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Scaling up the Complexity for Advanced Language Model Evaluation
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ag | de | ec312f57-05fe-4552-ba50-8c9c269e0f3b | Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau | Kantonales Geoinformationsgesetz | KGeoIG | 740.100 | true | 2021-09-01T00:00:00 | 2011-05-24T00:00:00 | 1,630,454,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1557/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/740.100 | 740.100 - Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) 740.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/6-08 1 Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) Vom 24. Mai 2011 (Stand 1. September 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 47 Abs. 2 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung sowie Art. 46 des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Okto- ber 2007 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a) den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes, b) das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des kantonalen Rechts. § 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten durch die Behörden des Kantons und die Gemeinden sowie durch Dritte in deren Auftrag. 2 Auf die Geodaten der Gemeinden findet es Anwendung, wenn die Daten mit den Behörden des Kantons ausgetauscht werden. § 3 Begriffe 1 Für dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen gelten die Begriffe des Bun- desrechts. 1) SR 510.62 http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.62/de 740.100 2 2 In Ergänzung zu diesen Begriffen sind Geobasisdaten des a) kantonalen Rechts: Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Kantons beruhen, b) kommunalen Rechts: Geodaten, die auf einem Reglement einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands oder auf einem Gemeindevertrag beruhen. 3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Begriffe festlegen. 2. Kantonale Geodaten 2.1. Öffentlichkeit und Datenschutz § 4 Anwendbarkeit IDAG 1 Auf das Bearbeiten von kantonalen Geodaten, die einer bestimmten oder bestimm- baren Person zugeordnet werden können, findet unter Vorbehalt von § 9 das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1) Anwendung. 2.2. Inhalt und Qualität § 5 Geobasisdaten 1 Der Regierungsrat legt durch Verordnung die Geobasisdaten des kantonalen Rechts fest. § 6 Übrige Geodaten 1 Die Behörden des Kantons können Geodaten ohne Grundlage in einem rechtsetzen- den Erlass erheben, nachführen und verwalten: a) zeitlich befristet als Grundlagendaten oder als Ergebnis eines Projekts, b) als Auswertungen von Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts zur Erfüllung kantonaler Aufgaben, c) als Hilfsdaten zur Unterstützung der Erfüllung kantonaler Aufgaben. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei führen Verzeichnisse der Geodatensätze. § 7 Qualitative und technische Anforderungen 1 Der Regierungsrat regelt die qualitativen und technischen Anforderungen an Geoba- sisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung. 2 Er strebt dabei eine Harmonisierung mit den Geobasisdaten des Bundesrechts an und übernimmt soweit möglich und sinnvoll die Regelungen des Bundesrechts. 1) SAR 150.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 740.100 3 3 Diese qualitativen und technischen Anforderungen gelten grundsätzlich auch für die übrigen Geodaten gemäss § 6. Der Regierungsrat kann abweichende Vorschriften durch Verordnung erlassen. § 8 Verfügbarkeit 1 Die zuständigen Stellen gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasis- daten. 2 Die Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts können mit Daten des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR), des Einwohnerregis- ters, des Grundbuchs, der Aargauischen Gebäudeversicherung oder mit den durch den Kanton gemäss § 19 Abs. 1bis des Gesetzes über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008 1), zur Verfügung ge- stellten Daten verknüpft werden, wenn dies der Erfüllung der Aufgaben des Kantons oder der Gemeinden dient. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verord- nung. * 3 Der Regierungsrat regelt für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts durch Ver- ordnung: a) Art und Weise der Archivierung, b) Art und Periodizität der Historisierung. 2.3. Zugang und Nutzung § 9 Grundsätze 1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 5 und die übrigen Geodaten ge- mäss § 6 sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Der Zugang erfolgt in der Regel über Geodienste. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten von Zugang und Nut- zung, namentlich a) das Verfahren zur Gewährung von Zugang und Nutzung, b) die zulässige Nutzung und Weitergabe, c) die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Daten, d) das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen. 4 Er kann besondere Regelungen betreffend den Austausch von Geodaten unter Be- hörden von Bund, Kantonen und Gemeinden erlassen. 1) SAR 122.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.200/de 740.100 4 2.4. Organisation § 10 AGIS 1 Der Kanton betreibt ein Aargauisches Geografisches Informationssystem (AGIS). § 11 Erheben, Nachführen, Verwalten 1 Für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des kantonalen Rechts sind die Fachstellen des Kantons und die Gemeinden zuständig. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Stellen durch Verordnung. § 12 Unterstützung bei der Erhebung und Nachführung 1 Die an Grund und Boden berechtigten Personen sind verpflichtet, die im Auftrag des Kantons handelnden Amtspersonen und beauftragte Dritte beim Erheben und Nach- führen von Geobasisdaten zu unterstützen. Insbesondere müssen sie diesen Amtsper- sonen a) Zutritt zu privaten Grundstücken gewähren, b) auf Anmeldung hin innert nützlicher Frist Zutritt zu Gebäuden gewähren, c) für die Dauer des Erhebens und Nachführens von Geobasisdaten das Anbringen von technischen Hilfsmitteln auf Grundstücken und an Gebäuden gestatten. 2 Die Amtspersonen und die beauftragten Dritten können nötigenfalls die Amtshilfe der Polizei in Anspruch nehmen. 3 Wer das Erheben und Nachführen von Geobasisdaten widerrechtlich behindert, trägt den entstehenden Mehraufwand. § 13 Datenpool 1 Der Regierungsrat kann mit Dritten einen Datenpool für Geodaten im Kanton Aar- gau schaffen oder den Kanton einem solchen Datenpool anschliessen. Er regelt in die- sem Fall die Aufgaben des AGIS im Datenpool durch Verordnung. 2.5. Gebühren § 14 Grundsatz und Tarif 1 Für den Zugang zu den Geobasisdaten des Bundes und des Kantons und zu den üb- rigen Geodaten, für deren Nutzung sowie für die Nutzung der Geodienste werden Ge- bühren erhoben. 2 Die Gebühr entspricht höchstens den Grenzkosten zuzüglich einem angemessenen Anteil an die Kosten der Infrastruktur. 3 Der Grosse Rat erlässt den Gebührentarif. 740.100 5 § 15 Gebührenfreiheit 1 Gebührenfrei ist die Nutzung von a) Suchdiensten, b) Darstellungs- und Download-Diensten für Produkte, die für Vollzugsaufgaben der kantonalen Verwaltung erstellt wurden. 2 Der Grosse Rat kann die Gebührenfreiheit vorsehen a) für den Datenaustausch unter Behörden des Kantons und den Gemeinden sowie mit Dritten in deren Auftrag, b) für den Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden einerseits und den zuständigen Behörden anderer Kantone und des Bundes andererseits, c) wenn der voraussichtliche Aufwand für die Gebührenerhebung den Ertrag über- steigt. 3. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen § 16 Organisation 1) * 1 Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen wird durch eine zentrale Stelle der kantonalen Verwaltung geführt. 2 Für die Abgabe beglaubigter Auszüge bestehen dezentrale Stellen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Organisation durch Verordnung, na- mentlich a) die Zuständigkeit zur Katasterführung, b) die Zuständigkeit zur Abgabe beglaubigter Auszüge, c) das Aufnahmeverfahren, d) die nachträgliche Beglaubigung. § 17 Inhalt 2) * 1 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die a) zusätzlichen eigentümerverbindlichen Geobasisdaten, die Inhalt des Katasters sind, b) Informationen über Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe- schränkungen, die mit dem Inhalt des Katasters verknüpft werden. 1) Inkrafttreten: 1. Januar 2018 2) Inkrafttreten: 1. Januar 2018 740.100 6 § 18 Programmvereinbarung 1) * 1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflich- tungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund betreffend den Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. * 4. Amtliche Vermessung § 19 Vermessungsamt 1 Das Vermessungsamt ist die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zustän- dige Stelle (Vermessungsaufsicht). 2 Es ist für die amtliche Vermessung zuständig, wenn das Gesetz keine abweichende Regelung enthält. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten von Aufgaben und Organisation durch Verordnung. § 20 Nachführungskreise 1 Nachführungskreise für die amtliche Vermessung sind die Bezirke. 2 Der Regierungsrat teilt einen oder mehrere Nachführungskreise einer im Register eingetragenen Ingenieur-Geometerin beziehungsweise einem im Register eingetrage- nen Ingenieur-Geometer zu. 3 Die Zuteilung der Nachführungskreise wird alle acht Jahre oder bei einer Vakanz öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhält das für den Kanton insgesamt vorteil- hafteste Angebot, wobei die zugesicherte Qualität und die Gewährleistung der Auf- gabenerfüllung besonders berücksichtigt werden. 4 Die Übertragung der Aufgabe erfolgt mittels Leistungsvereinbarung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich a) die Aufgaben und Zuständigkeiten, b) die Verfügungsbefugnis, c) die Verwaltung der Geobasisdaten, deren Austausch mit dem Vermessungsamt und die Datenabgabe, d) die Ausstellung von beglaubigten Auszügen, e) die nachträgliche Beglaubigung, f) die Abgeltung für die Nachführung, g) die Abgrenzung zwischen den Arbeiten der amtlichen Vermessung und der pri- vatwirtschaftlichen Tätigkeit, h) das Verfahren der Ausschreibung und die einzelnen Kriterien für den Zuschlag, i) den zwingenden Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrags. 1) Inkrafttreten: 1. Januar 2018 740.100 7 6 Die Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer, denen ein Nachführungs- kreis zugeteilt ist, haben das Recht zur Einsicht in die Daten des Grundbuchs samt den Belegen, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benöti- gen. * § 21 Kosten 1 Der Kanton trägt die Kosten der amtlichen Vermessung, wenn diese nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt sind und das kantonale Recht keine Beteiligung Dritter vorsieht. 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden an den Kosten der amtlichen Vermessung angemessen beteiligt, wenn sie die Arbeiten verursachen oder daraus ei- nen Nutzen ziehen. 3 Der Kanton erhebt auf den Kosten gemäss Absatz 2 von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Abgabe von höchstens 10 % als Beitrag an die übrigen Aufwendungen der amtlichen Vermessung, insbesondere an die Erneuerung, Erhal- tung und periodische Nachführung. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich a) die Kostentragung durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, b) die Kostentragung bei land- oder forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegun- gen, c) den Prozentsatz der Abgabe gemäss Absatz 3. § 22 Auflageverfahren 1 Das zuständige Departement nimmt die öffentliche Auflage vor und erledigt die Ein- sprachen. 2 Das Verwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Einspracheentscheide. 3 Vorbehältlich der Vorgaben des Bundesrechts zur amtlichen Vermessung findet auf das Verfahren das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspfle- gegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) Anwendung. § 23 Vollzug 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Vollzugs der amtlichen Vermessung durch Verordnung. § 24 Programmvereinbarung 1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflich- tungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund betreffend die amtliche Vermessung. * 1) SAR 271.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 740.100 8 5. Geografische Namen § 25 Organisation 1 Der Regierungsrat setzt eine Nomenklaturkommission bestehend aus Fachpersonen der Namensforschung, der Sprachwissenschaften und der amtlichen Vermessung ein. 2 Das zuständige Departement ist die nach kantonalem Recht zuständige Stelle gemäss Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 2008 1). 3 Das zuständige Departement vertritt den Kanton in Beschwerdeverfahren nach GeoNV. § 26 Ortschaftsnamen 1 Das zuständige Departement bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Schweizerischen Post die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest. 2 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen die Verfügung des zu- ständigen Departements. 3 Die betroffenen Gemeinden sind zur Beschwerdeführung berechtigt. 6. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe § 27 Verwaltungszwang 1 Werden Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts gemäss § 5 oder übrige Geodaten gemäss § 6 widerrechtlich genutzt und kann nachträglich die Einwilligung zur Nutzung nicht erteilt werden, ordnet die zuständige Fachstelle die Vernichtung der Geodaten oder die Einziehung der Datenträger an. 2 Die Vernichtung oder Einziehung wird unabhängig von einer strafrechtlichen Ver- folgung verfügt. 3 Die Kosten des Verfahrens für eine nachträgliche Einwilligung, der Vernichtung oder der Einziehung werden der Person auferlegt, welche die Geodaten widerrechtlich genutzt hat. § 28 Verwaltungsstrafe 1 Mit Busse bis zu Fr. 50'000.– wird bestraft, wer a) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 5 oder zu übrigen Geodaten gemäss § 6 verschafft, b) Geodaten nach Litera a oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt, c) Geodaten nach Litera a ohne Berechtigung weitergibt, d) Vorschriften über die Nutzung, namentlich über den Quellenschutz oder den Datenschutz, missachtet. 1) SR 510.625 http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.625/de 740.100 9 2 Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre. 3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 1) Anwendung. § 29 Strafverfolgung 1 Für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen gemäss § 28 sind die or- dentlichen Strafverfolgungsbehörden zuständig. 2 Die zuständigen Fachstellen haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei. 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 30 Übergangsbestimmungen 1 Die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung erfolgt erstmals auf den 1. Januar 2017 oder auf den Zeit- punkt einer vorzeitig entstehenden Vakanz. 2 Die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer, die beim Inkrafttre- ten dieses Gesetzes im Amt sind, üben dieses Amt bis zum Zeitpunkt gemäss Absatz 1 aus. 3 Der Regierungsrat regelt den Übergang zu den neuen qualitativen und technischen Anforderungen für Geobasisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 7. 4 Für die Anpassung an die qualitativen und technischen Anforderungen für Geoba- sisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 7 können den Gemeinden einmalige Kos- tenzuschüsse gewährt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Ver- ordnung. § 31 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Er kann das Gesetz zeitlich gestaffelt in Kraft setzen. Aarau, 24. Mai 2011 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer SCHMID 1) SR 311.0 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 740.100 10 Datum der Veröffentlichung: 25. Juli 2011 Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2011 Inkrafttreten (mit Ausnahme der §§ 16–18): 1. Januar 2012 1) 1) RRB vom 16. November 2011 740.100 11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.06.2012 01.08.2013 § 18 Abs. 1 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 24 Abs. 1 geändert 2013/1-09 20.09.2016 01.07.2020 § 20 Abs. 6 eingefügt 2020/9-01 13.09.2017 01.01.2018 § 16 Titel geändert 2017/9-13 13.09.2017 01.01.2018 § 17 Titel geändert 2017/9-13 13.09.2017 01.01.2018 § 18 Titel geändert 2017/9-13 17.09.2019 01.09.2021 § 8 Abs. 2 geändert 2021/09-01 740.100 12 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 8 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 13.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-13 § 17 13.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-13 § 18 13.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-13 § 18 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 20 Abs. 6 20.09.2016 01.07.2020 eingefügt 2020/9-01 § 24 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 2021-08-17T10:58:15+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau" | ||
ag | de | 3a759f25-973f-4f47-a285-867a2340c345 | Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich | 740.110 | true | 2018-01-01T00:00:00 | 2011-05-24T00:00:00 | 1,514,851,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1552/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/740.110 | Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich 740.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2011/6-10 1 Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich Vom 24. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoin- formationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmung § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret gilt für alle Gebühren, die in Anwendung des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007 2) und des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformations- gesetz, KGeoIG) erhoben werden. 2. Gebühren für die Nutzung von Geobasisdaten und übrigen Geodaten § 2 Gebührenfreiheit 1 Es werden keine Gebühren erhoben in den Fällen von a) § 15 Abs. 2 lit. a und c KGeoIG, b) § 15 Abs. 2 lit. b KGeoIG, wenn das andere Gemeinwesen Gegenrecht hält. 1) SAR 740.100 2) SR 510.62 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/740.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.62/de 740.110 2 § 3 Tarif 1 Die Gebühr besteht aus einer Pauschale von Fr. 100.– pro Bestellung. 2 … * 3 Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Da- tenbestellung und die Aufklärung über die Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben. 3. Gebühren für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung § 4 Grundsatz 1 Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhe- bende Gebühr setzt sich zusammen aus einem Anteil für die Bearbeitung sowie im Bedarfsfall für die Beglaubigung und zusätzliche Aufwendungen. * § 5 Bearbeitungsanteil 1 Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel: a) Datenbezug im Vektorformat: Fr. 160.– + (√[Anzahl ha] * Fr. 5.–), b) Datenbezug im Rasterformat und in grafischer Form: Fr. 30.– + (Anzahl dm²) * Fr. 1.–, c) Bezug von Koordinatenwerten: Fr. 30.– + (Anzahl Punkte) * Fr. 2.–. § 6 Beglaubigung 1 Die Gebühr für die Beglaubigung richtet sich nach Bundesrecht. § 7 Zusätzliche Aufwendungen 1 Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Da- tenbestellung und die Aufklärung der Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben. § 8 Direkter Zugriff 1 … * 740.110 3 3bis. Gebühren für die Nutzung von Daten aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen * § 8a * Beglaubigung und Auszug 1 Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen entspricht der bundesrechtlich geregelten Gebühr für die Beglaubigung eines analogen Auszugs der amtlichen Vermessung. 2 Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhe- bende Gebühr für die Abgabe von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen beträgt pro Bestellung und Grundstück pau- schal Fr. 30.– sowie für jedes weitere Exemplar desselben Auszugs Fr. 5.–. 4. Verwaltungsgebühren § 9 Zugang 1 Der Entscheid betreffend Zugang zu Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie zu den übrigen Geodaten ist kostenlos. § 10 Einwilligungsverfahren 1 Die Erteilung der Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie der übrigen Geodaten ist vorbehältlich Absatz 2 kostenlos. 2 Es werden folgende Gebühren nach Aufwand erhoben: a) Entscheid betreffend Nichterteilung der Einwilligung: Fr. 100.– bis Fr. 200.–, b) Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren: Fr. 200.– bis Fr. 500.–. § 11 Verwaltungszwang 1 Für den Entscheid betreffend Einziehung oder Vernichtung von Geodaten wird nach Aufwand eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 300.– erhoben. 2 Die Kosten für die Einziehung oder Vernichtung sind von der Person, welche die Daten widerrechtlich genutzt hat, zusätzlich zu tragen. In Rechnung gestellt werden der Zeitaufwand mit Fr. 100.– pro Stunde und Person sowie die Auslagen. 740.110 4 5. Schlussbestimmungen § 12 Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge durch Verord- nung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpas- sung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise Basis Dezember 2005 = 100 Punkte. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung. § 13 Inkraftsetzung 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 24. Mai 2011 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer SCHMID Inkrafttreten: 1. Januar 2012 1) 1) RRB vom 16. November 2011 740.110 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.11.2016 01.01.2018 § 3 Abs. 2 aufgehoben AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 § 8 Abs. 1 aufgehoben AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 Titel 3bis. eingefügt AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 § 8a eingefügt AGS 2017/8-1 740.110 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 2 08.11.2016 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/8-1 § 4 Abs. 1 08.11.2016 01.01.2018 geändert AGS 2017/8-1 § 8 Abs. 1 08.11.2016 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/8-1 Titel 3bis. 08.11.2016 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/8-1 § 8a 08.11.2016 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/8-1 1. Allgemeine Bestimmung § 1 Geltungsbereich 2. Gebühren für die Nutzung von Geobasisdaten und übrigen Geodaten § 2 Gebührenfreiheit § 3 Tarif 3. Gebühren für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung § 4 Grundsatz § 5 Bearbeitungsanteil § 6 Beglaubigung § 7 Zusätzliche Aufwendungen § 8 Direkter Zugriff § 8a * Beglaubigung und Auszug 4. Verwaltungsgebühren § 9 Zugang § 10 Einwilligungsverfahren § 11 Verwaltungszwang 5. Schlussbestimmungen § 12 Anpassung an die Teuerung § 13 Inkraftsetzung 2017-10-23T10:57:37+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau" | <div class="document">
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gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/740.110#structured_documentingress_foundation_fn_21771_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_21771_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_21771_2_1">[1]</a>,
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Dieses Dekret gilt für alle Gebühren, die in Anwendung des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/740.110#paragraphtext_content_fn_2420646_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_2420646_2_2" name="paragraphtext_content_fn_2420646_2_2">[2]</a> und des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) erhoben werden.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-title">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="level_1 title">
<span class="number">2.</span> <span class="title_text">Gebühren für die Nutzung von Geobasisdaten und übrigen Geodaten</span>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
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<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Gebührenfreiheit</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Es werden keine Gebühren erhoben in den Fällen von</span>
</p>
</div>
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-enumeration">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1--l-a‐"></a>
<!-- -->
<table class="enumeration_item">
<tbody><tr>
<td class="number">
a)
</td>
<td class="left_col last" colspan="3">
§ 15 Abs. 2 lit. a und c KGeoIG,
</td>
</tr>
</tbody></table>
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</div>
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<div class="type-enumeration">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1--l-b‐"></a>
<!-- -->
<table class="enumeration_item">
<tbody><tr>
<td class="number">
b)
</td>
<td class="left_col last" colspan="3">
§ 15 Abs. 2 lit. b KGeoIG, wenn das andere Gemeinwesen Gegenrecht hält.
</td>
</tr>
</tbody></table>
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</div>
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</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Tarif</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a>
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<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Die Gebühr besteht aus einer Pauschale von Fr. 100.– pro Bestellung.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-paragraph">
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<div class="paragraph">
<span class="number">2</span>
<p>
<span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-3"></a>
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<div class="paragraph">
<span class="number">3</span>
<p>
<span class="text_content">Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Datenbestellung und die Aufklärung über die Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-title">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="level_1 title">
<span class="number">3.</span> <span class="title_text">Gebühren für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung</span>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-4"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Grundsatz</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-4--p-1"></a>
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<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhebende Gebühr setzt sich zusammen aus einem Anteil für die Bearbeitung sowie im Bedarfsfall für die Beglaubigung und zusätzliche Aufwendungen. <strong>*</strong></span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Bearbeitungsanteil</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1"></a>
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<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel:</span>
</p>
</div>
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-enumeration">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1--l-a‐"></a>
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<table class="enumeration_item">
<tbody><tr>
<td class="number">
a)
</td>
<td class="left_col" colspan="2">
Datenbezug im Vektorformat:
</td>
<td class="right_col last">
Fr. 160.– + (√[Anzahl ha] * Fr. 5.–),
</td>
</tr>
</tbody></table>
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</div>
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<div class="type-enumeration">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1--l-b‐"></a>
<!-- -->
<table class="enumeration_item">
<tbody><tr>
<td class="number">
b)
</td>
<td class="left_col" colspan="2">
Datenbezug im Rasterformat und in grafischer Form:
</td>
<td class="right_col last">
Fr. 30.– + (Anzahl dm²) * Fr. 1.–,
</td>
</tr>
</tbody></table>
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</div>
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<div class="type-enumeration">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1--l-c‐"></a>
<!-- -->
<table class="enumeration_item">
<tbody><tr>
<td class="number">
c)
</td>
<td class="left_col" colspan="2">
Bezug von Koordinatenwerten:
</td>
<td class="right_col last">
Fr. 30.– + (Anzahl Punkte) * Fr. 2.–.
</td>
</tr>
</tbody></table>
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</div>
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</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Beglaubigung</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1"></a>
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<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Die Gebühr für die Beglaubigung richtet sich nach Bundesrecht.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Zusätzliche Aufwendungen</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Datenbestellung und die Aufklärung der Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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</div>
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</div>
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<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Direkter Zugriff</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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</div>
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</div>
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<div class="type-title">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="level_2 title">
<span class="number">3<sup>bis</sup>.</span> <span class="title_text">Gebühren für die Nutzung von Daten aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen <strong>*</strong></span>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐--a-8a"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8a <strong>*</strong></span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Beglaubigung und Auszug</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐--a-8a--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen entspricht der bundesrechtlich geregelten Gebühr für die Beglaubigung eines analogen Auszugs der amtlichen Vermessung.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐--a-8a--p-2"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">2</span>
<p>
<span class="text_content">Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhebende Gebühr für die Abgabe von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen beträgt pro Bestellung und Grundstück pauschal Fr. 30.– sowie für jedes weitere Exemplar desselben Auszugs Fr. 5.–.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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</div>
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</div>
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<div class="type-title">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="level_1 title">
<span class="number">4.</span> <span class="title_text">Verwaltungsgebühren</span>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Zugang</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Der Entscheid betreffend Zugang zu Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie zu den übrigen Geodaten ist kostenlos.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-article">
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<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Einwilligungsverfahren</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Die Erteilung der Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie der übrigen Geodaten ist vorbehältlich Absatz 2 kostenlos.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-2"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">2</span>
<p>
<span class="text_content">Es werden folgende Gebühren nach Aufwand erhoben:</span>
</p>
</div>
<!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-enumeration">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-2--l-a‐"></a>
<!-- -->
<table class="enumeration_item">
<tbody><tr>
<td class="number">
a)
</td>
<td class="left_col" colspan="2">
Entscheid betreffend Nichterteilung der Einwilligung:
</td>
<td class="right_col last">
Fr. 100.– bis Fr. 200.–,
</td>
</tr>
</tbody></table>
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</div>
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<div class="type-enumeration">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-2--l-b‐"></a>
<!-- -->
<table class="enumeration_item">
<tbody><tr>
<td class="number">
b)
</td>
<td class="left_col" colspan="2">
Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren:
</td>
<td class="right_col last">
Fr. 200.– bis Fr. 500.–.
</td>
</tr>
</tbody></table>
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</div>
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</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Verwaltungszwang</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Für den Entscheid betreffend Einziehung oder Vernichtung von Geodaten wird nach Aufwand eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 300.– erhoben.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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</div>
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<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-2"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">2</span>
<p>
<span class="text_content">Die Kosten für die Einziehung oder Vernichtung sind von der Person, welche die Daten widerrechtlich genutzt hat, zusätzlich zu tragen. In Rechnung gestellt werden der Zeitaufwand mit Fr. 100.– pro Stunde und Person sowie die Auslagen.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-title">
<a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="level_1 title">
<span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-article">
<a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12"></a>
<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Anpassung an die Teuerung</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise Basis Dezember 2005 = 100 Punkte. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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<div class="type-article">
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<div class="collapse-control">
<div class="article">
<div class="article_number">
<span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span>
</div>
<div class="article_title">
<span class="title_text">Inkraftsetzung</span>
</div>
</div>
<span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span>
</div><!-- -->
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</div>
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<div class="collapsible">
<div class="type-paragraph">
<a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13--p-1"></a>
<!-- -->
<div class="paragraph">
<span class="number">1</span>
<p>
<span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span>
</p>
</div>
<div class="paragraph_post"></div><!-- -->
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Aarau, 24. Mai 2011
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Präsident des Grossen Rats
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Voegtli
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Protokollführer
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Schmid
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<em>Inkrafttreten: 1. Januar 2012<a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_21771_2_3_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_21771_2_3" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_21771_2_3">[3]</a></em>
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2011/6-10
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ag | de | ad525e76-625f-4df7-8846-792798b832cd | Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau | Kantonale Geoinformationsverordnung | KGeoIV | 740.111 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2011-11-16T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1559/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/740.111 | 740.111 - Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) 740.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/6-27 1 Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) Vom 16. November 2011 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 3 Abs. 3, 5, 7, 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 4, 11 Abs. 2, 13, 16 Abs. 3, 17, 19 Abs. 3, 20 Abs. 5, 21 Abs. 4, 23 und 30 Abs. 3 des Gesetzes über die Geoin- formation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 1) und auf die §§ 13 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Re- gierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 2), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt a) den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes, mit Ausnahme der Ent- schädigung der Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer, b) das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des kantonalen Rechts. 1) SAR 740.100 2) SAR 153.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/740.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de 740.111 2 2. Kantonale Geodaten 2.1 Inhalt und Qualität § 2 Geobasisdaten 1 Anhang 1 bezeichnet die Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit den folgenden Informationen: a) Angaben zu den Rechtsgrundlagen, b) zuständige Stelle gemäss § 11 KGeoIG, c) Hinweis auf Georeferenzdaten, d) Zugangsberechtigungsstufen, e) Download-Dienst. 2 Allen Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird ein eindeutiger alphanumerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang festgehalten. § 3 Bezugssystem, Bezugsrahmen 1 Der Lage- und Höhenbezug der Geobasisdaten des kantonalen Rechts richtet sich nach den für die Geobasisdaten des Bundesrechts geltenden Vorschriften und techni- schen Normen. 2 Die Verwendung eines anderen Bezugssystems oder Bezugsrahmens bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung in einer Verordnung. 3 Wer für Geobasisdaten räumliche Bezugssysteme im Sinne von Absatz 2 verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen gemäss Absatz 1 gewährleisten. § 4 Geodatenmodelle 1 Den Geobasisdaten des kantonalen Rechts ist mindestens ein Geodatenmodell zuge- ordnet. 2 Die zuständige Fachstelle bestimmt das Geodatenmodell. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhalts fest. 3 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch a) die fachlichen Anforderungen, b) den Stand der Technik. 4 Die allgemeine Beschreibungssprache für Geodatenmodelle entspricht der Norm SN 612030 (Ausgabe 1998, Vermessung und Geoinformation – INTERLIS 1 Modellie- rungssprache und Datentransfermethode) oder der Norm SN 612031 (Ausgabe 2006- 05, Vermessung und Geoinformation – INTERLIS 2 Modellierungssprache und Da- tentransfermethode). 740.111 3 § 5 Darstellungsmodelle 1 Die zuständige Fachstelle kann für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest. § 6 Nachführung 1 Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts, gibt die zustän- dige Fachstelle ein Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt a) die fachlichen Anforderungen, b) die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, c) den Stand der Technik, d) die Kosten der Nachführung. § 7 Historisierung 1 Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichen- der Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann. 2 Die Methode der Historisierung wird dokumentiert. § 8 Archivierung 1 Das Staatsarchiv erarbeitet zusammen mit den Fachstellen ein Archivierungskonzept für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts. § 9 Geometadaten 1 Alle Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden durch Geometadaten beschrie- ben. 2 Für die Geometadaten gilt die Norm SN 612050 (Ausgabe 2005-05, Vermessung und Geoinformation – GM03-Metadatenmodell – Schweizer Metadatenmodell für Geodaten). 3 Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, a) öffentlich zugänglich gemacht, b) nachgeführt und archiviert. 2.2 Zugang § 10 Grundsatz 1 Zugang zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird gewährt, wenn a) dies auf Grund der Zugangsberechtigungsstufe zulässig ist und b) diese Verordnung im Einzelfall keine Ausnahme vorsieht. 740.111 4 2 Der Zugang zu den übrigen Geodaten richtet sich nach dem Gesetz über die Infor- mation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1). § 11 Zugangsberechtigungsstufen 1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden folgenden Zugangsberechtigungs- stufen zugewiesen: a) öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A, b) beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B, c) nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C. § 12 Zugangsberechtigungsstufe A 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird grundsätzlich Zugang ge- währt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes einge- schränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn a) die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beein- trächtigt würde, b) die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, des Kantons oder einer Ge- meinde gefährdet werden kann, c) aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können, d) die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen, zwischen Kantonen, zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen Gemeinden beein- trächtigt werden können, e) die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefähr- det werden können, f) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können, g) spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können. § 13 Zugangsberechtigungsstufe B 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird grundsätzlich kein Zugang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn a) er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht, oder b) die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder techni- sche Massnahmen gewahrt werden können. 1) SAR 150.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 740.111 5 § 14 Zugangsberechtigungsstufe C 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt. 2 Vorbehalten bleibt der Austausch unter berechtigten Behörden. § 15 Verfahren 1 Der Zugang zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts kann durch ein technisches Verfahren gewährt werden, wenn a) es sich um Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A handelt, und b) bei Personendaten zudem die automatische Abfrage durch technische oder or- ganisatorische Massnahmen verhindert wird. 2 Für Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B kann der Zugang in gleicher Weise gewährt werden, wenn zusätzlich die Voraussetzungen gemäss § 13 Abs. 2 erfüllt sind. 3 Im Übrigen finden die §§ 35 ff. IDAG auf das Verfahren betreffend Zugang zu Ge- obasisdaten des kantonalen Rechts Anwendung. 2.3 Nutzung § 16 Einwilligung 1 Die Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird er- teilt, wenn a) der Zugang gemäss § 10 gewährt werden kann, b) die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist, c) die Nutzerin oder der Nutzer Zweck und Dauer der Nutzung deklariert hat, d) die Gebühr durch Entscheid oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird, e) Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch jenen Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einwilligung für die Nutzung der üb- rigen Geodaten gewährt werden. 3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktuali- tät der Daten zu einer Gefährdung führen kann. 4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung be- schränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt. 5 Die zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geodaten die Nutzung ohne Einwilli- gung generell zulassen. § 17 Verfahren 1 Die Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts und von übrigen Geodaten kann durch ein technisches Verfahren, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Entscheid gewährt werden. 740.111 6 2 Die Verweigerung der Einwilligung erfolgt mit Entscheid. Wird der Vertragsab- schluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskon- trollen verweigert, kann die betroffene Person einen Entscheid verlangen. 3 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt. § 18 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer 1 Nutzerinnen und Nutzer der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und der übrigen Geobasisdaten a) sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich, b) dürfen Daten nur mit Angabe der Quelle wiedergeben. 2 Werden Geobasisdaten des kantonalen Rechts und übrige Geodaten weitergege- ben, gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Drit- ten. Ausgenommen ist die Gebührenpflicht. 2.4 Geodienste § 19 Grundversorgung 1 Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar ge- macht: a) durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A, b) durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geoba- sisdaten. 2 Die Geodienste entsprechen mindestens dem Standard eCH-0056 Anwendungspro- fil Geodienste (Stand 15. Dezember 2006). 2.5 Datenaustausch unter Behörden § 20 Art und Weise 1 Für den erleichterten Austausch der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und der übrigen Geodaten unter Behörden gelten die Art. 37–42a der Verordnung über Geoin- formation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008 1) sinngemäss. 2 Gegenüber Behörden anderer Kantone kommt der erleichterte Austausch zur An- wendung, soweit diese Gegenrecht gewähren. 1) SR 510.620 http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.620/de 740.111 7 2.6 Organisation § 21 AGIS-Organe 1 Organe des Aargauischen Geografischen Informationssystems (AGIS) sind a) die Fachstellen gemäss § 11 KGeoIG, b) * das AGIS-Servicecenter, c) * die AGIS-Konferenz, d) * das AGIS-Board. § 22 Fachstellen 1 Die zuständigen Fachstellen werden im Anhang 1 bezeichnet. § 23 AGIS-Servicecenter * 1 Das AGIS-Servicecenter ist als Organisationseinheit des Departements Finanzen und Ressourcen zuständig für den Aufbau, Unterhalt und Betrieb der zentralen Dienst- leistungen des AGIS, namentlich * a) der Dateninfrastruktur, b) der Geodienste-Infrastruktur, c) der zugehörigen Supportprodukte, d) des zentralen Daten- und Produktvertriebs, e) der Durchführung der departementsübergreifenden Beschaffung von Geodaten, wie Orthofotos und historische Karten, f) des Schulungsangebots. § 24 AGIS-Konferenz * 1 Die AGIS-Konferenz besteht aus Vertretungen der gemäss den Anhängen 1 und 2 zuständigen Fachstellen und des AGIS-Servicecenters. * 1bis Die Kantonsgeometerin beziehungsweise der Kantonsgeometer leitet die AGIS- Konferenz. * 2 Die AGIS-Konferenz dient der Koordination und dem Informationsaustausch. Sie unterbreitet dem AGIS-Board Vorschläge sowie Anträge und erfüllt dessen Auf- träge. * 3 … * § 25 AGIS-Board * 1 Das AGIS-Board besteht aus je einer Vertretung jedes Departements und der Staats- kanzlei. * 1bis Die Leitung des AGIS-Boards mit Stichentscheidbefugnis obliegt einer General- sekretärin beziehungsweise einem Generalsekretär. Die Kantonsgeometerin bezie- hungsweise der Kantonsgeometer sowie die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Sektion, der das AGIS-Servicecenter unterstellt ist, nehmen von Amtes wegen Ein- sitz. * 740.111 8 1ter Die Generalsekretärenkonferenz (GSK) wählt die Leitung sowie, auf deren jewei- ligen Vorschlag, die Vertretungen der zwei anderen Departemente und der Staats- kanzlei auf eine Amtsperiode von vier Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. * 2 Das AGIS-Board ist insbesondere zuständig für * a) die Genehmigung der Geodatenmodelle, b) die Genehmigung der Darstellungsmodelle, c) die Genehmigung des Archivierungskonzepts, d) den Erlass verbindlicher technischer und organisatorischer Weisungen betref- fend den Betrieb von AGIS, e) * den Beschluss der departementsübergreifenden Beschaffung von Geodaten, wie Orthofotos und LiDAR-Daten. f) * … § 25a * Controlling und Reporting 1 Das AGIS-Board erstattet der GSK den Jahresbericht zur Genehmigung. 2 Der Bericht beinhaltet a) eine rollende Vierjahresplanung zur Weiterentwicklung der AGIS-Projekte und -Services inklusive Angabe der finanziellen und personellen Ressourcen, b) die realisierten AGIS-Vorhaben (Projekte), c) das Ergebnis der Überprüfung des Servicekatalogs des AGIS-Servicecenters, d) den Bestand und die Änderungen der Datensätze sowie Angaben zur Nutzung und Nachführung. 3. Vollzug des Bundesrechts § 26 Zuständige Stelle 1 Anhang 2 bezeichnet die zuständige Stelle für die Geobasisdaten des Bundesrechts. § 27 Geodienste 1 Die Zugänglichmachung der Geobasisdaten mittels Geodienst erfolgt durch das AGIS-Servicecenter. * § 28 Archivierung 1 Das Staatsarchiv ist zuständig für die Archivierung der Geobasisdaten des Bundes- rechts. 2 Es erstellt die Archivierungskonzepte in Zusammenarbeit mit den Fachstellen. § 29 Meldung von Luftaufnahmen 1 Das AGIS-Servicecenter koordiniert die Flüge für Luftaufnahmen des Kantons und der Gemeinden und meldet diese dem Bundesamt für Landestopografie. * 740.111 9 3bis. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen * § 29a * Für den Kataster verantwortliche Stelle 1 Das Vermessungsamt ist die für den Kataster verantwortliche Stelle. 2 Das Vermessungsamt erlässt unter Beizug des AGIS-Servicecenters und der zustän- digen Fachstellen des Kantons verbindliche technische und organisatorische Weisun- gen für den Betrieb des Katasters. § 29b * Kataster-Infrastruktur 1 Das AGIS-Servicecenter stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und macht den Kataster zugänglich. § 29c * Informationstiefe 1 Die zuständigen Fachstellen des Kantons legen unter Beizug des Vermessungsamts die Informationstiefe des Inhalts des Katasters fest und ergänzen die gemäss den §§ 4 und 5 vorgegebenen Daten- und Darstellungsmodelle bezüglich der Katasteranforde- rungen. § 29d * Aufnahmeverfahren 1 Das Vermessungsamt legt unter Beizug des AGIS-Servicecenters und der zuständi- gen Fachstellen des Kantons den Bearbeitungsablauf für die Aufnahme von Daten in den Kataster fest. § 29e * Nachführung 1 Die zuständige Fachstelle hat umgehend nach Erlass einer öffentlich-rechtlichen Ei- gentumsbeschränkung beim Vermessungsamt deren Eintrag in den Kataster zu veran- lassen. § 29f * Auszüge und Beglaubigungen 1 Auszüge aus dem Kataster werden mittels Darstellungsdienst zugänglich gemacht. 2 Die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer sind in ihrem Nach- führungskreis zuständig für die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster. Das Verfahren richtet sich nach § 39. 740.111 10 4. Amtliche Vermessung 4.1 Ergänzendes kantonales Vermessungsrecht § 30 Grenzfeststellung 1 Die Grenzen können bei einer Nachführung statt an Ort und Stelle gestützt auf Pläne oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden, wenn die betroffenen Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümer damit einverstanden sind. § 31 Grenzen in öffentlichen Gewässern 1 Als Grenze der nicht vermarkten und nicht durch Uferschutzbauten eingefassten öf- fentlichen Gewässer gilt die Uferlinie des mittleren Sommerwasserstands beziehungs- weise die Vegetationsgrenze. § 32 Neueintragung öffentlicher Gewässer 1 Oberirdische öffentliche Gewässer sind als selbstständiges Grundstück auszuschei- den, wenn sie von gewisser Bedeutung sind und eine Breite aufweisen, die im Plan für das Grundbuch dargestellt werden kann. 2 Vor Beginn der Aufnahme ist das Vermessungsamt anzufragen. Dieses entscheidet gemeinsam mit der Abteilung Landschaft und Gewässer über die Ausscheidung als selbstständiges Grundstück. 3 Für den Neueintrag eines unkorrigierten Gewässers als Grundstück im Grundbuch und die Nachführung der Grenzen gilt das rechtskräftige Vermessungswerk als Rechtstitel. § 33 Gemeindegrenzen 1 Gemeindegrenzen werden bei einer Verlegung in der Regel auf Grundstücksgrenzen gelegt. 2 Die betroffenen Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet. 3 Können sich die betroffenen Gemeinden nicht auf den Grenzverlauf einigen, ent- scheidet der Regierungsrat auf Antrag einer Gemeinde. § 34 Grenzzeichen 1 Bei Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedenen selbstständigen und dau- ernden Rechten, auf denen Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung dauernd gefährdet wären, entscheidet das Vermessungsamt über den Verzicht auf Grenzzei- chen. 2 Der Kanton und die Gemeinden sind Eigentümer der Grenzsteine ihrer Gebietsgren- zen. Sie tragen die Kosten für deren Beschaffung, Unterhalt und Ersatz. 740.111 11 § 35 Archivierung und Historisierung der Auszüge 1 Das Vermessungsamt erlässt in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv Weisungen über Archivierung und Historisierung der Auszüge gemäss Art. 65–67 der Techni- schen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung (TVAV) vom 10. Juni 1994 1). § 36 Übersichtsplan 1 Das Vermessungsamt führt den Übersichtsplan als Geobasisdaten des kantonalen Rechts weiter. 4.2 Öffentliche Auflage, Genehmigung § 37 Öffentliche Auflage 1 Die öffentliche Auflage gemäss Art. 28 der Verordnung über die amtliche Vermes- sung (VAV) vom 18. November 1992 2) erfolgt bei der Gemeinde. 2 Sie wird durch einmalige Publikation im Amtsblatt bekannt gemacht. In der Publi- kation wird auf die Rechte der Betroffenen gemäss Absatz 5 und 6 hingewiesen. 3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Adressen bekannt sind, werden zusätzlich mit normaler Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert. 4 Die öffentliche Auflage erfolgt während 30 Tagen; die Frist beginnt mit der Publi- kation im Amtsblatt zu laufen. 5 Betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird auf schriftliche Anfrage beim Vermessungsamt eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grund- buch zugestellt. 6 Einsprachen sind innert der Auflagefrist schriftlich und begründet an das Vermes- sungsamt zu richten. § 38 Genehmigung 1 Die Genehmigung wird im Amtsblatt bekannt gemacht. § 39 Beglaubigung 1 Die Beglaubigung in Papierform erfolgt dadurch, dass das Vermessungsamt, die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer auf dem Auszug den Stem- pel „Beglaubigt“, das Datum, den Amtsstempel und die eigenhändige Unterschrift anbringt. 2 Die Beglaubigung in elektronischer Form erfolgt nach den Vorschriften des Bun- desrechts. 1) SR 211.432.21 2) SR 211.432.2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.2/de 740.111 12 4.3 Organisation § 40 Departement 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) die öffentliche Auflage und die Erledigung der Einsprachen gemäss Art. 28 VAV, b) die Genehmigung der amtlichen Vermessung gemäss Art. 29 VAV, c) die Handlungen gemäss § 25 Abs. 2 KGeoIG und die Vertretung des Kantons gemäss § 25 Abs. 3 KGeoIG, d) die Festlegung der Ortschaften gemäss § 26 KGeoIG, e) die Regulierung von Gemeindegrenzen, f) die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung gemäss § 20 Abs. 3 KGeoIG, g) den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit den Nachführungsgeometerin- nen und Nachführungsgeometern gemäss § 20 Abs. 4 KGeoIG, h) den Abschluss von Vereinbarungen mit Bahnunternehmungen im Sinne von Art. 46 Abs. 3 VAV. § 41 Vermessungsamt 1 Das Vermessungsamt ist dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt. Es wird von der Kantonsgeometerin oder vom Kantonsgeometer geleitet. 2 Es erfüllt die Aufgabe der kantonalen Vermessungsaufsicht unabhängig. 3 Es ist für alle Arbeiten und Entscheidungen in der amtlichen Vermessung zuständig, für die das Gesetz oder eine Verordnung nicht eine andere zuständige Behörde oder Stelle bezeichnet. § 42 Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer 1 Die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer sind in ihrem Nach- führungskreis zuständig für a) die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung, einschliesslich der Ver- markungs- und Vermessungsarbeiten, b) die Nachführung und Verwaltung des originalen und massgeblichen Datenbe- stands gemäss Art. 43 Abs. 2 VAV, c) die Gewährleistung des Meldewesens der Nachführung, d) den Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch betreffend die Nachführung, e) die Gewährung des Zugangs zu den Daten der amtlichen Vermessung, f) die Datenabgabe, g) das Ausstellen von Auszügen, h) die Beglaubigung von Auszügen, i) * die nachträgliche Beglaubigung, j) * die Nachführung des Waldgrenzenplans und die Erstellung von Plänen für Ro- dungsgesuche. 740.111 13 2 Für die Arbeiten gemäss Absatz 1 lit. e – h bleibt das Vermessungsamt neben den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zuständig. 3 Für die Arbeiten als Nachführungsgeometerin beziehungsweise Nachführungsgeo- meter verwendet die vom Regierungsrat eingesetzte Person einen vom Vermessungs- amt vorgegebenen öffentlichen Auftritt und vorgegebenes Briefpapier, die sich vom Erscheinungsbild des gewerblichen Auftritts unterscheiden. § 43 Vergabe der Nachführungskreise 1 Die Vergabe der Nachführungskreise wird durch das Vermessungsamt jeweils min- destens ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer durch Publikation im Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Mit der Bekanntmachung wird eine Frist von mindestens zwei Monaten zur Einrei- chung von Bewerbungen angesetzt und über den Ablauf des Vergabeverfahrens in- formiert. 3 Das Vermessungsamt gibt den Inhalt der Bewerbungen vor. 4 Der Zuschlag erfolgt nach folgenden Kriterien: a) Qualifikation der Ingenieur-Geometerinnen beziehungsweise Ingenieur-Geo- meter: 50 %, b) Unternehmenskonzept: 50 %. § 44 Leistungsvereinbarung 1 Die öffentlich-rechtliche Leistungsvereinbarung regelt mindestens a) die Bezeichnung der Person, welche die Funktion der Nachführungsgeometerin beziehungsweise des Nachführungsgeometers wahrnimmt, b) die Stellvertretung, c) die allfällige Stellvertretungsfunktion für einen anderen Nachführungskreis, d) den Leistungskatalog mit den Leistungsvorgaben, e) das Unternehmenskonzept, f) den Datenaustausch mit dem Vermessungsamt, g) die Haftung und die Versicherung, h) das Controlling, i) die Sanktionen bei Schlecht- und Nichterfüllung. 2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres schliesst die Leistungsvereinbarung namens des Kantons ab. 740.111 14 § 45 Meldewesen 1 Die für die Bewilligung von Bauten, Strassenbauten und Infrastruktureinrichtungen zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden melden der zuständigen Nach- führungsgeometerin beziehungsweise dem zuständigen Nachführungsgeometer in- nert 10 Tagen a) die rechtskräftigen Bewilligungen von Vorhaben, die zu Veränderungen in ei- ner oder mehreren Informationsebenen der amtlichen Vermessung führen und b) die Abnahme solcher Vorhaben. 4.4 Kosten § 46 Ersterhebung 1 Die Kosten der Ersterhebung sowie die Kosten der Vermessungen als Folge einer land- oder forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegung werden nach Abzug der Bei- träge des Bundes zu 70 % vom Kanton und zu 30 % von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern getragen. 2 Der Anteil der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird diesen je zur Hälfte nach der Fläche und nach der Steuerschatzung der Liegenschaften beziehungs- weise mangels einer solchen nach dem um 40 % reduzierten Versicherungswert der Aargauischen Gebäudeversicherung auferlegt. § 47 Nachführung 1 Der Kanton trägt die Kosten der Nachführung a) der übergeordneten Fixpunkte (Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 2) so- wie der Fixpunkte der amtlichen Vermessung (Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 3), b) des Übersichtsplans und des Basisplans, c) der projektierten Bauten, d) der Register, e) der Gemeindepläne, f) der allgemeinen Auskunftserteilung, g) der vermessungstechnischen Arbeiten, die ausschliesslich die Vereinigung von Grundstücken ausserhalb des Baugebiets betreffen. 2 Das ausführende Unternehmen trägt die Kosten der Nachführung, soweit es um Ar- beiten im Zusammenhang mit Landumlegungen, Grenzbereinigungen sowie Strassen- und Gewässerkorrektionen geht. 3 Die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch eingetragenen Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümer tragen alle übrigen Nachführungskosten. § 48 Vermarkung 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der Vermar- kung. 740.111 15 § 49 Kostenentscheid 1 Die Nachführungsgeometerin beziehungsweise der Nachführungsgeometer ent- scheidet über die Kostenverteilung gemäss § 47 Abs. 2 und 3 sowie § 48. 2 Gegen den Kostenentscheid der Nachführungsgeometerin beziehungsweise des Nachführungsgeometers kann innert 30 Tagen von der Zustellung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde geführt werden. § 50 Prozentsatz gemäss § 21 KGeoIG 1 Der Satz der Abgabe gemäss § 21 Abs. 3 KGeoIG beträgt 5 %. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 51 Lagebezug 1 Für die amtliche Vermessung gilt für das ganze Kantonsgebiet bis zum 31. Dezem- ber 2015 das Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03, ab dem 1. Ja- nuar 2016 das Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95. § 52 Übergangsbestimmungen 1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts entsprechen ab 1. Januar 2022 vollum- fänglich den qualitativen und technischen Anforderungen des KGeoIG und dieser Verordnung. * 2 Das AGIS-Board beschliesst innert 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord- nung einen verbindlichen Umsetzungsplan. * 3 An die Kosten, die den Gemeinden auf der Grundlage des Umsetzungsplans wegen zwingender Anpassungen der IT-Infrastruktur, der Software und der Modellierungen an die neuen qualitativen und technischen Anforderungen entstehen, bezahlt der Kan- ton 20 %. 4 Die Gemeinden reichen ein Gesuch um Kostenerstattung mit einer Schlussabrech- nung und den Belegen bis spätestens zum 31. Dezember 2021 beim AGIS-Service- center ein. * 5 Die Tragung der Kosten der amtlichen Vermessung richtet sich nach dem beim Be- ginn der Vermessungsvorhaben geltenden Recht. 740.111 16 § 53 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Aarau, 16. November 2011 Regierungsrat Aargau Landammann DR. HOFMANN Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 740.111 17 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 23 Titel geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Titel geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 2 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 3 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 25 Titel geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 2 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 52 Abs. 2 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 52 Abs. 4 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 Anhang 01 Name und Inhalt geän- dert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 Anhang 02 Inhalt geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 Anhang 03 Inhalt geändert 2012/7-27 06.11.2013 01.01.2014 Anhang 01 Name und Inhalt geän- dert 2013/7-27 06.11.2013 01.01.2014 Anhang 03 Inhalt geändert 2013/7-27 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 01 Inhalt geändert 2014/6-16 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 02 Inhalt geändert 2014/6-16 19.10.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7-24 19.10.2016 01.01.2017 Anhang 02 Inhalt geändert 2016/7-24 19.10.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/7-24 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7-35 17.05.2017 01.07.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2017/5-30 13.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 Titel 3bis. eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29a eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29b eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29c eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29d eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29e eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29f eingefügt 2017/8-05 18.10.2017 01.01.2018 Anhang 01 Inhalt geändert 2017/9-18 18.10.2017 01.01.2018 Anhang 02 Inhalt geändert 2017/9-18 22.08.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 1, lit. i) geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 Anhang 01 Inhalt geändert 2018/6-05 26.09.2018 01.01.2019 Anhang 01 Inhalt geändert 2018/7-08 26.09.2018 01.01.2019 Anhang 02 Inhalt geändert 2018/7-08 10.04.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 1 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 1bis eingefügt 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 2 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1bis eingefügt 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1ter eingefügt 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 2 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 2, lit. e) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 2, lit. f) aufgehoben 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25a eingefügt 2019/3-08 04.09.2019 01.01.2020 Anhang 01 Inhalt geändert 2019/6-06 16.09.2020 01.01.2021 § 52 Abs. 1 geändert 2020/14-08 16.09.2020 01.01.2021 Anhang 01 Inhalt geändert 2020/14-08 16.09.2020 01.01.2021 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/14-08 16.09.2020 01.01.2021 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/14-08 740.111 18 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.09.2021 01.01.2022 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/12-26 01.09.2021 01.01.2022 Anhang 02 Inhalt geändert 2021/12-26 740.111 19 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 13.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/8-05 § 21 Abs. 1, lit. b) 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 21 Abs. 1, lit. b) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 21 Abs. 1, lit. c) 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 21 Abs. 1, lit. c) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 21 Abs. 1, lit. d) 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 21 Abs. 1, lit. d) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 23 31.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-27 § 23 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 31.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 1 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 24 Abs. 1 bis 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 24 Abs. 2 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 2 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 24 Abs. 3 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 3 10.04.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-08 § 25 31.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-27 § 25 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 25 Abs. 1 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 25 Abs. 1 bis 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 25 Abs. 1 ter 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 25 Abs. 2 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 25 Abs. 2 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 25 Abs. 2, lit. e) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 25 Abs. 2, lit. f) 10.04.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-08 § 25a 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 27 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 29 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 Titel 3 bis . 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29a 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29b 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29c 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29d 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29e 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29f 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 42 Abs. 1, lit. i) 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05 § 42 Abs. 1, lit. j) 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05 § 52 Abs. 1 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-08 § 52 Abs. 2 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 52 Abs. 4 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 Anhang 01 31.10.2012 01.01.2013 Name und Inhalt geän- dert 2012/7-27 Anhang 01 06.11.2013 01.01.2014 Name und Inhalt geän- dert 2013/7-27 Anhang 01 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/6-16 Anhang 01 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-24 Anhang 01 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-35 Anhang 01 17.05.2017 01.07.2017 Inhalt geändert 2017/5-30 Anhang 01 18.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017/9-18 Anhang 01 22.08.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/6-05 Anhang 01 26.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/7-08 Anhang 01 04.09.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019/6-06 Anhang 01 16.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/14-08 Anhang 01 01.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/12-26 Anhang 02 31.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 2012/7-27 Anhang 02 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/6-16 Anhang 02 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-24 Anhang 02 18.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017/9-18 Anhang 02 26.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/7-08 Anhang 02 16.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/14-08 Anhang 02 01.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/12-26 Anhang 03 31.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 2012/7-27 Anhang 03 06.11.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 2013/7-27 740.111 20 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 03 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-24 Anhang 03 16.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/14-08 740.111 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022) Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht Id e n ti fi k a to r Bezeichnung Rechtsgrundlage Kanton Zuständige Stelle G e o r e fe r e n z d a te n Ö R E B -K a ta st e r Z u g a n g s- b e r e c h ti g u n g ss tu fe D o w n lo a d -D ie n st Kanton [zuständige Fachstelle] Gemeinde 1-AG Bezirke SAR 110.000 §§ 102, 103 DVI ARP VA A • SAR 153.100 § 36 SAR 117.110 § 1 2-AG Kreise des Kantons Aargau SAR 153.100 § 37 DVI ARP VA A • SAR 117.110 § 2 3-AG Aufgehoben. 4-AG Aufgehoben. 1 Anhang 1 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 (SAR 740.111) http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/313 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/896 740.111 2 5-AG Zivilstandskreise SAR 210.170 § 1, Anhang DVI ARP A 6-AG Betreibungskreise SAR 231.200 § 1 JB AOG JV A 7-AG Konkurskreise SAR 231.200 § 2 JB AOG JV A 8-AG Aufgehoben. 9-AG Aufgehoben. 10-AG Bieneninspektionskreise SAR 390.211 § 2 Abs. 2 DGS AVS A 11-AG Schulkreise SAR 401.100 § 56, 57 BKS VS A 12-AG Aufgehoben. 13-AG Inventare der Baudenkmäler und Kulturobjekte SAR 495.200 §§ 23 lit. a, 24 lit. a, 26 BKS AK DP A SAR 495.211 §§ 23 Abs. 1 und 2, 26 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/547 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/547 http://www.ag.ch/zivilstandswesen/de/pub/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/954 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11692&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/954 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11692&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/593 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12302&CFID=5558442&CFToken=62679677 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11375&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 740.111 3 14-AG Aufgehoben. 15-AG Archäologische Fundstellen SAR 495.200 §§ 23 lit. c, 24 lit. b, 40 BKS AK KA A • SAR 495.211 §§ 23 Abs. 5, 30a 16-AG Bevölkerungsschutz- regionen SAR 515.200 § 3 Abs. 2 lit. a DGS AMB A • SAR 515.211 § 2 Abs. 1, Anhang 1 17-AG Beurteilungsgebiete zur Schutzraumsteuerung SAR 515.200 §§ 33-39 DGS AMB A • 18-AG Aufgehoben. 19-AG Polizeiregionen SAR 531.200 §§ 3, 13 DVI KAPO A 20-AG Rayonverbot anlässlich von Sportveranstaltungen SAR 533.100 § 5 Abs. 1 DVI KAPO C 21-AG Feuerwehrorganisation SAR 581.100 § 4 AGV A • SAR 581.111 § 3 22-AG Aufgehoben. https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12469&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/713 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/713 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11763&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/733 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/733 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/713 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11763&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/965 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11507&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/456 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11507&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/609 http://www.agv-ag.ch/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/637 740.111 4 23-AG Inspektionskreise Aargauische Gebäude- versicherung SAR 581.111 § 24 Abs. 1 AGV A SAR 581.100 § 23 24-AG Aufgehoben. 25-AG Aufgehoben. 26-AG Liegenschaften des Kantons SAR 612.116 § 1 DFR IMAG A • 27-AG Aufgehoben. 28-AG Aufgehoben. 29-AG Landschaftsschutzdekrete (kantonale Nutzungsplanung, Teil ALG) SAR 713.100 §§ 10, 27 BVU ALG A • 30-AG Fahrende (kantonale Nutzungsplanung, Teil ARE) SAR 713.100 § 10 BVU ARE A • 31-AG Nutzungsplanung (kom- munal), Erweiterungen nach Kantonsrecht SAR 713.100 §§ 13-15a [BVU ARE] • A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/637 http://www.agv-ag.ch/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/609 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/463 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12435&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12001&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 5 32-AG Regionale Sachpläne SAR 713.100 § 12a [BVU ARE] • A • SAR 713.121 § 1 33-AG Erschliessungspläne SAR 713.100 §§ 16-17 [BVU ARE] • A • SAR 713.121 §§ 5-7 34-AG Gestaltungspläne SAR 713.100 § 21 [BVU ARE] • A • SAR 713.121 § 8 35-AG Inventar der Natur-, Heimat- und Ortsbildschutzobjekte (kantonal) SAR 713.100 § 40 BVU ALG NL A • 36-AG Inventar der Natur-, Heimat- und Ortsbildschutzobjekte (kommunal) SAR 713.100 § 40 [BVU ALG NL] • A • 37-AG Materialabbau SAR 713.100 § 63 BVU AfU A • 38-AG Aufgehoben. 39-AG Baugesuche (kantonal) SAR 713.100 § 63 BVU AfB B • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/597 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/597 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/597 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11950&CFID=5558442&CFToken=62679677 740.111 6 40-AG Basisdaten Kantonsstrassen SAR 713.100 §§ 80, 81, 83, 86 Abs. 1 lit. a BVU ATB • A • SAR 751.100 § 2 41-AG Kantonsstrassennetz SAR 713.100 §§ 80, 81, 83, 86 Abs. 1 lit. a BVU AVK • A • SAR 751.100 § 2 42-AG Aufgehoben. 43-AG Aufgehoben. 44-AG Rechtsgültige Projekte Kantonsstrassen SAR 713.100 §§ 93 Abs. 1, 94, 95 BVU ATB A • SAR 751.120 § 1 45-AG Baulinien Kantonsstrassen (kantonale Nutzungsplanung) SAR 713.100 §§ 10, 93 Abs. 1, 111 Abs. 2 BVU AVK A • 46-AG Gewässernetz SAR 713.100 § 114 BVU ALG A • 47-AG Aufgehoben. 48-AG Aufgehoben. http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/484 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/484 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/486 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12001&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 7 49-AG Aufgehoben. 50-AG Innerortsstrecken an Kantonsstrassen SAR 713.100 § 83 Abs. 3 BVU ATB A • SAR 751.125 § 1, Anhang 51-AG Bodenbedeckung (Erweite- rungen und Mehranforde- rungen gemäss DM.01-AV- AG) SAR 740.100 § 19 DVI ARP VA • A • (Erweiterung von 55) 52-AG Einzelobjekte (Erweite- rungen und Mehranforde- rungen gemäss DM.01-AV- AG) SAR 740.100 § 19 DVI ARP VA • A • (Erweiterung von 56) 53-AG Nachführungskreise der amtlichen Vermessung SAR 740.100 § 20 DVI ARP VA A 54-AG Übersichtsplan SAR 740.111 § 36 DVI ARP VA • A • 55-AG Orthofotos (kantonal) SAR 740.111 §§ 23, 25 DFR ITAG • A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/740 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/740 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/itag/de/pub/ 740.111 8 56-AG Luftbilder (kantonal) SAR 740.111 §§ 23, 25 DFR ITAG A 57-AG Historische Karten und Pläne (kantonal) SAR 740.111 § 23 Abs. 1 lit. e DFR ITAG A • 58-AG Konzessionen betreffend Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser SAR 764.100 §§ 6, 7 BVU AfU B 59-AG Energieversorgungsgebiete (Erschliessung durch bestimmte Energieträger) SAR 773.200 § 14 Abs. 1 [BVU AE] • A • 60-AG Anlagen mit Erstellungspflicht von Einsatzplänen für Schadendienste SAR 781.200 § 12 DGS AVS B 61-AG Bohrkataster SAR 781.200 § 15 BVU AfU A SAR 781.211 § 30 62-AG Erdwärmenutzungen (Bewilligungen) SAR 671.200 § 3 BVU AfU A SAR 781.200 § 15 63-AG Eignungskarte Erdwärmenutzung SAR 781.200 § 15 BVU AfU A • SAR 781.211 § 30 http://www.ag.ch/itag/de/pub/ http://www.ag.ch/itag/de/pub/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/724 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12000&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/966 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12104&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11730&CFID=5064862&CFToken=38 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 740.111 9 64-AG Abwasserkataster SAR 781.200 §§ 19, 22 [BVU AfU] • A • SAR 781.211 § 33 Abs. 1 65-AG Aufgehoben. 66-AG Kataster der bewilligten Tankanlagen SAR 781.211 § 28 Abs. 3 BVU AfU B 67-AG Spezialgebiet Hall- wilersee-Sanierung SAR 781.211 § 29 BVU AfU A • 68-AG Gebiete mit übermässigen Immissionen von Stickstoffdioxid SAR 781.211 Anhang 3 BVU AfU A • 69-AG Aufgehoben. 70-AG Strukturverbesserungen Land- und Forstwirtschaft SAR 910.200 §§ 7-30 DFR LWAG SSR A • SAR 913.761 §§ 3-26 71-AG Bewirtschaftungsverein- barungen (Abgeltung ökologischer Leistungen) SAR 910.200 § 41 DFR LWAG SDB A • SAR 914.111 § 13 72-AG Aufgehoben. 73-AG Kontrollierte Ursprungs- bezeichnungen Weinbau SAR 915.712 §§ 13-14 DFR LWAG LZL A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6137&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/858 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=10888&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=10888&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/765 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/858 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6097&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6097&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/676 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/337 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12434&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12434&CFID=5558442&CFToken=62679677 740.111 10 74-AG Rodungen SAR 931.100 § 7 BVU AW A SAR 931.111 §§ 12-19 75-AG Forstlicher Betriebsplan SAR 931.100 §§ 14, 16 BVU AW C SAR 931.111 § 27 76-AG Forstkreise und Forst- reviere SAR 931.100 §§ 28-29 BVU AW A • SAR 931.111 § 31 Abs. 3 77-AG Waldareal SAR 931.100 § 3 BVU AW A • 78-AG Plan der Waldstrassen und Waldwege SAR 931.111 § 22 [BVU AW KFA] • A • 79-AG Jagdreviere SAR 933.200 § 3 BVU AW SJF A • SAR 933.211 § 2 80-AG Fischereireviere (Fischenzen) SAR 935.200 § 5 BVU AW SJF A • SAR 935.211 § 3 Abs. 1 81-AG Verkehrsanordnungen und Signalisationen im Strassenverkehr (Kantonsstrassen) SAR 991.100 §§ 1, 4 BVU ATB B SAR 991.111 §§ 6 Abs. 1 lit. a, d, 9 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6108&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6108&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/887 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/888 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/508 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/866 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/610 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 740.111 11 82-AG Verkehrsanordnungen und Signalisationen im Strassenverkehr (Gemeinde- und Privatstrassen) SAR 991.100 §§ 1, 4 [BVU ATB] • B SAR 991.111 §§ 6 Abs. 1 lit. c, 7 Abs. 1 lit. a, 9 83-AG Aufgehoben. 84-AG Aufgehoben. 85-AG Aufgehoben. 86-AG Aufgehoben. 87-AG Aufgehoben. 88-AG Aufgehoben. 89-AG Aufgehoben. 90-AG Aufgehoben. 91-AG Geotope SAR 785.110 § 4 BVU AfU A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/610 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 740.111 12 92-AG Netzgebiete: Elektrizitäts- versorgung SAR 773.200 § 23 Abs. 3 BVU AE A 93-AG Energieleitungen Stromversorgung SAR 773.200 §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 3 BVU AE B SAR 773.211 § 31 Abs. 1 94-AG Energieleitungen Erdgasversorgung SAR 773.200 §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 3 BVU AE B SAR 773.211 § 31 Abs. 1 95-AG Energieleitungen Wärme SAR 773.200 §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 3 BVU AE B SAR 773.211 § 31 Abs. 1 96-AG Genereller Entwässerungs- plan (GEP) SAR 781.200 § 17 [BVU AfU] • A • 740.111 1 Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2022) Kantonale Zuständigkeiten für die Geobasisdaten nach Bundesrecht Id e n ti fi k a to r n a c h B u n d e sr e c h t Bezeichnung Zuständige Stelle Kanton [zuständige Fachstelle] Gemeinde 7 Grundbuch: Grundstücks- bezeichnung, Grundstücks- beschreibung, Eigentümer, Eigentumsform, Erwerbsdatum DVI ARP GF 8 Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM DVI ARP GF 14 Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz BVU AVK 17 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal BVU ATB 23 Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 26 Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 27 Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 28 Kantonales Inventar der Flach- moore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 1 Anhang 2 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geo- informationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 (SAR 740.111) http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=5930&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=5930&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/896 740.111 2 29 Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 30 Aufgehoben. 51 Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 52 Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 54 Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 55 Bodenbedeckung (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 56 Einzelobjekte (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 57 Höhen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 58 Nomenklatur (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 59 Liegenschaften (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 60 Gebäudeadressen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 61 Dauernde Bodenverschiebungen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 62 Hoheitsgrenzen (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 63 Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 64 Rohrleitungen (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 66 Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen BVU AfU 67A Velowegnetz kantonaler Bedeutung BVU AVK 67B Velowegnetze kommunaler Bedeutung [BVU AVK] • 68 Fruchtfolgeflächen BVU ARE 69 Richtpläne der Kantone BVU ARE 73A Nutzungsplanung (kantonal, Teil ALG) BVU ALG http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12001&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 3 73B Nutzungsplanung (kantonal, Teil ARE) BVU ARE 73C Nutzungsplanung (kommunal) [BVU ARE] • 73D Nutzungsplanung (kantonal, Teil AfU) BVU AfU 73E Nutzungsplanung (kantonal, Teil AVK) BVU AVK 74 Stand der Erschliessung BVU ARE 75 Aufgehoben. 76A Planungszonen (kantonal) BVU ARE 76B Planungszonen (kommunal) [BVU ARE] • 79A Fusswegnetze [BVU AVK] • 79B Wanderwegnetze BVU AVK 81 Schutz vor Naturereignissen (weitere Erhebungen) BVU ALG WB 83 Aufgehoben. 84 Aufgehoben. 100 Einschränkungen für die Binnenschifffahrt BVU ALG GN 113 Risikokataster (Erhebungen der Kantone) DGS AVS 114 Abfallanlagen BVU AfU 115 Aufgehoben. 116 Kataster der belasteten Standorte BVU AfU 122 Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze) BVU AfU 125 Ergebnisse Kantonale Überwachung Bodenbelastung BVU AfU 128 Regionale Entwässerungsplanung REP BVU AfU 129 Kommunale Entwässerungs- planung GEP [BVU AfU] • 130 Gewässerschutzbereiche BVU AfU 131 Grundwasserschutzzonen [BVU AfU] • 132 Grundwasserschutzareale BVU AfU 134 Aufgehoben. 134A Wasserqualität (weitere Erhebungen) BVU AfU http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6140&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=10561&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11730&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6133&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6133&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6137&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 4 134B Wasserqualität (weitere Erhebungen) BVU ALG 134C Wasserqualität (weitere Erhebungen) DGS AVS 136 Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen) BVU ALG GN 138 Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) BVU AfU 139 Grundwasservorkommen BVU AfU 140 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen BVU ALG GN 141 Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen BVU AfU 144 Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen BVU ATB 145 Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) [BVU ARE] • 146 Aufgehoben. 151 Rebbaukataster DFR LWAG 152 Aufgehoben. 153 Landwirtschaftliche Kulturflächen DFR LWAG 154 Gebietsüberwachung besonders gefährlicher Schadorganismen DFR LWAG 156 Aufgehoben. 157 Statische Waldgrenzen BVU AW 158 Aufgehoben. 159 Waldabstandslinien BVU ARE 160 Waldreservate BVU AW 161 Forstliche Planung (Standort- verhältnisse, Waldfunktionen) BVU AW 162 Aufgehoben. 166A Gefahrenkarten: Prozesse Sturz, Rutschung BVU AfU 166B Gefahrenkarten: Prozess Hochwasser BVU ALG WB 166C Gefahrenkarten: Synoptische Karte BVU ALG WB http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 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-weiden von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 190 Gewässerraum BVU ALG WB 191 Planung der Revitalisierungen von Gewässern BVU ALG WB 192 Planung und Berichterstattung der Sanierung Wasserkraft BVU ALG WB 194 Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht BVU ALG WB 195 Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz) BVU AW 199 Nutzungseinschränkungen bei belasteten Böden BVU AfU 210 Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung (Erhebungen der Kantone) DGS AVS http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6140&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 1 Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2021) Abkürzungsverzeichnis zu den Anhängen 1 und 2 Abkürzung Organisationseinheit AE Abteilung Energie AfB Abteilung für Baubewilligungen AfU Abteilung für Umwelt AGV Aargauische Gebäudeversicherung AK Abteilung Kultur ALG Abteilung Landschaft und Gewässer AMB Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz AOG Aargauisches Obergericht ARE Abteilung Raumentwicklung ARP Abteilung Register und Personenstand ATB Abteilung Tiefbau AVK Abteilung Verkehr AVS Amt für Verbraucherschutz AW Abteilung Wald BKS Departement Bildung, Kultur und Sport BVU Departement Bau, Verkehr und Umwelt DFR Departement Finanzen und Ressourcen DGS Departement Gesundheit und Soziales DP Kantonale Denkmalpflege DVI Departement Volkswirtschaft und Inneres GN Gewässernutzung (BVU) GF Grundbuchführung Aargau (DVI) IMAG Immobilien Aargau ITAG Informatik Aargau 1 Anhang 3 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinfor- mationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 (SAR 740.111) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/896 740.111 2 JB Justizbehörden JV Justizverwaltung KA Kantonsarchäologie KAPO Kantonspolizei KFA Kreisforstämter LWAG Landwirtschaft Aargau LZL Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg NL Natur und Landschaft SDB Direktzahlungen und Beiträge SJF Jagd und Fischerei SSR Strukturverbesserungen und Raumnutzung VA Kantonales Vermessungsamt VS Abteilung Volksschule WB Wasserbau 2021-10-29T10:24:12+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau" | ||
ag | de | 9e0a68d3-7767-4733-aaf8-c59b200e9034 | Verfassung des Kantons Aargau | 110.000 | true | 2023-01-01T00:00:00 | 1980-06-25T00:00:00 | 1,672,531,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/25/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000 | "110.000 - Verfassung des Kantons Aargau 110.000 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses (...TRUNCATED) | ||||
ag | de | 818c37e5-e519-4cfd-aa26-f2600280a8d7 | Beschluss über Standesfarbe, Wappen und Siegel des Kantons | 110.300 | true | 1803-04-20T00:00:00 | 1803-04-20T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1146/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.300 | "Beschluss über Standesfarbe, Wappen und Siegel des Kantons 110.300 AGS Bd. 1 S. 29 1 Bes(...TRUNCATED) | "<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 110.300\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\(...TRUNCATED) |
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ag | de | ad46ddc9-c701-41f3-9fe7-10d467abc834 | Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung | DBK | 117.110 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2010-09-21T00:00:00 | 1,673,049,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1534/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/117.110 | "117.110 - Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK) 117.110 Dekret über die Bezirks-(...TRUNCATED) | "<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 117.110\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\(...TRUNCATED) |
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ag | de | 811b3f2e-4774-43b4-80db-08dd85fde5cc | Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht | KBüG | 121.200 | true | 2020-07-01T00:00:00 | 2013-03-12T00:00:00 | 1,593,561,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1698/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.200 | "121.200 - Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) 121.200 * Änderungs(...TRUNCATED) | "<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 121.200\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\(...TRUNCATED) |
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ag | de | 4a120aae-65df-4a79-a1bc-5950157d3acd | Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht | KBüV | 121.213 | true | 2022-07-01T00:00:00 | 2015-12-16T00:00:00 | 1,656,633,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1726/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.213 | "121.213 - Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüV) 121.213 Verordnung(...TRUNCATED) | |||
ag | de | 798157c6-6704-4c68-8070-a4fc4c871f14 | Gesetz über das Ortsbürgerrecht | OBüG | 121.300 | true | 2014-01-01T00:00:00 | 1992-12-22T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/436/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.300 | "121.300 - Gesetz über das Ortsbürgerrecht (OBüG) 121.300 Gesetz über das Ortsbürgerrecht ((...TRUNCATED) | "<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 121.300\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\(...TRUNCATED) |
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ag | de | 1ca35920-8896-4e49-a6e2-79c8baf20aa6 | Gesetz über die Register und das Meldewesen | Register- und Meldegesetz | RMG | 122.200 | true | 2021-09-01T00:00:00 | 2008-11-18T00:00:00 | 1,630,454,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1413/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/122.200 | "122.200 - Gesetz über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) 122.200(...TRUNCATED) |
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Dataset Card for Swiss Legislation
Dataset Summary
Swiss Legislation is a multilingual, diachronic dataset of 36K Swiss laws. This dataset is part of a challenging Information Retreival task.
Supported Tasks and Leaderboards
Languages
The total number of texts in the dataset is 35,698. The dataset is saved in lexfind_v2.jsonl format. Switzerland has four official languages German, French, Italian and Romanch with some additional English laws being represenated. Laws are written by legal experts. 36K & 18K & 11K & 6K & 534 & 207
| Language | Subset | Number of Documents |
|---|---|---|
| German | de | 18K |
| French | fr | 11K |
| Italian | it | 6K |
| Romanch | rm | 534 |
| English | en | 207 |
Dataset Structure
Data Fields
Each entry in the dataset is a dictionary with the following keys:
canton: the canton of origin of the legislation- example: "ag"
language: the language of the legislation- example: "de"
uuid: a unique identifier for the legislation- example: "ec312f57-05fe-4552-ba50-8c9c269e0f3b"
title: the title of the legislation- example: "Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau"
short: a short description of the legislation- example: "Kantonales Geoinformationsgesetz"
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version_found_at: the date the legislation's current version was found- example: "2021-09-01"
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Data Instances
[More Information Needed]
Data Fields
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Data Splits
- 'ch': Switzerland (Federal) - 15840
- 'fr': Fribourg - 1633
- 'be': Bern - 1344
- 'vs': Valais - 1328
- 'gr': Graubünden - 1205
- 'ne': Neuchâtel - 1115
- 'zh': Zurich - 974
- 'bs': Basel-Stadt - 899
- 'bl': Basel-Landschaft - 863
- 'vd': Vaud - 870
- 'ge': Geneva - 837
- 'sg': St. Gallen - 764
- 'ju': Jura - 804
- 'zg': Zug - 632
- 'ti': Ticino - 627
- 'lu': Lucerne - 584
- 'so': Solothurn - 547
- 'ow': Obwalden - 513
- 'ik': Interkantonal - 510
- 'sh': Schaffhausen - 469
- 'gl': Glarus - 467
- 'tg': Thurgau - 453
- 'sz': Schwyz - 423
- 'ai': Appenzell Innerrhoden - 416
- 'ag': Aargau - 483
- 'ar': Appenzell Ausserrhoden - 330
- 'nw': Nidwalden - 401
- 'ur': Uri - 367
Dataset Creation
Curation Rationale
Source Data
Initial Data Collection and Normalization
The original data are published from the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch) in unprocessed formats (HTML). The documents were downloaded from the Entscheidsuche portal (https://entscheidsuche.ch) in HTML.
Who are the source language producers?
The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.
Annotations
Annotation process
Who are the annotators?
Metadata is published by the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch).
Personal and Sensitive Information
The dataset contains publicly available court decisions from the Swiss Federal Supreme Court. Personal or sensitive information has been anonymized by the court before publication according to the following guidelines: https://www.bger.ch/home/juridiction/anonymisierungsregeln.html.
Considerations for Using the Data
Social Impact of Dataset
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Discussion of Biases
[More Information Needed]
Other Known Limitations
[More Information Needed]
Additional Information
Dataset Curators
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Licensing Information
We release the data under CC-BY-4.0 which complies with the court licensing (https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf) © Swiss Federal Supreme Court, 2002-2022
The copyright for the editorial content of this website and the consolidated texts, which is owned by the Swiss Federal Supreme Court, is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International licence. This means that you can re-use the content provided you acknowledge the source and indicate any changes you have made. Source: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf
Citation Information
Please cite our ArXiv-Preprint
@misc{rasiah2023scale,
title={SCALE: Scaling up the Complexity for Advanced Language Model Evaluation},
author={Vishvaksenan Rasiah and Ronja Stern and Veton Matoshi and Matthias Stürmer and Ilias Chalkidis and Daniel E. Ho and Joel Niklaus},
year={2023},
eprint={2306.09237},
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primaryClass={cs.CL}
}
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