +Do 08.30 - 15.00 Uhr +Fr 07.30 - 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Mobiler Fahrradst\303\244nder vor einem Gesch\303\244ft.txt" "b/Mobiler Fahrradst\303\244nder vor einem Gesch\303\244ft.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7830c9826a5c3ac71d6db68dbf382f691819ac71 --- /dev/null +++ "b/Mobiler Fahrradst\303\244nder vor einem Gesch\303\244ft.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Mobiler Fahrradständer vor einem Geschäft + +Wer einen mobilen Fahrradständer direkt vor seinem Geschäft aufstellen will, benötigt dazu unter bestimmten Voraussetzungen in der Regel keine Sondernutzungserlaubnis. + +Wer einen mobilen Fahrradständer direkt vor seinem Geschäft aufstellen will, benötigt dazu unter folgenden Voraussetzungen in der Regel keine Sondernutzungserlaubnis: +- An den bereitgestellten Fahrradständern müssen Dritte ihre Fahrräder abstellen können. Wenn Sie eigene Fahrräder für Vermietungen, Verkauf oder vor und nach einer Reparatur abstellen wollen, müssen Sie einen Antrag gemäß der Sondernutzungsrichtlinien stellen. +- Auf dem Gehweg bleibt eine Breite von mindestens 1,60 Meter frei, im Einzelfall auch deutlich mehr (je nach Fußgängeraufkommen) und der Fahrradständer behindert nicht die Sicht. +- Der Fahrradständer befindet sich unmittelbar vor Ihrem Geschäft an der Fassade. +- Die Grundfläche ist kleiner als ein Quadratmeter. +- Die Ausladung beträgt nicht mehr als einen Meter. +- Die Höhe beträgt abhängig von der verkehrlichen Situation maximal 1,50 Meter. +- Der Fahrradständer ist parallel zur Hauswand aufzustellen. +- Einspurige Fahrräder müssen kipp- und wegrollsicher angeschlossen werden können. +- Der Fahrradständer darf nicht fest mit dem Boden verbunden sein. +- Werbung mit dem eigenen Namen, der eigenen Firmenbezeichnung oder der Anschrift der Geschäftsinhaberin/ des Geschäftsinhabers ist zulässig, wenn das Schild seitlich nicht über den Ständer hinausragt und bei einer maximalen Fläche von 0,5 Quadratmetern und nicht höher als 0,5 Meter ist. +- Sonstige Werbung ist unzulässig. +Waagerecht an der Gebäudefassade angebrachte Anlehngeländer für Fahrräder bedürfen keiner Sondernutzungserlaubnis. Die Anbringung darf aber nur erfolgen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere freie Durchgangsbreiten, gewährleistet sind und keinerlei Werbung angebracht wird. +Sind gewisse Voraussetzungen nicht wie oben beschrieben erfüllt, prüfen wir im Einzelfall, ob eine Genehmigung möglich ist oder ob eine Aufstellung vollständig unterbleiben muss. +Wer einen mobilen Fahrradständer nicht an der Hauswand, sondern zur Straße hin aufstellen möchte, benötigt eine Erlaubnis. +- An den bereitgestellten Fahrradständern müssen Dritte ihre Fahrräder abstellen können. Wenn Sie eigene Fahrräder für Vermietungen, Verkauf oder vor und nach einer Reparatur abstellen wollen, müssen Sie einen Antrag gemäß der Sondernutzungsrichtlinien stellen. +- Dabei beträgt der Sicherheitsabstand zum Randstein oder Radweg mindestens 0,40 Meter. +- Auf dem Gehweg bleibt eine Breite von mindestens 1,60 Meter frei, im Einzelfall auch deutlich mehr (je nach Fußgängeraufkommen) und der Fahrradständer behindert nicht die Sicht. +- Die Höhe beträgt abhängig von der verkehrlichen Situation maximal 1,50 Meter. +- Der Fahrradständer darf nicht fest mit dem Boden verbunden sein. +- Einspurige Fahrräder müssen kipp- und wegrollsicher angeschlossen werden können. +- Werbung mit dem eigenen Namen, der eigenen Firmenbezeichnung oder der Anschrift der Geschäftsinhaberin/ des Geschäftsinhabers ist zulässig, wenn das Schild seitlich nicht über den Ständer hinausragt und bei einer maximalen Fläche von 0,5 Quadratmetern und nicht höher als 0,5 Meter ist. Pro angefangenem Quadratmeter Werbefläche werden - je nach Straßengruppe - Sondernutzungsgebühren zwischen 6,50 Euro und 30 Euro pro Jahr erhoben. +- Sonstige Werbung ist unzulässig. +Das Stadtbild darf nicht beeinträchtigt werden. Bei denkmalgeschützten oder ensemblegeschützten Gebäuden muss die Untere Denkmalschutzbehörde zustimmen. +Über die Fahrradständer entscheidet der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Plan über den genauen Aufstellort +- Gewerbeanmeldung (in Kopie) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +In der Regel sechs bis acht Wochen (je nach Dauer der Entscheidung durch den Bezirksausschuss) + +Gebührenrahmen +ab 30 Euro (Verwaltungsgebühr) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Bundesfernstraßengesetz +Sondernutzungsrichtlinien +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antrag mobiler Fahrradständer +bauliche Fahrradabstellanlagen +Sondernutzungsrichtlinien +Gebührensatzung Sondernutzung +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Munition besitzen und erwerben.txt b/Munition besitzen und erwerben.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b3e82e1035d16bf7ff459056baa6276cca786a8c --- /dev/null +++ b/Munition besitzen und erwerben.txt @@ -0,0 +1,21 @@ +Munition besitzen und erwerben + +Für den Erwerb und den Besitz von Munition brauchen Sie eine Erlaubnis. Eine Erwerbserlaubnis gilt gleichzeitig auch als Erlaubnis zum Besitz. + +Für den Erwerb und den Besitz von Munition brauchen Sie eine Erlaubnis. Eine Erwerbserlaubnis gilt gleichzeitig auch als Erlaubnis zum Besitz. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular +- Bedürfnisnachweis +Alle zusätzlich zum Antragsformular benötigten Unterlagen sind jeweils im Original und in einer gefertigten Kopie vorzulegen. Müssen die Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 0,50 Euro erhoben. + +Links & Downloads +Antragsformular +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Mutismus Beratungszentrum (MBZ).txt b/Mutismus Beratungszentrum (MBZ).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b8dc644be3a00be201e6f8eb8723240d819f4672 --- /dev/null +++ b/Mutismus Beratungszentrum (MBZ).txt @@ -0,0 +1,26 @@ +Mutismus Beratungszentrum (MBZ) + +null + +Kinder, die organisch gesund sind - also sprechen könnten, dies aber nicht oder nur mit ausgesuchten Menschen tun -, werden als selektiv mutistisch bezeichnet. Das MBZ berät Rat suchende Eltern kostenlos telefonisch, hilft bei der Suche nach einer geeigneten Therapiemöglichkeit und informiert über die psychosoziale Störung. + +Angebot +Mutismus Beratungszentrum (MBZ) + +Mutismus Beratungszentrum (MBZ) +Mutismus Beratungszentrum (MBZ) +Telefon +- 089 74389697 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Jean-Paul-Richter-Straße 3 +81369 München +Lagehinweis: III +Öffnungszeiten +Mo, Di 10-12 Uhr, Do 10-11 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Mutterschaftsanerkennung beurkunden.txt b/Mutterschaftsanerkennung beurkunden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ace2757495be40bd8fc1b83bb3a2719b0202c6d8 --- /dev/null +++ b/Mutterschaftsanerkennung beurkunden.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Mutterschaftsanerkennung beurkunden + +Haben ein oder beide Elternteile nicht (nur) die deutsche Staatsangehörigkeit, kann die urkundliche Anerkennung der Mutterschaft erforderlich sein. + +Urkundliche Feststellung der Abstammung nach ausländischem Recht. +Haben ein oder beide Elternteile nicht (nur) die deutsche Staatsangehörigkeit, kann die urkundliche Anerkennung der Mutterschaft erforderlich sein, z.B. bei italienischen Staatsangehörigen. Zur Beurkundung ist die persönliche Anwesenheit der Erklärenden erforderlich. +Die Zuständigkeit der Sachbearbeitung richtet sich nach dem Familiennamen des Kindes bzw. der werdenden Mutter. + +Benötigte Unterlagen +- gültiges Ausweisdokument der (werdenden) Mutter +- Geburtsurkunde des Kindes oder Bestätigung über die Geburt des Kindes, falls diese noch nicht beurkundet ist oder Auszug aus dem Mutterpass, falls das Kind noch nicht geboren ist +- Telefonnummer, unter der die Mutter zur Terminvereinbarung erreicht werden kann + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sobald alle Unterlagen eingegangen sind, setzen wir uns zur Terminvereinbarung telefonisch mit Ihnen in Verbindung. +Auf Grund der aktuellen Entwicklung müssen Sie ggf. mit längeren Wartezeiten auf einen Beurkundungstermin rechnen. + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beurkundungen +Telefon +- +49 89 233-67473 +- +49 89 233-67483 +- +49 89 233-67495 +- +49 89 233-67458 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beurkundungen +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Fax: +49 89 233-67532 +Adresse +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Öffnungszeiten +Sofern uns alle zur Beurkundung erforderlichen Angaben, bzw. Unterlagen vorliegen, melden wir uns unaufgefordert telefonisch bei Ihnen, sobald wir Ihnen einen Termin anbieten können. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug vorhanden +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/M\303\266bel beantragen.txt" "b/M\303\266bel beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f137885766de25ca248d7efacf0374104ec0140a --- /dev/null +++ "b/M\303\266bel beantragen.txt" @@ -0,0 +1,32 @@ +Möbel beantragen + +Unterstützung für die notwendige Erstausstattung mit notwendigem Mobiliar und Haushaltsgeräten, nicht aber für Nachbeschaffung. + +Leistungsberechtigt: +- Personen, die laufende Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten. +- Personen, die keine laufenden Leistungen nach dem SGB XII erhalten, aber zum entsprechenden Personenkreis des SGB XII gehören und nicht in der Lage sind, den Bedarf an Erstausstattung für Möbel und Haushaltsgeräte aus eigenen Kräften und Mitteln selbst zu decken. +Leistung: +- Die Aufwendungen zur Nachbeschaffung von Möbeln und Elektrogeräten sind im monatlichen Regelbedarf enthalten- es werden keine zusätzlichen Leistungen für Nachbeschaffung gewährt +- Für die Erstausstattung mit notwendigen Möbeln und Elektrogeräten (z.B. bei Erstbezug einer Wohnung) erfolgt eine entsprechende Kostenübernahme (bei Antragstellung vor der Beschaffung) + +Benötigte Unterlagen +- Leistungsbescheid nach dem SGB XII bzw. Nachweise über Einkommen und Vermögen +- Begründung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Besonders zeitnah + +Rechtliche Grundlagen +§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) + +Fragen & Antworten +In welchen Fällen kann ein Antrag auf Möbel bzw. Haushaltsgeräte gestellt werden? +Notwendige Erstausstattung für Möbel und Haushaltsgeräte kommt beim Erstbezug einer eigenen Wohnung oder bei Verlust des Mobiliars nach einem Wohnungsbrand in Betracht. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/M\303\274llablagerung im \303\266ffentlichen Raum.txt" "b/M\303\274llablagerung im \303\266ffentlichen Raum.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bbcb27e50e3aa3e68e1f5ca5e7efb75faaad3aaa --- /dev/null +++ "b/M\303\274llablagerung im \303\266ffentlichen Raum.txt" @@ -0,0 +1,50 @@ +Müllablagerung im öffentlichen Raum + +Sie haben Müll im öffentlichen Verkehrsraum, also auf Straßen, Plätzen, Geh- und Radwege oder Grünstreifen gefunden? Melden Sie uns die Verschmutzung! + +Der Englische Garten liegt in der Zuständigkeit der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Flächen können auch in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG, der Stadtwerke München, des Freistaats Bayern oder in privatem Eigentum liegen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Beschwerden über die Straßenreinigung und gemeldete Müllablagerungen werden vom örtlich zuständigen Bezirk kurzfristig überprüft und die Mängel beseitigt. + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) +- Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung + +Links & Downloads +Online melden +Infoblatt +Straßenreinigungssatzung +Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Telefon +- +49 89 233-96296 +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-32390 +Fax: +49 89 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Servicetelefon "Rein. Und Sauber" +Montag bis Donnerstag von 8 – 17 Uhr +Freitag von 8 – 13 Uhr +Allgemeine Fragen zur Straßenreinigung: +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/M\303\274nchen Modell - Mietwohnung.txt" "b/M\303\274nchen Modell - Mietwohnung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7955767c0ef9c5655588f53af7addabd0f281228 --- /dev/null +++ "b/M\303\274nchen Modell - Mietwohnung.txt" @@ -0,0 +1,115 @@ +München Modell - Mietwohnung + +Das München Modell bietet bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit mittlerem Einkommen (Anfangsmiete ab 12 Euro pro qm). Hierfür muss ein Antrag gestellt werden. + +Sie suchen eine neue Wohnung? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie an einer Umfrage zum Thema Wohnen und Mobilität mitmachen. +München gehört zu den teuersten Städten Deutschlands. Deshalb hat die Landeshauptstadt München das kommunale Förderprogramm „München Modell“ ins Leben gerufen, um bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit mittlerem Einkommen zu schaffen. München Modell Wohnungen kosten mehr als staatlich geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“), sind aber günstiger als Wohnungen auf dem freien Mietmarkt. +Um eine solche Wohnung anmieten zu dürfen, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dies prüft das Amt für Wohnen und Migration und stellt auf Antrag eine München Modell Bescheinigung aus. +Mit dieser Bescheinigung können Sie sich dann direkt bei den Vermieter*innen der München Modell Wohnungen bewerben. Das Mietverhältnis wird ohne weitere Beteiligung des Amtes unmittelbar zwischen den Vermieter*innen/ Genossenschaften und den Mieter*innen geschlossen. + +Sie können Ihren München Modell Antrag online auf SOWON oder mit dem Papierformular stellen. Weitere Informationen zur Online-Antragstellung finden Sie in diesem Flyer, in unserem Erklärvideo oder auf unseren Hilfeseiten. +Aktuelle Wohnungsangebote finden Sie zum Beispiel auf Immobilienportalen wie ImmobilienScout24. Baugenossenschaften stellen ihre Projekte häufig in der Projektbörse der mitbauzentrale münchen vor, einer unabhängigen Beratungsstelle für gemeinschaftsorientiertes Wohnen. + +Voraussetzungen +- Einhaltung der Einkommensgrenzen: +Es gelten die vom Stadtrat beschlossenen Einkommensgrenzen. Wenn das Einkommen Ihres Haushalts diese Grenze überschreitet, wird der Antrag abgelehnt +- Haushaltszugehörigkeit (nach Art. 4 BayWoFG) +- Lebensgefährt*innen können nur gemeinsam registriert werden, wenn eine sogenannte auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft vorliegt. Hierfür muss ein Paar seit mindestens 3 Jahren zusammenwohnen und/ oder ein gemeinsames Kind haben oder erwarten. +- Zum Haushalt zählen grundsätzlich (jeweils von Antragsteller*in oder (Ehe-)Partner*in aus betrachtet): +- Kinder (auch Pflegekinder) +- Eltern, (Ur-)Großeltern +- (Ur-)Enkel*innen +- Bruder/ Schwester +- Schwiegervater/-mutter, Schwiegersohn/-tochter, Schwager/ Schwägerin +- Nicht zum Haushalt zählen grundsätzlich (keine gemeinsame Vormerkung möglich): +- Onkel, Tante, Cousin, Cousine, Neffe, Nichte, weiter entfernte Verwandte und sonstige Personen +- gewöhnlicher Aufenthalt/ Hauptwohnsitz in Deutschland +- ausreichender Aufenthaltsstatus bei ausländischen Wohnungssuchenden +- berechtigend beispielsweise: Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG), Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 AufenthG) +- nicht berechtigend beispielsweise: Duldung (§ 60a AufenthG), Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung oder des Studiums (§§ 16 ff. AufenthG) + +Benötigte Unterlagen +- Einkommensnachweise (beispielsweise Gehalts-/ Lohnabrechnungen der letzten 3 Monate, SGB II -/ SGB XII - Bescheid (alle Seiten), letzter Steuerbescheid) +- Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel +- gegebenenfalls Bestätigung über Schwangerschaft (Mutterpass oder ärztliche Bescheinigung) +- gegebenenfalls Sorgerechtsnachweis oder Erklärung Kind(er) in getrennten Haushalten + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wir bearbeiten alle Anträge nacheinander. Wegen der großen Menge der eingehenden Anträge kommt es leider zu langen Bearbeitungszeiten (mindestens 6 Monate). Den Bearbeitungsstand Ihres Antrags können Sie auf SOWON (unter „Anträge“) einsehen. Bitte sehen Sie daher von zwischenzeitlichen Nachfragen zum Bearbeitungsstand ab. Wir bearbeiten Ihren Antrag schnellstmöglich. + +Gebührenrahmen +Für die Antragsbearbeitung werden keine Gebühren erhoben. + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG) +- Bayrisches Wohnraumfördergesetz (BayWoFG) + +Fragen & Antworten +Was ist der Unterschied zwischen München Modell Miete und München Modell Genossenschaften? +München Modell Wohnungen gibt es für Mieter*innen (München Modell Miete) und für Genossenschaftsmitglieder (München Modell Genossenschaften). » Informationen zu den Programmen. +Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von Personen mit dem Ziel durch gemeinsames wirtschaftliches Handeln die sozialen, wirtschaftlichen oder auch kulturellen Belange der Mitglieder zu fördern. Um eine Genossenschaftswohnung anmieten zu können, müssen Sie Mitglied der jeweiligen Genossenschaft sein oder werden. Anstelle einer Mietkaution zahlen Sie dann für die Genossenschaftsanteile. +Die München Modell Bescheinigung gilt für beide Programme. Sie müssen nur einen Antrag stellen. Mit der Bescheinigung können Sie sich dann direkt bei den Vermieter*innen bzw. den Genossenschaften bewerben. Diese vergeben die Wohnung eigenverantwortlich, also ohne weitere Beteiligung des Amtes für Wohnen und Migration. +Wie lang gilt die München Modell Bescheinigung? +Die Bescheinigung gilt – je nach Höhe Ihres Einkommens – für ein oder zwei Jahre. Sollten Sie in diesem Zeitraum keine geeignete Wohnung finden, können Sie einen neuen Antrag stellen. Bitte beachten Sie unsere Bearbeitungszeiten und stellen Sie Ihren Wiederholungsantrag rechtzeitig. +Wie hoch ist die künftige Miete? +Die Höhe der Anfangsmiete (Neubau) ist von der jeweiligen Lage im Stadtgebiet abhängig. Die Anfangsmiete beträgt circa 12 Euro pro qm (Nettokalt) im Monat. Für Mietanhebungen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). +Weitere Fragen zum München Modell Antrag? +Nutzen Sie gerne unsere Hilfeseiten. + +Links & Downloads +Wohnungsantrag online stellen +Kontaktformular +Antragsformular München Modell Miete +Verdienstbescheinigung +Bestätigung über Einkommen nach Elterngeldbezug +Erklärung Kind(er) in getrennten Haushalten +Einkommensgrenze München Modell +Wohngeld +Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit +Wohnungslosenhilfe +Geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“) +Mieten in München +Wohnungstauschbörse +Wohnen und Mobilität – Eine Umfrage der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Instituts für Urbanistik + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Telefon +- +49 89 233-96820 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Soziale Wohnraumversorgung +Werinherstraße 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Lagehinweis: Haus 24, 1. OG +Öffnungszeiten +Bei dringenden Rückfragen nutzen Sie bitte das +Kontaktformular +oder Telefon: 089  233 - 96820. +Telefonisch +erreichen Sie uns zu folgenden Zeiten: +Montag, Dienstag und Mittwoch: 8 bis 16 Uhr +Donnerstag: 8 bis 17 Uhr +Freitag: 8 bis 13 Uhr +Persönliche +Vorsprachen sind +nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung +für dringende Ausnahmefälle möglich. +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Vielen Dank für Ihr Verständnis. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Gebärdendolmetscher nach vorheriger telefonischer Vereinbarung, 089 233-40001. +Barrierefrei zugänglich +Hilfen für Hörgeschädigte +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/M\303\274nchen dankt! Sch\303\274ler-innen.txt" "b/M\303\274nchen dankt! Sch\303\274ler-innen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0b215d47a8e8a91d6c6db860f45b30b9d865120e --- /dev/null +++ "b/M\303\274nchen dankt! Sch\303\274ler-innen.txt" @@ -0,0 +1,61 @@ +München dankt! Schüler*innen + +Auszeichnung der Landeshauptstadt München für im schulischen Bereich ehrenamtlich engagierte Schüler*innen + +Die Auszeichnung besteht aus einer Urkunde und einem Gutscheinheft. Lehrkräfte und Schulleitungen können die Auszeichnung beim Referat für Bildung und Sport beantragen. Alle mit der Urkunde ausgezeichneten Schüler*innen werden zum jährlichen Empfang des Oberbürgermeisters eingeladen. +Nachdem die Schulleitung / Lehrkraft das ausgefüllte Antragsformular an das Referat für Bildung und Sport weitergegeben hat, sind die nächsten Schritte: +- Das Referat für Bildung und Sport prüft den Antrag und erstellt die Urkunde. +- Die Schule erhält per Post die Urkunde und das Gutscheinheft zusammen mit der Empfangsbestätigung. +- Die Urkunde und das Gutscheinheft werden durch die Schule an die Schüler*innen verliehen. Empfohlen wird eine Würdigung in angemessenem Rahmen, um die Wertigkeit der zertifizierten Leistung zu unterstreichen. +- Nach der Verleihung der Urkunde und des Gutscheinhefts, schickt die Schule die von den Schüler*innen (oder von den Eltern) unterzeichnete Empfangsbestätigung an das Referat für Bildung und Sport. +- Alle mit der Urkunde ausgezeichneten Schüler*innen werden zum jährlichen Empfang des Oberbürgermeisters eingeladen. Die Einladungen werden an die Schule geschickt. Voraussetzung für die Einladung ist, dass die Schule die Empfangsbestätigung der Schüler*innen an das Referat für Bildung und Sport gesendet hat. + +Es können laufend Anträge gestellt werden. + +Voraussetzungen +Um die Auszeichnung "München dankt! Schüler*innen" der Landeshauptstadt München zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: +- Die ehrenamtliche Tätigkeit erstreckt sich mindestens über ein Jahr beziehungsweise Schuljahr +- Der Zeitaufwand beträgt mindestens 50 Zeitstunden +- Die*der Schüler*in wurde noch nicht für die im Antrag angegebene ehrenamtliche Tätigkeit ausgezeichnet.  Eine erneute Auszeichnung der*des Schüler*in ist nur möglich, wenn es sich um eine andere ehrenamtliche Tätigkeit handelt. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular für Lehrkräfte und Schulleitungen für den Erhalt der Urkunde und des Gutscheinhefts +- Versand der Empfangsbestätigung der Schüler*innen über den Erhalt des Gutscheinheftes an das Referat für Bildung und Sport für die Einladung zum Empfang des Oberbürgermeisters + +Fragen & Antworten +Warum gibt es „München dankt! Schüler*innen“? +Die Landeshauptstadt München möchte sich mit dieser Auszeichnung für das Engagement der Schüler*innen im schulischen Kontext bedanken! Hier gibt es viele Bereiche, in denen man sich engagieren kann: +- Arbeitskreise und Lerngruppen (von Schüler*innen selbst geleitet) +- Hausaufgabenbetreuung +- Klassensprecher*innen, Jahrgangsstufensprecher*innen und Schülersprecher*innen +- Tutor*innen +- Mediator*innen +- Schülermitverantwortung +und vieles mehr +Gibt es „München dankt!“ auch für andere Personen? +Alle ehrenamtlich engagierten Personen, die sich in München engagieren, können für die Urkunde „München dankt!“ vorgeschlagen werden (auch zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die sich in einem Verein engagieren). Kriterien und Vergabe sind jedoch etwas restriktiver angelegt als bei Schüler*innen. +Was beinhaltet die Auszeichnung genau? +- Die Urkunde ist ein vom Oberbürgermeister unterschriebenes Zertifikat über bürgerschaftliches Engagement von Schüler*innen. Die Urkunde umfasst insgesamt zwei Seiten und kann beispielsweise Bewerbungsunterlagen beigelegt werden. +- Das Gutscheinheft erhält Gutscheine für den Besuch verschiedener Münchner Einrichtungen und Freizeitangebote, zum Beispiel für den Tierpark Hellabrunn, den Olympiaturm, für das Lenbachhaus oder die städtischen Bäder. Die Gutscheine sind übertragbar. +- Die Einladung zum München dankt! Empfang des Oberbürgermeisters +- Der feierliche Empfang findet einmal im Jahr für alle mit der Urkunde ausgezeichneten Schüler*innen statt. + +Links & Downloads +Antragsformular München dankt Schüler*innen +Auszeichnung "München dankt!" +Bürgerschaftliches Engagement + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement +Telefon +- +49 89 233-28179 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Herrnstraße 19 +80539 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/M\303\274nchen-Pass.txt" "b/M\303\274nchen-Pass.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4b5d3c8023812d359afb4ffddde256c8cdfc8553 --- /dev/null +++ "b/M\303\274nchen-Pass.txt" @@ -0,0 +1,99 @@ +München-Pass + +Der München-Pass ermöglicht Münchner Bürger*innen mit geringem Einkommen eine Vielzahl von Ermäßigungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit/Sport, Kultur/Kunst, MVV + +Der München-Pass ist eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München und ermöglicht eine Vielzahl von Vergünstigungen bei städtischen und nicht städtischen Einrichtungen (zum Beispiel MVV, Museen, Sportstätten, Schwimmbäder, Kinos, Theater, Tierpark, und weitere). +Besondere Anlaufstellen +Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +- gültiger Ausweis (bei postalischer Beantragung Kopie des Ausweises) +- Bescheid über Leistungen nach dem SGB II oder Leistungen nach dem SGB XII oder +- Bescheid vom Amt für Wohnen und Migration oder +- Bescheid von der Kindergeldkasse oder +- Nachweise über Einkommen, Vermögen und Miete oder +- Nachweis über Teilnahme Bundesfreiwilligendienst oder +- Nachweis über Teilnahme am Freiwilligen Sozialen beziehungsweise Ökologischen Jahr. +- Zusätzlich wird ein Passfoto benötigt + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Innerhalb einer Woche. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München. + +Fragen & Antworten +Wer kann den München-Pass beantragen? +Den München-Pass können folgende Münchner Bürger*innen bekommen: +- Bezieher*innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung (SGB XII), +- Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II (SGB II), +- Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), +- Bezieher*innen von Wohngeld oder Kinderzuschlag und deren Familienangehörige, +- Personen mit geringem Einkommen, deren Einkommen den Bedarfssatz nach dem für sie anwendbaren Gesetz nicht übersteigt. Der Bedarfssatz setzt sich aus der Regelleistung zuzüglich eventueller Mehrbedarf und zuzüglich Kosten der Unterkunft zusammen. Zudem darf die Grenze des einzusetzenden Vermögens nicht überschritten werden. Hiervon ausgenommen sind Au-Pairs, Auszubildende und Studierende. +- Personen mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter der für sie geltenden Münchner Armutsgefährdungsschwelle. Diese ist: +- Ein-Personenhaushalt: 1.540 Euro +- jede weitere Person ab 14 Jahren: 770 Euro +- jede weitere Person bis einschließlich 13 Jahren: 460 Euro +Daraus ergeben sich folgende beispielhafte Haushaltsnettoeinkommen: +- Ein-Personenhaushalt: 1.540 Euro +- Zwei-Personenhaushalt: 2.310 Euro +- Familie mit 1 Kind bis 13 Jahre: 2.770 Euro +- Familie mit 1 Kind ab 14 Jahren: 3.080 Euro +- Zum monatlichen Nettoeinkommen gehören zum Beispiel:  Ausbildungs-/Gehalt, Renten, Nebeneinkünfte (wie Minijob), Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, Kindergeld, Unterhaltsleistungen, Einnahmen aus Unter-/Vermietung und Verpachtung und so weiter ... +Au-Pairs, Auszubildende und Studierende sind hiervon ausgenommen. +- Teilnehmende Personen am Freiwilligen Sozialen beziehungsweise Ökologischen Jahr, Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. +Können Personen, die nicht in München wohnen einen Pass erhalten? +Nein, außer Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst, am Freiwilligen Sozialen beziehungsweise Ökologischen Jahr. Hier genügt es, dass Sie den Dienst in München leisten und währenddessen in München übernachten. +Welche Ermäßigungen gibt es beim MVV und was ist zu beachten? +- IsarCard S im Geltungsbereich der gewählten Zonen +- Vergünstigte Tageskarten für den Innenraum: bis zu 15 Tageskarten als Single- oder Gruppen-Tageskarten beziehungsweise bis zu 20 Kinder-Tageskarten monatlich. +- Die IsarCard S und die Tagestickets sind nicht übertragbar. +- Eine Rücknahme oder Erstattung beziehungsweise ein Umtausch von Fahrkarten ist nicht möglich. +- Bei Fahrten mit dem MVV müssen Sie außer der Fahrkarte (also der Isar-Card S oder Tageskarte) immer (auch bei Gruppen- oder Kindertageskarten) den eigenen München-Pass (das heißt alle Personen) dabei haben und auf Verlangen dem Kontrollpersonal vorzeigen. Haben Sie den München-Pass nicht dabei, müssen Sie 60 Euro (erhöhtes Beförderungsentgelt) selbst bezahlen! +Wo können Sie die MVV-Tickets kaufen? +Die IsarCard S ist an jeder MVV-Verkaufsstelle erhältlich (auch Automaten). Die Tagesfahrkarten können in jedem der zwölf Sozialbürgerhäuser und im Amt für Wohnen und Migration gekauft werden. +Welche Vergünstigungen oder Ermäßigungen gibt es darüber hinaus? +Es gibt verschiedene Vergünstigungen oder Ermäßigungen in unterschiedlicher Höhe beim Besuch von +- Bädern +- Sportstätten/-vereine +- Museen +- Bauwerke +- Kinos +- Tierpark +- Theatern +- Volkshochschule +- und andere verschiedene Einrichtungen +Genauere Informationen hierzu finden Sie auch in der Broschüre München-Pass. +Wo können Sie den München-Pass beantragen? +Den München-Pass können Sie in dem für Ihre Wohnadresse zuständigen Sozialbürgerhaus oder im Amt für Wohnen und Migration auf dem Postweg oder bei einer persönlichen Vorsprache beantragen. +Was muss ich tun wenn mein München-Pass abgelaufen ist? +Sie benötigen den München-Pass unbedingt für die ermäßigte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (IsarCard S oder vergünstigte Tageskarten). +Wenn dieser abgelaufen ist, gehen Sie bitte sofort in Ihr +- zuständiges Sozialbürgerhaus oder +- zuständiges Amt für Wohnen und Migration +und lassen Ihren gelben oder grauen München-Pass dort verlängern. + +Links & Downloads +München-Pass (deutsch) +München-Pass (bosnisch, kroatisch, serbisch) +München-Pass (englisch) +München-Pass (französisch) +München-Pass (griechisch) +München-Pass (russisch) +München-Pass (türkisch) +Übernahme von Mietervereinsbeiträgen +Verhütungsmittel +IsarCard S +Familienpass + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/M\303\274nchner Radlnetz \342\200\223 Routenbeschreibungen und \303\234bersichtskarten.txt" "b/M\303\274nchner Radlnetz \342\200\223 Routenbeschreibungen und \303\234bersichtskarten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2051143571deae88b4daccde750afd7427a9dde8 --- /dev/null +++ "b/M\303\274nchner Radlnetz \342\200\223 Routenbeschreibungen und \303\234bersichtskarten.txt" @@ -0,0 +1,61 @@ +Münchner Radlnetz – Routenbeschreibungen und Übersichtskarten + +Mit einer Gesamtlänge von 1.200 Kilometern bietet das Münchner Radlnetz eine hervorragende Infrastruktur zum Radfahren. Einen guten Überblick über die Hauptrouten bietet der kostenlose Radlstadtplan. + +Radlnetz: +Mit einer Gesamtlänge von 1.200 Kilometern bietet das Münchner Radlnetz eine hervorragende Infrastruktur zum Radfahren. Einen guten Überblick über die vorhandenen Radverkehrsanlagen in München und die Fahrradhauptrouten bietet der kostenlos erhältliche Münchner Radlstadtplan. +Wegweisungssystem für das Radfahren: +Beitrag zur Lenkung, Regelung und Sicherung des Radverkehrs. Es soll die Bewohnerinnen und Bewohner von München und dem Umland motivieren für Fahrten zur Arbeit, Ausbildung und zum Einkauf sowie zur Freizeitgestaltung vermehrt das Fahrrad zu nutzen. Es hat sich zudem gezeigt, dass sich auch Fußgänger an der Wegweisung mit den Entfernungsangaben gerne orientieren. +Das Wegweisungssystem bedient die unterschiedlichen Arten des Bedarfs (Alltags- und Freizeitverkehr). Es baut weitestgehend auf 15 priorisierten Radialrouten mit dem Marienplatz als Zentrum und zwei Ringrouten auf. Der sogenannte Innere Radlring und der Äußere Radlring verbinden die Routen untereinander. +In das System integriert sind mehrere über das Gebiet der Landeshauptstadt verlaufende regionale und überregionale Fernradwanderwege. +Die 80 cm breiten Schilder mit grüner Schrift auf weißem Grund sind von weitem gut erkennbar. +Fahrradparken: +Die Landeshauptstadt errichtet unter Berücksichtigung des Bedarfs öffentliche Fahrradständer vorwiegend im Umfeld von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, vor öffentlichen Gebäuden mit intensivem Besucherverkehr, wie z.B. Verwaltungsgebäuden, städtischen oder staatlichen Museen und in ausgewählten Stadtteilzentren. + +Rechtliche Grundlagen +Die Planungen erfolgen auf der Grundlage der einschlägigen Planungsrichtlinien und Planungsempfehlungen, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Straßenverkehrsordnung. + +Fragen & Antworten +Wie setzt sich das „Münchner Radlnetz“ zusammen?Das priorisierte Radverkehrsnetz soll in den kommenden Jahren sukzessive auf rund 1.400 km komplettiert werden. Es setzt sich zusammen aus +-  rund 500 km (Straßenlänge) mit baulichen Radwegen (einseitig und beidseitig, sowie selbstständige Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege) und abmarkierte Radstreifen (einseitige, sowie beidseitig auf Gehbahnen und Fahrbahnen) +- rund 260 km Anlagen- und landwirtschaftliche Wege +- rund 450 km mit Radverkehr im Mischverkehr, d.h. auf der Fahrbahn in verkehrsarmen Straßen oder Tempo 30 Zonen +Wieviele Radlstellplätze gibt es in München?Rund 29.100 öffentliche B+R-Abstellplätze befinden sich (Stand 12.2013) an S- und U-Bahnstationen, Tram- und Bushaltestellen im Stadtgebiet München. Weitere rund 4.250 städtische Fahrradstellplätze befinden sich in ausgewählten Stadtteilzentren und vor öffentlichen Einrichtungen. An vielen Stellen im Stadtgebiet wird die Schaffung der wünschenswerten Abstellplätze insbesondere aus Platzmangel allerdings auch längerfristig nicht möglich sein. +Wo gibt es den Münchner Radlstadtplan?  u.a. im Referat für Gesundheit und Umwelt (Bayerstraße 28a), an der Infothek des +Baureferates (Friedenstraße 40),  und bei Veranstaltungen der Radlhauptstadt München. + +Links & Downloads +Meldung von Schäden und Schlaglöchern +Münchner Radlnetz +Radlstadtplan und Radlroutenplaner + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Stabsstelle +Telefon +- +49 89 233-61139 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Stabsstelle +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: 089 233-61135 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Infothek des Baureferates: +Montag bis Donnerstag 8.30 - 16 Uhr +Freitag 8.30 – 14 Uhr +Fachliche Auskünfte: +Montag bis Donnerstag 9.30 – 15 Uhr +Freitag 9.30 – 13.30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Nachbarunterschriften f\303\274r Bauantrag.txt" "b/Nachbarunterschriften f\303\274r Bauantrag.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d2a06a5d7587b137846e596030a210e39d395131 --- /dev/null +++ "b/Nachbarunterschriften f\303\274r Bauantrag.txt" @@ -0,0 +1,44 @@ +Nachbarunterschriften für Bauantrag + +Zustimmung zu Bauvorhaben, bei denen die Stadt Grundstücksnachbar ist. + +Zustimmung zu Bauvorhaben, bei denen die Stadt Grundstücksnachbar ist. +Sofern es sich bei den städtischen Nachbargrundstücken um öffentliche Verkehrsflächen handelt, ist eine Nachbarunterschrift nicht erforderlich. + +Benötigte Unterlagen +Baupläne + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +ggf. sofort, bei aufwendiger Bearbeitung ca. 1 Monat + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Bayer. Bauordnung (BayBO) + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Immobilienservice +Kaufmännische Dienstleistungen +Grundstücksverkehr Ost +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Immobilienservice +Kaufmännische Dienstleistungen +Grundstücksverkehr Ost +Denisstraße 2 +80335 München +Adresse +Denisstraße 2 +80335 München +Öffnungszeiten +telefonische Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Nachtr\303\244gliche Anschriften\303\244nderungen im Personalausweis, Reisepass, elektronischem Aufenthaltstitel.txt" "b/Nachtr\303\244gliche Anschriften\303\244nderungen im Personalausweis, Reisepass, elektronischem Aufenthaltstitel.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4b6a99b4457dd578e98f73945f737ff8323eb70e --- /dev/null +++ "b/Nachtr\303\244gliche Anschriften\303\244nderungen im Personalausweis, Reisepass, elektronischem Aufenthaltstitel.txt" @@ -0,0 +1,79 @@ +Nachträgliche Anschriftenänderungen im Personalausweis, Reisepass, elektronischem Aufenthaltstitel + +Wenn Sie innerhalb des Stadtgebiets München umziehen, nach München zuziehen oder Ihre Adresse amtlich umbenannt wurde, sollten Sie die bisher eingetragene Adresse auf Ihrem Ausweisdokument ändern lassen. + +Es empfiehlt sich, die Adresse in sämtlichen Ausweisdokumenten gleichzeitig mit der Anmeldung ändern zu lassen. +Bei einem Umzug sollten Sie die Anschrift auf dem Personalausweis und dem elektronischem Aufenthaltstitel aktualisieren lassen. Die neue Adresse wird auf einem Adressaufkleber auf der Rückseite des Personalausweises angebracht. +Bei einem Personalausweis im Scheckkartenformat und dem elektronischem Aufenthaltstitel wird die neue Anschrift zudem auf dem Ausweischip aktualisiert. +Im Reisepass steht nur der Wohnort. Nach einem Umzug in eine andere Gemeinde sollten Sie diesen in Ihrem Reisepass aktualisieren lassen. + +Hierfür benötigen Sie einen Termin. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis und/ oder Reisepass +- elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) zusammen mit dem gültigem Pass oder Passersatz + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +sofort + +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Nachtr\303\244gliches Einschalten eID-Funktion oder \303\204nderung der PIN.txt" "b/Nachtr\303\244gliches Einschalten eID-Funktion oder \303\204nderung der PIN.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4333860ce5439c268c8fc075996237824edc9b88 --- /dev/null +++ "b/Nachtr\303\244gliches Einschalten eID-Funktion oder \303\204nderung der PIN.txt" @@ -0,0 +1,75 @@ +Nachträgliches Einschalten eID-Funktion oder Änderung der PIN + +Sie können auch nachträglich darüber entscheiden, dass Sie Ihre Online-Ausweisfunktion doch nutzen möchten oder Ihren PIN ändern. + +Mit der Online- Ausweisfunktion können Sie sich auch im Internet und an Automaten ausweisen. Dadurch können Sie einfacher mit Online-Shops, Banken, Versicherungen, Behörden, sozialen Netzwerken und Unternehmen kommunizieren und müssen sich nicht mehr so viele Passwörter und Benutzernamen merken. +Mit der Unterschriftsfunktion, für deren Nutzung der Personalausweis vorbereitet ist, lassen sich sogar Verträge, Anträge und andere Dokumente ganz schnell, einfach und bequem online unterzeichnen. +Bei der Beantragung des Personalausweises erhalten Sie Informationsmaterialien, die Ihnen bei dieser Entscheidung helfen. Auf die biometrischen Daten können nur bestimmte staatliche Behörden wie Polizei, Bundespolizei, Steuerfahndungsstellen, Ausweis- und Meldebehörden zugreifen, um die Identität festzustellen. + +Benötigte Unterlagen +Personalausweis + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Einschalten/ Entsperren der Online-Ausweisfunktion: gebührenfrei +Änderung/ Neusetzen der PIN: gebührenfrei + +Links & Downloads +Online beantragen +Datenschutzgrundverordnung +Personalausweisportal + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Namen an das deutsche Recht angleichen lassen.txt b/Namen an das deutsche Recht angleichen lassen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6a0641df9f075ad8c63d62f84ea31312c76983a5 --- /dev/null +++ b/Namen an das deutsche Recht angleichen lassen.txt @@ -0,0 +1,66 @@ +Namen an das deutsche Recht angleichen lassen + +Wenn Sie durch eine Einbürgerung, als Spätaussiedler anerkannt oder für ihre Namensführung das deutsche Recht gewählt haben, können Sie ihre Vor- und Familiennamen anpassen lassen. + +Haben Sie nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben und richtet sich ihre Namensführung fortan nach deutschem Recht, so ändert sich dadurch ihr bisher geführte Name nicht. Es kann aber zu Problemen mit der Rechtschreibung oder der Zuordnung von Namensbestandteilen kommen, die das deutsche Recht nicht kennt. Sie können deshalb Ihren Namen an eine in Deutschland übliche Schreibweise anpassen oder die Namen in Vor- und Familiennamen sortieren. Die Angleichungserklärung sowie die möglicherweise erforderlichen Zustimmungs- und Ein-willigungserklärungen müssen beim Standesamt oder notariell öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. +Inhalt und Rechtliche Wirkungen der Angleichungserklärung +Durch die Angleichungserklärung geht eine frühere, dem deutschen Recht fremde Funktion der Namensbestandteile (zum Beispiel Vatersname, Mittelname oder Stammesname) unwiderruflich verloren. Stattdessen werden ein oder mehrere Vornamen sowie ein Familienname gebildet. Die Angleichung ist verbindlich und kann nicht mehr geändert werden. Sie entfaltet Wirkung für und gegen alle. +Wirksamwerden der Angleichungserklärung +Die Angleichungserklärung wird mit Entgegennahme durch das zuständige Standesamt wirksam. Das Standesamt informiert die Meldebehörde und händigt Ihnen auf Wunsch eine Bescheinigung aus. Eine Angleichungserklärung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam! +Anerkennung im Ausland +Die Angleichungserklärung ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die neue Namensführung im Ausland, insbesondere im Herkunftsland, anerkannt wird. Erklärenden, die nicht oder nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird deshalb empfohlen, den Namen nur so weit zu ändern, als dies zur Angleichung an das deutsche Recht unbedingt notwendig ist. + +Benötigte Unterlagen +- amtlicher Lichtbildausweis +- falls verheiratet: Eheurkunde, oder beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister, gegebenenfalls mit Übersetzung in die deutsche Sprache +- falls in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend: Lebenspartnerschaftsurkunde oder beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister, gegebenenfalls mit Übersetzung +- Geburtsurkunde, gegebenenfalls mit Übersetzung in die deutsche Sprache +- Nachweis über später erfolgte Namensänderungen, soweit sie sich nicht aus der +- Geburtsurkunde ergeben (Welche Dokumente hier im Einzelfall erforderlich sind, muss vor der Beurkundung der Angleichungserklärung besprochen werden) +- Nachweis darüber, dass deutsches Namensrecht maßgeblich geworden ist, zum Beispiel Einbürgerungsurkunde, Bescheinigung über Rechtswahlerklärung +- gegebenenfalls Nachweis über das Sorgerecht für Kinder, deren Name geändert werden soll. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie Ihr Anliegen mit dem Kontaktformular eingereicht haben, wird das Standesamt sich bei Ihnen melden, Ihren Wunsch besprechen und mit Ihnen einen Termin vereinbaren. + +Gebührenrahmen +Beurkundung der Angleichungserklärung: bis zu 60 Euro pro Person +Bescheinigung über eine Namensänderung: 12 Euro pro Person + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Art. 47 EGBGB +§ 94 BVFG + +Fragen & Antworten +Ich habe keinen Familiennamen. Wie kann ich einen bekommen? +Es gibt Länder, in denen keine Familiennamen geführt werden. Der Name setzt sich aus dem eigenen Namen, dem Eigennamen des Vaters und möglicherweise weiterer Vorfahren zusammen. +Auch Namenszusätze, die auf das Geschlecht, die Religion oder die Stellung in der Familie hinweisen, sind möglich. +Aus solchen Namen können Sie Vorname(n) und Familienname bestimmen und überflüssige Namensbestandteile streichen. +Ich habe nur einen einzigen Namen. Wie bekomme ich Vor- und Familienname? +Sie können diesen Namen zum Vornamen bestimmen und einen Familiennamen dazu wählen oder umgekehrt. +Was passiert mit meinem Vatersnamen? +Nach dem deutschen Recht gibt es nur Vornamen und Familiennamen. Vatersnamen oder andere Namensbestandteile werden hier nicht geführt. Sie können einen solchen Namensbestandteil ablegen oder erklären, dass sie ihn als weiteren Vornamen führen möchten. +Kann ich meinen Vornamen ändern? +Sie können die deutsche Form Ihres Vornamens annehmen, zum Beispiel Irene statt Eirini oder Josef statt Yussuf. Gibt es eine deutsche Form Ihres Vornamens, können Sie einen neuen Vornamen wählen. +Wie kann ich meinen Familiennamen ändern? +Wenn Ihr Familienname abhängig vom Geschlecht oder der Stellung in der Familie abgewandelt ist, können Sie die Grundform des Namens annehmen. +Sie können auch die deutsche Form Ihres Familiennamens annehmen, wenn sich eine solche Schreibweise ermitteln lässt, zum Beispiel sch statt š +Spätaussiedler dürfen Ihren Familiennamen auch übersetzen, zum Beispiel Schneider statt Szabo. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Infos zur Angleichung von Namen +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Namens\303\244nderung im F\303\274hrerschein.txt" "b/Namens\303\244nderung im F\303\274hrerschein.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f8558e56f8d2b28d0a89bbc230cda1b2bdc64d70 --- /dev/null +++ "b/Namens\303\244nderung im F\303\274hrerschein.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Namensänderung im Führerschein + +Nach einer Namensänderung empfehlen wir den Austausch des Führerscheins (besonders bei Reisen ins Ausland), er ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. + +Sie können den Antrag nur schriftlich oder online stellen. +Schriftlich: +- Antrag, wenn Sie einen Kartenführerschein haben +- Antrag, wenn Sie einen Papierführerschein haben +Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, unterschreiben diesen und senden das Ganze mit den geforderten Unterlagen an uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Die Namensänderung ist bei der Meldebehörde schon vermerkt. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular +- Kopie von Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- Kopie von bisherigen Führerschein + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +Gebühr bei Besitz eines deutschen Kartenführerschein 38,10 Euro + +Kreditkarte +Visa, Mastercard +Überweisung +Bankverbindung +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Online-Zahlung +Datenschutz + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Informationen zum biometrischen Passfoto +Antrag mit Kartenführerschein +Antrag mit Papierführerschein +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Namens\303\244nderung in den Fahrzeugpapieren.txt" "b/Namens\303\244nderung in den Fahrzeugpapieren.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ee112637bbe2068795b13956592473e2f9d0356c --- /dev/null +++ "b/Namens\303\244nderung in den Fahrzeugpapieren.txt" @@ -0,0 +1,93 @@ +Namensänderung in den Fahrzeugpapieren + +Wenn sich der Name der Person oder die Firmenbezeichnung, auf die ein Fahrzeug zugelassen ist, ändert, muss dies in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden. + +Die "alten" Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) werden dabei in die aktuellen Dokumente (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) umgetauscht. + +Voraussetzungen +Dazu müssen Sie (oder eine beauftragte Person) persönlich vorbeikommen und die vollständigen Fahrzeugpapiere mitbringen. + +Benötigte Unterlagen +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) +- Personalausweis oder Reisepass +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +bei Gewerbebetrieben: +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) +- geänderte Gewerbeanmeldung (Gewerbeummeldung) +- Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +12 Euro +25,80 Euro, wenn eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist + +Auskunftshinweise +Es ist keine Vollmacht notwendig, wenn jemand nicht selbst kommen kann. Die beauftragte Person muss aber alles notwendige dabei haben (s. Aufzählung bei "Unterlagen"). + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +1234567Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +7 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Namens\303\244nderung in einer Lebenspartnerschaft.txt" "b/Namens\303\244nderung in einer Lebenspartnerschaft.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f45c2b9594598f222e7397e9480a001f14d4dda8 --- /dev/null +++ "b/Namens\303\244nderung in einer Lebenspartnerschaft.txt" @@ -0,0 +1,96 @@ +Namensänderung in einer Lebenspartnerschaft + +Sie können nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen oder diesen nach Auflösung der Lebenspartnerschaft wieder ablegen. + +Nach der Begründung der Lebenspartnerschaft können Sie einen ihrer beiden Nachnamen zum Ehenamen oder Familienamen bestimmen. Sie können auch einen Doppelnamen führen. +Besteht die Lebenspartnerschaft nicht mehr, können Sie Ihren früheren Namen wieder annehmen. + +Voraussetzungen +Die Namenserklärung muss öffentlich beglaubigt werden und wird mit Entgegennahme durch das zuständige Standesamt wirksam. Zuständig ist: +- Das Standesamt, bei dem Ihre Lebenspartnerschaft begründet wurde. +- Falls Ihre Lebenspartnerschaft vor 2009 bei einem Notar begründet wurde, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk sich das Notariat befindet. +- Das Standesamt, bei dem Ihre im Ausland begründete Lebenspartnerschaft auf Antrag nachbeurkundet wurde. +- Wenn 1 - 3 nicht zutrifft, das Standesamt, das in dessen Amtsbezirk wohnen. +- Wenn Sie im Ausland wohnen, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk Sie zuletzt gewohnt haben. +- Wenn nichts davon zutrifft, das Standesamt I in Berlin. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweise der Lebenspartner*innen +- Lebenspartnerschaftsurkunde +- Fremdsprachige Urkunden werden in mehrsprachiger Form oder zusammen mit einer Übersetzung (öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer*innen) +- Im Einzelfall können weitere Dokumente erforderlich sein, insbesondere Ihre Geburtsurkunden oder Nachweise über frühere Ehen oder Lebenspartnerschaften +Bitte nutzen Sie unser +Kontaktformular +, um sich zur gewünschten Namensführung beraten zu lassen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie Ihr Anliegen mit dem Kontaktformular einreichen, wird das Standesamt sich bei Ihnen melden, Ihren Wunsch besprechen und Ihnen einen Vorsprachetermin anbieten. + +Gebührenrahmen +Beurkund einer Namenserklärung: 30 Euro +Mehrere Erklärungen in einer Beurkundung: 60 Euro +Bescheinigung über die Namensänderung: 12 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 3 LPartG, § 42 PStG + +Fragen & Antworten +Können wir nachträglich einen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen? +Wenn Sie bei der Begründung Ihrer Lebenspartnerschaft Ihre Familiennamen behalten haben, können sie nachträglich, ohne an eine Frist gebunden zu sein, einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Diese Erklärung kann während des Bestehens der Lebenspartnerschaft nicht widerrufen werden. +Welcher Name kann Lebenspartnerschaftsname werden? +Sie +können einen Geburtsnamen der Partner*innen oder einen der aktuell +geführten Familiennamen zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. +Beispiel: Hase geb. Wolf ist verpartnert mit Hirsch geb. Hund. Alle vier +Namen können gewählt werden. +Kann ich allein bestimmen, welchen Familiennamen wir haben? +Nach deutschem Recht ist die Wahl eines gemeinsamen Familiennamens nur durch beide Lebenspartner*innen gemeinsam möglich. +Kann ich den Lebenspartnerschaftsnamen wieder ablegen? +Während +der Lebenspartnerschaft kann der Lebenspartnerschaftsname nicht +abgelegt werden. Besteht die Lebenspartnerschaft nicht mehr, kann durch +Erklärung gegenüber dem Standesamt der Geburtsname oder der Name wieder +angenommen werden, der vor der Lebenspartnerschaft geführt wurde. +Wie wird ein Doppelname gebildet? +Zuerst bestimmen Sie einen Lebenspartnerschaftsnamen. Das ist der gemeinsame Familienname der beiden Partner*innen. +Wenn +Ihr Familienname nicht Lebenspartnerschaftsname geworden ist, können +Sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geburtsnamen oder den +zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen. +Hierdurch dürfen im Regelfall keine „Dreifachnamen“ entstehen. Der +vorangestellte oder angefügte Name und der Lebenspartnerschaftsname +werden durch Bindestrich miteinander verbunden. Diese Möglichkeit haben +Sie auch noch, wenn die Lebenspartnerschaft bereits aufgelöst ist, so +lange Sie den gemeinsamen Familiennamen führen. +Ist ein Doppelname für beide möglich? +Nach deutschem Recht ist ein zusammengesetzter Familienname für beide Partner*innen nicht zulässig. +Kann ich den Doppelnamen wieder ablegen? +Sie können diesen auch wieder ablegen. +Bekommen unsere Kinder auch den Lebenspartnerschaftsnamen? +Nach +deutschem Gesetz ist die Lebenspartnerin* einer Mutter nicht +automatisch auch Mutter des Kindes. Sie muss das Kind adoptieren. Mit +der Adoption erhält das Kind den Lebenspartnerschaftsnamen der beiden +Mütter. +Dasselbe gilt bei der Adoption eines Kindes durch den Lebenspartner des Vaters. +In welcher Form wird eine Erklärung zum Familiennamen abgegeben? +Die +Namenserklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Sie können sich dazu +an ein Standesamt oder einen Notar wenden. Wohnen Sie im Ausland, +wenden Sie sich bitte an die konsularische Vertretung vor Ort. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Namens\303\244nderung nach Heirat oder Scheidung.txt" "b/Namens\303\244nderung nach Heirat oder Scheidung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..44aa2f0ba78a2192d03cd9bcf1b06860ed8f9fba --- /dev/null +++ "b/Namens\303\244nderung nach Heirat oder Scheidung.txt" @@ -0,0 +1,93 @@ +Namensänderung nach Heirat oder Scheidung + +Sie haben geheiratet und möchten einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen oder diesen nach Auflösung der Ehe wieder ablegen? + +Nach der Hochzeit können die Eheleute einen ihrer beiden Nachnamen zum Ehenamen oder Familiennamen bestimmen. Sie können auch einen Doppelnamen führen. Nach einer Scheidung können Sie ihren früheren Nachnamen wieder annehmen. + +Voraussetzungen +Die Namensführung hängt auch davon ab, welche Staatsangehörigkeit Sie haben. Andere Länder kennen andere Möglichkeiten zur Namensführung. Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular, um sich hinsichtlich des gewünschten Familiennamens beraten zu lassen. +Um Ihren Namen im Zusammenhang mit einer Ehe zu ändern, müssen Sie eine Namenserklärung abgeben. Die Namenserklärung muss öffentlich beglaubigt werden und wird mit Entgegennahme durch das zuständige Standesamt wirksam. Zuständig ist: +- Das Standesamt, bei dem Ihre Ehe geschlossen wurde +- Wenn Sie im Ausland geheiratet haben, das Standesamt, bei dem Ihre Ehe auf Antrag nachbeurkundet wurde +- Wenn 1 und 2 nicht zutrifft, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk Sie wohnen +- Wenn Sie im Ausland wohnen, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk Sie zuletzt gewohnt haben +- Wenn nicht davon zutrifft, das Standesamt I in Berlin + +Benötigte Unterlagen +- Ausweise der Eheleute +- Eheurkunde +- Fremdsprachige Urkunden werden in mehrsprachiger Form oder zusammen mit einer Übersetzung (öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer*innen) +- Im Einzelfall können weitere Dokumente erforderlich sein, insbesondere Ihre Geburtsurkunden oder Nachweise über frühere Ehen oder Lebenspartnerschaften. +Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular, um sich zur gewünschten Namensführung beraten zu lassen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie Ihr Anliegen mit dem Kontaktformular einreichen, wird das Standesamt sich bei Ihnen melden, Ihren Wunsch besprechen und Ihnen einen Vorsprachetermin anbieten. + +Gebührenrahmen +Beurkundung einer Namenserklärung: 30 Euro +Mehrere Erklärungen in einer Beurkundung: 60 Euro +Bescheinigung über die Namensänderung: 12 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 1355 BGB +Art. 10 Abs. 2 EGBGB +§ 41 PStG + +Fragen & Antworten +Muss ich mich bei der Hochzeit für einen Ehenamen entscheiden oder geht das auch später? +Wenn Sie bei der Eheschließung Ihre Familiennamen behalten haben, können sie nachträglich, ohne an eine Frist gebunden zu sein, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehename) bestimmen. Diese Erklärung kann während des Bestehens der Ehe nicht widerrufen werden. +Welcher Name kann als Ehename werden? +Sie +können den Geburtsnamen eines der Eheleute oder einen der aktuell +geführten Familiennamen zum Ehenamen bestimmen. Beispiel: Frau Hase geb. +Wolf ist mit Herrn Hirsch geb. Hund verheiratet. Alle vier Namen können +als Ehename gewählt werden. +Kann ich allein bestimmen, welchen Ehenamen wir als Paar haben? +Nach deutschem Recht ist die Wahl eines Ehenamens nur durch beide Eheleute gemeinsam möglich. +Kann ich den Ehenamen wieder ablegen? +So +lange die Ehe besteht, kann der Ehename nicht abgelegt werden. Nach +einer Auflösung der Ehe, kann der Geburtsname oder der Name, der vor der +Eheschließung geführt wurde, wieder angenommen werden. +Wie wird ein Doppelname gebildet? +Zuerst bestimmen Sie einen Ehenamen. Das ist der gemeinsame Familienname des Ehepaars. +Wenn +Ihr Familienname nicht Ehename geworden ist, können Sie gegenüber dem +Standesamt erklären, dass Sie ihren Geburtsnamen oder den zur Zeit der +Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen wollen. Dabei dürfen +im Regelfall keine „Dreifachnamen“ entstehen. Der vorangestellte oder +angefügte Name und der Ehename werden durch einen Bindestrich +miteinander verbunden. Diese Möglichkeit haben Sie auch noch, wenn die +Ehe bereits aufgelöst ist, so lange Sie den Ehenamen führen. +Ist ein Doppelname für beide möglich? +Nach deutschem Recht ist ein zusammengesetzter Familienname für beide Eheleute nicht zulässig. +Kann ich den Doppelnamen wieder ablegen? +Sie können diesen auch wieder ablegen, aber anschließend nicht wieder annehmen. +Bekommen unsere Kinder auch den Ehenamen? +Wird +ein Kind geboren, dessen Eltern einen Ehenamen führen, erhält es diesen +Namen automatisch als Nachnamen. Dasselbe gilt für Kinder, die unter 5 +Jahre alt sind, wenn ihre Eltern einen Ehenamen bestimmen. Ältere Kinder +erhalten den Ehenamen der Eltern nur, wenn sie sich dieser +Namensführung anschließen. +In welcher Form wird eine Erklärung zum Familiennamen abgegeben? +Die +Namenserklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Sie können sich dazu +an ein Standesamt oder einen Notar wenden. Wohnen Sie im Ausland, +wenden Sie sich bitte an die konsularische Vertretung vor Ort. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Namens\303\244nderung.txt" "b/Namens\303\244nderung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b233e6b1257442185ac0a4a1487ab210715c7832 --- /dev/null +++ "b/Namens\303\244nderung.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Namensänderung + +Ein Vor- oder Familienname darf nur geändert werden, wenn ein "wichtiger Grund" (Namensänderungsgesetz) die Änderung rechtfertigt. + +Familienname +In der Praxis kommen folgende Fälle häufig vor (nicht abschließend): +Sammelnamen sind Familiennamen mit Verwechslungsgefahr (beispielsweise Maier, Müller, Schmidt); +Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder die zu unangemessenen oder frivolen Wortspielen Anlass geben; +Schwierigkeiten in Schreibweise und Aussprache, die über das Normalmaß hinausgehende Behinderungen mit sich bringen; +Probleme durch abweichende Schreibweisen von Familiennamen mit "ss" oder "ß" oder von Familiennamen mit Umlauten wie "ae" oder "oe" , die zu erheblichen Behinderungen führen; +Bei der Auswahl des neuen Familiennamens sind Sie nicht völlig frei. So darf der neue Familienname keine neuen Schwierigkeiten mit sich bringen, sei es weil es sich um einen Sammelnamen handelt oder weil er wie der bisherige Name schwierig zu schreiben und/oder auszusprechen ist. Bei Schwierigkeiten in der Schreibweise und Aussprache wird in der Regel die Änderung der Namensschreibweise ausreichen. Besondere Beschränkungen gibt es im Übrigen bei der Gewährung von Doppelnamen und Familiennamen mit einer früheren Adelsbezeichnung. +Vorname +Änderungen in der Vornamensführung sind wie die Familiennamensänderung nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Recht der Vornamensgebung, das bei der Geburt eines Kindes ausgeübt wird, endet mit der Eintragung der zulässig gewählten Vornamen beim Standesamt. +Keine Änderung im Sinn des Namensänderungsgesetzes ist die Änderung des Rufnamens. Wenn Ihr Name deutschem Recht unterliegt, können Sie seit dem 1.11.2018 die Reihenfolge Ihrer Vornamen im Standesamt ändern. Mit der Sortierung können Sie dafür sorgen, dass Ihr Rufname an die erste Stelle rückt. Bitte vereinbaren Sie für Ihre Vorsprache bei einem der Münchner Standesämter einen Termin (Telefon 089/233-96060). +Künstlername (Pseudonym) +Bei Künstlernamen, Ordensnamen, Pseudonymen und sonstigen Beinamen, die willkürlich gewählt und jederzeit ablegbar sind, handelt es sich zwar um keine echten Namen im Rechtssinn. Künstlernamen sind aber wie bürgerliche Namen Objekte des Namensschutzes. +Rechtsverbindlich und zulässig ist die Unterschrift mit einem Pseudonym, sofern die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht. Wird mit dem Künstlernamen unterschrieben, so ist damit der gesetzlichen Schriftform grundsätzlich genügt. +Künstler- und Ordensnamen können im Personalausweis und Reisepass eingetragen werden. Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang wenden Sie sich bitte an das zuständige Bürgerbüro (www.buergerbuero-muenchen.de oder Telefon 089/233-96000). +Gründe dafür, einen Künstlernamen durch eine behördliche Namensänderung zum Gegenstand des Rechts zu machen, werden selbst bei einer langjährigen Führung des Pseudonyms im Allgemeinen nicht vorliegen. +Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Namensänderung +Anträge auf Namensänderung (Vor- und Familiennamen) können Sie bei uns stellen, wenn Sie im Stadtgebiet München wohnen und deutsche Staatsangehörige sind (gleichgestellt sind beispielsweise hier wohnende ausländische Flüchtlinge und Asylberechtigte). +Verfahren +Nachdem Sie den Antrag gestellt haben, hören wir die Schuldnerverwaltung beim Amtsgericht und die zuständige Polizeidienststelle zu dem Vorhaben an. Sobald bei uns alle notwendigen entscheidungserheblichen Nachweise vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen. +Wenn wir Ihrem Antrag entsprechen können, stellen wir Ihnen über die erfolgte Namensänderung eine Urkunde aus, die Grundlage für die Neuausstellung aller weiteren behördlichen Dokumente ist (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Fahrzeugschein, Lohnsteuerkarte usw.). Darüber hinaus sollten Sie alle anderen Behörden und privaten Institutionen, mit denen Sie in regelmäßigem Kontakt stehen, von der Änderung informieren. +Sofern wir im Lauf des Verfahrens erkennen, dass Ihr Antrag nur geringe Erfolgsaussichten hat, empfehlen wir Ihnen, den Antrag aus Kostenersparnisgründen zurückzuziehen. +Wenn wir Ihren Antrag ablehnen müssen, stellen wir Ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid förmlich zu. Gegen den Bescheid steht Ihnen ohne weiteres Widerspruchsverfahren der Verwaltungsrechtsweg zum Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur Überprüfung unserer Entscheidung offen. + +Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. + +Benötigte Unterlagen +- gültiger amtlicher Lichtbildausweis +- Personenstandsurkunden aus neuerer Zeit zum Nachweis der derzeitigen Namensführung +- Führungszeugnis (für Personen ab dem 14. Lebensjahr) +- Nachweise über Behinderungen durch die derzeitige Namensführung +- ärztliches Attest bei namensbezogenen seelischen Belastungslagen (siehe Informationsblatt ärztliches Gutachten) +Nach Bedarf können noch weitere Unterlagen erforderlich sein. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bevor Sie einen gebührenpflichtigen Antrag einreichen, empfehlen wir Ihnen, sich zuerst unverbindlich zu Ihrem Anliegen beraten zu lassen. Bitte nutzen Sie dazu unser Kontaktformular. Die Namensänderungsbehörde wird sich dann bei Ihnen melden. + +Gebührenrahmen +Änderung eines Familiennamens: 50 bis 1.500 Euro +Änderung eines Vornamens: 25 bis 500 Euro. +Die Gebührenschuld entsteht bereits mit dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde. In geeigneten Fällen kann die Bearbeitung des Namensänderungsantrags von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden. Bei der Festsetzung der Gebühr für die Namensänderung werden der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für die antragstellende Person sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Person berücksichtigt. Im Regelfall liegt in München die Gebühr für die Familiennamensänderung in etwa in der Mitte, für die Vornamensänderung in der oberen Rahmenhälfte der oben genannten Beträge. Falls Sie eine Gebührenermäßigung beantragen wollen, müssen Sie Nachweise über Ihre Einkommensverhältnisse vorlegen. + +Rechtliche Grundlagen +siehe unter "Links & Downloads" + +Links & Downloads +Namensänderungsantrag +Informationsblatt ärztliches Gutachten +Datenschutzgrundverordnung +Namensänderungsgesetz +Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz +Kostengesetz +Kostenverzeichnis +Künstlername + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Namens\303\244nderungen f\303\274r Kinder.txt" "b/Namens\303\244nderungen f\303\274r Kinder.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b7ec18b4066e0a0e82f054e53953fb6f8c0c3d73 --- /dev/null +++ "b/Namens\303\244nderungen f\303\274r Kinder.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Namensänderungen für Kinder + +In bestimmten Fällen ist es möglich, den Familiennamen eines Kindes an eine veränderte Familiensituation anzupassen. + +Der Familienname Ihres Kindes richtet sich nach deutschem Recht, wenn es die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder seine Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist. Hat es eine andere Staatsangehörigkeit, gilt das Recht dieses Landes. +Die Namenserklärung für Ihr Kind wird mit Entgegennahme durch das Standesamt wirksam, bei dem das Geburtsregister des Kindes geführt wird. Für den Fall, dass das Kind im Ausland geboren ist, gibt es besondere Zuständigkeitsregelungen. + +Die Namenserklärung muss öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. Dazu können Sie sich an das Standesamt oder einen Notar wenden. Namenserklärungen werden nur nach vorheriger Terminvereinbarung beurkundet! + +Voraussetzungen +Die Namenserklärung wird durch die Sorgeberechtigten abgegeben. Die Zustimmung des Kindes ist erforderlich, wenn es das 5. Lebensjahr vollendet hat. + +Benötigte Unterlagen +Bitte verwenden Sie unser Kontaktformular, um die gewünschte Namensänderung zu beschreiben. Das Standesamt kann Sie dann über Ihre Möglichkeiten und die notwendigen Unterlagen beraten und wird gegebenenfalls einen Vorsprachetermin mit Ihnen vereinbaren. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Beurkundung einer Namenserklärung: 30 Euro +Mehrere Erklärungen in einer Beurkundung: 60 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Welchen Familiennamen bekommt das Kind normalerweise? +Wenn die Eltern verheiratet sind und einen gemeinsamen Familiennamen führen, bekommt das Kind diesen Namen (§ 1616 BGB) +Sind die Eltern nicht verheiratet und hat die Mutter allein das Sorgerecht, bekommt das Kind ihren Familiennamen (§ 1617 a BGB). +Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt und führen unterschiedliche Familiennamen, bekommt das Kind einen der beiden Namen (§ 1617 BGB). +Das Kind heißt wie die Mutter. Wie kann es den Namen des Vaters bekommen? +(§1617a BGB) +War die Mutter bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet, ist sie zunächst allein sorgeberechtigt und das Kind bekommt ihren Familiennamen. Die Mutter kann dem Kind aber auch den Namen des Vaters geben. Dabei braucht man die Einwilligung des Vaters und, wenn das Kind älter als 5 Jahre ist, auch die Einwilligung des Kindes. +Ist der Vater allein sorgeberechtigt, kann er dem Kind den Familiennamen der Mutter erteilen. +Welche Möglichkeit gibt es, wenn die Eltern die gemeinsame Sorge begründen? +(§1617b Abs. 1 BGB) +Haben Sie als Eltern die Sorge für Ihr Kind nicht gleich bei Geburt, sondern erst nachträglich durch Abgabe einer Sorgeerklärung oder durch Ihre Eheschließung erworben, so können Sie den Familiennamen Ihres Kindes durch eine Erklärung neu bestimmen. Beachten Sie bitte, dass dies innerhalb von drei Monaten nach Erwerb der gemeinsamen Sorge erfolgen muss, sofern Sie im Inland wohnen. Liegt Ihr Wohnsitz im Ausland, so muss die Erklärung innerhalb eines Monats nach Rückkehr in das Inland abgegeben werden. +Welche Möglichkeit gibt es, wenn das Kind in einer Patchworkfamilie lebt? +(§1618 BGB) +Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: +•    Ihr Kind lebt im Haushalt von Ihnen und Ihre*r/ Ihrem Ehepartner*in, die*der nicht Vater oder Mutter des Kindes ist +•    Sie haben das Sorgerecht für Ihr Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil +•    Sie und Ihr*e Ehepartner*in führen einen gemeinsamen Familiennamen. +In dieser Situation entsteht häufig der Wunsch, dass das Kind mit seinem Familiennamen in die neue Familie integriert wird. Der Elternteil und die*der neue Ehepartner*in, die*der nicht der Vater oder Mutter des Kindes ist, können dem Kind ihren Ehenamen erteilen. Führt das Kind den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils oder besteht ein gemeinsames Sorgerecht, so braucht man bei der Namenserteilung die Einwilligung dieses Elternteils. Wenn das Kind älter als fünf Jahre alt ist, muss es selbst einwilligen. +Welche Möglichkeit gibt es, wenn sich der Name der Eltern ändert? +(§1617c BGB) +Haben Sie nachträglich einen Ehenamen bestimmt, hat sich Ihr Ehename geändert oder führt Ihr Kind den Familiennamen eines Elternteils und hat sich dieser Familienname auf andere Weise als durch Eheschließung geändert, +so erstreckt sich diese Änderung automatisch auf Ihr Kind, wenn es noch unter fünf Jahre alt ist. Ist es bereits älter, so ist für die Namensänderung Ihres Kindes eine Erklärung erforderlich. + +Links & Downloads +Online beantragen +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Negativzeugnis f\303\274r Kampfhunde.txt" "b/Negativzeugnis f\303\274r Kampfhunde.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d3dbf9b38d09c9177e704873213114f2dc89f917 --- /dev/null +++ "b/Negativzeugnis f\303\274r Kampfhunde.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Negativzeugnis für Kampfhunde + +Die Haltung von Kampfhunden der Kategorie 1 ist in München nicht erlaubt. Für Hunde mit vermuteten Kampfhundeeigenschaften benötigen Sie ein Negativzeugnis. + +Für das Halten von Hunden mit hoher Aggressivität und Gefährlichkeit gelten besondere Vorschriften. Die bayerische Kampfhundeverordnung legt zwei Kategorien fest: +Kategorie 1: Kampfhunde +Dazu zählen die Hunderassen Pit-Bull, Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Tosa-Inu. +Kategorie 2: Hunde mit vermuteten Kampfhundeeigenschaften +Dazu zählen die Hunderassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Bullterrier, Cane Corso, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario, Perro de Presa Mallorquin, Rottweiler. +- Negativzeugnis für Hunde, die jünger als 18 Monate sind: +Bei sehr jungen Hunden erhalten Sie zunächst ein befristetes Negativzeugnis auf Antrag. Das Sachverständigengutachten müssen Sie nachreichen, sobald der Hund 18 Monate alt ist. +- Negativzeugnisfür Hunde, die älter als 18 Monate sind: +Sie legen ein Sachverständigengutachten über Ihren Hund vor. Wenn darin nachgewiesen wird, dass der Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hat, stellen wir darüber eine Bescheinigung aus (Negativzeugnis). Er gilt damit nicht als Kampfhund. Die Höhe der fälligen Hundesteuer verringert sich dann von jährlich 800 auf 100 Euro. +Anleinpflicht: +Besitzer*innen von Kampfhunden, die mit ihren Tieren in München zu Besuch sind, müssen die Hunde in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tages- und Nachtzeit ständig an der Leine führen. Die Leine muss reißfest sein und darf eine Länge von zwei Metern nicht überschreiten. Sie muss am Halsband oder Geschirr sicher befestigt sein, damit der Hund nicht herausschlupfen kann. Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden. +Alle Vorfälle mit gefährlichen Hunden (beispielsweise "Hund beißt Mensch" oder "Hund beißt Hund") sollten umgehend der Polizei oder dem Kreisverwaltungsreferat gemeldet werden. Für eine schriftliche Mitteilung können Sie unser Formular verwenden. Geben Sie Ort, Zeitpunkt, Beteiligte und Zeugen des Vorfalles an und schildern Sie den genauen Hergang und das Verhalten der Beteiligten. +Folgen unzulässiger Kampfhundehaltung +Wird ein Kampfhund ohne die erforderliche Genehmigung gehalten, kann ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Dies gilt auch für bei Hunden der Kategorie II, für die kein gültiges Negativzeugnis vorliegt. +Alle Vorfälle mit gefährlichen Hunden (beispielsweise "Hund beißt Mensch" oder "Hund beißt Hund") sollten umgehend der Polizei oder dem Kreisverwaltungsreferat gemeldet werden. Für eine schriftliche Mitteilung können Sie unser Formular verwenden. Geben Sie Ort, Zeitpunkt, Beteiligte und Zeugen des Vorfalles an und schildern Sie den genauen Hergang und das Verhalten der Beteiligten. + +Kampfhunde der Kategorie 1 dürfen in der Stadt München grundsätzlich nicht gehalten werden. Für die Hunde der Kategorie 2 benötigen Sie ein Negativzeugnis. Beides gilt jeweils auch für Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. + +Benötigte Unterlagen +Für ein Negativzeugnis: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- zwei Fotos (Front und Seite) des Hundes +- bei Hunden ab 18 Monaten: zusätzlich ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Hundewesen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +50 bis 150 Euro + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerische Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (KampfhundeVO) +- Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung) +- Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) +- Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (HundVerbrEinfVO) +- Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) + +Fragen & Antworten +Was versteht man unter Moderassen? +In letzter Zeit kamen verstärkt neue Hunderassen auf den Markt. Häufig handelt es sich bei diesen nicht anerkannten Rassen um Kreuzungen aus Hunden der beiden oben genannten Kategorien von Kampfhunden. Die Tatsache, dass die Rasse selbst nicht in der Kampfhundeverordnung genannt wird, ist nicht ausreichend, um die Zugehörigkeit des Hundes zu einer der beiden Kategorien zu widerlegen. +Beispiele für die sogenannten Moderassen (nicht abschließend): +Alapaha Blue Blood Bulldog, Alaunt Bull, Alba Bull, Alpha Blue Blood Bulldog, American Bully, Australian Bulldog, Catahoula Bulldog, Exotic Bully, Hybrid Bull, Leavit Bulldog, Pocket Bully, Shorty Bull, Siam Bull, Tay Bull, Victorian Bulldog, XXL Bully. +Warum erkennt das KVR keine Rassebestimmungen durch Genanalysen an? +Die DNA-Tests basieren auf Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Damit ein Rassetest im Labor hundertprozentig treffsicher sein könnte, wäre die Hinterlegung der Genmarker aller Hunderassen in den Datenbanken erforderlich. Für die Vergleichbarkeit und die Unerschütterlichkeit der Beweise vor Gericht müssten alle Unternehmen / Labore auf die gleiche Datenbank zurückgreifen können. Dies ist derzeit jedoch nicht der Fall. +Aus diesem Grund sind DNA-Analysen zur zweifelsfreien Feststellung einer bestimmten Rasse (Kampfhunde Kategorie I, Kampfhund Kategorie II, kein Kampfhund) nicht geeignet und können daher vom Kreisverwaltungsreferat nicht anerkannt werden. + +Links & Downloads +Online beantragen +Merkblatt-fuer-Hundehalter +Tipps zum Umgang mit Hunden +Antrag Negativzeugnis +Hundesteuer +Hundeverordnung München +Datenschutzgrundverordnung +Kampfhundeverordnung +Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz -HundVerbrEinfG- +Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung -HundVerbrEinfVO- + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-36390 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Ruppertstr. 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-36372 +Adresse +Thalkirchner Straße 106 +80337 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren.txt b/Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3b1d04565616a0c7ed45578995292c89bfb1c408 --- /dev/null +++ b/Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren.txt @@ -0,0 +1,153 @@ +Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren + +Sie wollen eine Niederlassungserlaubnis beantragen? Dann müssen Sie folgendes beachten. + +Junge Menschen, die seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, können unter bestimmten Vorausset-zungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten. +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Ein-schränkung in Deutschland leben und arbeiten können. +Personenkreis: +Die Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren wird Personen erteilt, +- die im Bundesgebiet geboren +oder +- als minderjähriges Kind mit oder zu ihren Eltern nach Deutschland gezogen sind +oder +- als minderjährige Person eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-25 AufenthG) erhalten haben +Minderjährige haben einen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis, wenn sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzen. +Volljährige haben einen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis, wenn die Einreise und die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgte und seit 5 Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzen. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren +Online-Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet. +- Sie haben bereits das 16. Lebensjahr vollendet +- Sie leben seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen in Deutschland und haben eine gültige Aufenthaltserlaubnis aus familiären, völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, die Ihnen als Kind/ minderjährige Person erteilt wurde (soweit vorhanden werden Asylverfahrenszeiten angerechnet +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert (nicht erforderlich, wenn Sie eine Ausbildung machen, eine Schule besuchen oder studieren) +- Sie haben keine Vorstrafen +Zusätzlich bei Volljährigen: +- Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1) + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefüllter Antrag auf Niederlassungserlaubnis +- Gültiger und anerkannter Pass oder Passersatz +- Aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- Nachweise über den fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland in der Regel durch Jahreszeugnisse, Schulbescheinigungen, Ausbildungsvertrag und/ oder Immatrikulationsbescheinigung +- Wenn Sie sich in Ausbildung befinden: aktuelle Bescheinigung über Schulbesuch, Ausbildung oder Studium +Bei Minderjährigen, die sich nicht in Ausbildung befinden, sind Nachweise der Eltern zum Lebensunterhalt vorzulegen. +Ab 18 Jahren: +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt +Wenn Sie sich nicht in einer Ausbildung befinden, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt, dann benötigen wir zusätzlich von Ihnen oder Ihren Eltern: +Bei Arbeitnehmer*innen +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Bei Selbständigen/ Freiberuflichen +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid) und +o    Bei Selbständigen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung oder aktuelle betriebswirtschaftliche Abrechnung, +o    Bei Freiberuflichen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung, Honorarvertrag, Auftragsrechnungen sowie Kontoauszüge zu den Auftragsrechnungen +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung oder die Versicherungs-Police einer privaten Krankenversicherung) +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld und Unterhalt können ebenfalls beigefügt werden. Sie müssen Ihren Lebensunterhalt ohne öffentliche Leistungen nach dem Sozialge-setzbuch II oder XII (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) sichern. Der Bezug von Leistungen nach BAföG hat keine negativen Auswirkungen auf die Erteilung. +Nachweis über monatliche Wohnkosten: +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gegebenenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse: +- Fünf Jahreszeugnisse +Oder +- Zeugnis von einem deutschen Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss +Oder +- Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen mindestens auf dem Niveau B1 +Oder +- sonstiger Sprachnachweis +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- 113 Euro +- Minderjährige: 55 Euro +- Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige: 22,80 Euro (bis 24 Jahre) +- Asylberechtigte, Personen mit Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Schutzberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge und Personen mit Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 AufenthG: 0 Euro +- Kosten für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 35 Aufenthaltsgesetz +§ 26 Absatz 4, Satz 4 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Was müssen Minderjährige bei der Antragstellung beachten? +Wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen wir auf dem Antragsformular die Unterschrift der gesetzlichen Vertretung (beispielsweise Ihre Eltern). Während des Termins ist die gemeinsame Vorsprache mit einem sorgeberechtigten Elternteil/ der gesetzlichen Vertretung erforderlich. +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen. Informationen zum Passübertrag finden Sie hier. +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie +aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch +im Ausland +- Arbeiten +im Ausland +- Pflege +eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat +im Ausland +- Niederlassen +im Ausland +- Sie +ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der +Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie +erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen +innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland +ein). +Nähere Informationen dazu gibt es hier. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Erklärung zum Lebensunterhalt +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Wohnraumbescheinigung +Antrag auf Reiseausweis +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Wohnsitz in München anmelden +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis aus v\303\266lkerrechtlichen, humanit\303\244ren oder politischen Gr\303\274nden.txt" "b/Niederlassungserlaubnis aus v\303\266lkerrechtlichen, humanit\303\244ren oder politischen Gr\303\274nden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..42d345f244452d377981e2c67e2b5a6b42965294 --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis aus v\303\266lkerrechtlichen, humanit\303\244ren oder politischen Gr\303\274nden.txt" @@ -0,0 +1,157 @@ +Niederlassungserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen + +Sie leben hier seit 5 Jahren aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen und möchten eine Niederlassungserlaubnis beantragen. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. +Sie können eine Niederlassungserlaubnis beantragen, wenn Sie +- seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sind (§§ 22-25 AufenthG) und das 16. Lebensjahr vollendet haben. +Wenn Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen oder in Deutschland als Resettlement-Flüchtling aufgenommen wurden, besteht für Sie auch die Möglichkeit, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG mit abweichenden Voraussetzungen zu beantragen. + +Für die Antragstellung nutzen Sie unseren Online-Antrag oder senden Sie uns die Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. Im Sachgebiet 331 können Sie auch ohne Termin während der Öffnungszeiten vorsprechen. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet. +- Sie besitzen einen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz (Reiseausweis für Ausländer oder Flüchtlinge). +- Sie leben seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Auf die erforderliche Aufenthaltszeit wird die Zeit eines Asylverfahrens angerechnet. +- Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 bis 25 AufenthG. +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. +- Sie sind ausreichend krankenversichert. +- Sie verfügen über eine ausreichende Altersversorgung (mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Leistungen). +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familienangehörigen. Hiervon ausgeschlossen sind Unterkünfte zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. +- Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse (Sprachniveau B1). +- Sie haben Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefüllter Antrag auf Niederlassungserlaubnis +- Gültiger Pass oder Passersatz (Reiseausweis für Ausländer oder Flüchtlinge) +- Aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt +- Sie sind verheiratet oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, dann können die Nachweise zum Lebensunterhalt und zur Altersversorgung auch von der*dem Partner*in sein. +Bei Arbeitnehmer*innen +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +- Arbeitsvertrag/ Ausbildungsvertrag +Bei Selbständigen/ Freiberuflichen +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid) und +- Bei Selbständigen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung oder aktuelle betriebswirtschaftliche Abrechnung +- Bei Freiberuflichen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung, Honorarvertrag, Auftragsrechnungen sowie Kontoauszüge zu den Auftragsrechnungen +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung oder die Versicherungs-Police einer privaten Krankenversicherung) +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld und Unterhalt können ebenfalls beigefügt werden. +Nachweis über eine ausreichende Altersversorgung: +- Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung (mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung). Informationen vom städtischen Versicherungsamt zur Beantragung der Wartezeitauskunft erhalten Sie hier. +oder +- Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens. +Nachweis über ausreichenden Wohnraum und die monatlichen Kosten: +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gegebe-nenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland: +- Sprachzertifikat Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen +Oder +- Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs +Oder +- Zeugnis von einem deutschen Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss +Oder +- sonstiger Sprachnachweis +und +- Zertifikat „Leben in Deutschland“ +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- Asylberechtigte, Personen mit Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Schutzberechtigte und Resettlement- und humanitäre Aufnahmen sind gebührenbefreit. +- In allen übrigen Fällen: 113,00 EUR +- Kosten für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 26 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz, § 9 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Gelten für alle dieselben Voraussetzungen? +Abweichende Voraussetzungen gelten bei der: +- Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte, Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge +- Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren (für Kinder) +- Allgemeinen Niederlassungserlaubnis +Nähere Informationen dazu finden Sie unter „Formulare und Links“. +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abge-laufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen (Passübertrag). +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch im Ausland +- Arbeiten im Ausland +- Pflege eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat im Ausland +- Niederlassen im Ausland +- Sie ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland ein). + +Links & Downloads +Online-Antrag +Kontaktformular +Antrag auf Reiseausweis +Information zum biometrischen Passfoto +Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren (für Kinder) +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Niederlassungserlaubnis für Asyberechtigte und Flüchtlinge +Wartezeitauskunft beim Versicherungsamt beantragen +Wohnsitz in München anmelden +Datenschutzgrundverordnung +Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Telefon +- 115 +− Einheitliche Behördennummer +- +49 89 233-96010 +− Servicetelefon der Ausländerbehörde +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45595 +Adresse +Seidlstraße 27 +80335 München +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:30 - 12:00 +Mo. +07:30 - 12:00 +Di. +08:30 - 12:00 +14:00 - 18:00 +Mi. +08:30 - 16:00 (Nur mit Termin) +Do. +08:30 - 15:00 +Fr. +07:30 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Niederlassungserlaubnis beantragen.txt b/Niederlassungserlaubnis beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3e64f4917770e0dcd114e3c99c0c84d3d17eaf69 --- /dev/null +++ b/Niederlassungserlaubnis beantragen.txt @@ -0,0 +1,127 @@ +Niederlassungserlaubnis beantragen + +Mit der Niederlassungserlaubnis können Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. Sie bekommen die Niederlassungserlaubnis in der Regel nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland. +Wohnsitz anmelden +Sie müssen zunächst Ihren Hauptwohnsitz in München im Bürgerbüro anmelden. + +Antragstellung und Terminvereinbarung +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung senden Sie uns bitte Ihr Antragsformular sowie die benötigten Unterlagen mit dem Online-Kontaktformular oder per Post zu. Sie erhalten nach der Prüfung von uns einen Termin zur persönlichen Vorsprache. + +Voraussetzungen +- Sie leben seit fünf Jahren mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland (frühere Studien- und Ausbildungszeiten werden zur Hälfte angerechnet). +- Sie besitzen einen gültigen Aufenthaltstitel, der nicht zu einem vorübergehenden Zweck (wie Studium oder Ausbildung) erteilt wurde. +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. +- Sie sind ausreichend krankenversichert. +- Sie verfügen über eine ausreichende Altersversorgung (mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Leistungen). +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familienangehörigen. +- Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1) und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. +- Sie haben keine Vorstrafen. +Bei den folgenden Aufenthalten gelten abweichende Voraussetzungen: +- Fachkräfte +- Blaue Karte EU +- Besonders hochqualifizierte Fachkräfte +- Im Beamtenverhältnis +- Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge +- Kinder ab 16 Jahren +- Familienangehörige von Deutschen +- Getrennte Ehepartner*innen von ausländischen Personen mit unbefristeten Aufenthaltstiteln +- Ehemalige Deutsche + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefüllter Antrag auf Niederlassungserlaubnis +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt und Wohnraum: +Bei einer familiären Lebensgemeinschaft in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft können die Nachweise zum Lebensunterhalt und zur Altersversorgung auch durch den*die Ehepartner*in oder Lebenspartner*in erbracht werden. +Bei Arbeitnehmer*innen +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Bei Selbständigen/ Freiberuflichen +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerberaters) +- Krankenversicherungsnachweis +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Bescheinigung vom Finanzamt (Auskunft in Steuersachen) +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld und Unterhalt können ebenfalls beigefügt werden. +Nachweise über eine ausreichende Altersversorgung: +- Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung (mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung). Informationen zur Wartezeitauskunft erteilt auch das städtische Versicherungsamt im Kreisverwaltungsreferat. +oder +- Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens. +Nachweis über ausreichenden Wohnraum: +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe +oder +- Wohnraumbescheinigung +oder +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gegebenenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland: +- Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs +oder +- Zeugnis von einem deutschen Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss +oder +- Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen mindestens auf dem Niveau B1 +oder +- sonstiger Sprachnachweis +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- 113 Euro +- Kosten +für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 9 Aufenthaltsgesetz + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Wohnraumbescheinigung +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Erklärung zum Lebensunterhalt +Versicherungsamt +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Asylberechtigte und Fl\303\274chtlinge.txt" "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Asylberechtigte und Fl\303\274chtlinge.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..120a89e9ac1e87d0030b3f77e262d8cd655c5f6f --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Asylberechtigte und Fl\303\274chtlinge.txt" @@ -0,0 +1,157 @@ +Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und Flüchtlinge + +Sie leben hier seit 3 oder 5 Jahren als anerkannte Asylberechtigte, Flüchtling oder Resettlement-Flüchtling und möchten eine Niederlassungserlaubnis beantragen. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. +Sie können eine Niederlassungserlaubnis beantragen, wenn Sie +- vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anerkennung als Asylberechtigte*r oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention besitzen und das 16. Lebensjahr vollendet haben +oder +- von Deutschland als Resettlement-Flüchtling aufgenommen wurden und das 16. Lebensjahr vollendet haben +und +- seit 5 Jahren im Besitz einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis sind. Bei guter wirtschaftlicher und sprachlicher Integration ist die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis bereits nach 3 Jahren im Besitz einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis möglich. +Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft, ob die Gründe für die Anerkennung als Asylberechtigte*r oder der Flüchtlingseigenschaft noch vorliegen. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kann nur erfolgen, wenn die Gründe für die Anerkennung weiterhin vorliegen. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie den Online-Antrag oder senden uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. Sie können auch ohne Termin während der Öffnungszeiten bei uns vorsprechen. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet. +- Sie besitzen einen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz (Reiseausweis für Flüchtlinge). +- Sie leben seit mindestens 3 Jahren rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Bei einer Aufenthaltszeit von 5 Jahren gelten erleichterte Voraussetzungen. Auf die erforderlichen Aufenthaltszeiten werden die Zeiten des Asylverfahrens angerechnet. +- Sie besitzen +- eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als Asylberechtigter) oder +- eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative (Anerkennung als Flüchtling) oder +- eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG (Resettlement-Flüchtling). +Ihre Aufenthaltserlaubnis ist nach wie vor gültig und die Gründe für die Anerkennung als Asylberechtigter oder der Flüchtlingseigenschaft liegen weiter vor. +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. Bei einem Bezug von Sozialleistungen muss bei einem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit 3 Jahren eine weit überwiegende (mehr als 75 Prozent) und bei 5 Jahren eine überwiegende (mehr als 50 Prozent) Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln vorliegen. +- Sie sind ausreichend krankenversichert. +- Sie beherrschen die deutsche Sprache (Niveau C1) oder verfügen bei einer Aufenthaltszeit von 5 Jahren über hinreichende Deutschkenntnisse (Niveau A2). +- Sie haben Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familienangehörigen. Hiervon ausgeschlossen sind Unterkünfte zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefüllter Antrag auf Niederlassungserlaubnis +- Gültiger und anerkannter Pass oder Passersatz (Reiseausweis für Flüchtlinge) +- Aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt +- Sie sind verheiratet oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, dann können die Nachweise zum Lebensunterhalt und zur Altersversorgung auch von der*dem Partner*in sein. +Bei Arbeitnehmer*innen +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +- Arbeitsvertrag/ Ausbildungsvertrag +Bei Selbständigen/ Freiberuflichen +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid) und +- Bei Selbständigen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung oder aktuelle betriebswirtschaftliche Abrechnung, +- Bei Freiberuflichen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung, Honorarvertrag, Auftragsrechnungen sowie Kontoauszüge zu den Auftragsrechnungen +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung oder die Versicherungs-Police einer privaten Krankenversicherung) +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld und Unterhalt können ebenfalls beigefügt werden. +Nachweis über ausreichenden Wohnraum und die monatlichen Kosten: +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gegebenenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweis über Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland: +- Sprachzertifikat Niveau C 1 (3 Jahre Aufenthaltszeit) oder Zertifikat Niveau A 2 +(5 Jahre Aufenthaltszeit) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen +Oder +- Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs +Oder +- Zeugnis von einem deutschen Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss +Oder +- sonstiger Sprachnachweis +und +- Zertifikat „Leben in Deutschland“ +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- Gebührenfrei +- Kosten für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 26 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz, § 9 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Gelten für alle dieselben Voraussetzungen? +Wenn Sie seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sind (§§ 22-25 AufenthG) und das 16. Lebensjahr vollendet haben können Sie auch eine Niederlassungserlaubnis mit abweichenden Voraussetzungen beantragen: +- Niederlassungserlaubnis bei einem Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen +- Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren (für Kinder) +- Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Nähere Informationen dazu finden Sie unter „Formulare und Links“. +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen (Passübertrag). +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch im Ausland +- Arbeiten im Ausland +- Pflege eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat im Ausland +- Niederlassen im Ausland +- Sie ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland ein). + +Links & Downloads +Online-Antrag +Kontaktformular +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Erklärung zum Lebensunterhalt +Wohnraumbescheinigung +Antrag auf Reiseausweis +Information zum biometrischen Passfoto +Niederlassungserlaubnis ab 16 Jahren (für Kinder) +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Niederlassungserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen +Wohnsitz in München anmelden +Datenschutzgrundverordnung +Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen (GER) + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45595 +Adresse +Seidlstraße 27 +80335 München +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +07:30 - 12:00 +Mo. +07:30 - 12:00 +Di. +08:30 - 12:00 +14:00 - 18:00 +Mi. +08:30 - 16:00 (Nur mit Termin) +Do. +08:30 - 15:00 +Fr. +07:30 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Fachkr\303\244fte.txt" "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Fachkr\303\244fte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a412a6e0dd987f647ac8fca9d30dd919ef031c30 --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Fachkr\303\244fte.txt" @@ -0,0 +1,110 @@ +Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte + +Sie sind eine Fachkraft und wollen eine Niederlassungsleraubnis beantragen. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren Online-Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet +- Sie haben seit vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung als Fachkraft +o    mit einem Berufsabschluss (§ 18a AufenthG) oder +o    mit einem akademischen Abschluss (§ 18b AufenthG) oder +o    in der Forschung (§ 18d AufenthG) besitzen. +o    Die Frist verkürzt sich auf zwei Jahre, wenn Sie Ihre Berufsausbildung oder Ihr Studium erfolgreich in Deutschland abgeschlossen haben. +- Sie haben einen Arbeitsplatz, zu dem Ihre Qualifikation passt, beziehungsweise der Ihrer Qualifikation entspricht. +- Sie leisten seit mindestens 48 Monaten Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder können Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung eines Versicherungsunternehmens nachweisen. +- Wenn Sie Ihre Berufsausbildung oder Ihr Studium erfolgreich in Deutschland abgeschlossen haben, verkürzt sich die Pflichtbeitragsdauer auf 24 Monate. +- Ihr Lebensunterhalt gesichert ist. +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familienangehörigen. +- Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse (B1). +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt: +- Einkommensnachweise: +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweis über ausreichenden Wohnraum und die monatlichen Kosten: +- Erklärung  über die  häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gegebenenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweise über eine ausreichende Altersversorgung: +- Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung +Informationen zur Wartezeitauskunft erteilt auch das städtische Versicherungsamt im Kreisverwaltungsreferat. +oder +- Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens. +oder +- Nachweis über eine private Lebensversicherung mit 50.000 Euro Mindestgarantiesumme zum Renteneintritt und sechs Monate Laufzeit. +Nachweise über ausreichende Deutschkenntnisse +- Sprachzertifikat über ausreichende Deutschkenntnisse (B1) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen +oder +- Ein inländischer Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss, sofern Sie diesen in deutscher Sprache absolviert haben. +Hinweis +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +113 Euro +Türkische Staatsangehörige: 37 Euro (ab 24 Jahren) oder 22,80 Euro (bis 24 Jahre) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18b Aufenthaltsgesetz +EU-Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie) + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Wohnraumbescheinigung +Erklärung zum Lebensunterhalt +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Biometrisches Passfoto +Wartezeitauskunft beim Versicherungsamt beantragen +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Niederlassungserlaubnis mit Blauer Karte EU +Niederlassungserlaubnis für hochqualifierte Fachkräfte +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Wohnsitz in München anmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Familienangeh\303\266rige von Deutschen.txt" "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Familienangeh\303\266rige von Deutschen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f5c82ffaf71f1b027bed1ae790a449e3c114d32e --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Familienangeh\303\266rige von Deutschen.txt" @@ -0,0 +1,141 @@ +Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen + +Familienangehörige von Deutschen können unter bestimmten Voraussetzungen nach drei Jahren Aufenthalt eine Niederlassungserlaubnis beantragen. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. +Ehegatt*innen und eingetragene Lebenspartner*innen, Kinder und Elternteile von Deutschen können nach drei Jahren Aufenthalt eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft mit der deutschen Person fortbesteht. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren Online-Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +- Sie leben seit drei Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Führen einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Kind, Elternteil, Ehepartner*in oder Lebenspartner*in (nach § 28 Abs. 1 AufenthG). +- Die familiäre Lebensgemeinschaft mit der deutschen Person besteht seit drei Jahren und besteht auch weiterhin in München. +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. +- Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B 1). +- Sie sind ausreichend krankenversichert. +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +Vollständig ausgefüllter Antrag auf Niederlassungserlaubnis +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt +Sie sind verheiratet oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, dann können die Nachweise zum Le-bensunterhalt auch von der*dem Partner*in sein. Bei Kindern in Ausbildung (Schule, Ausbildung, Studium) sind Nachweise der Eltern vorzulegen. +Bei Arbeitnehmer*innen +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Bei Selbständigen/ Freiberuflichen +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid) und +- Bei Selbständigen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung oder aktuelle be-triebswirtschaftliche Abrechnung, +- Bei Freiberuflichen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung, Honorarvertrag, Auftragsrechnungen sowie Kontoauszüge zu den Auftragsrechnungen +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung oder die Versicherungs-Police einer privaten Krankenversicherung) +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld und Unterhalt können ebenfalls beigefügt werden. Sie müssen Ihren Lebensunterhalt ohne öffentliche Leistungen nach dem Sozialge-setzbuch II oder XII (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) sichern. +Nachweis über monatliche Wohnkosten: +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gege-benenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse +- Fünf Jahreszeugnisse +Oder +- Zeugnis von einem deutschen Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss +Oder +- Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen mindestens auf dem Niveau B1 +Oder +- sonstiger Sprachnachweis +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen. + +Gebührenrahmen +Erwachsene: 113 Euro +Kinder und Jugendliche: 55 Euro +Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige: 37 Euro (ab 24 Jahren) oder 22,80 Euro (bis 24 Jahre) +Kosten für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) + +Fragen & Antworten +Was muss ich bei der Antragstellung beachten? +- Bei Ehe- und Lebenspartner*innen: Beide Ehe-/ Lebenspartner*innen müssen gemeinsam zum Termin in die Ausländerbehörde zur Abgabe einer erforderlichen Ehebestandserklärung kommen. +- Der drittstaatsangehörige Elternteil eines deutschen Kindes muss personensorgeberechtigt sein. +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen. Informationen zum Passübertrag finden Sie hier. +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie +aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch +im Ausland +- Arbeiten +im Ausland +- Pflege +eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat +im Ausland +- Niederlassen +im Ausland +- Sie +ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der +Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie +erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen +innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland +ein). +Nähere Informationen dazu gibt es hier. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Wohnraumbescheinigung +Niederlassungserlaubnis für Kinder ab 16 Jahren +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Wartezeitauskunft beim Versicherungsamt beantragen +Wohnsitz in München anmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Servicepoint, Bereich 31, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Hochqualifizierte.txt" "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Hochqualifizierte.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c4da1425f7fdcf4d54f89d0870c7181b47ebcd2b --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Hochqualifizierte.txt" @@ -0,0 +1,115 @@ +Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte + +Hochqualifizierte ausländische Staatsangehörige können in besonderen Fällen ohne Voraufenthaltszeiten in Deutschland eine Niederlassungserlaubnis erhalten. + +Sie kommen aus einem Drittstaat (nicht aus der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz) und sind eine besonders hoch qualifizierte Fachkraft mit akademischer Ausbildung? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis beantragen. +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren Online-Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +Als „hochqualifiziert“ in diesem Sinne gelten insbesondere: +- Wissenschaftler*innen mit besonderen fachlichen Kenntnissen oder +- Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder +- wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in herausgehobener Funktion. +Diese Beispiele sind nicht abschließend. Im Einzelfall können auch andere Personengruppen als hochqualifizierte Arbeitskräfte in Betracht kommen. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an die Ausländerbehörde. +Voraussetzung ist außerdem, dass sie in München gemeldet sind und die Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Reisepass oder Passersatz +- ein aktuelles biometrietaugliches Passfoto (Fotoautomaten befinden sich in der Ausländerbehörde) +- Hochschulzeugnis oder Promotinsurkunde (bei ausländischen Abschlüssen muss eine beglaubigte, deutsche Übersetzung und gegebenenfalls die förmliche Anerkennung und bei einer Uniprofessur auch die Promotionsurkunde vorgelegt werden) +- Nachweise über die Hochqualifizierung (zum Beispiel Expertise einer wissenschaftlichen Einrichtung oder Organisation, besondere Veröffentlichungen, Nachweise über Wissenschaftspreise, internationale Reputationen, Stellungnahme der „anwerbenden“ Stelle) +- Nachweis über die monatlichen Wohnkosten und den Wohnraum: +- Mietvertrag oder Kaufvertrag mit Angabe der Quadratmeterzahl und Kontoauszüge über die Miethöhe +oder +- Wohnraumbescheinigung +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- 147 Euro +- Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige: 37 Euro +- Kosten +für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18c Absatz 3 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen. Informationen zum Passübertrag finden Sie hier. +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie +aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch im Ausland +- Arbeiten +im Ausland +- Pflege +eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat +im Ausland +- Niederlassen +im Ausland +- Sie +ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der +Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie +erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen +innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland +ein). +Nähere Informationen dazu gibt es hier. +Sie besitzen eine Blaue Karte EU? +Wenn Sie eine Blaue Karte EU besitzen, können Sie unter besonderen Voraussetzungen auf Antrag eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Abs. 2 AufenthG erhalten. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Formblatt Ausländerbeschäftigung +Wohnraumbescheinigung +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Hochqualifiziertenrichtlinie +Übertrag des neuen Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Niederlassungserlaubnis mit Blauer Karte EU +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Wohnsitz in München anmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Personen im Beamtenverh\303\244ltnis.txt" "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Personen im Beamtenverh\303\244ltnis.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2d4073de621e3e47cb27a80e8687686b82d2b58b --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r Personen im Beamtenverh\303\244ltnis.txt" @@ -0,0 +1,127 @@ +Niederlassungserlaubnis für Personen im Beamtenverhältnis + +Sie sind seit drei Jahren verbeamtet und wollen eine Niederlassungserlaubnis beantragen. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. +Beamt*innen haben einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie seit drei Jahren in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn stehen und einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren Online-Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet. +- Sie besitzen einen anerkannten und gültigen Pass. +- Sie stehen seit drei Jahren in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn und besitzen einen entsprechenden Aufenthaltstitel. +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. +- Sie sind ausreichend krankenversichert. +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familienangehörigen. +- Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1) und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über das Beamtenverhältnis: +- Urkunde über die Berufung in das Beamtenverhältnis bei einer deutschen Dienstherrin oder einem deutschen Dienstherrn +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt: +- Entgeltnachweise der letzten drei Monate +- Bestätigung über das Dienstverhältnis (Bitte verwenden Sie hierfür die Bestätigung über das Arbeitsverhältnis) +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld, Unterhalt können ebenfalls beigefügt werden. +Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz: +- Nachweis über Art und Umfang der Versicherung +Bestätigung der Krankenversicherung, dass der Versicherungsschutz durchgehend bestanden hat und nicht zwischenzeitlich gekündigt wurde +Hinweise bei privat Versicherten: +- Der Krankenversicherungsschutz muss nach Art und Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. +- Der Krankenversicherungsschutz darf keine Leistungsausschlüsse in größerem Umfang enthal-ten. +- Dem Versicherten darf im Krankheitsfall bei den versicherten Leistungen kein höherer Selbstbehalt als 300 Euro im Jahr abverlangt werden. +- Der Krankenversicherungsschutz darf keine Begrenzung der zu erstattenden Kosten im Krankheitsfall sowie keine Ablauf- oder Erlöschensklausel hinsichtlich eines bestimmten Lebensalters enthalten. +Nachweis über ausreichenden Wohnraum und die monatlichen Kosten: +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gegebenenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Ge-sellschaftsordnung in Deutschland: +- Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs +Oder +- Zeugnis von einem deutschen Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss +Oder +- Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen mindestens auf dem Niveau B1 +Oder +- sonstiger Sprachnachweis +Hinweis +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- 113 Euro +- Türkische Staatsangehörige: 37 Euro (ab 24 Jahren) oder 22,80 Euro (bis 24 Jahre) +- Kosten für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +EC-Karte +Girocard +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +§ 19c Absatz 4 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre +Niederlassungserlaubnis vorzeigen (Passübertrag). +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch im Ausland +- Arbeiten im Ausland +- Pflege eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat im Ausland +- Niederlassen im Ausland +- Sie ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland ein). + +Links & Downloads +Online-Antrag +Kontaktformular +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Erklärung zum Lebensunterhalt +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Wohnraumbescheinigung +Biometrisches Passfoto +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Wohnsitz in München anmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +− Einheitliche Behördennummer +- +49 89 233-96010 +− Servicetelefon der Ausländerbehörde +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis f\303\274r ehemalige Deutsche.txt" "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r ehemalige Deutsche.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b24b2197a424cc7cc69fc7ec06ddbb08033dd6fa --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis f\303\274r ehemalige Deutsche.txt" @@ -0,0 +1,131 @@ +Niederlassungserlaubnis für ehemalige Deutsche + +Ehemalige Deutsche können unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis beantragen. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtli-che Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. +Ehemalige Deutsche haben einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutsche ihren gewöhnlichen Auf-enthalt in Deutschland hatten und der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust gestellt wird. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung +nutzen Sie unseren Online-Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen per Post zu. Nachdem wir alles +geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet. +- Sie besitzen einen anerkannten und gültigen Pass. +- Sie haben Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren (zum Beispiel aufgrund des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag oder durch Verzicht). +- Bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit hatten Sie seit fünf Jahren Ihren gewöhnlichen Aufenthalt als Deutsche*r im Bundesgebiet. +- Ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurde innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis über den Verlust gestellt. +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. +- Sie verfügen über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz. +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger und anerkannter Pass +- Aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +- Nachweis über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (zum Beispiel: Verzichtsurkunde, Entlassungsurkunde oder Feststellungsbescheid der Staatsangehörigkeitsbehörde) +- Nachweis über den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit (Auszug aus dem Personenstandsregister oder Bescheinigung des Generalkonsulats oder der Botschaft +- Nachweis über den fünfjährigen gewöhnlichen Aufenthalt als Deutsche*r im Bundesgebiet- Hierfür können Sie auch beim Bürgerbüro eine erweiterte Meldebescheinigung beantragen +- Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld, Erziehungsgeld, nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können ebenfalls beigefügt werden. +- Nachweis über die monatlichen Kosten für Wohnraum. Erklärung über die häusliche Gemeinschaft. Bei Mietwohnungen: Mietvertrag und Kontoauszüge über die Miethöhe oder Wohnraumbescheinigung. Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt +Bei Arbeitnehmer*innen: +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Bei Selbständigen/ Freiberuflichen +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung, aktuelle betriebswirtschaftliche Abrechnung) +- Krankenversicherungsnachweis +- Gewerbeanmeldung (falls gewerberechtlich erforderlich) +- Bescheinigung vom Finanzamt (Auskunft in Steuersachen) +- Erklärung zum Lebensunterhalt + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- Niederlassungserlaubnis: 113 Euro +- Minderjährige: 56,50 Euro +- Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige: 37 Euro (ab 24 Jahre) oder 22,80 Euro (bis 24 Jahre) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 38 Absatz 1 AufenthG +§ 5 AufenthG + +Fragen & Antworten +Kann ich statt der Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten? +Wenn Sie sich vor dem Verlust Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit weniger als fünf Jahre, aber mindestens ein Jahr in Deutschland aufgehalten haben, kommt für Sie anstelle der Niederlassungserlaubnis die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht, wenn auch hier der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust gestellt wird. +Darf ich bereits vor dem Erhalt der Niederlassungserlaubnis arbeiten? +Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland ist innerhalb der Antragsfrist und im Falle der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag erlaubt. +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen. +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +Sie +aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch +im Ausland +- Arbeiten +im Ausland +- Pflege +eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat +im Ausland +- Niederlassen +im Ausland +Sie +ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der +Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie +erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen +innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland +ein). +Nähere Informationen dazu +Kann ich die deutsche Staatsbürgerschaft auch wiederbekommen? +Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen möchten, können Sie einen Beratungstermin vereinbaren. + +Links & Downloads +Online-Antrag +Kontaktformular +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Erklärung zum Lebensunterhalt +Wohnraumbescheinigung +Biometrisches Passfoto +Beantragung einer melderechtlichen Bescheinigung +Wohnsitz in München anmelden +Informationen zum Passübertrag +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Datenschutzgrundverordnung +Folgen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-27501 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Niederlassungserlaubnis mit Blauer Karte EU.txt b/Niederlassungserlaubnis mit Blauer Karte EU.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a8ca56f7304725b95402ebd4de6dc87c4f38ac2c --- /dev/null +++ b/Niederlassungserlaubnis mit Blauer Karte EU.txt @@ -0,0 +1,126 @@ +Niederlassungserlaubnis mit Blauer Karte EU + +Sie haben eine Blaue Karte EU? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis beantragen. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. Inhabenden einer Blauen Karte EU kann unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Beschäftigungszeit von 21 beziehungsweise 33 Monaten eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren Online Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet. +- Sie besitzen eine gültige Blaue Karte EU +- Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. +- Sie haben eine qualifizierte Beschäftigung von mindestens 33 Monaten und einfache Kenntnisse der deutschen Sprache (A1). +- Die Frist verkürzt sich auf 21 Monate, wenn Sie ausreichende Kenntnisse (B1) der deutschen Sprache vorweisen können. +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familienangehörigen. +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger Pass oder Passersatz +- Ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt: +- Gehaltsabrechnungen (Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung des Arbeitsverhältnis +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweis über ausreichenden Wohnraum und die monatlichen Kosten: +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Kontoauszüge über die Miethöhe oder eine Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und gegebenenfalls ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Hausgeld. +Nachweise über eine ausreichende Altersversorgung: +- Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung (mindestens 33 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise 21 Monate, wenn ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen werden). Informationen zur Wartezeitauskunft erteilt auch das städtische Versicherungsamt im Kreisverwaltungsreferat +oder +- Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens. +Nachweise über deutsche Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland: +- Sprachzertifikat über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B1 bei 21 Monaten Aufenthalt) beziehungsweise über einfache Sprachkenntnisse (Niveau A1 bei 33 Monaten Aufenthalt) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen eines ALTE (Association of Language Testers in Europe) zertifizierten Prüfungsanbieters (Goethe-Institut, TestDAF-Institut, telc GmbH, ÖSD, ECL) +oder +- Zeugnis über den Schul-, Studienkolleg-, Berufs- oder Hochschulsabschluss in deutscher Sprache +Hinweis +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- 113 Euro +- Türkische Staatsangehörige: 37 Euro (ab 24 Jahren) oder 22,80 Euro (bis 24 Jahre) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 18c Abs. 2 Aufenthaltsgesetz +EU-Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie) + +Fragen & Antworten +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen. Informationen zum Passübertrag finden Sie hier. +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +- Sie +aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch +im Ausland +- Arbeiten +im Ausland +- Pflege +eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat +im Ausland +- Niederlassen +im Ausland +- Sie +ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der +Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie +erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen +innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland +ein). +Nähere Informationen dazu gibt es hier. +Gibt es auch andere unbefristete Aufenthaltstitel? +Es gibt auch noch den Daueraufenthalt-EU. Ob für Sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU empfehlenswert ist, hängt von den individuellen Lebensumständen ab. Die Ausländerbehörde informiert Sie gerne. + +Links & Downloads +Antrag stellen +Kontaktformular +Hochqualifiziertenrichtlinie +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Wohnraumbescheinigung +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Erklärung zum Lebensunterhalt +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Information zum biometrischen Passfoto +Wartezeitauskunft beim Versicherungsamt beantragen +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte +Blaue Karte EU +Wohnsitz in München anmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Service-Center für internationale Fachkräfte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44284 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Niederlassungserlaubnis nach Aufl\303\266sung einer Ehe.txt" "b/Niederlassungserlaubnis nach Aufl\303\266sung einer Ehe.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..db30daf9d380d47540e7057e4399b3b8d3f8a150 --- /dev/null +++ "b/Niederlassungserlaubnis nach Aufl\303\266sung einer Ehe.txt" @@ -0,0 +1,126 @@ +Niederlassungserlaubnis nach Auflösung einer Ehe + +Sie haben sich von einer ausländischen Person mit unbefristeten Aufenthaltstitel getrennt? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis beantragen. + +Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, mit dem Sie ohne zeitliche oder örtliche Einschränkung in Deutschland leben und arbeiten können. +Auf Dauer getrennt lebende oder geschiedene Ehepartner*innen haben nach fünf Jahren Aufenthalt einen Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Voraussetzung ist, dass der Lebensun-terhalt nach Aufhebung der Ehe durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln der*des ehemaligen Ehepartners*in gesichert ist und diese*r eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Dauer-aufenthalt-EU besitzt. Eigene Mittel, die zusätzlich zur Unterhaltssicherung eingesetzt werden können, insbesondere ein voraussichtlich auf Dauer erzieltes eigenes Einkommen, können berücksichtigt werden. + +Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren Online-Antrag oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie einen Termin bei uns. + +Voraussetzungen +- Sie sind in München gemeldet +- Sie leben seit fünf Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (frühere Studien- und Ausbildungszeiten werden zur Hälfte angerechnet) und besitzen derzeit eine Aufenthaltserlaub-nis nach § 31 AufenthG. +- Ihr Lebensunterhalt ist durch Unterhaltsleistungen Ihrer*Ihres ehemaligen Ehepartners*in gesi-chert. +- Sie verfügen über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familienangehörigen. +- Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse (Niveau B1) und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. +- Sie besitzen einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz. +- Sie haben keine Vorstrafen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gültiger und anerkannter Pass oder Passersatz +- Biometrisches Passfoto (Fotoautomaten finden Sie in der Ausländerbehörde) +Nachweise über gesicherten Lebensunterhalt. Bei dauerhaft getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner*innen muss der Lebensunterhalt durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln der ehemaligen Ehepartner*innen gesichert sein. +- Familiengerichtliche Entscheidung über eine Unterhaltsverpflichtung +- Nachweise für regelmäßige Unterhaltsleistungen (Kontoauszüge der letzten drei Monate) +- Krankenversicherungsnachweis (Versicherungskarte Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung oder die Versicherungs-Police einer privaten Krankenversicherung) +Bei Arbeitnehmer*innen +- Gehaltsabrechnungen des*der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners*in (Ver-dienstbescheinigungen der letzten drei Monate) +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis des*der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepart-ners*in +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Bei Selbständigen/ Freiberuflichen +- Gewinnnachweis nach Steuern (letzter Einkommenssteuerbescheid) des*der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners*in und +- Bei Selbständigen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung oder aktu-elle betriebswirtschaftliche Abrechnung, +- Bei Freiberuflichen: aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung der Steuerberatung, Honorar-vertrag, Auftragsrechnungen sowie Kontoauszüge zu den Auftragsrechnungen +- Gewerbeanmeldung des*der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners*in (falls gewer-berechtlich erforderlich) +- Erklärung zum Lebensunterhalt +Nachweise über Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld und Erzie-hungsgeld können ebenfalls beigefügt werden. +Nachweis über die monatlichen Kosten für Wohnraum +- Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +- Bei Mietwohnungen: Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und Konto-auszüge über die Miethöhe oder Wohnraumbescheinigung +- Bei Eigentumswohnungen: Kaufvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße in Quadratmetern und ein Nachweis über die Ratenzahlungen bei Krediten und über das monatliche Wohngeld/ Haus-geld. +Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland: +Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs oder Zeugnis von einem inländischen Schul-, Ausbildungs- oder Hochschulabschluss in deutscher Sprache oder Zertifikat über deutsche Sprachkenntnisse des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen mindestens auf dem Niveau B1, odersonstiger Sprachnachweis + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sechs bis acht Wochen + +Gebührenrahmen +- Niederlassungserlaubnis: 113 Euro +- Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige: 37 Euro (ab 24 Jahre) oder 22,80 Euro (bis 24 Jahre) +- Kosten +für den Versand des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT): 5,50 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 31 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz + +Fragen & Antworten +Was ist mit meiner Niederlassungserlaubnis, wenn ich einen neuen Pass habe? +Ihre Niederlassungserlaubnis ist weiterhin auch dann gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Sie müssen hierfür Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen. +Kann meine Niederlassungserlaubnis erlöschen? +Ihr Aufenthaltstitel erlischt in der Regel, wenn: +Sie +aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreisen, zum Beispiel: +- Schulbesuch +im Ausland +- Arbeiten +im Ausland +- Pflege +eines Familienangehörigen im Ausland +- Heirat +im Ausland +- Niederlassen +im Ausland +Sie +ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der +Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (Ausnahme: Sie +erfüllen einen vorgeschriebenen Wehrdienst in Ihrem Heimatland und reisen +innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung wieder nach Deutschland +ein). +Gibt es auch andere unbefristete Aufenthaltstitel? +Es gibt auch noch den Daueraufenthalt-EU. Ob für Sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU empfehlenswert ist, hängt von den individuellen Lebensumständen ab. Die Ausländerbehörde informiert Sie gerne. + +Links & Downloads +Online-Antrag +Kontaktformular +Antrag auf Niederlassungserlaubnis +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis +Erklärung zum Lebensunterhalt +Erklärung über die häusliche Gemeinschaft +Wohnraumbescheinigung +Biometrisches Passfoto +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass +Informationen zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei Auslandsaufenthalten +Wohnsitz in München anmelden +Allgemeine Niederlassungserlaubnis +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-27501 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Notdienste und Hilfen f\303\274r Wohnungslose.txt" "b/Notdienste und Hilfen f\303\274r Wohnungslose.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8b0706cbe1db61bd0c53b38621f7f0b54f8a81c7 --- /dev/null +++ "b/Notdienste und Hilfen f\303\274r Wohnungslose.txt" @@ -0,0 +1,93 @@ +Notdienste und Hilfen für Wohnungslose + +Sie sind wohnungslos? Sie sind einer wohnungslosen Person begegnet, die Hilfe benötigt? Hier finden Sie eine Übersicht der Ansprechstellen und Notdienste in München. + +Sollten Sie in der Stadt obdachlose Frauen und Männer antreffen, können Sie diesen Menschen die in der Adressliste aufgeführten Anlaufstellen und Angebote in Ihrer Nähe empfehlen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Essensangebote sowie Kleiderkammern von verschiedenen Kirchengemeinden und Klöstern in München. +Neben den Notdiensten in der Adressliste gibt es auch noch das Frauenhaus der Frauenhilfe München, dessen Adresse geheim gehalten wird. Hier können von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder unterkommen. Rufen Sie dort an, um zu klären, ob eine Aufnahme möglich ist. + +Wenn Sie auf einen Menschen treffen, der hilflos oder nicht mehr ansprechbar sind, verständigen Sie bitte die Polizei (110) oder den Notruf (112). + +Links & Downloads +Duschen im „Übernachtungsschutz“ +Liste der Notdienste zum Ausdrucken +Unterbringung bei Wohnungslosigkeit +Soziale Beratung bei Wohnungslosigkeit +Kälteschutz für obdachlose Menschen +Münchner Netzwerk Wohnungslosenhilfe + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12+2+2+78Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +21 Treffer +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Zentrale Wohnungslosenhilfe +Franziskanerstraße 8 ++49 89 233-40105 +Anfahrt +Karte öffnen +Die Heilsarmee - "William-Booth-Zentrum +Steinerstraße 20 ++49 89 267149 +Anfahrt +Karte öffnen +Frauenobdach KARLA 51 und Schutzraum für Frauen (Vierbettzimmer) +Karlstraße 51 ++49 89 549151-0 +Anfahrt +Karte öffnen +Bahnhofsmission München +Bayerstraße 10 ++49 89 594576 +Anfahrt +Karte öffnen +Haus an der Pilgersheimer Straße +Städtisches Unterkunftsheim für Männer, Sozialer Beratungsdienst und Casemanagement-Projekt +Pilgersheimer Straße 9-11 +089 625020 +Anfahrt +Karte öffnen +Arztpraxis für Wohnungslose +im Haus an der Pilgersheimer Straße +mit Münchner Straßenambulanz +Pilgersheimer Straße 9-11 ++49 89 625020 +Anfahrt +Karte öffnen +open.med München +medizinische Hilfe und Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung – anonym und kostenlos +Dachauer Straße 161 ++49 89 45207658 +Anfahrt +Karte öffnen +Wärmebus Evangelisches Hilfswerk München gGmbH - Teestube „komm“ +Zenettistraße 32 ++49 89 771084 +Anfahrt +Karte öffnen +Caritas Begegnungszentrum D 3 +Dachauer Straße 3 +089 55169624 +Anfahrt +Karte öffnen +Haus am Kirchweg +Kirchweg 5 ++49 89 7231799 +Anfahrt +Karte öffnen +Karla51 +Karlstraße 51 +089 5491510 +Anfahrt +Karte öffnen +Einweisungsstelle - Ganzjähriger Übernachtungsschutz der Landeshauptstadt München +Destouchesstraße 89 ++49 89 3600626-0 +Anfahrt +Karte öffnen +Mehr anzeigen +1 +2 \ No newline at end of file diff --git a/Papiertonne anmelden oder ummelden.txt b/Papiertonne anmelden oder ummelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ea66012c71074ac419f7412257161b54106e357d --- /dev/null +++ b/Papiertonne anmelden oder ummelden.txt @@ -0,0 +1,33 @@ +Papiertonne anmelden oder ummelden + +Papiertonnen stellt Ihnen der Abfallwirtschaftsbetrieb kostenlos zur Verfügung. Die Leerung kostet keine zusätzlichen Müllgebühren. + +Papiertonnen stellt Ihnen der Abfallwirtschaftsbetrieb kostenlos zur Verfügung. Die Leerung kostet keine zusätzlichen Müllgebühren. +In die blaue Papiertonne gehören Papier und Kartonagen, die von Papierrecylingfirmen wieder zu Papier verarbeitet werden. Papiertonnen an- oder ummelden kann nur der Hauseigentümer bzw. die zuständige Hausverwaltung. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Abfallwirtschaftsbetrieb München. + +Links & Downloads +Informationen zur Papiertonne +Papiertonne an- oder ummelden + +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Telefon +- +49 89 233-96200 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Fax: +49 89 233-31166 +Adresse +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr +Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Neuantrag nach Verlust.txt" "b/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Neuantrag nach Verlust.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d50143e50040f178a28d7459168e13808b1403ab --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Neuantrag nach Verlust.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +Parkausweis für Anwohner*innen – Neuantrag nach Verlust + +Wenn Ihnen der Parkausweis verloren geht oder gestohlen wurde, müssen Sie den Parkausweis neu beantragen. + +Bei folgenden Parkausweisen, müssen Sie eine Verlusterklärung bei der für die Erteilung zuständigen Dienststelle des Kreisverwaltungsreferats abgeben: +- Parkausweis mit mehreren Kennzeichen +- Parkausweis mit wechselnden Kennzeichen +- Parkausweis für Fahrzeug einer Car-Sharing-Organisation + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Verlustanzeige (sofern notwendig) +- Kopie Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist: +Bestätigung des Fahrzeughalters, dass Sie das Fahrzeug dauerhaft nutzen. +- wenn Sie das Fahrzeug einer Car-Sharing Organisation nutzen: +Nachweis über Ihre Mitgliedschaft +- bei wechselnden Kennzeichen: +geeignete Nachweise über die wechselnde Nutzung des Fahrzeugs  (zum Beispiel Mietverträge der letzten sechs Monate oder eine Erklärung des Arbeitgebers) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch eine Antragsbestätigung per E-Mail. + +Gebührenrahmen +- für Restlaufzeit: 10 Euro +- für 12 Monate: 30 Euro +- für 24 Monate: 60 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Fragen & Antworten +Welche Variante ist sinnvoller – 10 Euro für die Restlaufzeit oder 30 Euro für die nächsten 12 Monate? +Das hängt davon ab, wie lange der alte Parkausweis noch gültig war. Bei 4 Monaten oder weniger Restlaufzeit, ist es günstiger, wenn Sie den Parkausweis wieder für 12 Monate neu ausstellen lassen. + +Links & Downloads +Online beantragen +Parklizenzgebiet finden +Datenschutzgrundverordnung +Verlustanzeige Parkausweis online + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Neuantrag oder Verl\303\244ngerung.txt" "b/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Neuantrag oder Verl\303\244ngerung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..29337f15472f540b0f65e04e114e4b1585c07f0e --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Neuantrag oder Verl\303\244ngerung.txt" @@ -0,0 +1,85 @@ +Parkausweis für Anwohner*innen – Neuantrag oder Verlängerung + +Wer in einem Parklizenzgebiet wohnt und nicht über eine private Abstellmöglichkeit für sein Fahrzeug verfügt, kann einen Parkausweis beantragen. + +Neuantrag +Sie sind in ein Parklizenzgebiet gezogen oder haben ein neues Fahrzeug bekommen? Dann können Sie einen Bewohnerparkausweis neu beantragen. Selbst wenn mehrere Fahrzeuge auf Sie zugelassen sind, kann nur ein Parkausweis pro Bewohner*in erteilt werden. In den Ausweis können aber bis zu drei Fahrzeuge eingetragen werden. +Verlängerung +In der Regel erhalten Sie ungefähr sechs Wochen bevor der Parkausweis abläuft ein Erinnerungsschreiben. Wenn Sie den Parkausweis zu unveränderten Bedingungen (selbes Kennzeichen und Adresse) haben möchten, brauchen in diesem Fall keinen neuen Antrag zu stellen. Sie müssen nur die Gebühr überweisen, die im Erinnerungsschreiben angegeben ist. Fall Sie kein Erinnerungsschreiben erhalten haben, bitten wir Sie rechtzeitig einen neuen Antrag zu stellen. + +Die Online-Beantragung ist der schnellste und unkomplizierteste Weg, einen Parkausweis zu erhalten. Wenn Sie dennoch bei uns persönlich vorsprechen möchten, benötigen Sie einen Termin. + +Voraussetzungen +- Sie sind in einem Lizenzgebiet mit Wohnsitz gemeldet und haben ein Kraftfahrzeug, welches auf Sie zugelassen ist oder nachweislich dauerhaft von Ihnen genutzt wird. +- Sie besitzen keine private Abstellmöglichkeit für ein Fahrzeug. +- Anhänger und Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart vorrangig zur gewerblichen Nutzung vorgesehen sind, können nicht in den Bewohnerparkausweis eingetragen werden. +- Ausländische Kennzeichen werden in der Regel nicht in den Bewohnerparkausweis eingetragen. Wird das Fahrzeug hauptsächlich in Deutschland genutzt, muss es in der Regel in Deutschland zugelassen sein. + +Benötigte Unterlagen +Für den Online-Antrag müssen Sie folgende Unterlagen hochladen: +- Kopie Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist: Bestätigung des Fahrzeughalters, dass Sie das Fahrzeug dauerhaft nutzen. +- Wenn Sie das Fahrzeug einer Car-Sharing Organisation nutzen: Nachweis über Ihre Mitgliedschaft. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch sofort nach der Bearbeitung Ihres Antrags eine Antragsbestätigung per E-Mail, welche von den Überwachungskräften maximal eine Woche toleriert wird. + +Gebührenrahmen +- 12 Monate gültig: 30 Euro +- 24 Monate gültig: 60 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung (§45 Absatz 1b Nummer 2a) +Münchner Stadtratsbeschlüsse zum Parkraummanagement + +Fragen & Antworten +Brauche ich einen neuen Ausweis, wenn ich umziehe? +Wenn Sie in ein anderes Parklizenzgebiet umziehen, verfällt Ihr bisheriger Parkausweis leider ersatzlos. Sie müssen für das neue Lizenzgebiet einen neuen Parkausweis beantragen. +Mein Parkplatz ist vorübergehend nicht nutzbar? +Wegen Baumaßnahmen kann ich meine private Abstellmöglichkeit vorübergehend nicht nutzen. Bekomme ich einen Parkausweis? Ja, wenn Sie in Ihrem Antrag den Garagenumbau angeben und einen Nachweis vorlegen, erhalten Sie einen befristeten Parkausweis. Bitte nutzen Sie unseren Online-Antrag. +Was mache ich, wenn mein Fahrzeug in der Werkstatt ist? +Solange Ihr Auto (das im Bewohnerparkausweis eingetragen ist) in der Werkstatt ist, können für das Werkstattfahrzeug einen befristeten Parkausweis beantragen (Gebühr 10 Euro). Dazu müssen Sie eine Bestätigung der Werkstatt und eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 für das Fahrzeug vorlegen. +Was muss ich bei einem Firmenwagen beachten? +Bei Firmenfahrzeugen müssen Sie nachweisen, dass Sie berechtigt sind, das Fahrzeug privat zu nutzen und dass Sie die Nutzung als geldwerten Vorteil mittels der 1% Regelung versteuern. +Was wenn ich Mietfahrzeuge regelmäßig nutze? +Wenn Sie kein eigenes Fahrzeug haben, aber regelmäßig ein Fahrzeug anmieten (Beispielsweise bei Sixt, Europcar oder Hertz) können Sie unter gewissen Bedingungen einen Parkausweis mit dem Eintrag "wechselnde Fahrzeuge" erhalten. Dafür müssen Sie nachweisen (Mietverträge des vergangenen Jahres), dass Sie häufig Fahrzeuge anmieten. +Was mache ich, wenn mein Haupt- und Nebenwohnsitz in München liegen? +Sie können entweder einen Parkausweis für den Haupt- oder für den Nebenwohnsitz beantragen. Die Ausstellung eines Parkausweises für beide Wohnsitze ist nicht möglich. + +Links & Downloads +Online beantragen +Haltererklärung Fahrzeugüberlassung +Parklizenzgebiet finden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Umschreibung.txt" "b/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Umschreibung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1d42d8c0f3fa3b7409b7ab4fdb8cabe3bd07a170 --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r Anwohner-innen \342\200\223 Umschreibung.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Parkausweis für Anwohner*innen – Umschreibung + +Der Parkausweis muss umgeschrieben werden, wenn sich das Kfz-Kennzeichen ändert. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz im Lizenzgebiet gemeldet +- Sie haben ein Kraftfahrzeug (auf Sie zugelassen oder ständig von Ihnen genutzt) +- Sie haben keine private Abstellmöglichkeit (Stellplatz, Garage) + +Benötigte Unterlagen +- Antrag auf Umschreibung +- bisheriger Parkausweis (im Original) +- Kopie Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist: +Bestätigung des Fahrzeughalters, dass Sie das Fahrzeug dauerhaft nutzen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch eine Antragsbestätigung per E-Mail. + +Gebührenrahmen +für Restlaufzeit: 10 Euro +für 12 Monate: 30 Euro +für 24 Monate: 60 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung (§45 Absatz 1b Nummer 2a) + +Fragen & Antworten +Welche Variante ist sinnvoller - 10 Euro für die Restlaufzeit oder 30 Euro für die nächsten 12 Monate? +Das hängt davon ab, wie lange der alte Parkausweis noch gültig ist. Bei 4 Monaten oder weniger Restlaufzeit, ist es günstiger, wenn Sie den Parkausweis wieder für 12 Monate neu ausstellen lassen. +Kann ich auch für ein Ersatzfahrzeug einen Parkausweis bekommen, solange mein Auto (das im Bewohnerparkausweis eingetragen ist) in der Werkstatt ist? +Ja, Sie können für das Werkstattfahrzeug einen befristeten Parkausweis beantragen. Dazu müssen Sie eine Bestätigung der Werkstatt und eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 für das Fahrzeug vorlegen. Die Gebühr für den befristeten Parkausweis beträgt 10 Euro. + +Links & Downloads +Online beantragen +Nutzungserklärung des Fahrzeughalters +Parklizenzgebiet finden +Datenschutzgrundverordnung +Kontakt und Antragstellung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r Handelsvertretungen.txt" "b/Parkausweis f\303\274r Handelsvertretungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8d3b24d82b906a669bc0bef204e7a38485dda320 --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r Handelsvertretungen.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Parkausweis für Handelsvertretungen + +Handelsvertretungen, die schwere Gegenstände transportieren müssen, können eine Ausnahmegenehmigung für das Parken im eingeschränkten Halteverbot oder an Parkscheinautomaten beantragen. + +Parkausweis umschreiben: +Wenn sich das Kennzeichen ändert, müssen Sie den Parkausweis umschreibenlassen oder neu beantragen. Ihren bisherigen Originalausweis müssen Siezurückgeben. +Parkausweis verlängern: +Etwa sechs Wochen vor Ablauf Ihres Parkausweises sollten Sie den Parkausweisneu beantragen. +Parkausweis verloren: +Wenn Ihnen der Parkausweis verloren geht oder gestohlen wurde, können Sie einen neuen Parkausweis beantragen. + +In eine Ausnahmegenehmigung können bis zu drei Fahrzeuge eingetragen werden. + +Voraussetzungen +Sie haben schwere oder sperrige Musterkoffer, Musterstücke oder ähnliches, die Sie +bei Kundenbesuchen präsentieren und nicht zu Fuß transportieren können. + +Benötigte Unterlagen +Parkausweis beantragen oder verlängern: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gewerbeanmeldung +- Ausführliche Beschreibung der Tätigkeit +- Pro Fahrzeug: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit dentechnischen Daten des Fahrzeugs +Parkausweis umschreiben: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Pro Fahrzeug: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- bisheriger Parkausweis (im Original) +Parkausweis nach Verlust wieder beantragen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Verlustanzeige (sofern erforderlich) +Hinweis: +Für eine sachgerechte Beurteilung sind Fotos von den üblicherweise mitgeführtenGegenständen hilfreich. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch eine Antragsbestätigung per E-Mail. + +Gebührenrahmen +Parkausweis beantragen oder verlängern: +Für den ersten Parkausweis:3 Monate gültig: 180 Euro6 Monate gültig: 360 Euro12 Monate gültig 720 Euro +Wenn Sie gleichzeitig mehrere Parkausweise beantragen, verringert sich die Gebühr um jeweils 15 Euro. +Parkausweis umschreiben: +10 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung (§46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 11) + +Links & Downloads +Online beantragen +Verlustanzeige Parkausweis online +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r Handwerksbetriebe.txt" "b/Parkausweis f\303\274r Handwerksbetriebe.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0f52561b957bb5de8ccf4c83b4651ffb7139b9c7 --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r Handwerksbetriebe.txt" @@ -0,0 +1,92 @@ +Parkausweis für Handwerksbetriebe + +Wenn Handwerksbetriebe für ihre Tätigkeit ein Fahrzeug zum Transport oder als Werkstattwagen benötigen, können sie eine Park-Ausnahmegenehmigung beantragen. + +Parkausweis umschreiben: +Wenn sich das Kennzeichen ändert, müssen Sie den Parkausweis umschreiben lassen oder neu beantragen. Ihren bisherigen Originalausweis müssen Sie zurückgeben. +Parkausweis verlängern: +Etwa sechs Wochen vor Ablauf Ihres Parkausweises sollten Sie den Parkausweis neu beantragen. +Parkausweis verloren: +Wenn Ihnen der Parkausweis verloren geht oder gestohlen wurde, können Sie einen neuen Parkausweis beantragen. + +Fahrzeuge, die nicht als Werkstattwagen geeignet sind (zum Beispiel Sportwagen oder Kleinwagen), können nicht berücksichtigt werden. +Bei Verwendung der Genehmigung muss ein Nachweis über die telefonische Erreichbarkeit des Nutzenden (Download Arbeitsstättennachweis) gut lesbar im Fahrzeug ausliegen. + +Voraussetzungen +- Der Handwerksbetrieb ist in der Handwerksordnung (Anlage A oder B) aufgelistet oder die Tätigkeit ist vergleichbar (Wartungsdienste, Installation von Großgeräten). +- Der Einsatz des Fahrzeugs als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeug oder Materialien ist unbedingt erforderlich. + +Benötigte Unterlagen +Parkausweis beantragen oder verlängern: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gewerbeanmeldung +- Handwerkskarte oder Eintrag in der Handwerksrolle +- Ausführliche Beschreibung der Tätigkeit +- Pro Fahrzeug: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit den technischen Daten des Fahrzeugs +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +Parkausweis umschreiben: +vollständig ausgefülltes Antragsformular +Pro Fahrzeug: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +bisheriger Parkausweis (im Original) +Parkausweis nach Verlust wieder beantragen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Verlustanzeige (sofern erforderlich) +Hinweis: +Für eine sachgerechte Beurteilung sind Fotos vom Fahrzeug sowie den darin üblicherweise mitgeführten Gegenständen hilfreich. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch eine Antragsbestätigung per E-Mail. + +Gebührenrahmen +Parkausweis beantragen oder verlängern: +Für den ersten Parkausweis: +- 3 Monate gültig: 180 Euro +- 6 Monate gültig: 360 Euro +- 12 Monate gültig 720 Euro +Wenn Sie gleichzeitig mehrere Parkausweise beantragen, verringert sich die Gebühr um jeweils 15 Euro. +Parkausweis umschreiben: 10 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung (§46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 11) + +Fragen & Antworten +Warum macht es einen Unterschied bei den Gebühren, ob ich mehrere Parkausweise gleichzeitig oder mit zeitlichem Abstand beantrage? +Die ermäßigte Gebühr ist nur möglich, wenn mehrere Anträge gleichzeitig geprüft werden und der Verwaltungsaufwand für die Prüfung dadurch nur einmal anfällt. Wird aber nachträglich ein weiterer Parkausweis benötigt (zum Beispiel für ein zusätzliches Fahrzeug), ist eine erneute Überprüfung -  zu den regulären Verwaltungsgebühren - erforderlich. + +Links & Downloads +Online beantragen +Muster Arbeitsstättennachweis +Datenschutzgrundverordnung +Verlustanzeige Parkausweis online + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r Soziale Dienste.txt" "b/Parkausweis f\303\274r Soziale Dienste.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e6097e74993b943625a3863c98bf6472c92500ef --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r Soziale Dienste.txt" @@ -0,0 +1,78 @@ +Parkausweis für Soziale Dienste + +Personen oder Organisationen, die pflegebedürftige Menschen betreuen, können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um ihr Fahrzeug im Halteverbot, an Parkuhren oder Parkscheinautomaten abzustellen. + +Parkausweis umschreiben: +Wenn sich das Kennzeichen ändert, müssen Sie den Parkausweis umschreiben lassen oder neu beantragen. Ihren bisherigen Originalausweis müssen Sie zurückgeben. +Parkausweis verlängern: +Etwa sechs Wochen vor Ablauf Ihres Parkausweises sollten Sie den Parkausweis neu beantragen. +Parkausweis verloren: +Wenn Ihnen der Parkausweis verloren geht oder gestohlen wurde, können Sie einen neuen Parkausweis beantragen. + +In eine Ausnahmegenehmigung können bis zu drei Fahrzeuge eingetragen werden. + +Voraussetzungen +Der soziale Dienst (Verein/ Verband/ Unternehmen) ist zwingend auf Fahrzeuge und kurzfristige Parkmöglichkeiten angewiesen, da fortlaufend Betreuungsaufgaben erledigt werden. + +Benötigte Unterlagen +Parkausweis beantragen oder verlängern: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Nachweis über die Hilfs- oder Pflegetätigkeit (zum Beispiel Zulassung oder Versorgungsvertrag der Pflegekasse) +- ausführliche Beschreibung der Tätigkeit +- pro Fahrzeug: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +Parkausweis umschreiben: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Pro Fahrzeug: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- bisheriger Parkausweis (im Original) +Parkausweis nach Verlust wieder beantragen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Verlustanzeige (sofern erforderlich) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch eine Antragsbestätigung per E-Mail. + +Gebührenrahmen +Parkausweis beantragen oder verlängern: +12 Monate gültig: 30 Euro +24 Monate gültig: 60 Euro +Parkausweis umschreiben: 10 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung (§46 Absatz 1 Satz 1 Nr.11) + +Links & Downloads +Online beantragen +Verlustanzeige Parkausweis online +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r das Hauptbahnhofviertel.txt" "b/Parkausweis f\303\274r das Hauptbahnhofviertel.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1c812ad2fb92da3d0e86010ee57e551201ad68dd --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r das Hauptbahnhofviertel.txt" @@ -0,0 +1,97 @@ +Parkausweis für das Hauptbahnhofviertel + +Wer im Hauptbahnhofviertel wohnt, kann einen Parkausweis beantragen. + +Parkausweis umschreiben: +Wenn sich das Kennzeichen ändert, müssen Sie den Parkausweis umschreiben lassen oder neu beantragen. Ihren bisherigen Originalausweis müssen Sie zurückgeben. +Parkausweis verlängern: +- Wenn Sie von uns ein Erinnerungsschreiben bekommen, dass Ihr Parkausweis abläuft, brauchen Sie keinen neuen Antrag zu stellen. Sie müssen dann nur die Gebühr auf das Konto überweisen, das im Schreiben angegeben ist. +- Falls Sie kein Erinnerungsschreiben erhalten haben bitten wir Sie, etwa drei Wochen bevor Ihr Parkausweis abläuft, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen. +Parkausweis verloren: +Wenn Ihnen der Parkausweis verloren geht oder gestohlen wurde, können Sie einen neuen Parkausweis beantragen. + +- Bewohner*innen erhalten nur einen Parkausweis. +- Wer mit zwei Wohnsitzen in Münchner Parklizenzgebieten angemeldet ist, erhält nur für den Hauptwohnsitz einen Parkausweis. +- In einen Parkausweis können bis zu drei Fahrzeuge eingetragen werden. +- Pro Fahrzeug wird nur eine Parkberechtigung erteilt; es ist nicht möglich, dasselbe Fahrzeug in verschiedene Parkausweise für verschiedene Gebiete eintragen zu lassen. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz im Hauptbahnhofviertel gemeldet. +- Sie haben ein Kraftfahrzeug, welches auf Sie zugelassen oder nachweislich dauerhaft von Ihnen genutzt wird. +- Sie haben keine private Abstellmöglichkeit (Stellplatz, Garage). + +Benötigte Unterlagen +Parkausweis beantragen oder verlängern: +-     Vollständig ausgefülltes Antragsformular +-     Kopie Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +-     Wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist: Bestätigung des Fahrzeughalters, dass Sie das Fahrzeug dauerhaft nutzen. +-     Wenn Sie das Fahrzeug einer Car-Sharing-Organisation nutzen: Nachweis über Ihre Mitgliedschaft +Parkausweis umschreiben: +-     vollständig ausgefülltes Antragsformular +-     Pro Fahrzeug: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +-     Wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist: Bestätigung des Fahrzeughalters, dass Sie das Fahrzeug dauerhaft nutzen. +-     bisheriger Parkausweis (im Original) +Parkausweis nach Verlust wieder beantragen: +-     vollständig ausgefülltes Antragsformular +-     Verlustanzeige (sofern erforderlich) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch eine Antragsbestätigung per E-Mail. + +Gebührenrahmen +12 Monate gültig: 30 Euro +für Restlaufzeit (bei Verlust oder Änderung): 10 Euro +24 Monate gültig: 60 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung (§46 Absatz 1) + +Fragen & Antworten +Welche Variante ist sinnvoller - 10 Euro für die Restlaufzeit oder 30 Euro für die nächsten 12 Monate? +Das hängt davon ab, wie lange der alte Parkausweis noch gültig ist. Bei 4 Monaten oder weniger Restlaufzeit, ist es günstiger, wenn Sie den Parkausweis wieder für 12 Monate neu ausstellen lassen. +Wegen Baumaßnahmen kann ich meine private Abstellmöglichkeit vorübergehend nicht nutzen. Bekomme ich einen Parkausweis? +Ja, wenn Sie in Ihrem Antrag den Garagenumbau angeben und einen Nachweis vorlegen, erhalten Sie einen befristeten Parkausweis. Bitte nutzen Sie unseren Online-Antrag. +Was muss ich bei einm Firmenwagen beachten? +Bei Firmenfahrzeugen müssen Sie einen Nachweis vorlegen, dass Sie berechtigt sind, das Fahrzeug privat zu nutzen und dass Sie die Nutzung als geldwerten Vorteil versteuern. +Das Auto ist nicht auf mich zugelass, aber ich nutze es. Was nun? +Handelt es sich um das Fahrzeug einer Privatperson, zum Beispiel eines Angehörigen, müssen Sie plausibel darlegen, aus welchen Gründen die*der Fahrzeughalter*in Ihnen das Fahrzeug dauerhaft überlässt, statt es selbst zu nutzen. Ihre Erläuterungen dazu reichen Sie bitte zusammen mit der Überlassungserklärung ein. + +Links & Downloads +Online beantragen +Nutzungserklärung des Fahrzeughalters +Verlustanzeige und Neuantrag +Haltererklärung Fahrzeugüberlassung +Datenschutzgrundverordnung +Verlustanzeige Parkausweis online + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r die Altstadt.txt" "b/Parkausweis f\303\274r die Altstadt.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8bacbf88d98e3155fecab783518645e9a9f55958 --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r die Altstadt.txt" @@ -0,0 +1,94 @@ +Parkausweis für die Altstadt + +Wer in der Altstadt (innerhalb des Altstadtrings) wohnt und nicht über eine private Abstellmöglichkeit für sein Fahrzeug verfügt, kann einen Parkausweis beantragen. + +Neuantrag +Sie sind in die Altstadt (innerhalb Altstadtring) gezogen oder haben ein neues Fahrzeug bekommen? Dann können Sie einen Bewohnerparkausweis neu beantragen. Selbst wenn mehrere Fahrzeuge auf Sie zugelassen sind, kann nur ein Parkausweis pro Bewohner*in erteilt werden. In den Ausweis können aber bis zu 3 Fahrzeuge eingetragen werden. +Verlängerung +In der Regel erhalten Sie ungefähr 6 Wochen bevor der Parkausweis abläuft ein Erinnerungsschreiben. Wenn Sie den Parkausweis zu unveränderten Bedingungen (selbes Kennzeichen und Adresse) haben möchten, brauchen in diesem Fall keinen neuen Antrag zu stellen. Sie müssen nur die Gebühr überweisen, die im Erinnerungsschreiben angegeben ist. Falls Sie kein Erinnerungsschreiben erhalten haben, bitten wir Sie rechtzeitig einen neuen Antrag zu stellen. + +Die Online-Beantragung ist der schnellste und unkomplizierteste Weg, einen Parkausweis zu erhalten. Wenn Sie dennoch bei uns persönlich vorsprechen möchten, benötigen Sie einen Termin. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Wohnsitz innerhalb des Altstadtrings +gemeldet und haben ein Kraftfahrzeug, welches auf Sie zugelassen ist oder +nachweislich dauerhaft von Ihnen genutzt wird. +- Sie besitzen keine private Abstellmöglichkeit für ein +Fahrzeug. +- Anhänger und Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart +vorrangig zur gewerblichen Nutzung vorgesehen sind, können nicht in den +Bewohnerparkausweis eingetragen werden. +- Ausländische Kennzeichen werden in der Regel nicht in den Bewohnerparkausweis eingetragen. Wird das Fahrzeug hauptsächlich in Deutschland genutzt, muss es in der Regel in Deutschland zugelassen sein. + +Benötigte Unterlagen +Für den Online-Antrag müssen Sie folgende Unterlagen hochladen. +- Kopie Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I +(Fahrzeugschein) +- Wenn das Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist: +Bestätigung des Fahrzeughalters, dass Sie das Fahrzeug dauerhaft nutzen. +- Wenn Sie das Fahrzeug einer Car-Sharing Organisation nutzen: Nachweis über Ihre Mitgliedschaft + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch sofort nach der Bearbeitung Ihres Antrags eine Antragsbestätigung per E-Mail, welche von den Überwachungskräften maximal eine Woche toleriert wird. + +Gebührenrahmen +6 Monate gültig: 56 Euro +12 Monate gültig: 102 Euro +24 Monate gültig 204€ + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung (§ 46 Absatz 1) + +Fragen & Antworten +Brauche ich einen neuen Parkausweis, wenn ich umziehe? +Wenn Sie in ein anderes Parklizenzgebiet umziehen, verfällt Ihr bisheriger Parkausweis leider ersatzlos. Sie müssen für das neue Lizenzgebiet einen neuen Parkausweis beantragen. +Mein Parkplatz ist vorübergehend nicht nutzbar? +Wegen Baumaßnahmen kann ich meine private Abstellmöglichkeit vorübergehend nicht nutzen. Bekomme ich einen Parkausweis?Ja, wenn Sie in Ihrem Antrag den Garagenumbau angeben und einen Nachweis vorlegen, erhalten Sie einen befristeten Parkausweis. Bitte nutzen Sie unseren Online-Antrag. +Was mache ich, wenn mein Fahrzeug in der Werkstatt ist? +Solange Ihr Auto (das im Bewohnerparkausweis eingetragen ist) in der Werkstatt ist, können für das Werkstattfahrzeug einen befristeten Parkausweis beantragen (Gebühr 10 Euro). Dazu müssen Sie eine Bestätigung der Werkstatt und eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 für das Fahrzeug vorlegen. +Was muss ich bei einem Firmenwagen beachten? +Bei Firmenfahrzeugen müssen Sie nachweisen, dass Sie berechtigt sind, das Fahrzeug privat zu nutzen und dass Sie die Nutzung als geldwerten Vorteil mittels der 1% Regelung versteuern. +Was wenn ich regelmäßig Miefahrzeuge nutze? +Wenn Sie kein eigenes Fahrzeug haben, aber regelmäßig ein Fahrzeug anmieten (Beispielsweise bei Sixt, Europcar oder Hertz) können Sie unter gewissen Bedingungen einen Parkausweis mit dem Eintrag "wechselnde Fahrzeuge" erhalten. Dafür müssen Sie nachweisen (Mietverträge des vergangenen Jahres), dass Sie häufig Fahrzeuge anmieten. +Was mache ich, wenn mein Haupt- und Nebenwohnsitz in München liegen? +Sie können entweder einen Parkausweis für den Haupt- oder für den Nebenwohnsitz beantragen. Die Ausstellung eines Parkausweises für beide Wohnsitze ist nicht möglich. + +Links & Downloads +Online beantragen +Nutzungserklärung des Fahrzeughalters +Parklizenzgebiet Blaue Zone +Haltererklärung Fahrzeughalter +Datenschutzgrundverordnung +Verlustanzeige Parkausweis online + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Parkausweis f\303\274r gewerbliche Anlieger.txt" "b/Parkausweis f\303\274r gewerbliche Anlieger.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cded99ac77083ee6e229297702d57d7b7ca6243f --- /dev/null +++ "b/Parkausweis f\303\274r gewerbliche Anlieger.txt" @@ -0,0 +1,85 @@ +Parkausweis für gewerbliche Anlieger + +Wer in einem Parklizenzgebiet mit einem personell und räumlich selbständigen Betrieb, Geschäft oder Gewerbe niedergelassen ist, erhält einen eigenen Parkausweis. + +Parkausweis verlängern: +Etwa sechs Wochen vor Ablauf Ihres Parkausweises sollten Sie den Parkausweis neu beantragen. +Parkausweis verloren: +Bei Verlust des Parkausweises muss eine vollständig ausgefüllte Verlusterklärung bei der für die Erteilung zuständigen Dienststelle des Kreisverwaltungsreferats abgegeben werden. +Bitte beachten Sie: +In der Altstadt und im Hauptbahnhofsviertel sind keine Parkausweise für Gewerbetreibende/ gewerbliche Anlieger*innen möglich. + +Nicht abhängig beschäftigte Freiberufler (beispielsweise Rechtsanwälte, Ärzte oder Architekten) können jeweils einen eigenen Parkausweis erhalten. +- In der Regel erhält jeder Betrieb nur einen Parkausweis. Der Parkausweis ist ohne Kennzeichen und kann von verschiedenen Betriebsangehörigen benutzt werden. +- Mitarbeiter*innen oder Geschäftsführer*innen bekommen keinen Parkausweis. + +Voraussetzungen +- Geschäft, Betrieb oder Firma liegen im Lizenzgebiet +- Sie haben keine private Abstellmöglichkeit (Stellplatz, Garage) + +Benötigte Unterlagen +Parkausweis erstmals beantragen oder verlängern: +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Mietvertrag und gegebenenfalls Telefon- oder Stromrechnung, wenn der Mietvertrag älter als fünf Jahre ist +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +bei Freiberuflern: +- Mietvertrag und gegebenenfalls Telefon- oder Stromrechnung, wenn der Mietvertrag älter als fünf Jahre ist +- geeignete Nachweise für die nicht abhängige freiberufliche Tätigkeit (beispielsweise Auszug aus dem Partnerschaftsregister, Auszug aus dem Gesellschaftervertrag, Nachweise vom Finanzamt über die Anerkennung der freiberuflichen Tätigkeit) +Parkausweis nach Verlust wieder beantragen: +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Verlustanzeige + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen erfolgt die Bearbeitung in aller Regel innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, übersenden wir Ihnen auf Wunsch eine Antragsbestätigung per E-Mail. + +Gebührenrahmen +- 12 Monate gültig: 720 Euro +- Nachweislich gemeinnützige Körperschaften: 120 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung (§46 Absatz 1 Nr. 4a)) +Münchner Stadtratsbeschlüsse zum Parkraummanagement + +Fragen & Antworten +Wegen Baumaßnahmen kann ich meine private Abstellmöglichkeit vorübergehend nicht nutzen. Bekomme ich einen Parkausweis? +Ja, wenn Sie in Ihrem Antrag den Garagenumbau angeben und einen Nachweis vorlegen, erhalten Sie einen befristeten Parkausweis. +Was mache ich, wenn ich mit meinem Betrieb umziehe? +Sie müssen einen neuen Parkausweis beantragen. Dafür benötigen wir einen Nachweis über Ihre gewerbliche Niederlassung in dem neuen Lizenzgebiet. Ihr alter Parkausweis verfällt. + +Links & Downloads +Online beantragen +Parklizenzgebiet finden +Datenschutzgrundverordnung +Verlustanzeige Parkausweis online + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Parkausweise, Fahrtenbuchauflagen, Abschleppverf. +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Patientenverf\303\274gung.txt" "b/Patientenverf\303\274gung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9a8f14c6b62780b85a513476fb62754db9dc669b --- /dev/null +++ "b/Patientenverf\303\274gung.txt" @@ -0,0 +1,61 @@ +Patientenverfügung + +Mit der Patientenverfügung legen Sie im Voraus fest, welche Behandlung und lebenserhaltenden Maßnahmen Sie im Notfall durch behandelnde Ärzt*innen wünschen. + +Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, über Ihre medizinische Behandlung selbst zu entscheiden, hilft eine Patientenverfügung. In der Verfügung können Sie vorab festlegen, welche Maßnahmen in konkreten Krankheitsfällen ergriffen werden sollen  und welche nicht. +Verweisen Sie in einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung auf Ihre Patientenverfügung und informieren Sie Ihr*en Bevollmächtige*n oder Ihre Betreuungsperson. So stellen Sie sicher, dass im Bedarfsfall die Wünsche aus Ihrer Patientenverfügung berücksichtigt werden können. +Hinweis: Eine Patientenverfügung bedarf keiner Beglaubigung. + +Voraussetzungen +Solange Sie einwilligungsfähig sind, können Sie jederzeit Ihre Patientenverfügung aufsetzen, ändern oder widerrufen. + +Benötigte Unterlagen +Sie können die Vorlage der Münchner Betreuungsstelle nutzen oder ein eigenes Dokument schreiben. Ihr Wille muss unmissverständlich aus dem Dokument hervorgehen. Auch ist es wichtig, dass die konkreten Krankheitssituationen eindeutig beschrieben sind. Wir empfehlen, sich für die Erstellung der Patientenverfügung ärztlichen Rat einzuholen. +Die Vorlage ist im „Formularsatz der Münchner Betreuungsstelle“ enthalten, die Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen können. Gedruckte Exemplare erhalten Sie bei der Betreuungsstelle oder an den Infotheken der Sozialbürgerhäuser. Gegen ein Porto in Höhe von 1,60 Euro können wir Ihnen auch bis zu zwei Broschüren per Post zusenden. + +Rechtliche Grundlagen +- §§ 1896 ff. BGB +- Betreuungsbehördengesetz (BtBG) +- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) +- Sozialgesetzbücher + +Fragen & Antworten +Muss eine Patientenverfügung medizinisch geprüft werden? +Eine medizinische oder auch rechtliche Überprüfung ist nicht vorgeschrieben. Eine ärztliche Beratung kann aber hilfreich sein, um die Patientenverfügung korrekt auszufüllen. +Es ist sinnvoll, eine Kopie der Patientenverfügung beim Hausarzt zu hinterlegen oder eine Vertrauensperson auf den sonstigen Aufbewahrungsort hinzuweisen. +Muss ich die Patientenverfügung erneuern? +Eine Pflicht besteht nicht. Um die Aktualität zu bestätigen, sollten Sie Ihre Patientenverfügung jedoch alle ein bis zwei Jahre neu unterschreiben. +Wo kann ich mich persönlich beraten lassen? +Die Münchner Betreuungsvereine informieren Sie individuell, wohnortnah und kostenfrei. Auskunft zur Patientenverfügung und anderen Vorsorgeverfügungen erhalten Sie auch bei der Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München. + +Links & Downloads +Formularsatz der Münchner Betreuungsstelle +Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht +Beglaubigung einer Betreuungsverfügung +Registrierung bei der Bundesnotarkammer + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Telefon +- +49 89 233-26255 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Schuldner-/Insolvenzberatung, Betreuungsstelle und Fachstelle Armutsbekämpfung +Mathildenstraße 3a +80336 München +Fax: +49 89 233-25056 +Adresse +Mathildenstraße 3a +80336 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr +Donnerstag: 14 bis 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Personalausweis oder Reisepass abholen.txt b/Personalausweis oder Reisepass abholen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b87a9d7459196970dd949073ffe6047ed4964653 --- /dev/null +++ b/Personalausweis oder Reisepass abholen.txt @@ -0,0 +1,99 @@ +Personalausweis oder Reisepass abholen + +Bevor Sie für sich oder andere Personen einen Personalausweis oder/ und Reisepass abholen, müssen Sie folgendes wissen. + +- Für die Abholung in den Bürgerbüro-Außenstellen (Orleansplatz,Leonrodstraße, Riesenfeldstraße, Forstenrieder Allee, Pasing) benötigen Sie keinen Termin. +- Für die Abholung in der KVR-Zentrale, Ruppertstraße 19A, müssen Sie einen Termin online oder über das Servicetelefon 233-96000 vereinbaren. + +Voraussetzungen +Auf Ihrem Abholschein steht, wo Ihr Ausweisdokument abgeholt werden kann. +Bevor Sie sich zur Abholung auf den Weg in eine Bürgerbüro-Außenstelle machen oder einen Termin im Bürgerbüro an der Ruppertstraße 19A buchen, prüfen Sie bitte telefonisch oder im Internet, ob der Personalausweis oder Reisepass abholbereit ist. Die Informationen hierzu finden Sie auf Ihrem Abholschein. + +Benötigte Unterlagen +- Abholschein +- bisherige Ausweisdokumente, falls vorhanden (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass, vorläufige Dokumente) +- gegebenenfalls vollständig ausgefüllte Vollmacht zur Abholung +- gegebenenfalls Zustimmungserklärungen, Entscheidung zum Sorgerecht und anders (wenn auf dem Abholschein angegeben) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Gebühr wurde in der Regel bereits bei Antragstellung bezahlt. +Sollte dies nicht geschehen sein, betragen die Gebühren: +- Personalausweis unter 24 Jahren: 22,80 Euro +- Personalausweis über 24 Jahren: 37 Euro +- Reisepass unter 24 Jahren: 37,50 Euro +- Reisepass über 24 Jahren: 60 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Kann ich die Ausweisdokumente auch von einer anderen Person abholen lassen? Was muss ich dabei beachten? +Sie können die Ausweisdokumente auch von einer anderen Person abholen lassen (Vollmacht zum Download erhältlich). Diese Person benötigt von Ihnen eine schriftliche Vollmacht und ihr eigenes gültiges Ausweisdokument. +Für die Abholung eines Personalausweises muss die bevollmächtigte Person mindestens 16 Jahre alt sein, für die Abholung eines Reisepasses mindestens 18. +Für den Personalausweis erhalten Sie von der Bundesdruckerei GmbH einen PIN/ PUK/ +Sperrkennwortbrief. Die Abholung eines Personalausweises mit Vollmacht ist nur möglich, wenn Sie den PIN/ PUK/ Sperrkennwort-Brief erhalten haben und dies in der Vollmacht bestätigen. +HabenSie den PIN/PUK/ Sperrkennwort-Brief nichterhalten, müssen Sie den Personalausweis persönlich abholen. + +Links & Downloads +Bearbeitungsstand abfragen +Zustimmungserklärung +Vollmacht zur Abholung +Informationen der Bundesdruckerei + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Personalausweis.txt b/Personalausweis.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3d5fd9c45e5416c9eca99a582646bc943f6b9014 --- /dev/null +++ b/Personalausweis.txt @@ -0,0 +1,141 @@ +Personalausweis + +Deutsche Staatsbürger sind verpflichtet einen gültigen Personalausweis (oder Reisepass) zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind. + +- Wenn Sie bereits 16 Jahre alt sind, können Sie den Antrag ohne Zustimmung des/ der Sorgeberechtigten stellen. +- Auch für Minderjährige, die noch nicht 16 Jahre alt sind, ist die Ausstellung eines neuen Personalausweises möglich. +- Für den Besuch im Bürgerbüro brauchen Sie einen Termin. + +Voraussetzungen +Sie müssen in jedem Fall zur Beantragung persönlich vorsprechen. Sie können den Personalausweis grundsätzlich nur bei der Ausweisbehörde der Hauptwohnung beantragen. Einen Termin zur Antragstellung buchen Sie hier. +Eine Ausnahme gibt es nur für Bundesbürger, die im Ausland leben, sich zu Besuch in München aufhalten und zwingend einen neuen Ausweis brauchen. In diesem Ausnahmefall können Sie keinen Termin in einem der Bürgerbüros buchen, da die Sachbearbeitung an einer zentralen Stelle erfolgt. Für Informationen zur Antragstellung und Terminvereinbarung (nur in diesem Ausnahmefall) kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail Adresse passamt.kvr@muenchen.de. +Die Ausweisbehörde muss sowohl die Antragsberechtigung wie auch die Echtheit der Unterschrift prüfen. Bitte legen Sie entsprechende Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass) vor. +Gültigkeit der Personalausweise +Für Personen unter 24 Jahren: 6 Jahre +Für Personen über 24 Jahren: 10 Jahre +vorläufiger Ausweis: maximal 3 Monate +Eine Verlängerung ist bei keiner der drei aufgeführten Laufzeiten möglich. +Hinweise zur Abholung +Sie können den Bearbeitungsstand Ihres Personalausweises online abfragen. Für die Abholung benötigen Sie einen vorab gebuchten Termin. +Die Aushändigung kann an die Antragstellerin oder den Antragsteller oder an eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen (Vollmacht zum Download erhältlich). +Auch Sorgeberechtigte benötigen von den Antragstellenden eineentsprechende Vollmacht, wenn diese16 Jahre alt sind. +Für die Abholung können Sie optional auch ein entsprechend bevollmächtigtes Dienstleistungsunternehmen Ihrer Wahl engagieren. + +Benötigte Unterlagen +- Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass – soweit vorhanden; bei Erstbeantragung Geburtsurkunde im Original; gegebenenfalls Ausweisdokumente der Person, die zur Identitätsbestätigung mit vorspricht) +- Aktuelles biometrisches Passbild +- Für Personen unter 16 Jahren: Personalausweis oder Reisepass aller sorgeberechtigten Personen +- Falls erforderlich: Zustimmungserklärung des abwesenden Elternteils (zum Download erhältlich) +Wichtig: +In Zweifelsfällen kann die Ausweisbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich vorbeikommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa vier bis fünf Wochen +Hinweise zur Abholung +Sie können den Bearbeitungsstand Ihres Personalausweises online abfragen. Für die Abholung benötigen Sie einen vorab gebuchten Termin. +Die Aushändigung kann an die Antragstellerin oder den Antragsteller oder an eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen (Vollmacht zum Download erhältlich). +Auch Sorgeberechtigte benötigen von den Antragstellenden eine entsprechende Vollmacht, wenn diese 16 Jahre alt sind. + +Gebührenrahmen +- Unter 24 Jahren: 22,80 Euro +- Über 24 Jahren: 37 Euro +- Vorläufiger Personalausweis: 10 Euro +- Einschalten/ Entsperrung der Online-Ausweisfunktion: gebührenfrei +- Änderung beziehungsweise Neusetzen der PIN: gebührenfrei + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Welche Möglichkeiten bietet mir der elektronische Personalausweis? +Mit der Online- Ausweisfunktion können Sie sich auch im Internet und an Automaten ausweisen. Dadurch können Sie einfacher mit Online-Shops, Banken, Versicherungen, Behörden, sozialen Netzwerken und Unternehmen kommunizieren und müssen sich nicht mehr so viele Passwörter und Benutzernamen merken. +Mit der Unterschriftsfunktion, für deren Nutzung der Personalausweis vorbereitet ist, lassen sich sogar Verträge, Anträge und andere Dokumente ganz schnell, einfach und bequem online unterzeichnen. +Auf die biometrischen Daten können nur bestimmte staatliche Behörden wie Polizei, Bundespolizei, Steuerfahndungsstellen, Ausweis- und Meldebehörden zugreifen, um die Identität festzustellen. +Muss bei einem Umzug die neue Adresse in den Personalausweis? +Ja, der Personalausweis soll die aktuelle Adresse wiedergeben. Dazu kommt ein amtlicher Adressaufkleber auf die Rückseite des Personalausweises. Beim elektronischen Personalausweis wird die Adresse zusätzlich im Chip aktualisiert. Für die Adressänderung muss dieser im Original in einem der Bürgerbüros vorgelegt werden. +Kann ich die Online-Ausweisfunktion selbst aktivieren und meine PIN zurücksetzen? +Ja, Inhaber*innen eines Personalausweises mit deutscher Meldeadresse können die PIN selbst zurücksetzen und zu dem die Online-Ausweis-Funktion selbst aktivieren. Der PIN-Rücksetzbrief wird von der Bundesdruckerei GmbH als Online-Service angeboten. Der Brief wird aus Sicherheitsgründen auf dem Postweg an die im Chip des Personalausweises gespeicherte Meldeadresse in Deutschland zugestellt. +Was passiert mit dem Personalausweis von Verstorbenen? +Der Personalausweis wird im Todesfall automatisch ungültig. +- Bei den alten Personalausweisen (ausgestellt vor November 2010) haben Sie die Möglichkeit diese an die Pass- und Ausweisbehörde zurückzugeben, wo sie entwertet und datenschutzgerecht vernichtet werden. Den entwerteten Ausweis können Sie auf Wunsch behalten. +- Bei den elektronischen Ausweisen (mit integriertem Chip für die Online- Ausweisfunktion) wird aus Sicherheitsgründen die Rückgabe an die Pass- und Ausweisbehörde zum Vernichten empfohlen. Die Rückgabe des entwerteten neuen Personalausweises ist nicht mehr möglich. +Wenn eine Sterbeurkunde ausgestellt wird, erfährt auch die Pass- und Ausweisbehörde vom Todesfall und veranlasst die Sperrung der Online-Ausweisfunktion beim zentralen Sperrlistenbetreiber. Nur wenn der elektronische Identitätsnachweis (eID) des Ausweises gesperrt ist, kann eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen werden. +Wenn auch die Unterschriftsfunktion aktiviert war, muss die elektronische Signatur (QES) separat gesperrt werden. Dies kann jedoch nicht von der Behörde  veranlasst werden. Dazu müssen Sie sich an den Anbieter wenden, bei dem das Signaturzertifikat gekauft wurde. +Wie bekomme ich als sehbeeinträchtigte Person einen Braille-Aufkleber für meinen Ausweis? +Sollten Sie sehbeeinträchtigt sein, können Sie für Ihren Personalausweis einen transparenten Aufkleber mit den Braille-Zeichen "ad" (für Ausweisdokument) bekommen. Sie können ihn bei uns bestellen, wenn Sie Ihren Personalausweis beantragen oder abholen. Den Braille-Aufkleber erhalten Sie jederzeit auch nachträglich. Rufen Sie dazu beim Bürgerbüro-Servicetelefon unter 089/233-96000 an oder schreiben Sie eine E-Mail an: buergerbuero.kvr@muenchen.de +Welchen Service bietet das KVR für besonders beeinträchtigte Personen an? +Für besonders beeinträchtigte Personen bietet das Kreisverwaltungsreferat im Ausnahmefall an, den Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises in der Wohnung der antragstellenden Person durch eine/n Bediensteten entgegen zu nehmen. Leider kann dieser Service auf Grund der anhaltenden Corona-Pandemie und der bestehenden Kontaktbeschränkungen bis auf weiteres nicht angeboten werden. +Eine telefonische Beratung zu Alternativen erhalten Sie unter den Telefonnummern 089/233-45249 oder 089/233-45250. + +Links & Downloads +Bearbeitungsstand abfragen +Informationen zum biometrischen Foto +Zustimmungserklärung +Vollmacht zur Abholung +Datenschutzgrundverordnung +Informationen zur Bundesdruckerei +Bundesnetzagentur +Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik +AusweisApp-Portal +Sicherheitsportal +IT-Sicherheit +Ihr Personalausweis - digital einfach und sicher +PIN zurücksetzen und Online-Ausweisfunktion aktivieren + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Personalzustimmung f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" "b/Personalzustimmung f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e011bb5f718fc4b40d7725fa82b4182ae07a0f4d --- /dev/null +++ "b/Personalzustimmung f\303\274r Kindertageseinrichtungen.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Personalzustimmung für Kindertageseinrichtungen + +Wenn Sie eine pädagogische Fach- oder Ergänzungskraft ohne anerkannten Abschluss einstellen möchten, müssen Sie eine Personalzustimmung beantragen. + +Sie können als freier Träger auch pädagogische Fach- oder Ergänzungskräfte einstellen, die keinen in Deutschland anerkannten Abschluss nach § 16 AVBayKiBiG haben. Hierfür müssen Sie einen Antrag auf Personalzustimmung einreichen. Dazu müssen Sie deren Qualifikation nachweisen. +Das Referat für Bildung und Sport prüft dann, ob eine berufliche Eignung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben vorliegt. Der Nachweis über die Eignung führen Sie in der Regel über Zeugnisse des beruflichen Abschlusses und im Einzelfall über praktische Erfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung. Welche Abschlüsse sich eignen, sind in der Datenbank des Bayerischen Landesjugendamtes gespeichert. +Im Einzelfall kann das Referat für Bildung und Sport von den Anforderungen des Bayerischen Landesjugendamtes abweichen, wenn die Vermittlung der Bildungs- und Erziehungsziele gleichwertig sichergestellt werden kann. +Bestätigt das Referat für Bildung und Sport die Qualifikation als pädagogische Fach- oder Ergänzungskraft, kann die Einstellung erfolgen. + +Der Antrag auf Personalzustimmung ist ab sofort nur noch online möglich. Öffnen Sie dafür bitte den Link „Online-Antrag Personalzustimmung“ unter „Formulare und Links“. + +Benötigte Unterlagen +- Tabellarischer Lebenslauf +- Urkunden und Zeugnisse zu erworbenen Abschlüssen +- Ausbildungs- oder Studieninhalte +- Nachweis über Sprachkenntnisse in Deutsch +- Aktuelle Personalliste +- Falls vorhanden: Arbeitszeugnisse oder Nachweise über Praxiserfahrungen +Bitte reichen Sie die Dokumente in deutscher Sprache ein. + +Rechtliche Grundlagen +- Ausführungsverordnung zum  BayKiBiG und AVBayKiBiG § 16 +- Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) + +Links & Downloads +Online beantragen +Aktuelle Personalliste zur Personalzustimmung +Berufeliste Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS): Einordnung in- und ausländischer pädagogischer Qualifikationen +Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse in Bayern +Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Bayern +Anerkennung ausländischer Abschlüsse - Gesetzesgrundlage Bayern + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Telefon +- Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Geschäftsbereich KITA +Koordination und Aufsicht freie Träger +Team Freigemeinnützige und sonstige Träger +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-84470 +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Personenbef\303\266rderungsschein f\303\274r Krankenwagen.txt" "b/Personenbef\303\266rderungsschein f\303\274r Krankenwagen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c448eb400d24942734ed557209e23f0521539898 --- /dev/null +++ "b/Personenbef\303\266rderungsschein f\303\274r Krankenwagen.txt" @@ -0,0 +1,84 @@ +Personenbeförderungsschein für Krankenwagen + +Wer gewerblich Krankenwagen fahren will, benötigt zusätzlich zum Führerschein eine besondere Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung. + +Sie können eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur noch schriftlich beantragen. Dazu müssen Sie das Antragsformular vollständig ausfüllen, unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an uns senden. +Hinweis: Für die Erlaubnis zum Fahren von Taxi oder Mietwagen gibt es eigene Informationen. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Sie sind mindestens 19 Jahre alt. +- Sie haben einen deutschen Kartenführerschein, wenn Sie noch einen EU-Kartenführerschein ausgestellt von einem anderen EU-/ EWR-Mitgliedsstaat haben, müssen Sie zuerst einen Umtausch in den deutschen Kartenführerschein vornehmen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise bei "Umschreibung EU-/ EWR-Führerschein beantragen". +- Wenn Sie noch einen Altführerschein (grau oder rosa) haben, müssen Sie zuerst den Kartenführerschein beantragen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise bei „Umtausch in Kartenführerschein“ + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular. Das Formular können Sie unter "Formulare und Links" herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +- Kopie Ihres Kartenführerscheins +- Nachweis, dass Sie den Führerschein Klasse B (alte Klasse 3) haben (für mindestens ein Jahr im Zeitraum der letzten fünf Jahre) +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/ Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/ Arbeitsmediziner +- Nachweis über Ausbildung in „Erster Hilfe“ +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/ Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/ Arbeitsmediziner +Ohne zeitliche Begrenzung: +- Ausbildung in „Erster Hilfe“ + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +43,90 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Informationen zum biometrischen Passfoto +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Datenschutzgrundverordnung +Notfallmedizin +Arbeiter Samariter Bund +Bayerisches Rotes Kreuz +Johanniter Unfallhilfe +Malteser Hilfsdienst +Ortskundeprüfungen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Antrag.txt" "b/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Antrag.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a82f8cf1de4a157a9ae5d65c64e239be97ef002e --- /dev/null +++ "b/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Antrag.txt" @@ -0,0 +1,91 @@ +Personenbeförderungsschein – Antrag + +Wer gewerblich Fahrgäste befördern will (Taxi, Mietwagen, Pkw mit Linien- und Ausflugsverkehr, sowie im gebündelten Bedarfsverkehr und im Linienbedarfsverkehr), braucht zum Führerschein eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung. + +Sie können die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur noch schriftlich beantragen. Dazu müssen Sie das Antragsformular Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung vollständig ausfüllen, unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an uns senden. +Bitte beachten Sie: +Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für +Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist. +Hinweis: +Ab dem 1.8.2021 treten die Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft. Hieraus ergeben sich maßgebliche Änderungen für den Erwerb der Fahrgastbeförderung. +- Das erfolgreiche Bestehen der Ortskundeprüfung für Taxifahrer als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 47 Abs. 4 Nr. 7 FeV wird abgeschafft. +- Für neu zu erteilende Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr ist ein Nachweis der Fachkunde erforderlich. +- Die Inhalte des Fachkundenachweises wurden noch nicht festgelegt, es gibt zunächst folgende Übergangsregelung: +- Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr) wird befristet für drei Jahre ( anstatt wie bisher für fünf Jahre) erteilt. +- Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass sie erlischt, wenn der Inhaber die Bestätigung zum Nachweis der Fachkunde nicht spätestens ein Jahr nach Beauftragung der für den Nachweis der Fachkunde geeigneten Stelle vorlegt. Der Beginn der Jahresfrist richtet sich nach dem Tag der Beauftragung. +Erweiterungen der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung – wie beispielsweise von Taxi auf Mietwagen – werden wie Neuanträge behandelt; in diesem Fall ist der Fachkundenachweis zu erbringen. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Sie sind mindestens 21 Jahre alt. +- Sie haben einen Kartenführerschein, wenn Sie noch einen EU-Kartenführerschein ausgestellt von einem anderen EU-/ EWR-Mitgliedsstaat haben, müssen Sie diesen in einen Kartenführerschein umtauschen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise bei "Umschreibung EU-/ EWR-Führerschein beantragen" +- Wenn Sie noch einen Altführerschein (grau oder rosa) haben, müssen Sie zuerst den Kartenführerschein beantragen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise bei „Umtausch in Kartenführerschein“. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular. Das Formular können Sie unter "Formulare und Links" herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +- Kopie Personalausweis oder Reisepass +- deutschen Kartenführerschein, wenn Sie noch einen EU-Kartenführerschein ausgestellt von einem anderen EU-/ EWR Mitgliedsstaat haben, müssen Sie zuerst einen Umtausch in den deutschen Kartenführerschein vornehmen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise bei "Umschreibung EU-/ EWR_Führerschein beantragen". +- nur wenn Sie den Kartenführerschein noch beantragen müssen: biometrisches Passfoto +- Nachweis, dass Sie den Führerschein Klasse B (alte Klasse 3) haben (für mindestens zwei Jahre im Zeitraum der letzten fünf Jahre) +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +- Bei Taxi, Mietwagen, gebündelter Bedarfsverkehr: Nachweis der Fachkunde +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +43,90 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Antragsformular +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Informationen zum biometrischen Passfoto +Informationen zum Umtausch in den Kartenführerschein +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Verlust oder Diebstahl.txt" "b/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Verlust oder Diebstahl.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f546786d24800253ee21fe81387e122cf9097781 --- /dev/null +++ "b/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Verlust oder Diebstahl.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Personenbeförderungsschein – Verlust oder Diebstahl + +Wenn Ihr Führerschein zur Fahrgastbeförderung verloren oder gestohlen wurde, kann auf Antrag ein Ersatzführerschein ausgestellt werden. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Es liegt Ihre persönliche eidesstattliche Versicherung über den Verlust oder Diebstahl vor, oder eine Diebstahlsanzeige bei einer deutschen Polizeidienststelle. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- Führerschein für die allgemeine Fahrerlaubnis im Original +- Falls der abhanden gekommene Führerschein zur Fahrgastbeförderung nicht von der Stadt München ausgestellt wurde, ist zusätzlich eine Karteikartenabschrift der auswärtigen Führerscheinstelle, die den Führerschein ausgestellt hat, notwendig. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Ersatzführerschein: ca. 3 Wochen + +Gebührenrahmen +Ersatzführerschein: 35 Euro +Eidesstattliche Versicherung (bei Abnahme durch die Fahrerlaubnisbehörde): 30,70 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung +Informationen zum biometrischen Passfoto + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Verl\303\244ngerung.txt" "b/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Verl\303\244ngerung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1b1bb9417ac23e209d7d50c4bc534ef9b8c633d1 --- /dev/null +++ "b/Personenbef\303\266rderungsschein \342\200\223 Verl\303\244ngerung.txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Personenbeförderungsschein – Verlängerung + +Der Personenbeförderungsschein gilt in der Regel fünf Jahre und muss danach verlängert werden. + +HINWEIS: +Ab dem 1.8.2021 treten die Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft. +Ab diesem Zeitpunkt ist kein Ortskundenachweis mehr für die Erteilung der Fahrgastbeförderung von Taxen notwendig, anstelle des Ortskundenachweis ist für die Erteilung der Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr ein Fachkundenachweis zu erbringen. +- Die Verlängerung der Fahrgastbeförderung für Taxen und PKW im Linienverkehr erfolgt wie bisher auf 5 Jahre ohne Vorlage eines Fachkundenachweises. +- Bei der Verlängerung der Fahrgastbeförderung für Mietwagen, ist ein Nachweis der Fachkunde zu erbringen. +- Die Inhalte des Fachkundenachweises wurden noch nicht festgelegt, es gibt zunächst folgende Übergangsregelung: +- Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird befristet für drei Jahre ( anstatt wie bisher für fünf Jahre) erteilt. +- Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass sieerlischt, wenn der Inhaber die Bestätigung zum Nachweis der Fachkunde nicht spätestens ein Jahr nach Beauftragung der für den Nachweis der Fachkunde geeigneten Stelle vorlegt. Der Beginn der Jahresfrist richtet sich nach dem Tag der Beauftragung. +Sie können die Verlängerung Ihrer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur noch schriftlich beantragen. Dazu müssen Sie das Antragsformular vollständig ausfüllen, unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an uns senden. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Das Formular können Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +- Kopie Personalausweis oder Reisepass +- Sie haben einen deutschen Kartenführerschein, wenn Sie noch einen EU-Kartenführerschein ausgestellt von einem anderen EU-/ EWR-Mitgliedstaat haben, müssen Sie zuerst einen Umtausch in deutschen Kartenführerschein vornehmen. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise bei "Umschreibung EU-/ EWR-Führerschein beantragen". +- Erlaubnis zur Personenbeförderung +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +- Wenn Sie bei der Verlängerung bereits 60 Jahre alt sind oder die Verlängerung über Ihr 60. Lebensjahr gelten soll, benötigen Sie eine Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/ Arbeitsmediziner + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Antragsfristen: +Etwa sechs Monate bevor Ihr Personenbeförderungsschein abläuft, sollten Sie den Antrag auf Verlängerung stellen. + +Gebührenrahmen +51 Euro +56,90 Euro (wenn bisheriger Personenbeförderungsschein bereits abgelaufen war) + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Antrag Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung +Führungszeugnis beantragen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Personenbezogene Sonderparkpl\303\244tze f\303\274r Menschen mit Behinderung.txt" "b/Personenbezogene Sonderparkpl\303\244tze f\303\274r Menschen mit Behinderung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c0f5fb083d136ffc18954fa057fb0fb725ba1fc3 --- /dev/null +++ "b/Personenbezogene Sonderparkpl\303\244tze f\303\274r Menschen mit Behinderung.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Personenbezogene Sonderparkplätze für Menschen mit Behinderung + +Wer auf öffentlichem Verkehrsgrund einen personenbezogenen Sonderparkplatz eingerichtet haben will, benötigt hierzu eine Genehmigung. + +Wer auf öffentlichem Verkehrsgrund einen personenbezogenen Sonderparkplatz eingerichtet haben will, benötigt hierzu eine Genehmigung. Sonderparkplätze können nur vor dem Hauptwohnsitz und nicht vor der Arbeitsstätte eingerichtet werden. + +Voraussetzungen +Wenn auf öffentlichem Verkehrsgrund ein personenbezogener Sonderparkplatz eingerichtet werden soll, müssen wir vor einer Genehmigung auch den örtlich zuständigen Bezirksausschuss und die Polizeiinspektion informieren und um Stellungnahme bitten. + +Benötigte Unterlagen +- Kopie des Schwerbehindertenausweises („aG“ Merkmal ist Voraussetzung) +- Kopie der Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von allgemeinen Schwerbehindertenparkplätzen +- oder +- Kopie des blauen Parkausweises (Vorder- und Rückseite) +- Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Kopie des Führerscheins +- Handskizze oder Foto des Parkplatzes, der reserviert werden soll +- aktuelles ärztliches Attest über den Gesundheitszustand und die Gehfähigkeit (welche Wegstrecke zurückgelegt werden kann) +- Nachweis darüber, warum die Nutzung oder Anmietung eines Parkplatzes auf Privatgrund trotz Bemühungen nicht möglich ist (zum Beispiel Bestätigung des Vermieters oder der Hausverwaltung) +Dazu benötigen wir Ihren formlosen Antrag, der die nachfolgenden Fragen beantwortet: +- wie oft und wofür das Fahrzeug genutzt wird +- zu welchen Zeiten Sie das Fahrzeug benötigen +- wer das Fahrzeug außer Ihnen benutzt +- wie Sie Ihre Wohnung vom gewünschten Sonderparkplatz aus erreichen +- wo das Fahrzeug bisher geparkt wurde +- ob Sie ein Spezialfahrzeug mit ausfahrbarer Rampe oder ähnlichem benutzen +- Ihre Telefonnummer oder E-Mailadresse, damit wir Sie für Rückfragen erreichen können + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa drei Monate + +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrs-Ordnung +(§ 45 Abs. 1 b Nr. 2 i.V.m § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Dauerhafte Verkehrsanordnungen und Technischer Dienst (MOR-GB2.211) +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Personendaten \303\244ndern.txt" "b/Personendaten \303\244ndern.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e2690f88643b2271bc5bd0fc303c24df6e0d635a --- /dev/null +++ "b/Personendaten \303\244ndern.txt" @@ -0,0 +1,81 @@ +Personendaten ändern + +Nach einer Heirat, Scheidung oder Namensänderung im Ausland haben sich Ihre Personendaten geändert. Dies müssen Sie ins Melderegister eintragen lassen. + +Eheschließung im Ausland: +Grundsätzlich werden im Ausland geschlossene Ehen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Allerdings müssen alle Voraussetzungen für die Eheschließung nach dem Recht des Staates erfüllt sein, in dem die Ehe geschlossen wurde. +Ehescheidung im Ausland: +Grundsätzlich bedürfen ausländische Scheidungen oder vergleichbare Entscheidungen der Anerkennung durch das Oberlandesgericht. +Die Anerkennung ist nicht erforderlich +- wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschließlich dem Staat angehörten, dessen Gericht oder Behörde die Entscheidung getroffen hat (Heimatstaatenentscheidungen). +- in Ehesachen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark +Namensänderung aufgrund einer Eheschließung oder Ehescheidung im Ausland: +Die Namensführung der Ehepartner richtet sich nach dem jeweiligen Heimatrecht. Falls ein Ehegatte eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist für die Eintragung in das Melderegister die Namensführung des ausländischen Passes maßgeblich. Die ausländische Eheschließungsurkunde findet keine Beachtung. + +Voraussetzungen +Bei einer Eheschließung in Deutschland wird die Meldebehörde durch das Standesamt informiert. +In allen anderen Fällen müssen Sie (oder eine bevollmächtigte Person) persönlich vorbeikommen. + +Benötigte Unterlagen +- internationale Heiratsurkunde oder Heiratsurkunde mit Übersetzung ins deutsche +- Scheidungsurteil mit Übersetzung ins Deutsche +- eventuell Anerkennung durch das Oberlandesgericht +- EU-Scheidung: Scheidungsurteil in deutscher Übersetzung oder Bescheinigung nach Verordnung (EG) Nr. 2201/ 2003, erhältlich beim Scheidungsgericht + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 +089 233-49422 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 +089 13014180 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a +089 79078660 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Pflanzgef\303\244\303\237 vor einem Gesch\303\244ft.txt" "b/Pflanzgef\303\244\303\237 vor einem Gesch\303\244ft.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..45e021feb5b19ae538ed8b1515bb89db606817ef --- /dev/null +++ "b/Pflanzgef\303\244\303\237 vor einem Gesch\303\244ft.txt" @@ -0,0 +1,44 @@ +Pflanzgefäß vor einem Geschäft + +Wer Pflanzgefäße vor seinem Geschäft aufstellen will, benötigt dazu unter Voraussetzungen keine Sondernutzungserlaubnis. Alle Informationen dazu finden Sie hier. + +Wer Pflanzgefäße vor seinem Geschäft aufstellen will, benötigt dazu unter den folgenden Voraussetzungen keine Sondernutzungserlaubnis: +- Die Pflanzgefäße sind unmittelbar an der Hausfassade des Geschäfts aufgestellt +- Auf dem Gehweg bleibt eine Breite von mindestens 1,60 Meter frei, im Einzelfall auch deutlich mehr (je nach Fußgängeraufkommen) und die Gefäße behindern nicht die Sicht. +- Der Durchmesser beziehungsweise die Kantenlänge des Pflanzgefäßes beträgt nicht mehr als 0,6 Meter. +- Die Pflanzgefäße sind leicht zu transportieren. +- Die Pflanzen sind echt (nicht künstlich) und in einem gepflegten Zustand. +- Das Stadtbild wird nicht beeinträchtigt. Bei denkmalgeschützten oder ensemblegeschützten Gebäuden muss die Untere Denkmalschutzbehörde zustimmen. +Sind gewisse Voraussetzungen nicht wie oben beschrieben erfüllt, prüfen wir im Einzelfall, ob trotzdem eine Genehmigung möglich ist. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Plan oder Foto der geplanten Pflanzgefäße +- Gewerbeanmeldung (in Kopie) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 30 Euro (Verwaltungsgebühr) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Bundesfernstraßengesetz +Sondernutzungsrichtlinien +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antrag Pflanzgefäße +Gebührensatzung Sondernutzung +Sondernutzungsrichtlinien +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Pflegeeltern werden.txt b/Pflegeeltern werden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..36ca420c41db17cf144c78e4b1f573294564a387 --- /dev/null +++ b/Pflegeeltern werden.txt @@ -0,0 +1,68 @@ +Pflegeeltern werden + +Der Pflegekinderdienst im Stadtjugendamt berät bei der Aufnahme von Pflegekindern und begleitet die Pflegefamilien, wie auch die Herkunftseltern. + +Die Leistungen des Pflegekinderdienstes im Einzelnen: +- Beratung hinsichtlich der Aufnahme von Pflegekindern +- Beratung für interessierte Personen +- Beratung und Begleitung von Pflegefamilien +- Beratung und Begleitung für Herkunftseltern +Ausführliche Informationen können nur im persönlichen Gespräch mit den zuständigen Kolleg*innen gegeben werden. +Das Stadtjugendamt sucht PflegeelternManchmal ist es für Eltern und ihre Kinder besser, wenn die Kinder eine gewisse Zeit oder auch auf Dauer bei Pflegeeltern leben und die Eltern unterstützt werden, ihr Leben zu ordnen. Das Stadtjugendamt München sucht Familien, die bereit sind Kinder aufzunehmen. +Wir unterstützen Sie!Das Stadtjugendamt München bereitet alle Pflegeeltern auf ihre Aufgabe vor. Während das Pflegekind bei Ihnen lebt, stehen Ihnen die Fachkräfte zur Seite. Außerdem können Sie über ein umfangreiches Fortbildungsprogramm Seminare, Themennachmittage und Gruppen besuchen. +Alle Pflegeeltern erhalten Pflegegeld, gestaffelt nach Alter des Kindes oder Jugendlichen. +Monatlich findet ein Infoabend statt, um interessierte, künftige Pflegeeltern umfassend zu informieren. Der Infoabend ist unverbindlich, kostenlos und ohne Voranmeldung. +Interessiert? Dann kommen Sie zum Infoabend, wir freuen uns auf Sie. +Termine finden Sie im aktuellen Veranstaltungskalender. +Die nächsten möglichen Infoveranstaltungen sind – jeweils von 18 bis 20 Uhr – am: +- Donnerstag, 24.11.2022 - ausgebucht +- Donnerstag, 15.12.2022 +- Donnerstag, 19.01.2023 +- Donnerstag, 09.02.2023 + +Coronavirus: Informationsabende virtuellBis auf weiteres finden keine Präsenzveranstaltungen statt. Interessent*innen können sich zu unseren virtuellen Infoabenden über die Videokonferenzplattform Webex anmelden. Dazu schreiben Sie eine E-Mail mit Ihrem Wunschtermin an florian.schneider@muenchen.de. + +Benötigte Unterlagen +Werden im Beratungsverlauf besprochen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +SGB VIII, BGB, AGSG + +Links & Downloads +Pflegeelternrundbrief II / 2022 Auf der Suche nach dem guten Grund – erkennen, annehmen und Grenzen überwinden +Veranstaltungskalender für Pflegeeltern +Antwortkarte zum Pflegeelternkalender +Pflegekinder in Vollzeitpflege +Pflegeeltern gesucht +Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Bayern e.V. + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Familienergänzende Hilfen, Heime, Pflege, Adoption und Wohnprojekte +Telefon +- +49 89 233-20001 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Stadtjugendamt +Familienergänzende Hilfen, Heime, Pflege, Adoption und Wohnprojekte +Severinstraße 2 +81541 München +Fax: +49 89 233-20003 +Adresse +Severinstraße 2 +81541 München +Öffnungszeiten +nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Pilzberatung.txt b/Pilzberatung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7e80a7aa5f3497596577fc3030e7404c774578da --- /dev/null +++ b/Pilzberatung.txt @@ -0,0 +1,69 @@ +Pilzberatung + +Welche Pilze sind bei der Schwammerlsuche im Korb gelandet? Was gilt es bei der Zubereitung zu beachten? Wir beraten Sie persönlich und kostenlos. + +Pünktlich zu Beginn der Schwammerlsaison öffnet das Kreisverwaltungsreferat wieder seine Pilzberatungsstellen. Ab 9. August bis einschließlich 10. Oktober 2022 haben Sie jeweils montags die Gelegenheit Ihre Pilze von Expert*innen prüfen zu lassen. +Beratungszeiten: +- Rathaus am Marienplatz, Eingang Fischbrunnen: +Montag, 10 bis 13 Uhr und 16.30 bis 18 Uhr +- Pasinger Rathaus, Landsberger Straße 486: +Montag, 8.30 bis 11.30 Uhr +Tipps zur Schwammerlsuche +- Sammeln Sie maßvoll und umweltschonend. +- Lassen Sie alte, angefressene, angefaulte und noch sehr kleine, junge Pilze am Fundort stehen. +- Abschneiden oder Herausdrehen? Für den Organismus Pilz macht es keinen Unterschied. Für eine sichere Bestimmung benötigen Sie oder der Pilzberater aber einen ganzen Fruchtkörper mit Stielbasis. +- Bewahren Sie unbekannte Arten für die Nachbestimmung immer getrennt von den Speisepilzen auf. Dafür eignen sich beispielsweise Plastikgefäße mit Deckel oder Aluminiumfolie. +- Kontrollieren Sie die Pilze noch im Wald auf Madenfraß. Lagern Sie die Pilze kühl und bringen Sie sie in möglichst frischen Zustand zur Pilzberatung. +- Bereiten Sie nur einwandfreie, frische Pilzfruchtkörper zu, die Sie zweifelsfrei als Speisepilze erkannt haben. +- Viele Waldpilze sind roh unbekömmlich oder giftig, erhitzen Sie daher die Pilze ausreichend (je nach Art und Menge etwa 20 Minuten). +Verdacht auf PilzvergiftungWenden Sie sich sofort an: +Giftnotruf 089/19240 +Klinikum Rechts der Isar +Ismaninger Straße 22 +81664 München. +Beachten Sie: +- Alle an der Pilzmahlzeit beteiligten Personen müssen in ärztliche Behandlung, auch wenn diese noch keine Beschwerden haben. +- Niemals Erbrechen mit Kochsalz auslösen! +- Niemals Milch trinken! +- Putzreste, Essensreste, Erbrochenes, Stuhl und Urin für die Diagnose sicherstellen. + +In den Beratungsstellen ist mit eingeschränkten Parteiverkehr zu rechnen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist Pflicht, außerdem gilt das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern. + +Fragen & Antworten +Wie viele Pilzarten gibt es? +In Bayern gibt es etwa 2400 Blütenpflanzen, aber doppelt so viele Pilzarten. +Wie wichtig sind Pilze für einen Wald? +Ohne Pilze gäbe es keinen Wald. Der Grund dafür ist, dass fast alle Waldbäume über ihre Wurzeln eine Lebensgemeinschaft mit Pilzen bilden und so ein Nährstoffaustausch stattfindet. Pilze zersetzen in großem Umfang totes organisches Material, so auch Holz, und führen es in den Naturkreislauf zurück. +Was passiert, wenn es zu wenig regnet? +In Trockenperioden kann es bis zu zwei Wochen dauern, bis nach ergiebigen Regenfällen das Pilzwachstum einsetzt. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Verein für Pilzkunde München e.V. + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion West +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-37237 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion West +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-25539 +Adresse +Landsberger Straße 486 +81241 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Plakatieren f\303\274r Wahlen und politische Veranstaltungen \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" "b/Plakatieren f\303\274r Wahlen und politische Veranstaltungen \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..10309627a8ac7832920fcb7403e7025c70f6deef --- /dev/null +++ "b/Plakatieren f\303\274r Wahlen und politische Veranstaltungen \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" @@ -0,0 +1,110 @@ +Plakatieren für Wahlen und politische Veranstaltungen – Ausnahmegenehmigung + +Wer auf öffentlichen Straßen außerhalb der dafür zugelassenen Flächen Plakate für Wahlen oder politische Veranstaltungen anbringen will, benötigt eine Ausnahmegenehmigung. + +Auflagen zur Aufstellung von Plakatständern und Plakaten +- Auf jedem einzelnen Plakat muss deutlich eine verantwortliche Person im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.), gegebenenfalls auch die organisatorische E-Mailadresse, auf der Vorderseite des Plakates aufgedruckt sein. Entsprechend ist auch jeder Plakatständer ist deutlich und witterungsbeständig zu kennzeichnen, beispielsweise auf der Innenseite. +- Bis zum Abbau der Plakatierungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Plakatständer und Plakate nicht von Dritten zweckentfremdend werden, zum Beispiel für nicht wahl- oder veranstaltungsbezogene Parteienwerbung, Werbung für andere Veranstaltungen oder Werbung mit kommerziellem Hintergrund. +- Die Erlaubnis gilt nicht für das Aufstellen von Plakatständen und Plakaten in öffentlichen Grünanlagen, Fußgängerzonen oder in Marktbereichen. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus besteht ein Plakatierungsverbot. +- Die Plakatständer und Plakate sind sturmsicher aufzustellen. Eine Verankerung im Straßengrund ist untersagt. +- Plakatständer und Plakate müssen direkten Kontakt zum Erdboden haben und dürfen nicht übereinander angebracht oder aufeinander gestellt werden. Das Aufhängen oder Anbringen im Luftraum (zum Beispiel an Laternenmasten und ähnlichem) ist untersagt. +- Bäume dürfen durch Plakatständer und Plakate nicht berührt werden. +- Die Plakatständer und Plakate sind so aufzustellen, dass Behinderungen und Gefährdungen von Verkehrsteilnehmer*innen ausgeschlossen sind. Verkehrliche Einrichtungen dürfen nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden und müssen frei zugänglich bleiben. Hierzu zählen auch Pfosten, an denen Abfallkörbe befestigt sind. +- Plakatständer und Plakate dürfen nicht aufgestellt werden: +- in Formaten größer als ein Quadratmeter (DIN A 0) +- wenn die Oberkante des Plakates einschließlich des Plakatträgers über der maximalen Höhe von 1,80 m ab Erdboden liegt +- an Rohren und Masten von allen Verkehrszeichen, die sich an den fließenden Verkehr richten (Gefahrzeichen, Fahrtrichtungsgebote, Überholverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Vorfahrtsregelungen und andere) +- an Rohren und Masten von Verkehrseinrichtungen (Ampeln, Parkuhren, Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel, von innen beleuchtete Verkehrszeichen und Lichtschlitzsäulen, Absperrschranken und Leitbaken und andere) +- an Ampelanlagen und in Fußgängeraufstellbereichen von Ampeln +- bis zu je zehn Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen +- innerhalb eines Zehn-Meter-Bereiches vor und nach Fußgänger- und Schulweghelferübergängen sowie stark frequentierten Ein- und Ausfahrten wie beispielsweise Parkgaragen, Tankstellen oder Großmärkte +- auf gesamter Länge von Haltestellen und Haltebuchten und in einem Zehn-Meter-Umkreis von Warte- sowie Ein- und Ausstiegsbereichen +- auf gesamter Länge von Behindertenparkplätzen und einem 5-Meter-Umkreis vor und nach den dazugehörigen Parkplatzbeschilderungen +- auf Mittelstreifen zwischen Fahrbahnen sowie Fahrbahnteilern +- auf Verkehrs- und Haltestelleninseln aller Art +- an Autobahnen, Kraftfahrstraßen und allen Straßen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit höher als 50 km/h +- auf Überführungen und Brücken und in Unterführungen +- auf Radwegen beziehungsweise Radverkehrsanlagen jeglicher Art +- wenn eine lichte Restgehwegbreite von mindestens 1,60 m nicht gewährleistet ist +- wenn auf Gehwegflächen ein Sicherheitsabstand von mindestens 30 cm zu Fahrbahnrändern und zu Radwegen nicht eingehalten ist +- innerhalb von Fußgängerzonen und an Fußgängerzonenschilder + +Voraussetzungen +- Plakatieren vor Wahlen, Volks- und Bürgerbegehren, Volks- und Bürgerentscheiden: +- Erlaubt sind Plakate von politischen Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten +- Dauer: bis zu drei Monaten vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin +- Entfernen der Plakate: spätestens 14 Tage nach der Wahl +- Plakatieren außerhalb Wahlkampfzeiten (vor politischen Veranstaltungen): +- Erlaubt sind Plakate von politischen Parteien, Wählergruppen und Aktionsbündnissen, denen mindestens zwei Parteien angehören +- Dauer: bis zu sechs Wochen vor der Veranstaltung +- Entfernen der Plakate: spätestens 14 Tage nach der Veranstaltung +- Innerhalb der maximalen Aufstelldauer von sechs Wochen kann nachplakatiert werden. Das heißt: Nur wenn für das erneute Plakatieren eine entsprechende Erlaubnis vorliegt, kann der einzelne Plakatständer für die Bewerbung weiterer Veranstaltungen benutzt werden. +- Die Plakate müssen deutliche Angaben zu Ort und Zeit der Veranstaltung enthalten. +- Die Verwendung von Plakaten mit Darstellungen von Personen ist zulässig. +- Plakate zu allgemeinen Aktivitäten mit Politikern (zum Beispiel Radtouren, Schafkopfturniere, Fotoausstellungen) sind zulässig. +- Nicht zulässig sind: +- Plakate mit politischen Angriffen auf Dritte +- Plakate mit reiner Parteienwerbung gänzlich ohne Veranstaltungshintergrund + +Benötigte Unterlagen +Ein Antragsformular ist als Download verfügbar. Der Antrag enthält folgende Angaben: +- Name, Anschrift und Telefonnummer des Antragstellers und der verantwortlichen Person +- Datum und Thema der Veranstaltung +- Anzahl der aufgestellten Plakate je Stadtbezirk + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Planen Sie für Ihren Antrag ausreichende Vorlaufzeiten ein. + +Gebührenrahmen +30 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +- Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt München +- Straßenverkehrsordnung +- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz + +Links & Downloads +Antrag zum Plakatieren für Wahlen und politische Veranstaltungen +Plakatierungsverordnung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Grundsatz Gaststätten u. +Spielhallen, Sportwetten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45189 +- +49 89 233-45188 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Grundsatz Gaststätten u. +Spielhallen, Sportwetten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45138 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 7.30 – 12 Uhr und 14 – 16 Uhr +Mittwoch 7.30 – 12 Uhr +Donnerstag 7.30 – 13 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Pop-Programmf\303\266rderung.txt" "b/Pop-Programmf\303\266rderung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b20033c798bf619618e4e7731d6a1a25a615f227 --- /dev/null +++ "b/Pop-Programmf\303\266rderung.txt" @@ -0,0 +1,83 @@ +Pop-Programmförderung + +Wenn Sie eine nicht-kommerzielle Konzertreihe in kleineren Musik-Locations oder Musikfestivals veranstalten, können Sie eine Förderung beantragen. + +Die Landeshauptstadt München vergibt insgesamt 40.000 Euro (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats im Dezember über den Haushalt der Stadt München für das Jahr 2023) an Mitteln für Programmförderung für nicht-kommerzielle Konzertreihen in kleineren Musik-Locations oder Off-Locations vergleichbarer Größe und Musikfestivals der Popmusik, die im Jahr 2023 stattfinden sollen. Es können Förderungen in Höhe von 5.000 Euro oder 10.000 Euro beantragt werden. +Mit dieser Förderung sollen sowohl Konzertreihen als auch Musikfestivals aller Genres der Popmusik gefördert werden, die sich insbesondere Programmen abseits des sogenannten Mainstreams widmen, und dabei Münchner Künstler*innen maßgeblich in das Programm miteinbeziehen. +Zur inhaltlichen Zielrichtung: Hier liegt ein breites Verständnis von Popmusik zugrunde – damit sind alle Genres der Popmusik wie beispielsweise Hip-Hop, Metal, Reggae, Techno, Blues und all ihren Subgenres jeglicher Ausprägung gemeint. +Die Popmusik-Programmförderung wird ab 2022 außerdem durch die unabhängige Ausschreibung des „Popmusik-Veranstaltungszuschuss“ ergänzt. Sie richtet sich ebenfalls an Münchner Veranstalter*innen. Dort werden kurzfristig kleinere Fördersummen für Veranstaltungsformate im Bereich der Popmusik vergeben. + +Die Antragsfrist für die Pop-Programmförderung 2023 ist am 15. Mai 2022 abgelaufen. Die Ausschreibung wird im Frühjahr 2023 bekanntgegeben. + +Voraussetzungen +- Antragsberechtigt sind Veranstalter*innen mit und ohne eigenem Veranstaltungsort, die Programmreihen in kleineren Musik-Locations oder Off-Locations vergleichbarer Größe oder Musikfestivals innerhalb Münchens veranstalten und deren Arbeitsschwerpunkt in München verankert ist. +- Mit Veranstalter*innen sind alle Menschen gemeint, die sich um die Organisation, Konzeption und Umsetzung von Konzerten und/oder Festivals kümmern, ganz gleich ob Musiker*innen, Kulturvereine, Kollektive, DJs oder professionelle, hauptberufliche Veranstalter*innen im Popmusikbereich. +- Münchner Musikschaffende werden maßgeblich in das Programm miteinbezogen. Kreative Ansätze werden dabei besonders begrüßt. +- Nicht antragsberechtigt sind institutionell geförderte Einrichtungen. +- Besondere Voraussetzung für die Förderung von Programmreihen in Musik-Locations: Der größte genutzte Veranstaltungsraum darf eine Besucherkapazität von 500 Personen nicht überschreiten. +- Nach Abschluss der Veranstaltung(en) legt der/die Antragssteller*in dem Kulturreferat den Verwendungsnachweis sowie einen Sachbericht vor. Projektzeitraum/Realisierungszeitraum für die Veranstaltungen ist das Jahr 2023. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Bewerbungsformular +- eine detaillierte und konkrete Beschreibung des Programmvorhabens (ideal inkl. Links zu potenziellen auftretenden Künstler*innen) +- eine Kalkulation des Projekts mit allen geplanten Einnahmen und Ausgaben +- (kurz-)biographische Angaben zu der veranstaltenden Institution bzw. der Veranstalter*innen im Falle von Privatpersonen mit einer Darstellung der bisher realisierten Projekte +- eine inhaltliche Begründung, sollte der Anteil der mitwirkenden FLINTA* (Frauen, Lesben/Queere, intergeschlechtliche, nicht-binäre, transgender oder agender) Personen im Rahmen der Veranstaltungen keinem ausgewogenen Anteil von ca. 50% der mitwirkenden Künstler*innen und an der Produktion beteiligten Menschen insgesamt entsprechen +- Skizzierung der Maßnahmen, um Menschen mit Behinderung die Teilnahme im Publikum am geplanten Programm zu ermöglichen +- Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Bewerbung des Vorhabens / Programms +Alle Unterlagen müssen in einem PDF zusammengefasst  per E-Mail im Kulturreferat eingegangen sein. Das PDF darf eine Gesamtgröße von 5 MB nicht übersteigen und muss wie folgt benannt werden: Nachname_Projekttitel +Bewerbungen (nicht Rückfragen!) bitte per E-Mail an: pop-programm@muenchen.de + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nach dem Versand Ihrer E-Mail erhalten Sie eine automatische Antwort von uns. Ob der Antrag vollständig und fristgerecht eingereicht wurde, wird mit dieser Mail nicht bestätigt. Sollten Sie diese automatische Antwort-Mail nicht innerhalb von 30 Minuten erhalten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung (alexander.friedrich@muenchen.de oder heike.lies@muenchen.de) + +Rechtliche Grundlagen +Eine vom Stadtrat der Landeshauptstadt München berufene Jury aus Fachleuten der Szene und ehrenamtlichen Mitgliedern des Stadtrats erarbeitet die Vergabe aufgrund der eingegangen Bewerbungen. +Hinweis: Mit der Einreichung erklärt sich der/die Bewerber*in mit den Ausschreibungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er/sie in München (MVV-Bereich) lebt oder seinen/ihren Arbeitsschwerpunkt in München hat. Nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechende Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden. + +Fragen & Antworten +Covid-19 Hinweis – Wie ist mit der unsicheren Planungslage umzugehen? +Da zum Zeitpunkt des Bewerbungszeitraums sowie der Entscheidung der Jury noch nicht absehbar sein wird, wie sich die Covid-19 Pandemie und die diesbezüglichen Sicherheitsbestimmungen bis ins Jahr 2023 weiter entwickeln werden, ist es nicht notwendig, ein alternatives, Covid-19 sicherheitsregelkonformes Programm zu beschreiben. +Die ausgewählten Bewerber*innen müssen nach der Auswahl durch die Jury bei der Beantragung der Fördergelder ein entsprechendes Veranstaltungskonzept einreichen, welches den dann geltenden Covid-19 Sicherheitsbestimmungen Rechnung trägt, sofern dies im Jahr 2023 noch erforderlich sein sollte. + +Links & Downloads +Datenschutzhinweise +Bewerbungsformular +Musterkalkulation +Weitere Fragen und Antworten + +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 1 +Bildende Kunst, Darstellende +Kunst, Film, Literatur, Musik, +Stadtgeschichte, Wissenschaft +Ansprechpartner +Alexander Friedrich +Telefon +- 089 233-28500 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 1 +Bildende Kunst, Darstellende +Kunst, Film, Literatur, Musik, +Stadtgeschichte, Wissenschaft +Burgstraße 4 +80331 München +Fax: 089 233-21269 +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag: 9:30 Uhr bis 17Uhr +Mittwoch: 9:30 Uhr bis 17 Uhr +Donnerstag: 9:30 Uhr bis13:30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Popmusik Produktionsstipendium.txt b/Popmusik Produktionsstipendium.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1ccd95a7003d7550d368f26b483764f2eb0c90c1 --- /dev/null +++ b/Popmusik Produktionsstipendium.txt @@ -0,0 +1,72 @@ +Popmusik Produktionsstipendium + +Wenn Sie in München leben und als Musikschaffende*r im Bereich der Popmusik tätig sind, können Sie sich für ein Produktionsstipendium bewerben. + +Die Landeshauptstadt München vergibt ab 2022 fünf Popmusik-Produktionsstipendien in Höhe von jeweils 8.000 Euro für die Produktion von Musikalben oder von Formaten vergleichbarer künstlerischer Relevanz und ähnlichen Umfangs. Darüber hinaus werden 2022 erstmals vier weitere Produktionsstipendien in Höhe von jeweils 2.000 Euro für die Produktion kleinerer Projekte vergeben. Es ist nicht möglich, sich gleichzeitig für beide Fördersummen zu bewerben. +Mit diesen Stipendien sollen aus allen Genres der Popmusik anspruchsvolle und aufwändige Musikproduktionen, die zur Veröffentlichung gedacht sind, gefördert werden. Dies umfasst nicht nur traditionelle Formate wie CDs sondern auch beispielsweise digitale Alben oder Videos. Die Vergabe ist dabei sowohl an Einzelmusiker*innen als auch an Bands/Ensembles/Gruppen und anderen möglich. Durch die Stipendien sollen vorwiegend noch nicht etablierte Musikschaffende gefördert werden. Die Stipendienvergabe für Projekte im Rahmen eines Studiums oder für unterrichtsbegleitende Projekte ist ausgeschlossen. +Eine vom Stadtrat der Landeshauptstadt München berufene Jury, bestehend aus ehrenamtlichen Mitgliedern des Münchner Stadtrats und Fachleuten, erarbeitet die Vergabevorschläge für den Stadtrat aufgrund der eingegangenen Bewerbungen. Nach Abschluss der durch das Stipendium ermöglichten Arbeit legen die Stipendiatinnen und Stipendiaten dem Kulturreferat einen schriftlichen Sachbericht und den Produktionsnachweis vor (bspw. durch Vorlage des ermöglichten Tonträgers oder des Downloadlinks zur Aufnahme). +Zur inhaltlichen Zielrichtung: Dieser Ausschreibung liegt ein breites Verständnis von Popmusik zugrunde – damit sind alle Genres der Popmusik wie beispielsweise Rock, Hip-Hop, Metal, Reggae, Techno, Blues und all ihren Subgenres jeglicher Ausprägung (ebenso wie abstrakte oder experimentelle Ansätze) gemeint. + +Die Popmusik-Produktionsstipendien werden jährlich vergeben. Die Bewerbungsfrist der Ausschreibung im Jahr 2022 endete am 9. März 2022. Die nächste Ausschreibung findet 2023 statt. + +Voraussetzungen +- Antragsberechtigt sind Musiker*innen und Musikensembles aus dem Bereich der Popmusik, die ihren Wohnsitz im MVV-Gebiet haben (bei einer Band/Gruppe/Ensemble/und anderen mindestens die Hälfte seiner Mitglieder) und deren Arbeitsschwerpunkt in München verankert ist. +- Gefördert werden können alle im Zusammenhang mit der Produktion entstehenden Kosten, also beispielsweise Proberaummietkosten, Musikerhonorare, der eigentliche (Audio-) Produktionsprozess (z. B. Studio-Aufnahme, Studio-Mixing, Mastering), Honorare für Personalleistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Produktion anfallen (sofern sie im angemessenen Verhältnis zum Rest der Produktion stehen), die Herstellung des Tonträgers sowie Kosten für Promotion und Marketing, darunter auch für Release-Konzerte. Die Antragsstellung kann nur durch die Musiker*innen selbst erfolgen, nicht durch Dritte, wie beispielsweise ein Label. +- Weitere erhaltene Förderungen für die Produktion - wie beispielsweise durch die Initiative Musik - sind transparent darzulegen und als Einnahmen innerhalb der Kalkulation zu berücksichtigen. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Bewerbungsformular +- Projektbeschreibung (eine möglichst detaillierte konkrete Beschreibung des Vorhabens, etwa eine DIN A4 Seite) +- eine Grobkalkulation des Projekts (alle Ausgaben und Einnahmen, die in Zusammenhang mit der Produktion geplant sind. Sollte das Pop-Produktionsstipendium die Kosten nicht decken, ist zu erläutern, wie die verbleibenden Kosten gedeckt werden sollen) +- bio- und bibliografische Angaben der Musiker*innen bzw. der Band/Ensemble/Gruppe (maximal eine DIN A4 Seite) +- Hörbeispiele (ideal in Form von Links z.B. von YouTube, SoundCloud oder ähnlichen Diensten – bei Links zu Dropbox, WeTransfer oder ähnliches ist darauf zu achten, dass diese Links bis 31.08.2023 gültig bleiben. CDs sind bei postalischer Bewerbung möglich) +- gegebenenfalls Fachreferenzen (z.B. Rezensionen) +Alle Unterlagen müssen in einem PDF zusammengefasst bis zum Datum des Einsendeschlusses, 23.59 Uhr per Mail an pop-produktion@muenchen.de im Kulturreferat eingegangen sein. Das PDF darf eine Gesamtgröße von 5 MB nicht übersteigen und muss wie folgt benannt werden: Nachname_Projekttitel bzw. Nachname_Künstlername +Nach dem Versand Ihrer E-Mail erhalten Sie eine automatische Antwort von uns. Ob der Antrag vollständig und fristgerecht eingereicht wurde, wird mit dieser Mail nicht bestätigt. Sollten Sie diese automatische Antwort-Mail nicht innerhalb von 30 Minuten erhalten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung (alexander.friedrich@muenchen.de oder heike.lies@muenchen.de). +Falls es Ihnen nicht möglich ist, die Bewerbung per E-Mail als PDF einzusenden, können Sie Ihre Unterlagen im Ausnahmefall bis zum Einsendeschluss (es gilt der Poststempel) per Post in einfacher Ausführung versenden. +Kulturreferat der Landeshauptstadt München +Abteilung 1, Popmusik-Produktionsstipendien +Burgstraße 4 +80331 München +Bewerbungen, die nicht fristgerecht eingereicht werden, können leider nicht berücksichtigt werden. +Da die Unterlagen nicht zurückgesandt werden können, bitten wir bei postalischer Einsendung darum, nur Kopien von Partituren oder Tonträgern einzureichen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Eine vom Stadtrat der Landeshauptstadt München berufene Jury, bestehend aus ehrenamtlichen Mitgliedern des Münchner Stadtrats und Fachleuten, erarbeitet die Vergabevorschläge für den Stadtrat aufgrund der eingegangenen Bewerbungen. +Mit der Bekanntgabe der Stipendienvergabe wird im Zeitraum Juli beziehungsweise August gerechnet. + +Rechtliche Grundlagen +Mit der Einreichung erklären sich die Bewerbenden mit den Ausschreibungsbedingungen einverstanden und bestätigen, dass sie in München (MVV-Bereich) leben. Nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechende Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden. Nach erfolgter Entscheidung durch den Stadtrat werden die Bewerbenden über das Ergebnis informiert. + +Links & Downloads +Bewerbungsformular Popmusik-Produktionsstipendium + +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 1 +Bildende Kunst, Darstellende +Kunst, Film, Literatur, Musik, +Stadtgeschichte, Wissenschaft +Telefon +- 089 233-28500 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 1 +Bildende Kunst, Darstellende +Kunst, Film, Literatur, Musik, +Stadtgeschichte, Wissenschaft +Burgstraße 4 +80331 München +Fax: 089 233-21269 +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Problemabf\303\244lle.txt" "b/Problemabf\303\244lle.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5180d9fd9694301dfdde8bb9d795b62e23b9adb1 --- /dev/null +++ "b/Problemabf\303\244lle.txt" @@ -0,0 +1,33 @@ +Problemabfälle + +Problemabfälle, wie zum Beispiel Reinigungs‑ und Pflegemittel, schwermetallhaltige Substanzen, Lösemittel, Lacke, Kleber und Giftstoffe können Sie beim Giftmobil oder zu bestimmten Zeiten an den Wertstoffhöfen abgeben + +Problemabfälle kommen aus allen Bereichen des Haushalts (z.B. Reinigungs‑ und Pflegemittel, schwermetallhaltige Substanzen, Lösemittel, Lacke, Kleber, Imprägniermittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Giftstoffe etc.). +Sie können Problemstoffe beim Giftmobil oder zu bestimmten Zeiten an den Wertstoffhöfen abgeben + +Links & Downloads +Giftmobil +Wertstoffhöfe + +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Telefon +- +49 89 233-96200 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Fax: +49 89 233-31166 +Adresse +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr +Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Probleme bei Kfz-Versicherung oder KfZ-Steuer.txt b/Probleme bei Kfz-Versicherung oder KfZ-Steuer.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3c8350552042bbb1a37b8ae7ca377a0ec7039d6d --- /dev/null +++ b/Probleme bei Kfz-Versicherung oder KfZ-Steuer.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Probleme bei Kfz-Versicherung oder KfZ-Steuer + +Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung ist abgelaufen oder Sie haben ihre Kfz-Steuer nicht bezahlt? Dann müssen Sie sich umgehend mit uns in Verbindung setzen. + +Fehlender Haftpflichtversicherungsschutz +Sollten Sie von uns einen entsprechenden Bescheid erhalten haben, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Versicherung oder mit ihrer Ansprechperson der Kfz-Zulassungsbehörde (siehe Bescheid) in Verbindung, um das weitere Vorgehen abzusprechen. +Nur durch die elektronische Übermittlung einer neuen Versicherungszusage (VBÜ) durch den Versicherer oder durch die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges können Sie die zwangsweise Außerbetriebsetzung verhindern. +Bei Verkauf des Fahrzeuges übersenden Sie uns bitte die Kopie des Kaufvertrages. +Rückstände bei der Kfz-Steuer +Sollten Sie von uns einen entsprechenden Bescheid erhalten haben, kann die zwangsweise Außerbetriebsetzung nur durch die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges oder durch Bezahlung der ausstehenden Kfz-Steuer beim Hauptzollamt beendet werden. + +Voraussetzungen +- die Kfz-Haftpflichtversicherung ist abgelaufen +- Sie haben Rückstände bei der Kfz-Steuer + +Rechtliche Grundlagen +§ 23 FZV, § 14 KraftStG, Pflichtversicherungsgesetz + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +- +49 89 233-36023 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Fax: +49 89 233-36036 +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Pr\303\244ventive Hausbesuche bei \303\244lteren Menschen.txt" "b/Pr\303\244ventive Hausbesuche bei \303\244lteren Menschen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6d4aff42ea57baf1be73a2ef01fa1fddc7f45010 --- /dev/null +++ "b/Pr\303\244ventive Hausbesuche bei \303\244lteren Menschen.txt" @@ -0,0 +1,57 @@ +Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen + +Präventive Hausbesuche sollen dazu beitragen, frühzeitig Not- und Gefährdungssituationen bei älteren Menschen zu erkennen. + +Bei einem präventiven Hausbesuch werden Sie frühzeitig zu Angeboten der Altenhilfe und zu Fragen rund um das Alter beraten. Dies unterstützt Sie dabei, so lange wie möglich in Ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können. +Die „Präventiven Hausbesuche“ sind als Aufgabe in die Alten- und Service-Zentren (ASZ), in die Beratungsstelle Wohnen und in die Altenhilfe Hasenbergl (Seniorenpavillon) integriert. +Fachkräfte informieren und beraten Sie bei einem Hausbesuch zu folgenden Themen: +- Treffpunkte und Veranstaltungen in Ihrer Nachbarschaft +- kostengünstige Freizeit- und Kulturangebote +- Ehrenamtliches Engagement +- häusliche Hilfen +- Wohnen +- Behördenangelegenheiten +- finanzielle Fragen +- Pflege +- persönliche Anliegen +Falls erforderlich, werden entsprechende Hilfen vermittelt. +Die Besuche erfolgen selbstverständlich nur auf Wunsch. Sie sind kostenfrei und werden absolut vertraulich behandelt. +Bei Bedarf ist beim Hausbesuch die Unterstützung durch eine*n Dolmetscher*in möglich. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Fragen & Antworten +Welcher Personenkreis ist betroffen? +Ältere Menschen +Was ist mit dem Datenschutz? +Es besteht Schweigepflicht, Informationen werden absolut vertraulich behandelt. +Wann erfolgt ein Hausbesuch? +Ausschließlich auf Wunsch der Betroffenen und auf freiwilliger Basis. + +Links & Downloads +Flyer Präventive Hausbesuche für ältere Menschen in München +Alten- und Service-Zentren + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Telefon +- 089 233-68358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Altenhilfe und Pflege +Orleansplatz 11 +81669 München +Fax: 089 233-68494 +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Psychisch kranke Personen einweisen.txt b/Psychisch kranke Personen einweisen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..907df5dc33b0a393ebf089941fa0fd7aa7921495 --- /dev/null +++ b/Psychisch kranke Personen einweisen.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Psychisch kranke Personen einweisen + +Psychisch kranke Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortbestehende erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer Personen oder eine erhebliche Selbstgefährdung bestehen, können gegen ihren Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. + +Psychisch kranke Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortbestehende  erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer Personen oder eine erhebliche Selbstgefährdung (Gesundheitsgefährdung, Suizidalität) bestehen, können gegen ihren Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. +Dabei wird geprüft, inwieweit Handlungsmöglichkeiten bestehen, um einerseits psychisch auffälligen Personen die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen und andererseits die hierbei möglicherweise entstehenden Beeinträchtigungen und Gefahren für die Allgemeinheit auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu reduzieren. Nur bei konkreten erheblichen Gefahrenlagen lassen sich Unterbringungsmaßnahmen (= Freiheitsentziehungen) rechtfertigen. + +Unterbringungen durch die Landeshauptstadt München erfolgen in der Funktion als Sicherheitsbehörde. +Nachdem Freiheitsentziehungen verfassungsrechtlich der richterlichen Entscheidung obliegen, haben behördliche Unterbringungen nur bis 12 Uhr des auf die Unterbringung folgenden Tages Bestand. + +Benötigte Unterlagen +Grundsätzlich können ausschließlich schriftliche Mitteilungen bearbeitet werden. +Bei telefonischer Kontaktaufnahme werden Name und Rückrufnummer (tagsüber) der oder des Mitteiler*in und möglichst genaue Angaben zu den Auffälligkeiten und Beobachtungen benötigt. +Anonyme Mitteilungen werden grundsätzlich nicht bearbeitet. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) + +Fragen & Antworten +Werden anonyme Mitteilungen bearbeitet? +Nein, anonyme Mitteilungen werden grundsätzlich nicht bearbeitet. +Wird ein persönlicher Termin benötigt? +Ja, bei persönlicher Vorsprache wird eine vorherige Terminvereinbarung dringend empfohlen. + +Links & Downloads +Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Psychisch Kranke-Vollzugshilfe-Betäubungsmittel +Telefon +- +49 89 233-66961 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Psychisch Kranke-Vollzugshilfe-Betäubungsmittel +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66850 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Bei persönlicher Vorsprache ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen.txt b/Psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8a99898e42db3db9ba2a810933cb30673c61c57f --- /dev/null +++ b/Psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen.txt @@ -0,0 +1,66 @@ +Psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen + +Wir beraten bei seelischen Problemen und psychiatrischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. + +Information, Beratung, Diagnostik: +- bei seelischen Problemen und psychiatrischen Erkrankungen +- im Kindes- und Jugendalter +- bei Bedarf mit einer oder einem Dolmetscher*in +Sie können sich an uns wenden bei: +- Verhaltensauffälligkeiten (aggressives Verhalten) +- Entwicklungsstörungen (Sprachentwicklungsstörungen) +- Lern- und Leistungsstörungen (Schulängste) +- psychiatrische Erkrankungen (Depression oder Angststörungen) +In unserem Beratungsteam befinden sich Fachkräfte aus den Bereichen: +- Kinder- und Jugendpsychiatrie +- Kinder- und Jugendmedizin +- Psychologie und Psychotherapie +- Sozialpädagogik +- Verwaltung +An uns können sich wenden: +- Eltern und Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen bis zu 18 Jahren +- Betroffene Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren +- Fachkräfte +mit Wohnsitz in München. + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 13, 14 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) + +Links & Downloads +Flyer Beratungsstelle für Kinder +Flyer Beratungsstelle für Jugendliche +Münchner Sozialbürgerhäuser +Ambulanz des Heckscher-Klinikums +Krisendienst Psychiatrie Oberbayern +Nummer gegen Kummer + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Seelische Gesundheit +Telefon +- +49 89 233-66933 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Seelische Gesundheit +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Fax: +49 89 233-66932 +Adresse +Schwanthalerstraße 69 +80336 München +Öffnungszeiten +Telefonische Erreichbarkeit: +Montag, Dienstag, Donnerstag +09.00 bis 12.00 Uhr +Montag und Mittwoch +14.00 bis 16.00 Uhr +Freitag +09.00 bis 11.00 Uhr +Bitte unbedingt telefonische Kontaktaufnahme bei Erstkontakt! +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson.txt b/Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..eafc889f0d406100ed1ec3b918f0ce29683a67a7 --- /dev/null +++ b/Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Qualifizierung zur Kindertagespflegeperson + +Wenn Sie in der Kindertagespflege arbeiten wollen, müssen Sie eine tätigkeitsvorbereitende Qualifizierung (Teil I) absolvieren. Nach Beginn Ihrer Tätigkeit sollten Sie eine tätigkeitsbegleitende Qualifizierung (Teil II) anschließen. + +Nach dem Besuch einer Informationsveranstaltung und dem Beginn des Überprüfungsverfahrens durch das Stadtjugendamt können Sie an einer tätigkeitsvorbereitenden Qualifizierung teilnehmen. +Ihre Anmeldung zur Qualifizierung beim Bildungsträger hat erst Gültigkeit, wenn die für Sie zuständige sozialpädagogische Fachkraft im Sozialbürgerhaus oder im Stadtjugendamt Ihre Eignung für die Qualifizierung dem Bildungsträger bestätigt hat. +Bei erfolgreichem Abschluss erhalten Sie das Zertifikat „Qualifizierte Kindertagespflegeperson“ des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. +Sind Sie bereits als Kindertagespflegeperson tätig und betreuen aktuell Tageskinder, können Sie eine Weiterbildung absolvieren und das Zertifikat „Qualifizierte Kindertagespflegeperson nach dem Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch nach 150 Unterrichtseinheiten tätigkeitsbegleitend“ erwerben. + +Voraussetzungen +Für die tätigkeitsvorbereitende Qualifizierung (Teil I): +- Freude an der Betreuung von Kindern +- Wohnsitz in München +- Mindestens Mittelschulabschluss oder abgeschlossene Berufsausbildung +- Gute Deutschkenntnisse (mindestens Level B2) +- Besuch einer Informationsveranstaltung +- Erstgespräche mit den sozialpädagogischen Fachkräften im Stadtjugendamt/Sozialbürgerhaus +- Bitte beachten Sie: Ihre Anmeldung beim Bildungsträger zur Qualifizierung hat erst Gültigkeit, wenn die für Sie zuständige sozialpädagogische Fachkraft im Sozialbürgerhaus +oder im Stadtjugendamt Ihre Eignung für die Qualifizierung dem Bildungsträger bestätigt hat. +Für die tätigkeitsbegleitende Qualifizierung (Teil II): +- Erfolgreicher Abschluss einer Qualifizierung nach dem DJI-Curriculum beziehungsweise nach dem Qualitätshandbuch (QHB) mit mindestens 173 Unterrichtseinheiten oder abgeschlossene Berufsausbildung, die vom Stadtjugendamt als pädagogische Fachkraft anerkannt wurde. +- Pflegeerlaubnis +- gegebenenfalls Konzeption + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- Die tätigkeitsvorbereitende Qualifizierung umfasst 173 Unterrichtseinheiten mit je 45 Minuten. Dazu kommen Selbstlerneinheiten im Umfang von 100 Unterrichtseinheiten. Auch ein Praktikum über insgesamt 80 Stunden ist Teil des Kurses. +- Die tätigkeitsbegleitende Qualifizierung umfasst 150 Unterrichtseinheiten. Dazu kommen Selbstlerneinheiten im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten. + +Gebührenrahmen +Die aktuellen Kursgebühren entnehmen Sie bitte den Webseiten unserer Kooperationspartner. + +Links & Downloads +Qualifizierungsprogramm (PDF) +Fortbildungen für Kindertagespflegepersonen +Evangelische Familien-Bildungsstätte „Elly Heuss-Knapp“ +pme Familienservice + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Kindertagesbetreuung +Telefon +- +49 89 233-49811 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen \ No newline at end of file diff --git a/Radl-Sicherheitscheck.txt b/Radl-Sicherheitscheck.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f29cfcaf3e59fe0b4a212d9deb0ce9818c38cc48 --- /dev/null +++ b/Radl-Sicherheitscheck.txt @@ -0,0 +1,24 @@ +Radl-Sicherheitscheck + +Beim Radl-Sicherheitscheck können Sie Ihre Fahrräder kostenlos auf Verkehrssicherheit prüfen und kleinere Mängel direkt beheben lassen. + +Zum Service gehört +- das Kontrollieren und Warten von Lichtanlage und Reflektoren +- das Einstellen der Bremsen und der richtigen Sattelhöhe +- das Ölen der Kette +- die Kontrolle des Luftdrucks in den Reifen +Größere Reparaturen oder aufwändige Wartungsarbeiten wie zum Beispiel platte Reifen oder das Einstellen von Gangschaltung und Federgabel können wir beim Radl-Sicherheitscheck leider nicht durchführen. + +Links & Downloads +Mehr Infos und Termine auf muenchenunterwegs.de + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Kommunikation und Radverkehrskoordination (MOR-RL-Stab2) +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Radlstadtplan.txt b/Radlstadtplan.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..516c615a83432f3b0a2f37ee3a7946f0d4b8e262 --- /dev/null +++ b/Radlstadtplan.txt @@ -0,0 +1,71 @@ +Radlstadtplan + +Der Münchner Radlstadtplan ist ein vollwertiger Stadtplan mit Straßenverzeichnis und zeigt zusätzlich das Radwegenetz und die ausgeschilderten Fahrrad-Hauptrouten. + +Radlstadtplan +Der Münchner Radlstadtplan ist ein vollwertiger Stadtplan mit Straßenverzeichnis und zeigt zusätzlich das Radwegenetz und die ausgeschilderten Fahrrad-Hauptrouten. +In der Legende werden auf Grund der bisherigen Erfahrungen und der besseren Lesbarkeit alle Arten von Radverkehrsanlagen als „...radweg“ bezeichnet, obwohl sie sich aus den Einzelelementen bauliche Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen zusammensetzen können. + +Links & Downloads +Radl-Sicherheitscheck +Radltouren für Neubürger*innen +Online-Radlstadtplan + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag 8 bis 19 Uhr +Dienstag 8 bis 18 Uhr +Mittwoch 8 bis 19 Uhr +Donnerstag 8 bis 18 Uhr +Freitag 8 bis 15.30 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen + +Radlstadtplan +Der Münchner Radlstadtplan ist ein vollwertiger Stadtplan mit Straßenverzeichnis und zeigt zusätzlich das Radwegenetz und die ausgeschilderten Fahrrad-Hauptrouten. +In der Legende werden auf Grund der bisherigen Erfahrungen und der besseren Lesbarkeit alle Arten von Radverkehrsanlagen als „...radweg“ bezeichnet, obwohl sie sich aus den Einzelelementen bauliche Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen zusammensetzen können. + +Links & Downloads +Radl-Sicherheitscheck +Radltouren für Neubürger*innen +Online-Radlstadtplan + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +1234Kartendaten © OpenStreetMap1000 m2000 ft +Karte öffnen +4 Treffer +Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) München e. V. +Platenstraße 4 +089 773429 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Bayerstraße 28a +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Baureferat +Friedenstraße 40 +089 233-96211 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Ruppertstraße 19 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Radltouren f\303\274r Neub\303\274rger-innen.txt" "b/Radltouren f\303\274r Neub\303\274rger-innen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..19245aa5e1442b0f94afb2ebc7522285b3ae0c45 --- /dev/null +++ "b/Radltouren f\303\274r Neub\303\274rger-innen.txt" @@ -0,0 +1,23 @@ +Radltouren für Neubürger*innen + +Bei den Radltouren für Neubürger*innen lernen Sie auf unterschiedlichen Strecken das eigene Viertel und schöne Radrouten in München kennen. + +Neu in der Stadt und noch nicht so richtig ortskundig? Dann sollten Sie einfach mal an einer unserer geführten Neubürger-Radtouren teilnehmen. Hier gibt es Tipps zum Radfahren in München und schöne Routen durch die Innenstadt zu entdecken. Ganz nebenbei lernen Sie auch gleich ein paar nette Leute kennen. Lust mitzuradeln? + +Voraussetzungen +Die kostenlosen Touren richten sich an Menschen, die kürzlich nach München gezogen sind. Die Willkommens-Radltouren eignen sich für Familien, da ein gemütliches Tempo gefahren wird. Kinder unter acht Jahren auf dem eigenen Rad können aus Sicherheitsgründen jedoch leider nicht mitfahren. +Bitte bringen Sie Ihr eigenes Fahrrad mit. + +Links & Downloads +Infos und Termine auf muenchenunterwegs.de + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Mobilitätsmanagement und -marketing (MOR-RL-Stab1) +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Rauchmelder.txt b/Rauchmelder.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d5eaa9569456487a7868b4d2d208ac0cb87f820b --- /dev/null +++ b/Rauchmelder.txt @@ -0,0 +1,68 @@ +Rauchmelder + +In Neubauten sind Rauchmelder Pflicht, bestehende Wohnungen müssen bis 31. Dezember 2017 entsprechend nachgerüstet werden. + +Seit dem 1. Januar 2013 gilt eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht. In Neubauten sind Rauchmelder seither Pflicht, bestehende Wohnungen müssen bis 31. Dezember 2017 entsprechend nachgerüstet werden. +Rauchmeldern sind kleine, batteriebetriebene Geräte, die Rauch erkennen und dann mit einem lauten, durchdringenden Alarmton warnen. + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 46 Abs. 4 Bayerische Bauordnung BayBO + +Fragen & Antworten +Ab wann gilt die Verpflichtung? +Für neue Wohnungen gilt die Verpflichtung mit Baubeginnab dem 1. Januar 2013 – außer für Wohnungen inSonderbauten nach Artikel 2 Abs. 4 BayBO, wie zumBeispiel in Hochhäusern. In diesen speziellen Fällen istnicht der Baubeginn, sondern das Datum derBaugenehmigung maßgeblich. +Alten- und Pflegeeinrichtungen, Heime oder Unterkünftefallen nicht unter diese spezielle Regelung fürWohnungen. An diese Einrichtungen können alsSonderbauten aber weitergehendeSicherheitsanforderungen, wie zum Beispiel dieInstallation von Brandmeldeanlagen, gestellt werden. +Gibt es eine Übergangsfrist? +Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember2017 entsprechend nachzurüsten. Unter dieNachrüstpflicht fallen alle Wohnungen, mit deren Bau vordem 1. Januar 2013 begonnen wurde, oder für die, im Falleines Sonderbaus, die Baugenehmigung vorher erteiltwurde. +Wer ist für die Installation undBetriebsbereitschaft verantwortlich? +Für die Installation der Rauchwarnmelder sind dieBauherren und bei vorhandenen Wohnungen dieEigentümer verantwortlich. Die Verpflichtung derEigentümer erstreckt sich auch auf den Austausch nichtmehr funktionstüchtiger Rauchwarnmelder durch neueGeräte. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegtden unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümerübernimmt diese Verpflichtung selbst. +Bei Mietwohnungen liegt es also in der Regel in derVerantwortung der Mieter als den Wohnungsbesitzern,zum Beispiel einen Batteriewechsel an denRauchwarnmeldern rechtzeitig durchzuführen. +Wird es eine Überprüfung geben? +Eine staatliche Überprüfung des Einbaus undwiederkehrende Kontrollen sind nicht vorgesehen. +Wo müssen Rauchwarnmelder installiertwerden? +In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmersowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweilsmindestens einen Rauchwarnmelder haben. +Grundsätzlich gehören Rauchwarnmelder an dieZimmerdecke, da sich Brandrauch immer zuerst unter derDecke sammelt. +Bei offenen Verbindungen innerhalb der Wohnung, wiebei Treppen über mehrere Geschosse, ist mindestens aufder obersten Ebene ein Rauchwarnmelder zu installieren. +Was muss beim Kauf beachtet werden? +Rauchwarnmelder müssen eine CE-Kennzeichnung mitder Produktnorm DIN EN 14604 „Rauchwarnmelder“tragen. +Rauchmelder erhalten Sie bereits zu einem Preis ab 5Euro in Baumärkten, im Elektro- undBrandschutzfachhandel und anderen einschlägigenFachgeschäften. +Wie müssen Rauchwarnmelder installiert undbetrieben werden? +Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oderangebracht und betrieben werden, dass Brandrauchfrühzeitig erkannt und gemeldet wird. Genaue Angabenzur Standortwahl, Montage und Wartung sind in denHerstelleranweisungen enthalten, die zusammen mit denRauchwarnmeldern geliefert werden müssen. +Allerdings müssen die Informationen der Hersteller auchden Mietern bereitgestellt werden, damit sie die in derRegel jährlich erforderliche Inspektion derRauchwarnmelder und die Funktionsprüfung derWarnsignale sowie gegebenenfalls den Austausch derBatterien durchführen können. +Wird eine mögliche Fehlalarmierung verrechnet? +Wenn Nachbarn oder Passanten die Feuerwehr rufen,weil sie einen Rauchwarnmelder hören, wird der Notrufnicht verrechnet. Auch wenn es ein Fehlalarm war. +Kostenersatz kann nur verlangt werden bei vorsätzlicheroder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr. +Förderung für Gehörlose +Für Gehörlose gibt es Rauchwarnmelder, die mitBlitzeinrichtungen und Rüttelkissen verbunden werden.Diese Geräte sind als Maßnahmen zur Anpassung vonWohnraum an die Belange von Menschen mitBehinderung im Bayerischen Wohnungsbauprogrammförderfähig. +Die Förderung kann bei der zuständigenBewilligungsstelle beantragt werden: bei Mietwohnungenbei der jeweiligen Bezirksregierung, bei Eigenwohnraumbei der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde. Es gilt eineBagatellgrenze von 1.000 Euro. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Forum Brandrauchprävention e.V. + +Landeshauptstadt München +Hauptabteilung IV - Branddirektion/Katastrophenschutz/Zivilschutz +Hauptabteilung IV Branddirektion +Einsatzvorbeugung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 2353-44444 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Hauptabteilung IV - Branddirektion/Katastrophenschutz/Zivilschutz +Hauptabteilung IV Branddirektion +Einsatzvorbeugung +An der Hauptfeuerwache 8 +80331 München +Fax: 089 2353-43199 +Adresse +Nordendstraße 27 +80801 München +Öffnungszeiten +Terminvereinbarung erforderlich. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Rauchverbot in Gastst\303\244tten und Diskotheken \342\200\223 Kontrolle.txt" "b/Rauchverbot in Gastst\303\244tten und Diskotheken \342\200\223 Kontrolle.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..132acc4be97a808a1298f130e731c72582b047eb --- /dev/null +++ "b/Rauchverbot in Gastst\303\244tten und Diskotheken \342\200\223 Kontrolle.txt" @@ -0,0 +1,31 @@ +Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken – Kontrolle + +In Behörden, Kinder-, Jugend-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten, Bier-, Wein- und Festzelten sowie in Innenräumen aller Gaststätten gilt Rauchverbot. + +Nicht nur in Behörden, Kinder- und Jugend-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten gilt ab dem 1. August 2010 absolutes Rauchverbot, sondern auch in Bier-, Wein- und Festzelten sowie in den Innenräumen aller Gaststätten. +Zu den Gaststätten gehören: +- alle Speise- und Schankwirtschaften einschließlich der Betriebe des Reisegewerbes, +- Diskotheken, +- Cafés, +- Bars und +- vergleichbare Einrichtungen. +In allen Gaststätten einschließlich Diskotheken und Tanzlokalen darf kein Rauchernebenraum für die Gäste eingerichtet werden. +Kontrollen: +Zuständig für die Überprüfung, ob das Rauchverbot eingehalten wird, sind die Bezirksinspektionen. Die Art und Häufigkeit der Kontrollen sind gesetzlich nicht festgeschrieben. In der Regel führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksinspektionen anlassbezogene Kontrollen durch, etwa bei Beschwerden über den Gastwirt oder die Gäste eines bestimmten Lokals. +Wer gegen das Rauchverbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldrahmen von 5 bis 1000 Euro. +Das Rauchverbot gilt unabhängig davon, ob die Gaststätte einer Erlaubnis bedarf oder nicht. Eine Unterscheidung nach dem Speise- oder Getränkeangebot, der Größe, der Gastfläche oder der Sitzplatzanzahl wird nicht getroffen. +Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte etwa für eine Familienfeier nutzt und bei der die Öffentlichkeit damit räumlich ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht. + +Rechtliche Grundlagen +Gesundheitsschutzgesetz (GSG) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung +Gesetz zum Schutz der Gesundheit + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse der Betriebsstätte +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Rechtsberatung in Vaterschafts- und Unterhaltsfragen.txt b/Rechtsberatung in Vaterschafts- und Unterhaltsfragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..72ab467c4bd7a8b4a33c67993fd8f87ee7ef4152 --- /dev/null +++ b/Rechtsberatung in Vaterschafts- und Unterhaltsfragen.txt @@ -0,0 +1,58 @@ +Rechtsberatung in Vaterschafts- und Unterhaltsfragen + +Wir beraten zu Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder und junger Erwachsener bis zum 21. Geburtstag sowie zu Betreuungsunterhalt. + +Rechtsberatung: Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern, jungen Erwachsenen zwischen 18 und 20 Jahren sowie von alleinerziehenden Elternteilen mit Kleinkindern zu deren Anspruch auf Betreuungsunterhalt. +- Mütter und Väter, die alleinerziehend und / oder alleinsorgeberechtigt sind, haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ihres minderjährigen Kindes ( § 18 Abs.1 Nr.1 SGB VIII). +- Mütter und Väter, die nicht miteinander verheiratet sind, haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer eigenen Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB (Betreuungsunterhalt) (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). +- Mütter, die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind, haben nach Geburt des Kindes Anspruch auf Beratung und Unterstützung, insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes (§ 52 a SGB VIII). +- Junge Volljährige haben bis zum 21. Geburtstag Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen gegenüber ihren Eltern (§ 18 Abs. 4 SGB VIII). + +Benötigte Unterlagen +Bitte im konkreten Einzelfall vorab telefonisch erfragen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§§ 18 und 52 a SGB VIII +§ 1615l BGB + +Links & Downloads +Hinweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend +Hinweise des Bundesministeriums der Justiz + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beistandschaften +Telefon +- +49 89 233-67515 +- +49 89 233-67514 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beistandschaften +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Fax: +49 89 233-67531 +Adresse +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Öffnungszeiten +Beratungsdienst +Montag bis Freitag: 9.30 bis 12 Uhr +Hinweis: Zusätzlich telefonisch unter +49 89 233-67514: Mittwoch 13 bis 15 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +barrierefreier Zugang, behindertengerechte Aufzüge im Haus +Parkmöglichkeiten sind nur sehr eingeschränkt vorhanden und direkt vor dem Dienstgebäude kostenpflichtig. +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Hilfen für Sehgeschädigte +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Rechtsberatungen im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" "b/Rechtsberatungen im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..35d7539c80995756d7f5a28d6ae7f53a056f0735 --- /dev/null +++ "b/Rechtsberatungen im Bauzentrum M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Rechtsberatungen im Bauzentrum München + +Bei den kostenpflichtigen Rechts-Beratungen im Bauzentrum München kann zu rechtlichen Fragen rund um das Wohnen, Sanieren und Bauen Auskunft eingeholt werden. + +Bei den kostenpflichtigen Rechts-Beratungen im Bauzentrum München kann zu rechtlichen Fragen rund um das Wohnen, Sanieren und Bauen Auskunft eingeholt werden. Die Informationen sind produktneutral und firmenneutral. Die Beratungen werden von Rechtsanwält*innen durchgeführt und dauern 20 bis 30 Minuten. + +- Die kostenpflichtige Beratung kann nur nach rechtzeitiger verbindlicher Terminvereinbarung in Anspruch genommen werden. +- In der begrenzten Beratungszeit können nur einzelne Fragestellungen behandelt werden. +- Die Kosten der Beratung werden direkt von den Berater*innen in Rechnung gestellt. +- Die Berater*innen erhalten vom Bauzentrum München kein Honorar. +- Das Bauzentrum München übernimmt keinerlei Haftung bezüglich der Inhalte und Folgen der Beratungsgespräche. + +Benötigte Unterlagen +Alle wichtigen Unterlagen zur Fragestellung sollten zur Beratung mitgebracht werden. Nur so kann die knappe Beratungszeit auch bestmöglich genutzt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Privatpersonen:                   35 Euro oder 60 Euro +inklusive Mehrwertsteuer +Gewerbliche Kund*innen:  90 Euro +inklusive Mehrwertsteuer + +Links & Downloads +Rechts-Beratungen vom Bauzentrum München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- +49 89 546366-0 +− Infotelefon +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: +49 89 546366-20 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Termine nur nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Referat f\303\274r Bildung und Sport----------------------Fachabteilung 4, Grund-, Mittel- und F\303\266rderschulen.txt" "b/Referat f\303\274r Bildung und Sport----------------------Fachabteilung 4, Grund-, Mittel- und F\303\266rderschulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..309b8f0fcf886b5ad8a4502d0abb84e46d073656 --- /dev/null +++ "b/Referat f\303\274r Bildung und Sport----------------------Fachabteilung 4, Grund-, Mittel- und F\303\266rderschulen.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Referat für Bildung und Sport + + + +Fachabteilung 4, Grund-, Mittel- und Förderschulen + +null + +Mittagsbetreuung +Die Mittagsbetreuung ist ein sozial- und freizeitpädagogisches Angebot an Schulen, das Kinder im Anschluss an den stundenplanmäßigen Unterricht betreut. Die Länge der Betreuungszeit und das inhaltliche Angebot obliegen dabei jedem einzelnen Träger vor Ort. Je nach Länge des Angebots ist ein gemeinsames Mittagessen Bestandteil der Mittagsbetreuung. +Öffnungszeiten +Die Öffnungszeiten der einzelnen Mittagsbetreuungen richten sich meist nach dem Bedarf der Eltern vor Ort. Dabei wird zwischen der Mittagsbetreuung bis etwa 14 Uhr, der verlängerten Mittagsbetreuung bis mindestens 15.30 Uhr und der verlängerten Mittagsbetreuung mit erhöhtem Förderbedarf bis mindestens 16 Uhr unterschieden. +Ferienbetreuung +Eine Ferienbetreuung kann je nach Konzept des Trägers und Bedarf am Schulstandort von der Mittagsbetreuung angeboten werden. +Kosten +Die Kosten für die Mittagsbetreuung legt der Träger, je nach Angebot und Betreuungszeitraum, selbstständig fest. +Anmeldung +Die Anmeldung erfolgt in der Regel beim jeweiligen Träger der Mittagsbetreuung. + +Angebot +Mittagsbetreuung + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Fachabteilung 4, Grund-, Mittel- und Förderschulen +Mittagsbetreuung +Telefon +- 089 233-83966 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Erreichbarkeit: Am Holzkirchner Bahnhof +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Referat f\303\274r Klima- und Umweltschutz----------------------SG Bauzentrum M\303\274nchen.txt" "b/Referat f\303\274r Klima- und Umweltschutz----------------------SG Bauzentrum M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..02b44214c6d63ae905abaf970a7e4a401811edd0 --- /dev/null +++ "b/Referat f\303\274r Klima- und Umweltschutz----------------------SG Bauzentrum M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,116 @@ +Referat für Klima- und Umweltschutz + + + +SG Bauzentrum München + +null + +Gliederung der Einrichtung +Saal +Seminarraum + +Wichtiger Hinweis: +Auf Grund der Corona-Pandemie und personeller Belastungen im Zusammenhang mit der prioritären Ukraine-Flüchtlingshilfe können im Bauzentrum München bis auf Weiteres leider keine Veranstaltungsräume angemietet werden. +Im Bauzentrum München stehen zwei Räume mit 99 qm (maximal 96 Personen) und 66 qm (maximal 67 Personen) für Veranstaltungen zur Verfügung. +Veranstaltungstechnik (Beamer, Monitor, Mikrofonanlage, WLAN) und Präsentationsmedien (Rednerpult, Pinwände, Flipcharts) sind vorhanden. +Die Räume können variabel mit Stühlen und Tischen möbliert werden. +Für kleinere Veranstaltungen (bis 25 Personen) können Kaffee und Wasser (in Flaschen) zur Verfügung gestellt werden. +An der Wasserbar im Foyer kann auch kostenfreies Wasser selbst gezapft werden. +Das Gebäude ist barrierefrei zugänglich. Ein barrierefreies WC für Rollstuhlfahrer*innen ist vorhanden. + +Raumgröße +- 50 - 100 m² + +Kapazität +- bis 20 Personen +- 20 - 50 Personen +- 50 - 100 Personen + +Ausstattung +- Bestuhlung +- Tische und Stühle +- barrierefreier Zugang +- Behindertentoilette + +Strom +- Strom 230 V + +Technik/Ausstattung +- Beamer +- Leinwand/Projektionsfläche +- Licht- und Tontechnik ohne Mischpult +- Internetzugang +- Flipchart/Pinnwand +- Moderationsmaterial + +Raum teilbar +nein + +Mietpreis +Saal (99 qm): +Reihenbestuhlung: 96 Personen +Parlamentarisch:    48 Personen +Grundmiete halbtags (bis 4 Stunden):           240 € +Grundmiete ganztags (mehr als 4 Stunden): 380 € +inkl. Stühle und Tische +Seminarraum (66 qm): +Reihenbestuhlung: 64 Personen +Parlamentarisch:    32 Personen +Grundmiete halbtags (bis 4 Stunden):           195 € +Grundmiete ganztags (mehr als 4 Stunden): 290 € +inkl. Stühle und Tische + +Bewirtschaftung/ Gastronomie +- Bewirtung in Eigenregie möglich + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- 089 546366-0 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: 089 546366-25 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Das Bauzentrum München ist für Publikumsverkehr geöffnet. +Besucher*innen bitten wir, bei Betreten der Räumlichkeiten eine FFP2-Maske zu tragen, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten und das Hygienekonzept zu beachten. +Wir freuen uns auf Ihren Besuch. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Reformierte Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung.txt b/Reformierte Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ae4c6ea0017395cc66ac21b36fdfd67240a8772f --- /dev/null +++ b/Reformierte Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung.txt @@ -0,0 +1,125 @@ +Reformierte Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung + +Wenn Ihr Kind im September in die Schule kommen soll, muss es zuvor an der reformierten Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung (rSEU) teilnehmen. + +Wenn Ihr Kind im September 2024 zum ersten Mal in die Schule gehen soll, muss es zur Gesundheitsuntersuchung in das Gesundheitsreferat kommen. +Die reformierte Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung (rSEU) findet im vorletzten Kindergartenjahr statt. Für Ihr Kind ist dies zwischen September 2022 und Juli 2023. Ihr Kind wird nicht früher eingeschult. +Die Untersuchung beginnt für alle Kinder mit einem etwa 60-minütigen Screening durch eine Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekraft (GKKP). Dies beinhaltet: +- die Erhebung der gesundheitlichen Vorgeschichte und der bisherigen Entwicklung des Kindes +- die Durchsicht des gelben Heftes und des Impfausweises +- einen Hör- und Sehtest +- die Messung von Körpergröße, -gewicht und Kopfumfang +- die Erfassung der sprachlichen Entwicklung +- standardisierte, spielerische Tests zu Vorläuferfähigkeiten des Schreibens, Lesens und Rechnens +- bei Bedarf eine Impfberatung +Eine ärztliche Untersuchung ergänzend zum Screening ist in folgenden Fällen verpflichtend: +- Wenn kein Nachweis über die letzte Vorsorgeuntersuchung (U8 bzw. U9) vorliegt. +- Wenn im Screening Hinweise auf gesundheitliche Probleme oder Besonderheiten in der kindlichen Entwicklung festgestellt werden. +- Auf Wunsch der Eltern (zum Beispiel bei chronischen Erkrankungen des Kindes). +Falls in der ärztlichen Untersuchung die Indikation zu einer Wiederholungsuntersuchung gestellt wird, findet diese im Jahr vor der Einschulung statt. Die Teilnahme daran ist ebenfalls verpflichtend. +Im Anschluss an die Untersuchung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung für Ihr Kind. Diese Bescheinigung muss der Schule bis zum Schulbeginn vorgelegt werden. +Alle Untersuchungsergebnisse unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. +Es erfolgt eine statistische Erfassung des Gesundheitszustandes und der bisherigen Vorsorgemaßnahmen (U-Untersuchungen, Impfungen) aller Einschulkinder bayernweit zur jährlichen Gesundheitsberichterstattung und für gesundheitspolitische Empfehlungen. Die erhobenen Daten werden anonym ausgewertet. +Wichtige Hinweise +- Kommen Sie sehr pünktlich zum vereinbarten Termin. +- Die Anwesenheit eines Elternteils (Sorgeberechtigten) ist erforderlich. Eine Bestätigung für den Arbeitgeber kann ausgestellt werden. +- Kommen Sie mit Ihrem Kind wenn möglich ohne weitere Begleitperson und ohne Geschwisterkinder zur Untersuchung. +- Zeigen Sie im Eingangsbereich am Empfang Ihre Einladung vor. Die Untersuchung erfolgt nur bei vereinbartem Termin. +- Melden Sie sich in der Anmeldung im 2. Stock an (Zimmer 2002). +- Beachten Sie unbedingt die gekennzeichneten Wege und Abstandsmarkierungen. +- Im Gesundheitsreferat ist im gesamten Gebäude das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische Maske/ FFP2-Maske) für Personen älter als 6 Jahre Pflicht. +- Zudem gelten das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern sowie die allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln und -empfehlungen, um Infektionen zu verhindern. +- Wenn Ihr Kind oder Sie krank sind, bleiben Sie bitte zu Hause und vereinbaren Sie einen neuen Termin. + +Bitte kommen Sie bei folgenden Umständen nicht zum Termin: +- COVID 19 positiv getestete Person im gleichen Haushalt lebend. +- Bei Verdacht oder bestätigter COVID 19 Erkrankung mit Isolationspflicht/ Quarantäne. +Melden Sie sich dann bitte für einen neuen Termin. + +Benötigte Unterlagen +- Ausgefüllter Anamnesebogen zur medizinischen Vorgeschichte Ihres Kindes (liegt der Einladung bei) +- Gelbes Heft (Vorsorgeuntersuchungen) mit durchgeführter U8/ U9 +- Impfausweis +- Ausgefüllter Fragebogen zum Alltag Ihres Kindes in der Kindertageseinrichtung (liegt der Einladung bei) +- Falls vorhanden: zusätzliche medizinische Unterlagen und Hilfsmittel (zum Beispiel: Arztbriefe, Entwicklungsberichte, Schwerbehindertenausweis, Brille, Hörgeräte) +- Hals-Nasen-Ohren- bzw. augenärztliche Bescheinigung (sofern bei Ihrem Kind in den letzten 3 Monaten ein Hör-bzw. Sehtest durchgeführt wurde) +- Kontaktdaten des Kindergartens beziehungsweise von sonstigen betreuenden Personen/ Einrichtungen, wie Ärzt*innen, Therapeut*innen (freiwillige Angaben) +- Falls Sie und Ihr Kind im Ausland leben, benötigen wir ein aktuelles ärztliches Attest sowie den aktuellen Impfstatus des Kindes. +- Sollten Sie Ihren Wohnsitz nach September 2022 außerhalb von München anmelden, benötigen wir eine Kopie der Anmeldung am neuen Wohnsitz. + +Rechtliche Grundlagen +- Art. 80 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) +- Art. 11, 12 und 15 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) +- Art. 37 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) +- Verordnung zur Schulgesundheitspflege (SchulgespflV) + +Fragen & Antworten +Warum gibt es die reformierte Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung? +Die Untersuchung dient der Beurteilung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes des Kindes, sowie der Beratung der Eltern insbesondere bei gesundheitlichen Störungen und/oder Entwicklungsverzögerungen einschließlich der möglichen Förder- oder Therapiemaßnahmen. +Welche Kinder müssen in diesem Jahr an der reformierten Gesundheitsuntersuchung teilnehmen? +- Schulpflichtige Kinder: alle Kinder, die bis zum 30. September 2024 sechs Jahre alt werden (Geburtsdatum: 30. September 2018 oder früher), in München Stadt wohnen und noch nicht in die Schule gehen. Dies gilt auch, wenn die Einschulung an einer Privat- oder Förderschule geplant ist. +- Vorzeitige Kinder: Kinder, die nach dem 30. September 2024 sechs Jahre alt werden und auf Antrag der Eltern eingeschult werden sollen. +- Korridor Kinder: schulpflichtige Kinder, die zwischen dem 01. Juli 2018 und dem 30. September 2018 geboren sind und auf Antrag der Eltern ein Jahr später eingeschult werden sollen. +- Zurückzustellende Kinder: schulpflichtige Kinder, die bis zum 30. September 2024 sechs Jahre alt werden, jedoch ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden sollen. +Wie läuft die ärztliche Untersuchung ab? +Soweit möglich, erfolgt die ärztliche Untersuchung direkt im Anschluss an das Screening. Da wir uns ausreichend Zeit für Sie und Ihr Kind nehmen möchten, kann auch eine erneute Terminvereinbarung notwendig sein. +Die ärztliche Untersuchung wird im Gesundheitsreferat durch erfahrene Kinderärzt*innen durchgeführt und dauert je nach Bedarf zwischen 30 und 60 Minuten. +Sie beinhaltet: +- Aufnahme der gesundheitlichen Vorgeschichte und Entwicklung +- Bei Bedarf körperliche/ neurologische Untersuchung +- Untersuchung der sprachlichen, geistigen und psychosozialen Entwicklung +- Ausführliches Elterngespräch über die Befunde und Beratung für das mögliche weitere Vorgehen +- Bei Bedarf Unterstützung der Eltern, Förderungen und Therapien in Zusammenarbeit mit der behandelnden kinderärztlichen Praxis in die Wege zu leiten +- Mit Einverständnis der Eltern gegebenenfalls Kontaktaufnahme mit der Grundschule, dem Kindergarten oder anderen betreuenden Einrichtungen +- Bei Bedarf Vereinbarung einer Wiedervorstellung im Jahr vor der Einschulung +Wie werden Kinder mit besonderen Bedarfen untersucht? +Kindern mit Entwicklungsbeeinträchtigung aufgrund von körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung bieten wir individuell abgestimmte Termine an. +Für die Untersuchung wird mehr Zeit als üblich eingeplant. Auf Wunsch erfolgt vorab eine telefonische ärztliche Beratung und gemeinsame Planung des Termins. +Bitte sprechen Sie uns bei der Terminvereinbarung an und teilen Sie uns mit, ob Unterstützung durch einen Dolmetscherdienst oder Gebärdensprachdolmetscher gewünscht wird. +Steht ein Dolmetscherdienst zur Verfügung? +In begründeten Fällen kann nach telefonischer Absprache ein Dolmetscherdienst vermittelt werden. +Wo findet die Untersuchung statt? +Die Untersuchung findet im Gesundheitsreferat München in der Bayerstr. 28a statt. +Bitte melden Sie sich im zweiten Stock im Zimmer 2002 an. +Wie erreiche ich das Gesundheitsreferat? +- Über den Hauptbahnhof mit allen S-Bahn-Linien oder mit den U-Bahn Linien U1/U2/U4/U5. Nutzen Sie bei Ankunft den Ausgang Hauptbahnhof Süd Richtung Bayerstraße +- Trambahnlinie 18 oder 19, Haltestelle Herrmann-Lingg-Straße +- Buslinie 58, Haltestelle Holzkirchener Bahnhof + +Links & Downloads +Termin buchen +Anamnesebogen deutsch (PDF, nicht barrierefrei, zum ausfüllen, 191KB) +Informationsblatt rSEU (PDF, 128KB) +Informationsblatt Datenschutz (PDF, 29KB) +Fragebogen zum Ausfüllen durch den Kindergarten (PDF, 92KB) +Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen +Flyer in verschiedenen Sprachen zur reformierten Schuleingangsuntersuchung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schulgesundheit +Telefon +- +49 89 233-96363 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schulgesundheit +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47931 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Eine persönliche Vorstellung ist derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. +Telefonische Erreichbarkeit: +Montag bis Freitag +08.30 - 12 Uhr +12.30 - 15.30 Uhr +Im Untersuchungsbereich besteht Maskenpflicht (medizinische Maske/FFP2-Maske)! +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Rein. Und sauber \342\200\223 Servicetelefon Stra\303\237enreinigung.txt" "b/Rein. Und sauber \342\200\223 Servicetelefon Stra\303\237enreinigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b49178e1fbcf6364d259883735abc8d375623470 --- /dev/null +++ "b/Rein. Und sauber \342\200\223 Servicetelefon Stra\303\237enreinigung.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Rein. Und sauber – Servicetelefon Straßenreinigung + +Für Meldungen von Verschmutzungen von Straßen oder Beschwerden steht Ihnen das Servicetelefon „Rein. Und sauber.“ unter der angegebenen Nummer zur Verfügung. + +Für Meldungen von Verschmutzungen von Straßen oder Beschwerden steht Ihnen das Servicetelefon „Rein. Und Sauber“ unter der angegebenen Nummer zur Verfügung. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Beschwerden über die Straßenreinigung und gemeldete Müllablagerungen werden vom örtlich zuständigen Bezirk kurzfristig überprüft und die Mängel beseitigt. + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) +- Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung + +Links & Downloads +Online melden +Infoblatt +Straßenreinigungssatzung +Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Telefon +- +49 89 233-96296 +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenunterhalt und -betrieb +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-32390 +Fax: +49 89 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Servicetelefon "Rein. Und sauber." +Montag bis Donnerstag von 8 – 17 Uhr +Freitag von 8 – 13 Uhr +Allgemeine Fragen zur Straßenreinigung: +Montag bis Donnerstag 9 - 12 Uhr und 13 - 15 Uhr +Freitag 9 - 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Reisegewerbe-Erlaubnis beantragen.txt b/Reisegewerbe-Erlaubnis beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..949f61649508912509de0965ebc2791cd07b06fa --- /dev/null +++ b/Reisegewerbe-Erlaubnis beantragen.txt @@ -0,0 +1,96 @@ +Reisegewerbe-Erlaubnis beantragen + +Wer ein Reisegewerbe ausüben will, muss dazu vorher die Erlaubnis der Gewerbebehörde beantragen. + +Ein Reisegewerbe liegt dann vor, wenn jemand (ohne vorherige Bestellung durch den Kunden) außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben +- Waren ankauft und/oder +- Waren verkauft und/oder +- Bestellungen auf Waren aufnimmt und/oder +- Leistungen anbietet und/oder +- Bestellungen auf eine Leistung aufnimmt oder +- eine Tätigkeit im Schaustellerbereich ausübt +Die Gewerbebehörde prüft die Zuverlässigkeit und holt Auskünfte beim Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister ein. Wenn die Erlaubnis erteilt werden kann, wird für Sie eine Reisegewerbekarte ausgestellt. Zum Abholen der Reisegewerbekarte erhalten Sie per Post eine Benachrichtigung. +Die Reisegewerbekarte müssen Sie immer dabei haben, wenn Sie die gewerbliche  Tätigkeit ausüben und auf Verlangen vorzeigen können. +Wer im Reisegewerbe im Angestelltenverhältnis arbeitet, muss eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Inhabers mit sich führen, wenn der Inhaber nicht selbst am gleichen Ort tätig ist. Gegenüber unzuverlässigen Angestellten kann ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. +Die Reisegewerbekarte berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet. + +Dazu müssen Sie persönlich vorbeikommen. (Achtung: Hierzu ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich!) + +Voraussetzungen +- bei Reisegewerbekarte für natürliche Personen: +München ist Ihr Hauptwohnsitz +- bei Reisegewerbekarte für juristische Personen (GmbH, AG): +München ist Ihr Firmensitz + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit +- bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug (mit allen Einträgen) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Zwei bis vier Wochen + +Gebührenrahmen +Für ein Jahr: 150 Euro +unbefristet: 270 Euro +zusätzlich: +- 13 Euro (für Auskunft aus dem Bundeszentralregister) +- 13 Euro (für Auskunft aus dem Gewerbezentralregister) + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 55 Gewerbeordnung (GewO) + +Fragen & Antworten +Sie  haben eine Reisegewerbekarte und wollen eine neue oder zusätzliche Tätigkeit ausführen oder zusätzliche Waren vertreiben? +Die Ergänzungen müssen Sie rechtzeitig vorher in der Reisegewerbekarte nachtragen lassen. Dazu müssen Sie mit Ihrer Reisegewerbekarte persönlich vorbeikommen. Die Gebühr beträgt 30 Euro. (Achtung: Hierzu ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich!) +Sie haben eine neue Adresse innerhalb von München? +Ihre neue Wohnanschrift tragen wir kostenfrei in der Reisegewerbekarte ein. Dazu müssen Sie persönlich mit Ihrer Reisegewerbekarte vorbeikommen. (Achtung: Hierzu ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich!) +Sie haben eine neue Adresse außerhalb von München? +Sie müssen Ihr Reisegewerbe der Gewerbebehörde an Ihrem neuen Wohnort melden. +Welche Erlaubnis braucht man für einen Imbiss-Stand? +Für einen mobilen Imbiss (ohne Alkoholausschank) ist in der Regel eine Reisegewerbekarte erforderlich. Genauere Informationen bekommen Sie bei der Gewerbebehörde. +Sie haben Ihre Reisegewerbe-Erlaubnis verloren? +Wenn Sie Ihre Reisegewerbe-Erlaubnis verloren haben, müssen Sie bei der für Sie zuständigen Behörde eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte beantragen. Die Gebühr dafür in München beträgt 30 Euro. (Achtung: Hierzu ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich!) + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbemeldungen, Zentrale Dienste, Anmeldung ProstSchG +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45173 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Reisepass.txt b/Reisepass.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..985477ffbac58f2d9840316c54de7e8d48912297 --- /dev/null +++ b/Reisepass.txt @@ -0,0 +1,127 @@ +Reisepass + +Wer außerhalb der Europäischen Union verreisen möchte, braucht einen Reisepass. + +Beim Überschreiten von Staatsgrenzen ist grundsätzlich das Mitführen eines Ausweisdokumentes erforderlich. Bei Reisen innerhalb der Europäischen Union und in die meisten Urlaubsländer reicht für Deutsche jedoch die Vorlage des Personalausweises beziehungsweise Kinderreisepasses aus. +Express-Bestellung: +Bei der Bundesdruckerei kann auch ein Reisepass im Expressverfahren bestellt werden. Die Bearbeitungszeit (Antragstellung bis Aushändigung) im KVR, Passausgabe, Ruppertstraße 19, beträgt im Idealfall etwa drei bis vier Arbeitstage. In den Außenstellen des Bürgerbüros verlängert sich die Bearbeitungszeit um einen Arbeitstag. Sie können den Pass in jedem Bürgerbüro im Stadtgebiet beantragen und abholen. Zusätzlich zur Gebühr muss ein Aufpreis von 32 Euro gezahlt werden. +Gültigkeit des Reisepasses: +- Für Personen unter 24 Jahren gilt der Reisepass sechs Jahre, bei über 24-Jährigen ist er zehn Jahre gültig +- Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich. + +Sie müssen in jedem Fall zur Beantragung persönlich vorsprechen. +Einen Reisepass für Minderjährige (also vor Vollendung des 18. Lebensjahres) dürfen nur Personen beantragen, die als Sorgeberechtigte den Aufenthalt zu bestimmen haben. Der oder die Antragsberechtigte muss persönlich in Begleitung des oder der Minderjährigen bei uns vorsprechen, um den Reisepass zu beantragen. Sind beide Elternteile antragsberechtigt, reicht es, wenn ein Elternteil vorspricht, sofern dieser den schriftlichen Antrag des anderen Elternteils vorlegt. +Für den Besuch in unseren Bürgerbüros müssen Sie einen Termin vereinbaren. +Hinweis: +Zusätzlich zum Passfoto werden die Fingerabdrücke gespeichert. + +Voraussetzungen +Sie können den Reisepass grundsätzlich nur bei der Passbehörde an Ihrem Hauptwohnsitz beantragen. Einen Termin zur Antragstellung buchen Sie hier. Eine Ausnahme gibt es nur für Bundesbürger, die im Ausland leben, sich zu Besuch in München aufhalten und zwingend einen neuen Pass brauchen. In diesem Ausnahmefall können Sie keinen Termin in einem der Bürgerbüros buchen, da die Sachbearbeitung an einer zentralen Stelle erfolgt. Für Informationen zur Antragstellung und Terminvereinbarung (nur in diesem Ausnahmefall) kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail Adresse passamt.kvr@muenchen.de. Die Passbehörde muss sowohl die Antragsberechtigung wie auch die Echtheit der Unterschrift prüfen. Bitte legen Sie entsprechende Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass) vor. + +Benötigte Unterlagen +- Aktuelles biometrisches Passbild +- Ausweisdokument (bisheriger Reisepass, Personalausweis, Kinderreisepass - soweit vorhanden; bei Erstbeantragung Geburtsurkunde des Kindes im Original) +- Bei unter 18-Jährigen: Personalausweis oder Reisepass aller sorgeberechtigten Personen +- Falls erforderlich: Zustimmungserklärung des abwesenden Elternteils (zum Download erhältlich) +- Wichtig: In Zweifelsfällen kann die Passbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich vorbeikommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Frühestens vier bis fünf  Wochen +Hinweise zur Abholung: +- Sie können online den Bearbeitungsstand Ihres Reisepasses abfragen. +- Für die Abholung benötigen Sie einen vorab gebuchten Termin. +- Abholen können Sie den Pass persönlich oder ein Bevollmächtigter, dem Sie eine schriftliche Vollmacht mitgeben (zum Download erhältlich). Eltern von minderjährigen Kindern brauchen keine Vollmacht, um deren Pass abzuholen. Minderjährige können ihren Pass nicht selbst, sondern nur zusammen mit einem Sorgeberechtigten, abholen. Für die Abholung können Sie optional auch ein entsprechend bevollmächtigtes Dienstleistungsunternehmen Ihrer Wahl engagieren. +- Den Reisepass per Post zuzusenden, ist nicht zulässig. + +Gebührenrahmen +- Unter 24 Jahren: 37,50 Euro +- Über 24 Jahren: 60 Euro +- Vielreisende (Reisepass mit 48 Seiten): Gebühr plus 22 Euro Aufpreis +- Express-Bestellung: Gebühr plus 32 Euro Aufpreis +- Vorläufiger Reisepass: 26 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Ich würde den alten Reisepass gerne behalten, auch wenn er ungültig ist. Geht das? +Ja, Sie dürfen Ihren entwerteten Reisepass auf Wunsch behalten. Bringen Sie Ihren alten Reisepass mit, wenn Sie den neuen abholen. Er wird dann entwertet und Ihnen wieder mitgegeben. +Ich brauche sofort einen Reisepass. Was nun? +Sollten Sie den Reisepass dringend benötigen und sollte sogar die Express-Bestellung zu lange dauern, können Sie einen vorläufigen Reisepass beantragen, den Sie sofort mitnehmen können. Bitte bringen Sie dazu ein zusätzliches biometrisches Passbild mit. Der vorläufige Reisepass ist ein Jahr gültig, wird jedoch nicht von allen Ländern (zum Beispiel USA) akzeptiert. +- Sie müssen nachweisen oder glaubhaft machen, dass Sie den vorläufigen Reisepass dringend benötigen. +- Einzelheiten zu den jeweiligen Reisemodalitäten einzelner Länder können Sie beim Auswärtigen Amt, im Reisebüro oder bei der Botschaft desjeweiligen Landes erfragen. +- Beantragen können Sie den vorläufigen Reisepass in jedem Bürgerbüro im Stadtgebiet. +Können auch Kinder einen regulären Reisepass bekommen? +Ja, für Kinder kann auch ein Reisepass beantragt werden. Bei Reisen in einige Länder ist ein Reisepass sogar vorgeschrieben. Es kann aber nur entweder ein Reisepass oder ein Kinderreisepass ausgestellt werden. +Vorteil Reisepass: Er ist in allen Ländern gültig. +Vorteil Kinderreisepass: Er kostet nur 13 Euro. +Was passiert mit dem Reisepass von Verstorbenen? +Der Reisepass wird im Todesfall automatisch ungültig. Sie haben dieMöglichkeit, den Reisepass an die Meldebehörde zurückzugeben, wo erentwertet und datenschutzgerecht vernichtet wird. Den entwertetenReisepass können Sie auf Wunsch behalten. + +Links & Downloads +Bearbeitungsstand abfragen +Informationen zum biometrischen Foto +Zustimmungserklärung +Vollmacht zur Abholung +Vorläufiger Reisepass +Datenschutzgrundverordnung +Bundesdruckerei +Auswärtiges Amt + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Rentenauskunft.txt b/Rentenauskunft.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..38a9e39d29e564c98dc3d56fb4151523e5fc2a83 --- /dev/null +++ b/Rentenauskunft.txt @@ -0,0 +1,67 @@ +Rentenauskunft + +Wer in München wohnt oder arbeitet, bekommt im KVR-Versicherungsamt Auskünfte zu einer gesetzlichen Rentenversicherung. + +Wir beantworten gerne Ihre Fragen +- zur Rentenart (zum Beispiel Altersrente, Hinterbliebenenrente) +- zum Rentenbeginn +- zur Rentenhöhe +- zu Rentenabschlägen +- zur Rentenberechnung +- zum Rentenbescheid, einschließlich dessen Überprüfung +- zur Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen gegen Rentenbescheide, einschließlich der Widerspruchsaufnahme +- zu Versicherungsverläufen, einschließlich der Anforderung beim Rententräger +- zur Beantragung von Akteneinsichten +- Fragen zum Rentenbeitrag und zur Rentenzahlung +- zur Beitragserstattung + +- Haben Sie Fragen zu Ihrer Rente, dann können Sie gerne einen individuellen Termin vereinbaren oder ohne Termin bei uns vorbeikommen. +- Gerne prüfen wir auch erlassene Rentenbescheide, beraten Sie in den Bereichen Rentenart, Rentenbeginn und Rentenhöhe oder informieren Sie über weitere Möglichkeiten, die das Rentenrecht bietet. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Versicherungsverlauf oder Rentenauskunft oder Renteninformation +- Sozialversicherungsnummer +- Rentenbescheide (falls vorhanden) +- Können Sie selbst nicht kommen, kann auch ein Bevollmächtigter mit schriftlicher Vollmacht die gewünschten Auskünfte erhalten oder die angeforderten Unterlagen (zum Beispiel Wartezeitauskunft) in Empfang nehmen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Versicherungsamt +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-44157 +- +49 89 233-44167 +- +49 89 233-44169 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Restm\303\274lltonne anmelden oder ummelden.txt" "b/Restm\303\274lltonne anmelden oder ummelden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..52a88765a96191b3fdd314c868517b13cf06f74c --- /dev/null +++ "b/Restm\303\274lltonne anmelden oder ummelden.txt" @@ -0,0 +1,38 @@ +Restmülltonne anmelden oder ummelden + +Restmülltonnen, in die nicht verwertbare Abfälle gehören, kann nur der Hauseigentümer oder die zuständige Hausverwaltung an- oder ummelden. + +In die graue Restmülltonne gehören Abfälle, die nicht verwertet werden können. Diese Abfälle werden in unserer modernen Müllverbrennungsanlage in Unterföhring verbrannt. Restmülltonnen an- oder ummelden kann nur der Hauseigentümer bzw. die zuständige Hausverwaltung. +Volumenreduzierung, 14-tägliche Leerung: +Falls auf Ihrem Grundstück mehrere Restmülltonnen stehen, deren Volumen zu groß ist, reduzieren Sie bitte die Anzahl Ihrer Tonnen. Wenn auf Ihrem Grundstück nur eine Restmülltonne steht, können Sie auf 14- tägliche Leerung umstellen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bitte beachten Sie: Die Tonnenaufstellung dauert 2 -3 Wochen. + +Links & Downloads +Online anmelden +Informationen rund um die Restmülltonne + +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Telefon +- +49 89 233-96200 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Fax: +49 89 233-31166 +Adresse +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr +Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Rettungsdienstrechtliche Genehmigung beantragen.txt b/Rettungsdienstrechtliche Genehmigung beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6d9eb94cfb7fdb9932f6f844f12cbe4d18acddf3 --- /dev/null +++ b/Rettungsdienstrechtliche Genehmigung beantragen.txt @@ -0,0 +1,100 @@ +Rettungsdienstrechtliche Genehmigung beantragen + +Wer im Rettungsdienstbereich, Notfallrettung, Patiententransport, Krankentransport oder Patientenrückholungen mit Krankenwagen betreibt, benötigt eine Genehmigung. + +Gewerbemeldungen +Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden. +Betriebssitzwechsel +Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Gewerbeamt des Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und die Abschrift/ Kopie müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden. + +Voraussetzungen +- persönliche Zuverlässigkeit +- fachliche Eignung +- Sicherheit +- finanzielle Leistungsfähigkeit +- Gegebenenfalls öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Rettungszweckverband München. +Zusätzlich ist zum Fahren eines Rettungswagens eine spezielle +Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein) +notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK) +- Nachweis über Eigenkapital (Eigenkapitalbescheinigung; mindestens 9000 Euro für das erste Fahrzeug und 5000 Euro für jedes weitere) +- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Sozialversicherungsträgers, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen +- Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht) +- Bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag +- Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse +- Fahrzeugliste +Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt +- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +drei Monate + +Gebührenrahmen +Grundgebühr inklusive 1. Fahrzeug: in der Regel 500  Euro, jedes weitere Fahrzeug in der Regel 300 Euro +Dazu kommen die Gebühren für +- An- oder Ummelden des Gewerbes +- das Führungszeugnis +- die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und +- die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder +Bitte beachten Sie! +Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung +Bayerisches Rettungsdienstgesetz +Personenbeförderungsgesetz + +Links & Downloads +Antrag Krankentransportgewerbe +Eigenkapitalbescheinigung +Merkblatt Genehmigung Rettungsdienstgesetz +Personalliste +Fahrzeugliste +Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse +Datenschutzgrundverordnung +Industrie- Und Handelskammer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch 7.30 – 12 Uhr +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Rotes Dauerkennzeichen f\303\274r Handel, Werkst\303\244tten und Hersteller beantragen.txt" "b/Rotes Dauerkennzeichen f\303\274r Handel, Werkst\303\244tten und Hersteller beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c46352f407f9f1aaf243d0d47c7240113e32b087 --- /dev/null +++ "b/Rotes Dauerkennzeichen f\303\274r Handel, Werkst\303\244tten und Hersteller beantragen.txt" @@ -0,0 +1,64 @@ +Rotes Dauerkennzeichen für Handel, Werkstätten und Hersteller beantragen + +Kfz-Händler, Werkstätten und Hersteller können für die eigene betriebliche Verwendung rote Dauerkennzeichen erhalten. + +Damit dürfen folgende Fahrten durchgeführt werden: +- Probefahrten, um die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs festzustellen +- Fahrten, die zur technischen Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfingenieure notwendig sind +- Überführungsfahrten (nur innerhalb Deutschland) + +Voraussetzungen +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: +München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) +- Es muss ein Fahrtennachweisbuch geführt werden. + +Benötigte Unterlagen +- schriftlicher, formloser Antrag (mit Begründung des Bedarfs) +- Personalausweis oder Reisepass +- aktuelles Führungszeugnis beziehungsweise Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde +- aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister +- Gewerbeanmeldung (in Kopie) +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug und Gewerbeanmeldung (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) sowie Vollmacht und Ausweis des Zeichnungsberechtigten und des Bevollmächtigten +- eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigung) +- Nachweise über den Bedarf (zum Beispiel mit Kaufverträgen) +- Nachweis über den Verkaufsplatz (in Kopie) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ab 192,90 Euro (zuzüglich Kennzeichenschilder) + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung +Straßenverkehrszulassungsordnung + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung +Auskunft aus dem Zentralregister + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Rotes Dauerkennzeichen f\303\274r Oldtimer beantragen.txt" "b/Rotes Dauerkennzeichen f\303\274r Oldtimer beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..86cd241927c01a46c52fe8446eccc3c403d11dfa --- /dev/null +++ "b/Rotes Dauerkennzeichen f\303\274r Oldtimer beantragen.txt" @@ -0,0 +1,75 @@ +Rotes Dauerkennzeichen für Oldtimer beantragen + +Oldtimerfahrzeuge, die abgemeldet sind, können ein rotes Dauerkennzeichen erhalten. Damit dürfen (bei begründetem Bedarf) bestimmte Fahrten durchgeführt werden. + +Damit dürfen (bei begründetem Bedarf) folgende Fahrten durchgeführt werden: +- Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen, die der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen +- An- und Abfahrten zu den Oldtimerveranstaltungen +- Probe- und Überführungsfahrten +- Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: +München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) +- Das Fahrzeug wurde vor mindestens 30 Jahren erstmals zugelassen. +- Ein spezielles Oldtimergutachten bestätigt, dass das Fahrzeug gut erhalten ist und weitgehend dem Originalzustand entspricht. +- Das Fahrzeug wird nicht mehr allgemein genutzt. +- Es muss ein Fahrtennachweisbuch geführt werden. +- Das Fahrzeug muss außer Betrieb gesetzt (abgemeldet) sein. + +Benötigte Unterlagen +- schriftlicher, formloser Antrag (mit Begründung des Bedarfs) +- Personalausweis oder Reisepass +- aktuelles Führungszeugnis beziehungsweise Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde +- aktuelle Auskunft aus dem Verkehrszentralregister +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigung) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) im Original +- bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II: Ursprungszeugnis +- Abmeldebescheinigung +- Eigentumsnachweis +- Oldtimergutachten nach § 23 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) +- bei mehreren Fahrzeugen: Auflistung der Fahrzeuge mit Fahrzeugdaten (Fahrzeugart, Fahrzeugident-Nr., Tag der Erstzulassung) +Änderung des Fahrzeugbestandes oder der persönlichen Daten: +Bitte legen Sie sämtliche bisherigen roten Fahrzeugscheine beziehungsweise das Fahrzeugscheinheft und das Fahrtennachweisbuch vor +sowie bei der Neuaufnahme von Fahrzeugen die jeweiligen zum Fahrzeug benötigten Unterlagen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +192,90 Euro (zuzüglich Kennzeichenschilder) + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung +Straßenverkehrszulassungsordnung + +Links & Downloads +Online Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung +Kraftfahrtbundesamt- Auskunft aus dem Zentralregister + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/R\303\274ckkehrberatung f\303\274r Migrantinnen und Migranten.txt" "b/R\303\274ckkehrberatung f\303\274r Migrantinnen und Migranten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4ce782aad8e82fe4ceccf083902fdf1663b0f8da --- /dev/null +++ "b/R\303\274ckkehrberatung f\303\274r Migrantinnen und Migranten.txt" @@ -0,0 +1,47 @@ +Rückkehrberatung für Migrantinnen und Migranten + +Sie sind Migrant*in, EU-Bürger*in oder haben einen ungeklärten Aufenthaltsstatus? Sie möchten in ihre Heimat zurückkehren? Wir bieten Beratung und Unterstützung. + +Wenn Sie in ihre Heimat zurückkehren möchten, erhalten Sie von uns Unterstützung. Die Beratung ist kostenlos, anonym, unverbindlich und ergebnisoffen. +Leistungen: +- Hilfe bei Organisation und Vorbereitung der Rückkehr +- Übernahme der Reisekosten +- finanzielle Hilfe +- medizinische Versorgung +- Qualifizierungsangebote +- Existenzgründungsförderung +- Vermittlung an Organisationen im Heimatland +Die Höhe der finanziellen Hilfe hängt von der individuellen Bedürftigkeit ab und wird im Laufe der Beratungsgespräche ermittelt. Die Finanzhilfe muss nur dann zurückgezahlt werden, wenn Sie dauerhaft nach Deutschland zurückkehren. +Auch falls nach Ihrer Rückkehr Probleme auftauchen, können Sie sich weiter an uns wenden: Das Büro für Rückkehrhilfen steht bis zu 12 Monate nach Ausreise als Ansprechpartner zur Verfügung. + +Voraussetzungen +Das Angebot richtet sich an in München lebenden Migrantinnen und Migranten, Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und EU-Bürger*innen, sofern Bedürftigkeit vorliegt. + +Benötigte Unterlagen +Nach Absprache. + +Links & Downloads +Büro für Rückkehrhilfen +Netzwerk-Rückkehrhilfen + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Büro für Rückkehrhilfen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Büro für Rückkehrhilfen +Werinherstraße 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 89 +81541 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang ist barrierefrei. Es befindet sich ein Aufzug im Haus. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/SIAF e.V. \302\273sozial, integrativ, aktiv, f\303\274r Frauen\302\253.txt" "b/SIAF e.V. \302\273sozial, integrativ, aktiv, f\303\274r Frauen\302\253.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6bd1440a3877781dec2d1fb4da1811ae15ac7a6b --- /dev/null +++ "b/SIAF e.V. \302\273sozial, integrativ, aktiv, f\303\274r Frauen\302\253.txt" @@ -0,0 +1,25 @@ +SIAF e.V. »sozial, integrativ, aktiv, für Frauen« + +null + +Individuelle Beratung und Unterstützung, regelmäßige Treffen, mehrtägige Seminare, Netzwerkbildung, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. + +Angebot +allfa beta: Kontaktnetz für allein erziehende Frauen mit Kindern mit Behinderung + +SIAF e.V. »sozial, integrativ, aktiv, für Frauen« +Kontaktnetz für allein erziehende Frauen mit Kindern mit Behinderung +Telefon +- 089 4580250 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Sedanstraße 37 +81667 München +Öffnungszeiten +Mo 13-16 Uhr, Di 9-12 Uhr, Mi 9-12 Uhr, 13-15 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Saisonkennzeichen beantragen.txt b/Saisonkennzeichen beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5b9cb5e6ea519c082fffbd2874c995310bdef9c5 --- /dev/null +++ b/Saisonkennzeichen beantragen.txt @@ -0,0 +1,64 @@ +Saisonkennzeichen beantragen + +Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr genutzt werden, können ein Saisonkennzeichen erhalten. Dazu kann ein Zeitraum festgelegt werden, für den die Zulassung jedes Jahr gelten soll. + +Dieser Zeitraum kann zwischen zwei und elf Monaten betragen. Der gewünschte Zeitraum wird auf das Kennzeichen geprägt und in die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) eingetragen. Die Zulassung gilt jeweils für volle Monate und beginnt ab dem ersten Tag eines Monats und endet am letzten Tag eines Monats. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +- Bei juristischen Personen, Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden: München ist der  Betriebssitz (Hauptsitz oder Niederlassung) + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen. +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +- eVB  (elektronische Versicherungsbestätigung für den neuen Versicherungszeitraum) +- Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) +- Kennzeichenschilder (nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist) +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Ab 27,10 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung +Straßenverkehrszulassungsordnung + +Links & Downloads +Wunschkennzeichen reservieren +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Leasingfahrzeug anmelden +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sanierungsma\303\237nahmen an Grabmalen auf dem Alten S\303\274dfriedhof und dem Alten Nordfriedhof.txt" "b/Sanierungsma\303\237nahmen an Grabmalen auf dem Alten S\303\274dfriedhof und dem Alten Nordfriedhof.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..20a4bec72d60800e7e41a9d797f236d9247d3c33 --- /dev/null +++ "b/Sanierungsma\303\237nahmen an Grabmalen auf dem Alten S\303\274dfriedhof und dem Alten Nordfriedhof.txt" @@ -0,0 +1,38 @@ +Sanierungsmaßnahmen an Grabmalen auf dem Alten Südfriedhof und dem Alten Nordfriedhof + +Zur Erhaltung und Substanzsicherung von Grabmalen im Alten Südfriedhof und im Alten Nordfriedhof werden restauratorische und konservatorische Maßnahmen durchgeführt. + +Zur Erhaltung und Substanzsicherung von Grabmalen im Alten Südfriedhof und im Alten Nordfriedhof werden restauratorische und konservatorische Maßnahmen unter Beachtung von denkmalschutz- und naturschutzrechtlichen Vorgaben durchgeführt. +Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt teilweise durch Patenschaften und Spenden. + +Rechtliche Grundlagen +Denkmalschutzgesetz +Naturschutzgesetz + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Grabmalbüro +Telefon +- 089 23199282 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Grabmalbüro +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Fax: 089 23398986289 +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Montag – Donnerstag 13.00 – 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Ein behindertengerechter Zugang befindet sich im Innenhof. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Sargbestattung.txt b/Sargbestattung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cff1690186f55914d4983a89092884f8a7169fe8 --- /dev/null +++ b/Sargbestattung.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Sargbestattung + +Die städtischen Friedhöfe bieten Sarg- oder Erdbestattung an. Termine und Details sprechen sprechen wir persönlich mit den Auftraggeber*innen ab. + +Die Sarg- oder Erdbestattung ist mit der Urnenbeisetzung die eigentliche Dienstleistung, die die Städtischen Friedhöfe München im Bestattungsbetrieb anbieten. +Die Details insbesondere den Termin sprechen die Städtischen Friedhöfe München mit den Auftraggeber*innen der Bestattung ab. +Die Sargbestattung läuft wie folgt ab: +- Aufbahrung des Sarges +- Bereitstellung des Sarges in der Aussegnungshalls zur anschließenden Trauerfeier +- Trauerfeier bzw. Aussegnung +- Transport des Sargs im Trauerzug von der Aussegnungshalle zum Grab +- Abstellen des Sargs über dem geöffneten Grab +- Begleitung der religiösen Zeremonie +- Ablassen des Sargs +- Betreuung der Angehörigen während der Abschlusszeremonie (Kondolenz usw.) +- Verabschiedung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Durchschnittlich 1500 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Betrieb Friedhöfe, Krematorium und Grabmalbüro +Telefon +- +49 89 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Betrieb Friedhöfe, Krematorium und Grabmalbüro +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Fax: 089 23199209 +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr +Freitag 8.00 – 15.00 Uhr +Termine außerhalb der Öffnungszeiten und an Wochenenden bzw. Feiertagen sind gesondert zu vereinbaren. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Für Personen mit Mobilitätseinschränkungen werden auf Wunsch Rollstühle zur Verfügung gestellt. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schadenersatzanspruch gegen die Stadt M\303\274nchen.txt" "b/Schadenersatzanspruch gegen die Stadt M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..290913524e0451f1986d5794353c28771caa672c --- /dev/null +++ "b/Schadenersatzanspruch gegen die Stadt M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Schadenersatzanspruch gegen die Stadt München + +Wenn Sie bei einem Unfall Personenschäden, Sachschäden oder Vermögensschäden durch die Landeshauptstadt München erlitten haben, können Sie Schadenersatz einfordern. + +Ihre zivilrechtlichen Ansprüche aus der gesetzlichen Haftpflicht bzw. Kraftfahrzeughaftpflicht gegenüber der Landeshauptstadt München können Sie entweder an die verantwortliche Dienststelle der Landeshauptstadt München oder an die Versicherungsverwaltung in der Stadtkämmerei richten. +Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche in formloser Textform gegenüber der Stadtkämmerei – Versicherungsverwaltung kann auf dem Postweg, mit Telefax oder per E-Mail erfolgen. + +Sofern Sie Ihren Anspruch gegenüber der Stadtkämmerei – Versicherungsverwaltung geltend machen, erfolgt immer die Einschaltung der verantwortlichen Dienststelle der Landeshauptstadt München durch die Stadtkämmerei – Versicherungsverwaltung. + +Benötigte Unterlagen +- Name und Anschrift der Anspruchstellerin bzw. des Anspruchstellers +- Schadendatum +- Schadenort (Straße, Hausnummer etc.) +- Beschreibung des Schadenhergangs +- möglichst Skizze der Unfallörtlichkeit und/oder Unfallsituation + +Rechtliche Grundlagen +Wenn alle schadenrelevanten Unterlagen einschließlich der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen der Landeshauptstadt München vorliegen, erfolgt die Weitergabe des Schadenersatzanspruchs an das jeweilige Versicherungsunternehmen, mit dem die Stadt für den entsprechenden Vorgang eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, zur weiteren und abschließenden Bearbeitung des Schadenersatzanspruchs. +Die weitere Kommunikation mit Anspruchstellerinnen bzw. Anspruchstellern erfolgt nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch das jeweilige Versicherungsunternehmen. Der Landeshauptstadt München zugeleitete Informationen der Anspruchstellerinnen bzw. Anspruchsteller werden (ohne Abgabenachricht) selbstverständlich an das jeweilige Versicherungsunternehmen weiter geleitet. +Die Entscheidung des jeweiligen Versicherungsunternehmens ist nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen für die Landeshauptstadt München bindend. + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +Versicherungen +SKA 1.32 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +Versicherungen +SKA 1.32 +Marienplatz 8 +80331 München +Fax: 089 233-86510 +Adresse +Pilgersheimer Straße 20 +81543 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Schloss Kempfenhausen.txt b/Schloss Kempfenhausen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7b49285483fd7ffa4a20b9538605cfd651d94fd2 --- /dev/null +++ b/Schloss Kempfenhausen.txt @@ -0,0 +1,99 @@ +Schloss Kempfenhausen + +null + +Gliederung der Einrichtung +Stube 1(EG) +Stube 2 (EG) +Stube 3 (EG) +Seminarraum 1 (1.OG) +Seminarraum 2 (1.OG) +Seminarraum 3 (1.OG) +Rittersaal mit kleinem Saal + +Das Schloss Kempfenhausen ist ein Veranstaltungshaus des Gesundheitsreferats. Das Gebäude befindet sich am Starnberger See in der Gemeinde Berg. Der Veranstaltungsort kann für Seminarveranstaltungen, gediegene Hochzeits- und Familienfeste, kirchliche und freie Trauungen, Weihnachtsfeiern, Jubiläen und kulturelle Veranstaltungen angemietet werden. Es können einzelne Räume (von 170 Euro bis 680 Euro / ab 01.07.22 180 Euro bis 800 Euro) sowie das gesamte Schloss (1.300 Euro / ab 01.07.22 1.500 Euro, inklusive Außenanlagen) angemietet werden. Das Schloss kann auch gesamt für Seminare (inclusive des 1. OG) angemietet werden. Das Mietentgelt hierfür beträgt 2.400 Euro. +Technik/Ausstattung: +- ein fest installierter Beamer +- ein mobiler Beamer +- eine mobile Leinwand +- ein Moderationskoffer +- zwei Flip-Charts +- eine Teeküche +- eine Cateringküche +- Behindertentoilette +- Aufzug +Für standesamtliche Trauungen wenden Sie sich bitte an die +Gemeinde Berg +Ratsgasse 1 +82335 Berg +Tel. (08151) 508-0 +Kirchliche Trauungen finden in der Kapelle St. Anna statt. Bitte wenden Sie sich dazu an das katholische Pfarramt St. Christophorus: +Berger Straße 17 +82319 Starnberg/Percha +Tel. (08151) 12 900 +pfarramt@christophorus-percha.de +Für freie Trauungen stehen der Rittersaal von Schloss Kempfenhausen sowie die Außenanlage zur Verfügung. +Es stehen 18 Stellplätze, davon 2 barrierefreie Stellplätze, zur Verfügung. Weitere Stellplätze können extern auf Anfrage angemietet werden. +Gibt es am Haus Übernachtungsmöglichkeiten? +Nein, aber in direkter Umgebung gibt es einige Übernachtungsmöglichkeiten in allen Kategorien. +Gibt es einen festen Caterer? +Nein, es sind alle Caterer willkommen. +Gibt es Gläser, Geschirr, Besteck im Haus? +Ja, es steht jedoch nur für den Seminarbetrieb und nicht für Veranstaltungen zur Verfügung. + +Ausstattung +- barrierefreier Zugang +- Parkplätze + +Bildergalerie +Dies ist eine Bildergalerie in einem Slider. Mit den Vor- und +Zurück-Kontrollelementen kann navigiert werden. Bei Klick öffnset sich ein Modal-Dialog, um das +vergrößerte Bild mit weiteren Informationen anzuzeigen. +Vorheriges Bild +Vergrößere Bild 1 +Vergrößere Bild 2 +Vergrößere Bild 3 +Vergrößere Bild 4 +Vergrößere Bild 5 +Vergrößere Bild 6 +Vergrößere Bild 7 +Vergrößere Bild 8 +Vergrößere Bild 9 +Vergrößere Bild 10 +Vergrößere Bild 11 +Vergrößere Bild 12 +Vergrößere Bild 13 +Vergrößere Bild 14 +Vergrößere Bild 15 +Vergrößere Bild 16 +Vergrößere Bild 17 +Vergrößere Bild 18 +Vergrößere Bild 19 +Nächstes Bild + +Mietpreis +Es können einzelne Räume (von 170 Euro bis 680 Euro / ab 01.07.22 180 Euro bis 800 Euro) sowie das gesamte Schloss für Feiern (1.300 Euro / ab 01.07.22 1.500 Euro, inklusive Außenanlagen) angemietet werden. +Das Schloss kann auch gesamt für Seminare (inclusive des 1. OG) angemietet werden. Das Mietentgelt hierfür beträgt 2.400 Euro. + +Schloss Kempfenhausen +Ansprechpartner +Oliver Materna +Telefon +- +49 89 233-47627 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Schloss Kempfenhausen +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47605 +Adresse +Milchberg 11 +82335 Berg +Öffnungszeiten +Nach vorheriger Vereinbarung sind Besichtigungen möglich! +Barrierefreiheit & Anfahrt +Alle Geschosse und Räume sind barrierefrei +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schulberatung \342\200\223 Berufliche Schulen.txt" "b/Schulberatung \342\200\223 Berufliche Schulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..900f0c4779a05a78f44bac533a80a5319f36b56b --- /dev/null +++ "b/Schulberatung \342\200\223 Berufliche Schulen.txt" @@ -0,0 +1,83 @@ +Schulberatung – Berufliche Schulen + +Sie möchten bei der Auswahl von Wegen der beruflichen Bildung oder zu verschiedenen Schularten beraten werden? + +Schulabschlüsse der Beruflichen Schulen +An Beruflichen Schulen können Sie folgende Schulabschlüsse erlangen: +- Mittelschulabschluss +- Mittlerer Schulabschluss +- Fachhochschulreife („Fachabitur“) +- Fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife („Abitur“) +Berufsvorbereitung und berufliche Ausbildung +Das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) ist für berufsschulpflichtige Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Bei Berufsausbildungen unterscheidet man zwischen Ausbildungen im Dualen System und schulischen Ausbildungen an Berufsfachschulen. +- Berufliche Weiterbildung +- Nach einer Berufsausbildung besteht die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung. Unter anderem bieten folgende Berufliche Schulen Aufstiegsfortbildungen an: +- Fachakademien +- Fachschulen +- Meisterschulen +- Technikerschulen +Weiterführende Berufliche Schulen in München +Die Wirtschaftsschulen und die Schulen der beruflichen Oberschule (Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS)) bieten die Verbindung von allgemeinbildenden und berufsbildenden Fächern an. +Die Wirtschaftsschulen ermöglichen den Erwerb des Mittleren Schulabschlusses mit einem Schwerpunkt auf den Wirtschaftsfächern, der unter bestimmten Voraussetzungen auch zu einer Ausbildungsverkürzung bei einer anschließenden einschlägigen Berufsausbildung führen kann. Die Fach- und Berufsoberschulen führen in ein bis drei Jahren zum Fachabitur und zum Abitur (fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife). +Der zweite Bildungsweg +Schulen des zweiten Bildungswegs geben die Möglichkeit zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen. Der Unterricht kann berufsbegleitend abends oder als Vollzeitangebot tagsüber erfolgen. +- Abendrealschule (Franz-Auweck-Abendschule) +- Münchenkolleg +- Abendgymnasium +- Telekolleg +Wir beraten Sie telefonisch, per E-Mail oder persönlich zu folgenden Schularten: +- Fachoberschule (FOS) +- Berufsoberschule (BOS) +- Wirtschaftsschule +- Berufsschule +- Berufsfachschule +- Fachschule +- Fachakademie +- Technikerschule +- Meisterschule +Außerdem beraten wir Sie zu folgenden Themen: +- Schulabschlüsse der Beruflichen Schulen +- Berufsvorbereitung und berufliche Ausbildung +- Berufliche Weiterbildung +- Weiterführende Berufliche Schulen in München +- Der zweite Bildungsweg +- Weiterführende Informationen +Zudem informieren wir Sie zu den Möglichkeiten des Nachholens eines Schulabschlusses. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Mehr Informationen finden Sie hier... + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Telefon +- 089 233-83300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Fax: 089 233-83311 +Adresse +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratung ist unter Einhaltung der Maskenpflicht möglich. Außerdem bieten wir auch Video-Beratung mit dem Programm Cisco-Webex an. Bitte vereinbaren Sie für die Beratung einen Termin. +Telefonische Erreichbarkeiten +Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Freitag: 9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schulberatung \342\200\223 Gymnasium.txt" "b/Schulberatung \342\200\223 Gymnasium.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..153fcf2deaf6d72341fc9d1c31da33edaff8df0e --- /dev/null +++ "b/Schulberatung \342\200\223 Gymnasium.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Schulberatung – Gymnasium + +Wir unterstützen und beraten Sie zu Themen, die das Gymnasium betreffen und bei allgemeinen Fragen zur Schullaufbahn. + +Aufnahme +Neben dem allgemein üblichen Eintritt nach der 4. Klasse Grundschule bestehen auch weitere Möglichkeiten eines Quereinstiegs: +- Eintritt in die Eingangsklasse +- Quereinstieg in eine höhere Jahrgangsstufe +- Einstieg mit einem Mittleren Schulabschluss +Der Quereinstieg ist normalerweise nur über eine Aufnahmeprüfung möglich (Beratungsgespräch sinnvoll). Mit einem Mittleren Schulabschluss an der Mittel-/Wirtschafts- oder Realschule in eine Einführungsklasse oder unter bestimmten Voraussetzungen in eine Regeklasse möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit eines Beratungsgesprächs über das umfassende Angebot an Gymnasien in München. +Abschlüsse +Das Gymnasium endet normalerweise mit dem Abitur (allgemeine Hochschulreife) nach acht beziehungsweise neun Jahren. Dieses kann auch als Nichtschülerin und Nichtschüler abgelegt werden. Nach der 10. Klasse besteht die Möglichkeit, das Gymnasium mit dem Mittleren Schulabschluss zu verlassen. +Schulprobleme +Sollten im Laufe der Schulzeit Probleme auftreten, kann diesen meist rechtzeitig entgegengewirkt oder alternative Bildungswege eingeschlagen werden. +Lern- und Leistungsprobleme, Schulwechsel +-  Wechsel in eine andere Schulart +-  Vorzeitige Beendigung des Schulbesuchs: Regelungen zur Schulpflicht +-  Abschlussprüfungen als Externe +- an der Mittelschule: Qualifizierender Mittelschulabschluss oder Mittlerer Schulabschluss +- an der Wirtschaftsschule +- an der Realschule +Übergänge +Neben der Aufnahme eines Studiums stehen im Anschluss an das Gymnasium auch andere Bildungswege im beruflichen oder schulischen Bereich zur Auswahl: +- Wechsel auf die Fachoberschule nach der 10. Klasse +- Einstieg ins Berufsleben ab der 9. Klasse oder nach dem Abitur + +Wir beraten beispielsweise zu folgenden Themen telefonisch, per E-Mail oder persönlich.: +- Aufnahme +- Abschlüsse +- Schulprobleme +- Übergänge +Viele Informationen zu diesen Themen finden Sie auch in unseren Infoblättern, die Sie unter "Formulare & Links" finden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Anmeldung am Gymnasium +Mehr Informationen zur Bildungsberatung + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Telefon +- 089 233-83300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Fax: 089 233-83311 +Adresse +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratung ist unter Einhaltung der Maskenpflicht möglich. Außerdem bieten wir auch Video-Beratung mit dem Programm Cisco-Webex an. Bitte vereinbaren Sie für die Beratung einen Termin. +Telefonische Erreichbarkeiten +Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Freitag: 9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schulberatung \342\200\223 Inklusion.txt" "b/Schulberatung \342\200\223 Inklusion.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..81a4b081c0e39bae61ff775b3c2e31c3dc72ac93 --- /dev/null +++ "b/Schulberatung \342\200\223 Inklusion.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Schulberatung – Inklusion + +Der Beratungsfachdienst Inklusion unterstützt Sie bei Fragen zur Inklusion an städtischen Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen. + +Bei Fragen zum Thema Inklusion an städtischen Schulen: +- Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es im Bereich der Inklusion? +- Was ist ein Nachteilsausgleich, was ist Notenschutz und wie beantrage ich diese? +- Wer finanziert besondere Hilfsmaßnahmen? +- Wie kann ich ein schwieriges schulisches Problem lösen? +- Wann ist ein Schulartwechsel nötig und hilfreich? +- Welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten gibt es? +- Informationen zu den Themen Schulbegleitung, Mobiler Sonderpädagogischer Dienst, Eingliederungshilfe... + +Wir beraten Sie telefonisch, per E-Mail oder persönlich. Für eine persönliche Beratung müssen Sie einen Termin vereinbaren. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Zentraler Schulpsychologischer Dienst +RBS-PI-FB7.2-ZSPD +Telefon +- 089 233-40940 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Zentraler Schulpsychologischer Dienst +RBS-PI-FB7.2-ZSPD +Goethestraße 12 +80336 München +Fax: 089 233-40949 +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:30 - 14:00 +Mo. +08:30 - 16:30 +Di. +08:30 - 16:30 +Mi. +08:30 - 16:30 +Do. +08:30 - 16:30 +Fr. +08:30 - 14:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Wenn Sie sich persönlich beraten lassen möchten, vereinbaren Sie bitte vorher einen Termin. Außerdem ist auch eine Videoberatung mit dem Programm Cisco-Webex möglich. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schulberatung \342\200\223 Mehrsprachig.txt" "b/Schulberatung \342\200\223 Mehrsprachig.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1a32d5ad166c21b4d485e1e3fe92af65443abce6 --- /dev/null +++ "b/Schulberatung \342\200\223 Mehrsprachig.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Schulberatung – Mehrsprachig + +Sie kommen aus dem Ausland und haben Fragen zu Schule und Bildung? Dann beraten wir Sie gerne in verschiedenen Sprachen. + +Unser Beratungsangebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und andere Fachkräfte sowie an alle, die an Bildung und Weiterbildung interessiert sind. +- Individuelle Beratung - per E-Mail, telefonisch oder mit persönlichem Termin +- Informationsveranstaltungen für Eltern +- Interkulturelle Fortbildungen für Lehrkräfte und andere Fachkräfte +- Informationsmaterialien - z.T. mehrsprachig +Sie erhalten Informationen über: +- Deutschkurse +- Schülerhilfe +- Struktur des bayerischen Schulsystems +- Eingliederungshilfen in das bayerische Schulsystem für aus dem Ausland neu zugezogen Schülerinnen und +- Besondere Regelungen und Angebote für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache +- Übertritt und Schulwechsel +- Realschulen, Gymnasien, Grund-, Haupt- und Förderschulen +- Internationale Schulen und Kindertageseinrichtungen +- Berufsvorbereitende Maßnahmen +- Angebote des beruflichen Schulwesens +- Erreichen von Abschlüssen über den Zweiten Bildungsweg + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Beratung ist kostenlos +gebührenfrei + +Links & Downloads +Homepage des PI-ZKB + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Bildungsberatung International +Telefon +- 089 233-26875 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Bildungsberatung International +Goethestraße 53 +80336 München +Fax: 089 233-25125 +Adresse +Goethestraße 53 +80336 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratung ist unter Einhaltung der Maskenpflicht möglich. Außerdem bieten wir auch Video-Beratung mit dem Programm Cisco-Webex an. Bitte vereinbaren Sie für die Beratung einen Termin. +Telefonische Erreichbarkeiten +Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Freitag: 9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schulberatung \342\200\223 Realschule, Orientierungsstufe, Gesamtschule.txt" "b/Schulberatung \342\200\223 Realschule, Orientierungsstufe, Gesamtschule.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b8c117b96d19cc6e514b2e0c4b10a65b18f3888e --- /dev/null +++ "b/Schulberatung \342\200\223 Realschule, Orientierungsstufe, Gesamtschule.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +Schulberatung – Realschule, Orientierungsstufe, Gesamtschule + +Wir unterstützen und beraten Sie zu Themen, die die Realschule, Orientierungsstufe und Gesamtschule betreffen und bei allgemeinen Fragen zur Schullaufbahn. + +RealschuleAufnahme +Ein Eintritt ist grundsätzlich nach der 4. Klasse Grundschule in die Eingangsklasse oder aber zu einem späteren Zeitpunkt als Quereinstieg in eine höhere Jahrgangsstufe möglich. Zweiteres ist normalerweise nur über eine Aufnahmeprüfung möglich. +Abschlüsse +Die Realschule endet mit dem Realschulabschluss nach bestandener Abschlussprüfung nach sechs Jahren. Dieser kann auch als Externe oder Externer abgelegt werden. +Schulprobleme +Sollten im Laufe der Schulzeit Probleme auftreten, kann diesen meist rechtzeitig entgegengewirkt werden oder alternative Bildungswege aufgezeigt werden. +Mögliche Lösungswege: +- Wechsel in eine andere Schulart +- Vorzeitige Beendigung des Schulbesuchs: Regelungen zur Schulpflicht +- Abschlussprüfungen als Externe - an der Mittelschule: Qualifizierender Mittelschulabschluss oder Mittlerer Schulabschluss, an der Wirtschaftsschule, an der Realschule +Übergänge +Neben dem Beginn einer Berufsausbildung stehen im Anschluss an die Realschule auch andere Bildungswege im beruflichen oder schulischen Bereich zur Auswahl: +- Wechsel auf die Fachoberschule nach der 10. Klasse +- Berufsausbildung +- Einstieg in das Berufsleben +- Wechsel in eine Einführungsklasse des Gymnasiums +Orientierungsstufe und GesamtschuleMit der Städtischen Schulartunabhängigen Orientierungsstufe München und der Städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule bietet die Landeshauptstadt München seit vielen Jahren zwei Schulen an, die als "Schulen besonderer Art" eine Sonderstellung in der bayerischen Schullandschaft einnehmen (Art. 126 BayEUG). Deren grundsätzliche Gemeinsamkeit ist, die Schullaufbahnentscheidung für eine weiterführende Schule über die 4.Jahrgangsstufe hinweg auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. + +Wir beraten beispielsweise zu folgenden Themen telefonisch, per E-Mail oder persönlich: +- Aufnahme +- Abschlüsse +- Schulprobleme +- Übergänge +Viele Informationen zu diesen Themen finden Sie auch in unseren Infoblättern, die sie unter "Formulare & Links finden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Anmeldung an der Realschule +Anmeldung an der Orientierungsstufe +Anmeldung an der Gesamtschule +Mehr Informationen finden Sie hier... + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Telefon +- 089 233-83300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Fax: 089 233-83311 +Adresse +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Öffnungszeiten +Persönliche Beratung ist unter Einhaltung der Maskenpflicht möglich. Außerdem bieten wir auch Video-Beratung mit dem Programm Cisco-Webex an. Bitte vereinbaren Sie für die Beratung einen Termin. +Telefonische Erreichbarkeiten +Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr +Freitag: 9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schulberatung \342\200\223 Weiterf\303\274hrende Schulen.txt" "b/Schulberatung \342\200\223 Weiterf\303\274hrende Schulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3cc52801c3a20f88a71182194246b23b7c42b5e4 --- /dev/null +++ "b/Schulberatung \342\200\223 Weiterf\303\274hrende Schulen.txt" @@ -0,0 +1,47 @@ +Schulberatung – Weiterführende Schulen + +Wir beraten Sie gerne bei Fragen und Problemen in den Bereichen Realschule, Gymnasium und Berufliche Schule. + +Beratung zu Fragen und Problemen in den Bereichen Realschule, Gymnasium und Berufliche Schule +- Schullaufbahn für Realschule, Gymnasium, berufliche Schulen und Zweiter Bildungsweg +- Wechsel von Schule oder Schulart +- Übergang Schule-Beruf +- Übergang Schule-Studium +- nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Beratung ist kostenlos + +Links & Downloads +Schulberatung für Personen mit Migrationshintergrund +Schulen in München +Staatliche Schulberatung + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Telefon +- 089 233-83300 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut - Zentrum +für Kommunales Bildungsmanagement +Bildungsberatung +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Fax: 089 233-83311 +Adresse +Schwanthalerstraße 40 +80336 München +Öffnungszeiten +Bitte vereinbaren Sie für die persönliche Beratung vorher einen Termin. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schuldner- und Insolvenzberatung der Stadt M\303\274nchen.txt" "b/Schuldner- und Insolvenzberatung der Stadt M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..eef0671713d59f6a8bb8402895b58bfa4716703c --- /dev/null +++ "b/Schuldner- und Insolvenzberatung der Stadt M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,87 @@ +Schuldner- und Insolvenzberatung der Stadt München + +Beratung und Hilfestellung bei Ver- und Überschuldung, außergerichtliche Regelungen mit Gläubigern, Unterstützung bei der Beantragung von Verbraucherinsolvenzverfahren. + +Die Schuldner- und Insolvenzberatung orientiert sich an einem ganzheitlichen Beratungskonzept. Vordringlichstes Ziel ist es zunächst, die existenzielle Situation der Kund*innen zu stabilisieren. Dazu zählen in erster Linie der Wohnraumerhalt und Sicherung der Bezahlung von Strom und Lebensmitteln. +Wir geben Hilfestellung und beraten bei: +- der Bestandsaufnahme der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse +- der materiellen Existenzsicherung +- der Haushalts- und Budgetplanung +- Hinterfragen und Reflektieren des Konsumverhaltens +- der Bewilligung der persönlichen, familiären und sonstigen sozialen Probleme +- Aufzeigen von alternativen Möglichkeiten im Verbraucherverhalten +- der Aktivierung von Selbsthilfepotenzialen +- der Klärung juristischer und finanzieller Fragestellungen +- Schuldnerschutzmaßnahmen (z. B. Anhebung der Pfändungsfreigrenze) +- der Erstellung eines Schuldenregulierungskonzeptes +- der Regulierung der Schulden durch eine außergerichtliche Einigung mit Gläubigern +- der Schuldenbereinigung durch ein gerichtliches Insolvenzverfahren +Die Städtische Schuldner- und Insolvenzberatung bietet allen ratsuchenden Bürger*innen werktags einen Hotline-Service an. +Sie erreichen die Hotline Montag bis Donnerstag von 9 bis 15 Uhr und Freitags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 089 233-24353. +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +Bearbeitungsbogen Schuldner- und Insolvenzberatung sowie Unterlagen zu den Verbindlichkeiten. +Den Bearbeitungsbogen erhalten Sie im zuständigen Sozialbürgerhaus. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Je nach Umfang. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 16 a Sozialgesetzbuch II. Buch (SGB II), +§ 11 Abs. 5 Sozialgesetzbuch XII. Buch (SGB XII), +§ 305 ff. Insolvenzordnung (InsO), +Art. 112 bis 116 Bayer. Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) + +Fragen & Antworten +Was ist FIT-FinanzTraining? +Auch unsere Kooperationseinrichtung FIT-FinanzTraining steht Ihnen zum Thema Klärung der Finanzsituation und Budgetplanung zur Seite. Das FIT-FinanzTraining wurde 2005 vom Verein für Fraueninteressen e.V. initiiert und arbeitet seit 2006 im Auftrag des Sozialreferates der Landeshauptstadt München in enger Kooperation mit der städtischen Schuldner- und Insolvenzberatung. Dort kann mit Ihnen die Vorbereitung der Unterlagen zur Anmeldung bei der Schuldnerberatung erfolgen. +Was ist die ehrenamtliche hauswirtschaftliche Beratung? +Falls erforderlich, kann auch für begrenzte Zeit eine ehrenamtliche hauswirtschaftliche Beratung vermittelt werden. +Was tun bei Mietschulden und drohendem Wohnungsverlust? +Bitte nehmen Sie umgehend Kontakt mit dem jeweils für Sie zuständigen Sozialbürgerhaus auf. Hier gibt es eine spezielle Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. +An wen kann ich mich bei verbraucherrechtlichen oder juristischen Fragen wenden? +Bei verbraucherrechtlichen oder juristischen Fragen gibt Ihnen eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt Auskunft: +Verbraucherzentrale Bayern e.V. +Mozartstr. 9 +80336 München +Tel.: 089 539870 +Fax: 089 537553 +E-Mail: info@vzbayern.de +Für eine Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen wenden Sie sich an die +Geschäftsstelle des Münchener Anwaltverein e.V.: +Maxburgstraße 4 / C 142 +80333 München +Tel.: 089 295086 +Fax: 089 29161046 +Sprechstunden: +Montag, Mittwoch, Freitag 9 Uhr bis 11.30 Uhr +(im August nur Montag und Mittwoch) +Anmeldung bis 11 Uhr - Bedürftigkeit muss durch Unterlagen nachgewiesen werden! +Was bietet die Schuldner- und Insolvenzberatung noch? +Bei Verhandlungen mit Gläubigern können Vereinbarungen über Ratenzahlungen, Stundungen oder Vergleiche erreicht werden. +Im Falle eines Verbraucherinsolvenzverfahrens unterstützen wir Sie als anerkannte Beratungsstelle beim außergerichtlichen Einigungsversuch und bei der Einleitung und Durchführung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. +Selbständige Kleinunternehmer beraten wir im Rahmen der Selbständigen-Beratung auch hinsichtlich des Regelinsolvenzverfahrens. +Wo erhalte ich Hilfe und Beratung? +Zur Einleitung einer Schuldnerberatung wenden Sie sich bitte an die Bezirkssozialarbeit in dem für Ihren Stadtbezirk zuständigen Sozialbürgerhaus und vereinbaren Sie einen Termin zu einer ersten Kurzberatung. + +Links & Downloads +Wenn Sie in einer sozialen Not-Lage sind (leichte Sprache) +Schuldenprävention +Broschüre Soziale Sicherung im Überblick +FIT-FinanzTraining +Ehrenamtliche hauswirtschaftliche Beratung +Weitere freiwillige Leistungen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Schule der Phantasie \342\200\223 Anmeldung.txt" "b/Schule der Phantasie \342\200\223 Anmeldung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..84664aca104edb16936bf37f7b0b6760e289b6df --- /dev/null +++ "b/Schule der Phantasie \342\200\223 Anmeldung.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +Schule der Phantasie – Anmeldung + +Die Kurse der Städtischen Schule der Phantasie bieten ein kreatives Nachmittagsangebot für Grundschulkinder und Förderschulkinder. + +Die Schule der Phantasie ergänzt mit Kursen und Projekten das künstlerische Angebot der Grund- und Förderschulen. Teilnehmen können alle Grund- und Förderschulkinder bis zur 4. Klasse. + +Voraussetzungen +Ihr Kind muss eine öffentliche Grundschule oder Förderschule (1. bis 4. Klasse) in München besuchen. + +Benötigte Unterlagen +Bitte nutzen Sie das Anmeldeformular. Sie können auch eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung beantragen. +Beide Dokumente finden Sie unter Links & Downloads. +Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung nur durch Erziehungsberechtigte oder eine bevollmächtigte Vertretung möglich ist. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Gebühren für einen Jahreskurs betragen 140 Euro. Sie können einen Antrag auf eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung stellen. Den Antrag dazu finden Sie unter Links & Downloads. +. + +Rechtliche Grundlagen +Es gelten folgende Satzungen: +- Satzung über den Besuch der Städtischen Schule der Phantasie +- Gebührensatzung der Städtischen Schule der Phantasie + +Fragen & Antworten +Was wird in den Kursen angeboten? +Die Städtische Schule der Phantasie fördert die freie und spontane Kreativität Ihres Kindes. Die Kinder werden dazu angeregt, sich auf verschiedene Arten künstlerisch auszudrücken. Ziel ist es, die Kreativität Ihres Kindes, das Selbstvertrauen in die eigene Lösung und die Gesamtpersönlichkeit zu fördern. +Wer leitet die Kurse? +Die Kurse werden von Kursleiter*innen aus verschiedenen kreativen Berufen und freischaffenden Künstler*innen geleitet. +Wann und wo finden die Kurse statt? +Die Kurse finden von Oktober bis Juli einmal wöchentlich in öffentlichen Grundschulen statt. Sie dauern 90 Minuten. An Ferientagen oder in den Ferien finden keine Kurse statt. +Wie melde ich mein Kind an? +Sie müssen Ihr Kind jedes Schuljahr neu anmelden. Bitte reichen Sie dazu den Antrag möglichst bis Ende Juni für das kommende Schuljahr ein. +Die Schule der Phantasie teilt die Kurse im Juli ein. Sollten Sie Ihr Kind später anmelden, wird Ihr Kind in die Warteliste aufgenommen und hat die Chance nachzurücken. + +Links & Downloads +Anmeldeformular +Antrag auf Gebührenermäßigung und -befreiung +Übersicht aller Kursangebote +Broschüre mit allgemeinen Infos +Kurs in der Nähe suchen +Naturatelier - München Phantasiegarten +Datenschutz + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Städtische Schule der Phantasie +Telefon +- 089 233-84834 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Städtische Schule der Phantasie +Bayerstraße 28 +80335 München +Fax: 089 233-84394 +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Angebot richtet sich an Kinder mit und ohne Behinderung. Bei individuellen Fragen setzen Sie sich bitte mit der Städtischen Schule der Phantasie in Verbindung. +Erreichbarkeit: Montag bis Freitag: 9 bis 12 Uhr +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schulsprengel \342\200\223 Gastschulantrag.txt" "b/Schulsprengel \342\200\223 Gastschulantrag.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..78a4ea9c8eb32d6ff74f5be7ae5b92eee9699b83 --- /dev/null +++ "b/Schulsprengel \342\200\223 Gastschulantrag.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +Schulsprengel – Gastschulantrag + +Für öffentliche Grund-, Förder- und Mittelschulen gilt Sprengelpflicht. Bei zwingenden, persönlichen Gründen können Sie davon eine Ausnahme beantragen. + +Nach Artikel 42 Absatz 1 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) besteht beim Besuch öffentlicher Pflichtschulen eine Sprengelpflicht. Das heißt, es ist grundsätzlich die Volksschule (Grundschule, Mittelschule oder Förderzentrum) zu besuchen, in deren Schulsprengel das Schulkind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. +Aus zwingenden, persönlichen Gründen ist eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelung möglich (Artikel 43 Absatz 1 BayEUG). Falls für Ihr Kind ein solcher Grund vorliegt, können Sie einen Gastschulantrag stellen. Dieser sollte bestenfalls im April vor der Einschulung an der Sprengelschule abgegeben werden. Das Antragsformular erhalten Sie an Ihrer zuständigen Sprengelschule. + +Voraussetzungen +Beispiele für zwingende, persönliche Gründe: +- Das Kind ist während des laufenden Schuljahres umgezogen und soll in seiner gewohnten Klassengemeinschaft bleiben. +- Das Kind wird während des laufenden Schuljahres umziehen und soll bereits ab Beginn des nächsten Schuljahres die zukünftige Sprengelschule besuchen. Bitte legen Sie eine Kopie des Miet- oder Kaufvertrages bei. +- Sie sind als Elternpaar beziehungsweise Alleinerziehende*r berufstätig und deshalb verhindert, das Kind außerhalb der Unterrichtszeit selbst zu betreuen. Das Kind soll daher in dem Gastschulsprengel betreut werden, in dem die Betreuungsperson lebt. Bitte legen Sie eine Arbeitsbestätigung der oder des Erziehungsberechtigten, bei dem das Kind lebt, bei sowie eine unterschriebene Bestätigung und die Adresse der Betreuungsperson. +- Das Kind soll im Gastschulsprengel einen Hort besuchen, da der Hort an der Sprengelschule nicht mehr aufnahmefähig ist. Bitte legen Sie die Zusage des gewünschten Gastschulhorts bei. +- Das Kind soll im Gastschulsprengel die Mittagsbetreuung besuchen, da die Mittagsbetreuung an der Sprengelschule nicht mehr aufnahmefähig ist. Bitte legen Sie die Absage der Mittagsbetreuung der Sprengelschule und die Zusage der Mittagsbetreuung der gewünschten Gastschule bei. +- Das Kind soll im Gastschulsprengel ein Tagesheim besuchen. Bitte legen Sie die Zusage des Tagesheims der gewünschten Gastschule bei. +- Die Schwester oder der Bruder besucht bereits dieselbe Grundschule als Gastschule. +Beispiele für nicht als zwingend, persönliche anerkannte Gründe: +- Das Kind hat einen Kindergarten besucht, der im Bereich der Gastschule liegt. +- Freunde und Spielkameraden des Kindes besuchen die Gastschule. +- Ein längerer Schulweg, wenn nicht besondere, nachgewiesene Umstände vorliegen. Grund hierfür ist, dass alle Kinder, die am Rande eines Schulsprengels wohnen, einen etwas weiteren Schulweg als die Mitschüler*innen haben. +- Schulwegbegleitung, wenn nicht besondere, nachgewiesene Umstände vorliegen. +- Das Kind hat an der Gastschule einen "Vorkurs Deutsch" besucht. + +Benötigte Unterlagen +- Antragsformular mit den zwingenden, persönlichen Gründen +- Nachweise zu den zwingenden, persönlichen Gründen +Den ausgefüllten und unterschriebenen Gastschulantrag geben Sie bitte mit den entsprechenden Belegen an der zuständigen Sprengelschule ab. +Diese wird den Gastschulantrag über die gewünschte Gastschule an die zuständige Abteilung des Referats für Bildung und Sport weiterleiten. +Bei Rückfragen bezüglich des Gastschulantrages wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Sprengelschule. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Genehmigung für das kommende Schuljahr wird in der Regel Mitte Juni erteilt. Voraussetzung ist, dass alle notwendigen Unterlagen vorgelegt wurden und die entsprechende Jahrgangsstufe der gewünschten Gastschule noch aufnahmefähig ist. +Gastschulanträge, die während des laufenden Schuljahres gestellt werden, können sofort genehmigt werden, wenn alle notwendigen Unterlagen vorgelegt wurden und die entsprechende Jahrgangsstufe der gewünschten Gastschule noch aufnahmefähig ist. + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +- Artikel 42 Absatz 1 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) +- Artikel 43 Absatz 1 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) + +Links & Downloads +Gastschulantrag +Zuständige Grundschule +Zuständige Mittelschule (Hauptschule) + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Grund-, Mittel-, Förderschulen und Tagesheime +Telefon +- +49 89 233-83962 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Grund-, Mittel-, Förderschulen und Tagesheime +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28 +80335 München +Öffnungszeiten +nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Schul\303\244rztliche Sprechstunde.txt" "b/Schul\303\244rztliche Sprechstunde.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9c9680e7b35a48d166c4753e857ccf81eeb282c8 --- /dev/null +++ "b/Schul\303\244rztliche Sprechstunde.txt" @@ -0,0 +1,105 @@ +Schulärztliche Sprechstunde + +Die Schulärztliche Sprechstunde der Landeshauptstadt München bietet Schüler*innen und ihren Eltern schulärztliche Beratungen und Untersuchungen an. + +AngebotSchulgesundheitliche Beratung, Untersuchung und (amtsärztliche) Begutachtung, zum Beispiel bei: +- angeordneter schulärztlicher Attestpflicht +- Schulversäumnissen +- krankheitsbedingten Prüfungsversäumnissen +- eingeschränkter Sportfähigkeit +- chronischer Erkrankung und körperlicher Beeinträchtigung (Nachteilsausgleich) +- Beratungswunsch der*des Schüler*in oder der Eltern +Ersttermin +- ärztliches Vorgespräch, Untersuchung und Beratung +- bei Bedarf: Vermittlung individueller Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen +- bei Bedarf: Rücksprachen und Zusammenarbeit mit behandelnden Ärzt*innen +- bei Bedarf: kinder- und jugendpsychiatrische Mitbeurteilung +- schulärztliches Attest zur Vorlage in der Schule +Akutsprechstunde +Ihr Kind ist oder Sie sind jetzt krank und die Schule verlangt ein schulärztliches Attest für die Fehlzeit oder versäumte Prüfung? Dann ist eine Vorstellung in der Akutsprechstunde notwendig. +Zum vereinbarten Termin erwartet Sie (und Ihr Kind) ein +- ärztliches Vorgespräch, Untersuchung, Beratung +- schulärztliches Attest zur Vorlage in der Schule +Die Vorstellung in der schulärztlichen Akutsprechstunde ersetzt nicht die Behandlung bei der*beim Haus- oder Fachärzt*in! Eine telefonische Terminvereinbarung ist am ersten Erkrankungstag oder am Prüfungstag erforderlich. +Hinweise für Schulen +Bei individuellem oder generellem Beratungsbedarf nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf. Wir vermitteln bei Bedarf ein Telefonat mit einer*einem Schulärztin*Schularzt. Bitte beachten Sie auch die Broschüre „Schulversäumnisse“ unter "Formulare und Links". + +Alle Gesprächsinhalte unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und sind vertraulich. Wir beraten unabhängig und kostenlos. Minderjährige Schüler*innen müssen von einem sorgeberechtigten Elternteil begleitet werden. + +Voraussetzungen +Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung ist in jedem Fall notwendig. +Der/ Die Schüler*in muss eine Schule im Stadtgebiet München besuchen. + +Benötigte Unterlagen +Ersttermin +- amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis) +- ausgefülltes Informationsblatt (siehe Formulare und Links) +- Unterlagen und Befunde der behandelnden Ärzt*innen, Krankenhausberichte etc. +- ggf. Nachweis über die Dauer der ärztlichen Krankschreibung +Akutsprechstunde +- amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis) +- Aktuelles haus-oder fachärztliches Attest mit Diagnose und Dauer der Krankschreibung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Beratung und Untersuchung sind kostenlos. + +Rechtliche Grundlagen +Artikel 11, 12 und 15 GDG, SchulgespflV, BayEUG, Schulordnungen + +Fragen & Antworten +Was bedeutet schulärztliche Attestpflicht? +Bei gehäuften Fehlzeiten in der Schule oder Hinweisen auf eine mögliche Erkrankung kann die Schule eine schulärztliche Attestpflicht oder Untersuchung anordnen. Eine Vorstellung im Gesundheitsreferat ist dann notwendig. +Die Schule hat eine schulärztliche Attestpflicht angeordnet. Was muss ich tun? +Bitte nehmen Sie telefonisch mit uns Kontakt auf (siehe Kontakt). Wir beraten Sie und prüfen, ob ein ausführlicher Ersttermin erforderlich ist. +Ich bin krank (mein Kind ist krank) und die Schule hat eine schulärztliche Attestpflicht angeordnet. Was muss ich tun? +Bitte vereinbaren Sie am ersten Krankheitstag einen Termin in der Akutsprechstunde und bringen Sie die notwendigen Unterlagen mit. Ein schulärztliches Attest kann nicht rückwirkend ausgestellt werden! +Die Schule hat eine schulärztliche Untersuchung angeordnet. Was muss ich tun? +Bitte nehmen Sie telefonisch mit uns Kontakt auf. Wir beraten Sie und prüfen, ob ein ausführlicher Ersttermin erforderlich ist. +Eine Prüfung wurde versäumt und die Schule verlangt ein schulärztliches Attest. Was muss ich tun? +Bitte vereinbaren Sie am ersten Krankheitstag einen Termin in der Akutsprechstunde und bringen Sie die notwendigen Unterlagen mit. Ein schulärztliches Attest kann nicht rückwirkend ausgestellt werden! +Die Schule verlangt ein schulärztliches Attest zur Bestätigung der eingeschränkten Sportfähigkeit. Was muss ich tun? +Bitte nehmen Sie telefonisch mit uns Kontakt auf (siehe Kontakt). Wir beraten Sie und prüfen, ob ein ausführlicher Ersttermin erforderlich ist. +Ich wünsche eine schulärztliche Beratung. Was muss ich tun? +Bitte nehmen Sie telefonisch mit uns Kontakt auf (siehe Kontakt). Wir beraten Sie und prüfen, ob ein ausführlicher Ersttermin erforderlich ist. +Ist die Beratung oder Untersuchung kostenlos? +Ja. Unsere Leistung ist kostenlos. + +Links & Downloads +Flyer Schulärztliche Sprechstunde (PDF, nicht barrierefrei, 75KB) +Haus- und Besuchsregeln (PDF, Barrierefrei, 115KB) +Broschüre über Schulversäumnisse (PDF, 721KB) +Informationsblatt Schulärztliche Sprechstunde +(PDF, Barrierefrei, 76KB) +Informationen Datenschutz Schulärztliche Sprechstunde (PDF, Barrierefrei, 86KB) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schulgesundheit +Die Schulärztliche Sprechstunde der Landeshauptstadt München bietet Schüler*innen und ihren Eltern schulärztliche Beratungen und Untersuchungen an. +Telefon +- +49 89 233-47924 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schulgesundheit +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47931 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag +8 bis 12 Uhr +13 bis 15 Uhr +Wir bitten um vorherige Terminvereinbarung! +Bitte beachten Sie unsere aktuellen Haus- und Besuchsregeln (siehe Formulare und Links) +Im Untersuchungsbereich besteht Maskenpflicht (OP-Maske/ FFP2-Maske)! +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang ist barrierefrei +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Schwangerschaftskonfliktberatung.txt b/Schwangerschaftskonfliktberatung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..feba2929394b0928e7767de2ac6ac85e2675cb2c --- /dev/null +++ b/Schwangerschaftskonfliktberatung.txt @@ -0,0 +1,84 @@ +Schwangerschaftskonfliktberatung + +Unsere staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen berät im Schwangerschaftskonflikt. Eine Beratungsbescheinigung wird auf Wunsch ausgestellt. + +Der Abbruch einer Schwangerschaft setzt ein Beratungsgespräch bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen voraus. Unsere staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen berät nach § 219 StGB in Verbindung mit §§ 5 und 6 SchKG vom 21.08.1995 im Schwangerschaftskonflikt. +In einer vertrauensvollen Atmosphäre geben wir genügend Raum, um über Probleme, Ängste und Zweifel zu sprechen. +Wir informieren über rechtliche Rahmenbedingungen und bei Bedarf über weitere Hilfen. Die Beratung ist ergebnisoffen. Nach dem +Gespräch trifft die schwangere Frau +allein die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch. +Die Berater*innen stehen unter Schweigepflicht. Zur Beratung können auf Wunsch Angehörige oder andere Vertrauenspersonen hinzugezogen werden. +Eine Beratung kann +anonym erfolgen. Im Anschluß an das Beratungsgespräch wird eine Beratungsbescheinigung gemäß § 219 StGB ausgestellt. +Obwohl es sich um eine Pflichtberatung handelt, kann ein Gespräch über die persönliche Lebenssituation sehr hilfreich sein. +Die Beratungsinhalte umfassen: +- rechtlicher Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung +- Informationen zum Schwangerschaftsabbruch +- Informationen zu gesetzlichen Leistungen und Hilfen für Schwangere und Familien +- Informationen zu Adoption und Pflegschaft +- einfühlsame Unterstützung und Begleitung auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen und tragfähigen Entscheidung im Hinblick auf die Schwangerschaft +- vertrauliche Geburt +- Familienplanung +- Nachbetreuung nach einem Schwangerschaftsabbruch + +Von der Beratungspflicht sind Frauen ausgenommen, die auf Grundlage einer medizinischen oder kriminologischen Indikation einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Hierfür wird ein ärztliches Attest benötigt. Die Beratungsstelle bietet auch diesen Frauen Hilfe an + +Voraussetzungen +Ein Schwangerschaftsabbruch ist möglich mit dem Nachweis über eine Beratung in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und wenn +- seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen Zeit vergangen sind, +- die Frau den Abbruch ausdrücklich verlangt und +- zwischen dem Beratungsgespräch und dem Schwangerschaftsabbruch mindestens drei Tage liegen. +Die Schwangere hat ein Recht darauf unverzüglich beraten zu werden. + +Benötigte Unterlagen +Personalausweis oder Reisepass + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Kostenfreie Leistung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 218, 219 StGB und §§ 5, 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) + +Fragen & Antworten +Benötige ich einen Termin? +Eine telefonische Anmeldung ist erforderlich. +Wie lange dauert das Gespräch? +Planen Sie bitte ca. 1 Stunde dafür ein. +Ist ein Beratung mit Dolmetscher*in / Gebärdendolmetscher*in möglich? +Ja + +Links & Downloads +Schwangerenberatung +Staatlich anerkannte Beratungsstellen in München und Umgebung +Bundesärztekammer - Liste von Ärzt*innen, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen nach § 13 Abs. 3 SchKG +BZGA + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schwangerenberatung +Telefon +- +49 89 233-47871 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +SG Schwangerenberatung +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: +49 89 233-47872 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Wir sind auch in der Zeit der Corona-Pandemie für Sie da und beraten Sie gerne nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung. Wir beachten den Gesundheitsschutz für uns alle. +Sie erreichen uns telefonisch zu folgenden Zeiten: +Montag bis Freitag +09.00 - 12.00 Uhr +Montag, Dienstag, Donnerstag +13.30 - 15.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Schwarzarbeit.txt b/Schwarzarbeit.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..48f0f6ed393b51a0b54838ee875908b89f7ccd1b --- /dev/null +++ b/Schwarzarbeit.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Schwarzarbeit + +Wir überwachen, ob die notwendige Gewerbeanmeldung oder Reisegewerbekarte vorliegt und ob eine Eintragung in der Handwerksrolle erfolgt ist. + +Der Begriff der Schwarzarbeit wird im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ausführlich definiert. +In der Regel versteht man darunter die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen +- unter Verstoß gegen Steuerrecht +- unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht, +- unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder +- ohne Gewerbeanmeldung oder. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe oder Handwerk ausgeübt wird. + +Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden, wenn die dabei erbrachten Dienst- oder Werkleistungen einen erheblichen Umfang haben. Liegt kein erheblicher Umfang vor, können die Verstöße im Rahmen der Gewerbeordnung (GewO) oder als unerlaubte Handwerksausübung im Rahmen der Handwerksordnung (HandwO) geahndet werden. + +Fragen & Antworten +Wann liegt keine Schwarzarbeit vor? +Keine Schwarzarbeit sind Hilfeleistungen durch Angehörige oder Lebenspartner sowie Nachbarschaftshilfe oder Gefälligkeiten, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinnerzielung gerichtet sind. +Wann liegt Nachbarschaftshilfe vor? +Wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer +- eine gewisse räumliche Nähe besteht, zum Beispiel wenn die Wohnungen innerhalb desselben Straßenzuges oder Ortsbereiches liegen oder +- persönliche Beziehungen bestehen, zum Beispiel Mitgliedschaft beim gleichen Verein und +- eine gewisse Gegenseitigkeit der Leistungen zumindest erwartet werden kann und +- keine Entlohnung im Sinne einer vertraglichen Gegenleistung erfolgt (grundsätzlich unentgeltlich oder nur geringes Entgelt) und +- die erbrachte "Hilfe" keine Beihilfe zu einer gewerblichen Tätigkeit darstellt. + +Links & Downloads +Gesetz Schwarzarbeit +Datenschutzgrundverordnung +Zollamt +Handwerkskammer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbeüberwachung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbeüberwachung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44681 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Schwerbehindertenausweis.txt b/Schwerbehindertenausweis.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..539febd5af3f2a63449648ee49bda79f23448ed7 --- /dev/null +++ b/Schwerbehindertenausweis.txt @@ -0,0 +1,37 @@ +Schwerbehindertenausweis + +Mit dem Schwerbehindertenausweis können sich Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 ausweisen. + +Der Schwerbehindertenausweis dient dazu, sich gegenüber Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Behörden und so weiter als schwerbehinderter Mensch ausweisen zu können. +Als schwerbehindert gilt man, wenn der Grad der Behinderung (GdB) nachgewiesenermaßen 50 oder mehr beträgt. +Der GdB wird auf der Rückseite des Ausweises eingetragen. Er kann auch nachträglich noch verändert werden, aber nur nach einer erneuten Prüfung. +Der Schwerbehindertenausweis wird längstens für fünf Jahre ausgestellt. Nur in den Fällen, in denen eine Neufeststellung des GdB wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. +Auf jeden Fall sollte man rechtzeitig an die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises denken - etwa drei Monate vor Ablauf sollte man sich darum kümmern. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Durchschnittlich 3 Monate. + +Rechtliche Grundlagen +Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) +Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) + +Links & Downloads +Online beantragen +Zentrum Bayern Familie und Soziales + +Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region Oberbayern +Telefon +- 089 18966-0 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Bayerstraße 32 +80335 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sch\303\266ffenamt.txt" "b/Sch\303\266ffenamt.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2be9e483dfee365b3b9b2e7472c88dcce4aaefd8 --- /dev/null +++ "b/Sch\303\266ffenamt.txt" @@ -0,0 +1,102 @@ +Schöffenamt + +Schöffen sind ehrenamtliche Richter an den Amtsgerichten und Landgerichten. Wenn Sie Interesse für die Amtsperiode 2024 bis 2028 haben, können Sie sich vormerken lassen. + +Wer kann nicht in das Schöffenamt berufen werden? +- Personen, die hauptamtlich in oder für die Justiz tätig sind (zum Beispiel Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden dahergebeten, auch Ihre Tätigkeit anzugeben. +- Religionsdiener +- Personen, denen die Fähigkeit ein öffentliches Amt auszuüben durch einGericht abgesprochen wurde, oder gegen die ein Ermittlungsverfahren mit dermöglichen Folge schwebt. +- Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe vonmehr als sechs Monaten verurteilt sind. +- Personen, die hauptamtlich oder inoffiziell Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR waren. + +Schöffen üben während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus. +Die Erstellung der Schöffenvorschlagsliste durch das Kreisverwaltungsreferat für die Amtsperiode 2019 bis 2023 ist abgeschlossen. +Die Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 – 2028 läuft in einem zweistufigen Verfahren. +- Ab voraussichtlich Januar 2023 erstellt das Kreisverwaltungsreferat eine Vorschlagsliste aus der Zahl der wählbaren Münchner Bürgerinnen und Bürger. +- Die endgültige Auswahl trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht München in der zweiten Jahreshälfte 2023 + +Voraussetzungen +Zu jeder Schöffenwahl wird vom zuständigen Ministerium eine neue Schöffenbekanntmachung erstellt. Die Schöffenbekanntmachung für die Amtsperiode 2024 bis 2028 liegt voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2023 vor. +Für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste für die aktuelle Amtsperiode (2019 bis 2023) bestanden folgende Voraussetzungen: +- Deutsche Staatsbürgerschaft +- Haupt- oder Nebenwohnsitz muss München sein +- Mindestalter 25, Höchstalter 69 (zum Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2019) +- Umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache +Außerdem sollten Sie gesundheitlich in der Lage sein, das Schöffenamt auszuüben, sich nicht in der Insolvenz befinden und auch keine eidesstattliche Versicherung über Ihr Vermögen abgegeben haben. + +Benötigte Unterlagen +Sie können sich unverbindlich für die nächste Amtsperiode vormerken lassen. +Es genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief, Telefax oder E-Mail) mit folgenden Angaben: +- Familienname, Vorname +- Geburtsdatum +- aktuelle Adresse in München +- Beruf +Sobald das neue Bewerbungsformular für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste vorliegt (etwa im Februar 2023) senden wir es Ihnen automatisch zu. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Art.33 Grundgesetz – GG - vom 21.07.2010 - BGBl. I S. 944 (Staatsbürgerliche +Rechte); §36 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG (Vorschlagsliste); §§32,34 GVG, +§44a Deutsches Richtergesetz - DriG (Abschlussgründe) + +Fragen & Antworten +Kann der Arbeitgeber sich weigern, einen Angestellten für das Schöffenamt freizustellen? +Arbeitgeber dürfen Schöffen nicht kündigen oder anderweitig benachteiligen, nur weil sie das Amt übernommen haben oder ausüben. Eine Befreiung von einer Sitzung ist nur möglich, wenn durch die Teilnahme ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil entstehen würde. +Wer bezahlt den Arbeitgeber oder den Selbstständigen für den Ausfall? +Schöffen erhalten einen Verdienstausfall erstattet sowie gegebenenfalls eine Entschädigung für  Nachteile bei der Haushaltsführung. +Kann man auch gegen seinen Willen zum Schöffen bestellt werden? +Wird die Zahl an nötigen Schöffen nicht durch freiwillige Bewerbungen erreicht, werden nach dem Zufallsprinzip unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Personen aus dem Münchner Melderegister gezogen. Grundsätzlich ist jeder, der die nötigen Voraus-setzungen erfüllt, verpflichtet, das Amt anzunehmen und ausüben. +Personen aus diesen Berufsbildern können das Amt ablehnen: +- Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtags, +- Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen. +Außerdem ablehnen darf: +- wer bei einem anderen Gericht bereits ehrenamtlicher Richter ist; +- wer glaubhaft machen kann, dass das Schöffenamt für ihn oder eine andere Person eine besondere Härte bedeutet, weil die ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage gefährdet oder erheblich beeinträchtigt wird; +- wer glaubhaft machen kann, dass die Ausübung des Schöffenamtes ihm die unmittelbare persönliche Fürsorge für seine Familie in besonderem Maße erschwert; +- wer bereits 65 Jahre alt ist, oder es bis zum Ende der Amtsperiode sein wird; +- wer in der Amtsperiode 2019 bis 2023 die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt hat; +- wer seit 1.1.2014 durchgehend als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen ist; +Gibt es Schulungen für Schöffen? +Bevor Schöffen ihr Amt antreten, werden sie auf ihre Aufgabe vorbereitet. In einer Schulung erhalten sie Informationen über den Gerichtsaufbau, den Gang des Strafverfahrens, die Sanktionen nach dem Strafgesetzbuch, ihre eigene Aufgabe, ihre Rechte und Pflichten. +Wie oft wirkt man als Schöffe mit? +Bei den Amtsgerichten, wo Prozesse häufig nur einen Tag dauern, werden Schöffen  etwa zwölf Mal pro Jahr zu einer Sitzung herangezogen. Bei den Landgerichten kann es auch häufiger vorkommen, da sich manche Prozesse Tage oder Wochen hinziehen. +Was passiert, wenn man an einem Verhandlungstag nicht zum Gericht kommen kann? +Von einem bestimmten Verhandlungstag kann sich ein Schöffe befreien lassen, wenn er körperlich gehindert ist (zum Beispiel Krankheit, Unfall), oder die Teilnahme an der Sitzung nicht zumutbar ist. Die Entscheidung trifft die/ der Vorsitzende des Gerichts. +Was sind Haupt-, was Hilfsschöffen? +Hauptschöffen werden für jedes Jahr im Voraus für einen bestimmten Sitzungstermin bei einem bestimmten Richter oder einer bestimmten Strafkammer ausgelost und erhalten für diese Termine eine Jahresladung. Ist ein Hauptschöffe an einem dieser Termine verhindert, wird ein Hilfsschöffe herangezogen. + +Links & Downloads +Das Schöffenamt in Bayern +Datenschutzgrundverordnung +Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen +Schöffenwahl +Bayerisches Staatsministerium der Justiz + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-44406 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Auskünfte, Sperren +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44412 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sch\303\274lersammelliste f\303\274r eine schulische Reise.txt" "b/Sch\303\274lersammelliste f\303\274r eine schulische Reise.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5f9320a829a090f0a83902e5d6ccb3bb3b6e5175 --- /dev/null +++ "b/Sch\303\274lersammelliste f\303\274r eine schulische Reise.txt" @@ -0,0 +1,86 @@ +Schülersammelliste für eine schulische Reise + +Eine Schülersammelliste ist ein anerkanntes Reisedokument für eine schulische Reise innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz (Beispiele: Klassenfahrt, Sprachreise, Abschlussfahrt). +Für die teilnehmenden Schüler*innen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Schülersammelliste ausgestellt werden. + +Eine Schülersammelliste ist ein anerkanntes Reisedokument für eine schulische Reise  innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz (Beispiele: Klassenfahrt, Sprachreise, Abschlussfahrt). Sie soll verhindern, dass einzelne Schülerinnen und Schüler*innen an der Reise nicht teilnehmen können, weil diese aus einem Drittstaat kommen und entweder +- keinen Aufenthaltstitel für Deutschland, +- keinen Ausweis oder Pass +oder +- kein Visum für das Reiseland besitzen (insbesondere für Reisen außerhalb der Schengen-Staaten) +Die Schülersammelliste ersetzt somit für die betroffenen Schüler*innen den erforderlichen Aufenthaltstitel oder das erforderliche Visum für die Reise. Für Schülerinnen und Schüler, die keinen eigenen Reisepass haben, ist sie gleichzeitig ein Passersatz. +Die Schule bescheinigt durch Unterschrift der Schulleitung und Anbringung des Dienstsiegel die Richtigkeit der gemachten Angaben sowie das Vorliegen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten von nicht volljährigen Schüler*innen. +Die Ausländerbehörde bescheinigt durch Unterschrift und Anbringen des Dienstsiegels: +- die Richtigkeit der Angaben zu denjenigen Mitreisenden, die nicht Staatsangehörige der Europäischen Union sind, +- die Identität derjenigen Schüler*innen (entsprechend der angebrachten Lichtbilder), für die die Sammelliste als Passersatz dienen soll sowie +- die Berechtigung zur Wiedereinreise der Mitreisenden nach Deutschland. +Darüber hinaus bescheinigt die Ausländerbehörde, durch einen entsprechenden Vermerk, die Aussetzung der Abschiebung nach der Wiedereinreise für Schüler*innen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist. Dieser Vermerk dient der Sicherheit der Betroffenen, da eine Duldung beim Verlassen des Bundesgebietes erlischt. + +Die Schülersammelliste wird zusammen mit dem "Zusatzblatt für Mitreisende" bei persönlicher Vorsprache an Lehrer*innen ausgegeben. + +Voraussetzungen +Die Schülersammelliste wird zusammen mit dem „Zusatzblatt für Mitreisende“ bei persönlicher Vorsprache an Lehrer*innen ausgegeben. Sie können die Unterlagen über unser Kontaktformular anfordern. Diese erhalten Sie von uns dann auf dem Postweg. +Ausfüllen der Schülersammelliste und des „Zusatzblattes für Mitreisende“ +Die Schule macht Angaben zur +- Bezeichnung und Anschrift der Schule, +- zum Reiseziel und Reisezeitraum sowie +- den begleitenden Lehrkräften +Auf dem „Zusatzblatt für Mitreisende“ werden alle Schüler*innen, die an der Reise teilnehmen werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, eingetragen. + +Benötigte Unterlagen +- Schülersammelliste +- Zusatzblatt für Mitreisende +Persönliche Angaben der Schüler*innen: +- Familiennamen, Vorname +- Geburtsdatum, Geburtsort +- Staatsangehörigkeit. +Alle, die  keinen eigenen Reisepass haben, müssen noch ein aktuelles biometrisches Passfoto vorlegen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +12 Euro pro Person + +Rechtliche Grundlagen +§ 1 Abs. 5 AufenthV + +Fragen & Antworten +Wer kann eine Schülersammelliste nutzen? +Diese Reiseerleichterungen gibt es nur für Gruppenreisen von Schüler*innen einer allgemein- oder berufsbildenden Schule, die in Begleitung einer Lehrkraft verreisen. +Stellt die Ausländerbehörde für jede Reise eine Schülersammelliste aus? +Ist ein Reisepass und Aufenthaltstitel vorhanden, stellt die Ausländerbehörde München nur dann eine Schülersammelliste aus, wenn die Reise in einen Staat der Europäischen Union gehen soll, der nicht zu den Schengen-Staaten gehört (Irland, Großbritannien, Zypern, Rumänien, Bulgarien, Kroatien). + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung +Online-Services +Auswärtiges Amt, Informationen zu Schengenstaaten + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-27501 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Schnellschalter, Bereich 37, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Seniorenvertretung.txt b/Seniorenvertretung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7e3f3db71d8b635e8bcc725a8d85153d86bb28c0 --- /dev/null +++ b/Seniorenvertretung.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Seniorenvertretung + +Der Seniorenbeirat fungiert als gewählte Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren in München. + +Der Seniorenbeirat fungiert als gewählte Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren in München mit: +- Herausgabe der Zeitung "WIR über 60" +- Mitarbeit im Stadtrat, in den Bezirksausschüssen und allen relevanten Gremien +- Interessenvertretung von älteren Bürgerinnen und Bürgern +- Zusammenarbeit mit Vereinen und Organisationen, Sozialverbänden und den städtischen Referaten. +Die Mitglieder des Seniorenbeirats bearbeiten Themenschwerpunkte in 6 Fachausschüssen: +- Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Information +- Organisation und überregionale Zusammenarbeit +- Altenhilfe, Pflege und Gesundheit +- Altenarbeit und Bildung +- Sicherheit für Seniorinnen und Senioren, Verbraucherschutz +- Visionen + +Rechtliche Grundlagen +Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München. + +Links & Downloads +www.seniorenbeirat-muenchen.de + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Geschäftsstelle des Seniorenbeirats +Telefon +- +49 89 233-21166 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Geschäftsstelle des Seniorenbeirats +Burgstraße 4 +80331 München +Fax: 089 233-25428 +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP"-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Siegelung einer Feuerwehrzufahrt.txt b/Siegelung einer Feuerwehrzufahrt.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2584565b7b24b3a56639b2e1f07ec1d1e294f39d --- /dev/null +++ b/Siegelung einer Feuerwehrzufahrt.txt @@ -0,0 +1,65 @@ +Siegelung einer Feuerwehrzufahrt + +Feuerwehrzufahrten müssen bei bestehenden Gebäuden und bei Neubauvorhaben gekennzeichnet werden. + +Feuerwehrzufahrten und Aufstellflächen ermöglichen es Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, wirksam Brände zu bekämpfen, Menschen zu retten und auch bei anderen Gefahrenlagen schnell einzugreifen. Die Feuerwehrzufahrten müssen bei bestehenden Gebäuden und bei Neubauvorhaben gekennzeichnet werden. +Die Feuerwehr berät und informiert über die Erstellung und Siegelung von Feuerwehrzufahrten. + +Benötigte Unterlagen +Für eine vollständige Zuordnung Ihres Anliegens +benötigen wir unbedingt folgende Angaben: +- Straßenname und Hausnummer (falls noch keine +Hausnummer vergeben wurde, bitte die Flurnummer +angeben) +- Objektname/ Objektbezeichnung +- alle Nutzungsarten im Gebäude +- zuständiger Sachbearbeiter bei der Branddirektion, falls +bekannt +- Möglichkeit für Rückfragen (Telefonnummer, E-Mail, +Vertreterin oder Vertreter, andere Beteiligte) + +Rechtliche Grundlagen +Bayerische Bauordnung (BayBO) +Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr, Anlage 7.4/1 und +DIN 14090 + +Links & Downloads +Antrag auf Siegelung einer Feuerwehrzufahrt +Infoblatt über Flächen für die Feuerwehr +Antrag Freigabebescheinigung–Feuerwehrschließsystem +Infos über Feuerwehrzufahrten im Winter +Datenschutzgrundverordnung +Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr + +Landeshauptstadt München +Hauptabteilung IV - Branddirektion/Katastrophenschutz/Zivilschutz +Hauptabteilung IV Branddirektion +Einsatzvorbeugung +Brandschutzprüfung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 2353-4000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Hauptabteilung IV - Branddirektion/Katastrophenschutz/Zivilschutz +Hauptabteilung IV Branddirektion +Einsatzvorbeugung +Brandschutzprüfung +An der Hauptfeuerwache 8 +80331 München +Fax: 089 2353-43199 +Adresse +Nordendstraße 27 +80801 München +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch 7.30 – 12 Uhr +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sitzgelegenheiten vor Ladengesch\303\244ften und Hausfassaden.txt" "b/Sitzgelegenheiten vor Ladengesch\303\244ften und Hausfassaden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7de7eeb54225ca0dc533fefb2d24bbb2bee8fbd2 --- /dev/null +++ "b/Sitzgelegenheiten vor Ladengesch\303\244ften und Hausfassaden.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Sitzgelegenheiten vor Ladengeschäften und Hausfassaden + +Wer vor Ladengeschäften und Hausfassaden Sitzgelegenheiten für Kund*innen aufstellen möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis. + +Als Gewerbetreibende*r dürfen Sie Ihrer Kundschaft vor Ihrem ebenso wie im Geschäft kostenlos einen Kaffee oder ein Wasser (alkoholfreie Getränke) reichen, um die Wartezeit angenehmer zu gestalten. + +Voraussetzungen +- Es darf nur Mobiliar in geringem Umfang aufgestellt werden +- Die Ausladung darf maximal 80 cm und eine Fläche von unter 10 qm betragen. +- Das Mobiliar darf nur direkt an der Hausfassade aufgestellt werden. +- Zulässig sind Stühle und Bänke, jedoch keine Bierbänke sowie keine Polstermöbel. +- Das Mobiliar darf nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeit (Montag bis Samstag 6 bis 20 Uhr) aufgestellt werden. +- Außerhalb der Ladenöffnungszeit muss die Lagerung auf Privatgrund erfolgen. +- Sie dürfen kein Geld für die Bewirtung verlangen; zulässig ist nur die kostenlose Abgabe von alkoholfreien Getränken an wartende Kund*innen. +- Sie dürfen keine Werbeaufschriften anbringen. +- Es muss eine Durchgangsbreite verbleiben: Bei reinen Gehwegen mindestens 1,60 Meter, bei angrenzendem Fahrradweg mindestens 1,90 Meter, bei Schräg- oder Senkrechtparkplätzen mindestens 2,30 Meter + +Benötigte Unterlagen +- Antrag Sitzgelegenheiten +- Maßstabsgerechter Grundrissplan des Aufstellortes +- Foto oder Prospekt der Sitzgelegenheit – sofern vorhanden +- Foto der kompletten Hausfassade ohne Sitzgelegenheit +- Foto oder Plan der Hausfassade mit einer bemaßten Ansichtszeichnung der geplanten Sitzgelegenheit + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Für die in der Regel 3 Jahre gültige Genehmigung werden erhoben: +- ab 50 Euro für einen Neuantrag +- 30 Euro für eine Verlängerung +- sowie jährlich zu entrichtende Sondernutzungsgebühren. +Die Gebühren richten sich nach Nr. 24 der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung). Je nach Straßengruppe beträgt die Gebühr zwischen 12 und 62 Euro pro Jahr, pro angefangenem Quadratmeter. Nähere Auskünfte erteilt Ihnen die jeweilige Bezirksinspektion. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +- Sondernutzungsrichtlinien +- Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antrag +DSGVO +Sondernutzungsrichtlinien +Sondernutzungsgebührensatzung +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Sondernutzung von st\303\244dtischen \303\266ffentlichen Gr\303\274nanlagen.txt" "b/Sondernutzung von st\303\244dtischen \303\266ffentlichen Gr\303\274nanlagen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3bc70f328210565f0e60e33037014cf725efa740 --- /dev/null +++ "b/Sondernutzung von st\303\244dtischen \303\266ffentlichen Gr\303\274nanlagen.txt" @@ -0,0 +1,60 @@ +Sondernutzung von städtischen öffentlichen Grünanlagen + +Wer in einer öffentlichen städtischen Grünanlage eine Baustelle einrichten beziehungsweise die Grünanlage befahren will, benötigt dazu eine Ausnahmegenehmigung. + +Städtische öffentliche Grünanlagen sind zum Beispiel gärtnerisch gestaltete Park- und Grünflächen, Erholungs- und Freizeitflächen, Sport- und Spielflächen, Freibadegelände, Liegewiesen und Kinderspielplätze. Sie sind in der Regel durch eine Beschilderung als öffentliche Grünanlage gekennzeichnet. + +Voraussetzungen +Zu jeder Sondernutzung einer städtischen Grünanlage müssen wir das Baureferat-Gartenbau (als Grundeigentümer) anhören. Erst wenn wir die schriftliche Zustimmung des Baureferats erhalten haben, können wir eine Ausnahmegenehmigung erteilen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Downloaderhältlich) +- Lageplan oder Handskizze (gemäß den Vorgaben imAntragsformular) +Ihren Antrag können Sie entweder per Fax, per Post oder während der Öffnungszeiten im Kreisverwaltungsreferat, Gewerbeangelegenheiten "Servicebüro Bau und Straßennutzung", Implerstraße 11, Zimmer 203 einreichen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem Umfang Ihres Bauvorhabens: +- Kleinere Baustellen: Die Antragsbearbeitung für solche Maßnahmen dauert aktuell etwa 3 Wochen. +- Mittlere bis große Baustellen: Die Bearbeitungsdauer beträgt hier aktuell etwa 6 Wochen. +In der Bearbeitungszeit ist die Anhörung des städtischen Baureferats bereits beinhaltet. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und nur nachträglich den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen. +Bitte berücksichtigen Sie bei der Zeitplanung, dass Sie die Genehmigung rechtzeitig brauchen, um die Schilder spätestens vier Tage vor dem Gültigkeitsdatum aufstellen zu können. + +Gebührenrahmen +- Verwaltungskosten: 3 bis 250 Euro (je nach Aufwand) +- Sondernutzungsgebühren gemäß Grünanlagengebührensatzung (zum Download erhältlich, siehe "Formulare und Downloads") + +Rechtliche Grundlagen +- Grünanlagensatzung (Satzung über die Benutzung der +städtischen öffentlichen Grünanlagen) +- Kostensatzung (Satzung über die Erhebung von +Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen +Wirkungskreis der Landeshauptstadt München) +- Grünanlagengebührensatzung (Satzung über die +Gebühren für die Benutzung von Grünanlagen der +Landeshauptstadt München) + +Links & Downloads +Antrag Sondernutzung Grünanlagen +Flächenfreimeldung +Grünanlagensatzung +Grünanlagengebührensatzung +Kostensatzung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Temporäre Anordnungen (MOR-GB2.3) +Telefon +- +49 89 233-39703 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sondernutzungserlaubnis f\303\274r Werbefahrten.txt" "b/Sondernutzungserlaubnis f\303\274r Werbefahrten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b4d48764ac694e210e90129140ddf5eda3a0778d --- /dev/null +++ "b/Sondernutzungserlaubnis f\303\274r Werbefahrten.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Sondernutzungserlaubnis für Werbefahrten + +Wer Werbefahrten mit einem zugelassene Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrrad durchführen möchte, benötigt hierzu eine Sondernutzungserlaubnis. + +Wer Werbefahrten mit zugelassenen Fahrzeugen, Fahrrädern oder Anhängern durchführen möchte, bei welchen die Werbung den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Fahrt darstellt, benötigt hierzu eine Sondernutzungserlaubnis. + +Voraussetzungen +- Das Fahrzeug entspricht den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (STVZO) +- Die angebrachte Werbung darf nicht beleuchtet sein +- Es werden keine Lautsprecher oder andere Tonquellen verwendet. +- Neben der reinen Werbefahrt finden keine weiteren Aktionen wie der Einsatz von Promotern oder das Verteilen von Flyern statt +- Die Teilnahme am Verkehr geschieht nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung (STVO), insbesondere ist die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer durch verbotswidriges Halten oder grundloses Langsamfahren zu vermeiden. +- Das Werbefahrzeug wird nicht auf öffentlichem Grund abgestellt oder geparkt. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Beschreibung der geplanten Route (Stadtbezirk) +- Bild des Werbefahrzeuges +- Darstellung der geplanten Werbung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +In der Regel zwei Wochen + +Gebührenrahmen +Für die Erteilung der Erlaubnis werden mindestens 30 Euro Verwaltungsgebühren erhoben. +Die Sondernutzungsgebühr beträgt je Fahrzeug und Tag 100 Euro. + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Antrag Werbefahrten +Sondernutzungsrichtlinien +Gebührensatzung Sondernutzungen +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-45069 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45172 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sonderzahlung f\303\274r Sch\303\274ler-innen.txt" "b/Sonderzahlung f\303\274r Sch\303\274ler-innen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5d9ce23220c7f2ffdefc6e5c299f055a5af03241 --- /dev/null +++ "b/Sonderzahlung f\303\274r Sch\303\274ler-innen.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Sonderzahlung für Schüler*innen + +Schüler*innen, die erstmalig in München in die Schule kommen oder an eine weiterführende Schule wechseln können eine Sonderzahlung erhalten. + +Die Sonderzahlung ist eine Freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München zusätzlich zur gesetzlichen Schulbedarfspauschale. +Diese Leistung erhalten nur Schüler*innen, die erstmalig in München in die Schule kommen oder an eine weiterführende Schule (Mittelschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) wechseln. + +Voraussetzungen +Der Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II, SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). + +Benötigte Unterlagen +- Bestätigung der Schule, dass das Kind im kommenden Schuljahr erstmalig in die Schule kommt oder an eine weiterführende Schule wechselt. +- Bei Bezug von Arbeitslosengeld II ist zusätzlich das Informationsschreiben oder der aktuelle Bescheid des Jobcenters München erforderlich. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Die Sonderzahlung für Schüler*innen ist eine freiwillige Leistung der Stadt München. + +Fragen & Antworten +Was ist die Sonderzahlung? +Schüler*innen an Münchner Schulen erhalten zu Beginn eines Schuljahres eine gesetzliche Schulbedarfspauschale von 104 Euro und 52 Euro zu Beginn des 2. Schulhalbjahres. +Zusätzlich gewährt die Landeshauptstadt München eine Schulanfangspauschale als Sonderzahlung beim Start in die Schule als freiwillige Leistung. +Sie ist gedacht für die vielen Anschaffungen wie beispielsweise Schulranzen, Federmäppchen, Malkasten, Arbeitsbücher, Zirkel. +Wer erhält die Sonderzahlung? +Die Sonderzahlung erhalten Schüler*innen, die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II, SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, die erstmalig in München in die Schule kommen oder an eine weiterführende Schule (Mittelschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) wechseln. +Wo erhalten Sie die Sonderzahlung? +Sie erhalten die Sonderzahlung auf Antrag in Ihrem zuständigen +Sozialbürgerhaus +bar an der Kasse. Auf Wunsch wird sie auch auf Ihr Konto überwiesen. Die Antragstellung ist bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres möglich. Wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Sozialbürgerhaus. Bringen Sie bitte die benötigten Unterlagen mit. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Sonntags- und Feiertagsfahrverbot \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" "b/Sonntags- und Feiertagsfahrverbot \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..755218859b5816b35c379574f77dee22e6086847 --- /dev/null +++ "b/Sonntags- und Feiertagsfahrverbot \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" @@ -0,0 +1,85 @@ +Sonntags- und Feiertagsfahrverbot – Ausnahmegenehmigung + +An Sonn- und Feiertagen gilt zwischen 0 und 22 Uhr für den gewerblichen Güterverkehr ein Fahrverbot für Lkw und deren Anhänger. Für zwingende Fahrten, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung. + +Es gibt generelle Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. In diesen Fällen benötigen Sie keine Ausnahmegenehmigung. Für individuelle Informationen können Sie sich direkt an uns wenden (siehe „Kontakt“). +Einige typische Beispiele sind hier aufgelistet: +- Transport von Frischmilch, Frischfleisch, Frischfisch sowie von leicht verderblichem Obst oder Gemüse +- Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der jeweiligen Erntezeit. Dies bezieht sich auf Produkte, die sich noch im ursprünglichen Zustand befinden, also nicht bereits weiterverarbeitet sind (zum Beispiel Getreidekörner, nicht jedoch Mehl). Aufbereitung, Reinigung, Trocknung sowie (Zwischen-)Lagerung, Umschlag und ähnliche Bearbeitungsschritte gelten nicht als Weiterverarbeitung. +- Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden +- Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen (auch  Leerfahrten zu oder von Einsatzstellen) +- Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen sowie Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt +- Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge +- selbstfahrende Arbeitsmaschinen (zum Beispiel Autokran) + +Das Fahrverbot gilt für LKW über 7,5 Tonnen. Leerfahrten sind darin eingeschlossen. +Ausnahmen sind unter anderem möglich, wenn der Transport dringlich ist und im öffentlichen Interesse liegt (zum Beispiel damit öffentliche Versorgungseinrichtungen aufrechterhalten werden können). + +Voraussetzungen +- Einzelgenehmigung: Die Ladung wird in München aufgenommen. +- Dauergenehmigung: Sie haben in München Ihren Wohnsitz oder Betriebssitz oder Ihre Zweigniederlassung. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen erforderlich sein +- Bei Antrag auf Dauergenehmigung eine Bestätigung der Industrie- und Handelskammer +- Nachweis über die Dringlichkeit und das öffentliche Interesse + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +50 bis 500 Euro (je nach Aufwand, Dauer oder Geltungsbereich der Genehmigung) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung (§ 30 Absatz 3 StVO, § 46 Absatz 1 Nr. 7 StVO) + +Fragen & Antworten +Gibt es Fälle, die generell vom Fahrverbot befreit sind? +Ja. +Typische Beispiele sind: +- Transport von Frischmilch, Frischfleisch, Frischfisch sowie von leicht verderblichem Obst oder Gemüse +- Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der jeweiligen Erntezeit. Dies bezieht sich auf Produkte, die sich noch im ursprünglichen Zustand befinden, also nicht bereits weiterverarbeitet sind (zum Beispiel Getreidekörner, nicht jedoch Mehl) +- Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden +- Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen (auch Leerfarten zu oder von Einsatzteilen) +- Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge +- Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (zum Beispiel Autokran) +Können Ausnahmegenehmigungen auch für mehrere Sonn- und Feiertage beantragt werden? +Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot können für einzelne Sonntage oder Feiertag beantragt werden oder für einen längeren Zeitraum (maximal 12 Monate). +Wie ist es bei Fahrten für Filmaufnahmen oder eilige "Just-in-time-Lieferungen"? +Diese Fälle rechtfertigen in der Regel keine Ausnahmegenehmigung. + +Links & Downloads +Online-Antrag +Antrag +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-39841 +- +49 89 233-39842 +- +49 89 233-39843 +- +49 89 233-45162 +- +49 89 233-45166 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-39866 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Bitte kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sorgeerkl\303\244rung beurkunden.txt" "b/Sorgeerkl\303\244rung beurkunden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..552bb59563a209126e62b8db3a4f5a3d36a540ab --- /dev/null +++ "b/Sorgeerkl\303\244rung beurkunden.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Sorgeerklärung beurkunden + +Sie sind Eltern eines Kindes und nicht miteinander verheiratet? Durch eine Sorgeerklärung können Sie das gemeinsame Sorgerecht erlangen. + +Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet, liegt das alleinige Sorgerecht kraft Gesetzes alleine bei der Kindsmutter. Abweichend von dieser Regelung können unverheiratete Elternpaare durch eine +übereinstimmende urkundliche Willenserklärung +das gemeinsame Sorgerecht und damit die rechtliche Stellung von ehelichen Eltern erlangen (= sogenannte Sorgeerklärung). +Die Abgabe der Erklärung ist entweder im Rahmen der Anerkennung der Vaterschaft oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt möglich. Die Sorgeerklärung kann auch bereits vor Geburt des Kindes erfolgen. +Zur Beurkundung ist die persönliche Anwesenheit der Erklärenden erforderlich. +Eine rechtswirksame Sorgeerklärung ist unwiderruflich und kann weder durch eine übereinstimmende noch gar durch eine einseitige Erklärung seitens der Eltern aufgehoben werden. Eine Abänderung hinsichtlich Herstellung einer Alleinsorge ist nur durch einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht möglich. +Die Zuständigkeit der Sachbearbeitung richtet sich nach dem Familiennamen des Kindes oder der werdenden Mutter. + +Zum Nachweis der alleinigen elterlichen Sorge benötigt die Mutter des Kindes eine schriftliche Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister. +Diese ist über die Erstberatung Beistandschaft des Stadtjugendamtes München erhältlich. +Die Beurkundung einer Sorgeerklärung kann nur +- nach vorheriger Terminvereinbarung und nur +- persönlich vor einer Urkundsperson erfolgen. +Sie ist sowohl vor als auch nach Geburt des Kindes möglich. Nach der Geburt können Sie die Beurkundung entweder im Rahmen der Anerkennung der Vaterschaft oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt vornehmen lassen. + +Voraussetzungen +Sie verstehen und sprechen beide ausreichend Deutsch. +Falls nicht, ist für die Beurkundung ein*e Dolmetscher*in notwendig. Diese Person benötigt ein gültiges Ausweisdokument und darf nicht mit Ihnen verwandt oder verschwägert sein. Können Sie selbst niemanden mitbringen, stellen wir Ihnen kostenfrei eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zur Verfügung. + +Benötigte Unterlagen +Beurkundung vor Geburt des Kindes +- Gültiges Ausweisdokument beider Elternteile (Personalausweis oder Reisepass) +- Kopie der Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung der Mutter, +- falls bereits beurkundet, +- falls nicht, ist gleichzeitig auch diese Beurkundung möglich +- Mutterpass (Seite des errechneten Entbindungstermins) oder ärztliche Bestätigung des Entbindungstermins +- Familienstand, Telefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse beider Elternteile (bitte formlos angeben) +Beurkundung nach Geburt des Kindes +- Gültiges Ausweisdokument beider Elternteile (Personalausweis oder Reisepass) +- Geburtsurkunde des Kindes, in der beide Elternteile eingetragen sind +- falls noch keine Geburtsurkunde ausgestellt wurde: +- Bescheinigung der Klinik/des Arztes, aus der Datum und Ort der Geburt des Kindes hervorgehen sowie +- Kopie der Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung der Mutter +- Familienstand, Telefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse beider Elternteile (bitte formlos angeben) +Diese Aufzählungen sind nicht zwingend abschließend, gegebenenfalls können weitere Unterlagen erforderlich sein. +Die Unterlagen sind dem Jugendamt per E-Mail (Anhänge nur im PDF-Format) oder per Post zu übersenden. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 1626a Abs. 1 BGB + +Links & Downloads +Merkblatt zur Sorgerechtserklärung +Schriftliche Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beurkundungen +Telefon +- +49 89 233-67449 +- +49 89 233-67458 +- +49 89 233-67483 +- +49 89 233-67485 +- +49 89 233-67495 +- +49 89 233-67524 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beurkundungen +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Fax: 089 233-67532 +Adresse +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Öffnungszeiten +Sofern uns alle zur Beurkundung erforderlichen Angaben, bzw. Unterlagen vorliegen, melden wir uns unaufgefordert telefonisch bei Ihnen, sobald wir Ihnen einen Termin anbieten können. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug vorhanden +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Sorgerecht beantragen.txt b/Sorgerecht beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6f6bd7c91ff9f5b24280feb77e2d3984fdab7249 --- /dev/null +++ b/Sorgerecht beantragen.txt @@ -0,0 +1,19 @@ +Sorgerecht beantragen + +Verweigert bei unverheirateten Eltern ein Elternteil die Abgabe einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung, kann das Familiengericht auf Antrag des anderen Elternteils den Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam übertragen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. + +Verweigert bei unverheirateten Eltern ein Elternteil die Abgabe einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung (= Sorgeerklärung), kann das Familiengericht auf Antrag des anderen Elternteils den Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam übertragen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht (= Sorgerechtsbeschluss). + +Amtsgericht München (Präsidialabteilung Familiengericht u.a.) +Telefon +- 089 5597-06 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Pacellistraße 5 +80333 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Sorgerecht, Unterhalt, Umgangsrecht.txt b/Sorgerecht, Unterhalt, Umgangsrecht.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b1e0b7c565ce0794f33da6dc42bc0b35698dc947 --- /dev/null +++ b/Sorgerecht, Unterhalt, Umgangsrecht.txt @@ -0,0 +1,25 @@ +Sorgerecht, Unterhalt, Umgangsrecht + +Die Bezirkssozialarbeit informiert, berät und unterstützt bei Trennung, Ehescheidung und Umgangsregelungen für Kinder und Jugendliche. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Wohnort des Kindes. + +Die Bezirkssozialarbeit informiert, berät und unterstützt bei: +- Partner-, Ehe- und Familienfragen bzw. -konflikten +- Trennung, Ehescheidung und Sorgerechtsregelung +- Sorge- und Umgangsfragen für Kinder und Jugendliche +- Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren +- Vermittlung von Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, wie Ehe-, Erziehungs- und Familienberatung sowie Hilfen zur Erziehung +- Einleitung von Schutzmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bei Gewalt, Gefährdung, Vernachlässigung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§§ 16.17,18 und 50 SGB VIII, § 162 FamFG, §§ 1687, 1684 ff. BGB + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Sozialb\303\274rgerhaus.txt" "b/Sozialb\303\274rgerhaus.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a5eb0b51a86cc3eac71867caf99d911a37b3ae40 --- /dev/null +++ "b/Sozialb\303\274rgerhaus.txt" @@ -0,0 +1,16 @@ +Sozialbürgerhaus + +In jedem Münchner Sozialbürgerhaus sind viele soziale Dienstleistungen unter dem Aspekt der Bürgerorientierung und den regionalen Zuständigkeiten zusammengeführt. + +Links & Downloads +Sozialdienst für Gehörlose +Die Sozialbürgerhäuser Münchens +Zentrale Wohnungslosenhilfe +Jobcenter München + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Soziale Beratung bei bestehender Wohnungslosigkeit.txt b/Soziale Beratung bei bestehender Wohnungslosigkeit.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1453dc0a2c304cad484d3056567cf501ea3cc4e8 --- /dev/null +++ b/Soziale Beratung bei bestehender Wohnungslosigkeit.txt @@ -0,0 +1,35 @@ +Soziale Beratung bei bestehender Wohnungslosigkeit + +Sie wohnen in einem städtischen Notquartier, einem Clearinghaus oder sind von der Stadt in einer Pension untergebracht? Wir beraten und unterstützen Sie vor Ort. + +In den städtischen Unterkünften für Wohnungslose beraten Sie die Bezirkssozialarbeit oder die Sozialdienste der freien Träger zu +- Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation, +- den Ursachen Ihrer Wohnungslosigkeit, +- Möglichkeiten, wieder dauerhaft eigenständig wohnen zu können. +Zudem unterstützen Erzieher*innen oder Sozialdienste Kinder und Jugendliche in den Unterkünften. + +Für die Beratung müssen Sie vorher einen Termin vereinbaren. + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Pädagogik +Telefon +- +49 89 233-40671 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Pädagogik +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-40201 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Hilfen für Sehgeschädigte +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sozialreferat----------------------B\303\274rgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement.txt" "b/Sozialreferat----------------------B\303\274rgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..53c0a8702ba1f3672ee9bbc440d72e9ad80ff490 --- /dev/null +++ "b/Sozialreferat----------------------B\303\274rgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Sozialreferat + + + +Bürgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement + +null + +In Großstädten wie München gibt es vielfältige Konflikte. Verschiedene Lebensformen oder unterschiedliche Kulturen können Anlass dafür sein. Die Landeshauptstadt München bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch Vermittlung in folgenden Konfliktfeldern im gesamten Stadtgebiet an: Nachbarschaft, Wohnumfeld, Stadtteil, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Ausbildung. + +Angebot +Vermittlung bei Konflikten im Stadtgebiet + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bürgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement +Ansprechpartner +Anja Huber +Vermittlung bei Konflikten im Stadtgebiet +Telefon +- +49 89 233-40034 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bürgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-40699 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Hilfen für sehbehinderte und gehörlose oder schwerhörige Menschen werden bei Bedarf gestellt. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Spartenauskunft Kanalbestand.txt b/Spartenauskunft Kanalbestand.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fc3e2731b582bb83c4801fa652b56425a64eeb77 --- /dev/null +++ b/Spartenauskunft Kanalbestand.txt @@ -0,0 +1,49 @@ +Spartenauskunft Kanalbestand + +Wenn Sie Informationen über die Lage des öffentlichen städtischen Kanals und seiner Bauwerke im öffentlichen und privaten Grund benötigen, wenden Sie sich bitte an die Spartenauskunft der Münchner Stadtentwässerung. + +Die Spartenauskunft der Münchner Stadtentwässerung erteilt Auskunft über die Lage des öffentlichen städtischen Kanals und seiner Bauwerke im öffentlichen und privaten Grund. +Die Auskunft erfolgt mit einem Katasterblatt, das per E-Mail zugesandt wird. + +Benötigte Unterlagen +Senden Sie bitte Ihre Anfragen an die angegebene E-Mail-Adresse mit Angaben zu: +- Straße +- Gemarkung +- Flurnummer +- Bereichsangabe + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +innerhalb von 5 Tagen + +Gebührenrahmen +Es werden keine Gebühren erhoben + +Links & Downloads +Anwesensentwässerung + +Landeshauptstadt München +Münchner Stadtentwässerung +Münchner Stadtentwässerung, Betrieb +MSE-3K +Telefon +- +49 89 233-62541 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Münchner Stadtentwässerung +Münchner Stadtentwässerung, Betrieb +MSE-3K +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: 089 233-62505 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Aufgrund der aktuellen Coronapandemie, des in Bayern ausgerufenen Katastrophenfalls sowie der Ausgangsbeschränkung reduziert die Münchner Stadtentwässerung (MSE) grundsätzlich den Parteiverkehr auf das Notwendigste. Ab sofort werden sämtliche Beratungs- und Dienstleistungen nur noch über E-Mail oder telefonisch angeboten. Hier gehts zu den Kontaktmöglichkeiten. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Spenden einer Parkbank in einer st\303\244dtischen Gr\303\274nanlage.txt" "b/Spenden einer Parkbank in einer st\303\244dtischen Gr\303\274nanlage.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5a7f623deef965fb71d4bb62643b47c83feae790 --- /dev/null +++ "b/Spenden einer Parkbank in einer st\303\244dtischen Gr\303\274nanlage.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Spenden einer Parkbank in einer städtischen Grünanlage + +Sie haben die Möglichkeit für eine Spende in Höhe von 500 Euro eine Parkbank in einer städtischen Grünanlage aufstellen zu lassen. Die gespendete Parkbank versehen wir gerne mit einem Stifterschild. + +Sie haben die Möglichkeit für eine Spende in Höhe von 500 Euro eine Parkbank in einer städtischen Grünanlage aufstellen zu lassen. Die gespendete Parkbank versehen wir gerne mit einem Stifterschild. +Ausgenommen sind Parks des Freistaates Bayern: wie beispielsweise der Englische Garten, der Nymphenburger Schlosspark, der Hofgarten und die Maximiliansanlagen. + +Benötigte Unterlagen +Die Bearbeitung erfolgt nur schriftlich oder per E-Mail. Der Erstkontakt kann auch telefonisch erfolgen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +2 Monate inklusive Erstellung des Stifterschildes + +Gebührenrahmen +500 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Fragen & Antworten +Kann ich mir einen Bankstandort aussuchen ? +Nein, da die Bankstandorte feststehen. +Kann ich den Text auf dem Stifterschild frei wählen? +Nein, da nur begrenzter Platz zur Verfügung steht. + +Links & Downloads +Liste der Parkbänke in Grünanlagen + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Zentrale Aufgaben - Grundsatzangelegenheiten und Qualitätsstandards +Telefon +- +49 89 233-60358 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Zentrale Aufgaben - Grundsatzangelegenheiten und Qualitätsstandards +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-60345 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Sperrbezirke im Stadtgebiet.txt b/Sperrbezirke im Stadtgebiet.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c0e0ff6b36d2d0106e7b12e752e758cd599396a2 --- /dev/null +++ b/Sperrbezirke im Stadtgebiet.txt @@ -0,0 +1,47 @@ +Sperrbezirke im Stadtgebiet + +In der Öffentlichkeit ist es generell verboten, Prostitution anzubahnen oder auszuüben. In den Sperrbezirken gilt das Verbot auch für private Räumlichkeiten. + +Die Münchner Sperrbezirksverordnung listet alle Straßen und Plätze im Stadtgebiet auf, wo das Anbahnen und Ausüben von entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen verboten ist. Das Verbot gilt überall im Sperrbezirk – das heißt, es betrifft nicht nur öffentliche Orte, sondern beispielsweise auch Wohnmobile, Privatwohnungen, Hotelzimmer, Clubs, Saunen und jeden anderen Ort. +Es gibt jedoch Ausnahmen für die Kontaktaufnahme mit Kunden in der Öffentlichkeit: In speziellen Anbahnungszonen (siehe Infoblatt zum Download) ist das Ansprechen von Kunden erlaubt. + +Rechtliche Grundlagen +Sperrbezirksverordnung + +Links & Downloads +Übersichtsplan Sperrbezirk +Informationen für Prostituierte +Anmeldung für Prostitutionsgewerbe +Sperrbezirksverordnung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-44650 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch 7.30 – 12 Uhr +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sperrm\303\274llabholdienst.txt" "b/Sperrm\303\274llabholdienst.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c25cbffdf2a49f7d000e3fcaf7bc20c69ae14fa1 --- /dev/null +++ "b/Sperrm\303\274llabholdienst.txt" @@ -0,0 +1,37 @@ +Sperrmüllabholdienst + +Zu Sperrmüll zählen ausgediente Haushaltsgegenstände, die nach einer zumutbaren Zerkleinerung nicht in eine 120‑Liter‑Restmülltonne passen. + +Zu Sperrmüll zählen ausgediente Haushaltsgegenstände, die nach einer zumutbaren Zerkleinerung nicht in eine 120‑Liter‑Restmülltonne passen. +Das nimmt der Sperrmülldienst nicht mit +- Bauschutt, Waschbecken, Fensterglas, Autoreifen, Problemmüll und Restmüll. +- Gegenstände, die von zwei Personen nicht getragen werden können. +- Abfälle, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bei Dritten anfallen (z. B. bei Sanierungsmaßnahmen o. ä.) +Abbauarbeiten können unsere Mitarbeiter nicht übernehmen. +Weiterführernde Informationen finden Sie auf den Webseiten des Abfallwirtschaftsbetriebs München. + +Links & Downloads +Weitere Informationen zur Spermüllabholung + +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Telefon +- +49 89 233-96200 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Fax: +49 89 233-31166 +Adresse +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr +Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Sperrzeiten.txt b/Sperrzeiten.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..98e968502fc23705d6aded3e8daa78d239e9f77b --- /dev/null +++ b/Sperrzeiten.txt @@ -0,0 +1,44 @@ +Sperrzeiten + +Für alle Gaststätten gilt die gesetzliche Sperrzeit. Im Einzelfall kann das Kreisverwaltungsreferat eine andere Regelung genehmigen. + +Die gesetzliche Sperrzeit dauert von 5 bis 6 Uhr. +Für Spielhallen gelten Sperrzeiten von 3 bis 9 Uhr. + +Rechtliche Grundlagen +Die Sperrzeitregelung stützt sich auf § 18 GastG in +Verbindung mit § 8 GastV. + +Links & Downloads +Antrag für Freischankfläche +Datenschutzgrundverordnung +Behördenwegweiser Bayern + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Grundsatz Gaststätten u. +Spielhallen, Sportwetten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45134 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Grundsatz Gaststätten u. +Spielhallen, Sportwetten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sportf\303\266rderung f\303\274r Kinder.txt" "b/Sportf\303\266rderung f\303\274r Kinder.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e2b02bd5b6d6071ca2bbe8efba2f7a9693611ff9 --- /dev/null +++ "b/Sportf\303\266rderung f\303\274r Kinder.txt" @@ -0,0 +1,24 @@ +Sportförderung für Kinder + +Sozial benachteiligte Kinder die in einem Verein Sport treiben, können für Vereinsbeiträge, Sportbekleidung und -ausrüstung finanzielle Unterstützung erhalten. + +Bis zum 18. Lebensjahr können bis zu 200 Euro pro Antrag für Sportbekleidung und -ausrüstung genehmigt werden. Sportvereinsbeiträge können bis zu einer Höhe von 180 Euro pro Jahr und Kind gezahlt werden. Bei einem höheren Bedarf sind Nachweise des Vereins vorzulegen. +Außerdem können Kinder die Sportbekleidung gezahlt bekommen, falls die Leistungen aus das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nicht ausreichen. + +Voraussetzungen +Kinder die keinen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben, aber dennoch Hilfe benötigen, können eine Unterstützung beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- gültiger Ausweis des Sorgeberechtigten oder der gesetzlichen Vertretung +- Einkaufsbelege oder Rechnungen +- Bestäigung der Vereine (nur erforderlich, wenn der Rechnungsbetrag 200 Euro übersteigt) +Bei Personen die keine staatlichen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII erhalten, sich aber in einer sonstigen finanziellen Notlage befinden müssen noch zusätzlich folgende Unterlagen vorlegen: +- Einkommensnachweise +- Vermögensnachweise + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Sprachliche Unterst\303\274tzung f\303\274r Schulen.txt" "b/Sprachliche Unterst\303\274tzung f\303\274r Schulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..789d59ab9e1f40462515690c7cb405472b8b8449 --- /dev/null +++ "b/Sprachliche Unterst\303\274tzung f\303\274r Schulen.txt" @@ -0,0 +1,136 @@ +Sprachliche Unterstützung für Schulen + +Pädagogische Fachkräfte können für Elterngespräche und Elterninformationsveranstaltungen sprachliche Mittler der Servicestelle "BildungsBrückenBauen" erhalten. + +Mehr als 100 qualifizierte und neutrale Ehrenamtliche unterstützen die Fachkräfte nach Bedarf in mehr als 65 Sprachen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sind mit Struktur und Grundlagen des bayerischen Schulsystems vertraut, für Fragen zum Schulwesen qualifiziert und werden ständig weitergebildet. Diese Ehrenamtlichen können als sprachliche und interkulturelle Vermittler bei Elterngesprächen und bei Elterninformationsveranstaltungen eingesetzt werden. Auf diese Weise bauen wir „Bildungsbrücken“. + +Voraussetzungen +Für das Vermitteln von ehrenamtlichen sprachlichen und kulturellen Mittlern müssen folgende Informationen per E-Mail im Voraus mitgeteilt werden: +- Herkunftsland und Sprache der Familie (ggf. Dialekt) +- Zwei bis drei Terminvorschläge +- Stichpunktartige Angaben zum Inhalt des Gesprächs +- Kontaktdaten der Einrichtung, Adresse, Raumnummer, ggf. Mobiltelefonnummer der Fachkraft +Sie werden per E-Mail über den Einsatz benachrichtigt. Alle Informationen werden selbstverständlich vertraulich behandelt. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Im Regelfall ein bis drei Werktage + +Gebührenrahmen +kostenlos + +Fragen & Antworten +Sind die Ehrenamtlichen ausgebildete Dolmetscher? +Nein. Sie sind Sprach- und Kulturmittler mit dem Ziel, Verständigung zwischen Familien und Lehrkräften zu schaffen. +Welche Sprachen werden angeboten? +Unsere Ehrenamtlichen können folgende Sprachen: +- Albanisch +- Amharisch +- Arabisch +- Armenisch +- Bambara +- Bobo +- Bosnisch +- Bulgarisch +- Chaldäisch +- Chinesisch +- Dänisch +- Dari +- Dioula +- Edo +- Englisch +- Ewe +- Farsi +- Fon +- Französisch +- Gen-Gbe +- Georgisch +- Griechisch +- Gwingbe +- Hindi +- Igbo +- Italienisch +- Kasachisch +- Kikuyu +- Kosovarisch +- Kotokoli +- Kreolisch +- Kurdisch (Badini) +- Kurdisch (Sorani) +- Kroatisch +- Laotisch +- Lingala +- Malinke +- Mazedonisch +- Paschto +- Persisch +- Pidgin-Englisch +- Polnisch +- Portugiesisch +- Rumänisch +- Russisch +- Sahoe +- Schwedisch +- Serbisch +- Singhalesisch +- Slowakisch +- Somalisch +- Spanisch +- Swahili +- Tamilisch +- Thailändisch +- Tigre +- Tigrinya +- Tschechisch +- Türkisch +- Uigurisch +- Ukrainisch +- Ungarisch +- Urdu +- Usbekisch +- Vietnamesisch +- Gebärdensprache (Deutsch) +Sollten Sie eine Sprache nicht finden, sprechen Sie das Team von BildungsBrückenBauen einfach an. +Kennen die Ehrenamtlichen das bayerische Schulsystem? +Ja. Die Ehrenamtlichen sind durch eine Eingangsschulung sowie fortlaufende Qualifizierungen umfassend informiert und auf dem aktuellen Stand über das bayerische Schulsystem. +Sind die Ehrenamtlichen dazu verpflichtet, Gesprächsinhalte nicht weiterzugeben? +Ja. Alle Ehrenamtlichen haben eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben. +Können wir direkt mit den Ehrenamtlichen einen Termin vereinbaren? +Nein. Alle Erstanfragen müssen an die unten angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden. Wir vermitteln anschließend  für Ihre Bedürfnisse geeignete Ehrenamtliche. +Darf ich einen Folgetermin mit Ehrenamtlichen selbst ausmachen? +Ja. Bitte informieren Sie uns danach unverzüglich per E-Mail darüber. Es ist sehr wichtig, dass wir vor dem Termin Bescheid wissen. Ansonsten können die Aufwandsentschädigungen der Ehrenamtlichen nicht ausbezahlt werden. +Dürfen Eltern auch einen Ehrenamtlichen anfordern? +Nein, ausschließlich Fachkräfte dürfen Gesprächsanfragen an BBB schicken. +Bietet BBB auch schriftliche Übersetzungen an? +Nein. Wir haben dafür Mustereinladungen und Infoblätter in einer Vielzahl von Sprachen übersetzt. Diese können per E-Mail angefragt werden. Aktuell können wir Ihnen folgende Schreiben anbieten: +- Toleranzvertrag +- Mustereinladung – Elternabende +- Mustereinladung – Elterngespräch +- Mustereinladung – Lernentwicklungsgespräch +- Mustereinladung – Disziplinarausschuss +Wie viele Tage vor dem gewünschten Termin muss eine Anfrage gestellt werden? +Je früher, desto besser. Im Notfall dürfen natürlich auch kurzfristige Anfragen gestellt werden. + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Bildungsberatung International +Telefon +- +49 89 233-26883 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Pädagogisches Institut +Bildungsberatung International +Goethestraße 53 +80336 München +Fax: 089 233-25125 +Adresse +Goethestraße 53 +80336 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Sprengstoffrechtliche Erlaubnis beantragen und verl\303\244ngern.txt" "b/Sprengstoffrechtliche Erlaubnis beantragen und verl\303\244ngern.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ab0c84005c33c35d320acef0ca2381ae6fc51689 --- /dev/null +++ "b/Sprengstoffrechtliche Erlaubnis beantragen und verl\303\244ngern.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Sprengstoffrechtliche Erlaubnis beantragen und verlängern + +Sie brauchen eine Erlaubnis zum Erwerb, Aufbewahren, Verwenden, Überlassen, Verbringen, Transportieren und Vernichten von explosionsgefährlichen Stoffen. + +Die Sprengstoffrechtliche Erlaubnis ist unter anderem notwendig zum Erwerb, Aufbewahren, Verwenden, Überlassen, Verbringen, Transportieren und Vernichten von explosionsgefährlichen Stoffen. Das sind in der Regel Schwarzpulver zum Vorderladerschießen, Böllerpulver zum Böllerschießen und Nitrozellulosepulver zum Wiederladen von Patronenhülsen. Die Erlaubnis ist maximal auf fünf Jahre befristet und wird für eine bestimmte Höchstmenge an explosionsgefährlichen Stoffen erteilt. + +Voraussetzungen +- Hauptwohnsitz in München +- Sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit. +- Sachkunde: Für den Umgang mit Schwarz-, Böller- oder Nitrozellulosepulver kann diese in Lehrgängen erworben werden, die von privaten Lehrgangsträgern angeboten werden. An den Lehrgang schließt sich eine Prüfung vor dem hierfür zuständigen Gewerbeaufsichtsamt an. +- Bei Lehrgangsbeginn ist eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen, die ebenfalls vom Kreisverwaltungsreferat München, HA I/21 ausgestellt wird und rechtzeitig vor Lehrgangsbeginn (etwa 4 bis 6 Wochen vorher) beantragt werden muss. +- Bedürfnis +- geeignete Lagerstätte + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis/Reisepass +- Lehrgangsbescheinigung +- Bedürfnisbescheinigung (für Vorderladerschützen oder Wiederlader) +- Mitgliedsbescheinigung (Böllerschützen) +Alle relevanten Unterlagen, die bei Antragstellung beizubringen sind, sind jeweils im Original und in einer gefertigten Kopie vorzulegen. Müssen die Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 0,50 Euro erhoben. +Eine Verlängerung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ist nur vor Ablauf der Befristung möglich. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird die entsprechende Erlaubnis/ Bescheinigung gefertigt und Sie erhalten eine schriftliche oder telefonische Benachrichtigung, dass Sie die Erlaubnis/ Bescheinigung abholen können. + +Gebührenrahmen +Unbedenklichkeitsbescheinigung: 70 Euro +Ausstellung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis: +- 100 Euro (1 Pulversorte) +- 150 Euro (2 Pulversorten) +- 200 Euro (3 Pulversorten) +Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis: +- 70 Euro (1 Pulversorte) +- 100 Euro (2 Pulversorten) +- 130 Euro (3 Pulversorten) + +Rechtliche Grundlagen +§ 27 SprengG + +Links & Downloads +Antragsformular +Unbedenklichkeitsbescheinigung +Bedürfnisbescheinigung +Datenschutzgrundverordnung +Sprengstoffgesetz + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Stadtwerke M\303\274nchen GmbH.txt" "b/Stadtwerke M\303\274nchen GmbH.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..69da9c215cb4772691b2106997a5a50584f01c5e --- /dev/null +++ "b/Stadtwerke M\303\274nchen GmbH.txt" @@ -0,0 +1,22 @@ +Stadtwerke München GmbH + +null + +Die Wasserhärte in München liegt zwischen 13,1 und 18,9 Grad deutscher Härte (dH). Mit dem Durchschnittswert von 16,4° dH ist das M-Wasser nach Waschmittelgesetz dem Härtebereich "hart" zuzuordnen. +Es wird für normal und schwach verschmutzte Wäsche eine Waschmitteldosierung nach dem Härtebereich "mittel" empfohlen. So schonen Sie die Umwelt und sparen Geld. Lediglich bei stark verschmutzter Wäsche ist eine Dosierung nach Härtebereich "hart" sinnvoll. +M-Wasser befindet sich im so genannten Kalkkohlensäuregleichgewicht. Auf metallischen Rohrwerkstoffen bildet es eine korrosionshemmende Schutzschicht aus. Das heißt für Sie: Eine Wasserbehandlung (Enthärtung mit Ionenaustauscher, Dosierung von Phosphaten oder Silikaten oder ähnliches) ist im Haushaltsbereich nicht nötig. Bis zu einer Temperatur von 60 Grad tritt keine nennenswerte Kalkausscheidung auf. + +Links & Downloads +Aktuelle Analysewerte des M-Wassers + +Stadtwerke München GmbH +Telefon +- 0800 7967960 +− kostenfrei innerhalb Deutschlands +Adresse +Emmy-Noether-Straße 2 +80992 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Standesamtsurkunden aus dem Stadtarchiv.txt b/Standesamtsurkunden aus dem Stadtarchiv.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..91593cd39ee59ecf9658416d68cc9801a73af725 --- /dev/null +++ b/Standesamtsurkunden aus dem Stadtarchiv.txt @@ -0,0 +1,65 @@ +Standesamtsurkunden aus dem Stadtarchiv + +Beim Stadtarchiv können Sie historische Einträge zu Geburten, Heiraten und Sterbefällen bestellen, die nicht mehr bei den Standesämtern aufbewahrt werden. + +Seit 1876 gibt es Standesämter in Bayern. Dort werden alle Geburten, Hochzeiten und Sterbefälle beurkundet. Neben der für die betroffene Person ausgestellten Urkunde gibt es auch den Original-Standesamtseintrag, der beim Standesamt verbleibt und dort zu Büchern gebunden, mit Namensregistern versehen und verwahrt wird. +Vermerke zu Taufe, Heirat und Tod wurden bereits vor 1876 von den Kirchen in den Kirchenbüchern oder Matrikeln erstellt. Diese finden Sie für alle evangelisch-lutherischen Pfarrgemeinden im Landeskirchlichen Archiv in Nürnberg und für die katholischen Pfarrgemeinden in den jeweiligen Bistumsarchiven. Für München ist das Archiv des Erzbistums München und Freising zuständig. +Seit 2009 werden die Standesamtsregister nach bestimmten Fristen an das Stadtarchiv übergeben, welches die Register auf Dauer aufbewahrt. +- Geburtsregister: 110 Jahre nach der Geburt +- Heiratsregister: 80 Jahre nach der Eheschließung +- Sterberegister: 30 nach dem Tod +Wenn Sie einen Registereintrag für die Vorlage bei einer Behörde benötigen, muss dieser beglaubigt sein. Diese Beglaubigung ist allerdings nicht unbegrenzt haltbar, meist darf sie nicht älter als 6 Monate sein. Bitte geben Sie bei der Bestellung an, ob die Kopie beglaubigt sein soll. +Wenn Sie einen Registereintrag vor einer ausländischen Behörde vorlegen müssen, reicht die Beglaubigung des Stadtarchivs teilweise nicht aus und Sie werden gebeten, eine internationale Beglaubigung oder Apostille vorzulegen. +Hierfür müssen Sie den beglaubigten Registereintrag von einer staatlichen Stelle nochmals beglaubigen lassen. Für München ist die Regierung von Oberbayern zuständig. Weitere Informationen finden Sie auf deren Webseite. +Zur Anfertigung einer Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunde müssen vom Antragssteller Unterlagen beim Standesamt vorgelegt werden. Diese Unterlagen wurden teilweise nicht zurückgegeben und befinden sich in den sogenannten Sammelakten. Bei den Geburtseinträgen wurden die Unterlagen meist zurückgegeben. Bei den Heiratseinträgen befindet sich der Aufgebotsakt in den Sammelakten. Die Aufgebotsakten können folgende Unterlagen enthalten: +- Geburtsurkunden +- Ehebefähigungsbescheinigungen +- Staatsangehörigkeitsurkunden +- Unterlagen über Schulden oder Verurteilungen +- Scheidungsurteile früherer Ehen +Bei den Sterbeeinträgen kann sich die Sterbefallanzeige in den Sammelakten befinden. Wenn der Sterbefall mündlich beim Standesamt vorgebracht wurde, kann diese fehlen. +Die Bände mit den Registereinträgen werden nicht tagesgenau, sondern nach Abschluss des Jahres durch das Standesamt an das Stadtarchiv abgegeben. Dies geschieht meist im Februar/März des Folgejahres. +Jedes Standesamt gibt an das Archiv seiner Gemeinde ab, d.h. im Stadtarchiv München finden Sie die Registereinträge der vier Münchner Standesämter, die es bis 1992 gab, sowie die Registereinträge des Standesamtes München-Pasing. +Auch Registerbände, die in den eingemeindeten Vororten bis zur Eingemeindung entstanden sind, werden an das Stadtarchiv München abgegeben. + +Voraussetzungen +Zur Anfertigung einer Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunde müssen vom Antragssteller Unterlagen beim Standesamt vorgelegt werden. Diese Unterlagen wurden teilweise nicht zurückgegeben und befinden sich in den sogenannten Sammelakten. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Gebühren im Stadtarchiv werden pro Zeitaufwand berechnet. Diese Gebühren finden Sie in der Gebühren-Satzung des Stadtarchivs. +Aktuell belaufen sich die Kosten auf 35 Euro pro angefangene halbe Stunde Arbeitszeit sowie 1 Euro pro (beglaubigte) Kopie. Die Beglaubigung wird nicht extra berechnet. + +Überweisung +Bankverbindung + +Links & Downloads +Online bestellen +Gebühren-Satzung +Staatliche Beglaubigungen + +Landeshauptstadt München +Direktorium +Stadtarchiv +Telefon +- +49 89 233-0308 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Direktorium +Stadtarchiv +Winzererstraße 68 +80797 München +Fax: 089 233-30830 +Adresse +Winzererstraße 68 +80797 München +Öffnungszeiten +Dienstag und Donnerstag 10-17 Uhr +Mittwoch 10-13 Uhr +Nur nach Anmeldung! +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Sterbeurkunde bei Todesfall im Ausland.txt b/Sterbeurkunde bei Todesfall im Ausland.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f879685989bbd6bca182feb9a9eeb69efa892ca8 --- /dev/null +++ b/Sterbeurkunde bei Todesfall im Ausland.txt @@ -0,0 +1,52 @@ +Sterbeurkunde bei Todesfall im Ausland + +Wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland verstorben sind, können Sie als Angehörige den Sterbefall im Inland nachbeurkunden lassen. + +Eine ordnungsgemäße ausländische Sterbeurkunde gilt als Nachweis des Sterbefalles. +Es kann aber vorkommen, dass Daten der verstorbenen Person nicht richtig dargestellt werden oder keine Sterbeurkunde ausgestellt wurde. Dann empfiehlt es sich einen Antrag auf Nachbeurkundung zu stellen. +Nach deutschem Recht muss ein Sterbefall beim Standesamt des Sterbeortes im beurkundet werden. Aus dem Sterberegister werden Sterbeurkunden ausgestellt, die in Deutschland für und gegen jedermann beweiskräftig sind. +Ausländische Sterbeurkunden unterliegen der freien Beweiswürdigung deutscher Behörden und Gerichte. Wird in einer ausländischen Urkunde der Name oder der Familienstand der verstorbenen Person falsch wiedergegeben, kann es zu Problemen kommen. +In manchen Ländern erhalten die Angehörigen auch keine Sterbeurkunde, sondern nur eine ärztliche Bescheinigung. +In diesem Fall ist es sinnvoll, den Sterbefall beim deutschen Standesamt nachbeurkunden zu lassen. Dabei werden alle Daten aus Sicht des deutschen Rechts geprüft und bei Bedarf fehlende Informationen nachgeholt. +Es besteht aber keine Pflicht zur Nachbeurkundung! +Zuständig ist: +- Das Standesamt, in dessen Amtsbezirk die verstorbene Person ihren Wohnsitz hatte +- Wohnte die verstorbene Person im Ausland, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk sie zuletzt wohnte +- Bestand nie ein Wohnsitz in Deutschland, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk die antragstellende Person wohnt +- Wenn diese im Ausland wohnt, das Standesamt, in dessen Amtsbezirk sie zuletzt gewohnt hat +-  Wenn nichts davon zutrifft, das Standesamt I in Berlin + +Voraussetzungen +Die Nachbeurkundung eines Sterbefalles ist möglich, wenn die verstorbene Person durch Abstammung, Einbürgerung oder Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer*innen und ausländische Flüchtlinge. +Antragsberechtigt sind Eltern oder Kinder der verstorbenen Person oder die Person, die mit der*dem Verstorbenen zum Zeitpunkt ihres Todes verheiratet oder verpartnert war. + +Benötigte Unterlagen +Bitte kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular, um sich beraten zu lassen und vorab Ihre vorhandenen Unterlagen einzureichen. Dies können sein: +- Sterbeurkunde +- Geburtsurkunde der verstorbenen Person +- Heiratsurkunde/ Lebenspartnerschaftsurkunde der verstorbenen Person +- Sterbeurkunde des vorverstorbenen Ehegatten/ Lebenspartners +- Gerichtsbeschluss über die Auflösung der letzten Ehe/ Lebenspartnerschaft +- Andere, einzelfallbezogene Unterlagen +- Fremdsprachige Urkunden in mehrsprachiger Form oder zusammen mit einer Übersetzung (öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer*innen) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie Ihr Anliegen über unser Kontaktformular einreichen, wird das Standesamt sich bei Ihnen melden, Ihren Wunsch besprechen und mit Ihnen einen Termin vereinbaren. + +Gebührenrahmen +Je nach Aufwand zwischen 50 und 100 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +§ 36 PStG + +Links & Downloads +Kontaktformular +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Sterbeurkunde.txt b/Sterbeurkunde.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..68e70ac1e0a040e093ce20e5e8fbfecb8d2efcd6 --- /dev/null +++ b/Sterbeurkunde.txt @@ -0,0 +1,54 @@ +Sterbeurkunde + +Das Standesamt stellt nach einem Todesfall Sterbeurkunden aus. Um die Anzeige des Sterbefalls kümmert sich in der Regel das beauftragte Bestattungsunternehmen. + +Wir stellen nach einem aktuellen Todesfall auf Antrag Sterbeurkunden aus. Voraussetzung ist, dass der Sterbefall in München in unserem Zuständigkeitsbereich war. +Bei Sterbefällen, die im Zuständigkeitsbereich des Standesamts München-Pasing (Klinikum München-Pasing und Altenheime der Stadtbezirke 21, 22, 23) waren, wenden Sie sich bitte an: Standesamt München-Pasing - Landsberger Straße 486, 81241 München, Telefon: 089/233-37248. +Fragen, die Ermittlungen von Erben und die Ausstellung eines Erbscheines betreffen, können vom  Nachlassgericht München in der Maxburgstraße 4, 80333 München, Telefon 089/5597-06 beantwortet werden. +Fragen zur Grablage (beispielsweise auf welchem Friedhof ist ein Verstorbener beerdigt?) kann Ihnen die Verwaltung der Städtischen Friedhöfe München in der Damenstiftstraße 8, 80331 München, Telefon 089/23199-01 beantworten. + +Wir stellen nach einem Todesfall in unserem Zuständigkeitsbereich Sterbeurkunden aus. Um die Anzeige des Sterbefalls kümmert sich das Bestattungsunternehmen, das Sie mit der Abwicklung der Bestattung beauftragen. Nach Abschluss der Beurkundung erhalten Sie vom Bestattungsunternehmen die bestellten Sterbeurkunden. + +Voraussetzungen +Der Sterbefall muss dem Standesamt angezeigt werden. Wenn der Tod in einem Krankenhaus, einer Seniorenresidenz oder einem Pflegeheim eingetreten ist, ist diese Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Bei einem Sterbefall in der Wohnung muss der Sterbefall von einer Person angezeigt werden, die aus eigenem Wissen davon unterrichtet ist. Wird ein Bestattungsunternehmen beauftragt, kümmert sich dieses um alle Formalitäten. +Das Standesamt benötigt neben der Sterbefallanzeige und der ärztlichen Todesbescheinigung Belege für alle persönlichen Daten der verstorbenen Person (siehe „Benötigte Unterlagen“). +Der Sterbefall wird im Sterberegister beurkundet. Auf Basis der Daten, die im Sterberegister eingetragen sind, werden auf Antrag Sterbeurkunden ausgestellt. + +Benötigte Unterlagen +Unterlagen und Urkunden im Original für das Bestattungsunternehmen: +- Geburtsurkunde +- Eheurkunde (Heiratsurkunde), beglaubigte Abschrift des Eheregisters mit Hinweisen oder Familienstammbuch +- gegebenenfalls Sterbeurkunde des vorverstorbenen Ehegatten (bei Verwitweten) oder Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk (bei Geschiedenen) +- ausländische Personenstandsurkunden/ Scheidungsurteile sind mit Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer vorzulegen +- gegebenenfalls Einbürgerungsurkunde, Flüchtlingsausweis, Registrierschein +- Reisepass/ Identitätsnachweis (wichtig bei ausländischen Staatsangehörigen) +- Lebenspartnerschaftsurkunde +Falls Sie das Bestattungsunternehmen im Auftrag des Standesamtes bittet, weitere Unterlagen nachzureichen und Sie nicht sicher sind, ob Sie die richtigen Dokumente besitzen, können Sie das Kontaktformular mit Upload-Funktion verwenden. So können Sie klären, welche Unterlagen Sie möglicherweise noch beschaffen und im Original nachreichen müssen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Der Sterbefall kann beurkundet werden, sobald dem Standesamt alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Danach werden die beantragten Sterbeurkunden ausgestellt. + +Gebührenrahmen +Für Krankenkasse und Rentenzwecke: Je 1 gebührenfreie Urkunde +Sterbeurkunden für den privaten Gebrauch: 12 Euro +Bescheinigungen über die Zurückstellung der Beurkundung: 12 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Online bestellen +Sterbefallanzeige für Bestatter, Altenheime und Krankenhäuser +Städtische Bestattung (Städtische Friedhöfe München/Grablage) +Datenschutzgrundverordnung +Nachlassgericht München + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Sterbeort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Stiller Feiertag.txt b/Stiller Feiertag.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1207a54078def19d8bce5c1f1de9bbabbed8033f --- /dev/null +++ b/Stiller Feiertag.txt @@ -0,0 +1,38 @@ +Stiller Feiertag + +An sogenannten stillen Feiertagen gelten in Bayern Beschränkungen für öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. + +An sogenannten stillen Feiertagen gelten in Bayern Beschränkungen für öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. +Ein generelles Verbot für öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen gilt an folgenden Feiertagen: +- Von 2 bis 24 Uhr: Aschermittwoch, Gründonnerstag, Buß- und Bettag, Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag +- Von 14 bis 24 Uhr: Heiliger Abend +- Von 0 bis 24 Uhr: Karfreitag und Karsamstag +Musikdarbietungen/Konzerte: +Am Karfreitag sind alle Arten von Musikdarbietungen in Räumen mit Schankbetrieb generell verboten. Es herrscht absolutes Tanzverbot. +An den anderen stillen Feiertagen gilt das Tanzverbot ebenfalls. Ob Musik gespielt werden darf, hängt davon ab, welches Repertoire aufgeführt werden soll. Ein Veranstalter muss dem Kreisverwaltungsreferat im Vorfeld ein beispielhaftes Repertoire darlegen, das mit dem ernsten Charakter der stillen Tage vereinbar sein muss. Eine Ausnahmegenehmigung wird im Einzelfall geprüft. +Kabarett- , Varieté- und Zirkusdarbietungen: +Solche Darbietungen sind an den stillen Feiertagen grundsätzlich erlaubt. Jedoch ist dabei am Karfreitag das generelle Musikverbot zu beachten. +Sportveranstaltungen: +Sportveranstaltungen sind – außer am Karfreitag und am Buß- und Bettag – erlaubt. +Spielhallen: +Spielhallen müssen an den stillen Feiertagen geschlossen bleiben. Auch während der Hauptgottesdienstzeiten an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen dürfen sie zwischen 7 und 11 Uhr nicht geöffnet sein. +Diese Regelung gilt auch für den Betrieb von Geldspielgeräten in Gaststätten. +Geschlossene Vergnügungen und Gesellschaften: +Geschlossene Gesellschaften, also zum Beispiel Familienfeiern, Geburtstage, Hochzeiten sind dann erlaubt, wenn tatsächlich nur ein geschlossener Personenkreis Zutritt zu der Veranstaltung hat und unbeteiligten Dritten der Zugang verwehrt bleibt. + +Rechtliche Grundlagen +Feiertagsgesetz (FTG) + +Fragen & Antworten +Gibt es Ausnahmen? +Außer für den Karfreitag ist es möglich, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Diese  können allenfalls in atypischen Einzelfällen bewilligt werden. DasTanzverbot gilt jedoch weiterhin. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Firmenanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Stipendium Interkulturelles - Internationales.txt b/Stipendium Interkulturelles - Internationales.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..91637657763f7bcf7373ee3a97a3a7372a7abd5a --- /dev/null +++ b/Stipendium Interkulturelles - Internationales.txt @@ -0,0 +1,117 @@ +Stipendium Interkulturelles / Internationales + +Wenn Sie sich als Kulturschaffende*r interkulturell oder international weiterentwickeln möchten, können Sie sich für dieses Stipendium bewerben. + +Viele Münchner Kreative haben Wurzeln und Bezüge zu zahlreichen Orten dieser Welt. Das „Stipendium Interkulturelles / Internationales“ bietet Kulturschaffenden, Kurator*innen und Künstler*innen die Möglichkeit, internationale und interkulturelle Netzwerke weiter zu erschließen und zu pflegen. Das Stipendium unterstützt somit die freien Kreativen Münchens in ihrer internationalen Kulturarbeit, bestärkt den interkulturellen Austausch der Szene und ermöglicht eine professionelle und nachhaltige Vernetzung Münchner Kulturschaffender in die Welt. +Ausgeschrieben werden 10 Stipendien à 8.000 Euro für alle Kunstbereiche. Das Stipendium wird als Pauschalbetrag an Einzelpersonen ausgereicht. Es wird 2022 erstmalig und dann in Folge alle zwei Jahre vergeben (nächstes 2024). +Gefördert werden insbesondere +- Vernetzungs-, Kontakt- und Arbeitstreffen mit interkulturellen oder internationalen Institutionen, Künstler*innen, relevanten Akteur*innen, etc. sofern eine Interessenbekundung der anderen Sei-te vorliegt (Letter of Intent) +- Recherchevorhaben mit interkulturellen, internationalen Themenfeldern inkl. Recherchereisen zu Archiven, Museen, Dokumentationsorten etc. vor allem jene mit zusätzlichen Austauschmög-lichkeiten oder -formaten vor Ort +- Internationale fachliche Weiterentwicklungen wie Hospitationen oder Arbeitsaufenthalte mit ho-hem kooperativem Austausch, sofern eine Interessenbekundung der anderen Seite vorliegt (Let-ter of Intent) +- Beteiligung an interkulturellen / internationalen Netzwerktreffen oder am internationalen Fachaustausch +Das Stipendium muss zumindest in Teilen im Ausland stattfinden. +Schwerpunkt bei diesem Stipendium liegt auf einem hohen Grad an beidseitigem Austausch und einer nachhaltigen internationalen Vernetzung. Weitere Bewertungskriterien sind Qualität des Austauschs, Innovationsgrad, Relevanz des Themas in Bezug auf die Ausschreibung, Herangehensweise und Durchführbarkeit, künstlerischer Werdegang der bewerbenden Person ggf. Bedeutung der Person in der Kulturlandschaft Münchens. + +Nächste Ausschreibung +Anfang 2024 + +Voraussetzungen +Bewerben können sich Kulturschaffende, Kurator*innen oder Künstler*innen aller kulturellen Bereiche mit Wohnsitz oder Arbeitsschwerpunkt in München (S-Bahn Bereich). +Bei Gewährung eines Stipendiums gilt: +Der Stipendienbetrag wird nach Angabe der Kontodaten bis spätestes November 2022 überwiesen. Eine spätere Auszahlung ist nicht möglich. +Das Vorhaben muss bis spätestens April 2023 abgeschlossen sein. +Stipendiat*innen müssen am Ende der Maßnahme einen inhaltlichen Sachbericht vorlegen und an einer Evaluation des Stipendiums teilnehmen. + +Benötigte Unterlagen +Verpflichtend (in Deutsch vorzulegen) +- ausgefülltes Formular zur Bewerbung +- künstlerischer Lebenslauf in Tabellenform, maximal 1 Seite +- detaillierte und konkrete inhaltliche Beschreibung des Vorhabens, das durch das Stipendium er-möglicht werden soll, maximal 2 Seiten +- Beantworten Sie dabei folgende Fragen: +Welchen Anlass gibt es für das Vorhaben? +Welche Ziele erhoffen Sie sich durch das Vorhaben? +Was sind Ihre konkreten Schritte? +Welche anderen Stellen, Personen oder Organisationen sind involviert? +Wie lautet Ihr Zeitplan für das Vorhaben? +- sofern Ihr gemeldeter Wohnort nicht in München ist, einen Nachweis dafür, dass Ihr Arbeits-schwerpunkt in München liegt +Optional +- künstlerisches Portfolio oder Darstellung von vergangenen interkulturellen oder internationalen Projekten, max. 3 Seiten +- Interessensbekundungen von anderen Stellen, mit denen Sie kooperieren wollen (Letter of Intent) +Bitte reichen Sie Ihre Bewerbungen per E-Mail ein an: +internationale.kulturkontakte@muenchen.de +Beachten Sie dabei folgende Vorgaben +Betreff: Stipendium INT +Dateigröße: maximal 8 MB +Unterlagen zusammengefasst in einem einzigen PDF! +PDF Dateibenennung: Ihr Nachname_Vorname +Falls es Ihnen nicht möglich ist, die Bewerbung per E-Mail als PDF einzusenden oder Sie Ihre Daten nicht unverschlüsselt versenden wollen (siehe Hinweise auf dem „Formblatt zur Bewerbung“), so können Sie Ihre Unterlagen im Ausnahmefall per Post versenden (es gilt der Eingang bei der Landeshauptstadt München) an: +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 3, Stipendium INT +Burgstraße 4 +80331 München +Bitte keine Publikationen, Belegexemplare oder sonstige Sonderformate beilegen. Eine persönliche Abgabe von Unterlagen im Kulturreferat ist nicht möglich. +Alternativ können Sie Ihre Unterlagen bis Bewerbungsende, 23:59 Uhr in den Sonderbriefkasten bei der Pforte am Rathaus einwerfen (Marienplatz 1, beim Fischbrunnen, rechts in der Wand eingelassen). +Mit der Einreichung erklären sich die Bewerber*innen mit den Ausschreibungsbedingungen einverstanden. Unvollständige Bewerbungen oder Eingänge nach Bewerbungsfrist können nicht berücksichtigt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Alle gültigen Bewerbungen werden der vom Stadtrat einberufenen Jury vorgelegt. Sie trifft eine Auswahl und empfiehlt die ausgewählten Bewerber*innen dem Stadtrat. Die endgültige Entscheidung wird der Stadtrat im Kulturausschuss (im Sommer) treffen. Die Bewerber*innen werden danach benachrichtigt. + +Fragen & Antworten +Was wird in diesem Stipendium nicht gefördert? +Nicht gefördert werden konkrete Projektdurchführungen. Recherche und vorbereitende Arbeiten für Kulturprojekte mit internationalen Partner*innen können im Rahmen des Stipendiums erfolgen, nicht aber deren Umsetzung. Bitte nutzten Sie hierzu die reguläre Projektförderung. Ebenso nicht gefördert werden Treffen innerhalb bereits geförderter Maßnahmen, Vorhaben im Rahmen eines Studiums, unterrichtsbegleitende Projekte, Praktika oder weisungsgebundene Arbeitsaufenthalte. Es werden keine kommerziellen Vorhaben oder Benefizprojekte gefördert. +Was verstehen Sie unter „Interkulturelles / Internationales“? +Kulturarbeit, die sich dem Austausch und der Vernetzung mit Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Perspektiven widmet, aufbauend auf Bezügen, die über München hinausgehen. Auch thematisch kann ein Schwerpunkt gelegt werden, wie bspw. kulturelles Erbe, Realitäten der Diaspora, Migration, interkulturelle Öffnung etc. +Kann ich mich für ein Treffen mit anderen Kulturschaffende im Ausland bewerben? +Grundsätzlich ja, wenn es Teil einer persönlichen Recherche- und Vernetzungsarbeit ist. Netzwerktreffen und Fachaustausch sind ihm Rahmen des Stipendiums möglich. +Teil meiner Recherche ist die Erstellung einer Publikation und einem Podcast. Kann ich mich damit bewerben? +Als Ergänzung Ihrer Recherche ist eine solche Erstellung möglich, sie kann aber nicht das Hauptziel für Ihr Stipendiumsvorhaben sein. Im Vordergrund stehen hier Austausch und Vernetzung sowie persönliche Weiterbildung. +Ich möchte gemeinsam mit Musiker*innen im Ausland an einer Produktion arbeiten. Kann ich mich damit bewerben? +Nein. Ziel dieses Stipendiums kann nicht eine Produktion sein. Nutzten Sie dafür die anderen Fördermöglichkeiten, siehe https://stadt.muenchen.de/infos/foerderbereiche.html +Ich möchte bei der internationale renommierten Institution XY arbeiten. Kann ich mich damit bewerben? +Nein, nicht im Sinne einer vertraglichen oder bezahlten Mitarbeit oder sonstiger weisungsgebundener Tätigkeiten. Wenn Sie Gelegenheit haben im Rahmen Ihrer Vernetzungs-, Recherchearbeit oder im Sinne eines kollegialen Austauschs in eine Einrichtung / Institution Einblicke zu gewinnen, ist dies möglich. +Kann ich an einem Seminar im Ausland teilnehmen? +Grundsätzlich ja, wenn es Teil einer persönlichen Recherche- und Vernetzungsarbeit ist. Netzwerktreffen und Fachaustausch sind ihm Rahmen des Stipendiums möglich. +Ich habe noch keine Erfahrung im internationalen Kontext. Kann ich mich trotzdem bewerben? +Ja, unbedingt. Das Stipendium soll auch für jene zugänglich sein, die bislang noch wenig Erfahrung im interkulturellen oder internationalen Kontext sammeln konnten. +Ich habe einen nicht-künstlerischen Hauptberuf. Darf ich mich trotzdem bewerben? +Grundsätzlich ja, sofern Ihre Hauptbeschäftigungsfeld im kulturellen Bereich liegt. Dazu zählen auch Aktivitäten in Kulturvereinen oder -initiativen. +Ich habe eine andere Muttersprache. Kann ich die Unterlagen auch in Englisch vorlegen? +Die verpflichtenden Unterlagen müssen in Deutsch vorgelegt werden. Die unter "Optional" angegebenen Dokumente können in Englisch vorgelegt werden bzw. mit englischer Übersetzung. +Zum besseren Verständnis stellen wir eine englischsprachige Übersetzung der Ausschreibung zur Verfügung, was aber keine Auswirkung auf die Sprache der einzureichenden Unterlagen hat – wie oben beschrieben. + +Links & Downloads +Bewerbungsformular +Förderkriterien + +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 3 +Kulturelle Bildung, Internationales, +Urbane Kulturen +Telefon +- +49 89 233-24429 +- +49 89 233-21244 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 3 +Kulturelle Bildung, Internationales, +Urbane Kulturen +Burgstraße 4 +80331 München +Fax: 089 233-27776 +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Öffnungszeiten +Mittwoch & Freitag von 10-12 Uhr +Donnerstag von 14-16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Stra\303\237enumfragen f\303\274r Marktforschung oder Verbraucherbefragungen.txt" "b/Stra\303\237enumfragen f\303\274r Marktforschung oder Verbraucherbefragungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8f3fcfd606b36e01cd820cd97d517949b6a97141 --- /dev/null +++ "b/Stra\303\237enumfragen f\303\274r Marktforschung oder Verbraucherbefragungen.txt" @@ -0,0 +1,63 @@ +Straßenumfragen für Marktforschung oder Verbraucherbefragungen + +Wer auf öffentlichem Grund Passierende ansprechen will, um eine kommerzielle Befragung der gewerbliche Marktforschung durchzuführen, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis. + +Wer auf öffentlichem Grund Passanten ansprechen will, um eine kommerzielle Befragung oder gewerbliche Marktforschung durchzuführen, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. +- Die Erlaubnis erhalten nur Marktforschungsinstitute zum „Rekrutieren“ von Teilnehmer/-innen an einer Verbraucherbefragung. Die eigentliche Befragung muss anschließend in privaten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Pro Institut kann die Erlaubnis für maximal ein Jahr und für maximal zwei Interviewer erteilt werden. +Keine Sondernutzungserlaubnis ist in der Regel nötig, wenn Passanten im Rahmen des sogenannten „kommunikativen Gemeingebrauchs“ befragt werden. Dazu zählt zum Beispiel: +- wenn Handzettel, Zeitschriften oder Broschüren unentgeltlich und nicht-gewerblich verteilt werden, +- wenn dazu keine Aufbauten oder Infostände verwendet werden (wie zum Beispiel eine Unterschriftensammlung mit Klemmbrett), +- und wenn die Fragen hauptsächlich auf allgemeine weltanschauliche, religiöse, historische oder politische Meinungsäußerungen gerichtet sind. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Nachweis über private Räumlichkeiten für die Befragung +(Mietvertrag) +- Auszug aus dem Gewerberegister +- Muster des Fragebogens + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +50 Euro Sondernutzungsgebühr (pro angefangener Monat) +plus 50 Euro Verwaltungsgebühr + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsrichtlinien +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antrag Verbraucherbefragung / Marktforschung +Sondernutzungsrichtlinien +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45047 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch 7.30 – 12 Uhr +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Streetwork f\303\274r Jugendliche und junge Erwachsene.txt" "b/Streetwork f\303\274r Jugendliche und junge Erwachsene.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f0f3afe2ccb0887b956241895c34dcf792eb8d62 --- /dev/null +++ "b/Streetwork f\303\274r Jugendliche und junge Erwachsene.txt" @@ -0,0 +1,106 @@ +Streetwork für Jugendliche und junge Erwachsene + +Du bist Jugendlicher oder junger Erwachsener und hast Probleme mit Familie, Schule, Sucht, Arbeitslosigkeit, Polizei oder keine Wohnung? Streetwork in Deinem Stadtteil hilft. + +Bei folgenden Problemen kannst Du Dich an Streetwork wenden: +- Probleme mit Familie, Schule, Ausbildung +- Probleme in der Öffentlichkeit, +- Suchtverhalten, +- Armut, +- Straffälligkeit / Delinquenz, +- Arbeitslosigkeit, +- Wohnungslosigkeit. +So kann Streetwork Dir helfen: +- Dich beraten und unterstützen +- Dich weiter vermitteln +- Dich zu Behörden oder Gericht begleiten +- Deine Interessen vertreten +- mit Dir Problemlösungsstrategien erarbeiten +- mit Dir pädagogische Freizeitmaßnahmen durchführen. + +Voraussetzungen +Du bist zwischen 14 und 27 Jahren alt- +Du hältst dich regelmäßig einzeln oder in Gruppen im öffentlichen Raum auf (Straßen, Fußgängerzonen, Parks, Innenhöfe, Plätze,...)- +Du hast Schwierigkeiten bei Deiner Lebensbewältigung- +Du hast Dich von Familie, Schule oder Ausbildung abgewendet- + +Rechtliche Grundlagen +- § 1 SGB VIII (Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe) und im Besonderen +- aus § 13 SGB VIII (Jugendsozialarbeit) + +Links & Downloads +Sozialbürgerhäuser der Landeshauptstadt München +Jobcenter München +Agentur für Arbeit +Berufsinformationszentrum +Frauenhilfe München +Münchner Erziehungsberatungsstellen +Mutter-Kind Hilfswerk + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +12342+2+2+11Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +12 Treffer +Streetwork Neuperlach +Gustav-Heinemann-Ring 135 +089 6735037 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Moosach +Welzenbachstraße 30 +089 12177994 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Oslostraße +Oslostraße 10 +089 233-58101 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Johannisplatz +Johannisplatz 12 +089 4891472 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Pasing +August-Exter-Straße 1 +089 8211652 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Pasing +Aubinger Straße 43 +089 12470640 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Blumenau +Blumenauer Straße 4 +089 28856008 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Ludlstraße +Ludlstraße 23 +089 28856008 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Westend +Westendstraße 93 +089 5023055 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Nordwest +Schulstraße 37 +089 13999666 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Nordost +Schleißheimer Straße 253 +089 35042778 +Anfahrt +Karte öffnen +Streetwork Nordost +Ingolstädter Straße 217 +089 31881983 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Strom, Gas und Wasser von den Stadtwerken.txt b/Strom, Gas und Wasser von den Stadtwerken.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..80316d8192dd7b70ee7f3b2818ddb67499cd1730 --- /dev/null +++ b/Strom, Gas und Wasser von den Stadtwerken.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Strom, Gas und Wasser von den Stadtwerken + +Wenn Sie neu nach München gezogen sind, können Sie sich online bei den Stadwerken München für M-Strom Direkt, M-Ökostrom, M-Erdgas Direkt und M-Ökogas anmelden. + +Wenn Sie neu nach München gezogen sind, können Sie sich online bei den Stadwerken München für M-Strom Direkt, M-Ökostrom, M-Erdgas Direkt und M-Ökogas anmelden. +Wenn Sie umziehen, dann können Sie die bundesweit verfügbaren M-Strom Direkt, M-Ökostrom, M-Erdgas Direkt und M-Ökogas über den Online-Service den bisherigen Strom- und Erdgaszähler einfach ummelden bzw. Ihren Wasserzähler abmelden. +Wenn Sie ausziehen, können Sie Ihre bisherigen Strom-, Erdgas- und Wasserzähler schnell und bequem selbst online abmelden. + +Benötigte Unterlagen +Einzug, Anmeldung: +- Ihre neue Adresse +- Einzugsdatum +- Zählernummer und Zählerstände (Strom, Erdgas, Wasser und/oder Fernwärme) +- ggf. Name des Vormieters +Nach ca. einer Woche erhalten Sie Post von uns. Sie werden als neuer Kunde begrüßt und erhalten neben einer BroschürePDF und allgemeinen Informationen Ihre persönliche Vertragskontonummer. +Umzug: +- Ihre bisherige Vertragskontonummer +- Auszugsdatum +- Zählernummer und Zählerstände von Strom/Wasser/Erdgas der alten Wohnung +- ggf. Nachmieter +- neue Adresse +- Einzugsdatum +- Zählernummer und Zählerstände von Strom/Wasser/Erdgas der neuen Wohnung +- gf. Name des Vormieters +Auszug, Abmeldung: +- Ihre bisherige Vertragskontonummer +- alte Adresse +- Auszugsdatum +- Zählernummer und Zählerstände von Strom/Wasser/Erdgas der alten Wohnung +- ggf. Nachmieter +- neue Adresse +Teilen Sie uns bitte Ihre neue Adresse mit, damit wir Ihnen Ihre Schlussabrechnung zustellen können. Nach ca. einer Woche erhalten Sie die Schlussabrechnung per Post. + +Links & Downloads +Mein SWM.de +Erläuterung der Zählernummer und des Zählerstands +Online Service Strom, Erdgas, Wasser +M-Wasser +M-Erdgas +M-Strom +M-Ökostrom + +SWM-Stadtwerke München GmbH +Kundencenter +Telefon +- +49 800 7967960 +− Mo-Fr von 8 bis 20 Uhr +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Emmy-Noether-Straße 2 +80992 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Stromkostenzuschuss.txt b/Stromkostenzuschuss.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..53572032bdb74a671f8d6ca6f3c5bc84f5221c56 --- /dev/null +++ b/Stromkostenzuschuss.txt @@ -0,0 +1,36 @@ +Stromkostenzuschuss + +Wenn Sie ein geringes Einkommen haben, können Sie einen finanziellen Zuschuss für Ihre Stromkosten erhalten. + +Den Zuschuss können Sie auf Antrag in Ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus erhalten. Er wird ausschließlich für Haushaltsenergie gewährt (Kochen, Fernsehen, PC, ...), nicht für Heizkosten. +Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Euro für Ein- und Zweipersonenhaushalte und bis zu 100 Euro für Haushalte mit drei und mehr Personen. +Wenn Sie laufende Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können Sie diesen Zuschuss nicht erhalten, weil sie im Juli 2022 eine gesetzliche Einmalzahlung bekommen. + +Voraussetzungen +Den Zuschuss können erhalten +- Teilnehmer*innen an einem sozialen oder ökologischen Jahr und Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes +- Bezieher*innen von Wohngeld +- Bezieher*innen von Kinderzuschlag +- junge Menschen, die Leistungen nachdem Jugendhilfegesetz erhalten (SGB VIII) und selbständig in einer Wohnung  leben +- Personen mit Einkommen unterhalb Armutsrisikogrenze (muenchen.de/muenchen-pass unter Fragen und Antworten) + +Benötigte Unterlagen +- Pass oder Personalausweis +- Jahresrechnung vom Energieversorgungsunternehmen (zum Beispiel Stadtwerke München), der die Monate Januar bis Juni 2022 umfassen muss +- Bescheid der jeweiligen ausschlaggebenden Leistung (wie Wohngeld, Kinderzuschuss) +- Nachweis über die Ableistung eines freiwilligen Jahres oder die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst ( Ausweis, Vertrag, oder ähnliches) +- Einkommens- und Vermögensnachweise, wenn Sie unter der Armutsrisikogrenze liegen +- Nachweise über Ausgaben wie Miete, Krankenversicherung und ähnliches + +Rechtliche Grundlagen +Freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München. + +Links & Downloads +Freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt München + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Studium nach Au-pair-Aufenthalt oder freiwilligem sozialen Jahr.txt b/Studium nach Au-pair-Aufenthalt oder freiwilligem sozialen Jahr.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dcc3bcf2b3650af2843be5f2f580446bb112a950 --- /dev/null +++ b/Studium nach Au-pair-Aufenthalt oder freiwilligem sozialen Jahr.txt @@ -0,0 +1,75 @@ +Studium nach Au-pair-Aufenthalt oder freiwilligem sozialen Jahr + +Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Wechsel nach einem Au-pair-Aufenthalt zum Studienaufenthalt ist möglich. + +(Gilt nicht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und Staatsangehörige der Schweiz, von Island, Liechtenstein und Norwegen) +Bitte stellen Sie rechtzeitig, das bedeutet in der Zeit in der Ihre Au-pair-Aufenthaltserlaubnis noch gültig ist, Ihre Aufenthaltserlaubnis zum Zweck +- des studienvorbereitenden Sprachkurses, +- des Studienkollegs, +- des Studiums +Hinweis +Nach dem Ende Ihrer Au-pair-Tätigkeit müssen Sie aus der Wohnung Ihrer Au-pair Familie ausziehen. Wegen der schwierigen Wohnsituation in München haben Sie dafür in der Regel ein Jahr Zeit. + +Benötigte Unterlagen +Für die Beantragung zum Studienaufenthalt  brauchenSie  folgende Unterlagen : +- vollständig ausgefülltes Antragsformular +- gültiger Pass +- ein aktuelles biometrisches Passfoto (Fotoautomatenbefinden sich in der Ausländerbehörde) +- eine formlose Bestätigung über den Zeitpunkt derBeendigung des Au-pair-Verhältnisses, +- Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz, +- Nachweis der gesicherten Finanzierung* für mindestens 1Jahr (Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG oder Sperrkonto mit einer Einlage in Höhe von derzeit 7.908Euro), +- Deutschkursanmeldung über mindestens 20 Stunden inder Woche oder Zulassungsbescheid einer deutschen Hochschule, +- Nachweis der Hochschulbefähigung (ausgestellt von der Hochschule), oder +- das APS-Zertifikat (für Au-pairs aus China, der Mongolei und Vietnam), +Finanzierung +Die gesicherte Finanzierung liegt vor, wenn monatliche Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts mindestens in Höhe des BAföG-Satzes (derzeit 659 Euro) zur Verfügung stehen. Ein Hinzuverdienst im Rahmen einer erlaubten Beschäftigung kann berücksichtigt werden. +Diese Auflistung ist nicht abschließend. Im Einzelfall können noch zusätzliche Nachweise erforderlich sein. + +Fragen & Antworten +Darf ich während der Studienvorbereitung arbeiten? +Während der Studienvorbereitung ist eine Beschäftigungvon 120 Tagen beziehungsweise 240 halbenTagen pro Kalenderjahr zugelassen. DieBeschäftigung ist im ersten Jahr nur während derFerienzeit erlaubt. +Wie laufen die Vorbereitungen auf das Studium ab? +Für die Studienvorbereitung im Anschluss an den Au-pair-Aufenthalt haben Sie maximal zwei Jahre Zeit. Bittebeachten Sie: Zur Studienvorbereitung zählen dieDeutschkurse, das Studienkolleg oder das Vorpraktikum.Anschließend müssen Sie das Fachstudium aufnehmen.Beachten Sie daher insbesondere dieZulassungsvoraussetzungen sowie die Bewerbungsfristenfür das Fachstudium. +Beschäftigung während des Fachstudiums +Während des Fachstudiums ist eine Beschäftigung von120 Tagen beziehungsweise 240 halben Tagenpro Kalenderjahr sowie zusätzlich einestudentische Nebentätigkeit an Hochschulen/ öffentlichenwissenschaftlichen Einrichtungen gestattet. Eine darüberhinaus gehende Beschäftigung kann nur in besonderenAusnahmefällen erlaubt werden. Grundsätzlich gilt, dassdie Beschäftigung das Studium nicht beeinträchtigen darf. +Darf ich während des Fachstudiums arbeiten? +Während des Fachstudiums ist eine Beschäftigung von120 Tagen beziehungsweise 240 halben Tagenpro Kalenderjahr sowie zusätzlich einestudentische Nebentätigkeit an Hochschulen/ öffentlichenwissenschaftlichen Einrichtungen gestattet. Eine darüberhinaus gehende Beschäftigung kann nur in besonderenAusnahmefällen erlaubt werden. Grundsätzlich gilt, dassdie Beschäftigung das Studium nicht beeinträchtigen darf. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Information zum biometrischen Passfoto +Antrag auf Aufenthaltstitel +Bearbeitungsstand abfragen +Datenschutzgrundverordnung +Zeugnisanerkennungsstelle der Regierung von Oberbayern +Zentrale Auslands- und Fachvermittlung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45460 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch nur mit Termin +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/St\303\244dtische Schullandheime und Bildungsst\303\244tten.txt" "b/St\303\244dtische Schullandheime und Bildungsst\303\244tten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f807e004b1ddb0b0782b23c335e77ca5197ab543 --- /dev/null +++ "b/St\303\244dtische Schullandheime und Bildungsst\303\244tten.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Städtische Schullandheime und Bildungsstätten + +Wenn Sie für Ihre Schule, Gruppe oder Ihren Verein ein Schullandheim suchen, dann können Sie sich hier informieren und anmelden. + +Sie möchten Ihre Klasse oder Ihren Kurs außerhalb des Klassenzimmers unterrichten? Dann bieten unsere städtischen Schullandheime viele verschiedene Möglichkeiten, den lehrplanmäßigen Unterricht mit abwechslungsreichen Freizeitaktivitäten zu verbinden. +Unsere Schullandheime sind ergänzende Lern- und Erziehungsorte, an denen die sozialen Kompetenzen zwischen Lehrkräften, Trainer*innen und Schüler*innen gestärkt und das soziale Miteinander intensiviert wird. Je nach Ausstattung der Häuser können unterschiedliche, pädagogische Schwerpunkt gesetzt werden, wie beispielsweise: +- Erlebnispädagogik, wie verschiedene Ausflugsangebote, Besuche im Bio-Top oder Labor +- Musische und künstlerische Angebote, wie Klavier oder verschiedene Musikinstrumente +- Theater und Schauspiel +- Angebote für Sport und Gesundheit, wie Fußballplätze, Wanderwege, Sportgeräte oder Strandbad +- Medienausstattung, wie interaktive Whiteboards oder Laptops +Bitte beachten Sie jedoch, dass jedes Schullandheim eine individuelle Ausstattung hat. +Eine Anmeldung ist im Rahmen der freien Kapazitäten ganzjährig möglich. +Auch Schulen, Gruppen, Vereine, Kitas, Horte und Tagesheime, die nicht in München angesiedelt sind, können die Schullandheime nutzen. + +Voraussetzungen +Die Schullandheime können von Einrichtungen mit pädagogischem Auftrag (wie Schulen, Gruppen, Vereinen, Kitas, Horten und Tagesheimen) genutzt werden. + +Benötigte Unterlagen +- Anmeldeformular + +Rechtliche Grundlagen +Es gilt die jeweilige Hausordnung des Schullandheims. + +Links & Downloads +Hausordnung +Anmeldeformular + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +235Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Städtisches Schullandheim Krainsberger Hof +RBS-SLH-KRH +Krainsberg 1 +, 83727 Schliersee +08026 6507 +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Städtisches Schullandheim Pöcking +RBS-SLH-POE +Feldafinger Straße 23 +, 82343 Pöcking +08157 7408 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Städtisches Schullandheim Seeheim +RBS-SLH-SEE +Seeleitn 57 +, 82541 Münsing +08177 1335 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Städtisches Schullandheim Maxhofen +RBS-SLH-MAX +Wertacher Straße 10 +, 83052 Maxhofen +08062 1051 +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Städtisches Schullandheim Ambach +RBS-SLH-AMB +Seeuferstraße 30 +, 82541 Münsing +08177 278 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Kindergartenlandheim Oberaudorf +Sudelfeldstraße 1 +, 83080 Oberaudorf +08033 3026260 \ No newline at end of file diff --git "a/St\303\266rung der Stra\303\237enbeleuchtung.txt" "b/St\303\266rung der Stra\303\237enbeleuchtung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e985c45c1a4a8f6baf4fd3bd964929444c6f5627 --- /dev/null +++ "b/St\303\266rung der Stra\303\237enbeleuchtung.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Störung der Straßenbeleuchtung + +Sie haben eine Funktionsstörung oder einen Schaden an der öffentlichen Beleuchtung bemerkt? Dann melden Sie uns Ihre Beobachtung. + +Für Funktionsstörungen bzw. Schäden an der öffentlichen Beleuchtung ist das Servicetelefon „Bei Anruf Licht“ zu erreichen. Störungen können hier telefonisch oder mit einem Online-Formular angezeigt werden. +Bitte geben Sie bei Beleuchtungsanlagen die genaue Lagebeschreibung wie Mastnummer bzw. Hausnummer und Straßennamen an. +Allgemeine Fragen zu Straßenlaternen und Ampeln werden vom Baureferat, Abteilung Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik beantwortet. +Meldungen werden nur telefonisch oder mittels Online-Formular entgegengenommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Eine gemeldete Störung wird von unseren Mitarbeitern in der Regel innerhalb der nächsten drei Arbeitstage behoben, sofern eine Anlage nicht komplett ausgetauscht werden muss. + +Links & Downloads +Online melden + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik +Telefon +- +49 89 233-96222 +- +49 89 233-61301 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: 089 233-61305 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Das Servicetelefon ist rund um die Uhr erreichbar. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Tagesbetreuungsb\303\266rse f\303\274r Kinder.txt" "b/Tagesbetreuungsb\303\266rse f\303\274r Kinder.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fbd94dcf89ccbdf480048fd7129d8e979dd29a47 --- /dev/null +++ "b/Tagesbetreuungsb\303\266rse f\303\274r Kinder.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Tagesbetreuungsbörse für Kinder + +Wenn Sie für Ihr Kind einen Betreuungsplatz suchen, unterstützen wir Sie, eine Kindertagespflegeperson (Tagesmutter oder Tagesvater) in Ihrem Stadtteil zu finden. + +In den Tagesbetreuungsbörsen der Sozialbürgerhäuser können Sie sich über die Angebote der Kindertagespflege im eigenen Haushalt in Ihrem Stadtviertel informieren. Sie finden dort Steckbriefe aller Kindertagespflegepersonen, die einen freien Platz anbieten. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen Sie bei der Auswahl einer passenden Betreuungsperson für Sie und Ihr Kind. Auch alle anderen Fragen rund um die Kindertagespflege im eigenen Haushalt beantworten wir Ihnen gerne. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bitte nutzen Sie aktuell während der Öffnungszeiten der Tagesbetreuungsbörsen die telefonischen Beratungsmöglichkeiten in dem für ihren Wohnbezirk zuständigen Sozialbürgerhaus. + +Gebührenrahmen +Die Beratung ist kostenfrei. + +Fragen & Antworten +Kindertagespflegeperson +- Bekomme ich auf jeden Fall einen Platz? +Ob Sie einen Platz erhalten ist abhängig von dem Platzangebot in dem gewünschten Stadtbezirk, Stadtteil und natürlich auch davon, ob die Kindertagespflegeperson und Sie zusammen passen. +- Wie früh muss ich mich in der Tagesbetreuungsbörse melden? +Am besten melden Sie sich 3 bis 5 Monate bevor eine Betreuung benötigt wird. +- Kann eine Liste mit den Kindertagespflegepersonen herausgegeben werden und können sich Eltern für einen Betreuungsplatz vormerken lassen? +Aus Datenschutzgründen ist eine Veröffentlichung der Kindertagespflegepersonen  nicht möglich. Eltern können sich in der Tagesbetreuungsbörse auch nicht für einen Betreuungsplatz bei einer Kindertagespflegeperson vormerken lassen. +Wir empfehlen Ihnen, sich regelmäßig in der Tagesbetreuungsbörse zu melden, um Informationen über aktuelle Platzfreimeldungen zu erhalten. +- Wo kann ich mich noch nach freien Plätzen bei Kindertagespflegepersonen erkundigen? +Auch private Träger wie beispielsweise der Tageselternverein, der pme Familienservice oder auch R.U.F. vermitteln Betreuungsplätze in der Kindertagespflege. +Bitte denken Sie daran, wenn Sie ein Angebot von Kindertagespflegepersonen im Internet finden sollten, sich unbedingt eine gültige Pflegeerlaubnis zeigen zu lassen. +- Ich möchte nur wenige Stunden in der Woche Betreuung für mein Kind, ist das möglich? +Kindertagespflegepersonen im eigenen Haushalt sind selbständig tätig und legen in ihrem Konzept fest, in welchem Umfang sie betreuen. Informieren Sie sich beim Erstkontakt mit der betreuenden Person, ob eine geringere Betreuungsdauer möglich ist. Grundsätzlich beträgt in der Kindertagespflege die Mindestbetreuungszeit 10 Stunden in der Woche. Eine Betreuung von nur wenigen Stunden ist auch in Spielgruppen möglich. Link: https://t1p.de/spielgruppen +- Für welche Altersgruppe werden Plätze in der Kindertagespflege angeboten? +Die meisten Plätze werden für Krippenkinder angeboten. Für die Altersgruppe der Kindergarten- und Hortkinder stehen nur in einem geringen Maße Plätze zur Verfügung. +- Welche Qualifizierung müssen Kindertagespflegepersonen im eigenen Haushalt vorweisen? +Informationen über Voraussetzungen und Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen finden Sie unter http://www.muenchen.de/kindertagespflege +- Welche Aufgaben haben die sozialpädagogischen Fachkräfte der Fachstelle Kindertagesbetreuung im Stadtjugendamt / Sozialbürgerhaus? +Sozialpädagogische Fachkräfte beraten Eltern in den Tagesbetreuungsbörsen zur Kindertagespflege und über freie Plätze von Kindertagespflegepersonen. +Auch wenn Ihr Kind bereits in der Kindertagespflege betreut wird, können Sie sich bei Fragen diesbezüglich an die für Sie zuständigen Mitarbeiter*innen im Sozialbürgerhaus wenden. +Die sozialpädagogischen Fachkräfte sind auch für die Überprüfung, Erlaubniserteilung und Beratung der Kindertagespflegepersonen zuständig. +- Was ist eine Betreuungsvereinbarung und wo bekomme ich den Vertrag? +Die Betreuungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen den Eltern und der Kindertagespflegeperson und wird den Eltern von den sozialpädagogischen Fachkräften im zuständigen Sozialbürgerhaus ausgehändigt. +- Welche Kriterien sind wichtig bei der Auswahl der Kindertagespflegeperson? +Bevor sie sich entscheiden, Ihr Kind in der Kindertagespflege betreuen zu lassen, sollten Sie bestimmte Fragen vorab für sich und mit der Kindertagespflegeperson klären und bei Bedarf nachfragen wie beispielsweise: +Für welche Zeitdauer und in welchem Umfang benötige ich einen Betreuungsplatz? +Ist es in der Nähe? Komme ich gut hin? +Gefällt mir die räumliche Ausstattung und die Auswahl des Spielmaterials? +Wie geht die Kindertagespflegeperson mit den Kindern um? +Wie gestaltet die Kindertagespflegeperson den Tagesablauf und die Eingewöhnung neuer Tageskinder? +Ist mir die Kindertagespflegeperson sympathisch? +Habe ich den Eindruck, dass sich mein Kind bei der Kindertagespflegeperson wohlfühlen kann und sie auch auf besondere Bedürfnisse (wie Allergien, Schlafgewohnheiten) eingeht? + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien.txt b/Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..079b366b5da723bb60f61153cb54c7dd5b5842ef --- /dev/null +++ b/Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien.txt @@ -0,0 +1,112 @@ +Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien + +Wenn Sie Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien partizipativ erarbeiten möchten, können Sie sich für diese Förderung bewerben. + +Auf Grundlage der Konzeption Kulturelle Bildung für München vergibt das Kulturreferat der Landeshauptstadt München Zuschüsse zur Förderung professioneller partizipativer Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien. Die minimale Antragssumme beträgt 4.000 Euro, die maximale Antragssumme 20.000 Euro pro Projekt. +Zielsetzung +Die Tanz- und Theaterproduktionen bedienen sich vielfältiger künstlerischer Ausdrucksformen bedienen und werden von einem professionellen Team angeleitet. Sie zeichnen sich außerdem durch Prozessqualität, Partizipation und künstlerische Qualität aus. Die beteiligten Kinder, Jugendlichen, jungen oder älteren Erwachsenen oder Senior*innen werden aktiv in die Vorbereitungs- und Produktionsprozesse einbe-zogen. +Im Sinne der kulturellen Teilhabegerechtigkeit begrüßen wir Projekte, die auch solche Menschen ansprechen, die sonst wenig Zugang zu Darstellender Kunst finden. Dies wird durch spezifische Inhalte, Methodiken, Proben- und Spielorte sowie Kooperationspartner erreicht. +Förderkriterien +Die Ausschreibung richtet sich an Professionelle aus allen Bereichen der Darstellenden Künste. Die Antragstellenden müssen Erfahrungen vorweisen können, die sie für die erfolgreiche Durchführung qualifizieren. +Die Projekte sollen zentrale Punkte der Konzeption Kulturelle Bildung für München befördern. Das heißt, sie bemühen sich, kulturelle Teilhabegerechtigkeit herzustellen und berücksichtigen Aspekte der Inklusion, Diversitätsförderung und Gendergerechtigkeit. +Darüber hinaus gelten die allgemeinen Förderkriterien des Kulturreferats der Landeshauptstadt München. + +Die nächste Ausschreibung ist im Herbst 2023. + +Voraussetzungen +- Antragsberechtigt sind Vermittler*innen, Pädagog*innen und Künstler*innen, freie Bühnen und freie Träger aus dem Bereich Tanz und Theater. +- Das Projekt findet in München und mit Teilnehmenden aus dem Großraum München statt. Die Antragstellenden haben ihren künstlerischen Arbeitsschwerpunkt im Großraum München. +- In der Projektbeschreibung sind die tanz- und theaterpädagogischen Konzepte schlüssig dargestellt. +- Bezieht der/die Antragstellende eine institutionelle Förderung, muss eine klare Abgrenzung von der dauerhaften Förderung dargestellt werden. +- Die projektbezogene Förderung kann Produktionskosten, Kosten für die Premiere und für bis zu zwei Folgeaufführungen umfassen. +- Die Projektmittel müssen in 2023 verwendet werden. +- Die Kalkulation ist ausgeglichen. +- Nicht gefördert werden Projekte, die federführend von staatlichen, städtischen oder bezirklichen Institutionen konzipiert und durchgeführt werden. Kooperationen der freien Szene mit solchen Institutionen sind jedoch zulässig. +- Es gelten die Zuwendungsrichtlinien  des Kulturreferats der Landeshauptstadt München + +Benötigte Unterlagen +Bitte verwenden Sie das Formular „Förderung Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien 2023“, das Sie unter „Dokumente und Links“ herunterladen können. +Bitte erstellen Sie einen aussagekräftigen Kosten- und Finanzierungsplan. Gerne können Sie unser Muster nutzen. +ist der 30. September 2022 (23.59 Uhr). +Eingang per Mail an: Antrag.TheaterTanz@muenchen.de +Oder postalisch an folgende Anschrift: +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 1 +Burgstraße 4, 80331 München +Es gilt der Eingang bei der Landeshauptstadt München (nicht der Poststempel). +Zur Wahrung der Frist können die Anträge auch in den Sonderbriefkasten an der Pforte im Rathaus am Fischbrunnen eingeworfen werden. +Ein online Beratungstermin  findet statt am 25. Juli 2022 von 11:00 bis 12:00 Uhr. + +Rechtliche Grundlagen +Die Vergabe der Mittel erfolgt durch das Kulturreferat auf Grundlage einer Empfehlung der Jury Tanz- und Theaterproduktionen mit Laien, die aus Stadtratsmitgliedern sowie Fachjuror*innen zusammengesetzt ist. Nach aktuellem Planungsstand werden die Antragstellenden voraussichtlich Ende November 2022 die Rückmeldung über die Zu- oder Absage bekommen. + +Fragen & Antworten +Was muss ich bei der Einreichung per Mail beachten? +Die Einreichung ist nur gültig, wenn Sie dem unverschlüsselten Versand per E-Mail im Antragsformular zustimmen. +Formulare vor dem Ausfüllen abspeichern. +Bearbeitung ausschließlich mit Adobe Acrobat Reader. +Zugelassen sind PDF und DOC. +Bitte senden Sie alle Unterlagen in einer E-Mail (maximal 5 MB) +Betreff: „Tanz und Theater mit Laien 2023 (gegebenenfalls Projekttitel)“ +Nach Versand Ihrer Mail erhalten Sie eine automatische Antwort. Ob der Antrag vollständig und fristgerecht eingereicht wurde, wird mit dieser Mail nicht bestätigt. Sollten Sie die automatische Antwort nicht innerhalb von 30 Minuten erhalten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung und sprechen gegebenenfalls auf den Anrufbeantworter. +Was muss ich bei der Einreichung per Post beachten? +Alle Antragsunterlagen sind im Format DIN A 4 einzureichen. Wir bitten, auf Bindungen, Ordner, Projektmappen et cetera zu verzichten. Mitarbeiter*innen des Kulturreferats dürfen keine Anträge entgegennehmen. +Was muss ich sonst beachten? +Jede*r Antragstellende*r kann im Rahmen dieser Ausschreibung nur einen Zuschussantrag pro Jahr einreichen. +Einzureichen ist das vollständig ausgefüllte Antragsformular und eine detaillierte Kalkulation der voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen. +Was muss ich bei der Kalkulation beachten? +Der Kosten- und Finanzierungsplan muss aussagekräftig sein. Nutzen Sie gerne unser Muster. +Es dürfen keine kalkulatorischen Kosten (z.B. eigene mietfreie Räume, fiktive Mieten, Abschreibungen) und Ausgaben, für die keine rechtliche Verpflichtung besteht (z.B. Trinkgelder, Geschenke et cetera) angesetzt werden. +Fortlaufende Kosten für Büroräume, Lager, Proberäume sowie fest angestelltes oder freies Personal können mit entsprechendem Projektbezug anteilig angerechnet werden. +Bei Kooperationen mit staatlichen oder städtischen Institutionen müssen deren Leistungen auch in der Kalkulation detailliert dargestellt werden. +Brutto vs. netto – zur Vorsteuerabzugsberechtigung +Falls für die beantragten Maßnahmen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, sind in der Kalkulation nur Netto-Beträge zu berücksichtigen. Da wir Sie zu steuerlichen Fragen nicht beraten dürfen, bitten wir Sie, sich an Ihre Steuerberatung bzw. das zuständige Finanzamt zu wenden, wenn Sie sich bzgl. der Vorsteuerabzugsberechtigung nicht sicher sind. +Sog. Kleinunternehmen sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. +Was gilt für Honorare/ Personalkosten? +Um die Einhaltung von Honoraruntergrenzen und Mindestlöhnen beurteilen zu können, sind die Honorare und Personalkosten aufzuschlüsseln. Bitte geben Sie die Namen der Beteiligten an, benennen Sie ihre Funktion und die Art des Beschäftigungsverhältnisses. Bitte geben Sie soweit möglich Stunden- oder Tagessätze an und berücksichtigen Sie eine angemessene Honorarhöhe. +Was gilt für Sachanlagen und Technik? +Sollten von der beantragten Zuwendung projektbezogene Sachanlagen (Technik oder ähnliches) angeschafft werden, sind diese zu begründen. Insbesondere bei Sachanlagen von über 800 Euro ist die Notwendigkeit und der Bezug zum Projekt nachvollziehbar zu schildern. +Nach Beendigung des Projektes hat das Kulturreferat einen Herausgabeanspruch von Sachanlagen von über 800 Euro. Sie können uns gerne ansprechen, wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie eine bestimmte Anschaffung zur Förderung beantragen können. +Was gilt für Eigenmittel/Eigenleistungen? +Soweit vorhanden, sind Eigenmittel einzubringen. +Unentgeltliche Eigenleistungen/ Eigenmittel (z.B. unentgeltliche Sachleistungen, unentgeltliche Raum- und Techniküberlassungen et cetera), bei denen keine finanziellen Mittel fließen und demzufolge auch keine Belege vorhanden sind, sind nicht in der Kalkulation anzugeben. Aber sie können im Rahmen der Projektbeschreibung dargestellt werden und soweit möglich auch zeitlich beziehungsweise monetär bewertet werden. +Was gilt für weitere Fördergelder / Drittmittel? +Eine Förderung ist auch möglich, wenn Sie andere Fördergelder für das Projekt von Dritten erhalten. Dies gilt auch für weitere Fördergelder der Landeshauptstadt München. In der Kalkulation sind diese Sachverhalte nachvollziehbar darzustellen (gegebenenfalls mittels einer Erläuterung). +Beziehen die Antragstellenden eine institutionelle Förderung, muss eine Abgrenzung von der dauerhaften Förderung dargestellt werden. +Es ist anzugeben, welche Zuschüsse und Drittmittel welcher Stellen geplant sind und ob sie bereits genehmigt sind. +Wenn für die Drittmittel noch keine schriftlichen Zusagen vorliegen, ist darzustellen, wie bei Ablehnung der Fehlbetrag ausgeglichen wird beziehungsweise sich die Projektumsetzung ändert. + +Links & Downloads +Zuwendungsrichtlinien +Förderkriterien +Vorsteuerabzug + +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 3 +Kulturelle Bildung, Internationales, +Urbane Kulturen +Telefon +- +49 89 233-26890 +− Katharina von Korff +- +49 89 233-28587 +− Claudia Seidel +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kulturreferat +Abteilung 3 +Kulturelle Bildung, Internationales, +Urbane Kulturen +Burgstraße 4 +80331 München +Fax: 089 233-27776 +Adresse +Burgstraße 4 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Taxibeschwerden.txt b/Taxibeschwerden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..da585311a0cc6ef01221231f99f25711dbf300f2 --- /dev/null +++ b/Taxibeschwerden.txt @@ -0,0 +1,63 @@ +Taxibeschwerden + +Wer bei einer Taxi- oder Mietwagenfahrt schlechte Erfahrungen gemacht hat, kann sich an das Taxibüro wenden. Bei Taxifahrten kann man sich an die Berufsvereinigungen der Taxifahrenden wenden. + +Bei Nichterscheinen des Taxis oder des Mietwagens nach Bestellung müssen Sie sich direkt an die betroffene Vermittlungszentrale wenden. Da die Vermittlungszentralen nicht unserer behördlichen Aufsicht unterliegen, sind uns gesetzlich keine Möglichkeiten gegeben, dies zu sanktionieren. Das Fehlverhalten von Fahrpersonal im Straßenverkehr (beispielsweise Drängeln, dichtes Auffahren, Beleidigen, falsch Parken) kann ausschließlich durch die Polizei verfolgt werden. + +Voraussetzungen +Bitte nutzen Sie das Taxibeschwerde-Formular, welches Sie unter Formulare & Links erreichen können. +Halten Sie bitte die folgenden Informationen zu Ihrer Beschwerde bereit: +- Fahrzeugkennzeichen +- Ordnungsnummer des Taxis (soweit bekannt) +- Datum und Uhrzeit des Vorfalls +- Beschreibung des Vorfalls +- Angaben zu Zeugen (soweit bekannt) + +Rechtliche Grundlagen +PBefG (Personenbeförderungsgesetz) +BOKraft (Verordnung über den Betrieb von +Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr) + +Fragen & Antworten +Welche Rechte habe ich als Fahrgast in einemTaxi? +Zum Beispiel darauf, dass +- die Beförderungspreise eingehalten werden +- auf Wunsch eine Quittung ausgestellt wird +- kurze Fahrtstrecken nicht verweigert werden +- keine Umwege gefahren werden + +Links & Downloads +Online melden +Taxiordnung +Taxitarifordnung +Datenschutzgrundverordnung +Taxi-München eG +Isarfunk +Polizeidienststellen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Taxigenehmigung.txt b/Taxigenehmigung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..78e2a871d42c14bf2675499f5b0424b7e1e4d857 --- /dev/null +++ b/Taxigenehmigung.txt @@ -0,0 +1,107 @@ +Taxigenehmigung + +Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit einem Taxi befördern möchte, benötigt hierfür eine Genehmigung. +Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen. + +Gewerbemeldungen +Sie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden. +Betriebssitzwechsel +Einen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und den Auszug müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden. + +Voraussetzungen +- persönliche Zuverlässigkeit +- fachliche Eignung +- finanzielle Leistungsfähigkeit. +- Betriebssitz in der Landeshauptstadt München +Zusätzlich ist zum Fahren eines Taxis eine spezielle +Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein) +notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK) +- Nachweis über Eigenkapital (mindestens 2250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere) +- Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträgers, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen +- Nachweis über gültige Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge +- Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz +- Nachweis über einen Stellplatz für jedes beantragte Fahrzeug +- Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht) +- Bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag +- Nachweis über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) +- Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts un der Krankenkasse +- Fahrzeugliste +Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von den gesetzlichen Vertretern und dem Betriebsleiter vorzulegen. +Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden: +- Führungszeugnis +- Auszug aus dem Gewerbezentralregister +- Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt +- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +drei Monate + +Gebührenrahmen +- Genehmigung: in der Regel 180 Euro (jedes weitere Fahrzeug: in der Regel plus 50 Euro) +- Befreiung Betriebspflicht: 150 Euro +- Aufnahme in Warteliste: 200 Euro +Dazu kommen die Gebühren für +- das An- oder Ummelden des Gewerbes, +- das Führungszeugnis +- die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister +- die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und +- die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder +Bitte beachten Sie! +Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder von Ihnen zurückgezogen, müssen sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Gewerbeordnung +Personenbeförderungsgesetz + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Informationen zur Taxigenehmigung +Antrag-Personenbeförderungsgesetz +Übertragung einer Taxigenehmigung +Leistungsfähigkeit des Antragstellers +Vermögensübersicht +Befreiung von der Betriebspflicht +Personalliste +Fahrzeugliste +Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse +Datenschutzgrundverordnung +Industrie- und Handelskammer + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Technische \303\204nderungen in Fahrzeugpapiere eintragen lassen.txt" "b/Technische \303\204nderungen in Fahrzeugpapiere eintragen lassen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..03a1a03d58eaf95a2ee6df9ac4c6d4f6d20d5511 --- /dev/null +++ "b/Technische \303\204nderungen in Fahrzeugpapiere eintragen lassen.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Technische Änderungen in Fahrzeugpapiere eintragen lassen + +Technische Änderungen an Ihrem Fahrzeug müssen Sie der Kfz-Zulassungsbehörde melden, damit diese die Fahrzeugpapiere berichtigen kann. + +Einige Beispiele für technische Änderungen sind: +- Einbau Katalysator oder Partikelminderungssystem +- Änderungen der Fahrzeugklasse +- Änderung von Hubraum oder Leistung +- Erhöhung/Verringerung der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit +- Änderung der zulässigen Achslasten, des Gesamtgewichts, der Nutzlast, der Sattellast, der Aufliegelast, der Anhängelast + +Der Einbau eines Partikelminderungssystem hat Einfluss auf die Schadstoffklasse und auf die Berechtigung in sogenannte Umweltzonen einzufahren. + +Benötigte Unterlagen +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) +- Nachweis über gültige Hauptuntersuchung +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +- Bestätigung/ Abnahme über den Ein- oder Ausbau durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder einen Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr +- Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 11,70 Euro +bei gleichzeitigem Umtausch der Fahrzeugpapiere in die neue Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II: 25,80 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungsverordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Tierk\303\266rperbeseitigung.txt" "b/Tierk\303\266rperbeseitigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..69a5e18dc8275924b008aae521e4fabf905d8b73 --- /dev/null +++ "b/Tierk\303\266rperbeseitigung.txt" @@ -0,0 +1,43 @@ +Tierkörperbeseitigung + +Wenn Sie ein herrenloses totes Tier auf öffentlichem Grund finden, dann informieren Sie bitte den Einsammeldienst des Abfallwirtschaftsbetriebs München. + +Tote Heimtiere +Tote Heimtiere müssen über eine Tierkörperbeseitigungsanlage entsorgt werden. Unter bestimmten Vorraussetzungen können sie aber im eigenen Garten vergraben, auf zugelassenen Tierfriedhöfen bestattet oder in Tierkrematorien eingeäschert werden. +Vergraben im eigenen Garten +Tierbesitzer können ihre toten Tiere, sofern diese nicht an einer übertragbaren Tierseuche erkrankt waren, auf dem eigenen Grund vergraben. Kleine Hunde, Katzen, Kaninchen, Zwerghasen, Meerschweinchen, Hamster und Vögel müssen mit einer ausreichenden Erdschicht (mindestens 50 cm, gemessen vom Rand der Grube an) bedeckt sein. Das Vergraben in Wasserschutzgebieten und in unmittelbarer Nähe öffentlicher Plätze und Wege ist nicht erlaubt. +Kleintierfriedhof und Tierkrematorium +Der Kleintierfriedhof und das Krematorium Tiertrauer bieten einen tiergerechten und würdevollen letzten Weg für ein verstorbenes Haustier. Das Krematorium Tiertrauer im Tierheim München Riem unterstützt Tierbesitzer. Bitte fragen Sie dort nach Öffnungszeiten und Preisen. Informationen unter www.tiertrauer.de. +Der Tierfriedhof LETZTE RUHE in München Obermenzing bietet eine weitere Möglichkeit, Tieren eine würdige Ruhestätte zu bereiten. Weitere Informationen unter www. tierfriedhof-letzte-ruhe.de +Herrenlose tote Fundtiere +Beim AWM ist ein betriebseigener Einsammeldienst für herrenlose tote Fundtiere auf öffentlichem Grund (bis zur Größe eines Schäferhundes) eingerichtet. Sollten Sie ein totes Fundtier auf öffentlichem Grund im Stadtgebiet sehen, informieren Sie den AWM. +In den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen (nur in Notfällen und bei schwierigen Bergungsmaßnahmen) informieren Sie bitte die Feuerwehr unter Telefon 112 oder die Polizei unter Telefon 110. + +Nachts, an Wochenenden und Feiertagen wenden Sie sich bitte an die Feuerwehr oder die Polizei. + +Links & Downloads +Weitere Informationen zur Tierkörperbeseitigung + +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Telefon +- +49 89 233-31999 +- +49 89 233-96200 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Fax: 089 233-31014 +Adresse +Georg-Brauchle-Ring 29 +80992 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag von 8 - 18 Uhr +Freitag von 8 - 16 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Transport \303\274bergro\303\237er Ladungen \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" "b/Transport \303\274bergro\303\237er Ladungen \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b812aee48a7a9e3deced84af138db93dd3287c3a --- /dev/null +++ "b/Transport \303\274bergro\303\237er Ladungen \342\200\223 Ausnahmegenehmigung.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Transport übergroßer Ladungen – Ausnahmegenehmigung + +Für Fahrten, bei denen Ladungen mit Überbreite, Überhöhe oder Überlänge transportiert werden sollen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung. + +Überbreite: +- wenn Fahrzeug und Ladung zusammen mehr als 2,55 Meter breit sind +Überhöhe: +- wenn Fahrzeug und Ladung zusammen über 4 Meter hoch sind +Überlänge: +- wenn Fahrzeug und Ladung zusammen über 20,75 Meter lang sind +- wenn die Ladung nach vorne mehr als 0,5 Meter übersteht +- wenn die Ladung nach hinten mehr als 1,5 Meter übersteht (oder mehr als 3 Meter bei Strecken unter 100 Kilometer) +Hinweise: +- Wir prüfen, ob der von Ihnen beantragte Fahrtweg mit den angegebenen Transportabmessungen befahrbar ist. +- Bei Bedarf erteilen wir Auflagen, um den Transport abzusichern oder andere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Bitte beachten Sie auch die Internet-Informationen der Verkehrspolizei München. +- Der Transportunternehmer ist verpflichtet, den Fahrtweg unmittelbar vor dem Transportbeginn zu überprüfen. Falls auf zugeparkten Streckenabschnitten im Stadtgebiet ein vorübergehendes Haltverbot erforderlich sein sollte, beachten Sie bitte die Informationen im Internet unter „vorübergehendes Haltverbot beantragen“. +- Wenn die Ladung nach hinten mehr als 1 Meter übersteht, muss sie kenntlich gemacht werden. + +Voraussetzungen +- München ist Sitz der Firma oder Zweigniederlassung oder +- München ist Ausgangsort (Beladung) der genehmigungspflichtigen Fahrt. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa zwei Wochen + +Gebührenrahmen +Die Gebühren berechnen sich bundeseinheitlich nach einer Formel. Näheres hierzu finden Sie unter „Formulare und Links". + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung (§22 Absatz 2 und §46 Absatz 1 Nr. 5 und Nr. 1 StVO) + +Fragen & Antworten +Welche Anforderungen gelten für Zweigniederlassungen? +Diese muss im Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragen sein. Eine Zweigniederlassung ist ein räumlich getrennter Teil des Unternehmens, der als organisatorische Einheit selbständig am Rechtsverkehr teilnimmt und an der Mitarbeitende teils abhängig von der Hauptniederlassung teils unabhängig von ihr wirken. + +Links & Downloads +Online beantragen (VEMAGS) +Antrag Ausnahmegenehmigung übergroße Ladungen +Verkehrsanordnungen +Datenschutzgrundverordnung +Polizei Bayern + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-39843 +- +49 89 233-39842 +- +49 89 233-39841 +- +49 89 233-45162 +- +49 89 233-45166 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-39866 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Tr\303\244gerauswahlverfahren f\303\274r Kita-Bauten.txt" "b/Tr\303\244gerauswahlverfahren f\303\274r Kita-Bauten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..04522e5e6d07784aba5346a6106999566a101ef5 --- /dev/null +++ "b/Tr\303\244gerauswahlverfahren f\303\274r Kita-Bauten.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Trägerauswahlverfahren für Kita-Bauten + +Wenn Sie eine Kindertageseinrichtung als Betriebsträger führen wollen, können Sie sich auf ein städtisches Gebäude bewerben. + +Das ausgefüllte Bewerbungsformular senden Sie unterschrieben und ausschließlich per Post bis spätestens zu dem im Auswahlverfahren genannten Termin an die unten genannte Adresse. +Es gilt das Eingangsdatum bei der Landeshauptstadt München. Träger, die diese Frist versäumt haben, können sich nicht mehr bewerben. + +Wenn Sie eine Kindertagesstätte im Rahmen eines Trägerauswahlverfahrens übernehmen, müssen die Fördervoraussetzungen nach dem BayKiBiG und AVBayKiBiG und alle Zusatzvoraussetzungen der Münchner Förderformel voll und dauerhaft erfüllt werden. + +Voraussetzungen +- Bei Abschluss eines Trägervertrages muss ein Antrag auf die Münchner Förderformel gestellt werden. +- In allen Einrichtungsarten sind zur gemeinsamen Förderung Plätze für Kinder mit Behinderung und Kinder, die von Behinderung bedroht sind, anzubieten. +- Die Erstbelegung der vorhandenen Kita-Plätze wird von der Kita-Elternberatung des Referates für Bildung und Sport vorgenommen. Diese kann fordern, dass Kindergartenplätze in neuen Einrichtungen im Rahmen der Erstbelegung vorrangig mit Zweijährigen belegt werden. +- Die Teilnahme am kita finder+ ist zwingend erforderlich. +- Die Höchstbeträge der Gebühren nach der städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung dürfen nicht überschritten werden. +- Die Träger*innen dürfen ihr bisheriges Platzangebot im jeweiligen Stadtbezirk nicht reduzieren. +- In einer Kindertageseinrichtung ist die Kindertageseinrichtungssatzung anzuwenden. +- Die Überlassung erfolgt pacht- und mietfrei. + +Benötigte Unterlagen +Aktuelle Auswahlverfahren finden Sie unter Formulare und Links. Senden Sie Ihre formlose Interessenbekundung schriftlich bis spätestens zu dem im Auswahlverfahren genannten Termin. Sie können uns diese per E-Mail oder per Post zukommen lassen. Die Kontaktdaten dazu finden Sie unten. Für die Bewerbung sind ausschließlich die Ihnen zugesandten Bewerbungsunterlagen zu verwenden. Zusätzlich eingereichte Unterlagen können nicht berücksichtigt werden. + +Links & Downloads +Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan +Hauptbeschluss Einführung der Münchner Förderformel +Liste der zur Trägerschaft überlassenen Einrichtungen +Rahmenkonzeption KinderTagesZentren +Münchner KinderTagesZentren - Basiskriterien und Profilbildende Angebote +Akutelles Trägerauswahlverfahren +Architektur im Haus für Kinder Federseestraße +Architektur im Haus für Kinder Regerstraße +Münchner Förderformel +Elternberatung zur Kinderbetreuung +Satzung über Kindertageseinrichtungen +Kita-Finder+ +Beschluss Trägerauswahlverfahren 2019 - Erweiterung der Richtlinien +KinderTagesZentrum (KiTZ) +Beschluss zur Weiterentwicklung der Münchner Förderformel +Erfüllen der Fördervoraussetzungen des BayKiBig +Erfüllen der Fördervoraussetzungen des AVBayKiBiG + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Team Trägerauswahlverfahren +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Team Trägerauswahlverfahren +Bayerstraße 28 +80335 München +Adresse +Landsberger Straße 30 +80339 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Umschreibung Dienstf\303\274hrerschein.txt" "b/Umschreibung Dienstf\303\274hrerschein.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..600469f2c31a15781e14372a5b90ba5ab7114584 --- /dev/null +++ "b/Umschreibung Dienstf\303\274hrerschein.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Umschreibung Dienstführerschein + +Wer einen Dienstführerschein der Bundeswehr, Polizei oder des Bundesgrenzschutzes hat, kann diesen in einen (zivilen) Kartenführerschein umschreiben lassen. + +Hinweise zur Aushändigung/ Abholung: +Der Führerschein wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Sobald er uns vorliegt, werden Sie schriftlich benachrichtigt. Sie können den Führerschein persönlich mit Personalausweis oder Reisepass abholen oder eine andere Person bevollmächtigten (mitzubringen sind die schriftliche Vollmacht und Ihr Ausweis/ Pass, die bevollmächtigte Person muss sich ebenfalls ausweisen). + +Dazu müssen Sie persönlich vorbeikommen, weil auf dem Antrag Ihre Unterschrift benötigt wird. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- Dienstführerschein +falls Sie nicht mehr im aktiven Dienst sind benötigen Sie eine Bescheinigung über die erteilte (Dienst)fahrerlaubnis und über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses +- Führerschein (falls vorhanden) +- nur bei Altführerscheinen (grau oder rosa), die nicht von der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München ausgestellt wurden: +Karteikartenabschrift, die Sie telefonisch bei der Behörde anfordern können, die Ihren Führerschein ausgestellt hat. Von dort soll die Karteikartenabschrift direkt an die Fahrerlaubnisbehörde in München geschickt werden. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- ohne Festsetzung einer Probezeit: 43,90 Euro +- mit Festsetzung einer Probezeit: 44,70 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Datenschutzgrundverordnung +Informationen zum biometrischen Passfoto + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Umschreibung EU-EWR-F\303\274hrerschein.txt" "b/Umschreibung EU-EWR-F\303\274hrerschein.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..40813ff141f18bf7611c26e8d290e0302ad1438d --- /dev/null +++ "b/Umschreibung EU-EWR-F\303\274hrerschein.txt" @@ -0,0 +1,101 @@ +Umschreibung EU/EWR-Führerschein + +Bei Führerscheinen aus einem EU oder EWR Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen) ohne die Klassen C, C1, C1E, CE, D, D1, D1E und DE, ist keine Umschreibung notwendig. + +Umzuschreiben sind: +- befristete Führerscheine ohne die Klassen C, C1, C1E, CE, D, D1, D1E und DE, wenn die Befristung abläuft oder bereits abgelaufen ist. +- befristete Führerscheine mit den Klassen C, C1, C1E, CE,  D, D1, D1E und DE, wenn die befristete Gültigkeit einer dieser Klassen abläuft. +Hinweise zur Aushändigung/ Abholung: +- Der ausländische Führerschein muss polizeilich auf Echtheit überprüft werden. Diese Überprüfung dauert zwei bis drei Wochen. Während dieser Zeit müssen Sie Ihren Führerschein abgeben. +- Der deutsche Kartenführerschein wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Sobald er uns vorliegt, werden Sie schriftlich benachrichtigt. Dann können Sie den Führerschein persönlich mit Personalausweis oder Reisepass abholen. +- Ihren ausländischen Führerschein müssen Sie abgeben, wenn Sie den deutschen Kartenführerschein bekommen. + +Sie können Ihre Fahrerlaubnis nur noch schriftlich beantragen. Dazu müssen Sie das Antragsformular Umschreibung EU-/ EWR-Führerschein vollständig ausfüllen, unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an uns senden. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. + +Benötigte Unterlagen +Bei allen Fahrerlaubnis-Klassen: +- vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Umschreibung eines Führerscheins +- eine Kopie der Seite Ihres Personalausweises, Reisepasses oder ausländischen Nationpasses auf dem Ihr Name, Bild und Ausweisnummer ersichtlich sind. +- biometrisches Passfoto +- eine Kopie Ihres ausländischen Führerschein (Vor- und Rückseite). +- Übersetzung des ausländischen Führerscheins. Fall Sie einen EU-/ EWR-Kartenführerschein besitzen, ist eine Übersetzung nur erforderlich, wenn dieser in griechischer oder kyrillischer Sprache ausgestellt ist. +- Übersetzungen bieten zum Beispiel Automobilclubs oder öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer an. +- Nachweis über die Dauer des Besitzes des ausländischen Führerscheines +Dieser separate Nachweis ist nur erforderlich, wenn sich die Dauer des Besitzes nicht aus dem ausländischen Führerschein ergibt +- Bestätigung über die erste Anmeldung in der BRD +Falls Ihre erste Anmeldung in der BRD in München erfolgt ist und Sie seither ständig hier wohnhaft waren, ist diese Bestätigung nicht erforderlich. +Bei C-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +Bei D-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Wenn die Gültigkeit nicht über das 50. Lebensjahr hinaus geht: +Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +- Wenn die Gültigkeit über Ihr 50. Lebensjahr hinaus geht: +Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/ Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Untersuchung des Sehvermögens durch Augenärztin*Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner*in + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- ohne Festsetzung einer Probezeit: 36,30 Euro +- mit Festsetzung einer Probezeit: 37,10 Euro +- bei Umschreibung befristeter Klassen: 43,90 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Antrag Umschreibung eines Führerscheins +Informationen für Fahranfänger +Führerscheinklassen +Notfallmedizin +Arbeiter Samariter Bund +Bayerisches Rotes Kreuz +Johanniter Unfallhilfe +Malteser Hilfsdienst + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Umschreibung eines ausl\303\244ndischen F\303\274hrerscheins.txt" "b/Umschreibung eines ausl\303\244ndischen F\303\274hrerscheins.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f6e30a1c2f224e3fb48fe61da066e7f9f4322afd --- /dev/null +++ "b/Umschreibung eines ausl\303\244ndischen F\303\274hrerscheins.txt" @@ -0,0 +1,125 @@ +Umschreibung eines ausländischen Führerscheins + +Wenn Sie einen ausländischen Führerschein haben, dürfen Sie sechs Monate nach der ersten Anmeldung in Deutschland fahren. Danach müssen Sie Ihren Führerschein umschreiben. + +Wichtig: +Wenn Sie einen Führerschein besitzen, der in einem EU- oder EWR-Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen) ausgestellt wurde, gelten andere Vorgaben, die ausführlich beim Thema "Umschreibung EU/ EWR-Führerschein beantragen" beschrieben sind. +Hinweise zur Aushändigung/ Abholung: +- Der ausländische Führerschein muss durch das Landeskriminalamt auf Echtheit überprüft werden. Diese Überprüfung dauert zwei bis drei Wochen. Während dieser Zeit müssen Sie Ihren Führerschein abgeben. +- Ihren ausländischen Führerschein müssen Sie abgeben, wenn Sie den deutschen Kartenführerschein bekommen. +- Falls eine theoretische oder praktische Prüfung erforderlich ist, informieren wir Ihre Fahrschule, sobald uns der Kartenführerschein vorliegt. Die Fahrschule kann Sie dann zur Prüfung anmelden. Nach erfolgreicher Prüfung können Sie den neuen Führerschein bei uns abholen. + +Sie müssen persönlich vorbeikommen, weil auf dem Antrag Ihre Unterschrift benötigt wird. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. + +Benötigte Unterlagen +Bei allen ausländischen Führerscheinen und Fahrerlaubnis-Klassen: +- Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- Ausländischer Führerschein im Original +(muss zum Zeitpunkt der Umschreibung noch gültig sein) +- Übersetzung des ausländischen Führerscheins +- Übersetzungen bieten zum Beispiel Automobilclubs oder öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer an +- Nachweis über die Dauer des Besitzes des ausländischen Führerscheines +(nicht notwendig, wenn sich die Dauer des Besitzes aus dem Führerschein ergibt) +- Bestätigung über die erste Anmeldung in Deutschland anhand einer erweiterten Meldebescheinigung +(nicht notwendig, wenn Ihre erste Anmeldung in München erfolgt ist und Sie seitdem ständig hier wohnen) +Bei bestimmten ausländischen Führerscheinen und Fahrerlaubnis-Klassen: +Nähere Informationen finden Sie in der „Staatenliste“, die als Download zur Verfügung steht. +- Bestätigung der Fahrschule, bei der Sie angemeldet sind. +Bei den Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, L, T: +- Sehtestbescheinigung eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Nachweis über eine Ausbildung in "Erster Hilfe" +Bei C-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs- /Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +- Nachweis über eine Ausbildung in „Erster Hilfe“ +Bei D-Klassen: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs- /Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +- Nachweis über eine Ausbildung in „Erster Hilfe“ +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Sehtest eines Augenarztes oder Augenoptikers +- Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner +Ohne zeitliche Begrenzung: +- Ausbildung in „Erster Hilfe“ + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- prüfungsfrei, ohne Festsetzung einer Probezeit: 36,30 Euro +- prüfungsfrei, mit Festsetzung einer Probezeit: 37,10 Euro +- prüfungspflichtig, ohne Festsetzung einer Probezeit: 43,90 Euro +- prüfungspflichtig, mit Festsetzung einer Probezeit: 44,70 Euro +Zutreffendes kann nur individuell  bei Vorlage des Führerscheins beantwortet werden. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Fragen & Antworten +Was muss ich beachten, wenn ich eine ausländische in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben will? +Die Umschreibung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund ausländischen Fahrerlaubnisse, die von Staaten außerhalb der EU und des EWR erteilt wurden, erfordert in Deutschland das Bestehen der theoretischen wie auch der praktischen Befähigungsprüfung. +Eine Ausnahme davon bilden die sogenanten Anlage 11 Staaten; hat einer dieser in der Anlage 11 erwähnten Staaten eine dort aufgeführte Fahrerlaubnisklasse erteilt, kann eine deutsche Fahrerlaubnis prüfungsfrei erworben werden. +Allerdings ist die zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den Anlage 11 Staaten und Deutschland und auch der Besitz eines Führerscheins einer dieser Staaten allein keine Garantie für einen prüfungsfreien Umtausch. +Es muss belegt sein, dass die jeweilige ausländische Fahrerlaubnis von einem in der Anlage 11 aufgeführten Staat und einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt wurde; Fahrerlaubnisse von Staaten, die nicht in der Anlage 11 aufgeführt sind, und in einem Anlage 11-Staat später ohne Prüfungen umgetauscht wurden, werden nicht anerkannt. +Eine Umschreibung ist auch nicht möglich, wenn befristet gültige Fahrerlaubnis abgelaufen sind und die Verlängerung erfolgte, als sich der Lebensmittelpunkt („ordentliche Wohnsitz“) bereits in Deutschland befand. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Informationen zum biometrischen Passfoto +Staatenliste +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Datenschutzgrundverordnung +Hinweise für Fahranfänger +Zentrales Fahrzeugregister +Notfallmedizin +Arbeiter-Samariter Bund +Bayerisches Rotes Kreuz +Johanniter Unfallhilfe +Malteser Hilfsdienst +Informationen zum EU-Führerschein +Übersicht Fahrerlaubnisklassen + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Umtausch in Kartenf\303\274hrerschein.txt" "b/Umtausch in Kartenf\303\274hrerschein.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..117a035a53a8f3dbcb069bd0685a9905c1c9e74b --- /dev/null +++ "b/Umtausch in Kartenf\303\274hrerschein.txt" @@ -0,0 +1,90 @@ +Umtausch in Kartenführerschein + +Wenn Sie Ihren alten Papierführerschein in einen EU-Kartenführerschein umtauschen möchten, können Sie dies schriftlich oder online beantragen. + +Sie können den Antrag nur schriftlich oder online stellen. +Schriftlich: +Antragsformular +Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, unterschreiben diesen und senden das Ganze mit den geforderten Unterlagen an uns. + +Voraussetzungen +Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet. +In folgenden Fällen muss ein Umtausch erfolgen: +- wenn ein Internationaler Führerschein beantragt wird +- wenn eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragt wird +- wenn Sie die Klasse 2 besitzen und Fahrzeuge dieser Klasse nach Vollendung des 50. Lebensjahres führen möchten. Die Berechtigung, Fahrzeuge der Führerschein-Klasse 2 zu führen, endet mit dem 50. Lebensjahr. Daher empfiehlt es sich, den Umtausch in den Kartenführerschein drei  Monate vorher zu beantragen, falls Sie diese Klasse noch benötigen. +- wenn ein Fahrlehrerschein beantragt wird + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular. +- Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- bisheriger Führerschein (grau oder rosa) +- bei Führerscheinen, die nicht von der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt  München ausgestellt wurden: eine Karteikartenabschrift, die Sie telefonisch bei der Behörde anfordern können, die Ihren Führerschein ausgestellt hat. Von dort soll die Karteikartenabschrift direkt an die Fahrerlaubnisbehörde in München geschickt werden. +Bei gleichzeitiger Verlängerung der Klasse 2 ab dem 50. Lebensjahr zusätzlich: +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa acht Wochen + +Gebührenrahmen +- 25,30 Euro +- bei Umtausch der Klasse 2 mit gleichzeitiger Verlängerung ab dem 50. Lebensjahr: 43,90 Euro + +Überweisung +Bankverbindung +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Online-Zahlung +Datenschutz + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Fragen & Antworten +Was passiert mit meinem alten Führerschein? +Ihr Papierführerschein wird durch die Führerscheinstelle einbehalten oder ungültig gestempelt. + +Links & Downloads +Online beantragen +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Informationen zum biometrischen Passfoto +Antrag Umtausch in Kartenführerschein +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Datenschutzgrundverordnung +Fahrerlaubnisklassen in Deutschland +Informationen zum EU-Führerschein +Übersicht Fahrerlaubnisklassen +Informationen zum Pflichtumtausch + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe.txt b/Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f11005f9e6df0dd347eb0ab908f01cc6f457f7ee --- /dev/null +++ b/Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe.txt @@ -0,0 +1,48 @@ +Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe + +Wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können Sie diese in eine Ehe umwandeln lassen. + +Bei der Anmeldung wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe vorliegen oder ob ein HIndernis besteht. +Außerdem können diverse organisatorische Punkte geklärt werden. +Sie können Angaben zur gewünschten Namensführung in der Ehe machen. Führen Sie bereits einen Lebenspartnerschaftsnamen, so wird dieser Name automatisch Ehename. Führen Sie noch keinen gemeinsamen Familiennamen, können Sie im Rahmen der Umwandlung einen Ehenamen bestimmen. +Sie können urkundliche Nachweise über die Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe vorbestellen, welche Sie am Tag der Umwandlung ausgehändigt bekommen. Diese Urkunden dienen zur Vorlage beispielsweise bei Banken und Versicherungen, dem Finanzamt und gegebenenfalls für die Beantragung neuer Ausweisdokumente. +Die Umwandlung findet im Rahmen einer Zeremonie in einem unserer Trausäle statt. Eine musikalische Umrahmung der Zeremonie ist auf Wunsch möglich. + +Voraussetzungen +Ihre Lebenspartnerschaft wurde im Inland begründet (in einem Notariat oder im Standesamt), oder Ihre Lebenspartnerschaft wurde im Ausland begründet und auf Antrag bei einem inländischen Standesamt im Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet. +Die Lebenspartnerschaft besteht noch, wurde also weder durch Gerichtsurteil noch durch den Tod einer*eines der Lebenspartner*innen aufgelöst. +Zur Anmeldung der Umwandlung buchen Sie bitte einen Termin. Sie müssen gemeinsam beim zuständigen Standesamt vorsprechen. Bitte bringen Sie alle notwendigen Unterlagen mit. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht gut verstehen, können Sie eine Person zum dolmetschen mitbringen (öffentlich bestellte und vereidigte Übersetzer*innen). + +Benötigte Unterlagen +- Neuer beglaubigter Ausdruck/ neue beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister (nicht älter als 6 Monate) vom Standesamt, bei dem die Lebenspartnerschaft begründet oder nach Begründung durch einen Notar registriert wurde. +- Neuer beglaubigter Ausdruck/ neue beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister (nicht älter als 6 Monate) erhältlich beim Standesamt des Geburtsortes. +- Wenn Ihr Hauptwohnsitz nicht in München ist: Aktuelle, erweiterte Meldebescheinigung von der Meldebehörde am Hauptwohnsitz +- Gültiger Reisepass oder Personalausweis + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Kostenlos + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 17 a Personenstandsgesetz + +Fragen & Antworten +Wie ist zu verfahren, wenn es kein deutsches Lebenspartnerschaftsregister gibt? +Wurde Ihre Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen und nicht bei einem Standesamt im Inland nachbeurkundet, dann können die Lebenspartner*innen heiraten und auf diese Weise ein Ehepaar werden. Die bestehende Lebenspartnerschaft ist kein Ehehindernis, wenn dieselben Personen einander heiraten. Bitte beachten Sie unsere Informationen zur Anmeldung der Eheschließung. + +Links & Downloads +Bevollmächtigung zur Anmeldung +Datenschutz +Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Meldeadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Umweltmedizinische Beratung.txt b/Umweltmedizinische Beratung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..43f0c2f9594b4b6b0e754a84131339b7634ca267 --- /dev/null +++ b/Umweltmedizinische Beratung.txt @@ -0,0 +1,43 @@ +Umweltmedizinische Beratung + +Wenn Sie vermuten, dass Umweltbedingungen Ihnen gesundheitliche Beschwerden verursachen, können Sie sich telefonisch beraten lassen. + +Im Rahmen eines telefonischen Beratungsgesprächs wird geklärt, ob ein möglicher Zusammenhang zwischen der persönlichen Umweltsituation und gesundheitlichen Beschwerden besteht. +Untersuchungen oder Behandlungen finden nicht statt. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +Art. 15 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Telefon +- 089 233-47849 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Umwelthygiene/-medizin +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47846 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag bis Freitag +09.00 - 12.00 Uhr +nur telefonische Beratung! +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Umweltplakette - Feinstaubplakette f\303\274r Umweltzone beantragen.txt" "b/Umweltplakette - Feinstaubplakette f\303\274r Umweltzone beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..455538484750a00f88d9104f9715d4daab084aee --- /dev/null +++ "b/Umweltplakette - Feinstaubplakette f\303\274r Umweltzone beantragen.txt" @@ -0,0 +1,74 @@ +Umweltplakette / Feinstaubplakette für Umweltzone beantragen + +Der gesamte Bereich innerhalb des Mittleren Rings ist eine Umweltzone. Diese darf nur mit gültiger grüner Plakette befahren. Der Mittlere Ring gehört nicht zur Umweltzone. + +In München ist der gesamte Bereich innerhalb des Mittleren Rings seit Oktober 2010 eine sogenannte Umweltzone. Die Umweltzone dürfen Sie vom 1. Oktober 2012 an nur noch mit gültiger grüner Plakette an Ihrem Fahrzeug befahren. Der Mittlere Ring selbst gehört nicht zur Umweltzone. +Wichtig: +- Die Plakette muss gut sichtbar  innen an der Windschutzscheibe kleben. +- Eine Plakette brauchen alle Pkw, Busse, Wohnmobile und Lkw, die in die Umweltzone fahren wollen. +- Eine Plakette brauchen auch Anwohner, Pendler, Umzugswagen, Handwerker und ausländische Fahrzeuge, die in die Umweltzone fahren wollen. +- Verstöße gegen die Plakettenpflicht kosten 80 Euro Bußgeld. + +Die Plakette erhalten Sie nur im Rahmen Ihrer Fahrzeug-Zulassung von uns. + +Benötigte Unterlagen +-  Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugschein) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Plakette kann sofort mitgenommen werden + +Gebührenrahmen +6 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München, +§ 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), +EU-Richtlinie 96/62/EG + +Fragen & Antworten +Gilt die Umweltzone auch für Touristen und Geschäftsreisende? +Ja, auch Touristen und Geschäftsreisende brauchen eine Plakette, wenn sie sich mit ihrem Auto in der Umweltzone aufhalten. +Brauchen ausländische Fahrzeuge auch eine Plakette? +Ja, auch ausländische Fahrzeuge benötigen eine Plakette, wenn Sie in die Umweltzone fahren möchten. +Wie kann man aus dem Ausland eine Plakette bestellen? +Aus dem Ausland können die Plaketten online bei den technischen Überwachungsvereinen DEKRA, GTÜ und TÜV bestellt werden. Nähere Informationen gibt es auf den Internetseiten dieser Organisationen. +Brauchen Quads und Trikes eine Plakette? +Quads, die als "Pkw" zugelassen sind, benötigen eine Plakette. Ist Ihr Quad als „Motorrad“ oder „land- und forstwirtschaftliche Maschine“ zugelassen, brauchen Sie keine Plakette. Trikes sind dreirädrige Fahrzeuge und benötigen keine Plakette. +Gibt es Ausnahmen für Wohnmobile? +Nein, für Wohnmobile gelten die gleichen Vorschriften wie für alle anderen Kraftfahrzeuge. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Antrag auf Ausnahme zur Plakettenpflicht +Ausnahmen und Befreiungen +Infos zur Umweltzone +Datenschutzgrundverordnung +Feinstaubplakette im Ausland +DEKRA Umweltzone +www.umwelt-plakette.de + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Fax: 089 233-36012 +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Unbedenklichkeitsbescheinigung.txt b/Unbedenklichkeitsbescheinigung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d4107d21dee718bc59ca5a515301aa182a722ce5 --- /dev/null +++ b/Unbedenklichkeitsbescheinigung.txt @@ -0,0 +1,70 @@ +Unbedenklichkeitsbescheinigung + +Wenn Sie Ihre steuerliche Zuverlässigkeit nachweisen müssen, können Sie sich bestätigen lassen, dass Sie Ihren Zahlungspflichten immer nachgekommen sind. + +Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist drei Monate gültig. Danach müssen Sie sie erneut beantragen. + +Voraussetzungen +- Sie benötigen eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse, zum Beispiel für die Genehmigung eines Gewerbes. +- Sie haben keine Forderungsrückstände gegenüber der Landeshauptstadt München. + +Benötigte Unterlagen +- Persönliche Beantragung: Personalausweis, Zahlungsbeleg, gegebenenfalls Vollmacht des*der Antragstellenden +- Anträge per Post, E-Mail oder Fax: ausgefülltes Formular „Antrag Unbedenklichkeitsbescheinigung“, Zahlungsbeleg + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- Persönliche Beantragung: Sie bekommen die Bescheinigung in der Regel sofort ausgehändigt. +- Telefonische oder schriftliche Beantragung: Sie erhalten die Bescheinigung nach zwei bis drei Wochen per Post. + +Gebührenrahmen +Die Bescheinigung kostet 10 Euro. Sie müssen die Gebühr im Voraus bezahlen. +Bei einer Überweisung geben Sie die Kassenkonto-Nummer 95.6080.9999.9993 im Verwendungszweck an. +Bitte beachten Sie, dass die Vorauszahlung den Antrag nicht ersetzt. + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +Kostensatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Antrag Unbedenklichkeitsbescheinigung +Anmeldung eines Gewerbes +Taxigenehmigung +Mietwagengenehmigung +Güterkraftverkehr-Erlaubnis +Rettungsdienstliche Genehmigung +Konzession für eine Privatklinik +Zahlungsarten und Bankverbindungen +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +Stadtkasse +Telefon +- +49 89 233-27824 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +Stadtkasse +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +49 89 233-26642 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang in der Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Ungeziefer in Lebensmittelbetrieb.txt b/Ungeziefer in Lebensmittelbetrieb.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e4d2d3afa2f96b353ce483fdf93c7d6394b9f3ec --- /dev/null +++ b/Ungeziefer in Lebensmittelbetrieb.txt @@ -0,0 +1,55 @@ +Ungeziefer in Lebensmittelbetrieb + +Wenn Sie in Ihrem Lebensmittelbetrieb einen Schädlingsbefall bemerken, dann finden Sie hier die richtigen Ansprechpartner. + +Privathaushalte und Privatgrundstücke: +Schädlinge in Privathaushalten und auf Privatgrundstücken zu bekämpfen, ist grundsätzlich Aufgabe des Haus- beziehungsweise Grundstückseigentümers. Dieser kann entweder selbst geeignete Bekämpfungsmittel einsetzen oder eine Fachfirma beauftragen. +Nur wenn es sich bei den Schädlingen um Ratten handeln, die Infektionskrankheiten übertragen können, sollten Sie dies den Behörden melden. Für diese Fälle ist das Referat für Umwelt und Gesundheit zuständig. Wenn Sie einen Befall melden, müssen Sie Ihren Namen und eine Rückrufnummer angeben sowie möglichst genaue Angaben zum Ort und der Zeit, wo und wann Sie die Schädlinge beobachtet haben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt ist auch zuständig bei einer Taubenplage. +Lebensmittelbetriebe: +Sofern Sie einen Ungeziefer-Befall (zum Beispiel Kakerlaken, Mäuse oder Ratten) in einem Lebensmittelbetrieb beobachtet haben, dann melden Sie das den Bezirksinspektionen des Kreisverwaltungsreferats. Diese werden sich das Problem dann vor Ort genau ansehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. + +Rechtliche Grundlagen +Infektionsschutzgesetz + +Fragen & Antworten +Welche Schädlinge sind gefährlich? +Deutsche und orientalische Schaben, Mäuse und Rattensowie eine größere Anzahl von Insekten (Stubenfliegen,Fruchtfliegen, Wespen, Schmetterlingsmücken),Lebensmittelmotten (Mehl- und Dörrobstmotten), Ameisenund Tauben. +Welche gesundheitlichen Schäden verursachenSchädlinge? +Alle Schädlinge kontaminieren Lebensmittel durchMikroorganismen. +- Ratten und Mäuse schleppen Parasiten ein, Kot und Urinder Nager übertragen eine Vielzahl gefährlicherKrankheitserreger. +- Schaben verbreiten Salmonellen, Milzbrand undTuberkulose. +- Abschilferungen der Insekten können Allergien derAtmungsorgane auslösen. +- Tauben übertragen ebenfalls Parasiten undKranheitserreger wie Salmonellose und Parathyphus. + +Links & Downloads +Ratten melden +Gefahr durch Wespen +Verstoß gegen das Taubenfütterungsverbot +Beschwerde einreichen über Lebensmittel oder Hygienemängel +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Lebensmittelüberwachung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Lebensmittelüberwachung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Unterbringung bei bestehender Wohnungslosigkeit.txt b/Unterbringung bei bestehender Wohnungslosigkeit.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7000d9523e4f6795126c296812420604f0d3ce6e --- /dev/null +++ b/Unterbringung bei bestehender Wohnungslosigkeit.txt @@ -0,0 +1,87 @@ +Unterbringung bei bestehender Wohnungslosigkeit + +Sie haben Ihre Wohnung verloren? Wir können Sie vorübergehend unterbringen und Ihnen bei der Suche nach einer neuen, dauerhaften Wohnmöglichkeit helfen. + +Vorübergehende UnterbringungWenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, bringen wir Sie sofort vorübergehend unter. Sie bekommen einen freien Bettplatz in einem städtischen Notquartier oder Clearinghaus, einer Pension oder einer Einrichtung eines freien Trägers der Wohnungslosenhilfe. +Frauen mit und ohne Kinder können zudem in einem Frauenhaus, einer Mutter-Kind-Einrichtung oder einer speziellen Einrichtung für Frauen untergebracht werden. +Vermittlung in dauerhaftes WohnenLeben Sie in einer Unterkunft, unterstützen wir Sie bei Ihrer Suche nach einer eigenen Wohnung. Je nach Ihren Voraussetzungen +- helfen wir Ihnen bei der Beantragung einer öffentlich geförderten Wohnung (sogenannte Sozialwohnung), +- übernehmen wir die Kautionskosten für Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt, +- schlagen wir Sie für spezielle Wohnungsbau-Programme oder Übergangs-Wohnformen vor. + +Benötigte Unterlagen +Wir müssen prüfen, ob Sie unsere Leistungen bekommen können. Dafür brauchen wir von Ihnen, falls vorhanden: +- Personalausweis oder Reisepass +- Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis oder EU-Freizügigkeitsbescheinigung +- Mutterpass, falls sie schwanger sind +- Scheidungsurteil, Sorgerechtsnachweis +- Nachweise der Wohnungslosigkeit, zum Beispiel +- Auszugsaufforderung +- Räumungsurteil +- Gerichtsvollziehermitteilung über den Zwangsräumungstermin +- Einkommensnachweise: +- Gehaltszettel, Lohnabrechnung, Kontoauszug +- Nachweis über das Kindergeld, +- Bescheide über Arbeitslosengeld (I, II), Grundsicherung, Sozialhilfe, Rente +- Nachweise über Unterhaltszahlungen, die Sie leisten müssen oder die Sie erhalten +- Belege und Nachweise über vorhandenes Vermögen (zum Beispiel Fahrzeugschein, Sparbuch, Depotauszug, Lebensversicherungs-Police, Nachweise über Wohnungs- oder Hausbesitz) +- Nachweise über Ihre Schulden, zum Beispiel Kreditvertrag, Pfändungsnachweise, Eidesstattliche Versicherung +- Girokontoauszüge der letzten drei Monate +- Nachweis über sonstige persönliche Verhältnisse +- Nachweis über Ihre Bemühungen selbst eine Wohnung, ein Hotel-, Pensions- oder Untermietzimmer zu finden + +Links & Downloads +Duschen im „Übernachtungsschutz“ +Notdienste und Hilfen für Obdachlose +Geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) +Kälteschutz für obdachlose Frauen, Männer und Familien +Frauenhäuser der Frauenhilfe München + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Wohnen und Unterbringung +Sie müssen einen Termin vereinbaren und eine FFP2-Maske tragen. +Telefon +- +49 89 233-40105 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Wohnen und Unterbringung +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-40693 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Raum: 003 bis 007 +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 12:00 +Mo. +08:00 - 12:00 +Di. +geschlossen +Mi. +08:00 - 12:00 +Do. +geschlossen +Fr. +08:00 - 12:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Melden Sie sich bei der Infothek an. +Ausschließlich bei akut benötigter Unterbringung am selben Tag steht zusätzlich ein Bereitschaftsdienst am Dienstag und Donnerstag von 13 Uhr bis 15 Uhr zur Verfügung. +Außerhalb unserer Öffnungszeiten wenden Sie sich bitte an einen der anderen Notdienste für Wohnungslose. +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Hilfen für Sehgeschädigte +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Unterhaltsvorschuss beantragen.txt b/Unterhaltsvorschuss beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..efe0f3c56b573a89cdb56905ba1a970fcc4b81cd --- /dev/null +++ b/Unterhaltsvorschuss beantragen.txt @@ -0,0 +1,65 @@ +Unterhaltsvorschuss beantragen + +Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. + +Unterhaltsvorschuss dient der Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinerziehender Mütter und Väter, die nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt beziehungsweise Waisenbezüge in Höhe des jeweils geltenden Mindestunterhaltsbetrags nach der Düsseldorfer Tabelle (abzüglich Erstkindergeld) erhalten. Die Leistung wird seit dem 01.07.2017 in 3 Altersstufen gewährt. +Aufgrund der geänderten Mindestunterhaltsbeträge ändern sich die Zahlbeträge ab dem 01.01.2022 wie folgt: +- 1. Altersstufe: 177 Euro +- 2. Altersstufe: 236 Euro +- 3. Altersstufe: 314 Euro +Anspruch hat +- jedes Kind, das mit einem seiner Elternteile, welches ledig, verwitwet oder geschieden ist, lebt und +- monatlich weniger Unterhalt oder Waisenbezüge erhält, als Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) möglich wären und +- wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Berechtigung zur Freizügigkeit (EU / EWR-Staatsangehörigkeit); eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis (Berechtigung zur Erwerbstätigkeit; Daueraufenthalt) besitzt. +- ab dem 12. Lebensjahr: +- betreuendes Elternteil bezieht keine Leistungen nach dem SGB II oder +- bei laufendem Bezug von Leistungen nach dem SGB II erzielt der betreuende Elternteil Einkommen in Höhe von monatlich mind. 600,00 € brutto oder die Hilfebedürftigkeit des Kindes bzw. der Bedarfsgemeinschaft wird durch die Gewährung von Unterhaltsvorschuss-Leistungen vermieden + +Benötigte Unterlagen +- Antrag +- Geburtsurkunde des Kindes +- Meldebestätigung/-registerauskunft des alleinerziehenden Elternteils und des Kindes +- Personalausweis oder Reisepass +- bei ausländischen Staatsangehörigen: gültiger Aufenthaltstitel +- Kindergeldnachweis +- Bestätigung des Finanzamtes über die Änderung der Lohnsteuerklasse +- Vaterschaftsanerkenntnis (Urkunde oder Urteil) +- Sorgerechtsentscheidung /-erklärung +- Scheidungsurteil oder Nachweis über den Trennungszeitpunkt (z. B. Bestätigung des Rechtsanwalts) +- Unterhaltstitel (z. B. Unterhaltsurkunde, Gerichtsurteil) oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage +- (Mahn-) Schreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes inklusive Zustellnachweis (z.B. Rückschein Einschreiben, etc.) +- ggf. Bewilligungs-/ Einstellungsbescheide über Leistungen nach dem UVG anderer Unterhaltsvorschusskassen +- ggf. Nachweise für die Unterbringung des anderen Elternteils für längere Zeit in einer Anstalt +- ggf. Sterbeurkunde des unterhaltspflichtigen Elternteils und Nachweis über Waisenbezüge für das Kind. +- ggf. Nachweise über Einkommen des Kindes +- ab dem 12. Lebensjahr und bei laufendem SGB II-Leistungsbezug: den aktuellen und vollständigen Bescheid des Jobcenters + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen beträgt die Bearbeitungszeit in der Regel drei Monate. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz; UVG) +Gesetzlicher Mindestunterhalt: § 1612 a Abs. 1 BGB + +Fragen & Antworten +Wo bekomme ich allgemeine Informationen und Antragsformulare? +In allen 12 Sozialbürgerhäusern können allgemeine Informationen erfragt und Anträge abgeholt oder auch abgegeben werden. +Welches Sozialbürgerhaus bearbeitet meinen Antrag? +Unterhaltsvorschussleistungen werden in drei Schwerpunkt-Sozialbürgerhäusern dezentral erbracht. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Wohnort des Kindes im Stadtgebiet München. Innerhalb der Sozialbürgerhäuser erfolgt Aufteilung nach Stadtbezirken und Buchstaben. (siehe unten: Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle) + +Links & Downloads +Antragsformular mit Merkblatt +Beistandschaft - Unterstützung für Alleinerziehende +Familien finanziell entlasten +Der Unterhaltsvorschuss + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Urkundenbestellung.txt b/Urkundenbestellung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f010067c70de233fecf3fa4aed832922ae6193bd --- /dev/null +++ b/Urkundenbestellung.txt @@ -0,0 +1,86 @@ +Urkundenbestellung + +Sie können Personenstandsurkunden bei den Standesämtern online bestellen. Die Urkunden werden per Post zugesandt, auch ins Ausland. + +Mehrsprachige Urkunde (sogenannte "internationale Urkunde") : +Auf Wunsch erhalten Sie auch eine mehrsprachige Urkunde (Geburtsurkunde/ Sterbeurkunde/ Eheurkunde). Sie ist im Online-Formular als "mehrsprachiger Auszug aus dem Register" zur Auswahl angegeben. Der Vordruck enthält folgende Sprachen: Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Niederländisch, Griechisch, Türkisch, Polnisch, Serbisch und Deutsch +Wir machen darauf aufmerksam, dass diese Urkunden nicht in jedem Land anerkannt werden, auch wenn die Landessprache im Vordruck enthalten ist. + +Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Online-Bestellung nicht um einen Kaufvertrag handelt. Sie beantragen eine Amtshandlung, für die eine Gebühr erhoben wird. Die Gebührenpflicht besteht grundsätzlich, auch dann wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgezogen wird.  Eine Stornierung oder Rücknahme ist deshalb in der Regel nicht möglich. +Die Zuständigkeit ist dabei nicht von Ihrem aktuellen Wohnsitz abhängig, sondern vom Ereignisort - wo war die Geburt, die Eheschließung oder der Sterbefall. + +Voraussetzungen +Um Ihre Angaben zu bearbeiten, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Diese Daten erheben wir nur im notwendigen Umfang. Wir halten uns dabei an die Datenschutzgesetze und Vorschriften. Die Daten werden verschlüsselt an das zuständige Referat übermittelt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder eine Verwendung außerhalb der gewünschten Bearbeitung, erfolgt nicht. Durch Ihre weitere Nutzung sind Sie damit einverstanden. +Selbstverständlich gehen wir mit Ihren Daten vertraulich um. Daher werden Ihre Daten verschlüsselt (SSL-Verfahren), bevor sie an unseren Server übermittelt werden. + +Benötigte Unterlagen +- vollständig ausgefülltes Online-Formular +(telefonische Bestellungen sind nicht möglich) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sofern Sie Urkunden schriftlich oder online anfordern, müssen Sie derzeit mit einer Bearbeitungszeit von etwa zwei Wochen rechnen (zuzüglich Postweg). +Dies gilt nicht für +- das Standesamt München-Pasing +- die Erstausstellung von Urkunden nach Anmeldung einer Geburt oder eines Sterbefalles +In dringenden Fällen empfehlen wir Ihnen, persönlich während der Öffnungszeiten die benötigte Urkunde zu beantragen. Sie können auch eine Person bevollmächtigen. Diese muss sich selbst ausweisen können und braucht neben einer schriftlichen Vollmacht eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses. + +Gebührenrahmen +- Ehe-, Geburts-, Sterbeurkunden +(auch mehrsprachig); Lebenspartnerschaftsurkunden: 12 Euro +- Falls Sie eine Urkunde für +Sozialversicherungszwecke (Rente, Krankenkasse) benötigen, so ist diese +gebührenfrei und wird zweckgebunden ausgestellt. +- Bei ungenauen oder unvollständigen +Angaben kann eine Suchgebühr von bis zu 100 Euro pro Personenstandsfall +anfallen. +Die Gebühren können Sie in der Regel online bezahlen (siehe nachfolgende Möglichkeiten). In Ausnahmefällen kann/muss die Gebühr per Rechnung beglichen werden. Bitte bezahlen Sie diese zeitnah. Selbstverständlich gehen wir mit Ihren Daten vertraulich um. Daher werden Ihre Daten verschlüsselt (SSL-Verfahren), bevor sie an unseren Server übermittelt werden. + +Online-Zahlung +Datenschutz +Kreditkarte +Visa, Mastercard +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 62 Personenstandsgesetz + +Fragen & Antworten +Wo erhalte ich die benötigten Geburts-, Sterbe-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunden? +Die Personenstandsregister werden am Ort des Ereignisses (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Sterbefall) geführt. Sämtliche Urkunden sind daher bei dem Standesamt anzufordern, das diesen Personenstandsfall beurkundet hat, also beispielsweise eine Geburtsurkunde beim Standesamt des Geburtsortes. +Wurde eine Lebenspartnerschaft vor einem Notar begründet, erhalten Sie die Lebenspartnerschaftsurkunde bei dem Standesamt, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. +Wenn für eine im Ausland geschlossene Ehe ein Familienbuch auf Antrag angelegt wurde, erhalten Sie die entsprechende Urkunde bei dem Standesamt, bei dem das Familienbuch am 24.2.2007 geführt wurde. +Geburts-, Ehe- und Sterberegister, die ab dem 1.1.2009 beziehungsweise Lebenspartnerschaftsregister, die ab dem 1.8.2009 für Personenstandsfälle im Ausland erstellt wurden, werden bei dem Standesamt geführt, bei dem sie angelegt wurden. Dort werden auch die entsprechenden Urkunden ausgestellt. +Urkunden für Personenstandsfälle, die beim Standesamt I in Berlin beurkundet wurden, werden weiterhin dort ausgestellt. +Wie lange werden Personenstandsregister beim Standesamt aufbewahrt? +Personenstandsregister werden nur begrenzte Zeit beim Standesamt aufbewahrt: +- Geburten: 110 Jahre +- Ehe- und Lebenspartnerschaften: 80 Jahre +- Sterbefälle: 30 Jahre +- Kirchenaustritte: 30 Jahre +Nur innerhalb dieses Zeitraums kann das Standesamt Personenstandsurkunden (wie beispielsweise Geburts- oder Eheurkunden) aus diesen Registern ausstellen. Nach Ablauf dieses Zeitraums unterliegen die Register dem Archivrecht. +Das Standesamt München gibt Personenstandsregister die nicht mehr fortzuführen sind, jährlich an das Stadtarchiv ab. Aus diesen Registern können keinen Personenstandsurkunden mehr ausgestellt werden, sondern nur Kopien, die auf Wunsch auch beglaubigt werden. Zuständig ist hierfür das Stadtarchiv München. Bitte wenden Sie sich an: +stadtarchiv@muenchen.de,  Postadresse: Stadtarchiv, Winzererstraße 68, 80797 München. + +Links & Downloads +Urkunden aus dem Geburtenregister bestellen +Urkunden aus dem Sterberegister bestellen +Urkunden aus dem Eheregister bestellen +Urkunden aus dem Lebenspartnerschaftsregister bestellen +Beglaubigen von Urkunden +Stadtarchiv München +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ereignisort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Urnenbestattung.txt b/Urnenbestattung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..23e2cb2540b0237616264d60a3bb455118278dd9 --- /dev/null +++ b/Urnenbestattung.txt @@ -0,0 +1,55 @@ +Urnenbestattung + +Die Urnenbestattung ist mit der Sarg- oder Erdbestattung die Dienstleistung, die die Städtischen Friedhöfe München im Bestattungsbetrieb anbietet. + +Die Urnenbestattung ist mit der Sarg- oder Erdbestattung die Dienstleistung, die die Städtischen Friedhöfe München im Bestattungsbetrieb anbietet. +Die Details insbesondere den Termin sprechen die Städtischen Friedhöfe München mit den Auftraggeber*innen der Bestattung ab. +Die Urnenbestattung läuft wie folgt ab: +- Aufbahrung des Sarges +- Bereitstellung des Sarges in der Aussegnungshalls zur anschließenden Trauerfeier zur Feuerbestattung +- Trauerfeier bzw. Aussegnung zur Feuerbestattung +- Beisetzung der Urne nach der Einäscherung in einem Krematorium +Alternativ kann die Trauerfeier auch vor der Urnenbeisetzung vereinbart werden. Es ist auch eine Urnenbeisetzung ohne Trauerfeier möglich. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Von 500 Euro bis durchschnittlich 1200 Euro je nach Umfang der gebuchten Leistungen + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Bestattungsgesetz, Friedhofsatzung, Friedhofgebührensatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Betrieb Friedhöfe, Krematorium und Grabmalbüro +Telefon +- +49 89 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Betrieb Friedhöfe, Krematorium und Grabmalbüro +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Fax: 089 23199209 +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr +Freitag 8.00 – 15.00 Uhr +Termine außerhalb der Öffnungszeiten und an Wochenenden bzw. Feiertagen sind gesondert zu vereinbaren. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Für Personen mit Mobilitätseinschränkungen werden auf Wunsch Rollstühle zur Verfügung gestellt. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserkl\303\244rung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde f\303\274r das Kind.txt" "b/Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserkl\303\244rung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde f\303\274r das Kind.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..34a3ebbd73ca9e92966b8edefaa18b3598467444 --- /dev/null +++ "b/Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserkl\303\244rung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde f\303\274r das Kind.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserklärung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde für das Kind + +Wenn Sie der Vater eines Kindes und mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, können Sie die Vaterschaft anerkennen. + +Einer Vaterschaftsanerkennung muss immer die Mutter des Kindes zustimmen. Sollten der Vater oder die Mutter noch nicht volljährig sein, müssen jeweils auch die gesetzlichen Vertreter zustimmen. Wurde das Kind während eines Scheidungsverfahrens geboren, muss auch der Ehemann der Mutter zustimmen. + +Voraussetzungen +•    Die Vaterschaftsanerkennung und alle Zustimmungserklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. +•    Dazu können Sie sich an folgende Stellen wenden: +- an das Standesamt (gebührenfrei). Reichen Sie Unterlagen bitte über unser Kontaktformular ein, um sich beraten zu lassen. +- an das Jugendamt (gebührenfrei) oder +- einen Notar (gebührenpflichtig) +•    Wenn die Anerkennung rechtswirksam ist, wird das Geburtsregister des Kindes ergänzt und ei-ne neue Geburtsurkunde mit dem Namen des Vaters ausgestellt. +•    Die Eltern können die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmungserklärung gemein-sam, aber auch getrennt voneinander vornehmen. Die Anerkennung der Vaterschaft wird jedoch erst wirksam, wenn alle erforderlichen Zustimmungen erfolgt sind. + +Benötigte Unterlagen +Für die Anerkennungserklärung des Vaters +- Geburtsurkunde des Vaters +Für die Zustimmungserklärung der Mutter +- Wenn die Eltern nicht gemeinsam vorsprechen: beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung des Vaters +Für die Zustimmungserklärung von gesetzlichen Vertretern eines minderjährigen Elternteils oder Vormund des Kindes: +- beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung gegeben wird +- Nachweis über die Stellung als gesetzlicher Vertreter +Für die Zustimmung des (geschiedenen) Ehemannes der Mutter +- beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung gegeben wird +Zusätzlich: +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis der erklärenden Person +- Geburtsurkunde des Kindes +- bei fremdsprachigen Urkunden: Übersetzung durch einen in Deutschland ansässigen vereidigten Übersetzer +- Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (Vaterschaft) +§§ 1594, 1598 Bürgerliches Gesetzbuch (Anerkennung der Vaterschaft) +§ 44 Personenstandsgesetz (Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und Mutterschaft) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserkl\303\244rung vor Geburt-Geburtsbeurkundung des Kindes.txt" "b/Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserkl\303\244rung vor Geburt-Geburtsbeurkundung des Kindes.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b4a285e9d09bcbcbc091896b8f55c57862327dd1 --- /dev/null +++ "b/Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserkl\303\244rung vor Geburt-Geburtsbeurkundung des Kindes.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Vaterschaftsanerkennung ohne Sorgerechtserklärung vor Geburt/Geburtsbeurkundung des Kindes + +Wenn Sie der Vater eines Kindes und mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, können Sie die Vaterschaft anerkennen. Die Anerkennung der Vaterschaft muss öffentlich beurkundet werden. + +Für eine Anerkennung der Vaterschaft ist immer die Zustimmung der Mutter des Kindes notwendig. Die Erklärung der Mutter muss ebenfalls öffentlich beurkundet werden. +Sollten der Vater oder die Mutter noch nicht volljährig sein, müssen jeweils auch die gesetzlichen Vertreter zustimmen. +Für die Vaterschaftsanerkennung können Sie sich an folgende Stellen wenden: +- das Jugendamt (gebührenfrei), hier können Termine jederzeit vereinbart werden. Neben der Vaterschaftsanerkennung können Sie hier auch eine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht (Sorgeerklärung) beurkunden. +- das Standesamt (gebührenfrei). Termine zur Vaterschaftsanerkennung können im Standesamt München frühestens 4 Wochen vor Gerburt vereinbart werden. +Wichtiger Hinweis: Zur schnelleren Abwicklung Ihres Vorsprachetermins im KVR bitten wir das Informationsblatt Vaterschaftsanerkennung ausgedruckt und unterschrieben (von beiden Elternteilen) mitzubringen. Dieses Formblatt ist nur beim Besuch im Kreisverwaltungsreferat nötig. Das Sozialreferat verlangt dieses Formblatt nicht. +Bitte beachten Sie: Das Standesamt nimmt keine Sorgeerklärung vor. +- einen Notar (gebührenpflichtig) +Gut zu wissen: +- Wenn die Vaterschaft bereits vor der Geburt rechtswirksam anerkannt worden ist, wird der Vater im Geburtsregister des Kindes beurkundet und in der Geburtsurkunde aufgeführt. +- Erfolgt die Anerkennung erst zu einem späteren Zeitpunkt (nachdem das Kind geboren und bereits eine Geburtsurkunde ausgestellt wurde), wird das Geburtsregister ergänzt und eine neue Geburtsurkunde ausgestellt. +- Die Eltern können die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmungserklärung gemeinsam, aber auch getrennt voneinander vornehmen. Die Anerkennung der Vaterschaft wird jedoch erst wirksam, wenn alle erforderlichen Zustimmungen erfolgt sind. + +Benötigte Unterlagen +Für die Anerkennungserklärung des Vaters: +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis des Vaters +- Geburtsurkunde des Vaters +- Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel im Mutterpass) +Für die Zustimmungserklärung der Mutter: +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis der Mutter +- Geburtsurkunde der Mutter +- wenn die Zustimmung getrennt von der Anerkennung der Vaterschaft erfolgt: beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung des Vaters +- Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel im Mutterpass) +Für weitere Zustimmungserklärungen (zum Beispiel von gesetzlichen Vertretern eines minderjährigen Elternteils): +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis des/ der Zustimmenden +- beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung gegeben wird +- eventuell Nachweise über die Stellung als gesetzlicher Vertreter +Im Einzelfall können weitere Unterlagen verlangt werden. Bei fremdsprachigen Urkunden benötigen wir eine beglaubigte Übersetzung durch einen in Deutschland ansässigen vereidigten Übersetzer. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (Vaterschaft) +§§ 1594, 1598 Bürgerliches Gesetzbuch (Anerkennung der Vaterschaft) +§ 44 Personenstandsgesetz (Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und Mutterschaft) + +Fragen & Antworten +Ich will zur Vaterschaftsenerkennung auch eine Sorgeerklärung abgeben. An wen wende ich mich? +Sollten Sie neben der Vaterschaftsanerkennung auch eine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht (Sorgeerklärung) abgeben wollen, sollten Sie die Vaterschaftsanerkennung beim Stadtjugendamt beurkunden lassen. + +Links & Downloads +Informationsblatt zur Vaterschaftsanerkennung (Kreisverwaltungsreferat) +Merkblatt zur Vaterschaftsanerkennung und Abgabe der Zustimmungserklärung (Sozialreferat) +Informationsblatt zur Sorgerechtserklärung (Sozialreferat) +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserkl\303\244rung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde f\303\274r das Kind.txt" "b/Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserkl\303\244rung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde f\303\274r das Kind.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d3db499490c18583698c64f6c999662ad1e7b4e7 --- /dev/null +++ "b/Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserkl\303\244rung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde f\303\274r das Kind.txt" @@ -0,0 +1,49 @@ +Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung mit bereits ausgestellter Geburtsurkunde für das Kind + +Wenn Sie der Vater eines Kindes und mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, können Sie die Vaterschaft anerkennen. + +Einer Vaterschaftsanerkennung muss immer die Mutter des Kindes zustimmen. Sollten der Vater oder die Mutter noch nicht volljährig sein, müssen jeweils auch die gesetzlichen Vertreter zustimmen. Wurde das Kind während eines Scheidungsverfahrens geboren, muss auch der Ehemann der Mutter zustimmen. + +Voraussetzungen +•    Die Vaterschaftsanerkennung und alle Zustimmungserklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. +•    Dazu können Sie sich an folgende Stellen wenden: +- an das Standesamt (gebührenfrei). Reichen Sie Unterlagen bitte über unser Kontaktformular ein, um sich beraten zu lassen. +- an das Jugendamt (gebührenfrei) oder +- einen Notar (gebührenpflichtig) +•    Wenn die Anerkennung rechtswirksam ist, wird das Geburtsregister des Kindes ergänzt und ei-ne neue Geburtsurkunde mit dem Namen des Vaters ausgestellt. +•    Die Eltern können die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmungserklärung gemein-sam, aber auch getrennt voneinander vornehmen. Die Anerkennung der Vaterschaft wird jedoch erst wirksam, wenn alle erforderlichen Zustimmungen erfolgt sind. + +Benötigte Unterlagen +Für die Anerkennungserklärung des Vaters +- Geburtsurkunde des Vaters +Für die Zustimmungserklärung der Mutter +- Wenn die Eltern nicht gemeinsam vorsprechen: beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung des Vaters +Für die Zustimmungserklärung von gesetzlichen Vertretern eines minderjährigen Elternteils oder Vormund des Kindes: +- beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung gegeben wird +- Nachweis über die Stellung als gesetzlicher Vertreter +Für die Zustimmung des (geschiedenen) Ehemannes der Mutter +- beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung gegeben wird +Zusätzlich: +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis der erklärenden Person +- Geburtsurkunde des Kindes +- bei fremdsprachigen Urkunden: Übersetzung durch einen in Deutschland ansässigen vereidigten Übersetzer +- Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (Vaterschaft) +§§ 1594, 1598 Bürgerliches Gesetzbuch (Anerkennung der Vaterschaft) +§ 44 Personenstandsgesetz (Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und Mutterschaft) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserkl\303\244rung vor Geburt-Geburtsbeurkundung des Kindes.txt" "b/Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserkl\303\244rung vor Geburt-Geburtsbeurkundung des Kindes.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..dcbfea0615f2945635080e39fc48a4b0945b9a57 --- /dev/null +++ "b/Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserkl\303\244rung vor Geburt-Geburtsbeurkundung des Kindes.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung vor Geburt/Geburtsbeurkundung des Kindes + +Wenn Sie der Vater eines Kindes und mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, können Sie die Vaterschaft anerkennen. Die Anerkennung der Vaterschaft muss öffentlich beurkundet werden. + +Für eine Anerkennung der Vaterschaft ist immer die Zustimmung der Mutter des Kindes notwendig. Die Erklärung der Mutter muss ebenfalls öffentlich beurkundet werden. +Sollten der Vater oder die Mutter noch nicht volljährig sein, müssen jeweils auch die gesetzlichen Vertreter zustimmen. +Für die Vaterschaftsanerkennung können Sie sich an folgende Stellen wenden: +- das Jugendamt (gebührenfrei), hier können Termine jederzeit vereinbart werden. Neben der Vaterschaftsanerkennung können Sie hier auch eine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht (Sorgeerklärung) beurkunden. +- das Standesamt (gebührenfrei). Termine zur Vaterschaftsanerkennung können im Standesamt München frühestens 4 Wochen vor Gerburt vereinbart werden. +Wichtiger Hinweis: Zur schnelleren Abwicklung Ihres Vorsprachetermins im KVR bitten wir das Informationsblatt Vaterschaftsanerkennung ausgedruckt und unterschrieben (von beiden Elternteilen) mitzubringen. Dieses Formblatt ist nur beim Besuch im Kreisverwaltungsreferat nötig. Das Sozialreferat verlangt dieses Formblatt nicht. +Bitte beachten Sie: Das Standesamt nimmt keine Sorgeerklärung vor. +- einen Notar (gebührenpflichtig) +Gut zu wissen: +- Wenn die Vaterschaft bereits vor der Geburt rechtswirksam anerkannt worden ist, wird der Vater im Geburtsregister des Kindes beurkundet und in der Geburtsurkunde aufgeführt. +- Erfolgt die Anerkennung erst zu einem späteren Zeitpunkt (nachdem das Kind geboren und bereits eine Geburtsurkunde ausgestellt wurde), wird das Geburtsregister ergänzt und eine neue Geburtsurkunde ausgestellt. +- Die Eltern können die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmungserklärung gemeinsam, aber auch getrennt voneinander vornehmen. Die Anerkennung der Vaterschaft wird jedoch erst wirksam, wenn alle erforderlichen Zustimmungen erfolgt sind. + +Benötigte Unterlagen +Für die Anerkennungserklärung des Vaters: +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis des Vaters +- Geburtsurkunde des Vaters +- Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel im Mutterpass) +Für die Zustimmungserklärung der Mutter: +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis der Mutter +- Geburtsurkunde der Mutter +- wenn die Zustimmung getrennt von der Anerkennung der Vaterschaft erfolgt: beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung des Vaters +- Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel im Mutterpass) +Für weitere Zustimmungserklärungen (zum Beispiel von gesetzlichen Vertretern eines minderjährigen Elternteils): +- Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis des/ der Zustimmenden +- beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung gegeben wird +- eventuell Nachweise über die Stellung als gesetzlicher Vertreter +Im Einzelfall können weitere Unterlagen verlangt werden. Bei fremdsprachigen Urkunden benötigen wir eine beglaubigte Übersetzung durch einen in Deutschland ansässigen vereidigten Übersetzer. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (Vaterschaft) +§§ 1594, 1598 Bürgerliches Gesetzbuch (Anerkennung der Vaterschaft) +§ 44 Personenstandsgesetz (Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und Mutterschaft) + +Fragen & Antworten +Ich will zur Vaterschaftsenerkennung auch eine Sorgeerklärung abgeben. An wen wende ich mich? +Sollten Sie neben der Vaterschaftsanerkennung auch eine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht (Sorgeerklärung) abgeben wollen, sollten Sie die Vaterschaftsanerkennung beim Stadtjugendamt beurkunden lassen. + +Links & Downloads +Informationsblatt zur Vaterschaftsanerkennung (Kreisverwaltungsreferat) +Merkblatt zur Vaterschaftsanerkennung und Abgabe der Zustimmungserklärung (Sozialreferat) +Informationsblatt zur Sorgerechtserklärung (Sozialreferat) +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Veranstaltungen f\303\274r Fachpublikum aus der Bau- und Immobilienbranche.txt" "b/Veranstaltungen f\303\274r Fachpublikum aus der Bau- und Immobilienbranche.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..930e71b7180b39e289902afb588bf63f44b2c659 --- /dev/null +++ "b/Veranstaltungen f\303\274r Fachpublikum aus der Bau- und Immobilienbranche.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Veranstaltungen für Fachpublikum aus der Bau- und Immobilienbranche + +Das Bauzentrum München bietet Foren für Fachleute und Akteur*innen aus den Bereichen Wohnen, Sanieren und Bauen zu aktuellen Themen und Innovationen an. + +Das Bauzentrum München bietet Foren und Exkursionen für Fachleute und alle Akteur*innen aus den Bereichen Wohnen, Sanieren und Bauen zu aktuellen Themen und Innovationen an. +Pro Jahr finden etwa 20 bis 30 Veranstaltungen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Dauer (2 bis 4 Stunden) statt: +- Fachforum: Vortragsprogramm zu einem aktuellem oder innovativen Thema mit mehreren Referent*innen +- Forum: Fachgespräch mit zwei Expert*innen bei dem das Publikum die Schwerpunkte bestimmen kann +- Praxisforum: Vorträge und ausführlicher Praxisteil +- Impuls-Treffen: Zwangloser Austausch über Praxis orientierte Erkenntnisse mit der Möglichkeit Kontakte zu knüpfen und Kooperationspartner*innen zu finden +- Exkursion / Baustellenbesuch +Termine und Themen der Foren finden sie im Veranstaltungskalender oder sie tragen sich in den Verteiler für direkte Einladungen per E-Mail ein - siehe Links. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Teilnahme ist kostenfrei. +Anmeldung über den Veranstaltungskalender (siehe Links). + +Links & Downloads +Veranstaltungskalender Fachforen vom Bauzentrum München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- 089 546366-0 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: 089 546366-25 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Das Bauzentrum München ist für Publikumsverkehr geöffnet. +Besucher*innen bitten wir, bei Betreten der Räumlichkeiten eine FFP2-Maske zu tragen, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten und das Hygienekonzept zu beachten. +Wir freuen uns auf Ihren Besuch. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Veranstaltungsanmeldung \342\200\223 Geschlossene R\303\244ume.txt" "b/Veranstaltungsanmeldung \342\200\223 Geschlossene R\303\244ume.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..110523214c3abe6e1e81703f514cacf1253eb650 --- /dev/null +++ "b/Veranstaltungsanmeldung \342\200\223 Geschlossene R\303\244ume.txt" @@ -0,0 +1,61 @@ +Veranstaltungsanmeldung – Geschlossene Räume + +Wer eine öffentliche Vergnügungsveranstaltung (Tanzveranstaltung, Musikveranstaltung, Sportveranstaltung) in geschlossenen Räumen organisieren will, muss dies anmelden. + +Für einen geordneten Verlauf der Veranstaltung kann die Behörde besondere Anordnungen festlegen (zum Beispiel für Brandschutz, Sanitäter, Lärmschutz, Lebensmittelhygiene). +Formelles Sicherheitskonzept: +Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. +Abgabe von Speisen und Getränken: +Für die Abgabe von Speisen und Getränken kann zusätzlich eine gastronomische Erlaubnis (Gestattung) notwendig sein. +Zuständigkeit: +In folgenden Fällen sind Bezirksinspektionen die zuständige Ansprechstelle: +- Der Veranstaltungsort ist ein Betrieb mit Gaststättenerlaubnis. +- Es handelt sich um eine Werbe-/ Verkaufsaktion von oder in einem Gewerbebetrieb (Geschäftsneueröffnungen, Autohäuser, Buchhandlungen) + +Veranstaltungen aller Art (auch nicht-öffentliche wie zum Beispiel Hochzeiten, Vereinsfeste oder Firmenveranstaltungen) müssen Sie in jedem Fall immer dann anmelden, wenn mehr als 200 Personen gleichzeitig anwesend sein sollen und sie in Räumen stattfinden, die dazu keine Zulassung nach der Versammlungsstättenverordnung haben. +Frist: +Wir empfehlen, die Anmeldung vier Wochen vor dem geplanten Termin zu stellen. Die gesetzliche Frist beträgt mindestens eine Woche vor dem Termin. Wenn Sie die Veranstaltung zu kurzfristig anmelden, sind wir verpflichtet einen Erlaubnis-Bescheid zu erstellen, für den eine erhöhte Gebühr berechnet wird. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Anmeldeformular +- maßstabsgetreuer Plan + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +15 Euro – 1250 Euro (abhängig von Bearbeitungsaufwand und wirtschaftlicher Bedeutung der Veranstaltung) + +Rechtliche Grundlagen +Landesstraf- und Verordnungsgesetz +Versammlungsstättenverordnung + +Links & Downloads +Anmeldung für Veranstaltung in geschlossenen Räumen +Antrag auf vorübergehende Gaststättenerlaubnis +Sicherheitskonzept +Checkliste barrierefreie Veranstaltungen +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Veranstaltungsanmeldung \342\200\223 Privatgrund und st\303\244dtischen Gr\303\274nanlagen.txt" "b/Veranstaltungsanmeldung \342\200\223 Privatgrund und st\303\244dtischen Gr\303\274nanlagen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0c3f6937721388ce921d393894b6162f356557d8 --- /dev/null +++ "b/Veranstaltungsanmeldung \342\200\223 Privatgrund und st\303\244dtischen Gr\303\274nanlagen.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Veranstaltungsanmeldung – Privatgrund und städtischen Grünanlagen + +Eine Veranstaltung im Freien auf Privatgrund muss angemeldet werden. Eine Veranstaltung auf einer städtischen Grünanlage benötigt eine Ausnahmegenehmigung. + +Für einen geordneten Verlauf der Veranstaltung kann die Behörde besondere Auflagen erteilen (zum Beispiel Brandschutz, Lärmschutz, Sanitäter, Lebensmittelhygiene). +Außerdem gibt es Veranstaltungen, die ausdrücklich von der Behörde erlaubt (nicht nur angemeldet) werden müssen. Die Erlaubnispflicht müssen Sie in diesen Fällen beachten: +- wenn die Anmeldefrist von mindestens einer Woche nicht eingehalten wurde +- bei allen motorsportlichen Veranstaltungen +- bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besucher*innen (ausgenommen der Veranstaltungsort hat eine Zulassung für die Besucherzahl) +Formelles Sicherheitskonzept: +Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. +Abgabe von Speisen und Getränken: +Für die Abgabe von Speisen und Getränken kann zusätzlich eine gastronomische Erlaubnis (vorübergehende Gaststättenerlaubnis) notwendig sein. +Aufbauten/Podien: +Für dauerhafte bauliche Anlagen benötigen Sie eine Baugenehmigung. Sogenannte "fliegende Bauten" (Bude, Zelt, Bühne) müssen Sie vorher der Bauaufsichtsbehörde melden. Dies gilt nicht für unbedeutende fliegende Bauten unter 75 Quadratmeter Fläche und unter fünf Meter Höhe, die keine größeren Lasten aufzunehmen haben oder von denen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. +Abfallvermeidungs- und Abfalltrennungspflicht +Zur Abfallvermeidungs- und Abfalltrennungspflicht informieren Sie sich bitte beim Abfallwirtschaftsbetrieb. +Bitte beachten Sie, dass in München bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund Einwegverbot herrscht. + +Auch wer eine nicht-öffentliche/private Veranstaltung im Freien auf Privatgrund  organisieren will, muss die Veranstaltung unter bestimmten Voraussetzungen anmelden. Dazu empfehlen wir im Einzelfall beim Veranstaltungs- und Versammlungsbüro telefonisch oder per E-Mail nachzufragen. +Antragsfrist: +- Veranstaltungen auf Privatgrund: +so früh wie möglich, spätestens eine Woche  vor dem Termin +- Veranstaltungen auf städtischen Grünanlagen:  zwei Monate vor dem geplanten Termin + +Benötigte Unterlagen +- Anmeldung für öffentliche Vergnügungsveranstaltung im Freien auf Privatgrund und in städtischen Grünanlagen +- Planskizze + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Auf Privatgrund und in städtischen Grünanlagen: 15 Euro – 1250 Euro (abhängig von Bearbeitungsaufwand und wirtschaftlicher Bedeutung der Veranstaltung) +In städtischen Grünanlagen können gegebenenfalls zusätzlich Nutzungsgebühren auf Grundlage der Gebührensatzung für Grünanlagen erhoben werden. + +Rechtliche Grundlagen +Landesstraf- und Verordnungsgesetz +Städtische Grünanlagensatzung + +Links & Downloads +Anmeldung für öffentliche Veranstaltung im Freien auf Privatgrund und in städtischen Grünanlagen +Antrag auf vorübergehende Gaststättenerlaubnis +Hausarbeits- und Musiklärmverordnung +Sicherheitskonzept +Grünanlagensatzung +Checkliste barrierefreie Veranstaltungen +Datenschutzgrundverordnung +Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen +Verbot gastronomischer Plastik-Artikel + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45124 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Veranstaltungserlaubnis \342\200\223 \303\226ffentliche Stra\303\237en und Pl\303\244tze.txt" "b/Veranstaltungserlaubnis \342\200\223 \303\226ffentliche Stra\303\237en und Pl\303\244tze.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6eed93c1d09797e47aab0becbbf99661159d9344 --- /dev/null +++ "b/Veranstaltungserlaubnis \342\200\223 \303\226ffentliche Stra\303\237en und Pl\303\244tze.txt" @@ -0,0 +1,91 @@ +Veranstaltungserlaubnis – Öffentliche Straßen und Plätze + +Wer eine öffentliche Veranstaltung im Freien auf öffentlichen Straßen und Plätzen organisieren will, benötigt dazu eine Erlaubnis. + +Typische Beispiele für erlaubnispflichtige Veranstaltungen sind Straßenfeste, Standkonzerte (wenn mehr als sechs Personen auftreten), Sportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen, Infoveranstaltungen, Festzüge oder kirchliche Veranstaltungen. +Formelles Sicherheitskonzept: +Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen. +Abgabe von Speisen und Getränken: +Wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, kann zusätzlich eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) notwendig sein. +Aufbauten/Podien: +Für dauerhafte bauliche Anlagen benötigen Sie eine Baugenehmigung. (Art. 74 der Bayerischen Bauordnung -BayBo-) +Werden sogenannte "fliegende Bauten" (Art. 85 BayBo, Bude, Zelt, Bühne) errichtet, so ist dies vorher der Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage des Prüfbuches anzuzeigen. +Ausgenommen von der Notwendigkeit eines Prüfbuches und der Anzeigepflicht sind unbedeutende fliegende Bauten. Als solche gelten Buden, Podien und ähnliche untergeordnete Bauten mit einer Größe von weniger als 75 Quadratmetern oder eine Höhe bis zu fünf Metern, die keine größeren Lasten aufzunehmen haben oder von denen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. +Zuständig hierfür ist das +Referat für Stadtplanung und Bauordnung - Hauptabteilung IV/12 +Zimmer 238, Blumenstraße 19 +Ansprechpartner +Telefon 089/233-96484 +Fax 089/233-22790 +Sondernutzungserlaubnis: +Bei Veranstaltungen, für die Sie keine Veranstaltungserlaubnis brauchen, kann trotzdem eine Sondernutzungserlaubnis notwendig sein. +Kostenübernahme: +Als Veranstalter müssen Sie sich verpflichten, anfallende Kosten zu übernehmen, zum Beispiel für Müllbeseitigung und Verkehrsbeschilderungen. +Abfallvermeidungs- und Abfalltrennungspflicht +Zur Abfallvermeidungs- und Abfalltrennungspflicht informieren Sie sich bitte beim Abfallwirtschaftsbetrieb. +Bitte beachten Sie, dass in München bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund Einwegverbot herrscht. + +Für Fußgängerzonen und historische Plätze gelten besondere Vorgaben. +Antragsfrist: +Der Antrag muss mindestens zwei Monate vor dem geplanten Termin der Veranstaltung gestellt werden. + +Voraussetzungen +Die wichtigsten Voraussetzungen für eine Erlaubnis sind, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt, die Straße/der Platz verkehrlich unbedeutend ist, dort keine öffentlichen Verkehrsmittel (Tram, Bus) fahren, keine (Produkt-)Werbung oder Produktverkauf stattfindet und kein Eintritt verlangt wird. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen und Plätzen +(zum Download erhältlich) +- Veranstaltererklärung (Vordruck aus dem Antrag verwenden ) +- Hinweise zu möglichen weiteren Konten (Vordruck aus dem Antrag verwenden) +- Nachweis einer Veranstalterhaftpflicht +- Lageplan (maßstabsgenau) + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +20 Euro – 2301 Euro (abhängig von Bearbeitungsaufwand und wirtschaftlicher Bedeutung der Veranstaltung) + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung +Städtische Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz + +Links & Downloads +Antrag für eine Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund mit Freistellungserklärung, Kostenübernahmeerklärung und Versicherungsbestätigung +Antrag für Standkonzert +Antrag auf vorübergehende Gaststättenerlaubnis +Antrag auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis +Merkblatt Martinzüge +Vorübergehende Gaststättenerlaubnis beantragen +Lokalbaukommission +Anmeldung für konfessionelle Brauchtumsveranstaltung (Martinsumzug, Fronleichnamsprozession) +Sicherheitskonzept +Checkliste barrierefreie Veranstaltungen +Datenschutzgrundverordnung +Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund +Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen +Verbot gastronomischer Plastik-Artikel + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verkauf von Brennholz.txt b/Verkauf von Brennholz.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..7b98e89dbcb50ea6941ea22f0dcfeb45f3928559 --- /dev/null +++ b/Verkauf von Brennholz.txt @@ -0,0 +1,55 @@ +Verkauf von Brennholz + +In den städtischen Forsten können Sie Brennholz sägen und selbst gewinnen. Wir bieten kein ofenfertiges Brennholz an, sondern zwei Möglichkeiten, Brennholz selbst zu gewinnen. + +In den städtischen Forsten gibt es nach Absprache mit dem zuständigen Förster zwei Möglichkeiten, wie Sie Brennholz sägen und selbst gewinnen können. +- zwei bis vier Meter lange Stämme, die an der Waldstraße liegen und von Ihnen selbst mit einem Anhänger aus dem Wald gefahren werden. +- Restmaterial von Baumkronen oder gefällte Bäume aus Pflegedurchforstungen. Sie schneiden dieses selbst im Wald mit der Motorsäge ein und transportieren das Holz aus dem Wald (sog. Brennholzselbstwerber). +Bitte beachten Sie: +Wenn Sie im Stadtwald mit der Motorsäge arbeiten, ist eine entsprechende Schutzkleidung zu tragen und die allgemein gültigen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) einzuhalten. Zusätzlich ist der Nachweis eines Zertifikats über eine Motorsägenschulung bei Brennholzselbstwerbung erforderlich. +Mögliche Titel für dieses Zertifikat sind: +- Sicherheitskurs Motorsäge, +- Grundkurs für Motorsägenführer, +- Motorsägenlehrgang, +- Motorsägenschein. +Die städtische Fortverwaltung bietet keine Motorsägenschulungen an! +Motorsägenschulungen werden bei verschiedenen Anbietern durchgeführt, z.B. Firma Stihl, Dekra Akademie, verschiedene Baumärkte (OBI, Hagebaumarkt etc.), diverse Baumschulen. +Wichtig ist, dass der Motorsägenbesitzer in einem Kurs den korrekten Umgang mit der Motorsäge gelernt hat und alle Unfallverhütungsvorschriften einhält. + +- Die städtische Forstverwaltung bietet kein ofenfertiges Brennholz und keine Lesescheine an. +-  Es besteht keine Möglichkeit das von Ihnen geschnittene Brennholz im Wald zu lagern. +- Es ist nicht erlaubt auf städtischen Flächen Astmaterial als Brennholz für den Eigenbedarf zu sammeln. + +Voraussetzungen +Hier finden Sie eine Übersichtskarte zu unseren Förstern und den zugehörigen Waldgebieten: +https://stadt.muenchen.de/infos/foerster-waldgebiete.html + +Benötigte Unterlagen +Nachweis eines Sicherheitskurses bei Brewnnholzselbstwerbung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Der Preis für Brennholz richtet sich nach Holzart, Sortiment und der aktuellen Marktlage. + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Forstverwaltung +Telefon +- 08020-9057130 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Forstverwaltung +Kilian 1 +83629 Weyarn +Fax: 08020-90571321 +Adresse +Kilian 1 +83629 Weyarn +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verkauf von Produkten auf Gut Karlshof.txt b/Verkauf von Produkten auf Gut Karlshof.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..50484b7a379e1940a370f3975d22a75e64d7a85a --- /dev/null +++ b/Verkauf von Produkten auf Gut Karlshof.txt @@ -0,0 +1,46 @@ +Verkauf von Produkten auf Gut Karlshof + +Im Hofladen auf Gut Karlshof können Sie Ochsenfleisch aus artgerechter Haltung und regional erzeugtes Gemüse einkaufen. + +In unserem Hofladen können Sie folgende Produkte einkaufen: +Ochsenfleisch +Unser gutes Ochsenfleisch vom Gut Karlshof stammt aus artgerechter Tierhaltung, in luftigen, mit Stroh eingestreuten Laufställen. Wir verwenden nur eigenes und regionales Futter. Das Fleisch ist äußerst zart, da es durch extensive Fütterung langsam gewachsen ist. Es eignet sich hervorragend zum Kochen, Braten und zum Grillen. +Eigenerzeugtes Gemüse +- Einlagerungskartoffeln +(September bis Februar) +Unsere Kartoffeln aus dem konventionellen Anbau der Sorte Agria sind vorwiegend festkochend und gelbfleischig. Sie eignen sich hervorragend für Kartoffelsalat, Brat- und Salzkartoffeln, Kartoffelpüree und Knödel. +- Bio-Kartoffeln +(Solange der Vorrat reicht) +Am Gut Riem werden nach ökologischen Anbaurichtlinien Bio-Kartoffeln angebaut. Die frühe Sorte Nicola ist gelbfleischig und vorwiegend festkochen. Darüber hinaus werden alte Kartoffelsorten wie „Emmalie“ und „Violetta“ im September/Oktober angeboten. +Gemüse Ismaninger Bauern +- Feldgemüse +(September bis Dezember) +Je nach Saison bieten wir verschiedene Feldgemüse an: Blau- und Weißkraut, Karotten, Wirsing, Lauch, Rosenkohl und Sellerie, Salate. +Aktuelle Preise und Lagerbestand bitte beim Hofladenteam erfragen! + +Bildergalerie +Dies ist eine Bildergalerie in einem Slider. Mit den Vor- und +Zurück-Kontrollelementen kann navigiert werden. Bei Klick öffnset sich ein Modal-Dialog, um das +vergrößerte Bild mit weiteren Informationen anzuzeigen. +Vorheriges Bild +Vergrößere Bild 1 +Nächstes Bild + +Links & Downloads +Flyer mit Produkten und Preisen + +Hofladen Gut Karlshof +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Freisinger Straße 64 +85737 Ismaning +Öffnungszeiten +Mittwoch 13 bis 18 Uhr +Freitags 8 bis 13 Uhr +Vorbestellungen täglich von 8 bis 11 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verkaufsstand f\303\274r selbst hergestelltes Kunsthandwerk.txt" "b/Verkaufsstand f\303\274r selbst hergestelltes Kunsthandwerk.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1373aa7ed70740f88bb18add88b46571a970a911 --- /dev/null +++ "b/Verkaufsstand f\303\274r selbst hergestelltes Kunsthandwerk.txt" @@ -0,0 +1,65 @@ +Verkaufsstand für selbst hergestelltes Kunsthandwerk + +Wer einen Verkaufsstand für selbst gefertigte künstlerische oder kunsthandwerkliche Gegenstände betreiben will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. + +Standplätze: +Eine Erlaubnis kann nur für einen dieser vier Standorte erteilt werden: +- Weinstraße (auf Höhe der Hausnummern 9-12) +- Schützenstraße 1 (Nordostseite oder Ostseite) +- Petersplatz 1 (Südseite oder Südostseite Peterskirche) +- Sendlinger-Tor-Platz +Für den Verkauf darf eine Fläche von maximal 15 Quadratmetern genutzt werden. +Verlosung: +Die Sondernutzungserlaubnisse für die vier Standorte werden jeweils für den Zeitraum von einer Woche vergeben. Dazu findet jeden Montag eine Verlosung statt, an der alle Interessenten teilnehmen können. +Zeit: montags 9.30 Uhr (ausgenommen Feiertage, dann am folgenden Werktag) +Ort: Bezirksinspektion Mitte, Tal 31, Raum 201 (2. Stock) +Zur Verlosung müssen Sie persönlich in die Bezirksinspektion kommen. + +Voraussetzungen +Sie stellen die Gegenstände (ganz oder teilweise) direkt am Verkaufsstand her. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sie erhalten die Sondernutzungserlaubnis sofort nach der +Verlosung. + +Gebührenrahmen +20,50 Euro pro Woche und Stand, zusätzlich pro Erlaubnis +30 Euro Verwaltungsgebühr + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsrichtlinien Landeshauptstadt München +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Gebührensatzung Sondernutzung +Sondernutzungsrichtlinien +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-32402 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-32403 +Adresse +Tal 31 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verkaufsstand, ambulanter Handel f\303\274r Obst, Blumen, Maroni, gebrannte N\303\274sse.txt" "b/Verkaufsstand, ambulanter Handel f\303\274r Obst, Blumen, Maroni, gebrannte N\303\274sse.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a850f8346b7129e958567b6c6af06f1f9d01fae8 --- /dev/null +++ "b/Verkaufsstand, ambulanter Handel f\303\274r Obst, Blumen, Maroni, gebrannte N\303\274sse.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Verkaufsstand, ambulanter Handel für Obst, Blumen, Maroni, gebrannte Nüsse + +Wer im Straßenhandel Obst, Gemüse, Südfrüchte, Blumen, Maroni oder gebrannte Nüsse verkaufen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis für den Standplatz. + +Wer im Straßenhandel Obst, Gemüse, Südfrüchte, Blumen, Maroni oder gebrannte Nüsse verkaufen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis für den Standplatz. +Die wichtigsten Voraussetzungen: +- Der Standplatz ist geeignet (zum Beispiel muss auf dem Gehweg eine Breite von mindestens 1,60 Meter frei bleiben). +- Sie bieten an Ihrem Stand keine anderen Waren an. +- die Tätigkeit am Verkaufsstand ist Ihre wesentliche Existenzgrundlage (ausgenommen bei Maroni, Nüssen, Mandeln). +- Sie führen den Verkauf persönlich durch (oder mit Verkaufshilfen). +- Grundsätzlich sind Sie verpflichtet die Verkaufseinrichtung täglich nach Verkaufsende vom öffentlichen Grund zu entfernen. +- Auf Antrag kann geprüft werden, ob der Verkaufswagen außerhalb der Öffnungszeiten am Standplatz stehen bleiben darf. Dies gilt nicht für Turnusstandplätze und Standplätze, die sich im Gebiet der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung befinden. Hierfür entsteht eine zusätzliche Pauschal-Gebühr. +An der Entscheidung über die Standplätze sind auch der jeweils zuständige Bezirksausschuss und der Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller beteiligt. + +Benötigte Unterlagen +Für einen festen Standplatz: +- Antrag an den Bayerischen Landesverband der +Marktkaufleute und Schausteller (Formular ist dort +erhältlich) +- Reisegewerbekarte (in Kopie) +- maßstabsgetreuer Plan +Für die Liste der Turnusgemeinschaft: +- Antrag an die Bezirksinspektion Mitte (Formular ist dort +erhältlich) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bis zu acht Wochen, wenn ein Beschluss des +Bezirksausschusses notwendig ist. + +Gebührenrahmen +Obst , Gemüse, Südfrüchte mit Verkaufswagen: +7 bis 14 Euro (je nach Straße) pro Monat für jeden +angefangen Quadratmeter (feste Plätze) +13 Euro pro Monat für jeden angefangenen Quadratmeter +(Turnusplätze) +zusätzlich monatliche Pauschal-Gebühr bei genehmigtem +Nicht-Abzug 15 Euro bis 50 Euro +zusätzlich pro Erlaubnis ab 30 Euro +Verwaltungsgebühr +Blumenhandel mit Verkaufswagen +(variiert je nach Standplatz im Stadtgebiet): +6 bis 14 Euro pro Monat für jeden angefangenen +Quadratmeter +zusätzlich pro Erlaubnis ab 30 Euro +Verwaltungsgebühr +Zusätzlich für eine Flächenerweiterung anlässlich +Valentinstag, Muttertag, Ostern und +Allerheiligen nebst Vortag; für jeden angefangenen +weiteren Quadratmeter  50 Cent bis 4 Euro +zusätzlich monatliche Pauschal-Gebühr bei genehmigtem +Nicht-Abzug 15 bis 50 Euro +Maroni, Nüsse, Mandeln +(variiert je nach Standplatz im Stadtgebiet): +Zwischen 15 und 40  Euro pro angefangenem +Quadratmeter für die Saison +zusätzlich pro Erlaubnis ab 30 Euro +Verwaltungsgebühr +Die Saison umfasst den Zeiraum ab dem Montag vor der +Wiesneröffnung bis zum ersten Samstag im April. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsrichtlinien Landeshauptstadt München +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antragsformular Ambulanter Handel +Sondernutzungsgebührensatzung +Sondernutzungsrichtlinien +Datenschutzgrundverordnung +Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Verkaufsst\303\244nder f\303\274r Tageszeitungen.txt" "b/Verkaufsst\303\244nder f\303\274r Tageszeitungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9cd74be183eeca1f5ac90155cf2a109a2f7da22f --- /dev/null +++ "b/Verkaufsst\303\244nder f\303\274r Tageszeitungen.txt" @@ -0,0 +1,46 @@ +Verkaufsständer für Tageszeitungen + +Wer einen Verkaufsständer für Tageszeitungen oder andere Presseerzeugnisse aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. + +Wer einen Verkaufsständer  für Tageszeitungen oder andere Presseerzeugnisse aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. Diese ist nur möglich, wenn die angebotenen Presseerzeugnisse einen überwiegend redaktionellem Teil haben. +Für den persönlichen Vertrieb von Zeitungen brauchen Sie ebenfalls eine Sondernutzungserlaubnis. Diese wird nur erteilt für: +- regelmäßig erscheinende Tageszeitung oder Sonntagszeitung +- Zeitungen, die von einem gemeinnützigen Verein herausgegeben werden. Diese müssen in München erscheinen und von der Herstellung bis zum Betrieb sozialen Zwecken dienen. Der Verkauf muss ohne feste Verkaufseinrichtung „aus der Tasche“ erfolgen. +Standplätze: +Für die Altstadt-Fußgängerbereiche können Sie keine Erlaubnis zum Aufstellen eines Verkaufsständers erhalten. +Über alle anderen Standplätze im Stadtgebiet entscheidet zunächst der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- maßstabsgetreuer Plan mit dem genauen Aufstellort + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +In der Regel sechs Wochen (je nach Dauer der Entscheidung +durch den Bezirksausschuss) + +Gebührenrahmen +Zeitungsentnahmegerät (Verkaufständer) :  90 Euro pro +Gerät  jährlich +Beim persönlichen Verkaufen oder Verteilen im +Umhergehen: 10 Euro pro Person und Tag +Beim Verkaufen oder Verteilen an einem Stand: für jeden +angefangenen Quadratmeter 10 Euro pro Tag + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsrichtlinien +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antrag Zeitungsverkaufseinrichtung +Gebührensatzung Sondernutzung +Sondernutzungsrichtlinien +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Verlorenes Fahrrad im Fundb\303\274ro besichtigen.txt" "b/Verlorenes Fahrrad im Fundb\303\274ro besichtigen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ff37f35fd091de31f91540d51a451adc364f37f2 --- /dev/null +++ "b/Verlorenes Fahrrad im Fundb\303\274ro besichtigen.txt" @@ -0,0 +1,40 @@ +Verlorenes Fahrrad im Fundbüro besichtigen + +Ihr Fahrrad ist verschwunden und Sie möchten schauen, ob es vielleicht im Fundbüro abgegeben wurde? Dann müssen Sie einen Besichtigungstermin vereinbaren. + +Die Fahrräder, die Sie bei uns besichtigen können, bekommen wir von der Polizei. Nur diese darf gefundene Fahrräder annehmen. Erst wenn ein Fahrrad nicht als gestohlen gemeldet wurde, leitet die Polizei es weiter an das Fundbüro. + +Für die Besichtigung der Räder im Fahrradkeller müssen Sie einen Termin vereinbaren. Kontaktieren Sie uns dafür per E-Mail an fundbuero_termin.kvr@muenchen.de (mit Angabe ihrer Telefonnummer) oder telefonisch unter 089/233-45904. + +Voraussetzungen +Sollte ihr Fahrrad dabei sein, können Sie es nur mitnehmen, wenn Sie uns einen Eigentumsnachweis (wie Kaufvertrag, Fahrradpass) vorlegen. Bei Bedarf können wir Ihnen eine Versicherungsbestätigung ausstellen. + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Telefon +- +49 89 233-96045 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Ruppertstraße 19 +80466 München +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verlust des elektronischen Aufenthaltstitels.txt b/Verlust des elektronischen Aufenthaltstitels.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1c03202ebaa882d8afaec8951bf37ed6c3e59917 --- /dev/null +++ b/Verlust des elektronischen Aufenthaltstitels.txt @@ -0,0 +1,51 @@ +Verlust des elektronischen Aufenthaltstitels + +Bitte melden Sie sich persönlich bei Ihrer Ausländerbehörde, wenn Sie Ihren elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) verloren haben. Das gilt auch, wenn Sie den Verlust oder Diebstahl bereits bei einer Polizeidienststelle im In- oder Ausland gemeldet haben. + +Wenn Sie Ihren elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) verloren haben  müssen Sie die Online-Ausweisfunktion sperren lassen, falls diese freigeschaltet ist. Die Sperrhotline erreichen Sie 24 Stunden am Tag unter Telefon 116 116 (gebührenfrei innerhalb Deutschlands). Halten Sie dabei bitte Ihr Sperrkennwort bereit. Sie müssen zudem Ihre Ausländerbehörde über den Verlust informieren. +Elektronische Signatur sperren: +Wenn Sie den elektronischen Aufenthaltstitel auch für die elektronische Signatur nutzen, müssen Sie den Verlust  sofort bei Ihrem Signaturanbieter melden und die Unterschriftsfunktion sperren lassen, um einen Missbrauch zu verhindern. +Bitte beachten Sie! Diese Sperrung erfolgt nicht automatisch mit Ihrer Meldung bei der Sperrhotline oder Ausländerbehörde. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Datenschutzgrundverordnung +Bundesamt für Migration und Flüchtlinge +Bundesnetzagentur: Liste von Signaturanbietern +Sperrnotruf + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-27501 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 8.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch 7.30 - 12 Uhr +Donnerstag 8.30 – 15 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verlust oder Besch\303\244digung der Hundesteuermarke.txt" "b/Verlust oder Besch\303\244digung der Hundesteuermarke.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f863e559f159afa2b85b78dfc8762253b8e919cc --- /dev/null +++ "b/Verlust oder Besch\303\244digung der Hundesteuermarke.txt" @@ -0,0 +1,63 @@ +Verlust oder Beschädigung der Hundesteuermarke + +Wenn die Steuermarke Ihres Hundes verloren gegangen ist oder beschädigt wurde, müssen Sie eine Ersatz-Marke beantragen. + +Voraussetzungen +Bei Anmeldung Ihres Hundes erhalten Sie eine Hundesteuermarke. Ihr Hund muss die Hundesteuermarke außerhalb Ihrer Wohnung oder Ihres Grundbesitzes sichtbar tragen. Wenn Sie die Marke verlieren oder die Marke stark beschädigt ist, sollten Sie umgehend einen Ersatz beantragen. + +Benötigte Unterlagen +Sie können Ihren Antrag auf eine neue Hundesteuermarke persönlich oder per Post stellen. +Wenn Sie eine beschädigte Marke austauschen wollen, bringen Sie diese mit oder legen Sie sie Ihrem Antrag bei. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die neue Hundesteuermarke wird Ihnen bei Abgabe des Antrags sofort ausgehändigt. +Bei einem postalischen Antrag senden wir Ihnen die neue Marke zeitnah zu. + +Gebührenrahmen +Eine neue Steuermarke kostet 5 Euro. +Der Austausch einer beschädigten Marke ist kostenlos. + +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München + +Links & Downloads +Anmeldung eines Hundes +Hundesteuer in München +Zahlungen, Bankverbindungen, SEPA online +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Telefon +- +49 89 233-28118 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Stadtkämmerei +SKA 4.2 Grund-, Zweitwohnung-, Hundesteuer +Postfach 201951 +80019 München +Fax: +49 89 233-20356 +Adresse +Herzog-Wilhelm-Straße 11 +80331 München +Öffnungszeiten +Persönliche Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung bitte. Die Zahlschalter der Stadtkasse sind zu den Öffnungszeiten immer besetzt. Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung +Telefonische Sprechzeiten: +Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr +Freitag: 8.30 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Das Gebäude ist über den Eingang Josephspitalstraße barrierefrei erreichbar. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verlust oder Diebstahl Personalausweis.txt b/Verlust oder Diebstahl Personalausweis.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..19c522a2b729a5f939d72447002b85635a29a323 --- /dev/null +++ b/Verlust oder Diebstahl Personalausweis.txt @@ -0,0 +1,108 @@ +Verlust oder Diebstahl Personalausweis + +Wenn Ihnen der Personalausweis verloren geht oder gestohlen wurde, gilt es einige Informationen zu beachten. Diese finden Sie hier. + +Vorläufiger Personalausweis für dringende Fälle: +In sehr dringenden Fällen können Sie einen vorläufigen Ausweis beantragen, den Sie sofort mitnehmen können. Dieser ist drei Monate gültig. Bitte bringen Sie für diesen ein zusätzliches biometrisches Passfoto mit. + +- Wenn Sie in München Ihren Hauptwohnsitz haben, müssen Sie den Verlust/ Diebstahl Ihres Personalausweises beim Bürgerbüro melden. Dies können Sie online erledigen, schriftlich mitteilen oder persönlich vorbeikommen. Für den Besuch in unseren Bürgerbüros benötigen Sie einen Termin. Wir empfehlen eine Verlust- oder Diebstahlanzeige bei der Polizei. +- Alle deutschen Staatsangehörigen sind verpflichtet ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind. Deshalb müssen Sie einen neuen Ausweis beantragen, wenn Sie keinen gültigen Reisepass haben. Dazu müssen Sie persönlich vorbeikommen und eine Erklärung über den Verlust/ Diebstahl unterschreiben oder die Verlust- oder Diebstahlanzeige der Polizei vorlegen. +- Wenn Sie als Ausweisdokument noch einen Reisepass haben, können Sie mit den neuen Antrag noch etwas warten. Vielleicht taucht der verlorene Ausweis wieder auf oder wird bei der Polizei abgegeben. +Wenn Ihnen der neue elektronische Ausweis im Scheckkartenformat verloren geht oder gestohlen wurde, beachten Sie bitte zusätzlich: +- Falls die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) eingeschaltet ist, müssen Sie diese sofort über den Sperrnotruf sperren lassen (Telefonnummer  +49 116 116 – aus dem Inland kostenfrei– und +49 (0)30 40 50 40 50). Nur wenn der elektronische Identitätsnachweis (eID) gesperrt ist, lässt sich eine missbräuchliche Verwendung verhindern. +- Bitte informieren Sie das Bürgerbüro so schnell wie möglich. Wir können ebenfalls die Sperrung veranlassen. +- Falls Sie die elektronische Unterschriftsfunktion aktiviert haben, müssen Sie zusätzlich die elektronische Signatur (QES) sperren lassen. Dazu müssen Sie sich mit dem Anbieter in Verbindung setzen, bei dem Sie Ihr Signaturzertifikat erworben haben. +Vorläufiger Personalausweis für dringende Fälle: +- In sehr dringenden Fällen können Sie einen vorläufigen Ausweis beantragen, den Sie sofort mitnehmen können. Dieser ist drei Monate gültig. Bitte bringen Sie für diesen ein zusätzliches biometrisches Passfoto mit. +Für den Besuch in unseren Bürgerbüros brauchen Sie einen Termin. + +Benötigte Unterlagen +- Verlust- oder Diebstahlanzeige der Polizei (soweit vorhanden) +- Ausweisdokument (Reisepass, Kinderreisepass oder Kinderausweis als Identitätsnachweis – soweit vorhanden) +Für die Neuausstellung eines Personalausweises zusätzlich: +- Aktuelles biometrisches Passbild +- Für Personen unter 16 Jahren: Personalausweis oder Reisepass aller sorgeberechtigten Personen +- Falls erforderlich: Zustimmungserklärung des abwesenden Elternteils (zum Download erhältlich) +Wichtig: +In Zweifelsfällen kann die Ausweisbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich vorbeikommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- Die Verlust-/ Diebstahlsanzeige wird vor Ort direkt aufgenommen. +Für die Ausstellung eines neuen Personalausweises beträgt die Bearbeitungszeit: +- vier bis fünf Wochen +- der vorläufige Personalausweis wird sofort ausgestellt + +Gebührenrahmen +Die Abgabe einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige ist gebührenfrei. +Für die Neuausstellung eines Personalausweises fallen folgende Gebühren an: +- Unter 24 Jahren: 22,80 Euro +- Über 24 Jahren: 37 Euro +- Vorläufiger Personalausweis: 10 Euro + +Fragen & Antworten +Was mache ich, wenn der Ausweis wieder auftaucht? +Wenn der verlorene oder gestohlene Ausweis wieder auftaucht, informieren Sie bitte sofort Ihr Bürgerbüro, um Probleme bei Auslandsreisen zu vermeiden. Sie können dies schriftlich erledigen oder persönlich vorbeikommen. Der Grund: Alle verlorenen oder gestohlenen Ausweisdokumente werden in der Inpol-Sachfahndung der Polizei ausgeschrieben. Das Bürgerbüro muss die Sachfahndung in Zusammenarbeit mit der Polizei löschen, sobald der Ausweis wieder gefunden wurde. Erfolgt dies nicht, kann der Ausweis nicht weiter verwendet werden und es kommt zu Problemen bei Grenzkontrollen.Es kann nicht immer mit der sofortigen weltweiten Löschung der Ausschreibung in den Sachfahndungsdateien gerechnet werden. Daher ist es möglich, dass ein wieder aufgefundenes Ausweisdokument nicht uneingeschränkt weiterverwendet werden kann und es bei späteren internationalen Reisen zu Unannehmlichkeiten kommt. Gegebenenfalls ist eine Neuausstellung des Personalausweises sinnvoll.Wenn in Ihrem Personalausweis vor dem Verlust oder Diebstahl die Online-Ausweisfunktion aktiviert war, müssen Sie persönlich vorsprechen, um diese -nach der Sperrung- wieder zu reaktivieren. + +Links & Downloads +Online melden +Informationen zum biometrischen Foto +Zustimmungserklärung +Datenschutzgrundverordnung +Bundesdruckerei +Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verlust oder Diebstahl Reisepass.txt b/Verlust oder Diebstahl Reisepass.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..16b5435ffbeb40530d6c6e670f67570059144f29 --- /dev/null +++ b/Verlust oder Diebstahl Reisepass.txt @@ -0,0 +1,101 @@ +Verlust oder Diebstahl Reisepass + +Wer in München seinen Hauptwohnsitz hat, muss den Verlust/ Diebstahl beim Bürgerbüro melden. Dies können Sie online erledigen, schriftlich mitteilen oder persönlich vorbeikommen. Für den Besuch in unseren Bürgerbüros müssen Sie einen Termin vereinbaren. Eine Verlust- oder Diebstahlanzeige bei der Polizei wird empfohlen. + +- Wenn Sie einen neuen Reisepass beantragen wollen, müssen Sie dazu persönlich vorbeikommen und eine Erklärung über den Verlust/ Diebstahl unterschreiben oder die Verlust- oder Diebstahlanzeige der Polizei vorlegen. +- Wenn Sie den Reisepass nicht kurzfristig benötigen und noch einen gültigen Personalausweis haben, können Sie mit den neuen Antrag noch etwas warten. Vielleicht taucht der verlorene Pass wieder auf oder wird vom Finder abgegeben. +Express-Bestellung: +Bei der Bundesdruckerei können Sie auch einen sogenannten Expresspass bestellen. Die Bearbeitungszeit (Antragstellung bis Aushändigung) im KVR, Passausgabe, Ruppertstraße 19, beträgt etwa sechs Arbeitstage. In den Außenstellen des Bürgerbüros müssen Sie sieben Arbeitstage auf Ihren Expresspass warten. Sie können den Pass in jedem Bürgerbüro im Stadtgebiet beantragen und abholen. Zusätzlich zur Gebühr muss ein Aufpreis von 32 Euro gezahlt werden. +Vorläufiger Reisepass für dringende Fälle: +- Sollten Sie den Reisepass dringend benötigen und sollte sogar die Express-Bestellung zu lange dauern, können Sie einen vorläufigen Reisepass beantragen, den Sie sofort mitnehmen können. Der vorläufige Reisepass ist ein Jahr gültig, wird jedoch nicht von allen Ländern (zum Beispiel USA) akzeptiert. +- Sie müssen nachweisen oder glaubhaft machen, dass Sie den vorläufigen Reisepass dringend benötigen. +- Einzelheiten zu den jeweiligen Reisemodalitäten einzelner Länder können Sie beim Auswärtigen Amt, im Reisebüro oder bei der Botschaft des jeweiligen Landes erfragen. +- Beantragen können Sie den vorläufigen Reisepass in jedem Bürgerbüro im Stadtgebiet. + +Benötigte Unterlagen +- Verlust- oder Diebstahlanzeige der Polizei (soweit vorhanden) +- Ausweisdokument (Personalausweis, Kinderreisepass oder Kinderausweis als Identitätsnachweis – soweit vorhanden) +Für die Neuausstellung eines Reisepasses zusätzlich: +- Aktuelles biometrisches Passbild +- Bei unter 18-Jährigen: Personalausweis oder Reisepass aller sorgeberechtigten Personen +- Falls erforderlich: Zustimmungserklärung des abwesenden Elternteils (zum Download erhältlich) +Wichtig: +In Zweifelsfällen kann die Passbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich vorbeikommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Verlust-/ Diebstahlsanzeige wird vor Ort direkt aufgenommen. +Für die Ausstellung eines neuen Reisepasses beträgt die Bearbeitungszeit: +- vier bis fünf Wochen +- der vorläufige Reisepass wird sofort ausgestellt + +Gebührenrahmen +Die Abgabe einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige ist gebührenfrei. +Für die Neuausstellung eines Reisepasses fallen folgende Gebühren an: +- Unter 24 Jahren: 37,50 Euro +- Über 24 Jahren: 60 Euro +- vorläufiger Reisepass: 26 Euro +- Vielreisende (Reisepass mit 48 Seiten): Gebühr plus 22 Euro Aufpreis +- Express-Bestellung: Gebühr plus 32 Euro Aufpreis + +Links & Downloads +Online melden +Zustimmungserklärung +Reisepass beantragen +Datenschutzgrundverordnung +Einreiseinformationen des Auswärtigen Amtes + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verlust oder Diebstahl der Kennzeichenschilder.txt b/Verlust oder Diebstahl der Kennzeichenschilder.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8831188c765fadd46ee2e5c28928706396cd54ef --- /dev/null +++ b/Verlust oder Diebstahl der Kennzeichenschilder.txt @@ -0,0 +1,59 @@ +Verlust oder Diebstahl der Kennzeichenschilder + +Wenn Sie ein (oder beide) Kennzeichenschild verloren haben oder gestohlen wurde, müssen Sie es bei der Zulassungsstelle melden, bei der Ihr Fahrzeug zugelassen ist. + +Voraussetzungen +Der Verlust oder Diebstahl muss zuerst bei einer deutschen Polizeidienststelle angezeigt werden. Das Kennzeichen wird dann zur Fahndung ausgeschrieben und Sie erhalten eine Bestätigung Ihrer Anzeige. +Das Fahrzeug muss dann so bald wie möglich neue, geänderte Kennzeichen erhalten. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug und Gewerbeanmeldung +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +- Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +- das zweite Kennzeichenschild (wenn nicht abhanden gekommen) +- Anzeige (ausgestellt von einer deutschen Polizeidienststelle) +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 24,80 Euro + +Fragen & Antworten +Bekommt man die neuen Nummernschilder gleich vor Ort? +Wenn wir Ihren Antrag fertig vorbereitet haben, können Sie als nächstes die Kennzeichenschilder kaufen. Im Umkreis der Zulassungsstelle gibt es mehrere private Anbieter. Den Preis für die Schilder müssen Sie gesondert bezahlen. Diese Kosten sind nicht in den Gebühren enthalten. Den Antrag müssen Sie dem Hersteller als Nachweis Ihrer Berechtigung vorlegen. +Anschließend müssen Sie  wieder zu uns kommen, damit wir die amtlichen Plaketten auf den Kennzeichenschildern anbringen und abstempeln können. + +Links & Downloads +Wunschkennzeichen reservieren +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil I.txt b/Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil I.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3b3d116506b6130e23212324f892b8e2cedfc63b --- /dev/null +++ b/Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil I.txt @@ -0,0 +1,58 @@ +Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil I + +Wenn Ihnen die Zulassungsbescheinigung Teil I verloren geht, müssen Sie eine neue bei der Zulassungsstelle beantragen, bei der das Fahrzeug zugelassen wurde. + +Voraussetzungen +Sie erklären bei uns persönlich den Verlust oder legen eine Diebstahlsanzeige bei einer deutschen Polizeidienststelle vor. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief), sofern diese noch vorhanden ist. +Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) bei der Bank beziehungsweise Leasinggesellschaft liegt, benötigen wir von dieser eine schriftliche Bestätigung (auch per Mail oder Fax) mit der ZB II–Nummer, Kennzeichen oder Fahrzeugidentifizierungsnummer für die Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I. +- Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung (ausgenommen sind außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge) +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Vertretungen: Sie legen die persönliche Verlusterklärung des*der Fahrzeugshalters*in vor. Sie benötigen dann eine schriftliche Vollmacht (im Original) sowie einen Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und einen Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen. +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Falls Sie bei der Polizei eine Diebstahlanzeige gemacht haben, dann bringen Sie diese bitte mit. +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Sie erhalten die neue Zulassungsbescheinigung Teil I sofort (wenn alle Unterlagen vorliegen). + +Gebührenrahmen +Zulassungsbescheinigung Teil I: 12 Euro + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Verlusterklärung Zulassungsbescheinigung +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil II.txt b/Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil II.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8e4fa422b844df9e8f3008180cb1a343d1f5dcf0 --- /dev/null +++ b/Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil II.txt @@ -0,0 +1,62 @@ +Verlust oder Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil II + +Wenn Ihnen die Zulassungsbescheinigung Teil II verloren geht, müssen Sie eine neue bei der Zulassungsstelle beantragen, bei der das Fahrzeug zugelassen wurde. + +Die neue Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) darf erst nach Ablauf der sogenannten Aufbietung beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg ausgestellt und ausgehändigt oder per Einschreiben zugesandt werden. Die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt dauert in der Regel drei bis vier Wochen. + +Voraussetzungen +Der Fahrzeugbrief (ZB II) wurde verloren oder gestohlen. Für eine Neuausstellung muss ein Briefaufgebot bei der zuständigen Zulassungsbehörde beantragt werden. Hierfür ist die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der eingetragenen Person notwendig. +Informationen zur eidesstattlichen Versicherung: +Für die Verlustmeldung der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) ist für das Briefaufgebot eine Versicherung an Eides statt erforderlich. Diese kann nur persönlich in der Behörde abgegeben werden. Eine Vorlage einer selbst verfassten Versicherung an Eides statt genügt nicht. Zur Vorlage ohne persönliche Vorsprache genügt ausschließlich die vor einem Notar abgelegte und damit notariell bestätigte Versicherung an Eides statt. +- Bei der notariellen Versicherung müssen folgende Angaben enthalten sein: +Information zum Verlust des Dokuments +- Zusicherung, dass das Dokument an die Zulassungsbehörde zurückgegeben wird, wenn es wieder gefunden werden sollte +- die Eid-Formel: „Ich erkläre an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.“ + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies durch einen Sorgerechtsbeschluss oder ein Gerichtsurteil nachzuweisen. +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie) +- Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein), sofern diese noch vorhanden ist. +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung +außer bei Fahrzeugen, die außer Betrieb gesetzt sind. +- Falls Sie bei der Polizei eine Diebstahlanzeige gemacht haben, dann bringen Sie diese bitte mit. +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +ab 50 Euro + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verlust oder Diebstahl der eID-Karte.txt b/Verlust oder Diebstahl der eID-Karte.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..1511b76b91dd90c92a4f7ebfc76b394e7be50f4c --- /dev/null +++ b/Verlust oder Diebstahl der eID-Karte.txt @@ -0,0 +1,89 @@ +Verlust oder Diebstahl der eID-Karte + +Wenn Ihnen die eID-Karte verloren geht oder gestohlen wurde, gilt es einige Informationen zu beachten. Diese finden Sie hier. + +Mit der Meldung über den Verlust/Diebstahl wird die Onlinefunktion der eID-Karte gesperrt. Ein Onlineeinsatz ist dann nicht mehr möglich bis zu einer erneuten Freischaltung bei Vorsprache im Bürgerbüro. +Wenn die verlorene oder gestohlene eID-Karte wieder auftaucht, informieren Sie bitte sofort Ihr Bürgerbüro. Sie können dies schriftlich erledigen oder persönlich vorbeikommen. +Der Grund: Alle verlorenen oder gestohlenen ID-Karten werden in der Inpol-Sach-fahndung der Polizei ausgeschrieben. Das Bürgerbüro muss die Sachfahndung in Zusammenarbeit mit der Polizei löschen, sobald die eID-Karte wieder gefunden wurde. +Erfolgt dies nicht, kann die eID-Karte nicht weiter verwendet werden. +Sie müssen persönlich vorsprechen, um die eID-Funktion - nach Sperrung - wieder zu reaktivieren. Hierzu müssen Sie in einem der Bürgerbüros einen Termin vereinbaren. + +- Wenn Sie in München Ihren Hauptwohnsitz haben, müssen Sie den Verlust/Diebstahl Ihrer eID-Karte beim Bürgerbüro melden. Dies können Sie schriftlich mitteilen oder persönlich vorbeikommen. Eine Verlust- oder Diebstahlanzeige bei der Polizei wird angeraten. Für den Besuch in unseren Bürgerbüros brauchen Sie einen Termin. +- Die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) müssen Sie sofort über den Sperrnotruf sperren lassen (Rufnummer 116 116 rundum die Uhr erreichbar). Nur wenn die eID-Funktion gesperrt ist, lässt sich eine missbräuchliche Verwendung verhindern. +- Bitte informieren Sie das Bürgerbüro so schnell wie möglich. Wir können ebenfalls die Sperrung veranlassen. +- Falls Sie die elektronische Unterschriftsfunktion aktiviert haben, müssen Sie zusätzlich die elektronische Signatur (QES) sperren lassen. Dazu müssen Sie sich mit dem Anbieter in Verbindung setzen, bei dem Sie Ihr Signaturzertifikat erworben haben. + +Voraussetzungen +Hauptwohnsitz in München + +Benötigte Unterlagen +- Nationales Identitätsdokument im Original (ID-Karte/Personalausweis, Reisepass) +- Evtl. Kopie der Verlust/Diebstahlsanzeige von der Polizei + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Unmittelbar bei persönlicher Vorsprache mit Termin + +Rechtliche Grundlagen +Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG) + +Links & Downloads +Vollmacht zur Abholung +DSGVO +Die eID-Karte +Die eID-Karte (en) + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verl\303\244ngerung befristeter F\303\274hrerschein-Klassen.txt" "b/Verl\303\244ngerung befristeter F\303\274hrerschein-Klassen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..59f16886e1a1e94aa94ef890f9f7bc24a98cf07b --- /dev/null +++ "b/Verl\303\244ngerung befristeter F\303\274hrerschein-Klassen.txt" @@ -0,0 +1,91 @@ +Verlängerung befristeter Führerschein-Klassen + +Die Anträge auf Verlängerung bei befristen Fahrerlaubnissen der C- und D-Klassen für Busse und Lkw und auf einen Fahrerqualifizierungsnachweis müssen Sie rechtzeitig bei uns stellen. + +Sie können die Verlängerung Ihrer Lkw-/ Bus-Fahrerlaubnis beziehungsweise des Fahrerqualifikationsnachweis nur noch schriftlich beantragen. Dazu müssen Sie das Antragsformular Verlängerung einer Lkw-/ Bus-Fahrerlaubnis und/ oder das Antragsformular für den Fahrerqualifizierungsnachweis vollständig ausfüllen, unterschreiben und mit den geforderten Unterlagen an uns senden. + +Benötigte Unterlagen +Für Verlängerung bei C- und D-Klassen: +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular Verlängerung einer Lkw-/ Bus-Fahrerlaubnis. Das Formular können Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei. +- Kopie Ihres Personalausweis oder Reisepass +- biometrisches Passfoto +- aktueller Führerschein +- nur bei Altführerscheinen (grau oder rosa), die nicht von der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt München ausgestellt wurden: Karteikartenabschrift, die Sie telefonisch bei der Behörde anfordern können, die Ihren Führerschein ausgestellt hat. Von dort soll die Karteikartenabschrift direkt an die Fahrerlaubnisbehörde in München geschickt werden. +- Bescheinigung über die Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner (Formblatt zum Download erhältlich) +- Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung (Formblatt zum Download erhältlich) +Zusätzlich bei D-Klasse: +- Wenn die Verlängerung über Ihr 50. Lebensjahr gelten soll, benötigen Sie eine Bescheinigung über eine Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung wahlweise durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Bei Beantragung des Fahrerqualifikationsnachweis +- Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular: Antrag Fahrerqualifizierungsnachweis. Das Formular können Sie unter „Formulare und Links“ herunterladen. Bitte legen Sie die geforderten Unterlagen dem Antrag bei +- Kopie Ihres Personalausweis oder Reisepass +- Biometrisches Passfoto +- Kopie Ihres Führerscheins ( Vorder- und Rückseite) +- Kopie Ihres Fahrerqualifikationsnachweis, falls bereits vorhanden +- Bescheinigung(en) über Grundqualifikation oder Weiterbildung die Berufskraftfahrerqualifikation, soweit diese nicht elektronisch im Berufskraftfahrerqualifikationsregister vorliegen. +Bei gleichzeitiger Beantragung des Fahrerqualifizierungsnachweis und Verlängerung von befristeten Klassen, müssen die geforderten Unterlagen nur einmal eingereicht werden. +Hinweis zum  Fahrerqualifizierungsnachweis: +Aufgrund von Änderungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die zum 23.5.2021 in Kraft getreten sind, wird die Schlüsselzahl 95 nicht mehr im Führerschein eingetragen. +Konform zu den Regelungen der EU muss ein Fahrerqulifizierungsnachweis (Scheckkartenformat) zusätzlich zum Führerschein ausgestellt werden. +Hinweis zur Gültigkeitsdauer von Nachweisen: +Bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr: +- ärztliche Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung +- Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle für Fahreignung oder durch einen Betriebs-/Arbeitsmediziner +Bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre: +- Untersuchung des Sehvermögens durch einen Augenarzt oder Betriebs-/Arbeitsmediziner +Besonderheiten +Antragsfristen: +Etwa sechs Monate bevor die Befristung abläuft, sollten Sie den Antrag auf Verlängerung stellen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Fahrerqualifizierungsnachweis wird zentral durch die Bundesdruckerei in Berlin erstellt und direkt zu Ihnen nach Hause geschickt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Ihre Meldeadresse auch eine zustellfähige Adresse ist. + +Gebührenrahmen +Gebühr Verlängerung befristete Klassen: 43,90 Euro +zuzüglich (falls erforderlich) : 13 Euro für ein Führungszeugnis +Gebühr Fahrerqualifikationsnachweis bei +- erstmaliger Ausstellung, Verlängerung, Änderung der Daten: 32,50 Euro +- Verlust/ Diebstahl: 36,90 Euro + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Fahrerlaubnisverordnung +Straßenverkehrsgesetz + +Links & Downloads +Informationen zum biometrischen Passfoto +Bescheinigung augenärztliche Untersuchung +Bescheinigung über gesundheitliche Eignung +Berufskraftfahrer Qualifikation +Antrag Verlängerung Lkw-/ Bus Fahrerlaubnis +Antrag Fahrerqualifizierungsnachweis +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Fax: 089 233-68757 +Adresse +Garmischer Straße 19-21 +81373 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich oder über unser Kontaktformular. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vermittlung bei Konflikten im Stadtgebiet M\303\274nchen.txt" "b/Vermittlung bei Konflikten im Stadtgebiet M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8df41229d98c11ad9dfa69e9603e8d1a0f4126ef --- /dev/null +++ "b/Vermittlung bei Konflikten im Stadtgebiet M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,81 @@ +Vermittlung bei Konflikten im Stadtgebiet München + +Die Stelle für Gemeinwesenmediation (SteG) vermittelt bei Konflikten in der Nachbarschaft, in Kitas und Schulen sowie in Bürgerschaftlichem Engagement und sozialen Projekten. + +Aktuelles: +SteG sucht aktuell Honorarkräfte als Konfliktmanager*innen +Sie haben einen Streit in den Bereichen +- Nachbarschaft, +- Wohnumfeld, +- Schule, +- Kindertagesbetreuung, +- Bürgerschaftliches Engagement oder +- soziales Projekt. +Ein Mediationsteam hilft Ihnen und den anderen Konfliktparteien, wieder ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu finden, die für alle passt und fair ist. Es werden Gespräche angeboten (Umfang nach Bedarf oder Konfliktlage), die von ausgebildeten Mediator*innen moderiert werden. Anruf oder E-Mail genügt. +SteG auf der Europäischen Webseite für Integration - eine Initiative der Europäischen Kommission + +Sie sind bereit, mit der Konfliktpartei wieder Frieden zu schließen und mit ihr zu sprechen. Sie treffen sich online oder wohnortnah auf neutralem Boden. Das Angebot ist kostenlos. + +Voraussetzungen +Wohnsitz in München, Konflikt in den Bereichen Nachbarschaft, Wohnumfeld, Schule, Kindertagesbetreuung, Bürgerschaftliches Engagement, soziales Projekt. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +1 bis 2 Wochen + +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Fragen & Antworten +Kann ich auch anfragen, wenn jemand anderes den Konflikt hat? +Ja, wir beraten auch nicht Beteiligte oder Stellen, die Menschen in Konfliktfällen beraten oder sie anderweitig unterstützen. +Was wird noch angeboten? +Es werden auch Schulungen, Trainings, Workshops in den Bereichen Konflikte und Konfliktprävention, Deeskalation, Gesprächstechniken angeboten, die allerdings einen kleinen Betrag kosten. +Können auch größere Gruppen Unterstützung bekommen? +Ja, es können auch Hausgemeinschaften, Baugruppen, Eigentümergemeinschaften, Genossenschaften, Gemeinschaftswohnformen Unterstützung bei Konflikten bekommen. +Wann ist Mediation nicht geeignet? +Bei zu eskalierten Konflikten/ fehlender Verhandlungsbereitschaft, unter Einfluss von Alkohol/ Drogen/ Gewalt, bei manchen psychischen Krankheiten, wenn bereits andere (beispielsweise rechtliche) Schritte eingeleitet wurden. +Ist Mediation auch etwas für Kinder oder sehr alte Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen oder kranke Menschen, Menschen, die die deutsche Sprache nicht sprechen? +Grundsätzlich ist Mediation für alle Menschen möglich. Eine Prüfung erfolgt im Einzelfall; gegebenenfalls unter Anpassung der Rahmenbedingungen (beispielsweise Einsatz von Sprachdiensten, barrierefreie Räume, einfache Sprache, Anpassung der Methoden) +Bekommen die Mediator*innen Geld für ihre Leistung? +Ja, allerdings nur eine geringe Aufwandsentschädigung. +Welche Ausbildung haben die Mediator*innen? +Alle Mediator*innen haben mind. 200 Ausbildungsstunden nach den Standards des Bundesverbandes Mediation und sind zertifiziert (regelmäßige Supervision, Fort- und Weiterbildung, fachlicher Austausch). + +Links & Downloads +SteG Flyer +10 Jahre Stelle für Gemeinwesenmediation +Konfliktlösung in Nachbarschaft und öffentlichem Raum +Vermittlung in Nachbarschaften (VIN) +Mediation und Schulungen in der Freiwilligenarbeit +Angebote der Gewaltprävention +Unterstützung für engagierte Bürger*innen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben +München TV hat SteG interviewt + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bürgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement +Telefon +- +49 89 233-40034 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bürgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-40699 +Adresse +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag: 9 bis 15 Uhr +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Hilfen für sehbehinderte und gehörlose oder schwerhörige Menschen werden bei Bedarf gestellt. +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verpflichtung zur Erf\303\274llung von Unterhaltsanspr\303\274chen beurkunden.txt" "b/Verpflichtung zur Erf\303\274llung von Unterhaltsanspr\303\274chen beurkunden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cd0917467282ce922c86c53dd7885bf742afe1b8 --- /dev/null +++ "b/Verpflichtung zur Erf\303\274llung von Unterhaltsanspr\303\274chen beurkunden.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen beurkunden + +Lebt Ihr Kind nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt? +Dann hat es gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil Anspruch auf „Barunterhalt“. Gleiches gilt unter besonderen Voraussetzungen während der ersten drei Lebensjahre des Kindes für dessen betreuenden Elternteil. + +Lebt ein Kind nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt, hat es gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil Anspruch auf Barunterhalt. +Das Kind kann wählen zwischen einem festen (bezifferten) und einem dynamischen Unterhalt. Das gesetzliche Kindergeld wird in der Regel hälftig auf den Barunterhalt angerechnet. +Der betreuende Elternteil des Kindes kann unter besonderen Voraussetzungen für eine Dauer von mindestens drei Jahren nach Geburt des Kindes eigene Unterhaltsansprüche gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil geltend machen (= Betreuungsunterhalt). +Die Unterhaltshöhe richtet sich in erster Linie nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen und ist zu Zwecken der gerichtlichen Durchsetzung in einer entsprechenden Vollstreckungsurkunde zu fixieren. +Die Titulierung beim Jugendamt ist nur in den beiden obengenannten Konstellationen (Unterhaltsansprüche von Kindern oder betreuenden nicht verheirateten Elternteilen) möglich. +Die Zuständigkeit der Sachbearbeitung richtet sich nach dem Familiennamen des Kindes oder der werdenden Mutter. + +Die Höhe der Unterhaltsansprüche richtet sich in erster Linie nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des zahlungspflichtigen Elternteils. Zur Beratung können Sie sich an die Erstberatung des Sachgebiets Beistandschaft des Stadtjugendamtes München wenden. +Das Kind hat Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Unterhaltstitel. Wenn der Unterhaltsanspruch abschließend berechnet werden konnte, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil diesen konkreten Unterhaltsanspruch seines Kindes vor dem Jugendamt urkundlich anerkennen. +Die Beurkundung einer Unterhaltsverpflichtungserklärung kann nur +- nach vorheriger Terminvereinbarung und nur +- persönlich vor einer Urkundsperson erfolgen. + +Voraussetzungen +Sie verstehen und sprechen ausreichend Deutsch. +Falls nicht, ist für die Beurkundung ein*e Dolmetscher*in notwendig. Diese Person benötigt ein gültiges Ausweisdokument und darf nicht mit Ihnen verwandt oder verschwägert sein. Können Sie selbst niemanden mitbringen, stellen wir Ihnen kostenfrei ein*e Dolmetscher*in zur Verfügung. + +Benötigte Unterlagen +Damit ein Beurkundungstermin vereinbart werden kann, benötigt das Jugendamt vorab folgende Unterlagen (in Kopie) bzw. Angaben von Ihnen: +- Gültiges Ausweisdokument des unterhaltspflichtigen Elternteils (Personalausweis oder Reisepass) +- Familienstand, Telefonnummer, Anschrift und gegebenenfalls E-Mail-Adresse des unterhaltspflichtigen Elternteils (bitte formlos angeben) +- Unterlagen hinsichtlich des zu beurkundenden Unterhalts, beispielsweise Schreiben des betreuenden Elternteils, des Jugendamtes oder einer Rechtsanwaltskanzlei, aus dem konkret hervorgeht, welche Unterhaltsbeträge bzw. Prozentsätze des Mindestunterhalts ab welchem Zeitpunkt beurkundet werden sollen +- Geburtsurkunde des Kindes, sofern es sich um eine Erstverpflichtung handelt +- Bisheriger Unterhaltstitel z.B. Urkunde, Gerichtsbeschluss oder Urteil, sofern es sich um eine Abänderung handelt +- Angaben zu eventuellen öffentlichen Leistungen des Kindes, beispielsweise Unterhaltsvorschuss, Sozialgeld, wirtschaftliche Jugendhilfe +Diese Aufzählung ist nicht zwingend abschließend, gegebenenfalls können weitere Unterlagen erforderlich sein. +Die Unterlagen können dem Jugendamt per E-Mail (Anhänge nur im PDF-Format) oder per Post übersandt werden. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Links & Downloads +Merkblatt: Information zur Anerkennung einer Unterhaltsverpflichtung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beurkundungen +Telefon +- +49 89 233-67473 +- +49 89 233-67483 +- +49 89 233-67495 +- +49 89 233-67458 +- +49 89 233-67449 +- +49 89 233-67485 +- +49 89 233-67524 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Beurkundungen +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Fax: +49 89 233-67532 +Adresse +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Öffnungszeiten +Sofern uns alle zur Beurkundung erforderlichen Angaben, bzw. Unterlagen vorliegen, melden wir uns unaufgefordert telefonisch bei Ihnen, sobald wir Ihnen einen Termin anbieten können. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Zugang ist barrierefrei, Aufzug im Haus +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verpflichtungserkl\303\244rung abgeben.txt" "b/Verpflichtungserkl\303\244rung abgeben.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..40c60e914ba73712b41cf66bd90fad3b9c29b4a8 --- /dev/null +++ "b/Verpflichtungserkl\303\244rung abgeben.txt" @@ -0,0 +1,123 @@ +Verpflichtungserklärung abgeben + +Wenn Sie eine Person, die ein Visum braucht, zu Besuch einladen oder ihr einen langen Aufenthalt ermöglichen möchten, können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben + +Bitte beachten Sie, dass bei dem Termin vor Ort nur folgende Zwecke der Verpflichtungserklärung direkt bearbeitet werden können: +Kurzfristiger Aufenthalt bis zu 90 Tage +- Besuch +Langfristiger Aufenthalt für mehr als 90 Tage +- Studienbewerbung +- Studienvorbereitung mit Studium +- Studienvorbereitung +- Studium +- Promotion +- Arbeitsplatzsuche nach dem Studium +- Sprachkurs +- Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland +- Durchführung von Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen +Für andere, nicht aufgeführte Zwecke wenden Sie sich bitte an das Kontaktformular und wählen dort „Ich habe eine Frage“ und dann die Kategorie: „Verpflichtungserklärung um jemanden einzuladen“ aus. + +Sie bezahlen für die einreisende Person: +- Alle Kosten für den Lebensunterhalt, die sie nicht selbst tragen kann +- Alle Sozialleistungen zurück, die dem Staat entstehen (wie für Wohnung/ Versorgung bei Krankheit) +- Alle Kosten, die entstehen, falls die Behörden die Person ins Heimatland zurückschicken + +Voraussetzungen +Als Gastgeber*in müssen Sie in München Ihren Hauptwohnsitz haben und über ein regelmäßiges, pfändbares Einkommen verfügen. Ihr Nettoeinkommen muss hoch genug sein (vergleichen Sie hierzu die Tabellen zum Einkommensnachweis für Besuch oder Studium/ Sprachkurs/ Arbeitsplatzsuche) +Besonderheit bei langfristigen Aufenthalten: Haben Sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, dann muss diese länger gültig sein als die Dauer der Verpflichtung (5 Jahre). Darüber hinaus können auch juristische Personen mit Sitz in Deutschland eine Verpflichtungserklärung abgeben (wie Unternehmen). +Wenn Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben wollen, müssen Sie persönlich bei uns vorbeikommen. Hierfür benötigen Sie einen Termin, den Sie online vereinbaren können. Sollten Sie nicht sofort einen freien Termin finden, müssen Sie sich keine Sorgen machen. Wir schalten zusätzlich täglich am Montag, Mittwoch und Freitag ab 7.15 Uhr sowie am Dienstag und Donnerstag ab 8.15 Uhr weitere Termine tagesaktuell frei. Wenn Sie alle Voraussetzungen für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung erfüllen, können Sie diese bei Ihrem Termin direkt erhalten. + +Benötigte Unterlagen +Einladende Person: +- Formular zur Ausstellung einer Verpflichtungserklärung +- Erklärung zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung +- Gültiger Pass oder Personalausweis (Drittstaatsangehörige: Reisepass erforderlich) +- Arbeitnehmer*innen: +- 3 aktuelle Lohn- oder Gehaltsabrechnungen (auch von Nebentätigkeiten) oder +- Bestätigung über das Arbeitsverhältnis: bitte nur durch die*den +Arbeitgeber*in ausfüllen lassen, sofern keine Gehaltsabrechnung vorliegt +- Rentner*innen: einen aktuellen Rentenbescheid +- Selbstständige/ Freiberufliche: aktueller Steuerbescheid sowie Bestätigung der Steuerberatung über Ihre Gewinn- und Verlustrechnung (über die vergangenen drei Monate). Wenn Sie keine Steuerberatung haben, müssen Sie selbst eine Übersicht über Ihren Reingewinn der vergangenen drei Monate erstellen. Diese muss von Ihnen unterschrieben sein. +- Weitere regelmäßige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: aktueller Steuerbescheid und aktuelle Kontoauszüge, die Miet- und Pachteinnahmen enthalten +- aus Kapitalerträgen: aktueller Steuerbescheid und aktueller Finanzstatus/ Depotauszüge +Wann sind die Unterlagen noch aktuell? +Ein Steuerbescheid sollte grundsätzlich nicht älter als 2 bis 3 Jahre sein. Die Lohn- oder Gehaltsabrechnung nicht älter als 3 Monate. +Hinweis: +Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden. +Von der eingeladenen Person aus dem Ausland werden folgende Informationen benötigt: +- Familienname, Vorname(n) +- Geburtsdatum, Geburtsort +- Staatsangehörigkeit +- Wohnadresse im Heimatland +- Reisepasskopie (Digitalform ist ausreichend) +- Tag der voraussichtlichen Einreise/ Beginn der Verpflichtung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +20 Minuten + +Gebührenrahmen +29 Euro +Darin enthalten ist die Beglaubigung der Unterschrift der verpflichtungsgebenden Person. +Bei der Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch mehrere Verpflichtungsgebende sind die Gebühren der Anzahl entsprechend zu erheben, das heißt bei zwei Verpflichtungsgebenden sind die Gebühren doppelt zu zahlen. +Die Gebühren werden auch dann erhoben, wenn die Bonität nicht nachgewiesen werden kann. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +§ 66 Abs. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) +§ 67 AufenthG +§ 68 Abs. 1 AufenthG + +Fragen & Antworten +Was passiert nach Ausstellung der Verpflichtungserklärung? +Sie müssen die Verpflichtungserklärung (im Original) an die eingeladene Person senden. Dieser muss das Original dann bei der deutschen Botschaft oder beim Konsulat in ihrem Heimatland für das Visum vorlegen. Zudem braucht sie eine Reisekrankenversicherung für Deutschland. Den Versicherungsschein muss sie im Original vorlegen. Eine Reisekrankenversicherung kann im Ausland oder von Ihnen in Deutschland abgeschlossen werden. +Kann eine Verpflichtungserklärung widerrufen werden? +Der Widerruf einer Verpflichtungserklärung ist nur möglich, wenn Sie eine andere Person finden, die Ihre Verpflichtung übernimmt, oder die eingeladene Person nachweist, dass ihr Lebensunterhalt auf andere Weise gesichert ist. Der Widerruf muss der Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt werden. Solange die eingeladene Person keine neue ausreichende Finanzierung vorlegen kann, sind Sie weiterhin verpflichtet, für die entstehenden Kosten aufzukommen. +Wie lange wird die Verpflichtungserklärung anerkannt? +Die Verpflichtungserklärung wird in der Regel für bis zu 6 Monate nach ihrer Ausstellung von der deutschen Auslandsvertretung anerkannt. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Online Terminvereinbarung +Formular zur Ausstellung einer Verpflichtungserklärung +Erklärung zur Abgabe der Verpflichtungserklärung +Tabelle zum Einkommensnachweis Besuch +Tabelle zum Einkommensnachweis Studium/ Sprachkurs/ Arbeitsplatzsuche nach dem Studium +Bestätigung über das Arbeitsverhältnis zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung +Übersicht über Ihren Reingewinn +Datenschutzgrundverordnung +Auswärtiges Amt + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- 115 +- +49 89 233-96010 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-21835 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Raum: Schnellschalter, Bereich 37, 3. Stock +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Versammlung anmelden.txt b/Versammlung anmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..472b3f40547fbc0fa62210c358f38cb7277177fb --- /dev/null +++ b/Versammlung anmelden.txt @@ -0,0 +1,69 @@ +Versammlung anmelden + +Wer eine öffentliche Versammlung (Kundgebung, Demonstration) unter freiem Himmel veranstalten will, muss dies anmelden. + +Vorbereitungsmaßnahmen: +Nur wenn Sie uns frühzeitig über die Einzelheiten der geplanten Versammlung informieren, können wir alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen rechtzeitig treffen (zum Beispiel Verkehrsumleitungen regeln, Haltverbote anordnen oder Freischankflächen und Obststände vorübergehend aufheben). + +Spätestens 48 Stunden bevor Sie die Versammlung bekanntgeben (Ankündigung von Ort und Zeit der Versammlung), müssen Sie die Anmeldung vornehmen. Bei dieser Frist werden Samstage, Sonn- und Feiertage nicht mit eingerechnet. Die Anmeldung kann persönlich, telefonisch oder schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen. +Wenn Sie eine Versammlung in der Innenstadt durchführen möchten, ist es sinnvoll, zunächst telefonisch Kontakt mit uns aufzunehmen, damit wir klären können, welche zentralen Plätze zu dem von Ihnen gewünschten Termin zur Verfügung stehen. Aufgrund von Bauarbeiten oder anderen bereits angemeldeten Versammlungen kann es passieren, dass manche Örtlichkeiten belegt sind und daher von Ihnen nicht genutzt werden können. In diesem Fall werden wir uns bemühen, mit Ihnen gemeinsam einen alternativen Standort für Ihre Versammlung zu finden. +Wenn Sie einen Pavillon bei Ihrer Versammlung benutzen möchten, muss dieser funktional (Kundgebungshilfsmittel) oder symbolisch (Kundgebungsmittel) im Zusammenhang mit der angemeldeten Versammlung stehen. Ein funktionaler Zusammenhang besteht beispielsweise, wenn Technik oder Flyer mittels des Pavillons vor der Witterung geschützt werden sollen. Ein symbolischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Pavillon als Inhaltsträger für die politische Botschaft eingesetzt werden soll. Aus sicherheitsrechtlicher Sicht darf ein Pavillon grundsätzlich eine Grundfläche von neun Quadratmetern nicht übersteigen. Das Verankern des Pavillons im Bodenbelag ist nicht gestattet. + +Benötigte Unterlagen +- Ort und Zeit (Beginn und Ende) der Versammlung +- Thema der Versammlung +- Streckenverlauf (alle betroffenen Straßen und Plätze, wenn sich die Versammlung fortbewegt) +- Angaben zum Veranstalter und Leiter der Versammlung (Vor- und Familienname, Geburtsname, Anschrift) + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Versammlungsgesetz +Definition +Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist. +Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis. +Hinweise +Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung). +Bei einer fernmündlichen Anzeige kann das Kreisverwaltungsreferat verlangen, die Anzeige schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift unverzüglich nachzuholen. +Der Streckenverlauf bei sich fortbewegenden Versammlungen ist vollständig anzugeben, das heißt alle durch die Versammlung berührten Straßen beziehungsweise Plätze sind in der Anzeige aufzuführen. +Die für Sie bereit gestellten Formulare enthalten die Möglichkeit weitere Angaben freiwillig zu tätigen. Bitte berücksichtigen Sie hierbei, dass ohne frühzeitige Angabe der Modalitäten und Einzelheiten der Durchführung Ihrer Versammlung (wie beispielsweise Teilnehmerzahl, Kundgebungs- und Hilfsmittel, aber auch Ihre Erreichbarkeit) die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen durch das Kreisverwaltungsreferat (wie zum Beispiel Verkehrsregelungen, Anordnung von Halteverboten, Aufhebung von Freischankflächen, Widerruf von Obstständen und anderes) unter Umständen nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig getroffen werden können. Weitere Hinweise hierzu finden sich unmittelbar auf den Formularen. + +Fragen & Antworten +Was muss ich bei kurzfristigen Anlässen/ Eilversammlungen beachten? +Bei sogenannten Eilversammlungen müssen Sie die Anmeldung spätestens zeitgleich mit der Bekanntgabe bei uns oder bei der Polizei vornehmen. Die Anmeldung kann persönlich, telefonisch oder schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen. +Was muss ich bei kurzfristigen Eilversammlungen beachten? +Bitte beachten Sie bei Eilversammlungen (der Anlass für die Versammlung entsteht so kurzfristig, dass die 48-Stunden Frist nicht eingehalten werden kann) die Öffnungszeiten des Versammlungsbüros: +Montag - Donnerstag von 7 - 16 Uhr +Freitag von 7 - 13 Uhr +Telefon: +49 89 233-45090 +Hinweis: Gerne melden wir uns auch bei Ihnen. Schicken Sie uns dazu bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten. +An Wochenende und Feiertagen ist das Versammlungsbüro grundsätzlich nicht besetzt. +Wenden Sie sich bitte außerhalb dieser Öffnungszeiten bei Eilversammlungen an das Polizeipräsidium München. + +Links & Downloads +Anmeldung für Versammlung mit festem Standort +Anmeldung für Versammlung mit Streckenverlauf +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45090 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45123 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Versteigerung von Fundsachen.txt b/Versteigerung von Fundsachen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..87624034a170bd22533683a8361aa7c61f91830d --- /dev/null +++ b/Versteigerung von Fundsachen.txt @@ -0,0 +1,56 @@ +Versteigerung von Fundsachen + +Das Fundbüro führt mehrmals im Jahr öffentliche Versteigerungen von nicht abgeholten Fundsachen durch. + +Die Termine werden jeweils öffentlich bekannt gegeben. +Alle Gegenstände werden ohne Gewährleistung für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit gegen sofortige Barzahlung versteigert. +Bei der Versteigerung werden jeweils die Art und der Einstiegspreis der zur Versteigerung kommenden Sache genannt. +Mehrgebote müssen mindestens betragen: +- 5 Euro (bei Summen von 1 bis 200 Euro) +- 10 Euro  (bei Summen von 200 bis 300 Euro) +- 20 Euro (bei Summen von 300 bis 500 Euro) +- 25 Euro (bei Summen von 500 bis 1000 Euro) +- 50 Euro (bei Summen über 1000 Euro) +Der Erteilung des Zuschlags geht ein dreimaliger Aufruf des Meistgebots voraus. +Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme. Mit Erteilung des Zuschlages gehen Besitz und Gefahr an der versteigerten Sache unmittelbar auf Sie über. +Sie müssen den gebotenen Betrag sofort bar zahlen und die ersteigerten Gegenstände noch am Versteigerungstag mitnehmen. + +- für allgemeine Fundsachen – zwei Termine pro Jahr (Mobiltelefone, Kameras, Schmuck, Bekleidung, Brillen, Schirme und Stöcke, Schreib- und Spielwaren, Sportartikel, Haushalts- und Kosmetikartikel, Werkzeug, Musikinstrumente, Unterhaltungselektronik, Computer und Computerzubehör und vieles mehr ) +- für Fahrräder – zwei Termine pro Jahr (Herren-, Damen- und Kinderfahrräder) + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +§§ 980, 981, 983, 384 BGB + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96045 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Fundbüro +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45905 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verstorbene suchen.txt b/Verstorbene suchen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..00092115428e79cc835559aa47c2269aad15249c --- /dev/null +++ b/Verstorbene suchen.txt @@ -0,0 +1,37 @@ +Verstorbene suchen + +Alle in München verstorbenen Personen sind in Grabverzeichnissen oder im Friedhofsprogramm verzeichnet. + +- Nachlassverwalter suchen nach Familienverbindungen +- Privatpersonen betreiben Ahnenforschung +- Suche nach Familienangehörigen + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +10 Minuten bis 4 Wochen + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Öffnungszeiten +Montag – Donnerstag 8.00 – 15.00 Uhr +Freitag 8.00 – 12.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verst\303\266\303\237e gegen die Schulpflicht - Beratung f\303\274r Schulen.txt" "b/Verst\303\266\303\237e gegen die Schulpflicht - Beratung f\303\274r Schulen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d61b76826fc442380ddb7f119b33e95784f1ed46 --- /dev/null +++ "b/Verst\303\266\303\237e gegen die Schulpflicht - Beratung f\303\274r Schulen.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Verstöße gegen die Schulpflicht - Beratung für Schulen + +Bei Schulpflichtverletzungen berät die Bußgeldstelle Schulen bei der Durchführung von Bußgeldverfahren. + +Die Bußgeldstelle unterstützt die Schulen bei der Durchsetzung ihres Bildungsauftrages. Gleichzeitig hilft sie auch Erziehungsberechtigten dabei, den Schulbesuch von jugendlichen Schulpflichtigen durchzusetzen. Die Schulpflicht dauert in der Regel zwölf Jahre (neun Jahre Vollzeitschulpflicht und drei Jahre Berufsschulpflicht) und ermöglicht allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status den Zugang zu Bildung. Daher haben Schüler*innen ein verfassungsmäßiges Recht auf Bildung und damit an der Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben sowie am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. +Wenn Schulversäumnissen nicht mit pädagogischen Maßnahmen entgegen gewirkt werden können, kann die Schule bei der Bußgeldstelle des Referats für Bildung und Sport ein Bußgeldverfahren einleiten. +Vorgehensweise bis zur Anzeige (Vorverfahren) +- Vor der Erstellung einer Anzeige ist zunächst zu klären, ob der*die Schüler*in schulpflichtig ist oder ob eine Verpflichtung zum Besuch eines Vorkurses Deutsch ausgesprochen wurde. Weiterhin ist zu prüfen, gegen wen sich die Anzeige richtet (Schüler*in, Erziehungsberechtigte oder Ausbildungsbetrieb). +- Vorrangig sind pädagogische Maßnahmen durchzuführen. Wenn diese erfolglos verlaufen sind, kommt es zur Anhörung. +- Der*dem Betroffenen muss im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Beschuldigung innerhalb von in der Regel zwei Wochen zu äußern. Dabei ist auf den drohenden Bußgeldbescheid hinzuweisen. +- Mit Eintritt der Volljährigkeit (18 Jahre) der/des Schulpflichtigen scheiden die Erziehungsberechtigten in der Regel als Betroffene aus und die Verfahren sind nur noch gegen die Schüler*innen und Ausbildungsbetriebe zu richten. +Anzeige der Schulpflichtverletzung +- Die Anzeige soll zeitnah zur Schulpflichtverletzung erfolgen. +- Sie muss die Personalien der oder des Schulpflichtigen sowie der oder des Erziehungsberechtigten oder des bestellten Vormunds beziehungsweise des/der Betreuers*in enthalten. +- Anzugeben ist die Klassenbezeichnung und der Name der Klassenleitung. +- Die Fehltage müssen vollständig und einzeln aufgelistet werden. Bei einem Vorkurs Deutsch sind die Fehltage aufzunehmen, an denen das Kind nicht im verpflichtenden Vorkurs war. +Die Anzeige muss von der Schulleitung und sollte einer Zeugin oder einem Zeugen (zum Beispiel Klassenleitung) unterschrieben werden. +Die Anzeige geht mit sämtlichen Kopien des Vorverfahrens an die Bußgeldstelle des Referats für Bildung und Sport. +Die passenden beschreibbaren Formblätter sind unter „Formulare und Links“ abrufbar. Dort finden Sie auch die Broschüre „Hilfe zur Durchführung von Bußgeldverfahren für Schulen“, die Ihnen detaillierte Informationen zu den verschiedenen Tatbeständen und zum Ablauf des Verfahrens gibt. + +Benötigte Unterlagen +Nutzen Sie bitte je nach Tatbestand die passenden beschreibbaren Formblätter: +- Anhörungsbogen +- Anzeige +- Anlage zur Anzeige: Nachweis der Schulbesuchsüberwachung (nur bei Berufsschulen) +- Schulpflichtüberwachung bei Ortswechsel beziehungsweise bei Bundeslandwechsel + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) +Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) + +Links & Downloads +Broschüre Hilfe zur Durchführung von Bußgeldverfahren bei Schul-pflichtverletzungen für Schulen +1.1. Anhörung Erziehungsberechtigte wegen unterlassener Anmeldung an einer Pflichtschule +1.2 Anzeige Erziehungsberechtigte wegen unterlassener Anmeldung an einer Pflichtschule +2.1 Anhörung Erziehungsberechtigte wegen Schulpflichtverletzung +2.1 Leichte Sprache - Anhörung Erziehungsberechtigte wegen Schulpflichtverletzung +2.2 Anzeige Erziehungsberechtigte wegen Schulpflichtverletztung +3.1 Anhörung Schüler*in wegen Schulpflichtverletzung +3.1 Leichte Sprache - Anhörung Schüler*in wegen Schulpflichtverletzung +3.2 Anzeige Schüler*in wegen Schulpflichtverletzung +4.1 Anhörung Erziehungsberechtigte wegen Nichtanmeldung an einer Berufssschule +4.2 Anzeige Erziehungsberechtigte wegen Nichtanmeldung an einer Berufsschule +5.1 Anhörung Berufsschüler*in wegen Schulpflichtverletzung +5.2 Anzeige Berufsschüler*in wegen Schulpflichtverletzung +Laufzettel Berufsschule - Anlage zur Anzeige +6.1 Anhörung Ausbildungsbetriebe wegen Schulpflichtverletzung +6.2 Anzeige Ausbildungsbetriebe wegen Schulpflichtverletzung +7.1 Anhörung Erziehungsberechtigte wegen Nichtwahrnehmen eines Termins beim schulärztlichen Dienst +7.2 Anzeige Erziehungsberechtigte wegen Nichtwahrnehmen eines Termins beim schulärztlichen Dienst +8.1 Anhörung Berufschüler*in wegen Nichtwahrnehmen eines Termins beim schulärztlichen Dienst +8.2 Anzeige Berufschüler*in wegen Nichtwahrnehmen eines Termins beim schulärztlichen Dienst +9.1 Anhörung Erziehungsberechtigte Berufschüler*in wegen Nichtwahrnehmen eines Termins beim schulärztlichen Dienst +9.2 Anzeige Erziehungsberechtigte Berufschüler*in wegen Nichtwahrnehmen eines Termins beim schulärztlichen Dienst +V 1 Anhörung Erziehungsberechtigte wegen Nichtwahrnehmen Vorkurs Deutsch +V 2 Anzeige Erziehungsberechtigte wegen Nichtwahrnehmen Vorkurs Deutsch +Schulpflichtüberwachung bei Ortswechsel +Schulpflichtüberwachung bei Bundeslandwechsel +Verstöße gegen die Schulpflicht + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Elektronisches Behördenpostfach: Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport, Bußgeldstelle für Schulpflichtverletzungen +DE-Mail-Postfach: bu.rbs@muenchen.de-mail.de +Telefon +- 089 233-83360 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verst\303\266\303\237e gegen die Schulpflicht.txt" "b/Verst\303\266\303\237e gegen die Schulpflicht.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..95f8a61a77ece4c805a1ce7ebc8cab640b3a162b --- /dev/null +++ "b/Verst\303\266\303\237e gegen die Schulpflicht.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Verstöße gegen die Schulpflicht + +Wer gegen die Schulpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen. + +Die Bußgeldstelle unterstützt die Schulen bei der Durchsetzung ihres Bildungsauftrages und hilft den Erziehungsberechtigte dabei, den Schulbesuch von jugendlichen Schulpflichtigen durchzusetzen. Die Schulpflicht dauert in der Regel zwölf Jahre (neun Jahre Vollzeitschulpflicht und drei Jahre Berufsschulpflicht) und ermöglicht allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihres sozialen Status den Zugang zu Bildung. Daher haben Schüler*innen ein verfassungsmäßiges Recht auf Bildung und damit an der Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben sowie am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. +Wer die Schulpflicht verletzt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Der Bußgeldbescheid enthält die Personalien der Betroffenen, eine Kassenkontonummer, die Höhe der Geldbuße sowie die Nebenkosten, den Tatvorwurf, die Zahlungsaufforderung und die Rechtsbehelfsbelehrung. +Verstöße gegen die allgemeine Schulpflicht werden geahndet. In der Regel erhalten Sie zunächst ein Anhörungsschreiben der Schule, in dem Ihnen ein Bußgeld angedroht wird und Sie aufgefordert werden, zu Fehltagen Stellung zu nehmen. Nehmen Sie in diesen Fällen bitte sofort Kontakt mit der Schule auf, um im Falle von Missverständnissen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen Sie zu verhindern. +Verfahren +Wenn es zum Bußgeldverfahren kommt und der Vorwurf zutrifft, müssen Sie den gesamten Betrag (Geldbuße und Nebenkosten), der im Bescheid ausgewiesen ist, innerhalb einer bestimmten Frist an die Stadtkasse zahlen. +Wenn Sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Geldbuße auf einmal zu bezahlen, können Sie bei der Stadtkasse einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. +Wenn sich der Bußgeldbescheid an Jugendliche oder Heranwachsende richtet, können diese anstelle der Geldbuße auch Arbeitsleistungen erbringen. In diesem Fall stellen Sie bitte einen „Antrag auf Umwandlung in Arbeitsauflagen“ bei der Stadtkasse oder bei der Bußgeldstelle (den Kontakt finden Sie unten auf dieser Seite). +Die passenden Formulare und den Kontakt zur Stadtkasse finden Sie unter „Formulare und Links“. +Einspruch +Wenn Sie sich gegen den Bußgeldbescheid wehren wollen, können Sie, Ihre gesetzlichen Vertreter (Eltern oder Betreuer*in) oder Bevollmächtigte (zum Beispiel sonstige Familienangehörige oder ein*e Rechtsanwalt*in) Einspruch einlegen. Dabei gilt eine Frist von zwei Wochen. Sie beginnt ab dem Tag, den dem Ihnen der Bescheid zugestellt wurde. Der Einspruch muss schriftlich oder persönlich innerhalb der Frist bei der Bußgeldstelle eingelegt werden oder dort eingehen. Nur dann ist der Einspruch zulässig. +Ist der Einspruch zulässig, prüft die Bußgeldstelle die von Ihnen vorgebrachten Einwendungen. Wenn der Einspruch zulässig und begründet ist, wird das Verfahren eingestellt. Ist der Einspruch zulässig, aber aus Sicht der Bußgeldstelle unbegründet, geht der Fall zur endgültigen Entscheidung an das zuständige Amtsgericht, das dann durch Beschluss oder im Rahmen einer Verhandlung durch Urteil entscheidet. + +Voraussetzungen +Erziehungsberechtigte und Betreuer*innen verstoßen gegen die Schulpflicht, wenn sie beispielsweise +- Schulpflichtige nicht an einer Pflichtschule anmelden (Grund-, Mittel- oder Berufsschule). +- Nicht dafür sorgen, dass schulpflichtige Kinder und Jugendliche die Schule oder verbindliche Schulveranstaltungen besuchen. +- Nicht dafür Sorge tragen, dass Schulpflichtige einen angeordneten Vorkurs Deutsch besuchen. +Ein Vorkurs Deutsch kann zur Pflicht gemacht werden, wenn Kinder keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. +Schulpflichtige ab dem 14. Lebensjahr sind strafmündig und können selbst gegen die Schulpflicht verstoßen, insbesondere wenn sie unerlaubt vom Unterricht und verbindlichen Schulveranstaltungen fernbleiben. +Arbeitgeber*innen verstoßen gegen die Schulpflicht, wenn sie Berufsschulpflichtige nicht dazu anhalten, die Berufsschule zu besuchen oder daran hindern. + +Benötigte Unterlagen +- Bußgeldbescheid (um die Geldbuße zu zahlen. Dort sehen Sie die Bankverbindung und die Kassenkontonummer, die Sie dafür brauchen) +- Antrag auf Ratenzahlung (wenn Sie Ratenzahlung wünschen) +- Antrag auf Arbeitsauflagen (wenn Sie die Umwandlung der Geldbuße in Arbeitsauflagen beantragen wollen). + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) +Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) + +Links & Downloads +Antrag auf Arbeitsauflagen +Antrag auf Ratenzahlung +Stadtkasse +Verstöße gegen die Schulpflicht - Beratung für Schulen + +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Elektronisches Behördenpostfach: Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport, Bußgeldstelle für Schulpflichtverletzungen +DE-Mail-Postfach: bu.rbs@muenchen.de-mail.de +Telefon +- +49 89 233-83370 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Bildung und Sport +Amt für Ausbildungsförderung, Bußgeldstelle +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Adresse +Neuhauser Straße 39 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verunreinigte oder besch\303\244digte Brunnen.txt" "b/Verunreinigte oder besch\303\244digte Brunnen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bed0b3cbe656eabbd99f8d053ab01fbec8d7d848 --- /dev/null +++ "b/Verunreinigte oder besch\303\244digte Brunnen.txt" @@ -0,0 +1,35 @@ +Verunreinigte oder beschädigte Brunnen + +Wenn Sie Fragen zu städtischen Brunnen haben oder technische Probleme und Störungen melden wollen, dann wenden Sie sich gerne an uns. + +Meldung von technischen Problemen, Störungen und Fragen zu städtischen Brunnen, bitte immer mit der Angabe des genauen Standortes des betroffenen Brunnens und des Anliegens.Oder nutzen Sie unseren Online-Service. + +Um Ihnen weiterhelfen zu können, brauchen wir die genaue Standortbeschreibung des Brunnens. + +Links & Downloads +Online melden +Gestaltung öffentlicher Raum und Stadtbildpflege + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Gestaltung öffentlicher Raum, Quivid, Kulturbaufonds, Brunnen und Denkmäler +Telefon +- +49 89 233-60538 +- +49 89 233-60537 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Gestaltung öffentlicher Raum, Quivid, Kulturbaufonds, Brunnen und Denkmäler +Friedenstraße 40 +81671 München +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verwarnungs- und Bu\303\237geldverfahren Stra\303\237enverkehr.txt" "b/Verwarnungs- und Bu\303\237geldverfahren Stra\303\237enverkehr.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c2063e51cc6b84bb82385028ddb154d2af8b4f8f --- /dev/null +++ "b/Verwarnungs- und Bu\303\237geldverfahren Stra\303\237enverkehr.txt" @@ -0,0 +1,90 @@ +Verwarnungs- und Bußgeldverfahren Straßenverkehr + +Die Verkehrsüberwachung überwacht das Einhalten der Vorschriften beim Parken und das Einhalten der Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen. + +Die Überwachungsgebiete wurden in Zusammenarbeit mit der Polizei festgelegt. +Außerhalb der festgelegten Überwachungsgebiete überwacht ausschließlich die Polizei. +Verwarnungen: +Bei Parkverstößen und geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten Sie zunächst eine Verwarnung (Strafzettel am Auto oder ein Anhörungsschreiben). +Wenn Sie das Verwarngeld innerhalb der gesetzten Frist von einer Woche zahlen, ist das Verfahren damit beendet. +Wenn Sie das Verwarngeld zu spät oder gar nicht zahlen oder bei der Zahlung unbemerkt ein Fehler passieren sollte (falscher Betrag, falsche Kontonummer, fehlender Verwendungszweck), erhalten Sie nach ein paar Wochen automatisch einen Bußgeldbescheid. +Bitte geben Sie beim Überweisen unbedingt immer die 13-stellige Verwarnungsnummer korrekt an! +Einwendungen gegen Verwarngeld: +Wenn Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind und einen begründeten Einwand haben, können Sie sich innerhalb einer Woche per Brief,  Fax oder E-Mail äußern oder persönlich vorbeikommen und Ihre Einwendungen zu Protokoll geben. Telefonisch können wir Ihre Einwendungen jedoch nicht entgegen nehmen. +Wir prüfen Ihre Einwendungen und entscheiden dann, ob das Verfahren eingestellt werden kann, oder ein Bußgeldbescheid ausgestellt wird. +Bußgeldverfahren +Einen Bußgeldbescheid mit entprechenden Mehrkosten (Gebühren und Auslagen nach § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz) erhalten Sie +- wenn Sie eine Verwarnung nicht bezahlt haben +- wenn Ihre Einwendungen gegen die Vewarnung nicht akzeptiert werden konnten +- generell bei Verstößen ab 40 Euro Bußgeld (ohne vorherige Verwarnung) +Das Bußgeld müssen Sie innerhalb von vier Wochen bezahlen. +Einspruch gegen Bußgeldbescheid: +Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Um Einspruch einzulegen, können Sie einen Brief, ein Fax oder eine E-Mail schicken, persönlich vorbeikommen oder Ihre Begründung telefonisch zu Protokoll geben. +Im sogenannten Rechtsbehelfsverfahren prüfen wir Ihre dargelegten Gründe und entscheiden, ob der Bußgeldbescheid zurückgenommen werden kann. Wenn wir Ihren Einspruch nicht akzeptieren können, geben wir Ihnen Gelegenheit den Einspruch zurückzunehmen. Andernfalls geben wir den Fall an die Staatsanwaltschaft ab. Dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. + +Benötigte Unterlagen +Aktenzeichen oder Kassenzeichen der Verwarnung oder des Bußgeldbescheids +Bankverbindung Verwarnungsgeld: +Empfänger: Landeshauptstadt München, Verkehrsüberwachung +Stadtsparkasse München +IBAN: DE6970150000 0000 047233 +BIC: SSKMDEMM +Verwendungszweck: Verwarnungsnummer +Bankverbindung Bußgeld: +Empfänger: Landeshauptstadt München, Bußgeldstelle +Stadtsparkasse München +IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00 +BIC: SSKMDEMM +Verwendungszweck: Akten- oder Kassenzeichen + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsgesetz (StVG), +Straßenverkehrsordnung (StVO) +Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) + +Fragen & Antworten +Was passiert, wenn man auf den Strafzettel amAuto nicht reagiert? Wird es dann teurer? +Nein, nach drei Wochen erhält der Halter des Fahrzeugsein Schreiben (Anhörbogen) und hat nochmals dieMöglichkeit, das Verwarngeld zu bezahlen. Am Betrag desVerwarngelds ändert sich nichts. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Datenschutzgrundverordnung +Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Straubing +Zentrale Bußgeldstelle +Bußgeldkatalog der Bayerischen Polizei + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Innendienst, Verwarnungsverfahren +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-44444 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Verkehrsüberwachung +Innendienst, Verwarnungsverfahren +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44488 +Adresse +Implerstraße 13 +81371 München +Öffnungszeiten +Montag 7.30 – 12 Uhr +Dienstag 7.30 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr +Mittwoch 7.30 – 12 Uhr +Donnerstag 7.30 – 13 Uhr +Freitag 7.30 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Verzicht auf Grabnutzungsrechte.txt b/Verzicht auf Grabnutzungsrechte.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6537eaad7ad185c46c5991ed51cbc56c4b846e0b --- /dev/null +++ b/Verzicht auf Grabnutzungsrechte.txt @@ -0,0 +1,43 @@ +Verzicht auf Grabnutzungsrechte + +Wenn die vorgeschriebene Ruhezeit abgelaufen ist, können Sie Grabnutzungsrechte aufgeben. + +Nach Ablauf der vorgeschriebenen Ruhezeit können Grabnutzungsrechte beendet werden. +- Beendigung mit Ablauf des Nutzungsrechts +- Beendigung vor Ablauf des Nutzungsrechts ist nur durch die oder den Erwerber*in möglich +- Beendigung zum Ablauf durch die oder den Inhaber*in des Nutzungsrechts oder der Rechtsnachfolger*innen + +Benötigte Unterlagen +Verzichtserklärung +Ausweis + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Persönlich: eine Stunde +Schriftlich: eine Woche + +Rechtliche Grundlagen +§ 18 und § 19 Friedhofssatzung + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Telefon +- 089 2319901 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Städtische Friedhöfe München +Gräberverwaltung +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Adresse +Damenstiftstraße 8 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Verzicht auf die deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit erkl\303\244ren.txt" "b/Verzicht auf die deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit erkl\303\244ren.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4d176c9198eef835f9bb5f76714e5605463013f1 --- /dev/null +++ "b/Verzicht auf die deutsche Staatsangeh\303\266rigkeit erkl\303\244ren.txt" @@ -0,0 +1,55 @@ +Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit erklären + +Wenn Sie neben der deutschen eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten besitzen, können Sie auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten. + +Sie können auf Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verzichten, wenn Sie mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen. Der Verzicht muss schriftlich erklärt werden. Die Verzichtserklärung erfolgt formlos und muss durch die Staatsangehörigkeitsbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung kann nicht erteilt werden, wenn Sie in einem aktiven Dienst- oder Amtsverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat der Bundeswehr stehen, solange Ihr Dienstverhältnis nicht beendet ist. Falls Sie ehrenamtlich tätig sind oder seit mindestens zehn Jahren im Ausland leben, kann der Verzicht immer genehmigt werden. + +Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen mit Angabe Ihrer Telefonnummer über unser Kontaktformular an uns. + +Voraussetzungen +- Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit oder mehrerer anderer Staatsangehörigkeiten, +- kein aktives Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat, +- keine Wehrpflicht + +Benötigte Unterlagen +- deutsches Ausweisdokument +- Nachweis über die anderen Staatsangehörigkeiten + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +etwa drei Monate + +Gebührenrahmen +51 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 26 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) + +Links & Downloads +Kontaktformular +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 115 +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Staatsangehörigkeit, Einbürgerung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44890 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Veterin\303\244ramt.txt" "b/Veterin\303\244ramt.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d4493624833bd760003716cb0f5a23fa627b4b8e --- /dev/null +++ "b/Veterin\303\244ramt.txt" @@ -0,0 +1,55 @@ +Veterinäramt + +Das Veterinäramt kümmert sich um Lebensmittelhygiene, Tierseuchen und tierische Nebenprodukte, den Tierschutz, Tierarzneimittel und das Reisen mit Tieren ins Ausland. + +Die Anfänge der städtischen tierärztlichen Lebensmittel- und Viehuntersuchungen gehen bis auf das Jahr 1823 zurück. Damals stellte der Stadtmagistrat München zwei Tierärzte zur Vornahme der Fleisch- und Viehuntersuchungen ein. Im Jahre 1862 erließ der Magistrat eine Reihe von Verordnungen, die den Lebensmittelverkehr betrafen. Für die aufgrund dieser Verordnungen vorgeschriebenen Untersuchungen von Fleisch, Wurst, Wildbret, Fisch und Milch wurde eine vom Bezirkstierarzt geleitete städtische Nahrungsmitteluntersuchungsstelle errichtet. +Nach wie vor ist die Überwachung der Fleischhygiene +ein spezieller Bestandteil des Veterinärwesens. +Heute übernehmen die Amtstierärzt*innen des Städtischen Veterinäramts neben dem Verbraucherschutz auch eine wichtige Rolle beim Tierschutz und der Bekämpfung von Tierseuchen. Auch sind sie Ansprechpartner*innen für tierische Nebenprodukte, Tierarzneimittel und das Reisen mit Tieren ins Ausland. +Nachfolgend finden Sie eine Liste der wichtigsten Dienstleistungen des Veterinäramts und weiterführende Informationen dazu. +Bei Fragen können Sie gerne das Online-Kontaktformular sowie die Online-Services der jeweiligen Dienstleistungen nutzen. + +Links & Downloads +Kontaktformular +Mitteilung eines Tierschutzvorfalls +Gesundheitszeugnis (Hund, Katze, Frettchen, Vögel) +Zulassung für Lebensmittelbetrieb +Tierschutz +Tierseuchen, Tierkörperbeseitigung und tierische Nebenprodukte +Geflügelpest ("Vogelgrippe" +Wildtiere in Not +Tiere im Ausland und bei Reisen +Prüfungszeugnis für Hundetrainer*innen +Tierarzneimittel +Fleischhygiene +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-36313 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-36318 +Adresse +Thalkirchner Straße 106 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vollj\303\244hrige (unter 21 Jahre) in Unterhaltsfragen beraten.txt" "b/Vollj\303\244hrige (unter 21 Jahre) in Unterhaltsfragen beraten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9626d2c13f5ce5d8f434b8b0f311c44b1d63978a --- /dev/null +++ "b/Vollj\303\244hrige (unter 21 Jahre) in Unterhaltsfragen beraten.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Volljährige (unter 21 Jahre) in Unterhaltsfragen beraten + +Volljährige, die ihren Unterhaltsbedarf nicht voll aus eigenen Mitteln decken können, können einen Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen haben + +Als junge*r Volljährige*r haben Sie bis zum 21. Geburtstag Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Stadtjugendamt München bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen gegenüber Ihren Eltern (§ 18 Absatz 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch), wenn Sie im Stadtgebiet München wohnen. +Wir beraten und unterstützen Sie insbesondere zu folgenden Themen: +- Voraussetzungen für Unterhaltsansprüche (Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit) +- Erstberechnung von Unterhaltsansprüchen bzw. Neuberechnung des Unterhalts ab Volljährigkeit sowie weitere Schritte zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs +- Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs durch Pfändungsmaßnahmen +- Verjährung, Verwirkung von Unterhaltsrückständen und Insolvenzverfahren +- Sozialleistungen für junge Volljährige* in Schul- oder Berufsausbildung. + +Bitte vereinbaren Sie vorab mit uns einen Beratungstermin, damit wir uns für Sie Zeit nehmen können. + +Benötigte Unterlagen +Werden bei der Terminvereinbarung abgeklärt; in der Regel Einkommensbelege aller Beteiligten, gegebenenfalls bestehende Unterhaltstitel. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 18 Abs. 4 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) + +Fragen & Antworten +Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Familiennamen des / der jungen Volljährigen*. + +Links & Downloads +Unterhalt für Volljährige bis zum 21. Geburtstag +Fax-Formular zur Terminvereinbarung +Flyer: Beratung und Unterstützung für junge Volljährige +Datenschutzhinweise nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO +Düsseldorfer Tabelle + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Volljährigenberatung +Telefon +- 089 233-67504 +- 089 233-67468 +- 089 233-67467 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Volljährigenberatung +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Fax: 089 233-67531 +Adresse +Werner-Schlierf-Straße 9 +81539 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Zugang ist barrierefrei, Aufzug im Haus vorhanden +Parkplätze +Barrierefrei zugänglich +Hilfen für Hörgeschädigte +Hilfen für Sehgeschädigte +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Vollzug der Zweckentfremdungssatzung.txt b/Vollzug der Zweckentfremdungssatzung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..6ea708dd3e1bb60f21e70f5288530a9a6affb6b5 --- /dev/null +++ b/Vollzug der Zweckentfremdungssatzung.txt @@ -0,0 +1,113 @@ +Vollzug der Zweckentfremdungssatzung + +Aufgabe der Abteilung Wohnraumerhalt ist es, den Wohnraumbestand im gesamten Stadtgebiet zu erhalten. Durch die Zweckentfremdungssatzung sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen. + +Aufgabe der Abteilung Wohnraumerhalt ist es, den Wohnraumbestand im gesamten Stadtgebiet zu erhalten. +Wohnraum darf in München nur mit einer Genehmigung zweckentfremdet werden. +Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt beispielsweise vor, wenn Wohnraum +- beruflich oder gewerblich genutzt wird (zum Beispiel als Büro oder als Praxis), +- für mehr als 8 Wochen im Kalenderjahr als Ferienwohnung genutzt wird, +- abgebrochen wird oder +- länger als 3 Monate lang leer steht. +Generelle Informationen hierzu stehen auch in einem Erklärvideo zur Verfügung. +- Erklärvideo in deutscher Sprache +- Erklärvideo in englischer Sprache + +Jede Verwendung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (Zweckentfremdung) ist in München grundsätzlich verboten und bedarf einer vorherigen Genehmigung. + +Benötigte Unterlagen +- Grundrissplan +- Wohnflächenberechnung +- Grundbuchauszug + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Zur Dauer des Genehmigungsverfahrens können keine pauschalen Angaben gemacht werden. Diese ist abhängig vom Einzelfall und dem Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für eine Genehmigung. + +Gebührenrahmen +Gebühren werden im Rahmen des Kostengesetzes bzw. der Kostensatzung der Landeshauptstadt München erhoben. + +Rechtliche Grundlagen +- Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) +- Satzung der LH-München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) +Bei baurechtlich gewerblich genehmigten Räumen findet das Zweckentfremdungsrecht keine Anwendung + +Fragen & Antworten +Warum ist eine Zweckentfremdung von Wohnraum in München verboten? +Preiswerter Wohnraum in München ist knapp. +Durch das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sollen alle Maßnahmen verhindert werden, die dem Münchener Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen. Aufgabe der Abteilung Wohnraumerhalt ist es daher, den Wohnraumbestand im gesamten Stadtgebiet zu erhalten. Das Zweckentfremdungsverbot gilt in München bereits seit dem Jahr 1972. +Ist jede zweckfremde Nutzung automatisch verboten?Nein. Wenn weniger als 50 Prozent der Wohnfläche beispielsweise als Büro genutzt wird und der restliche Wohnraum ansonsten regulär bewohnt wird, liegt keine Zweckentfremdung von Wohnraum vor. +Dies gilt auch im Falle der Nutzung als Ferienwohnung (siehe unten). +Brauche ich neben der Zweckentfremdungsgenehmigung noch weitere Genehmigungen?Möglicherweise sind auch Genehmigungen der Lokalbaukommission, vom Vermieter oder gewerberechtlicher Art notwendig. +Ebenso kann eine Informationspflicht an das Finanzamt bestehen. +Droht bei einer nicht genehmigten Zweckentfremdung die Zahlung eines Bußgeldes?Ja, eine nicht genehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. +Gemäß Art. 5 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Verbindung mit § 14 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum handelt ordnungswidrig, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro je Verstoß geahndet werden. +Wie läuft das behördliche Verfahren ab?Es gibt mehrere Möglichkeiten: +- Nach einer erfolgten Antragstellung wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (gegebenenfalls nachträgliche) Genehmigung der Zweckentfremdung vorliegen. Im Anschluss der Prüfung wird die Genehmigung erteilt – oder eben nicht. +- Gegen die Ablehnung des Antrages steht das Rechtsmittel der Klage zur Verfügung. +- Sollte kein Antrag vorliegen, wird geprüft, ob im konkreten Sachverhalt eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Falls dies der Fall ist, tritt die Behörde an die*den Beteiligte*n heran und klärt zunächst über die Rechtslage auf. +- In letzter Konsequenz ist die Behörde befugt, die Zweckentfremdung mittels einer Anordnung zu unterbinden. Auch gegen diese Anordnung kann geklagt werden. +Auf die Dauer eines Gerichtsverfahrens hat die Landeshauptstadt München keinen Einfluss. +Ich habe eine Zweckentfremdung gemeldet, offensichtlich passiert nichts. Warum?Dies kann mehrere Gründe haben: +- Möglicherweise ergab eine Prüfung, dass keine Zweckentfremdung vorliegt oder diese aber genehmigt wurde. +- Eine weitere Möglichkeit ist, dass es sich bei den Räumen überhaupt nicht um Wohnraum im zweckentfremdungsrechtlichen Sinne handelt. +- Eine weitere Möglichkeit wäre, dass das behördliche oder gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. +Wir bitten um Verständnis, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen zu konkreten Einzelfällen keine Auskunft erteilt werden darf. +Die vorstehenden Informationen sind grundsätzlicher Art. +Sollten Sie weitere Fragen haben, so erhalten Sie nähere Auskünfte unter den hier genannten Rufnummern (siehe Kontakt). +Sie können dort auch einen Termin für eine persönliche Beratung vereinbaren. +Informationen zum Thema Ferienwohnungen +Was ist eine Ferienwohnung?Zweckentfremdungsrechtlich liegt eine Ferienwohnung vor, wenn eine Wohnung oder ein Haus nicht regulär dauerhaft bewohnt wird, sondern zum Zwecke der Fremdenbeherbergung jeweils nur für einen kurzfristigen Zeitraum vermietet wird. +Darunter fällt auch die Vermietung von Wohnraum an Personen, die sich zum Zweck einer medizinischen Behandlung in München aufhalten. +Was ist ohne Genehmigung erlaubt?Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung ist nicht automatisch eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung. +Folgende – nicht abschließende – Aufzählung von Fallbeispielen von Ferienwohnungsangeboten im Stadtgebiet München sind zweckentfremdungsrechtlich nicht zu beanstanden: +- Ferienwohnungsangebote in einzelnen Räumen der eigenen Wohnung +In einer dauerhaft selbst bewohnten 90 qm großen Familienwohnung wird ausschließlich das ehemalige, freigewordene Kinderzimmer mit 10 qm zu Ferienzwecken zeitweise an Gäste vermietet. Die Gäste benutzen das Badezimmer und die Küche während des Aufenthaltes mit. +- Angebot der gesamten Wohnung als Ferienwohnung während des eigenen Urlaubs oder sonstiger Abwesenheit +Während des eigenen Urlaubs oder anderer Abwesenheit kann die „eigene“ Wohnung oder das „eigene“ Haus für bis zu INSGESAMT 8 Wochen (= 56 Kalendertage, auch auf mehrere kürzere Zeiträume verteilt) im Kalenderjahr als Ferienwohnung angeboten werden. Die Wohnung oder das Haus wird ansonsten im üblichen Sinne selbst bewohnt. +Was ist verboten und bedarf einer Genehmigung?Es ist verboten, eine Wohnung oder ein Haus im Stadtgebiet München dauerhaft ausschließlich als Ferienwohnung zu vermieten. +Hierdurch wird dem Wohnungsmarkt wertvoller Wohnraum entzogen. +Was muss noch beachtet werden?Möglicherweise sind auch Genehmigungen der Lokalbaukommission der*des Vermieters*in oder Genehmigungen gewerberechtlicher Art notwendig. Ebenso kann eine Informationspflicht an das Finanzamt bestehen. +Wir empfehlen zur Klärung Ihres speziellen Einzelfalles Kontakt mit den Kolleg*innen des Teams Ferienwohnungen unter der E-Mail-Adresse ferienwohnungen.soz@muenchen.de aufzunehmen. Dort erhalten Sie Auskunft zur Rechtslage in Ihrem speziellen Fall. +Informationen zum Thema Leerstand +Warum kann ein Leerstand von Wohnraum auch eine Zweckentfremdung sein?Wenn Wohnraum leer steht, obwohl dieser eigentlich bewohnt werden könnte, wird dem Wohnungsmarkt genauso Wohnraum entzogen (vorenthalten), als wenn der Wohnraum beispielsweise als Büro genutzt würde. +Wann stellt ein Leerstand rechtlich eine Zweckentfremdung dar?Grundsätzlich ist von einer Zweckentfremdung auszugehen, wenn Wohnraum ohne zulässigen Grund länger als drei Monate lang leer steht. +Ist jeder Leerstand von Wohnraum ab drei Monaten eine Zweckentfremdung?Nicht jeder Leerstand von Wohnraum, der länger als drei Monate andauert, stellt automatisch auch eine unerlaubte Zweckentfremdung von Wohnraum dar. +Zulässige Gründe für einen länger als drei Monate andauernden Leerstand liegen beispielsweise vor, +- wenn der Wohnraum verkauft werden soll. +- wenn der Wohnraum modernisiert/ saniert werden soll und deshalb leer steht. +- wenn es sich bei den Räumen zweckentfremdungsrechtlich überhaupt nicht mehr um Wohnraum handelt. Dies kann der Fall sein, wenn eine Instandsetzung der Räume wirtschaftlich unzumutbar ist. +- wenn die Eigentumsverhältnisse nicht zweifelsfrei geklärt sind, beispielsweise bei Erbauseinandersetzungen. + +Links & Downloads +Zweckentfremdung melden +Information zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum +Zweckentfremdungsantrag +Antrag wegen ermäßigter Stellplatzablöse +Information zur Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bestandssicherung +Telefon +- +49 89 233-67201 +- +49 89 233-67202 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bestandssicherung +Franziskanerstraße 8 +81669 München +Fax: +49 89 233-67203 +Adresse +Welfenstraße 22 +81541 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug im Haus vorhanden. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vor-Ort-Checks vom Bauzentrum M\303\274nchen.txt" "b/Vor-Ort-Checks vom Bauzentrum M\303\274nchen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..efd2f8b233dced408bb641fe5903a98dcdc484ff --- /dev/null +++ "b/Vor-Ort-Checks vom Bauzentrum M\303\274nchen.txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Vor-Ort-Checks vom Bauzentrum München + +Bei den kostenpflichtigen Vor-Ort-Checks beraten wir Sie persönlich und vertieft zu Fragestellungen rund um das nachhaltige Wohnen, Sanieren und Bauen. + +Bei den kostenpflichtigen Vor-Ort-Checks vom Bauzentrum München können Fragestellungen zum nachhaltigen Wohnen, Sanieren und Bauen vertieft behandelt werden, die im Rahmen der kostenfreien Beratungsangebote oder kostenpflichtigen Intensiv-Beratungen (siehe dort) nicht oder nur vor Ort abschließend behandelt werden können. Die Beratungen werden von Fachleuten durchgeführt und dauern zwischen 30 und 120 Minuten. Die Informationen sind produktneutral und firmenneutral. + +- In der begrenzten Beratungszeit können nur einzelne Fragestellungen behandelt werden. Es werden keine Planungsleistungen erbracht. +- Aus Gründen der Neutralität können keine Empfehlungen zu Produkten oder Firmen gegeben werden. +- Die Kosten der Beratung werden direkt von den Berater*innen in Rechnung gestellt. +- Die Berater*innen erhalten vom Bauzentrum München kein Honorar. +- Das Bauzentrum München übernimmt keinerlei Haftung bezüglich der Inhalte und Folgen der Beratungsgespräche. + +Voraussetzungen +Die kostenpflichtige Beratung kann nur nach rechtzeitiger verbindlicher Terminvereinbarung in Anspruch genommen werden. + +Benötigte Unterlagen +Alle wichtigen Unterlagen zur Fragestellung sollten zur Beratung bereitgehalten werden. Hierzu gehören Grundrisspläne, Schnitte und Ansichten, Fotos, Berechnungen, Kaminkehrerprotokolle, Wohn- und Nutzflächenberechnungen, Energieausweise oder Energiepässe sowie Angebote und Rechnungen. Nur so kann die knappe Beratungszeit auch bestmöglich genutzt werden. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- Privatpersonen: 90 bis 180 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Anfahrt im Stadtgebiet München +- Gewerbliche Kund*nnen: 135 bis 270 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Anfahrt im Stadtgebiet München +Für die Anfahrt im Münchner Umland (S-Bahn-Bereich) wird ein Zuschlag von 50 Euro inklusive Mehrwertsteuer erhoben. + +Links & Downloads +Vor-Ort-Beratungen vom Bauzentrum München + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Telefon +- +49 89 546366-0 +− Infotelefon +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Bauzentrum München +Konrad-Zuse-Platz 12 +81829 München +Fax: +49 89 546366-20 +Adresse +Konrad-Zuse-Platz 8 +81829 München +Lagehinweis: Eingang zum Gebäude +Öffnungszeiten +Öffnungszeiten +Fr. +geöffnet +08:00 - 19:00 +Mo. +08:00 - 19:00 +Di. +08:00 - 19:00 +Mi. +08:00 - 19:00 +Do. +08:00 - 19:00 +Fr. +08:00 - 19:00 +Sa. +geschlossen +So. +geschlossen +Termine nach Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Der Zugang zum Gebäude ist über einen Lift +am Eingang barrierefrei möglich +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vorf\303\244lle mit gef\303\244hrlichen Hunden.txt" "b/Vorf\303\244lle mit gef\303\244hrlichen Hunden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..764e2373c6b9b09df9e1f3e9de2ffd3dceb626c8 --- /dev/null +++ "b/Vorf\303\244lle mit gef\303\244hrlichen Hunden.txt" @@ -0,0 +1,78 @@ +Vorfälle mit gefährlichen Hunden + +Alle Vorfälle mit gefährlichen Hunden (beispielsweise "Hund beißt Mensch" oder "Hund beißt Hund") sollten Sie umgehend der Polizei oder dem Kreisverwaltungsreferat melden. + +Die Landeshauptstadt München kann bei aggressiven Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen darstellen,unabhängig von Größe und Rasse, Anordnungen treffen. Diese reichen vom Leinen- und/oder Gittermaulkorbzwang, der Anordnung der sicheren Verwahrung bis hin zur Wegnahme des Hundes – als ultima ratio, sobald ein Hund sicherheitsrechtlich auffällig wird. +Regeln zur HundehaltungRegeln darüber wo im Stadtgebiet welche Hunde an der Leine geführt werden müssen, gar keinen Zutritt haben oder frei laufen dürfen finden Sie unter anderem in der Hundeverordnung der Stadt München. Hier die wichtigsten Regeln im Überblick: +1. Betretungsverbot für alle Hunde gilt hier: +- auf Kinderspielplätzen +- auf Flächen von städtischen Grünanlagen +Sie erkennen ein Betretungsverbot auf den Rasenflächen an den „grünen Pollern“ mit einem durchgestrichenen Hundesymbol. +- auf der Theresienwiese während des Oktoberfestes und Frühlingsfestes (auf dem Festgelände) +2. Leinenpflicht für alle Hunde gilt hier: +- im gesamten Westpark und auf den Wegen von städtischen Grünanlagen in Bereichen, wo Sie die „grünen Poller“ mit durchgestrichenem Hundesymbol vorfinden. +3. Leinenpflicht für große Hunde gilt hier: +- in der Innenstadt (innerhalb des Altstadtrings) +- in Fußgängerzonen +- in verkehrsberuhigten Bereichen +- auf öffentlichen Veranstaltungen, Märkten, Festen sowie Versammlungen im Freien +- in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen +(auf der Fläche des Kinderspielplatzes gilt ein absolutes Betretungsverbot) +- in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bahnhöfen (auch in den Zwischengeschossen und an den Bahnsteigen) +Soweit in der Hundeverordnung, anderen Satzungen, Verordnungen oder Regelwerken oder in den Nutzungsverordnungen von Betreibern oder Eigentümern (zum Beispiel Schlosspark Nymphenburg, Englischer Garten) nichts anderes festgelegt ist, dürfen Hunde im Stadtgebiet auch ohne Leine geführt werden. + +Benötigte Unterlagen +- Angaben zu Ort, Zeitpunkt, Beteiligte und Zeugen des Vorfalles +- Schilderung des genauen Hergangs und des Verhaltens der Beteiligten +- Informationen über eine Anzeige bei der Polizei oder beim KVR +- gegebenenfalls Verletzungsnachweise und/oder Benennung von Zeugen + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +75 bis 200 Euro im Fall von sicherheitsrechtlichen Anordnungen + +Rechtliche Grundlagen +Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) +Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München (GrünanlagenS) + +Fragen & Antworten +Wann zählt ein Hund als „großer Hund“? +Als groß gelten erwachsene Hunde von 50 Zentimetern Schulterhöhe oder mehr. Ausschlaggebend ist das individuelle Maß, nicht die durchschnittliche Größe der Hunderasse. +Wichtig: Schäferhund, Boxer, Dobermann, Deutsche Dogge gelten immer als „große Hunde“, wenn sie erwachsen sind (unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe) + +Links & Downloads +Online melden +Tipps zum Umgang mit Hunden +Merkblatt-fuer-Hundehalter +Grünanlagensatzung +Antrag Negativzeugnis +Hundeverordnung München +Datenschutzgrundverordnung +Kampfhundeverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-36390 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Allgemeine Gefahrenabwehr +Ruppertstr. 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-36372 +Adresse +Thalkirchner Straße 106 +80337 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vorl\303\244ufiger Reisepass.txt" "b/Vorl\303\244ufiger Reisepass.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fe37b0b92fd3998c1b77cfe8961847837bf7a0ad --- /dev/null +++ "b/Vorl\303\244ufiger Reisepass.txt" @@ -0,0 +1,94 @@ +Vorläufiger Reisepass + +Brauchen Sie sofort einen Reisepass und würde selbst das Expressverfahren zu viel Zeit kosten, können Sie in dringenden Fällen einen vorläufigen Reisepass beantragen. + +- Beim Überschreiten von Staatsgrenzen ist grundsätzlich das Mitführen eines Ausweisdokuments erforderlich. Ob eine Passpflicht besteht, ist in den jeweiligen Staaten unterschiedlich gesetzlich geregelt. +- Bei Reisen innerhalb der Europäischen Union und in die meisten Urlaubsländer reicht es für Deutsche jedoch aus,den Personalausweis beziehungsweise Kinderreisepass vorzulegen. +- Einzelheiten zu den jeweiligen Reisemodalitäten einzelner Länder können Sie beim Auswärtigen Amt, im Reisebüro oder bei der Botschaft des jeweiligen Landes erfragen. Dort bekommen Sie eine aktuelle Information, ob ein vorläufiger Reisepass für die Einreise akzeptiert wird. + +Dieser maschinenlesbare Reisepass (ohne den Chip mit biometrischen Daten) ist ein Jahr gültig. +Einen vorläufigen Reisepass können Sie in jedem Bürgerbüro im Stadtgebiet  beantragen. Sie können das Ausweisdokument sofort mitnehmen. + +Voraussetzungen +Sie müssen nachweisen oder glaubhaft machen, dass Sie den vorläufigen Reisepass dringend benötigen. + +Benötigte Unterlagen +- Aktuelles biometrietaugliches Lichtbild +- Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass,Kinderreisepass oder Kinderausweis als Identitätsnachweis - soweit vorhanden) +- Bei unter 18-Jährigen: Personalausweis oder Reisepass aller sorgeberechtigten Personen +- Falls erforderlich: Zustimmungserklärung des abwesenden Elternteils (zum Download erhältlich) +- Wichtig: In Zweifelsfällen kann die Passbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich vorbeikommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Den vorläufigen Reisepass können Sie sofort mitnehmen. + +Gebührenrahmen +26 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Links & Downloads +Zustimmungserklärung +Vollmacht für Abholung +Datenschutzgrundverordnung +Bundesdruckerei +Auswärtiges Amt + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vormundschaft und Pflegschaft bei Minderj\303\244hrigen.txt" "b/Vormundschaft und Pflegschaft bei Minderj\303\244hrigen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fe06f4fd715c8ebd6a26264f1ed46bc6e3f565d5 --- /dev/null +++ "b/Vormundschaft und Pflegschaft bei Minderj\303\244hrigen.txt" @@ -0,0 +1,76 @@ +Vormundschaft und Pflegschaft bei Minderjährigen + +Ausübung der vollen oder teilweisen elterlichen Sorge und gesetzlichen Vertretung für ein Kind durch das Jugendamt anstelle der Eltern. + +Vormundschaft und Pflegschaft bedeutet die gesetzliche Vertretung für Kinder oder Jugendliche, wenn Eltern beziehungsweise Personensorgeberechtigte die elterliche Sorge nicht ausüben können. +In folgenden Fällen tritt eine Vormundschaft ein: +- wenn die elterliche Sorge durch das Amtsgericht entzogen wurde beziehungsweise der Elternteil an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist und eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist. +- wenn die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratete Mutter ihr Kind nicht selbst vertreten kann, weil sie noch minderjährig ist +- wenn die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratete Mutter stirbt und sie die alleinige elterliche Sorge hatte. +- wenn die elterliche Sorge im Adoptionsverfahren infolge der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption des Kindes durch Adoptiveltern ruht. +Eine Ergänzungspflegschaft +- tritt ein, wenn die Eltern (oder der Vormund) an der Regelung einer bestimmten Angelegenheit für das Kind rechtlich gehindert sind oder eine Interessenskollision vorliegt. +- wird insbesondere auch in gerichtlichen Verfahren wegen Abstammungs- und Unterhaltssachen eingerichtet. +Der Vormund oder die Vormundin beziehungsweise der Pfleger oder die Pflegerin ist ausschließlich dem Kindeswohl verpflichtet. Er oder sie übernimmt die parteiliche und eigenverantwortliche Interessens- und Rechtsvertretung der Kinder und der Jugendlichen, um auch unter schwierigen Lebensumständen die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen zu unterstützen. Dabei wird insbesondere auf die berufliche und schulische Qualifikation zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes nach Volljährigkeit unter Berücksichtigung der individuellen Interessen, Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes beziehungsweise Jugendlichen geachtet. + +Eine Vormundschaft bedeutet die vollständige gesetzliche Vertretung des Kindes. Eine Pflegschaft enthält nur Teile der gesetzlichen Vertretung bzw. der elterlichen Sorge, beispielsweise das Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden. +Vormundschaft bedeutet die vollständige gesetzliche Vertretung für Minderjährige, wenn die elterliche Sorge nicht ausgeübt werden kann. +Eine Pflegschaft enthält nur Teile der gesetzlichen Vertretung oder der elterlichen Sorge wie das Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen zu entscheiden. +Eine Vormundschaft oder Pflegschaft kann nicht beim Jugendamt beantragt werden. + +Voraussetzungen +Eine Vormundschaft oder Pflegschaft tritt in folgenden Fällen ein: +- Das Amtsgericht hat den Eltern die elterliche Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls ganz oder teilweise entzogen und dem Jugendamt übertragen. +- Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Eltern die elterliche Sorge ganz oder teilweise nicht ausüben können und sie dem Jugendamt übertragen, beispielsweise +- wegen unbekanntem Aufenthaltsort der Eltern +- nach Tod des alleine sorgeberechtigten Elternteils +- wegen Kollision der Interessen von Eltern und Kind (wie in Abstammungs- und Unterhaltsverfahren oder Vermögensangelegenheiten) +- Die Mutter des Kindes ist minderjährig und vor Geburt des Kindes wurde kein anderer Vormund durch das Amtsgericht bestimmt. +- Die Eltern des Kindes haben bei einem Notar in die Adoption ihres Kindes eingewilligt. + +Benötigte Unterlagen +Meist geht einer Vormundschaft oder Pflegschaft des Jugendamts ein Verfahren und ein Beschluss des Amtsgerichts (Abteilung für Familiensachen) voraus. Das Amtsgericht informiert das Jugendamt, wenn es zum Vormund oder Pfleger für ein Kind bestimmt wurde. Das Jugendamt nimmt dann Kontakt zu dem Kind und den Eltern auf. +Bei Vormundschaft für ein Kind einer minderjährigen Mutter: +Sobald das Jugendamt über die Geburt des Kindes informiert wurde (durch die Geburtsklinik, die Familie, das Standesamt oder andere Stellen), ist es als Vormund für das Kind zuständig. Es ist in diesen Fällen kein Beschluss des Amtsgerichtes notwendig. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Buch 4. Familienrecht, Abschnitt 3: +§§ 1773 bis 1895 und §§ 1909 bis 1921 +Sozialgesetzbuch, 8. Buch (SGB VIII): +§§ 53 bis 58 + +Links & Downloads +Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 14 DSGVO +Bundesforum Vormundschaft + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Vormundschaften, Pflegschaften +Telefon +- 089 233-48609 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Vormundschaften, Pflegschaften +Orleansplatz 11 +81667 München +Fax: 089 233-48901 +Adresse +Orleansplatz 11 +81667 München +Öffnungszeiten +Zugangs- und Hygieneregeln +Dieses Angebot ist von der 3G-Zugangsbeschränkung ausgenommen. +Die FFP2-Maskenpflicht gilt unverändert weiter. +Nur nach vorheriger Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Aufzug im Haus vorhanden. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vor\303\274bergehende Gastst\303\244ttenerlaubnis beantragen.txt" "b/Vor\303\274bergehende Gastst\303\244ttenerlaubnis beantragen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f5374e06aa84f54a5980275dcc72db25c6a6bba2 --- /dev/null +++ "b/Vor\303\274bergehende Gastst\303\244ttenerlaubnis beantragen.txt" @@ -0,0 +1,45 @@ +Vorübergehende Gaststättenerlaubnis beantragen + +Für einen vorübergehenden Ausschank von Alkohol aus besonderem Anlass (Jubiläumsfeier, Weihnachtsmarkt, Vereinsfest) wird eine vorübergehende Erlaubnis benötigt. + +Ihr Ansprechpartner für die vorübergehende Gaststättenerlaubnis ist immer die Stelle, die für die Genehmigung der "Hauptveranstaltung" zuständig ist. +- Wenn das Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) die Hauptveranstaltung bearbeitet, wenden Sie sich für die vorübergehende Gaststättenerlaubnis ebenfalls an diese Stelle. +- In allen anderen Fällen wenden Sie sich bitte für die vorübergehende Gaststättenerlaubnis an die Bezirksinspektion, die für den Veranstaltungsort (Stadtbezirk ) zuständig ist. + +Dies ist eine vereinfachte Form der Erlaubnis, die zeitlich auf die geplante Veranstaltung beschränkt ist und auf Widerruf erteilt wird. +Antragsfristen: +- Bezirksinspektion: bei kleineren Veranstaltungen in konzessionierten Gaststätten oder Gewerbebetrieben vier Wochen vorher +- Veranstaltungs- und Versammlungsbüro: bei größeren Veranstaltungen sechs Wochen vorher +Lebensmittel - Speisen und Getränke +Für die Behandlung von Speisen und Getränken aus lebensmittelrechtlicher Sicht, besuchen Sie bitte unsere Seite der Lebensmittelüberwachung. +Zur Abfallvermeidungs- und Abfalltrennungspflicht informieren Sie sich bitte beim Abfallwirtschaftsbetrieb. + +Benötigte Unterlagen +Antragsformular vorübergehende Gaststättenerlaubnis Bezirksinspektionen oder vorübergehende Gaststättenerlaubnis VVB + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +30 Euro bis 2000 Euro (abhängig von Bewirtungsfläche und Dauer) + +Rechtliche Grundlagen +§ 12 Gaststättengesetz (GastG) + +Fragen & Antworten +Wird eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) auch benötigt, wenn die Speisen und alkoholischen Getränke kostenlos oder zum Selbstkostenpreis abgegeben werden? +Ja, auch in diesem Fall muss eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) beantragt werden. Die Behörde prüft dann, welche Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen. Wenn festgestellt wird, dass ein gewerbliches Interesse ausgeschlossen werden kann und die Preise in jedem Fall deutlich unter dem ortsüblichen oder marktüblichen Angebot liegen, ist eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis nicht erforderlich. + +Links & Downloads +Antrag vorübergehende Gaststättenerlaubnis Bezirksinspektionen +Antrag vorübergehende Gaststättenerlaubnis VVB +Lebensmittelüberwachung +Veranstaltungs-und-Versammlungsbüro +Bezirksinspektionen +Datenschutzgrundverordnung +Infektionsschutz in Gastronomiebetrieben + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Firmenanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Vor\303\274bergehendes Haltverbot f\303\274r Filmaufnahmen und Veranstaltungen.txt" "b/Vor\303\274bergehendes Haltverbot f\303\274r Filmaufnahmen und Veranstaltungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c63dedf627b957e23d662565e3fcffb6430a754d --- /dev/null +++ "b/Vor\303\274bergehendes Haltverbot f\303\274r Filmaufnahmen und Veranstaltungen.txt" @@ -0,0 +1,64 @@ +Vorübergehendes Haltverbot für Filmaufnahmen und Veranstaltungen + +Sie können ein vorübergehendes Haltverbot beantragen, wenn Sie zu einem bestimmten Termin eine freie Anfahrtszone für Filmaufnahmen oder Veranstaltungen benötigen. + +- Ohne vorherige Genehmigung durch die Behörde (verkehrsrechtliche Anordnung) sind Verkehrsschilder nicht gültig und dürfen auch nicht aufgestellt werden. Sobald Sie die Genehmigung bekommen haben, müssen Sie die Haltverbotsschilder selbst beschaffen, aufstellen und nach dem Termin wieder entfernen. Die Haltverbote müssen spätestens am vierten Tag vor dem geplanten Gültigkeitsdatum aufgestellt sein. +- Wenn Sie die Haltverbotsschilder aufstellen, müssen Sie die Kennzeichen und weitere Merkmale der Fahrzeuge notieren, die zu diesem Zeitpunkt dort parken. Bitte füllen Sie dazu die Vornotierungsliste aus (Download). +- Alle Hinweise, die Sie sonst noch beachten müssen, finden Sie in Ihrer schriftlichen Genehmigung. +- Für die Beantragung eines Haltverbotes für Umzüge, Baustellenbelieferungen oder sonstige Zwecke gelten gesonderte Regelungen. Weitere Informationen finden Sie im Dienstleistungsfinder unter "Formulare & Links". + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gegebenenfalls Handskizze mit genauen Angaben zu Position und Länge des Haltverbots + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +zehn Arbeitstage +Bitte berücksichtigen Sie bei der Zeitplanung, dass Sie die Genehmigung rechtzeitig brauchen, um die Schilder spätestens vier Tage vor dem Gültigkeitsdatum aufstellen zu können. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und Sie nachträglich nur den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen. +Eine sofortige Mitnahme der Genehmigung ist nicht möglich. + +Gebührenrahmen +siehe "Formulare und Downloads" (Gebührenliste) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung + +Fragen & Antworten +Wo bekommt man die Verkehrszeichen? +Sie müssen sich an private Firmen wenden, die Verkehrszeichen verleihen und aufstellen. Die meisten Firmen bieten auch an, sich um die Genehmigung bei der Behörde zu kümmern. +Im Branchenbuch können Sie den passenden Service mit folgenden Begriffen suchen: +- Haltverbotsschilder +- Umzugsabsperrungen +- Verkehrszeichendienst +- Schilderdienst + +Links & Downloads +Antrag +Flächenfreimeldung +Gebührenliste Haltverbote +Vornotierungsliste +Haltverbot für Umzüge und Baustellenbelieferungen +Branchenbuch +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Verkehrs- und Bezirksmanagement +Temporäre Anordnungen +Film und Veranstaltungen +Telefon +- +49 89 233-39777 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Vor\303\274bergehendes Haltverbot f\303\274r Umz\303\274ge und Baustellen.txt" "b/Vor\303\274bergehendes Haltverbot f\303\274r Umz\303\274ge und Baustellen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..499e5cd0623701e412859c9fa6f1713162a5d1ed --- /dev/null +++ "b/Vor\303\274bergehendes Haltverbot f\303\274r Umz\303\274ge und Baustellen.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Vorübergehendes Haltverbot für Umzüge und Baustellen + +Wenn Sie zu einem bestimmten Termin eine freie Anfahrtszone etwa für Umzüge oder Baustellenbelieferungen benötigen, können Sie ein vorübergehendes Haltverbot beantragen. + +Die wichtigen Hinweise zur Beantragung (siehe unten) gelten sowohl für den schriftlichen Antrag als auch für die Beantragung über das Online-Haltverbot-Portal. + +Ohne vorherige Genehmigung durch die Behörde (verkehrsrechtliche Anordnung) sind Verkehrsschilder nicht gültig und dürfen auch nicht aufgestellt werden. Sobald Sie die Genehmigung bekommen haben, müssen Sie die Haltverbotsschilder selbst beschaffen, aufstellen und nach dem Termin wieder entfernen. +Die Haltverbote müssen spätestens am vierten Tag vor dem geplanten Gültigkeitsdatum aufgestellt sein.Wenn Sie die Haltverbotsschilder aufstellen, müssen Sie die Kennzeichen und weitere Merkmale der Fahrzeuge notieren, die zu diesem Zeitpunkt dort parken. Bitte füllen Sie dazu die Vornotierungsliste aus (Download). +Tipps bei Umzügen: +Prüfen Sie, ob Sie die Anfahrtszone selbst freihalten können, indem Sie Ihr eigenes Fahrzeug dort abstellen und die Lücke „reservieren“, bis der Möbelwagen kommt. + +Wichtige Hinweise +- Das gewünschte Haltverbot ist zu befristen. +- Die maximal mögliche Dauer beträgt +- für Umzüge: 3 Kalendertage +- für Film- oder Fernsehaufnahmen: 7 Kalendertage +- für Baustellenbelieferung: 365 Kalendertage +- Nur wenn alle Angaben vollständig sind, können wir Ihren Antrag bearbeiten. + +Benötigte Unterlagen +Das Haltverbot können Sie entweder online, per E-Mail, Fax oder Post beantragen. Beim Online-Verfahren gibt es Obergrenzen für die Dauer, die beantragt werden kann. Wenn Sie das Haltverbot für Umzüge länger als drei Kalendertage benötigen, müssen Sie das Haltverbot per Post, Fax oder E-Mail beantragen. +Sie benötigen für den Antrag folgende Unterlagen: +Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- Gegebenenfalls Handskizze mit genauen Angaben zu Position und Länge desHaltverbots + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- 10 Arbeitstage +- Bitte berücksichtigen Sie bei der Zeitplanung, dass Sie die Genehmigung rechtzeitig brauchen, um die Schilder spätestens vier Tage vor dem Gültigkeitsdatum aufstellen zu können. +- Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn Sie bereits eine Genehmigung haben und Sie nachträglich nur den Zeitraum verlängern oder verschieben müssen. +Eine sofortige Mitnahme der Genehmigung ist nicht möglich. + +Gebührenrahmen +- siehe "Formulare und Downloads" (Gebührenliste) + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung + +Fragen & Antworten +Wo bekommt man die Verkehrszeichen? +Sie müssen sich an private Firmen wenden, die Verkehrszeichen verleihen und aufstellen. Die meisten Firmen bieten auch an, sich um die Genehmigung bei der Behörde zu kümmern. +Im Branchenbuch können Sie den passenden Service mit folgenden Begriffen suchen: +- Haltverbotsschilder +- Umzugsabsperrungen +- Verkehrszeichendienst +- Schilderdienst + +Links & Downloads +Online beantragen +Antrag vorübergehendes Haltverbot Umzug, Baustelle, Sonstiges +Antrag auf Verlängerung/ Terminverschiebung/ Änderung +Flächenfreimeldung +Gebührenliste Haltverbote +Vornotierungsliste +Branchenbuch +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Temporäre Anordnungen (MOR-GB2.3) +Telefon +- +49 89 233-39988 +- +49 89 233-39989 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Mobilitätsreferat (MOR) +Temporäre Anordnungen (MOR-GB2.3) +Implerstraße 9 +81371 München +Fax: +49 89 233-98939988 +Adresse +Implerstraße 9 +81371 München +Raum: C0.13 +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wachperson anmelden.txt b/Wachperson anmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..cd6fecc522285285c7db85a65e1c7690e97acd2b --- /dev/null +++ b/Wachperson anmelden.txt @@ -0,0 +1,72 @@ +Wachperson anmelden + +Für Personen, die Bewachungsaufgaben im Angestelltenverhältnis ausführen, gilt eine Meldepflicht. + +Unternehmen sind verpflichtet, alle Personen, die im Auftrag des Unternehmens Bewachungsaufgaben ausführen sollen, vorher im Bewacherregister anzumelden. +Die Wachperson darf erst eingesetzt werden, wenn die Freigabe vorliegt. + +Voraussetzungen +- Zuverlässigkeit (persönlich Eignung) +- Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Stellungnahme der Polizeibehörde und soweit nötig eine Auskunft vom Verfassungsschutz durch die Behörde eingeholt. +- Alter mindestens 18 Jahre oder eine abgeschlossene Ausbildung gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 2 der Bewachungsverordnung +- Fachliche Qualifizierung - zum Beispiel einen Unterrichtungsnachweis, ein entsprechendes Prüfungszeugnis oder eine Bescheinigung eines früheren Arbeitgebers + +Benötigte Unterlagen +Als Nachweis für die Qualifizierung werden folgende Unterlagen anerkannt: +a) für allgemeine Bewachungstätigkeiten: +- IHK-Unterrichtungsnachweis +- Bestätigung über eine Bewachungstätigkeit bei einem Bewachungsunternehmen am Stichtag 31.März 1996 +b) für besondere Bewachungstätigkeiten, wie +- Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichen Verkehr +- Schutz vor Ladendieben +- Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken +- Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach §44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008, von Gemeinschaftsunterkünften nach §53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorrübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion +- Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion +wird als Nachweis anerkannt: +- Sachkundeprüfung (abzulegen bei der Industrie- und Handelskammer) oder +- Nachweis einer mindestens dreijährigen ununterbrochenen Bewachungstätigkeit im Bewachungsgewerbe am Stichtag 1. Januar 2003 +c) als Nachweis anerkannt für die Qualifikation im gesamten Tätigkeitsspektrum werden Prüfungszeugnisse als +- IHK-geprüfte/r Werkschutzmeister/in oder +- Fachkraft für Schutz und Sicherheit oder +- IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft oder +- Servicefachkraft für Schutz und Sicherheit +Abschluss einer Laufbahnprüfung ab dem mittleren Polizei- oder Justizvollzugsdienst, Zoll (mit Waffe) auch im Bundesgrenzschutz sowie für Feldjäger in der Bundeswehr + +Rechtliche Grundlagen +§ 34a GewerbeordnungBewachungsverordnung + +Links & Downloads +Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen +DSGVO +Bewacherregister +Bewachungsverordnung +Industrie- und Handelskammer (IHK) + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbeüberwachung +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Gewerbeüberwachung +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44681 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Waffenbesitzkarte beantragen.txt b/Waffenbesitzkarte beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..eac1b6526b1c4091a6a0fcd434d9916459b7e91a --- /dev/null +++ b/Waffenbesitzkarte beantragen.txt @@ -0,0 +1,45 @@ +Waffenbesitzkarte beantragen + +Wenn Sie Schusswaffen kaufen und besitzen wollen, müssen Sie eine Waffenbesitzkarte beantragen. Von der Pflicht ausgenommen sind bestimmte Waffen mit Prüfzeichen. + +Sie müssen den Verlust einer Waffenbesitzkarte oder einer Waffe umgehend der zuständigen Waffenbehörde mitteilen. Die Waffenbesitzkarte berechtigt Sie, die darin eingetragene Waffe zu benutzen, sie innerhalb Ihres befriedeten Besitztums zu führen und sie beispielsweise zum Schießstand oder zur Reparatur zu einem Büchsenmacher zu transportieren. Beim Transport darf die Waffe nicht zugriffsbereit und nicht geladen sein. Waffe und Munition sind getrennt in verschlossenen Behältnissen zu transportieren. + +Voraussetzungen +- Zuverlässigkeit +- persönliche Eignung +- Sachkunde +- Bedürfnis (Ausnahme: Bei Erben wird derzeit kein Sachkunde- und Bedürfnisnachweis gefordert). +Ihre Zuverlässigkeit wird generell durch die Dienststelle überprüft. Nachweis der Sachkunde und des Bedürfnisses sind vom Antragsteller zu erbringen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Sportschützen: Nachweis einer mindestens 12-monatigen schießsportlichen Betätigung nach überörtlichen Regeln, durch Vorlage einer Bedürfnisbescheinigung des anerkannten Dachverbandes, dem der Verein angehört. +- Jäger: Gültiger Jagdschein. +- Erben: Erbnachweis (Erbschein oder Testament), gegebenenfalls Verzichtserklärung der übrigen Erben. (Hinweis: Soweit sich Munition im Nachlass befindet, ist diese an Berechtigte zu überlassen, kann aber auch bei der Waffenbehörde abgeliefert werden). +- Sammler: Sachkundenachweis, Nachweis über die kulturhistorische oder waffentechnische Bedeutung des beantragten Sammelgebietes. +Alle zusätzlich zum Antrag benötigten Unterlagen sind jeweils im Original und in einer gefertigten Kopie vorzulegen. Müssen die Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 0,50 Euro erhoben. + +Fragen & Antworten +Kann der Antrag auch schriftlich gestellt werden? +Da wir Sie gerne ausführlich beraten, bevor für einen positiven oder negativen Bescheid Kosten entstehen, empfehlen wir Ihnen, nach Terminabsprache persönlich vorbeizukommen. Sie können sich auch telefonisch bei der Waffenbehörde beraten lassen und dann Ihren Antrag per Post schicken. + +Links & Downloads +Antragsformular waffenrechtliche Erlaubnis +Anzeige Erwerb/Überlassung/Bearbeitung +Erwerb von Schusswaffen Erben +Erklärung zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen +Merkblatt zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen +Antrag auf Mitbenutzererlaubnis +Anzeige Unbrauchbarmachung, Vernichtung, Verlust +Anzeige Inbesitznahme +Anzeige Dekowaffe +Anzeige Magazin +Datenschutzgrundverordnung +Waffengesetz + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Waffenschein beantragen.txt b/Waffenschein beantragen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8e6763a7e3417746dd7e0a091501ac884ab36731 --- /dev/null +++ b/Waffenschein beantragen.txt @@ -0,0 +1,33 @@ +Waffenschein beantragen + +Zum Führen von Schusswaffen, die nicht das entsprechende Prüfzeichen „PTB“ ausweisen, benötigen Sie einen Waffenschein. + +Gültigkeit: Drei Jahre + +Voraussetzungen +- Zuverlässigkeit: Die Zuverlässigkeit wird durch die Dienststelle überprüft. +- Sachkunde: Zum Nachweis der Sachkunde ist in der Regel eine Prüfung von einer staatlich anerkannten Sachkundekommission erforderlich. +- Bedürfnis: Ein Bedürfnis kann nur dann vorliegen, wenn Sie nachweislich mehr gefährdet sind als die Allgemeinheit. + +Benötigte Unterlagen +- Sachkundenachweis +- Nachweis über Haftpflichtversicherung +- Bedürfnisnachweis +- gegebenenfalls Gewerbeanmeldung +- Antragsformular +Alle zusätzlich zum Antragsformular benötigten Unterlagen sind jeweils im Original und in einer gefertigten Kopie vorzulegen. Müssen die Kopien durch die Behörde angefertigt werden, wird pro Kopie eine Gebühr von 0,50 Euro erhoben. + +Fragen & Antworten +Kann der Antrag auch schriftlich gestellt werden? +Da wir Sie gerne ausführlich beraten, bevor für einen positiven oder negativen Bescheid Kosten entstehen, empfehlen wir Ihnen, nach Terminabsprache persönlich vorbeizukommen. Sie können sich auch telefonisch bei der Waffenbehörde beraten lassen und dann Ihren Antrag per Post schicken. + +Links & Downloads +Antragsformular +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Wahllokal - Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas.txt b/Wahllokal - Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..82b7dc3145bba75238c48ea7141f3d69f23ba603 --- /dev/null +++ b/Wahllokal - Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas.txt @@ -0,0 +1,23 @@ +Wahllokal - Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas + +null + +Grund- und Hauptschule für Kinder mit Körperbehinderung + +Stiftung Pfennigparade +Wahllokal - Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas +Grund- und Hauptschule +Telefon +- 089 83936393 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Adresse +Oberföhringer Straße 150 +81925 München +Öffnungszeiten +Mo - Fr: 8.00 - 16.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Waldf\303\274hrungen.txt" "b/Waldf\303\274hrungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..56e88711b13415bb279e8ba656f1541846f8b874 --- /dev/null +++ "b/Waldf\303\274hrungen.txt" @@ -0,0 +1,52 @@ +Waldführungen + +Unsere Förster bringen Kindern Themen rund um den Wald wie Bäume, Boden, Nährstoffkreislauf, Wasser, Pflanzen, Tiere und richtiges Verhalten im Wald spielerisch näher. + +Waldführungen und Naturerlebnis für Schulklassen und Kindertagesstätten +Unsere Förster bringen Kindern Themen wie Waldbäume, Holzverwendung, Waldfunktionen, Waldboden, Nährstoffkreislauf, Wald und Wasser, Waldverjüngung, Pflanzen und Tiere des Waldes und richtiges Verhalten im Wald spielerisch näher. +Schwerpunktthemen und möglichen Lehrplanbezüge können abgesprochen werden. +Waldführungen und Naturerlebnis für alle Bürgerinnen und Bürger +Unsere Förster beantworten gerne alle Ihre Fragen zum Ökosystem Wald, der Forstwirtschaft und dem Produkt Holz. +Themenschwerpunkte: +- Wie krank ist der Wald? +- Was bedeutet Nachhaltigkeit? +- Warum wird ein Baum gefällt? +- Was bedeuten die Zahlen auf dem Baumstamm? +- Warum liegt soviel totes Holz im Wald? +- Wie komm ich an Brennholz? +- Wie übersteht der Wald den Klimawandel? +Projekttage für Firmen +Wir laden Sie ein, innovative Projekte aus dem Sitzungssaal in die Umgebung Wald zu verlegen. Unsere Förster sorgen für die Auswahl von Projekten in geeignetem Gelände, vermitteln das ökologische Know-How und geben Hilfestellung bei der Durchführung Ihrer Veranstaltung. Der Wald zeigt Assoziationen und Lernobjekte zu unterschiedlichen Geschäftsfeldern auf: +- Teamtraining +- Motivation +- Selbsterfahrung +- Flexibilität +- Kreativität + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Kosten auf Anfrage + +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Forstverwaltung +Waldführungen und Naturerlebnis +Telefon +- 08020-9057130 +Internet +- E-Mail schreiben +- Website besuchen +Post +Landeshauptstadt München +Kommunalreferat +Forstverwaltung +Kilian 1 +83629 Weyarn +Fax: 08020-90571321 +Adresse +Kilian 1 +83629 Weyarn +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Warenauslagen vor Gesch\303\244ften.txt" "b/Warenauslagen vor Gesch\303\244ften.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fc351064595a6bf6a0790e01f008073925cf995f --- /dev/null +++ "b/Warenauslagen vor Gesch\303\244ften.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Warenauslagen vor Geschäften + +Wer Warenauslagen vor seinem Geschäft aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. + +Wer Warenauslagen vor seinem Geschäft aufstellen will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. +In der Regel erhalten Sie eine Erlaubnis für Obst, Gemüse, Südfrüchte, Blumen, Zeitungen, Zeitschriften, Postkarten, Bücher, Bild- und Tonträger oder kunsthandwerkliche Gegenstände. Bei anderen Waren prüfen wir im Einzelfall, ob eine Genehmigung möglich ist. +Voraussetzungen: +- Die Gegenstände gehören zum Sortiment Ihres Geschäftes. +- Die Auslage befindet sich vor Ihrem Geschäft, direkt am Gebäude. +- Die Auslage ist maximal zwei Meter hoch. +- Kleiderpuppen dürfen nur zum Ausstellen von Kleidung benutzt werden und nicht ausschließlich als Blickfang dienen. +- Die Waren dürfen nicht unmittelbar auf dem Gehsteig aufgestellt werden. +- Die Gegenstände sind (einzeln oder in der Summe) nicht sperrig oder groißflächig (zum Beispiel keine Möbel, Koffer, Getränkekisten, Kühlschränke). +- Das Stadtbild wird nicht beeinträchtigt (besonders bei denkmalgeschützten oder ensemblegeschützten Gebäuden). +- Auf dem Gehweg bleibt eine Breite von mindestens 1,60 Meter frei, im Einzelfall auch mehr (je nach Fußgängeraufkommen). +- Es werden keine kostenlosen Warenproben verteilt und es findet kein Verkauf vor dem Geschäft statt. +- Während der Ladenschlusszeiten müssen die Warenauslagen vom öffentlichem Straßengrund entfernt werden. Daher können Warenauslagen nur genehmigt werden, wenn es Lagermöglichkeiten innerhalb des Gewerbebetriebes gibt. +Über die Warenauslage entscheidet der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist, Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular +- maßstabsgetreuer Plan über die geplante Auslage +- Gewerbeanmeldung (in Kopie) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +In der Regel sechs bis acht Wochen (je nach Dauer der +Entscheidung durch den Bezirksausschuss) + +Gebührenrahmen +Von 12 bis 62 Euro jährlich pro angefangenem +Quadratmeter, zusätzlich pro Erlaubnis ab 30 Euro +Verwaltungsgebühr + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsrichtlinien für den Werbeverkauf auf +öffentlichen Straßen +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Antragsformular Warenauslage +Sondernutzungsrichtlinien +Gebührensatzung Sondernutzung +Datenschutzgrundverordnung +Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Aufstellort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Warenverkauf zugunsten wohlt\303\244tiger Zwecke anmelden.txt" "b/Warenverkauf zugunsten wohlt\303\244tiger Zwecke anmelden.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..38e88aa8b74e0057151cc2164daa69f74ddb37f4 --- /dev/null +++ "b/Warenverkauf zugunsten wohlt\303\244tiger Zwecke anmelden.txt" @@ -0,0 +1,73 @@ +Warenverkauf zugunsten wohltätiger Zwecke anmelden + +Wer vorübergehend auf öffentlichem Grund Waren für einen gemeinnützigen Zweck verkaufen will, benötigt hierfür eine Sondernutzungserlaubnis. + +Die Sondernutzungserlaubnis können nur gemeinnützige Organisationen erhalten. +Der Verkauf darf im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden und ist auf 24 Verkaufstage je gemeinnütziger Organisation pro Jahr beschränkt. +Im Bereich der Altstadtfüßgängerzone werden nur die Standorte in Höhe des Anwesens Neuhauser Straße 10, Sendlinger Straße 62 und Tal 11 vergeben. + +In der Vorweihnachtszeit (Beginn des Christkindlmarktes bis zum 24.12.) wird der Standort Tal 11 nicht vergeben. In dieser Zeit wird der Standort Neuhauser Straße 10 nach Kalenderwochen vergeben. Bewerbungsschluss hierfür ist der 30.6. des jeweiligen Jahres. + +Voraussetzungen +- Es dürfen nur Textilien und abgepackte Lebensmittel verkauft werden, in der Vorweihnachtszeit zusätzlich Getränke zum sofortigen Verzehr +- Die Standgröße darf maximal neun Quadratmeter betragen +- Der Verkauf darf nur von Mitgliedern und Angestellten der gemeinnützigen Organisation durchgeführt werden + +Benötigte Unterlagen +Wenn die Erlaubnis zum ersten Mal beantragt wird: +- Vereinssatzung +- Vereinsregistereintrag +- Nachweis der Vereinszugehörigkeit für die Verkäufer*innen +- Freistellungsbescheid des Finanzamtes +- Vollständig ausgefüllter Antrag + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Sondernutzungsgebühr: 5 Euro je Termin +Verwaltungsgebühr: 10 Euro je 5 Termine + +Fragen & Antworten +Zählen die Verkaufstage der Vorweihnachtszeit mit in die 24 Tage, die pro Verein pro Jahr maximal vergeben werden? +Ja, wenn Sie eine Kalenderwoche in der Vorweihnachtszeit verkaufen wollen, dürfen Sie das Jahr über daher maximal 17 Tage für den Verkauf genutzt haben. +Wie erfolgt die Vergabe von Standplätzen bei mehreren Bewerber*innen? +Standplätze werden nach Antragseingang vergeben. Frühester Antragseingang ist sechs Monate vor dem gewünschten Termin. Geht ein Antrag vor diesem Stichtag ein, wird er behandelt, als wäre er sechs Monate vor dem Termin gestellt worden. Gehen mehrere Anträge gleichzeitig bzw. bis zum Stichtag ein, wird zwischen den Bewerber*innen gelost, sofern ihr Jahresrepertoire an 24 Tagen noch nicht aufgebraucht ist. +Zur Vergabe von Standplätzen in der Vorweihnachtszeit (siehe unten) +Wie findet die Vergabe der Standplätze in der Vorweihnachtszeit statt? +Die Vergabe für den Standort Neuhauser Straße 10 erfolgt wochenweise per Losverfahren. Am Losverfahren nehmen alle Bewerber*innen teil, die vor Fristablauf (30.6.) einen vollständigen Antrag vorgelegt haben und noch eine ausreichende Anzahl an Tagen aus ihrem Jahresrepertoire zur Verfügung haben. +Eine Vergabe für den Standort Tal ist leider in der Vorweihnachtszeit nicht möglich. Die Vergabe der Standorte im Übrigen erfolgt nach Eingang des Antrags (siehe oben). +Hinweis: +Seit 2008 bedarf es keiner Erlaubnis mehr, nach dem Bayerischen Sammlungsgesetz erfasste Sammlungen durchzuführen. +Gegen Sammlungen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören, können Polizei und Sicherheitsbehörden aber weiterhin einschreiten. + +Links & Downloads +Antrag auf Warenverkauf zugunsten gemeinnütziger Zwecke +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45069 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektionen +Sondernutzung und Roter Punkt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wartezeitauskunft der gesetzlichen Rentenversicherung.txt b/Wartezeitauskunft der gesetzlichen Rentenversicherung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ad57a1c31d1c71a9e2059708273d562bcaea778c --- /dev/null +++ b/Wartezeitauskunft der gesetzlichen Rentenversicherung.txt @@ -0,0 +1,52 @@ +Wartezeitauskunft der gesetzlichen Rentenversicherung + +Für Ihre Einbürgerung oder Niederlassungserlaubnis können Sie einen Nachweis über geleistete Beitragsmonate zur gesetzlichen Rentenversicherung beantragen. + +Für eine Einbürgerung oder eine Niederlassungserlaubnis (beispielsweise eine Daueraufenthaltsbescheinigung oder Daueraufenthaltskarte) benötigen Sie einen Nachweise über die Zeiten, zu denen Sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt haben. +Die so genannte Wartezeitauskunft können Sie mit unserem Kontaktformular beantragen. Wegen der Übermittlung persönlicher/ vertraulicher Informationen beachten Sie hierbei bitte die Ziffern 13 und 14 der Hinweise zur Elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung München + +Sie oder auch eine bevollmächtigte Person können die Wartezeitauskunft nicht persönlich im Versicherungsamt abholen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Wartezeitauskunft wird vom Rententräger direkt an die bei der Deutschen Rentenversicherung hinterlegte Wohnanschrift des Antragstellenden per Post zugestellt. Wir haben auf die Bearbeitungszeit beim Rententräger sowie auf die Dauer der Zustellung keinen Einfluss. + +Gebührenrahmen +Gebührenfrei + +Links & Downloads +Online beantragen +Vollmacht +Kontaktformular +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-44157 +- +49 89 233-44169 +- +49 89 233-44167 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Versicherungsamt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-44139 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage bis 50kW.txt" "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage bis 50kW.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a00c52e254936c8e16f863f9bc7e5bab2f0ee879 --- /dev/null +++ "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage bis 50kW.txt" @@ -0,0 +1,61 @@ +Wasserrechtliche Erlaubnis – Wärmepumpe/ Kühlanlage bis 50kW + +Wer Grundwasser über einen Brunnen fördert oder versickert und damit eine Grundwasserwärmepumpe oder eine Kühlanlage betreibt, benötigt eine wasserrechtlichen Erlaubnis. + +Grundsätzlich sind grundwasserbetriebene Wärmepumpen im ganzen Stadtgebiet, mit Ausnahme des Wasserschutzgebietes Waldtrudering, möglich. Allerdings befindet sich im Münchner Süden das Grundwasser relativ tief (15-25 m) und in Stadtvierteln wie Solln oder Großhadern ist bereichsweise nur wenig Grundwasser vorhanden. Wir empfehlen Ihnen daher zur sicheren Planung die Grundwasserstände an Ihrem Standort bei uns zu erfragen: +Grundwasserauskünfte des Referats für Klima- und Umweltschutz + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden in Papier in zweifacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital benötigt. +Bei Vorhaben bis einschließlich 50 kW Leistung sowie außerhalb von im Kataster eingetragener Altlastenflächen und außerhalb von Wasserschutzgebieten: +- formloses Antragsschreiben +- Gutachten eines Privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft +Für die Bohrung der Brunnen ist eine gesonderte Anzeige erforderlich. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +bis zu 3 Monate +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Gebührenrahmen +in der Regel bis zu 200€ (insbesondere abhängig von Heizleistung und Entnahmemenge) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 8 – 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) +Art. 70 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) + +Links & Downloads +Merkblatt Grundwassernutzung durch Wärmepumpen/Kühlanlagen bis einschließlich 50 kW +Liste Privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft +Anzeige für Brunnen für Wärmepumpen-/Kühlanlagen bis 50kW +Wasserrechtliche Erlaubnis für Wärmepumpen/Kühlanlagen ab 50 kW oder auf im Kataster eingetragenen Altlastenflächen beantragen + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Telefon +- +49 89 233-47557 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag +8 bis 15 Uhr +Freitag +8 bis 13 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Alle Bürgerbüros (4. Stock) sind barrierefrei zugänglich. +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Bauen in \303\234berschwemmungsgebieten.txt" "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Bauen in \303\234berschwemmungsgebieten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2bb00126e56868443708e5b3206b72e122f223c2 --- /dev/null +++ "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Bauen in \303\234berschwemmungsgebieten.txt" @@ -0,0 +1,59 @@ +Wasserrechtliche Erlaubnis – Bauen in Überschwemmungsgebieten + +Für das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen in einem ermittelten und kartierten Überschwemmungsgebiet ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden mindestens in 4-facher Ausfertigung in Papier sowie zusätzlich digital an wasserrecht.rku@muenchen.de benötigt +- Antrag formlos +- Erläuterungsbericht mit Angaben zum geplanten Vorhaben und detailliertem Konzept zum zeitgleichen Ausgleich des Retentionsraums (=Rückhalteraum) +- Freiflächengestaltungsplan mit Einzeichnung der Hochwasserschutzmaßnahmen/Retentionsraumausgleich +- Übersichtslageplan +Gegebenenfalls sind weitere Unterlagen je nach Einzelfall nach WPBV (Verordnung über Pläne und Beilagen im wasserrechtlichen Verfahren) erforderlich. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +4 Wochen bis zu 3 Monate (je nach Komplexität des Falls) +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Gebührenrahmen +Bis 0,6 % der Bausumme, abhängig vom Aufwand der Bearbeitung + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 76 - 78 ff Wasserhaushaltsgesetz (WHG) +Art. 46, 47 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) +Überschwemmungsgebietsverordnungen + +Links & Downloads +Karte mit Adressensuche +Weitere Infos zu den Überschwemmungsgebieten im Stadtgebiet München +Landesamt für Umwelt + +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Telefon +- +49 89 233-47589 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Referat für Klima- und Umweltschutz +SG Wasserrecht +Bayerstraße 28a +80335 München +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Öffnungszeiten +Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag +9:30 - 15:00 +Freitag +9:30 - 13:00 +sowie nach telefonischer Vereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Bauvorhaben im Grundwasser.txt" "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Bauvorhaben im Grundwasser.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3c7117c0d0e9f9b76417b34a2a8a6816d79b3064 --- /dev/null +++ "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Bauvorhaben im Grundwasser.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Wasserrechtliche Erlaubnis – Bauvorhaben im Grundwasser + +Im Zuge eines Bauvorhabens kann es zu Eingriffen in das Grundwasser kommen, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. + +Zu den wasserrechtlich relevanten Eingriffen zählen zum Beispiel: +- Abpumpen und damit Absenken von Grundwasser zur Trockenlegung einer Baugrube und das Einleiten des geförderten Wassers zurück ins Grundwasser. +- Durch einen Baukörper oder die Baugrubenumschließung zeitweise oder andauernde Aufstauen und Umleiten eventuell auch Absenken von Grundwasser. +- Einbringen von Stoffen in das Grundwasser (Gebäude oder Baustoffe wie beispielsweise Fundamente, Baustoffe, Bohrpfähle, Spundwand, Injektionen). +Das anfallende Bauwasser (Grundwasser und Niederschlagswasser in der Baugrube) muss nach dem Durchlaufen eines Absetzbeckens zum Absetzen von Feinteilen über Schluckbrunnen beziehungsweise Sickerschächte wieder in den oberflächennahen Untergrund eingeleitet werden. +Eine Einleitung in den städtischen Abwasserkanal oder in ein Oberflächengewässer (wie zum Beispiel in Stadtbäche, Flüsse und Seen) ist nicht erwünscht und wird nur im sehr gut begründeten Einzelfall genehmigt. + +Die wasserrechtliche Erlaubnis des Referats für Klima- und Umweltschutz ist zusätzlich zur Baugenehmigung der Lokalbaukommission oder einer Genehmigung der Münchner Stadtentwässerung erforderlich! + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden entsprechend unserem Merkblatt in Papier in vierfacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital benötigt. +NEU: +Als Teil der Antragsunterlagen sind auch Berechnungen zu Höhe und Reichweite des durch das Bauvorhaben entstehenden Grundwasseraufstaus vorzulegen. Es ist nachzuweisen, dass für bestehende Nachbargebäude keine nachteilige Situation entsteht. Gegebenenfalls sind die geplanten Maßnahmen zur Reduktion des Aufstaus darzustellen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Bis zu mehrere Monate (abhängig von Komplexität, Prüfumfang und erforderlichem Verfahren) +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Gebührenrahmen +100 Euro bis 7.000 Euro, unter anderem abhängig von der Förder- und Sickermenge und der Erlaubnisdauer + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 8 - 15 Wasserhaushaltsgesetz +Art. 15 / Art. 70 Bayerisches Wassergesetz + +Links & Downloads +Merkblatt für Bauvorhaben im Grundwasser + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Beantragungsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Erdw\303\244rmesonde- Erdw\303\244rmekollektor.txt" "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Erdw\303\244rmesonde- Erdw\303\244rmekollektor.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..9bab4c1bc8adbd0db3fc70c3cb4900562f65d760 --- /dev/null +++ "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 Erdw\303\244rmesonde- Erdw\303\244rmekollektor.txt" @@ -0,0 +1,63 @@ +Wasserrechtliche Erlaubnis – Erdwärmesonde/ Erdwärmekollektor + +Für den Bau einer Erdwärmeanlage (Sonde, Kollektor, Körbe oder ähnliches) mit Grundwasserberührung ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. + +Erdwärmesonden sind in der Regel nur im Münchner Süden sinnvoll, da hier die quartären Kiesschichten sehr mächtig sind. Die maximal möglichen Bohrtiefen liegen dabei in Solln, Forstenried, Harlaching, Perlach und Trudering bei etwa 30-35 m. +Erdwärmekollektoren und -körbe haben in der Regel einen großen Flächenbedarf (Kollektorfläche in etwa doppelte Wohnfläche beziehungsweise 5-7 Körbe mit je 10 m² Fläche für etwa 12 kW Heizbedarf). + +Es ist immer eine baubegleitende Bauabnahme erforderlich! +In Wasserschutzgebieten sind Erdwärmeanlagen nicht zulässig! +Es dürfen nur quartäre Kiesschichten erschlossen werden! + +Benötigte Unterlagen +Bei Vorhaben bis einschließlich 50 kW Leistung, der Nutzung von oberflächennahem Grundwasser und außerhalb von Wasserschutzgebieten und im Altlastenkataster eingetragener Flächen: +- formloses Antragsschreiben +- Gutachten eines Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft mit Tätigkeitsgebiet Erdwärmesonden bzw. "thermische Nutzung – geschlossene Systeme" (in Papier in dreifacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital). +Bei allen anderen Vorhaben: +Alle Unterlagen werden in Papier in dreifacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital benötigt. +Angaben anhand des Formblattes sowie +- Antragsformular +- Erläuterung des Vorhabens: +- Art der Erdwärmenutzung (Sonde/Kollektor) +- Zweck des Vorhabens (Betriebsweise/Wärmeträgermedium) +- Bauzeichnung und Anzahl der Sonden, Flächenbedarf der Kollektoren +- Material und Größe der Sonden/Kollektoren +- verwendetes Arbeits-/Kältemittel mit Nachweis der Unbedenklichkeit der Soleflüssigkeit (maximal WGK 1), Sicherheitseinrichtungen, Leitungsführung +- Auswirkung des Vorhabens +Vorgesehene Abdichtung beziehungsweise Verlegung (bei Verpressen von Sonden mit Fertigmischungen: Unbedenklichkeitserklärung des Herstellers) +- Übersichtslageplan (M= 1:25.000) mit Markierung des Standorts +- Lageplan (Detaillageplan M= 1:5.000 oder M = 1:1.000) mit Eintragung der Bohrpunkte bzw. Schleifen +- Schichtenverzeichnis und Ausbauplan +- Schichtenverzeichnis nach DIN 4022 +- zeichnerische Darstellung der Bohrprofile nach DIN 4023 +- maßstabgerechte Ausbaupläne der Bohrungen +- Hydrogeologische Angaben (Grundwasserverhältnisse) +- den höchsten Grundwasserstand in m ü. NN +- den mittleren Grundwasserstand in m ü. NN +- Lage des Grundwasserstauers +- Weitere Angaben +Bescheinigung nach DVGW 120 beziehungsweise "Gütesiegel für Erdwärmesonden“ + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +bis 3 Monate; bei komplexen Fällen auch länger +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 8 - 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) +Art. 15 beziehungsweise Art. 70 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) + +Links & Downloads +Bohranzeige und Antragsformular für Erdwärmesonden +Liste privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft +Leitfaden Erdwärmesonden + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Beantragungsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage ab 50kW.txt" "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage ab 50kW.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..00459697870dd94532babd52004f781ed1813fc8 --- /dev/null +++ "b/Wasserrechtliche Erlaubnis \342\200\223 W\303\244rmepumpe- K\303\274hlanlage ab 50kW.txt" @@ -0,0 +1,58 @@ +Wasserrechtliche Erlaubnis – Wärmepumpe/ Kühlanlage ab 50kW + +Wer Grundwasser über einen Brunnen fördert oder versickert und damit eine Grundwasserwärmepumpe oder eine Kühlanlage betreibt, benötigt eine wasserrechtlichen Erlaubnis. + +Grundsätzlich sind grundwasserbetriebene Wärmepumpen im ganzen Stadtgebiet, mit Ausnahme des Wasserschutzgebietes Waldtrudering, möglich. Allerdings befindet sich im Münchner Süden das Grundwasser relativ tief (15-25 m) und in Stadtvierteln wie Solln oder Großhadern ist bereichsweise nur wenig Grundwasser vorhanden. Wir empfehlen Ihnen daher zur sicheren Planung die Grundwasserstände an Ihrem Standort bei uns zu erfragen: +Grundwasserauskünfte des Referats für Klima- und Umweltschutz +Für die Bohrung der Förder- und Schluckbrunnen ist eine gesonderte Anzeige erforderlich. + +Benötigte Unterlagen +Alle Unterlagen werden in Papier in vierfacher Ausfertigung sowie zusätzlich digital benötigt. +- Antragsformular +- Erläuterung des Vorhabens +- Zweck des Vorhabens (Kühlung, Wärmepumpe, Brauchwasser) +- Bestehende Verhältnisse (Grundwasserstände, hydrogeologische Randbedingungen) +- Art und Gestaltung der Brunnen, gegebenenfalls mit verwendeten Arbeits- und Kältemittel, Sicherheitseinrichtungen, Temperatur- und Wassermengenmessung, vorgesehene Temperaturspanne, Leitungsführung, Prinzipschaltbild +- Auswirkung des Vorhabens +- Bestehende Nachbarnutzungen +- Bei thermischen Nutzungen mit Entnahmemengen über 100.000 m³/Jahr ist der Einflussbereich der Temperaturveränderung im Grundwasser darzustellen +- Wasserschutzgebiete +- Übersichtslageplan (M=1: 25.000) +- Lageplan (GIS-Karte oder amtliche Flurkarte, zum Beispiel M=1: 2.500) +- Schichtenverzeichnis und Ausbauplan +- Schichtenverzeichnis nach DIN 4022 +- zeichnerische Darstellung der Bohrprofile nach DIN 4023 +- maßstabgerechte Ausbaupläne der Brunnen +- Pump- und Sickerversuche +- Pumpversuchsbericht und Ergiebigkeitskurve (Diagramm) +- Sickerversuch bei schwierigen Untergrundverhältnissen +- Weitere Angaben +- Art und Menge der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in unmittelbarer Nähe der Brunnen + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +bis zu mehrere Monate +Aufgrund der Coronakrise kann die Bearbeitung derzeit länger als gewöhnlich dauern und die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt sein. + +Gebührenrahmen +200 bis 10.000 Euro, abhängig von Förder- und Sickermenge und der Erlaubnisdauer + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +§§ 8 – 15 Wasserhaushaltsgesetz, +Art. 15 Bayerisches Wassergesetz + +Links & Downloads +Merkblatt Grundwassernutzung durch Wärmepumpen-/Kühlwasseranlagen ab 50 kW +Antragsformular zur wasserrechtlichen Erlaubnis für Wärmepumpen/Kühlanlagen ab 50 KW +Bohranzeige für Brunnen zur thermischen Nutzung ab 50 kW +Wasserrechtliche Erlaubnis für Wärmepumpen mit einer Leistung bis einschließlich 50 kW beantragen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Beantragungsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/Wechselkennzeichen.txt b/Wechselkennzeichen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..d794fdcb4a59e54d332045f4dc4ebcb67195eb4c --- /dev/null +++ b/Wechselkennzeichen.txt @@ -0,0 +1,80 @@ +Wechselkennzeichen + +Sie können in München zwei Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen zulassen. + +Das Wechselkennzeichen besteht aus zwei Teilen - aus dem gemeinsamen Kennzeichenteil und dem fest an jedem Fahrzeug angebrachten fahrzeugbezogenen Kennzeichenteil. +Der gemeinsame Kennzeichenteil ist auswechselbar und wird an dem jeweiligen Fahrzeug angebracht, das gerade bewegt werden soll. +Die Erkennungsnummern eines Wechselkennzeichens sind bis auf die letzte Ziffer gleich. Die letzte Ziffer der Erkennungsnummer des Fahrzeugs ist auf dem fahrzeugbezogenen Teil des Kennzeichens aufgebracht. Der übrige Teil der Erkennungsnummer des Wechselkennzeichens ist auf dem auswechselbaren Teil aufgebracht. +Die Zuteilung eines Wechselkennzeichens ist für beide Fahrzeuge nur innerhalb eines Zehnerblocks (0 bis 9) bei den letzten Ziffern der Erkennungsnummer möglich. Beide Fahrzeuge besitzen somit jeweils ihr eigenes Kennzeichen, das sich nur in der letzten Ziffer unterscheidet. Zum Beispiel M – MM 1311 und M – MM 1315. + +Das Wechselkennzeichen darf jedoch zur gleichen Zeit nur an einem von den beiden Fahrzeugen geführt werden. + +Voraussetzungen +Die Fahrzeuge müssen in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Kennzeichenschilder müssen in gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. Also zum Beispiel zwei PKW oder zwei Motorräder, oder zwei leichte Anhänger, nicht aber zwei Fahrzeuge unterschiedlicher Klassen, also zum Beispiel ein PKW und ein Motorrad. + +Benötigte Unterlagen +- von beiden Fahrzeugen die Fahrzeugbriefe (ZB II) +- von beiden Fahrzeugen die Fahrzeugscheine (ZB I), wenn bereits zugelassen +- von beiden Fahrzeugen die eVB (elektronische Versicherungsbestätigung) +- von beiden Fahrzeugen die Kennzeichenschilder, wenn bereits zugelassen +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei ausländischen Staatsangehörigen (außerhalb der EU- Länder): +Aufenthaltserlaubnis +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Minderjährigen: Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Ist nur ein Elternteil erziehungsberechtigt, so ist dies gesondert nachzuweisen. (durch ein Gerichtsurteil oder einen Sorgerechtsbeschluss). +- Bei Betreuungen für "Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten": Betreuerausweis +- Bei Vertretungen: schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse bekannt gegeben werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +- Prüfbericht über eine gültige Hauptuntersuchung, wenn bereits zugelassen +- Bei Nutzkraftwagen: Sicherheitsprüfung +Hinweis: Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen erforderlich sein. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie persönlich vorbeikommen: am gleichen Tag + +Gebührenrahmen +Die üblichen Zulassungsgebühren erhöhen sich bei +Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6 Euro pro +Fahrzeug. + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung (§ 21a in Verbindung mit § 46 Nr. +93 bis Nr. 96) + +Fragen & Antworten +Welchen Nutzen bietet dasWechselkennzeichen? +Sie können eine Alternative zum Saisonkennzeichen sein.Das Wechselkennzeichen ermöglicht es, zeitlichuneingeschränkt - zum Beispiel auch in denWintermonaten - das Wohnmobil oder den Oldtimer zunutzen. +Da das Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit an nureinem von zwei Fahrzeugen geführt werden darf, kanndies als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie fürdie Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Versichererherangezogen werden. Informationen hierzu erhalten Siebei Ihrer Versicherung. + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers +Vollmacht +Datenschutzgrundverordnung +Bundesministerium für Verkehr + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Adresse +Eichstätter Straße 2 +80686 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Werbeverkaufsstand in der Altstadt-Fu\303\237g\303\244ngerzone.txt" "b/Werbeverkaufsstand in der Altstadt-Fu\303\237g\303\244ngerzone.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..79caab0116b294407ae2e9d8dddd445a327a2e86 --- /dev/null +++ "b/Werbeverkaufsstand in der Altstadt-Fu\303\237g\303\244ngerzone.txt" @@ -0,0 +1,64 @@ +Werbeverkaufsstand in der Altstadt-Fußgängerzone + +Wer in der Altstadt-Fußgängerzone in München einen Werbeverkaufsstand betreiben will, benötigt dazu eine Sondernutzungserlaubnis. + +Es gibt fünf Standplätze, die im wöchentlichen Wechsel an die berechtigten Antragsteller vergeben werden. Berechtigt sind 40 Gewerbetreibende, die eine sogenannte Turnusgemeinschaft bilden. Wenn jemand ausscheidet, kann die nächste Person nachrücken. Die Wartezeit beträgt oft mehrere Jahre. + +Voraussetzungen +Für die Warteliste der Turnusgemeinschaft: +- Hauptwohnsitz im S-Bahnbereich München (Tarifgebiet des MVV) +- Tätigkeit im Werbeverkauf seit mindestens fünf Jahren (auch als Verkaufshilfe) +- Tätigkeit im Werbeverkauf ist wesentliche Existenzgrundlage +Für die Sondernutzungserlaubnis: +- Es geht in erster Linie um das Werben und Anpreisen der Produkte. +- Imbisswaren, Getränke oder Souvenirartikel sind nicht erlaubt. +- Die Artikel haben einen gewissen Erklärungs- beziehungsweise Demonstrationsbedarf und werden daher mit einem Vortrag erklärt oder praktisch vorgeführt . +- Die Artikel müssen vom Kreisverwaltungsreferat zugelassen werden. Derzeit ist eine Produktpalette mit rund 130 Artikeln für den Verkauf zugelassen. + +Benötigte Unterlagen +Wenn Sie in die Warteliste der Turnusgemeinschaft aufgenommen werden möchten: +- formloses Schreiben +- Wohnsitzanmeldung (wenn Sie außerhalb von München wohnen) +- Nachweis, dass Sie seit fünf Jahren im Werbeverkauf gearbeitet haben und dies Ihre wesentliche Existenzgrundlage ist. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +420 Euro pro Woche, zusätzlich pro Erlaubnis 30 Euro Verwaltungsgebühr + +Rechtliche Grundlagen +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz +Sondernutzungsrichtlinien Landeshauptstadt München +Sondernutzungsgebührensatzung + +Links & Downloads +Gebührensatzung Sondernutzung +Sondernutzungsrichtlinien +Datenschutzgrundverordnung +Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-32402 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-32403 +Adresse +Tal 31 +80331 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Widerruf Verlust oder Diebstahl der eID-Karte.txt b/Widerruf Verlust oder Diebstahl der eID-Karte.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..36bdb9df8ee6380006e567490b86d5d6735b76e7 --- /dev/null +++ b/Widerruf Verlust oder Diebstahl der eID-Karte.txt @@ -0,0 +1,85 @@ +Widerruf Verlust oder Diebstahl der eID-Karte + +Wenn Ihre verlorene oder gestohlene eID-Karte wieder auftaucht, informieren Sie bitte sofort Ihr Bürgerbüro. + +Mit der Meldung über den Verlust/Diebstahl wird die Onlinefunktion der eID-Karte gesperrt. Ein Onlineeinsatz ist dann nicht mehr möglich bis zu einer erneuten Freischaltung bei Vorsprache im Bürgerbüro. Hierzu benötigen Sie einen Termin. + +- Wenn Sie in München Ihren Hauptwohnsitz haben, müssen Sie den Widerruf der Verlust/Diebstahlsmeldung beim Bürgerbüro melden. Dies können Sie schriftlich erledigen oder persönlich vorbeikommen. +- Wenn Sie bereits eine neue eID-Karte besitzen, müssen Sie die wieder aufgefundene eID-Karte zurückgeben. Sie können die Karte persönlich in einem unseren Bürgerbüros abgeben oder die Karte mit der Post einsenden. +- Damit Sie die wieder aufgefundene eID-Karte wieder online nutzen können, müssen Sie die eID-Karte persönlich in einem Bürgerbüro vorlegen. Sie benötigen hierfür einen Termin. +- Falls Sie die elektronische Unterschriftsfunktion aktiviert haben, müssen Sie zusätzlich die elektronische Signatur (QES) entsperren lassen. Dazu müssen Sie sich mit dem Anbieter in Verbindung setzen, bei dem Sie Ihr Signaturzertifikat erworben haben. + +Voraussetzungen +- Hauptwohnsitz in München + +Benötigte Unterlagen +- Wieder aufgefundene eID-Karte +- Nationales Identitätsdokument im Original (ID-Karte/Personalauseis, Reisepass) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Unmittelbar bei persönlicher Vorsprache mit Termin + +Rechtliche Grundlagen +Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG) + +Links & Downloads +Vollmacht zur Abholung +DSGVO +Die eID-Karte +Die e ID-Karte (en) + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Widerruf der Verlust- oder Diebstahlanzeige von Personalausweis oder Reisepass.txt b/Widerruf der Verlust- oder Diebstahlanzeige von Personalausweis oder Reisepass.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..63fbed824168cfad09ae2e861991213eb86d3216 --- /dev/null +++ b/Widerruf der Verlust- oder Diebstahlanzeige von Personalausweis oder Reisepass.txt @@ -0,0 +1,71 @@ +Widerruf der Verlust- oder Diebstahlanzeige von Personalausweis oder Reisepass + +Wenn Ihr verlorener oder gestohlener Personalausweis oder Reisepass wieder auftaucht, informieren Sie bitte sofort Ihr Bürgerbüro, um Probleme bei Auslandsreisen zu vermeiden. + +Alle verlorenen oder gestohlenen Ausweisdokumente werden in der Inpol-Sachfahndung der Polizei ausgeschrieben, um Missbrauch zu vermeiden. Das Bürgerbüro muss die Sachfahndung in Zusammenarbeit mit der Polizei löschen, sobald der Ausweis wieder gefunden wurde. +Sie können Ihr Bürgerbüro schriftlich benachrichtigen oder persönlich vorbeikommen. Wenn bei Ihrem Personalausweis vor dem Verlust die Online-Ausweisfunktion aktiviert war, müssen Sie persönlich vorsprechen, um diese –nach der Sperrung– wieder zu reaktivieren. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Links & Downloads +Online widerrufen +Datenschutzgrundverordnung +Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes +Personalausweisportal + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wildtiere und Jagd in der Stadt.txt b/Wildtiere und Jagd in der Stadt.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e28315cd1f279005f34deef352590a9306d89c8c --- /dev/null +++ b/Wildtiere und Jagd in der Stadt.txt @@ -0,0 +1,80 @@ +Wildtiere und Jagd in der Stadt + +Zahlreiche Wildtierarten leben in der Stadt. Da sich Menschen und Wildtiere den Lebensraum teilen müssen, kann es zu Problemen kommen. Weitere Informationen dazu hier. + +Zahlreiche Wildtierarten leben in der Stadt. Da sich Menschen und Wildtiere den Lebensraum teilen müssen, kann es auch zu Problemen kommen. +Die im Stadtgebiet am häufigsten vorkommenden Wildtiere sind +- Wildkaninchen +- Füchse +- Steinmarder +- Rabenkrähen +Für die von Wildtieren angerichteten Schäden besteht außerhalb von Jagdrevieren keine Schadenersatzpflicht. Grundstücke und Gebäude sind vom jeweiligen Eigentümer gegen Wildschaden selbst abzusichern. +Der größte Teil des Stadtgebietes München ist befriedeter Bezirk, in dem im Regelfall nicht gejagt werden darf. Auf Antrag kann in Einzelfällen eine beschränkte Jagdausübung genehmigt werden. +Bei ernsthaften Problemen mit Wildtieren können Sie sich an die untere Jagdbehörde im Kreisverwaltungsreferat wenden. Dies gilt auch bei Fragen zu Falknerei und heimischen Beizvögeln. +Hinweis: +Bei Verkehrsunfällen mit Wildtieren wenden Sie sich bitte an die Polizei. + +Benötigte Unterlagen +- Formloses Schreiben mit Beschreibung der Situation (falls vorhanden mit Fotos und Planskizze) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +2 Tage bis 3 Wochen (je nach Aufwand, wenn zum Beispiel Gutachter eingeschaltet werden müssen) + +Gebührenrahmen +50 bis 250 Euro (vom Einzelfall abhängig) + +Rechtliche Grundlagen +Bundesjagdgesetz, Bayerisches Jagdgesetz, Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz, Bundeswildschutzverordnung, Waldgesetz für Bayern + +Fragen & Antworten +- Es läuft ein Fuchs bei mir im Garten +Im Stadtgebiet München leben eine große Anzahl von Füchsen, die sich dem urbanen Lebensraum angepasst haben. Weitere Information enthält unser Informationsblatt „Fuchs“ +- Ein Steinmarder ist bei uns auf dem Dachboden zu hören +Speicher, Zwischenböden oder Garagen werden von Mardern gerne als Wohnsitz gewählt. Weitere Information enthält unser Informationsblatt „Steinmarder“ +- Wildkaninchen zerstören Bepflanzungen und graben Löcher +Wildkaninchen leben in Kolonien und legen Wohnbauten an. Dies kann zu Verbissschäden an Pflanzungen und Unterhöhlungen von Wegen führen. Weitere Information enthält unser Informationsblatt „Wildkaninchen“ +- Ein totes Wildtier liegt bei mir im Garten +Für die Entsorgung eines toten Wildtieres auf Privatgrund ist der Grundeigentümer zuständig. Es kann hierzu eine Entsorgungsfirma beauftragt werden. +- Darf ich einfach eine Lebendfalle für Wildtiere wie Füchse oder Steinmarder auf meinem Grund aufstellen? +Nein, Sie begehen damit erhebliche rechtliche Verstöße. Bitte fragen Sie vorher bei uns nach. +- Rabenkrähen fliegen auf Passanten los +Das Problem besteht nur kurze Zeit während der Aufzuchtphase der Krähen, wenn die Jungen noch unsicher fliegen und häufig auf tieferen Ästen oder dem Boden landen. Die Elterntiere versuchen dann ihre Jungen vor den Passanten zu schützen. Sobald nach ein paar Tagen die Jungkrähen besser fliegen und damit fliehen können, endet dieses Verhalten. Vermeiden Sie in dieser Zeit diese Bereiche unter Bäumen. Weitere Information enthält unser Informationsblatt „Rabenkrähen“. +- Haltung eines Greifvogels oder Falken +Beachten Sie unser Informationsblatt „Haltung von Greifvögel und Falken“. + +Links & Downloads +Informationsblatt "Fuchs" +Informationsblatt "Steinmarder" +Informationsblatt "Wildkaninchen" +Informationsblatt "Rabenkrähe" +Informationsblatt "Greifvögel" +Infoblatt "Attacken durch Rabenkrähen" +Informationsblatt "Dachs" +Informationsblatt "Waschbär" +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Waffen, Jagd, Fischerei +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-44634 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Waffen, Jagd, Fischerei +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-44636 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Winterdienst und Schneer\303\244umung.txt" "b/Winterdienst und Schneer\303\244umung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..f8382a68a7084823ba30c4e9291ab78b4f9f386e --- /dev/null +++ "b/Winterdienst und Schneer\303\244umung.txt" @@ -0,0 +1,53 @@ +Winterdienst und Schneeräumung + +Innerhalb des Mittleren Ringes und im Kern von Pasing räumt und streut der städtische Winterdienst. Andernorts haben die Grundstückseigentümer Räumpflicht. + +Das Baureferat und seine Vertragsfirmen räumen und streuen bei Schneefall von mindestens drei Zentimetern oder bei Gefahr von Straßenglätte. Damit um 7 Uhr der Berufsverkehr rollen kann, beginnen wir werktags um 4 Uhr morgens, bei Bedarf sogar ab 2 Uhr. Von 7 Uhr bis 22 Uhr halten wir die Straßen in einem verkehrssicheren Zustand. Bei starken Schneefällen und extremen Witterungsverhältnissen richten wir zusätzlich einen Sonder- oder Notdienst ein. +Räumpflicht für Grundstückseigentümer +Wer in München außerhalb des Vollanschlussgebietes wohnt, muss selbst dafür sorgen, dass Gehwege geräumt werden und mit Splitt oder Sand gegen Glätte gestreut wird. Hauseigentümer können dazu ihre Mieter oder Hausmeisterdienste verpflichten. +Das Vollanschlussgebiet entspricht in etwa dem Gebiet innerhalb und einschließlich des Mittleren Ringes sowie dem Kernbereich von Pasing. Innerhalb des Vollanschlussgebietes werden die Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Plätze und Fußgängerzonen vom städtischen Winterdienst des Baureferates geräumt und gestreut. In diesem Gebiet fallen entsprechend Straßenreinigungsgebühren an. +Welche Straße gehört zum Vollanschlussgebiet? +Unter nebenstehendem Link kann man die Straßenreinigungssatzung abrufen; sie enthält eine vollständige Liste der Straßen und Plätze, die vom Winterdienst der Stadt betreut werden. Umgekehrt gilt: Wenn Ihre Straße dort nicht aufgelistet ist beziehungsweise in die Reinigungsklasse „F“ fällt, sind Sie als Anlieger selbst verantwortlich. +Bei Fragen, Wünsche und Probleme rund um den Winterdienst wenden Sie sich bitte an das Winterdienst–Servicetelefon. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Einfache Auskünfte werden sofort erteilt. Umfangreiche Anfragen und Meldungen werden an den zuständigen Straßenunterhaltsbezirk weitergeleitet, dort kurzfristig überprüft und bearbeitet. + +Rechtliche Grundlagen +- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) +- Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung +- Straßenreinigungssatzung + +Links & Downloads +Infoblatt +Fragen zum Winterdienst +Straßenreinigungssatzung +Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Grundsatzangelegenheiten +Telefon +- +49 89 233-61201 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Tiefbau +Grundsatzangelegenheiten +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: 089 233-61205 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Öffnungszeiten +Montag bis Donnerstag von 9 – 12 Uhr und 13 – 15 Uhr +Freitag 9 – 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wintersport.txt b/Wintersport.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b02a75446a3a5a4722972ea7cab89d4b9d0eeb7d --- /dev/null +++ b/Wintersport.txt @@ -0,0 +1,54 @@ +Wintersport + +Rodeln, Langlaufen und Eislaufen: Diesen Wintersportarten können Sie auch in der Stadt nachgehen. Hier erfahren Sie, wo das möglich ist. + +Rodeln +Rodelhügel - über das Stadtgebiet verteilt finden sich Abfahrten unterschiedlichster Schwierigkeitsklassen. +In den Grünanlagen der Stadt gibt es rund 90 kleinere und größere Rodelhügel und an vielen Spielplätzen Rodelbuckel für Kleinkinder. +Langlauf in der Stadt +In einigen Grünanlagen spuren wir bei günstigen Voraussetzungen Langlaufloipen für Sie. Ob diese aktuell gespurt sind, erfahren Sie nebenstehend bei den weiteren Informationen unter "Langlaufloipen". +Wenn Sie Fragen zu den Langlaufloipen haben, wenden Sie sich bitte an die: +Grünanlagenaufsicht - Tel. (089) 233-27656 +E-Mail: anlagenaufsicht.gartenbau@muenchen.de +Eislaufen +Sobald das Eis den Sicherheitsanforderungen entspricht, werden die städtischen Gewässer in den Grünanlagen zum Betreten und Eislaufen frei gegeben. +Damit der Spaß auf dem Eis ungetrübt bleibt, weisen wir bei den städtischen Gewässern über Hinweisschilder darauf hin, ob das Eis gefahrlos betreten werden kann. +Hierzu messen wir regelmäßig die Stärke der Eisdecke und sobald das Eis den Sicherheitsanforderungen entspricht, werden die städtischen Gewässer in den Grünanlagen zum Betreten frei gegeben. +Wir bitten die Münchner Bürgerinnen und Bürger insbesondere die Verbotsschilder zu beachten. Denn auch eine scheinbar tragfähige Eisfläche kann bedeutend dünner als vermutet sein. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenlos + +Rechtliche Grundlagen +Grünanlagensatzung +Landschaftsschutzverordnung + +Links & Downloads +Langlaufloipen +Rodelhügel +Eislaufen +Rodeln in der Stadt +Wintersport + +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Telefon +- +49 89 233-27656 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Baureferat +Gartenbau +Friedenstraße 40 +81671 München +Fax: +49 89 233-28245 +Adresse +Friedenstraße 40 +81671 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wohngeld Negativbescheinigung.txt b/Wohngeld Negativbescheinigung.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e11c99463cc4b2bea22f4da44560153a4f19c491 --- /dev/null +++ b/Wohngeld Negativbescheinigung.txt @@ -0,0 +1,43 @@ +Wohngeld Negativbescheinigung + +Eine Negativbescheinigung benötigen Sie als Wohngeldempfänger*in bei einem Umzug. + +Bei Umzug +Eine Negativbescheinigung benötigen Sie als Wohngeldempfänger*in bei einem Umzug in den Bereich einer anderen Wohngeldbehörde, wenn Sie dort Wohngeld beantragen. Diese Bescheinigung soll Doppelzahlungen verschiedener Wohngeldstellen vermeiden. Sie wird von der bis dahin zuständigen Wohngeldbehörde auf Anfrage ausgestellt. +Sonstiges +In Einzelfällen können Negativbescheinigungen auch aus sonstigen Gründen (beispielsweise zur Vorlage bei der Ausländerbehörde) ausgestellt oder angefordert werden. +Zur Vorlage bei der Ausländerbehörde benötigen Sie eine Negativbescheinigung nur, wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen oder die Bescheinigung ausdrücklich von der Ausländerbehörde angefordert wurde. + +Rechtliche Grundlagen +§ 22 Wohngeldgesetz + +Links & Downloads +Kontaktformular +Datenschutzhinweise zur Wohngeld Negativbescheinigung + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bewilligungsstelle für Wohngeld +Telefon +- +49 89 233-49250 +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bewilligungsstelle für Wohngeld +Werinherstraße 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Öffnungszeiten +Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 12 Uhr, +Mittwochnachmittag von 15 bis 17 Uhr +Die Ausgabe der Wartenummern erfolgt grundsätzlich bis 11.30 Uhr; bei hohem Kundenandrang nur bis 11 Uhr und Mittwochnachmittag bis 16.30 Uhr. +Anfahrtsskizze Werinherstr. 87 (PDF, 127 KB) +Kontaktformular Wohngeld Negativbescheinigung +Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung für dringende Ausnahmefälle möglich. +Telefon: 089 233-49250. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wohngeld \342\200\223 Lastenzuschuss f\303\274r Eigentumswohnungen.txt" "b/Wohngeld \342\200\223 Lastenzuschuss f\303\274r Eigentumswohnungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0b1f4ef873cf3d14e75e27a7724e46a22d9f4e3a --- /dev/null +++ "b/Wohngeld \342\200\223 Lastenzuschuss f\303\274r Eigentumswohnungen.txt" @@ -0,0 +1,106 @@ +Wohngeld – Lastenzuschuss für Eigentumswohnungen + +Wohngeld ist ein Zuschuss zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Diese Sozialleistung wird nur auf Antrag gewährt. + +Um Wohngeld (Lastenzuschuss) zu erhalten, ist eine Antragstellung bei der örtlichen Wohngeldstelle erforderlich. +Lastenzuschuss kann gewährt werden für: +- Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung, +- Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und für, +- Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung bzw. auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechts haben +Der Antrag ist von der wohngeldberechtigten Person (Eigentümer des selbst genutzten Wohnraums) zu stellen. +Erfüllen mehrere Haushaltsmitglieder diese Voraussetzung, wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist. +Die Bewilligung des Wohngelds erfolgt grundsätzlich für 12 Monate. +Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums muss bei weiterem Anspruchswunsch ein Weiterleistungsantrag gestellt werden. +Bitte beachten Sie durch die erhöhte Anzahl von Wohngeldanträgen wird sich die Bearbeitungszeit verlängern. +Wohngeldrechner +Der aufrufbare Online-Wohngeldrechner +(von Berlin zur Verfügung gestellt) berechnet auf der Basis Ihrer Angaben unverbindlich das monatliche Wohngeld. Ihr tatsächlicher Wohngeldanspruch kann nur im Rahmen eines schriftlichen Antrags bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ermittelt werden. +Die von Ihnen in den Wohngeldrechner eingegebenen Daten werden nicht gespeichert. +Hinweis: Im Eingabefeld 1.1 ist München auszuwählen - nicht der Landkreis München. + +Voraussetzungen +Ob und in welcher Höhe Ihnen Wohngeld zusteht, hängt ab von +- der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder +- dem Gesamteinkommen und +- der Höhe der berücksichtigenden Belastung für den Wohnraum +Um Wohngeld (Lastenzuschuss) zu erhalten, ist eine Antragstellung bei der örtlichen Wohngeldstelle erforderlich. Wichtig ist hierbei der Termin der Antragstellung. Wohngeld wird in der Regel erst vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag bei der Wohngeldbehörde eingegangen ist. Für zurückliegende Zeiträume gibt es grundsätzlich kein Wohngeld. + +Benötigte Unterlagen +Dem Antrag auf Wohngeld sind die folgenden Unterlagen beizufügen (falls zutreffend). +Nachweise über das Bruttoeinkommen aller zum Haushalt zählenden Personen +- bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen (auch Minijobs und geringfügige Beschäftigungen): Verdienstbescheinigungen einschließlich Nachweisen über Ausbildungsvergütungen (Formblatt bei der Wohngeldstelle oder im Internet, beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren, erhältlich) +- bei Rentnern und Rentnerinnen: Rentenbescheide auch Betriebs-, Werks-und Firmenrenten, sowie Pensionen mit den jeweils letzten Änderungsmitteilungen (Rentenmitteilungen) +- bei Einkommensteuerpflichtigen (soweit der Nachweis nicht durch Verdienstbescheinigung zu erbringen ist): +letzter Einkommensteuerbescheid +letzte Einkommensteuererklärung +- bei Empfängern und Empfängerinnen von Unterhaltsleistungen: Nachweis über Art, Höhe und Empfänger der Leistungen (Unterhaltstitel, Unterhaltsvereinbarungen, Bestätigungen, Zahlungsbelege) +- bei Kindern: Nachweis über Kindergeld oder einer hiermit vergleichbaren Leistung +- bei Arbeitslosen: Bewilligungs- oder Leistungsbescheid des Arbeitsamtes über Arbeitslosengeld +- bei in Ausbildung befindlichen Personen: Nachweise über Art, Höhe und Empfänger der Ausbildungsförderung (z.B. BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe) +- bei Empfängern und Empfängerinnen von Leistungen des Jobcenters München, von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge: Nachweis über Art, Höhe und Empfänger der Leistungen +- Nachweise über sonstige Einnahmen (z.B. Nachweise über Zinseinnahmen oder sonstige Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Leistungen Dritter gegebenenfalls auch auf Darlehensbasis, Sachzuwendungen, Fördermittel aus Stipendien) +Nachweise über das Eigenheim, Eigentumswohnung +- Kaufvertrag (mit Wohnflächenplan/Wohnraumskizze) +- Nachweis über Gesamtwohnfläche (Wohnflächenberechnung oder Bauplan) +- Darlehensverträge und letzte Jahresauszüge +- Grundsteuerbescheid +- Nachweis der Verwalterkosten (nur bei Eigentumswohnung) +- Erbbauzinsen +- Bausparbeiträge, deren angesparter Betrag für die Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist +Sonstige Nachweise +- Nachweis über erhöhte Werbungskosten und Erklärung über Höhe der wieder zu erwartenden Werbungskosten +- Nachweise über Kinderbetreuungskosten (Verträge, Rechnungen und Zahlungsnachweise) +- Nachweise über die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen mit Angaben über Art und Höhe der Leistungen und der empfangsberechtigten Person(en) +- bei in Ausbildung befindlichen Personen: Nachweis über Ausbildungsart und Ausbildungsort +- bei Schwerbehinderten: Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid +- bei Pflegebedürftigen (in häuslicher Pflege befindlich): Nachweis über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch XI (Pflegegeldbescheid) +- bei Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes: Nachweis über die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe +Wenn Sie als Nachweis Kontoauszüge vorlegen, dürfen Sie Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe - schwärzen, wenn es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs 1 Datenschutz- Grundverordnung) handelt. Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, ferner genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten, sowie Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. +Den Antrag erhalten Sie +- an den Infotheken im Amt für Wohnen und Migration und in den Sozialbürgerhäusern +- bei der  Stadtinformation im Rathaus +- im Internet: » Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr +Wo stelle ich den Antrag? +Anträge auf Miet- und Lastenzuschuss im Stadtgebiet München werden im Amt für Wohnen und Migration, Werinherstr. 87, 81541 München bearbeitet. +Den Antrag können Sie auf dem Postweg an die Postadresse Amt für Wohnen und Migration Werinherstr 89, 81541 München einreichen oder an den Infotheken abgeben. +Für eine persönliche Vorsprache bei Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter ist auf jeden Fall eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. +Bitte bedenken Sie, dass nur ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag und die Vorlage der benötigten Unterlagen eine zügige Bearbeitung ermöglichen. +Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, die Plausibilität Ihrer Einkommensangaben zu überprüfen. Die Angabe der Einkünfte dient daher nicht nur der Berechnung des wohngeldrechtlich maßgeblichen Einkommens, sondern auch einer sachgerechten Entscheidung über den gestellten Wohngeldantrag und liegt somit in Ihrem eigenen Interesse. +Wohngeldanträge für Wohnraum außerhalb Münchens sind bei der jeweiligen Gemeinde bzw. dem Landratsamt zu stellen. +Wohngeldanträge für Wohnraum außerhalb Münchens sind bei der jeweiligen Gemeinde bzw. dem Landratsamt zu stellen. + +Rechtliche Grundlagen +§ 22 Wohngeldgesetz + +Links & Downloads +Antrag auf Lastenzuschuss +Antrag auf Lastenzuschuss - zum Ausfüllen ab Bildschirm +Erläuterungen zum Antrag auf Lastenzuschuss +Verdienstbescheinigung +Verdienstbescheinigung - zum Ausfüllen am Bildschirm +Datenschutzhinweise zum Lastenzuschussantrag +Hinweise des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bewilligungsstelle für Wohngeld +Telefon +- +49 89 233-49250 +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bewilligungsstelle für Wohngeld +Werinherstraße 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Öffnungszeiten +Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung für dringende Ausnahmefälle möglich. Tel.: 089 / 233 - 49250. +Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 12 Uhr, Mittwochnachmittag von 15 bis 17 Uhr +Die Ausgabe der Wartenummern erfolgt grundsätzlich bis 11.30 Uhr; bei hohem Kundenandrang nur bis 11 Uhr und Mittwochnachmittag bis 16.30 Uhr. +Anfahrtsskizze Werinherstr. 87 (PDF, 127 KB) +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wohngeld \342\200\223 Mietzuschuss f\303\274r Mietwohnungen.txt" "b/Wohngeld \342\200\223 Mietzuschuss f\303\274r Mietwohnungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..46cae384b0c6f154812ef8d14d950e8a5075df77 --- /dev/null +++ "b/Wohngeld \342\200\223 Mietzuschuss f\303\274r Mietwohnungen.txt" @@ -0,0 +1,114 @@ +Wohngeld – Mietzuschuss für Mietwohnungen + +Wohngeld ist ein Zuschuss zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Diese Sozialleistung wird nur auf Antrag gewährt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf das Wohngeld. + +Wohngeldrechner +Bevor Sie einen Antrag auf Wohngeld stellen, können Sie vorab mit dem aufrufbaren Online-Wohngeldrechner (von Berlin zur Verfügung gestellt) auf der Basis Ihrer Angaben unverbindlich das monatliche Wohngeld berechnen. Ihr tatsächlicher Wohngeldanspruch kann nur im Rahmen eines schriftlichen Antrags bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ermittelt werden. +Die von Ihnen in den Wohngeldrechner eingegebenen Daten werden nicht gespeichert. +Hinweis: Im Eingabefeld 1.1 ist München auszuwählen - nicht der Landkreis München. +Der Antrag ist von der wohngeldberechtigten Person (Mieter) zu stellen. +Erfüllen mehrere Haushaltsmitglieder diese Voraussetzung, wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist. +Wichtig ist der Termin der Antragstellung. Wohngeld wird in der Regel erst vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag bei der Wohngeldbehörde eingegangen ist. Für zurückliegende Zeiträume gibt es grundsätzlich kein Wohngeld. +Bewilligung grundsätzlich für 12 Monate. +Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums muss bei weiterem Anspruchswunsch ein Weiterleistungsantrag gestellt werden. +Bitte beachten Sie durch die erhöhte Anzahl von Wohngeldanträgen wird sich die Bearbeitungszeit verlängern. + +Wohngeldanträge für Wohnraum außerhalb Münchens sind bei der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise dem Landratsamt zu stellen. + +Voraussetzungen +Ob und in welcher Höhe Ihnen Wohngeld zusteht, hängt ab von +- der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder +- dem Gesamteinkommen und +- der Höhe der berücksichtigenden Miete/ Belastung für den Wohnraum +Um Wohngeld (Mietzuschuss) zu erhalten, ist eine Antragstellung bei der örtlichen Wohngeldstelle erforderlich. +Wichtig ist hierbei der Termin der Antragstellung. Wohngeld wird in der Regel erst vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag bei der Wohngeldbehörde eingegangen ist. Für zurückliegende Zeiträume gibt es grundsätzlich kein Wohngeld. +Mietzuschuss kann gewährt werden für +- Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers, +- mietähnlich Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts, +- Eigentümer eines Mehrfamilienhauses (3 oder mehr Wohnungen), eines Geschäftshauses oder Gewerbebetriebes, wenn sie in diesem Hause wohnen, +- Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, soweit sie nicht nur vorübergehend aufgenommen sind. +Für eine Zweitwohnung kann kein Wohngeld beantragt werden. +Nicht wohngeldberechtigt +sind Personen, die eine staatliche Sozialleistung beziehen, die auch die Kosten der Unterkunft enthält. +Das sind insbesondere Empfänger und Empfängerinnen von +- Grundsicherung +- Arbeitslosengeld II +- Sozialgeld und +- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. +Ebenfalls nicht wohngeldberechtigt sind Personen die sich in Ausbildung befinden, alleine leben und dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsförderungen haben. + +Benötigte Unterlagen +Dem Antrag auf Wohngeld sind die folgenden Unterlagen beizufügen (falls zutreffend). +Nachweise über das Bruttoeinkommen aller zum Haushalt zählenden Personen +- bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen (auch Minijobs und geringfügige Beschäftigungen): Verdienstbescheinigungen einschließlich Nachweisen über Ausbildungsvergütungen (Formblatt bei der Wohngeldstelle oder im Internet, beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren, erhältlich) +- bei Rentnern und Rentnerinnen: Rentenbescheide auch Betriebs-, Werks-und Firmenrenten, sowie Pensionen mit den jeweils letzten Änderungsmitteilungen (Rentenmitteilungen) +- bei Einkommensteuerpflichtigen (soweit der Nachweis nicht durch Verdienstbescheinigung zu erbringen ist): +letzter Einkommensteuerbescheid +letzte Einkommensteuererklärung +- bei Empfängern und Empfängerinnen von Unterhaltsleistungen: Nachweis über Art, Höhe und Empfänger der Leistungen (Unterhaltstitel, Unterhaltsvereinbarungen, Bestätigungen, Zahlungsbelege) +- bei Kindern: Nachweis über Kindergeld oder einer hiermit vergleichbaren Leistung +- bei Arbeitslosen: Bewilligungs- oder Leistungsbescheid des Arbeitsamtes über Arbeitslosengeld +- bei in Ausbildung befindlichen Personen: Nachweise über Art, Höhe und Empfänger der Ausbildungsförderung (z. B. BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe) +- bei Empfängern und Empfängerinnen von Leistungen des Jobcenters München, von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge: Nachweis über Art, Höhe und Empfänger der Leistungen +- Nachweise über sonstige Einnahmen (wie Nachweise über Zinseinnahmen oder sonstige Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Leistungen Dritter gegebenenfalls auch auf Darlehensbasis, Sachzuwendungen, Fördermittel aus Stipendien, Krankengeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld) +Nachweise über die Miete +- Mietvertrag und Ergänzungsvereinbarungen, letztes Mieterhöhungsschreiben, z. B. Kontoauszüge, Mietquittungen, +- Nachweis über Untervermietung (Untermietvertrag, Bestätigung, Zahlungsbelege) +- bei gewerblicher oder beruflicher Nutzung, Untervermietung oder sonstiger entgeltlicher oder unentgeltlicher Überlassung von Wohnraum an Dritte: Wohnflächenberechnung +Sonstige Nachweise +- Nachweis über erhöhte Werbungskosten und Erklärung über Höhe der wieder zu erwartenden Werbungskosten +- Nachweise über Kinderbetreuungskosten (Verträge, Rechnungen und Zahlungsnachweise) +- Nachweise über die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen mit Angaben über Art und Höhe der Leistungen und der empfangsberechtigten Person(en) +- bei in Ausbildung befindlichen Personen: Nachweis über Ausbildungsart und Ausbildungsort +- bei Schwerbehinderten: Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid +- bei Pflegebedürftigen (in häuslicher Pflege befindlich): Nachweis über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch XI (Pflegegeldbescheid) +- bei Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes: Nachweis über die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe +Wenn Sie als Nachweis Kontoauszüge vorlegen, dürfen Sie Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe - schwärzen, wenn es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs 1 Datenschutz- Grundverordnung) handelt. Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, ferner genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten, sowie Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. +Den Antrag erhalten Sie +- an den Infotheken im Amt für Wohnen und Migration und in den Sozialbürgerhäusern +- bei der  Stadtinformation im Rathaus +- im Internet: » Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr +Wo stelle ich den Antrag? +Anträge auf Miet- und Lastenzuschuss im Stadtgebiet München werden im Amt für Wohnen und Migration, Werinherstr. 87, 81541 München bearbeitet. Den Antrag können Sie auf dem Postweg an die Postadresse Amt für Wohnen und Migration Werinherstr 89, 81541 München einreichen oder an den Infotheken abgeben. +Für eine persönliche Vorsprache bei Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter ist auf jeden Fall eine +vorherige Terminvereinbarung erforderlich. +Bitte bedenken Sie, dass nur ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag und die Vorlage der benötigten Unterlagen eine zügige Bearbeitung ermöglichen. +Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, die Plausibilität Ihrer Einkommensangaben zu überprüfen. Die Angabe der Einkünfte dient daher nicht nur der Berechnung des wohngeldrechtlich maßgeblichen Einkommens, sondern auch einer sachgerechten Entscheidung über den gestellten Wohngeldantrag und liegt somit in Ihrem eigenen Interesse. + +Rechtliche Grundlagen +§ 22 Wohngeldgesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Antrag auf Wohngeld +Antrag auf Wohngeld - zum Ausfüllen am Bildschirm +Verdienstbescheinigung +Verdienstbescheinigung - zum Ausfüllen am Bildschirm +Erläuterungen zum Antrag auf Mietzuschuss +Datenschutzhinweise zum Wohngeldantrag +Hinweise des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bewilligungsstelle für Wohngeld +Telefon +- +49 89 233-49250 +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Bewilligungsstelle für Wohngeld +Werinherstraße 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Öffnungszeiten +Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung für dringende Ausnahmefälle möglich. Tel.: 089 / 233 - 49250. +Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 12 Uhr, +Mittwochnachmittag von 15 bis 17 Uhr +Die Ausgabe der Wartenummern erfolgt grundsätzlich bis 11.30 Uhr; bei hohem Kundenandrang nur bis 11 Uhr und Mittwochnachmittag bis 16.30 Uhr. +Anfahrtsskizze Werinherstr. 87 (PDF, 127 KB +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wohnsitz abmelden.txt b/Wohnsitz abmelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..061bdd5bd905baf8c1b34c741286bb7e15a50e77 --- /dev/null +++ b/Wohnsitz abmelden.txt @@ -0,0 +1,99 @@ +Wohnsitz abmelden + +Wenn Sie ins Ausland wegziehen, eine Nebenwohnung aufgeben oder keinen festen Wohnsitz mehr haben, müssen Sie sich abmelden. Beim Umzug innerhalb Deutschlands, müssen Sie sich nicht abmelden. + +Bitte beachten Sie, dass Sie möglicherweise die Pflicht haben, Ihren Wohnungswechsel auch anderen Behörden zu melden (zum Beispiel der Gewerbebehörde oder Kfz-Zulassungsbehörde). +Abmelden Zweitwohnsitz: +Wenn Sie Ihre Zweitwohnung in München abmelden, wird das Kassen-und Steueramt automatisch darüber informiert. +Wegzug ins Ausland: +Wenn Sie ins Ausland wegziehen, können Sie bei der Abmeldung Ihre Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall können wir zum Beispiel im Zusammenhang mit Wahlen mit Ihnen Kontakt aufnehmen. + +Sie können die Abmeldung schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) erledigen. Beim Wegzug ins Ausland auch online. +Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Ihrem Auszug möglich. +Sie müssen sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abmelden. Andernfalls handeln Sie ordnungswidrig und müssen mit einer Geldbuße rechnen. +Die Abmeldung einer Nebenwohnung kann bei der Meldebehörde des Haupt- oder Nebenwohnsitzes erfolgen. +Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Familienangehörige können für die gemeinsame Wohnung zusammen ein Formblatt für die Abmeldung verwenden. Bei mehr als vier Personen muss ein zusätzliches Formblatt verwendet werden. Pro Formblatt genügt die Unterschrift einer Person. +Bei mehreren Personen, die nicht verwandt sind, muss jede Person ein eigenes Formblatt ausfüllen und unterschreiben. +Bei Minderjährigen bis 16 Jahre muss die Person das Formblatt unterschreiben, aus deren Wohnung die/ der Minderjährige auszieht. +Bei Betreuungen: +Wenn der Betreuer den Aufenthalt bestimmen kann oder ein Einwilligungsvorbehalt für den Betreuten angeordnet ist, muss der Betreuer das Formblatt ausfüllen und unterschreiben sowie seine Betreuungsvollmacht nachweisen. + +Benötigte Unterlagen +- Vollständig ausgefülltes Formular für die Abmeldung +(zum Download erhältlich oder im Schreibwarenhandel zu kaufen) +- Kopie des Personalausweises oder Reisepasses + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +etwa drei bis vier Wochen + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +§ 17 BMG + +Fragen & Antworten +Sie haben Ihre Abmeldebescheinigung verloren? +Sie können bei uns eine Zweitschrift beantragen. Die Gebühr beträgt 5 Euro. Wenn Sie hierfür persönlich vorbeikommen (Personalausweis oder Reisepass mitbringen!), erhalten Sie die Zweitschrift sofort. +Stellen Sie den Antrag per Post, Mail oder Fax, teilen Sie uns bitte Ihre aktuelle Anschrift mit, damit wir Ihnen die Zweitschrift zuschicken können. + +Links & Downloads +Online abmelden +Formular für Abmeldung +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wohnsitz anmelden oder ummelden.txt b/Wohnsitz anmelden oder ummelden.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0e86171da9dff821fffbebfe324d7e5f33beaae1 --- /dev/null +++ b/Wohnsitz anmelden oder ummelden.txt @@ -0,0 +1,122 @@ +Wohnsitz anmelden oder ummelden + +Wenn Sie nach München ziehen, müssen Sie sich so schnell wie möglich anmelden. Dies gilt auch für eine Ummeldung innerhalb der Stadt. Der Gesetzgeber sieht 14 Tage vor. + +Sie müssen persönlich vorbeikommen oder Sie können sich von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. Für den Besuch im Bürgerbüro brauchen Sie einen Termin. + +Voraussetzungen +- An Ihrem vorherigen Wohnort müssen Sie sich nicht abmelden. Dies erfolgt automatisch, wenn Sie sich in München anmelden. +- Bei mehreren Wohnungen in Deutschland: +Sie müssen festlegen, wo Ihr Hauptwohnsitz ist. +- Bei Familien: +Es reicht aus, wenn eine meldepflichtige Person zur Anmeldung ins Bürgerbüro kommt. +- Bei Minderjährigen bis 16 Jahre: +Ist die Person meldepflichtig, in deren Wohnung die/ der Minderjährige einzieht. +- Bei Betreuungen: +Betreuer*innen, die eine entsprechende Betreuungsvollmacht mit Aufenthaltsbestimmung und Einwillungsvorbehalt haben, müssen die betreute Person anmelden. + +Benötigte Unterlagen +- Gültiges Ausweisdokument der meldepflichtigen Personen +- Bestätigung des Wohnungsgebers/ Eigentümers über den Bezug der Wohnung. Die Vorlage einer Bestätigung in selbstverfasster Form reicht nur aus, wenn darin sämtliche notwendigen Angaben enthalten sind: +- Anschrift der Wohnung +- Vollständiger Name und Anschrift des Wohnungsgebers (Sollte der Wohnungsgeber nicht gleichzeitig der Eigentümer der Wohnung sein, ist zusätzlich der Name des Eigentümers anzugeben.) +- Einzugsdatum +- Die Namen sämtlicher meldepflichtiger Personen +- Sollte Ihnen die Wohnungsgeberbestätigung nicht oder noch nicht vorliegen, können Sie eine Erklärung zur fehlenden Wohnungsgeberbestätigung abgeben. +- Wenn München der Hauptwohnsitz ist: Personalausweis und bei Zuzug nach München Reisepass (falls vorhanden) zur Aktualisierung der Anschrift/ Wohnort mitbringen. +- wenn Sie innerhalb von München umziehen und ein Fahrzeug haben: +Für die Adressänderung in den Fahrzeugpapieren bringen Sie bitte die Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) und den Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über eine gültige Hauptuntersuchung  mit. +- wenn Sie neu nach München ziehen und ein Fahrzeug ummelden wollen: +Beachten Sie dazu die Informationen der Kfz-Zulassungsbehörde ("Fahrzeug ummelden von außerhalb nach München"). +- falls die Anmeldung durch eine von Ihnen bevollmächtigte Person erfolgt: +Eine Vollmacht, die folgende Bereiche umfasst: melderechtliche Angelegenheiten oder Aufenthaltsbestimmungsrecht oder Behördenangelegenheiten (das gilt auch für Vorsorgevollmachten), ein Pass oder Ausweisdokument beider Personen. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +- kostenfrei +- Adressänderung in Fahrzeugpapieren: 12 Euro + +Rechtliche Grundlagen +BMG + +Fragen & Antworten +Muss ich mich bei einem Umzug innerhalb des gleichen Hauses ummelden? +Ja, die Ummeldung ist erforderlich. +Welche Ausnahmen gibt es bei der Meldepflicht? +Solange Sie in Deutschland aktuell gemeldet sind und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung beziehen, müssen Sie sich für diese Wohnung nicht anmelden. +Wenn Sie sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht die Verpflichtung zur Anmeldung (innerhalb der Zweiwochenfrist) erst nach Ablauf von drei Monaten. +Wenn Sie aktuell in Deutschland gemeldet sind und in ein Krankenhaus, in ein Pflegeheim oder in einer sonstigen Einrichtung, die der Betreuungpflegebedürftiger oder behinderter Menschen dient, aufgenommen werden, müssen Sie sich nicht anmelden. Wenn Sie nicht in Deutschland gemeldet sind und der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, müssen Sie sich innerhalb zwei Wochen anmelden. +Kann ein ausländischer EU-Bürger in Deutschland seinen Nebenwohnsitz anmelden, wenn er seinen Hauptwohnsitz im EU-Ausland angemeldet hat? +Nein, das deutsche Melderecht ist getrennt von der Wohnsituation im Ausland (egal ob EU-Ausland oder andere Länder) zu betrachten. Wenn Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, so ist dies nach deutschen Melderecht auch Ihr Hauptwohnsitz. +Sie haben nach der Anmeldung Ihres Wohnsitzes keine Steueridentifikationsnummer (Steuer-IdNr.) erhalten oder finden diese nicht mehr? +Über Ihre Steueridentifikationsnummer werden Sie und/ oder Ihre Familienangehörigen zirka 2-4 Wochen automatisch nach der erstmaligen Anmeldung vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) durch ein Mitteilungsschreiben, das Sie per Post erhalten, informiert. Die Steueridentifikationsnummer benötigen Sie zum Beispiel bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Ihren Arbeitgeber. +Haben Sie dieses Schreiben nicht erhalten oder finden es nicht mehr, nutzen Sie bitte das Eingabeformular des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) unter folgendem Link: https://www.bzst.de/SiteGlobals/Kontaktformulare/DE/Steuerliche_IDNr/Mitteilung_IdNr/mitteilung_IdNr_node.html. damit Ihre Steueridentifikationsnummer erneut übersandt wird. +Voraussetzung für den Erhalt des Mitteilungsschreibens sind möglichst vollständige und genaue Angaben (zum Beispiel vollständige Vor- und Familiennamen angeben, konkrete detaillierte Adresszusätze wie Gebäudeteile benennen; deutliche Beschriftung des Briefkastens für die Postzustellung) zu Ihrer Wohnanschrift bei der Anmeldung. + +Links & Downloads +Innerhalb Münchens online ummelden +Beiblatt zur Anmeldung bei weiteren Wohnungen +Übermittlungssperre +Wohnungsgeberbestätigung +Erklärung zur fehlenden Wohnungsgeberbestätigung +Hinweispflichten auf dem Meldeschein +Zweitwohnungssteuer +Anmeldeformular und Vollmacht +Wohnsitzerklärung +Datenschutzgrundverordnung +Kontaktformular Bundeszentralamt für Steuern + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wohnsitz anmelden- ummelden mit \303\204nderung der Fahrzeugpapiere.txt" "b/Wohnsitz anmelden- ummelden mit \303\204nderung der Fahrzeugpapiere.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..74b6b17a7a4b4b3cab703a913faa745aa458a7ec --- /dev/null +++ "b/Wohnsitz anmelden- ummelden mit \303\204nderung der Fahrzeugpapiere.txt" @@ -0,0 +1,114 @@ +Wohnsitz anmelden/ ummelden mit Änderung der Fahrzeugpapiere + +Wenn Sie umziehen, müssen Sie sich so schnell wie möglich anmelden/ ummelden. Der Gesetzgeber sieht 14 Tage vor. Wer ein Fahrzeug besitzt, muss dieses auch ummelden. + +Anmeldefrist: +Sie müssen Ihren neuen Wohnsitz innerhalb von zwei Wochen melden. Ansonsten handeln Sie ordnungswidrig und müssen mit einer Geldbuße rechnen. +Ausnahmen von der Meldepflicht: +Solange Sie in Deutschland aktuell gemeldet sind und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung beziehen, müssen Sie sich für diese Wohnung nicht anmelden. +Wenn Sie sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht die Verpflichtung zur Anmeldung (innerhalb der Zweiwochenfrist) erst nach Ablauf von drei Monaten. +Wenn Sie aktuell in Deutschland gemeldet sind und in ein Krankenhaus, in ein Pflegeheim oder in einer sonstigen Einrichtung, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dient, aufgenommen werden, müssen Sie sich nicht anmelden. Wenn Sie nicht in Deutschland gemeldet sind und der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen anmelden. + +Sie können dazu persönlich vorbeikommen, oder das ausgefüllte und unterschriebene Formular durch eine von Ihnen bevollmächtigte Person überbringen lassen. Für den Besuch im Bürgerbüro brauchen Sie einen Termin. + +Voraussetzungen +- An Ihrem vorherigen Wohnort müssen Sie sich nicht abmelden. Dies erfolgt automatisch, wenn Sie sich in München anmelden. +- Bei mehreren Wohnungen in Deutschland: Sie müssen festlegen, wo Ihr Hauptwohnsitz ist.  Füllen Sie dazu das „Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren Wohnungen“ aus. Beachten Sie auch die Informationen auf der Seite „Wohnsitzerklärung“. +- Bei Familien: Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Eltern und deren Kinder   können für die gemeinsame Wohnung zusammen ein Formblatt für die Anmeldung verwenden. Bei mehr als vier Personen muss ein zusätzliches Formblatt verwendet werden. Pro Formblatt genügt die Unterschrift einer beteiligten meldepflichtigen (ab dem vollendeten 16. Lebensjahr) Person. +- Bei mehreren Personen: Jede Person muss ein eigenes Formblatt ausfüllen und unterschreiben. +- Bei Minderjährigen bis 16 Jahre: Muss die Person das Formblatt unterschreiben in deren Wohnung die oder der Minderjährige einzieht. +- Bei Betreuungen: Wenn der Betreuer den Aufenthalt bestimmen kann und ein Einwilligungsvorbehalt für den Betreuten angeordnet ist, muss der Betreuer das Formblatt ausfüllen und unterschreiben sowie seine Betreuungsvollmacht nachweisen. + +Benötigte Unterlagen +- Formular für Anmeldung +- Gültiges Ausweisdokument einer der meldepflichtigen Personen +- Bestätigung des Wohnungsgebers/ Eingentümers über den Bezug der Wohnung. Die Vorlage einer Bestätigung in selbstverfasster Form reicht nur aus, wenn darin sämtliche notwendigen Angaben enthalten sind: Anschrift der Wohnung, Vollständiger Name und Anschrift des Wohnungsgebers (Sollte der Wohnungsgeber nicht gleichzeitig der Eigentümer der Wohnung sein, ist zusätzlich der Name des Eigentümers anzugeben, Einzugsdatum beziehungsweise Beginn des Mietverhältnisses +- Die Namen sämtlicher meldepflichtiger Personen +- wenn München der Hauptwohnsitz ist: Personalausweis mitbringen (dort wird die neue Adresse eingetragen) +- bei mehreren Wohnungen: zusätzlich das "Beiblatt für mehrere Wohnungen" ausfüllen +wenn Sie innerhalb von München umziehen und ein Fahrzeug haben: +- Für die Adressänderung in den Fahrzeugpapieren bringen Sie bitte die Zulassungsbescheinigung Teil I (bisher Fahrzeugschein) und den Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über eine gültige Hauptuntersuchung mit. +wenn Sie neu nach München ziehen und ein Fahrzeug ummelden wollen: +- Beachten Sie dazu die Informationen der Kfz-Zulassungsbehörde ("Fahrzeug ummelden von außerhalb nach München"). +- wenn Sie mit der Anmeldung/ Ummeldung einen anderen Zulassungsvorgang erledigen möchten: Beachten Sie dazu die Informationen der Kfz-Zulassungsbehörde, insbesondere die über das eingeschränkte Zulassungsspektrum des Bürgerbüros. +wenn Sie die Anmeldung durch eine von Ihnen bevollmächtigte Person überbringen lassen: +- Vollständig ausgefülltes Formular für Anmeldung (zum Download erhältlich oder im Schreibwarenhandel zu kaufen), ein Pass oder Ausweisdokument des Vollmachtgebers  Ausweispapiere aller Personen, die an- oder umgemeldet werden +wenn Sie persönlich vorbeikommen und kein ausgefülltes Anmeldeformular dabei haben, können wir einen vorausgefüllten Meldeschein erstellen. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten der bisherigen Meldebehörde. Das bedeutet, dass Ihre eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisherigen Meldebehörde bereitgestellt werden und damit eine Datenerfassung unnötig wird. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +kostenfrei +Adressänderung in Fahrzeugpapieren: 12 Euro + +Rechtliche Grundlagen +Bundesmeldegesetz +Fahrzeugzulassungs-Verordnung + +Fragen & Antworten +Muss ich mich bei einem Umzug innerhalb des gleichen Hauses ummelden? +Ja, die Ummeldung ist erforderlich. +Kann ein ausländischer EU-Bürger in Deutschland seinen Nebenwohnsitz anmelden, wenn er seinen Hauptwohnsitz im EU-Ausland angemeldet hat? +Nein, das deutsche Melderecht ist getrennt von der Wohnsituation im Ausland (egal ob EU-Ausland oder andere Länder) zu betrachten. Wenn Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, so ist dies nach deutschen Melderecht auch Ihr Hauptwohnsitz. + +Links & Downloads +Zweitwohnungssteuer +Anmeldeformular und Vollmacht +Beiblatt zur Anmeldung bei weiteren Wohnungen +Übermittlungssperre +Wohnungsgeberbestätigung +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 +089 233-49422 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 +089 13014180 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a +089 79078660 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wohnungsb\303\266rse.txt" "b/Wohnungsb\303\266rse.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..4910eda15de9571fcce5886e265f8893c9b24a5b --- /dev/null +++ "b/Wohnungsb\303\266rse.txt" @@ -0,0 +1,103 @@ +Wohnungsbörse + +Ihre Wohnung ist zu klein, zu groß oder nur schwer zugänglich? Wir unterstützen Sie bei der Vermittlung von Wohnungstausch, Untervermietung oder Wohnpartnerschaften. + +Der Wohnraum in München ist knapp und während einige größere Wohnungen nur von einer oder zwei Personen bewohnt werden, gibt es immer mehr Familien, die dringend mehr Raum benötigen. Auch für Auszubildende und Studierende wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Damit der vorhandene Wohnraum besser genutzt werden kann, startete im Dezember 2020 das Modellprojekt „Wohnungsbörse München“. +Die Wohnungsbörse der Landeshauptstadt München unterstützt Sie bei +- Wohnungstausch +- Untervermietung +- Wohnpartnerschaften im Modell „Wohnen für Hilfe“ +Wohnungstausch +Ihre Wohnung ist zum Beispiel wegen Auszug der Kinder zu groß geworden? +Oder wegen eines fehlenden Aufzugs nur noch schwer zugänglich? +Oder wegen Familienzuwachs zu klein geworden? +Wir unterstützen Sie beim Tausch mit einem geeigneten Haushalt in eine kleinere, größere oder barrierefreie Wohnung. +Der Wohnungstausch kommt zustande, wenn zwei passende Tauschpartner*innen gefunden werden und die Vermieter*innen mit einem Tausch einverstanden sind. In der Pilotphase können Mieter*innen der städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag ihre freifinanzierten Wohnungen untereinander tauschen. Ein Tausch zwischen beiden Wohnungsbaugesellschaften ist möglich. +- Die aktuellen Kaltmieten beider Wohnungen bleiben gleich. +- Es werden neue Mietverträge abgeschlossen. +- Die Kaution für die eigene Wohnung wird ausbezahlt und für die Tauschwohnung neu einbezahlt. +- Die maximale Wohnungsgröße nach den Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist einzuhalten. +Untervermietung +Bei einer Untervermietung müssen Sie das gewohnte Lebensumfeld nicht verlassen und können von der optimalen Auslastung der Wohnung profitieren. Wir unterstützen Sie bei der Suche nach geeigneten Un-termieter*innen, wenn Sie ein oder mehrere Zimmer gegen anteilige, faire Mieteinnahmen untervermieten möchten. +- Eine Untervermietung muss von Ihrer Hausverwaltung genehmigt werden. +- GWG und Gewofag erheben einen Untermietzuschlag von 2,50 Euro pro Person und Monat. +„Wohnen für Hilfe“ in Kooperation mit dem Seniorentreff Neuhausen e.V +Sie haben ein freies Zimmer und wünschen sich Gesellschaft und Unterstützung im Alltag statt Mieteinnahmen? Sie sind offen und neugierig auf Menschen anderer Generationen und anderer Kulturen? Dann können Sie sich für das Angebot „Wohnen für Hilfe“ des Seniorentreffs Neuhausen e.V. melden. +- Sie nennen den sozialpädagogischen Fachkräften des Seniorentreffs im persönlichen Gespräch Ihre Wünsche und ihren Unterstützungsbedarf. +- Sie erhalten Vorschläge, wer zu Ihnen passen könnte. +- Sie entscheiden, mit wem Sie die Wohnpartnerschaft eingehen. +- Sie erhalten auch Unterstützung bei der Vertragsgestaltung sowie bei allen Fragen, solange die Wohnpartnerschaft besteht. +- Weiterführende Informationen +Bitte wenden Sie sich direkt an: +Seniorentreff Neuhausen e.V. +Telefon: 089 13928419-20 +E-Mail:  wfh@seniorentreff-neuhausen.de + +Öffentlich geförderte Wohnungen (sogenannte Sozialwohnungen wie beispielsweise EOF-Wohnungen und München-Modell-Wohnungen) können nicht in die Wohnungsbörse aufgenommen werden. Auch Werkswohnungen, Arbeitgeberwohnungen und Hausmeisterwohnungen können nicht getauscht werden. + +Voraussetzungen +Sie können an die Wohnungsbörse teilnehmen, wenn Sie einen gültigen, ungekündigten Mietvertrag bei GWG oder Gewofag für eine freifinanzierte Wohnungen ohne Belegrechtsbindung haben. +Freifinanziert bedeutet, dass Ihr*e Vermieter*in keine öffentliche Förderung für die Wohnung erhalten hat oder die Laufzeit der Förderung bereits abgelaufen ist. +Auskunft über Finanzierungsart und Belegbindung finden Sie in der Regel auf der zweiten oder dritten Seite Ihres Mietvertrags. Falls Sie sich bezüglich der Förderung auf Ihrer Wohnung unsicher sind, wen-den Sie sich bitte an die zuständige Hausverwaltung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG . + +Benötigte Unterlagen +Sie sind Mieter*in der GWG oder Gewofag und suchen eine größere, kleinere oder barrierefreie Wohnung? +Bitte verwenden Sie das Tauschformular und teilen Sie uns mit, in welchen Stadtteile Sie eine Wohnung suchen. +Bitte senden Sie uns auch die ersten drei Seiten Ihres Mietvertrags. +Sie möchten ein oder mehrere Zimmer zur Untervermietung anbieten? +Bitte verwenden Sie das Formular 'Biete Zimmer zur Untermiete'. +Bitte senden Sie uns auch die ersten drei Seite Ihres Mietvertrags. +Suchen Sie eine Wohnmöglichkeit als Untermieter*in? +Bitte verwenden Sie das Formular 'Suche Zimmer zur Untermiete'. +Bitte senden Sie uns auch eine Kopie Ihres Personalausweises. +Bitte verwenden Sie das Kontaktformular für die elektronische Übermittlung des ausgefüllten Formulars und erforderlichen Dokumenten. Sie können die Unterlagen auch per Post senden. + +Fragen & Antworten +In welchem Zustand übergebe und bekomme ich die Wohnung? +Beide Tauschpartner*innen müssen sich bezüglich der Ausstattung und des Zustands der Tauschwohnungen einig sein. Die Wohnung ist nach Vorgabe des Mietvertrages zu übergeben. Sicherheitsrelevante Aspekte werden durch die Hausverwaltung geprüft. Eine Renovierung oder Modernisierung durch die Wohnungsbaugesellschaft ist nicht vorgesehen. Bei Fragen zu Schönheitsreparaturen können Sie sich auch an die Mietberatung wenden. +Was mache ich, wenn ich bereits eine*n Tauschpartner*in gefunden habe? +Beide Tauschparteien sollen ihren Tauschwunsch auf dem Formular vermerken und zusammen mit der Kopie ihrer Mietverträge an die Wohnungsbörse senden. Es wird dann geprüft, ob die Wohnungen zum Tausch geeignet sind. +Wie groß darf meine neue Wohnung sein? +Folgende Wohnungsgrößen dürfen entsprechend den kommunalen Richtlinien zur Wohnungsvergabe nicht überschritten werden: +- Eine Person: Höchstens 2 Wohnräume mit maximal 60 Quadratmeter +- Zwei Personen: Höchstens 3 Wohnräume mit maximal 75 Quadratmeter, mindestens 2 Wohnräume +- Drei Personen: Höchstens 4 Wohnräume mit maximal 90 Quadratmeter, mindestens 3 Wohnräume +- Vier Personen: Höchstens 5 Wohnräume mit maximal 105 Quadratmeter, mindestens 3 Wohnräume +- Ab fünf Personen: für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Zahl der Wohnräume um einen Wohnraum. +Fünf Personen mindestens 4 Wohnräume +Als Wohnraum gilt ein Raum ab einer Mindestgröße von zehn Quadratmetern. +Wie kann ich meine öffentlich geförderte Wohnung tauschen? +Wenn Sie sich für eine größere (oder kleinere/ barrierefreie) geförderte Wohnung  bewerben möchten, nutzen Sie bitte die Plattform SOWON . +Nähere Information dazu finden Sie unter "Geförderter Wohnraum: Begründung des Antrags". + +Links & Downloads +Kontaktformular +Formular Wohnungstausch +Ausfüllhilfe für Formular Wohnungstausch +Formular Biete Zimmer zur Untermiete +Formular Suche Zimmer zur Untermiete +Wohnen für Hilfe + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Gesamtplanung Wohnen +Telefon +- +49 89 233-48876 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Gesamtplanung Wohnen +Werinherstr. 89 +81541 München +Adresse +Werinherstraße 87 +81541 München +Öffnungszeiten +Telefonische Sprechzeiten +Montags von 9 bis 12 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Wohnungsgeberbest\303\244tigung.txt" "b/Wohnungsgeberbest\303\244tigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..65eca98a3790e242ab6139315069f1daa7f19b29 --- /dev/null +++ "b/Wohnungsgeberbest\303\244tigung.txt" @@ -0,0 +1,56 @@ +Wohnungsgeberbestätigung + +Sie sind Wohnungsgeber*in (Eigentümer*in) und wollen eine Wohnungsgeberbestätigung online einreichen? Dann müssen Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. + +Als Wohnungsgeber*in, Eigentümer*in (wohnungsgebende Person) sind Sie gesetzlich verpflichtet, den Einzug einer meldepflichtigen Person (Mieter*in, Untermieter*in, Eigentümer*in) innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. + +Voraussetzungen +- Sie besitzen einen deutschen Personalausweis, eine eID-Karte oder einen elektronischen Aufenthaltstitel. +- Ihre elektronische Indentifizierungsfunktion ist aktiv +- Sie besitzen die AusweisApp2 oder in entsprechendes Gerät + +Rechtliche Grundlagen +§ 19 Abs. 1 Bundesmeldegesetz + +Fragen & Antworten +Muss ich bei einem Umzug innerhalb des gleichen Hauses eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen? +Ja, da auch hier eine neue Wohnung bezogen wird. +Muss ich als Eigentümer eine Bestätigung erstellen, wenn ich selbst in die Wohnung einziehe? +Ja, auch hier müssen Sie für sich selbst eine Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen. +Kann ich die Wohnungsgeberstätigung auch auf einem anderen Wege als online einreichen? +Ja, nutzen Sie dafür bitte dieses Formular und senden Sie dieses per Post an: Bürgerbüro München, Ruppertstraße 19, 80466 München oder per Mail an: buergerbuero-wohnungsgeber@muenchen.de +Wieso kann die Wohnungsgeberbestätigung nicht übermittelt werden? +Haben Sie sich im Bayern-Portal mit der ID registriert? Eine Anmeldung mit Benutzername/ Passwort oder Authega ist für diesen Onlinedienst nicht ausreichend. + +Links & Downloads +Online einreichen +Wohnungsgeberbestätigung (postalisch) +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Telefon +- 089 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45371 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Parkplätze +und +Behindertenparkplätze +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Wunschkennzeichen.txt b/Wunschkennzeichen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fa0050be7587414bb0a1b431d590084e0d7115bf --- /dev/null +++ b/Wunschkennzeichen.txt @@ -0,0 +1,86 @@ +Wunschkennzeichen + +Wer bestimmte Buchstaben oder Ziffern nach dem „M“ auf seinem Kennzeichenschild haben will, kann sich vorab ein Wunschkennzeichen reservieren. + +- Eine Kennzeichenreservierung ist über das Internet oder direkt bei der Kfz-Zulassungsbehörde oder einem der KVR-Bürgerbüros möglich. +- Die Reservierung ist ausschließlich auf den Namen des zukünftigen Fahrzeughalters möglich. Dabei sind Name und Anschrift anzugeben. +- Wenn Sie die Kennzeichenreservierung bei uns vornehmen, ist sie auf einen Monat begrenzt. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Zulassung, erlischt die Reservierung automatisch. Nutzen Sie unser Internetangebot haben sie drei Monate Zeit, bis die Reservierung verfällt. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +12,80 Euro +bei Zulassung am Tag der Online-Reservierung: 10,20 Euro + +Fragen & Antworten +Wie lange kann ich das Kennzeichen meines Fahrzeuges nach der Abmeldung reservieren, wenn ich dasselbe Fahrzeug später wieder anmelden möchte? +Das Kennzeichen wird für ein Jahr reserviert, eine Gebühr fällt hier nicht +an. +Wie lange kann ich das Kennzeichen meines abgemeldeten Fahrzeugs reservieren, wenn ich ein anderes Auto auf dieses Kennzeichen zulassen will? +Das Kennzeichen wird für drei Monate reserviert, die Gebühr über 10,20 Euro wird bei der Zulassung des neuen Fahrzeuges fällig. +Die Wunschkennzeichenreservierung erfolgt unverbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Reservierung eines Kennzeichens kein Rechtsanspruch entsteht und Ersatzansprüche ausgeschlossen sind. + +Links & Downloads +Online reservieren +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +1234567Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +7 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde +Eichstätter Straße 2 ++49 89 233-96090 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/W\303\244hlbarkeitsbescheinigung.txt" "b/W\303\244hlbarkeitsbescheinigung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..41c15c77fd838d01f61ef40eb3e0d6bab9fad255 --- /dev/null +++ "b/W\303\244hlbarkeitsbescheinigung.txt" @@ -0,0 +1,93 @@ +Wählbarkeitsbescheinigung + +Wenn Sie bei einer Wahl kandidieren wollen, wird Ihre Wählbarkeit geprüft. Wenn München Ihr Hauptwohnsitz ist und Sie in München kandidieren, müssen Sie dafür keinen Antrag stellen. Ein Antrag ist nur nötig, wenn Sie in München Ihren Hauptwohnsitz haben, aber außerhalb von München kandidieren. Im umgekehrten Fall müssen Sie den Antrag dort stellen, wo Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. + +Sie kandidieren nur in der Landeshauptstadt München? +Wenn München Ihr Hauptwohnsitz ist, müssen Sie keine Wählbarkeitsbescheinigung beantragen. Das Wahlamt prüft die Wählbarkeit aller Kandidat*innen in München automatisch auch ohne Antrag. +Sie kandidieren außerhalb von München oder in ganz Bayern? +Wenn München Ihr Hauptwohnsitz ist, müssen Sie hier beim Wahlamt eine Wählbarkeitsbescheinigung beantragen. +Ihr Hauptwohnsitz ist in einer anderen Gemeinde? +Wenn Ihr Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde ist, müssen Sie Ihre Wählbarkeitsbescheinigung dort beantragen. + +Voraussetzungen +Wenn Sie kandidieren wollen, müssen Sie – je nach Wahl – am Wahltag folgende Voraussetzungen erfüllen: +Bundestagswahl +•    Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, +•    sind mindestens 18 Jahre alt und +•    sind nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen. +Landtags und Bezirkswahl +•    Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, +•    sind mindestens 18 Jahre alt, +•    wohnen seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Bayern und +•    sind nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen. +Kommunalwahlen (Stadtrats- und Bezirksausschusswahlen) +•    Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU- Mitgliedstaates (Unionsbürgerschaft), +•    sind mindestens 18 Jahre alt, +•    haben seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen und +•    sind nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen. +Kommunalwahlen (Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters) +•    Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit +•    sind mindestens 18 Jahre alt, aber nicht älter als 67 Jahre am Tag des möglichen Amtsantritts +•    sind nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen. +Europawahl +•    Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU- Mitgliedstaates (Unionsbürgerschaft), +•    wohnen seit mindestens drei Monaten in Deutschland und +•    sind mindestens 18 Jahre alt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen. + +Benötigte Unterlagen +So können Sie Ihre Wählbarkeitsbescheinigung beantragen: +Schicken Sie ein formloses Schreiben oder eine E-Mail +mit folgenden Angaben +•    Vornamen und Familienname +•    Geburtsdatum +•    Adresse Ihres Hauptwohnsitzes +•    Art der Kandidatur (welches Mandat, welcher Wahlkreis, welche Wahl) +an das Wahlamt. +Das Wahlamt prüft den Antrag und schickt Ihnen die Bescheinigung mit der Post zu. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- In der Regel eine Woche (bei Anträgen per Post oder E- Mail) + +Gebührenrahmen +kostenfrei + +Rechtliche Grundlagen +Europawahlgesetz und Europawahlordnung (EuWG, +EuWO) +Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung (BWahlG, +BWO) +Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung (LWG, LWO) +Stadtrats- und OB-Wahlen, Kommunalwahlen (GLKrWG, +GLKrWO) + +Links & Downloads +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96233 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Geschäftsleitung +Wahlen +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45772 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang C +Öffnungszeiten +Zur Zeit sind keine persönlichen Besuche im Wahlamt möglich. Kontaktieren Sie uns bitte schriftlich. Bei Fragen erreichen Sie uns dienstags und donnerstags von 8.30 bis 15.30 Uhr an unserer Hotline. Unter www.wahlamt-muenchen.de steht Ihnen Montag bis Freitag von 8.30 bis 15.30 Uhr ein Online-Chat zur Verfügung. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Zahlungen und Mahnungen.txt b/Zahlungen und Mahnungen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..fd18b77c0ef95e43cb1727fd2a82d5823f8d8c49 --- /dev/null +++ b/Zahlungen und Mahnungen.txt @@ -0,0 +1,38 @@ +Zahlungen und Mahnungen + +Wenn Sie Fragen zum Zahlungsverkehr mit der Landeshauptstadt München - Stadtkasse - haben, geben wir Ihnen gerne telefonisch, persönlich oder per Post Auskunft. + +Wegen des Steuergeheimnisses und aus Datenschutzgründen dürfen wir einige Anfragen nur per Brief beantworten. Geben Sie daher in E-Mails oder am Telefon immer auch Ihre Postadresse mit an. + +Voraussetzungen +Ihr Anliegen betrifft konkrete Zahlungen an die Stadt oder von der Stadt, zum Beispiel +- Zahlungsarten und Bankverbindungen, +- Eingang von geleisteten Zahlungen, +- Erstattungen von Überzahlungen, +- Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, +- Säumniszuschläge und Nebenkosten, +- Zahlungsrückstände und Zahlungserleichterungen. + +Benötigte Unterlagen +Bei Fragen zu konkreten Vorgängen benötigen Sie Ihre Kassenkontonummer. Diese finden Sie auf Ihrem Bescheid, Ihrer Zahlungsaufforderung oder Ihrer Mahnung. Wenn Sie uns anrufen, stellen wir Ihnen gegebenenfalls weitere Fragen zu Ihrem Vorgang, um Ihre Identität zu überprüfen. + +Links & Downloads +SEPA-Lastschriftmandat +Zahlungsarten, SEPA-PDF, Bankverbindungen +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Vorgang +* +(erforderlich) +Auswahlliste öffnen +Hundesteuer +Zweitwohnungsteuer +Gewerbesteuer +Grundsteuer +Kita-Gebühren +Bußgelder +Mieten und Pachten +Sonstige Gebühren und Forderungen +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Zahn\303\244rztliche Hausbesuche f\303\274r Alte und Pflegebed\303\274rftige.txt" "b/Zahn\303\244rztliche Hausbesuche f\303\274r Alte und Pflegebed\303\274rftige.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e23e615077a05ec6076df9be3f0d5fd11da20544 --- /dev/null +++ "b/Zahn\303\244rztliche Hausbesuche f\303\274r Alte und Pflegebed\303\274rftige.txt" @@ -0,0 +1,33 @@ +Zahnärztliche Hausbesuche für Alte und Pflegebedürftige + +Wenn Sie aufgrund persönlicher Einschränkungen keine Möglichkeit haben, eine Zahnarztpraxis aufzusuchen, können Sie einen Hausbesuch vereinbaren. + +Um die zahnärztliche Versorgung für alte oder pflegebedürftige Münchnerinnen und Münchner zu verbessern, hat die Landeshauptstadt München in Kooperation mit dem Projektträger „Teamwerk – Zahnmedizin für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen“ das Angebot für zahnärztliche Hausbesuche ins Leben gerufen. Das Spektrum reicht von der Prophylaxe bis zur Behandlung bei Zahnschmerzen, bei entzündetem Zahnfleisch oder bei gelockertem Zahnersatz. + +Voraussetzungen +Der Hausbesuch von Zahnärzt*innen kann angeboten werden, wenn der Besuch in der Praxis aufgrund persönlicher Einschränkungen nicht oder nur mit großem Aufwand möglich ist. +Darüber hinaus muss mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: +- Einstufung in einen Pflegegrad nach §15 SGB XI +- Eingliederungshilfe nach §99 SGB IX +Teamwerk fragt bereits bei der Anforderung eines zahnärztlichen Besuchs ab, ob die Voraussetzungen gegeben sind. + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Leistung wird im gesetzlichen Rahmen mit der Krankenkasse abgerechnet. Extrakosten entstehen für den Besuch nicht. + +Links & Downloads +Video über das Projekt Zahnärztliche Hausbesuche + +Teamwerk - Zahnmedizin für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen +Telefon +- +49 89 62103507 +Adresse +Sanatoriumsplatz 2 +81545 München +Öffnungszeiten +Telefonzeiten für die Anmeldung: +Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Zufahrtserlaubnis f\303\274r Oktoberfest und Oide Wiesn.txt" "b/Zufahrtserlaubnis f\303\274r Oktoberfest und Oide Wiesn.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..a6259c19da61243620eaece66a0cb85c9c18fe14 --- /dev/null +++ "b/Zufahrtserlaubnis f\303\274r Oktoberfest und Oide Wiesn.txt" @@ -0,0 +1,79 @@ +Zufahrtserlaubnis für Oktoberfest und Oide Wiesn + +Sie benötigen eine Zufahrtserlaubnis für das Oktoberfest oder zur Einfahrt in den Sperrring? Dann finden Sie hier alle Informationen im Überblick. + +Die Stadt München erteilt unterschiedliche Einfahrtsberechtigungen für das Oktoberfest und die Oide Wiesn. +- Für den Aufbau und Abbau erhalten Sie einen Auf- und Abbauschein für das Festgelände beim Referat für Arbeit und Wirtschaft auf der Wiesn, Matthias-Pschorr-Straße 4, 80339 München. Kontakt: Telefon 089/233-82816 oder 089/233-82815 oder E-Mail an veranstaltungen.raw@muenchen.de senden. +- Beschicker*innen oder Lieferant*innen, die während des Oktoberfests das Festgelände befahren müssen, erhalten im KVR-Wiesnbüro (Servicezentrum auf der Theresienwiese) einen Einfahrtsschein für das Fahrzeug. Dieser gilt nur während der Wiesn und wird nur für das von Ihnen angegebene Fahrzeug ausgestellt (Kfz-bezogen). +12. bis 16. September täglich von 8.30 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr +17. September bis 3. Oktober täglich von 9 bis 22 Uhr +Bitte beachten Sie: Alle Personen (Insassen der Fahrzeuge) ab 16 Jahren benötigen zusätzlich zum Einfahrtschein für Beschicker*innen und Lieferant*innen (siehe oben) einen personengebundenen Zufahrtskontrollbeleg. Diesen können Sie online beantragen. Bei Fragen zum Zufahrtskontrollbeleg können Sie sich per Mail an zkb.kvr@muenchen.de wenden. +- Anwohnende Personen, Beschäftigte und Gewerbetreibende am Sperrring benötigen eine Zufahrtserlaubnis zur Querung. Diese erhalten Sie beim Kreisverwaltungsreferat, Implerstraße 13, Telefon 089/233-44173. Anträge für die Zufahrtserlaubnis (siehe "Links & Downloads") können per Mail unter parkausweise.kvr@muenchen.de oder postalisch gestellt werden. Eine persönliche Vorsprache ist nur in dringenden Fällen mit vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. +- Alle Zufahrtskontrollbelege die +ab dem 5.9.2022 beantragt werden, können nicht mehr auf dem Postweg an Sie +versendet werden. Diese können in der Wiesn-Vorwoche ab dem 12.9.2022 im +KVR-Wiesnbüro abgeholt werden. + +Hier erhalten Sie ausführliche Informationen für Beschicker*innen und Lieferant*innen und den Zufahrtskontrollbeleg. + +Benötigte Unterlagen +Für den Zufahrtskontrollbeleg (jede einzelne Person) +- Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Downloaderhältlich) +- Reisepass oder Personalausweis + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Kfz-bezogenen Einfahrtserlaubnisse für Beschicker*innen und Lieferant*innen können in der Regel sofort mitgenommen werden. +Die Bearbeitung von Zufahrtskontrollbelegen kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. + +Gebührenrahmen +Zufahrtserlaubnis  zur Querung der gesperrten Straßen: gebührenfrei +Kfz-bezogene Einfahrtserlaubnis auf das Festgelände: +- bis 9 Uhr (gelb, Tagesschein/ Fahrradschein): 10 Euro +- bis 9 Uhr (grün): 50 Euro +- bis 9 Uhr (rot) (nur für leichtverderbliche Ware, Bier): 80 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard +Kreditkarte +Visa, Mastercard + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz + +Links & Downloads +Online beantragen +Zufahrtserlaubnis zum Befahren des Bavariarings und der Theresienhöhe für Anwohnende +Übersicht Zufahrtsberechtigungen +Info zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung +Info zum Datenschutz - +KVR +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-45042 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention +Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-45127 +Adresse +Ruppertstraße 11 +80337 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Zufahrtserlaubnis in die Fu\303\237g\303\244ngerzone.txt" "b/Zufahrtserlaubnis in die Fu\303\237g\303\244ngerzone.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..24ac93a3f5f4eaf12d3db73d7aab00a398a0ae02 --- /dev/null +++ "b/Zufahrtserlaubnis in die Fu\303\237g\303\244ngerzone.txt" @@ -0,0 +1,82 @@ +Zufahrtserlaubnis in die Fußgängerzone + +Eine Erlaubnis brauchen Sie für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen sowie für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen, wenn Sie außerhalb der erlaubten Zeiten in eine Fußgängerzone einfahren müssen. + +Hinweise: +- Wenn Sie eine Zufahrtserlaubnis für eine Baustelle beantragen möchten, benötigen Sie zuerst eine verkehrsrechtliche Erlaubnis des Mobilitätsreferats (siehe unten: „Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum“). Erst wenn diese vorliegt, können Sie eine Zufahrtserlaubnis beantragen. +- Die Erlaubnis ist nur im Original gültig und muss im Fahrzeug gut lesbar ausgelegt werden. +- Die Erlaubnis berechtigt nur zum Be- und Entladen. Das Parken in Fußgängerzonen ist nicht erlaubt. +- Der Aufenthalt des Fahrzeuges in Fußgängerzonen ist auf die unbedingt erforderliche Dauer zu beschränken. +Für die erlaubten Lieferzeiten in den Altstadt-Fußgängerbereichen gibt es eine Übersicht (zum Download erhältlich). Diese gelten für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen. + +Die Erlaubnis wird nur in zwingend notwendigen Einzelfällen und zeitlich auf ein Minimum befristet erteilt, entweder zur Durchführung von Arbeiten (bei Baustellen, Veranstaltungen, Umzügen) oder für Anwohner zur häuslichen Versorgung oder für Fahrten von und  zu Stellplätzen auf Privatgrund. + +Benötigte Unterlagen +Vollständig ausgefülltes Antragsformular (zum Download +erhältlich) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- 10 Arbeitstage +Eine sofortige Mitnahme der Genehmigung ist nicht möglich. + +Gebührenrahmen +Bei Fahrzeugen über 7,5 Tonnen: +Verwaltungsgebühr: +- pro Erlaubnis: 22 Euro +zusätzliche Sondernutzungsgebühr: +- 1 Tag: 42 Euro +- 2 Tage: 84 Euro +- 3 bis 7 Tage: 128 Euro +- jede weitere angefangene Woche: 64 Euro +Bei Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen: +Verwaltungsgebühr: +- 1 Tag: 15 Euro +- 2 Tage bis 1 Monat: 30 Euro +- 1 bis 12 Monate: 60 Euro +- nur für Anwohner: 15 Euro (12 Monate gültig) + +Überweisung +Bankverbindung + +Rechtliche Grundlagen +Straßenverkehrsordnung (§ 46 Absatz 1 Ziffer 11 in +Verbindung mit § 41 Absatz 2 Ziffer 5) +Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Art. 18 und  Art. 21) + +Links & Downloads +Antrag Zufahrtserlaubnis +Lieferzeiten Altstadt-Fußgängerbereiche +Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum +Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung +Sondernutzungsgebührensatzung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-32402 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Bezirksinspektion Mitte +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-32403 +Adresse +Tal 31 +80331 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Zulassung f\303\274r ein Taxi oder Mietwagen.txt" "b/Zulassung f\303\274r ein Taxi oder Mietwagen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..e39c20c344a2f4e884abd4f93efc2834768502e4 --- /dev/null +++ "b/Zulassung f\303\274r ein Taxi oder Mietwagen.txt" @@ -0,0 +1,71 @@ +Zulassung für ein Taxi oder Mietwagen + +Sie möchten ein Taxi oder einen Mietwagen erstmals zulassen (anmelden) oder ummelden? Dann müssen Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. + +Voraussetzungen +- Sie sind mit Betriebssitz in München gemeldet. +- Sie haben bereits deutsche Fahrzeugpapiere für das Fahrzeug. +- Sie haben das Taxi- oder Mietwagengewerbe angemeldet. + +Benötigte Unterlagen +Bei Neuzulassungen: +- Personalausweis oder Reisepass +- Bei juristischen Personen, Firmen und Vereinigungen: Handels- oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als 3 Jahre ab Ausstellung) und Gewerbeanmeldung +- Bei Vertretungen:schriftliche Vollmacht (im Original) sowie Ausweis des Bevollmächtigten (im Original) und Ausweis des Vollmachtgebers (in Kopie). +- Einverständniserklärung des Fahrzeughalters, dass dem/ der Bevollmächtigten die Kfz-steuerlichen Verhältnisse genannt werden dürfen. +- SEPA Mandat des Fahrzeughalters/ Kontoinhabers (bei rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen erst ab 10 Jahren erforderlich) +- eVB (elektronische Versicherungsbestätigung), welche auch das Risiko der gewerblichen Personenbeförderung abdeckt +- EG-Übereinstimmungserklärung (COC) bei Fahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis +- Zulassungsbescheinigung Teil II (bisher Fahrzeugbrief) +Bei Adressänderung und Ummeldung zusätzlich: +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- alter Fahrzeugbrief (Vorlage einer ZB II nicht erforderlich) +- geänderte Gewerbeanmeldung (Gewerbeummeldung) +- Prüfbericht oder Eintrag im Fahrzeugschein über gültige Hauptuntersuchung + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Drei Monate + +Gebührenrahmen +ab 40 Euro (wenn besondere Unterlagen/Ausnahmen erforderlich sind - bis zu 250 Euro) + +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Fahrzeugzulassungs-Verordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +SEPA Mandat des Fahrzeughalters/Kontoinhabers +Vollmacht +Wunschkennzeichen reservieren +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Öffnungszeiten +Nur nach Terminvereinbarung +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Zulassung von Lebensmittelunternehmen.txt b/Zulassung von Lebensmittelunternehmen.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0baf3732196e955cddfed5018b28f49c7b982d9c --- /dev/null +++ b/Zulassung von Lebensmittelunternehmen.txt @@ -0,0 +1,86 @@ +Zulassung von Lebensmittelunternehmen + +Wenn Sie ein Lebensmittelunternehmen führen und dafür eine EU-Zulassung benötigen, erhalten Sie hier die entsprechenden Informationen. + +Gemäß +der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer*innen in der +Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehr +bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben bearbeitet und behandelt worden +sind, die den einschlägigen Anforderungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften entsprechen +und von der zuständigen Behörde registriert oder, sofern dies erforderlich ist, +zugelassen worden sind. +Informationen +zur Registrierung eines Lebensmittelunternehmens, erhalten Sie hier. +Wann +eine Zulassungspflicht besteht, können Sie dem Handbuch Zulassung +entnehmen. + +Die Zulassung erteilt die Regierung von Oberbayern. In der Vorbereitung unterstützen Sie die Amtsärzt*innen des Städtischen Veterinäramtes in ihrer Funktion als Sachverständige. Bitte nehmen Sie frühzeitig telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu uns auf. + +Benötigte Unterlagen +- Antrag auf Zulassung +- Selbstauskunft +- Gegebenenfalls eine Bestätigung +über die Übertragung der lebensmittelrechtlichen Verantwortung auf den/die +verantwortliche/n Lebensmittelunternehmer*in durch die Geschäftsführung +- Kopie der +Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug +- Betriebspläne mit +farbig eingezeichnetem Personal- und Warenfluss, Maschinenaufstellung mit Datumsangabe +- Amtlicher +Lageplan/Katasteramtsauszug +- Organigramm +- Gewerbezentralregisterauszug +gemäß § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung zur Vorlage bei einer Behörde des/der +verantwortlichen Lebensmittelunternehmers*in +- Führungszeugnis der +Kategorie 0 zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz +des/der verantwortlichen Lebensmittelunternehmers*in +- Die Formulare sind auf den Seiten der Regierung von Oberbayern abrufbar + +Rechtliche Grundlagen +Die Regierung von Oberbayern erteilt die Zulassungen +gemäß der VO (EG) Nr. 853/2004. + +Fragen & Antworten +Besteht für mein Lebensmittelunternehmen eine Zulassungspflicht? +Bitte informieren Sie sich dazu vorab im Handbuch Zulassung. + +Links & Downloads +Handbuch Zulassung +Datenschutzgrundverordnung +Regierung von Oberbayern: Beantragung der EU-Zulassung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-36313 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung III +Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz +Veterinärwesen +Städtisches Veterinäramt +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-36318 +Adresse +Thalkirchner Straße 106 +80337 München +Öffnungszeiten +Montag: 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr +Dienstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr +Donnerstag: 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr +Freitag: 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/Zul\303\244ssige Mieth\303\266he bei gef\303\266rderten Wohnungen.txt" "b/Zul\303\244ssige Mieth\303\266he bei gef\303\266rderten Wohnungen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..bfc797aa491d9f7125f3e197d07a071054db3bdf --- /dev/null +++ "b/Zul\303\244ssige Mieth\303\266he bei gef\303\266rderten Wohnungen.txt" @@ -0,0 +1,24 @@ +Zulässige Miethöhe bei geförderten Wohnungen + +Mieter*innen von geförderten Wohnungen (sogenannten Sozialwohnungen) erhalten Auskunft über die zulässige Miethöhe. + +Auskünfte an Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen in München über die zulässige Miethöhe (Kostenmiete) bzw. Prüfung der Betriebskosten. + +Benötigte Unterlagen +- Mieterhöhungserklärung +- Mietvertrag +- Betriebskostenabrechnung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +mündliche Auskünfte sind kostenlos, bei schriftlichen Auskünften liegt die Gebühr zwischen 12,50 € und 17,50 € + +Überweisung +Bankverbindung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Objektadresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Zuschuss zu Essen auf R\303\244dern-Sozialer Mittagstisch.txt" "b/Zuschuss zu Essen auf R\303\244dern-Sozialer Mittagstisch.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..2daaffe99be8b6522cc94d776016cd146a7d0b77 --- /dev/null +++ "b/Zuschuss zu Essen auf R\303\244dern-Sozialer Mittagstisch.txt" @@ -0,0 +1,32 @@ +Zuschuss zu Essen auf Rädern/Sozialer Mittagstisch + +Einen Zuschuss zu Essen auf Rädern oder den Sozialen Mittagstisch kann beantragen, wer seinen Einkauf oder die Zubereitung einer warmen Mahlzeit nicht tätigen kann. + +Wenn altersbedingt oder aus gesundheitlichen Gründen der Einkauf von Lebensmitteln oder die Zubereitung einer warmen Mahlzeit nicht mehr möglich ist, besteht die Möglichkeit einen Zuschuss für Essen auf Rädern oder für den Sozialen Mittagstisch zu beantragen. +Der Zuschuss ist ein Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung nach dem SGB XII. +Nähere Informationen über die Beantragung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) erhalten Sie auf unserer Seite „Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. + +Voraussetzungen +Leistungsberechtigt sind Personen, welche die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllen und laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SGB XII erhalten. Leistungsberechtigt sind auch Personen, die keine laufenden Leistungen erhalten, aber nicht in der Lage sind die Kosten für Essen auf Rädern oder den Sozialen Mittagstisch aus eigenen Mitteln selbst zu decken. + +Benötigte Unterlagen +- Leistungsbescheid nach dem SGB XII, +- oder Nachweise über Einkommen und Vermögen. +- Ärztliche Bestätigung über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen, +- oder Stellungnahme der Bezirkssozialarbeit über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen. + +Rechtliche Grundlagen +§ 27a Abs. 4 SGB XII + +Links & Downloads +Broschüre in leichter Sprache - Wenn Sie in einer sozialen Not-Lage sind +Soziale Sicherung im Überblick (Broschüre in deutsch) +Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung +Sozial-Fibel des Bayerischen Staatsministeriums + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Zuschuss zu den Elternbeitr\303\244gen f\303\274r private Kitas.txt" "b/Zuschuss zu den Elternbeitr\303\244gen f\303\274r private Kitas.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..5e22ff9867a5837bf4e32f1bebeb94c0fdf94af8 --- /dev/null +++ "b/Zuschuss zu den Elternbeitr\303\244gen f\303\274r private Kitas.txt" @@ -0,0 +1,35 @@ +Zuschuss zu den Elternbeiträgen für private Kitas + +Wenn Sie die Kosten für eine Kindertageseinrichtung oder Mittagsbetreuung in freier Trägerschaft nicht zahlen können, können Sie einen Zuschuss beantragen. + +Wenn ihr Kind eine Kindertageseinrichtung eines privaten oder freien Trägers besucht, können Sie bei Bedarf Zuschüsse zu den Elternbeiträgen erhalten. Den Antrag hierfür müssen Sie bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus stellen. Ob Sie die Voraussetzungen für eine Übernahme der Beiträge erfüllen, entscheidet das zuständige Sozialbürgerhaus. +Hilfen für Gehörlose im Sozialbürgerhaus Laim/Schwanthalerhöhe + +Voraussetzungen +Fragen Sie zuerst bei Ihrer Kita nach einer Beitragsermäßigung. Wenn die Kosten dann für Sie noch immer zu hoch sind, können Sie einen Zuschuss beantragen. Dafür müssen Sie einen wirtschaftlichen Bedarf nachweisen. + +Benötigte Unterlagen +- Unterlagen zu Ihren aktuellen finanziellen Verhältnissen +- Nachweis zum Sorgerecht für das Kind, für das Sie den Zuschuss beantragen +- Beitragsübersicht Ihrer Kita: Ein entsprechendes Formblatt fordern Sie bei Ihrem zuständigen Sozialbürgerhaus an und lassen es vom Träger Ihrer Kindertageseinrichtung oder Mittagsbetreuung ausfüllen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Prüfung Ihres Antrags kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Mit vollständigen Unterlagen können Sie die Bearbeitung beschleunigen. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 22a SGB VIII Förderung in Tageseinrichtungen +§ 90 SGB VIII Pauschalierte Kostenbeteiligung + +Links & Downloads +Gebührenermäßigung für städtische Kitas + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Adresse +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Zuschuss zum Kauf eines Computers f\303\274r Senior-innen.txt" "b/Zuschuss zum Kauf eines Computers f\303\274r Senior-innen.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b8cd495f0b1267f599e38d9b06fbf4adb4940007 --- /dev/null +++ "b/Zuschuss zum Kauf eines Computers f\303\274r Senior-innen.txt" @@ -0,0 +1,39 @@ +Zuschuss zum Kauf eines Computers für Senior*innen + +Wenn Sie sich als Senior*in einen Laptop, Computer oder ein Tablet gekauft haben, unterstützt die Stadt München den Kauf mit einem Zuschuss. + +Warum wird der Zuschuss gezahlt? +Auch ältere Menschen möchten heute an der globalen Digitalisierung teilhaben. Sie möchten sich mit Hilfe elektronischer Medien über aktuelle weltpolitische Entwicklungen informieren, schnell und unbürokratisch Daten und Zahlen wie zu Abfahrtszeiten im Öffentlichen Nahverkehr abfragen oder ganz einfach mit anderen Menschen durch E-Mail oder soziale Netzwerke in Kontakt treten. Senior*innen, die nur über ein geringes Einkommen oder Vermögen verfügen, sollen dabei die gleichen Möglichkeiten haben, wie ältere Bürger*innen, die finanziell besser gestellt sind. Die Landeshauptstadt München zahlt deshalb seit 1. Januar 2020 einen Zuschuss zum Kauf eines Laptops, Tablets oder PC, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden. +Auch IT-Zubehör wie zum Beispiel Drucker und Tintenpatronen sind von dem Zuschuss umfasst. +Wie hoch ist der Zuschuss? +Der Zuschuss beträgt 250 Euro je anspruchsberechtigter Person. +Wo kann der Zuschuss beantragt werden? +Sie können den Zuschuss bei der Sachbearbeitung für Freiwillige Leistungen in dem für Ihre Wohnadresse zuständigen Sozialbürgerhaus beantragen. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) können im Amt für Wohnen und Migration bei ihrer zuständigen Sachbearbeitung nachfragen. + +Voraussetzungen +Den Zuschuss erhalten Münchner Senior*innen nach ihrem 60. Geburtstag, die +- Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter, +- Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII), +- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten oder +- unter die für sie geltende Münchner Armutsrisikogrenze fallen. Diese beläuft sich bei Ein-Personen-Haushalten auf 1.540 Euro, bei Zwei-Personenhaushalten auf 2.310 Euro (Nettoeinkommen). Die Vermögensfreigrenze liegt bei 5.000 Euro pro Person. +In Haushaltsgemeinschaften, hat jede Person einen eigenen Anspruch auf die Geldleistung, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt werden. +Jedoch können zwei berechtigte Personen in einem Haushalt ihren jeweiligen Zuschuss auch zum Kauf eines gemeinsamen Gerätes oder Zusatzausstattung verwenden. +Der Zuschuss kann nur bewilligt werden, wenn ein Beleg für den Kauf eines Laptops, Tablets oder PC vorgelegt wird. + +Benötigte Unterlagen +- Gültiger Reisepass oder Personalausweis +- Kaufbeleg für das Gerät +- Aktueller Bescheid über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - SGB II des Jobcenters oder +- Aktueller Bescheid über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - SGB XII der Landeshauptstadt München oder des Bezirks Oberbayern +- Aktueller Bescheid über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder +- geeignete Nachweise über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse + +Rechtliche Grundlagen +Der Zuschuss zum Kauf eines Laptops, Tablets oder PC ist eine freiwillige Leistung der Stadt München. + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Wohnanschrift +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/Zweitpass, weitere Reisep\303\244sse.txt" "b/Zweitpass, weitere Reisep\303\244sse.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..b841f3b61a8155dfc2340fcda462e577181be854 --- /dev/null +++ "b/Zweitpass, weitere Reisep\303\244sse.txt" @@ -0,0 +1,80 @@ +Zweitpass, weitere Reisepässe + +In der Regel dürfen Sie nur einen gültigen deutschen Pass besitzen. Für eine Ausnahme (Zweitpass oder mehrere Pässe) müssen Sie Ihr berechtigtes Interesse konkret nachweisen oder glaubhaft machen. + +In der Regel dürfen Sie nicht mehrere gültige Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Für eine Ausnahme ist es notwendig, dass Sie das berechtigte Interesse an einem Zweitpass oder mehreren Pässen konkret nachweisen oder glaubhaft machen  können. Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft. Ausnahmen werden sehr restriktiv gehandhabt. +Ein weiterer Reisepass ist 6 Jahre gültig. +Express-Bestellung: +Bei der Bundesdruckerei kann auch ein sogenannter Expresspass bestellt werden. Die Bearbeitungszeit (Antragstellung bis Aushändigung) beträgt etwa sechs Arbeitstage und kostet zusätzlich zur Gebühr 32 Euro Aufpreis. + +Für Ihren Besuch müssen Sie einen Termin per E-Mail vereinbaren. +Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft. Ausnahmen werden sehr restriktiv gehandhabt. +Ein weiterer Reisepass ist sechs Jahre gültig. + +Benötigte Unterlagen +•    Formloser schriftlicher Antrag mit ausführlicher, fundierter Begründung und  Nachweisen (zum Beispiel Firmenschreiben des Arbeitgebers mit Angabe der Reiseländer und des Reisezeitpunktes; Buchungsbestätigungen für Flüge/Hotels; Einladungsschreiben; Schriftverkehr) +•    Aktuelles biometrisches Passbild +Wichtig: +In Zweifelsfällen können weitere Unterlagen und Nachweise erforderlich sein (zum Beispiel  aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich vorbeikommen. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +- vier bis fünf Wochen +- sechs Arbeitstage (bei Express-Bestellung) +- der vorläufige Reisepass wird sofort ausgestellt + +Gebührenrahmen +•   Unter 24 Jahren: 37,50 Euro +•    Über 24 Jahren:  60 Euro +•    vorläufiger Reisepass: 26 Euro +•    Vielreisende (Reisepass mit 48 Seiten): Gebühr plus 22 Euro Aufpreis +•    Express-Bestellung: Gebühr plus 32 Euro Aufpreis + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Ich brauche sofort einen Reisepass. Was nun? +Sollten Sie den zusätzlichen Reisepass dringend benötigen und sogar die Express-Bestellung zu lange dauern, können Sie einen vorläufigen Reisepass beantragen, den Sie sofort mitnehmen können. +•    Der vorläufige Reisepass ist ein Jahr gültig. +•    Sie müssen nachweisen oder glaubhaft machen, dass Sie den vorläufigen Reisepass dringend benötigen. +•    Einzelheiten zu den jeweiligen Reisemodalitäten einzelner Länder können Sie beim Auswärtigen Amt, im Reisebüro oder bei der Botschaft des jeweiligen Landes erfragen. Dort bekommen Sie eine aktuelle Information, ob ein vorläufiger Reisepass für die Einreise akzeptiert wird. + +Links & Downloads +Bearbeitungsstand abfragen +Fotomustertafel +Vollmacht für die Passabholung +Reisepass beantragen +Datenschutzgrundverordnung +Informationen des auswärtigen Amtes + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- 089 233-96000 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: +49 89 233-26669 +Fax: +49 89 233-45367 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Öffnungszeiten +Kontaktieren Sie uns schriftlich +Barrierefreiheit & Anfahrt +Barrierefrei zugänglich +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git a/Zweitwohnungsteuer.txt b/Zweitwohnungsteuer.txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0af2d166966521a017616b404b57c3a3c666d173 --- /dev/null +++ b/Zweitwohnungsteuer.txt @@ -0,0 +1,58 @@ +Zweitwohnungsteuer + +Wenn Sie oder Familienangehörige neben Ihrer Hauptwohnung weitere Wohnungen in München nutzen, müssen Sie Zweitwohnungsteuern zahlen. + +Das Halten einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung geht über den allgemeinen Lebensbedarf hinaus und wird daher als sogenannter „besonderer Aufwand“ besteuert. Die Einnahmen aus der Zweitwohnungsteuer fließen in städtische Angebote und Infrastruktur, die allen Bürger*innen zugutekommen. + +Voraussetzungen +Als Zweitwohnung gilt jede Wohnung, die neben der Hauptwohnung zur eigenen Lebensführung oder zur Lebensführung von Angehörigen gehalten wird. Wenn Sie im Stadtgebiet München eine Zweitwohnung haben, sind Sie in München steuerpflichtig – unabhängig davon, wo sich Ihre Hauptwohnung befindet oder ob Sie die Zweitwohnung als Nebenwohnung angemeldet haben. +Nicht als Zweitwohnungen gelten: +- Wohnungen, die öffentliche oder gemeinnützige Träger zu therapeutischen oder erzieherischen Zwecken bereitstellen +- Wohnungen, die Altenheime, Pflegeheime oder anderen Einrichtungen für pflegebedürftige Personen anbieten +- Wohnungen, die nicht dauerhaft getrennt lebende Eheleute aus beruflichen Gründen neben einer außerhalb Münchens liegenden Hauptwohnung halten +- Wohnungen, die sich im selben Gebäude wie die Hauptwohnung befinden +Keine Steuern werden erhoben für: +- Räumlichkeiten, die nicht der persönlichen Lebensführung dienen, wie Gewerbeflächen oder als Kapitalanlage vermietete Eigentumswohnungen +- Unterkünfte kasernierter Soldat*innen und Polizist*innen +- Ruheräume, die im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes genutzt werden + +Benötigte Unterlagen +Wenn Sie eine Nebenwohnung in München angemeldet haben, senden wir Ihnen das Formular „Zweitwohnungsteuererklärung“ in aller Regel zu. Sie füllen die Steuererklärung vollständig aus und schicken diese an die Stadtkämmerei zurück. +Sollten Sie Ihre Zweitwohnung nicht als Nebenwohnung gemeldet haben oder innerhalb von sechs Monaten kein Formular erhalten haben, müssen Sie die Steuererklärung unaufgefordert einreichen. Nutzen Sie dazu das hier bereitgestellte Formular „Zweiwohnungsteuererklärung“. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Nachdem Sie Ihre Zweitwohnungsteuererklärung abgegeben haben, erhalten Sie innerhalb der zulässigen Fristen einen Bescheid über die Festsetzung. Bitte beachten Sie jedoch, dass die genaue Prüfung der Steuerpflicht in einigen Fällen einen hohen Zeitaufwand erfordert. + +Gebührenrahmen +Bis 31. Dezember 2021 beträgt die Zweitwohnungsteuer 9 Prozent der Jahresnettokaltmiete. Ab 1. Januar 2022 beträgt die Zweitwohnungsteuer 18 Prozent der Jahresnettokaltmiete (siehe Finanzinformation SKA Oktober 2021). Bei Wohnungen, für die Sie keine Miete oder eine Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen, wird die ortsübliche Vergleichsmiete als Bemessungsgrundlage angesetzt. +Die Zweitwohnungsteuer ist nicht abhängig von der Höhe Ihres Einkommens. Wenn Ihr Einkommen jedoch unter einer Freigrenze von 29.000 Euro für Alleinstehende beziehungsweise bis zu 37.000 Euro für Eheleute oder Lebenspartner*innen liegt, können Sie eine Steuerbefreiung beantragen. +Entfällt oder entsteht die Steuerpflicht innerhalb des Jahres, wird die Zweitwohnungsteuer anteilig für das Jahr berechnet. +Fälligkeit +Sie müssen die Zweitwohnungsteuer bis spätestens 1. Juli entrichten. Sie erhalten keine Zahlungserinnerung. + +SEPA-Lastschrift +Anmeldeformular +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Rechtliche Grundlagen +Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München +Kommunalabgabengesetz +Abgabenordnung + +Links & Downloads +Zweitwohnungsteuererklärung +Anmeldung oder Ummeldung Wohnsitz +Befreiung von der Zweitwohnungsteuer +Zahlungen, Bankverbindungen, SEPA online +Datenschutz und Steuergeheimnis + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Nachname +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git a/eID-Karte beantragen (EU-EWR).txt b/eID-Karte beantragen (EU-EWR).txt new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0f446ac4e1e61e0453cd537747cb6110fe721392 --- /dev/null +++ b/eID-Karte beantragen (EU-EWR).txt @@ -0,0 +1,103 @@ +eID-Karte beantragen (EU/EWR) + +Staatsangehörige aus einem EU-Staat (außer Deutschland) oder Norwegen, Island, Liechtenstein können eine eID-Karte beantragen. + +Die eID-Karte im Scheckkartenformat ist 10 Jahre gültig. Sie enthält kein Lichtbild und keine Unterschrift. Die eID-Karte enthält einen Datenchip mit den persönlichen Daten sowie der Anschrift. Sie ist ausschließlich für den Online-Einsatz gedacht und kann nicht als Ausweis- oder Reisedokument genutzt werden. + +Sie müssen in jedem Fall zur Beantragung persönlich vorsprechen, auch wenn Sie noch nicht volljährig sind. +Sollten Sie sehbeeinträchtigt sein, kann ab dem 1.11.2021 auf Ihrem Personalausweis ein Braille-Aufkleber angebracht werden, der die Unterscheidung zu anderen (Scheck-)Karten erleichtert. Sie können den Antrag bei der Beantragung oder der Abholung Ihres Personalausweises stellen. +Auch ein nachträgliches Aufbringen auf bereits vorhandene Personalausweise ist möglich. Kontaktieren Sie bitte hierzu das Servicetelefon des Bürgerbüros unter 089/233-96000. + +Voraussetzungen +- Sie sind älter als 16 Jahre +- Sie sind aus einem EU-Staat oder Norwegen, Island, Liechtenstein +- Sie sind mit Hauptwohnsitz in München gemeldet + +Benötigte Unterlagen +- nationale Identitätsdokumente im Original (ID-Karte/Personalausweis, Reisepass) + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Etwa vier bis fünf Wochen +Hinweise zur Abholung +Sie können den Bearbeitungsstand Ihrer eID-Karte online abfragen. Für die Abholung benötigen Sie einen vorab gebuchten Termin. +Die Aushändigung kann an Sie persönlich oder an eine schriftlich bevollmächtigte Person erfolgen (Vollmacht zum Download erhältlich). Auch Sorgeberechtigte benötigen von den Antragstellenden eine entsprechende Vollmacht, wenn diese 16 Jahre alt sind. +Für die Abholung können Sie optional auch ein entsprechend bevollmächtigtes Dienstleistungsunternehmen Ihrer Wahl engagieren. + +Gebührenrahmen +Ausstellung der Karte: 37 Euro + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Fragen & Antworten +Welche Möglichkeiten bietet mir die eID-Karte? +Die Online - Ausweisfunktion der eID-Karte ermöglicht Ihnen den Zugang zu digitalen deutschen Verwaltungsleistungen und Sie können sich mit ihr im Internet und an Automaten/Selbstbedienungsterminals identifizieren. +Dadurch können Sie einfacher mit Online-Shops, Banken, Versicherungen, Behörden, sozialen Netzwerken und Unternehmen kommunizieren und sich entsprechend legitimieren. +Muss bei einem Umzug die neue Adresse auf die eID-Karte? +Ja, bei einem Umzug muss die Adresse auf dem Chip der eID-Karte geändert werden. Dazu muss die eID-Karte im Original in einem Bürgerbüro vorgelegt werden. +Ja, Inhaber*innen einer ID-Karte, die eine Meldeadresse in Deutschland haben, können die PIN selbst zurücksetzen. Der PIN-Rücksetzbrief wird von der Bundesdruckerei GmbH als Online-Service angeboten. Der Brief wird aus Sicherheitsgründen auf dem Postweg an die im Chip des Personalausweises gespeicherte Meldeadresse in Deutschland zugestellt. + +Links & Downloads +Vollmacht zur Abholung +DSGVO +Die eID-Karte +Die eID-Karte (en) +Pin Rücksetzbrief bestellen + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Passwesen, Ausweise +Ruppertstraße 19 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\204nderung im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister.txt" "b/\303\204nderung im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..df29769ff683903b84af96254070a9f8f4e85fbe --- /dev/null +++ "b/\303\204nderung im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister.txt" @@ -0,0 +1,42 @@ +Änderung im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister + +Sie möchten Ihren Eintrag im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister ändern oder berichtigen? Dann können Sie das online melden. + +Das Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister enthält Angaben über ein Paar und deren Ehe oder Lebenspartnerschaft. Wenn sich an den eingetragenen Angaben etwas ändert oder von Anfang an falsch war, muss das Register fortgeschrieben werden. In eine Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde werden die Daten eingetragen, die am Ausstellungstag im Register standen. +Beispiele für mögliche Änderungen im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister: +- Namensänderung im Ausland +- Scheidung im Ausland +- Sterbefall eines Ehegatten/ Lebenspartners im Ausland +Beispiele für Berichtigungen im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister: +- Schreibfehler des Standesamtes +- Die Schreibweise des Namens im Reisepass weicht vom Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister ab +- Bei der Anmeldung der Ehe/ Lebenspartnerschaft wurden falsche Angaben gemacht + +Voraussetzungen +Wird in Deutschland ein Verfahren durchgeführt, das eine Änderung von Daten im Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister zur Folge hat, informieren sich die beteiligten Behörden gegenseitig. Sie als betroffene Person müssen sich nicht selbst darum kümmern. +Anders ist die Situation, wenn im Ausland eine entsprechende Änderung durchgeführt wurde. In diesem Fall müssen Sie das Standesamt, bei dem die Ehe geschlossen oder die Lebenspartnerschaft begründet wurde, selbst informieren. Nutzen Sie dafür unser Kontaktformular. +Enthält das Register einen Fehler, können Sie die Berichtigung beantragen. Bitte nutzen Sie dafür unser Kontaktformular. Das Standesamt wird sich bei Ihnen melden und das weitere Verfahren mit Ihnen besprechen. + +Benötigte Unterlagen +Die erforderlichen Nachweise sind je nach Einzelfall unterschiedlich. Bitte reichen Sie alle Dokumente ein, die Ihnen über die betreffende Änderung vorliegen, gegebenenfalls mit Übersetzung in die deutsche Sprache. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Jeder Einzelfall ist anders und unterschiedlich komplex. Wenn Sie Ihr Anliegen mit dem Kontaktformular einreichen, wird Sie das Standesamt über das notwendige Verfahren und die voraussichtliche Bearbeitungszeit informieren. In vielen Fällen werden Sie Dokumente im Original einreichen müssen. Dafür erhalten Sie einen Vorsprachetermin. + +Gebührenrahmen +Berichtigung eines Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregisters, wenn der Fehler seitens des Anzeigenden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde: 10 bis 220 Euro. + +Rechtliche Grundlagen +- §§ 16, 17 Personenstandsgesetz (Folgebeurkundung im Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister) +- §§ 47, 48 Personenstandsgesetz (Berichtigung) + +Links & Downloads +Online beantragen + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Ort der Eheschließung +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\204nderung im Geburtenregister.txt" "b/\303\204nderung im Geburtenregister.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c9e357f2f0eae0b8dd047562a993abc6754a4c5e --- /dev/null +++ "b/\303\204nderung im Geburtenregister.txt" @@ -0,0 +1,45 @@ +Änderung im Geburtenregister + +Wenn die Daten Ihrer Geburtsurkunde nicht korrekt sind, können Sie hier die notwendige Änderung im Geburtenregister beantragen. + +In eine Geburtsurkunde werden Daten eingetragen, die sich aus dem Geburtenregister ergeben. Die Urkunde beweist die Richtigkeit dieser Daten am Ausstellungstag. Deshalb ist es wichtig, dass das Geburtenregister bei Bedarf aktualisiert wird. Hierbei kann zwischen zwei Varianten unterschieden werden: +- Wird in Deutschland ein Verfahren durchgeführt, das eine Änderung von Daten im Geburtenregister zur Folge hat, informieren sich die beteiligten Behörden gegenseitig. Sie als betroffene Person müssen sich nicht selbst darum kümmern. +- Wird im Ausland für eine Person, die in einem deutschen Geburtenregister als Kind eingetragen ist, eine Änderung durchgeführt, müssen Sie das Standesamt des Geburtsortes selbst informieren. +Beispiele für Änderungen: +- Vaterschaftsanerkennung im Ausland +- Namensänderung im Ausland +- Adoption im Ausland +Beispiele für Berichtigung: +- Schreibfehler des Standesamtes +- Die Schreibweise des Namens im Reisepass weicht vom Geburtenregister ab +- Bei der Anmeldung der Geburt wurden falsche Angaben gemacht + +Benötigte Unterlagen +Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular, um sich beraten lassen und vorab Ihre vorhandenen Unterlagen einzureichen. Die erforderlichen Nachweise sind je nach Einzelfall unterschiedlich. Bitte reichen Sie alle Dokumente ein, die Ihnen über die betreffende Änderung vorliegen, gegebenenfalls mit Übersetzung in die deutsche Sprache. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie Ihr Anliegen mit dem Kontaktformular eingereicht haben, wird das Standesamt sich bei Ihnen melden, Ihren Wunsch besprechen und mit Ihnen einen Termin vereinbaren. + +Gebührenrahmen +Ist der Fehler im Geburtenregister vorsätzlich oder grob fahrlässig entstanden können Kosten in Höhe von 10 bis 220 Euro entstehen. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +- § 27 Personenstandsgesetz (Folgebeurkundung im Geburtenregister) +- §§ 47, 48 Personenstandsgesetz (Berichtigung) + +Links & Downloads +Online beantragen +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Geburtsort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\204nderung im Sterberegister.txt" "b/\303\204nderung im Sterberegister.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..c45dbb04da564f28ba19d87bc3c7cd20a2890459 --- /dev/null +++ "b/\303\204nderung im Sterberegister.txt" @@ -0,0 +1,43 @@ +Änderung im Sterberegister + +Wenn die Daten einer verstorbenen Person in ihrer Sterbeurkunde nicht korrekt sind, können Sie die notwendige Änderung im Sterberegister beantragen. + +In eine Sterbeurkunde werden Daten eingetragen, die sich am Ausstellungstag aus dem Sterberegister ergeben. Wenn solche Daten falsch oder unvollständig sind, muss das Register berichtigt werden. Sie bekommen anschließend eine neue Sterbeurkunde mit den richtigen Daten. +Beispiele für Berichtigung: +- Schreibfehler des Standesamtes +- Die Schreibweise des Namens im Reisepass weicht vom Sterberegister ab +- Im Sterberegister wurde der falsche Familienstand eingetragen +- Die Todeszeit stimmt nicht + +Voraussetzungen +Enthält das Register einen Fehler oder ist es unvollständig, können Sie die Berichtigung beantragen, wenn Sie mit der verstorbenen Person nah verwandt sind (Elternteil, Kind, letzte*r Ehe-/ Lebenspartner*in). Andere Personen können die Berichtigung beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse haben. + +Benötigte Unterlagen +Enthält das Register einen Fehler oder ist es unvollständig, können Sie die Berichtigung beantragen, wenn Sie mit der verstorbenen Person nah verwandt sind (Elternteil, Kind, letzte*r Ehe-/ Lebenspartner*in). Bitte füllen Sie unser Kontaktformular aus, um sich beraten zu lassen und vorab Ihre vorhandenen Unterlagen einzureichen. Die erforderlichen Nachweise sind je nach Einzelfall unterschiedlich. Bitte reichen Sie alle Dokumente ein, die Ihnen über die betreffende Änderung vorliegen, gegebenenfalls mit Übersetzung in die deutsche Sprache. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Wenn Sie Ihr Anliegen mit dem Kontaktformular einreichen, wird das Standesamt sich bei Ihnen melden, Ihren Wunsch besprechen und mit Ihnen einen Termin vereinbaren. + +Gebührenrahmen +Ist der Fehler im Geburtenregister vorsätzlich oder grob fahrlässig entstanden können Kosten in Höhe von 10 bis 220 Euro entstehen. + +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +- § 32 Personenstandsgesetz (Folgebeurkundung im Geburtenregister) +- §§ 47, 48 Personenstandsgesetz (Berichtigung) + +Links & Downloads +Online beantragen +Datenschutzgrundverordnung + +Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle +Sterbeort +* +(erforderlich) +Weiter +Zurücksetzen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\204rztliche Bescheinigung zum Mitf\303\274hren von Bet\303\244ubungsmitteln.txt" "b/\303\204rztliche Bescheinigung zum Mitf\303\274hren von Bet\303\244ubungsmitteln.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..0cb6141cfaeecb574eea8942022cf28a691392fd --- /dev/null +++ "b/\303\204rztliche Bescheinigung zum Mitf\303\274hren von Bet\303\244ubungsmitteln.txt" @@ -0,0 +1,54 @@ +Ärztliche Bescheinigung zum Mitführen von Betäubungsmitteln + +Wenn Sie auf Reisen medizinisch notwendigen Betäubungsmittel mit sich führen, können Sie sich Ihre ärztlichen Bescheinigungen oder Atteste beglaubigen lassen. + +Zum Mitführen von medizinisch notwendigen Betäubungsmitteln, insbesondere auf Reisen, können die ausgestellten ärztlichen Bescheinigungen oder Atteste beglaubigt werden. Dabei wird geprüft, ob die jeweils ausstellenden Ärzte  ordnungsgemäß gemeldet sind. + +Die ärztlichen Bescheinigungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln müssen immer mit Stempel und  Unterschrift von der ausstellenden Ärztin oder dem ausstellenden Arzt versehen sein (keine Unterschrift "im Auftrag" oder "in Vertretung"). + +Benötigte Unterlagen +Original  der ärztlichen Bescheinigung oder des Attestes mit Stempel und Unterschrift der ausstellenden Ärztin oder des ausstellenden Arztes + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +10 Minuten +Die Online-Terminbuchung wird derzeit jeweils am Mittwoch (mittags) für die kommende Woche frei geschaltet. + +Gebührenrahmen +15 Euro pro Ärzt*in, die oder der beglaubigt wird. + +Barzahlung +Kasse vor Ort + +Links & Downloads +Termin buchen +Antragsformulare + +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Infektionshygiene/Medizinalwesen +Telefon +- +49 89 233-47865 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Gesundheitsreferat +Gesundheitsschutz +Hygiene und Umweltmedizin +Infektionshygiene/Medizinalwesen +Bayerstraße 28a +80335 München +Fax: 089 233-47848 +Adresse +Bayerstraße 28a +80335 München +Raum: Zimmer 2041 +Öffnungszeiten +Aufgrund der aktuellen Situation sind die allgemeinen Öffnungszeiten bis auf Weiteres eingestellt. Parteiverkehr erfolgt derzeit ausschließlich nach erfolgter Online-Anmeldung oder telefonischer Terminvereinbarung. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\234bermittlungssperre von Daten.txt" "b/\303\234bermittlungssperre von Daten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..8ea80d0e0adc256d9a3eb3720b0893c260c622ef --- /dev/null +++ "b/\303\234bermittlungssperre von Daten.txt" @@ -0,0 +1,92 @@ +Übermittlungssperre von Daten + +Mit einer "Übermittlungssperre" können Sie die Weitergabe Ihrer Meldedaten ausschließen. Die Übermittlungssperre können Sie persönlich oder schriftlich beantragen. + +Die Speicherung der Übermittlungssperren gilt solange, bis wir von Ihnen einen Widerruf erhalten. + +Das Melderecht sieht die Möglichkeit der Eintragung einer Übermittlungssperre in folgenden Fällen vor: +- Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen: Im Zeitraum von sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene dürfen einfache Melderegisterauskünfte über Wahlberechtigte (nach dem Lebensalter zusammengesetzte Zielgruppen) erteilt werden. Die Auskunft enthält Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und die derzeitige Anschrift. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. +- Auskünfte an öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften: Zu den Aufgaben der Meldebehörden gehört es, an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften die Daten ihrer Mitglieder zu übermitteln. Von Familienangehörigen eines Kirchenmitglieds, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt die Meldebehörde einige Grunddaten.Familienangehörige sind in diesem Fall die Ehepartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Als betroffenes Familienmitglied können Sie eine Übermittlungssperre beantragen und so die Weitergabe Ihrer Daten unterbinden. +Bei Anträgen für minderjährige Kinder ist die schriftliche Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten erforderlich. +Soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht. +- Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen: An Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften und deren Bewerber sowie an Presse und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen erteilt werden. Die Auskunft enthält den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Der Widerspruch eines Ehegatten gegen die Übermittlung von Ehejubiläen gilt auch für den anderen Ehegatten. Ein Widerruf dieses Widerspruchs kann nur durch beide Ehegatten gemeinsam erfolgen. +- Auskünfte an Adressbuchverlage: Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift von Einwohnern, die mindestens 18 Jahre alt sind. Dieser Auskunft können Sie widersprechen. +- Auskünfte an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr: Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden jedes Jahr jeweils zum 31. März den Familiennamen, Vornamen und die aktuelle Adresse von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden. Dieser Auskunft können Sie widersprechen. + +Benötigte Unterlagen +ausgefülltes Formular "Übermittlungssperre" + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +gebührenfrei + +Rechtliche Grundlagen +§ 42 Abs. 3 BMG, § 50 Abs. 2 und 5 BMG, § 50 Abs. 1 und 5 BMG, § 50 Abs. 3 und 5 BMG, § 36 Abs. 2 BMG + +Fragen & Antworten +Sind durch die Speicherung von Übermittlungssperren weiterhin Auskünfte aus dem Melderegister möglich? +Ja, Übermittlungssperren verhindern die Weitergabe der Daten nur für den genannten Zweck. Einfache Melderegisterauskünfte an Privatpersonen, sonstige öffentliche Stellen und Behörden sind weiterhin möglich. +Unter welchen Voraussetzungen werden keine Auskünfte aus dem Melderegister erteilt? +Informationen dazu gibt es  beim Thema "Auskunftssperren". + +Links & Downloads +Online beantragen +Formular Übermittlungssperre +Öffentliche Bekanntmachung +Thema Auskunftssperren +Datenschutzgrundverordnung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +123456Kartendaten © OpenStreetMap2 km2 mi +Karte öffnen +6 Treffer +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Meldewesen, Kfz- und Fundangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Orleansplatz +Orleansstraße 50 +089 233-49422 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Leonrodstraße +Leonrodstraße 21 +089 13014180 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Riesenfeldstraße +Riesenfeldstraße 75 ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Bürgerbüro Forstenrieder Allee +Forstenrieder Allee 61a ++49 89 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten Bürgerbüro Pasing +Landsberger Straße 486 +089 233-96000 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\234bernahme einer ehrenamtlichen Betreuung.txt" "b/\303\234bernahme einer ehrenamtlichen Betreuung.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..3a774cbd584867d946c07cdf56177f2712a4dece --- /dev/null +++ "b/\303\234bernahme einer ehrenamtlichen Betreuung.txt" @@ -0,0 +1,67 @@ +Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung + +Wenn Sie sich für Menschen mit Unterstützungsbedarf einsetzen wollen, können Sie eine rechtliche Betreuung übernehmen. + +Sie haben keine Berührungsängste im Umgang mit Behörden und setzen sich gerne für Menschen mit Unterstützungsbedarf ein? Dann bietet Ihnen die Übernahme einer rechtlichen Betreuung eine anspruchsvolle und vielseitige Möglichkeit, sich zu engagieren. Ehrenamtliche Betreuer*innen erhalten von den Münchner Betreuungsvereinen eine Einführung, Beratung, Fortbildungen und Möglichkeiten zum Austausch. Eine jährliche Aufwandspauschale in Höhe von 399 Euro kann über das Amtsgericht / Betreuungsgericht geltend gemacht werden (alternativ eine Aufwandsentschädigung bei Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten). + +Voraussetzungen +Wenden Sie sich an die Münchner Betreuungsvereine, wenn +- Sie als ehrenamtliche*r gesetzliche*r Vertreter*in (Betreuer*in) bestellt wurden, +- Sie sich über gesetzliche Grundlagen der rechtlichen Betreuung informieren möchten, +- Sie überlegen, ehrenamtlich eine rechtliche Betreuung zu übernehmen oder +- Sie als Betreuer*in Fortbildungen und Gelegenheit zum Austausch suchen. + +Links & Downloads +Veranstaltungen der Münchner Betreuungsvereine +Flyer Münchner Betreuungsvereine +Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht +Beglaubigung einer Betreuungsverfügung +Informationen zur Patientenverfügung + +Anlaufstellen in Ihrer Nähe +Ihr Standort +Standort ermitteln +Suchen +2+2+489Kartendaten © OpenStreetMap1 km1 mi +Karte öffnen +9 Treffer +Katholisches Jugendsozialwerk München e.V. +Bäckerstraße 10 +Anfahrt +Karte öffnen +Betreuungsverein der Inneren Mission München e.V. +Seidlstraße 4 +Anfahrt +Karte öffnen +Kath. Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising e.V. +Lessingstraße 8 +Anfahrt +Karte öffnen +Perspektive e. V. Betreuungsverein für Münchner Bürgerinnen und Bürger – BMB +Gravelottestraße 8 +Anfahrt +Karte öffnen +Bayerische Gesellschaft für psychische Gesundheit e.V. +Bodenseestraße 3a +089 8206205 +Anfahrt +Karte öffnen +Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e.V. +Dachauer Straße 14 +089 55077482 +Anfahrt +Karte öffnen +Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. +Dachauer Straße 48 +089 55981-0 +Anfahrt +Karte öffnen +Kinderschutz München +Abt. Rechtliche Betreuung +Kathi-Kobus-Straße 11 +Anfahrt +Karte öffnen +H-Team e. V. +Plinganserstraße 19 +Anfahrt +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\234bernahme von Bestattungskosten.txt" "b/\303\234bernahme von Bestattungskosten.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ad0585afbae386d7184bb135e0fc1025bd2813d7 --- /dev/null +++ "b/\303\234bernahme von Bestattungskosten.txt" @@ -0,0 +1,46 @@ +Übernahme von Bestattungskosten + +In Deutschland müssen Angehörige von verstorbenen Personen für die Bestattung sorgen. In manchen Fällen übernimmt das Amt für Soziale Sicherung die Kosten. + +In Deutschland besteht Bestattungspflicht. +Das bedeutet: Die Angehörigen der verstorbenen Person müssen (in der gesetzlich geregelten Reihenfolge) für die Bestattung sorgen. Wenn Sie als Angehöriger nicht zu den Erben, Unterhaltsverpflichteten oder nach der Bestattungsverordnung Verpflichteten gehören, dann können Sie die Kosten für die Bestattung von diesem Personenkreis einfordern. +Bei diesen "Verpflichteten" wiederum übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen das Amt für Soziale Sicherung die erforderlichen Bestattungskosten. Als „erforderliche Kosten“ einer Bestattung sind bei Erdbestattungen Gesamtkosten bis zu 3.600 Euro (inklusive Grabdenkmal) im Stadtgebiet München anzusehen. Bei Feuerbestattungen ist es ein Betrag von bis zu 3.000 Euro. Grundsätzlich ist jedoch der Einzelfall zu betrachten, da die Kosten sehr variieren. +Abhängig vom Einkommen und Vermögen der antragstellenden Person kann das Amt für Soziale Sicherung die erforderlichen Bestattungskosten übernehmen, wenn dies zeitnah nach Kenntnis von der Kostentragungspflicht beantragt wird. +Das Amt für Soziale Sicherung übernimmt jedoch nur dann die Kosten, wenn Ansprüche, zum Beispiel gegen die Erben, bereits ausgeschöpft sind. +Personen, die sich moralisch verpflichtet fühlen, die Bestattung in Auftrag zu geben, aber keine gesetzliche Verpflichtung haben (zum Beispiel Nachbarn, Freund*innen und Lebensgefährt*innen), können Kosten nicht erstattet bekommen. +Gibt niemand die Bestattung in Auftrag, übernimmt dies die Ordnungsbehörde (Städtische Friedhöfe München). Im Zweifelsfall sollte vor einer Auftragsvergabe mit der Ordnungsbehörde und dem zuständigen Sozialbürgerhaus geklärt werden, ob eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt und die Bestattungskosten angemessen sind. +Besondere Anlaufstellen +- Gehörlose Münchner*innen wenden sich an den Sozialdienst für Gehörlose. +- Münchner*innen ohne eigene Wohnung wenden sich an die Zentrale Wohnungslosenhilfe. + +Benötigte Unterlagen +Nachweise über Einkommen und Vermögen der antragstellenden Person sowie gegebenenfalls Nachweise über den Nachlass und Erbschein. + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Bearbeitungszeit kann mehrere Monate dauern, da womöglich Anfragen beim Nachlassgericht erforderlich sind. + +Gebührenrahmen +Es fallen keine Gebühren an. + +Rechtliche Grundlagen +§ 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) + +Landeshauptstadt München +Sozialreferat +Amt für Soziale Sicherung +Wirtschaftliche Hilfen +Telefon +- +49 89 233-68319 +- +49 89 233-68443 +Internet +- E-Mail schreiben +Adresse +Sankt-Martin-Straße 53 +81669 München +Öffnungszeiten +Bei Vorsprachen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\234bertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass.txt" "b/\303\234bertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ef5372071b666c14e60769074238ffbb89a4c2db --- /dev/null +++ "b/\303\234bertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass.txt" @@ -0,0 +1,69 @@ +Übertrag des Aufenthaltstitels in den neuen Pass + +Auf der Vorderseite des elektronischen Aufenthaltstitels stehen die Nummer und die Gültigkeitsdauer Ihres Reisepasses. Deshalb brauchen Sie einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel, wenn Sie einen neuen Reisepass bekommen haben. + +Für die Beantragung eines neuen elektronischen Aufenthaltstitels benutzen Sie bitte unser Online-Kontaktformular und laden Sie ein Bild Ihres alten Reisepasses, Ihres gültigen neuen Reisepasses, Ihres bisherigen Aufenthaltstitels sowie ein biometrisches Passfoto hoch. Sobald wir die Prüfung vollständig abgeschlossen haben, erhalten Sie einen Termin zur Bestellung des Aufenthaltstitels. +Sie haben einen neuen Reisepass und möchten ins Ausland verreisen? +- Ihre Niederlassungserlaubnis oder Daueraufenthaltserlaubnis EU ist weiterhin auch dann in Deutschland gültig, wenn Ihr bisheriger Reisepass abgelaufen ist und Sie bereits einen neuen Reisepass erhalten haben. Zur Wiedereinreise müssen Sie bei vielen Grenzkontrollen nur Ihren alten und neuen Reisepass sowie Ihre bisherige Niederlassungserlaubnis vorzeigen. Vor einer Reise in ein anderes Land empfehlen wir Ihnen jedoch, sich zu den Einreiseformalitäten zu informieren oder mit der Botschaft/ dem Konsulat des betreffenden Landes rechtzeitig vor der Ausreise Kontakt aufzunehmen. +- Ihr befristeter Aufenthaltstitel endet spätestens mit der Gültigkeit Ihres Reisepasses. Wenn Sie die Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels noch nicht erhalten haben, benötigen Sie eine Fiktionsbescheinigung. Führen Sie bei Reisen ins Ausland alle Dokumente, die das Aufenthaltsrecht in Deutschland belegen mit. Dies gilt auch für Reisen in einen anderen Schengen-Staat. + +Ausländische Staatsangehörige, die einen neuen Reisepass erhalten haben und in ihrem bisherigen, aber abgelaufenen Reisepass +-  eine Niederlassungserlaubnis +-  eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis +-  eine Aufenthaltsberechtigung +-  oder eine Daueraufenthaltserlaubnis-EG +besitzen, müssen jedoch nicht sofort einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) beantragen, denn der Aufenthaltstitel im bisherigen Pass bleibt gültig. +Die Wiedereinreise nach Deutschland ist auch ohne einen elektronischen Aufenthaltstitel möglich. Sie können einreisen, wenn Sie Ihren alten und den neuen Reisepass vorzeigen. +Vor einer Reise in Drittstaaten empfehlen wir Ihnen jedoch, mit der jeweiligen Landesvertretung im Bundesgebiet rechtzeitig vor der Ausreise Kontakt aufzunehmen, da die Ausländerbehörde keine verbindlichen Aussagen über die Praxis ausländischer Behörden treffen kann. + +Benötigte Unterlagen +Für die Beantragung eines eAT benötigen Sie +-  den alten Pass (sofern vorhanden) +-  den neuen Pass +- den bisherigen eAT +-  ein biometrisches Passfoto + +Dauer & Kosten +Bearbeitungszeit +Die Ausstellung des eAT dauert etwa sechs bis acht Wochen (Herstellung bei der Bundesdruckerei). + +Gebührenrahmen +67 Euro + +Rechtliche Grundlagen +§ 45c Abs. 1 Nr. 1 AufenthV + +Links & Downloads +Kontakt und Antragstellung +Information zum biometrischen Passfoto +Erlöschen des Aufenthaltstitels, § 51 AufenthG +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Telefon +- +49 89 233-96010 +− Servicetelefon Ausländerbehörde +- 115 +− Allgemeine Anfragen zum Bürgerservice +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Hauptabteilung II Bürgerangelegenheiten +Ausländerangelegenheiten +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089 233-45461 +Adresse +Ruppertstraße 19 +80337 München +Lagehinweis: Eingang A +Öffnungszeiten +Nur mit Termin +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file diff --git "a/\303\234bertragung eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens.txt" "b/\303\234bertragung eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens.txt" new file mode 100644 index 0000000000000000000000000000000000000000..ceb579599b9271eaf76b4af30d371133b2326a92 --- /dev/null +++ "b/\303\234bertragung eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens.txt" @@ -0,0 +1,62 @@ +Übertragung eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens + +Sie haben ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen gekauft? Dann müssen Sie innerhalb der im Genehmigungsbescheid genannten Frist den Betrieb aufnehmen. + +Voraussetzungen +- Der Antrag auf Übertragung einer Taxi oder Mietwagengenehmigung ist genehmigt worden +- Das Fahrzeug ist auf das neue Unternehmen am Betriebssitz als Taxi oder Mietwagen zugelassen +- Das Fahrzeug ist vollständig als Taxi oder Mietwagen ausgerüstet und Sie können einen  Prüfbericht über eine technische Untersuchung im Sinne der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vorweisen. + +Benötigte Unterlagen +- Personalausweis oder Reisepass +- Handelsregisterauszug +- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) +- Genehmigungsurkunde und Auszug aus der Genehmigungsurkunde des bisherigen Unternehmens +- Nachweis über die Hauptuntersuchung +- Prüfbericht über eine technische Untersuchung im Sinne der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) +- Vollständig ausgefülltes Formular Gewerbeanmeldung beziehungsweise Gewerbeummeldung + +Dauer & Kosten +Gebührenrahmen +Die Betriebsaufnahme nach Übertragung ist in der Genehmigungsgebühr enthalten. Für die Gewerbemeldung werden zusätzlich 47 bis 50  Euro (abhängig von der Rechtsform) fällig. + +Überweisung +Bankverbindung +Barzahlung +Kasse vor Ort +EC-Karte +Girocard + +Rechtliche Grundlagen +Personenbeförderungsgesetz, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr, Gewerbeordnung + +Links & Downloads +Online-Terminvereinbarung +Gewerbeummeldung +Gewerbeanmeldung +Datenschutzgrundverordnung + +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen +Termin vereinbaren +Termin vereinbaren +Telefon +- +49 89 233-96030 +Internet +- E-Mail schreiben +Post +Landeshauptstadt München +Kreisverwaltungsreferat (KVR) +Gewerblicher Kraftverkehr +Ruppertstraße 19 +80466 München +Fax: 089233-45174 +Adresse +Implerstraße 11 +81371 München +Barrierefreiheit & Anfahrt +Anfahrt mit MVV +Karte im Vollbildmodus anzeigen +Karte öffnen \ No newline at end of file