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20120315-0900-PLENARY-14-de_20120315-16:29:53_3
Natürlich gibt es Übergriffe des Herrscherhauses und des Sicherheitsapparates und der Saudis, die sich dahinter verstecken und die gerne Bahrain in ihren Staat integrieren würden.
de
20131008-0900-PLENARY-13-de_20131008-17:44:02_1
Dabei kommt es nicht auf ein bestimmtes Alter oder die Hautfarbe an.
de
20150908-0900-PLENARY-3-de_20150908-09:01:12_26
Denn es gibt biologische Grenzen beim Tier.
de
20160511-0900-PLENARY-11-de_20160511-15:02:46_1
Wie Sie sich erinnern, hat der Präsident während der Sitzung am
de
20150428-0900-PLENARY-3-de_20150428-09:40:31_19
Jetzt ist der Kommissar am Zug, denn wir haben beschlossen, dass wir eine Regelung über 2020 hinaus haben wollen.
de
20190326-0900-PLENARY-de_20190326-09:55:23_1
Die Bundesjustizministerin lehnt Uploadfilter ab und musste sich der Bundeskanzlerin geschlagen geben, die einen Deal mit der französischen Regierung abgeschlossen hat, wie die FAZ gestern berichtet hat.
de
20160913-0900-PLENARY-4-de_20160913-11:36:12_12
Aber ich sage als Ingenieur auch ganz klar Wir brauchen in ganz engem Rahmen diese Abschaltmöglichkeiten, die legal sind, denn bei ganz extrem hohen oder niedrigen Temperaturen oder unter anderen Voraussetzungen muss es möglich sein, die Technik zu schützen.
de
20151123-0900-PLENARY-3-de_20151123-17:05:12_16
de
20170704-0900-PLENARY-14-de_20170704-15:35:45_11
Und das, Frau Kollegin in 't Veld, ist der Unterschied Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass die Menschen ihre Freiheit leben wollen, dass sie ihr eigenes Leben gestalten wollen.
de
20090916-0900-PLENARY-13-de_20090916-16:54:49_8
Aber ein Spieler kann sich nur dann an die Spielregeln halten, wenn er aufs Spielfeld darf. Den Spieler Kosovo hat man gar nicht aufs Spielfeld gelassen.
de
20200115-0900-PLENARY-de_20200115-19:41:44_2
Nur eines möchte ich schon bemerken Herr Kollege David hat jetzt den Saal verlassen, aber wenn er schon pauschales Unternehmerbashing betreibt hier geht es um einen Interessenkonflikt zwischen Politik und Unternehmertum. Für mich als Unternehmerin und Politikerin ist es ganz klar, dass ich weder öffentliche Förderungen während meiner Funktionsperiode in Anspruch nehme noch mich an irgendwelchen öffentlichen
de
20181023-0900-PLENARY-de_20181023-18:31:36_5
Russland muss sich an das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen halten, seinen Verpflichtungen unter internationalem Recht nachkommen und die Kontrollen aufheben, damit der freie Verkehr von Waren wiederhergestellt werden kann.
de
20110120-0900-PLENARY-6-de_20110120-11:39:35_7
Was ich allerdings bemängele, ist das Fehlen einer eindeutigen Haltung in der Frage der Energieinfrastruktur in der Region Stichworte Nabucco und South Stream
de
20151007-0900-PLENARY-13-de_20151007-15:37:59_68
Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur besseren finanziellen Ausstattung gemacht ich danke auch dem Parlament, das unterstützt und die Nationalstaaten müssen ihren Beitrag leisten. Und die Türkei spielt eine Schlüsselrolle. Sie
de
20151111-0900-PLENARY-14-de_20151111-20:35:45_36
Ich bin mit Betriebsräten zusammen, mit Gewerkschaften wie
de
20130116-0900-PLENARY-14-de_20130116-19:27:43_10
Aber manchmal gibt es doppelte und manchmal leider auch fehlende Strukturen, und das behindert natürlich die Arbeit der Ermittler.
de
20151008-0900-PLENARY-4-de_20151008-09:45:14_3
Im Europäischen Parlament arbeiten wir stark und engagiert daran, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden und künftig keine unterschiedliche Behandlung mehr zulässig ist.
de
20111116-0900-PLENARY-8-de_20111116-15:39:39_9
Der Gipfel sollte gerade nach dem G20 Treffen thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft.
de
20190214-0900-PLENARY-de_20190214-10:24:14_7
Aber richtig ist natürlich, Herr Präsident und damit bin ich jetzt schon ein bisschen weit in der Zeit fortgeschritten die Europäische Union hat über die Zölle mit anderen Ländern der Welt insgesamt 3 Milliarden Euro im Jahr 2017 eingenommen und damit 15 ihres Haushalts decken können.
de
20110912-0900-PLENARY-15-de_20110912-18:35:37_11
Ein Risikoradar schlagen wir vor.
de
20110119-0900-PLENARY-13-de_20110119-20:05:27_0
Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal kurz das Wort ergreifen darf.
de
20110609-0900-PLENARY-4-de_20110609-11:05:07_5
Die, die wir zu Helden gemacht haben, kämpfen Jahrzehnte, nachdem sie Helden geworden sind, um Renten, um Gesundheitsversorgung und so weiter.
de
20091020-0900-PLENARY-4-de_20091020-10:51:03_2
Die Konferenz von Kopenhagen muss ein Erfolg werden, und daran können wir teilhaben.
de
20160913-0900-PLENARY-3-de_20160913-09:49:39_8
Konkreter scheint mir aber die Einrichtung des weltweiten Stahlforums, das beschlossen wurde und das bereits im kommenden Jahr ganz konkrete Maßnahmen vorlegen soll.
de
20190415-0900-PLENARY-de_20190415-17:35:16_9
Und wir als Europäisches Parlament hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, das Volk vernünftig zu vertreten.
de
20170315-0900-PLENARY-3-de_20170315-11:38:29_11
Und das ist die Hausaufgabe an die Kommission, aber auch an uns.
de
20111026-0900-PLENARY-17-de_20111026-20:08:27_4
Auch deshalb wird der Datenschutz immer wichtiger.
de
20180313-0900-PLENARY-12-de_20180313-16:40:51_14
Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Wenn das alles gewollt ist, wo wollen wir denn das Geld dafür hernehmen?
de
20180705-0900-PLENARY-de_20180705-10:03:03_12
Der Premierminister hat mir gesagt, zu 80 wisse man heute, wo das Geld, das verschwunden ist, sei. In Zusammenarbeit mit europäischen Polizeibehörden müssen diese Assets zurückgewonnen werden für die Bürgerinnen und Bürger Moldaus.
de
20110928-0900-PLENARY-2-de_20110928-09:56:58_16
Und wie ist es heute?
de
20201005-0900-PLENARY-de_20201005-19:14:30_6
Es gibt aber weitere.
de
20151111-0900-PLENARY-8-de_20151111-16:17:17_1
Manchmal habe ich fast den Eindruck, Sie nehmen immer dasselbe Manuskript, das Sie vorlesen, denn nie bekomme ich eine Antwort auf die Frage Woran liegt es denn, dass die Eurozone nicht ordentlich wächst, woran liegt es denn, dass wir im sechsten Jahr nach der Krise immer noch vor uns hin dümpeln, während die Vereinigten Staaten von Amerika längst wieder im Aufschwung sind?
de
20150608-0900-PLENARY-10-de_20150608-17:39:38_6
Auch das soziale Gefüge, das es in den Dörfern gibt, kann nur mit landwirtschaftlichen Betrieben erhalten bleiben. Ich denke hier zum Beispiel an die freiwilligen Feuerwehren oder die vielen Vereinsaktivitäten mit den Landwirten.
de
20110119-0900-PLENARY-13-de_20110119-19:07:44_1
Wir haben uns hier im Europäischen Parlament mitunter darauf geeinigt, dass wir bis 2012 ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben wollen.
de
20150415-0900-PLENARY-11-de_20150415-16:58:30_6
Das soll nicht relativieren.
de
20140226-0900-PLENARY-5-de_20140226-11:21:20_21
Das müssen wir anerkennen.
de
20130115-0900-PLENARY-15-de_20130115-21:21:25_8
Nötig wäre erstens die Erhöhung der Einnahmenbasis, unter anderem auch der Steuern für Großverdiener und Reiche, zweitens die solidarische Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Schwierigkeiten, nicht deren Demütigung, drittens der Schutz der Mitgliedstaaten vor der Gewalt der so genannten Finanzmärkte, viertens Investitionen in neue, gute Arbeit für die Menschen und damit dann auch in Wachstum,
de
20091125-0900-PLENARY-5-de_20091125-11:24:15_3
Viele fürchten, dass die kleinen EU Mitgliedstaaten wie etwa auch meine Heimat Österreich geringeres Gewicht haben werden, weil die großen durch die neuen Abstimmungsmodalitäten alles bestimmen könnten.
de
20150309-0900-PLENARY-8-de_20150309-17:09:23_6
de
20111115-0900-PLENARY-10-de_20111115-16:26:35_2
Wir hatten wirklich das Gefühl, dass die Kommission mit dem Programm 2012 das macht, was sie bereits 2011 angekündigt hat und dem sie doch mit der Aktualität etwas weniger Rechnung trägt.
de
20190715-0900-PLENARY-de_20190715-17:41:01_1
Schönen guten Abend.
de
20150311-0900-PLENARY-10-de_20150311-15:52:23_9
Und zufälligerweise kommen die Täter immer aus dem Kaukasus.
de
20190417-0900-PLENARY-de_20190417-21:27:33_8
Auch Sie sind dagegen, dass der Ausschuss im Rahmen einer Untersuchung in einem Mitgliedstaat Nachforschungen betreiben kann.
de
20201019-0900-PLENARY-de_20201019-20:23:00_22
Die Lehrkräfte mussten sich sehr rasch an die neuen bitteren Realitäten anpassen, vor allem an die Realität des Fernunterrichts.
de
20101214-0900-PLENARY-11-de_20101214-16:33:57_30
Die Kommission hat sich in dieser Frage auf die Seite des Parlaments gestellt.
de
20131118-0900-PLENARY-14-de_20131118-20:32:03_3
Wir wollen alle Wachstum und Beschäftigung, und das geht nur, wenn wir die entsprechenden Infrastrukturen haben.
de
20180611-0900-PLENARY-10-de_20180611-17:49:21_14
Lieber Werner, herzlichen Dank ein Bericht, der eine riesengroße Chance hat, breite Mehrheitsunterstützung zu bekommen.
de
20150610-0900-PLENARY-16-de_20150610-21:07:28_8
In Aserbaidschan wurde die freie Berichterstattung vor und während der Baku Games eingeschränkt.
de
20170215-0900-PLENARY-15-de_20170215-18:21:25_4
Ich frage mich, wieso einer in einem Land der EU als Terrorverdächtiger bekannt ist und das andere Nachbarland das nicht weiß.
de
20150325-0900-PLENARY-12-de_20150325-18:34:36_3
Auch unsere Fraktion will, dass sich die Ukraine zu einem Land mit funktionierenden demokratischen Strukturen entwickelt, aber auch zu einem Land, in dem Menschen sozial gesichert, politisch selbstbestimmt und demokratisch frei leben können, frei vom Einfluss der weiter ungehindert agierenden Oligarchen.
de
20170314-0900-PLENARY-12-de_20170314-20:02:11_6
Wir glauben deswegen, dass in den beiden letzten Jahren mehr Fortschritte erreicht worden sind als in den 20 Jahren zuvor.
de
20140402-0900-PLENARY-18-de_20140402-22:03:22_6
Deswegen sollte bei der Frage die wir heute und morgen zu entscheiden haben, auch überlegt werden Welche Auswirkungen hat das, was wir tun, auf diesem Weg zu einer globalen Einigung?
de
20150708-0900-PLENARY-5-de_20150708-12:21:39_5
Wir wissen sehr genau, dass die schwachen Schultern in Ihrem Land alles getragen haben und die starken Schultern eigentlich nichts.
de
20130611-0900-PLENARY-21-de_20130611-21:43:36_0
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!
de
20100517-0900-PLENARY-15-de_20100517-21:13:38_16
Das Arbeitsprogramm der Kommission zur Politikkohärenz ist dabei ein guter Schritt.
de
20090326-0900-PLENARY-4-de_20090326-11:23:12_15
Die Kommission sollte hier nicht den gleichen Fehler machen.
de
20170517-0900-PLENARY-18-de_20170517-17:54:49_15
Die Probleme gibt es zum Beispiel auch zwischen Gibraltar und Spanien, und wir können da nicht lauter bilaterale Abkommen schließen.
de
20160608-0900-PLENARY-22-de_20160608-19:23:14_17
Aber hier gibt es Bedingungen. Und wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, dann treten die Dinge nicht ein.
de
20170614-0900-PLENARY-16-de_20170614-17:13:45_6
In Panama geht es darum, wie individuelle Steuerpflichtige ihre Vermögen vor der Besteuerung in Sicherheit bringen.
de
20140113-0900-PLENARY-4-de_20140113-17:07:08_13
Unser Parlament wird die Entwicklung in Syrien weiterhin aufmerksam verfolgen und alle Bemühungen zur Beilegung des Konflikts aktiv unterstützen.
de
20130523-0900-PLENARY-7-de_20130523-10:20:50_7
das Allgemeine Präferenzsystem haben wir in Europa ein System, welches beide Seiten den Handelspartner einerseits, aber auch die Europäische Union andererseits zu mehr Verantwortung verpflichtet. Bangladesch
de
20131211-0900-PLENARY-12-de_20131211-16:47:14_1
Der Lissabon Vertrag hat eine Reihe von institutionellen Veränderungen gebracht.
de
20190326-0900-PLENARY-de_20190326-18:37:07_3
Das Ergebnis war klar Vorschläge für 75 oder auch der ursprüngliche Vorschlag von Miriam Dalli für 50 Prozent hätten unterm Strich in Europa Arbeitsplätze gekostet.
de
20171025-0900-PLENARY-21-de_20171025-19:08:07_7
Australien will zum Beispiel Schaffleisch, Kohle, Uran und Erze exportieren, Neuseeland Fleisch, Milchprodukte und andere landwirtschaftliche Produkte. Ist es wirklich sinnvoll, z. B.
de
20170404-0900-PLENARY-16-de_20170404-16:46:01_22
Und das gilt auch für die meisten Fälle der Pränataldiagnostik, sodass auch hier eine Beratung stattfinden muss.
de
20141215-0900-PLENARY-15-de_20141215-18:50:49_13
Ich glaube auch nicht, dass der Aufwand für die Marktbeteiligten so hoch ist.
de
20130416-0900-PLENARY-7-de_20130416-12:35:04_6
Ich sage nur, es ist nicht Stil unserer Fraktion, dass wir Kompromisse mit den anderen Institutionen schließen und dann diese Kompromisse nicht geschlossen mittragen, sondern wieder Änderungsanträge stellen.
de
20170404-0900-PLENARY-19-de_20170404-21:16:33_3
Das bedeutet, die EU hat zu viel Geld.
de
20201005-0900-PLENARY-de_20201005-20:50:57_34
Aus diesem Ansatz ergibt sich ein Standpunkt des Rates, der einen Betrag von 162,9 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und von 164,8 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vorsieht.
de
20130702-0900-PLENARY-3-de_20130702-09:22:02_6
Also Reding hat Recht Stoppt De Gucht und zwar sofort!
de
20181212-0900-PLENARY-de_20181212-18:20:44_15
Ich habe einen sehr guten Eindruck vom Zustand der tschechischen Behörden und auch der tschechischen Presse. Wir haben drei Jahre Herr Kommissar, ich habe es Ihnen gesagt eine eher lustlose EU Kommission gesehen.
de
20160413-0900-PLENARY-5-de_20160413-11:09:45_8
Nicht nur, was hier in den letzten Tagen an bizarrem Ämtertausch auf Geheiß des Landeshauptmanns von Niederösterreich stattgefunden hat, aber die Brennergrenze wieder zuzusperren, die jetzt aufgrund der Europäischen Union so lange offen war da stoßen wir die Nachbarn im Süden tatsächlich vor den Kopf.
de
20190917-0900-PLENARY-de_20190917-09:42:19_10
Und um die anderen zu überzeugen, müssen wir auch einen Weg gehen, wie Ursula von der Leyen das vorgezeichnet hat, wo wir die Betroffenen mitnehmen, wo wir die Industrien dekarbonisieren und die Industrien nicht aus Europa vertreiben.
de
20100615-0900-PLENARY-4-de_20100615-10:05:28_47
KMU haben Schwierigkeiten, das GDA Modell umzusetzen.
de
20140113-0900-PLENARY-12-de_20140113-17:32:42_10
Insofern haben wir uns jetzt wirklich auf einen guten Kompromiss geeinigt, im Übrigen auch bei den Innovationsleistungen und den Testzyklen.
de
20120702-0900-PLENARY-14-de_20120702-19:16:32_31
b Diese Informationen dürfen sie auch nutzen, um die Identität des Rechtsverletzers zu ermitteln, sowie im Rahmen von Strafverfahren und außergerichtlichen Vergleichen.
de
20151124-0900-PLENARY-11-de_20151124-15:29:15_7
Die Europäische Kommission muss in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nachzukommen. Wir unterstützen die Kommission dabei, erwarten aber auch umgekehrt, dass die Kommission uns bei unserer künftigen Arbeit hierzu unterstützt. Deswegen möchte ich im Hinblick auf die Arbeit der kommenden Monate noch einmal darauf hinweisen, dass es eine Reihe von Dokumenten gibt, die wir bislang noch nicht eingesehen haben, dass es eine Reihe von Dokumenten gibt, wo wir wissen, dass es noch ein Streitfall ist, inwiefern wir einen Anspruch hierauf haben.
de
20140417-0900-PLENARY-5-de_20140417-09:40:26_13
Wie sieht aber die Situation in Griechenland aus, die Sie angesprochen haben?
de
20140224-0900-PLENARY-16-de_20140224-18:57:45_0
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin!
de
20151125-0900-PLENARY-16-de_20151125-18:53:27_2
In den Schlussfolgerungen ist viel davon zu lesen, wie man die Fluchtursachen bekämpfen kann.
de
20140311-0900-PLENARY-15-de_20140311-18:31:52_6
Dazu gehört beispielsweise Eurojust, denn bis jetzt sind für den Europäischen Staatsanwalt keine zusätzlichen Mittel und kein zusätzliches Personal vorgesehen.
de
20151214-0900-PLENARY-3-de_20151214-17:04:31_3
uns sprechen. Noch einmal all denjenigen, auch Kolleginnen um Kollegen aus allen Fraktionen unseres Hauses, die auf der Konferenz anwesend waren und zu ihrem Erfolg mit beigetragen haben, einen herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch!
de
20140311-0900-PLENARY-13-de_20140311-15:44:04_4
Es ist ein Recht, ohne das die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mündig sein können.
de
20191216-0900-PLENARY-de_20191216-18:31:17_6
Wir brauchen dringend statt einem System der Ausnahmen und Schlupflöcher ein System der gemeinsamen Regeln.
de
20170614-0900-PLENARY-21-de_20170614-21:19:46_2
Erstens muss man sagen, dass wir massive Veränderungen erleben, die wir bislang alle nur sehr unvollständig verstehen, und dass wir uns einig sind, dass die digitalen Möglichkeiten unsere Lebensgewohnheiten schon erheblich verändert und unser Leben insgesamt an vielen Stellen vereinfacht haben.
de
20100706-0900-PLENARY-9-de_20100706-16:40:23_4
Der Bürger erwartet alleine vor dem Hintergrund der enormen steuerlichen Belastung, der er durch diese Krise ausgesetzt ist, dass hier zügig, schnell und sachgerecht entschieden wird.
de
20181128-0900-PLENARY-de_20181128-22:35:05_0
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Staatssekretärin! Ich sage das gerne noch einmal, was ich schon beim letzten Mal über Albanien gesagt habe Es ist erstaunlich, wie positiv sich das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelt hat.
de
20181112-0900-PLENARY-de_20181112-19:09:43_8
Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen.
de
20130522-0900-PLENARY-15-de_20130522-17:12:27_6
Ich warne davor zu glauben, dass die neuen Regierungen weniger korrupt sind als die alten Regierungen!
de
20120509-0900-PLENARY-16-de_20120509-20:12:02_7
Das ist kein Zufall, das hat mit der Islamisierung dieser Länder zu tun.
de
20160427-0900-PLENARY-16-de_20160427-21:25:16_8
Eine ganz wesentliche Forderung ist daher, dass die Kinderrechte in der Verordnung so gestärkt werden, dass Kinder auch getrennt von ihren Eltern befragt werden können und dass die Verfahrensdauer möglichst kurz ist.
de
20171003-0900-PLENARY-14-de_20171003-19:01:21_0
Herr Präsident! Wer die Klimaziele von Paris und die Klimawissenschaft ernst nimmt, weiß, dass uns nur noch ein sehr enges Budget für Treibhausgasemissionen bleibt.
de
20100519-0900-PLENARY-10-de_20100519-18:44:04_15
Das ist eines der Hauptprobleme.
de
20151005-0900-PLENARY-9-de_20151005-17:12:01_4
Und um einigen Fraktionen entgegenzukommen, schlage ich auch vor, dass wir das als eine Runde der Fraktionssprecher durchführen.
de
20100707-0900-PLENARY-15-de_20100707-21:53:42_15
Die Erwartungen an uns Europäer in diesen Ländern sind hoch wir sollten sie nicht enttäuschen.
de
20170315-0900-PLENARY-13-de_20170315-20:11:36_1
weil sie erkannt haben, dass wir vor internen und externen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen stehen, die kein Land alleine lösen kann. Wir haben zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Effizienz. Das Europäische Parlament legt in dieser Debatte noch einen Zahn zu. Wir wollen, dass die permanente strukturierte Kooperation gemeinsam planen, gemeinsam forschen, gemeinsam beschaffen intensiviert wird und alle Mitgliedstaaten teilnehmen.
de
20160622-0900-PLENARY-18-de_20160622-20:09:26_9
Wir befinden uns ja lediglich, ich sag mal, im Verfahren der Anhörung hier. Ich möchte deshalb betonen und mich auch bedanken dafür, dass der Rat eben doch die ganzen Anregungen des Europäischen Parlaments weitgehend übernommen hat und wir deshalb mit unserer Position am Ende sehr zufrieden sein können.
de
20170517-0900-PLENARY-17-de_20170517-16:36:37_4
Denn allein die gegenwärtigen öffentlichen Debatten zeigen, dass einige Akteure in der kulturellen Kleinstaaterei weiter schlafen wollen.
de
20121211-0900-PLENARY-2-de_20121211-09:47:42_6
Wir geben unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf ein europäisches Patent auf.
de
20110202-0900-PLENARY-11-de_20110202-19:13:22_12
Es ist eine Revolution gegen die Diktatur und für die Freiheit.
de
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