{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu \nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC.  A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente.  . Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent.  \nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar . Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit.  . Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein.  . Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf.  A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003).  . Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B.  . Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen.  . C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen.  . Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben.  , seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C.  . Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt.  . Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen.  X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde.  B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C.  . Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- ", "text": "Sachverhalt: A. A.a.  und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b.  , soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens . Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde.  Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin.  \nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte,  Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde.  . Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. ", "text": "Sachverhalt: A.  Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB.  Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen. B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen \nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt.  . Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\")", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein.  . Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an.  . Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht.  . B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten.  B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._.  . C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung.  Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung.  . Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt.  . Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B.  Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen.  . Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB.  und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus).  \nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR. B. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab.  . Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil.  . F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus.  . Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben  . D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C.  und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "\"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt:  B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b.  Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.  . B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a.  Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt.  . A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn,  \nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c.  als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten.  . Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt.  . Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C.  und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen.  . B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren.  Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten.  . Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B.  . Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache.  Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde.  Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte.  . In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein.  C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung,  .\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "es verneinte die Revisionsvorausssetzungen", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat;  , best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert.  . Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana).  . Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen.  . Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB.  .\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt).  Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG)", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz  . Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ", der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig:  , der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).  Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes,  und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit),  , der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen,  Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB)  Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C.  . A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an.  . A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik.  . Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C.  , eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining.  . Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein.  . F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B.  . C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C.  . D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B.  Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": ". Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war,  . Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten,  . Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies. C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen.  . Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien.  . Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet.  Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss). B. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Supports judgment", "occluded_text": "Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._.  Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein.  Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob  \nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016.  Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB.  und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003)", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen.  . A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. ", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach.  Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen.  sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.--  C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B.  . C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte.  . Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte.  . Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B.  . Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu.  Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu", "text": "Sachverhalt: A.  . Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut.  . C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\";  Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben.  Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B.  Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe.  B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein.  Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort.  Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": ". Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab . Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege.  . Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab.  C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B.  Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-.  B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung.  . Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und  Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt.  und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Baseline", "occluded_text": "None", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab.  C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1)", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018).  . Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b.  A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": ". Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren . Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien.  . Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren.  . Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab.  . Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung.  . Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters.  B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C.  und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\"", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt,  . Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019  Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren.  , zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\".  "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen,  , sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB.  , soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu.  \nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B.  Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab.  C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben.  . Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": ". Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit . C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter.  . Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B.  . Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei.  Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden.  . Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Opposes judgment", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013.  . C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen.  Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\n Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen.  "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. ", "text": " Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\n Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57224, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "BL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin t\u00e4tig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 st\u00fcrzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen R\u00fcckfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011.  Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit von 21 % sowie eine Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung basierend auf einer Integrit\u00e4tseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invalidit\u00e4tsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erh\u00f6hte.\nB. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Best\u00e4tigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ l\u00e4sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c.  . Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen.  "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.c", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014.  . Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\n eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen . Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. ", "text": " Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57318, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.", "text": "Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf\u00fcgung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. M\u00e4rz 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthop\u00e4dische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt f\u00fcr Neurologie FMH sowie f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthop\u00e4de bescheinigte f\u00fcr leidensangepasste T\u00e4tigkeiten eine uneingeschr\u00e4nkte Arbeitsf\u00e4higkeit. Nach Einsch\u00e4tzung des Psychiaters war eine solche Verweist\u00e4tigkeit im zeitlichen Umfang von t\u00e4glich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zus\u00e4tzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verf\u00fcgung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begr\u00fcndung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Ver\u00e4nderung eingetreten sei.\n \nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplin\u00e4ren Begutachtung, zur\u00fcckzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits", "text": "Sachverhalt:  . Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge.  . "}
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{"id": 57542, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat", "text": "Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pr\u00e4natalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verf\u00fcgungsweise ab, weil die versicherungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien.  . Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verf\u00fcgung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verf\u00fcgung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f\u00fcr berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 er\u00f6ffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf\u00fcgung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf\u00fcgung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur\u00fcck, damit sie, nach Vornahme der Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen, \u00fcber den Rentenanspruch neu verf\u00fcge. C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte.  Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau,  Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein.  Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004).  B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung.  Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). ", "text": " Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 57756, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. ", "text": "Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer \"erwachsenenschutzpsychiatrischen\" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht \u00fcber die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie \u00fcber weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und \u00c4nderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden.  Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der H\u00f6he von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgeb\u00fchr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdef\u00fchrer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entsch\u00e4digung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge.  "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren.  Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. ", "text": " Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58364, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst m\u00fcndlich er\u00f6ffnete und begr\u00fcndete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verf\u00fcgte die Verfahrensleitung mit dem Einverst\u00e4ndnis der Parteien die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsantr\u00e4ge sowie zur Begr\u00fcndung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zur\u00fcckgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erkl\u00e4rt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche.  Am 23. November 2016 reichte X._ die Begr\u00fcndung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung und beantragte, seine Begr\u00fcndung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegr\u00fcndung ab und schrieb seine Berufung als durch R\u00fcckzug gegenstandslos geworden von der Gesch\u00e4ftskontrolle ab. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gem\u00e4ss Ziffer 2 der Verf\u00fcgung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begr\u00fcnden der Berufungsantr\u00e4ge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "und einer Busse von Fr. 8'000.--. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.--  A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A.a", "text": "Sachverhalt:  . Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat.  : X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde:  . Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung.  Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--.  Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB.  . Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "soweit es darauf eintrat", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab,  . Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 58435, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erkl\u00e4rte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4ss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der H\u00f6he von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft \u00fcberwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die R\u00fcckzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument \"Best\u00e4tigung R\u00fcckzahlung Darlehen\", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als K\u00e4uferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der H\u00f6he von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigent\u00fcmer gef\u00fchrten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die H\u00e4lfte des Verkaufserl\u00f6ses herausverlangte, machte X._ gest\u00fctzt auf das Dokument \"Leihvertrag\", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigent\u00fcmer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserl\u00f6s zust\u00fcnde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht h\u00e4lt f\u00fcr erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der R\u00fcckzahlungsbest\u00e4tigung f\u00e4lschte.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf\u00e4lschung freizusprechen.  "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. ", "text": " Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab.  \nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\n Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen.  Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\n Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen.  . In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen.  "}
{"id": 59509, "year": 2017, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der verrechneten Gegenforderung zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. Die A._ AG (K\u00e4uferin, Beschwerdef\u00fchrerin) und die B._ S\u00e0rl (Verk\u00e4uferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids \"C._\" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erkl\u00e4rte die A._ AG der B._ S\u00e0rl, \u00fcber eine Gegenforderung in H\u00f6he von USD 220'111.94 zu verf\u00fcgen.\nB. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ S\u00e0rl beim Bezirksgericht H\u00f6fe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik \u00e4nderte die B._ S\u00e0rl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie st\u00fctzte diese auf eine im Zusammenhang mit der versp\u00e4teten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ S\u00e0rl s\u00e4mtliche Kosten in Verbindung mit \"der Erlangung der Transitgenehmigung in V._\", \"des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenz\u00fcbertritt\" nach U._ sowie der \"Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Beh\u00f6rden\" \u00fcbernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ S\u00e0rl USD 225'891.94 zuz\u00fcglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.\nC. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen.  . Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu.  . Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. ", "text": "Sachverhalt Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an.  ; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente.  . A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf.  Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\").  Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf.  Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 59810, "year": 2017, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern sprach dem 1977 geborenen A._ im Anschluss an dessen Besuch einer Sonderschule berufliche Massnahmen und entsprechende Taggelder zu. Im Oktober 1997 (Postaufgabe) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im Feststellungsblatt vom 12. Oktober 1998 zum Rentenbeschluss vermerkte die IV-Stelle als Ausgangsbasis \"Jugendinvalidit\u00e4t\"; sodann errechnete sie einen Invalidit\u00e4tsgrad von 85,39 %. Mit Verf\u00fcgung vom 4. Dezember 1998 sprach sie A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Februar 2003, Mitteilung vom 15. Juni 2007 und Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2008 wurde der bisherige Rentenanspruch jeweils (ohne n\u00e4here \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Voraussetzungen) best\u00e4tigt. Im Februar 2014 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Dabei veranlasste sie insbesondere das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst (RAD), vom 13. November 2014 (\"neuropsychiatrisch-neuropsychologische Komplexfallabkl\u00e4rung\"). Am 10. Februar 2015 bot die IV-Stelle Luzern A._ Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche an. Ab M\u00e4rz 2015 kam sie f\u00fcr zwei Arbeitsversuche w\u00e4hrend jeweils sechs Monaten auf. Zu einer anschliessenden Festanstellung kam es nicht. Nach Durchf\u00fchrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 die Invalidenrente wiedererw\u00e4gungsweise auf Ende Juli 2016 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2017 gut. Es hob die Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 auf und bejahte einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine ganze Rente. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. Februar 2017 sei aufzuheben, und ihre Verf\u00fcgung vom 2. Juni 2016 sei zu best\u00e4tigen.  "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede", "text": "Sachverhalt:  . Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede.  . Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand.  A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". C. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C.  . Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben.  Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen.  . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden.  Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen.  . Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.  . Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen.  . "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60295, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts vom 11. April 2017 (recte 10. April 2017) sei aufzuheben. ", "text": "Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ und sein Mandant B._ erstatteten am 31. Mai 2016 respektive am 6. Juni 2016 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung bzw. \u00fcbler Nachrede. Diese h\u00e4tten ihnen im Rahmen eines laufenden Zivilprozesses unterstellt, dem Gericht eine gef\u00e4lschte Urkunde eingereicht zu haben. Daraufhin machte die Gerichtspr\u00e4sidentin Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs sowie der Urkundenf\u00e4lschung. Die Staatsanwaltschaft erliess diesbez\u00fcglich am 27. Mai 2016 eine Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung. Die Verf\u00fcgung blieb unangefochten. Am 20. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auch das Verfahren gegen X._ und Y._ wegen falscher Anschuldigung und \u00fcbler Nachrede nicht an die Hand. B. A._ und B._ erhoben Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen X._ und Y._. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 10. April 2017 ab. C. A._ und B._ f\u00fchren Beschwerde in Strafsachen.  Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen und X._ und Y._ seien angemessen zu bestrafen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft \u00fcber die Zivilforderungen zu befinden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien X._ und Y._, allenfalls dem Staat, aufzuerlegen und es sei ihnen eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 4'307.65 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Ferner stellen A._ und B._ den verfahrensrechtlichen Antrag, es seien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren der Europ\u00e4ische Anwaltsverband (FBE) respektive der Conseil des barreaux europ\u00e9ens (CCBE) beizuladen. Mit Eingaben vom 2. und 3. November 2017 ersuchen A._ und B._ um vorg\u00e4ngige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts, welches sie wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK bei der Spruchk\u00f6rperbildung insgesamt ablehnen. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort.  Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\".  A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
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{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen.  Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
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{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ") gegen ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. ", "text": " Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. "}
{"id": 60445, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": NaN, "canton": NaN, "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. M\u00e4rz 2018 Stellung. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A._ (Beschwerdef\u00fchrer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B._ AG (Beschwerdegegnerin), \u00fcber Fr. 30'000.-- zuz\u00fcglich Zins ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B._ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort. A._ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzur\u00e4umen und entsprechend die Parteien zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verf\u00fcgung vom 30. November 2017 Frist \"bis 18. Dezember 2017\" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers vom 3. Januar 2018 ein. Der Pr\u00e4sident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider \u00fcbersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid k\u00f6nne aber nicht mehr aufgehoben, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A._ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei. B. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B._ AG. Die B._ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht \"sachgerecht\" w\u00e4re, wenn sie \"mit irgendwelchen Kosten belastet w\u00fcrde\". Das Appellationsgericht \u00e4usserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung.  "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten.  Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus)", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen.  . Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.  "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\n Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen.  Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten  . Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten,  Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus", "text": "Sachverhalt . A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht \nC. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\n Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61128, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "LU", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenf\u00e4llig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten", "text": "Sachverhalt: A. Mit Vertr\u00e4gen vom Mai 2003 begr\u00fcndeten B.B._ und C.B._ (Vermieter, Kl\u00e4ger, Beschwerdegegner) mit der D._ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverh\u00e4ltnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren \u00fcber eine Villa und ein Bootshaus. A._ (Beklagter 2, Beschwerdef\u00fchrer) leistete gegen\u00fcber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter k\u00fcndigten das Mietverh\u00e4ltnis am 17. M\u00e4rz 2009 per 30. April 2009 gest\u00fctzt auf Art. 257d OR.\nB. Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kl\u00e4ger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren L\u00f6schung im Handelsregister w\u00e4hrend h\u00e4ngigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gew\u00e4hrte es die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. F\u00fcr das Berufungsverfahren gew\u00e4hrte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.\nC.  , eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zul\u00e4ssiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren die Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern  Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern  Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
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{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.  "}
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{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug.  B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig.  B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\". B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61940, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B.c. Dagegen f\u00fchrte X._ beim ", "text": "Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 28. Juni 2013 wegen mehrfacher (teilweise versuchter) sexueller N\u00f6tigung, mehrfachen (teilweise versuchten) sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Erpressung, mehrfacher (teilweise versuchter) N\u00f6tigung sowie mehrfacher Pornographie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, abz\u00fcglich 425 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, und ordnete eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ befand sich seit dem 24. Oktober 2012 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. B. B.a. Die Bew\u00e4hrungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) beantragten dem Regionalgericht Oberland am 9. Juni 2017 die Verl\u00e4ngerung der station\u00e4ren therapeutischen Massnahme um f\u00fcnf Jahre. B.b. Das Regionalgericht Oberland verl\u00e4ngerte die station\u00e4re therapeutische Massnahme mit Entscheid vom 26. September 2017 um vier Jahre. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids lautet wie folgt: \"Die mit Urteil vom 28. Juni 2013 angeordnete bis 27. Juni 2018 andauernde station\u00e4re therapeutische Massnahme gem\u00e4ss Art. 59 StGB wird um vier Jahre verl\u00e4ngert im Sinne des Gutachtens von Dr. med. A._ vom 24. M\u00e4rz 2017\".  Obergericht des Kantons Bern Beschwerde u.a. mit dem Antrag, der Entscheid vom 26. September 2017 sei aufzuheben und die station\u00e4re therapeutische Massnahme sei lediglich um 15 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2018 ab. Es stellte im Dispositiv seines Entscheids fest, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 18. Mai 2018 sei bez\u00fcglich der Feststellung, dass die Vierjahresfrist am 24. Oktober 2017 zu laufen begann, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vierjahresfrist am 28. Juni 2018 zu laufen begann. D. Die Vorinstanz und X._ stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert.  "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\".  . Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\"", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben;  . Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt", "text": "Sachverhalt:  . Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "und ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70  der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung  Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf  stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags  die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll-  Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015).  . Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war . Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG.  eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 61977, "year": 2018, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". B. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ kam am 4. April 2015 um 10.58 Uhr in der Geb\u00e4rklinik des Spitals C._ zur Welt. Die CSS Kranken-Versicherung AG, bei welcher er obligatorisch krankenpflegeversichert war, bezahlte dem Spital f\u00fcr die \"Behandlung von 04.04.2015 bis 10.04.2015\" Fr. 4'754.70 und der D._ AG f\u00fcr die \"Behandlung vom 04.05.2015\" Fr. 187.15 (Leistungsabrechnung vom 19. Juni 2015). Dem Vater des Versicherten, A._, stellte sie eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) in der H\u00f6he von Fr. 350.- in Rechnung, womit dieser nicht einverstanden war. Nach erfolgloser Mahnung und Zahlungsaufforderung sowie weiterer Korrespondenz setzte die CSS Kranken-Versicherung AG die Summe von Fr. 350.- sowie Spesen von Fr. 60.- in Betreibung. Mit Verf\u00fcgung vom 11. August 2016 hob sie den Rechtsvorschlag von A._ auf und stellte fest, es bestehe ein Zahlungsausstand von Fr. 410.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2016 fest Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Februar 2017 ab. Es best\u00e4tigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung \u00fcber den Betrag von Fr. 350.- (zuz\u00fcglich Mahnspesen von Fr. 60.-) des Betreibungsamtes durch die CSS Kranken-Versicherung AG. C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Februar 2017 sei aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, \"dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle fachlich versierte Kontroll- und Aufsichtsinstanz, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern EDI, Bundesamt f\u00fcr Statistik, Sektion Gesundheit, Klassifikationen, (...) ein Gutachten erstellt zur neuerlichen Entscheidung\". Die CSS Kranken-Versicherung AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich zu den Ausf\u00fchrungen der Gegenpartei ge\u00e4ussert. Die CSS Kranken-Versicherung AG hat darauf freiwillig dupliziert. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. ", "text": "Sachverhalt:  B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. B.a. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu.  In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B.b. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck.  Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5).  Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5)", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle.  . C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C.  Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen.  "}
{"id": 63073, "year": 2018, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2) wie auch die Kosten der Begutachtung in der H\u00f6he von Fr. 12'650.95 (Dispositiv-Ziffer 3) auferlegte es der IV-Stelle. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Verf\u00fcgung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Z\u00fcrich der 1977 geborenen A._ infolge eines R\u00fcckenleidens ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu. B. B.a. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 3. Februar 2015 fest, dass A._ ab 1. Juli 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Das von der IV-Stelle angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_207/2015 vom 29. September 2015 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl\u00e4rungen und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur\u00fcck. B.b. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. Juni 2017 und erg\u00e4nzender Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 zeigte das Sozialversicherungsgericht A._ eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) an (Beschluss vom 11. Januar 2018). Daraufhin liess die Versicherte ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Februar 2018 schrieb das Gericht den Prozess als durch R\u00fcckzug der Beschwerde erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1).  Ausserdem verpflichtete es die Verwaltung, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Prozessentsch\u00e4digung von Fr. 3'390.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4) sowie der Versicherten die entstandenen Reisekosten im Umfang von Fr. 208.- zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 5). C. Die IV-Stelle f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es seien Dispositiv-Ziffer 2 und 4 der angefochtenen Verf\u00fcgung aufzuheben und ihr f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten und keine Pflicht zur Bezahlung einer Prozessentsch\u00e4digung aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.c. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei.  Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen.  Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\n X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB.  . Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen.  . Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.  "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen", "text": "Sachverhalt:  . Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A.b. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten.  Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64135, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. A.a. Die Anklage wirft X._ vor, am 13. Dezember 2015, um ca. 3.20 Uhr, zusammen mit Y._ und 6 bis 8 weiteren jungen M\u00e4nnern nach dem Besuch des Nachtlokals \"C._\" in Z\u00fcrich vor dem Bahnhof Stadelhofen auf A._ und B._ zugegangen zu sein, wobei Y._ in aufgebrachter Stimmung gewesen sei und mit A._ habe k\u00e4mpfen wollen. Als sich Y._ und A._ gegen\u00fcber gestanden seien und kurz miteinander diskutiert h\u00e4tten, habe Y._ A._ pl\u00f6tzlich einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf im Bereich oberhalb des linken Auges versetzt. Danach habe A._ von den Mitgliedern der Gruppe der ca. 8 bis 10 Angreifer diverse Schl\u00e4ge und Tritte insbesondere gegen den Oberk\u00f6rper erhalten. Als B._ A._ habe zu Hilfe kommen wollen, habe ihm ein Mitglied der Gruppe der Angreifer eine Flasche gegen den Kopf geworfen, wodurch B._ zu Boden gegangen sei. Als er dort auf den Knien gewesen sei, habe X._ ihm einen Fusstritt gegen die Stirn versetzt. Danach habe auch B._ von den Mitgliedern der Gruppe diverse Schl\u00e4ge und Tritte gegen seinen K\u00f6rper erhalten. B._ habe eine Rissquetschwunde auf der Stirn, eine Nasenprellung sowie weitere Prellungen, insbesondere im Rippenbereich, erlitten. A.b. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach X._ am 22. August 2017 von den Vorw\u00fcrfen der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung und des Angriffs frei. A.c. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich erkl\u00e4rte X._ am 13. Juni 2018 auf Berufung der Staatsanwaltschaft der versuchten schweren K\u00f6rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._ schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts B\u00fclach vom 26. Oktober 2016, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.\nB. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Beweismittelerg\u00e4nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Im Falle einer Verurteilung sei die Freiheitsstrafe auf 12 Monate zu reduzieren. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei  Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung.  X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. ", "text": " B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. X._ erhob beim ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-.  Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau  Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls.  Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. "}
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{"id": 64175, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Stellungnahmen. ", "text": "Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 26. Oktober 2016 wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Anstiftung zur Urkundenf\u00e4lschung und versuchter Beg\u00fcnstigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. B. X._ erhob beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls. Mit Verf\u00fcgung vom 24. Januar 2017 erwog die Verfahrensleitung, das (Ober-) Gericht sehe zurzeit keine Zeugenbefragung vor, weshalb sich die Frage stelle, ob X._ am Antrag auf Durchf\u00fchrung des m\u00fcndlichen Verfahrens festhalte. Sie stellte der Staatsanwaltschaft und der Zivilkl\u00e4gerin die Berufungserkl\u00e4rung zu und setzte ihnen Frist, eine allf\u00e4llige Anschlussberufung zu erkl\u00e4ren. Gleichzeitig forderte sie die Parteien auf, dem Obergericht innert gleicher Frist mitzuteilen, ob diese - unter Vorbehalt einer allf\u00e4lligen Anschlussberufung - mit der Durchf\u00fchrung des schriftlichen Verfahrens gem\u00e4ss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien. Stillschweigen gelte als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren. Das m\u00fcndliche Verfahren werde durchgef\u00fchrt, wenn eine Partei dies verlange. Die Staatsanwaltschaft Baden erkl\u00e4rte mit Eingabe vom 26. Januar 2017 eine auf den Strafpunkt beschr\u00e4nkte Anschlussberufung. Die Privatkl\u00e4gerschaft \u00e4usserte sich nicht. Das Obergericht f\u00fchrte einen Schriftenwechsel durch und verurteilte X._ am 27. M\u00e4rz 2018 im schriftlichen Berufungsverfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 35 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 80.-. Zudem hielt es im Urteilsdispositiv eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. C. X._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 18 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.  "}
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{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen.  Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". ", "text": "Sachverhalt:  Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\".  Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. "}
{"id": 65268, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. ", "text": "Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) verlangt mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich von der A._ AG (Beschwerdef\u00fchrerin) die Bezahlung von Fr. 14'981.25 zuz\u00fcglich Zins, \"unter Vorbehalt der Nachklage\". Sie macht geltend, es handle sich um eine Teilklage aus der Gesamtforderung f\u00fcr \u00dcberzeitentsch\u00e4digung der Jahre 2014, 2015 und 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 51'850.--, wovon sie einstweilen nur die \u00dcberzeitentsch\u00e4digung aus dem Jahre 2016 geltend mache. Mittels Widerklage begehrt die A._ AG die gerichtliche Feststellung, dass sie B._ \"keine Entsch\u00e4digung aus \u00dcberzeit\" schulde. Sie bringt vor, sie sei \"im vollen Umfang des behaupteten (Gesamt-) Anspruchs in ihrer Privatrechtssph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt\" und habe deswegen ein Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Gesamtforderung. Wie von B._ beantragt, trat der Einzelrichter am Arbeitsgericht mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf die Widerklage nicht ein und wies den Antrag der A._ AG auf \u00dcberweisung in das ordentliche Verfahren ab. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies die dagegen erhobene Berufung der A._ AG mit Urteil vom 27. November 2018 ab und best\u00e4tigte die Verf\u00fcgung des Einzelrichters. Zudem verpflichtete es die A._ AG, B._ f\u00fcr das Berufungsverfahren eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 2'050.-- zu bezahlen. B. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei auf die Widerklage einzutreten. Das Verfahren sei an das Arbeitsgericht Z\u00fcrich zur\u00fcckzuweisen mit der Massgabe, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchzuf\u00fchren. Sie sei von B._ f\u00fcr das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'050.-- zu entsch\u00e4digen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neuregelung der Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu best\u00e4tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.  "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019.  Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B.  Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ", welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten, in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 65483, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Federation", "canton": "CH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A._ befindet sich mit ihrer Schwester seit 2007 in erbrechtlichen Streitigkeiten", "text": " , in deren Rahmen sie seit Jahren regelm\u00e4ssig beim Bundesgericht Beschwerden erhebt. B. Im Zusammenhang mit der beantragten Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin gelangte A._ am 19. Juli 2018 an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, welches ihr mit Entscheid vom 23. August 2018 f\u00fcr das betreffende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_893/2018 vom 10. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge setzte ihr das Obergericht mit Verf\u00fcgung vom 2. Mai 2019 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses f\u00fcr das kantonale Beschwerdeverfahren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5D_110/2019 vom 27. Mai 2019 nicht ein. Nachdem A._ den Kostenvorschuss in der Folge nicht geleistet hatte, trat das Obergericht mit Entscheid vom 21. Juni 2019 auf die Beschwerde vom 19. Juni 2018 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 26. August 2019 verlangt A._ einerseits die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_893/2018 vom 10. April 2019 und erhebt andererseits Beschwerde gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 21. Juni 2019. Die Eingabe betrifft verschiedene Objekte und unterschiedliche Verfahren, weshalb zwei Dossiers er\u00f6ffnet wurden; die Nummer 5F_10/2019 f\u00fcr das Revisionsverfahren und die Nummer 5A_666/2019 f\u00fcr das Beschwerdeverfahren. Im Revisionsverfahren wird die Revision des Urteils 5A_893/2018 und sodann \"aufgrund der absoluten Dringlichkeit\" die Anordnung der Gutheissung s\u00e4mtlicher Begehren in der zugrunde liegenden Sache verlangt, zusammengefasst die Einsetzung von sich selbst als Erbenvertreterin, die Vornahme verschiedener Organisationsvorkehrungen im Zusammenhang mit Liegenschaften und Rechnungen sowie die \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten als Erbenvertreterin\". Ferner wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren.  "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\n Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "soweit es darauf eintrat; ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab,  es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\n Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.  . Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden.  . Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler.  . Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren", "text": "Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC.  . W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler. Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 66956, "year": 2019, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. Der 1969 geborene A._ arbeitete an verschiedenen Stellen als Maler", "text": "Sachverhalt . Zwei in den Jahren 2004 und 2008 eingereichte Leistungsgesuche bei der Invalidenversicherung wurden abschl\u00e4gig beschieden. Am 11. Oktober 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf verschiedene Gesundheitssch\u00e4den erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf medizinische Abkl\u00e4rungen. Vom 21. Juni bis 30. Juli 2012 war A._ in der Klinik B._ AG hospitalisiert. Mit Verf\u00fcgung vom 23. Januar 2013 sprach ihm die IV-Stelle r\u00fcckwirkend ab 1. Oktober 2011 auf der Grundlage eines Invalidit\u00e4tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Dezember 2014 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. U.a. liess sie den Versicherten polydiziplin\u00e4r begutachten (Expertise der BEGAZ, Begutachtungszentrum Basel-Land, vom 28. Dezember 2015, erg\u00e4nzt am 28. Januar 2016). Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse der Gutachter und erg\u00e4nzende Angaben der Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie am Spital C._ vom 3. M\u00e4rz 2017 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf\u00fcgung vom 10. M\u00e4rz 2017 auf den 30. April 2017 auf mit der Begr\u00fcndung, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert habe und er nunmehr in der Lage w\u00e4re, in einer angepassten T\u00e4tigkeit in einem vollen Pensum zu arbeiten.\nB. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z\u00fcrich mit Entscheid vom 23. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat; es verneinte die Revisionsvorausssetzungen, best\u00e4tigte jedoch die Aufhebung der Invalidenrente mit der substituierten Begr\u00fcndung der Wiedererw\u00e4gung, sei doch die urspr\u00fcngliche Rentenverf\u00fcgung zweifellos unrichtig gewesen.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l\u00e4sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine Invalidenrente zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. ", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen.  Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
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{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet.  \nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
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{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. ", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe. Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet. Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\n A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
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{"id": 67036, "year": 2019, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "GL", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Da es sich um eine versp\u00e4tete Anmeldung handle, werde die Rente ab dem 1. Juli 2016 ausgerichtet", "text": "Sachverhalt: A. Die am 2. Juli 1991 geborene A._ arbeitete zuletzt als angestellte Kauffrau im Familienbetrieb. Am 25. Mai 2015 st\u00fcrzte sie beim Gleitschirmfliegen an einem \u00dcbungshang ab und erlitt dabei ein Sch\u00e4delhirntrauma. Der zust\u00e4ndige Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt: Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten, Taggelder). Am 11. Januar 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein Sch\u00e4delhirntrauma und Gehst\u00f6rungen bei der IV-Stelle des Kantons Glarus an. Zur Kl\u00e4rung des Leistungsanspruchs forderte diese die Akten der Suva an und erhielt auch jene der Taggeldversicherung Helsana Versicherungen AG (Helsana). Die Suva stellte ihre Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit rechtskr\u00e4ftigem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2017 mit der Begr\u00fcndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und nach Pr\u00fcfung der massgebenden Kriterien sei die Ad\u00e4quanz zu verneinen. Nach weiteren medizinischen und beruflichen Abkl\u00e4rungen teilte die IV-Stelle A._ mit Vorbescheid vom 8. Februar 2018 mit, dass sie ab dem 1. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Juni bis zum 31. August 2016 auf eine befristete Viertelsrente habe.  . Daran hielt sie mit Verf\u00fcgung vom 3. Mai 2018 fest.\nB. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut und sprach A._ eine Viertelsrente vom 1. Juli bis zum 30. September 2016 zu.\nC. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur gerichtlichen Begutachtung und neuem Entscheid zur\u00fcckzuweisen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 eine unbefristete Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt", "text": " : A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ": A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ", "text": "Sachverhalt ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben.  Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
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{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen.  . Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre.  der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen.  "}
{"id": 68058, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate unbedingt). ", "text": "Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, ver\u00e4ussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengesch\u00e4ften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gef\u00e4hrdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Gewerbsm\u00e4ssigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen \u00dcbertretung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Daf\u00fcr belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess\u00e4tzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--.  Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f\u00fchrte Anschlussberufung und beantragte eine Erh\u00f6hung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldw\u00e4scherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erh\u00f6hte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ f\u00fchrt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016).  Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. ", "text": " Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
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{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit.  Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts.  Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren.  Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein. Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.  "}
{"id": 68971, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Espace_Mittelland", "canton": "BE", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Gest\u00fctzt darauf lehnte auch sie mit Verf\u00fcgung vom 21. August 2017 ihre Haftung f\u00fcr die aktuellen Beschwerden ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 6. September 2018 fest, nachdem sie weitere Abkl\u00e4rungen get\u00e4tigt hatte. B. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geb. 1989, erlitt w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdiensts am 28. Mai 2011 beim Fussballspiel ein Supinationstrauma rechts. Die Schweizerische Unfallversicherung, Abteilung Milit\u00e4rversicherung (nachfolgend: Suva-MV), anerkannte den Versicherungsfall implizit. Am 30. Dezember 2015 erlitt der Versicherte einen Skiunfall, in dessen Folge Schmerzen am oberen Sprunggelenk rechts persistierten. Am 26. September 2016 erfolgte eine operative Resektion st\u00f6render Ossifikationen (Osteophyten) am medialen Malleolus rechts. Der Versicherte stellte bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) als obligatorische Unfallversicherung seines damaligen Arbeitgebers und bei der Suva-MV wegen m\u00f6glicher Sp\u00e4tfolgen des Unfalls aus dem Jahr 2011 je ein Leistungsbegehren. Die Allianz verneinte ihre Leistungspflicht unter Hinweis auf einen anl\u00e4sslich eines fr\u00fcheren Unfallereignisses \u00fcbersehenen Vorzustand (Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2016). Die Suva-MV holte medizinische Unterlagen, die Akten der Allianz und eine versicherungsmedizinische Beurteilung ihres Kreisarztes ein.  Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab. Allerdings verpflichtete es die Suva-MV, A._ eine Parteientsch\u00e4digung in der H\u00f6he von Fr. 3610.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen, weil ihre Sachverhaltsabkl\u00e4rungen unzureichend gewesen seien. C. Die Suva-MV erhebt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem\u00e4ss, der angefochtene Entscheid sei bez\u00fcglich der Zusprache der Parteientsch\u00e4digung aufzuheben. A._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. ", "text": "Sachverhalt:  Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert.  Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist.  Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". C. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen,  Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. "}
{"id": 69473, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Central_Switzerland", "canton": "SZ", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen haben am 4. M\u00e4rz 2020 je zur Beschwerde Stellung genommen. In ihrer Replik vom 19. M\u00e4rz 2020 h\u00e4lt die Beschwerdef\u00fchrerin an ihrem Begehren fest und teilt mit, dass sie inzwischen aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung entlassen ist. ", "text": "Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) lebt und wohnt mit ihrem Partner in U._/SG. Sie leidet an einer bipolaren St\u00f6rung und war mehrfach, unter anderem vom 7. bis 20. Januar 2020, in der Klinik C._ in V._/SG hospitalisiert. Nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ am 20. Januar 2020 begab sich A._ zu ihrer im Kanton Schwyz wohnhaften Schwester. W\u00e4hrend des Aufenthalts im Kanton Schwyz ordnete B._, daselbst frei praktizierender Arzt, am 24. Januar 2020 die f\u00fcrsorgerische Unterbringung von A._ in der Klinik C._ an. Er verwendete dazu ein vorgedrucktes Formular mit der Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Anordnung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zul\u00e4ssig ist. A._ trat gleichentags in die Klinik C._ ein. B. Gegen die \u00e4rztlich angeordnete Unterbringung erhob A._ am 24. Januar 2020 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde mit dem Antrag auf Entlassung aus der Klinik. Die Verwaltungsrekurskommission leitete die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit Entscheid vom 29. Januar 2020 verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Zust\u00e4ndigkeit. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und wies die Beschwerdesache an die als zust\u00e4ndig erachtete Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zur\u00fcck. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 beantragt A._ (Beschwerdef\u00fchrerin) dem Bundesgericht, den Entscheid vom 29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur\u00fcckzuweisen, eventualiter sie aus der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung zu entlassen. F\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.  "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden.  . Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.  Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu.  . B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": ". B. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang.  . Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang", "text": "Sachverhalt:  . Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: ", "text": " A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab.  Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte.  "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. ", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden. Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden. Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017.  Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69625, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Northwestern_Switzerland", "canton": "AG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Zuletzt war er von Ende Februar bis Ende April 2015 und vom 16. Juli bis zum 20. November 2015 in der Klinik E._ hospitalisiert gewesen, danach bis 22. Januar 2016 durch die psychiatrischen Dienste C._ tagesklinisch und in der Folge wieder durch Dr. med. D._ behandelt worden", "text": "Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, ist gelernter Automonteur und arbeitete seit 2004 bei der Fabrikation B._, zuletzt als Sachbearbeiter Materialwirtschaft und Wareneingang. Im Dezember 2015 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, dass er wegen einer bipolaren St\u00f6rung seit Februar 2015 arbeitsunf\u00e4hig sei. Gem\u00e4ss den Berichten der psychiatrischen Dienste C._ und seines behandelnden Arztes war A._ nach einer ersten station\u00e4ren Behandlung im Alter von 29 Jahren durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie, betreut worden.  . Seine Arbeitsstelle war ihm zwischenzeitlich gek\u00fcndigt worden. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gew\u00e4hrte ein Belastbarkeits- und Aufbautraining. Sie holte einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 20. April 2017 sowie die Stellungnahmen des Regionalen \u00c4rztlichen Dienstes (RAD), Dres. med. F._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Februar 2018, und G._, Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, vom 13. Februar 2018 ein. Mit Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2018 sprach sie A._ ab 1. Juni 2016 eine Dreiviertelsrente zu. F\u00fcr die Zeit der mit einem Taggeldbezug verbundenen Integrationsmassnahmen vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 wurde der Anspruch sistiert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 ab. C. A._ l\u00e4sst Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f\u00fchren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2017. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen zu neuem Entscheid unter Ber\u00fccksichtigung der Berichte der behandelnden \u00c4rzte. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef\u00fchrt. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte.  Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei.  B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.  "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014).  Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
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{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei.  Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. ", "text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt.  Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69797, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "penal_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. A.a. Am 28. Mai 2013 fand vor dem Bezirksgericht Meilen die Hauptverhandlung gegen A._ betreffend Ehrverletzung statt. Nachdem sie nicht erschienen war, ", "text": " wurde sie am 29. Mai 2013 wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 170.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Am 12. Juli 2013 verlangte A._ beim Bezirksgericht Meilen eine neue Beurteilung, weil sie nicht ordnungsgem\u00e4ss zur Hauptverhandlung vorgeladen worden sei. Das Bezirksgericht wies das Gesuch am 3. September 2013 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 23. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 nicht ein (Verfahren 6B_638/2014). Weiter trat das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 7. Mai 2014 auf die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen erhobene Berufung von A._ nicht ein, weil die Berufungsanmeldung zu sp\u00e4t erfolgte. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_618/2014). A.b. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A._ am 24. Mai 2018 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung von A._ infolge R\u00fcckzugs nicht eingetreten. B. A._ stellte am 16. November 2018 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 2. Juli 2019 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngem\u00e4ss, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich vom 2. Juli 2019 sei aufzuheben und zur Gutheissung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bezirksgericht Meilen, B._ und C._ liessen sich innert Frist nicht vernehmen. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "C. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\n W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\n Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017).  , da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). ", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe.  Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe", "text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert.  . Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 69967, "year": 2020, "label": "approval", "language": "de", "region": "Eastern_Switzerland", "canton": "SG", "legal_area": "social_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Z\u00fcrich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z\u00fcrich) gegen die Folgen von Unf\u00e4llen und Berufskrankheiten versichert. ", "text": " Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als pl\u00f6tzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fach\u00e4rztin f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verst\u00e4rkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach L\u00e4rmtrauma vom April 2017 sowie mit l\u00e4rmtraumatischer Hochtonperzeptionsst\u00f6rung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar 2017 verneinte die Z\u00fcrich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfall\u00e4hnliche K\u00f6rpersch\u00e4digung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt f\u00fcr Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. M\u00e4rz und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest.\nB. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu erg\u00e4nzenden Abkl\u00e4rungen im Sinne der Erw\u00e4gungen sowie zu neuer Verf\u00fcgung an die Z\u00fcrich zur\u00fcckwies.\nC. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Z\u00fcrich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l\u00e4sst, verzichtet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme.  . Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern.  . Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen.  . Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang.  . Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  . Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "B. ", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\n Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht", "text": "Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB.  . Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
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{"id": 71433, "year": 2020, "label": "dismissal", "language": "de", "region": "Z\u00fcrich", "canton": "ZH", "legal_area": "civil_law", "explainability_label": "Neutral", "occluded_text": "A. ", "text": "Sachverhalt:  Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die D._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) als Vermieterin beim Bezirksgericht Z\u00fcrich, Einzelgericht Audienz, die Ausweisung der Mieter A._ GmbH, B._ und C._ (Gesuchsgegner, Beschwerdef\u00fchrer) aus dem Mietobjekt an der U._strasse in V._. Mit Urteil vom 2. Juni 2020 verpflichtete das Bezirksgericht die Gesuchsgegner, das gemietete Objekt zu verlassen, nebst Vollstreckungsandrohungen. Gegen dieses Urteil f\u00fchrten die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich. Das Obergericht kam mit Beschluss und Urteil vom 11. September 2020 zum Schluss, dass die Gesuchsgegner der Beanstandungslast in ihrer Berufungsschrift nur teilweise nachgekommen seien. Soweit ihre Beanstandungen zu h\u00f6ren seien, seien sie unbegr\u00fcndet. Die Berufung sei deshalb abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts werde vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Sodann werde auf den Antrag der Gesuchsgegner, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten (Beschluss).\nB. Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, inklusive Neuverteilung der Kosten und der Parteientsch\u00e4digung entsprechend dem Verfahrensausgang. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die Erstinstanz, zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz Frist angesetzt, um sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu \u00e4ussern. Die Vorinstanz verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 29. November 2020 reichten die Beschwerdef\u00fchrer eine als \"Erkenntniseingabe\" betitelte Eingabe samt Beilagen ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. "}
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