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Sachverhalt ab Seite 486 BGE 132 II 485 S. 486 UMTS (Universal Mobile Telecommunication System) ist ein Mobilfunkstandard der so genannten dritten Generation (3G), der die entsprechenden internationalen Anforderungen gemäss der IMT-2000-Norm (IMT = International Mobile Telecommunications) erfüllt. UMTS erlaubt nicht nur die herkömmliche Sprachtelefonie und Bildübertragungen, sondern zusätzlich insbesondere auch die Videotelefonie (namentlich mobile Übertragung von Fernsehprogrammen) sowie den mobilen Datenaustausch über das Internet. Mit Mitteilung vom 14. März 2000 im Bundesblatt eröffnete die Eidgenössische Kommunikationskommission gestützt auf das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) die öffentliche Ausschreibung mittels Auktion von vier Funkkonzessionen für die Bereitstellung von mobilen IMT-2000/UMTS-Fernmeldediensten in der Schweiz (BBl 2000 S. 1364). Am Verfahren nahm unter anderem die 3G Mobile AG teil, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der spanischen Telefónica Móviles S.A., Madrid, ist, bei der BGE 132 II 485 S. 487 es sich um einen der weltweit grössten Telekommunikationskonzerne handelt. Nachdem sich ursprünglich eine grössere Anzahl von Interessenten beworben hatten, verblieben am Ende noch vier Bewerberinnen. Abgesehen von der 3G Mobile AG als neuer potentieller Wettbewerberin im schweizerischen Funktelefonmarkt handelte es sich dabei um die bereits über eine Konzession auf der Grundlage des GSM-Standards (GSM = Global System for Mobile Communication; vgl. BGE 125 II 293 ) verfügenden Fernmeldediensteanbieterinnen Swisscom Mobile AG, TDC Switzerland AG (sunrise) und Orange Communications SA. Diesen vier Bieterinnen wurden die vier Konzessionen an der Auktion vom 6. Dezember 2000 im Wesentlichen zum vorgegebenen minimalen Anfangsgebot zugesprochen. In der Folge erhielt die 3G Mobile AG am 31. Januar 2001 die Konzession Nr. 25100007 für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen auf der Basis des IMT-2000/UMTS-Standards. Die Konzession enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: "2.2.12 National Roaming 2.2.12.1 NR zwischen IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen Den einzelnen IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen steht es frei, National Roaming Verträge untereinander abzuschliessen, sobald sie eine Versorgung von 20 % der Bevölkerung der Schweiz gemäss Ziffer 3.3.3 erreicht haben. 2.2.12.2 NR zwischen kombinierten IMT-2000/UMTS/GSM-Konzessionärinnen und UMTS-Konzessionärinnen ohne GSM-Konzession IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen, welche über eine GSM-Konzession in der Schweiz verfügen (bestehende Betreiber), sind dazu verpflichtet, ihr GSM-Netz denjenigen IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen, welche über kein GSM-Netz in der Schweiz verfügen (neue Betreiber), mittels National Roaming zur Verfügung zu stellen. (...) Der neue Betreiber kann die Gewährung von National Roaming für den Zeitpunkt verlangen, ab dem er eine Bevölkerungsabdeckung von mindestens 20 % mit eigener Netzinfrastruktur erreicht hat. (...) 2.3.1 Dauer der Konzession Die Konzession ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig. (...) 2.3.2 Übertragung der Konzession Die Konzession kann teilweise oder vollständig nur mit Einwilligung der Konzessionsbehörde übertragen werden ( Art. 9 FMG ). Bei der Beurteilung von Gesuchen um eine teilweise oder vollständige Übertragung der Konzession wird die Konzessionsbehörde neben der BGE 132 II 485 S. 488 Einhaltung der Konzessionsbedingungen insbesondere überprüfen, ob durch die beantragte Übertragung die Vergabebedingungen oder das Vergabeverfahren nicht unterlaufen werden, bzw. ob es sich z.B. um eine reale Übertragung der Geschäftstätigkeit der Konzessionärin handelt. (...) Eine ausreichende wirtschaftliche Unabhängigkeit zwischen den IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen muss während der gesamten Konzessionsdauer gewährleistet sein. (...) 2.3.3 Änderung der Konzession Die Konzessionsbehörde kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen, wenn die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist ( Art. 10 FMG ). Die Konzessionärin wird angemessen entschädigt, wenn die Änderung der Konzession eine wesentliche Schmälerung der übertragenen Rechte bewirkt ( Art. 10 Abs. 2 FMG ). 2.3.5 Widerruf und Entzug Die Konzession kann vollständig oder teilweise widerrufen werden, wenn die Konzessionärin der geltenden Gesetzgebung oder den Bestimmungen der Konzession zuwiderhandelt und deren Verpflichtungen nicht erfüllt ( Art. 58 Abs. 2 FMG ). (...) Die Konzession kann ausserdem entzogen werden, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind ( Art. 58 Abs. 3 FMG ). 3.3.3 Versorgungspflicht Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Bevölkerung der Schweiz mit IMT-2000/UMTS-Diensten, die mit eigener IMT-2000/UMTS-Netzinfrastruktur erbracht werden, wie folgt zu versorgen: Bis Ende 2002: 20 % der Bevölkerung Bis Ende 2004: 50 % der Bevölkerung Diese Verpflichtung kann nur abgeändert werden, wenn die Konzessionärin beweisen kann, dass sie diese aus Gründen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen, nicht mehr erfüllen kann. Die Konzessionärin muss schlüssig beweisen, dass sie jeden Versuch unternommen hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Konzessionärin ist dazu verpflichtet, die für die Erreichung der minimalen Versorgungsvorgaben notwendigen Arbeiten frühzeitig zu beginnen. Unter Vorbehalt von Ziffer 2.2.12.1 kann eine Versorgung über 50 % entweder durch den weiteren Netzausbau mit eigener Netzinfrastruktur oder durch den Abschluss von National Roaming Verträgen erreicht werden. BGE 132 II 485 S. 489 5.3 Zuschlagspreis Der Zuschlagspreis für die vorliegende Konzession gemäss der Auktion vom 6. Dezember 2000 beträgt: CHF 50'000'000.-- (...) Dieser Betrag wird von der Konzessionärin endgültig geschuldet. Eine teilweise Rückerstattung des Zuschlagspreises bei Einschränkung, Suspension, Widerruf, Entzug oder Verzicht auf die Konzession vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ist nicht möglich. (...)" Die ausdrücklich genannte Möglichkeit, nach einer Abdeckung von 50 % der Bevölkerung mit eigener Netzinfrastruktur die Restbevölkerung über National Roaming Verträge mit den anderen Konzessionärinnen abzudecken, wurde einzig der 3G Mobile AG eingeräumt, weil sie im Unterschied zu den drei Mitbewerberinnen im Zeitpunkt des Zuschlages noch über keine eigene Mobilfunk-Infrastruktur in der Schweiz verfügte. Den zu entrichtenden Zuschlagspreis von 50 Millionen Franken leistete die 3G Mobile AG fristgerecht. In der Folge begann sie mit dem Aufbau einer UMTS-Netzinfrastruktur in der Schweiz. Im Juni 2002 bzw. für die 3G Mobile AG mit Verfügung vom 25. Juni 2002 entschied die Kommunikationskommission, die Abdeckungspflicht von 20 % bis Ende 2002 für alle vier Konzessionärinnen aufzuheben. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, der technische Stand der Endgeräte sowie der verfügbaren Dienste sei noch ungenügend, weshalb der Kundennutzen im fraglichen Zeitpunkt als gering beurteilt werden müsse, womit sich insoweit die tatsächlichen Verhältnisse seit der Erteilung der Konzession in wesentlicher Weise geändert hätten. Zu einer gewissen Rechtsunsicherheit habe auch die Umsetzung der bei Konzessionserteilung bereits erlassenen und in Kraft gesetzten Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geführt, ohne dass deshalb aber von einer massgeblichen Änderung rechtlicher Natur auszugehen sei. Die Kommunikationskommission erhielt hingegen die Verpflichtung der Konzessionärinnen aufrecht, bis Ende 2004 50 % der Bevölkerung mit IMT-2000/UMTS-Diensten zu versorgen. Sie führte dazu neu die Verpflichtung der Konzessionärinnen ein, das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM; nachfolgend: Bundesamt) periodisch, alle drei Monate, schriftlich über den BGE 132 II 485 S. 490 Fortschritt des Netzaufbaus zu informieren (neue Ziffer 3.3.3 der Konzession). Im Juli 2002 kündigten verschiedene europäische Ländergesellschaften der Telefónica Móviles S.A. an, ihre UMTS-Aktivitäten in Mitteleuropa einzustellen. In der Schweiz teilte die 3G Mobile AG ebenfalls im Juli 2002 öffentlich mit, den Aufbau eines UMTS-Netzes vorerst einzufrieren. In ihren Quartalsberichten gemäss Ziffer 3.3.3 der Konzession führte die 3G Mobile AG jeweils aus, dass sie weder Netzelemente in Betrieb genommen noch neue Standorte akquiriert oder erschlossen und auch keine entsprechende Planung habe. In verschiedenen Schreiben machte das Bundesamt die 3G Mobile AG auf mögliche aufsichtsrechtliche Konsequenzen dieses Verhaltens aufmerksam. Am 1. September 2004 eröffnete das Bundesamt ein Aufsichtsverfahren gegen die 3G Mobile AG wegen der Nichteinhaltung der Auflage der UMTS-Konzession, die notwendigen Arbeiten frühzeitig zu beginnen, um bis Ende 2004 mindestens 50 % der schweizerischen Bevölkerung mit UMTS-Diensten auf der Grundlage einer eigenen Infrastruktur zu versorgen. Am 27. Dezember 2004, d.h. vier Tage vor Ablauf der Frist für den Aufbau der zur Erfüllung der Versorgungsauflage nötigen Infrastruktur, stellte die 3G Mobile AG bei der Kommunikationskommission ein Gesuch um Änderung der UMTS-Konzession. Sie beantragte die ersatzlose Streichung der Versorgungsauflage in Ziffer 3.3.3 der Konzession sowie der geforderten Erstellung von 20 % eigener Netzinfrastruktur als Voraussetzung von National Roaming in den Ziffern 2.2.12.1 und 2.2.12.2 der Konzession. Eventuell ersuchte die 3G Mobile AG darum, die Dauer der UMTS-Konzession bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern (Änderung von Ziffer 2.3.1 der Konzession) und die Versorgungspflicht von 50 % der Bevölkerung gemäss Ziffer 3.3.3 der Konzession bis zum 31. Dezember 2008 zu verschieben. Im Januar 2005 überprüfte das Bundesamt, ob die vier für die UMTS-Technik konzessionierten Mobilfunkbetreiberinnen ihre Versorgungsauflagen erfüllten. Die Überprüfung ergab unter anderem, dass die 3G Mobile AG, wie angekündigt, keine entsprechende Infrastruktur aufgebaut hatte. Am 20. Januar 2005 weitete das Bundesamt daher das Aufsichtsverfahren gegen die 3G Mobile AG auf die mangelhafte Einhaltung der fraglichen Versorgungsauflage aus. BGE 132 II 485 S. 491 Am 8. März 2005 stellte die 3G Mobile AG bei der Kommunikationskommission ein Gesuch um Genehmigung der Übertragung ihrer UMTS-Konzession auf die Swisscom Mobile AG gemäss einem beigelegten Vertragsentwurf vom 23. November 2004. Eventuell beantragte sie, die Übertragung mit der Auflage zu verbinden, dass die Swisscom Mobile AG einen Teil des übertragenen Frequenzspektrums auf andere Konzessionäre weiter zu übertragen habe. Am 12. April 2006 traf die Kommunikationskommission die folgende Verfügung: "1. Das Gesuch vom 27. Dezember 2004 um Änderung der Konzession wird bezüglich Haupt- und Eventualbegehren abgewiesen. 2. Das Gesuch vom 8. März 2005 zur Konzessionsübertragung wird bezüglich Haupt- und Eventualbegehren abgewiesen. 3. Das Gesuch um Sistierung des Konzessionsänderungs- und des Aufsichtsverfahrens sowie dasjenige um Nichtvereinigung der Verfahren wird abgelehnt. 4. Das Gesuch vom 14. Oktober 2005 um (nochmaliges) rechtliches Gehör zum Antrag des BAKOM an die Entscheidbehörde wird abgelehnt. 5. Es wird festgestellt, dass die 3G Mobile AG die Versorgungsauflagen unter Ziffer 3.3.3 der UMTS-Konzession Nr. 25100007 nicht einhält und zudem gegen Art. 6 und Art. 23 FMG verstösst. 6. Die UMTS-Konzession Nr. 25100007 der 3G Mobile AG wird entschädigungslos entzogen. (...)" Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Mai 2006 an das Bundesgericht stellt die 3G Mobile AG die folgenden Anträge: "1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. April 2006 vollumfänglich aufzuheben und es seien die Gesuche der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2004 betreffend Konzessionsänderung und vom 8. März 2005 betreffend Übertragung vollumfänglich gutzuheissen. Eventualiter 2. Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung in Höhe von mind. CHF 33'000'000.00 zuzusprechen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. April 2006. Subeventualiter 3. Es sei die Sache zur Feststellung und Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen BGE 132 II 485 S. 492 mit der Anweisung, den Sachverhalt im Sinne der Rechtsbegehren und Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ergänzen und zu korrigieren und die Verfahren auf dieser Grundlage wieder aufzunehmen. (...)" In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2006 schliesst die Kommunikationskommission auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "in Bezug auf das Haupt-, das Eventual- sowie das Subeventualbegehren". Am 4. August 2006 reichte die 3G Mobile AG unaufgefordert eine ergänzende Beschwerdeschrift mit neuen Unterlagen ein. Diese wurde der Kommunikationskommission zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Als Konzessionsbehörde (vgl. Art. 5 FMG ) ist die Kommunikationskommission sowohl für die Übertragung und Änderung einer Fernmeldekonzession (vgl. Art. 9 und 10 FMG ) als auch, auf Antrag des Bundesamtes, für den Entscheid über Aufsichtsmassnahmen gegenüber der Konzessionärin zuständig (vgl. Art. 58 Abs. 2 FMG ; BGE 127 II 8 ). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. d OG ; BGE 125 II 293 ) können ihre Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden ( Art. 61 Abs. 1 FMG ; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.432/2005 vom 18. Juli 2006, E. 1.1). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als zulässig. 1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden ( Art. 104 lit. a und b OG ). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides ( Art. 104 lit. c OG e contrario). Da es sich bei der Kommunikationskommission nicht um eine richterliche Behörde handelt, greift die Kognitionsbeschränkung von Art. 105 Abs. 2 OG nicht ( BGE 132 II 47 E. 1.2 S. 49; BGE 131 II 13 E. 3.1-3.3 S. 18 ff.). BGE 132 II 485 S. 493 Das Bundesgericht kann somit die Sachverhaltsfeststellungen der Kommunikationskommission grundsätzlich frei überprüfen. Dieser kommt hingegen ein gewisser Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im Einzelfall sowie ein eigentliches technisches Ermessen hinsichtlich Fachfragen übermittlungstechnischer oder ökonomischer Ausrichtung zu (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2 S. 262 f.; BGE 131 II 13 E. 3.4 S. 20). Bei der Würdigung der UMTS-Technologie und ihres Markteinsatzes handelt es sich um ausgesprochene Fachfragen. Insoweit hat sich das Bundesgericht somit eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, was entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch dann mit dem Anspruch auf einen Entscheid durch ein Gericht gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist, wenn es sich, wie in der vorliegenden Konstellation, bei der vorinstanzlichen Behörde nicht um ein Gericht handelt (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2 S. 263; CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., München/ Wien 2005, S. 295, Rz. 29). 1.3 Da die Kognitionsbeschränkung von Art. 105 Abs. 2 OG nicht greift, erweisen sich Noven wie die von der Beschwerdeführerin nachgereichten Unterlagen als grundsätzlich zulässig ( BGE 131 II 13 E. 3.3 S. 20). Weil es sich dabei freilich kaum um wesentliche Erkenntnisse handelt (vgl. insbes. E. 5), rechtfertigte sich die förmliche Anordnung eines ohnehin nur ausnahmsweise vorgesehenen (vgl. Art. 110 Abs. 4 OG ) zweiten Schriftenwechsels nicht, zumal die Vorinstanz die Gelegenheit gehabt hätte, von sich aus eine ergänzende Stellungnahme nachzureichen (dazu BGE 132 I 42 ). 1.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es handle sich im vorliegenden Fall um eine zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK , weshalb die entsprechenden Garantien zu beachten seien. Die Beschwerdeführerin hat zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf die fragliche Konzession; diese wird ihr aber mit dem angefochtenen Entscheid entzogen, was für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK spricht (vgl. etwa BGE 125 II 293 E. 5b S. 312). Diese Bestimmung bietet der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall indessen entgegen ihrer eigenen Ansicht keinen besseren Schutz als das nationale Recht. Namentlich wurde bereits dargelegt, dass eine gewisse Zurückhaltung des Bundesgerichts mit Blick auf entsprechende fachtechnische Beurteilungs- und Ermessensspielräume mit Art. 6 EMRK vereinbar ist (vgl. E. 1.2). Ferner ist die nachträgliche Ergänzung des Sachverhaltes schon aufgrund des nationalen Rechts BGE 132 II 485 S. 494 zulässig (vgl. E. 1.3). Auch hinsichtlich des beantragten Ausstandes des Präsidenten der Vorinstanz hilft Art. 6 EMRK der Beschwerdeführerin vorliegend nicht weiter (vgl. E. 4.3). Und schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin nicht eine öffentliche mündliche Verhandlung, weshalb das entsprechende Recht keine Rolle spielt bzw. inzwischen ohnehin verwirkt ist. (...) 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie macht insbesondere geltend, die Kommunikationskommission habe ihr zwar am 27. Juli 2005 das rechtliche Gehör gewährt, doch seien nach ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 weitere Dokumente in die Verfahrensakten aufgenommen worden, zu denen sie sich nicht habe äussern können. Weiter habe die Vorinstanz keine Beweise über die Anstrengungen der Beschwerdeführerin zur Übertragung der Konzession erhoben. Ohne einen förmlichen Antrag zu stellen, erneuert die Beschwerdeführerin sodann ein Gesuch um Akteneinsicht in ein anderes Verfahren, das sie unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV als mit dem vorliegenden Fall vergleichbar erachtet (Entscheid der Kommunikationskommission vom 10. Juli 2002 über die Übertragung einer Funkkonzession für den Betrieb von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlagen [so genannte WLL-Konzession; WLL = Wireless Local Loop], in: VPB 67/2003 Nr. 27 S. 217). 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör richtet sich nach Art. 26 ff. VwVG sowie nach Art. 29 Abs. 2 BV . Die von einer Verfügung betroffene Person soll zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen können, bevor der Entscheid gefällt wird. Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen können. Dies betrifft in erster Linie den rechtserheblichen Sachverhalt und nur in Ausnahmefällen auch Rechtsnormen oder von den Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen ( BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). 3.3 Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin in grossem, wenn auch nicht vollständig im beantragten Umfang Akteneinsicht. Die Ausnahme betraf die Akten des in VPB 67/2003 Nr. 27 S. 217 auszugsweise publizierten Entscheides über die Übertragung einer WLL-Konzession. Dieser Entscheid bezieht sich jedoch auf eine BGE 132 II 485 S. 495 andersartige Konzession und damit auf anders gelagerte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, was für die Beschwerdeführerin aus der ihr bekannten bzw. publizierten Falldarstellung ersichtlich war. Ist der Entscheid somit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar (vgl. dazu auch E. 7.3), bestand und besteht weiterhin kein Interesse und kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf entsprechende erweiterte Akteneinsicht. 3.4 Sodann hatte das Bundesamt der Beschwerdeführerin, bevor die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid fällte, Gelegenheit gegeben, sich zum erhobenen Sachverhalt sowie den voraussichtlichen Anträgen an die Kommunikationskommission zu äussern. Die Beschwerdeführerin machte davon mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 auch Gebrauch. Das Bundesamt setzte sich in seinem Entscheidantrag an die Kommunikationskommission mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander und machte einige ergänzende Ausführungen. Diese untermauerten im Wesentlichen die bereits im ursprünglichen Antragsentwurf enthaltenen Feststellungen zur Marktreife und zum damals aktuellen Stand der UMTS-Technik und gaben hauptsächlich öffentlich zugängliche Informationen wieder. Dass neue wesentliche Umstände, welche die Beschwerdeführerin nicht kennen konnte, eingebracht wurden oder beim nachmaligen Entscheid eine Rolle spielten, ist weder ersichtlich noch belegt. Soweit die Beschwerdeführerin insofern noch immer rügt, sie habe sich nicht vollständig zur Sache äussern können, verkennt sie den Charakter des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser verlangt nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können ( BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267). Über diese Gelegenheit hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vollumfänglich verfügt. Im Übrigen stellt der Verfügungsantrag des Bundesamts ein verwaltungsinternes Dokument dar, das grundsätzlich - besondere Ausnahmefälle vorbehalten - nicht dem rechtlichen Gehör der Parteien untersteht. Dass vorliegend eine Ausnahmekonstellation gegeben wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.586/2003 und 2A.610/2003 vom 1. Oktober 2004, E. 9). BGE 132 II 485 S. 496 3.5 Was schliesslich die Rüge der Beschwerdeführerin betrifft, die Vorinstanz habe ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Übertragung ihrer UMTS-Konzession nicht abgeklärt und gewürdigt, ergibt sich erneut, dass diese Frage im vorliegenden Fall nicht wesentlich ist (vgl. E. 7.5), weshalb die Kommunikationskommission auch insoweit nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verstossen hat. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 10 VwVG mit der Begründung, der Präsident der Kommunikationskommission sei befangen gewesen und hätte daher am angefochtenen Entscheid nicht mitwirken dürfen. Dies ergebe sich daraus, dass er vor dem 1. Januar 2005 Direktor des Bundesamts gewesen sei und mithin für die Vorbereitung der Auktion über die UMTS-Konzessionen verantwortlich zeichnete. Zudem sei ein wesentlicher Teil der Vorabklärungen und Verhandlungen in der vorliegenden Sache durch die Instruktionsbehörde in seine Amtszeit als Direktor des Bundesamts gefallen. Überdies habe er am 7. Januar 2005 als neu gewählter Präsident der Kommunikationskommission in einem Interview erklärt, die Beschwerdeführerin verletze die Konzessionsauflagen. 4.2 Art. 10 VwVG regelt in Konkretisierung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 BV den Ausstand in Verwaltungsverfahren des Bundes. Insbesondere muss eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache befangen sein könnte ( Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG ). 4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs ( Art. 5 Abs. 3 BV ) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen ( BGE 128 V 82 E. 2b S. 85; BGE 124 I 121 BGE 132 II 485 S. 497 E. 2 S. 122 f., je mit Hinweisen). Dies gilt auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 416), wobei offenbleiben kann, ob diese Bestimmung auf das Verfahren vor der Vorinstanz überhaupt anwendbar ist. 4.4 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin war die Mitwirkung des Präsidenten der Vorinstanz am angefochtenen Entscheid für sie ohne weiteres vorweg ersichtlich. Jedenfalls musste sie ernsthaft damit rechnen. Es ist öffentlich bekannt, wer Präsident und wer Mitglied der Kommunikationskommission ist. Aufgrund der beschränkten Anzahl der Mitglieder ist grundsätzlich stets von einem möglichen Mitwirken aller Mitglieder auszugehen. Was den Präsidenten betrifft, lässt sich sogar aus der Rechtsordnung ableiten, dass die Kommunikationskommission Beschlüsse grundsätzlich immer unter dessen Mitwirkung fasst (vgl. Art. 11 und 12 des Geschäftsreglements der Kommunikationskommission vom 6. November 1997 [SR 784.101.115]). Auch die von der Beschwerdeführerin nunmehr geltend gemachten Befangenheitsgründe waren ihr bereits lange Zeit, bevor der angefochtene Entscheid erging, bekannt. Die Beschwerdeführerin hat aber vor der Vorinstanz nie den Ausstand des Präsidenten verlangt. Dass sie dies nun erst vor Bundesgericht tut, erweist sich daher als treuwidrig und verspätet. 4.5 Im Übrigen bereitete das Bundesamt zwar den Entscheid der Kommunikationskommission vor, es unterlag dabei aber deren Weisungen. Die beiden Behörden handeln nicht in aufeinander folgenden und organisatorisch getrennten Funktionen der Rechtsprechung, was erforderlich wäre, soll aus der Mitwirkung derselben Person eine den Ausstand erzwingende Vorbefassung abgeleitet werden (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 142; BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 146 ff.). Im Verfahren über die Konzessionserteilung und in den vorliegenden Verfahren (insbesondere dem Aufsichtsverfahren) sind sodann inhaltlich unterschiedliche Rechtsfragen zu behandeln, die ebenfalls keine Vorbefassung zu begründen vermögen. Es kann sich somit einzig fragen, ob die Aussagen des Präsidenten der Kommunikationskommission im Interview vom 6. Januar 2005 dessen Befangenheit begründen könnten oder ob er lediglich offensichtliche Tatsachen erwähnte, ohne sich über die damit verbundenen Folgen zu äussern. Wie es sich damit verhält, kann BGE 132 II 485 S. 498 aber offenbleiben, nachdem die Beschwerdeführerin die Geltendmachung der Befangenheit jedenfalls verwirkt hat. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine unvollständige bzw. unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor. Im Wesentlichen behauptet sie, dass die UMTS-Technologie weiterhin eine fehlende Marktnachfrage und Marktreife aufweise. Überdies sei es aufgrund der in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) festgelegten strengen Grenzwerte, der damit verbundenen Unsicherheiten und des Widerstands der Bevölkerung nach wie vor kaum möglich, die nötige Netzinfrastruktur aufzubauen. Die Verhältnisse bezüglich Infrastruktur und verfügbarer Endgeräte hätten sich demnach gegenüber der Situation vom Sommer 2002 nicht gebessert, als die Kommunikationskommission zugunsten der vier UMTS-Konzessionärinnen eine Konzessionsänderung vorgenommen und die ursprünglich vorgesehene Auflage aufgehoben habe, auf Ende 2002 20 % der Bevölkerung mit UMTS-Diensten abzudecken. Die UMTS-Technologie werde denn auch bereits durch neue Technologien abgelöst. 5.2 Zwar trifft es zu, dass die UMTS-Technologie sich nicht mit der ursprünglich erhofften Raschheit durchsetzte und bis heute eine geringere Verbreitung gefunden hat, als zu Beginn erwartet worden war. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die drei anderen UMTS-Konzessionärinnen spätestens seit dem Jahre 2005 mit Dienstangeboten auf der Grundlage der UMTS-Technik auf dem Markt sind, ist aufgrund der Aktenlage und der öffentlich bekannten Angebote im mobilen Telekommunikationssektor aber nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass nicht von Anfang an ein vollständiges Angebot für alle möglichen Übermittlungsdienste zur Verfügung stand und dass möglicherweise nicht bereits Ende 2004, sondern erst im Verlauf des Jahres 2005 eine Abdeckung von 50 % der Bevölkerung erreicht wurde. Unmassgeblich ist auch, dass die Konkurrenz der Beschwerdeführerin vereinzelt bereits auf neue technische Standards wie insbesondere auf die von der Beschwerdeführerin erwähnte HSDPA-Technologie (HSDPA = High Speed Downlink Packet Access) setzt. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine gänzlich andere, neue Technologie, sondern um eine Weiterentwicklung der UMTS-Technik mit allerdings deutlich höheren Übertragungsraten, die Teil des UMTS-Standards bildet und auf der Grundlage der UMTS-Konzession genutzt werden kann. Die BGE 132 II 485 S. 499 Konkurrentinnen der Beschwerdeführerin vermochten den Netzaufbau trotz der von dieser angerufenen Schwierigkeiten voranzutreiben. Die Schweiz zählt heute mehr als 3000 Standorte mit UMTS-Antennen. Auch international setzte sich die UMTS-Technologie zwar weniger rasch als erwartet durch, ihr Anwendungsbereich wächst aber immer noch. Die von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeschrift und auch mit der Beschwerdeergänzung eingereichten umfangreichen Unterlagen vermögen zwar die vorhandenen Schwierigkeiten und die im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen aufgetretenen Verzögerungen zu belegen. Es lässt sich daraus aber nicht ableiten, die UMTS-Technologie sei überhaupt nicht marktreif und nicht sinnvoll einsetzbar, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Die Angebote ihrer Konkurrentinnen belegen gerade für den Schweizer Markt das Gegenteil. Die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind daher selbst unter Berücksichtigung der eingereichten Noven nicht zu beanstanden. Was sich daraus für rechtliche Folgen ergeben, ist nicht eine Sach-, sondern eine Rechtsfrage, auf die einzig unter rechtlichen Gesichtspunkten einzugehen ist (vgl. insbes. E. 6). 5.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz schliesslich vor, diese habe nicht näher abgeklärt, ob sie als schweizerisches Unternehmen im Fernmeldesektor für das UMTS-Angebot noch Personal beschäftige. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben (vgl. dazu auch E. 8.3). Jedenfalls bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht, im Jahre 2002 den Ausbau der UMTS-Infrastruktur eingestellt und keine Anstrengungen mehr unternommen zu haben, die in der Konzession geforderte Abdeckung entweder durch eigene UMTS-Antennen oder nach Erstellung eines eigenen UMTS-Netzes, das 20 % der Bevölkerung versorgt, durch den Abschluss ergänzender National Roaming Verträge zu realisieren. Damit sind die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz, die im vorliegenden Verfahren einzig massgeblich sind, ebenfalls nicht zu beanstanden. 6. 6.1 In materiellrechtlicher Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz mit dem Entscheid, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Änderung der Konzession vom 27. Dezember 2004 abzulehnen, gegen Bundesrecht verstossen hat. 6.2 Gemäss Art. 1 FMG bezweckt das Fernmeldegesetz, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ BGE 132 II 485 S. 500 hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden. Das Gesetz soll insbesondere eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten, einen störungsfreien Fernmeldeverkehr sicherstellen und einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen. Nach Art. 10 Abs. 1 FMG kann die Konzessionsbehörde einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen, wenn die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist (vgl. dazu PETER R. FISCHER/OLIVER SIDLER, B. Fernmelderecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. V, Rolf H. Weber [Hrsg.], Informations- und Kommunikationsrecht, Teil 1, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2003, Rz. 116 ff., S. 135 ff.). Diese gesetzliche Regelung wurde wörtlich in Ziffer 2.3.3 der der Beschwerdeführerin erteilten Konzession aufgenommen. Die massgeblichen öffentlichen Interessen ergeben sich aus den in Art. 1 FMG definierten Gesetzeszwecken und sind vor allem solche der Endkonsumenten (vgl. LEILA ROUSSIANOS-MOAYEDI, Les concessions de services de télécommunication, Bern 2002, S. 135). 6.2.1 Art. 10 FMG stellt eine gesetzliche Grundlage dar für hoheitliche Eingriffe in laufende Konzessionsverhältnisse, die mit Blick auf wichtige öffentliche Interessen notwendig werden, wobei der Kommunikationskommission als Konzessionsbehörde aufgrund der Ausgestaltung der Norm als "Kann-Vorschrift" ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt (Urteil des Bundesgerichts 2A.432/ 2005 vom 18. Juli 2006, E. 3.1; RENÉ RHINOW/ANNETTE MEYER LÓPEZ, Ein gemeinsames Funknetz für UMTS in der Schweiz, in: Jusletter vom 15. April 2002, Rz. 40). Es erscheint fraglich, ob sich aus Art. 10 FMG ein Anspruch der Konzessionäre auf Konzessionsänderung ableiten lässt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.432/ 2005 vom 18. Juli 2006, E. 3.1). Dies wäre jedenfalls nur dann denkbar, wenn die öffentlichen Interessen keine andere Lösung mehr zuliessen als eine Konzessionsänderung. Immerhin sieht die vorliegend massgebliche Konzession in Ziffer 3.3.3 für die hier strittige Versorgungsauflage vor, dass diese abgeändert werden kann, wenn die Konzessionärin zu beweisen BGE 132 II 485 S. 501 vermag, dass sie ihre Verpflichtung aus Gründen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen, nicht mehr erfüllen kann; dabei muss die Konzessionärin schlüssig beweisen, dass sie jeden Versuch unternommen hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auch hier handelt es sich freilich um eine "Kann-Vorschrift", die ein entsprechendes Entschliessungsermessen der Konzessionsbehörde begründet. Ein Anspruch auf Konzessionsänderung lässt sich daher ebenfalls nur dann annehmen, wenn keine andere verfassungskonforme Entscheidung mehr offen steht als die Abänderung der Abdeckungspflicht (RHINOW/MEYER LÓPEZ, a.a.O., Rz. 65 ff.). So oder so wäre somit für einen Anspruch auf Konzessionsänderung erforderlich, dass die Konzessionärin beweisen könnte bzw. im vorliegenden Verfahren schlüssig bewiesen hätte, dass sie ihre Versorgungspflicht mit eigener UMTS-Netzinfrastruktur aus Gründen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen, nicht mehr erfüllen kann, obwohl sie dafür jeden Versuch unternommen hat. 6.2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die heutige Situation im UMTS-Markt nicht mit derjenigen des Jahres 2002 zu vergleichen. Damals sahen sich, vorwiegend aufgrund technischer Probleme, alle UMTS-Konzessionärinnen ausserstande, die Vorgaben der Kommunikationskommission bezüglich der Bevölkerungsabdeckung mit UMTS-Diensten zu erfüllen. Die Konzessionsbehörde bejahte veränderte tatsächliche Verhältnisse deshalb, weil wider Erwarten weder der technische Stand der Endgeräte noch die verfügbaren Dienste die nötige Netzabdeckung erlaubten. Ein wichtiges öffentliches Interesse an einer Konzessionsänderung sah die Kommunikationsbehörde darin, dass beim Markteintritt von UMTS-Diensten ein ausgereiftes, technisch genügend ausgetestetes Netz aufgebaut ist und zusammen mit markttauglichen Endgeräten zur Verfügung steht, was im fraglichen Zeitpunkt beides noch nicht zutraf. Sie erachtete es daher als gerechtfertigt, die Versorgungsauflage für das Jahr 2002 anzupassen bzw. sogar gänzlich aufzuheben (vgl. VPB 67/2003 Nr. 28 S. 222; FISCHER/SIDLER, a.a.O., Rz. 119 S. 137). Inzwischen beherrscht die UMTS-Technologie in der Schweiz zwar noch immer nicht den gesamten Markt der mobilen Datenübertragung, sie ist aber durch die Aufbauarbeit der drei übrigen UMTS-Konzessionärinnen zu einer einsetzbaren und funktionierenden Technik gediehen, die ein wichtiges Angebot am Telekommunikationsmarkt darstellt und laufend ausgebaut wird. Die Konkurrentinnen der Beschwerdeführerin haben seit der Erteilung BGE 132 II 485 S. 502 der Konzession entsprechende Anstrengungen unternommen und damit trotz der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Erschwernisse technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Art für die Marktreife der UMTS-Technologie in der Schweiz gesorgt. Dabei hängt es nicht davon ab, ob die auf Ende des Jahres 2004 terminierte Versorgungsauflage fristgerecht gänzlich eingehalten werden konnte oder dies erst im Verlauf des Jahres 2005 zutraf. Die Beschwerdeführerin hätte für leichte Verspätungen jedenfalls mit der gleichen Kulanz der Konzessionsbehörde rechnen können und dürfen wie ihre Konkurrentinnen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2002 ihre Arbeiten am Aufbau des UMTS-Netzes gänzlich einstellte, obwohl die Realisierung eines solchen Netzes durchaus möglich war. 6.2.3 Dies alles belegt, dass die Missachtung der Konzessionsbestimmungen durch die Beschwerdeführerin nicht auf veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, sondern auf unternehmerischen Überlegungen der Beschwerdeführerin selbst beruht und dass sie gerade nicht jeden Versuch unternommen hat, ihrer Versorgungsauflage nachzukommen. Damit ist auch der Argumentation im von der Beschwerdeführerin eingeholten Privatgutachten von Prof. Dr. Gerhard Schmid und Dr. Markus Schott, das von massgeblich veränderten Verhältnissen ausgeht, die Grundlage entzogen. Die privaten Interessen der Beschwerdeführerin vermögen somit eine Konzessionsänderung nicht zu rechtfertigen. Demgegenüber besteht angesichts der Bedeutung der mobilen Telekommunikation und insbesondere des mobilen Datenverkehrs ein erhebliches öffentliches Interesse, weiterhin den raschen Ausbau einer möglichst flächendeckenden Verbreitung der mobilen Breitbandkommunikation auf der Basis des UMTS-Standards bzw. der darauf aufbauenden, weiterentwickelten HSDPA-Norm voranzutreiben. Gleichzeitig liegt es im öffentlichen Interesse, bei den UMTS-Diensten den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb unter einer möglichst grossen Zahl von konkurrierenden Anbieterinnen mit einem im Ergebnis kostengünstigen Angebot für die Konsumenten zu schaffen. Eine Konzessionsänderung drängt sich damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht aufgrund von Art. 1 FMG auf, sondern stünde mit den darin definierten gesetzlichen Zielsetzungen gerade im Widerspruch. Dies gilt auch für die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Eventualvariante, die Konzessionsdauer bis Ende 2020 und die Frist zur Abdeckung von 50 % der Bevölkerung bis BGE 132 II 485 S. 503 Ende 2008 zu verlängern. Nicht nur wäre dies kaum mit den Zielsetzungen des Fernmeldegesetzes in Einklang zu bringen, sondern es stünde auch in erheblichem Widerspruch zum Verhalten der Beschwerdeführerin, die derzeit jegliche Aktivität zum Aufbau eines UMTS-Netzes eingestellt hat. Es ist kein öffentliches Interesse ersichtlich, ihr die brachliegende Konzession sozusagen auf Vorrat im Hinblick auf eine mögliche neue Marktsituation vorzubehalten bzw. deren Geltungsdauer sogar noch zu verlängern. 6.2.4 Gemäss der Beschwerdeführerin ist es unverhältnismässig, ihr eine Änderung der Konzession bzw. der fraglichen Versorgungsauflage zu verweigern. Aus ihrer Argumentation geht freilich hervor, dass sie insbesondere die Verhältnismässigkeit der ausgesprochenen Aufsichtsmassnahme in Frage stellt, was im entsprechenden Zusammenhang zu prüfen ist. Die Verweigerung der Konzessionsänderung steht demgegenüber im überwiegenden öffentlichen Interesse und scheint im Hinblick auf diese Interessen geeignet, erforderlich und der Beschwerdeführerin zumutbar. Sie erweist sich mithin als verhältnismässig. 6.3 Die Ablehnung der Konzessionsänderung verstösst entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV . 6.3.1 Die Beschwerdeführerin sieht sich zunächst im Vergleich zu den drei direkten Konkurrentinnen benachteiligt, weil die Vorinstanz ihrer besonderen Ausgangslage als neuer Einsteigerin (als so genannter "Greenfielder") im mobilen Telekommunikationsmarkt nicht Rechnung getragen habe. Es kann hier offenbleiben, ob insoweit das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV oder der in Art. 27 BV mitenthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten zur Anwendung gelangt. So oder so hat die Vorinstanz die im Vergleich zu den drei übrigen Konkurrentinnen unterschiedliche Ausgangslage der Beschwerdeführerin bereits bei der Erteilung der Konzession hinlänglich berücksichtigt. Sie hat ihr nämlich durch entsprechende Konzessionsauflagen bei den drei anderen UMTS-Konzessionärinnen, die bereits über eine GSM-Konzession und -Infrastruktur verfügten, als einziger Konzessionärin ermöglicht, einen Teil der Versorgungsauflage durch National Roaming Verträge zu realisieren, und sie lediglich dazu verpflichtet, die Abdeckung durch eigene Infrastruktur vorerst im Umfang von mindestens 20 % sicherzustellen. Damit ist es unter dem Gesichtspunkt des BGE 132 II 485 S. 504 Rechtsgleichheitsgebotes nicht erforderlich, der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Konzessionsänderungsgesuch noch weitere Erleichterungen im Vergleich zu ihren Konkurrentinnen zu gewähren. 6.3.2 Weiter ist auch nicht ersichtlich, dass die von der Beschwerdeführerin angerufenen übrigen Fälle mit der vorliegenden Situation vergleichbar sind. Dass die hier zu beurteilende Ausgangslage nicht mit derjenigen am Ende des Jahres 2002 übereinstimmt (vgl. VPB 67/2003 Nr. 28 S. 222), wurde bereits dargelegt. In VPB 65/2001 Nr. 25 S. 251 ging es sodann um Versorgungsauflagen beim Aufbau eines GSM-Netzes, die wegen Gründen nicht erfüllt werden konnten, welche ausserhalb des Einflussbereichs der betreffenden Konzessionärin lagen, die ihrerseits durchaus willens war, das Netz zu realisieren, und die auch entsprechende Anstrengungen unternommen hatte und weiter verfolgte (vgl. auch FISCHER/SIDLER, a.a.O., Rz. 117). In VPB 65/2001 Nr. 26 S. 257 wurde das Änderungsgesuch schliesslich abgelehnt, weshalb die Beschwerdeführerin daraus ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 6.4 Die angefochtene Verweigerung der Konzessionsänderung verletzt Bundesrecht somit nicht. Der angefochtene Entscheid ist insoweit auch nicht willkürlich und beruht weder auf einer formellen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV noch auf einem Ermessensmissbrauch, wie die Beschwerdeführerin ebenfalls geltend macht. 7. 7.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Ablehnung des Gesuchs um Übertragung der Konzession vom 8. März 2005 vor dem Bundesrecht standhält. 7.2 Nach Art. 9 FMG kann eine auf das Fernmeldegesetz gestützte Konzession teilweise oder vollständig nur mit Einwilligung der Konzessionsbehörde übertragen werden. Dieser Grundsatz wird in Ziffer 2.3.2 der Konzessionsurkunde wiederholt. Die Bestimmung wird überdies in dem Sinne ergänzt, dass die Konzessionsbehörde bei der Beurteilung von Gesuchen um eine teilweise oder vollständige Übertragung der Konzession neben der Einhaltung der Konzessionsbedingungen insbesondere überprüft, ob durch die beantragte Übertragung die Vergabebedingungen oder das Vergabeverfahren nicht unterlaufen werden. Weiter muss während der gesamten Konzessionsdauer eine ausreichende wirtschaftliche Unabhängigkeit BGE 132 II 485 S. 505 zwischen den IMT-2000/UMTS-Konzessionärinnen gewährleistet sein (dazu auch FISCHER/SIDLER, a.a.O., Rz. 115 S. 135). Gemäss Art. 23 Abs. 4 FMG darf sodann die Erteilung einer Funkkonzession wirksamen Wettbewerb weder beseitigen noch erheblich beeinträchtigen, es sei denn, Gründe der wirtschaftlichen Effizienz würden eine Ausnahme rechtfertigen, wobei die Konzessionsbehörde in Zweifelsfällen die Wettbewerbskommission konsultiert. 7.2.1 Die Auktionsregeln für die Versteigerung der vier UMTS-Konzessionen sahen vor, dass eine Bieterin höchstens eine Konzession ersteigern durfte, wobei sie über eine ausreichende wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber den anderen Bewerberinnen verfügen musste. Die Kommunikationsbehörde hatte sich mit Blick auf Art. 1 und 23 Abs. 4 FMG für die Ausschreibung von vier Konzessionen entschieden, um die Wettbewerbsintensität im Mobilfunkmarkt und damit die volkswirtschaftliche Effizienz zu steigern. Mit der Vorinstanz lässt sich daraus schliessen, dass eine Übertragung der UMTS-Konzession der Beschwerdeführerin an eine andere UMTS-Konzessionärin, wie dies beantragt wurde, zu einer Umgehung der Vergabebedingungen führen, die Erforderlichkeit der ausreichenden wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Konzessionärinnen während der ganzen Konzessionsdauer missachten und negative Auswirkungen auf den Wettbewerb entfalten würde. Die gegenteilige Argumentation der Beschwerdeführerin, die im Wesentlichen gestützt auf das von ihr eingeholte Privatgutachten von Prof. Dr. Gerhard Schmid und Dr. Markus Schott die privaten Interessen höher gewichtet als die öffentlichen, überzeugt nicht. 7.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dafür, es sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr möglich, vier unabhängige Mobilfunknetze auf UMTS-Basis aufzubauen und zu betreiben. Ob mit Blick auf die in der Zwischenzeit eingetretene Marktreife tatsächlich kein Platz für ein viertes UMTS-Netz bleibt, ist zweifelhaft und kann zurzeit nicht abschliessend beantwortet werden. Jedenfalls lässt sich das nicht aus den Verhältnissen bei der Beschwerdeführerin ableiten. Diese blieb nämlich seit Mitte des Jahres 2002 untätig, verpasste den rechtzeitigen Markteinstieg und verzichtete trotz Sonderbedingungen auf den rechtzeitigen Aufbau eines UMTS-Netzes. Trotz Hindernissen bei der Errichtung der nötigen Infrastruktur wurde die Abdeckung durch die drei Konkurrentinnen mit Erfolg vorangetrieben. Eine Übertragung der Konzession an eine der drei Konkurrentinnen würde auf längere Zeit jede Möglichkeit ausschliessen, BGE 132 II 485 S. 506 nach einer Lösung zu suchen, mit der sich die heute nicht optimale Wettbewerbssituation verbessern liesse. Die Verweigerung der beantragten Konzessionsübertragung entspricht daher besser der Regelung von Art. 1, 9 und 23 Abs. 4 FMG als deren Genehmigung. Sie ist mithin mit dem Fernmeldegesetz vereinbar. 7.2.3 Die Beschwerdeführerin erachtet es als widersprüchlich und willkürlich, dass die Kommunikationskommission beim GSM-Standard im Wesentlichen von drei Mobilfunknetzen ausgehe, bei der UMTS-Technologie aber auf vier Netzen beharre, obwohl nicht mehr mit einem solchen vierten Netz zu rechnen sei. Indessen kann zurzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der Aufbau eines vierten Netzes ausgeschlossen ist. Hingegen trifft es grundsätzlich zu, dass zunächst lediglich drei nationale GSM-Konzessionen verliehen worden sind (vgl. BBl 1997 IV 1599 f. und BGE 125 II 293 S. 295 f.). Die Wettbewerbssituation stellt sich im GSM-Bereich jedoch anders dar als im UMTS-Markt. Bei der ursprünglichen Vergabe der GSM-Konzessionen ging es zum ersten Mal darum, einen Mobilfunkmarkt mit mehreren konkurrierenden Anbieterinnen aufzubauen. Für wie viele selbständige Anbieter der Schweizer Markt Raum lässt, war damals unklar. Inzwischen treten mit In&Phone SA und Tele2 (Tele2 Telecommunication Services AG) zwei weitere Anbieterinnen im GSM-Markt auf, die den Wettbewerb verstärken und aufgrund der ihnen auferlegten Konzessionsbedingungen selbst zum Infrastrukturaufbau beitragen müssen, so etwa indem Tele2 eigene City-Netze zu betreiben hat. Überdies beruht die UMTS-Norm auf einer jüngeren und leistungsstärkeren Technologie als der GSM-Standard, die auch dank der möglichen Weiterentwicklungen (insbesondere mit Blick auf die HSDPA-Technologie) breitere Zukunftsperspektiven hat. Dies begründet ein wesentliches öffentliches Interesse an einer genügend hohen Anzahl von Anbietern von UMTS-Diensten, um die vom Gesetz geforderte Wettbewerbssituation zu schaffen bzw. zu gewährleisten. 7.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes und verweist dazu auf einen in VPB 67/2003 Nr. 27 S. 217 publizierten Entscheid der Kommunikationskommission. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin soll dieser Fall, in dem die Vorinstanz der Übertragung einer ebenfalls im Auktionsverfahren erteilten WLL-Konzession von einer Konzessionärin auf eine andere zugestimmt hat, mit dem vorliegenden vergleichbar sein. Entgegen ihrer Ansicht bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. BGE 132 II 485 S. 507 So geht es um einen anderen Markt, in dem eine deutlich grössere Anzahl von Konzessionen vergeben wurde. Überdies hatte die damalige Konzessionsübertragung keine Verletzung der Ausschreibungsbedingungen zur Folge, noch zeitigte sie erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb. Aufgrund dieser unterschiedlichen Verhältnisse sind die beiden Fälle daher nicht miteinander vergleichbar. 7.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV geltend. 7.4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, mit der Konzession seien ihr verschiedene wohlerworbene Rechte, insbesondere ein solches auf Nutzung der davon erfassten UMTS-Frequenzen, eingeräumt worden. Die Ablehnung des Übertragungsgesuchs stelle daher einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, da damit die Möglichkeit entfalle, die Konzession für 50 Millionen Franken zu veräussern. Dieser Eingriff lasse sich auch nicht rechtfertigen. 7.4.2 Selbst wenn mit der Konzession vermögenswerte Rechte verbunden wären (dazu E. 9.5), würden diese damit nicht zwingend zu einem handelbaren Gut. Die Übertragung verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten bildet im öffentlichen Recht die Ausnahme. Die Übertragung einer Konzession ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dies im anwendbaren Spezialgesetz vorgesehen ist, wobei die Übertragbarkeit regelmässig von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängt (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf/St. Gallen 2006, Rz. 826 und 832; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 45, Rz. 37). Art. 9 FMG lässt zwar in diesem Sinne die Konzessionsübertragung mit Einwilligung der Kommunikationskommission zu. Der Vorbehalt einer solchen Einwilligung belegt aber, dass nicht von einem freien Recht auf Übertragung ausgegangen werden kann, sondern dass über die Genehmigung oder Verweigerung der Übertragung unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks bzw. der entsprechenden öffentlichen Interessen sowie unter Wahrung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätze zu entscheiden ist. In der Konzessionsurkunde wurde konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung in Frage käme. Diese Voraussetzungen, die den vom Fernmeldegesetz verfolgten öffentlichen Interessen dienen, sind vorliegend nicht erfüllt. Erweist sich die Verweigerung einer Konzessionsübertragung als in diesem Sinne BGE 132 II 485 S. 508 gesetzes- und verfassungskonform, bewirkt sie daher nicht einen Eingriff in die Eigentumsgarantie. Und selbst wenn von einem Eingriff auszugehen wäre, erwiese er sich jedenfalls als zulässig, da die Ablehnung des Übertragungsgesuchs vorliegend auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV ). Die Frage einer allfälligen Entschädigungspflicht wird separat zu prüfen sein (vgl. E. 9). 7.5 Die Verweigerung der beantragten Konzessionsübertragung verletzt somit Bundesrecht nicht, ist nicht willkürlich und beruht auch nicht auf einem Ermessensmissbrauch, wie die Beschwerdeführerin ergänzend geltend macht. Es kommt daher auch nicht darauf an, welche Bemühungen die Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine allfällige Konzessionsübertragung unternommen hat (vgl. dazu E. 3.5). 8. 8.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich ebenfalls gegen den als Ergebnis des Aufsichtsverfahrens beschlossenen Entzug ihrer UMTS-Konzession, den sie als unzulässig erachtet. 8.2 Nach Art. 58 Abs. 1 FMG wacht das Bundesamt darüber, dass die Konzessionärinnen das internationale Fernmelderecht, das Fernmeldegesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzession einhalten. Stellt das Bundesamt eine Verletzung des anwendbaren Rechts fest, so kann es der Kommunikationskommission verschiedene Massnahmen beantragen, worunter den Entzug der Konzession (Art. 58 Abs. 2, insbes. lit. d FMG). Der Entzug der Konzession ist dann vorgesehen, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind ( Art. 58 Abs. 3 FMG ). Diese Bestimmung wurde in Ziffer 2.3.5 der hier fraglichen Konzession der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgenommen. Art. 6 FMG regelt die allgemeinen Voraussetzungen für Fernmeldekonzessionen und Art. 23 FMG diejenigen für Funkkonzessionen. Danach muss, wer eine Konzession erwerben will, insbesondere über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen ( Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie Art. 23 Abs. 1 lit. a FMG ) und dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich das Fernmeldegesetz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält ( Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 lit. b FMG ). 8.3 Die Beschwerdeführerin hat durch ihre Inaktivität die Konzessionsauflagen und insbesondere die in Ziffer 3.3.3 der Konzession festgelegte Versorgungspflicht verletzt. Dieses Verhalten beruht auf BGE 132 II 485 S. 509 einem unternehmerischen Entscheid und nicht auf äusseren Umständen, für welche die Beschwerdeführerin nicht einzustehen hätte. Die Versorgungspflicht entspricht den namentlich in Art. 1 FMG festgeschriebenen Gesetzeszwecken wie insbesondere der Versorgung der Bevölkerung mit technisch hochstehenden und zuverlässigen Fernmeldediensten im Rahmen wirksamen Wettbewerbs zwischen mehreren Anbieterinnen. Die Konzessionsvoraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 lit. b FMG erweisen sich damit als nicht erfüllt, womit die grundsätzlichen Bedingungen für einen Konzessionsentzug vorliegen und der angefochtene Konzessionsentzug auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht. Ob die Beschwerdeführerin noch über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügt, was angesichts des in der Schweiz fehlenden technischen Personals strittig ist, kann daher offenbleiben, womit sich auch entsprechende Feststellungen erübrigen (vgl. E. 5.3). 8.4 Der Konzessionsentzug liegt im öffentlichen Interesse, ist verhältnismässig (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV ) und verstösst nicht gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV . Der Entzug ist geeignet, die festgestellte Konzessionsverletzung zu beheben, denn mit dem Entzug wird ein weiterer Verstoss gegen die Konzessionsauflagen verhindert. Damit dient er auch den fernmelderechtlichen Zwecken, wie sie das Fernmeldegesetz verfolgt, bzw. den damit geschützten öffentlichen Interessen. Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit rechtfertigt sich die einschneidendste Massnahme des Entzugs durch das Verhalten der Beschwerdeführerin, liegt doch nicht etwa eine nur mangelhafte oder ungenügende Nutzung der Konzession vor, sondern wird diese mit voller Absicht und seit geraumer Zeit nicht umgesetzt. Das soll sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Die mildere Massnahme der Suspension der Konzession erwiese sich insofern als untauglich, würde sie doch keine bessernde oder sanktionierende Wirkung entfalten, sondern würde die Beschwerdeführerin für den Konzessionsverstoss noch belohnen und den unerwünschten sowie dem öffentlichen Interesse widersprechenden Zustand weiterführen. Da gewichtige öffentliche Interessen an vielfältigen, preiswerten und qualitativ hochstehenden Mobilfunkdiensten in einer Situation wirksamen Wettbewerbs für die schweizerische Bevölkerung im Spiel stehen, erweist sich der Konzessionsentzug der Beschwerdeführerin angesichts ihres eigenen Verhaltens auch als zumutbar. Es gibt, wie bereits dargelegt, kein öffentliches Interesse, ihr die brachliegende Konzession sozusagen auf Vorrat im BGE 132 II 485 S. 510 Hinblick auf eine mögliche neue Marktsituation vorzubehalten (vgl. E. 6.2.3). 8.5 Der Konzessionsentzug ist sodann mit der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV vereinbar, soweit sich die Beschwerdeführerin im konzessionierten Monopolbereich darauf überhaupt berufen kann. Jedenfalls beruht er auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, liegt im zulässigen öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig (vgl. Art. 36 sowie Art. 92 und 94 BV ; vgl. dazu auch BGE 131 II 13 E. 9 S. 43). 8.6 Auch hinsichtlich des Konzessionsentzugs rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes nach Art. 8 BV . Nachdem die drei Konkurrentinnen ihr UMTS-Netz aufgebaut haben und betreiben, ist die Sachlage trotz gewisser Verspätungen bei der Erfüllung der Versorgungsauflage bei der Beschwerdeführerin jedoch nicht mit derjenigen bei ihrer Konkurrenz vergleichbar, weshalb der Verzicht auf Aufsichtsmassnahmen gegenüber den anderen UMTS-Konzessionärinnen vor dem Gebot der Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV standhält. Auch der in VPB 65/2001 Nr. 26 S. 257 beurteilte Fall unterscheidet sich wesentlich vom vorliegenden, war die damalige Konzessionärin zwar mit der von ihr zu erfüllenden Versorgungsauflage ebenfalls im Rückstand, aber erneut im Unterschied zur Beschwerdeführerin durchaus bestrebt, das damals fragliche Mobilfunknetz (beruhend auf dem GSM-Standard) aufzubauen. Sodann wurde im von der Beschwerdeführerin vergleichsweise angerufenen Fall der niederländischen Priority Wireless BV deren WLL-Konzession deshalb nicht entzogen, weil diese Unternehmung die minimalen Betriebsbedingungen ihrer WLL-Konzession erfüllt. Im Übrigen gibt es, wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, von hier nicht gegebenen Ausnahmesituationen abgesehen keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BGE 127 I 1 E. 3a S. 2 f. mit Hinweisen). Selbst wenn in einem anderen Einzelfall allenfalls gerechtfertigte Aufsichtsmassnahmen zu Unrecht nicht ergriffen worden wären, könnte daher die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 8.7 Der Konzessionsentzug entspricht mithin dem Gesetz, liegt im öffentlichen Interesse, ist verhältnismässig und verletzt weder das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV noch das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV . Damit liegt auch kein Ermessensmissbrauch vor. BGE 132 II 485 S. 511 9. 9.1 Die Beschwerdeführerin hält schliesslich dafür, es verstosse gegen die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit sowie das Legalitätsprinzip und stelle einen Ermessensmissbrauch dar, ihr für den Konzessionsentzug bzw. für die Verweigerung einer Konzessionsübertragung keine Entschädigung zuzusprechen. 9.2 Art. 58 FMG sieht keine Entschädigung beim Entzug der Konzession vor, äussert sich allerdings auch nicht ausdrücklich dahingehend, der Entzug erfolge entschädigungslos. Nach Art. 10 Abs. 2 FMG wird die Konzessionärin angemessen entschädigt, wenn eine Konzessionsänderung eine wesentliche Schmälerung der übertragenen Rechte bewirkt. In analoger Weise gilt künftig eine Entschädigungspflicht für den Fall eines Konzessionswiderrufs, der zur Wahrung öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit veränderten Verhältnissen ergeht (gemäss dem neuen Art. 24e der Novelle zum Fernmeldegesetz vom 24. März 2006, BBl 2006 S. 3574; vgl. dazu BBl 2003 S. 7980). Art. 12 Abs. 3 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) bestimmt demgegenüber ausdrücklich, dass im Falle der Konzessionsvergabe über eine Auktion eine Rückerstattung des Zuschlagspreises bei Einschränkung, Suspension, Widerruf oder Entzug der Konzession sowie bei vorzeitigem Verzicht auf die Konzession nicht möglich ist. Diese Bestimmung wurde in Ziffer 5.3 der hier fraglichen Konzession aufgenommen. 9.3 Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich gefällten Urteil eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Inhaberin einer im Auktionsverfahren vergebenen WLL-Konzession einen Anspruch auf Rückerstattung des Zuschlagspreises hat, wenn sie - trotz Erfüllung der minimalen Betriebsbedingungen - von der Konzession keinen Gebrauch macht. Obwohl in jenem Verfahren die Konzession nicht entzogen wurde, ist der Fall im Hinblick auf die Frage der Preisrückerstattung mit dem vorliegenden weitgehend vergleichbar. Das Bundesgericht entschied im Wesentlichen, dass sich ein Rückerstattungsanspruch nicht aus Art. 10 FMG ableiten lasse, da die Konzession über eine Auktion vergeben worden sei und sich sonst ein Widerspruch zu den für das Verfahren der Konzessionserteilung gemäss Art. 24 Abs. 2 FMG anwendbaren Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz ergäbe (Urteil des Bundesgerichts 2A.432/2005 vom 18. Juli 2006, E. 3). Dasselbe muss grundsätzlich auch für den Fall des Konzessionsentzugs BGE 132 II 485 S. 512 gelten, der wie hier auf dem eigenen gesetzes- bzw. konzessionswidrigen Verhalten der Konzessionärin beruht. Die Bieterin, die den Zuschlag in einem Versteigerungsverfahren erhält, geht im Zeitpunkt der Auktion von der Wirtschaftlichkeit des Preises bzw. davon aus, den Preis über die Nutzung der konzedierten Rechte nicht nur zu amortisieren, sondern darüber hinaus einen Gewinn zu erzielen. Wirtschaftstätigkeit ist aber zwangsläufig mit unvorhersehbaren Entwicklungen und einem gewissen unternehmerischen Risiko verbunden. Die Beschwerdeführerin hat ihre UMTS-Konzession an einer Auktion ersteigert, wobei sie sich aufgrund der Ausschreibung bewusst sein musste, gleichzeitig die Verpflichtung einzugehen, die Konzession auch zu nutzen und bestimmte Versorgungsauflagen zu erfüllen. Auf die Nutzung und die Einhaltung der Auflagen hat sie später aus eigenen unternehmerischen Gründen verzichtet. Wenn sich eine Konzessionärin bei der Ersteigerung der Fernmeldekonzession verkalkuliert, hat sie dieses Risiko jedoch selbst zu tragen. Es wäre schon aus wettbewerbspolitischen Gründen gegenüber den Konkurrentinnen, welche das Investitionsrisiko bis zur Markteinführung der UMTS-Dienste vollständig auf sich genommen haben, fragwürdig, die Missachtung der Nutzungspflicht bzw. Versorgungsauflage noch mit einer Preisrückerstattung sozusagen zu belohnen. Eine Rückerstattung des Preises erscheint daher selbst dann grundsätzlich als systemwidrig, wenn wie hier die Konzession zur Wahrung der im Spiel stehenden öffentlichen Interessen entzogen wird. Besondere Umstände, die allenfalls eine Ausnahme rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 10 Abs. 2 FMG bzw. dem neuen Art. 24e FMG . Die darin vorgesehenen Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat gelangen sinnvollerweise nur dann zur Anwendung, wenn eine Konzessionärin ihre Obliegenheiten an sich erfüllt, insbesondere die Konzession auch nutzt und trotzdem aus von ihr selbst grundsätzlich nicht zu vertretenden Gründen in ihren Rechten beschränkt wird. Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. 9.4 Die Verweigerung der Rückerstattung des Zuschlagspreises beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Eine systematische Auslegung des Fernmeldegesetzes ergibt, dass grundsätzlich nur im Falle von Art. 10 Abs. 2 (sowie künftig von Art. 24e) FMG eine Rückerstattungspflicht vorgesehen ist. Art. 58 FMG kennt gerade keine Rückerstattungspflicht beim Entzug der Konzession. Dass BGE 132 II 485 S. 513 eine solche jedenfalls dann, wenn der Entzug auf ein gesetzes- und konzessionswidriges Verhalten der Konzessionärin zurückgeht, auch systemwidrig erschiene, wurde bereits dargelegt. Besonders deutlich kommt dies im Übrigen in Art. 12 Abs. 3 FDV zum Ausdruck, wo eine Rückerstattung des Zuschlagspreises beim Entzug einer durch Auktion vergebenen Konzession ausdrücklich ausgeschlossen wird. Diese Bestimmung des Verordnungsrechts entspricht jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang dem Sinngehalt der Gesetzesordnung und lässt sich insoweit daher hinlänglich auf das Gesetz abstützen. 9.5 Schliesslich ergibt sich ein Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin auch nicht daraus, dass ihr wohlerworbene Rechte entzogen worden wären. Zu den unter dem Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV oder von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV stehenden wohlerworbenen vermögenswerten Rechten können - von auf historischen Titeln beruhenden oder seit unvordenklicher Zeit bestehenden Rechten abgesehen - auch Rechtspositionen gehören, welche aus Verträgen oder vertragsähnlichen Verhältnissen zwischen Privaten und dem Staat entstanden sind, so insbesondere Rechte aus Konzessionen (vgl. BGE 131 I 321 E. 5.3; BGE 127 II 69 E. 5b S. 76 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2P.315/2005 vom 18. Mai 2006, E. 3.2). Bei der Anerkennung solcher Rechte aufgrund einer Konzessionierung steht der Schutz des Konzessionärs in seinen unternehmerischen Dispositionen im Vordergrund. Er bedarf insofern mit Blick auf seine Investitionen einer gewissen Sicherheit über die finanziellen Lasten aus der Konzession und über die Konzessionsdauer (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 45, Rz. 46). In diesem Zusammenhang geht es demnach vorrangig um den Vertrauensschutz und nicht um die Garantie eines eigentlichen Eigentumsrechts. Vertrauensschutz setzt jedoch voraus, dass der Konzessionär seine Rechte auch im Vertrauen auf ihm eingeräumte Rechtspositionen nutzt. Erforderlich ist gleichzeitig, dass sich die Rechtsbeständigkeit aus dem anwendbaren Rechtssatz bzw. aus dem Konzessionsakt ergibt (vgl. BGE 128 II 112 E. 10 S. 125 ff. mit Hinweisen). Beide Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, was das von der Beschwerdeführerin eingeholte Privatgutachten von Prof. Dr. Gerhard Schmid und Dr. Markus Schott verkennt. Es handelt sich auch nicht um den von Art. 10 Abs. 2 FMG geregelten Tatbestand, bei dem die Rechte der Konzessionärin aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen beschränkt werden, was die Annahme wohlerworbener Rechte allenfalls rechtfertigen würde (so BGE 132 II 485 S. 514 etwa ROUSSIANOS-MOAYEDI, a.a.O., S. 135 f.). Die Beschwerdeführerin nutzt ihre Konzession seit nunmehr rund vier Jahren nicht mehr. Sie verzichtet dabei von sich aus und ohne behördlichen Zwang aus unternehmerischen Gründen auf eine Amortisation der vorher getätigten Investitionen von angeblich insgesamt rund 200 Millionen Franken bzw. auf den entsprechenden "Return on Investment". In der Konzessionsurkunde ist sodann ausdrücklich festgehalten, die Konzession werde bei Nichteinhalten der sich aus der Konzession ergebenden Verpflichtungen entzogen (Ziffer 2.3.5 der Konzession) und eine Rückerstattung des Zuschlagspreises sei unter anderem beim Konzessionsentzug ausgeschlossen (Ziffer 5.3 der Konzession). Der Beschwerdeführerin mussten daher die Folgen einer Missachtung der ihr obliegenden Nutzungspflicht bzw. Versorgungsauflage bewusst sein. Eine Vertrauensgrundlage für die Annahme vermögenswerter Rechte wurde somit nicht geschaffen. 9.6 Inwieweit schliesslich die Beschwerdeführerin gestützt auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV einen Anspruch auf Preisrückerstattung oder Entschädigung haben sollte, ist nicht ersichtlich. 9.7 Demnach verstösst die Verweigerung einer Rückerstattung des Zuschlagspreises bzw. einer Entschädigung nicht gegen Bundesrecht. Da die Vorinstanz insoweit über keinen Ermessensspielraum verfügt, stellt sich die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage des Ermessensmissbrauchs nicht.

mixed

b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c

Sachverhalt ab Seite 94 BGE 132 V 93 S. 94 A. Der 1972 geborene B. meldete sich am 16. September 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte unter anderem das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) am Spital X. vom 8. Juli 1998 ein, welchem ein psychiatrisches Konsilium des Dr. med. S. beilag. In der Folge sprach sie dem Versicherten berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung zum Metallbearbeiter zu, welche im Jahre 2002 abgeschlossen werden konnte. Nachdem der behandelnde Psychiater Dr. med. A. geltend gemacht hatte, B. sei nur in geschütztem Rahmen arbeitsfähig, ordnete die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. S. an, welche am 18. September 2002 erfolgte und eine Arbeitsfähigkeit von 80 % attestierte. Da die Arbeitsvermittlung erfolglos blieb und der Hausarzt Dr. med. V. eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 % bescheinigte, teilte die IV-Stelle B. am 2. Juli 2003 mit, es sei eine erneute medizinische Abklärung durch Dr. med. S. vorgesehen. Der Versicherte gab der IV-Stelle am 9. Juli 2003 bekannt, er wolle nicht mehr von diesem Psychiater abgeklärt werden, weil er schon zweimal bei ihm gewesen sei und ihn dieser nicht korrekt behandelt habe. Die IV-Stelle hielt mit Schreiben vom 22. Juli 2003 an der Begutachtung durch Dr. med. S. fest. Gleichzeitig wies sie den Versicherten darauf hin, dass er eine einsprachefähige Verfügung verlangen könne, falls er damit nicht einverstanden sei. Am 25. Juli 2003 teilte B. mit, es fehle ihm am Vertrauen in Dr. med. S., da dieser als Serbe gegenüber ihm als Moslem nach den kriegerischen Auseinandersetzungen nicht objektiv sei. Er habe das Gefühl, der Gutachter nehme ihn nicht ernst und gehe zu wenig auf ihn ein. Zudem habe er die Berichte des Hausarztes Dr. med. V. und des Psychiaters Dr. med. A. in Zweifel gezogen. Daraufhin erliess die IV-Stelle am 29. Juli 2003 eine Verfügung, mit welcher sie an der Begutachtung durch Dr. med. S. festhielt. Triftige Einwendungen gegen die begutachtende Person oder die begutachtende Stelle und allfällige Gegenvorschläge seien innerhalb von 10 Tagen bei der IV-Stelle schriftlich einzureichen. Gemäss Rechtsmittelbelehrung konnte gegen die Verfügung innert 30 Tagen bei der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen Einsprache erhoben werden. Der Rechtsmittelbelehrung entsprechend erhob B. am 8. August 2003 Einsprache, mit welcher er die Begutachtung durch einen anderen Psychiater verlangte. Die IV-Stelle überwies die Eingabe zuständigkeitshalber dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. BGE 132 V 93 S. 95 B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ist auf die Eingabe vom 8. August 2003 eingetreten und hat die geltend gemachten Befangenheitsgründe materiell geprüft. Mit Entscheid vom 18. November 2003 hat es die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung vom 29. Juli 2003 aufgehoben mit der Begründung, es liege Befangenheit von Dr. med. S. vor. C. Die IV-Stelle erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. B. schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Erwägungen Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Angefochten ist der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2003. Mit diesem ist das kantonale Gericht auf die Eingabe des Versicherten vom 8. August 2003 eingetreten und hat diese als gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 29. Juli 2003 gerichtete Beschwerde materiell behandelt. Dabei hat es erwogen, der Versicherte habe zu Recht eine dritte Abklärung durch Dr. med. S. abgelehnt, weil ihm dieser mit guten Gründen als voreingenommen und befangen erschienen sei. In Gutheissung der Beschwerde hob es daher die angefochtene Verfügung auf. 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist ( BGE 128 V 89 Erw. 2a mit Hinweisen). 1.3 Wie es sich damit verhält, hängt von der Rechtsnatur der streitigen Verfügung ab. Aufgrund ihres Wortlautes beinhaltet sie die Anordnung einer ambulanten medizinischen Abklärung durch Dr. med. S. Im Gesamtkontext gesehen geht es aber auch um die BGE 132 V 93 S. 96 Abweisung der vom Versicherten gegenüber der begutachtenden Person geltend gemachten Einwendungen, welche Verwaltung und Vorinstanz als Ausstandsgründe behandelt haben. 2. 2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die dazugehörige Verordnung vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es u.a. ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen ( Art. 2 ATSG ). 2.2 Nach Art. 1 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-70) anwendbar, soweit das Invalidenversicherungsgesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Die allgemeinen Verfahrensvorschriften des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27-62) treten grundsätzlich sofort in Kraft. Der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit gilt indessen dort nicht, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist ( BGE 130 V 4 Erw. 3.2 mit Hinweisen). 2.3 Im Urteil vom 25. August 2004 (I 570/03; vgl. auch PETRA Fleischanderl, Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu dem auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 und dessen Ausführungsverordnung vom 11. September 2002 [Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV], in: ZBJV 2004 S. 749) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Bezug auf das Abklärungsverfahren vor den IV-Stellen erwogen, das ATSG habe keine gänzlich neuen rechtlichen Strukturen geschaffen, weshalb die neuen Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort anwendbar seien. Die Kontinuität des alten und neuen verfahrensrechtlichen Systems und damit die sofortige BGE 132 V 93 S. 97 und umfassende Anwendbarkeit des neuen Prozessrechts sei indessen in dem Sinne zu relativieren, als neues Recht nicht auf alle im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch hängigen Verfahren Anwendung finde. Massgebend sei der Zeitpunkt, in welchem sich die strittige Verfahrensfrage stelle oder darüber entschieden worden sei. Liege der Streitgegenstand in diesem Sinne vor dem 1. Januar 2003, sei gestützt auf die altrechtlichen Bestimmungen zu befinden. Ein unter den alten Verfahrensvorschriften eingeleitetes Administrativverfahren nehme sodann unter der Hoheit des neuen Rechts seinen Fortgang, ohne dass deswegen bereits getroffene Anordnungen, welche unangefochten geblieben seien oder bisher nicht angefochten werden konnten, nach den Regeln des neuen Rechts neu aufzurollen wären. Einen unter altem Recht abgeschlossenen Verfahrensschritt - wie beispielsweise die Anordnung einer medizinischen Begutachtung - unter neuem Recht zu wiederholen käme der rückwirkenden Anwendung neuen Rechts gleich, indem Streitfragen nach einer Verfahrensordnung beurteilt würden, die zur Zeit ihrer Entstehung noch nicht in Geltung gestanden habe, was dem Grundsatz der Nichtrückwirkung gesetzlicher Bestimmungen widersprechen würde. 2.4 Die IV-Stelle hatte im Rahmen des laufenden Abklärungsverfahrens bereits am 18. Juli 2002 eine Begutachtung durch Dr. med. S. angeordnet. Dieser Verfahrensschritt wurde mit der Erstellung des Gutachtens vom 18. September 2002 abgeschlossen. Mit der Mitteilung der IV-Stelle vom 2. Juli 2003, es müsse von diesem Psychiater nochmals eine Expertise eingeholt werden, und mit der Verfügung vom 29. Juli 2003, mit welcher sie an der Begutachtung festhielt und das Vorliegen von Ausstandsgründen verneinte, hat die Verwaltung nach In-Kraft-Treten des ATSG einen neuen Verfahrensschritt eingeleitet. Die Anwendung des neuen Verfahrensrechts auf diese Verfügung stellt somit keine Beeinträchtigung der Kontinuität des Verfahrens dar, weshalb die verfahrensrechtlichen Neuerungen des ATSG für die Beurteilung der Rechtmässigkeit und Anfechtbarkeit der am 29. Juli 2003 erlassenen Verfügung massgebend sind. 3. 3.1 Art. 44 ATSG hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den BGE 132 V 93 S. 98 Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen". Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Abs. 3 dieser Bestimmung sieht vor, dass Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Diesfalls räumt Abs. 2 dieser Bestimmung der betroffenen Person die Möglichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen ( Art. 52 Abs. 1 ATSG ). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden ( Art. 56 Abs. 1 ATSG ). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt ( Art. 56 Abs. 2 ATSG ). 3.2 Auch unter der Herrschaft des ATSG bildet im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege der Erlass einer Verfügung unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf. Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG ; BGE 131 V 46 Erw. 2.4, BGE 130 V 391 Erw. 2.3). Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren ( BGE 124 V 20 Erw. 1, BGE 132 V 93 S. 99 BGE 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Der Verfügung gleichgestellt sind gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG (rechtsgestaltende oder feststellende) Einspracheentscheide ( BGE 130 V 391 Erw. 2.3). 4. Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen ( Art. 43 Abs. 2 ATSG ). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen ( Art. 43 Abs. 3 ATSG ). Auch unter der Herrschaft des ATSG fällt es der IV-Stelle zu, nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug die Verhältnisse abzuklären ( Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV ). In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 57 Abs. 2 IVG ) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen, beschafft und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden BGE 132 V 93 S. 100 können ( BGE 125 V 261 Erw. 4, BGE 115 V 134 Erw. 2, BGE 114 V 314 Erw. 3c, BGE 105 V 158 Erw. 1). 5. Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Anordnung einer Begutachtung als solche durch die Verwaltung nach den Verfahrensvorschriften des ATSG in Verfügungsform zu ergehen hat, oder ob sie - entsprechend der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtsordnung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren (vgl. BGE 125 V 401 ) - als Realakt zu betrachten ist, dem kein Verfügungscharakter zukommt. 5.1 Begründet wurde die bisherige Praxis damit, dass sich das Verfahren vor den IV-Stellen nach den vom Bundesrat gestützt auf alt Art. 58 und alt Art. 86 Abs. 2 IVG erlassenen alt Art. 69-77 IVV und, soweit damit nicht in Widerspruch stehend, nach kantonalem Verfahrensrecht richte und bei der Anordnung eines Gutachtens nicht über Rechte und Pflichten eines Versicherten (vgl. alt Art. 75 Abs. 1 IVV ) befunden werde, könne doch die Teilnahme an einer Begutachtung ebenso wenig erzwungen werden wie diejenige an einer beruflichen Abklärung. Das ablehnende Verhalten wirke sich vielmehr dahin gehend aus, dass die IV-Stelle bei schuldhafter Verweigerung einer Begutachtung unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Darlegung der Säumnisfolgen auf Grund der Akten beschliessen könne (alt Art. 73 IVV ; vgl. auch Art. 73 IVV in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Weiter stehe fest, dass für Anordnungen, welche bei der Abklärung der Verhältnisse oder beim Vollzug einer rechtskräftigen Verfügung getroffen würden, nach ausdrücklicher Vorschrift keine Verfügung zu erlassen sei (alt Art. 75 Abs. 2 IVV ). Auch aus Art. 57 Abs. 1 IVG ergebe sich, dass die IV-Stelle nur - aber immerhin - über Leistungen der Invalidenversicherung (lit. e), nicht aber über die Abklärung (lit. a und b) zu verfügen habe ( BGE 125 V 404 Erw. 3 und 406 Erw. 4b). Im Urteil vom 26. Oktober 2004 (I 457/04) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht offen gelassen, ob die zu alt Art. 75 Abs. 2 IVV (auf den 1. Januar 2003 hin durch Ziff. I der Verordnung vom 11. September 2002 [AS 2002 3721] aufgehoben) ergangene Rechtsprechung unter der Geltung des ATSG weiterhin Bestand hat. 5.2 Das ATSG bezeichnet als Gegenstand der Verfügung in Art. 49 Abs. 1 Leistungen, Forderungen und Anordnungen. Dieselben Begriffe finden sich auch in Art. 51 Abs. 1 ATSG über das formlose Verfahren. Leistungen und Forderungen entsprechen dem BGE 132 V 93 S. 101 Begriffspaar Rechte und Pflichten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a und lit. c VwVG (KIESER, ATSG-Kommentar, N 4 zu Art. 49). Schwierigkeiten bietet der Begriff der "Anordnung". Zu prüfen ist daher im Wege der Auslegung, was unter Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu verstehen ist. 5.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen ( BGE 131 II 31 Erw. 7.1, BGE 131 V 93 Erw. 4.1, BGE 131 V 128 Erw. 5.1, BGE 130 V 232 Erw. 2.2, BGE 129 II 118 Erw. 3.1, BGE 125 II 196 Erw. 3a, je mit Hinweisen). 5.2.2 Aus dem Wortlaut "Anordnungen", "injonctions", "ingiunzioni" kann nicht darauf geschlossen werden, was darunter zu subsumieren ist, da damit je nach Definition - welche im ATSG indessen fehlt - Entscheidungen, Verfügungen und Massnahmen einer Verwaltungsbehörde gemeint sein können (vgl. KÖLZ/BOSSHART/ RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu § § 4-31, N 9 ). In grammatikalischer Hinsicht fällt auf, dass "Leistungen, Forderungen und Anordnungen", über welche der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG eine Verfügung zu erlassen hat, in der Gesetzesbestimmung in einem Zug genannt werden. Die beiden zuerst erwähnten Begriffe "Leistungen" und "Forderungen" sind zweifellos materieller Natur. 5.2.3 Aus systematischer Sicht ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber in derselben Bestimmung nicht materielle und verfahrensmässige Ansprüche vermengt hat, indem er zuerst zwei materielle und hernach noch einen verfahrensrechtlichen Verfügungsgegenstand aufgeführt hat. Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte gestützt. Im Bericht der Kommission des Ständerates zur Parlamentarischen Initiative über einen Allgemeinen Teil der Sozialversicherung vom 27. September 1990 wird zu Art. 56 und BGE 132 V 93 S. 102 Art. 57 des Entwurfs unter dem Titel "Verfügung und formloses Verfahren" festgehalten, die konkreten Rechtsverhältnisse sollten in der ganzen Sozialversicherung grundsätzlich durch Verfügung geordnet werden. Dies sei von vornherein gegeben für Leistungen, Forderungen und Anordnungen von erheblicher Bedeutung, wie Renten und Abfindungen, Beitragsnachforderungen, wichtige Anordnungen zur Unfallverhütung und dergleichen. Andere Rechtsbeziehungen, namentlich im Bereich der Taggelder, Sachleistungen, Arbeitgeber/Arbeitnehmerbeiträge und dergleichen sollten zweckmässigerweise auch weiterhin in formloser Weise durch Abrechnungen oder Mitteilungen abgewickelt werden können (sog. De-facto-Erledigungen). Es müsse jedoch auch in diesen Fällen eine Verfügung ergehen, wenn der Betroffene mit der Erledigung nicht einverstanden sei (vgl. BBl 1991 II 261 f.). Im erwähnten Kommissionsbericht wird zudem bei dem die Einsprache betreffenden Art. 58 des Entwurfs festgehalten, dass die Einsprache bei Anordnungen von hoher Dringlichkeit, wie beispielsweise im Bereich der Unfallverhütung, ausgeschlossen und in solchen Fällen die Verfügung dem Einspracheentscheid gleichgestellt sei (BBl 1991 II 262). Die Subkommission ATSG der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates befasste sich an der Sitzung vom 8. Mai 1995 mit dem Thema. Als Beispiele für ein formloses Verfahren im Sinne von Art. 57 des Entwurfs wurden Arztabrechnungen genannt, die formlos bezahlt werden (Protokoll, S. 29). An der Sitzung vom 11./12. September 1995 wurde diskutiert, was unter dem Begriff "erheblich" im Sinne von Art. 56 des Entwurfs zu verstehen sei. Als Beispiele aus dem Bereich der Unfallversicherung wurden die Rentenleistungen, Abfindungen und Integritätsentschädigungen genannt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Kranken-, Militär- und Invalidenversicherung eine Reihe von Leistungen gebe, bei denen sich die Frage nicht absolut beantworten lasse. Um dem Rechnung zu tragen, wurde schliesslich die offene Formulierung "erheblich" gewählt, welche den Entscheid dem Versicherer überlässt, der nicht gezwungen werden soll, unnötige Verfügungen zu erlassen (Protokoll, S. 31). Aus den Materialien ergibt sich somit, dass die Organe der Gesetzgebung bei Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 ATSG an materielle Verwaltungsakte und nicht prozess- und BGE 132 V 93 S. 103 verfahrensleitende Verfügungen gedacht haben. Gegenstand dieser beiden Bestimmungen bildet die Frage, ob die Verwaltung verfügen muss, oder ob - wie bisher in der Praxis der Versicherer üblich - auch eine formlose materielle Erledigung möglich ist. 5.2.4 Wenn verfahrensleitende Anordnungen des Sozialversicherers als Anordnungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu verstehen wären, ist nicht ersichtlich, weshalb daneben in Art. 52 Abs. 1, 2. Satzteil, ATSG noch prozess- und verfahrensleitende Verfügungen vorgesehen sind. Aus systematischer Sicht wäre auch nicht einzusehen, weshalb sich der Gesetzgeber in Art. 44 ATSG veranlasst sah, der zu begutachtenden Person das Recht einzuräumen, sich zur Person des Gutachters zu äussern und Gegenvorschläge zu machen, wenn die Anordnung der Begutachtung Verfügungsgegenstand nach Art. 49 Abs. 1 ATSG bildete, da in diesem Fall dieses Recht bereits gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 42 ATSG ) gegeben wäre. 5.2.5 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, der in Art. 49 Abs. 1 ATSG verwendete Begriff "Anordnung" sei unter dem Gesichtswinkel von Art. 51 Abs. 1 ATSG zu verstehen. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass es Anordnungen gebe, welche Verfügungscharakter hätten und Anordnungen, welche diesen nicht aufweisen sollten. Letzteres sei dann gegeben, wenn die Anordnung nicht erheblich sei oder wenn die betroffene Person mit ihr einverstanden sei. Dabei lege der Gesetzgeber Art. 49 und Art. 51 ATSG offensichtlich einen weiten Begriff der Anordnung zugrunde, welcher jedenfalls nicht auf die in den Materialien beispielsweise genannten Anordnungen bei der Unfallverhütung beschränkt bleiben dürfe. Daraus lasse sich ableiten, dass der Gesetzgeber grundsätzlich alle Entscheide, die in der "Abwicklung" eines konkreten Rechtsverhältnisses gefällt würden, als Verfügungen betrachte. Damit weiche Art. 49 Abs. 1 ATSG nicht von Art. 5 VwVG ab (UELI KIESER, Verfahrensfragen der Anordnung einer Begutachtung, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 158 f.; derselbe, ATSG-Kommentar, N 6 zu Art. 49; RENÉ WIEDERKEHR, Begutachtung im Kontext des ATSG, in: AJP 2004 S. 1144 f.). Dieser Ansicht kann, abgesehen davon, dass sich dafür in der Entstehungsgeschichte des ATSG keine Anhaltspunkte finden, auch aus den nachstehenden Gründen nicht beigepflichtet werden. BGE 132 V 93 S. 104 5.2.6 Weil sich aus Art. 49 Abs. 1 ATSG , ausser der materiellen Stossrichtung (vgl. Erw. 5.2.3), nichts zum Verfügungsbegriff entnehmen lässt, ist - gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG - für weitere nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche das VwVG massgebend (vgl. BGE 131 V 46 Erw. 2.4, BGE 130 V 391 Erw. 2.3). Die Anordnung eines Gutachtens ist unter den selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen gemäss Art. 45 Abs. 2 VwVG nicht aufgeführt. Nach BGE 96 I 294 Erw. 1 fällt eine Beweisverfügung, durch die eine Expertise angeordnet wird, nicht unter Art. 5 Abs. 1 VwVG , da sie nicht die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten usw. zum Gegenstand hat (kritisch dazu SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 81). Im bereits erwähnten BGE 125 V 406 Erw. 4c hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls erwogen, bei der Anordnung eines Gutachtens werde nicht über Rechte und Pflichten einer versicherten Person befunden, könne doch die Teilnahme an einer Begutachtung ebenso wenig erzwungen werden wie die Teilnahme an einer beruflichen Abklärung. Daran haben das ATSG und die Aufhebung von Art. 75 Abs. 2 IVV nichts geändert. Ebenso hat das Gericht mit Bezug auf die in Art. 31 Abs. 1 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002; vgl. nunmehr Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG ) statuierte Pflicht der versicherten Person, sich einer angeordneten Eingliederungsmassnahme zu unterziehen oder das ihr Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beizutragen, dafür gehalten, es handle sich dabei nicht um eine erzwingbare Rechtspflicht, sondern um eine sozialversicherungsrechtliche Last, deren Erfüllung Voraussetzung der Entstehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruchs sei, weshalb sie nicht Gegenstand einer Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG sein könne (Urteil vom 9. Februar 2004, I 364/03). 5.2.7 In Verwaltungsverfahren, in denen der Erlass einer formellen Beweisverfügung nicht vorgesehen ist, kann es sich als sinnvoll erweisen, die Verfahrensbeteiligten darüber aufzuklären, dass ein bestimmtes Verhalten zu rechtlichen Folgen führen kann (vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278; KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., N 56 zu § 7). So geht die Vorschrift von Art. 43 Abs. 3 ATSG von bestimmten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Leistungsbegehren aus, wozu unter anderem die Teilnahme an ärztlichen und fachlichen Untersuchungen ( Art. 43 Abs. 2 ATSG ) und die Teilnahme an einer Begutachtung BGE 132 V 93 S. 105 ( Art. 44 ATSG ) zu zählen sind (KIESER, ATSG-Kommentar, N 36 zu Art. 43), und sie sieht Sanktionen vor, welche nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens angeordnet werden können. Dies spricht ebenfalls dafür, dass Gutachtenanordnungen nicht in Verfügungsform zu ergehen haben. 5.2.8 Hinzu kommt, dass nach dem Untersuchungsgrundsatz die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus abzuklären hat, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. Sie bestimmt daher von sich aus, wie der Beweis zu führen ist (vgl. Erw. 4). Die Begutachtung bildet Teil dieses Abklärungsverfahrens, wobei dieser im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverfahren, insbesondere bei der Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, eine überaus grosse Bedeutung zukommt (vgl. auch Art. 69 IVV ). Mit deren Durchführung wird in der Regel eine Verbesserung der Sachverhaltsabklärung bewirkt. Aus der zentralen Bedeutung des Gutachtens für die materielle Anspruchsprüfung im Abklärungsverfahren der Sozialversicherer kann indessen nicht auf den Verfügungscharakter einer Gutachtenanordnung geschlossen werden. Die Auffassung, der Verfügungscharakter einer Gutachtenanordnung lasse sich aus einer "materialen" Perspektive begründen, welche sich darauf stützt, dass ein Gutachten ein Beweismittel darstellt, von dessen Ergebnissen der Richter nur zurückhaltend abweicht (WIEDERKEHR, a.a.O., S. 1145), ist zu verwerfen. Nach der Rechtsprechung haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Eine besondere Stellung nehmen lediglich Gerichtsgutachten ein ( BGE 125 V 352 Erw. 3a und 3b/aa), wobei solche hier nicht zur Diskussion stehen. 5.2.9 Wenn der Anordnung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG ein verfahrensrechtlicher Gehalt verliehen würde, könnte über Art. 51 ATSG selbst für nicht erhebliche Inhalte solcher Anordnungen eine grundsätzlich gerichtlich anfechtbare Verfügung erzwungen werden. Dies hätte im Laufe der dem Versicherungsträger gestützt auf Art. 43 ATSG obliegenden Abklärung eine eigentliche Verfügungsflut zur Folge und würde der Forderung zuwiderlaufen, den medizinischen und erwerblich-beruflichen Sachverhalt möglichst rasch und umfassend abzuklären. Das Abklärungsverfahren würde unnötigerweise noch mehr formalisiert, verkompliziert und in die BGE 132 V 93 S. 106 Länge gezogen. In Anbetracht der Vielzahl von verfahrensrechtlichen Anordnungen, die bis zur materiellen Erledigung in der Regel notwendig sind, wäre eine geordnete und beförderliche Behandlung der Leistungsgesuche durch die Versicherer nicht mehr gewährleistet, wenn jedes Mal eine Verfügung erlassen werden müsste. Die Betroffenen müssten unzumutbar lange auf einen Endentscheid warten. 5.2.10 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Interpretation aufdrängt, auch unter der Herrschaft des ATSG komme der Anordnung einer Begutachtung kein Verfügungscharakter zu. 6. Zu unterscheiden ist zwischen der Anordnung einer Expertise und dem Entscheid über die in der Folge geltend gemachten Ausstands- und Ablehnungsgründe gegenüber der Person des Gutachters. Ob diesem Verfügungscharakter zukommt, ist nachstehend zu prüfen. 6.1 Was unter den in Art. 52 Abs. 1, 2. Satzteil, ATSG erwähnten prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen zu verstehen ist, wird im ATSG selber nicht definiert. Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei um Zwischenverfügungen ( BGE 131 V 46 Erw. 2.4). Im ATSG findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Frage, ob und wann Zwischenverfügungen zu erlassen sind und ob diese selbstständig angefochten werden können. Da sich der Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Konkretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert ( BGE 130 V 391 Erw. 2.3) und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist, soweit die in den Art. 27 bis 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hier auf das VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG sind verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. auch KIESER, ATSG-Kommentar, N 9 zu Art. 56). 6.2 Aus verfahrensrechtlichen, insbesondere prozessökonomischen Gründen ist über Ausstandsgründe möglichst vorab und nicht erst zusammen mit dem Entscheid in der Sache zu befinden. Ein solches Vorgehen trägt zugleich der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten Rechnung, Ausstandsgründe zu rügen, sobald sie von BGE 132 V 93 S. 107 diesen Kenntnis erlangt haben. Andernfalls läuft die anordnende Behörde Gefahr, dass ihr Sachentscheid in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften als Ganzes aufgehoben wird. Ist die Ausstandspflicht streitig, so ist durch Verfügung die Lage zu klären (vgl. BGE 131 V 46 Erw. 2.4; RKUV 1997 Nr. U 284 S. 333 Erw. 1b; Urteil vom 14. März 2005, K 178/04; SALADIN, a.a.O., S. 112; KÖLZ/ BOSSHART/RÖHL, a.a.O., N 29 zu § 5a; KIESER, ATSG-Kommentar, N 13 zu Art. 44). 6.3 Nach Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG gelten Verfügungen über den Ausstand gemäss Art. 10 VwVG als selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat denn auch bereits wiederholt entschieden, dass Zwischenverfügungen über den Ausstand im Sinne dieser Bestimmung, insbesondere auch solche betreffend einen Experten, selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind, da sie einen irreparablen Nachteil bewirken können (AHI 1998 S. 125 Erw. 1 mit Hinweisen). Zwischenverfügungen über den Ausstand, wie er auch im Art. 10 VwVG nachgebildeten Art. 36 Abs. 1 ATSG geregelt ist (KIESER, ATSG-Kommentar, N 3 zu Art. 36), sind somit selbstständig anfechtbar. Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 6.4 Indem Art. 44 ATSG vorsieht, dass die versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen kann, geht diese Bestimmung über die gesetzlichen Ausstandsgründe gemäss Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG hinaus (MEYER-BLASER, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SIEGEL/FISCHER [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 107; KIESER, Verfahrensfragen der Anordnung einer Begutachtung, a.a.O., S. 166; WIEDERKEHR, a.a.O., S. 1147; HANS-JAKOB MOSIMANN, Gutachten: Präzisierungen zu Art. 44 ATSG in: SZS 2005 S. 477). Zur Frage, welches solche über die Ausstandsgründe hinausgehende "triftige" Gründe sein können, äussert sich das ATSG nicht. Vorbild war Art. 93 Abs. 2 MVG , welcher festhielt, dass die Militärversicherung bei fehlender Einigung über die Person des Sachverständigen eine selbstständig anfechtbare Verfügung zu erlassen hat. Mit der Einführung des ATSG wurde der BGE 132 V 93 S. 108 dem heutigen Art. 44 ATSG praktisch entsprechende Abs. 1 von Art. 93 MVG aufgehoben, die Aussage des bisherigen Abs. 2 jedoch in Art. 93 MVG (vgl. Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 des ATSG) belassen. In Art. 44 ATSG wurde keine dem bisherigen Art. 93 Abs. 2 MVG entsprechende Normierung aufgenommen. Damit beurteilt sich nach den Bestimmungen des VwVG, ob eine selbstständig anfechtbare Verfügung vorliegt, soweit Art. 44 ATSG über die klassischen Ausstandsgründe hinausgeht (KIESER, ATSG-Kommentar, N 14 zu Art. 44; derselbe, Verfahrensfragen der Anordnung einer Begutachtung, a.a.O., S. 166). Nach KIESER (ATSG-Kommentar, N 1 zu Art. 44; derselbe, Verfahrensfragen der Anordnung einer Begutachtung, a.a.O., S. 166) hat der Gesetzgeber an der bisherigen Rechtsprechung, wonach Einwände gegen die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen nicht zu einer selbstständigen Anfechtbarkeit des Entscheids führten, nichts ändern wollen, weshalb anzunehmen sei, dass bei Entscheiden über Ablehnungen dann keine Anfechtbarkeit gegeben sei, wenn andere als die in Art. 36 Abs. 1 ATSG festgelegten Ausstandsgründe vorgebracht würden. Dieses Ergebnis sei unbillig, da nicht nachvollziehbar sei, weshalb bei bestimmten Ausstandsgründen eine Anfechtbarkeit des Entscheids angenommen, bei anderen Ablehnungsgründen (den triftigen Gründen nach Art. 44 ATSG , soweit sie sich nicht auf Art. 36 Abs. 1 ATSG stützen) eine solche hingegen abgelehnt werde. Es dränge sich daher eine Änderung der Rechtsprechung auf. Laut WIEDERKEHR (a.a.O., S. 1148) ist die Differenzierung nicht nur unbillig, sondern widerspricht dem System des VwVG und des ATSG. 6.5 Zu unterscheiden ist zwischen Einwendungen formeller und Einwendungen materieller Natur. Dabei zählen die gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG ) zu den Einwendungen formeller Natur, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken. Einwendungen materieller Natur können sich zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unparteilichkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten könne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln. So hat beispielsweise die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen BGE 132 V 93 S. 109 ist, nichts mit Ausstandsgründen, sondern mit der Beweiswürdigung zu tun. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Einwand, der Sachverhalt sei bereits hinreichend abgeklärt oder das Leiden aufgrund der selbst ins Recht gelegten Gutachten erstellt. Es besteht kein Recht der versicherten Person auf einen Sachverständigen ihrer Wahl. Fehlende Sachkunde eines Gutachters bildet ebenfalls keinen Umstand, der Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Gutachters wecken würde. Vielmehr ist bei der Würdigung des Gutachtens in Betracht zu ziehen, dass ein Gutachter nicht genügend sachkundig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 1999 i.S. D., 1P.553/1999). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht in Verfügungsform zurückzuweisen ist der Einwand, als operierender Chirurge sei der in Aussicht genommene Experte nicht geeignet, und die Folgen von HWS-Distorsionstraumata seien nicht von einem Orthopäden oder einem Rheumatologen, sondern von einem Neurologen zu begutachten (SVR 2002 UV Nr. 10 S. 29, Urteil vom 30. November 2001, U 338/99). Es besteht kein sachlicher Grund, unter der Herrschaft des ATSG von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere besteht kein Anlass, die Beurteilung von Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen und Fragen beschlagen, die zur Beweiswürdigung gehören, vorzuverlegen. Es gilt insbesondere zu vermeiden, dass das Verwaltungsverfahren um ein kontradiktorisches Element erweitert und das medizinische Abklärungsverfahren judikalisiert wird, was vor allem in Fällen mit komplexem Sachverhalt zu einer Verlängerung des Verfahrens führen würde, welche in ein Spannungsverhältnis zum einfachen und raschen Verfahren tritt (vgl. auch MOSIMANN, a.a.O., S. 479). 7. Mit der Verfügung vom 29. Juli 2003 hat die IV-Stelle, wenn auch ohne Begründung, die vom Versicherten bei ihr gegen den medizinischen Experten erhobenen Einwendungen abgelehnt. 7.1 Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich BGE 132 V 93 S. 110 befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen ( BGE 120 V 364 Erw. 3). 7.2 7.2.1 Der Versicherte lehnte mit Eingabe vom 9. Juli 2003 eine medizinische Abklärung durch Dr. med. S. ab mit der Begründung, er sei schon zweimal bei diesem Arzt gewesen und sehe keinen Grund, sich nochmals von diesem begutachten zu lassen. Er denke, Dr. med. S. behandle ihn nicht korrekt. In einer weiteren Eingabe vom 25. Juli 2003 präzisierte er, er fühle sich von diesem Arzt nicht ernst genommen und habe den Eindruck, dass dieser zu wenig auf ihn eingehe und dass seine Beurteilung nicht objektiv sei. So habe er die Berichte des Hausarztes Dr. med. V. und des Psychiaters Dr. med. A. in Zweifel gezogen. 7.2.2 In diesem Einwand ist kein Ausstandsgrund zu erblicken. Der Umstand, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer Person befasst hat, schliesst später dessen Beizug als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt (AHI 1997 S. 136 Erw. 1b/bb). Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, etwa wenn der Sachverständige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste ( BGE 120 V 364 Erw. 3a; Urteil vom 17. August 2004, I 29/04). Solches ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Die Tatsache, dass Dr. med. S. den Versicherten bereits früher begutachtet hat, schliesst eine spätere erneute Verlaufskontrolle nicht aus. Ganz im Gegenteil erscheint es sinnvoll, den bereits mit dem Versicherten befassten Mediziner zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Arbeitsfähigkeit zu befragen. Eine von anderen mit dem Versicherten befassten Ärzten abweichende Beurteilung vermag die Objektivität des Psychiaters nicht in Frage zu stellen. Es gehört BGE 132 V 93 S. 111 vielmehr zu den Pflichten eines Gutachters, sich kritisch mit dem Aktenmaterial auseinander zu setzen und eine eigenständige Beurteilung abzugeben. Auf welche Einschätzung letztlich abgestellt werden kann, ist eine im Verwaltungs- und allenfalls Gerichtsverfahren zu klärende Frage der Beweiswürdigung. 7.2.3 Nach dem in Erw. 6.5 Gesagten handelt es sich hier um Einwendungen materieller Natur, welche mit dem Entscheid in der Sache zu prüfen sind. Das kantonale Gericht hätte daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen. 7.3 Weiter führte der Beschwerdegegner am 25. Juli 2003 ethnische Gründe an. Da bei der Geltendmachung von Befangenheit aus ethnischen Gründen aufgrund der Gegebenheiten des konkreten Falles ein formeller Ausstandsgrund vorliegen kann, hat die IV-Stelle zu Recht eine Verfügung erlassen und ist die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht auf die Beschwerde eingetreten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat indessen bereits wiederholt festgehalten, die Tatsache allein, dass Dr. S. serbischer Abstammung sei, reiche nicht für eine Befangenheit bei der Beurteilung von Versicherten anderer Ethnien aus dem früheren Jugoslawien aus (AHI 2001 S. 116 Erw. 4a/aa, Urteil vom 24. Januar 2000, I 128/98; Urteil vom 14. Februar 2002, I 712/00). Die Vorinstanz hat daher zutreffend verneint, dass aufgrund der ethnischen Herkunft von Dr. med. S. auf den Anschein einer Befangenheit geschlossen werden könne. 7.4 7.4.1 In der vorinstanzlichen Replik vom 2. Oktober 2003 erwähnte der Versicherte sodann erstmals konkrete Äusserungen, welche der Gutachter ihm gegenüber gemacht habe. Demnach soll dieser gesagt haben, wenn er Dr. med. V. und Dr. med. A. als Arzt und Rechtsanwalt G. als Rechtsvertreter habe, sei alles klar. Das kantonale Gericht hat erwogen, diese Bemerkung habe auch bei objektiver Betrachtung beim Versicherten den Eindruck erwecken lassen, Dr. med. S. beurteile die Arbeitsfähigkeitsschätzung der beiden genannten Ärzte als unzuverlässig und regelmässig zu pessimistisch und er betrachte die von diesen behandelten und zudem von Rechtsanwalt G. vertretenen Personen als zur Gruppe der Rentenbegehrlichen gehörend. Der Versicherte habe demnach damit rechnen müssen, der Gutachter habe bei der dritten Abklärung eine in diesem Sinne vorgefasste Meinung und werde deshalb voreingenommen und befangen sein. BGE 132 V 93 S. 112 7.4.2 Ausstands- oder Ablehnungsgründe müssen nach der Rechtsprechung so früh wie möglich geltend gemacht werden. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwendungen dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn dies schon vorher hätte getan werden können. Wird die sachverständige Person nicht unverzüglich als befangen abgelehnt, wenn die betroffene Person vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, verwirkt sie den Anspruch auf spätere Anrufung der Verfahrensgarantie (AHI 2001 S. 116 Erw. 4a/aa, Urteil vom 24. Januar 2000, I 128/98). Weder in den Eingaben vom 9. und 25. Juli 2003 noch in der Einsprache/Beschwerde vom 8. August 2003 hat der Beschwerdegegner die angeblich von Dr. med. S. gemachten Äusserungen erwähnt. Es mutet jedenfalls seltsam an, dass der Versicherte bis dahin mit keinem Wort auf einen solch gewichtigen Vorfall einging. Die erst zu diesem späten Zeitpunkt vorgebrachten Rügen sind daher als Schutzbehauptungen zu betrachten, auf welche das kantonale Gericht nicht hätte abstellen dürfen. Ob die geltend gemachten Gründe tatsächlich eine Befangenheit von Dr. med. S. darstellen, kann daher offen bleiben. 7.5 Demnach ergibt sich, dass das kantonale Gericht die Verfügung vom 29. Juli 2003 zu Unrecht wegen Befangenheit des Gutachters aufgehoben hat.

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Sachverhalt ab Seite 20 BGE 134 I 20 S. 20 Par acte du 21 mai 2007, Gerhard Ulrich a demandé la récusation d'Anne Röthenbacher, Présidente du Tribunal d'arrondissement de La Côte. La requête a été transmise le lendemain par Pierre Bruttin, autre président de ce tribunal, à la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois. Statuant le 29 mai 2007, cette juridiction a rejeté la demande de récusation et mis les frais (500 fr.) à la charge du requérant. Le Tribunal fédéral a admis le recours formé par Gerhard Ulrich à l'encontre de cette décision. Erwägungen Extraits des considérants: 4. Le recourant fait valoir, en substance, que le Juge cantonal Dominique Creux ne pouvait siéger au sein de la Cour administrative du Tribunal cantonal, dès lors qu'il est "[son] ennemi personnel, puisqu'il [l'a] fait condamner pour une prétendue atteinte à son honneur non existante"; il soutient que la participation du magistrat concerné est dictée par un sentiment de "vengeance" et son obstination n'est "rien d'autre qu'un règlement de comptes". 4.1 Il ressort du dossier que le Juge cantonal Dominique Creux, lequel préside la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois, a déposé plainte pénale, le 13 juin 2003, contre Gerhard Ulrich et BGE 134 I 20 S. 21 Marc-Etienne Burdet en raison du contenu de deux tracts diffusés par l'association "Appel au Peuple", dont les prénommés sont respectivement président et membre du comité. Par jugement du 25 février 2005, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a, notamment, condamné Gerhard Ulrich et Marc-Etienne Burdet pour diffamation et les a condamnés solidairement à verser au plaignant une indemnité de 1'000 fr. à titre de "réparation morale". Statuant le 25 juillet 2006, le Tribunal Neutre du canton de Vaud a confirmé ce jugement. Le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le 12 décembre 2006 le pourvoi en nullité formé à l'encontre de cette décision. 4.2 La garantie d'un tribunal indépendant et impartial instituée par les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH - qui ont, de ce point de vue, la même portée - permet, indépendamment du droit de procédure cantonal, de demander la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité; elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective est établie, car une disposition interne de la part du juge ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence d'une prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat; cependant, seules les circonstances objectivement constatées doivent être prises en compte, les impressions purement individuelles n'étant pas décisives ( ATF 133 I 1 consid. 5.2 p. 3/4; ATF 131 I 24 consid. 1.1 p. 25 et les arrêts cités). 4.3 4.3.1 D'après la jurisprudence, le motif de récusation doit être invoqué aussitôt que l'intéressé en a eu connaissance, sous peine d'être déchu du droit de s'en prévaloir ultérieurement (cf. parmi plusieurs: ATF 132 II 485 consid. 4.3 p. 496/497; ATF 119 Ia 221 consid. 5a p. 228/ 229 et les arrêts cités). Le recourant ne fait pas valoir, en l'espèce, qu'il ignorait que la Cour administrative était compétente pour se prononcer sur sa demande de récusation (art. 7 let. a du règlement organique du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 7 juillet 1992 [ROTC; RSV 173.31.1]), comme le confirment d'ailleurs plusieurs décisions rendues à son sujet (cf. arrêts 1P.390/2006 du 17 juillet 2006; 1P.620/2006 du 29 septembre 2006). Hormis une publication dans la Feuille des BGE 134 I 20 S. 22

mixed

1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90

Sachverhalt ab Seite 218 BGE 129 I 217 S. 218 In der Urnenabstimmung der Gemeinde Emmen vom 12. März 2000 gelangten 23 Einbürgerungsgesuche von insgesamt 56 Personen zur Abstimmung. Die Stimmbürger Emmens stimmten der Einbürgerung von acht Gesuchstellern aus Italien zu; alle anderen Einbürgerungsgesuche - überwiegend von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien - wurden abgelehnt. Zu den abgelehnten Gesuchstellern gehörten auch A., B., C., D. und E. (im Folgenden: die Gesuchsteller bzw. die Beschwerdeführer). BGE 129 I 217 S. 219 Gegen die Ablehnung ihrer Einbürgerungsgesuche erhoben die Gesuchsteller am 11. April 2000 Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht eingehalten worden sei. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben die Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Am 6. März 2001 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Treu und Glauben auf (Urteil 1P.674/2000). Am 19. März 2002 entschied der Regierungsrat erneut über die Gemeindebeschwerde der Gesuchsteller: Er wies die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller am 23. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Regierungsrats, der die Nichteinbürgerung der Beschwerdeführer durch die Emmener Stimmbürger schützt. Gegen einen solchen Entscheid steht grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte oder Verletzung von Staatsverträgen offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a und c sowie Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG ). Näher zu prüfen ist die Legitimation der Beschwerdeführer. Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Rechtsverletzungen erlitten haben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann somit lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten eigenen Interessen gerügt werden. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Interessen müssen entweder durch eidgenössisches oder kantonales Gesetzesrecht oder unmittelbar durch die Bundesverfassung rechtlich geschützt sein ( BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; BGE 125 II 86 E. 4 S. 95 f.; BGE 124 I 159 E. 1c S. 161; BGE 123 I 41 E. 5b S. 42 f.; BGE 121 I 267 E. 2 S. 268 f., 367 E. 1b S. 369). Nach Luzerner Recht steht den Beschwerdeführern unstreitig kein Recht auf Einbürgerung zu (vgl. § 13 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 1994). Zu prüfen ist deshalb, ob sich das rechtlich geschützte Interesse direkt aus der Bundesverfassung ergibt. BGE 129 I 217 S. 220 1.1 Die Beschwerdeführer rügen in erster Linie die Verletzung des Diskriminierungsverbots ( Art. 8 Abs. 2 BV ). Dieses Grundrecht soll den Angehörigen bestimmter traditionell unterprivilegierter bzw. gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen einen besonderen Schutz gegen Benachteiligung und Ausgrenzung gewähren und geht damit über das allgemeine Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot hinaus. Sein Schutzbereich ist - im Gegensatz zu demjenigen des allgemeinen Willkürverbots ( BGE 126 I 81 E. 5a S. 91; BGE 121 I 267 E. 3c S. 270) - hinreichend bestimmt und eingegrenzt, um im Hinblick auf Art. 88 OG den Kreis der Personen zu bestimmen, die befugt sind, an den Verfassungsrichter zu gelangen. Wie bei anderen speziellen Verfassungsrechten ergibt sich die Legitimation deshalb schon aus der Grundrechtsträgerschaft und dem Inhalt des angerufenen Verfassungsrechts: Es genügt zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde, wenn die Beschwerdeführer geltend machen, sie seien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer gemäss Art. 8 Abs. 2 BV geschützten Gruppe benachteiligt worden (ANDREAS AUER/NICOLAS VON ARX, Direkte Demokratie ohne Grenzen?, AJP 2000 S. 923 ff., insbes. S. 933; a.A. ETIENNE GRISEL, Le recours au Tribunal fédéral pour inégalité, arbitraire ou discrimination: la question de l'intérêt juridiquement protégé [ATF 126 I 81 ], JdT 2002 II S. 35 ff., insbes. S. 36). Dies entspricht der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau ( Art. 4 Abs. 2 Satz 1 aBV , heute Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV ; vgl. BGE 114 Ia 329 E. 2b S. 330 f. mit Hinweisen) und der neueren Praxis zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, wonach sich aus Art. 8 Abs. 2 BV unter Umständen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben kann, der den Weg ans Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde öffnet ( BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.; Urteile 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2c und 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 1a und 2c). Durch die Anerkennung eines rechtlich geschützten Interesses unmittelbar aus dem Diskriminierungsverbot wird auch sichergestellt, dass gegen diskriminierende Akte kantonaler und kommunaler Behörden das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht offen steht; damit wird der Verpflichtung der Schweiz gemäss Art. 6 des Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDÜ; SR 0.104) Rechnung getragen, wirksame Rechtsbehelfe gegen alle rassisch diskriminierenden Handlungen durch die zuständigen nationalen Gerichte zu gewährleisten (vgl. Botschaft des Bundesrats vom BGE 129 I 217 S. 221 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision, BBl 1992 III 299 Ziff. 55). 1.2 Sind die Beschwerdeführer zur Rüge der Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV legitimiert, so sind sie grundsätzlich auch berechtigt, eine Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. a RDÜ geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich hierbei um eine direkt anwendbare, justiziable Bestimmung handelt, die sich nicht bloss an den Gesetzgeber wendet (für direkte Anwendbarkeit: Botschaft des Bundesrats, a.a.O., S. 288 Ziff. 512; a.A. ROLAND STRAUSS, Das Verbot der Rassendiskriminierung, Diss. Basel 1991, S. 289 f. und 293). Die Beantwortung dieser Frage hängt eng mit der Auslegung der einschlägigen Staatsvertragsbestimmung zusammen und ist deshalb bei der materiellen Prüfung der Norm zu behandeln. 1.3 Die Beschwerdeführer machen ferner eine Verletzung des Willkürverbots ( Art. 9 BV ) geltend, weil allen Gesuchstellern aus dem Balkan die Einbürgerung pauschal aufgrund ihres ethnisch-kulturellen Hintergrunds verweigert worden sei, ohne dass hierfür sachliche Gründe ersichtlich wären. Nach ständiger Rechtsprechung verschafft das allgemeine Willkürverbot, das bei jeder staatlichen Verwaltungstätigkeit zu beachten ist, für sich allein keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG ( BGE 123 I 279 E. 3c/aa S. 280; BGE 122 I 44 E. 3b/bb S. 47; BGE 121 I 252 E. 1a S. 255, 267 E. 2 S. 269, 367 E. 1b S. 369; BGE 120 Ia 110 E. 1a S. 111). Zur Willkürrüge ist ein Beschwerdeführer deshalb nur legitimiert, wenn die gesetzlichen Bestimmungen, deren willkürliche Anwendung er geltend macht, ihm einen Rechtsanspruch einräumen oder dem Schutz seiner angeblich verletzten Interessen dienen. An dieser Rechtsprechung wurde mit Beschluss der Vereinigten Abteilungen des Bundesgerichts vom 20. März 2000 auch nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung festgehalten, welche in Art. 9 BV ausdrücklich den Schutz vor Willkür als Grundrecht statuiert ( BGE 126 I 81 E. 4-6 S. 87 ff.; vgl. auch BGE 126 II 377 E. 4 S. 388). Die Beschwerdeführer verlangen eine Änderung dieser Praxis in dem Sinne, dass die Willkürbeschwerde in bestimmten Bereichen zuzulassen sei, wo die Verletzung für den Betroffenen besonders stossend wirke. Zumindest im Bereich der Einbürgerung müsse ein Gesuchsteller auch dann zur Erhebung der Willkürbeschwerde legitimiert sein, wenn ihm das materielle Einbürgerungsrecht keinen BGE 129 I 217 S. 222 Rechtsanspruch auf Einbürgerung zugestehe, weil der Entscheid seine Rechtsstellung zum Gegenstand habe. Eine erneute Überprüfung der bundesgerichtlichen Praxis in dieser Frage erübrigt sich jedoch im vorliegenden Fall, weil der Willkürrüge gegenüber der Rüge der Diskriminierung i.S.v. Art. 8 Abs. 2 BV keine selbständige Bedeutung zukommt: Die Beschwerdeführer halten das Abstimmungsergebnis für willkürlich, weil es die Einbürgerung von der Herkunft bzw. vom ethnisch-kulturellen Hintergrund der Gesuchsteller abhängig gemacht habe. Diese Frage aber steht im Zentrum der Prüfung von Art. 8 Abs. 2 BV , das insofern als spezielleres Grundrecht zum Zuge kommt. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob sich das Abstimmungsergebnis durch sachliche, nicht-diskriminatorische Gründe erklären lässt. Dann aber verbleibt kein selbständiger Anwendungsbereich für das allgemeine Willkürverbot. 1.4 Soweit die Beschwerdeführer schliesslich die Verletzung kantonaler und bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt, sind sie hierzu als Parteien des kantonalen Verfahrens ohne Weiteres legitimiert ( BGE 119 Ia 424 E. 3c S. 428 mit Hinweisen). Dies gilt für die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Art. 29 Abs. 2 BV ) und der willkürlichen Anwendung von § 106 des Luzerner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU). Dagegen setzt die Rüge, ein Entscheid sei mangelhaft begründet worden, nach ständiger Rechtsprechung die Legitimation in der Sache voraus, weil die Beurteilung dieser Frage nicht von der Prüfung in der Sache selbst getrennt werden kann ( BGE 122 II 186 E. 2 S. 192; BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 235; BGE 117 Ia 90 E. 4a S. 95). Dies ist der Fall, wenn gerügt wird, die Begründung sei unvollständig (so im Fall BGE 122 II 186 E. 2 S. 192), zu wenig differenziert (Urteil 2P.163/1996 vom 28. Mai 1996, E. 3) oder materiell unzutreffend (so im Fall BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 235). Im vorliegenden Fall wird dagegen das gänzliche Fehlen einer Begründung gerügt. Die Beurteilung dieser Frage lässt sich sehr wohl von der Prüfung der Sache selbst trennen. Deshalb sind die Beschwerdeführer schon aufgrund ihrer Parteistellung im kantonalen Verfahren legitimiert, die fehlende Begründung des Urnenentscheids bzw. die Abweisung ihrer diesbezüglichen Rüge durch den Regierungsrat geltend zu machen. 1.5 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführer legitimiert, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots sowie die Verletzung BGE 129 I 217 S. 223 von Verfahrensrechten, einschliesslich der Begründungspflicht, geltend zu machen. Auf die form- und fristgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit einzutreten. 2. Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, ihre Nichteinbürgerung verletze das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot ( Art. 8 Abs. 2 BV ): Ihre Einbürgerungsgesuche seien pauschal, aufgrund ihrer ethnisch-kulturellen Herkunft, abgelehnt worden. Es seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche das Abstimmungsergebnis - Einbürgerung aller italienischen Bewerber und Nichteinbürgerung aller Bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien - erklären könnten. 2.1 Das Bundesgericht hat sich im Entscheid BGE 126 II 377 (E. 6a und c S. 392 ff.) näher mit dem Verbot der direkten und der indirekten Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV auseinandergesetzt und Folgendes ausgeführt: Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung i.S.v. Art. 8 Abs. 2 BV liegt dann vor, wenn eine Person rechtsungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (AB 1998 S [Separatdruck "Reform der Bundesverfassung"] S. 36, Votum Rhinow, Berichterstatter), welche historisch und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wurde (JÖRG PAUL MÜLLER, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen für Praxis und Wissenschaft, Berner Tage für die juristische Praxis 1999, Bern 2000, S. 103 ff., insbes. S. 110). Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Person ausmacht (WALTER KÄLIN/MARTINA CARONI, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, in: Walter Kälin [Hrsg.], Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung, ZSR-Beiheft 29, BGE 129 I 217 S. 224 S. 67 ff., insbes. S. 76 f.); insofern beschlägt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenwürde ( Art. 7 BV ). Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts macht aber die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal - wie Herkunft, Rasse, Geschlecht, Sprache und weitere in Art. 8 Abs. 2 BV (in nicht abschliessender Weise) aufgezählte Kriterien - nicht absolut unzulässig. Vielmehr begründet dieser Umstand zunächst den blossen "Verdacht einer unzulässigen Differenzierung", der nur durch eine genügende Rechtfertigung umgestossen werden kann (KÄLIN/CARONI, a.a.O., S. 78). Das Diskriminierungsverbot hat also rechtlich die Bedeutung, dass ungleiche Behandlungen einer besonders qualifizierten Begründungspflicht unterstehen (AB 1998 S [Separatdruck] S. 37, Votum Rhinow, Berichterstatter; vgl. auch 126 V 70 E. 4c/bb S. 73). Eine indirekte bzw. mittelbare Diskriminierung ist dann gegeben, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützter Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (vgl. dazu KÄLIN/CARONI, a.a.O., S. 86 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 441 ff.; derselbe, Diskriminierungsverbote, a.a.O., S. 124 ff.). 2.2 Der Regierungsrat ging in seinem Entscheid von einem Spannungsverhältnis zwischen dem Diskriminierungsverbot ( Art. 8 Abs. 2 BV ) und der in Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Wahl- und Abstimmungsfreiheit aus: Einerseits seien die Stimmbürger bei der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an das Diskriminierungsverbot gebunden; andererseits verleihe ihnen Art. 34 Abs. 2 BV das Recht, den Stimm- und Wahlzettel ihrem wirklichen Willen entsprechend auszufüllen. Das verfassungsmässige Recht auf Wahl- und Abstimmungsfreiheit müsse so lange Vorrang haben, bis den Stimmberechtigten ohne jeglichen Zweifel eine Verletzung des durch die Verfassung garantierten Diskriminierungsverbots nachgewiesen werden könne. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor. Zweifel am Vorliegen einer Diskriminierung hegte der Regierungsrat aufgrund der Tatsache, dass auch die Gesuche eines ungarischen Staatsangehörigen, einer türkischen und einer polnisch-niederländischen Familie abgewiesen wurden. Flugblättern und Leserbriefen mit negativer Haltung gegenüber Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien mass der Regierungsrat keine Bedeutung zu: Diese Haltung dürfe nicht den Stimmberechtigten zugeschrieben werden; ihnen dürfe zugetraut werden, zwischen verschiedenen bekundeten BGE 129 I 217 S. 225 Meinungen zu unterscheiden und auszuwählen, offensichtliche Übertreibungen als solche zu erkennen und vernunftgemäss aufgrund ihrer eigenen Überzeugung zu entscheiden. 2.2.1 Mit dem Regierungsrat ist davon auszugehen, dass die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen bei der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Grundrechte, namentlich an das Diskriminierungsverbot, gebunden sind: Die Stimmbürger handeln, wenn sie über Einbürgerungsgesuche entscheiden, als Organ der Gemeinde und nehmen eine staatliche Aufgabe wahr. Sie sind daher gemäss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (so auch Urteil des Verfassungsgerichts Basel-Landschaft vom 29. März 2000, E. 4.3, Basellandschaftliche Verwaltungsentscheide 2000 S. 15 ff.; GEORG MÜLLER, Reservate staatlicher Willkür - Grauzonen zwischen Rechtsfreiheit, Rechtsbindung und Rechtskontrolle, in: Festschrift Hans Huber, Bern 1981, S. 109-125, insbes. S. 120; AUER/VON ARX, a.a.O., S. 924/925; REGINA KIENER, Rechtsstaatliche Anforderungen an Einbürgerungsverfahren, recht 18/2000 S. 216; DORIS BIANCHI, Vereinheitlichungstendenzen im Einbürgerungsverfahren, in: Benjamin Schindler/Regula Schlauri [Hrsg.], Auf dem Weg zu einem einheitlichen Verfahren, Zürich 2001, S. 301 ff., insbes. S. 313). 2.2.2 Nicht zu überzeugen vermögen dagegen die Erwägungen des Regierungsrats zum Spannungsverhältnis zwischen dem Diskriminierungsverbot und der Abstimmungsfreiheit: Art. 34 Abs. 2 BV schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten. Er gewährleistet damit die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts als ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht anerkannte Wahl- und Abstimmungsfreiheit (vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 189ff.; Urteile 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000 E. 2b, publ. in: ZBl 102/2001 S. 148 ff. und Pra 89/2000 Nr. 129 S. 755 ff., sowie 1P.298/2000 vom 31. August 2001, E. 3a, publ. in: ZBl 102/2001 S. 188 ff., SJ 2001 I S. 30 ff. und Pra 90/2001 Nr. 23 S. 127 ff.). Danach besteht ein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt ( BGE 129 I 185 E. 7.2 S. 199; BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Das Stimm- und Wahlrecht gewährleistet dagegen keinen Anspruch auf Anerkennung eines Abstimmungsergebnisses, das materiell rechtswidrig ist, weil es die Grundrechte Einzelner verletzt oder aus einem anderen Grund gegen die Rechtsordnung BGE 129 I 217 S. 226 verstösst. So kann ein kommunaler oder kantonaler Erlass wegen Verletzung höherrangigen Rechts gerichtlich aufgehoben werden, auch wenn er unter Mitwirkung der Stimmbürger zustande gekommen ist. Auch eine Volksinitiative darf keine Bestimmungen enthalten, die dem übergeordneten Recht widersprechen ( BGE 125 I 227 E. 4a S. 231 mit Hinweis). 2.2.3 Es liegt daher auch kein Grund vor, höhere Anforderungen an den Nachweis einer Diskriminierung zu stellen, nur weil der Entscheid von den Stimmbürgern und nicht von einer Verwaltungsbehörde gefällt wurde. Angesichts der Besonderheiten der Urnenabstimmung drängt sich vielmehr die Frage auf, ob nicht Beweiserleichterungen zum Nachweis einer Diskriminierung eingeräumt werden müssen. Entscheiden eine Vielzahl von Personen geheim und ohne Angabe von Gründen, ist es in der Regel nicht möglich, den direkten Nachweis einer Diskriminierung zu erbringen. Das Gericht muss seine Überzeugung deshalb notwendigerweise auf Indizien stützen. In einer derartigen Situation hat das Bundesgericht - allerdings unter dem Blickwinkel von Art. 8 ZGB - einen höheren Grad der Wahrscheinlichkeit genügen lassen ( BGE 104 II 68 E. 3b S. 75). Eine Beweiserleichterung sieht sodann Art. 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151.1) für bestimmte Tatbestände der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor: Danach wird eine Diskriminierung vermutet, wenn diese von der betroffenen Person bezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung oder Entlassung glaubhaft gemacht wird (vgl. SABINE STEIGER-SACKMANN, in: Margrith Bigler-Eggenberger, Claudia Kaufmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel/Frankfurt a.M. 1997, Art. 6 GlG , mit Hinweisen zur Entstehungsgeschichte N. 1 ff. und rechtsvergleichenden Hinweisen N. 71 ff.). Eine generelle Beweislastumkehr verlangt für das Diskriminierungsverbot im Bereich des Verwaltungsrechts ADRIANO PREVITALI (Naturalisation: sur quels critères?, Plädoyer 2000 3 S. 48 ff., insbes. S. 50): Es sei Aufgabe der Behörde, das Fehlen einer Diskriminierung nachzuweisen. 2.2.4 Ein anderer Ansatz bestünde darin, die für das Vorliegen einer indirekten Diskriminierung entwickelten Grundsätze zur Anwendung zu bringen: Können die Gründe für das Stimmverhalten der Mehrheit an der Urne nicht ermittelt und der Nachweis einer direkten Diskriminierung deshalb nicht erbracht werden, wäre zu prüfen, ob die Abstimmung im Ergebnis Angehörige einer spezifisch BGE 129 I 217 S. 227 gegen Diskriminierung geschützten Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründbar ist. So könnte beispielsweise die Erfolgsquote von Bewerbern aus Westeuropa (im Fall Emmen: 100%, bzw. 89% unter Berücksichtigung der abgelehnten Niederländerin) der Erfolgsquote der Bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien (0%) bzw. Ost- und Südosteuropas (0%) gegenübergestellt und, bei Vorliegen signifikanter Unterschiede, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Herkunft vermutet werden. Zur Entkräftung dieser Vermutung müsste aufgezeigt werden, dass sachliche, nicht diskriminierende Gründe den Entscheid ebenso gut oder besser erklären als die Herkunft der Bewerber (so im Ergebnis auch KIENER, a.a.O., S. 213 ff., insbes. S. 217). Dieser Ansatz trägt dem Grundsatz Rechnung, dass es für die Diskriminierung auf die objektive Wirkung einer Massnahme ankommt und nicht auf die ihr zugrunde liegenden Absichten (so schon BGE 113 Ia 107 E. 4a S. 116; STEIGER-SACKMANN, a.a.O., N. 47 zu Art. 6 GlG ). 2.3 Die aufgeworfenen Fragen können allerdings im konkreten Fall offen bleiben, wenn die vorliegenden Indizien die Annahme einer unmittelbaren Diskriminierung rechtfertigen, d.h. wenn sie zur Überzeugung führen, dass die Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführer aufgrund ihrer Herkunft abgelehnt worden sind. 2.3.1 In der Volksabstimmung vom 12. März 2000 hatten die Stimmbürger Emmens über 23 Einbürgerungsgesuche zu entscheiden, die insgesamt 56 Personen betrafen. Bei einer Stimmbeteiligung von 55% wurden alle vier Gesuche von (insgesamt acht) italienischen Staatsbürgern gutgeheissen; alle 16 Gesuche von insgesamt 38 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden abgewiesen. Abgewiesen wurden auch die Einbürgerungsgesuche einer türkischen Familie, eines ungarischen Staatsangehörigen und einer polnisch-niederländischen Familie. Bereits die pauschale Ablehnung aller Gesuche von Bewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien ist ein starkes Indiz dafür, dass die Herkunft der Personen der ausschlaggebende Faktor war, handelt es sich doch um eine ansonsten heterogene Gruppe, die sich aus Familien und allein stehenden Personen mit den unterschiedlichsten Berufen, Einkommensverhältnissen und Freizeitbeschäftigungen zusammensetzt. Ein Teil der Bewerber wurde bereits in der Schweiz geboren; die anderen sind zu verschiedenen Zeiten - zwischen 1971 und 1991 - in die Schweiz eingereist. BGE 129 I 217 S. 228 Stellt man diesem Ergebnis das Abschneiden der italienischen Bewerber gegenüber, drängt sich die Vermutung auf, dass die Herkunft der Bewerber das ausschlaggebende Kriterium war. Alle italienischen Gesuchsteller wurden eingebürgert, und zwar mit grosser Mehrheit. Zwar weisen die italienischen Bewerber im Durchschnitt eine längere Aufenthaltsdauer auf als die übrigen Bewerber. Dieses Kriterium kann aber nicht erklären, warum z.B. der italienische Staatsangehörige W., der seit seiner Geburt 1980 in der Schweiz lebt, eingebürgert wurde, nicht aber die ebenfalls in der Schweiz geborenen und etwa gleichaltrigen Gesuchsteller aus Ex-Jugoslawien (X., geb. 1981 in Luzern, und Y., geb. 1979 in Luzern). Der Bewerber mit der längsten Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist zudem der ungarische Staatsangehörige Z., dessen Gesuch ebenfalls abgewiesen wurde. Auch bei den Berufs-, Einkommens-, Familien- und Freizeitverhältnissen lassen sich keine signifikanten Unterschiede zwischen der Gruppe der Italiener und der Bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien finden, welche die erhebliche Stimmdifferenz erklären könnten. Der Umstand, dass auch die Gesuche von Personen abgewiesen wurden, die nicht aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, lässt keine abweichende Bewertung zu: Auch diese Personen stammen aus Ost- bzw. Südosteuropa, d.h. Ländern, die z.T. an den Balkan angrenzen (Türkei; Ungarn) und jedenfalls keine traditionellen Rekrutierungsgebiete für Arbeitskräfte in Emmen darstellen, d.h. nicht zur Gruppe der in Emmen schon seit den 60er Jahren etablierten Italiener und Spanier gehören. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass alle nicht eingebürgerten Personen aus anderen Ländern einen geringeren Neinstimmenanteil aufweisen als die Bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien. Nach dem Gesagten lässt das Abstimmungsergebnis keinen anderen Schluss zu, als dass die Herkunft der Bewerber das ausschlaggebende Kriterium für ihre Einbürgerung oder Nichteinbürgerung darstellte, und damit an ein nach Art. 8 Abs. 2 BV verpöntes Unterscheidungsmerkmal angeknüpft worden ist. 2.3.2 Diese Analyse des Abstimmungsergebnisses wird durch die von den Beschwerdeführern vorgelegten Veröffentlichungen im Umfeld der Abstimmung unterstützt. Ein Flugblatt der Schweizer Demokraten vom 1. Juni 1999 zur SD-Initiative "Einbürgerungen von Ausländern vors Volk!" hält Volksabstimmungen über Einbürgerungsentscheide für notwendig, um den Import von ethnischen Problemen aus den Balkanstaaten in die BGE 129 I 217 S. 229 Schweiz zu verhindern. Es wird behauptet, dass Personen nicht-christlicher Religionszugehörigkeit die hiesigen Gesetze und Bräuche aufgrund ihrer andersartigen religiös-politischen Überzeugungen nicht übernehmen könnten. Als Beispiel dient dabei das Einbürgerungsgesuch einer Person aus dem ehemaligen Jugoslawien (ohne ausdrückliche Nennung der Religionszugehörigkeit). Damit wird unterstellt, dass Gesuchsteller aus dem ehemaligen Jugoslawien überwiegend einer nicht-christlichen Religion angehören und sich deshalb generell nicht in die schweizerischen Verhältnisse integrieren können. Auch wenn dieses Flugblatt nicht die Abstimmung vom 12. März 2000 sondern diejenige vom Juni 1999 betrifft, lässt es Rückschlüsse auf die damals in Emmen herrschende Stimmung zu: Die SD-Initiative wurde mit 58% der Stimmen angenommen; das damit eingeführte obligatorische Referendum über ordentliche Einbürgerungen von Ausländern kam erstmals im September 1999 zur Anwendung. Damals entschieden sich die Stimmbürger für die Einbürgerung einer Spanierin und einer Italienerin mit Tochter und gegen die Einbürgerung von zwei jugoslawischen Familien (vgl. THOMAS BOLLI, Lag es an der Nationalität?, Tagesanzeiger vom 13. September 1999). Die hier angefochtene Volksabstimmung vom 12. März 2000 war der zweite Anwendungsfall des Einbürgerungs-Referendums und erfolgte nur knapp ein Jahr nach der Abstimmung über die SD-Initiative. Zur Abstimmung vom 12. März 2000 liegt ein Flugblatt eines "Komitees zum Erhalt der Schweizer Rasse" vor, in dem es heisst: "Zeigen Sie am 12. März Mut: Nein zu weiteren Jugos in unserer Gemeinde". Nach dem Flugblatt seien Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien um ein Vielfaches krimineller und gewalttätiger als Schweizer, beanspruchten überproportional oft die Invaliden- und die Krankenversicherung und seien auch in der zweiten Generation noch nicht integriert. Es mag sein, dass derartige rassistische Äusserungen nicht repräsentativ für die Auffassung der Mehrheit der Stimmbürger sind, wie der Regierungsrat geltend macht. Sie sind jedoch ein Indiz für bestehende Vorurteile gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Derartige Vorurteile kommen auch in Leserbriefen im Vorfeld der Abstimmung zum Ausdruck ("Region" vom 9. März 2000), die sich negativ gegenüber Personen aus den "Balkanstaaten" bzw. aus Ex-Jugoslawien aussprechen, während "allen Italienern" in Emmen ein Kompliment gemacht wird. Angesichts des klaren Abstimmungsergebnisses muss davon ausgegangen werden, dass diese Vorurteile bei der Abstimmung eine entscheidende Rolle gespielt haben. BGE 129 I 217 S. 230 Dafür lassen sich auch das Schreiben der Emmener Seelsorgerinnen und Seelsorger vom 23. März 2000 an die abgelehnten Gesuchsteller und der Rundbrief des Gemeinderats Emmen vom 19. März 2001 an sämtliche Haushaltungen der Gemeinde anführen. Zwar sind diese Schreiben nach der Abstimmung entstanden. Sie enthalten jedoch Begründungsversuche von Personen, die mit den Verhältnissen und der Stimmung in der Gemeinde vertraut sind. Die Seelsorger drücken ihre Betroffenheit über die "pauschalen und diskriminierenden Rückweisungen der Einbürgerungsgesuche" aus. Der Gemeinderat führt das Abstimmungsverhalten auf Unzufriedenheit und Bedenken gegen die Ausländer- und Asylpolitik des Bundes zurück, die in Emmen zu hohen Ausländeranteilen bei der Wohnbevölkerung geführt hätte, wobei die Zunahme in den letzten zehn Jahren hauptsächlich auf Zuwanderungen aus Ex-Jugoslawien zurückzuführen sei. 2.4 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die Bewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu denen auch die Beschwerdeführer gehören, aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt wurden. Ein Rechtfertigungsgrund für diese Differenzierung ist nicht ersichtlich und wird auch von den kantonalen Behörden nicht geltend gemacht. Demzufolge liegt eine unzulässige Diskriminierung i.S.v. Art. 8 Abs. 2 BV vor. Schon aus diesem Grund ist der Entscheid des Regierungsrats vom 19. März 2002, der eine Diskriminierung zu Unrecht verneint, aufzuheben. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Regierungsrat sich zu Unrecht mit einzelnen Rügen der Beschwerdeführer bzw. bestimmten Unterlagen nicht auseinandergesetzt hat und ob auch ein Verstoss gegen Art. 2 RDÜ vorliegt. 3. Dagegen ist gesondert auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht einzugehen, da diese Rüge nicht nur das Abstimmungsergebnis betrifft, sondern das Verfahren der Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche selbst in Frage stellt. (...) 3.3 Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil betreffend die Ungültigkeit der Initiative der SVP der Stadt Zürich "Einbürgerungen vors Volk!" ausführlich mit der Frage der Begründungspflicht bei Einbürgerungsentscheiden des Stimmvolks an der Urne auseinandergesetzt ( BGE 129 I 232 E. 3). Es kam zum Ergebnis, dass Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV unterliegen. BGE 129 I 217 S. 231 (...) 3.6 Eine Begründung ist jedoch bei Volksabstimmungen, die an der Urne in geheimer Abstimmung erfolgen, systembedingt nicht möglich, wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid überzeugend ausgeführt hat. Im vorliegenden Fall wurde auch keine nachträgliche Begründung der Gemeinde Emmen für das Abstimmungsergebnis geliefert. Die Frage, ob eine nachgeschobene Begründung eines Gemeindeorgans der Begründungspflicht genügen würde (so HANGARTNER, a.a.O., S. 960 f.; Bundesamt für Ausländerfragen, Schlussbericht der Arbeitsgruppe Bürgerrecht, Bern, Dezember 2000, S. 42), stellt sich somit nicht (vgl. dazu BGE 129 I 232 E. 3.5). 3.7 Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zu Unrecht eine Verletzung der Begründungspflicht verneint und damit auch Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 4. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 19. März 2002 ist aufzuheben. Es wird Sache der zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sein, über den weiteren Fortgang des Einbürgerungsverfahrens der Gesuchsteller zu entscheiden und das in Emmen geltende bundesverfassungswidrige Verfahren der Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche durch ein verfassungskonformes Verfahren zu ersetzen. (...)

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Sachverhalt ab Seite 159 BGE 142 IV 158 S. 159 A. Il 17 aprile 2015 la Sezione della circolazione ha emanato nei confronti di A. un decreto d'accusa per una contravvenzione alla legge federale sulla circolazione stradale e ne ha proposto la condanna a una multa di fr. 100.-. Poiché l'imputato ha impugnato tale decreto il 28 aprile 2015 con un'opposizione, la Sezione della circolazione ha trasmesso gli atti alla Pretura penale per lo svolgimento della procedura dibattimentale. B. Il 20 agosto 2015 il Presidente della Pretura penale ha citato le parti al dibattimento per il 10 settembre 2015. L'invio postale raccomandato, contenente la citazione, non è stato ritirato dall'imputato entro il periodo di giacenza presso l'ufficio postale ed è quindi stato ritornato al tribunale di primo grado. Il 10 settembre 2015 il Presidente della Pretura penale ha preso atto che l'opponente era assente ingiustificato al dibattimento ed ha considerato ritirata l'opposizione, stralciando il procedimento penale dai ruoli. C. Contro la decisione di stralcio, l'opponente ha adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), sostenendo di non avere ricevuto dalla posta l'avviso di ritiro dell'invio raccomandato e di non avere quindi avuto conoscenza della data fissata per il dibattimento. Con sentenza del 27 novembre 2015 la Corte cantonale ha respinto il reclamo. D. A. impugna questo giudizio con un ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo e di ordinare un nuovo dibattimento. Postula inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Il ricorrente fa essenzialmente valere la violazione degli art. 9, 29 e 32 Cost. E. La Corte cantonale e il Presidente della Pretura penale si rimettono al giudizio del Tribunale federale. La Sezione della circolazione comunica di non avere osservazioni sul ricorso. Il Tribunale federale ha annullato la sentenza impugnata e rinviato la causa alla Corte cantonale. Erwägungen Dai considerandi: 3. 3.1 Il Tribunale federale ha avuto modo di precisare che il decreto di accusa è compatibile con la garanzia della via giudiziaria ( art. 29a Cost. ), rispettivamente con il diritto all'accesso a un tribunale con pieno potere d'esame ( art. 6 n. 1 CEDU ), soltanto per il fatto che dipende da ultimo dalla volontà dell'interessato se egli intenda BGE 142 IV 158 S. 160 accettarlo o fare uso del suo diritto di sottoporlo ad un esame giudiziario mediante opposizione. In considerazione di questa fondamentale importanza del diritto di opporsi al decreto d'accusa, un ritiro dell'opposizione per atti concludenti può essere ammesso soltanto quando, sulla base del comportamento complessivo dell'opponente, si impone la conclusione ch'egli, manifestando il suo disinteresse alla continuazione del procedimento penale, rinunci consapevolmente alla sua tutela giuridica. La finzione del ritiro dell'opposizione prevista dalla legge in caso di mancata comparizione ingiustificata (cfr. art. 355 cpv. 2 e art. 356 cpv. 4 CPP ), presuppone perciò che l'imputato sia consapevole delle conseguenze della sua omissione e rinunci quindi con conoscenza di causa ai suoi diritti ( DTF 140 IV 82 consid. 2.3; sentenza 6B_152/2013 del 27 maggio 2013 consid. 4.5, in Pra 2013 n. 99 pag. 763 segg.). 3.2 L' art. 85 cpv. 4 lett. a CPP prevede che la notificazione è considerata avvenuta, in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi la notificazione. Si tratta di una finzione legale della notificazione, che permette di concludere sulla base di determinati fatti che l'invio è giunto a conoscenza del destinatario, anche se in realtà esso non è stato consegnato. Secondo la sistematica della legge e il suo tenore letterale, l' art. 85 CPP concerne la "comunicazione delle decisioni e notificazione". La nozione di "notificazione" si riferisce alle decisioni, mentre le altre comunicazioni possono essere notificate con posta personale ( DTF 140 IV 82 consid. 2.4). Il diritto processuale penale disciplina in modo esteso la "citazione" agli art. da 201 a 206 CPP. Chi è oggetto di una citazione emessa da un'autorità penale deve darvi seguito ( art. 205 cpv. 1 CPP ). Chi ingiustificatamente non vi dà seguito o lo fa troppo tardi, può essere punito con una multa disciplinare e tradotto all'autorità citante con le forza pubblica ( art. 205 cpv. 4 CPP ). Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura contumaciale ( art. 205 cpv. 1 CPP ). Per contro, giusta l' art. 355 cpv. 2 CPP , se una persona che ha presentato opposizione contro un decreto d'accusa, pur essendo stata citata a un interrogatorio, non compare ingiustificatamente, "l'opposizione è considerata ritirata". Diversamente dall' art. 205 CPP , una mancata comparizione secondo l' art. 355 cpv. 2 CPP può pertanto condurre alla perdita completa della protezione giuridica. Ciò, BGE 142 IV 158 S. 161 sebbene l'interessato abbia espressamente sollevato opposizione al decreto d'accusa, chiedendo specificamente questa tutela giuridica all'autorità competente ( DTF 140 IV 82 consid. 2.4). 3.3 Le singole disposizioni del CPP devono essere interpretate nel contesto generale della legge. Nell'ambito del diritto penale e della sua attuazione procedurale, lo Stato può utilizzare i mezzi coercitivi più incisivi per garantire l'osservanza degli obiettivi da esso perseguiti. Il CPP pone quindi tra i "principi del diritto processuale penale", il rispetto della dignità umana e la correttezza, sanciti dall' art. 3 CPP , all'inizio della codificazione ( DTF 140 IV 82 consid. 2.5; Messaggio del 21 dicembre 2005 concernente l'unificazione del diritto processuale penale, FF 2006 989, 1034 n. 2.1.2). Quale concretizzazione di questi principi, l' art. 3 cpv. 2 CPP prevede che le autorità penali si attengano segnatamente al principio della buona fede (lett. a), al divieto dell'abuso di diritto (lett. b), all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti (lett. c), al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana (lett. d). La ratio legis della norma vieta una valutazione strettamente formalistica di singole disposizioni ( DTF 140 IV 82 consid. 2.5). Il Tribunale federale ha ritenuto che questi principi devono essere rispettati anche nell'ambito di applicazione dell' art. 355 cpv. 2 CPP , secondo cui, se l'opponente, pur essendo stato citato a un interrogatorio, ingiustificatamente non compare, l'opposizione al decreto d'accusa è considerata ritirata. Con riferimento ai principi dell'equo processo generalmente riconosciuti, l'insorgenza della conseguenza giuridica implica che l'opponente sia effettivamente a conoscenza della citazione e delle conseguenze della mancata comparizione. Ciò presuppone che sia garantito il diritto di essere sentito. Nel decreto d'accusa sono tuttavia indicati solo gli effetti di una mancata opposizione (cfr. art. 353 cpv. 1 lett. i CPP ). Secondo un'interpretazione conforme alla Costituzione, la finzione legale del ritiro dell'opposizione, tenuto conto del principio della buona fede ( art. 3 cpv. 2 lett. a CPP ), può entrare in considerazione soltanto se dall'ingiustificata mancata comparizione può essere dedotto un disinteresse dell'opponente all'ulteriore continuazione del procedimento penale ( DTF 140 IV 82 consid. 2.5; sentenza citata 6B_152/2013 consid. 4.5.4). 3.4 Il decreto d'accusa costituisce fondamentalmente una proposta per una regolazione extragiudiziaria della causa penale. Può quindi BGE 142 IV 158 S. 162 essere impugnato soltanto mediante l'opposizione, che non costituisce un mezzo di ricorso in senso stretto, ma consente unicamente di avviare il procedimento giudiziario in cui si stabilirà se le imputazioni del decreto d'accusa sono giustificate o meno ( DTF 140 IV 82 consid. 2.6; Messaggio citato, DTF 140 IV 1194 ad art. 358). L'autorità adita con l'opposizione nell'ambito della continuazione del procedimento è quindi tenuta a rispettare i principi del diritto processuale, sicché l'opponente può e deve in buona fede contare su una procedura conforme alle esigenze dello Stato di diritto. Soltanto l'imputato informato può rinunciare efficacemente alla protezione giudiziaria garantita dall' art. 29a Cost. in relazione con l' art. 30 Cost. ( DTF 140 IV 82 consid. 2.6 e riferimenti). Rimangono comunque riservati i casi di abuso di diritto ( DTF 140 IV 82 consid. 2.7). 3.5 Questa giurisprudenza, sviluppata dal Tribunale federale con particolare riferimento all' art. 355 cpv. 2 CPP , non può che valere anche nell'ambito dell'applicazione dell' art. 356 cpv. 4 CPP , trattandosi di norme corrispondenti (cfr. sentenza 6B_397/2015 del 26 novembre 2015 consid. 1.2). In concreto, l'invio postale raccomandato contenente la citazione al dibattimento non è stato ritirato dall'imputato entro il periodo di giacenza presso l'ufficio postale ed è perciò stato ritornato al tribunale di primo grado. Egli non era quindi a conoscenza della citazione e delle conseguenze della mancata comparizione, sicché la finzione del ritiro dell'opposizione ai sensi dell' art. 356 cpv. 4 CPP non trova applicazione. Un comportamento del ricorrente costitutivo di abuso di diritto non è stato accertato dalle istanze cantonali, né risultano elementi che potrebbero permettere di ritenere ch'egli si è disinteressato alla continuazione della procedura rinunciando all'esame dell'accusa da parte dell'autorità giudiziaria. Sollevando l'opposizione il ricorrente ha per contro manifestato la propria intenzione di essere giudicato da un tribunale secondo la procedura ordinaria. In tali circostanze, non essendo informato del dibattimento, non si giustificava di opporgli una doppia finzione (della notificazione della citazione giusta l' art. 85 cpv. 4 lett. a CPP e del ritiro dell'opposizione ai sensi dell' art. 356 cpv. 4 CPP ). Il tribunale di primo grado avrebbe dovuto inviargli una nuova citazione. (...)

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Sachverhalt ab Seite 7 BGE 135 I 6 S. 7 A. X. wurde am 18. April 2001 vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Brandstiftung und weiterer Delikte zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme (nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) aufgeschoben. Am 5. Juni 2001 wurde die Verurteilte zum Vollzug der stationären Massnahme in die Klinik Oberwil eingewiesen. Am 25. Februar 2002 wurde sie in die Psychiatrische Klinik Rheinau versetzt und am 1. Juni 2004 aus dem stationären Massnahmenvollzug probeweise entlassen. B. Am 25. Oktober 2005 wurde die probeweise Entlassung widerrufen und X. (gestützt auf aArt. 45 Ziff. 3 Abs. 3 StGB) in den stationären Massnahmenvollzug zurückversetzt. Am 25. August 2005 bzw. 24. März 2006 wurde sie erneut strafrechtlich schuldig gesprochen (wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und weiterer Straftaten). Am 17. November 2005 wurde X. aus der Klinik Schlosstal/Winterthur ein weiteres Mal in die Klinik Rheinau eingewiesen. Am 19. September 2006 wurde sie aus einer sozialtherapeutischen Wohngruppe in A. (nach wie vor im Rahmen des stationären Massnahmenvollzuges) ins Psychiatriezentrum Hard/Embrach versetzt, nachdem sie zum wiederholten Mal gegen Vollzugsvorschriften verstossen hatte (eigenmächtiges Absetzen der Medikamente, Entweichen aus dem Massnahmenvollzug, Fremd- und Autoaggressionen etc.). Am 1. Januar 2007 erfolgte erneut eine notfallmässige Einweisung ins BGE 135 I 6 S. 8 Psychiatriezentrum Hard, am 15. Januar 2007 eine weitere Verlegung in die geschlossene Abteilung der Klinik Rheinau. C. Gemäss Vollzugsakten wurde die Verurteilte letztmals am 20. Juni 2007 ins Psychiatriezentrum Hard zurückverlegt. Am 21. November 2007 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ihre erneute Versetzung von der Rehabilitationsabteilung des Psychiatriezentrums Hard in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung B.) des Psychiatriezentrums Rheinau. Die Verlegung dränge sich angesichts des nach wie vor äusserst schwierigen Massnahmenvollzuges (Tablettenschmuggel, Drogenmissbrauch, Aufbrechen von Behältnissen, Zertrümmern von Einrichtungsgegenständen, unerlaubte Entfernungen, akute Suizidalität, massive Auto- und Fremdaggressionen, Persönlichkeitsstörung vom sog. Borderline-Typus, Dissozialität, fehlende Therapiebereitschaft, akute Gefahr weiterer Straftaten etc.) als Notfallmassnahme auf. Am 22. November 2007 wurde die Verurteilte durch die Kantonspolizei Zürich in die geschlossene Abteilung B. der Klinik Rheinau eingeliefert. D. Gegen die Einweisungsverfügung vom 21. November 2007 rekurrierte X. am 3. Dezember 2007 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (nachfolgend: JD). Sie beantragte die Aufhebung der erfolgten Einweisung in die geschlossene Abteilung B. der Klinik Rheinau, die sofortige Rückversetzung ins Psychiatriezentrum Hard sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Rechtsmittelwirkung. Letzteres lehnte die JD mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen blieb ohne Erfolg (Urteil des Bundesgerichts 1B_305/2007 vom 22. Januar 2008). Am 20. März wurde die Versetzung von X. in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung C.) des Psychiatriezentrums Rheinau verfügt. Am 1. April 2008 wies die JD den bei ihr erhobenen Rekurs in der Sache ab, soweit er - aufgrund der zwischenzeitlich verfügten Versetzung in eine andere (geschlossene) Abteilung des Psychiatriezentrums Rheinau - nicht gegenstandslos geworden sei. X. gelangte dagegen mit Eingabe vom 7. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches auf die bei ihm eingereichte Beschwerde am 4. Juli 2008 mangels (derzeitiger) Zuständigkeit nicht eintrat und das Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Behandlung weiterleitete. Dieses hat am 17. Juli 2008 das Verfahren betreffend Versetzung in die geschlossene Massnahmestation eröffnet. X. hat hierzu am 9. September 2008 unaufgefordert eine Beschwerdeergänzung eingereicht. BGE 135 I 6 S. 9 Gleichzeitig hat sie mit separater Eingabe Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts erhoben. Am 30. Oktober 2008 hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine weitere Eingabe einschliesslich Unterlagen, u.a. den Jahresbericht des Psychiatriezentrums Rheinau vom 2. Oktober 2008 betreffend Prüfung der bedingten Entlassung, eingereicht. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die JD und das Amt für Justizvollzug haben mit Eingaben vom 11., 20. und 26. November 2008 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Nichteintretensverfügung vom 4. Juli 2008 verzichtet. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Das Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde gegen den Rekursentscheid der JD nicht eingetreten, weil es sich derzeit nicht als zuständig erachtet. Dagegen gelangt die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht. Sie rügt, der angefochtene Nichteintretensentscheid verletze das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und sei überspitzt formalistisch. Die durch die angerufene Instanz angenommene vorläufige Unzuständigkeit torpediere die Rechtsweggarantie im kantonalen Verfahren und erfolge zum blossen Selbstzweck, nämlich der Verringerung der Arbeitslast. Im Übrigen unterlaufe die Auffassung des Verwaltungsgerichts auch das BGG. 2.1 Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a). Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt ( BGE 132 I 249 E. 5; BGE 130 V 177 E. 5.4.1). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei ( BGE 128 II 139 E. 2a; BGE 127 I 31 E. 2a/bb; BGE 125 I 166 E. 3a). Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür ( BGE 131 I 217 E. 2.1, BGE 131 I 467 E. 3.1). BGE 135 I 6 S. 10 2.2 Gemäss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Diese Bestimmung, die so genannte Rechtsweggarantie, ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1059 und 1243). Sie wird in strafrechtlichen Angelegenheiten durch Art. 80 Abs. 2 BGG konkretisiert. Danach setzen die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Zur Anpassung ihrer Gesetzgebung werden den Kantonen allerdings Fristen eingeräumt. Sie sind nach Art. 130 Abs. 1 BGG (für Angelegenheiten in Strafsachen) verpflichtet, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 und Art. 111 Abs. 3 BGG zu erlassen. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen fest. § 43 Abs. 1 lit. g des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) schliesst die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gegen Anordnungen betreffend den Vollzug von Strafen und Massnahmen grundsätzlich aus. § 43 Abs. 2 VRG sieht jedoch vor, dass die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auch in den Fällen von Abs. 1 gegeben ist, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht oder wenn es sich um eine Angelegenheit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt. Mit dem Inkrafttreten des BGG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht abgeschafft. An ihre Stelle tritt grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ( Art. 82 ff. BGG ), bei Entscheiden über den Vollzug von Strafen und Massnahmen die Beschwerde in Strafsachen ( Art. 78 ff. BGG ). Nach § 5 der Verordnung des Regierungsrats vom 29. November 2006 über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgerichtsgesetz (VO BGG/ZH; OS 61 480) ist unter Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht denn auch die "ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht" zu verstehen. Gemeint sind damit die ordentlichen Rechtsmittel ans Bundesgericht und nicht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG (vgl. Erläuterungen des Zürcher Regierungsrats zur VO BGG/ZH, Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 49 vom 8. Dezember 2006 1676 ff., 1680 und 1685). Die VO BGG/ZH trat gleichzeitig wie das Bundesgerichtsgesetz am 1. Januar 2007 in Kraft. BGE 135 I 6 S. 11 2.3 Im angefochtenen Entscheid erklärt sich das angerufene Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der genannten Rechtsgrundlagen zur Behandlung der vorliegenden Beschwerdesache als derzeit sachlich unzuständig. Es bringt dabei im Wesentlichen zum Ausdruck, dass die genannte regierungsrätliche Verordnung, insbesondere § 5 VO BGG/ZH, nicht die Zulässigkeit der Beschwerde u.a. gegen Rekursentscheide der JD in Straf- und Massnahmenvollzugssachen bei ihm begründe, sondern lediglich der Klarstellung diene, dass das kantonale Verwaltungsgericht nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 in denjenigen Fällen zuständig bleibe, in welchen früher bereits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG offen gestanden habe und neu eine ordentliche Beschwerde an dieses im Sinne von Art. 72 ff. BGG gegeben sei, unabhängig davon, ob die im Streite stehenden (vollzugsrechtlichen) Belange neu nunmehr bundesrechtlich geregelt würden oder nicht. Ein übergangsrechtliches Nichteintreten habe mithin keinen Abbau des gerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge, sondern hindere vorläufig bloss dessen Ausbau. Selbst wenn die regierungsrätliche Verordnung indes bezwecken sollte, eine neue Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu begründen, müsste ihr wenigstens vorderhand in gleichem Masse die Anwendung versagt bleiben, zumal es einstweilen an der Notwendigkeit im Sinne von Art. 130 Abs. 4 BGG fehle, die bundesrechtliche Anpassungsfrist mit einem nicht referendumspflichtigen Erlass zu wahren. 2.4 Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts, mit denen es seine sachliche Zuständigkeit (derzeit) verneint, können nicht geteilt werden. Sie stehen im Widerspruch mit dem klaren Wortlaut der regierungsrätlichen Verordnung, namentlich mit § 5 VO BGG/ZH, und mit der im Bundesgerichtsgesetz statuierten Regelung zu den kantonalen Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 130 Abs. 1 und 4 BGG . Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen: In der Sache geht es vorliegend um eine Anordnung betreffend den Massnahmenvollzug, welche nach den Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht unterliegt ( Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG ). Wie erwähnt, ist gemäss § 5 VO BGG/ZH unter der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zu verstehen. Vorbehalte in Bezug auf die früher nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterworfenen BGE 135 I 6 S. 12 kantonalen Rechtsmittelentscheide wurden nicht angebracht. Damit enthält das kantonale Recht in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 VRG eine Regelung, die den Rechtsweg in Straf- und Massnahmenvollzugsstreitigkeiten an das kantonale Verwaltungsgericht vorsieht. Dieses ist als einzige richterliche Behörde zur freien Sachverhaltsprüfung und zur Rechtsanwendung von Amtes wegen sowie zur Wahrung der Einheit des Verfahrens verpflichtet (Art. 110 f. BGG). Dass und inwieweit § 5 VO BGG/ZH als kantonale Zuständigkeits- und Rechtsmittelregelung gegen höherrangiges Recht verstossen könnte, ist dabei nicht ersichtlich, stützt sich besagte Bestimmung doch gerade auf die dem Regierungsrat in Art. 130 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 67 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) eingeräumte Befugnis, Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse zu kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Übergangsfrist nötig ist. Dass diese bundesrechtliche Ermächtigung erst auf den Fristablauf hin eine entsprechende Kompetenz des Regierungsrats begründen würde, trifft entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung nicht zu. Art. 130 Abs. 4 BGG schliesst nämlich nicht aus, dass die nach dem Bundesrecht erforderlichen Anpassungen bereits vor Ablauf der Übergangsfrist vorgenommen werden. Ein solches Vorgehen kann sich aufdrängen, wenn bereits frühzeitig absehbar ist, dass die Übergangsfrist für die notwendigen Anpassungen im ordentlichen kantonalen Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichen wird, oder wenn aufgrund des Rechtswechsels vom bisherigen Bundesrechtspflegegesetz (OG) zum geltenden BGG ein unverzüglicher Handlungsbedarf besteht. Das ist vorliegend der Fall. Der Regierungsrat musste sofort handeln, weil die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäss § 43 Abs. 2 VRG mit der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. Art. 98a OG ) umschrieben wurde, ein Rechtsmittel, das es seit Inkrafttreten des BGG nicht mehr gibt und dessen Geltungsbereich ein anderer ist als derjenige der neuen Einheitsbeschwerde, namentlich was das bisherige Erfordernis der Verfügungsgrundlage im öffentlichen Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) anbelangt. Dass der Regierungsrat die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts insofern erweiterte, ist deshalb nicht zu beanstanden, weil nur auf diese Weise eine klare, mit übergeordnetem Recht im Einklang BGE 135 I 6 S. 13 stehende Zuständigkeitsordnung sichergestellt werden konnte. Triftige Gründe dafür, weshalb die Regelung des Rechtswegs gemäss § 5 VO BGG/ZH während der in Art. 130 Abs. 1 BGG gewährten Übergangsfrist (noch) keine Geltung beanspruchen können sollte, lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen und sind im Übrigen auch nicht erkennbar. Denn während der Übergangsfrist darf die bisherige gerichtliche Zuständigkeitsordnung jedenfalls nicht eingeschränkt werden, so dass die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts wenigstens weiterhin gegeben sein müsste, soweit sich die angefochtene Verfügung auf Bundesverwaltungsrecht stützt bzw. stützen sollte. Das allerdings zwingt angesichts der neu ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommenen Bestimmungen zum Sanktionenvollzug (vgl. Art. 74-92 StGB ) zu Abgrenzungen, die bisher nicht erforderlich waren und die im Lichte des BGG, das nicht mehr auf die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage als Anknüpfungskriterium abstellt, unnötig kompliziert wären. Würde im Übrigen die Auffassung des Zürcher Verwaltungsgerichts akzeptiert, führte dies im Ergebnis dazu, dass der Sachverhalt durch keine Gerichtsinstanz frei überprüft würde, was - soweit die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht - hinter den Stand des gerichtlichen Rechtsschutzes gemäss OG zurückfiele (vgl. zum Ganzen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BGE 134 I 199 und Urteil 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1 betreffend die Stimmrechtssache Instandsetzung Hardbrücke). 2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Verwaltungsgericht zur Verneinung seiner Zuständigkeit vom klaren Wortlaut der regierungsrätlichen Verordnung und vom Sinn der Übergangsregelung gemäss Art. 130 Abs. 1 und 4 BGG abweicht, ohne hierfür triftige Gründe zu nennen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid hält damit weder vor Verfassungs- noch vor Gesetzesrecht des Bundes stand. Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bisher auf Beschwerden gegen Rekursentscheide der JD in Massnahmen- und Strafvollzugsstreitigkeiten eingetreten ist und diese behandelt hat. Das war zutreffend, weil sich das Verwaltungsgericht selber nicht als zuständig erachtete. Ob es dies allerdings zu Recht tat, war in diesen Fällen nicht zu prüfen. Vorliegend verhält es sich aber anders, weil ein entsprechender Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vor Bundesgericht angefochten ist.

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Sachverhalt ab Seite 482 BGE 97 I 481 S. 482 A.- Die Verwaltungen der Ursina-Franck AG und der Nestlé-Alimentana AG beschlossen, ihren Aktionären die Fusion der beiden Gesellschaften vorzuschlagen. Dabei sollten die Aktionäre der Ursina-Franck AG eine neue Inhaberaktie der Nestlé-Alimentana AG (mit einer damit verbundenen neuen Stammaktie der Unilac Inc., Panama) für zwei Aktien der Ursina-Franck AG erhalten. Beabsichtigt war somit eine Fusion durch Übernahme sämtlicher Aktiven und Passiven der Ursina-Franck AG durch die Nestlé-Alimentana AG ( Art. 748 OR ). Der Fusionsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften wurde am 25. bzw. 29. März 1971 unterzeichnet. Die Generalversammlung der Ursina-Franck AG fand am 5. Mai 1971 in Bern statt; sie stimmte dem Fusionsvertrag mit 336'298 von 347'486 gültigen Aktienstimmen zu. Am 12. Mai 1971 ersuchten die Nestlé-Alimentana AG und die Ursina-Franck AG den Gerichtspräsidenten III von Bern, den Handelsregisterführer des Amtsbezirks Bern anzuweisen, die von der ordentlichen Generalversammlung der Ursina-Franck AG am 5. Mai 1971 gefassten Beschlüsse über die BGE 97 I 481 S. 483 Fusion mit der Nestlé-Alimentana AG im Handelsregister von Bern einzutragen. Am 17. Mai 1971 stellte jedoch die AG für Rechtsschutz in Fusionssachen (FUSAG), die sich dem Zusammenschluss an der Generalversammlung widersetzt hatte, beim Gerichtspräsidenten III von Bern das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung gemäss Art. 328 ZPO und einer einstweiligen Verfügung gemäss Art. 326 Ziff. 3 ZPO und Art. 32 Abs. 2 HRegV mit dem Begehren, es sei dem Handelsregisterführer von Bern die Eintragung der Generalversammlungsbeschlüsse der Ursina-Franck AG vom 5. Mai 1971 bis zur Beurteilung der von der Gesuchstellerin einzureichenden Klage und unter dem Vorbehalt, dass diese innert der gesetzlichen Frist eingereicht werde, zu untersagen. Der Gerichtspräsident III von Bern erliess hierauf am 18. Mai 1971 folgende vorsorgliche Verfügung: "Dem Gesuch der Gesuchstellerin um Erlass einer vorläufigen Massnahme im Sinne von Art. 328 ZPO wird entsprochen und dementsprechend dem Handelsregisterführer des Amtsbezirks von Bern die Eintragung der eintragungspflichtigen Generalversammlungsbeschlüsse der Gesuchsgegnerin vom 5. Mai 1971 bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch der Gesuchstellerin vom 17. Mai 1971 um Erlass einer einstweiligen Verfügung untersagt." Nachdem die Ursina-Franck AG in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Begehren der FUSAG beantragt hatte, wies der Gerichtspräsident das Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung am 12. Juli 1971 ab. B.- Gegen diesen Entscheid erklärte die FUSAG am 13. Juli 1971 die Appellation, wobei sie das vor dem Gerichtspräsidenten gestellte Begehren erneuerte. Am 15. Juli 1971 erhob sie gegen den erwähnten Entscheid des Gerichtspräsidenten III von Bern zudem staatsrechtliche Beschwerde, auf welche das Bundesgericht indessen mit Urteil vom 22. Juli 1971 nicht eintrat. Der Präsident der I. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern legte der Appellation am 19. Juli 1971 die aufschiebende Wirkung bei. Mit Urteil vom 29. Juli 1971 wies der Appellationshof (I. Zivilkammer) das Gesuch der FUSAG um Erlass einer einstweiligen Verfügung ebenfalls ab. Ferner stellte er fest, die vom Gerichtspräsidenten III von Bern verfügte vorläufige BGE 97 I 481 S. 484 Massnahme vom 18. Mai 1971 falle dahin. Die Begründung dieses Entscheids ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erwägungen. C.- Gegen den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 29. Juli 1971 führt die FUSAG staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV . Mit ergänzender Eingabe vom 16. August 1971 macht sie ausserdem geltend, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts und verstosse deshalb gegen Art. 2 der Übergangsbestimmungen der BV. Die Begründung dieser Rügen ergibt sich, soweit erforderlich, aus den folgenden Erwägungen. Die Ursina-Franck AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die I. Zivilkammer des Appellationshofes hat auf Gegenbemerkungen verzichtet, auf die Motive des angefochtenen Entscheides verwiesen und die Ausführungen der Beschwerdeführerin bestritten, soweit sie mit diesen Erwägungen in Widerspruch stehen. D.- Am 16. August 1971 legte die FUSAG gegen den angefochtenen Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern beim Bundesgericht ausserdem Berufung ein mit dem Antrag, "es sei dem Handelsregisterführer von Bern die Eintragung der eintragungspflichtigen Generalversammlungsbeschlüsse der Ursina-Franck AG vom 5. Mai 1971 bis zur Beurteilung der von der Berufungsklägerin einzureichenden Anfechtungsklage - unter dem Vorbehalt, dass diese innert der gesetzlichen Frist eingereicht wird - zu untersagen". Zur Begründung machte sie unter anderem geltend, der Appellationshof habe den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts und damit Art. 2 der Übergangsbestimmungen der BV verletzt. Mit Urteil vom 3. September 1971 ( BGE 97 II 185 ) trat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die Berufung nicht ein, behandelte aber das Rechtsmittel als zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68 OG und wies diese ab. Die Entscheidungsgründe ergeben sich, soweit im vorliegenden Verfahren wesentlich, aus den nachfolgenden Erwägungen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. a) Die am 4. August 1971 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde stützt sich einzig auf Art. 4 BV . In ihrer ergänzenden Eingabe vom 16. August 1971 rügt die Beschwerdeführerin BGE 97 I 481 S. 485 jedoch ausserdem eine Verletzung von Art. 2 der Übergangsbestimmungen der BV. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, der Appellationshof gehe zu Unrecht davon aus, dass die Voraussetzungen des Erlasses oder der Verweigerung der umstrittenen Handelsregistersperre allein durch das kantonale Recht umschrieben würden; diese Auffassung verstosse gegen Bundesrecht, denn die aufgrund des kantonalen Rechts erfolgte Verweigerung der begehrten vorsorglichen Massnahme mache das bundesrechtliche Institut der Anfechtungsklage gemäss Art. 706 OR illusorisch. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist nach Art. 84 Abs. 2 OG nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann. Sie ist somit unter anderem dann ausgeschlossen, wenn die behauptete Rechtsverletzung mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen ( Art. 68 ff. OG ) gerügt werden kann ( BGE 63 II 399 , BGE 82 I 66 Erw. 2, BGE 85 II 105 Erw. 1, 374; nicht veröffentlichte Urteile vom 18. März 1948 i.S. Grünenfelder und vom 6. Mai 1953 i.S. Arnold). In Zivilsachen, die nicht nach Art. 44-46 OG der Berufung unterliegen, ist gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Behörden die Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem zulässig, wenn statt des massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales oder ausländisches Recht angewendet worden ist ( Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ). Da der angefochtene Entscheid nicht berufungsfähig ist, konnte die Beschwerdeführerin die angebliche Missachtung der derogatorischen Kraft mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde rügen. Das hat sie (unter unrichtiger Bezeichnung des Rechtsmittels) getan, und die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die Frage, ob der Appellationshof zu Unrecht kantonales Recht angewendet hat, geprüft und verneint. Dies hat zur Folge, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit damit eine Verletzung von Art. 2 der Übergangsbestimmungen der BV gerügt wird ( BGE 82 I 66 Erw. 2, BGE 85 II 105 Erw. 1, 374; BIRCHMEIER, Handbuch der Bundesrechtspflege, S. 252/3 und 335). b) Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zulässig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide BGE 97 I 481 S. 486 nur, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Nach der Rechtsprechung sind Entscheide von der Art des angefochtenen Urteils als Endentscheide anzusehen ( BGE 96 I 300 Erw. 1; BIRCHMEIER, a.a.O., S. 354; vgl. auch BGE 94 I 368 /9). Die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist daher unter diesem Gesichtspunkt zulässig. c) ... 2. ... 3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, in einem Fall wie dem zu beurteilenden müsse der Richter eine Handelsregistersperre anordnen, sofern die vom Gesuchsteller angehobene oder anzuhebende Anfechtungsklage nicht als rechtsmissbräuchlich erscheine. Da im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine unredliche Rechtsausübung ersichtlich seien, verstosse die Abweisung des Gesuchs um Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung gegen dass Willkürverbot und damit gegen Art. 4 BV . a) Nach dem in Erw. 1 lit. a Gesagten ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der fraglichen einstweiligen Verfügung durch das kantonale Recht umschrieben werden. Nach Art. 326 Ziff. 3 der bernischen ZPO kann der Richter auf Gesuch eines Beteiligten hin als vorsorgliche Massnahme eine einstweilige Verfügung treffen, sofern ihm glaubhaft gemacht wird, dass sich der Erlass einer solchen zum Schutz von andern als auf Geld- oder Sicherheitsleistungen gerichteten, fälligen Rechtsansprüchen rechtfertigt, "wenn bei nicht sofortiger Erfüllung a) ihre Vereitelung oder eine wesentliche Erschwerung ihrer Befriedigung zu befürchten ist, b) dem Berechtigten ein erheblicher oder nicht leicht zu ersetzender Schaden oder Nachteil droht." Vorsorgliche Massnahmen dienen in der Regel zur Sicherung eines behaupteten Rechts. Sie sollen verhindern, dass durch das Abwarten des im ordentlichen Prozess zu fällenden Entscheids einer Partei durch widerrechtliches Verhalten Schaden zugefügt wird (GULDENER, a.a.O., S. 382; ZIEGLER, Die vorsorgliche Massnahme in der Zivilprozessgesetzgebung der schweizerischen Kantone, Diss. Zürich 1944, S. 74/5). Mit dem Zweck der einstweiligen Verfügung ist ohne weiteres vereinbar, dass der Richter in vorläufiger und summarischer Weise prüft, ob der geltend gemachte materielle Anspruch besteht, die Klage BGE 97 I 481 S. 487 mithin Aussicht auf Erfolg hat. Da die einstweilige Verfügung ihrem Wesen nach rasch zu erlassen ist, kann und braucht ihm nicht der Beweis dafür geleistet zu werden, dass die Klage tatsächlich begründet ist. Vielmehr genügt es, wenn der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass die Klage Erfolgsaussichten hat. Misslingt dies, so ist -- wie ohne Willkür angenommen werden kann - auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Massnahme zum Schutz eines fälligen Rechtsanspruchs dient, wie es Art. 326 Ziff. 3 ZPO voraussetzt. In der Rechtslehre wird denn auch die Ansicht vertreten, nach bernischem Recht habe der Gesuchsteller den Bestand des zu schützenden Anspruchs glaubhaft zu machen (LEUCH, N. 3 zu Art. 326 ZPO ; vgl. auch ZIEGLER, a.a.O., S. 75, Anmerkung 66). b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Zusammenhang mit der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen der hier in Frage stehenden Art gelte insoweit etwas Besonderes, als der Richter im Sinne einer einstweiligen Verfügung eine Handelsregistersperre erlassen müsse, da die Eintragung eines solchen Beschlusses "irreversible" Folgen zeitigen würde. Die Verweigerung einer derartigen Handelsregistersperre sei in einem solchen Fall nur haltbar, wenn die Anfechtungsklage als offenbar rechtsmissbräuchlich erscheine. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sie nach der Eintragung des Fusionsbeschlusses im Handelsregister die Anfechtungsklage nicht mehr anheben könnte (vgl. Art. 748 Ziff. 7 OR ) oder dass nach der Rechtsordnung dem Sachrichter nach dieser Eintragung die Möglichkeit verschlossen wäre, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben (vgl. BÜRGI, N. 71 zu Art. 706 OR ). Richtig ist freilich, dass es mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre, wenn die Fusionsbeschlüsse in das Handelsregister eingetragen und im Anfechtungsprozess durch den Sachrichter die angefochtenen Beschlüsse der Ursina-Franck AG wieder aufgehoben würden (vgl. PATRY. L'action en annulation des décisions de l'assemblée générale, Journée juridique de Genève 1963, S. 28 ff; OKUR, L'action en annulation des décisions de l'assemblée générale des actionnaires dans la société anonyme, thèse Genève 1965, S. 125 ff.). Die Regel des Art. 326 ZPO , die allgemein gilt und keine Ausnahmen vorsieht, kann indessen auch im vorliegenden Fall ohne Willkür in dem Sinn angewendet werden, dass eine einstweilige Verfügung nur dann zu erlassen wäre, BGE 97 I 481 S. 488 wenn die Beschwerdeführerin glaubhaft machen würde, dass ihre Klage Erfolgsaussichten hat. Auch der Ursina-Franck AG könnten bedeutende Nachteile erwachsen, wenn die Handelsregistereintragung verweigert und die Anfechtungsklage später abgewiesen würde (vgl. PATRY, a.a.O., S. 32). Da Gesetzgeber und Richter gleichmässig die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen haben, erscheint es zumindest nicht unhaltbar, den Entscheid über die umstrittene Verfügung davon abhängig zu machen, ob die Klage bei vorläufiger Prüfung Erfolgsaussichten hat. Auch wenn sich die Auffassung vertreten liesse, die Verweigerung einer Handelsregistersperre rechtfertige sich nur im Falle des Rechtsmissbrauchs seitens des Anfechtungsklägers, so hielte der angefochtene Entscheid somit vor Art. 4 BV stand. 4. ...

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Intertemporalrechtliche Zulässigkeit der Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts ereignet haben (E. 3). Voraussetzungen, unter denen ein gesetzes- oder statutenwidriges Verhalten der Organe und ein dadurch verursachter Schaden glaubhaft gemacht sind; Geltungsbereich von Art. 8 ZGB in diesem Zusammenhang (E. 4). Sachverhalt ab Seite 394 BGE 120 II 393 S. 394 Am 26. Februar 1993 führte die Firma S., eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B., eine ausserordentliche Generalversammlung über eine Änderung ihrer Statuten durch. Einige Aktionäre verlangten Auskunft über bestimmte Geschäftsvorgänge und stellten Antrag auf Sonderprüfung, den die Versammlung indessen ablehnte. Darauf verlangten 93 Aktionäre am 26. Mai 1993 beim Kantonsgerichtspräsidium Zug die Einsetzung eines Sonderprüfers. Am 30. Juni 1993 hielt die Firma S. die ordentliche Generalversammlung über das Geschäftsjahr 1991/92 ab. Wiederum verlangten verschiedene Aktionäre Auskunft über den Geschäftsverlauf sowie die Durchführung einer Sonderprüfung, was die Versammlung ablehnte. In der Folge stellten 90 Aktionäre am 16. Juli 1993 beim Kantonsgerichtspräsidium Zug ebenfalls ein Begehren um Einsetzung eines Sonderprüfers. Das Kantonsgerichtspräsidium vereinigte am 17. August 1993 die beiden Verfahren und hiess die Gesuche am 22. Oktober 1993 teilweise gut. Es setzte die Treuhandgesellschaft C. AG als Sonderprüferin ein und beauftragte sie damit, bestimmte Fragen schriftlich zu beantworten. Die Firma S. focht diesen Entscheid mit Beschwerde an, die von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 21. Januar 1994 abgewiesen wurde. Die Firma S. legte gegen den Entscheid der Justizkommission Berufung ein, die vom Bundesgericht abgewiesen wird, soweit es auf sie eintritt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers im Sinne von Art. 697b OR ist - wie das Auskunftsrecht gemäss Art. 697 OR - als selbständiges Mitgliedschaftsrecht der Aktionäre zu verstehen. Der darüber ergehende gerichtliche Entscheid stellt einen Endentscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit dar, welcher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen mit Berufung angefochten werden kann (vgl. BGE 112 II 145 E. 2b S. 147 mit Hinweisen; OR-WEBER, N. 4 zu Art. 697c OR ; ANDREAS CASUTT, Die Sonderprüfung im künftigen schweizerischen Aktienrecht, Diss. Zürich 1991, S. 102 Rz. 51). Beim Urteil der Justizkommission handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 48 OG , womit die funktionale Berufungsfähigkeit gegeben ist. Nach Auffassung der Beklagten liegt sodann eine nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im BGE 120 II 393 S. 395 Sinne von Art. 44 OG vor. Hiegegen spricht indessen, dass einerseits die kapitalbezogene Struktur der Aktiengesellschaft auch die Ausgestaltung der Mitgliedschaft bestimmt und anderseits die richterliche Einsetzung eines Sonderprüfers nach dem Gesetz von einer glaubhaft gemachten Schädigung der Gesellschaft oder der Aktionäre abhängt ( Art. 697b Abs. 2 OR ). Dies richtet die Sonderprüfung mindestens vornehmlich, wenn nicht sogar ausschliesslich auf die Überprüfung der Verantwortlichkeit von Gründern oder Organen aus (Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 1983 über die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 745 ff., 834 f.; BÖCKLI, Das neue Aktienrecht, S. 506 Rz. 1852; HIRSCH, Le contrôle spécial, in Le nouveau droit des sociétés anonymes, S. 413 ff., 418; MÜLLER/LIPP, Der Verwaltungsrat, S. 327). Daraus aber folgt, dass der Anspruch auf richterliche Einsetzung eines Sonderprüfers, obschon er an sich zu den nicht vermögensmässigen Schutzrechten der Aktionäre zählt (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 7. Aufl., S. 283 Rz. 85), zur Wahrung vermögensmässiger Interessen der Aktionäre bestimmt ist. Die gerichtliche Auseinandersetzung gehört deshalb zu den vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG . Entgegen den gesetzlichen Vorschriften ( Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG ) finden sich weder in der Berufungsschrift noch im angefochtenen Urteil Angaben zum Streitwert. Aus den Erwägungen der Justizkommission zur Höhe des mutmasslichen Schadens kann indessen abgeleitet werden, dass der Streitwert jedenfalls mehr als Fr. 8'000.- beträgt. Auf die Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten. 3. Die Beklagte hält eine Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts ereignet haben, aus intertemporalrechtlichen Gründen für ausgeschlossen. Diese Auffassung ist rechtsirrtümlich. Die im vorliegenden Fall anwendbaren Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Änderung des Obligationenrechts (AS 1992 781 ff.) verweisen vorab auf den Schlusstitel des Zivilgesetzbuches (Art. 1) und enthalten daneben eigenständige intertemporalrechtliche Regeln zum Verhältnis von Gesetz und Statuten (Art. 2 ff.). Dazu gehört der Vorbehalt, dass bestimmte statutarische Vorschriften, die mit dem neuen Recht unvereinbar sind, noch während längstens fünf Jahren in Kraft bleiben (Art. 2 Abs. 3). Das Recht auf Sonderprüfung ist indessen als gesetzlich gewährleistetes Informationsrecht BGE 120 II 393 S. 396 der Aktionäre einer allfällig bestehenden einschränkenden oder abweichenden Regelung durch die Statuten entzogen und fällt deshalb nicht unter den Vorbehalt von Art. 2 Abs. 3. Der in diesem Sinne zwingende Anspruch auf Sonderprüfung untersteht inhaltlich uneingeschränkt dem Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit des neuen Rechts, und zwar unabhängig davon, wann sich die zu prüfenden Sachverhalte ereignet haben (FORSTMOSER, Vom alten zum neuen Aktienrecht, SJZ 88/1992, S. 159; BÖCKLI, a.a.O., S. 559 Rz. 2054). Das Rückwirkungsverbot nach Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB gilt einzig für die rechtliche Beurteilung dieser Sachverhalte (BÖCKLI, a.a.O., S. 579 Rz. 2148). 4. Das Institut der Sonderprüfung hat den Zweck, die Informationsrechte der Aktionäre, namentlich der Minderheitsaktionäre, und damit die Transparenz gesellschaftsrechtlich bedeutsamer Vorgänge zu verbessern (Botschaft des Bundesrates, BBl 1983 II 834 ff.; BÖCKLI, a.a.O., S. 505 ff. Rz. 1850 ff.; HIRSCH, a.a.O., S. 413; CASUTT, a.a.O., S. 16 ff.; OR-WEBER, N. 1 und 2 zu Art. 697a OR ; MÜLLER/LIPP, a.a.O., S. 326 ff.; PETRA SCHMITT, Das Verhältnis zwischen Generalversammlung und Verwaltung in der Aktiengesellschaft, Diss. Basel 1991, S. 92 ff.; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 293 Rz. 127; FORSTMOSER, Alter Wein in neuen Schläuchen?, ZSR 111/1992 I S. 1 ff., 12). Lehnt die Generalversammlung einen entsprechenden Antrag ab, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innerhalb dreier Monate die gerichtliche Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Gesellschaftsorgane Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben ( Art. 697b OR ). a) Die formellen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sonderprüfers (ablehnender Generalversammlungsbeschluss, Höhe der Kapitalbeteiligung, Klagefrist) sind im vorliegenden Fall unstreitig gegeben. b) Streitig ist dagegen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang macht die Beklagte geltend, die Justizkommission habe bundesrechtliche Beweisanforderungen missachtet, indem sie an den Hauptbeweis der Kläger einen anderen, tieferen Massstab angelegt habe als an den Gegenbeweis; während sie beim Hauptbeweis statt des gesetzlich geforderten Glaubhaftmachens blosses Behaupten habe genügen lassen, habe sie von der Beklagten einen eigentlichen Beweis des Gegenteils verlangt. BGE 120 II 393 S. 397 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich aus Art. 8 ZGB nicht nur das Recht zum Beweis, sondern auch das Recht zum Gegenbeweis. Der Gegner der beweisbelasteten Partei hat einen Anspruch darauf, zum Beweis von Umständen zugelassen zu werden, die beim Richter Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen ( BGE 115 II 305 ). Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird, nicht aber auch, dass der Richter von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird ( BGE 76 II 188 E. 3 S. 194). Insoweit unterscheidet sich der Gegenbeweis vom Beweis des Gegenteils, der sich gegen eine gesetzliche Vermutung richtet und seinerseits ein Hauptbeweis ist (KUMMER, Berner Kommentar, N. 107 f. zu Art. 8 ZGB ), für welchen das entsprechende Beweismass gilt. Ob die vom Gegenbeweis erfassten Tatsachen geeignet sind, den Hauptbeweis zu erschüttern, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht geprüft wird. Das gilt auch im Fall, dass das Beweismass für den Hauptbeweis - wie hier - bundesrechtlich festgesetzt ist. Bundesrechtliche Beweisvorschriften sind dagegen dann verletzt, wenn der kantonale Sachrichter den Hauptbeweis als erschüttert betrachtet, aber dennoch auf die Sachdarstellung der beweisbelasteten Partei abstellt mit der Begründung, die Gegendarstellung des Beweisgegners sei ihrerseits unbewiesen geblieben. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich vielmehr, dass die Justizkommission in Würdigung der im kantonalen Verfahren erhobenen Beweise zum Ergebnis gekommen ist, die Kläger hätten glaubhaft gemacht, dass der Verwaltungsrat gesetzeswidrig gehandelt und dadurch die Aktionäre oder die Gesellschaft geschädigt habe. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB scheidet damit aus. c) In den soeben erwähnten Plausibilitätsvoraussetzungen liegt der Angelpunkt des Sonderprüfungsrechts, da es einerseits bei übertriebenen Anforderungen toter Buchstabe bleiben könnte, und anderseits bei grosszügiger Handhabung ein Widerspruch zum Regelungsgedanken des Gesetzgebers entstände, wonach die zwangsweise Sonderprüfung nicht leichthin zuzulassen sei (HIRSCH, a.a.O., S. 418). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass das Glaubhaftmachen sowohl Tat- wie Rechtsfragen betrifft. In tatsächlicher Hinsicht sind bestimmte Handlungen oder Unterlassungen von Gründern oder Organen und der damit zusammenhängende Schaden glaubhaft zu machen. Es braucht somit nicht die BGE 120 II 393 S. 398 volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein dieser Tatsachen herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 323 Fn. 27; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 135). Das Gericht darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stringenten Beweis verlangen. Es hat vielmehr in wertender Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen die von den Gesuchstellern behaupteten Verdachtsmomente auf ihre Wahrscheinlichkeit hin zu prüfen. Das Gericht hat sich dabei vor Augen zu halten, dass es die mit Hilfe des Gesuchs im allgemeinen mittelbar angestrebte Haftung von Organen oder Gründern nicht antizipiert zu beurteilen, sondern bloss die Möglichkeit zu gewähren hat, deren tatbeständliche Voraussetzungen durch den Sonderprüfer abklären zu lassen. Zu beachten ist im übrigen, dass die Sonderprüfung der Verbesserung der Information der Gesuchsteller zu dienen bestimmt ist und das Gericht deshalb von ihnen nicht diejenigen Nachweise verlangen darf, welche erst der Sonderprüfer erbringen soll (CASUTT, a.a.O., S. 94). Entsprechendes gilt in bezug auf die sich stellenden Rechtsfragen, namentlich jene im Zusammenhang mit den behaupteten Pflichtverletzungen von Organen oder Gründern. Auch hier hat das Gericht die Frage nach dem rechts- oder statutenwidrigen Verhalten und damit nach der Verantwortlichkeit nicht abschliessend zu beantworten, sondern es darf sich mit einer summarischen Prüfung begnügen (CASUTT, a.a.O., S. 99). Zu weit ginge allerdings, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum vorsorglichen Rechtsschutz uneingeschränkt zu übernehmen, wonach einem Begehren bereits zu entsprechen ist, wenn es sich nach einer summarischen Prüfung der massgebenden Rechtsfragen nicht als aussichtslos erweist ( BGE 108 II 69 E. 2a S. 72). Dem Gesuch auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist aber jedenfalls dann zu entsprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraussetzungen von Art. 697b Abs. 2 OR bei summarischer Prüfung als einigermassen aussichtsreich oder doch zum mindesten als vertretbar erweisen (vgl. in diesem Sinne für den vorsorglichen Rechtsschutz: DAVID, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, S. 189 f.). aa) Die Justizkommission hält für glaubhaft gemacht, dass der Verwaltungsrat der Beklagten die von der Sonderprüfung betroffenen BGE 120 II 393 S. 399 Veräusserungs- und Erwerbsgeschäfte pflicht- und kompetenzwidrig selbst beschlossen habe, anstatt sie der Generalversammlung zu unterbreiten. Diese Auffassung ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 649 aOR ( BGE 100 II 384 E. 2b S. 390 f.) und des von der Justizkommission - jedenfalls im Rahmen einer summarischen Prüfung - zutreffend ausgelegten statutarischen Zweckartikels der Beklagten vertretbar. Dass die Generalversammlung von den einzelnen Geschäften gewusst haben soll, schliesst im übrigen die Annahme einer Pflichtwidrigkeit durch Kompetenzanmassung nicht aus. Ebensowenig steht der Gesuchsgutheissung eine allfällig dem Verwaltungsrat erteilte Décharge entgegen, selbst wenn sie unter anderem durch die am vorliegenden Verfahren beteiligten Aktionäre erfolgt wäre, denn einerseits ist die gesetzliche Kompetenzordnung bereits hinsichtlich der Behandlung und Beschlussfassung im zuständigen Organ zwingend, und anderseits sollen mit der Sonderprüfung nicht nur die Interessen der einzelnen Aktionäre, sondern auch jene der Gesellschaft selbst gewahrt werden (vgl. CASUTT, a.a.O., S. 93 Rz. 27). Der gegen die Justizkommission erhobene Vorwurf einer Bundesrechtsverletzung erweist sich somit als unbegründet. Unter diesen Umständen kann sodann offenbleiben, ob der Verwaltungsrat auch darum gesetzes- oder statutenwidrig gehandelt hat, weil bestimmte Mitglieder nicht in den Ausstand getreten sind. Auf die mit der Berufung in diesen Zusammenhang erhobenen Einwände braucht deshalb nicht eingegangen zu werden. bb) Nach Auffassung der Justizkommission ist - wie bereits erwähnt - auch das Vorliegen eines Schadens von den Klägern glaubhaft gemacht worden. Im Berufungsverfahren gilt die Regel, dass die Ermittlung des Schadens grundsätzlich eine vom kantonalen Richter abschliessend zu beurteilende Tatfrage ist. Rechtsfrage und vom Bundesgericht in einem solchen Verfahren zu prüfen ist nur, ob der kantonale Richter den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder Rechtsgrundsätze der Schadensberechnung verletzt hat ( BGE 119 II 249 E. 3a S. 251 mit Hinweisen). Solche Rügen werden mit der Berufung indessen nicht erhoben. Was die Beklagte vorbringt, erschöpft sich vielmehr in einer unzulässigen Kritik an der Beweiswürdigung der Justizkommission. Insoweit ist deshalb auf die Berufung nicht einzutreten.

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Sachverhalt ab Seite 12 BGE 88 I 11 S. 12 Aus dem Tatbestand: Der Verleger Dr. Louis Grosclaude schloss am 28. Januar 1948 in Paris mit dem Kunstmaler Fernand Léger einen Vertrag, worin dieser sich verpflichtete, Illustrationen zum Buch "Les Illuminations" von Arthur Rimbaud auszuführen. Der Vertrag bestimmt im letzten Absatz: "Tous les droits concernant l'édition et l'illustration appartiennent sans restriction à l'éditeur. Les esquisses préalables avant l'illustration définitive, seront la propriété de l'éditeur". Léger starb im Jahre 1955. Sein Nachlass gelangte an die Erben. Die Kunsthandlung Klipstein & Kornfeld in Bern veranstaltete am 9. und 10. Juni 1961 eine Auktion, worin unter anderm das Original von Légers Umschlagsentwurf zum genannten Buch im Auftrag der Zürcher Galerieinhaberin Renée Ziegler versteigert werden sollte. Als Grosclaude durch den Auktionskatalog davon Kenntnis erhielt, meldete er gestützt auf den erwähnten Vertrag seinen Anspruch auf die Zeichnung an; er verlangte auf Grund von Art. 326 Ziff. 3 der bernischen ZPO, das Kunstwerk sei als vorläufige Massnahme bis zum rechtsgültigen Entscheid über den Hauptpunkt in richterlichen Gewahrsam zu nehmen. Der Gerichtspräsident III von Bern BGE 88 I 11 S. 13 hiess das Gesuch gut, nahm das Bild gegen Leistung einer Sicherheit von Fr. 5'000.-- durch Grosclaude in gerichtlichen Gewahrsam und setzte Renée Ziegler eine Frist von zwei Monaten an, um im Sinne von Art. 332 ZPO eine Schadenersatzklage gegen Grosclaude anzuheben, wobei er ihr androhte, dass die Sicherheit im Säumnisfalle dem Gesuchsteller freigegeben werde. Renée Ziegler appellierte gegen diese Verfügung. Die III. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. In den Erwägungen wird ausgeführt, Grosclaude habe durch Vorlegung des Vertrags vom 28. Januar 1948 dargetan, dass er das Eigentum an der streitigen Zeichnung beanspruchen könne. Renée Ziegler behaupte demgegenüber, sie habe die Zeichnung von einem Dritten gekauft und gutgläubig zu Eigentum erworben. Die Abklärung dieser Frage werde Sache des Hauptprozesses sein. Im Verfahren betreffend einstweilige Verfügung genüge es, dass Grosclaude seinen Anspruch glaubhaft gemacht habe. Eine Nichtigkeitsklage im Sinne des Art. 359 ZPO , die Renée Ziegler dagegen erhob, hat das Plenum des Appellationshofs abgewiesen. Renée Ziegler führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV . Erwägungen Aus den Erwägungen: 5. Die Beschwerdeführerin ficht die Annahme der kantonalen Instanzen, der Beschwerdegegner habe einen Anspruch auf die streitige Zeichnung glaubhaft gemacht, als willkürlich an. Sie beklagt sich über eine Missachtung der Art. 8 und 932 ZGB sowie über eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, die sie darin erblickt, dass die kantonalen Instanzen auf leere Behauptungen des Beschwerdegegners abgestellt hätten, während sie ihre Beweisanerbieten grundlos abgelehnt hätten. a) Da ein ordentliches Prozessverfahren sich oft über längere Zeit erstreckt, kann es notwendig werden, schon BGE 88 I 11 S. 14 vor Eintritt der Rechtskraft des Endurteils einer Partei vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Dieses Ziel verfolgen die einstweiligen Verfügungen oder vorsorglichen Massnahmen (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 381). Ihrem Zweck entsprechend müssen diese rasch, ja unter Umständen schlagartig getroffen werden. Deshalb ist es nicht möglich, den Parteien beim Erlass einstweiliger Verfügungen den vollen Rechtsschutz eines ordentlichen Prozessverfahrens zu gewähren. Das geht umso eher an, als die vorsorglichen Massnahmen nur vorläufige Geltung haben und sie das Gericht im ordentlichen Verfahren in keiner Weise binden (GULDENER, a.a.O., S. 388 Ziff. IV; LEUCH, N. 3 zu Art 326 ZPO ). Die kantonalen Instanzen haben sich im vorliegenden Fall auf Art. 326 Ziff. 3 lit. a ZPO gestützt. Danach kann der Richter "als vorsorgliche Massnahme eine einstweilige Verfügung treffen, sofern ihm glaubhaft gemacht wird, dass der Erlass einer solchen sich aus einem der folgenden Gründe rechtfertigt:... (3.) zum Schutze von andern als auf Geld- oder Sicherheitsleistung gerichteten fälligen Rechtsansprüchen, wenn bei nicht sofortiger Erfüllung (a) ihre Vereitelung oder eine wesentliche Erschwerung ihrer Befriedigung zu befürchten ist". Diese Vorschrift begnügt sich demnach damit, dass der Anspruch und dessen Gefährdung glaubhaft gemacht wird. Das heisst einmal, dass der Richter nicht von der Richtigkeit der aufgestellten tatsächlichen Behauptungen überzeugt zu werden braucht, sondern dass es genügt, ihm auf Grund objektiver Anhaltspunkte (ZbJV 80 S. 416) den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsachen zu vermitteln, ohne dass er dabei den Vorbehalt preisgeben müsste, dass die Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 342 A. 24; JAEGER, N. 11 zu Art. 82 SchKG ; STEIN/JONAS/SCHÖNKE/POHLE, 18. Aufl., N. III/2 zu § 294 dZPO). Ob sich die "Glaubhaftmachung" auch auf die rechtliche Begründetheit des Anspruchs beziehe, ist BGE 88 I 11 S. 15 umstritten. Während LEUCH (N. 3 zu Art. 326 ZPO ) die Annahme vertritt, der Richter habe "restlos" abzuklären, ob der Anspruch unter den glaubhaft gemachten tatsächlichen Voraussetzungen Bestand habe, neigt die Praxis dazu, um der erforderlichen Raschheit des Verfahrens willen sich (wenigstens in schwierigen Rechtsfragen) auf eine summarische Prüfung zu beschränken (vgl. ZR 47 Nr. 96 S. 214). b) Der als verletzt bezeichnete Art. 8 ZGB findet nur Anwendung auf die dem Bundesprivatrecht unterstehenden Rechte und Rechtsverhältnisse ( BGE 79 II 405 ). Im Bereich ihres eigenen Rechts können die Kantone frei über die Beweislast befinden ( BGE 82 II 127 ). Das gilt insbesondere für prozessrechtliche Entscheidungen wie den Erlass einstweiliger Verfügungen (KUMMER, N. 56 zu Art. 8 ZGB ). Dass der bernische Gesetzgeber die in Art. 8 ZGB niedergelegten Grundsätze über die Folgen der Beweislosigkeit sinngemäss auch auf diesem Gebiet angewendet wissen wollte, hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Entgegen ihren Einwendungen schliessen die Art. 930 ff. ZGB richterliche Sicherungsmassnahmen von der Art der einstweiligen Verfügung nicht aus. Die Eigentumsvermutung des Art. 930 ZGB ist wie die Vermutung des guten Glaubens beim Erwerb einer beweglichen Sache (Art. 3 Abs. 1, 714 Abs. 2, 933 ZGB) widerlegbar. Dem kantonalen Prozessrecht ist es nicht versagt, dafür vorzusorgen, dass das Eigentum des Ansprechers im Falle des Unterliegens des Besitzers nicht gefährdet sei. c) (Ausführungen darüber, dass die Annahme, der Anspruch des Beschwerdegegners sei glaubhaft gemacht, nicht willkürlich ist.) 6. Die Beschwerdeführerin wirft den kantonalen Instanzen vor, sie hätten den Bestand der einstweiligen Verfügung entgegen Art. 330 Abs. 1 ZPO nicht davon abhängig gemacht, dass der Beschwerdegegner innert bestimmter Frist den Hauptprozess um das Eigentum an BGE 88 I 11 S. 16 der Zeichnung anhebe. Das Plenum des Appellationshofs hat die entsprechende Eìnwendung abgewiesen mit der Begründung, der Beschwerdeführerin laufe eine Frist zur Einreichung einer Schadenersatzklage; in diesem Verfahren habe sie Gelegenheit, ihre Rechte am streitigen Bild darzutun; ausserdem stehe es ihr frei, gegen den Beschwerdegegner auf Feststellung ihres Eigentums an der Zeichnung zu klagen. Die Beschwerdeführerin ficht diese Stellungnahme als willkürlich an. Sie macht geltend, die Eigentumsvermutung der Art. 930 ff. ZGB wolle gerade diese prozessuale Schlechterstellung des Besitzers verhindern. Diese Rüge ist begründet. Die Beschlagnahmung einer Sache beim Besitzer auf Grund der blossen Glaubhaftmachung des Eigentums des Gesuchstellers lässt sich nur rechtfertigen, wenn dafür gesorgt wird, dass dieser seinen Anspruch beförderlich vor dem ordentlichen Richter geltend macht (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 388 A. 29). Art. 330 Abs. 1 der bernischen ZPO bestimmt in diesem Sinne, bei Erlass der einstweiligen Verfügung sei dem Gesuchsteller "gegebenenfalls" eine angemessene Frist anzusetzen, um den Hauptprozess anzuheben, ansonst die vorsorgliche Massnahme dahinfalle. Der Vorbehalt "gegebenenfalls" bringt nicht zum Ausdruck, dass es im freien Belieben des Richters stehe, ob er die Klagefrist ansetzen wolle oder nicht; er weist vielmehr auf Sonderfälle hin. Wie LEUCH (N. 1 zu Art. 330 ZPO ) betont, ist die Klagefrist auch ohne Parteiantrag in allen Fällen anzusetzen "wo der Hauptprozess zur definitiven Entscheidung über den Anspruch des Gesuchstellers geboten erscheint und seitens des Gesuchsgegners erwartet werden darf"; eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn es sich nicht mehr darum handeln kann, die durch die einstweilige Verfügung geschaffene Sachlage zu ändern, sondern der unterlegene Gesuchsgegner praktisch bloss noch Schadenersatz verlangen kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die BGE 88 I 11 S. 17

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Sachverhalt ab Seite 474 BGE 131 III 473 S. 474 Par contrat du 10 avril 2003, X. SA, société active dans la gestion, la formation et la sélection de ressources humaines, ainsi que dans la formation de cadres et le placement de personnel stable et temporaire, a engagé A. en qualité de conseillère en personnel rattachée à la division médicale. Le contrat de travail prévoyait une clause de non-concurrence et réservait à l'employeur, en cas de contravention et selon l'importance des intérêts lésés ou menacés, le droit d'exiger du collaborateur la cessation immédiate de l'activité prohibée. En avril 2004, les relations entre les parties se sont détériorées. Par lettre du 12 mai 2004, A. a demandé à son employeur de garantir ses prétentions contractuelles à concurrence de deux mois de salaire et du solde de ses vacances, en invoquant le sursis concordataire dont bénéficiait la société et l' art. 337a CO . Par lettre du 25 mai 2004, A. a résilié son contrat de travail au motif que la garantie n'était pas intervenue dans le délai imparti au 22 mai 2004. Du 2 au 13 juillet 2004, A. a travaillé en qualité de conseillère en personnel auprès d'une société dont les activités sont le conseil et les services en vue de placement fixe et temporaire de personnel et de location de services, ainsi qu'en matière de gestion de ressources humaines. Cette entreprise l'a engagée dès le 1 er août 2004, dans la même fonction, par un contrat de travail à durée indéterminée, actuellement en cours. Par ordonnance du 12 août 2004, le Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté la requête de X. SA demandant, à titre de mesures provisionnelles, qu'il soit fait interdiction à A. d'exercer une activité concurrente. Par arrêt du 18 novembre 2004, BGE 131 III 473 S. 475 la Cour de justice du canton de Genève a admis le recours interjeté par X. SA contre la décision du 12 août 2004, a fait interdiction immédiate à A. de poursuivre son activité au sein de l'entreprise qui l'employait et lui a ordonné de s'abstenir de faire concurrence à son ancien employeur d'une quelconque autre manière. A. interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral, qui a admis le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 2. Les juridictions genevoises ont successivement refusé, puis accordé à l'employeur des mesures provisionnelles relatives au contrat de travail, tendant à la cessation de l'activité interdite par une clause de prohibition de concurrence. 2.1 Selon la jurisprudence, c'est le droit cantonal qui détermine si et à quelles conditions on peut protéger l'employeur par voie de mesures provisionnelles ( ATF 103 II 120 consid. 2b p. 123 s.; plus récemment arrêt 4P.98/1999 du 29 juin 1999, consid. 2b/aa). 2.2 Si l'art. 320 al. 1 de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987 (ci-après: LPC/GE) ne définit pas les différents types de mesures provisionnelles, les commentateurs en discernent trois catégories, soit les mesures provisionnelles au sens étroit visant à prévenir un dommage et à assurer l'exécution forcée ultérieure d'une obligation non pécuniaire, les mesures d'accompagnement réglementant les rapports entre les parties durant une procédure contentieuse et, enfin, les décisions de preuve à futur pour la sauvegarde anticipée des moyens de preuve (cf. BERTOSSA/ GAILLARD/GUYET/SCHMIDT, Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, tome III, n. 2 ad art. 320 LPC /GE). Ces catégories correspondent à celles retenues par la doctrine dans l'énoncé des standards généraux de procédure civile, les mesures provisionnelles au sens strict étant qualifiées plutôt de mesures conservatoires et les mesures d'accompagnement nommées "mesures de réglementation" (cf. HOHL, Procédure civile, tome II, Berne 2002, n. 2777 p. 229; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7 e éd., Berne 2001, n. 192 ss p. 349 ss; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2 e éd., Bâle 1990, n. 611 ss p. 363 s.). Même si la notion de mesures d'exécution anticipée provisoires (cf. HOHL, Procédure civile, n. 2777 p. 229; VOGEL/SPÜHLER, op. cit., n. 196 s. p. 350 s.) n'est BGE 131 III 473 S. 476 pas expressément mentionnée par le droit genevois de procédure, les situations qu'elle vise, soit l'exécution anticipée provisoire ayant pour objet des prestations en argent ou des obligations de s'abstenir ou de faire, peuvent être appréhendées notamment par la saisie- revendication provisionnelle de l' art. 321 LPC /GE et par les mesures provisionnelles innommées de l' art. 324 LPC /GE. Le classement d'une mesure dans l'une ou l'autre de ces catégories est parfois très difficile (HOHL, Procédure civile, n. 2778 p. 229), mais n'est pas dénué d'effet pratique, dans la mesure où il peut avoir une incidence sur le degré de preuve requis (cf. HOHL, Procédure civile, n. 2868 ss p. 244 s.). Certaines mesures présentent les caractéristiques réunies de deux types de mesures provisionnelles; ainsi, l'interdiction de faire concurrence peut apparaître comme une simple mesure conservatoire (ou mesure provisionnelle au sens étroit, selon la terminologie genevoise) qui tend au maintien de l'objet du litige, mais elle implique aussi pour l'employé une restriction dans l'exercice de son droit et l'exécution anticipée du jugement au fond, raison pour laquelle on peut la considérer comme une mesure d'exécution anticipée (cf. HOHL, La réalisation du droit et les procédures rapides [ci-après: Réalisation], Fribourg 1994, note de bas de page 3 p. 162). 2.3 Dans le cadre des mesures provisionnelles, le juge peut se limiter à la vraisemblance des faits et à l'examen sommaire du droit, en se fondant sur les moyens de preuve immédiatement disponibles, tout en ayant l'obligation de peser les intérêts respectifs du requérant et de l'intimé, pour les trois catégories susmentionnées, sans exception (cf. HOHL, Procédure civile, n. 2799 ss p. 233, n. 2837 p. 239 et n. 2877 ss p. 246). Dans les trois cas, le juge doit procéder à la mise en balance des intérêts contradictoires, c'est-à-dire à l'appréciation des désavantages respectifs pour le requérant et pour l'intimé, selon que la mesure requise est ordonnée ou refusée. L'examen du droit et la pesée des intérêts en présence ne s'excluent pas: le juge doit pondérer le droit présumé du requérant à la mesure conservatoire avec les conséquences irréparables que celle- ci peut entraîner pour l'intimé (HOHL, Procédure civile, n. 2820 s. p. 236; VOGEL/SPÜHLER, op. cit., n. 210 p. 355). Des exigences beaucoup plus élevées sont posées pour les mesures d'exécution anticipée provisoires, qui portent une atteinte particulièrement grave à la situation juridique de l'intimé et qui ne peuvent être admises que de façon restrictive (cf. VOGEL/SPÜHLER, op. cit., n. 200 p. 351 et BGE 131 III 473 S. 477 n. 208 p. 354). C'est en particulier le cas lorsque la décision sur la mesure requise est susceptible d'avoir un effet définitif, parce que le litige n'a plus d'intérêt au-delà du stade des mesures provisionnelles (cf. HOHL, Procédure civile, n. 2868 ss p. 244 s.), ce qui se produit par exemple en matière d'interdiction de faire concurrence, selon l' art. 340b al. 3 CO , lorsqu'il est presque certain que le délai maximal de prohibition de trois ans (cf. art. 340a al. 1 CO ) sera expiré à l'issue de la procédure au fond, dont le jugement deviendra sans objet (cf. HOHL, Réalisation, n. 679 in fine p. 222). Enfin, il appartient à l'autorité cantonale saisie d'une requête de mesures provisionnelles tendant à la cessation de l'activité prohibée de vérifier, même selon les règles de la procédure sommaire, la validité matérielle de la clause considérée (cf. BOHNY, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot, Zurich 1989, p. 166; HAEFLIGER, Das Konkurrenzverbot im neuen schweizerischen Arbeitsvertragsrecht, 2 e éd., Berne 1975, p. 86 s.). 3. (...) 3.2 Aux termes de l' art. 340b al. 3 CO , l'employeur peut exiger, s'il s'en est expressément réservé le droit par écrit, outre la peine conventionnelle et les dommages-intérêts supplémentaires éventuels, la cessation de la contravention, lorsque cette mesure est justifiée par l'importance des intérêts lésés ou menacés de l'employeur et par le comportement du travailleur. Ainsi, pour qu'une interdiction de concurrence soit prononcée par voie de mesures provisionnelles, un certain nombre de conditions formelles et matérielles doivent être réalisées. D'une part, l'employeur doit avoir respecté la forme écrite; d'autre part, la lésion ou la mise en danger des intérêts de celui-ci, ainsi que le comportement du travailleur, doivent justifier l'interdiction ou la suspension de l'activité concurrente. Ces deux dernières conditions matérielles sont cumulatives (NEERACHER, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot, Berne 2001, p. 120; STAEHELIN, Commentaire zurichois, n. 16 ad art. 340b CO ; BOHNY, op. cit., p. 162). En règle générale, la simple violation de la clause de prohibition de concurrence n'est pas suffisante (TERCIER, Les contrats spéciaux, 3 e éd., Zurich 2003, n. 3503 p. 511; FAVRE/MUNOZ/TOBLER, Le contrat de travail, Lausanne 2001, n. 3.2 ad art. 340b CO ). La plupart des juridictions cantonales admettent au contraire qu'il n'y a lieu d'accorder la mesure provisionnelle que lorsque l'employeur rend BGE 131 III 473 S. 478 vraisemblable que le dommage qu'il subit est considérable et difficilement réparable et que la violation de son engagement contractuel par le travailleur apparaît particulièrement lourde et contraire à la bonne foi (TERCIER, op. cit., n. 3503 p. 511; FAVRE/MUNOZ/TOBLER, op. cit., n. 3.2 ad art. 340b CO ; sur ces notions, cf. également BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2 e éd., Berne 1996, n. 4 ad art. 340b CO ; STAEHELIN, op. cit., n. 16 ss ad art. 340b CO ; STREIFF/ VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5 e éd., Zurich 1992, n. 8 ad art. 340b CO ). Certains auteurs sont même d'avis que le risque d'un dommage doit être tel qu'il puisse mettre en péril la prospérité ou l'existence de l'entreprise (TERCIER, op. cit., n. 3503 p. 511; FAVRE/MUNOZ/TOBLER, op. cit., n. 3.2 ad art. 340b CO ; HAEFLIGER, op. cit., p. 76; contra AUBERT, Commentaire romand, n. 4 ad art. 340b CO ; NEERACHER, op. cit., p. 119 s.; STAEHELIN, op. cit., n. 17 ad art. 340b CO ). Dans une jurisprudence ancienne, le Tribunal de céans a réfuté cette manière de voir ( ATF 103 II 120 consid. 4; arrêt P.1282/1981 du 28 septembre 1981, traduit au JdT 1982 I p. 170, consid. 3b p. 172). Ultérieurement, il a prononcé que l' art. 340b al. 3 CO , en tant qu'il implique l'examen de la situation de l'employeur, d'une part, et de la conduite du travailleur, d'autre part, confère un large pouvoir d'appréciation au juge qui est saisi d'une demande de cessation de la contravention (arrêt 4P.167/1995 du 27 octobre 1995, publié in Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1997 p. 223, consid. 2d p. 226 s.; plus récemment arrêt 4P.98/1999 du 29 juin 1999, consid. 2b). Dans ce dernier arrêt, le Tribunal fédéral a encore précisé que, pour le surplus, il allait sans dire que l'ordre de cesser l'activité prohibée était une mesure des plus draconiennes, dès lors qu'elle était de nature, le cas échéant, à priver le travailleur de sa seule source de revenus (arrêt 4P.98/1999 du 29 juin 1999, consid. 2b; en ce sens, cf. également TERCIER, op. cit., n. 3501 p. 510; WYLER, Droit du travail, Berne 2002, p. 455). La décision sur la requête de mesures provisionnelles a une importance particulière dans la mesure où, dans un cas comme dans l'autre, par rapport aux intérêts de l'employeur et du travailleur, elle peut conduire à un résultat inéquitable (NEERACHER, op. cit., p. 122). Il s'ensuit qu'elle ne peut être rendue qu'au terme d'une pesée globale des intérêts contradictoires en présence et de l'examen des conditions particulières aux mesures provisionnelles requises (NEERACHER, op. cit., p. 122). Plus une mesure provisionnelle BGE 131 III 473 S. 479 atteint de manière incisive la partie citée, plus il convient de fixer de hautes exigences pour faire reconnaître le bien-fondé de la demande quant à l'existence des faits pertinents et au fondement juridique de la prétention. Ces exigences élevées ne portent pas seulement sur la vraisemblance comme mesure de la preuve requise, mais également sur l'ensemble des conditions d'octroi de la mesure provisionnelle, en particulier sur l'appréciation de l'issue du litige au fond et sur celle des inconvénients que la décision incidente pourrait créer à chacune des deux parties. En raison du caractère particulièrement sensible des intérêts touchés, la protection juridique provisoire ne doit être accordée que lorsque la demande apparaît fondée de manière relativement claire, au vu de l'état de fait rendu vraisemblable (cf. NEERACHER, op. cit., p. 123 et 124; BRÜHWILER, op. cit., n. 5 ad art. 340b CO ; STAEHELIN, op. cit., n. 20 ad art. 340b CO ). Sous l'angle des inconvénients subis par les parties, les considérations financières ne sont pas les seules déterminantes. Vis-à-vis du demandeur et employeur, il faut tenir compte de l'écoulement du temps, pour éviter qu'une clause de prohibition de concurrence ne devienne sans effet à cause de la durée de la procédure au fond. Du côté du travailleur, le risque du dommage engendré par une mesure provisionnelle injustifiée peut dépasser la perte de salaire pendant la durée de la procédure au fond, notamment en considération des difficultés créées pour l'avenir économique de l'employé et de la perte d'expérience encourue pendant l'interdiction provisoire (cf. NEERACHER, op. cit., p. 125). En résumé, plus les mesures provisionnelles sont susceptibles de porter atteinte à la situation du travailleur, plus les inconvénients subis par l'employeur doivent l'emporter dans la pesée des intérêts contradictoires et plus la demande, au fond, doit être assortie de grandes chances de succès (NEERACHER, op. cit., p. 124 et 125). La pesée des intérêts en présence, indissociable de toute procédure de mesures provisionnelles (cf. consid. 2.3), revêt ainsi une importance encore plus décisive en matière d'interdiction provisoire de faire concurrence.

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2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38

Sachverhalt ab Seite 261 BGE 135 II 260 S. 261 Y. SA est inscrite au registre du commerce du canton de Neuchâtel depuis le 29 juin 1955. Elle a pour but l'exploitation et la mise en gérance d'un immeuble situé à Neuchâtel et, d'une manière générale, l'achat, la vente, la construction et la gérance d'immeubles. Depuis 1997, A. est l'unique administrateur et le seul actionnaire de Y. SA. Le 8 février 2006, le Service cantonal des contributions a notifié à Y. SA les taxations relatives à l'année fiscale 2004, tant pour les impôts cantonal et communal, que pour l'impôt fédéral direct. Le bénéfice imposable retenu s'élevait à 21'800 fr., après reprise à hauteur de 11'150 fr. sur le montant de 21'150 fr. déclarés par Y. SA à titre de salaire et autres frais versés à A. Cette taxation a été confirmée sur réclamation, par décision du Service des contributions du 30 mars 2006, puis par jugement du 12 décembre 2007 du Tribunal fiscal de Neuchâtel. BGE 135 II 260 S. 262 Le recours déposé par Y. SA a ensuite été rejeté par arrêt du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel du 9 septembre 2008. Traitant simultanément les impôts cantonal et communal, ainsi que l'impôt fédéral direct, la juridiction cantonale a considéré en substance qu'en l'absence de justificatifs pour les charges invoquées, les autorités inférieures pouvaient se référer au barème de l'Union neuchâteloise des professionnels de l'immobilier (en abrégé: l'UNPI) pour évaluer la rémunération admissible des services rendus par A. En versant un montant de 21'150 fr. à son actionnaire et administrateur unique pour les prestations effectuées par ce dernier, Y. SA avait, selon les juges cantonaux, accordé une prestation disproportionnée qui entrait dans la catégorie des avantages appréciables en argent. Le recours déposé par Y. SA auprès du Tribunal fédéral a été rejeté dans sa mesure de sa recevabilité. Erwägungen Extrait des considérants: 1. 1.3 1.3.1 Les tribunaux cantonaux, lorsqu'ils se prononcent sur une question relevant tant de l'impôt fédéral direct que des impôts cantonal et communal doivent en principe rendre deux décisions - qui peuvent toutefois figurer dans un seul acte, l'une pour l'impôt fédéral direct et l'autre pour les impôts cantonal et communal, avec des motivations séparées et des dispositifs distincts ou du moins un dispositif distinguant expressément les deux impôts. Cette exigence se justifie par le fait qu'il s'agit d'impôts distincts, qui reviennent à des collectivités différentes et qui font l'objet de taxations et de procédures séparées ( ATF 131 II 553 consid. 4.2; ATF 130 II 509 consid. 8.3 p. 511). Elle garde donc toute sa justification, bien qu'elle ait été posée sous l'empire de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; RO 3 521; arrêt du Tribunal fédéral 2C_176/2008 du 26 août 2008, in RDAF 2008 II p. 247 consid. 1.2). Il y a lieu cependant de relativiser cette jurisprudence lorsque la question juridique à trancher par l'autorité cantonale de dernière instance est réglée de la même façon en droit fédéral et en droit cantonal harmonisé et peut donc être traitée avec un raisonnement identique, tant pour l'impôt fédéral direct, que pour les impôts cantonal et communal. Dans un tel cas, on peut admettre qu'une seule décision soit rendue et que le dispositif ne distingue pas entre BGE 135 II 260 S. 263 les deux catégories d'impôts, à condition toutefois que la motivation de la décision attaquée permette clairement de saisir que la décision rendue vaut aussi bien pour l'impôt fédéral direct que pour les impôts cantonal et communal. 1.3.2 Parallèlement aux exigences de motivation destinées aux autorités judiciaires cantonales, la jurisprudence a également précisé que le recourant doit en principe déposer, devant le Tribunal fédéral, deux recours différents, qui peuvent aussi être contenus dans la même écriture avec des conclusions adaptées à chacun des impôts ( ATF 130 II 509 consid. 8.3 p. 511). A l'origine, il s'agissait avant tout de tenir compte d'impératifs procéduraux qui ont aujourd'hui disparu s'agissant du droit cantonal harmonisé. En effet, sous l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire, le Tribunal fédéral pouvait être saisi d'un recours de droit administratif tant pour l'impôt fédéral direct que pour les impôts cantonal et communal concernant un domaine harmonisé (art. 73 al. 1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [LHID; RS 642.14]). Toutefois, en matière d'impôt fédéral direct, il pouvait statuer sur le fond ( art. 114 OJ ) et aller au-delà des conclusions des parties, alors que, pour les impôts cantonal et communal portant sur une matière harmonisée, le Tribunal fédéral ne pouvait qu'annuler l'arrêt attaqué et renvoyer l'affaire pour nouvelle décision à l'autorité inférieure en vertu de l' art. 73 al. 3 LHID , ce qui, selon le Tribunal fédéral, justifiait d'exiger le dépôt de deux recours distincts (cf. ATF 130 II 509 consid. 8.3 p. 511). Avec la loi sur le Tribunal fédéral, en vigueur le 1 er janvier 2007, la situation s'est modifiée et le Tribunal fédéral a jugé que l' art. 73 al. 3 LHID devait céder le pas devant l' art. 107 al. 2 LTF , qui lui confère un pouvoir général de réforme quel que soit le recours déposé devant lui ( ATF 134 II 186 consid. 1.3 p. 189; approuvant cette solution: DANIEL DE VRIES REILINGH, Premières expériences de procédure sous la LTF en matière de droit fiscal harmonisé [LHID], Jusletter du 23 juin 2008 n. 17 et 18, < http://jusletter.weblaw.ch>). Dès lors que le pouvoir d'examen et les compétences du Tribunal fédéral sont désormais les mêmes, tant en ce qui concerne l'impôt fédéral direct, que les impôts cantonal et communal portant sur une matière visée à l' art. 73 al. 1 LHID , il n'y a plus de raison d'exiger systématiquement du recourant qu'il dépose deux recours distincts pour chacun de ces impôts, à moins que l'autorité cantonale ait elle-même rendu deux décisions. Dans les cas où l'autorité cantonale se BGE 135 II 260 S. 264 contente de rendre une seule décision valant pour les deux impôts, car la question juridique à trancher est réglée de la même façon en droit fédéral et dans le droit cantonal harmonisé (cf. supra consid. 1.3.1), le recourant doit pouvoir attaquer cette décision dans un seul recours. Il faut cependant qu'il ressorte de la motivation du recours, que celui-ci s'en prend tant à l'impôt fédéral direct, qu'aux impôts cantonal et communal, pour que ces deux catégories d'impôts soient revues par le Tribunal fédéral. Dans cette mesure, la jurisprudence développée à l' ATF 130 II 509 consid. 8.3 p. 511 doit être précisée. 1.3.3 En l'espèce, la décision attaquée ne distingue pas, dans son dispositif, l'impôt fédéral direct des impôts cantonal et communal. Dans la motivation, les juges cantonaux ont toutefois indiqué que la notion de bénéfice net, servant de base à l'imposition des personnes morales et qui fait partie du domaine harmonisé, est la même pour les deux catégories d'impôts, de sorte que le rejet du recours prononcé dans l'arrêt attaqué vaut tant pour l'impôt fédéral direct, que pour les impôts cantonal et communal 2004. Dans ces circonstances, on ne peut reprocher à la recourante de ne pas avoir déposé deux recours distincts, ni formulé des conclusions séparées, dès lors qu'il ressort clairement de son mémoire au Tribunal fédéral qu'elle s'en prend à ces deux catégories d'impôts.

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c85017ce-d68b-4e8b-b68b-2a775988b84d

Sachverhalt ab Seite 69 BGE 140 I 68 S. 69 A. A.a X. est domicilié à Genève depuis le 18 janvier 1991. A.b Le 2 juillet 1991, par l'entremise de son conseil, X. a informé l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-après: l'Administration cantonale) qu'il allait verser le produit de la vente de deux entreprises dont il était propriétaire à hauteur respectivement de 45 % et de 55 % dans deux trusts. La part de 45 % serait transférée dans un trust bermudien discrétionnaire et irrévocable (A.; ci-après: trust A.), la part de 55 % à un trust révocable (B.; ci-après: trust B.) dont le contribuable et sa famille seraient les bénéficiaires. En septembre 1991, X. et l'Administration cantonale sont convenus de ce que le trust révocable détenant 55 % du produit de la vente serait transparent, de sorte que son revenu et ses avoirs seraient ajoutés au revenu et à la fortune du contribuable. La dotation du trust irrévocable détenant les 45 % du produit de vente ne serait pas imposée en Suisse et le revenu ainsi que la fortune de ce trust ne seraient pas imposables en Suisse tant qu'ils ne seraient pas distribués à X. ou à des membres de sa famille. En cas de distribution, les montants seraient soumis à l'impôt sur la fortune et les revenus afférents imposés à Genève. A.c Dans ses déclarations fiscales 1995 à 2001-B, X. a mentionné un emprunt auprès du trust A. qui lui générait des intérêts oscillant, selon les années fiscales, entre 35'894 fr. et 268'204 fr. pour une dette allant de 0 fr. à 9'208'330 fr. L'intéressé a également indiqué, dans ses déclarations fiscales 1995 à 2000, une participation dans la société C. SA (ci-après: C.), pour laquelle il a mentionné une valeur de 0 fr. pour les années 1995 et 1996, alors que, dans les quatre déclarations suivantes, il a laissé vide la colonne relative à la valeur de cette participation. Dans sa déclaration 2001-B, X. n'a signalé ni sa participation dans C. ni la vente d'une partie de celle-ci. Dans aucune des déclarations fiscales de 1995 à 2001-B, le contribuable n'a mentionné détenir des actions de la banque D. BGE 140 I 68 S. 70 A.d Entre décembre 1995 et mai 1999, X. s'est vu notifier des bordereaux provisoires et rectificatifs en matière d'ICC pour les années 1995 à 1998, et des bordereaux en matière d'IFD pour les périodes fiscales 1995-1996 et 1997-1998. Certains ont fait l'objet de réclamations. Le 20 décembre 1999, l'Administration cantonale a informé X. de l'ouverture de procédures de vérification et de soustraction d'impôts pour l'ICC 1998 et l'IFD 1997-1998. Le 19 septembre 2000, ces procédures ont été étendues à l'ICC et à l'IFD des années 1995 à 1998 et, le 16 juillet 2001, à l'ICC et à l'IFD 1999 et 2000. Ces procédures étaient liées en substance aux emprunts auprès du trust A., à la valeur des participations dans la société C. et aux actions de la banque D. non déclarées. S'en sont suivies plusieurs années de procédures et de contrôles, ainsi que de multiples échanges de courriers. Diverses décisions de taxation ordinaire et extraordinaire, ainsi que des amendes pour soustraction et tentatives de soustraction fiscale, tant en matière d'ICC que d'IFD relatives aux périodes fiscales allant de 1995 à 2001-B ont été notifiées par l'Administration cantonale à X., qui a formé des réclamations à leur encontre. B. Par décisions sur réclamation du 27 octobre 2008, l'Administration cantonale a maintenu les rappels d'impôts ICC 1995 et IFD 1995-1996 de même que 1997-1998, ainsi que les taxations ordinaires IFD 2001-B et ICC 2001-B. Elle a modifié en défaveur du contribuable les taxations ICC 1998 à 2000 et IFD 1999-2000, alors qu'elle a rectifié en faveur de l'intéressé les rappels d'impôts ICC 1996 et 1997. Les amendes pour soustraction d'impôts ICC 1995 à 1997 et IFD 1995 à 1998 et pour tentative de soustraction d'impôts ICC 1998 à 2000 et 2001-B, et IFD 1999-2000 et 2001-B ont été maintenues dans leur principe, mais leurs montants ont été modifiés sur la base des nouveaux bordereaux. A l'encontre de ces décisions sur réclamation, X. a recouru, le 26 novembre 2008, auprès des anciennes commissions cantonales de recours en matière d'impôts et de l'impôt fédéral direct (devenues, dès le 1 er janvier 2009, la Commission cantonale de recours en matière administrative et, depuis le 1 er janvier 2011, le Tribunal administratif de première instance du canton de Genève; ci-après: le TAPI). Le 30 août 2011, X. a demandé à être personnellement entendu par le TAPI, qui n'a pas donné suite à cette requête. BGE 140 I 68 S. 71 Par jugement du 27 octobre 2011 concernant tant l'IFD que les ICC 1995 à 2001-B, le TAPI a partiellement admis le recours. Il a retenu que la contestation du principe des amendes pour tentative de soustraction fiscale était nouvelle et donc irrecevable. Le rappel d'impôt IFD 1995 et l'amende y relative, ainsi que les amendes pour soustraction consommée concernant l'ICC 1995 à 1997 étaient pour leur part prescrits. Pour le surplus, il a renvoyé le dossier à l'Administration cantonale pour nouvelles décisions dans le sens des considérants. Le 6 décembre 2011, X. a recouru à l'encontre de ce jugement auprès de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la République et canton de Genève (ci-après: la Cour de Justice) en concluant à son annulation et au renvoi de la cause au TAPI pour qu'il procède à son audition. Le contribuable demandait en outre l'annulation des amendes pour tentative de soustraction, des rappels d'impôt et des amendes pour soustraction relatives aux années 1995 à 1997 en lien avec la valeur des actions C., des amendes pour tentative de soustraction portant sur les années 1998 à 2001-B en relation avec les actions C., ainsi que du rappel d'impôt et des amendes portant sur les actions de la banque D. Les reprises des intérêts et de sa dette envers le trust A. devaient aussi être annulées et, à titre subsidiaire, les distributions du trust A. déclarées pour les périodes fiscales 1999, 2000 et 2001-B devaient être soustraites du revenu imposable. Par la suite, le contribuable a fait valoir la prescription pour diverses amendes et taxations. Par arrêt du 26 mars 2013, la Cour de Justice a admis partiellement le recours formé par X. à l'encontre du jugement du 6 décembre 2011. Considérant que les rappels d'impôts IFD 1996 et 1997, ainsi que les amendes ICC 1998 à 2001-B pour tentative de soustraction d'impôts étaient prescrits, elle a annulé le jugement attaqué et les décisions sur réclamations, ainsi que les bordereaux en ce qu'ils concernaient ces rappels et amendes. Elle a également annulé les reprises relatives au prétendu prêt avec le trust A. contenues dans les rappels d'impôts IFD 1998 et ICC 1995 à 1997, renvoyant le dossier à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions concernant lesdits rappels. Le jugement attaqué a été confirmé pour le surplus. C. A l'encontre de l'arrêt du 26 mars 2013, tant X. (causes 2C_416 et 2C_417/2013) que l'Administration cantonale (causes 2C_446 et 2C_447/2013) forment un recours en matière de droit public au BGE 140 I 68 S. 72 Tribunal fédéral. X. (ci-après: le recourant 1 ou le contribuable) conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, des rappels d'impôts et des amendes ainsi qu'au renvoi de la cause au TAPI pour qu'il procède à son audition avant de rendre une nouvelle décision s'agissant des rappels d'impôts et des amendes; pour le surplus, il demande le renvoi de la cause à la Cour de Justice pour complément d'instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. L'Administration cantonale (ci-après: la recourante 2) conclut quant à elle à l'annulation de l'arrêt attaqué en tant qu'il juge que le rappel d'impôt IFD 1997 ainsi que l'amende pour tentative de soustraction ICC 2001-B sont prescrits et qu'il annule le rappel d'impôt IFD 1998 en lien avec le prêt accordé par le trust A. Le Tribunal fédéral a, dans la mesure de leur recevabilité, admis partiellement le recours du recourant 1 et admis le recours de la recourante 2. Il a ensuite annulé l'arrêt attaqué dans la mesure où il confirmait le prononcé des amendes fiscales à l'encontre du recourant 1 et constatait que le rappel d'impôts IFD 1997 et l'amende 2001-B pour tentative de soustraction d'impôts étaient prescrits; l'arrêt a également été partiellement annulé en tant qu'il refusait les reprises d'impôt relatives à l'opération de prêt effectuée avec le trust A. concernant le rappel d'impôts IFD 1998 et annulait le jugement du TAPI, ainsi que les décisions sur réclamation et les bordereaux relatifs à ces aspects. Le Tribunal fédéral a en outre constaté que l'amende pour soustraction fiscale IFD 1996 était prescrite, et confirmé l'arrêt pour le surplus. La cause a été renvoyée à la Cour de Justice pour qu'elle se prononce à nouveau sur les amendes fiscales encore litigieuses, après avoir entendu le recourant 1; la cause a pour le surplus été renvoyée à l'Administration cantonale pour que celle-ci établisse les montants dus par le recourant 1 à titre de l'IFD et de l'ICC, compte tenu de l'arrêt du Tribunal fédéral et, dans la mesure où celui-ci était confirmé, compte tenu du renvoi figurant dans l'arrêt attaqué. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: III. Recours de la recourante 2 Prescription du rappel d'impôt IFD 1997 6. La recourante 2 reproche à la Cour de Justice d'avoir confondu l'année fiscale et la période fiscale, en violation des art. 40 al. 1 et 152 al. 3 LIFD (RS 642.11), en considérant que le rappel d'impôt IFD 1997 était atteint par la prescription. BGE 140 I 68 S. 73 6.1 Selon l' art. 152 al. 3 LIFD , le droit de procéder au rappel de l'impôt s'éteint quinze ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte. La version allemande utilise le terme de Steuerperiode , et le texte italien de periodo fiscale . Selon l' art. 40 al. 2 LIFD , applicable avant le 1 er janvier 2001 (XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 4 e éd. 2012, p. 191 n. 350 et p. 194 n. 361; cf. art. 41 LIFD ), la période fiscale comprend deux années civiles consécutives. Elle commence le premier jour des années impaires. L'année fiscale est définie à l' art. 40 al. 3 LIFD et correspond à l'année civile. Il découle ainsi clairement du texte des dispositions applicables que la prescription, pour les périodes fiscales bisannuelles, commence après la fin de la deuxième année concernée, qui sera une année paire. Les commentaires soulignent, sans développement particulier, que le point de départ du délai de l' art. 152 al. 3 LIFD se situe bien à la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2 e éd. 2009, n° 5 ad art. 152 LIFD ; HUGO CASANOVA, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, n° 5 ad art. 152 LIFD ). Le Tribunal fédéral ne s'est jamais expressément prononcé sur ce point. Il est vrai que, dans des arrêts non publiés, il a parfois adopté une position lexicalement peu conséquente, mentionnant la période fiscale, mais tenant compte en réalité de l'année fiscale pour calculer le délai de prescription (cf. arrêts 2C_88/2011 du 3 octobre 2011 consid. 2.3.1, in RDAF 2012 II p. 131; 2C_724/2010 du 27 juillet 2011 consid. 6.1, in RF 66/2011 p. 871). En revanche, dans un arrêt récent publié, il a indiqué que, pour l'IFD relatif à la période 1995/96, le délai de quinze ans prévu à l' art. 152 al. 3 LIFD arrivait à expiration le 31 décembre 2011 ( ATF 138 II 169 consid. 4 p. 172). Dans un arrêt plus ancien, cette conception avait aussi été suivie (arrêt 2P.92/2005 du 30 janvier 2006 consid. 4.2, in RF 61/2006 p. 523). C'est ce mode de calcul, qui correspond à la lettre de la loi, qui doit être appliqué. 6.2 En l'occurrence, la période fiscale litigieuse en matière d'IFD était bisannuelle et allait de 1997 à 1998. Le délai de l' art. 152 al. 3 LIFD arrive ainsi à expiration au 31 décembre 2013, de sorte que c'est à tort que l'arrêt attaqué a considéré que le rappel d'impôt IFD 1997 était prescrit. La recourante 2 obtient donc gain de cause sur ce point et l'arrêt attaqué doit être annulé en ce qu'il constate que le rappel d'impôt IFD 1997 est prescrit et annule le jugement du TAPI sur ce point. Le rappel d'impôt IFD 1997 devra ainsi être calculé sur les mêmes bases que le rappel d'impôt IFD 1998. (...) BGE 140 I 68 S. 74 IV. Recours du recourant 1 Violation du droit à être entendu personnellement par le juge (amendes IFD et tentative de soustraction fiscale ICC 2001-B considérée à tort comme non prescrite) 9. 9.1 Le recourant 1 reproche à la Cour de Justice d'avoir confirmé la position du TAPI selon laquelle il ne devait pas être entendu oralement, malgré la requête formulée le 30 août 2011, au motif qu'il avait pu s'exprimer par écrit à plusieurs reprises. Il y voit une violation de son droit d'être entendu en lien avec l' art. 6 par. 1 CEDH . 9.2 L' art. 6 CEDH ne trouve pas application dans les procédures fiscales qui n'ont pas un caractère pénal ( ATF 132 I 140 consid. 2.1 p. 146 et les références citées; cf. OBRIST/GONIN, Grundrechte und Steuerrecht: unerwartete Interaktionen?, Jusletter 12 mars 2012 n. 33). Les procédures en rappel d'impôt n'y sont donc pas soumises (cf. arrêts 2C_76/2009 du 23 juillet 2003 consid. 2.2, in RF 64/2009 p. 834; 2P.4/2007 du 23 août 2007 consid. 4.2; 2A.480/2005 du 23 février 2006 consid. 2.2, in RF 61/2006 p. 372). En revanche, la procédure réprimant la soustraction fiscale est une procédure à caractère pénal à laquelle l' art. 6 CEDH est applicable ( ATF 138 IV 47 consid. 2.6.1 p. 51; ATF 121 II 257 consid. 4 p. 264; arrêt 2C_232/2011 du 25 octobre 2011 consid. 2.2; cf. arrêt de la Cour européenne des droits de l'Homme [ci-après: la CourEDH] A.P., M.P. et T.P. contre Suisse du 29 août 1997, req. 19958/92, Rec. 1997-V §§ 40 ss). En ce domaine, le contribuable peut en principe se prévaloir d'un droit à être entendu oralement, ce que le Tribunal fédéral a déjà reconnu dans un arrêt datant de 1993 ( ATF 119 Ib 311 consid. 7a p. 331 s.). Cette position correspond du reste à la jurisprudence de la CourEDH, qui réserve toutefois des circonstances particulières, notamment si la somme en jeu est minime (cf. arrêt Jussila contre Finlande [GC] du 23 novembre 2006, req. 73053/01, Rec. 2006-XIV §§ 40 ss). Cette audition n'est cependant pas automatique, il faut que le contribuable en fasse la demande (arrêt 2C_232/2011 du 25 octobre 2011 consid. 2.2 et les références citées). En outre, le fait que le contribuable ait pu s'expliquer par oral devant les autorités administratives n'est pas déterminant, car le droit à être entendu oralement et en personne découlant de l' art. 6 par. 1 CEDH ne se rapporte qu'à la procédure judiciaire (arrêt 2A.617/1998 du 30 mars 2000 consid. 3a; cf. aussi JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Handkommentar, 3 e éd. 2011, p. 163 s. n. 169 ss). BGE 140 I 68 S. 75 9.3 En l'espèce, le recourant 1 a expressément demandé à être entendu devant le TAPI, qui n'y a pas donné suite, ce qu'a confirmé la Cour de Justice. L'amende initiale totale qui était alors en jeu en matière d'IFD dépassait 240'000 fr. ( art. 105 al. 2 LTF ); au cours de la procédure, ce montant s'est certes réduit dès lors que certaines reprises n'ont pas été admises et qu'une partie des infractions avait été atteinte par la prescription. Bien que le montant définitif doive encore être fixé par l'Administration cantonale, il ne saurait, compte tenu de la somme des impôts dont la soustraction est en jeu, en tous les cas être qualifié de minime, ce qui exclut une dérogation à l' art. 6 par. 1 CEDH . Enfin, la possibilité qu'a eue le contribuable de s'exprimer par oral devant les autorités fiscales ne compense pas l'absence d'audition devant une autorité judiciaire. Il en découle qu'il y a eu violation du droit du recourant 1 à être entendu oralement au sens de l' art. 6 par. 1 CEDH s'agissant des décisions relatives aux infractions fiscales encore litigieuses. Une telle violation ne peut être réparée devant le Tribunal fédéral, qui ne dispose pas d'une pleine cognition ( ATF 137 I 195 consid. 2.7 p. 199 ). Il convient partant d'annuler l'arrêt attaqué s'agissant de ces infractions, sans examiner les chances de succès du recourant sur le fond (cf. ATF 135 I 279 consid. 2.6.1 p. 285). 9.4 Le recourant 1 demande que sa cause soit renvoyée au TAPI au motif que la Cour de Justice, s'agissant de statuer sur les amendes, limite sa cognition au point de savoir si l'instance inférieure a abusé de son pouvoir d'appréciation. Une telle position ne peut être suivie. En effet, en procédure administrative genevoise, les autorités de recours, soit aussi bien le TAPI que la Cour de Justice (lorsque la loi prévoit deux instances judiciaires de recours) ont le même pouvoir d'examen. En vertu de l'art. 61 al. 1 de la loi cantonale du 12 septembre 1985 sur la procédure administrative (LPA/GE; RSG E 5 10), sur renvoi de l'art. 2 al. 2 de la loi genevoise de procédure fiscale du 4 octobre 2001 (LPFisc; RSG D 3 17), elles vérifient la violation du droit y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, ainsi que la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents. Par conséquent, l'on ne voit pas qu'il se justifie de renvoyer la cause au TAPI. Il appartiendra donc à la Cour de Justice d'entendre le recourant avant de statuer à nouveau sur les amendes fiscales. 9.5 Il convient de préciser que l'audition ne doit porter que sur les aspects encore litigieux et ne saurait aboutir à une extension du BGE 140 I 68 S. 76 litige. Partant, les conclusions du recourant 1 remettant en cause le principe même d'une amende pour tentatives de soustraction fiscale ayant été jugées irrecevables, ce qui n'est pas contesté, il ne peut prétendre à être entendu sur cet aspect. 9.6 A juste titre, le recourant 1 limite sa demande à être entendu oralement à la procédure relative aux amendes qui lui ont été infligées et ne l'étend pas aux décisions relatives aux reprises et aux taxations. 9.6.1 Sous l'angle de l' art. 29 al. 2 Cst. qui garantit le droit d'être entendu dans les procédures purement fiscales, dépourvues de connotation pénale, il n'existe pas, de façon générale, un droit d'être entendu oralement (cf. ATF 134 I 140 consid. 5.3 p. 148; ATF 130 II 425 consid. 2.1 p. 428 s.; arrêt 2C_834/2012 du 19 avril 2013 consid. 4.1). 9.6.2 Quant à l' art. 6 par. 1 CEDH , il ne s'applique pas à ces procédures (cf. supra consid. 9.2). Il peut toutefois arriver que des droits garantis par l' art. 6 par. 1 CEDH applicables aux procédures pénales fiscales débordent le seul cadre pénal et interagissent sur les procédures purement fiscales. La CourEDH l'admet lorsque des éléments portant sur l'imposition proprement dite (exorbitante au champ de l' art. 6 CEDH ) et des éléments liés au contentieux des pénalités fiscales (attribués au volet pénal de l' art. 6 CEDH ) se trouvent combinés dans une même instance, de sorte qu'il est impossible de distinguer les phases d'une procédure qui portent sur une "accusation en matière pénale" de celles ayant un autre objet, ce qui peut justifier d'examiner l'ensemble de la problématique sous l'angle de l' art. 6 CEDH (arrêt de la CourEDH Jussila contre Finlande [GC], précité, § 45). Tel est le cas de l'interdiction de s'incriminer soi-même. A ce sujet, la CourEDH a, dans une affaire récente concernant la Suisse (arrêt Chambaz contre Suisse du 5 avril 2012, req. 11663/04, §§ 40 à 43; cf. aussi arrêt J.B. contre Suisse du 3 mai 2001, req. 31827/96, Rec. 2001-III §§ 47 s.), estimé contraire à l' art. 6 CEDH le fait pour le fisc d'avoir - dans le contexte d'une reprise d'impôt - infligé des amendes au contribuable au motif qu'il n'avait pas fourni des documents susceptibles de l'incriminer dans une éventuelle procédure pour soustraction d'impôt subséquente. S'agissant du droit d'être entendu oralement au sens de l' art. 6 par. 1 CEDH , la situation n'est pas similaire. Si les procédures en rappel d'impôt et celles relatives à la soustraction fiscale procèdent indéniablement d'un même complexe de faits et sont souvent menées en parallèle, elles donnent lieu à des décisions distinctes qui peuvent BGE 140 I 68 S. 77 être dissociées sans difficulté. De surcroît, on n'est pas en présence d'un cas où le refus d'entendre le contribuable par oral dans le cadre de la détermination d'impôt léserait les garanties de ce même contribuable, tel le droit de ne pas s'auto-incriminer, dont il doit pouvoir bénéficier dans la procédure pénale en soustraction, puisqu'il va en tous les cas pouvoir exprimer sa position oralement en ce qui concerne l'infraction fiscale. C'est du reste essentiellement en lien avec les circonstances personnelles propres à influencer le montant de l'amende que l'audition peut s'avérer utile (cf. art. 175 al. 2, 2 e phrase, LIFD; arrêt 2C_851/2011 du 15 août 2012 consid. 3.3, in RF 67/2012 p. 759). Or, ces circonstances ne sont déterminantes que sur le plan de la procédure pénale. En l'espèce, le recourant 1 souligne d'ailleurs que l'audience qu'il sollicite n'a pas pour objectif principal de discuter du bien-fondé de l'évaluation des impôts, mais d'exposer ses circonstances personnelles. Par conséquent, il n'y a pas lieu d'étendre le droit à une audition orale découlant de l' art. 6 par. 1 CEDH qui s'applique aux décisions concernant les infractions fiscales, aux procédures de taxation menées parallèlement.

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41c50a62-2f3b-469a-9e8c-24bfb51a066b

Sachverhalt ab Seite 79 BGE 139 II 78 S. 79 A. A.a Die X. Finanz AG mit Sitz in A./ZG ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der X. Holding AG (ebenfalls mit Sitz in A./ZG) und bezweckt im Wesentlichen die "Erbringung von Dienstleistungen hauptsächlich im Finanzbereich an Konzerngesellschaften der X.-Gruppe". Gemäss eigener Darstellung unterhält die X. Finanz AG zu diesem Zweck eine Betriebsstätte auf den Cayman Islands; dort gehen vier Teilzeit-Mitarbeitende (mit je 20 Stellenprozent) in gemieteten Büros ihrer Arbeit nach. A.b Mit einem "Ruling" vom 10. August 1999 zwischen der X. Holding AG und der Steuerverwaltung des Kantons Zug wurden für den Fall, dass die Finanzierung über eine ausländische Betriebsstätte einer Schweizer Finanzierungsgesellschaft erfolge, "die der ausländischen Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne von der Besteuerung (...) in der Schweiz ausgenommen". Bis und mit Steuerjahr 2004 schied die Steuerverwaltung den Nettofinanzertrag der X. Finanz AG aus der Darlehensgewährung gegenüber den Gruppengesellschaften vollständig zu Gunsten der Betriebstätte auf den Cayman Islands aus. Im Verlauf des Jahres 2004 nahm die kantonale Steuerverwaltung auf Anweisung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Abklärungen betreffend den Bestand der Betriebsstätte vor. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 teilte die kantonale Steuerverwaltung der X. Finanz AG mit, dass die ESTV der Auffassung sei, auf den Cayman Islands werde keine Geschäftstätigkeit im Sinne einer Betriebsstätte ausgeübt; entsprechend habe die ESTV die kantonale Steuerverwaltung aufgefordert, die internationale Steuerausscheidung im Verhältnis zur Zweigniederlassung auf den Cayman Islands ab 1. Januar 2005 zu verweigern. A.c Mit Veranlagungsverfügungen vom 27. Mai 2008 wurde für die direkte Bundessteuer 2005 und 2006 ein vollständig in der Schweiz zu versteuernder Reingewinn von Fr. 8'643'000.- (2005) bzw. Fr. 9'468'300.- (2006) festgestellt. Bei einem Steuersatz von 8,5 % resultierte dabei eine Gewinnsteuer in der Höhe von Fr. 734'655.- (2005) bzw. Fr. 804'805.50 (2006). BGE 139 II 78 S. 80 B. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob die X. Finanz AG Einsprache und verlangte die Zulassung einer Steuerausscheidung im Verhältnis zu den Cayman Islands für die Steuerperioden 2005 und 2006. Nach Durchführung einer Einspracheverhandlung hiess die Rechtsmittelkommission der kantonalen Steuerverwaltung am 23. November 2009 die Einsprache gut. Demzufolge wurde der Nettofinanzertrag aus der Darlehensgewährung gegenüber den Gruppengesellschaften der X. Finanz AG vollumfänglich zu Gunsten der Betriebsstätte auf den Cayman Islands ausgeschieden und der steuerbare Reingewinn der X. Finanz AG für die Steuerperioden 2005 und 2006 auf Fr. 0.- festgelegt. Eine dagegen von der ESTV erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, mit Urteil vom 21. Juli 2011 ab. Es bejahte einerseits den Betriebsstättencharakter der Einrichtungen auf den Cayman Islands und erblickte in der gewählten Rechtsgestaltung keine Steuerumgehung; nicht geprüft hat die Vorinstanz die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin gestützt auf das "Ruling" auf den Vertrauensschutz berufen konnte. C. Am 12. September 2011 hat die ESTV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Juli 2011 sei aufzuheben. Weiter sei die X. Finanz AG für die direkte Bundessteuer in der Steuerperiode 2005 mit einem Gewinn von Fr. 8'643'000.- und in der Steuerperiode 2006 mit einem Gewinn von Fr. 9'468'300.- zu veranlagen; eine internationale Steuerausscheidung sei zu unterlassen. (...) Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 5. Oktober 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur weiteren Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurück. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin auf den Cayman Islands in der vorliegend relevanten Steuerperiode eine Betriebsstätte unterhalten hat. Während die Beschwerdegegnerin eine solche behauptet und die Vorinstanz diese Auffassung geschützt hat, ist die BGE 139 II 78 S. 81 Beschwerdeführerin der Ansicht, es fehle an den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsstätte. 2.1 Zwischen der Schweiz und den Cayman Islands, die seit 1962 eine selbständige britische Kolonie bilden, besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Das Abkommen vom 30. September 1954 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.936.711) ist gemäss diversen Notenwechseln zwar auf überseeische Gebiete ausgedehnt worden, für die es gemäss Art. 28 Abs. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens vom 8. Dezember 1977 mit Grossbritannien (SR 0.672.936.712) weiter gilt. Keine derartige Ausdehnung erfolgte jedoch in Bezug auf die Cayman Islands (vgl. BBl 1978 I 222). Das Doppelbesteuerungsverbot der Bundesverfassung ( Art. 127 Abs. 3 BV ) bezieht sich sodann auf interkantonale und nicht auf internationale Verhältnisse (vgl. Urteil 2P.92/1999 vom 15. März 2000 E. 3a). Der vorliegende Fall, in dem es ausschliesslich um die unbeschränkte Steuerpflicht und den Umfang der Besteuerung einer juristischen Person zufolge persönlicher Zugehörigkeit im internationalen Verhältnis geht, ist daher bloss nach den (internen) Vorschriften der Steuergesetzgebung des Bundes zu beurteilen. 2.2 Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) regelt die Besteuerung der juristischen Personen im dritten Teil. Dessen erster Titel befasst sich einerseits mit der "Steuerlichen Zugehörigkeit" - in Art. 50 und 51 DBG - und andererseits mit dem "Umfang der Steuerpflicht" in Art. 52 DBG . Aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist eine juristische Person, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz befindet ( Art. 50 DBG ; sog. Hauptsteuerdomizil). Lediglich aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig ist eine juristische Person dagegen u.a., wenn sie in der Schweiz eine Betriebsstätte unterhält ( Art. 51 Abs. 1 lit. b DBG ; sog. Nebensteuerdomizil). Art. 52 DBG regelt sodann, was der Umfang der Steuerpflicht ist, sofern eine solche in der Schweiz besteht: Dabei hält Abs. 1 der Bestimmung für den Fall der persönlichen Zugehörigkeit nach Art. 50 DBG fest, dass die Steuerpflicht grundsätzlich unbeschränkt ist, wobei jedoch u.a. der Gewinn ausgenommen ist, welcher einer Betriebsstätte im Ausland zuzuordnen ist. Nach Abs. 2 der Bestimmung beschränkt sich die Steuerpflicht bei wirtschaftlicher BGE 139 II 78 S. 82 Zugehörigkeit nach Art. 51 DBG auf den Gewinn, für den nach Art. 51 DBG eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht, also beispielsweise auf den Gewinn aus einer Betriebsstätte. Als Betriebsstätte gilt gemäss Art. 51 Abs. 2 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer. 2.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 50 DBG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 DBG aufgrund ihres Sitzes in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist. Am Ort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt grundsätzlich das weltweite Einkommen des Steuerpflichtigen der Besteuerung durch die Gebietshoheit (ATHANAS/GIGLIO, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 52 DBG mit Verweis auf N. 5 zu Art. 6 DBG ). Umstritten ist hingegen, ob ein Teil dieses Gesamteinkommens einem Nebensteuerdomizil im Ausland zuzuordnen ist. Mit anderen Worten ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf den Cayman Islands über eine Betriebsstätte im Ausland verfügt. Die Vorinstanz hat die Existenz einer solchen Betriebsstätte gestützt auf die Betriebsstättendefinition in Art. 51 Abs. 2 DBG bejaht. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Meinung, für den Nachweis einer Betriebsstätte im Ausland sei gemäss Art. 52 Abs. 3 DBG auf die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung abzustellen. Sie begründet diese Auffassung damit, im DBG fehle betreffend juristische Personen mit unbeschränkter Steuerpflicht eine Definition der Betriebsstätte im Ausland. Gestützt auf die Betriebsstättenkriterien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur interkantonalen Doppelbesteuerung gelangt sie zum Ergebnis, die Betriebsstättenqualität des Betriebsteils auf den Cayman Islands sei zu verneinen, werde doch dort nicht ein quantitativ und qualitativ notwendiger Teil der Geschäftstätigkeit abgewickelt. Umstritten ist damit vorab, ob die Betriebsstätte unterschiedlich definiert ist, je nachdem ob es sich um eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens im Inland oder eine Betriebsstätte eines inländischen Unternehmens im Ausland handelt BGE 139 II 78 S. 83 und inwieweit der Betriebsstättenbegriff allenfalls unterschiedlich zu verstehen ist. 2.4 Im Folgenden sind somit die einschlägigen Normen des Bundesrechts auszulegen. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben ( BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; BGE 136 V 195 E. 7.1 S. 203; BGE 135 V 50 E. 5.1 S. 53; BGE 134 II 308 E. 5.2 S. 311). 2.4.1 Vorab ist festzustellen, dass das DBG die Betriebsstätte juristischer Personen lediglich in einer Bestimmung definiert, nämlich wie bereits erwähnt in Art. 51 Abs. 2 DBG . Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich demgegenüber aus Art. 52 Abs. 3 DBG kein Hinweis auf die Definition der Betriebsstätte entnehmen. Diese Bestimmung regelt vielmehr unter der Marginalie "Umfang der Steuerpflicht", wie die Steuerausscheidung zwischen mehreren Steuerdomizilen vorzunehmen ist. Sie nimmt dabei sowohl auf die in Abs. 1 des Artikels geregelte unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit Bezug, wie auch auf die in Abs. 2 des Artikels geregelte beschränkte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Für beide Arten der Steuerpflicht bestimmt sie, dass die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung erfolgt (vgl. diesbezüglich auch die Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung zu Art. 6 DBG in BBl 1983 III 157: "Diese Bestimmung umschreibt den sachlichen Umfang der Steuerpflicht bei unbeschränkter und bei beschränkter Steuerpflicht. Dabei wird in Absatz 3 zur Abgrenzung der Steuerpflicht für geschäftliche Betriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Verhältnis zum Ausland auf die BGE 139 II 78 S. 84 Grundsätze des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechtes verwiesen."). Bereits daraus ergibt sich, dass dieser Bestimmung keine Regelung für nur gerade eine der beiden möglichen Sachverhaltssituationen, d.h. eine ausländische Betriebsstätte einer inländischen juristischen Person, entnommen werden kann. Hinzu kommt, dass die Interpretation von Art. 52 Abs. 3 DBG durch die Beschwerdeführerin auch die Systematik der gesetzlichen Regelungen missachtet. Das Gesetz definiert zuerst die Begriffe der persönlichen und wirtschaftlichen Zugehörigkeit und danach den sich daraus ergebenden Umfang der Steuerpflicht. Erst als Drittes erfolgt sodann die Bestimmung, wie die Abgrenzung der Steuerpflicht für verschiedene Nebensteuerdomizile, d.h. die Vornahme der Steuerausscheidung, im Verhältnis zum Ausland erfolgen soll. 2.4.2 Die Beschwerdeführerin erachtet die Bezugnahme auf Art. 52 Abs. 3 DBG wie erwähnt als erforderlich, weil es an einer Definition der Betriebsstätte für den vorliegend relevanten Fall einer Unternehmung im Inland mit (behaupteter) Betriebsstätte im Ausland im Gesetz fehle. Sie begründet dies damit, die Betriebsstättendefinition sei in Abs. 2 des Art. 51 DBG enthalten, welcher die Marginalie "Wirtschaftliche Zugehörigkeit" trägt. Sie schliesst daraus, diese Definition könne sich lediglich auf die Situation beziehen, bei der es um eine Schweizer Geschäftseinrichtung einer ausländischen Unternehmung gehe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Abgesehen von der systematischen Einordnung der Begriffsumschreibung sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Begriff der Betriebsstätte unterschiedlich festlegen wollte, je nachdem ob sich die Betriebsstätte im In- oder Ausland befindet. Den Materialien lässt sich nichts Derartiges entnehmen. Im Gegenteil weisen die bereits zitierten Ausführungen des Bundesrates zur Steuerausscheidung darauf hin, dass von einem einheitlichen Begriff auszugehen ist. In diesem Zusammenhang erscheint es als relevant, dass der Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung der direkten Bundessteuer (BdBSt) noch einen eigenen Artikel 6 kannte, welcherdie Betriebsstätte definierte. Diese Definition galt in identischer Weise für die nach Art. 3 Ziff. 2 BdBSt unbeschränkt steuerpflichtigen juristischen Personen, wie für die nach Ziff. 3 dieser Bestimmung beschränkt steuerpflichtigen Personen (vgl. ERNST KÄNZIG, Die eidgenössische Wehrsteuer, I. Teil, 2. Aufl. 1983, N. 1 zu Art. 6 WStB: "Der Begriff der 'Betriebsstätte' ist im Rahmen des Wehrsteuerrechts BGE 139 II 78 S. 85 stets in gleicher Weise zu verstehen, handle es sich um die Feststellung der Inlandsfaktoren ausländischer oder um die Feststellung der Auslandsfaktoren inländischer Stpfl."). Mangels jeglicher diesbezüglicher Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, in dieser Frage etwas zu ändern und neu zu unterscheiden zwischen inländischen und ausländischen Betriebsstätten. Vielmehr ist mit der überwiegenden Lehre festzustellen, dass die gesetzliche Einordnung des Betriebsstättenbegriffes unter Art. 51 DBG (wirtschaftliche Zugehörigkeit) zwar unglücklich gewählt wurde, sich daraus jedoch keinerlei weitergehende Schlüsse ziehen lassen (vgl. ATHANAS/GIGLIO, a.a.O., N. 27 zu Art. 51 DBG ; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 11 zu Art. 52 DBG ; JEAN-BLAISE PASCHOUD, in: Commentaire Romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 6 zu Art. 4 DBG und N. 8 zu Art. 6 DBG ; PETER BRÜLISAUER, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht der Schweiz, 2006, S. 12; STEFAN G. WIDMER, Die Betriebsstättebegründung des Principals nach der allgemeinen Betriebsstättedefinition, IFF Forum für Steuerrecht 2005, S. 95; derselbe , Die Vertreterbetriebsstätte im internationalen Steuerrecht der Schweiz, ASA 72 S. 100; im Ergebnis gleich, indem nicht zwischen Betriebsstätten im In- und Ausland unterschieden wird: XAVIER OBERSON, Précis de droit fiscal international, 3. Aufl. 2009, N. 399; STEFAN WIDMER, Is there a permanent establishment?, IFA Branch report Switzerland, Cahiers de droit fiscal international 94a/2009 S. 632; PETER BRÜLISAUER, Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten, ASA 75 S. 337 ff., insb. 340; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 8 zu Art. 6 DBG ; abweichend: DANIEL DE VRIES REILINGH, Le droit fiscal intercantonal et le droit fiscal international de la Suisse[nachfolgend: Le droit fiscal], 2011, S. 119 f.). 2.4.3 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass grundsätzlich von einem einheitlichen Begriff der Betriebsstätte auszugehen ist, sowohl was die Betriebsstätte einer ausländischen Unternehmung in der Schweiz betrifft, wie auch den umgekehrten Fall der ausländischen Betriebsstätte einer schweizerischen Unternehmung. Diese Sichtweise liegt im Übrigen auch der neuesten bundesrechtlichen Gesetzgebung im Steuerbereich, dem Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) zugrunde. Dieses bestimmt beispielsweise als einen Ort der Leistung die Betriebsstätte (für Lieferungen Art. 7 Abs. 2 MWSTG , für Dienstleistungen Art. 8 Abs. 1 MWSTG ), ohne dabei zwischen Betriebsstätten im Inland und solchen BGE 139 II 78 S. 86 im Ausland zu differenzieren (vgl. dazu auch BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 3 Rz. 12 f.). Obwohl das Mehrwertsteuergesetz den Begriff der Betriebsstätte mehrfach verwendet, enthält das Gesetz selber keine Legaldefinition. Diese findet sich jedoch im 1. Titel der allgemeinen Bestimmungen in Art. 5 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) und entspricht weitestgehend derjenigen in Art. 51 Abs. 2 DBG (abgesehen von wenigen, vorliegend nicht relevanten Ausdehnungen und Abgrenzungen, die sich aus dem abweichenden Charakter der Mehrwertsteuer als Umsatzsteuer ergeben). 3. 3.1 Art. 51 Abs. 2 Satz 1 DBG definiert die Betriebsstätte als eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. 3.1.1 Als feste Geschäftseinrichtungen gelten Anlagen oder Einrichtungen, in denen ständig oder doch wenigstens während einer gewissen Zeit die Tätigkeit eines Unternehmens ausgeübt wird (vgl. Urteile 2A.119/2007 vom 13. August 2007 E. 3.1 und 2A.409/1997 vom 12. November 1999 E. 2c). Das Kriterium der festen Geschäftseinrichtung wird von der ESTV zu Recht nicht in Frage gestellt: Die Vorinstanz hat dazu verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin auf den Cayman Islands in den Jahren 2005 und 2006 Büroräumlichkeiten gemietet und mit vier Teilzeitangestellten eine Organisation betrieben hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin die Existenz einer ständigen körperlichen Anlage oder Einrichtung beweismässig genügend dargetan. 3.1.2 Umstritten ist dagegen, ob die Beschwerdegegnerin in diesen Einrichtungen teilweise ihre Geschäftstätigkeit, im Sinne der in Art. 51 Abs. 2 DBG definierten Regelung, ausgeübt hat. Im Gegensatz zum BdBSt stellt die Betriebsstättenumschreibung in Art. 51 Abs. 2 DBG keine Anfordernisse (mehr) an die qualitative oder quantitative Erheblichkeit der in der festen Einrichtung ausgeübten Tätigkeit. Unter der Wendung "in der die Geschäftstätigkeit (...) ganz oder teilweise ausgeübt wird" lassen sich grundsätzlich sämtliche mit der Erfüllung des statutarischen Zweckes im weitesten Sinn in Zusammenhang stehende Aktivitäten subsumieren ungeachtet ihrer Bedeutung innerhalb der Gesamtunternehmung. In dieser Hinsicht geht der Betriebsstättenbegriff des DBG in Art. 51 Abs. 2 über BGE 139 II 78 S. 87 denjenigen des alten Bundessteuerrechts bzw. des interkantonalen Rechts hinaus (ATHANAS/GIGLIO, a.a.O., N. 36 zu Art. 51 DBG ; DANIEL DE VRIES REILINGH, in: Interkantonales Steuerrecht, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2011, § 11 N. 42). Indessen ist bei der Auslegung dieser unbestimmten Begriffe zu beachten, welche Funktion der unilateralen Regelung im Schweizer Steuerrecht zukommt: Soweit es um die Definition einer Betriebsstätte einer ausländischen Unternehmung in der Schweiz geht, soll geregelt werden, wann und in welchem Umfange die Schweiz einen Teil des Betriebsergebnisses zur Besteuerung heranziehen darf. Umgekehrt geht es bei der Definition einer ausländischen Betriebsstätte einer Schweizer Unternehmung darum festzulegen, wann und in welchem Umfange das Betriebsergebnis einer Schweizer Unternehmung hier von der Besteuerung ausgenommen werden muss. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen der unilateralen Regelung sind insbesondere auch im Zusammenhang mit den doppelbesteuerungsrechtlichen Regelungen zu beachten, die sich - wenn auch nicht im vorliegenden Fall, jedoch sehr häufig - aufgrund der Zuweisung von Besteuerungsbefugnissen durch Doppelbesteuerungsabkommen ergeben. Daraus ergibt sich, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind, greift doch bei einer zu starken Ausdehnung dieses Besteuerungsrechts im Allgemeinen - d.h. soweit ein Abkommen Anwendung findet - die abkommensrechtliche Regelung korrigierend ein (vgl. DE VRIES REILINGH, Le droit fiscal, a.a.O., S. 120). Die sich daraus ergebende Differenzierung, je nachdem ob das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland oder einer solchen im Ausland zu beurteilen ist, ergibt sich demnach aus teleologischen Überlegungen: Es soll mit unilateralen Massnahmen zwar eine Regelung getroffen werden, welche die Gefahr einer doppelten Besteuerung vermindert, dabei soll jedoch nach Möglichkeit verhindert werden, dass aufgrund dieser Regelung eine doppelte Nichtbesteuerung resultiert, wird doch Letzteres durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, denen keineswegs allgemein der Gedanke zugrunde liegt, doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden, höchstens in bestimmten Konstellationen ausgeschlossen (vgl. MICHAEL LANG, Double non-taxation, Generalbericht, Cahiers de droit fiscal international 89a/2004). In Bezug auf die Betriebsstättendefinition ergibt sich daraus, dass für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für BGE 139 II 78 S. 88 Betriebsstätten in der Schweiz. Betriebsstätten im Ausland sind daher in zweifelhaften Fällen aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz tendenziell der Steuerpflicht in der Schweiz zu unterwerfen und einer allenfalls drohenden Doppelbesteuerung ist in solchen Fällen mittels Heranziehung entsprechender DBA entgegenzutreten, soweit solche bestehen. 3.2 Näher zu prüfen ist unter den ausgeführten Prämissen damit die Qualifikation der Geschäftstätigkeit auf den Cayman Islands, d.h. die Frage, ob sich in der Betriebsstätte ein steuerlich relevanter Teil des Betriebs vollzieht (vgl. allgemein zur Problematik der Art der Aktivität auch "OECD Model Tax Convention on Income and on Capital 2010, R [19]. Issues arising under Article 5 [permanent establishment] of the Model Tax Convention, Issue 2.5: Active v. passive activity"). Die Vorinstanz hat dies - unter Bezugnahme auf die Richtlinie "Niederländische Finanzgesellschaften mit schweizerischer Betriebsstätte" der ESTV aus dem Jahre 1991 - bejaht. In Bezug auf quantitative Kriterien führte die Vorinstanz aus, anhand der Jahresabschlüsse 2005 und 2006 zeige sich, dass nahezu sämtliche Bilanzposten Darlehen betreffen würden. Unter den Aktiven und Passiven erschienen im Wesentlichen Darlehen an Schwestergesellschaften innerhalb der X.-Gruppe bzw. von der X. Holding AG. In der Erfolgsrechnung setzten sich die Erträge ausschliesslich aus Zinseinnahmen zusammen und beim Aufwand stelle der Zinsaufwand den mit Abstand grössten Posten dar. Die Vorinstanz hat auch eine qualitative Wesentlichkeit der Geschäftstätigkeit bejaht: Die Beschwerdegegnerin habe die Darlehensvergabe, das Aushandeln von Vertragsbedingungen betreffend Höhe, Laufzeit und Verzinsung, die Überwachung, die Buchführung und das Inkasso auf die Cayman Islands ausgelagert. An ihrem Sitz in A./ZG verfüge sie hingegen weder über Personal noch über eine Infrastruktur. Die Beschwerdegegnerin habe damit ihre Geschäftstätigkeit vollständig auf die Cayman Islands ausgelagert und die gesamte Wertschöpfung finde auf den Cayman Islands statt. Diese Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vermögen bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen: 3.2.1 Zwar ist festzuhalten, dass die Finanzierungstätigkeit in einem international tätigen Konzern grundsätzlich ohne Weiteres auch im Rahmen einer ausländischen Betriebsstätte wahrgenommen werden kann und häufig die Konzerngestaltung auch entsprechend vorgenommen wird. Im Grundsatz ist sodann von der Gestaltungsfreiheit der steuerpflichtigen Person auszugehen. Sind die Schranken, bei BGE 139 II 78 S. 89 deren Überschreiten die Steuerbehörde zwingend einschreiten muss, nicht klarerweise tangiert, bleibt es dabei, dass die Steuerbehörde ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle jenes des Geschäftsführers zu setzen hat. Dementsprechend darf auch das Gericht nur mit Zurückhaltung in den erheblichen Ermessensspielraum eingreifen, der dem Unternehmen zukommt (vgl. Urteile 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.3 und 2A.71/2004 vom 4. Februar 2005 E. 2). Vorliegend stellt sich die Sachlage jedoch so dar, dass die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin in den Steuerperioden 2005 und 2006 in der Gewährung von konzerninternen Darlehen für die Gruppengesellschaften des rein schweizerischen Konzerns bestand. Sie beschäftigte dazu in den Steuerperioden 2005 und 2006 jedoch bloss vier Teilzeitmitarbeitende mit Arbeitspensen von je 20 %, welche mit pauschalen Jahressalären zwischen $ 10'000.- (drei Mitarbeitende) und $ 20'000.- (ein Mitarbeitender) entschädigt wurden. Gemäss den Arbeitsverträgen war es diesen Mitarbeitenden zudem ausdrücklich erlaubt, anderen Erwerbstätigkeiten nachzugehen. Diese schlanken Strukturen stehen damit in deutlichem Kontrast zu den Zahlen in den Jahresabschlüssen der "Cayman-Branch": So betrug die Bilanzsumme Fr. 365'944'497.28 (Ende 2005) bzw. Fr. 520'394'471.36 (Ende 2006). Unter den Aktiven erscheinen Darlehen an die Schwestergesellschaften der X.-Gruppe in der Höhe von rund Fr. 497'000'000.- (Ende 2005) bzw. rund Fr. 647'000'000.- (Ende 2006). Die Erträge setzen sich ausschliesslich aus Zinseinnahmen zusammen (2005: rund Fr. 16'000'000.-; 2006: rund Fr. 18'000'000.-). Damit steht wohl fest, dass die Beschwerdegegnerin Darlehen in beträchtlicher Höhe an ihre Schwestergesellschaften in der Schweiz gewährt hat; unklar bleibt letztlich aber, was die auf den Cayman Islands vorhandenen Einrichtungen im Einzelnen konkret zur Wertschöpfung beigetragen haben. 3.2.2 Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdegegnerin sodann aus dem Umstand ableiten, dass sie an ihrem Hauptsitz in der Schweiz kein Personal beschäftigt: Einerseits ist vorliegend ausschliesslich zu prüfen, ob die behauptete Betriebsstätte auf den Cayman Islands steuerlich anzuerkennen ist, und steht die Beurteilung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht zur Diskussion. Andererseits genügt es für die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz schon, wenn nur der statutarische Sitz in der Schweiz liegt, ohne dass gleichzeitig Verwaltungs- oder andere Geschäftsaktivitäten an diesem Ort stattfinden müssen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 7 zu Art. 50 DBG ). Damit kommt dem BGE 139 II 78 S. 90 von der Beschwerdegegnerin angestellten Vergleich der Tätigkeiten in der Schweiz und auf den Cayman Islands keine entscheidende Bedeutung zu. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin würde - wie die ESTV zu Recht ins Feld führt - im Ergebnis dazu führen, dass eine Ansiedlung von völlig nebensächlichen Funktionen in Niedrigsteuerländern eine vollumfängliche Steuerausscheidung zu Lasten der Schweiz und damit einhergehend eine weitgehende Freistellung von jeglicher Gewinnbesteuerung in der Schweiz bewirken würde, was kaum der Absicht des Gesetzgebers entsprochen haben dürfte. 3.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es vorliegend den Aktivitäten auf den Cayman Islands an der hinreichenden Substanz fehlt und sie damit das Kriterium der Ausübung einer Geschäftstätigkeit einer Schweizer Unternehmung in einer ausländischen Betriebsstätte nicht erfüllen. Damit hat die Beschwerdegegnerin insgesamt beweismässig nicht genügend darlegen können, dass ihre angebliche Betriebsstätte auf den Cayman Islands eine relevante Geschäftstätigkeit entfaltet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin liegt damit aber keine konzernrechtliche Betrachtungsweise vor, denn es geht hier nicht darum, mit einem sog. Durchgriff die Erträge der ausländischen Betriebsstätte der Konzernspitze zurechnen zu wollen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 87 BGE 135 II 86 S. 87 X. SA ayant fait figurer à tort des commissions versées à des tiers à l'étranger dans ses charges d'exploitation, l'Administration fiscale du canton de Genève a, par décisions des 14 et 15 décembre 2004, procédé à un rappel d'impôt fédéral direct pour les années 1998 et 1999 d'un montant de 6'298 fr. 50 (plus intérêts de 1'364 fr. 40) et de 72'403 fr. (plus intérêts de 11'509 fr. 05) et fixé la reprise de l'impôt cantonal et communal pour l'année 1999 à 40'095 fr. 10 (plus intérêts de 6'586 fr. 75). Deux amendes pour soustraction fiscale par négligence à concurrence de la moitié des impôts soustraits ont été infligées à X. SA, soit 39'350 fr. pour l'impôt fédéral direct de 1998 et 1999 et 20'047 fr. pour l'impôt cantonal et communal 1999. X. SA a interjeté une réclamation contre les décisions du 14 et du 15 décembre 2004. L'Administration fiscale cantonale a statué sur la réclamation et rendu deux décisions sur réclamation, notamment celle du 22 septembre 2005, par laquelle elle a rejeté la réclamation relative à l'impôt fédéral direct. X. SA a recouru contre la décision du 22 septembre 2005 auprès de la Commission cantonale de l'impôt fédéral direct. Elle a conclu à son annulation. Par décision du 26 septembre 2007, la Commission cantonale a rejeté le recours. X. SA a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Genève, concluant à son annulation. Le Tribunal administratif a entendu le directeur général de X. SA, Z. Ce dernier a décrit les opérations effectuées par X. SA ainsi que ses relations d'affaires. Par arrêt du 29 juillet 2008, le Tribunal administratif a rejeté le recours. Les éléments objectifs et subjectifs de la soustraction fiscale BGE 135 II 86 S. 88 étaient réalisés et le montant de l'amende n'apparaissait pas disproportionné eu égard à la faute commise par la société. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X. SA a recouru auprès du Tribunal fédéral qui a admis le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 3. La recourante soutient en premier lieu que les versements litigieux, comptabilisés comme charges d'exploitation, ne contreviennent pas au droit comptable, à tout le moins pas de manière flagrante. Elle conteste par conséquent avoir violé une obligation légale. 3.1 D'après l' art. 58 al. 1 let. a LIFD (SR 642.11), le bénéfice net imposable comprend le solde du compte de résultats, compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent. Il s'ensuit que le bénéfice imposable est, sous réserve des règles correctrices prévues notamment par l'art. 58 al. 1 let. b et c LIFD, celui qui ressort de la comptabilité commerciale, dont le contenu, pour autant qu'il soit conforme au droit commercial, est contraignant pour l'autorité fiscale en vertu du principe de l'autorité du bilan commercial, si bien qu'une soustraction est commise dès qu'il y a irrégularité dans la comptabilité. Il y a violation des règles de droit commercial prévues aux art. 957 ss CO (ainsi qu'aux art. 662 ss CO pour les sociétés anonymes), notamment du principe de sincérité de l' art. 959 CO , lorsque la société comptabilise une charge étrangère à son activité (ROBERT DANON, Commentaire de la loi sur l'impôt fédéral direct, 2008, n° 169 ad art. 57-58 LIFD , qui précise à ce sujet qu'il s'agit d'une violation "flagrante"; HENRI TORRIONE, Les infractions fiscales en matière d'impôts directs et dans le domaine de l'impôt anticipé, des droits de timbre et de la TVA, in Les procédures en droit fiscal, 2 e éd. 2005, p. 907 ss, 1015 ss). 3.2 En l'espèce, le Tribunal administratif a constaté que la recourante a comptabilisé comme charges des rétrocessions d'honoraires à des personnes physiques différentes des sociétés avec lesquelles elle était en relation contractuelle. La recourante se borne à rappeler que les versements en cause avaient été effectués en faveur des personnes physiques qui représentaient les sociétés mandantes auxquelles elle avait fourni ses services, sans présenter d'autres éléments qui permettraient de juger du caractère commercialement justifié de tels versements. BGE 135 II 86 S. 89 Dans ces conditions, le Tribunal administratif pouvait juger, sans violer les art. 58 al. 1 let. a et 175 LIFD , que la recourante avait violé une disposition de droit commercial qui interdit de comptabiliser à charge du compte d'exploitation des charges étrangères à l'activité de la société et constater que l'élément objectif d'une soustraction fiscale était réalisé. Mal fondé, ce grief est rejeté. Pour le surplus, en comptabilisant dans le compte d'exploitation des charges étrangères à son activité, la recourante a indûment diminué sa charge fiscale. Les taxations d'impôt fédéral direct 1998 et 1999 sont entrées en force incomplètes, ce qu'elle ne conteste pas. 4. La recourante reproche au Tribunal administratif d'avoir retenu à sa charge une imprévoyance coupable sans décrire la situation personnelle de ses organes, notamment de son directeur, dont il n'a par conséquent, selon elle, pas établi la négligence. Ce faisant, la recourante se plaint, au moins implicitement, d'une violation de l' art. 181 LIFD . Dans la mesure où elle est d'avis que le Tribunal a violé les règles relatives à la preuve dont le fardeau incombait à l'Administration fiscale cantonale, son grief se confond avec celui de la violation des art. 175 et 181 LIFD . 4.1 D'après l' art. 181 al. 1 LIFD , lorsque des obligations de procédure ont été violées ou qu'une soustraction ou une tentative de soustraction d'impôt a été commise au profit d'une personne morale, celle-ci est punie d'une amende. Cette disposition est seule applicable à l'exclusion des art. 102 s. CP (dans leur teneur depuis le 1 er janvier 2007, pas applicables ici), lorsque, comme en l'espèce, il ne s'agit pas de sanctionner un crime ou un délit, mais uniquement une soustraction d'impôt fédéral direct. Il s'agit d'une disposition particulière au sens de l' art. 333 al. 1 CP (ROMAN SIEBER, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, vol. I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Zweifel/Athanas [éd.], 2 e éd. 2008, n° 1 ad art. 181 LIFD ). 4.2 Contrairement à l'art. 130 al. 4 de l'arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 concernant la perception d'un impôt fédéral direct, qui imputait le comportement des organes à la personne morale (arrêts du Tribunal fédéral 2A.44/1992 du 30 septembre 1992, in Archives 62 p. 668 ss; A.76/1986 du 12 décembre 1986, in Archives 57 p. 277), la lettre de l' art. 181 LIFD ne prévoit pas que la responsabilité pénale de la personne morale dépend d'une faute de ses organes. C'est ce qui ressort du Message du Conseil fédéral BGE 135 II 86 S. 90 selon lequel "l'existence d'un acte contraire au droit doit suffire pour sanctionner la personne morale", dans le but d'éviter de devoir identifier parmi les nombreuses personnes qui agissent pour le compte de la personne morale celle qui a effectivement commis une faute (Message du 25 mai 1983 sur l'harmonisation fiscale, FF 1983 III 1 ss, 75 et 148). D'après le Message sur l'harmonisation fiscale, l' art. 181 LIFD instituerait une responsabilité pénale objective de la personne morale. L'interprétation qui résulte du Message sur l'harmonisation fiscale entre en conflit avec la présomption d'innocence garantie par l'art. 6 par. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH; RS 0.101) et par l' art. 32 al. 1 Cst. , dont la personne morale peut se prévaloir (cf. ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, 2000, p. 143 s.; MOREILLON/GAUTHIER, La procédure applicable à la répression des infractions fiscales: procédure administrative ou procédure pénale, RDAF 1999 II 41 ss n° 41 p. 54 s.; SIEBER, op. cit., n° 5 ad art. 181 LIFD et les références citées). Elle ne trouve en outre aucun appui dans la lettre de la disposition ni la systématique de la loi. En effet, pour définir l'infraction de soustraction ou de tentative de soustraction et sa sanction, l' art. 181 LIFD renvoie à l' art. 175 LIFD . Or, l' art. 175 al. 1 LIFD conditionne la responsabilité pénale du contribuable à l'existence d'une faute intentionnelle ou d'une négligence, par référence à l' art. 12 CP (jusqu'au 31 décembre 2006, l' art.18 CP ), tandis que l'alinéa 2 précise que le montant de l'amende est fonction de la faute commise et doit tenir compte des circonstances prévues par les art. 47 ss CP (jusqu'au 31 décembre 2006, les art. 48 ch. 2, 63 et 64 CP ) en application de l' art. 333 al. 1 CP . Du moment qu'aucune disposition de la loi sur l'impôt fédéral direct ne définit la faute - par hypothèse commise par une personne morale - comme une carence dans son organisation au sens de l' art. 102 CP (dans sa version applicable depuis le 1 er janvier 2007; cf. en outre sur ces questions: DIANE MONTI, Les contraventions fiscales en droit fiscal harmonisé, 2001, p. 198; ALAIN MACALUSO, La responsabilité pénale des personnes morales et de l'entreprise, 2004, p. 61), la faute, dont le degré doit être pris en considération pour fixer l'amende, reste définie comme le reproche d'avoir manqué aux exigences morales du bien que ses facultés psychiques lui permettent de remplir (MACALUSO, op. cit., p. 60 s. et les références). Dans cette mesure, en tant qu'elle suppose des qualités psychiques dont sont BGE 135 II 86 S. 91 dépourvues les personnes morales, la faute au sens des art. 175 et 181 LIFD ne peut être qu'un attribut de la personne physique, en l'espèce d'un organe de la personne morale, dont le comportement doit être imputé à celle-ci. Cette conclusion rejoint l'opinion de la doctrine majoritaire qui considère que l'imputation d'une contravention objective à la personne morale est contraire au principe de la culpabilité qui s'applique largement en droit fiscal (cf. TORRIONE, op. cit., p. 907 ss, p. 1024; MONTI, op. cit., p. 197; SANDRA LÜTOLF, Strafbarkeit der juristischen Person, 1997, p. 230 s.; SIEBER, op cit., n° 5 ad art. 181 LIFD ; PIETRO SANSONETTI, Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, n° 10 ad art. 181 LIFD ; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, 2003, n° 6 ad art. 181 LIFD et les références citées par ces auteurs; contra: BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6 e éd. 2002, p. 368 s. et les références citées, qui admettent toutefois qu'il s'agit d'une brèche dans le système du droit pénal, p. 370). 4.3 La notion de négligence de l' art. 175 LIFD est identique à celle de l' art. 12 CP (dans sa version applicable depuis le 1 er janvier 2008; RICHNER/FREI/KAUFMANN, op. cit., n° 49 ad art. 175 LIFD ) ainsi qu'à celle de l' art. 18 CP (dans sa version applicable jusqu'au 31 décembre 2007, dont la portée est semblable à l'ancienne version: arrêt du Tribunal fédéral 6B_227/2007 du 5 octobre 2007 consid. 5): commet un crime ou un délit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle, par quoi l'on entend sa formation, ses capacités intellectuelles et son expérience professionnelle. Si le contribuable a des doutes sur ses droits ou obligations, il doit faire en sorte de lever ce doute ou, au moins, en informer l'autorité fiscale (RICHNER/FREI/KAUFMANN, op. cit., n os 60 et 61 ad art. 175 LIFD et les références citées). 4.4 Selon l' art. 175 al. 2 LIFD , en règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée. La fixation de l'amende infligée à la personne morale pour soustraction fiscale ( art. 181 LIFD ) doit par conséquent obéir aux critères qui sont applicables au degré de la faute des BGE 135 II 86 S. 92 organes tandis que la situation économique dont il faut tenir compte est celle de la personne morale au profit de laquelle la soustraction a eu lieu et non pas celles de ses organes (cf. arrêt 2A.44/1992 du 30 septembre 1992, in Archives 62 p. 668 consid. 3a). 4.5 Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal administratif a jugé qu'en versant les montants litigieux à des personnes physiques, juridiquement distinctes des sociétés cocontractantes avec lesquelles elle était en relation contractuelle, la recourante ne pouvait ignorer, avec la connaissance qu'elle avait du monde des affaires, avoir versé des commissions à des tiers et non effectué une rétrocession d'honoraires. Ce faisant, le Tribunal administratif a directement imputé une négligence à la recourante, sans examiner la culpabilité de ses organes, autrement dit, sans examiner les circonstances personnelles relatives aux organes de la recourante dont dépend la qualification d'imprévoyance coupable. Il est vrai que le Tribunal administratif a entendu Z., directeur général de la recourante depuis 1962, sur les aspects techniques des versements litigieux, mais il ne s'est pas intéressé aux circonstances personnelles de ce dernier ou d'autres organes de la recourante qui permettent d'établir, le cas échéant, une négligence. Dans ces conditions, le Tribunal administratif n'a pas non plus tenu compte du degré de faute des organes de la recourante dans la fixation de l'amende. En imputant une négligence directement à la recourante et en fixant l'amende indépendamment du degré de faute des organes de la recourante, le Tribunal administratif a violé les art. 175 et 181 LIFD .

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Sachverhalt ab Seite 456 BGE 136 III 455 S. 456 X. (Ehemann/Beschwerdeführer), Jahrgang 1961, und Y. (Ehefrau/ Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1956, heirateten 1988. Die Ehegatten haben keine Kinder. Die Ehefrau besorgte den Haushalt und arbeitete zu Beginn der Ehe teilzeitlich. Ihre Erwerbstätigkeit gab sie nach wenigen Jahren auf. Sie verwaltete ihr Vermögen, bestehend insbesondere aus geerbten Liegenschaften, und erzielte im Jahr 2005 einen Nettoertrag von rund Fr. 10'000.- monatlich. Der Ehemann war stets vollzeitlich in leitender Funktion bei einer Privatbank angestellt. Sein Gehalt belief sich im Jahr 2005 auf rund Fr. 14'000.- monatlich. Im Oktober 2005 trennten sich die Ehegatten. Auf Begehren der Ehegatten hin schied das Kantonsgericht die Ehe. Es sprach der Ehefrau keinen nachehelichen Unterhalt zu, verweigerte die Teilung des Guthabens des Ehemannes aus beruflicher Vorsorge und genehmigte die Vereinbarung über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Y. legte Berufung ein. Das Obergericht hiess die Berufung gut und entschied, das während der Ehe geäufnete Freizügigkeitsguthaben von X. werde hälftig geteilt. Das Bundesgericht weist die von X. dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht festgestellt, dass das Vermögen der Beschwerdegegnerin rund 3,1 Mio. Fr. (Steuerwert) betrage, während der Beschwerdeführer über kein Vermögen verfüge. Der Vermögensunterschied sei auf eine Erbschaft der BGE 136 III 455 S. 457 Beschwerdegegnerin zurückzuführen. Der Beschwerdeführer habe 2007 als Banker einen jährlichen Nettolohn von Fr. 190'567.- (inklusive Bonus von Fr. 70'000.-) erzielt, d.h monatlich Fr. 15'880.- bzw. Fr. 12'057.70 inklusive 13. Monatslohn ohne Bonusanteil. Die Beschwerdegegnerin habe aus ihrem Vermögen einen monatlichen Nettoertrag von durchschnittlich Fr. 9'216.- erwirtschaftet. Gegen diese Tatsachenfeststellungen erhebt und begründet der Beschwerdeführer keine ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Die Feststellung des Sachverhalts ist damit für das Bundesgericht verbindlich und dem vorliegenden Urteil zugrunde zu legen ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Soweit der Beschwerdeführer von einem abweichenden Sachverhalt ausgeht, sind seine Vorbringen nicht zu hören ( BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; BGE 134 I 65 E. 1.5 S. 68). Keinerlei Feststellungen finden sich im angefochtenen Urteil zur Behauptung, hinter dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das Vorsorgeguthaben hälftig zu teilen, stünden keine berechtigten Ansprüche, sondern die reine Habgier und das Bemühen, den Beschwerdeführer materiell zu schädigen. Mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen kann der Vorwurf des Beschwerdeführers, das geschilderte Verhalten der Beschwerdegegnerin erscheine als krass rechtsmissbräuchlich, nicht beurteilt werden (vgl. BGE 133 III 497 E. 5 S. 505 ff.; BGE 134 III 52 E. 2 S. 58 f.). 3. In rechtlicher Hinsicht hat das Obergericht die unterschiedlichen Auffassungen der Gerichtsmehrheit und der Gerichtsminderheit dargelegt. Die Gerichtsmehrheit ist davon ausgegangen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei das Vorsorgeguthaben hälftig zu teilen. Die Gerichtsminderheit hat angenommen, dass sich der vorliegende Fall von den bundesgerichtlich bisher beurteilten Fällen unterscheide, die hälftige Teilung deshalb unbillig sei und das Vorsorgeguthaben im Verhältnis von 5/8 zugunsten des Beschwerdeführers und von 3/8 zugunsten der Beschwerdegegnerin zu teilen sei. Der Beschwerdeführer schliesst sich der Ansicht der Gerichtsminderheit an, beantragt gestützt darauf aber, die Teilung seiner Austrittsleistung ganz zu verweigern. 4. Die Gerichtsmehrheit kann ihre Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts stützen. Davon abzuweichen, geben weder die Überlegungen der Gerichtsminderheit noch die Einwände des Beschwerdeführers begründeten Anlass. Im Einzelnen geht es um Folgendes: BGE 136 III 455 S. 458 4.1 Anders als die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer ab der Eheschliessung bis zur Ehescheidung einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört. Für diesen Fall sieht Art. 122 Abs. 1 ZGB vor, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (SR 831.42) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des Beschwerdeführers hat. Der gesetzliche Anspruch auf Teilung der Austrittsleistungen bezweckt einen Ausgleich für die vorsorgerechtlichen Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der wirtschaftlichen Selbstständigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung. Daraus folgt, dass jeder Ehegatte in der Regel einen voraussetzungslosen Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge hat ( BGE 135 III 153 E. 6.1 S. 155). Diese in der Rechtsprechung wiederholt anzutreffende Formulierung darf, wie das Bundesgericht mehrfach hervorgehoben hat, nicht in dem Sinne verstanden werden, dass ein Anspruch auf Vorsorgeausgleich nur besteht, wo auf Grund der Aufgabenteilung während der Ehe ein vorsorgerechtlicher Nachteil entstanden und insoweit eine Art ehebedingter Vorsorgeschaden nachgewiesen ist. Der Teilungsanspruch hat zwar den erwähnten Zweck, ist damit aber Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft und als Folge der Schicksalsgemeinschaft nicht davon abhängig, wie sich die Ehegatten während der Ehe in die Aufgaben geteilt haben. Wie im Güterrecht findet auch hier der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rechte grundsätzlich voraussetzungslos statt. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus Art. 123 Abs. 1 und 2 ZGB und - in beschränktem Umfang - aus dem Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Urteil 5A_623/2007 vom 4. Februar 2008 E. 5.2, in: FamPra.ch 2008 S. 390 f., und die seitherige ständige Rechtsprechung, insbesondere Urteil 5A_79/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1). Soweit der Beschwerdeführer einen vorsorgerechtlichen Nachteil auf Seiten der Beschwerdegegnerin bestreitet oder dessen fehlenden Nachweis bemängelt, gehen seine Vorbringen an der massgebenden Rechtslage vorbei. 4.2 Das Gericht kann die Teilung gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Der Begriff "offensichtlich unbillig" meint absolut stossend, äusserst ungerecht und völlig unhaltbar (vgl. Urteil 5C.49/2006 vom 24. August 2006 E. 3.1, in: BGE 136 III 455 S. 459 FamPra.ch 2006 S. 930). Die Bestimmung ist restriktiv auszulegen (BGE 135 IIII 153 E. 6.1 S. 155). Die Tatsache, dass der anspruchsberechtigte Ehegatte über beträchtliches Vermögen verfügt und deshalb für die Zukunft finanziell abgesichert ist, rechtfertigt den Ausschluss der Teilung für sich allein nicht ( BGE 133 III 497 E. 4.5 S. 503; vgl. zitiertes Urteil 5C.49/2006 E. 3, in: FamPra.ch 2006 S. 929 ff., und zitiertes Urteil 5A_79/2009 E. 2). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers begründen Vermögen und finanzielle Sicherheit, wie sie bei der Beschwerdegegnerin vorhanden sind, für sich genommen keinen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB . 4.3 Die Beurteilung der offensichtlichen Unbilligkeit gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB beruht auf Ermessen ( Art. 4 ZGB ; BGE 129 III 577 E. 4.2.2 S. 578). Im Rahmen der gesetzlichen Ausschlussgründe sind deshalb sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen (anschaulich: zitiertes Urteil 5A_79/2009 E. 2). Das Obergericht (Mehrheit) hat denn auch die lange Ehedauer und die Aufgabenverteilung in der Ehe und die Tatsache in die Beurteilung einbezogen, dass der bald achtundvierzigjährige Beschwerdeführer in den verbleibenden Erwerbsjahren bis zu seiner Pensionierung bei seinem Verdienst noch ein deutlich grösseres Vorsorgeguthaben werde ansparen können als die dreiundfünfzigjährige Beschwerdegegnerin, die mangels beruflicher Erfahrung und aufgrund ihres Alters kaum eine (annähernd gleichwertige) Arbeit finden dürfte. Die obergerichtlichen Ausführungen tragen sämtlichen Umständen des zu beurteilenden Falls Rechnung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf die Ehe, die bis zur tatsächlichen Trennung siebzehn Jahre und bis zur Scheidung über zwanzig Jahre gedauert hat, auf Grund der sog. klassischen Rollenverteilung unter den Ehegatten als lebensprägend betrachtet werden, selbst wenn die Ehegatten kinderlos geblieben sind. Kinderlosigkeit schliesst die Annahme einer lebensprägenden Ehe nicht von vornherein aus (vgl. Urteile 5C.169/2006 vom 13. September 2006 E. 2.5, in: FamPra.ch 2007 S. 147 f., und 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.4 und 4.5, in: FamPra.ch 2005 S. 354 ff.). 4.4 Die Gerichtsminderheit, deren Ansicht sich der Beschwerdeführer anschliesst, hat gegenüber einer hälftigen Teilung der Austrittsleistung zu Bedenken gegeben, dass die Beschwerdegegnerin keine Kinder habe aufziehen müssen und daher grundsätzlich auch die Möglichkeit gehabt hätte, ein eigenes Vorsorgeguthaben BGE 136 III 455 S. 460 aufzubauen, was sie jedoch - aus Gründen, die dahingestellt bleiben könnten - nicht getan habe, und dass der Beschwerdeführer - abgesehen vom Vorsorgeguthaben - über keinerlei Vermögen verfüge, weil die Parteien offenbar einen hohen Lebensstandard geführt hätten. Zu diesen beiden Punkten ist lediglich festzuhalten, dass sich kein Ehegatte nach einer langjährigen Ehe seinen Beitrag an den gebührenden Unterhalt der Familie muss vorwerfen lassen, den er aufgrund der - allenfalls konkludent erfolgten - Verständigung der Ehegatten geleistet hat ( Art. 163 Abs. 2 ZGB ). Haben sich die Parteien hier darauf verständigt, dass die Beschwerdegegnerin ihren Beitrag durch das Besorgen des Haushaltes leistet, ist es müssig und unzulässig, der Beschwerdegegnerin vorzuhalten, sie hätte in Anbetracht ihrer Kinderlosigkeit die Möglichkeit gehabt, einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die von beiden Ehegatten während langer Ehe gelebte und damit gewollte Aufgabenteilung schafft berechtigtes Vertrauen, das im Zeitpunkt der Scheidung nicht enttäuscht werden darf. Die Tatsache sodann, dass der Beschwerdeführer heute über kein Vermögen verfügt, liegt nicht darin begründet, dass er mit seinem monatlichen Einkommen für einen Zweipersonenhaushalt allein hätte aufkommen müssen. In tatsächlicher Hinsicht verhält es sich vielmehr so, dass die Ehegatten ihre Errungenschaftsmittel, d.h. sowohl den Arbeitserwerb des Beschwerdeführers von über Fr. 10'000.- monatlich ( Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ) als auch die Erträge des Eigenguts der Beschwerdegegnerin in vergleichbarer Höhe ( Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB ), vollständig für den Familienunterhalt verwendet und deshalb keine hälftig zu teilende Errungenschaft ( Art. 215 ZGB ) gebildet haben. Die während langen Ehejahren gelebte und damit gewollte Verwendung der vorhandenen Mittel ist auch im Zeitpunkt der Scheidung zu beachten, so dass es grundsätzlich kein Ehegatte dem anderen Ehegatten zu entgelten hat, dass im Scheidungszeitpunkt kein während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen in Form von Ersparnissen vorhanden ist, die geteilt werden könnten. 4.5 Insgesamt kann der auf Ermessen beruhende Entscheid nicht beanstandet werden, in Anbetracht der konkreten vorsorgerechtlichen Situation sei die Austrittsleistung des Beschwerdeführers hälftig zu teilen und diese Teilung weder ganz noch teilweise zu verweigern (vgl. zum Ermessensentscheid und dessen Überprüfung: BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f. und 259 E. 2.5 S. 264).

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741.51 1 / 142 Ordinanza sull’ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull’ammissione alla circolazione, OAC)1 del 27 ottobre 1976 (Stato 23 gennaio 2023) Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 12 capoversi 1, 3 e 4, 13 capoversi 2 e 4, 15 capoversi 4–6, 15a capoverso 2bis, 15c capoversi 2 e 3, 22 capoverso 1, 25, 57, 103 capoversi 1 e 3, nonché 104–106 della legge federale del 19 dicembre 19582 sulla circolazione stradale (LCStr),3 ordina: Introduzione Art. 14 Oggetto La presente ordinanza disciplina l’ammissione dei conducenti di veicoli e dei veicoli alla circolazione stradale, la formazione e il perfezionamento dei conducenti nonché le esigenze poste agli esperti della circolazione. Art. 25 Abbreviazioni 1 Per le autorità e le organizzazioni sono utilizzate le seguenti abbreviazioni:6 a. DATEC: Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni; b. USTRA: Ufficio federale delle strade; c.7 FSP: Federazione Svizzera delle Psicologhe e degli Psicologi; d.8 SSML: Società Svizzera di Medicina Legale; e.9 SPC: Società svizzera di psicologia della circolazione. RU 1976 2423 1 Introdotto dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 2 RS 741.01 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 7 Introdotta dal n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 8 Introdotta dal n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 9 Introdotta dal n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 741.51 Circolazione stradale 2 / 142 741.51 2 Per le prescrizioni vengono utilizzate le seguenti abbreviazioni: a. LCStr: legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale; b. ONC: ordinanza del 13 novembre 196210 sulle norme della circolazione stra- dale; c. OAV: ordinanza del 20 novembre 195911 sull’assicurazione dei veicoli; d. OETV: ordinanza del 19 giugno 199512 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali; e. LIAut: legge federale del 21 giugno 199613 sull’imposizione dei veicoli; f. OLR1: ordinanza del 19 giugno 199514 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli a motore; g. OLR2: ordinanza del 6 maggio 198115 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di au- tomobili pesanti. 3 Per i sottosistemi del sistema d’informazione sull’ammissione alla circolazione (SIAC) vengono utilizzate le seguenti abbreviazioni: a. SIAC Provvedimenti: sottosistema SIAC Provvedimenti; b. SIAC Persone: sottosistema SIAC Persone.16 1 Ammissione di persone17 1118 Disposizioni generali Art. 3 Categorie di licenze 1 La licenza di condurre è rilasciata per le categorie seguenti: A: motoveicoli; B:19 autoveicoli e tricicli a motore con peso totale non superiore a 3500 kg e non più di otto posti a sedere, escluso quello del conducente; 10 RS 741.11 11 RS 741.31 12 RS 741.41 13 RS 641.51 14 RS 822.221 15 RS 822.222 16 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 30 nov. 2018 concernente il sistema d’infor- mazione sull’ammissione alla circolazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4997). 17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 3 / 142 741.51 combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 3500 kg; C:20 autoveicoli, esclusi quelli della categoria D, con peso totale superiore a 3500 kg; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria C e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; D:21 autoveicoli adibiti al trasporto di persone con più di otto posti a sedere, escluso quello del conducente; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria D e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; BE: le combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio che come combinazione non rientrano nella categoria B; CE: le combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria C e un rimorchio con un peso totale superiore a 750 kg; DE: le combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria D e un rimorchio con un peso totale superiore a 750 kg. 2 La licenza di condurre è rilasciata per le sottocategorie seguenti: A1: motoveicoli di cilindrata non superiore a 125 cm3 e una potenza del motore massima di 11 kW; B1: quadricicli e tricicli a motore con peso a vuoto non superiore a 550 kg; C1:22 autoveicoli, esclusi quelli della categoria D, con peso totale superiore a 3500 kg, ma non a 7500 kg; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria C1 e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; D1:23 autoveicoli adibiti al trasporto di persone con più di otto posti a sedere, ma non più di sedici, escluso quello del conducente; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria D1 e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). 22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). Circolazione stradale 4 / 142 741.51 C1E:24 combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria C1 e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 12 000 kg; D1E:25 combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria D1 e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 12 000 kg e il rimorchio non sia adibito al tra- sporto di persone. 3 La licenza di condurre è rilasciata per le categorie speciali seguenti: F:26 veicoli a motore, esclusi motoveicoli, la cui velocità massima non supera 45 km/h; G: 27 veicoli a motore agricoli e forestali28, come pure carri di lavoro, carri a motore industriali immatricolati e trattori impiegati a scopo agricolo e forestale, la cui velocità massima non supera 30 km/h, esclusi i veicoli speciali; M: ciclomotori. Art. 4 Autorizzazioni 1 La licenza di condurre della categoria: A: autorizza a condurre veicoli della sottocategoria A1 e B1 e delle categorie spe- ciali F, G e M; B: autorizza a condurre veicoli a motore della sottocategoria B1 e delle categorie speciali F, G e M; C: autorizza a condurre veicoli a motore della categoria B, delle sottocatego- rie B1 e C1 e delle categorie speciali F, G e M; D: autorizza a condurre veicoli della categoria B, delle sottocategorie B1, C1 e D1 e delle categorie speciali F, G e M; BE: autorizza a condurre combinazioni di veicoli della categoria DE e delle sotto- categorie C1E e D1E , se il conducente è titolare della licenza di condurre per il veicolo trattore; CE: autorizza a condurre combinazioni di veicoli delle categorie BE e DE e delle sottocategorie C1E e D1E, se il conducente è titolare della licenza di condurre per il veicolo trattore; DE: autorizza a condurre combinazioni di veicoli della categoria BE e delle sotto- categorie C1E e D1E. 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). 25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). 26 Correzione del 19 ago. 2014 (RU 2014 2601). 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 giu. 2005, in vigore dal 1° ott. 2005 (RU 2005 4191). 28 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018 in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 5 / 142 741.51 2 La licenza di condurre della sottocategoria: A1: autorizza a condurre veicoli delle categorie speciali F, G e M; B1:29 autorizza a condurre veicoli delle categorie speciali F, G e M nonché moto- slitte; C1: autorizza a condurre veicoli della categoria B, della sottocategoria B1 e delle categorie speciali F, G e M; D1: autorizza a condurre veicoli della categoria B, della sottocategoria B1 e C1 e delle categorie speciali F, G e M; C1E: autorizza a condurre combinazioni di veicoli delle categorie BE e DE e della sottocategoria D1E se il conducente del veicolo è titolare della licenza di con- durre il veicolo trattore; D1E: autorizza a condurre combinazioni di veicoli delle categorie BE e DE e della sottocategoria C1E se il conducente del veicolo è titolare della licenza di con- durre il veicolo trattore. 3 La licenza di condurre della categoria speciale: F: autorizza a condurre veicoli delle categorie speciali G e M; G:30 autorizza a condurre veicoli della categoria speciale M, veicoli agricoli e fo- restali speciali e trattori agricoli e forestali la cui velocità massima non supera 40 km/h nonché trattori immatricolati per uso industriale e impiegati a scopo agricolo e forestale la cui velocità massima non supera 40 km/h, se il titolare ha partecipato a un corso di guida di trattori riconosciuto dall’USTRA. 4 Le autorizzazioni giusta i capoversi 1–3 devono essere registrate nel SIAC Per- sone.31 5 Inoltre, nel traffico interno: a. la licenza di condurre della categoria D autorizza a condurre filobus vuoti; b.32 la licenza di condurre della categoria C autorizza a condurre veicoli adibiti al trasporto di agenti di polizia e autoveicoli del servizio antincendio con più di otto posti a sedere, veicoli vuoti della categoria D, della sottocategoria D1 e filobus vuoti; c. la licenza di condurre della sottocategoria C1 autorizza a condurre veicoli vuoti della sottocategoria D1; 29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 31 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 30 nov. 2018 concernente il sistema d’infor- mazione sull’ammissione alla circolazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4997). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4941). Circolazione stradale 6 / 142 741.51 d. la licenza di condurre delle categorie B e C e della sottocategoria C1 autorizza a trainare rimorchi agricoli e forestali o rimorchi del servizio antincendio, della polizia e della protezione civile; e. la licenza di condurre delle categorie speciali F, G e M autorizza a trainare rimorchi con veicoli di queste categorie speciali; f.33 la licenza di condurre della categoria B autorizza a: 1. condurre autoveicoli leggeri della sottocategoria D1 per la riparazione di guasti, per il rimorchio, per corse di trasferimento e di prova connesse al commercio di veicoli, a riparazioni o a modifiche dei veicoli, per corse di prova di veicoli nuovi da parte di fabbricanti e importatori, per collaudi di veicoli da parte di esperti nonché per controlli ufficiali di veicoli e per recarsi al luogo di questi controlli, 2. condurre autoveicoli pesanti con peso totale superiore a 3500 kg ma non oltre 4250 kg e non più di otto posti a sedere, escluso quello del condu- cente, se a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV34) e il superamento dei 3500 kg è dovuto unicamente al peso aggiuntivo del sistema di propul- sione a emissioni zero; è consentito il traino di un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; g.35 la licenza di condurre delle categorie B e F autorizza a condurre risciò elet- trici; h.36 la licenza di condurre della categoria BE autorizza a condurre autoveicoli pe- santi con peso totale superiore a 3500 kg ma non oltre 4250 kg e non più di otto posti a sedere, escluso quello del conducente, trainanti un rimorchio con peso totale di oltre 750 kg, se il veicolo trattore è a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV) e il superamento dei 3500 kg è dovuto unicamente al peso ag- giuntivo del sistema di propulsione a emissioni zero. 6 Qualora il capoverso 5 autorizzi a condurre veicoli vuoti di altre categorie o sotto- categorie e filobus, è consentito trasportare le persone incaricate di constatare i difetti, di controllare le riparazioni nonché di eseguire i collaudi ufficiali dei veicoli.37 Art. 5 Eccezioni all’obbligo di possedere una licenza 1 Non necessitano di una licenza per allievo conducente: a. i titolari della licenza di condurre della categoria C o della sottocategoria C1 che fanno domanda di una licenza di condurre della sottocategoria D1; b. i titolari della licenza di condurre della categoria C che fanno domanda di una licenza di condurre della categoria D; c. i richiedenti una licenza di condurre delle categorie speciali G e M. 33 Introdotta dal n. I dell’O del 26 set. 2003 (RU 2003 3719). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° apr. 2022 (RU 2022 15). 34 RS 741.41 35 Introdotta dal n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). 36 Introdotta dal n. I dell’O del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° apr. 2022 (RU 2022 15). 37 Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 7 / 142 741.51 2 Non necessitano di una licenza di condurre le persone che: a. conducono a piedi un monoasse senza rimorchio; b. conducono un carro a mano provvisto di motore; c. conducono un autoveicolo di lavoro utilizzato in cantieri delimitati non com- pletamente chiusi alla circolazione; d. conducono un ciclomotore leggero; e.38 conducono un monopattino autobilanciato; f.39 conducono una sedia a rotelle motorizzata con una velocità massima di 20 km/h. 3 Autorizzando il traffico interno di una impresa conformemente all’articolo 33 OAV40, l’autorità cantonale può permettere eccezioni in merito alla categoria, alla sottocategoria o categoria speciale della licenza di condurre necessaria (art. 3). 11a41 Esami medici e psicologici di idoneità alla guida Art. 5a Principio 1 Gli esami medici di idoneità alla guida ai sensi della presente ordinanza possono essere effettuati soltanto sotto la responsabilità di medici riconosciuti. 2 Gli esami psicologici di idoneità alla guida ai sensi della presente ordinanza possono essere effettuati soltanto sotto la responsabilità di psicologi riconosciuti. Art. 5abis Livelli di riconoscimento 1 L’autorità cantonale riconosce i medici per esami secondo i seguenti livelli: a.42 livello 1: visite di controllo di idoneità alla guida di titolari di licenza di con- durre che abbiano superato i 75 anni di età; b. livello 2: 1. primo esame di candidati a una licenza per allievo conducente o a una licenza di condurre delle categorie C o D o delle sottocategorie C1 o D1, oppure a un permesso per il trasporto professionale di persone, 2. visite di controllo di idoneità alla guida di titolari di una licenza di con- durre di cui al numero 1 o di un permesso per il trasporto professionale di persone, 38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° apr. 2022 (RU 2022 15). 39 Introdotta dal n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). 40 RS 741.31 41 Introdotto dal n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2809). Circolazione stradale 8 / 142 741.51 3. esami di esperti della circolazione di cui all’articolo 65 capoverso 2 let- tera d; c. livello 3: 1. secondo esame di persone di cui alle lettere a e b, se il primo esame non consente di giungere a un risultato univoco sull’idoneità alla guida, 2. primo esame di candidati a una licenza per allievo conducente, una li- cenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone sulla cui idoneità medica alla guida di veicoli a motore sussistano dubbi da parte dell’autorità cantonale, 3. primo esame di candidati a una licenza per allievo conducente, una li- cenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone che abbiano superato i 65 anni di età o presentino disabilità fisiche, 4. visite di controllo di idoneità alla guida di titolari di licenza affetti o pre- cedentemente affetti da gravi minorazioni fisiche dovute a lesioni da in- cidente o a malattie, e 5. esami medici di idoneità alla guida nei casi previsti all’articolo 15d ca- poverso 1 lettere d ed e LCStr; d. livello 4: tutti gli esami e perizie medici di idoneità e abilità alla guida. 2 I medici specialisti consultati da un medico riconosciuto di cui al capoverso 1 per esami di verifica dell’idoneità alla guida non necessitano di alcun riconoscimento. 3 I titolari di riconoscimento di livello superiore possono effettuare tutti gli esami per i quali sia prescritto un riconoscimento di livello inferiore. Art. 5b Requisiti per il riconoscimento dei medici che effettuano esami di idoneità alla guida 1 I medici che intendono effettuare esami di livello 1 sono riconosciuti: a. se possiedono un titolo di perfezionamento federale o estero riconosciuto; e b. se dispongono delle conoscenze e competenze di cui all’allegato 1bis e sono in grado di attestarlo all’autorità cantonale. 2 I medici che intendono effettuare esami di livello 2 sono riconosciuti: a. se possiedono il riconoscimento di livello 1; e b. se hanno superato i moduli 4 e 5 di aggiornamento in medicina del traffico della SSML. 3 I medici che intendono effettuare esami di livello 3 sono riconosciuti: a. se possiedono il riconoscimento di livello 2; e b. se hanno superato il modulo 6 di aggiornamento in medicina del traffico della SSML. 4 I medici che intendono effettuare esami di livello 4 sono riconosciuti se possiedono il titolo di «Medico del traffico SSML» o un titolo riconosciuto come equivalente dalla SSML. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 9 / 142 741.51 5 Come requisito per l’ottenimento del riconoscimento dei livelli 2 e 3 possono essere richiesti soltanto i moduli di aggiornamento in medicina del traffico della SSML la cui durata e contenuto siano stati approvati dall’USTRA. Art. 5c Requisiti per il riconoscimento degli psicologi che effettuano esami di idoneità alla guida Gli psicologi che intendono effettuare esami di idoneità alla guida sono riconosciuti dall’autorità cantonale: a. se possiedono il titolo di «Psicologo/a specialista in psicologia del traffico FSP» con specifiche competenze in diagnostica; b. se possiedono un titolo riconosciuto come equivalente dalla SPC. Art. 5d Procedura di riconoscimento 1 Il riconoscimento è concesso dall’autorità del Cantone nel quale il medico o lo psi- cologo svolge prevalentemente la sua attività. 2 L’autorità cantonale può prescrivere che l’attestazione di cui all’articolo 5b capo- verso 1 lettera b sia effettuata elettronicamente. Art. 5e Entità e validità del riconoscimento 1 Il riconoscimento è valido in tutta la Svizzera. 2 Ha durata quinquennale. Art. 5f Proroga del riconoscimento 1 Il riconoscimento viene prorogato di cinque anni per i medici: a. di livello 1, se il titolare attesta all’autorità cantonale di continuare a soddi- sfare i requisiti di cui all’allegato 1bis o ha ottenuto il riconoscimento di un livello superiore; b. di livello 2 e 3, se il titolare ha partecipato a un corso di aggiornamento in medicina del traffico di almeno mezza giornata ovvero quattro ore o ha otte- nuto il riconoscimento di un livello superiore; c. di livello 4, se il titolare dimostra di aver partecipato a un corso di aggiorna- mento secondo il regolamento sui titoli della sezione Medicina del traffico della SSML. 2 L’autorità cantonale può prescrivere che l’attestazione di cui al capoverso 1 lettera a sia effettuata elettronicamente. 3 Il riconoscimento di uno psicologo del traffico viene prorogato di cinque anni se questi dimostra di aver frequentato i corsi previsti dal programma di formazione po- stuniversitaria per il conseguimento del titolo di «Psicologo/a specialista in psicologia del traffico FSP» o un corso di aggiornamento riconosciuto come equivalente dalla SPC. Circolazione stradale 10 / 142 741.51 Art. 5g43 Estinzione del riconoscimento Il riconoscimento si estingue alla fine dell’anno in cui il titolare compie 75 anni. Art. 5h Garanzia della qualità 1 Le attività di aggiornamento finalizzate alla proroga del riconoscimento dei livelli 2 e 3 sono accreditate solo se sono state approvate dai Cantoni. L’approvazione avviene d’intesa con la SSML e la SPC. 2 I Cantoni possono affidare a terzi la verifica dell’adempimento dei requisiti per il riconoscimento e della qualità dei corsi di aggiornamento offerti. Art. 5i Esecuzione degli esami e comunicazione dei risultati 1 L’autorità cantonale mette a disposizione del medico o dello psicologo tutti i docu- menti concernenti l’idoneità alla guida della persona da esaminare. 2 I medici devono effettuare gli esami di cui agli articoli 11b, 27 capoverso 1 nonché 65 capoverso 2 lettera d conformemente agli allegati 2 e 2a. 3 I medici e gli psicologi devono comunicarne i risultati alle autorità cantonali. 4 Per la notifica dei risultati alle autorità cantonali, i medici utilizzano i moduli di cui: a. all’allegato 3 per esami secondo gli articoli 6 capoverso 4 lettera a numero 1, 11b, 27 capoverso 1 e 65 capoverso 2 lettera d; b. all’allegato 3a per esami secondo gli articoli 7 capoverso 1bis e 9 capoverso 4; c. all’allegato 4 per esami secondo l’articolo 9 capoverso 1. Art. 5j Procedura in caso di risultato non univoco degli esami 1 Se l’esame di verifica dell’idoneità alla guida non consente di giungere a un risultato univoco, il medico può richiedere all’autorità cantonale che un medico in possesso di riconoscimento di un livello superiore esegua un esame complementare. In caso di risultato non univoco in seguito a un esame di cui all’articolo 27 capoverso 1 lettera b, è necessario il riconoscimento almeno di livello 3. 2 Per dissipare eventuali dubbi in merito al risultato dell’esame, il medico in possesso del riconoscimento di livello 4 può chiedere all’autorità cantonale di disporre una corsa di controllo cui partecipino un medico e un esperto della circolazione. 3 Se la persona esaminata non supera la corsa di controllo, l’esperto della circolazione le ritira immediatamente la licenza di condurre e la inoltra all’autorità cantonale. 43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2809). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 11 / 142 741.51 1244 Esame di conducente 121 Requisiti per l’ottenimento di una licenza per allievo conducente o una licenza di condurre Art. 5k45 Domicilio in Svizzera 1 Le licenze per allievo conducente e le licenze di condurre e i permessi per il trasporto professionale di persone sono rilasciati soltanto a persone domiciliate in Svizzera, che vi soggiornano oppure che vogliono condurre per professione veicoli a motore imma- tricolati in Svizzera. 2 Per i dimoranti settimanali il domicilio della famiglia vale come domicilio se vi ri- tornano regolarmente in media due volte al mese. Art. 6 Età minima 1 L’età minima per condurre veicoli a motore è: a. di 14 anni per le categorie speciali G e M; b.46 per la categoria speciale F: 1. per i veicoli a motore di lavoro e i trattori la cui velocità massima non supera i 45 km/h nonché i carri a motore e i veicoli agricoli e forestali: 16 anni, 2. per gli altri veicoli: 18 anni; c.47 per la sottocategoria A1: 1. per le motoleggere: 15 anni, 2. per gli altri veicoli: 16 anni; cbis.48 per le categorie B e BE: 17 anni; d.49 per le categorie A, C e CE e le sottocategorie B1, C1 e C1E: 18 anni; e. di 21 anni per le categorie D e DE e le sottocategorie D1 e D1E; f.50 per i veicoli a motore per i quali non è necessaria una licenza di condurre: 16 anni. 2 Gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «autista di veicoli pesanti AFC» possono ottenere la licenza per allievo conducente delle categorie C e CE già a 17 anni compiuti. L’esame di conducente delle categorie B, C e CE può 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 45 Originario art. 5a. 46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 47 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 48 Introdotta dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 50 Introdotta dal n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Circolazione stradale 12 / 142 741.51 essere sostenuto al più presto sei mesi prima del compimento dei 18 anni, mentre la licenza di condurre può essere rilasciata soltanto una volta compiuti i 18 anni.51 3 ...52 3bis ...53 4 L’autorità cantonale può: a. alle persone con disabilità che hanno bisogno di un veicolo a motore e sono in grado di guidarlo con sicurezza:54 1.55 rilasciare una licenza di condurre della categoria B, della sottocatego- ria B1 o delle categorie speciali F o M prima del raggiungimento dell’età minima richiesta, basandosi sulla notifica di cui all’allegato 3 da parte di un medico che possieda almeno il riconoscimento di livello 3, 2. autorizzare la guida di veicoli per cui non è necessaria una licenza di condurre prima del raggiungimento dell’età minima richiesta; b. rilasciare la licenza di condurre della categoria speciale M prima del raggiun- gimento dell’età minima richiesta, se non si può ragionevolmente esigere l’impiego di un altro mezzo di trasporto. 5 I titolari della licenza di condurre delle categorie speciali G o M che non hanno an- cora compiuto i 16 anni possono condurre anche veicoli a motore per cui non è neces- saria una licenza di condurre (art. 5 cpv. 2). Art. 7 Requisiti medici minimi 1 Chi fa domanda di una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve soddisfare i requisiti medici minimi di cui nell’allegato 1. 1bis Chi raggiunge i valori di acuità visiva di cui all’allegato 1 numero 1.1 soltanto con un ausilio visivo deve indossare quest’ultimo durante la guida. In caso di successiva comparsa di visione monoculare occorre astenersi dalla guida per un periodo di quat- tro mesi, presentare un certificato oftalmologico e superare una corsa di controllo con un esperto della circolazione.56 2 Chi conduce un veicolo a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre deve avere un’acuità visiva minima corretta o non corretta dello 0,2 per occhio e non avere un campo visivo troppo ridotto. 51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 52 Abrogato dal n. I dell’O del 15 giu. 2007, con effetto dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). 53 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Abrogato dal n. I dell’O del 15 giu. 2007, con effetto dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). 54 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 55 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 56 Introdotto dal n. I dell’O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 13 / 142 741.51 3 L’autorità cantonale può derogare ai requisiti medici minimi previsti se il richiedente soddisfa i requisiti di idoneità alla guida di cui all’articolo 14 capoverso 2 LCStr e tale condizione è attestata da un medico titolare di riconoscimento di livello 4.57 Art. 8 Pratica di guida 1 Il candidato alla licenza di condurre della categoria D deve dimostrare di aver con- dotto regolarmente un autoveicolo della categoria C o un filobus durante un anno.58 2 L’obbligo della pratica di guida secondo il capoverso 1 non concerne chi dimostra di aver concluso la formazione minima secondo il capoverso 2bis e abbia condotto: a. durante almeno tre mesi un autoveicolo della categoria C o un filobus; o b. regolarmente durante almeno due anni autoveicoli della categoria B.59 2bis Nell'ambito della formazione minima l’allievo conducente deve imparare a mano- vrare correttamente il veicolo e acquisire gli automatismi necessari. A seguito della formazione, l'allievo deve inoltre essere in grado di guidare rispettando gli altri utenti della strada nonché di condurre il veicolo in modo autonomo e senza pericolo per gli altri utenti. La formazione minima deve essere seguita presso un maestro conducente autorizzato a impartire lezioni di guida con un veicolo a motore o una combinazione di veicoli delle categorie C, D, CE e DE nonché delle sottocategorie C1, D1, C1E e D1E e che possiede una licenza di condurre della categoria D. 60 2ter La formazione minima comprende: a. 52 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria B o della sottocategoria C1 o D1; b. 24 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria C; c. 12 lezioni di guida di almeno 45 minuti, per i candidati titolari di una licenza di condurre della categoria D limitata al traffico di linea.61 3 Il candidato alla licenza di condurre della sottocategoria D1 deve aver condotto: a.62 durante almeno tre mesi un autoveicolo della categoria C o un filobus, o b. regolarmente durante almeno un anno autoveicoli della categoria B. 4 Per trasportare professionalmente persone con veicoli a motore della categoria B, delle sottocategorie B1 o C1 oppure della categoria speciale F, occorre aver condotto 57 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). 60 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). 61 Introdotto dal n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). 62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). Circolazione stradale 14 / 142 741.51 regolarmente durante un anno un veicolo a motore della corrispondente o di una cate- goria di licenza superiore, eccettuate la categoria A e la sottocategoria A1. 5 Salvo disposizione contraria, vale come pratica di guida ai sensi del presente articolo la guida regolare di veicoli a motore effettuata nei due anni precedenti la presentazione della domanda di licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre. Le corse di scuola di guida non valgono come pratica di guida. 6 Durante il periodo di prova secondo i capoversi 1–5, ma almeno nell’anno prece- dente il rilascio della licenza per allievo conducente o, se detta licenza non è necessa- ria, l’ammissione all’esame pratico di conducente, il richiedente non deve aver com- messo con un veicolo a motore infrazioni alle disposizioni del diritto della circolazione stradale implicanti la revoca della licenza di condurre.63 Art. 964 Esame della vista 1 Prima di presentare una domanda per il rilascio di una licenza per allievo condu- cente, di una licenza di condurre o di un permesso per il trasporto professionale di persone, il richiedente deve sottoporsi a un controllo della vista effettuato: a. da un medico in possesso di un diploma federale o estero riconosciuto eserci- tante in Svizzera; oppure b. da un ottico diplomato esercitante in Svizzera. 2 Durante l’esame devono essere controllati l’acuità visiva, il campo visivo e la moti- lità oculare (diplopia). 3 L’esame della vista non deve risalire a più di 24 mesi prima della presentazione della domanda. 4 ...65 Art. 10 Corso di pronto soccorso 1 Per annunciarsi all’esame teorico di base, il candidato alla licenza di condurre delle categorie A, B o C oppure delle sottocategorie A1, B1 o C1 deve dimostrare di aver partecipato a un corso di pronto soccorso. 2 La prova della formazione di pronto soccorso è prodotta mediante un certificato di un istituto riconosciuto dall’USTRA. Il certificato può essere rilasciato soltanto ai partecipanti che hanno seguito interamente il corso. Il corso non deve risalire a più di sei anni prima. 3 Il corso impartisce: a. istruzioni riguardo alla sicurezza sul luogo dell’incidente e all’allarme delle forze di salvataggio; 63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 65 Abrogato dal n. I dell’O del 21 nov. 2018, con effetto dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 15 / 142 741.51 b. conoscenze sui provvedimenti che devono essere presi per garantire le fun- zioni vitali della persona ferita fino all’intervento del medico; e c. conoscenze in particolare sul collocamento corretto della persona ferita, sulla respirazione artificiale, sul comportamento in caso di gravi emorragie e le basi del massaggio cardiaco. 4 L’organizzazione e il programma dei corsi di pronto soccorso nonché le esigenze imposte agli istruttori devono essere approvate dall’USTRA. 5 Sono dispensati dal corso di pronto soccorso: a. i titolari di una licenza di condurre delle categorie e sottocategorie menzionate nel capoverso 1; b. medici, dentisti e veterinari; c. il personale sanitario in possesso di un diploma o di un certificato di idoneità; d. gli istruttori che impartiscono i corsi di pronto soccorso; e. altre persone non menzionate nelle lettere a-d che possono provare di aver ricevuto la formazione in materia di pronto soccorso presso un istituto ricono- sciuto dall’USTRA. 122 Domanda di licenza per allievo conducente o di licenza per condurre Art. 11 Presentazione della domanda 1 Chiunque intende ottenere la licenza per allievo conducente, la licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone deve trasmettere all’autorità d’ammissione o a un ufficio da questa designato: a. un modulo di domanda debitamente compilato e conforme a verità secondo l’allegato 4; b.66 due fotografie attuali a colori formato passaporto 3545 mm; c. un certificato sulla partecipazione completa a un corso riconosciuto ai sensi dell’articolo 10. 2 L’apprendista conducente di autocarri che non ha ancora compiuto 18 anni e l’ap- prendista meccanico di motoveicoli devono inoltre allegare alla domanda un certifi- cato dell’Ufficio cantonale per la formazione professionale che provi la conclusione di un contratto di tirocinio valido. 3 Se la domanda è presentata per la prima volta, il richiedente deve presentarsi perso- nalmente e produrre una carta d’identità valida con fotografia. La persona incaricata del ricevimento della domanda verifica e certifica l’identità del richiedente con timbro e firma e trasmette il modulo di domanda all’autorità d’ammissione. 66 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). Circolazione stradale 16 / 142 741.51 4 Se presentata dopo l’annullamento della licenza di condurre in prova, la domanda deve essere corredata di una perizia rilasciata da uno psicologo del traffico di cui all’articolo 5c attestante l’idoneità psicologica alla guida. La perizia non può essere presentata prima di un mese dalla scadenza del periodo di sospensione e non deve risalire a più di tre mesi prima.67 Art. 11a68 Art. 11b69 Esame della domanda 1 L’autorità cantonale verifica se sono adempiuti i requisiti per l’ottenimento di una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone. Essa: a. invita i richiedenti che intendono conseguire una licenza di condurre delle ca- tegorie C o D o delle sottocategorie C1 o D1 oppure un permesso per il tra- sporto professionale di persone a sottoporsi a una visita presso un medico che abbia il riconoscimento di livello 2; b invita i richiedenti che hanno superato il 65° anno d’età, presentano disabilità fisiche oppure sulla cui idoneità medica a condurre veicoli a motore sussistono dubbi per altri motivi a sottoporsi a una visita presso un medico che abbia almeno un riconoscimento di livello 3; c. invita i richiedenti a sottoporsi a una visita presso uno psicologo del traffico riconosciuto secondo l’articolo 5c qualora nutra dei dubbi circa l’idoneità ca- ratteriale o psichica a condurre veicoli a motore; d. convoca un richiedente minorenne o sotto curatela generale e il suo rappre- sentante legale se quest’ultimo si rifiuta di firmare il modulo di domanda; e.70 verifica se il richiedente è registrato nel SIAC Provvedimenti. 2 L’autorità cantonale può richiedere un estratto 3 per autorità del casellario giudiziale informatizzato VOSTRA e, in caso di dubbio, un certificato di buona condotta rila- sciato dalla polizia.71 3 Le persone che soffrono di epilessia sono ammesse alla circolazione soltanto su pre- sentazione di un rapporto favorevole rilasciato da un medico specialista in neurologia. 67 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 68 Abrogato dal n. I dell’O del 1° lug. 2015, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 70 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 30 nov. 2018 concernente il sistema d’infor- mazione sull’ammissione alla circolazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4997). 71 Nuovo testo giusta l’all. 10 n. II 20 dell’O del 19 ott. 2022 sul casellario giudiziale, in vi- gore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 698). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 17 / 142 741.51 Art. 11c Segreto d’ufficio, riconoscimento dei certificati d’idoneità 1 I membri, i funzionari e gli impiegati delle autorità d’ammissione nonché le autorità di ricorso sottostanno all’obbligo di mantenere il segreto riguardo agli accertamenti e ai rapporti loro forniti in merito allo stato di salute fisica e psichica e all’esame dell’acuità visiva dei richiedenti la licenza per allievi conducenti e dei titolari di una licenza di condurre. Questa disposizione non si applica allo scambio d’informazioni tra tali autorità o con gli istituti incaricati degli esami. 2 Gli accertamenti e i rapporti concernenti lo stato di salute fisica e psichica devono essere conservati in modo che non siano accessibili a persone non autorizzate. 3 Le perizie e i rapporti ai sensi della presente ordinanza che non risalgono a più di tre mesi prima devono essere riconosciuti da tutti i Cantoni. I Cantoni si comunicano reciprocamente i nominativi dei medici e degli psicologi riconosciuti rispettivamente secondo gli articoli 5abis e 5c.72 123 Disposizioni comuni agli esami teorici e all’esame pratico di conducente Art. 12 Luogo dell’esame 1 Il Cantone di domicilio può autorizzare che l’esame teorico di base, l’esame teorico complementare e l’esame pratico di conducente siano sostenuti in un altro Cantone. 2 L’autorizzazione non è necessaria se la formazione e l’esame avvengono in corsi dell’esercito. Art. 12a Risultato dell’esame Il risultato dell’esame deve essere comunicato al candidato. Il non superamento dell’esame deve essere motivato, su richiesta, in forma scritta. 124 Esame teorico di base e prima registrazione dei dati nel SIAC Persone73 Art. 13 Esame teorico di base 1 L’esame teorico di base permette all’autorità d’ammissione di stabilire se il richie- dente dispone delle conoscenze di cui all’allegato 11 numero II. 1.74 72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 73 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 30 nov. 2018 concernente il sistema d’infor- mazione sull’ammissione alla circolazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4997). 74 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4519). Circolazione stradale 18 / 142 741.51 1bis Il candidato può sostenere l’esame teorico di base al più presto un mese prima dell’età minima richiesta.75 2 I Cantoni elaborano le domande d’esame d’intesa con l’USTRA. 3 Sono dispensate dall’esame teorico di base le persone che si candidano: a. a una licenza di condurre delle categorie A, B, C o D oppure delle sottocate- gorie A1, B1, C1 o D1, già titolari di una licenza di condurre di una di dette categorie o sottocategorie; b. a una licenza di condurre della categoria speciale F, già titolari di una licenza di condurre della categoria speciale G; c. a una licenza di condurre delle categorie BE, CE o DE oppure delle sottoca- tegorie C1E o D1E, già titolari di una licenza di condurre per il veicolo trat- tore. 4 Chi vuole ottenere la licenza di condurre delle categorie speciali F, G o M deve so- stenere un esame teorico di base adattato alla pertinente categoria del veicolo. 5 Chi, dopo l’annullamento della licenza di condurre in prova, intende richiedere una nuova licenza per allievo conducente deve ripetere l’esame teorico di base.76 Art. 1477 Prima registrazione dei dati nel SIAC Persone Prima del rilascio della licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre delle categorie speciali G o M l’autorità d’ammissione trasmette al SIAC Persone le generalità del richiedente e i dati necessari per il rilascio della licenza. 125 Licenza per allievo conducente Art. 15 Rilascio 1 La licenza per allievo conducente è rilasciata dopo il superamento dell’esame teorico di base. Se siffatto esame non deve essere sostenuto, la licenza per allievo conducente è rilasciata se sono adempiuti i requisiti per ottenerla. 2 La licenza per allievo conducente della categoria A è rilasciata per motoveicoli, compresi quelli con carrozzino laterale, con una potenza del motore non superiore a 35 kW e un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto non superiore a 0,20 kW/kg. Tale limitazione non si applica a: a. apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «meccanico di motoveicoli AFC» e sono formati da un maestro conducente della catego- ria A; 75 Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 77 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 30 nov. 2018 concernente il sistema d’infor- mazione sull’ammissione alla circolazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4997). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 19 / 142 741.51 b.78 persone formate su motoveicoli durante corsi di polizia; c. esperti della circolazione durante la propria formazione e perfezionamento.79 2bis La licenza per allievo conducente della categoria A senza limitazione della po- tenza è rilasciata a chi è in possesso da almeno due anni della licenza di condurre della categoria A con limitazione della potenza e può dimostrare una pratica di guida inec- cepibile ai sensi dell’articolo 8 capoverso 6.80 3 Nella licenza per allievo conducente possono essere iscritte le stesse condizioni, re- strizioni e indicazioni supplementari come nella licenza di condurre.81 4 I titolari devono annunciare entro 14 giorni all’autorità, presentando la loro licenza per allievo conducente, ogni circostanza che richiede una modifica o una sostituzione della licenza. 5 Il maestro di tirocinio è tenuto ad annunciare tempestivamente all’autorità d’ammis- sione che ha rilasciato la licenza per allievo conducente l’interruzione del tirocinio con l’apprendista meccanico di motoveicoli durante la durata di validità della licenza per allievo conducente. L’autorità invita il titolare della licenza a depositarla e gli rilascia, per il rimanente periodo di validità, una licenza per allievo conducente della categoria A per motoveicoli con una potenza del motore non superiore a 35 kW e un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto non superiore a 0,20 kW/kg.82 Art. 16 Validità 1 La licenza per allievo conducente è valida: a. quattro mesi per la categoria A e la sottocategoria A1; b. 12 mesi per la sottocategoria B1 e la categoria speciale F; c. 24 mesi per tutte le altre categorie. 2 La validità della licenza per allievo conducente della categoria A e della sottocate- goria A1 è prorogata di 12 mesi se è provato il superamento della formazione pratica di base secondo l’articolo 19. 3 La validità della licenza per allievo conducente si estingue se: a. il titolare non ha superato per tre volte l’esame di conducente e l’autorità d’ammissione in base a una perizia nega l’idoneità a condurre del candidato; b. il rapporto di tirocinio è disdetto prima che l’apprendista conducente di auto- carri abbia compiuto i 18 anni d’età.83 78 La correzione del 7 lug. 2021 concerne soltanto il testo francese (RU 2021 419). 79 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 80 Introdotto dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 81 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 82 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 dic. 2015, in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 405). 83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). Circolazione stradale 20 / 142 741.51 4 Può richiedere una seconda licenza per allievo conducente soltanto chi, in base a una perizia dell’autorità d’ammissione, è ritenuto idoneo a condurre oppure chi, alla sca- denza della durata di validità della prima licenza per allievo conducente, non ha an- cora usufruito di tutte le possibilità di ripetere l’esame. L’autorità d’ammissione sta- bilisce eventuali condizioni. Art. 17 Scuola di guida 1 È considerata corsa di scuola di guida ogni corsa effettuata con un veicolo a motore il cui conducente deve essere titolare di una licenza per allievo conducente. 2 La licenza per allievo conducente della categoria A, delle sottocategorie A1 e B1 e della categoria speciale F autorizza a effettuare corse di scuola di guida senza ac- compagnatore. 2bis La licenza per allievo conducente della sottocategoria D1 autorizza a effettuare corse di scuola di guida con veicoli della sottocategoria C1, quella della sottocatego- ria D1E corse di scuola di guida con una combinazione di veicoli della sottocatego- ria C1E.84 3 Il titolare della licenza per allievo conducente delle categorie BE, CE o DE e delle sottocategorie C1E o D1E può effettuare, senza accompagnatore, corse di scuola di guida con autotreni se è già in possesso della licenza di condurre per il veicolo trattore. 4 Nelle corse di scuola di guida con veicoli della categoria D o della sottocategoria D1 non possono essere trasportate persone. Sono eccettuati l’accompagnatore ai sensi dell’articolo 15 capoverso 1 LCStr, il maestro conducente, l’esperto della circolazione e altri allievi conducenti.85 5 Nella licenza per allievo conducente devono essere iscritte le seguenti autorizzazioni e condizioni: a. la licenza per allievo conducente della categoria C o della sottocategoria C1 autorizza a effettuare corse di scuola di guida con un autoveicolo della cate- goria B; b.86 i sordi e le persone che presentano disabilità fisiche possono effettuare corse di scuola di guida soltanto se accompagnati da una persona ufficialmente au- torizzata a formarli; c. gli apprendisti conducenti di autocarri possono effettuare corse di scuola di guida soltanto se accompagnati da un maestro conducente o da una persona autorizzata a formarli. Nelle corse di scuola di guida con un veicolo a motore della categoria B questo accompagnamento è necessario soltanto fino al com- pimento dei 18 anni d’età; 84 Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 85 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 21 / 142 741.51 d.87 la licenza per allievo conducente della sottocategoria C1 autorizza a effettuare corse di scuola di guida con un autoveicolo dei servizi antincendio il cui peso totale supera i 7500 kg e con un autocarro per la scuola guida della catego- ria C. 6 Durante le corse di scuola di guida gli allievi conducenti non possono effettuare tra- sporti professionali di persone. Art. 17a88 Corsa di esercitazione 1 È considerata corsa di esercitazione ogni corsa effettuata con un veicolo a motore il cui conducente non deve essere titolare di una licenza per allievo conducente e che serve da preparazione a un esame pratico di conducente. 2 Durante le corse d’esercitazione con veicoli della categoria D o della sottocategoria D1 per cui non è necessaria la licenza per allievo conducente, possono essere traspor- tati l’accompagnatore giusta l’articolo 15 capoverso 1 LCStr, il maestro conducente, l’esperto della circolazione e altri allievi conducenti; il conducente deve recare seco una conferma dell’ammissione all’esame di conducente della categoria D o della sot- tocategoria D1. 3 La conferma dell’iscrizione a un corso di guida di trattori riconosciuto ai sensi dell’articolo 4 capoverso 3 autorizza i titolari della licenza di condurre della categoria speciale G a effettuare corse di esercitazione con trattori la cui velocità massima non superi 40 km/h. Non è ammesso condurre veicoli speciali. Il traino di rimorchi è am- messo soltanto durante il tragitto verso il luogo dove si svolge il corso e durante il corso. Gli organizzatori di corsi di guida di trattori possono confermare l’iscrizione al più presto un mese prima della data del corso. 126 Formazione di guida Art. 18 Corsi di teoria della circolazione 1 Chi vuole ottenere la licenza di condurre delle categorie A o B oppure delle sottoca- tegorie A1 o B1 deve poter provare di aver frequentato un corso di teoria della circo- lazione.89 2 La frequenza del corso presuppone il possesso di una licenza per allievo conducente. 3 Sono dispensate dal corso le persone già titolari di una licenza di condurre di una delle categorie o sottocategorie di cui nel capoverso 1. 4 Il corso, segnatamente mediante una formazione sul comportamento nella circola- zione e sui suoi pericoli, deve motivare a una condotta di guida responsabile e difen- siva. Il corso dura complessivamente otto ore. È impartito da un maestro conducente. 87 Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 88 Introdotto dal n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 89 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). Circolazione stradale 22 / 142 741.51 5 Il maestro conducente rilascia all’allievo conducente un attestato che conferma la frequenza del corso di teoria della circolazione. Art. 19 Formazione pratica di base degli allievi motociclisti 1 Chi vuole ottenere la licenza di condurre della categoria A o della sottocategoria A1 deve seguire, entro quattro mesi dal rilascio della licenza per allievo conducente, la formazione pratica di base presso un maestro conducente in possesso dell’abilitazione della categoria A. Se viene rilasciata una nuova licenza per allievo conducente, la formazione pratica di base non deve essere ripetuta.90 2 Durante la formazione pratica di base, l’allievo conducente deve acquisire le cono- scenze di base della dinamica di guida e della tecnica d’osservazione, necessarie per la guida nel traffico, e imparare a servirsi correttamente del veicolo. La formazione di base deve inoltre motivare a una condotta di guida difensiva, responsabile e parsimo- niosa dal profilo energetico. I candidati alla licenza di condurre della categoria A non hanno il diritto di seguire con veicoli della sottocategoria A1 la formazione pratica di base.91 3 La formazione pratica di base dura 12 ore.92 4 Il maestro conducente attesta per scritto all’allievo conducente che ha partecipato alla formazione pratica di base e ha raggiunto lo scopo del corso. Art. 19a Esecuzione L’USTRA emana istruzioni concernenti la presentazione e il contenuto dei corsi di teoria della circolazione e della formazione pratica di base. Art. 20 Formazione degli apprendisti conducenti di autocarri 1 Chi vuole formare apprendisti conducenti di autocarri necessita di un permesso di formazione. Questo è rilasciato dall’autorità cantonale soltanto ai maestri di tirocinio o alle persone occupate nell’impresa che siano esperte nella professione dell’autista e abbiano guidato durante almeno tre anni autocarri senza commettere infrazioni alle norme della circolazione pericolose per la sicurezza del traffico, che godono di una buona reputazione e offrono la garanzia che può essere loro affidata l’istruzione di giovani adulti. 2 Chi vuole ottenere il permesso di formazione deve seguire un corso di istruzione e dimostrare di possedere le necessarie conoscenze in materia di circolazione (all. 11 n. II). L’USTRA emana direttive concernenti i corsi d’istruzione. 3 Il permesso di formazione è rilasciato per sei anni. Può essere prolungato per un nuovo periodo di sei anni se il titolare dimostra che, dal rilascio o dall’ultima proroga 90 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 91 Per. introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 92 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 23 / 142 741.51 del permesso, ha frequentato un corso di ripetizione e almeno uno degli apprendisti da lui regolarmente accompagnati ha superato l’esame di conducente di autocarri. 4 Se la licenza per allievo conducente è stata rilasciata a un apprendista conducente di autocarri prima del compimento dei 18 anni d’età, il maestro conducente deve notifi- care immediatamente ogni interruzione anticipata del tirocinio all’autorità cantonale d’ammissione che ha rilasciato la licenza per allievo conducente. 127 Esame teorico complementare per la guida di autocarri e autobus Art. 21 1 L’esame teorico complementare permette all’autorità d’ammissione di stabilire se il richiedente di una licenza di condurre delle categorie C o D oppure delle sottocatego- rie C1 o D1 dispone delle conoscenze di cui all’allegato 11 numero II. 2. 2 I Cantoni elaborano le domande d’esame d’intesa con l’USTRA. 3 ...93 4 ...94 128 Esame pratico di conducente Art. 22 Esame pratico di conducente 1 Con l’esame pratico, l’esperto ufficiale della circolazione verifica se il richiedente è in grado, anche in situazioni difficili del traffico, di condurre un veicolo a motore della categoria corrispondente alla licenza secondo le norme della circolazione stradale e tenendo conto degli altri utenti della strada. 1bis Per essere ammessi all’esame pratico di conducente, i richiedenti una licenza di condurre della categoria B devono essere in possesso della licenza per allievo condu- cente da almeno un anno se l’hanno ottenuta prima del compimento dei 20 anni. Ciò non vale per gli apprendisti che seguono la formazione professionale di base di «auti- sta di veicoli pesanti AFC».95 2 I requisiti d’ammissione e la materia d’esame si basano sull’allegato 12. 3 Non devono superare l’esame pratico di conducente: a. i titolari di una licenza di condurre della categoria B o della sottocategoria B1 che vogliono ottenere una licenza di condurre della sottocategoria A1 e hanno concluso la formazione pratica di base secondo l’articolo 19; 93 Abrogato dal n. I dell’O del 26 set. 2003, con effetto dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 94 Abrogato dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 95 Introdotto dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021(RU 2019 191). Circolazione stradale 24 / 142 741.51 b. le persone che vogliono ottenere una licenza di condurre delle categorie spe- ciali G o M. È fatto salvo l’articolo 28 capoverso 2; c.96 i titolari di una licenza di condurre della categoria C o della sottocategoria C1 che vogliono ottenere una licenza di condurre della sottocategoria D1. 4 Se durante l’esame pratico di conducente risulta che il richiedente non conosce suf- ficientemente le norme della circolazione, l’autorità d’ammissione ordina un nuovo esame teorico di base. Art. 23 Ripetizione 1 Chi non supera per due volte l’esame pratico di conducente è ammesso a un ulteriore esame soltanto se un maestro conducente attesta che la formazione di guida è con- clusa. 2 Chi non supera per tre volte l’esame pratico di conducente può essere ammesso a un quarto esame soltanto in base a una perizia che ne attesta l’idoneità secondo l’arti- colo 16 capoverso 3. 129 Licenza di condurre Art. 2497 Rilascio 1 Alle persone che, in virtù dell’articolo 42 capoverso 3bis lettera b, ottengono una li- cenza di condurre senza essere domiciliate in Svizzera, viene rilasciata una licenza di condurre di validità limitata fino al successivo esame medico periodico di idoneità alla guida (art. 27 cpv. 1 lett. a).98 2 La licenza di condurre è rilasciata per tutte le categorie, sottocategorie e la categoria speciale F dopo aver superato l’esame pratico di conducente; per le categorie spe- ciali G e M dopo aver superato l’esame teorico di base. È fatto salvo l’articolo 28 ca- poverso 2. 3 La licenza di condurre della categoria A con limitazione della potenza è rilasciata a chi possiede una licenza per allievo conducente con limitazione della potenza e ha superato l’esame pratico di conducente. La licenza di condurre della categoria A senza limitazione della potenza è rilasciata a chi possiede una licenza per allievo conducente senza limitazione della potenza e ha superato l’esame pratico di conducente.99 4 e 5 ...100 96 Introdotta dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 97 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 98 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 99 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 100 Abrogati dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 25 / 142 741.51 Art. 24a101 Licenza di condurre in prova 1 La licenza di condurre delle categorie A e B è rilasciata in prova. Questa disposi- zione non si applica alle persone che sono già titolari di una licenza di condurre di durata illimitata di una di queste categorie. 2 Le sottocategorie e le categorie speciali ottenute prima del rilascio della licenza di condurre in prova, nonché le altre categorie e sottocategorie ottenute durante il pe- riodo di prova sono parimenti limitate alla data di scadenza della licenza di condurre in prova. Art. 24b102 Rilascio di un permesso di guida limitato o della licenza di condurre definitiva delle categorie speciali o della sottocategoria A1 1 Al titolare della licenza di condurre in prova che non abbia seguito la formazione complementare durante il periodo di prova, l’autorità cantonale rilascia un permesso di guida limitato alla giornata di formazione complementare, se intende recuperarla e presenta l’attestato di iscrizione di un organizzatore di corsi riconosciuto. 2 Al titolare della licenza di condurre in prova che non abbia seguito la formazione complementare né durante il periodo di prova né più tardi e intenda condurre solo veicoli delle categorie speciali e della sottocategoria A1, l’autorità d’ammissione può rilasciare, su richiesta: a. la licenza di condurre definitiva delle categorie speciali; b. la licenza di condurre definitiva della sottocategoria A1, a condizione che ne fosse già in possesso. Art. 24c103 Iscrizioni di autorizzazioni Nella licenza di condurre devono essere iscritte le seguenti autorizzazioni: a. il permesso di trasportare professionalmente persone secondo l’articolo 25 con indicazione della categoria, sottocategoria o categoria speciale del veicolo con cui possono essere effettuati i trasporti; b. il permesso di condurre filobus secondo l’articolo 17 capoverso 3 dell’ordi- nanza del 6 luglio 1951104 sulle filovie; c. il permesso di far uso del segno distintivo «medico/urgente» concesso ai me- dici designati per il servizio d’urgenza su proposta della società cantonale dei medici; d.105 il permesso, per i titolari della sottocategoria C1, di condurre autoveicoli dei servizi antincendio il cui peso totale è superiore a 7500 kg, indipendentemente dal numero di posti, a condizione di aver superato l’esame di guida con un 101 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 103 Originario art. 24a. 104 RS 744.211 105 Introdotta dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). Circolazione stradale 26 / 142 741.51 autoveicolo dei servizi antincendio il cui peso effettivo è superiore a 7500 kg o con un autocarro per la scuola guida della categoria C; e.106 il certificato di capacità per il trasporto di persone o di merci giusta l’ordinanza del 15 giugno 2007107 sull’ammissione degli autisti, con indicazione della ca- tegoria o sottocategoria con la quale possono essere effettuati i trasporti e della durata di validità. Art. 24d108 Iscrizione di condizioni, restrizioni e altri dati supplementari Per le condizioni, le restrizioni e i dati supplementari che devono essere iscritti nella licenza di condurre come decisione, devono essere utilizzati codici o scritte abbre- viate. L’USTRA emana le pertinenti istruzioni. Art. 24e109 Eliminazione di condizioni, restrizioni e altri dati supplementari 1 L’autorità d’ammissione stralcia le condizioni e le restrizioni quando il titolare della licenza adempie i requisiti per la guida senza restrizioni di veicoli della categoria, sottocategoria, categoria speciale corrispondente. 2 Altri dati supplementari sono stralciati se le condizioni necessarie per la loro iscri- zione non esistono più. Art. 24f110 Rilascio di una nuova licenza per allievo conducente o licenza di condurre 1 Se l’autorizzazione a condurre è ampliata o limitata, oppure sono modificati i dati che figurano sulla licenza, ne deve essere rilasciata una nuova. La vecchia licenza decade con il rilascio della nuova e deve essere restituita all’autorità. 2 In sostituzione di una licenza smarrita, può essere rilasciata una nuova licenza per allievo conducente o una licenza di condurre soltanto se lo smarrimento è attestato per iscritto. Se la licenza sostituita viene ritrovata, deve essere consegnata entro 14 giorni all’autorità. Alle persone domiciliate all’estero si applica l’articolo 24h capoversi 2 e 3.111 106 Introdotta dal n. I dell’O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5569). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2007, in vigore dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). 107 RS 741.521 108 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 109 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 110 Originario art. 24c. 111 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 27 / 142 741.51 Art. 24g112 Obbligo di recare seco le licenze in casi particolari 1 I conducenti di veicoli a motore agricoli e forestali non sono obbligati a recare seco la licenza di condurre o la conferma dell’iscrizione a un corso di guida di trattori ri- conosciuto, se circolano fra la sede dell’azienda e il luogo di svolgimento dell’atti- vità.113 2 ...114 Art. 24h115 Licenze di condurre rilasciate a persone domiciliate all’estero 1 Alle persone che, in virtù dell’articolo 42 capoverso 3bis lettera b, ottengono una li- cenza di condurre senza essere domiciliate in Svizzera, viene rilasciata una licenza di condurre di validità limitata fino al successivo esame medico periodico di idoneità alla guida (art. 27 cpv. 1 lett. a).116 2 Le persone che hanno trasferito il proprio domicilio all’estero e la cui licenza di condurre svizzera è andata persa ricevono un attestato delle autorizzazioni a condurre registrate in Svizzera. 3 Su richiesta, l’autorità d’ammissione rilascia una licenza di condurre valida al mas- simo cinque anni: a. per sostituire una licenza di condurre svizzera andata persa, se questa era stata rilasciata in virtù dell’articolo 42 capoverso 3bis lettera b; b. per sostituire una licenza di condurre svizzera andata persa, se il nuovo Stato di domicilio non riconosce l’attestato di cui al capoverso 2 come prova del- l’autorizzazione a condurre ottenuta in Svizzera; oppure c. per sostituire una licenza di condurre svizzera andata persa o scaduta, se il nuovo Stato di domicilio aveva riconosciuto la licenza di condurre svizzera come attestato che legittima le autorizzazioni a condurre da esso emesse senza che fosse stata rilasciata una licenza di condurre nazionale; una licenza di con- durre in prova scaduta può essere sostituita soltanto se il titolare ha frequentato la formazione complementare prescritta dal diritto svizzero. 112 Originario art. 24d. 113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 114 Abrogato dal n. I dell’O del 29 nov. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 115 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 116 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 28 / 142 741.51 129a Trasporto professionale di persone con veicoli leggeri adibiti al trasporto di persone e con automobili pesanti Art. 25 Permesso 1 Chi vuole trasportare a titolo professionale persone (art. 3 cpv. 1bis OLR 2117) con veicoli della categoria B o C, della sottocategoria B1 o C1 oppure della categoria spe- ciale F necessita di un permesso per il trasporto professionale di persone. I trasporti professionali di persone con risciò elettrici non sottostanno all’obbligo del permesso, nemmeno quando il conducente è titolare di una licenza della categoria B o F.118 2 Il permesso per il trasporto professionale di persone non è necessario per: a. il trasporto professionale di feriti, malati o disabili in veicoli equipaggiati a tale scopo e con particolari dispositivi di avvertimento (art. 82 cpv. 2 e 110 cpv. 3 lett. a OETV119) se:120 1. con un veicolo che appartiene all’azienda vengono trasportate esclusiva- mente persone ammalate, ferite o disabili dipendenti dell’azienda, 2. il conducente del veicolo prende parte al traffico stradale nell’ambito della sua attività di servizio presso la polizia, l’amministrazione militare, la protezione civile o il servizio antincendio e se l’autorità ne ha dato l’autorizzazione; b. trasporti professionali di persone, se il prezzo della corsa è computato con altre prestazioni e la tratta non supera i 50 km. 3 Il permesso per il trasporto professionale di persone è rilasciato al titolare di una licenza di condurre delle categorie B, della sottocategoria B1 o della categoria spe- ciale F se il candidato: a. in un esame teorico complementare dimostra di conoscere la durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone; è dispensato da questo esame chi desidera effettuare unicamente corse di cui all’articolo 4 capoverso 1 lettere a, b o c OLR 2; e b. in un esame pratico complementare di guida dimostra di essere in grado di trasportare senza rischi persone in un veicolo a motore della corrispondente categoria, sottocategoria o categoria speciale anche in situazioni di traffico difficili.121 4 Al titolare di una licenza di condurre della categoria D o della sottocategoria D1 il permesso per il trasporto professionale di persone è rilasciato senza ulteriore esame. 117 RS 822.222 118 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). 119 RS 741.41 120 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 121 Introdotto dal n. I dell’O del 3 lug. 2002 (RU 2002 3259). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 29 / 142 741.51 4bis Al titolare di una licenza di condurre della categoria C il permesso per il trasporto professionale di persone è rilasciato, su richiesta, senza ulteriore esame, a condizione che egli non abbia commesso, almeno nell’anno precedente la presentazione della do- manda, infrazioni alle disposizioni del diritto della circolazione stradale implicanti la revoca della licenza di condurre. Questa regola si applica anche al titolare della licenza di condurre della sottocategoria C1, a condizione che abbia superato l’esame teorico complementare di cui all’allegato 11 numero 2.122 5 Il permesso è valido soltanto insieme alla licenza di condurre. 12a Obblighi di annunciare e visite di controllo di idoneità alla guida123 Art. 26124 Obblighi di annunciare 1 Il titolare deve annunciare all’autorità entro 14 giorni, presentando la propria licenza di condurre o il permesso speciale, ogni circostanza che esige la sostituzione della licenza o del permesso. 2 Il titolare di una licenza che cambia domicilio, deve comunicare entro 14 giorni il nuovo indirizzo all’autorità competente del nuovo domicilio. In caso di cambiamento di domicilio all’estero, deve annunciare la partenza all’autorità competente fino a quel momento. Art. 26a125 Art. 26b126 Art. 27127 Visite di controllo di idoneità alla guida 1 Sono tenuti a sottoporsi a una visita di controllo di idoneità alla guida: a. ogni cinque anni fino al 50° anno di età e successivamente ogni tre anni, i seguenti conducenti di veicoli: 1. i titolari di una licenza di condurre delle categorie C e D e delle sottoca- tegorie C1 e D1, 122 Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 123 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 124 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 125 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 1979 (RU 1979 1753). Abrogato dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, con effetto dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 126 Introdotto dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001 (RU 2001 1387). Abrogato dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, con effetto dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 127 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 30 / 142 741.51 2. i titolari di un permesso per il trasporto professionale di persone di cui all’articolo 25; b.128 ogni due anni, i titolari di licenza che hanno superato i 75 anni di età; c. i titolari di licenza affetti o precedentemente affetti da gravi minorazioni fisi- che dovute a lesioni da incidente o a malattie. 2 La visita di controllo di idoneità alla guida deve essere effettuata sotto la responsa- bilità di un medico di cui all’articolo 5abis. 3 L’autorità cantonale può: a. su richiesta del medico, ridurre i termini di cui al capoverso 1 lettere a e b; b. limitare la validità della licenza di condurre alla successiva visita di controllo di idoneità alla guida, se non sussiste alcuna garanzia che il titolare della li- cenza si sottoponga volontariamente agli esami più frequenti di cui alla lettera a. 4 L’autorità cantonale può, in singoli casi, disporre che una visita di controllo di ido- neità alla guida sia limitata a taluni punti o estesa ad altri; in questi casi il medico non è vincolato ai moduli di cui agli allegati 2 e 2a. 12b129 Formazione complementare per i titolari di una licenza di condurre in prova Art. 27a Condizioni generali 1 La formazione complementare dura sette ore e si svolge in una sola giornata.130 2 La formazione complementare è svolta in gruppi di 6/12 persone. Un gruppo è costi- tuito di titolari di una licenza di condurre in prova della categoria A o di titolari di una licenza di condurre in prova della categoria B. Il contenuto del corso è impostato in base alla rispettiva categoria. Chiunque possieda la licenza di condurre in prova delle catego- rie A e B può scegliere se intende seguire la formazione complementare con un moto- veicolo della categoria A o con un autoveicolo della categoria B. 3 Ogni gruppo è assistito dal numero di animatori necessario a uno svolgimento senza pericoli della formazione complementare e alla realizzazione degli obiettivi prefissati. 4 Di norma, il candidato segue la formazione complementare con il proprio veicolo. L’organizzatore del corso può mettere dei veicoli a disposizione dei partecipanti che non ne possiedono. 128 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2809). 129 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 130 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 31 / 142 741.51 Art. 27b131 Obiettivi 1 Al termine della formazione complementare i partecipanti devono essere in grado di frenare con prontezza, in modo sicuro e con la massima forza frenante tecnicamente possibile nonché di applicare i principi di una guida rispettosa dell’ambiente ed effi- ciente sul piano energetico. 2 I partecipanti devono inoltre acquisire nozioni sui principali fattori di incidenti spe- rimentando situazioni di guida in condizioni realistiche. Art. 27c132 Momento della partecipazione alla formazione complementare La formazione complementare deve essere seguita entro 12 mesi dal rilascio della licenza di condurre in prova. Art. 27d133 Attestato di partecipazione al corso e comunicazione all’autorità cantonale 1 Al termine della formazione complementare l’organizzatore deve rilasciare ai parte- cipanti un attestato di partecipazione sulla base del modulo di cui all’allegato 4a e informarne in via elettronica l’autorità cantonale. 2 L’organizzatore dei corsi che attesta la partecipazione alla formazione complemen- tare deve essere in grado di fornire all’autorità d’ammissione, per cinque anni, infor- mazioni relative a cognome, nome, indirizzo e numero della licenza di condurre dei partecipanti. Art. 27e Organizzatori dei corsi Per organizzare la formazione complementare è necessaria un’autorizzazione. L’au- torità competente del Cantone in cui ha sede il richiedente la rilascia se constata che questi:134 a.135 dispone dei locali e delle piazze d’istruzione nonché del materiale didattico per garantire uno svolgimento senza pericoli della formazione complementare e il raggiungimento degli obiettivi; b. può impiegare almeno quattro animatori; gli animatori che impartiscono la formazione complementare ai titolari della licenza di condurre in prova della categoria A devono inoltre disporre di una formazione di maestro conducente per motoveicoli; 131 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 132 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 133 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 134 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 135 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). Circolazione stradale 32 / 142 741.51 c. dispone di un’assicurazione responsabilità civile sufficiente e di un’assicura- zione casco totale per i veicoli dei partecipanti ai corsi; d. offre pubblicamente i corsi di formazione complementare; sono esclusi i corsi di formazione complementare dell’esercito; e.136 ... f. dispone di un sistema di garanzia della qualità secondo l’articolo 27f. Art. 27f Garanzia della qualità Ogni organizzatore di corsi deve gestire un sistema di garanzia della qualità dell’in- segnamento delle materie e del raggiungimento degli obiettivi della formazione com- plementare. Art. 27g Competenze dei Cantoni 1 I Cantoni: a. sorvegliano lo svolgimento della formazione complementare; b. effettuano test d’idoneità sociopedagogica per l’ammissione alla formazione degli animatori; c. decidono se tener conto delle conoscenze anteriori degli animatori in materia di formazione; d. organizzano gli esami per ottenere l’attestato di competenza di animatore; e. sorvegliano i centri di formazione per animatori. 2 Possono delegare l’esecuzione di questi compiti ad altri servizi. 13 Provvedimenti137 131138 Nuovo esame di conducente, corsa di controllo, esame di verifica dell’idoneità alla guida e revoca preventiva 139 Art. 28 Nuovo esame di conducente 1 Se il conducente ha commesso infrazioni che fanno dubitare della sua capacità di condurre, l’autorità d’ammissione ordina un nuovo esame teorico o pratico di condu- cente oppure entrambi gli esami.140 136 Abrogata dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 137 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 138 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 139 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 140 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 33 / 142 741.51 2 L’autorità può ordinare che il richiedente di una licenza di condurre delle categorie speciali G o M o un conducente di veicoli a motore per i quali non è richiesta una licenza di condurre siano sottoposti a un esame pratico di conducente se sussistono dubbi sulla loro capacità di condurre. 3 Se il nuovo esame è ordinato in relazione con una revoca della licenza di condurre, di norma può aver luogo al più presto un mese dopo la scadenza della revoca; l’auto- rità rilascia alla persona interessata una licenza per allievo conducente. 4 Se la persona interessata non supera il nuovo esame, si applica l’articolo 23. 5 La data del nuovo esame di conducente non è iscritta nella licenza di condurre. Art. 28a141 Esame di verifica dell’idoneità alla guida 1 Se sussistono dubbi sull’idoneità alla guida di una persona (art. 15d cpv. 1 LCStr), l’autorità cantonale dispone: a. per questioni mediche: un esame di verifica dell’idoneità alla guida effettuato da un medico di cui all’articolo 5abis; b. per questioni psicologiche, in particolare secondo l’articolo 15d capoverso 1 lettera c LCStr: un esame di verifica dell’idoneità alla guida effettuato da uno psicologo del traffico di cui all’articolo 5c. 2 Il medico che effettua l’esame di verifica dell’idoneità alla guida deve: a. nei casi di cui all’articolo 15d capoverso 1 lettere a e b LCStr, disporre del riconoscimento di livello 4; b. nei casi di cui all’articolo 15d capoverso 1 lettere d ed e LCStr, disporre del riconoscimento almeno di livello 3. 3 In presenza di questioni medico-psicologiche legate al traffico è richiesto un esame di idoneità alla guida effettuato da un medico titolare del riconoscimento di livello 4 e da uno psicologo titolare del riconoscimento di cui all’articolo 5c. Art. 29 Corsa di controllo 1 Se sussistono dubbi sulla capacità di condurre di un conducente, l’autorità cantonale può disporre una corsa di controllo con un esperto della circolazione per stabilire i provvedimenti necessari. Una corsa di controllo accompagnata da un medico allo scopo di verificare l’idoneità alla guida può essere disposta soltanto nei casi di cui all’articolo 5j capoverso 2.142 2 Se la persona interessata non supera la corsa di controllo: 141 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 2013 (RU 2013 4697). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 142 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 34 / 142 741.51 a.143 la licenza di condurre è revocata oppure l’uso della licenza di condurre stra- niera è vietato. La persona interessata può chiedere una licenza per allievo conducente; b. è deciso un divieto di circolare se la corsa di controllo è effettuata con un veicolo a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre. 3 La corsa di controllo non può essere ripetuta. 4 Se la persona interessata non si presenta, senza giustificarsi, alla corsa di controllo, questa è considerata non superata. L’autorità, quando ordina la corsa di controllo, deve informare sulle conseguenze dell’omessa partecipazione. Art. 30144 Revoca preventiva Se sussistono seri dubbi sull’idoneità alla guida di una persona, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre può essere revocata a titolo preventivo. Art. 30a145 Notifiche trasmesse da privati in merito a carenze nell’idoneità alla guida 1 Se un privato notifica all’autorità cantonale i propri dubbi in merito all’idoneità alla guida di un’altra persona, l’autorità cantonale può chiedere al medico curante di redi- gere un rapporto. Se la persona che ha trasmesso la notifica lo desidera, l’autorità cantonale le garantisce la riservatezza dei suoi dati. La sua identità non può essere divulgata neppure nel quadro di un procedimento amministrativo. 2 Se la persona in questione non ha un medico curante o non ne comunica l’identità, l’autorità cantonale può ordinare, in virtù del suo potere di apprezzamento, un esame secondo l’articolo 28a. 132 Revoca della licenza di condurre146 Art. 31147 Obbligo d’informare Se la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre è decisa per una durata indeterminata o definitivamente, l’autorità di revoca notifica la sua decisione all’interessato informandolo delle condizioni per riottenere la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre. 143 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 144 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 145 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2013 4697). 146 Originario avanti art. 30. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 147 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 35 / 142 741.51 Art. 32148 Restituzione volontaria della licenza di condurre Se la licenza di condurre è restituita volontariamente all’autorità, gli effetti sono gli stessi che per la revoca; l’autorità deve dare conferma per scritto. Art. 33149 Portata della revoca 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo condu- cente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.150 2 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della li- cenza di condurre di tutte le categorie speciali. 3 I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche. 4 L’autorità di revoca può revocare: a.151 unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle cate- gorie speciali G e M; b. unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie. 5 In casi di rigore, la revoca della licenza per qualsiasi categoria, sottocategoria o ca- tegoria speciale può essere decisa per durate differenti, osservando la durata minima stabilita dalla legge, segnatamente se il titolare della licenza: a. ha commesso l’infrazione implicante la revoca alla guida di un veicolo a mo- tore che non gli serve per l’esercizio della sua professione; e b. gode di buona reputazione come conducente di un veicolo a motore della ca- tegoria, sottocategoria o della categoria speciale per la quale verrebbe ridotta la durata della revoca. Art. 34152 Licenza di condurre con limitazioni 1 L’autorità cantonale può limitare, invece di revocarla del tutto, la licenza di condurre delle persone che non soddisfano più integralmente, pur servendosi di mezzi ausiliari, i requisiti medici minimi di cui all’allegato 1. 148 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 149 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 150 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 151 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 152 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 36 / 142 741.51 2 Un medico in possesso del riconoscimento di livello 4 deve valutare con quali limi- tazioni è comunque possibile una guida sicura. 3 La licenza di condurre può segnatamente essere limitata a determinate zone, a un determinato periodo di tempo, a determinati tipi di strade o di veicoli oppure a veicoli che sono stati modificati o equipaggiati in modo personalizzato. 132a153 Misure nei confronti dei titolari della licenza di condurre in prova Art. 35154 Proroga del periodo di prova 1 Se il titolare della licenza di condurre in prova commette un’infrazione che comporta la revoca della licenza di condurre delle categorie e sottocategorie, e questa revoca si conclude durante il periodo di prova, l’autorità rilascia un nuova licenza di condurre in prova. Il nuovo periodo di prova termina un anno dopo la data di scadenza della licenza di condurre in prova revocata. 2 Se la revoca della licenza scade dopo il periodo di prova, l’autorità rilascia una nuova licenza di condurre in prova, la cui validità è limitata a un anno. Art. 35a155 Annullamento 1 Se il titolare di una licenza di condurre in prova commette una seconda infrazione che comporta la revoca della licenza di condurre delle categorie e sottocategorie, l’au- torità annulla la licenza, anche se nel frattempo è stata rilasciata la licenza di condurre per una durata illimitata. 2 L’annullamento si applica a tutte le categorie e sottocategorie. Si applica anche alle categorie speciali se il titolare della licenza non offre alcuna garanzia che in futuro non commetterà infrazioni con veicoli delle categorie speciali. 3 Se l’annullamento concerne soltanto le categorie e sottocategorie, l’autorità d’am- missione rilascia una licenza di condurre delle categorie speciali. 4 L’autorità di revoca informa il conducente interessato sulle condizioni alle quali può nuovamente ottenere una licenza per allievo conducente. Art. 35b156 Nuova licenza per allievo conducente Chiunque desideri condurre veicoli a motore dopo l’annullamento della licenza di condurre in prova deve chiedere una licenza per allievo conducente. Rimane salvo l’articolo 35a capoverso 3. 153 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 154 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 155 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 156 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 37 / 142 741.51 132b157 Divieto di circolare e ammonimento Art. 36 Divieto di circolare e ammonimento158 1 L’autorità amministrativa del Cantone di domicilio deve vietare di circolare con vei- coli a motore per cui non è necessaria la licenza di condurre alle persone che, a seguito di malattie o infermità fisiche o psichiche oppure alcoolismo o altre forme di tossico- mania o per altre ragioni non ne sono idonee.159 2 Un divieto di circolare può essere ordinato per al minimo un mese se il conducente, violando le norme della circolazione, ha messo in pericolo in modo grave o ripetuta- mente il traffico o disturbato ripetutamente gli utenti della circolazione. Se rinuncia a un divieto di circolare, l’autorità può impartire un ammonimento.160 3 Un divieto di circolare per almeno un mese deve essere deciso nei confronti delle persone che, con un veicolo a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre: a. circolano con una concentrazione di alcol nell’aria espirata pari o superiore a 0,40 mg/l oppure con un tasso alcolemico pari o superiore allo 0,80 per mille; b. circolano in condizioni di inabilità alla guida sotto l’effetto di stupefacenti o medicinali; c. avendo guidato il veicolo, si oppongono o sottraggono intenzionalmente a un esame del sangue, a un accertamento etilometrico o a un test preliminare pre- cedentemente disposto o prevedibile o a una visita medica aggiuntiva, oppure eludono lo scopo di tali provvedimenti; d. sottraggono il veicolo per utilizzarlo; e. guidano nonostante il divieto di circolare; f. fuggono dopo aver ferito o ucciso una persona.161 4 Può essere disposto un ammonimento nei confronti di un conducente che presenta una concentrazione di alcol nell’aria espirata pari o superiore a 0,25 mg/l ma inferiore a 0,40 mg/l, oppure un tasso alcolemico pari o superiore allo 0,50 per mille ma infe- riore allo 0,80 per mille.162 Art. 37163 Portata del divieto di circolare Il divieto di circolare vale per i tipi di veicoli indicati nella decisione. 157 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 158 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 159 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 160 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 161 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2015 2631). 162 Introdotto dal n. I dell’O del 28 apr. 2004 (RU 2004 2853). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2015 2631). 163 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). Circolazione stradale 38 / 142 741.51 133 ... Art. 38 e 39164 134 Corsi d’educazione stradale come formazione complementare165 Art. 40 Disposizioni generali 1 I Cantoni organizzano corsi d’educazione stradale conformemente all’articolo 25 ca- poverso 3 lettera e LCStr.166 2 I partecipanti ai corsi devono essere indotti, mediante una formazione complemen- tare adeguata, a comportarsi correttamente nella circolazione.167 3 Possono essere convocati a partecipare ad un corso di insegnamento delle norme della circolazione i conducenti di veicoli a motore, di ciclomotori e di velocipedi che ripetutamente hanno compromesso la sicurezza del traffico violando norme della cir- colazione. La convocazione è ordinata dalle autorità competenti per la revoca delle licenze di condurre. 4 Oltre all’obbligo di frequentare un corso sulle norme della circolazione, possono essere decisi altri provvedimenti (ammonimento, revoca della licenza, divieto di cir- colare).168 5 Le spese del corso vanno a carico dei partecipanti. Art. 41 Organizzazione, procedura 1 Chi intende tenere corsi d’educazione stradale necessita del riconoscimento delle autorità cantonali.169 1bis Il riconoscimento è rilasciato se: a. la direzione si fa garante di uno svolgimento irreprensibile dell’insegnamento; b. la direzione dispone di docenti idonei all’insegnamento; c. l’organizzatore dispone di un locale d’insegnamento adatto e di materiale di- dattico confacente; 164 Abrogati dal n. I dell’O del 28 mar. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 165 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 feb. 1991, in vigore dal 1° giu. 1991 (RU 1991 982). 166 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 167 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 feb. 1991, in vigore dal 1° giu. 1991 (RU 1991 982). 168 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 169 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 39 / 142 741.51 d. il programma e le materie di insegnamento garantiscono il raggiungimento della formazione prescritta.170 1ter Il riconoscimento per l’organizzazione di corsi d’educazione stradale è valido in tutta la Svizzera.171 2 La durata dei corsi dipende dalla natura e dall’impostazione, ma di norma è di otto ore.172 3 Se, durante il corso, si nutrono dubbi circa l’idoneità a condurre di un partecipante, l’autorità cantonale deve esserne informata. Questa prende i provvedimenti che s’im- pongono; può segnatamente ordinare la ripetizione del corso, lezioni di guida oppure un nuovo esame di guida (art. 28).173 4 La convocazione al corso deve menzionare come motivo l’infrazione commessa. 5 Se, senza giustificarsi, l’interessato non dà seguito alla convocazione, l’autorità can- tonale fissa un nuovo termine; l’interessato deve assumersi le spese derivanti dalla mancata partecipazione al corso. Non è ammesso il ricorso contro successive convo- cazioni risultanti dal fatto che si è dovuto convenire un altro termine.174 6 ...175 14 Conducenti di veicoli a motore provenienti dall’estero Art. 42 Riconoscimento delle licenze 1 I conducenti di veicoli a motore provenienti dall’estero possono condurre in Svizzera veicoli a motore soltanto se sono titolari: a. di una licenza di condurre nazionale valevole; o b. di una licenza di condurre internazionale valevole prescritta dalla Conven- zione internazionale del 24 aprile 1926176 per la circolazione degli autovei- coli, dalla Convenzione del 19 settembre 1949177 sulla circolazione stradale o dalla Convenzione dell’8 novembre 1968178 sulla circolazione stradale, e sono 170 Introdotto dal n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 171 Introdotto dal n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 172 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 feb. 1991, in vigore dal 1° giu. 1991 (RU 1991 982). 173 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 174 Per. introdotto dal n. II 64 dell’O dell’8 nov. 2006 (revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). 175 Abrogato dal n. II 64 dell’O dell’8 nov. 2006 (revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale), con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). 176 RS 0.741.11 177 Non ratificata dalla Svizzera 178 RS 0.741.10. Cfr. anche l’Acc. europeo del 1° mag. 1971 completante la Conv. sulla cir- colazione stradale (RS 0.741.101). Circolazione stradale 40 / 142 741.51 in grado di esibire tale licenza unitamente alla corrispondente licenza di con- durre nazionale.179 2 La licenza di condurre straniera, nazionale o internazionale, autorizza il titolare a condurre in Svizzera le categorie di veicoli documentate sulla licenza in maniera espli- cita, comprensibile e in caratteri latini.180 3 I conducenti di ciclomotori, di motoleggere, di veicoli a motore agricoli e forestali e di veicoli a motore di lavoro provenienti dall’estero non hanno bisogno di una licenza di condurre se essa non è richiesta nel loro Paese d’origine. Questi conducenti devono sempre portar seco una carta d’identità con fotografia e possono condurre solo il vei- colo con cui sono entrati in Svizzera.181 3bis Hanno bisogno di una licenza di condurre svizzera: a. i conducenti provenienti dall’estero, residenti in Svizzera da 12 mesi e che durante questo periodo non hanno soggiornato per più di tre mesi consecutivi all’estero; b.182 le persone che conducono a titolo professionale veicoli a motore immatricolati in Svizzera delle categorie C o D oppure delle sottocategorie C1 o D1 o hanno bisogno di un permesso secondo l’articolo 25. 3ter Non hanno bisogno di un permesso di condurre svizzero le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all’articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007183 sullo Stato ospite, a condizione che: a. siano titolari di un permesso di condurre nazionale valevole; b. non possiedano la cittadinanza svizzera o non abbiano avuto la loro residenza permanente in Svizzera prima di entrare in funzione; e c. siano titolari di una carta di legittimazione rilasciata dal Dipartimento federale degli affari esteri che attesti che sono al beneficio dell’immunità di giurisdi- zione.184 4 La licenza di condurre straniera che il conducente ha ottenuto eludendo le disposi- zioni della presente ordinanza sull’ottenimento della licenza svizzera, o quelle di com- petenza dello Stato dove è domiciliato, non può essere utilizzata in Svizzera. 179 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 180 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4697). 181 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). 182 Introdotta dal n. I dell’O del 7 mar. 1994 (RU 1994 726). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 183 RS 192.12 184 Introdotto dall’all. n. 11 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 41 / 142 741.51 Art. 43 Età minima 1 Le licenze di condurre straniere possono essere utilizzate in Svizzera soltanto dalle persone che hanno raggiunto l’età minima richiesta nella presente ordinanza per i con- ducenti svizzeri. Per la guida senza accompagnatore di autoveicoli della categoria B si applica l’età minima di 18 anni.185 2 Raggiunta l’età minima richiesta nel loro paese d’origine, i conducenti di ciclomo- tori, motoleggere e motoveicoli di una cilindrata di 125 cm3 al massimo, in prove- nienza dall’estero, sono ammessi a circolare in Svizzera, se hanno raggiunto almeno l’età di 16 anni e non vi si oppongono ragioni di esclusione. 3 In casi fondati, l’USTRA186 può ammettere eccezioni concernenti l’età minima di conducenti provenienti dall’estero. Art. 44187 Ottenimento della licenza di condurre svizzera 1 Al titolare di una licenza di condurre nazionale straniera valevole è rilasciata la li- cenza di condurre svizzera della rispettiva categoria se, durante una corsa di controllo, dimostra di conoscere le norme della circolazione ed è in grado di condurre in modo sicuro veicoli delle categorie per le quali la licenza è valevole. I conducenti di auto- veicoli devono effettuare la corsa di controllo con un veicolo della categoria che au- torizza a condurre tutti i veicoli delle categorie iscritte nella licenza. Se il titolare della licenza è inoltre autorizzato a condurre un motoveicolo, non è effettuata nessuna ul- teriore corsa di controllo per quest’ultima categoria. Agli esami medici si applicano per analogia gli articoli 7 capoversi 1 e 1bis, 9, 11b capoverso 1 e 27.188 2 La licenza di condurre svizzera per autisti professionali di veicoli a motore è rila- sciata a conducenti di veicoli a motore provenienti dall’estero soltanto se, oltre alla corsa di controllo, provano ad un esame di conoscere il disciplinamento in vigore in Svizzera per tale tipo di conducenti. 3 I conducenti di ciclomotori, di motoleggere, di veicoli a motore agricoli e forestali e di veicoli a motore di lavoro esteri, che desiderano ottenere la licenza di condurre svizzera devono sostenere un esame di conducente se non sono titolari di una licenza straniera corrispondente. 4 Al rilascio di una licenza di condurre svizzera le autorità ritirano le licenze rilasciate dagli Stati dell’UE o dell’AELS e le restituiscono all’autorità di emissione. Esse an- notano nelle licenze rilasciate da altri Stati la non validità per la Svizzera. È registrato il contenuto delle licenze straniere. 185 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 186 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 187 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). 188 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 42 / 142 741.51 Art. 44a189 Licenza di condurre in prova 1 Ai titolari di una licenza di condurre estera valevole che dà il diritto di condurre veicoli a motore delle categorie A o B, è rilasciata una licenza di condurre in prova svizzera. Il periodo di prova decorre dal rilascio della licenza di condurre svizzera. Esso dura tre anni, dedotta la durata compresa tra la data di rilascio della licenza di condurre estera e l’ultimo termine per cambiarla regolarmente conformemente all’ar- ticolo 42 capoverso 3bis lettera a. Esso concerne tutte le categorie di licenze già otte- nute e le altre categorie e sottocategorie ottenute durante il periodo di prova. 2 La licenza di condurre svizzera non è rilasciata in prova alle persone la cui licenza di condurre delle categorie A o B: a. è stata rilasciata prima del 1° dicembre 2005; o b. è stata rilasciata il 1° dicembre 2005 o dopo questa data, ed era valevole già da un anno al momento in cui hanno preso domicilio in Svizzera Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca 1 L’uso di una licenza di condurre straniera può essere vietato in virtù delle stesse disposizioni applicabili alla revoca della licenza di condurre svizzera. Inoltre, l’uso della licenza di condurre straniera deve essere vietato per una durata indeterminata se il titolare ha ottenuto la sua licenza all’estero eludendo le disposizioni svizzere o stra- niere di competenza. Il divieto di far uso di una licenza di condurre straniera deve essere comunicato all’autorità straniera competente, direttamente o tramite l’USTRA. 2 Con la revoca della licenza di condurre svizzera, deve sempre essere vietato l’uso di una eventuale licenza di condurre straniera. 3 Il divieto di far uso di una licenza di condurre internazionale deve essere iscritto nello spazio appositamente previsto nel documento. L’iscrizione deve essere munita del bollo ufficiale. 4 La licenza di condurre straniera il cui uso è stato vietato va depositata presso l’auto- rità. Essa deve essere restituita al titolare: a. alla scadenza del periodo di divieto oppure dopo l’abrogazione del divieto; b. su richiesta quando lascia la Svizzera se il titolare non vi ha il domicilio. Se la durata del divieto è illimitata, può essere iscritto nella licenza che essa non è valida in Svizzera qualora esista il pericolo di abusi.190 5 Se il divieto di uso della licenza non può essere notificato al titolare in Svizzera, l’USTRA si incarica di farlo notificare per la via dell’assistenza giudiziaria. 6 Il divieto di far uso della licenza di condurre, pronunciato perché sono state eluse le disposizioni svizzere o straniere di competenza, diventa privo di effetti se il titolare della licenza fornisce la prova che egli, da quella data: 189 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 190 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 43 / 142 741.51 a. ha eletto domicilio per almeno tre mesi nello Stato che gli ha rilasciato la li- cenza disconosciuta, oppure b. ha ottenuto una licenza valevole nel nuovo Stato dove è domiciliato.191 7 Le revoche di licenze di condurre straniere ordinate da autorità straniere devono es- sere eseguite se l’USTRA lo ordina. Art. 46 Licenze di condurre internazionali 1 Le licenze di condurre internazionali possono essere rilasciate soltanto ai titolari di una licenza nazionale svizzera o straniera domiciliati in Svizzera. Le licenze di con- durre internazionali rilasciate in base a licenze svizzere non sono valevoli in Sviz- zera.192 2 La durata di validità è di tre anni; essa non può superare la durata di validità della licenza di condurre nazionale.193 3 Il I Cantoni possono autorizzare associazioni degli utenti della strada a rilasciare licenze di condurre internazionali ai titolari di licenze di condurre svizzere.194 4 In caso di revoca o di divieto di far uso di una licenza di condurre nazionale, la licenza di condurre internazionale deve essere pure revocata per la durata del provve- dimento. 15 ... Art. 47 a 64195 15a196 Animatori di corsi di formazione complementare Art. 64a Obbligo dell’autorizzazione 1 Gli animatori di corsi di formazione complementare necessitano di un’autorizza- zione. 2 L’autorizzazione è rilasciata dal Cantone di domicilio ed è valida per tutta la Sviz- zera. 191 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). 192 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 193 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 194 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 195 Abrogati dal n. I dell’O del 28 set. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). 196 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). Circolazione stradale 44 / 142 741.51 Art. 64b Condizioni 1 Per ottenere l’autorizzazione è necessario frequentare una formazione di animatore presso un centro di formazione riconosciuto dall’USTRA e aver ottenuto un attestato di competenza secondo l’articolo 64d. 2 Chi intende essere ammesso alla formazione deve presentare all’autorità competente del Cantone di domicilio una domanda corredata del curriculum vitae, di indicazioni concernenti la formazione anteriore e dei certificati professionali. 3 È ammesso alla formazione chi: a. ha compiuto 25 anni; b. prova di aver superato un esame di maestro conducente, esperto della circola- zione, istruttore della circolazione o un’altra formazione equivalente; c. dimostra di avere un’esperienza professionale di tre anni in uno dei settori d’attività di cui alla lettera b; d. ha avuto una condotta tale da garantire l’esercizio irreprensibile della profes- sione; e. ha superato un test d’ammissione che attesta la sua idoneità sociopedagogica. Art. 64c Formazione 1 A seguito della formazione, il candidato deve essere in grado di:197 a. conoscere la materia d’insegnamento e di esame della teoria di base, del corso sulla teoria della circolazione, della formazione pratica di base degli allievi motociclisti e dell’esame pratico di conducente; b.198 insegnare secondo un metodo appropriato i contenuti della formazione com- plementare di cui all’articolo 27b capoversi 1 e 2; c. riconoscere e valutare i diversi caratteri dei partecipanti al corso e le varie dinamiche di gruppo e applicare conseguentemente il metodo d’insegnamento più adatto; d. conoscere le principali cause d’incidenti della circolazione considerando in particolare che i nuovi conducenti ne sono spesso all’origine; e. conoscere le fasi di sviluppo dei giovani adulti e le loro incidenze sul compor- tamento nella circolazione stradale; f. influenzare l’atteggiamento interiore dei partecipanti e motivarli ad adottare una guida senza pericoli, rispettosa dell’ambiente e degli altri utenti. 2 Le conoscenze anteriori sono computate dopo aver consultato il centro di forma- zione. L’articolo 27g si applica alle competenze. 197 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). 198 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 45 / 142 741.51 Art. 64d Attestato di competenza 1 Per ottenere l’attestato di competenza il candidato deve: a. dimostrare nel corso di un esame scritto di essere in grado di impartire l’inse- gnamento teorico e pratico a gruppi di persone variamente composti; e b.199 tenere, a titolo di prova, un corso che copra tutti i temi della formazione com- plementare. 2 Il risultato dell’esame deve essere comunicato al candidato per scritto indicando la nota complessiva. In caso di insuccesso, occorre indicare i rimedi giuridici. Il risultato dell’esame deve essere comunicato al Cantone di domicilio del candidato. 3 Il candidato che non ha superato l’esame di animatore può ripetere in un successivo esame le materie nelle quali non ha ottenuto la sufficienza. Se fallisce anche il secondo tentativo, il candidato deve superare una seconda volta il modulo principale prima di essere ammesso a un terzo e ultimo esame.200 Art. 64e Durata di validità dell’autorizzazione 1 L’autorizzazione è limitata a tre anni. La sua durata di validità è prorogata ogni volta di tre anni se il titolare prova che durante i tre anni: a. ha impartito per almeno 30 giorni corsi di formazione complementare ai tito- lari di una licenza di condurre in prova; e b. ha frequentato due giornate intere di corsi di perfezionamento per animatori. 2 I Cantoni fissano, d’intesa con l’USTRA, le esigenze concernenti gli organizzatori e il contenuto dei corsi di perfezionamento per animatori. 3 Gli organizzatori dei corsi di formazione complementare attestano per scritto agli animatori i corsi impartiti da questi ultimi e gli organizzatori dei corsi di perfeziona- mento i corsi di una giornata intera frequentati dagli animatori stessi. Art. 64f Centri di formazione per animatori 1 I centri di formazione per animatori devono essere riconosciuti dall’USTRA. Il ri- conoscimento è accordato se: a. la direzione garantisce una gestione irreprensibile del centro di formazione e una sorveglianza competente dell’insegnamento; b. il centro di formazione dispone di docenti qualificati; c. il centro di formazione dispone di un locale d’insegnamento, di materiale di- dattico e di piazze d’istruzione idonei; d. il programma di insegnamento e le materie proposte garantiscono la forma- zione prescritta. 199 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 200 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). Circolazione stradale 46 / 142 741.51 2 L’USTRA può revocare il riconoscimento se le condizioni necessarie non sono più adempiute o il centro di formazione non forma più animatori da oltre due anni. 3 I centri di formazione devono provvedere affinché i loro docenti trasmettano agli animatori le conoscenze e le capacità necessarie. Sono tenuti a iscrivere il candidato all’esame per ottenere l’attestato di competenza. 16 Esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente e dei controlli dei veicoli Art. 65 Esigenze 1 Gli esperti della circolazione incaricati degli esami ufficiali di conducente e dei con- trolli ufficiali dei veicoli devono soddisfare le esigenze prescritte dai capoversi 2–5.201 2 L’esperto della circolazione incaricato degli esami di conducente e dei controlli dei veicoli deve: a. aver compiuti 24 anni; b. aver superato l’esame finale di tirocinio come meccanico per automobili o in un’altra professione tecnica equivalente e aver esercitato la professione du- rante almeno un anno dalla fine dell’apprendistato; c. possedere da almeno tre anni la licenza di condurre svizzera delle categorie B o C, senza aver compromesso durante questo periodo la sicurezza del traffico mediante infrazione alle norme della circolazione; d.202 dimostrare che soddisfa i requisiti medici minimi di cui all’allegato 1, presen- tando una notifica di cui all’allegato 3 rilasciata da un medico titolare del ri- conoscimento di livello 2; e.203 produrre una perizia attestante l’idoneità psicologica alla guida rilasciata da uno psicologo del traffico di cui all’articolo 5c. 3 L’esperto della circolazione incaricato degli esami di condurre non è obbligato ad adempiere le esigenze del capoverso 2 lettera b, ma deve aver superato l’esame finale di tirocinio in una professione qualsiasi o possedere una formazione equivalente. 4 Il requisito del capoverso 2 lettera e non è richiesto per gli esperti della circolazione incaricati dei controlli dei veicoli. 5 I maestri conducenti che desiderano diventare esperti della circolazione devono aver esercitato la professione di maestro conducente durante almeno un anno senza dare adito a lamentele e avere 24 anni compiuti. Devono completare la loro formazione e superare gli esami nelle materie che non figurano nel programma d’esame di maestro conducente. 201 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). 202 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 203 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 47 / 142 741.51 Art. 66 Formazione 1 La formazione come esperto della circolazione incaricato degli esami di conducente e/o dei controlli dei veicoli avviene nelle materie menzionate nell’allegato 7. L’esperto della circolazione incaricato degli esami di conducente o dei controlli dei veicoli che desidera diventare esperto della circolazione per entrambe queste due fun- zioni deve completare la sua formazione nei gruppi di materie per i quali non ha rice- vuto la formazione. 2 Quanto alle conoscenze teoriche, la materia da insegnare deve essere adattata all’at- tività pratica degli esperti della circolazione. Durante la formazione pratica, il candi- dato viene istruito nello svolgimento delle operazioni tecniche e delle procedure am- ministrative dell’ufficio della circolazione e messo in grado di procedere da solo agli esami di conducente e/o ai controlli dei veicoli. 3 L’insegnamento teorico avviene in corsi dati da maestri con formazione tecnica e pedagogica. 4 La formazione pratica comprende istruzioni e lavori pratici. La formazione pratica degli esperti della circolazione istruiti per effettuare i controlli dei veicoli è affidata alle autorità d’immatricolazione che dispongono delle installazioni e degli apparecchi necessari. Art. 67 Esame 1 Dopo aver terminato un corso, e dopo almeno sei mesi di attività presso l’ufficio della circolazione, il futuro esperto della circolazione deve sostenere un esame finale nelle materie indicate nell’allegato 7. L’esperto della circolazione incaricato degli esami di conducente o dei controlli dei veicoli che desidera diventare esperto della circolazione per le due funzioni deve sostenere un esame che comprende le materie nelle quali non è ancora stato esaminato.204 1bis L’esame nelle materie di cui all’allegato 7 numeri 12, 22 e 32 può essere suddiviso in diversi esami parziali. Gli esami parziali possono essere sostenuti prima della con- clusione di un corso, ma dopo almeno tre mesi di attività presso un ufficio della cir- colazione.205 2 Nel giudicare l’esame devono essere tenute in considerazione le note assegnate du- rante la formazione. 3 Il risultato dell’esame deve essere comunicato al candidato dall’ufficio della circo- lazione dove egli fa la pratica, con indicazione della nota di valutazione complessiva e delle note assegnate per ogni gruppo di materie. Se il candidato supera l’esame gli viene rilasciato un certificato. Art. 68 Ripetizione dell’esame 1 L’esame di esperto della circolazione può essere sostenuto tre volte. 204 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). 205 Introdotto dal n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). Circolazione stradale 48 / 142 741.51 2 Chi non ha superato l’esame può essere riammesso non prima della scadenza di un termine di sei mesi. 3 Il secondo esame comprende solo le materie per le quali il risultato è stato insuffi- ciente. Il terzo esame comprende invece tutte le materie del secondo esame. Art. 68a206 Impiego degli esperti della circolazione 1 Gli esperti della circolazione sono autorizzati a effettuare esami ufficiali di condu- cente o controlli ufficiali dei veicoli dopo aver concluso la formazione di cui all’arti- colo 66 e aver superato l’esame di cui all’articolo 67. 2 Qualora abbiano superato un esame parziale di cui all’articolo 67 capoverso 1bis, possono effettuare autonomamente esami di conducente o controlli dei veicoli già du- rante la formazione, a condizione che: a. attraverso tale esame abbiano acquisito le competenze necessarie; e b. siano opportunamente assistiti da un formatore. Art. 69207 Compiti delle autorità 1 I Cantoni e la competente autorità della Confederazione emanano un regolamento di formazione e d’esame. 2 La formazione degli esperti della circolazione è compito dei Cantoni. Gli esami sono sostenuti davanti a commissioni cantonali o intercantonali nelle quali sono delegati, oltre a capi degli uffici della circolazione, capi esperti della circolazione e altri spe- cialisti. 3 I Cantoni e la competente autorità federale sono responsabili del perfezionamento dei loro esperti della circolazione. Hanno l’obbligo in particolare di assicurare il per- fezionamento degli esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente e dei controlli tecnici sui veicoli. 17 Noleggiatori di autoveicoli Art. 70 1 Chi noleggia professionalmente veicoli a motore a terze persone, per il loro uso, deve tenere un elenco dei locatari. Su richiesta, deve dare la possibilità agli organi di controllo di prenderne visione. 2 Gli elenchi devono essere conservati durante due anni. 206 Introdotto dal n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). 207 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 23 feb. 2005 concernente i veicoli della Con- federazione e i loro conducenti, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1167). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 49 / 142 741.51 2 Veicoli 21 Veicoli a motore e loro rimorchi 211 Ammissione Art. 71 Principi 1 La licenza di circolazione e le targhe sono rilasciate se: a.208 l’assicurazione responsabilità civile prescritta è stata stipulata o il detentore è dispensato dall’obbligo di assicurazione in virtù dell’articolo 73 capoverso 1 LCStr; b.209 il veicolo è conforme alle prescrizioni concernenti la costruzione e l’equipag- giamento e sono disponibili i dati necessari per l’immatricolazione; c. il veicolo è assoggettato all’imposta secondo la LIAut210 o esonerato dall’im- posizione; d.211 il veicolo fabbricato all’estero è stato oggetto d’imposizione o è stato esone- rato dall’imposizione; e.212 la tassa e le prestazioni di garanzie eventualmente dovute per il veicolo se- condo la legge del 19 dicembre 1997213 sul traffico pesante sono state intera- mente pagate e il veicolo è equipaggiato con l’apparecchio di rilevazione pre- scritto per la riscossione della tassa. 214 1bis La procedura di verifica dei requisiti di cui al capoverso 1 lettera b è retta dall’OETV215.216 2 Per il rilascio di licenze di circolazione temporanee e licenze di circolazione collet- tive come anche per rilasciare le corrispondenti targhe (art. 20 a 26 OAV217) non è necessario il permesso dell’amministrazione doganale. 3 L’immatricolazione provvisoria dei veicoli è retta dagli articoli 16 a 19 OAV. 4 I conducenti devono sempre portar seco l’originale della licenza di circolazione, a meno che non sia stato rilasciato un duplicato. Non è obbligatorio portar seco la li- cenza in caso di spostamenti con veicoli a motore agricoli e forestali fra la sede 208 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 23 feb. 2005 concernente i veicoli della Con- federazione e i loro conducenti, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1167). 209 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 210 RS 641.51 211 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. 35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). 212 Introdotta dal n. II dell’O del 7 mar. 2008, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 769). 213 RS 641.81 214 Nuovo testo giusta l’appendice n. 5 dell’O del 20 nov. 1996 sull’imposizione degli auto- veicoli, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3058). 215 RS 741.41 216 Introdotto dal n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 217 RS 741.31 Circolazione stradale 50 / 142 741.51 dell’azienda e il luogo di svolgimento dell’attività, né per spostamenti con i rimorchi del servizio antincendio e della protezione civile all’interno del territorio comunale.218 Art. 72 Eccezioni 1 Né la licenza di circolazione né le targhe sono necessarie per: a. i monoassi senza rimorchi guidati da una persona a piedi; b. i carri a mano provvisti di motore; c.219 i rimorchi seguenti, esclusi i rimorchi speciali: 1. rimorchi agricoli e forestali la cui velocità massima non supera i 30 km/h trainati da trattori come anche da veicoli a motore la cui velocità massima non supera i 30 km/h, 2. rimorchi agricoli e forestali la cui velocità massima non supera i 30 km/h e con un peso garantito di 1500 kg al massimo trainati da veicoli a motore con una velocità massima, per la loro costruzione, di oltre 30 km/h e con tutte le ruote motrici, 3. rimorchi trainati da carri con motore e carri di lavoro, 4. rimorchi e assi rimorchiati che costituiscono un veicolo indipendente trainati da monoassi, 5.220rimorchi a slitta; d. i veicoli di lavoro utilizzati in cantieri stradali delimitati ma non completa- mente chiusi al traffico; e. i veicoli a motore e i rispettivi rimorchi adibiti al traffico interno di un’impresa ma autorizzati a circolare su strada pubblica; f. i carrelli di sostegno; g.221 casse mobili montate su ruote; il permesso per rimorchiarle dalla o verso la stazione di carico è rilasciato per il veicolo trattore ed è limitato a determinati tipi di contenitori; h.222 i veicoli a motore trainati; i.223 i veicoli che vengono trasportati su un autoveicolo di trasporto o un rimorchio, e guidati durante il loro carico o scarico, purché sia stata stipulata un’assicu- razione giusta l’articolo 27 capoverso 1 OAV224; 218 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 219 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. 3 dell’O del 2 set. 1998, in vigore dal 1° ott. 1998 (RU 1998 2352). 220 Introdotto dal n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 221 Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 816). 222 Introdotta dal n. I dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). 223 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 224 RS 741.31 Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 51 / 142 741.51 j.225 i veicoli che vengono spostati da imprese del settore automobilistico su un’area interna all’azienda, purché sia stata stipulata un’assicurazione giusta l’articolo 27 capoverso 1 OAV; k.226 ciclomotori leggeri; l.227 sedie a rotelle228 con dispositivo di propulsione elettrica e una velocità mas- sima di 10 km/h. 2 ...229 3 Se dispongono di un attestato d’assicurazione valido, i Cantoni, ricorrendo a una convocazione, possono permettere che un veicolo sia trasferito per la via più breve al luogo d’esame.230 212 Licenza di circolazione Art. 73 Generi di licenze Esistono i seguenti generi di licenze di circolazione: a. la licenza di circolazione per l’immatricolazione normale di veicoli a motore o rimorchi; b. la licenza di circolazione per l’immatricolazione provvisoria di veicoli a mo- tore o rimorchi; c. la licenza temporanea per veicoli a motore o rimorchi; d. la licenza di circolazione collettiva per i veicoli a motore o i rimorchi delle imprese dell’industria automobilistica; e. la licenza per i veicoli di riserva. Art. 74 Rilascio 1 L’autorità d’immatricolazione del Cantone di stanza del veicolo rilascia la licenza di circolazione al detentore quando essa dispone del rispettivo attestato di assicura- zione e dei documenti seguenti:231 a. all’atto della prima immatricolazione di un veicolo di provenienza svizzera o dell’immatricolazione di un veicolo di provenienza estera: 225 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 226 Introdotta dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 227 Introdotta dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 228 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). 229 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ott. 2011, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4941). 230 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2006, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 93). 231 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2006, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 93). Circolazione stradale 52 / 142 741.51 1. il rapporto di perizia (mod. 13.20 A), se del caso munito dell’impronta del bollo doganale o scortato da un’autorizzazione doganale separata, 2.232 ...; b. all’atto della nuova immatricolazione di un veicolo che ha cambiato Cantone di stanza o detentore: 1. la vecchia licenza di circolazione; 2.233 in caso di cambiamento del detentore di un veicolo per il quale non vi è stata un’imposizione doganale, un’autorizzazione delle autorità doganali intestata al nuovo detentore.234 2 Chi richiede la licenza temporanea non ha bisogno di essere detentore del veicolo e quest’ultimo non deve essere immatricolato nel Cantone di stanza.235 3 La licenza di circolazione collettiva è rilasciata dal Cantone nel quale l’azienda ha la sua sede, al nome dell’azienda o del suo capo responsabile. 4 La licenza per veicoli di riserva può essere rilasciata anche dal Cantone nel quale il veicolo originale è divenuto inutilizzabile ed è stato preso in consegna il veicolo di riserva. 5 I titolari devono annunciare entro 14 giorni all’autorità, presentando la loro licenza di circolazione, ogni circostanza che rende necessaria una modificazione o una sosti- tuzione del documento. Essi devono informare l’autorità del ritiro definitivo del vei- colo dalla circolazione restituendo la licenza di circolazione. Se il detentore non fa immatricolare un altro veicolo entro 14 giorni, deve restituire immediatamente anche le targhe. Art. 75 Rapporto di perizia 1 In presenza dell’approvazione del tipo (art. 2 lett. b OATV236) o della scheda tecnica (art. 2 lett. l OATV), il rapporto di perizia è compilato e firmato dal costruttore o dall’importatore.237 2 In assenza dell’approvazione del tipo e della scheda tecnica, il rapporto di perizia è compilato dall’autorità di immatricolazione.238 232 Abrogato dal n. I dell’O del 28 mar. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 233 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. 35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). 234 Nuovo testo giusta l’appendice n. 5 dell’O del 20 nov. 1996 sull’imposizione degli auto- veicoli, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3058). 235 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 236 RS 741.511 237 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 238 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 53 / 142 741.51 3 Per annunciare modificazioni tecniche apportate a un veicolo (art. 34 cpv. 2 OETV239) è necessario un rapporto di perizia speciale (modulo 13.20 B).240 4 I rapporti di perizia o il loro contenuto, come pure i dati tecnici allegati, devono essere conservati dall’autorità durante 15 anni a far data dalla prima messa in circola- zione dei veicoli. 5 L’USTRA, d’intesa con i Cantoni, l’autorità competente in seno al Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport e l’Ufficio fede- rale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)241, stabilisce la forma da dare al rapporto di perizia ed emana le istruzioni sul modo di compilarlo.242 Art. 76243 Controllo dell’imposizione doganale e dell’avvenuta tassazione 1 Il rapporto di perizia (mod. 13.20 A) munito dell’impronta del bollo doganale serve da prova dell’imposizione doganale e dell’avvenuta tassazione conformemente alla LIAut244. 2 Il diritto di utilizzare in Svizzera un veicolo per il quale non vi è stata un’imposizione doganale o per il quale non vi è stata una tassazione deve fondarsi su un’autorizza- zione delle autorità doganali. 3 L’UDSC comunica alle autorità d’immatricolazione i generi di veicoli per i quali non sono necessari la prova dell’imposizione doganale e dell’avvenuta tassazione se- condo il capoverso 1 o un’autorizzazione secondo il capoverso 2. Art. 77 Luogo di stanza 1 È considerato luogo di stanza il luogo dove di regola il veicolo è custodito durante la notte dopo l’uso. 2 Il domicilio del detentore vale come luogo di stanza: a. per i veicoli utilizzati durante la settimana fuori del Cantone di domicilio del detentore e ricondotti a fine settimana, in media almeno due volte al mese; b. per i veicoli utilizzati alternativamente durante meno di nove mesi consecutivi in più Cantoni; c. per i veicoli il cui periodo di stanza è uguale sia all’esterno sia all’interno del Cantone di domicilio del detentore. 239 RS 741.41 240 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 241 La designazione dell’unità amministrativa è adattata in applicazione dell’art. 20 cpv. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 589). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 242 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 set. 2003, in vigore dal 1° ott. 2003 (RU 2003 3373). 243 Nuovo testo giusta dell’all. 4 n. 35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). 244 RS 641.51 Circolazione stradale 54 / 142 741.51 Art. 78 Detentore 1 La qualità di detentore si determina secondo le circostanze di fatto. È considerato in particolare detentore chi effettivamente e durevolmente ha il potere di disporre del veicolo e lo adopera o lo fa adoperare a proprie spese o nel proprio interesse. 1bis Se per un veicolo vi sono più detentori, questi ultimi sono tenuti a segnalare all’au- torità d’ammissione la persona responsabile. Nella licenza di condurre essa figurerà quale detentore.245 2 L’autorità cantonale deve esaminare la qualità di detentore solo in caso di dubbio, segnatamente se l’attestato d’assicurazione non è rilasciato al nome di chi richiede la licenza di circolazione, se il richiedente non è titolare di una licenza di condurre, quando sono rilasciate targhe trasferibili e quando veicoli di una azienda sono messi a disposizione di dipendenti. Art. 79 Validità 1 La licenza di circolazione per l’immatricolazione normale dei veicoli e la licenza di circolazione collettiva hanno una durata di validità illimitata. 2 La durata di validità della licenza dei veicoli di riserva, della licenza di circolazione per l’immatricolazione provvisoria dei veicoli e della licenza temporanea è regolata dalla OAV246. Per quanto concerne la validità dei permessi speciali è determinante la ONC247. 3 Entro i limiti dell’articolo 17 OAV, la durata di validità della licenza di circolazione per l’immatricolazione provvisoria dei veicoli non sdoganati può essere fissata o pro- lungata oltre a quella dell’autorizzazione doganale solo se detta autorizzazione lo pre- vede esplicitamente. Art. 80 Iscrizioni 1 Valgono come condizioni speciali ai sensi degli articoli 10 capoverso 3248 e 96 nu- mero 1 capoverso 3249 LCStr: a. le decisioni dell’autorità iscritte nella licenza di circolazione, o nell’allegato alla licenza di circolazione, ad esempio, in merito alla velocità massima; b. le iscrizioni che stabiliscono il massimo ammesso per i pesi e le dimensioni dei veicoli; c.250 le iscrizioni relative al numero dei posti. 245 Introdotto dal n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 246 RS 741.31 247 RS 741.11 248 Questo cpv. è abrogato. 249 Ora: art. 96 cpv. 1 lett. c. 250 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 55 / 142 741.51 2 Nella licenza di circolazione è iscritto l’utilizzo di un veicolo per il trasporto profes- sionale di persone di cui all’articolo 3 OLR 2, eccettuati i veicoli giusta l’articolo 4 capoverso 1 lettera d OLR 2.251 3 La licenza di circolazione dei veicoli speciali menziona l’obbligo di possedere un permesso speciale. Se si tratta di veicoli destinati a trainare rimorchi particolarmente pesanti, i pesi del convoglio che derogano alle prescrizioni della LCStr sono indicati nella licenza di circolazione alla rubrica «Decisioni dell’autorità». 4 Un detentore che prende in leasing o lascia, spesso o durevolmente, usare a terzi il suo veicolo, può chiedere all’autorità d’immatricolazione, mediante formulario elet- tronico ufficiale, che un cambiamento di detentore necessiti della sua approvazione o di quella di un’altra persona fisica o giuridica menzionata nel formulario. Se non può ricorrere al formulario elettronico, può presentare la richiesta per iscritto. L’autorità d’immatricolazione riporta questa limitazione nella licenza di circolazione e trasmette i dati al sistema d’informazione all’ammissione alla circolazione se è in possesso della richiesta al momento dell’immatricolazione.252 5 L’autorità d’immatricolazione conserva il formulario in originale o riproducibile in forma elettronica fintanto che esiste l’iscrizione nonché per i dieci anni seguenti.253 Art. 81254 Annullamento 1 Quando un veicolo è tolto dalla circolazione o sostituito con un altro veicolo, il de- tentore deve fare annullare dall’autorità la licenza di circolazione e l’eventuale dupli- cato. Se il detentore trascura questo obbligo, le targhe indicate nella licenza non gli sono più attribuite, salvo qualora egli fornisca la prova che il veicolo è stato demolito o immatricolato al nome di un altro detentore. 2 Se le è presentata una licenza di circolazione che contiene un’iscrizione giusta l’ar- ticolo 80 capoverso 4, l’autorità d’immatricolazione rifiuta: a. il rilascio della licenza di circolazione a un nuovo detentore; b. la cancellazione dell’iscrizione.255 3 Il rifiuto è nullo se è data l’approvazione scritta o elettronica della persona fisica o giuridica menzionata nel formulario oppure se vi è una decisione giudiziaria cresciuta in giudicato sui rapporti di proprietà.256 251 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 252 Introdotto dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001 (RU 2001 1387). Nuovo testo giusta l’all. 4 n. II 8 dell’O del 30 nov. 2018 concernente il sistema d’informazione sull’ammissione alla circolazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4997). 253 Introdotto dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001 (RU 2001 1387). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). 254 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 255 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). 256 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). Circolazione stradale 56 / 142 741.51 213 Targhe Art. 82 Genere di targhe 1 L’autorità rilascia: a.257 targhe con lettere e cifre nere su fondo bianco per gli autoveicoli, motoveicoli, quadricicli e tricicli a motore, monoassi e i rimorchi; b. targhe con lettere e cifre nere su fondo celeste per i veicoli da lavoro; c. targhe con lettere e cifre nere su fondo marrone chiaro per i veicoli speciali; d.258 targhe con lettere e cifre nere su fondo verde chiaro per i veicoli agricoli e forestali; e.259 targhe con lettere e cifre nere su fondo giallo per le motoleggere e i quadricicli a motore; f. targhe con lettere e cifre bianche su fondo grigio scuro per i veicoli dell’eser- cito; se queste targhe non possono essere applicate in modo adatto, lo stemma, le lettere e le cifre devono essere dipinte sulla carrozzeria su fondo grigio scuro; g.260 ... 2 Le targhe seguenti sono munite di un segno speciale: a. le targhe per l’immatricolazione provvisoria secondo l’articolo 18 OAV261; b.262 ... c. le targhe professionali portano la lettera «U». d.263 le targhe dei veicoli dei detentori che beneficiano di privilegi e immunità di- plomatiche o consolari che portano il segno «CD», «CC» o «AT» sul fondo verde scuro o blu scuro. 3 Occorre procedere al cambio delle targhe se cambia la categoria del veicolo e se per la nuova categoria è previsto un altro tipo di targhe. Il cambio delle targhe non è ne- cessario: a. per i veicoli a motore aventi un peso totale non superiore a 3500 kg se la ca- tegoria cambia per un periodo non superiore a sei mesi consecutivi; 257 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. 3 dell’O del 2 set. 1998, in vigore dal 1° ott. 1998 (RU 1998 2352). 258 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 259 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 260 Abrogata dall’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, con effetto dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 261 RS 741.31 262 Abrogata dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001, con effetto dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 263 Introdotta dall’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 57 / 142 741.51 b. per i restanti veicoli a motore se la categoria cambia per un periodo non supe- riore a tre mesi consecutivi.264 Art. 83 Materiale; costruzione 1 Le targhe sono di metallo inossidabile; possono essere munite di un rivestimento riflettente. L’USTRA può ammettere l’impiego di altri materiali adatti e fissare esi- genze minime per il materiale riflettente.265 2 Gli stemmi, le lettere e le cifre sono impressi con un rilievo di 1,5 mm. Gli stemmi devono corrispondere al modello ufficiale.266 3 Le targhe, i cui angoli devono essere arrotondati (raggio di 1 cm), hanno le dimen- sioni seguenti: a. la targa anteriore degli autoveicoli nonché la targa dei monoassi, dei veicoli agricoli e forestali e dei rimorchi di lavoro hanno una lunghezza di 30 cm e un’altezza di 8 cm; b. la targa posteriore degli autoveicoli nonché la targa dei rimorchi per trasporto agganciati ad autoveicoli hanno una lunghezza di 30 cm e un’altezza di 16 cm (formato alto) o una lunghezza di 50 cm e un’altezza di 11 cm (formato lungo); c. la targa dei motoveicoli, dei quadricicli a motore e dei tricicli a motore nonché la targa dei rispettivi rimorchi hanno una lunghezza di 18 cm e un’altezza di 14 cm; d. la targa delle motoleggere e dei quadricicli leggeri a motore nonché la targa dei rispettivi rimorchi hanno una lunghezza di 10 cm e un’altezza di 14 cm.267 4 L’USTRA può fissare un formato differente per le targhe destinate ai veicoli i cui detentori beneficiano di privilegi e immunità diplomatici o consolari. 5 Per i rimorchi dell’esercito la targa, con una scritta su due linee, ha il formato delle targhe dei motoveicoli, quelle con la scritta su una linea, il formato della targa ante- riore degli autoveicoli. Art. 84 Sistema di numerazione 1 Ogni Cantone è designato con le due lettere maiuscole seguenti: Zurigo ZH Sciaffusa SH Berna BE Appenzello interno AI Lucerna LU Appenzello esterno AR 264 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). 265 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 apr. 1987, in vigore dal 1° mag. 1987 (RU 1987 628). 266 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 apr. 1987, in vigore dal 1° mag. 1987 (RU 1987 628). 267 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 7149). Circolazione stradale 58 / 142 741.51 Uri UR San Gallo SG Svitto SZ Grigioni GR Obvaldo OW Argovia AG Nidvaldo NW Turgovia TG Glarona GL Ticino TI Zugo ZG Vaud VD Friburgo FR Vallese VS Soletta SO Neuchâtel NE Basilea Città BS Ginevra GE Basilea Campagna BL Giura JU268 2 Le targhe degli autoveicoli, dei monoassi e dei rimorchi da una parte, e quelle dei motoveicoli, delle motoleggere e dei tricicli a motore, dall’altra, come pure ogni ge- nere di targa, secondo il colore e le caratteristiche speciali, sono numerate separata- mente, di regola a partire dalla cifra 1.269 3 Le targhe della Confederazione portano solamente lo stemma federale, con l’ag- giunta della lettera M se si tratta di targhe militari.270 4 Le targhe per i veicoli i cui detentori sono beneficiari di privilegi e immunità diplo- matiche o consolari non hanno stemmi, ma sono provviste delle lettere in nero del Cantone. Le sigle e le lettere possono essere applicate in maniera indelebile mediante un processo fotografico.271 Le cifre e il punto in colore nero possono essere applicati mediante lo stesso procedimento o consistere in pezzi di alluminio ritagliati e ribaditi sulla targa. Il primo dei due gruppi di cifre separate da un punto serve da numero d’ordine per ogni missione, sede, delegazione o organizzazione; il secondo gruppo designa la nazione o l’organizzazione. Le cifre più basse sono riservate al capo della rappresentanza o dell’organizzazione come pure ai suoi sostituti. Art. 85 Disposizione; caratteri 1 Sulla targa anteriore degli autoveicoli e sulla targa dei monoassi, dei veicoli agricoli e forestali e dei rimorchi di lavoro devono essere iscritte da sinistra a destra le lettere, un punto a mezz’altezza e i numeri.272 2 Nella parte superiore della targa posteriore di formato alto degli autoveicoli come pure della targa dei motoveicoli, delle motoleggere, dei quadricicli leggeri a motore, dei quadricicli e dei tricicli a motore, dei rimorchi per trasporto e dei rimorchi speciali 268 Cantone introdotto dal n. I dell’O del 15 nov. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1805). 269 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 270 Nuovo testo giusta l’all.n. II 4 dell’O del 23 feb. 2005 concernente i veicoli della Confe- derazione e i loro conducenti, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1167). 271 Nuovo testo dei per. 1 e 2 giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esi- genze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 272 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 59 / 142 741.51 devono figurare, da sinistra a destra, lo stemma federale, le lettere e lo stemma canto- nale e, nella parte inferiore il numero.273 Sulla targa posteriore di formato lungo degli autoveicoli e dei loro rimorchi devono figurare, da sinistra a destra, lo stemma fede- rale, le lettere del Cantone, un punto a mezza altezza, il numero e lo stemma canto- nale.274 3 Sulla targa con due righe di iscrizione, ad uso dei rimorchi militari, le prime due cifre sono iscritte nella parte superiore, di fianco alla lettera attribuita; sulla targa con una sola riga di iscrizione, si lascia uno spazio maggiore tra la seconda e la terza ci- fra.275 Lo stemma è soppresso. 4 Sulla targa anteriore come su quella posteriore di formato lungo dei veicoli utilizzati dalle rappresentanze diplomatiche o consolari, dalle delegazioni permanenti o dalle organizzazioni internazionali, devono figurare, da sinistra a destra, il campo nel quale si iscrive l’una delle tre sigle, le lettere del Cantone e i due gruppi di cifre separati da un punto. Sulla targa posteriore di formato alto figurano, nella parte superiore, la sigla iscritta nel campo colorato e le lettere del Cantone e, nella parte inferiore, i due gruppi di cifre.276 5 La forma dei caratteri e le dimensioni delle lettere e delle cifre sono fissate dal- l’USTRA.277 Art. 86 Sigle CD, CC e AT 1 La sigla «CD» è destinata: a. ai veicoli di servizio delle missioni diplomatiche e ai veicoli a motore dei mem- bri del personale diplomatico di quelle missioni; b.278 ai veicoli di servizio delle missioni permanenti o altre rappresentanze presso organizzazioni intergovernative e ai veicoli a motore dei membri del personale diplomatico di queste missioni; c.279 ai veicoli di servizio dei beneficiari istituzionali di privilegi, immunità e faci- litazioni di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettere a, b, i, j, k, l e m della legge del 22 giugno 2007280 sullo Stato ospite e ai veicoli a motore dei funzionari di tali beneficiari istituzionali più elevati di rango che godono in Svizzera dello statuto diplomatico. 273 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 274 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 apr. 1987, in vigore dal 1° mag. 1987 (RU 1987 628). 275 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 276 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 277 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 dell’O del 6 dic. 1999 sull’organizzazione del DATEC, in vigore dal 1° gen. 2000, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 243). 278 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). 279 Nuovo testo giusta l’all. n. 11 dell’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657). 280 RS 192.12 Circolazione stradale 60 / 142 741.51 2 La sigla «CC» è destinata ai veicoli di servizio delle sedi consolari dirette da un funzionario di carriera e ai veicoli a motore dei funzionari consolari di carriera. 3 La sigla «AT» è destinata ai veicoli a motore dei membri del personale amministra- tivo e tecnico delle missioni diplomatiche. 4 È vietato l’impiego separato delle sigle «CD» o «AT». La sigla «CC» separata è ammessa al massimo su un unico veicolo di ciascun caposede onorario di sede conso- lare cui il Consiglio federale abbia attribuito l’exequatur. Sulla licenza di circolazione del veicolo deve esserci la menzione «Sigla CC autorizzata». Art. 87 Rilascio delle targhe 1 Dopo esser stato attribuito, il numero di targa resta riservato per il detentore. L’at- tribuzione di altri numeri è ammessa qualora le targhe siano state depositate o revocate per oltre un anno; per il resto, l’attribuzione avviene conformemente all’articolo 81. 2 La perdita delle targhe deve essere comunicata senza indugio dal detentore all’auto- rità, la quale gli rilascia targhe con un altro numero; essa può pubblicare il numero delle targhe perse nel sistema di ricerca informatizzato di polizia (RIPOL).281 3 I fabbricanti non hanno la facoltà di rilasciare targhe direttamente ai detentori. 4 Le targhe munite delle sigle «CD», «CC» e «AT» sono rilasciate d’intesa con il Di- partimento federale degli affari esteri. 5 Le targhe restano proprietà dell’autorità eccetto quelle destinate all’immatricola- zione provvisoria. Art. 87a282 Rilascio di targhe munite di rivestimento riflettente I Cantoni mettono a disposizione targhe munite di un rivestimento riflettente. Essi decidono se occorra rilasciare tali targhe o sostituire quelle esistenti per tutti i veicoli o soltanto dietro richiesta del detentore. 22 Veicoli per gli esami283 Art. 88284 Veicoli per gli esami 1 Per gli esami di guida si deve far uso dei veicoli menzionati nell’allegato 12 nu- mero V. 2 I veicoli per gli esami non devono essere provvisti di accessori speciali che facilitano la guida. 281 Nuovo testo giusta il n. I 17 dell’O del 15 ott. 2008 (sistemi d’informazione di polizia della Confederazione), in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4943). 282 Introdotto dal n. I dell’O del 15 apr. 1987, in vigore dal 1° mag. 1987 (RU 1987 628). 283 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). 284 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 61 / 142 741.51 Art. 88a285 Veicoli speciali per gli esami 1 ...286 2 L’esame pratico di conducente della sottocategoria A1 sostenuto con un motovei- colo la cui velocità è limitata a 45 km/h dà diritto a condurre soltanto motoveicoli corrispondenti. 3 Le restrizioni devono essere iscritte nella licenza di condurre (art. 24d).287 Art. 89288 23 Ciclomotori Art. 90289 Ammissione I ciclomotori sono ammessi a circolare se sono muniti della licenza per ciclomotori, della targa ivi indicata e di un contrassegno di assicurazione valido. Art. 91 Licenza di circolazione 1 La licenza di circolazione è rilasciata se: a. il tipo di veicolo è stato riconosciuto come ciclomotore sulla base dell’esame del tipo; b. il veicolo presentato è conforme al tipo riconosciuto; c.290 è stata fornita la prova che il ciclomotore costruito all’estero è stato oggetto dell’imposizione doganale o ne è esonerato. 2 La licenza di circolazione è rilasciata sulla base di un esame per gruppi di ciclomo- tori effettuato presso il fabbricante o l’importatore ai sensi dell’articolo 92 o sulla base di un esame singolo ai sensi dell’articolo 93. La sua validità è illimitata. 3 In caso di esami per gruppi, l’autorità d’immatricolazione del Cantone dove si trova l’azienda è competente a rilasciare la licenza di circolazione. ...291 4 Il conducente di ciclomotori deve sempre portar seco la licenza di circolazione. 285 Introdotto dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 286 Abrogato dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, con effetto dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). 287 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 288 Abrogato dal n. I dell’O del 28 set. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). 289 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4941). 290 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. 35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). 291 Per. abrogato dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). Circolazione stradale 62 / 142 741.51 Art. 92 Esami per gruppi 1 Prima dell’esame per gruppi di nuovi ciclomotori, presso i fabbricanti o gli impor- tatori, l’azienda deve consegnare all’autorità gli elenchi completi in duplice esem- plare, nei quali devono figurare, per ogni ciclomotore, la marca, il numero del telaio, il numero del certificato di tipo come pure il marchio di omologazione del motore. 2 L’imposizione doganale di ciclomotori costruiti all’estero deve essere provata me- diante il bollo ufficiale della dogana apposto sugli elenchi.292 3 I Cantoni consegnano ai costruttori o gli importatori il numero di licenze di circola- zione corrispondente a quello dei ciclomotori indicati sugli elenchi. I costruttori o gli importatori devono iscrivere nella licenza di circolazione293 i dati tecnici relativi a ogni ciclomotore e confermare che esso è conforme al tipo approvato. 4 I Cantoni tengono dei registri relativi alle licenze di circolazione rilasciate ai costrut- tori o agli importatori i quali vanno conservati unitamente agli elenchi durante cinque anni. Essi inviano una copia degli elenchi all’USTRA. L’USTRA e l’UDSC sono au- torizzati a consultare in ogni momento i registri e gli elenchi. 5 I ciclomotori esaminati per gruppi possono essere messi in commercio soltanto con le licenze di circolazione loro attribuite. In sostituzione di licenze perse il Cantone competente per il rilascio (art. 91 cpv. 3 prima frase) ne emette delle nuove fondandosi sugli elenchi. Art. 93 Esame singolo 1 I ciclomotori importati singolarmente devono essere esaminati da un esperto della circolazione ufficiale prima di essere ammessi alla circolazione. L’imposizione doga- nale deve essere provata mediante piombo doganale intatto, l’esenzione dall’imposi- zione mediante autorizzazione delle dogane.294 2 I ciclomotori usati le cui licenze di circolazione e la cui targa sono state revocate dall’autorità o la cui licenza di circolazione è andata persa devono essere esaminati singolarmente da un esperto della circolazione prima della loro riammissione. Il con- trollo dell’imposizione doganale non è effettuato se il veicolo presenta chiare tracce d’uso o se il detentore può provare che il veicolo è stato acquistato in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein.295 3 Qualora un motore ausiliario venga montato in un secondo tempo su un velocipede, l’autorità cantonale rilascia la licenza di circolazione se ha costatato, mediante esame, che il veicolo è conforme alle esigenze stabilite per i ciclomotori. 4 Nei casi previsti ai capoversi 1 a 3, l’autorità di immatricolazione apporta tutte le iscrizioni necessarie nella licenza di circolazione e attesta che il veicolo è conforme al tipo approvato o alle prescrizioni. 292 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. 35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). 293 RU 1978 20 294 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. 35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). 295 Nuovo testo giusta l’all. 4 n. 35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 63 / 142 741.51 5 L’autorità può permettere di presentare all’esame un ciclomotore sprovvisto della licenza di circolazione e della targa se viene fornita la prova che il ciclomotore è as- sicurato. Alle stesse condizioni, il Cantone può autorizzare un fornitore, dispensato dall’obbligo di presentare i veicoli, a effettuare corse di prova con ciclomotori non provvisti della licenza di circolazione e della targa o a far eseguire tali corse da even- tuali compratori. Art. 94296 Targa 1 Se i ciclomotori sono esaminati per gruppi, la targa è rilasciata dal Cantone del luogo di stanza, qualora il detentore presenti la licenza di circolazione prevista dall’arti- colo 92 capoverso 3 della presente ordinanza e l’attestato di assicurazione richiesto dall’articolo 35 capoverso 2 OAV297. 2 Se i ciclomotori sono esaminati singolarmente, il Cantone del luogo di stanza rilascia la targa e la licenza di circolazione, se il detentore presenta l’attestato di assicurazione richiesto dall’articolo 35 capoverso 2 OAV. 3 L’autorità iscrive il numero della targa nella licenza di circolazione. Su richiesta del detentore, il medesimo numero di targa può essere iscritto nella licenza di circolazione di altri ciclomotori dello stesso detentore con stanza nel medesimo Cantone. Il con- trassegno di assicurazione viene incollato unicamente in una licenza di circolazione. Detta licenza di circolazione deve essere recata seco insieme alla licenza del ciclomo- tore utilizzato. 4 La targa di un ciclomotore inutilizzabile e il contrassegno di assicurazione possono essere trasferiti senza il permesso dell’autorità (art. 9 cpv. 2 OAV) a un ciclomotore di riserva in perfetto stato di funzionamento durante al massimo 30 giorni. 5 Nel caso di cambio di veicolo, la targa del ciclomotore tolto dalla circolazione può essere attribuita, con il contrassegno di assicurazione, a un altro ciclomotore apparte- nente allo stesso detentore. 6 Le targhe per ciclomotori sono alte 14 cm e larghe 10 cm. Sono in metallo inossida- bile ricoperte di una materia riflettente gialla. Nel terzo superiore a sinistra figurano le lettere attribuite al Cantone e nella parte inferiore figura il numero, entrambi in nero e in rilievo. 7 L’USTRA stabilisce la forma e le dimensioni delle lettere e delle cifre. Art. 95298 Controlli 1 Per controllare se il veicolo è ammesso alla circolazione, il Cantone del luogo di stanza si fonda sulle targhe e sui contrassegni di assicurazione inviati e sulle informa- zioni trasmesse dai servizi di rilascio (art. 37 cpv. 3 OAV). 296 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4941). 297 RS 741.31 298 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4941). Circolazione stradale 64 / 142 741.51 2 Durante tutta la durata dell’immatricolazione, è considerato come luogo di stanza del ciclomotore il Cantone competente per il rilascio della targa. Se il luogo di stanza di un ciclomotore è trasferito in un altro Cantone, si deve chiedere una nuova targa nel nuovo Cantone di stanza non appena scade la validità del contrassegno di assicu- razione. 3 Se il ciclomotore passa a un altro detentore, questi deve annunciarlo all’autorità en- tro 14 giorni. L’autorità iscrive il nuovo detentore nella licenza di circolazione. 4 Se un ciclomotore è sostituito con un altro e non vi è cambiamento di targa (art. 94 cpv. 5), il detentore deve comunicarlo entro 14 giorni all’autorità. L’autorità iscrive il numero della targa nella licenza di circolazione. 5 Una targa smarrita è sostituita con una nuova avente un altro numero e un contras- segno di assicurazione dell’anno corrente (art. 36 cpv. 1 OAV). L’autorità iscrive il nuovo numero della targa nella licenza di circolazione e appone il contrassegno d’as- sicurazione nell’apposito spazio. Art. 96 Ciclomotori della Confederazione e dei Cantoni 1 Per l’immatricolazione dei ciclomotori della Confederazione, sono applicabili le norme speciali seguenti: a.299 le targhe sono rilasciate dai servizi competenti secondo l’ordinanza del 23 feb- braio 2005300 concernente i veicoli della Confederazione e i loro conducenti (OVCC). La loro durata di validità è illimitata; devono figurare da sinistra a destra, nel terzo superiore, una croce federale e le lettere di cui all’OVCC; b. l’attestato di assicurazione non è necessario; c. le licenze di circolazione non devono essere prese seco ma depositate presso il servizio che le rilascia. 2 I ciclomotori dei Cantoni, per i quali non è stata stipulata l’assicurazione sulla re- sponsabilità civile (art. 73 cpv. 2 LCStr), vengono muniti di targhe cantonali ordinarie portanti il numero di una serie speciale fissata dal Cantone. Art. 97301 Rimorchi trainati da ciclomotori Per i rimorchi trainati da ciclomotori non occorre né una licenza di circolazione né una targa o un contrassegno di assicurazione. 299 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4941). 300 RS 514.31 301 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4941). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 65 / 142 741.51 24 ... Art. 98 a 104302 Art. 105303 25 Provvedimenti amministrativi 251 Revoca della licenza di circolazione Art. 106 Motivi della revoca 1 La licenza di circolazione deve essere revocata se: a. le condizioni fissate dalla LCStr o dalle prescrizioni di esecuzione relative al rilascio della licenza non sono più adempiute; b. senza motivi sufficienti, il detentore non ottempera all’invito di presentare il suo veicolo all’esame. 2 La licenza di circolazione può essere revocata se: a. non sono state osservate le restrizioni o le condizioni speciali (art. 80) cui la licenza era stata vincolata; b. vi è stato abuso della licenza o delle targhe; c.304 non sono state pagate le imposte o le tasse dovute per i veicoli del medesimo detentore; d.305 la tassa o le prestazioni di garanzie eventualmente dovute per il veicolo se- condo la legge del 19 dicembre 1997306 sul traffico pesante non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato oppure il veicolo non è equipag- giato con l’apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. 3 La revoca della licenza di circolazione comporta sempre il ritiro delle targhe. Nel caso di targhe trasferibili, esse possono essere lasciate al detentore per uno dei veicoli. Il sequestro di veicoli è regolato dall’articolo 221 capoversi 3 e 4 OETV307.308 302 Abrogati dall’art. 46 dell’O del 19 giu. 1995 concernente l’approvazione del tipo di vei- coli stradali, con effetto dal 1° ott. 1995 (RU 1995 3997). 303 Abrogato dal n. I dell’O del 21 nov. 2018, con effetto dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). 304 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 305 Introdotta dal n. II dell’O del 7 mar. 2008, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 769). 306 RS 641.81 307 RS 741.41 308 Nuovo testo della frase giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esi- genze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). Circolazione stradale 66 / 142 741.51 Art. 107 Durata e esecuzione 1 La licenza di circolazione e le targhe devono essere revocate per un tempo indeter- minato. La revoca a causa di uso abusivo e di inosservanza delle restrizioni e delle condizioni speciali può essere pronunciata per una durata limitata. 2 Se il motivo della revoca è divenuto privo di oggetto, la licenza di circolazione e le targhe devono essere restituite su richiesta. 3 La licenza di circolazione e le targhe di cui è stata decisa la revoca devono essere richieste al detentore cui è fissato un breve termine. Scaduto il termine la licenza di circolazione e le targhe devono essere ritirate dalla polizia. Art. 108 Procedura 1 Prima di revocare la licenza di circolazione e le targhe, l’autorità competente deve dare al detentore la possibilità di pronunciarsi verbalmente o per iscritto. 2 La decisione di revoca deve essere notificata per iscritto con indicazione dei motivi e dei rimedi giuridici. 3 La licenza di circolazione può essere revocata immediatamente, a titolo preventivo, per ragioni di sicurezza della circolazione o per mancanza dell’assicurazione. 252 Veicoli senza licenza Art. 109 Uso vietato Se al momento di un esame o di un controllo si costata che dei veicoli, per i quali non è necessaria una licenza di circolazione ai sensi dell’articolo 72, non sono in perfetto stato di sicurezza o non sono conformi alle prescrizioni, l’autorità può vietarne l’uso finché non siano state eliminate le deficienze. Il sequestro di veicoli è regolato dall’ar- ticolo 221 capoversi 3 e 4 OETV309.310 Art. 110311 253 ... Art. 111 a 113312 309 RS 741.41 310 Nuovo testo della frase giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esi- genze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 311 Abrogato dal n. II 64 dell’O dell’8 nov. 2006 (revisione totale dell’organizzazione giudi- ziaria federale), con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705). 312 Abrogati dal n. I dell’O del 28 mar. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 67 / 142 741.51 26 Veicoli stranieri Art. 114 Riconoscimento dell’immatricolazione 1 I veicoli a motore e i rimorchi immatricolati all’estero possono circolare in Svizzera se sono ammessi a circolare nel Paese d’immatricolazione e se sono provvisti: a. di una licenza nazionale di circolazione valevole o di un certificato interna- zionale per automobili valevole previsti nella Convenzione internazionale del 24 aprile 1926313 per la circolazione degli autoveicoli; e b. di targhe valevoli, menzionate nel documento di cui alla lettera a. 2 I ciclomotori, le motoleggere, i motoveicoli con una cilindrata massima di 125 cm3, i veicoli a motore agricoli e forestali, i veicoli a motore di lavoro e i rimorchi che provengono dall’estero e per i quali il Paese di provenienza non esige né targhe né licenza di circolazione possono circolare in Svizzera senza targhe.314 Al posto della licenza di circolazione è richiesto un documento contenente le informazioni essenziali in merito al veicolo e al detentore. 3 La targa posteriore basta per i veicoli a motore provenienti da Stati che non rilasciano targhe anteriori.315 4 I veicoli stranieri devono essere muniti del segno distintivo dello Stato d’immatri- colazione. Art. 115 Immatricolazione svizzera 1 I veicoli a motore e i rimorchi immatricolati all’estero devono essere muniti di una licenza di circolazione svizzera e di targhe svizzere se: a. hanno il loro luogo di stanza da più di un anno in Svizzera senza una interru- zione superiore a tre mesi consecutivi; b. il detentore risiede in Svizzera da più di un anno senza un’interruzione supe- riore a tre mesi consecutivi e vi adopera il suo veicolo da più di un mese; c. il detentore che ha il suo domicilio legale in Svizzera risiede durante meno di 12 mesi consecutivi all’estero e fa uso del suo veicolo in Svizzera durante più di un mese; d.316 servono a trasportare, contro rimunerazione, persone o merci tra due località svizzere (trasporti interni); e. se non adempiono le condizioni fissate dall’articolo 114 capoversi 1 e 2. 313 RS 0.741.11. Vedi anche la Conv. dell’8 nov. 1968 sulla circolazione stradale (RS 0.741.10) e l’Acc. europeo del 1° mag. 1971 (RS 0.741.101). 314 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 nov. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2536). 315 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 316 Nuovo testo giusta l’art. 59 n. 3 dell’O del 6 mar. 2000 sul traffico pesante, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1170). Circolazione stradale 68 / 142 741.51 2 Se la durata di validità di una immatricolazione straniera è scaduta all’estero, le au- torità doganali possono autorizzare l’uso del veicolo in Svizzera durante un periodo massimo di 30 giorni consecutivi; scaduto questo termine, il veicolo deve essere im- matricolato in Svizzera. 3 ...317 4 I ciclomotori stranieri devono essere immatricolati come motoveicoli o motoleggere fintantoché non siano conformi in tutte le parti a un tipo di ciclomotore riconosciuto in Svizzera.318 5 Prima di venir immatricolati in Svizzera, i veicoli stranieri devono essere sottoposti ad un esame ufficiale. 6 L’autorità che rilascia la licenza di circolazione e le targhe svizzere deve ritirare le licenze e le targhe straniere. L’autorità cantonale annulla le licenze e distrugge o obli- tera le targhe. Essa restituisce le licenze all’autorità d’immatricolazione annuncian- dole che il veicolo è stato immatricolato in Svizzera e che le targhe sono state distrutte o obliterate. Il detentore può esigere la restituzione delle targhe obliterate o la con- ferma scritta che sono state distrutte.319 7 Il capoverso 6 non si applica quando veicoli esteri sono ammessi soltanto tempora- neamente con una licenza e targhe svizzere o se è necessaria una doppia immatricola- zione poiché: a. il detentore è domiciliato in Svizzera ma lavora all’estero; b. il veicolo estero è utilizzato anche per trasporti all’interno della Svizzera; o c. il luogo di stanza del veicolo si trova alternativamente e per una durata gros- somodo equivalente in Svizzera e all’estero.320 Art. 116 Provvedimenti amministrativi 1 Il divieto di far uso della licenza di circolazione e delle targhe o il sequestro del veicolo sono ammessi se si tratta di veicoli stranieri che non offrono manifestamente tutte le garanzie di sicurezza e costituiscono un pericolo per il traffico.321 2 Il divieto di far uso della licenza di circolazione straniera e delle targhe straniere è pure ammesso se la licenza o le targhe sono adoperate abusivamente. È riservato l’ar- ticolo 60 numero 4 secondo periodo OAV322.323 317 Abrogato dal n. I dell’O del 7 mar. 1994, con effetto dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). 318 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 319 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 320 Introdotto dal n. I dell’O del 29 nov. 2006, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 93). 321 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 322 RS 741.31 323 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 69 / 142 741.51 3 La procedura è retta dall’articolo 108 della presente ordinanza e dall’articolo 221 capoversi 3 e 4 OETV324.325 4 Le misure ordinate ai sensi del capoverso 1 devono essere annullate se il veicolo contestato offre nuovamente tutte le garanzie di sicurezza; altrimenti, è applicabile per analogia l’articolo 115 capoverso 6. 5 Se la revoca della licenza di circolazione straniera e delle targhe straniere è stata decisa da autorità straniere, l’esecuzione deve essere ordinata dall’USTRA in quanto le decisioni di revoca non siano trasmesse direttamente ai Cantoni. Art. 117 Imposizione I veicoli stranieri sono tassati dal Cantone di stanza a partire dal giorno in cui sono provvisti di una licenza di circolazione svizzera e di targhe svizzere oppure avrebbero dovuto esserne provvisti ai sensi di quest’ordinanza. 3 Notificazione, statistica, controlli della circolazione 31 Notificazioni 311 ... Art. 118326 312 Notificazione del rilascio di nuove licenze Art. 119327 Art. 120 Cambiamento del luogo di stanza 1 Se un veicolo o un rimorchio è immatricolato in un altro Cantone, l’autorità di im- matricolazione invia la licenza di circolazione annullata e le targhe all’autorità del precedente Cantone di stanza che le ha rilasciate.328 2 Su richiesta, il Cantone di stanza precedente deve trasmettere al nuovo Cantone di stanza il rapporto di perizia per il veicolo o una copia autenticata.329 324 RS 741.41 325 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 326 Abrogato dall’art. 22 dell’O del 18 ott. 2000 sul registro ADMAS, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2800). 327 Abrogato dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, con effetto dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 328 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 nov. 2006, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 93). 329 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). Circolazione stradale 70 / 142 741.51 Art. 121330 Art. 122331 Controllo da parte dell’UDSC 1 L’UDSC fissa con i Cantoni le norme da applicare per il controllo posticipato dell’imposizione doganale e dell’avvenuta tassazione secondo la LIAut332, nonché per la tenuta dei controlli in generale. Esso è autorizzato ad effettuare le rispettive verifi- che. 2 In caso di immatricolazione provvisoria di veicoli per i quali non vi è stata un’im- posizione doganale o una tassazione, i Cantoni consegnano al Controllo federale dei veicoli i documenti relativi all’esenzione, richiesti dall’UDSC. D’intesa con il Con- trollo federale dei veicoli l’UDSC può prevedere un sistema elettronico di trasmis- sione delle informazioni. 313 Notificazione di infrazioni e di altri fatti Art. 123333 Notificazione alle autorità competenti in materia di circolazione stradale 1 Le autorità penali notificano alle autorità competenti in materia di circolazione stra- dale del Cantone di domicilio del contravventore: a. le denunce per infrazioni alle norme della circolazione stradale; b. su richiesta, nei singoli casi, le condanne per infrazioni alle norme della cir- colazione stradale.334 2 L’autorità competente in materia di circolazione stradale distrugge le notificazioni concernenti denunce e condanne giusta il capoverso 1 se è accertato che queste non danno luogo ad alcuna misura.335 3 Se un’autorità penale viene a conoscenza di fatti che possono comportare un rifiuto o una revoca della licenza, come ad esempio casi di malattia gravi o di tossicomania, lo comunica all’autorità competente in materia di circolazione stradale.336 330 Abrogato dal n. I dell’O del 3 set. 2003, con effetto dal 1° ott. 2003 (RU 2003 3373). 331 Nuovo testo giusta l’all. 4 n.35 dell’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). 332 RS 641.51 333 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 13 nov. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2536). 334 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 335 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 apr. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 2853). 336 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 71 / 142 741.51 Art. 124337 314 ... Art. 125 e 126338 32 Statistica Art. 127 Statistica dei veicoli 1 La statistica dei veicoli è tenuta dall’Ufficio federale di statistica. 2 La statistica dei veicoli comprende: a.339 l’effettivo dei veicoli a motore in circolazione il 30 settembre; b. il numero mensile dei veicoli a motore, secondo la lettera a, immatricolati per la prima volta; c. l’effettivo dei rimorchi per trasporto e di lavoro in circolazione il 30 settem- bre; d. l’effettivo dei ciclomotori e dei velocipedi a fine anno; e. il numero di ciclomotori e veicoli a motore, secondo la lettera a, importato ogni mese. 3 In conformità di quanto previsto dall’Ufficio federale di statistica, la documenta- zione per la statistica dei veicoli a motore, giusta il capoverso 2 lettere a e b, è messa a disposizione dal Controllo federale dei veicoli, mentre la documentazione per la statistica dei rimorchi nonché dei ciclomotori e velocipedi (cpv. 2 lett. c e d), dai Can- toni e per la statistica dell’importazione (cpv. 2 lett. e), dall’UDSC.340 4 I moduli necessari per i rilevamenti statistici sono forniti dall’Ufficio federale di statistica. Su domanda di quell’ufficio l’USTRA può disciplinare diversamente la pro- cedura di notificazione. 337 Abrogato dal n. I dell’O del 13 nov. 1991, con effetto dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2536). 338 Abrogati dall’all. 4 n. II 8 dell’O del 30 nov. 2018 concernente il sistema d’informazione sull’ammissione alla circolazione, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4997). 339 Nuovo testo giusta l’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 340 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’O del 22 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5465). Circolazione stradale 72 / 142 741.51 Art. 128341 Art. 129342 Art. 130 a 142c343 4 Disposizioni penali Art. 143 Conducenti di veicoli a motore; targhe 1. Chi conduce, prima di aver raggiunto l’età minima richiesta, un veicolo a motore, per il quale non è necessaria la licenza di condurre, è punito con una multa. 2. Chi conduce, nonostante il divieto di farne uso, un veicolo a motore, per il quale non è necessaria la licenza di condurre, è punito con la multa344. 3. Chi, come titolare di una licenza per allievo conducente, di una licenza di condurre, di una licenza di circolazione o di un permesso non annuncia entro il termine i fatti che rendono necessaria una modifica o la sostituzione di questi documenti o, in caso di cambiamento di domicilio, non annuncia tempestivamente il nuovo indirizzo all’au- torità competente del nuovo domicilio svizzero, chi non restituisce entro il termine all’autorità il duplicato di una licenza dopo averne ritrovato l’originale, chi, essendo titolare della licenza di condurre della categoria A limitata a 25 kW, guida un motoveicolo con potenza del motore compresa tra 25 e 35 kW e un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto compreso tra 0,16 e 0,20 kW/kg, ma non si è fatto iscrivere nella licenza di condurre la corrispondente autorizzazione dall’autorità di ammissione, è punito con la multa fino a 100 franchi.345 4. Chi appone una sigla «CD» o «AT» separata al suo veicolo o fa uso di una sigla «CC» separata, senza esserne autorizzato, è punito con la multa fino a cento franchi. 5. I fabbricanti di targhe che consegnano targhe direttamente a detentori di veicoli sono puniti con la multa346. 341 Abrogato dal n. I dell’O del 14 apr. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1651). 342 Abrogato dall’art. 22 dell’O del 18 ott. 2000 sul registro ADMAS, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2800). 343 Abrogati dal n. I dell’O del 28 mar. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 344 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). 345 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 dic. 2015, in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 405). 346 Nuova espressione giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 73 / 142 741.51 Art. 144347 Notifica dell’interruzione del tirocinio Il maestro di tirocinio che non annuncia l’interruzione del tirocinio con l’apprendista conducente d’autocarro al quale la licenza per allievo conducente è stata rilasciata prima del compimento dei 18 anni di età o l’interruzione del tirocinio con l’apprendi- sta meccanico di motoveicoli, avvenuta durante la durata di validità della licenza per allievo conducente della categoria A, è punito con la multa. Art. 145 Conducenti di ciclomotori 1. e 2. ... 348 3. Chi conduce un ciclomotore senza la licenza di circolazione o la targa necessarie, chi permette a terzi di usare un ciclomotore senza targhe o senza licenza di circola- zione, chi fa uso di un ciclomotore provvisto illegalmente di una licenza di circolazione, è punito con la multa. 4. Chi conduce un ciclomotore per il quale non è stata stipulata l’assicurazione pre- scritta sulla responsabilità civile, chi lascia usare ad altri un ciclomotore per il quale non è stata stipulata l’assicurazione prescritta sulla responsabilità civile, è punito con la multa.349 5. Il detentore di un ciclomotore che non annuncia entro il termine il cambiamento di detentore e la sostituzione del veicolo, il titolare di una licenza di condurre per ciclomotori che non notifica tempestivamente una circostanza che esige la modificazione o la sostituzione di questo documento, è punito con la multa.350 Art. 146 Insegnamento delle norme della circolazione Chi, senza scusarsi, non dà seguito ad una convocazione che lo obbliga a seguire l’in- segnamento delle norme della circolazione, è punito con la multa. Art. 147 Conducenti provenienti dall’estero 1. Chi conduce con una licenza di condurre straniera, o fa uso di un veicolo provvisto di licenza di circolazione straniera e targhe straniere, sebbene avesse dovuto procu- rarsi licenze e targhe svizzere, 347 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° feb. 2005 (RU 2004 5057). 348 Abrogati dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, con effetto dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 349 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 350 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). Circolazione stradale 74 / 142 741.51 chi conduce un ciclomotore, una motoleggera, un motoveicolo fino a 125 cm3 di ci- lindrata o un rimorchio in provenienza dall’estero, senza licenza di circolazione e senza targhe, sebbene avesse dovuto procurarsi licenze e targhe svizzere, chi conduce un veicolo straniero non provvisto del segno distintivo del paese d’im- matricolazione, è punito con la multa.351 2. ...352. Art. 148353 Formazione complementare non seguita 1 I titolari di una licenza di condurre in prova che non hanno seguito la formazione complementare entro 12 mesi dal rilascio di detta licenza sono puniti con la multa fino a 300 franchi. 2 Il capoverso 1 non è applicabile se la persona dimostra di non essere stata oggetti- vamente in grado di seguire la formazione complementare. Ciò vale in particolare se: a. non ha potuto condurre veicoli a motore per revoca della licenza di condurre; b. ha trascorso un periodo all’estero a scopo di formazione o perfezionamento; c. non soddisfaceva i requisiti di idoneità alla guida di cui all’articolo 14 capo- verso 2 LCStr; o d. ha prestato servizio militare in ferma continuata ai sensi dell’ordinanza del 22 novembre 2017354 concernente l’obbligo di prestare servizio militare. Art. 149 Noleggiatori di veicoli a motore Chiunque cede a nolo a titolo professionale veicoli a motore a persone che li condu- cono loro stesse e non tiene l’elenco obbligatorio dei locatari o nega agli organi di controllo la possibilità di prenderne visione è punito con la multa. 5 Disposizioni finali Art. 150 Esecuzione 1 Le autorità cantonali hanno libertà di scegliere la forma da dare ai moduli contenuti negli allegati 2 a 4.355 351 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). 352 Abrogato dal n. II dell’O del 7 apr. 1982, con effetto dal 1° giu. 1982 (RU 1982 535). 353 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). 354 RS 512.21 355 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 75 / 142 741.51 2 L’USTRA emana direttive riguardo alle esigenze concernenti forma, contenuto, aspetto, materiale e stampa per:356 a. licenze per allievo conducente; b.357 licenze di condurre; c. licenze di circolazione, incluse licenze di circolazione per ciclomotori; d.358 abilitazioni a maestro conducente; e. permessi per formare apprendisti conducenti di autocarri; f. permessi speciali.359 3 Le iscrizioni nelle licenze e nei permessi possono essere fatte solo da autorità o da persone autorizzate per iscritto. Le iscrizioni successive che hanno per effetto di giu- stificare, modificare o sopprimere diritti o obblighi, non fondate su una decisione fir- mata e notificata separatamente al titolare, devono essere munite del bollo dell’auto- rità competente e della firma. 4 Un duplicato della licenza di circolazione che l’autorità può contrassegnare come tale può essere rilasciato soltanto se la perdita dell’originale è stata confermata per scritto. Il titolare deve restituire il duplicato all’autorità entro 14 giorni dopo il ritro- vamento dell’originale.360 5 L’USTRA può:361 a.362 ... b.363 pubblicare una guida ufficiale per i medici relativa all’esecuzione degli esami medici di idoneità alla guida; c.364 raccomandare metodi uniformi per eseguire gli esami di cui agli articoli 9, 11b capoverso 1 e 27; d. fissare le esigenze che i conducenti di veicoli a motore devono soddisfare in materia di psicologia del traffico; 356 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 357 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 358 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). 359 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. 1 dell’O del 2 set. 1998, in vigore dal 1° ott. 1998 (RU 1998 2352). 360 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 361 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 362 Abrogata dal n. I dell’O del 1° lug. 2015, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 363 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). 364 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 76 / 142 741.51 e.365 modificare i termini fissati per il riconoscimento delle targhe e delle licenze straniere nonché rinunciare alla corsa di controllo giusta l’articolo 44 capo- verso 1 e all’esame teorico giusta l’articolo 44 capoverso 2 nei confronti di conducenti di Stati che, in materia di formazione ed esame, pongono esigenze analoghe a quelle che vigono in Svizzera; f.366 ... 6 L’USTRA può emanare istruzioni per l’esecuzione della presente ordinanza e, in casi particolari, permettere deroghe a certe disposizioni. Esso prende decisioni d’or- dine generale, di regola, dopo aver consultato i Cantoni e specialisti della materia. 7 L’USTRA riconosce come corsi per condurre trattori ai sensi dell’articolo 4 capo- verso 3 i corsi di perfezionamento durante i quali ai partecipanti sono insegnate la necessaria comprensione di base della dinamica di condotta per la guida nella circo- lazione e la padronanza del veicolo. L’USTRA emana direttive sull’esecuzione di questi corsi.367 8 In casi motivati, e in deroga alle disposizioni dell’articolo 115 capoverso 1 lettera d, l’UDSC può autorizzare trasporti interni con veicoli esteri, sempre che sia garantita la riscossione della tassa dovuta.368 Art. 151 Disposizioni transitorie 1 Le licenze per allievo conducente e le licenze di condurre conformi all’allegato 10 possono già essere rilasciate a partire dall’entrata in vigore della presente ordinanza; a partire dal 1° luglio 1977, il loro rilascio è obbligatorio. Le licenze rilasciate secondo le vecchie prescrizioni danno diritto a condurre veicoli come finora; esse dovranno essere sostituite con licenze conformi all’allegato 10 quando l’autorità lo ordina ai detentori; i Cantoni vigileranno a che tutte le licenze rilasciate secondo il diritto ante- riore siano sostituite entro il 31 dicembre 1995.369 Rilasciando nuove licenze ai vecchi conducenti, si devono osservare le norme seguenti: a. i titolari di una licenza per allievo conducente, rilasciata secondo le vecchie prescrizioni, sostengono l’esame di conducente secondo le norme in vigore fino ad ora; ai candidati che hanno superato l’esame è rilasciata una licenza di condurre conforme all’allegato 10 per le corrispondenti nuove categorie di veicoli; b. le vecchie licenze di condurre devono essere sostituite con nuove licenze che menzionano le categorie di veicoli e i permessi corrispondenti alle iscrizioni della vecchia licenza; 365 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 726). 366 Abrogata dal n. I dell’O del 28 set. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). 367 Introdotto dal n. 3 dell’all. 1 dell’O del 2 set. 1998 (RU 1998 2352). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 368 Introdotto dall’art. 59 n. 3 dell’O del 6 mar. 2000 sul traffico pesante, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1170). 369 Nuovo testo del per. 2 giusta il n. III cpv. 3 dell’O del 15 apr. 1987, in vigore dal 1° mag. 1987 (RU 1987 628). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 77 / 142 741.51 c. i titolari di vecchie licenze di condurre beneficiano dei diritti stabiliti dalla presente ordinanza; d. la categoria di licenza di condurre prescritta dalla presente ordinanza è rila- sciata senza esami di conducente alle persone che conducevano fino ad ora macchine semoventi la cui velocità massima è superiore a 40 km/h; questa licenza è limitata alle macchine semoventi; e. la licenza di condurre, necessaria secondo la presente ordinanza, è rilasciata senza esami ai conducenti di veicoli a motore agricoli e forestali, attualmente sprovvisti di licenza di condurre di una qualsiasi categoria, alla condizione che ne facciano domanda entro cinque anni dall’entrata in vigore della pre- sente ordinanza; trascorso questo termine, la licenza di condurre è rilasciata soltanto dopo un esame teorico semplificato. 2 I conducenti di ciclomotori che compiono i 14 anni dopo il 30 giugno 1977 e che non sono titolari di una licenza di condurre di una categoria qualsiasi devono essere in possesso della licenza di condurre per ciclomotori. Coloro che compiono i 14 anni avanti il 1° luglio 1977 e che non posseggono una licenza di condurre di una categoria qualsiasi devono procurarsi, entro il 1° gennaio 1980, la licenza di condurre per ciclo- motori che fino a quella data sarà loro rilasciata senza esame. Trascorso detto termine, la licenza di condurre per ciclomotori è rilasciata conformemente alle disposizioni della presente ordinanza. 3 Restano valevoli i permessi rilasciati secondo l’attuale diritto a maestri conducenti di scuole di guida o a maestri conducenti della Confederazione per esercitare la loro attività senza una licenza per maestro conducente. 4 Le targhe munite di un segno speciale, previsto nell’articolo 82 capoverso 2 lettere b e c, sono rilasciate a partire dal 1° luglio 1977. Le targhe attuali per veicoli da noleg- gio, le targhe professionali e le targhe di prova, devono essere sostituite con targhe munite di un segno speciale entro il termine di tre anni a partire dall’entrata in vigore della presente ordinanza. 5 Le targhe di formati anteriori devono essere sostituite quando l’autorità competente lo ordini ai detentori.370 6 I ciclomotori importati o costruiti in Svizzera dopo il 1° gennaio 1978 devono essere muniti di una licenza di circolazione e di targhe conformi alla presente ordinanza.371 I ciclomotori importati prima di tale data sono ammessi secondo le norme del diritto precedente (etichetta, contrassegno trasferibile dell’assicurazione) fino al 31 dicem- bre 1983, a condizione che il detentore presenti la licenza rilasciata secondo il prece- dente diritto o il ciclomotore munito dell’etichetta; a partire dal 1° gennaio 1984, an- che questi ciclomotori saranno immatricolati sulla base un esame successivo conforme alla presente ordinanza. I Cantoni possono applicare la presente ordinanza già avanti il 1° gennaio 1984 ai ciclomotori ammessi secondo il precedente diritto e contestati in occasione di esami. Se un ciclomotore è stato ammesso secondo le norme 370 Nuovo testo giusta il n. III cpv. 3 dell’O del 15 apr. 1987, in vigore dal 1° mag. 1987 (RU 1987 628). 371 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 1979, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 1753). Circolazione stradale 78 / 142 741.51 del diritto precedente in virtù di un certificato di controllo, quest’ultimo dev’essere sempre portato seco.372 7 Se ragioni impellenti lo esigono, il DATEC può prorogare i termini fissati dalle pre- senti disposizioni transitorie e se necessario emanare norme transitorie per altri casi. 8 Se norme in vigore fino ad ora rimangono applicabili in virtù delle disposizioni tran- sitorie, restano applicabili anche i provvedimenti e le pene in vigore sinora. Art. 151a373 Disposizioni transitorie relative alla modificazione del 19 giugno 1995 1 I titolari di una licenza di condurre, rilasciata secondo il diritto in vigore finora, be- neficiano dei diritti introdotti dalla presente modificazione dell’ordinanza, anche senza iscrizione nella licenza. 2 I conducenti titolari soltanto della licenza di condurre F possono chiedere all’autorità d’inserirvi un’iscrizione che li autorizzi a condurre veicoli la cui velocità massima non superi i 45 km/h. 3 Le prescrizioni attuali possono continuare ad essere applicate per i veicoli a motore immatricolati prima del 1° ottobre 1995 che, giusta il nuovo diritto, sono qualificati come quadricicli leggeri a motore, quadricicli a motore o tricicli a motore. Art. 151b374 Disposizioni transitorie alla modifica dell’11 aprile 2001 1 I titolari della licenza di condurre della categoria B limitata a veicoli piccoli, per le corse nel traffico internazionale possono chiedere la cancellazione della rubrica 05. La limitazione decade nel traffico interno anche senza cancellazione. 2 Le targhe contrassegnate con la lettera «V» devono essere sostituite entro un anno dall’entrata in vigore dell’articolo 82 capoverso 2 modificato da targhe della serie or- dinaria. Su richiesta, il detentore può chiedere la cancellazione dell’iscrizione «vei- colo da noleggio». Art. 151c375 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 15 giugno 2001 1 La licenza di condurre della categoria D limitata a un determinato percorso in virtù dell’articolo 11 capoverso 5 del diritto previgente dà al titolare il diritto di condurre torpedoni, nella stessa misura che in passato. 2 La limitazione è soppressa se l’idoneità alla guida senza limitazioni di torpedoni è stabilita in un esame pratico di guida con un veicolo per l’esame della categoria D (all. 12 n. V). A questo esame è ammesso chi ha condotto un siffatto veicolo durante 372 Per. introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 1979, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 1753). 373 Introdotto dall’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, in vigore dal 1° ott. 1995 (RU 1995 4425). 374 Introdotto dal n. I dell’O dell’11 apr. 2001, in vigore dal 1° giu. 2001 (RU 2001 1387). 375 Introdotto dal n. I dell’O del 15 giu. 2001, in vigore dal 1° ago. 2001 (RU 2001 1821). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 79 / 142 741.51 un anno nel traffico regionale di linea oppure dimostra di aver concluso la formazione minima secondo l’allegato 10 numero 2.376 Art. 151d377 Disposizioni transitorie alla modifica del 3 luglio 2002 1 La portata delle autorizzazioni rilasciate anteriormente è mantenuta, tranne per i ti- tolari della licenza di condurre della vecchia categoria C per il trasporto non profes- sionale di persone in torpedone. 2 È rilasciata una nuova licenza di condurre: a. se sono constatate modifiche delle circostanze ai sensi dell’articolo 26; b. alla scadenza della durata della revoca, se è stato revocata una licenza di con- durre secondo il diritto anteriore. 3 Se contro il titolare di una licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre secondo il diritto anteriore è decisa la revoca dell’autorizzazione a condurre veicoli a motore di una categoria o sottocategoria secondo il nuovo diritto, senza che in pari tempo sia stata vietata la guida di veicoli a motore di categorie speciali, l’autorizza- zione a condurre veicoli a motore della categoria speciale F rimane valida soltanto per i veicoli a motore menzionati nell’articolo 3 capoverso 3. 4 Per il rilascio della licenza di condurre a titolari della licenza per allievo conducente secondo il diritto anteriore si applica la procedura secondo il diritto anteriore. I titolari di una licenza per allievo conducente della vecchia categoria A1 devono frequentare la formazione pratica di base secondo l’articolo 19. 5 I titolari di una licenza per allievo conducente della vecchia categoria A1 possono, con un permesso dell’autorità d’ammissione: a. eseguire corse di scuola di guida con motoveicoli della categoria A con una potenza del motore non superiore a 25 kW e un rapporto tra potenza del mo- tore e peso a vuoto non superiore a 0,16 kW/kg; b. eseguire corse di scuola di guida con motoveicoli della categoria A con una potenza del motore di oltre 25 kW o un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto superiore a 0,16 kW/kg se hanno già compiuto 25 anni d’età. 6 I veicoli adatti all’esame delle categorie C, D e CE, che adempiono i requisiti se- condo il diritto anteriore, devono adempiere i nuovi requisiti entro il 1° gennaio 2006. 7...378 8 La vecchia categoria C1 autorizza, dopo il rilascio della nuova licenza di condurre, a condurre veicoli a motore delle nuove sottocategorie C1 e C1E e autoveicoli adibiti ad abitazione e autoveicoli del servizio antincendio di oltre 7500 kg. 9 La vecchia categoria D1 autorizza, dopo il rilascio della nuova licenza di condurre, a condurre veicoli a motore delle nuove sottocategorie C1, C1E, D1 e D1E nonché al 376 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 377 Introdotto dal n. I dell’O del 3 lug. 2002, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 3259). 378 Abrogato dal n. I dell’O del 18 dic. 2015, con effetto dal 1° apr. 2016 (RU 2016 405). Circolazione stradale 80 / 142 741.51 trasporto professionale di persone secondo l’articolo 25. L’autorizzazione rilasciata anteriormente per la guida di veicoli fino a un peso totale di 3500 kg e con più di 16 posti a sedere oltre a quello del conducente è iscritta a titolo di indicazione supple- mentare nella licenza di condurre ed è valida soltanto per il traffico interno.379 10 La vecchia categoria D2 autorizza, dopo il rilascio della nuova licenza di condurre, a condurre veicoli a motore delle nuove sottocategorie D1 e D1E, limitata alla guida di furgoncini fino a 3500 kg per il trasporto non professionale di persone. La limita- zione ai furgoncini fino a 3500 kg non si applica ai titolari di una licenza di condurre della vecchia categoria C1. La limitazione viene tolta con l’ottenimento della nuova categoria C1. L’obbligo della visita di controllo secondo l’articolo 27 capoverso 1 let- tera a numero 1 vige soltanto per titolari di una licenza di condurre della sottocatego- ria D1 non limitata. L’autorizzazione rilasciata anteriormente per la guida di veicoli fino a un peso totale di 3500 kg e con più di 16 posti a sedere oltre a quello del con- ducente è iscritta a titolo di indicazione supplementare nella licenza di condurre ed è valida soltanto per il traffico interno.380 11 La vecchia categoria F autorizza, dopo il rilascio di una nuova licenza di condurre, a condurre veicoli a motore della nuova categoria speciale F nonché della nuova sot- tocategoria A1, limitata a motoveicoli con una velocità massima di 45 km/h. 12 L’obbligo della visita di controllo secondo l’articolo 27 capoverso 1 lettera b non si applica alle persone già titolari di una licenza di condurre per ciclomotori. 13 ...381 14 La vecchia categoria C senza l’autorizzazione di trainare rimorchi della categoria E con veicoli a motore della categoria C (vecchia rubrica 09), autorizza, dopo il rilascio della nuova licenza di condurre, a condurre le nuove categorie BE e DE nonché le nuove sottocategorie C1E e D1E, qualora sia stata rilasciata una licenza di condurre per il corrispondente veicolo trattore. Art. 151e382 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 26 settembre 2003 1 I maestri conducenti che hanno ottenuto la licenza di maestro conducente della ca- tegoria I prima del 1° aprile 2003 possono formare candidati alla licenza di condurre della sottocategoria D1 utilizzando veicoli con un peso totale fino al 3500 kg. 2 I maestri conducenti che hanno ottenuto la licenza di maestro conducente della ca- tegoria IV prima del 1° aprile 2003 possono dispensare la formazione pratica di base ai sensi dell’articolo 19 dopo aver seguito il corso di perfezionamento prescritto dall’USTRA. 379 Per. introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 380 Per. introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 381 Abrogato dal n. I dell’O del 26 set. 2003, con effetto dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). 382 Introdotto dal n. I dell’O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 81 / 142 741.51 Art. 151f383 Disposizioni transitorie della modifica del 27 ottobre 2004 1 La licenza di condurre non è rilasciata in prova alle persone che hanno presentato la loro domanda di una licenza per allievo conducente della categoria A o B prima del 1° dicembre 2005 e che sono nate prima del 1° dicembre 1987. 2 Le autorità di ammissione rilasciano un’autorizzazione provvisoria alle imprese che intendono organizzare corsi di formazione complementare, se fino a quel momento sono state attive nella formazione o nel perfezionamento di conducenti di veicoli a motore e rendono attendibile che adempiono le condizioni di cui all’articolo 27e. L’autorizzazione provvisoria è valida sino all’ammissione ordinaria in qualità di or- ganizzatore dei corsi, ma al massimo per due anni. A partire dal 1° dicembre 2007 non possono più essere rilasciate autorizzazioni provvisorie. Art. 151g384 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 23 febbraio 2005 I maestri conducenti della Confederazione devono annunciarsi all’autorità di imma- tricolazione del loro Cantone di domicilio entro e non oltre il 30 giugno 2005 presen- tando la licenza per maestro conducente della Confederazione. Art. 151h385 Disposizioni transitorie della modifica del 28 marzo 2007 1 Le persone che non hanno ancora compiuto i 18 anni d’età e che hanno fatto do- manda per ottenere una licenza per allievo conducente per i veicoli della categoria speciale F prima del 1° gennaio 2008 o che a questa data sono titolari della licenza di condurre per i veicoli della categoria speciale F, in deroga all’articolo 6 capoverso 1 lettera b numero 2 possono condurre tutti i veicoli della categoria speciale F già prima di aver compiuto 18 anni. 2 In caso di rilascio della licenza di condurre per veicoli della categoria speciale F a persone che hanno ottenuto la licenza per allievo conducente ai sensi del capoverso 1, le autorità incaricate del rilascio delle licenze confermano per iscritto che il titolare è autorizzato a guidare tutti i veicoli della categoria speciale F anche prima del compi- mento dei 18 anni. Art. 151i386 Disposizioni transitorie della modifica del 30 novembre 2012 Le targhe delle motoleggere e dei quadricicli leggeri a motore nonché le targhe dei rispettivi rimorchi possono essere rilasciate nel formato previsto dal diritto previgente (lunghezza 18 cm e altezza 14 cm) fino al 31 dicembre 2017. Le targhe attualmente esistenti possono continuare a essere utilizzate a tempo indeterminato. 383 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° dic. 2005 (RU 2004 5057). 384 Introdotto dall’all. n. II 4 dell’O del 23 feb. 2005 concernente i veicoli della Confedera- zione e i loro conducenti, in vigore dal 1° mar. 2005 (RU 2005 1167). 385 Introdotto dal n. I dell’O del 28 mar. 2007 (RU 2007 2183). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). 386 Introdotto dal n. I dell’O del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 7149). Circolazione stradale 82 / 142 741.51 Art. 151j387 Disposizioni transitorie della modifica del 1° luglio 2015 1 Alle persone che presentano per la prima volta una domanda per una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professio- nale di persone e che non soddisfano i requisiti medici minimi previsti dal nuovo di- ritto, l’autorità cantonale può rilasciare una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone se sono soddisfatti i requisiti medici minimi previsti dal diritto previgente e la domanda è stata presentata prima dell’entrata in vigore della presente modifica di ordinanza. 2 L’autorità cantonale può decidere di non revocare la licenza di condurre secondo l’articolo 16d capoverso 1 lettera a LCStr alle persone che non soddisfano i requisiti medici minimi previsti dal nuovo diritto se tali persone soddisfano i requisiti medici minimi previsti dal diritto previgente e non hanno commesso infrazioni alle norme della circolazione stradale riconducibili alla non conformità con i nuovi requisiti mi- nimi. 3 Ai titolari di un permesso per il trasporto professionale di persone o di una licenza di condurre secondo i gruppi medici del diritto previgente che soddisfano i requisiti medici minimi previsti dal diritto previgente ma non quelli del nuovo diritto, l’autorità cantonale può: a. rilasciare permessi o licenze di condurre per altre categorie dello stesso gruppo medico o di un gruppo di livello inferiore tra quelli del diritto previ- gente; b. rilasciare permessi o licenze di condurre per altre categorie di un gruppo me- dico di livello superiore tra quelli del diritto previgente, se la domanda è stata presentata prima dell’entrata in vigore della presente modifica di ordinanza. 4 Le perizie mediche e psicologiche secondo il diritto previgente devono essere rico- nosciute da tutti i Cantoni entro il 31 dicembre 2018 se, in conformità con l’arti- colo 11c capoverso 3 del diritto previgente, sono redatte da un soggetto designato dall’autorità cantonale e non risalgono a più di un anno prima. 5 I moduli 4–6 dei corsi di aggiornamento in medicina del traffico della SSML fre- quentati dal 1° luglio 2010 sono validi per il riconoscimento di cui all’articolo 5b. 6 I medici di livello 1 possono continuare a effettuare gli esami di cui all’articolo 27 capoverso 1 lettera b fino al 31 dicembre 2017 secondo il diritto previgente senza ri- conoscimento dell’autorità cantonale di cui all’articolo 5abis capoverso 1 lettera a. 7 Fino al 31 dicembre 2019, le autorità cantonali possono incaricare di effettuare esami medici di idoneità alla guida di competenza di un medico di cui all’articolo 5abis capoverso 1 anche persone prive dell’apposito riconoscimento o riconoscere i risultati del relativo esame, se: a. la persona incaricata ha eseguito finora tali esami; e b. la persona da esaminare ha dovuto attendere eccessivamente a lungo l’esecu- zione dell’esame a causa della mancanza di personale medico in possesso di apposito riconoscimento. 387 Introdotto dal n. I dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 83 / 142 741.51 8 I risultati di esami effettuati in virtù del capoverso 7 da medici privi di riconosci- mento secondo l’articolo 5abis capoverso 1 non devono essere riconosciuti da autorità cantonali diverse da quella del Cantone di domicilio del titolare della licenza di con- durre. Art. 151k388 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 18 dicembre 2015 1 Una licenza di condurre rilasciata prima del 1° aprile 2003 per la guida di motovei- coli della categoria A1 autorizza, dopo il rilascio della nuova licenza di condurre, a condurre motoveicoli della nuova categoria A con potenza del motore non superiore a 35 kW e un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto non superiore a 0,20 kW/kg. Questa limitazione viene abrogata su richiesta del titolare della licenza se questi ha superato l’esame pratico di conducente con un motoveicolo conforme ai requisiti previsti per i veicoli per gli esami della categoria A. L’autorità di ammissione rilascia la corrispondente licenza per allievo conducente. 2 I titolari della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre della cate- goria A limitata a 25 kW sono autorizzati alla guida di motoveicoli con potenza del motore compresa tra 25 e 35 kW e un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto compreso tra 0,16 e 0,20 kW/kg. Chi intende guidare tali veicoli deve richiedere all’autorità di ammissione l’iscrizione della corrispondente autorizzazione nella li- cenza di condurre. 3 I titolari della licenza per allievo conducente della categoria A limitata a 25 kW ot- tengono, dopo aver superato l’esame di conducente, la categoria A limitata a moto- veicoli con potenza del motore di non oltre 35 kW e un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto di non oltre 0,20 kW/kg. 4 Per l’abrogazione della limitazione della potenza di cui all’articolo 24 capoverso 5 è computata l’intera durata del possesso della categoria A limitata a 25 kW. 5 I titolari della licenza per allievo conducente della categoria A limitata a 25 kW de- vono svolgere l’esame pratico con un motoveicolo che soddisfi i requisiti anteriori per i veicoli per gli esami. Art. 151l389 Disposizioni transitorie della modifica del 14 dicembre 2018 1 Chi il 31 dicembre 2020 è titolare della licenza per allievo conducente della categoria B e non ha ancora compiuto 20 anni è ammesso all’esame pratico di conducente anche se possiede detta licenza da meno di un anno. 1bis Chi compie i 18 anni nel 2021 e ottiene nello stesso anno la licenza per allievo conducente della categoria B è ammesso all’esame pratico a partire dal compimento dei 18 anni, anche se possiede detta licenza da meno di un anno.390 2 Chi il 31 dicembre 2019 è titolare di una licenza di condurre in prova deve seguire soltanto un giorno di formazione complementare. L’articolo 27c non è applicabile. 388 Introdotto dal n. I dell’O del 18 dic. 2015, in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2016 405). 389 Introdotto dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, cpv. 5 e 6 in vigore dal 1° feb. 2019, cpv. 2 in vigore dal 1° gen. 2020, cpv. 1, 3 e 4 in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 390 Introdotto dal n. I dell’O del 3 lug. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 2143). Circolazione stradale 84 / 142 741.51 3 A chi ha conseguito prima del 1° gennaio 2021 la licenza di condurre di categoria A limitata a una potenza del motore di 35 kW e un rapporto tra questa e il peso a vuoto non superiore a 0,20 kW/kg, continua ad applicarsi l’articolo 24 capoverso 5 del diritto previgente. 4 Le persone che hanno ottenuto la licenza per allievo conducente della sottocategoria A1 prima del 1° gennaio 2021 e hanno svolto la formazione pratica di base della durata di otto ore conformemente al diritto previgente sono ammesse all’esame pratico di conducente. Se già titolari di una licenza di condurre della categoria B o della sotto- categoria B1, tali persone ottengono la licenza di condurre senza dover superare l’esame pratico di conducente. 5 Alle persone la cui licenza di condurre è limitata alla guida di veicoli provvisti di dispositivi che agevolano il cambio di marcia o a trazione elettrica la limitazione è soppressa, su richiesta, se non vi sono carenze nell’idoneità alla guida. 6 I titolari di una licenza di condurre cartacea devono sostituirla entro il 31 gennaio 2024 con un documento in formato carta di credito. Come data di rilascio del nuovo documento va riportata la data del giorno in cui l’autorità cantonale ha proceduto alla sostituzione. Trascorso il suddetto termine, i documenti cartacei perdono la loro vali- dità come attestato delle autorizzazioni a condurre. Art. 151m391 Valutazione delle modifiche del 14 dicembre 2018 relative all’età minima per l’ottenimento di determinate licenze per allievo conducente 1 Entro tre anni dall’entrata in vigore delle disposizioni relative all’età minima di 17 anni per l’ottenimento della licenza per allievo conducente della categoria B o BE (art. 6 cpv. 1 lett. cbis, 22 cpv. 1bis e all. 12 n. I lett. b), il DATEC ne valuta gli effetti. 2 Esso pubblica i risultati della valutazione e presenta al Consiglio federale una pro- posta circa il seguito da dare. Art. 151n392 Disposizione transitoria della modifica del 17 dicembre 2021 Chi, in virtù dell’articolo 151d capoversi 9 e 10, è autorizzato a condurre veicoli con peso totale superiore a 3500 kg e più di 16 posti a sedere, escluso quello del condu- cente, può condurre autobus con peso totale superiore a 3500 kg ma non oltre 425 kg, se a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV393) e il superamento dei 3500 kg è dovuto unicamente al peso aggiuntivo del sistema di propulsione a emissioni zero. Art. 152 Modifica del diritto vigente ...394 391 Introdotto dal n. I dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191). 392 Introdotto dal n. I dell’O del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° apr. 2022 (RU 2022 15). 393 RS 741.41 394 Le mod. possono essere consultate alla RU 1976 2423. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 85 / 142 741.51 Art. 153 Abrogazione di disposizioni attuali Tutte le disposizioni contrarie alla presente ordinanza sono abrogate alla data della sua entrata in vigore, in particolare: a. Decreto del Consiglio federale del 10 maggio 1957395 concernente la circola- zione internazionale degli autoveicoli; b. Decreto del Consiglio federale del 21 ottobre 1960396 concernente i controlli della circolazione stradale; c. Decreto del Consiglio federale del 3 dicembre 1965397 concernente i requisiti ai quali devono soddisfare i veicoli adoperati per le scuole di guida e per gli esami di guida; d. Decreto del Consiglio federale del 28 gennaio 1966398 concernente i veicoli a motore e i conducenti provenienti dall’estero; e. Decreto del Consiglio federale del 10 gennaio 1967399 concernente le licenze per allievo conducente per gli apprendisti conducenti di autocarri; f. Decreto del Consiglio federale del 10 novembre 1967400 concernente la forma delle licenze per i veicoli a motore e per i loro conducenti; g. Decreto del Consiglio federale del 14 febbraio 1968401 concernente l’accerta- mento dell’ebrietà degli utenti della strada; h. Decreto del Consiglio federale del 22 gennaio 1969402 concernente le targhe per i veicoli a motore dei beneficiari di privilegi o immunità diplomatiche o consolari; i. Decreto del Consiglio federale del 2 luglio 1969403 concernente i maestri con- ducenti e le scuole di guida; k. Decreto del Consiglio federale del 27 agosto 1969404 concernente le disposi- zioni amministrative per l’esecuzione della legge federale sulla circolazione stradale; l. Decreto del Consiglio federale del 28 aprile 1971405 concernente i requisiti medici minimi per i conducenti di veicoli e l’esame medico; m. Articolo 20 dell’ordinanza del 6 luglio 1951406 sulle filovie. 395 [RU 1957 432] 396 [RU 1960 1233, 1971 1200] 397 [RU 1965 1037] 398 [RU 1966 353] 399 [RU 1967 45, 1973 949 n. II] 400 [RU 1967 1713] 401 [RU 1968 263] 402 [RU 1969 170, 1971 1284] 403 [RU 1969 475, 1971 1360] 404 [RU 1969 811 1138, 1971 479 art. 10 cpv. 2 716, 1972 535, 670 art. 7 cpv. 2, 1973 2155 n. II, 1974 57 art. 25] 405 [RU 1971 479] 406 RS 744.211 Circolazione stradale 86 / 142 741.51 Art. 154 Entrata in vigore 1 L’articolo 19 non si applica ai conducenti che si sono annunciati per l’esame di con- ducente avanti il 1° marzo 1977. 2 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1977. Disposizioni finali della modifica del 15 aprile 1987407 1 I Cantoni mettono a disposizione le targhe munite di un rivestimento riflettente al più tardi a partire dal 1° gennaio 1988. 2 Le targhe per l’immatricolazione provvisoria che scadranno nel 1988 possono essere rilasciate conformemente alle prescrizioni attuali. Disposizioni finali della modifica del 13 febbraio 1991408 1 Le persone che hanno l’età minima richiesta e presentano innanzi il 1° gennaio 1993 una domanda di licenza per allievo conducente delle categorie A, A1, A2, B, C, C1 o D2 non sono tenute a seguire il corso di teoria della circolazione conformemente all’articolo 17a o la formazione pratica di base conformemente all’articolo 17b. 2 Fatta salva la cifra 3, le licenze per maestro conducente rilasciate innanzi il 1° gen- naio 1992 autorizzano i titolari a impartire lezioni di guida come finora se, nell’ambito del loro perfezionamento professionale, hanno seguito entro il 31 dicembre 1992 un corso sull’insegnamento della teoria della circolazione. L’attestato di partecipazione al corso deve essere inoltrato all’autorità cantonale competente. Se il corso non è stato frequentato entro i termini, l’autorizzazione scade il 31 dicembre 1992 e la licenza per maestro conducente è revocata. 3 Le licenze per maestro conducente della categoria I rilasciate innanzi il 1° giugno 1991 autorizzano i titolari a impartire lezioni di guida di motoveicoli e a rilasciare i certificati conformemente all’articolo 17b se sono titolari della licenza di condurre della categoria A e si sono perfezionati al fine di poter impartire lezioni ai motociclisti. 4 Le licenze per allievo conducente e le licenze di condurre conformemente al nuovo allegato 10 possono essere rilasciate dal momento dell’entrata in vigore della presente modificazione; devono però esserlo a contare dal 1° gennaio 1992. 5 I titolari di licenze di condurre rilasciate secondo le prescrizioni previgenti possono far valere i diritti introdotti con la presente modificazione senza cambiare la licenza. 6 I veicoli per gli esami di guida delle categorie C e C + E rispondenti alle esigenze del diritto previgente possono essere utilizzati sino al 31 dicembre 1995; tuttavia il peso effettivo della combinazione di veicoli utilizzata per l’esame di guida della cate- goria C + E non deve essere inferiore a 15 t. 407 RU 1987 628 408 RU 1991 982 Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 87 / 142 741.51 Disposizioni finali della modifica del 13 novembre 1991409 1 Sono iscritte nel registro dei provvedimenti amministrativi (ADMAS) presso l’USTRA le ammonizioni pronunciate a contare dal 1° gennaio 1993. Le autorità giu- diziarie nelle procedure per reati perpetrati in materia di circolazione stradale e le au- torità amministrative federali e cantonali competenti per rilasciare e revocare le li- cenze di circolazione possono, nei singoli casi, chiedere all’autorità competente in materia di circolazione stradale del domicilio attuale o precedente del conducente di comunicare loro le ammonizioni antecedentemente pronunciate, per consentire la va- lutazione dei precedenti di un conducente. 2 Le iscrizioni fatte secondo il diritto vigente nei registri cantonali in merito a con- danne per reati in materia di circolazione stradale devono essere radiate entro il 1° gennaio 1997. Anche prima di questa data non possono più essere annunciate alle autorità giudiziarie simili iscrizioni e le autorità competenti in materia di circolazione stradale non possono tenerne conto se sono intercorsi più di cinque anni tra l’infra- zione attuale e quella precedente. Disposizione finale della modifica del 7 marzo 1994410 I Cantoni possono utilizzare ancora per due anni i formulari per permessi speciali al- lestiti conformemente al diritto vigente. 409 RU 1991 2536 410 RU 1994 726 Circolazione stradale 88 / 142 741.51 Allegato 1411 (art. 7, 9, 34 e 65 cpv. 2 lett. d) Requisiti medici minimi 1° gruppo 2° gruppo a. Licenza di condurre delle categorie A e B b. Licenza di condurre delle sottocategorie A1 e B1 c. Licenza di condurre delle categorie speciali F, G e M a. Licenza di condurre delle categorie C e D b. Licenza di condurre delle sottocategorie C1 e D1 c. Permesso per il trasporto professionale di persone d. Esperti della circolazione 1 Vista 1.1 Acuità visiva occhio più sano: 0,5 / occhio meno sano: 0,2 (misurati separatamente) Visione monoculare (inclusa un’acuità visiva dell’occhio meno sano < 0,2): 0,6 occhio più sano: 0,8 / occhio meno sano: 0,5 (misurati separatamente) 1.2 Campo visivo Visione binoculare: campo visivo orizzontale di almeno 120 gradi. Estensione verso destra e verso sinistra di almeno 50 gradi. Estensione verso l’alto e verso il basso di almeno 20 gradi. Il campo visivo centrale deve essere normale fino a 20 gradi. Visione monoculare: campo visivo normale se la motilità ocu- lare è normale. Campo visivo orizzontale di almeno 140 gradi. Estensione verso destra e verso sinistra di almeno 70 gradi. Estensione verso l’alto e verso il basso di almeno 30 gradi. Il campo vi- sivo centrale di ogni occhio deve essere normale fino a 30 gradi. 1.3 Diplopia Nessuna limitazione legata alla diplopia. Motilità oculare normale (nessuna diplopia) 1.4 Acuità visiva crepuscolare e sensi- bilità all’abbagliamento Nessuna riduzione importante dell’acuità visiva crepuscolare. Nessun aumento importante della sensibilità all’abbaglia- mento. 411 Nuovo testo giusta il n. II cpv. 2 dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). La correzione del 4 giu. 2019 concerne soltanto il testo francese (RU 2019 1645). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 89 / 142 741.51 1° gruppo 2° gruppo 2 Udito Voce di conversazione a 3 m per ogni orecchio. In caso di sordità da un orecchio: 6 m. Nessuna malattia grave dell’orecchio interno o medio. 3 Alcol, stupefacenti e medica- menti psicotropi Nessuna dipendenza. Nessun abuso avente ripercussioni sulla guida. Nessuna dipendenza. Nessun abuso avente ripercussioni sulla guida. Nessuna terapia sostitutiva. 4 Disturbi psichici Nessun disturbo psichico associato a ripercussioni significative sulla percezione della realtà, sulla capacità di elaborare e valu- tare informazioni, sulla capacità di reazione e di adattamento alla situazione. Nessuna alterazione delle riserve funzionali avente ripercussioni sulla guida. Nessun sintomo maniacale o di depressione grave. Nessun disturbo rilevante della personalità, in particolare di tipo dissociale. Nessuna riduzione rilevante della capacità intellettiva. Nessun disturbo psichico associato a ripercussioni signifi- cative sulla percezione della realtà, sulla capacità di elabo- rare e valutare informazioni, sulla capacità di reazione e di adattamento alla situazione. Nessuna alterazione delle ri- serve funzionali. Nessun sintomo maniacale o di depressione grave. Nessun disturbo rilevante della personalità, in particolare di tipo dissociale. Nessuna riduzione rilevante della capacità intellettiva. Nessun disturbo affettivo o schizofrenico di rilievo, con re- cidive o a progressione fasica. 5 Disturbi cerebrali di origine or- ganica Nessuna malattia o disturbo psichico di origine organica che al- teri in modo significativo lo stato di coscienza, l’orientamento, la memoria, il raziocinio o la capacità di reazione oppure un al- tro disturbo cerebrale. Nessun sintomo maniacale o di depres- sione grave. Nessun disturbo del comportamento avente riper- cussioni sulla guida. Nessuna alterazione delle riserve funzio- nali avente ripercussioni sulla guida. Nessuna malattia che alteri la capacità cerebrale. Nessun di- sturbo psichico di origine organica. 6 Malattie neurologiche Nessuna malattia o conseguenza di lesioni od operazioni del si- stema nervoso centrale o periferico avente ripercussioni signifi- cative sulla capacità di guidare con sicurezza un veicolo a mo- tore. Nessun disturbo o perdita dello stato di coscienza. Nessun disturbo dell’equilibrio. Nessuna malattia o conseguenza di lesioni od operazioni del sistema nervoso centrale o periferico. Nessun disturbo o perdita dello stato di coscienza. Nessun disturbo dell’equilibrio. Circolazione stradale 90 / 142 741.51 1° gruppo 2° gruppo 7 Malattie cardiache e circolatorie Nessuna malattia associata a un elevato rischio di insorgenza di dolori parossistici, episodi di malessere, riduzione dell’irrora- zione sanguigna cerebrale risultante in una riduzione dell’effi- cienza, in alterazioni dello stato di coscienza o in un peggiora- mento dello stato di salute generale permanente o parossistico. Nessuna anomalia rilevante della pressione arteriosa. Nessuna malattia associata a un elevato rischio di insor- genza di dolori parossistici, episodi di malessere, riduzione dell’irrorazione sanguigna cerebrale risultante in una ridu- zione dell’efficienza, in alterazioni dello stato di coscienza o in altre menomazioni dello stato generale permanenti o parossistiche. Nessun disturbo significativo del ritmo cardiaco. Test da sforzo normale in presenza di una malattia cardiaca. Nessuna anomalia della pressione arteriosa che non possa essere normalizzata mediante trattamento. 8 Malattie metaboliche In presenza di diabete mellito, il tasso di glicemia nel sangue deve essere costante e non indicare ipoglicemia né iperglicemia aventi ripercussioni sulla guida. Nessun’altra malattia metabolica avente ripercussioni rilevanti sulla capacità di guidare con sicurezza un veicolo a motore. In presenza di diabete mellito a causa del quale possono in- sorgere un’ipoglicemia, quale effetto collaterale di una tera- pia, oppure sintomi generali di iperglicemia, viene meno l’idoneità alla guida per la categoria D o la sottocatego- ria D1. Per la categoria C o la sottocategoria C1, per il permesso per il trasporto professionale di persone e per gli esperti della circolazione l’idoneità alla guida può sussistere in condizioni particolarmente favorevoli. Nessun’altra malattia metabolica che abbia ripercussioni sulla capacità di guidare con sicurezza un veicolo a motore o che pregiudichi l’efficienza nella guida. 9 Malattie degli organi respiratori e addominali Nessuna malattia caratterizzata da eccessiva sonnolenza diurna e nessun’altra malattia o limitazione che incida sulla capacità di guidare con sicurezza un veicolo a motore. Nessuna malattia caratterizzata da eccessiva sonnolenza diurna e nessun’altra malattia o limitazione che incida sulla capacità di guidare con sicurezza un veicolo a motore o che pregiudichi l’efficienza nella guida. 10 Malattie della colonna vertebrale e dell’apparato locomotore Nessuna malformazione, malattia, paralisi, nessuna conseguenza di lesioni od operazioni avente ripercussioni significative sulla capacità di guidare con sicurezza un veicolo a motore e non sufficientemente correggibile mediante appositi ausili. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 91 / 142 741.51 Allegato 1bis 412 (art. 5b cpv. 1 lett. b) Requisiti per i medici di livello 1 I medici che effettuano visite di controllo di idoneità alla guida di persone che hanno superato i 75 anni di età (art. 27 cpv. 1 lett. b) devono disporre delle seguenti cono- scenze e competenze: a. conoscenza e comprensione delle basi giuridiche pertinenti ai fini delle pre- dette visite di controllo (LCStr, OCCS413, ONC414, OAC, disposizioni d’ese- cuzione cantonali); b. conoscenza delle procedure amministrative tra l’autorità cantonale e il medico preposto; c. conoscenza delle indicazioni concernenti gli accertamenti medici di idoneità alla guida, gli esami supplementari e le corse di controllo accompagnate da un medico nonché della relativa procedura; d. conoscenza della procedura relativa all’esecuzione della visita; e. capacità di valutare l’idoneità alla guida in base ai requisiti medici minimi (allegato 1) nei singoli gruppi diagnostici e rilevamento di un’assunzione di sostanze problematiche; f. conoscenza delle limitazioni e malattie con ripercussioni sulla guida di per- sone che hanno superato i 75 anni di età e capacità di valutare l’idoneità alla guida, in particolare in presenza di deficit cognitivi; g. conoscenza delle diverse direttive mediche delle associazioni professionali (ad es. Direttive concernenti l’idoneità alla guida in presenza di diabete mel- lito della Società Svizzera di Endocrinologia e di Diabetologia) e capacità di applicarle; h. conoscenza delle condizioni che l’autorità cantonale può imporre; i. capacità di trasmettere correttamente le informazioni alle autorità cantonali (allegato 3 OAC). 412 Introdotto dal n. II cpv. 1 dell’O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599). Aggiornato dal n. II dell’O del 15 giu. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 2809). 413 RS 741.013 414 RS 741.11 Circolazione stradale 92 / 142 741.51 Allegato 2415 (art. 5i e 27 cpv. 4) Risultato dell’esame medico Categorie A o B, sottocategorie A1 o B1, categorie speciali F, G o M (copia per il medico) Confederazione Svizzera Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale Cognome: ................................................................................................................. Nome: ....................................................................................................................... Data di nascita: ......................................................................................................... NPA/Domicilio: ................................ Indi- rizzo: ................................................................... A. Anamnesi malattie e conseguenze di un infortunio con ripercussioni sull’idoneità medica alla guida, assunzione di medicamenti, assunzione di stupefacenti, disturbi dello stato di coscienza, vertigini, sincopi, epilessia, malattie psichiche, dia- bete, altri disturbi metabolici, disturbi cerebrali, malattie caratterizzate da ec- cessiva sonnolenza diurna B. Risultato dell’esame 1 Stato generale di salute / impressione generale: ......................................................................................................................... 2 Vista Da lontano: A destra: non corr.: corr.: A sinistra: non corr.: corr.: Visione monoculare: Diplopia: Reazione alla luce: Motilità: 415 Nuovo testo giusta il n. II cpv. 2 dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 93 / 142 741.51 Campo visivo: 3 Pelle Siti di iniezione: Anomalie del setto nasale: Macchie epatiche: Altre anomalie: 4 Psiche Umore: Stato di eccitazione: Attenzione: Concentrazione: Memoria: Deficit cognitivi: Indizi di demenza iniziale: Altre anomalie: 5 Sistema nervoso Motricità (coordinazione, test di Romberg, riflessi): Sensibilità (senso della vibrazione e senso della posizione): Camminata lungo una linea: Segni vegetativi/tremore: 6 Sistema cardiovascolare Polso: Pressione arteriosa: Eventuale valore diastolico: Polsi periferici: Auscultazione / area cardiaca: Vene: Segni di insufficienza: 7 Organi respiratori Torace: Vie respiratorie superiori: Auscultazione: Percussione: Circolazione stradale 94 / 142 741.51 8 Organi addominali Dimensioni del fegato: Altre anomalie: 9 Apparato locomotore Alterazioni: Paralisi: Conseguenze di infortuni: Limitazioni funzionali e locomotorie (in particolare giramenti di testa): 10 Altre anomalie ......................................................................................................................... Ulteriori accertamenti (se esplicitamente motivati): esami di laboratorio (ad es. mar- catori dell’abuso di alcol, screening di droghe), ECG, test brevi per l’individuazione di deficit cerebrali (ad es. Trail Making Test A e B/Mini Mental Status Test, test dell’orologio): ...................................................................................................................................... Valutazione, diagnosi: ...................................................................................................................................... Data dell’esame: ...................................................................................................................................... Timbro e firma del medico: ...................................................................................................................................... Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 95 / 142 741.51 Allegato 2a416 (art. 5i e 27 cpv. 4) Risultato dell’esame medico Categorie C o D, sottocategorie C1 o D1, permesso per il trasporto professionale di persone, esperti della circolazione (copia per il medico) Confederazione Svizzera Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale Cognome: ................................................................................................................. Nome: ....................................................................................................................... Data di nascita: ......................................................................................................... NPA/Domicilio: ................................ Indi- rizzo: ................................................................... A. Anamnesi malattie e conseguenze di un infortunio con ripercussioni sull’idoneità medica alla guida, assunzione di medicamenti, assunzione di stupefacenti, disturbi dello stato di coscienza, vertigini, sincopi, epilessia, malattie psichiche, dia- bete, altri disturbi metabolici, disturbi cerebrali, malattie caratterizzate da ec- cessiva sonnolenza diurna B. Risultato dell’esame 1 Stato generale di salute / impressione generale: ......................................................................................................................... 2 Vista Da lontano: A destra: non corr.: corr.: A sinistra: non corr.: corr.: Visione monoculare: Diplopia: Reazione alla luce: 416 Introdotto dal n. II cpv. 1 dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 96 / 142 741.51 Motilità: Campo visivo: 3 Udito Voce di conversazione: ...... metri (a destra / a sinistra) Voce sussurrata: ...... metri (a destra / a sinistra) Malattie dell’orecchio interno o medio: 4 Pelle Siti di iniezione: Anomalie del setto nasale: Macchie epatiche: Altre anomalie: 5 Psiche Umore: Stato di eccitazione: Attenzione: Concentrazione: Memoria: Deficit cognitivi: Indizi di demenza iniziale: Altre anomalie: 6 Sistema nervoso Motricità (coordinazione, test di Romberg, riflessi): Sensibilità (senso della vibrazione e senso della posizione): Camminata lungo una linea: Segni vegetativi/tremore: 7 Sistema cardiovascolare Polso: Pressione arteriosa: Eventuale valore diastolico: Polsi periferici: Auscultazione / area cardiaca: Vene: Segni di insufficienza: Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 97 / 142 741.51 8 Organi respiratori Torace: Vie respiratorie superiori: Auscultazione: Percussione: 9 Organi addominali Dimensioni del fegato: Altre anomalie: 10 Apparato locomotore Alterazioni: Paralisi: Conseguenze di infortuni: Limitazioni funzionali e locomotorie: 11 Altre anomalie: ......................................................................................................................... Ulteriori accertamenti (se esplicitamente motivati): esami di laboratorio (ad es. mar- catori dell’abuso di alcol, screening di droghe), ECG, test brevi per l’individuazione di deficit cerebrali (ad es. Trail Making Test A e B/Mini Mental Status Test, test dell’orologio): Valutazione, diagnosi: ...................................................................................................................................... Data dell’esame: ...................................................................................................................................... Timbro e firma del medico: ...................................................................................................................................... Circolazione stradale 98 / 142 741.51 Allegato 3417 (art. 5i) Risultato dell’esame medico di idoneità alla guida (notifica all’autorità cantonale) Confederazione Svizzera Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale Cognome: ................................................................................................................. Nome: ....................................................................................................................... Data di nascita: ......................................................................................................... NPA/Domicilio: ................................ Indi- rizzo: ................................................................... 1 Risultati 1.1 Acuità visiva: A destra: non corr.: corr.: A sinistra: non corr.: corr.: 1.2 Non sussistono malattie o condizioni aventi ripercussioni sull’idoneità medica alla guida, quali ad esempio: – limitazioni del campo visivo – malattia progressiva degli occhi – abuso di o dipendenza da alcol, stupefacenti o medicamenti – epilessia o altre malattie neurologiche – diabete – disturbi dello stato di coscienza – malattie psichiche – sincopi – sonnolenza – sviluppo di demenza – deficit cognitivi Sussistono le seguenti malattie o condizioni aventi ripercussioni sull’ido- neità medica alla guida: ................................................................................................................. 417 Nuovo testo giusta il n. II cpv. 2 dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 99 / 142 741.51 2 Conclusioni 2.1 I requisiti medici minimi (allegato 1 OAC) del 1° gruppo medico (A, A1, B, B1, F, G, M) sono: del 2° gruppo medico (D, D1, C, C1, permesso per il tra- sporto professionale di persone, esperti della circolazione) sono: soddisfatti soddisfatti soltanto alle condizioni sotto- stanti (n. 3) non soddisfatti Breve motivazione: .............................................. .............................................. .............................................. soddisfatti soddisfatti soltanto alle condizioni sottostanti (n. 3) non soddisfatti Breve motivazione: .............................................. .............................................. .............................................. 2.2 Risultato non chiaro: la valutazione definitiva dovrà essere effettuata da un medico riconosciuto di livello 3 o 4 Sussistono seri dubbi circa l’idoneità alla guida, per cui sarebbe bene evitare di guidare fino a ulteriore accertamento 3 Condizioni 3.1 Indossare un ausilio visivo per: il 1° gruppo medico il 2° gruppo medico 3.2 Visita di controllo periodica presso: medico di livello 1 medico specialista in ..................................................... Comunicazione del risultato della visita di controllo all’autorità cantonale tra ...... mese/i 3.3 Altre condizioni (ad es. misurazione della glicemia prima di mettersi alla guida in caso di trattamento del diabete con rischio di ipoglicemia): ......................................................................................................................... Circolazione stradale 100 / 142 741.51 4 Visita di controllo successiva Intervalli conformi all’OAC Intervalli più frequenti di quelli previsti dall’OAC: Prossima visita di controllo tra ...... mese/i effettuata da un medico ricono- sciuto di livello ...... Data dell’esame: ...................................................................................................................................... Global Location Number (GLN) del medico: ...................................................................................................................................... Timbro e firma del medico: ...................................................................................................................................... Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 101 / 142 741.51 Allegato 3a418 (art. 5i) Certificato oftalmologico (notifica all’autorità cantonale) Confederazione Svizzera Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale Cognome: ................................................................................................................. Nome: ....................................................................................................................... Data di nascita: ......................................................................................................... NPA/Domicilio: ................................ Indi- rizzo: ................................................................... A. I requisiti visivi minimi secondo l’allegato 1 OAC sono stati verificati per: il 1° gruppo medico (A, A1, B, B1, F, G, M) il 2° gruppo medico (D, D1, C, C1, permesso per il trasporto professio- nale di persone, esperti della circolazione) B. Risultati 1 Per tutte le categorie di licenze 1.1 Acuità visiva Da lontano: non corr.: corr.: a destra: a sinistra: a destra: a sinistra: 1.2 Campo visivo: soddisfa i requisiti minimi secondo l’allegato 1 OAC per: il 1° gruppo medico il 2° gruppo medico è limitato*: 1.3 Motilità oculare: senza limitazioni con limitazioni* 1.4 Diplopia: no sì* * Alla voce «osservazioni» indicare lo stato oculare cui sono dovute le limitazioni. Osservazioni: ................................................................................................................ 418 Introdotto dal n. II cpv. 1 dell’O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). Circolazione stradale 102 / 142 741.51 C. Valutazione Requisiti visivi minimi secondo l’allegato 1 OAC per: il 1° gruppo medico: soddisfatti senza ausilio visivo soddisfatti solo con ausilio visivo non soddisfatti è necessaria la valutazione di un medico di cui all’articolo 5abis. il 2° gruppo medico: soddisfatti senza ausilio visivo soddisfatti solo con ausilio visivo non soddisfatti è necessaria la valutazione di un medico di cui all’articolo 5abis. Data dell’esame: ...................................................................................................................................... Global Location Number (GLN) del medico: ...................................................................................................................................... Timbro e firma del medico: Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 103 / 142 741.51 Allegato 4419 (art. 11) Domanda per il rilascio di una licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre 1 Dati personali Cognome (anche cognome da nubile): Nome: Eventuali cognomi precedenti: Cognome dei genitori: Data di nascita (giorno/mese/anno): Indirizzo esatto: NPA/Domicilio: Comune di origine (stranieri: Paese di origine) Domicilio precedente: fino al: Foto attuale formato passaporto (3545 mm) Firma: Campo del modulo per lo scanning della firma 419 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 3 lug. 2002 (RU 2002 3259). Aggiornato dal n. II dell’O del 26 set. 2003 (RU 2003 3719), dal n. II cpv. 3 dell’O del 1° lug. 2015 (RU 2015 2599 6001) e dal n. II cpv. 1 dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). Circolazione stradale 104 / 142 741.51 si candida al rilascio di una licenza per allievo conducente o una licenza di condurre della(e) categoria(e): A B C D BE CE DE della(e) sottocategoria(e): A1 B1 C1 D1 C1E D1E della(e) categoria(e) spe- ciale(i): F G M o di un permesso per il trasporto professionale di persone (Descrizione delle categorie della licenza: cfr. allegato) Il richiedente dichiara: 2 Licenze già rilasciate 2.1 Possiede o ha posseduto una licenza per allievo conducente o una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone? Sì No 2.2 In caso affermativo, per quale(i) categoria(e) di veicolo? ......................................................................................................................... 2.3 Da quale Cantone o Stato è stata(o) rilasciata(o)? ......................................................................................................................... 2.4 Data del rilascio: ......................................................................................................................... 2.5 In caso di conversione della licenza di condurre straniera: in quale Stato ha superato l’esame di conducente? ......................................................................................................................... 3 Pratica di guida Categoria D, sottocategoria D1, permesso per il trasporto professionale di persone Ha pratica nella guida di veicoli delle categorie o sottocategorie di seguito indicate? In caso affermativo, da quanto tempo? B anni mesi B1 anni mesi C anni mesi C1 anni mesi F anni mesi Filobus anni mesi Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 105 / 142 741.51 4 Provvedimenti No Sì Si è già visto negare o revocare la licenza per al- lievo conducente, la licenza di condurre o il per- messo per il trasporto professionale di persone, op- pure vietare la guida di veicoli? 5 Malattie, disabilità e assunzione di sostanze 5.1 Soffre di una delle seguenti malattie o è sotto trattamento medico per: No Sì (osservazioni) – diabete mellito o altre malattie metaboliche? ........................ – malattie cardiovascolari (disturbo grave della pressione arteriosa, infarto, trombosi, embolia, disturbi del ritmo cardiaco ecc.)? ........................ – malattie oftalmologiche? ........................ – malattie degli organi respiratori (esclusi i raffreddamenti)? ........................ – malattie degli organi addominali? ........................ – malattie del sistema nervoso (sclerosi multipla, Parkinson, malattie con episodi di paralisi)? ........................ – malattie renali? ........................ – eccessiva sonnolenza diurna? ........................ – dolori cronici? ........................ – lesioni da infortunio non completamente gua- rite (lesioni al cranio, al cervello, alla schiena, agli arti)? ........................ – malattie con disturbi cerebrali (disturbi della concentrazione, della memoria, della capa- cità di reazione ecc.) ........................ Circolazione stradale 106 / 142 741.51 5.2 Ha o ha avuto: – problemi legati all’alcol, agli stupefacenti e/o medicamenti? ........................ – Se sì: segue o ha seguito un trattamento (terapia di disintossicazione/trattamento ambulatoriale)? ........................ – una malattia psichica (schizofrenia, psicosi, ma- lattia maniacale o depressiva grave ecc.)? ........................ – Se sì: segue o ha seguito un trattamento (ospe- daliero/ambulatoriale)? ........................ – epilessia o crisi analoghe? ........................ – svenimenti/stati di debolezza / malattie con ec- cessiva sonnolenza? ........................ 5.3 Soffre di altre malattie o disabilità che potrebbero ostacolarla nella guida sicura di un veicolo a mo- tore? ........................ 5.4 Osservazioni o integrazioni alle informazioni fornite: ......................................................................................................................... In caso di risposta affermativa a una delle domande da 5.1 a 5.3, si deve alle- gare alla presente un rapporto del medico curante (altrimenti la domanda va trasmessa imperativamente a un medico riconosciuto di al minimo livello 3). 5.5 Esame della vista (valido 24 mesi): 5.51 Acuità visiva: Da lontano: non corr.: corr.: A destra: A sinistra: A destra: A sinistra: 5.52 Campo visivo orizzontale 1° gruppo medico  120 < 120 2° gruppo medico  140 < 140 Difetti campime- trici no sì destra sinistra verso l’alto verso il basso 5.53 Motilità oculare verificata verso l’alto a destra, a destra, in basso a destra, verso l’alto a sinistra, a sinistra, in basso a sinistra Diplopia no sì, direzione: 5.54 Osservazioni ..................................................................................................... Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 107 / 142 741.51 5.55 Valutazione Requisiti del: 1° gruppo medico 2° gruppo medico soddisfatti senza ausilio vi- sivo soddisfatti senza ausi- lio visivo soddisfatti solo con ausi- lio visivo soddisfatti solo con ausi- lio visivo non soddisfatti non soddisfatti Data: ..................................................... Timbro e firma: .................................... 6 Tutela e curatela È minorenne o sotto curatela generale? Sì No Nome e indirizzo del rappresentante legale: ......................................................................................................................... Chiunque, fornendo informazioni non esatte, dissimulando fatti importanti o presen- tando certificati falsi, ottiene fraudolentemente una licenza o un permesso, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria (art. 97 LCStr). In questi casi è prevista la revoca della licenza (art. 16 LCStr). Il sottoscritto conferma di aver compilato il modulo di domanda in maniera veritiera: ...................................................................................................................................... Luogo e data: ................................................................................................................ Firma del rappresentante legale: ...................................................................................................................................... (per minorenni o persone sotto curatela generale) La persona autorizzata a ricevere la presente domanda deve certificare l’identità delle persone che si candidano per la prima volta a una licenza per allievo conducente, a una licenza di condurre o a un permesso per il trasporto professionale di persone (art. 11 cpv. 3 OAC): Certifica l’identità del richiedente: ...................................................................................................................................... (timbro e firma) Documenti allegati (Contrassegnare i documenti corrispondenti) Eventualmente (art. 10 cpv. 1 OAC): certificato di superamento di un corso riconosciuto di pronto soccorso Circolazione stradale 108 / 142 741.51 Apprendisti della professione di conducente di autocarri che non hanno ancora compiuto 18 anni d’età: certificato dell’Ufficio cantonale per la formazione professionale comprovante la conclusione di un contratto di tirocinio valido (art. 11 cpv. 2 OAC) Apprendisti della professione di meccanico di motoveicoli: certificato dell’Ufficio cantonale per la formazione professionale comprovante la con- clusione di un contratto di tirocinio valido (art. 11 cpv. 2 OAC) Cittadini stranieri: libretto per stranieri e licenza di condurre estera Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 109 / 142 741.51 Annesso Descrizione delle categorie, sottocategorie e categorie speciali di licenza di condurre Categorie: A: Motoveicoli; B: Autoveicoli e tricicli a motore con peso totale non superiore a 3500 kg e con non più di otto posti a sedere, escluso quello del conducente; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso totale del convoglio non superi 3500 kg; C: Autoveicoli, esclusi quelli della categoria D, con peso totale superiore a 3500 kg; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria C e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; D: Autoveicoli adibiti al trasporto di persone con più di otto posti a sedere, escluso quello del conducente; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria D e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; BE: Combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio la cui combinazione non rientri nella categoria B; CE: Combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria C e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg; DE: Combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria D e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg. Sottocategorie: A1: Motoveicoli con una cilindrata non superiore a 125 cm3 e una potenza del motore massima di 11 kW; B1: Quadricicli a motore e tricicli a motore con peso a vuoto massimo non supe- riore a 550 kg; C1: Autoveicoli, esclusi quelli della categoria D, con peso totale superiore a 3500 kg, ma non superiore a 7500 kg; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria C1 e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; D1: Autoveicoli adibiti al trasporto di persone con più di otto, ma meno di sedici posti a sedere, escluso quello del conducente; combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg; Circolazione stradale 110 / 142 741.51 C1E: Combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria C1 e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 12 000 kg; D1E: Combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria D1 e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 12 000 kg e il rimorchio non sia adibito al trasporto di persone. Categorie speciali: F: Veicoli a motore con una velocità massima di 45 km/h, esclusi i motoveicoli; G: Veicoli a motore agricoli e forestali con una velocità massima di 30 km/h, esclusi i veicoli speciali; M: Ciclomotori. M Ciclomotori. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 111 / 142 741.51 Allegato 4a420 (art. 27d) Attestato di formazione complementare Cognome: ................................................................................................................. Nome: ....................................................................................................................... Data di nascita: ......................................................................................................... Via e n.: .................................................................................................................... NPA/località: ............................................................................................................ Numero licenza di condurre: .................................................................................... Attestato di partecipazione ai corsi di formazione complementare Data di scadenza della licenza di condurre in prova: ...................................................................................................................................... Corso di formazione complementare Timbro e firma dell’organizzatore: .................................................................................................... Data: ......................................................................................................................... 420 Introdotto dal n. I dell’O del 27 ott. 2004 (RU 2004 5057). Nuovo testo giusta il n. II cpv. 2 dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 191). Circolazione stradale 112 / 142 741.51 Allegati 5 e 6421 421 Abrogati dal n. II cpv. 1 dell’O del 28 set. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5013). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 113 / 142 741.51 Allegato 7422 (art. 66 e 67) Gruppi di materie per gli esami di esperti della circolazione 1 Esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente e degli esami dei veicoli 11 Conoscenze teoriche 1° gruppo di materie: Diritto Nozioni di diritto amministrativo; diritti e doveri degli esperti della circola- zione; norme della circolazione e della segnaletica; responsabilità civile ed assicurazioni; provvedimenti di diritto amministrativo; principi fondamentali del diritto penale stradale e conoscenze delle infrazioni che vi sono previste. 2° gruppo di materie: Psicologia Conoscenza generale degli uomini; valutazione del lavoro e del comporta- mento; idoneità a condurre; principi fondamentali sul modo di tenere una con- versazione; fattori determinanti nello svolgimento dell’esame di conducente; attività dell’esperto della circolazione come compito speciale; rapporto tra esperto della circolazione e pubblico. 3° gruppo di materie: Matematica e tecnica dei veicoli Operazioni matematiche fondamentali; sistema delle incognite e delle unità; legge sulle leve; cinematica; energia; attrito; lavoro; potenza; massa; istalla- zioni elettriche; motori; freni; carburatore; trasmissione; ruote e pneumatici; te- laio e sterzo; conoscenza banchi di prova. 4° gruppo di materie: Costruzione ed equipaggiamento dei veicoli Secondo le prescrizioni concernenti la costruzione e l’equipaggiamento dei veicoli stradali. 5° Gruppo di materie: Senso della guida Modo di osservare la circolazione; ambiente (per quanto concerne la circola- zione stradale); dinamica e tattica della circolazione; pericoli e conseguenze dell’ingerire alcool, stupefacenti e medicamenti. 422 Aggiornato dall’all. n. II 10 dell’O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (RU 1995 4425) e dal n. II cpv. 2 dell’O del 28 mar. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Circolazione stradale 114 / 142 741.51 12 Lavori pratici 6° gruppo di materie: Tenere un esame pratico di conducente, con autovei- colo leggero, e valutazione del candidato. 7° gruppo di materie: Procedere all’esame tecnico di un autoveicolo leggero (autofurgone o autoarticolato leggero) e compilazione dei documenti di con- trollo. 2 Esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente 21 Conoscenze teoriche 1° gruppo di materie: Diritto Nozioni di diritto amministrativo; diritti e doveri dell’esperto della circola- zione; norme della circolazione e della segnaletica; responsabilità civile e as- sicurazioni; provvedimenti di diritto amministrativo; principi fondamentali del diritto penale stradale e conoscenze delle infrazioni che vi sono previste. 2° gruppo di materie: Psicologia Conoscenze generale degli uomini; valutazione del lavoro e del comporta- mento; idoneità a condurre; principi fondamentali sul modo di tenere una con- versazione; fattori determinanti nello svolgimento dell’esame di conducente; attività dell’esperto della circolazione come compito speciale; rapporto tra esperto della circolazione e pubblico. 3° gruppo di materie: Senso della guida Modo di osservare la circolazione; ambiente (per quanto concerne la circola- zione stradale); dinamica e tattica della circolazione; pericoli e conseguenze dell’ingerire alcool, stupefacenti e medicamenti. 22 Lavori pratici 4° gruppo di materie: Tenere un esame pratico di conducente, con autovei- colo leggero, e valutazione del candidato. 3 Perito incaricato degli esami dei veicoli 31 Conoscenze teoriche 1° gruppo di materie: Diritto Nozioni di diritto amministrativo; diritti e doveri dell’esperto della circola- zione. 2° gruppo di materie: Psicologia Principi fondamentali sul modo di tenere una conversazione; attività dell’esperto della circolazione come compito speciale; rapporto tra esperto della circolazione e pubblico. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 115 / 142 741.51 3° gruppo di materie: Matematica e tecnica dei veicoli Operazioni matematiche fondamentali; sistema delle incognite e delle unità; legge sulle leve; cinematica; energia; attrito; lavoro; potenza; massa; istalla- zioni elettriche; motori; freni; carburatore; trasmissione; ruote e pneumatici; telaio e sterzo; conoscenza banchi di prova. 4° gruppo di materie: Costruzione ed equipaggiamento dei veicoli Secondo le prescrizioni concernenti la costruzione e l’equipaggiamento dei veicoli stradali. 32 Lavori pratici 5° gruppo di materie: Procedere all’esame tecnico di un autoveicolo leggero (autofurgone o autoarticolato leggero) e compilazione dei documenti di con- trollo. Circolazione stradale 116 / 142 741.51 Allegati 8 e 9423 423 Abrogati dal n. II cpv. 1 dell’O del 28 mar. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 2183). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 117 / 142 741.51 Allegato 10424 424 Abrogato dal n. II cpv. 1 dell’O del 15 giu. 2007, con effetto dal 1° set. 2009 (RU 2007 3533). Circolazione stradale 118 / 142 741.51 Allegato 11425 (art. 13 e 21) Verifica delle conoscenze teoriche I. Conoscenze I conducenti di veicoli a motore devono avere sempre le capacità e i comportamenti che consentano loro di: – riconoscere i pericoli della circolazione e valutarne la gravità – individuare i difetti tecnici più importanti del loro veicolo, segnatamente quelli che pregiudicano la sicurezza, e provvedere a che vi sia posto opportuno rimedio – tener conto di tutti i fattori che influiscono sull’idoneità alla guida (alcool, medicinali, droghe, fatica, difetti della vista, ecc.) per conservare appieno l’uso delle capacità necessarie per condurre con sicurezza il veicolo. II. Requisiti minimi La prova delle conoscenze di cui al numero 1 è fornita mediante esame dei seguenti aspetti: 1 Esame teorico di base (art. 13) 1.1 Prescrizioni in materia di circolazione stradale: in particolare la segnaletica, compresi demarcazioni e segnali luminosi, le regole di precedenza e le prescrizioni sulle limitazioni della velocità. 1.2 Il conducente: 1.2.1 importanza dell’atteggiamento vigile e del comportamento corretto nei con- fronti degli altri utenti; 1.2.2 percezione, valutazione e decisione riguardo alle situazioni del traffico, in par- ticolare tempi di reazione e cambiamenti nel comportamento del conducente indotti da alcool, droghe e medicinali, stati d’animo e affaticamento; 1.2.3 regole per un utilizzo dei veicoli rispettoso dell’ambiente (guida parsimoniosa ed ecologica, riduzione del rumore), in particolare: – utilizzare la marcia più alta possibile – passare tempestivamente alla marcia superiore – spegnere il motore non appena possibile (soprattutto davanti a passaggi a livello chiusi e semafori) – conoscenza del principio di sfruttamento della spinta. 425 Introdotto dal n. II dell’O del 3 lug. 2002 (RU 2002 3259). Aggiornato dal n. II dell’O del 26 set. 2003 (RU 2003 3719), dal n. II cpv. 2 dell’O del 15 giu. 2007 (RU 2007 3533) e dal n. I dell’O del 21 nov. 2018 in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 119 / 142 741.51 1.3 La strada: 1.3.1 i più importanti principi relativi all’osservanza delle distanze di sicurezza tra veicoli, allo spazio di frenata e alla tenuta di strada del veicolo nelle diverse condizioni meteorologiche e secondo lo stato della strada; 1.3.2 fattori di rischio legati alle diverse condizioni della strada – in particolare se- condo le condizioni atmosferiche e nelle ore diurne e notturne; 1.3.3 caratteristiche dei diversi tipi di strade e relative norme di comportamento. 1.4 Gli altri utenti della strada: 1.4.1 fattori di rischio specificamente legati all’inesperienza degli altri utenti della strada e categorie di utenti particolarmente esposte quali bambini, pedoni, ci- clisti e persone con mobilità ridotta; 1.4.2 rischi che si verificano quando al traffico stradale partecipano diversi tipi di veicolo, differenti per caratteristiche di guida e campo visivo offerto al con- ducente. 1.5 Prescrizioni generali e regole diverse: 1.5.1 prescrizioni sui documenti amministrativi per l’impiego dei veicoli; 1.5.2 regole generali di comportamento del conducente del veicolo in caso di inci- dente (collocazione dei segnali di pericolo, segnalazione dell’incidente, mi- sure di prima assistenza agli infortunati); 1.5.3 fattori di sicurezza legati al carico del veicolo e alle persone trasportate. 1.6 Precauzioni da adottare nel lasciare il veicolo: 1.6.1 elementi di meccanica legati alla sicurezza stradale; i candidati devono essere in grado di riconoscere i difetti più ricorrenti, con particolare riguardo a sterzo, sospensioni, freni, pneumatici, luci, fari e fari a luce anabbagliante, indicatori di direzione, catarifrangenti, specchi retrovisori, tergicristalli, lavavetri, di- spositivo di scappamento, cinture di sicurezza e dispositivi di avvertimento acustico; 1.6.2 dispositivi di sicurezza dei veicoli, in particolare impiego delle cinture di si- curezza, dei poggiatesta e dei dispositivi per la sicurezza dei bambini. 2 Esame teorico complementare (art. 21) 2.1 campo d’applicazione dell’ordinanza sulla durata del lavoro e del riposo, com- preso l’impiego del tachigrafo per trasporti per i quali esso è prescritto; 2.2 prescrizioni generali sul trasporto di merci e persone; 2.3 comportamento in caso di incidente; conoscenza delle misure da adottare in caso di incidente o situazioni simili, compresi gli interventi di emergenza quali l’evacuazione dei passeggeri e degli aiuto conducenti; 2.4 prescrizioni da adottare in caso di rimozione e sostituzione delle ruote; Circolazione stradale 120 / 142 741.51 2.5 prescrizioni in materia di peso e dimensioni dei veicoli; 2.6 particolarità della limitazione del campo visivo del conducente in funzione delle caratteristiche del veicolo; 2.7 conoscenza dei principi di costruzione, corretto impiego e manutenzione degli pneumatici; 2.8 conoscenza dei principi dei diversi tipi di dispositivi di agganciamento dei rimorchi, dei loro componenti principali, dei collegamenti, dell’impiego e della manutenzione ordinaria; 2.9 conoscenza dei metodi per individuare le cause dei guasti dei veicoli a motore; 2.10 manutenzione a scopo preventivo dei veicoli a motore e riparazioni da effet- tuare tempestivamente; 2.11 conoscenza dei principi di costruzione e funzionamento dei seguenti elementi: motore, liquidi (ad es. olio del motore, liquido di raffreddamento, liquido la- vavetri, sostanze lubrificanti e antigelo), dispositivo d’alimentazione del car- burante, impianto elettrico, accensione, trasmissione (frizione, cambio, ecc.); 2.12 conoscenza dei principi dei diversi tipi di impianti di frenatura e dispositivi di limitazione della velocità (incluse le prescrizioni), loro funzionamento, com- ponenti principali, collegamenti, impiego e manutenzione ordinaria; 2.13 norme della circolazione, segnaletica e demarcazioni che disciplinano l’utiliz- zazione dei veicoli delle categorie C e D e delle sottocategorie C1 e D1; 2.14 norme fondamentali in materia di stivaggio. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 121 / 142 741.51 Allegato 12426 (art. 22) Esame pratico di conducente I. Requisiti d’ammissione Sono ammessi all’esame pratico di conducente: a. i richiedenti una licenza di condurre della categoria A che 1. sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida della cate- goria A 2. hanno frequentato un corso di teoria della circolazione (art. 18), e 3. hanno frequentato la formazione pratica di base per allievi conducenti di motoveicoli (art. 19), b. i richiedenti una licenza di condurre della categoria B che 1. sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida della categoria B, 2. sono in possesso della licenza per allievo conducente da almeno un anno, se l’hanno ottenuta prima di aver compiuto 20 anni (art. 22), e 3. hanno frequentato un corso di teoria della circolazione (art. 18); c. i richiedenti una licenza di condurre della categoria C che 1. sono in possesso di una licenza di condurre valida della categoria B 2. sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida della cate- goria C, e 3. hanno superato l’esame teorico complementare (art. 21), d. i richiedenti una licenza di condurre della categoria D che 1. sono in possesso di una licenza di condurre valida della categoria C, o 2. sono in possesso di una licenza di condurre valida della categoria B e di una licenza per allievo conducente valida della categoria D, e 3. hanno superato l’esame teorico complementare (art. 21), e. i richiedenti una licenza di condurre delle categorie BE, CE o DE nonché delle sottocategorie C1E o D1E che 1. sono in possesso di una licenza di condurre valida per il veicolo trattore, e 2. sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida per la per- tinente combinazione di rimorchi, 426 Introdotto dal n. II dell’O del 3 lug. 2002 (RU 2002 3259). Aggiornato dal n. II dell’O del 26 set. 2003 (RU 2003 3719, 2011 1937), dal n. II 2 dell’O del 28 apr. 2004 (RU 2004 2853), dal n. II cpv. 2 dell’O del 15 giu. 2007 (RU 2007 3533) e dai n. II delle O del 29 nov. 2013 (RU 2013 4697) e del 18 dic. 2015 (RU 2016 405), dal n. I dell’O del 21 nov. 2018 (RU 2019 321) e dal n. II cpv. 3 dell’O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2019 191) Circolazione stradale 122 / 142 741.51 f. i richiedenti una licenza di condurre della sottocategoria A1 che 1. sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida della sot- tocategoria A1 2. hanno frequentato un corso di teoria della circolazione (art. 18), e 3. hanno frequentato la formazione pratica di base degli allievi motociclisti (art. 19), g. i richiedenti una licenza di condurre della sottocategoria B1 che 1. sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida della sot- tocategoria B1, e 2. hanno frequentato un corso di teoria della circolazione (art. 18), h. i richiedenti una licenza di condurre della sottocategoria C1 che 1. sono in possesso di una licenza di condurre valida della categoria B 2. sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida della sot- tocategoria C1, e 3. hanno superato l’esame teorico complementare (art. 21), i. i richiedenti una licenza di condurre della sottocategoria D1 che: 1. sono in possesso di una licenza di condurre valida della categoria B e di una licenza per allievo conducente valida della sottocategoria D1, e 2. hanno superato l’esame teorico complementare (art. 21). j. i richiedenti una licenza di condurre della categoria speciale F che sono in possesso di una licenza per allievo conducente valida della categoria spe- ciale F. II. Capacità e comportamento I conducenti di veicoli a motore devono avere in qualsiasi momento le capacità e i comportamenti che consentano loro di: – avere la padronanza del loro veicolo per non dare luogo a situazioni pericolose e reagire in maniera adeguata qualora tali situazioni si presentino – osservare le prescrizioni sulla circolazione stradale, segnatamente quelle che hanno lo scopo di prevenire gli incidenti stradali e di garantire la scorrevolezza del traffico – contribuire alla sicurezza degli altri utenti, in particolare dei più deboli, me- diante un atteggiamento attento alla personalità altrui – guidare in modo parsimonioso e rispettoso dell’ambiente. III. Requisiti minimi La prova delle capacità e dei comportamenti di cui al numero I è fornita mediante esame dei seguenti aspetti: Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 123 / 142 741.51 A. Tutte le categorie e sottocategorie 1 Preparazione e controllo tecnico del veicolo ai fini della sicurezza stradale: I candidati devono dimostrare di essere in grado di prepararsi ad una guida sicura: devono effettuare un controllo, scelto a caso, della condizione di pneumatici, freni, sterzo, interruttore di emergenza (se presente), catene, livello dell’olio, luci, catarifrangenti, indicatori di direzione e dispositivi di avvertimento acustico. 2 Comportamento nel traffico: I candidati devono eseguire le seguenti azioni in condizioni normali di traffico, in tutta sicurezza ed adottando le opportune precauzioni: 2.1 partenza da fermo: da un parcheggio, dopo un arresto nel traffico, lasciare l’autostrada, 2.2 guida su strada rettilinea: incrocio con veicoli che provengono dalla direzione opposta, anche in spazio limitato, 2.3 guida in curva, 2.4 affrontare e superare incroci e raccordi, 2.5 cambiamento di direzione: svolta a destra e a sinistra, cambiamento di corsia, 2.6 ingresso o uscita dall’autostrada o semiautostrada (se disponibile): ingresso mediante corsia di accelerazione; uscita mediante corsia di decelerazione, 2.7 sorpasso/superamento: sorpasso di altri veicoli (se possibile); superamento di veicoli parcheggiati o fermi e di ostacoli, sorpasso da parte di altri veicoli (se opportuno), 2.8 elementi stradali speciali (se disponibili): intersezioni con percorso rotatorio obbligato, passaggi a livello, fermate di bus/tram; passaggi pedonali; guida su lunghe salite/discese, 2.9 rispetto delle necessarie precauzioni nel lasciare il veicolo. B. Categoria A e sottocategoria A1 1 Preparazione e controllo tecnico del veicolo ai fini della sicurezza stradale: 1.1 regolare correttamente l’equipaggiamento protettivo quale guanti, stivali, ab- bigliamento e casco, 1.2 effettuare un controllo, scelto a caso, dell’interruttore d’emergenza (se pre- sente), delle catene e del livello dell’olio, 1.3 padroneggiare i fattori di rischio, connessi con le differenti condizioni stradali, in particolare tenendo in considerazione le condizioni di scivolosità su coper- ture di condotte, demarcazioni stradali e rotaie tranviarie. Circolazione stradale 124 / 142 741.51 2 Conoscenza di manovre particolari in relazione con la sicurezza stradale: 2.1 togliere il motoveicolo dal cavalletto e, senza l’aiuto del motore, spostarlo stando a fianco del veicolo, 2.2 issare il motoveicolo sul cavalletto, 2.3 almeno due manovre da eseguire a velocità ridotta, fra cui uno slalom per ve- rificare la capacità di utilizzare in modo combinato frizione e freno, di rima- nere in equilibrio, di dirigere lo sguardo e di stare seduto sul motoveicolo, tenendo i piedi sui poggiapiedi, 2.4 almeno due manovre da eseguire a velocità più elevata, di cui una in seconda o terza marcia, ad una velocità di almeno 30 km/h e l’altra consistente nello schivare un ostacolo alla velocità costante di 50 km/h per verificare la posi- zione sul motoveicolo, la direzione dello sguardo, l’equilibrio, la tecnica di guida e la tecnica di cambio delle marce, 2.5 frenata: devono essere eseguite almeno due frenate di prova, compresa una frenata d’emergenza ad una velocità minima di 50 km/h per verificare il modo in cui vengono impiegati il freno anteriore e quello posteriore, la direzione dello sguardo e la posizione sul motoveicolo. C. Categorie B, BE, C, CE, D e DE e sottocategorie B1, C1, C1E, D1 e D1E Preparazione e controllo tecnico del veicolo ai fini della sicurezza stradale: – regolazione del sedile nella corretta posizione di guida, – regolazione degli specchi retrovisori, delle cinture di sicurezza e di even- tuali poggiatesta. D. Categorie B e BE nonché sottocategoria B1 1 Preparazione e controllo tecnico del veicolo ai fini della sicurezza stradale: 1.1 controllo della chiusura delle porte, 1.2 controllo, scelto a caso, delle condizioni dei liquidi (ad es. olio del motore, liquido di raffreddamento, liquido lavavetri), 1.3 controllo dei fattori di sicurezza del carico: carrozzeria del veicolo, teli di co- pertura, chiusura del compartimento merci e della cabina, metodi di carico, fissaggio del carico (soltanto per la categoria BE), 1.4 controllo del meccanismo della frizione, dei freni e dei collegamenti elettrici (soltanto per la categoria BE). Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 125 / 142 741.51 2 Categoria B e sottocategoria B1: scelte a caso, manovre particolari da verificare ai fini della sicurezza stradale. Il candidato deve effettuare alcune delle manovre indicate di seguito (almeno due manovre indicate nei numeri 2.1-2.4, di cui una a marcia indietro): 2.1 marcia indietro in linea retta o con svolta a destra o a sinistra, mantenendosi accostato al bordo della strada, 2.2 inversione di marcia del veicolo, ricorrendo sia alla marcia avanti sia alla mar- cia indietro, 2.3 parcheggio del veicolo ed uscita dallo spazio di parcheggio (allineato, a pet- tine dritto o obliquo al margine della carreggiata; marcia avanti o indietro; in piano, in pendenza o in discesa), 2.4 frenata di precisione rispetto ad un punto di arresto predeterminato; l’esecu- zione di una frenata di emergenza è facoltativa. 3 Categoria BE: manovre particolari da verificare ai fini della sicurezza stra- dale: 3.1 aggancio e sgancio di un rimorchio dal veicolo trainante; all’inizio della ma- novra il veicolo ed il rimorchio devono trovarsi fianco a fianco (cioè non l’uno dietro l’altro), 3.2 marcia indietro in curva, 3.3 parcheggio sicuro per operazioni di carico e scarico. E. Categorie C, D, CE e DE nonché sottocategorie C1, D1, C1E e D1E 1 Preparazione e controllo tecnico del veicolo ai fini della sicurezza stradale: 1.1 controllo del servofreno e del servosterzo, delle condizioni di ruote e relativi bulloni, parafanghi, parabrezza, finestrini, tergicristalli e dei livelli (olio del motore, liquido di raffreddamento, liquido lavavetri, ecc.); controllo e im- piego della strumentazione installata, compreso il tachigrafo, 1.2 controllo della pressione dell’aria, del serbatoio dell’aria compressa e delle sospensioni, 1.3 controllo dei fattori di sicurezza del carico: carrozzeria del veicolo, teli di co- pertura, chiusura del compartimento merci (se del caso) e della cabina, metodi di carico, fissaggio del carico, 1.4 controllo di frizione e freno nonché dei collegamenti elettrici (soltanto per le categorie CE e DE e le sottocategorie C1E e D1E), 1.5 adozione di misure di sicurezza particolari per il veicolo; controllo di: carroz- zeria del veicolo, aperture di servizio, uscite d’emergenza, cassetta di pronto soccorso, estintori ed altri dispositivi di sicurezza (soltanto per le categorie D e DE e le sottocategorie D1 e D1E), 1.6 lettura di una cartina stradale (facoltativo). Circolazione stradale 126 / 142 741.51 2 Manovre particolari da verificare ai fini della sicurezza stradale: 2.1 aggancio e sgancio di un rimorchio o semirimorchio dal veicolo trattore (sol- tanto per le categorie CE e DE e le sottocategorie C1E e D1E); all’inizio della manovra il veicolo trattore e il rimorchio o il semirimorchio devono trovarsi fianco a fianco (cioè non l’uno dietro l’altro), 2.2 marcia indietro in curva, 2.3 parcheggio in sicurezza per operazioni di carico o scarico tramite apposita rampa/piattaforma o strutture similari (soltanto per le categorie C e CE e le sottocategorie C1 e C1E), 2.4 parcheggio in sicurezza per permettere la salita e la discesa dei passeggeri (soltanto per le categorie D e DE e le sottocategorie D1 e D1E). F. Categoria speciale F L’esame deve tener conto delle peculiarità di questa categoria speciale, in par- ticolare della ridotta velocità massima: – preparazione prima della partenza (dispositivo d’illuminazione, specchio retrovisore, dispositivo di protezione, ecc.), – controlli generali: licenza di circolazione, dispositivo d’illuminazione, specchio retrovisore, catarifrangenti, indicatori di direzione lampeg- gianti, pneumatici e cerchioni, carico (tipo, baricentro, sicurezza ed equi- paggiamento complementare, ad es. gru), sponde, copertura con telone (ghiaccio, neve), controllo sotto il veicolo, scarico dell’acqua condensata dai serbatoi dell’aria compressa, – controlli funzionali: posizionamento dello specchio retrovisore, indica- tori di direzione lampeggianti, dispositivo di avvertimento, cruscotto, controllo dei freni (pressione di riserva, spia del sistema di freno a doppio circuito, fuga d’aria), avviamento, tachigrafo, – tenere particolarmente conto del peso e delle dimensioni del veicolo che serve agli esami e delle velocità massime, evitare impedimenti alla cir- colazione e la formazione di colonne, – attenzione alla buona visibilità, – assicurare il veicolo in salita e in discesa (provvedimenti in caso di as- senza del bloccaggio di marcia), – particolare attenzione alle peculiarità del veicolo nell’entrata in una co- lonna, nell’utilizzo dello spazio libero e nell’attraversamento della car- reggiata (accelerazione e velocità massime limitate), – condurre debitamente a destra, – conoscere il comportamento dei freni. Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 127 / 142 741.51 G. Trasporto professionale di persone con veicoli leggeri adibiti al trasporto di persone Si richiede uno stile di guida regolare e fluido con una buona percezione del traffico. I requisiti minimi specifici per ogni categoria devono essere ampiamente superati. IV. Durata dell’esame e distanza percorsa La durata dell’esame e la distanza percorsa devono essere sufficienti per consentire la valutazione della capacità e dei comportamenti conformemente al presente allegato. La durata dell’esame non deve essere in nessun caso inferiore a: – 30 minuti per la categoria A e la sottocategoria A1, – 60 minuti per le categorie B, BE, DE, le sottocategorie B1, C1, D1, C1E e D1E, la categoria speciale F come anche per il permesso per il trasporto pro- fessionale di persone giusta l’articolo 25. La corsa d’esame per conseguire il certificato di capacità per il trasporto di persone o il certificato di capacità per il trasporto di merci giusta l’articolo 14 capoverso 3 dell’ordinanza del 15 giu- gno 2007427 sull’ammissione degli autisti può essere effettuata subito dopo, – 90 minuti per le categorie C e CE, – 120 minuti per la categoria D. V. Veicoli per gli esami Categoria A senza limitazione della potenza: un motoveicolo senza carrozzino laterale avente una potenza del motore di oltre 35 kW o un rapporto tra potenza del mo- tore e peso a vuoto superiore a 0,20 kW/kg e due posti a se- dere; Categoria A con limitazione della potenza: un motoveicolo senza carrozzino laterale avente una potenza del motore di al massimo 35 kW e un rapporto tra potenza del motore e peso a vuoto di al massimo 0,20 kW/kg e due posti a sedere; sono esclusi i motoveicoli della sottocategoria A1; Sottocategoria A1: un motoveicolo della sottocategoria A1 senza carrozzino la- terale con una velocità massima superiore ai 30 km/h; Categoria B: un autoveicolo della categoria B che raggiunge una velocità di almeno 120 km/h; Categoria C: un veicolo a motore della categoria C con un peso effettivo di almeno 12 t, una lunghezza di almeno 8 m e una larghezza di almeno 2,30 m, che raggiunge una velocità di 80 km/h. La sovrastruttura chiusa deve essere di altezza e di larghezza almeno pari a quelle della cabina del conducente; 427 RS 741.521 Circolazione stradale 128 / 142 741.51 Categoria D: un autobus con lunghezza di almeno 10 m e larghezza di al- meno 2,30 m, che raggiunge una velocità di almeno 80 km/h; Categoria BE: una combinazione di veicoli consistente in un veicolo adatto alla prova della categoria B e un rimorchio con un peso to- tale ammesso di almeno 1000 kg, che raggiunge una velocità di almeno 80 km/h e che non rientra nella categoria B. La so- vrastruttura chiusa del rimorchio deve essere di altezza e lar- ghezza almeno pari a quelle del veicolo trattore. Essa può es- sere anche leggermente meno larga a condizione che la visione posteriore risulti garantita attraverso gli specchi re- trovisori esterni del veicolo trattore. Il rimorchio deve essere utilizzato con un peso effettivo di almeno 800 kg; Categoria CE: un autoarticolato o una combinazione di veicoli consistente in un veicolo adatto all’esame della categoria C e un rimor- chio lungo almeno 7,5 m. Sia l’autoarticolato sia la combina- zione di veicoli devono avere un peso totale ammesso di al- meno 21 t, un peso effettivo di almeno 15 t, una lunghezza di almeno 14 m e una larghezza di almeno 2,30 m e devono raggiungere una velocità di 80 km/h. La sovrastruttura chiusa deve essere di altezza e di larghezza almeno pari a quelle della cabina del conducente; Categoria DE: una combinazione di veicoli consistente in un veicolo adatto all’esame della categoria D e un rimorchio con un peso totale ammesso di almeno 1250 kg, che raggiunge una velocità di 80 km/h. La sovrastruttura chiusa deve essere larga e alta al- meno 2 m; il rimorchio deve essere utilizzato con un peso ef- fettivo di almeno 800 kg; Sottocategoria A1: un motoveicolo della sottocategoria A1 senza carrozzino la- terale; Sottocategoria B1: un quadriciclo a motore o un triciclo a motore con un peso a vuoto massimo di 550 kg, che raggiunge una velocità di al- meno 60 km/h; Sottocategoria C1: un veicolo a motore della sottocategoria C1 con un peso to- tale ammesso di almeno 4 t e una lunghezza di almeno 5 m, che raggiunge una velocità di 80 km/h. La sovrastruttura chiusa deve essere di altezza e di larghezza almeno pari a quelle della cabina del conducente; Sottocategoria D1: un torpedone della sottocategoria D1 con un peso totale am- messo di almeno 4 t e una lunghezza di almeno 5 m, che rag- giunge una velocità di 80 km/h; può essere utilizzato anche un veicolo adatto all’esame della sottocategoria C1; Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 129 / 142 741.51 Sottocategoria C1E una combinazione di veicoli consistente in un veicolo adatto all’esame della sottocategoria C1 e un rimorchio con un peso totale ammesso di almeno 1250 kg, lungo almeno 8 m e che raggiunge una velocità di 80 km/h. La sovrastruttura chiusa deve essere di altezza e larghezza almeno pari a quelle del veicolo trattore. La sovrastruttura chiusa del rimorchio può essere anche leggermente meno larga, a condizione che la vi- sione posteriore risulti garantita soltanto attraverso gli spec- chi retrovisori esterni. Il rimorchio deve essere utilizzato con un minimo di 800 kg di peso effettivo; Sottocategoria D1E: una combinazione di veicoli consistente in un veicolo adatto all’esame della sottocategoria D1 e un rimorchio con un peso totale ammesso di almeno 1250 kg, che raggiunge una velo- cità di 80 km/h. La sovrastruttura chiusa deve essere alta e larga almeno 2 m. Il rimorchio deve essere utilizzato con un peso effettivo di almeno 800 kg; può essere utilizzato anche un veicolo adatto all’esame della sottocategoria C1E; Categoria speciale F: un veicolo a motore della categoria speciale F con una velo- cità di almeno 30 km/h; Trasporto professio- nale di persone con veicoli leggeri adibiti al trasporto di persone un veicolo a motore della categoria della licenza con il quale saranno effettuati i trasporti professionali di persone. VI. Luogo dell’esame La parte d’esame di valutazione riservata alle manovre particolari può essere effet- tuata su un apposito percorso d’esame. La parte di esame volta a valutare il compor- tamento nel traffico va condotta, se possibile, su strade al di fuori del centro abitato, strade interurbane e autostrade (o semiautostrade) nonché sui diversi tipi di strada ur- bana (zone con limite di velocità fissato a 30 km/h, zone residenziali e strade urbane a scorrimento veloce) rappresentativi delle diverse difficoltà che i futuri conducenti dovranno affrontare. L’esame pratico di conducente deve preferibilmente essere ef- fettuato in diverse condizioni di intensità di traffico. La durata dell’esame deve essere impiegata al meglio per valutare le capacità dell’allievo conducente nelle diverse zone di circolazione, ponendo in modo particolare l’accento sul passaggio da una zona all’altra. Circolazione stradale 130 / 142 741.51 VII. Valutazione 1 Per ciascuna delle situazioni di guida, deve essere valutata la padronanza di- mostrata dall’allievo conducente nel maneggiare i vari comandi del veicolo e nell’affrontare senza impaccio e in piena sicurezza il traffico. L’esperto della circolazione deve sentirsi sicuro durante tutto lo svolgimento dell’esame. Er- rori di guida o comportamenti pericolosi che mettono a repentaglio l’incolu- mità del veicolo, dei passeggeri o degli altri utenti della strada, indipendente- mente dal fatto che l’esperto della circolazione o l’accompagnatore abbia dovuto intervenire o no, determinano il fallimento della prova. Spetta tuttavia all’esperto della circolazione decidere se l’esame pratico di conducente debba essere portato a termine o no. 2 Nel corso della prova l’esperto della circolazione deve prestare particolare at- tenzione al fatto che l’allievo conducente dimostri nella guida un atteggia- mento difensivo, cortese e rispettoso dell’ambiente. Questi aspetti si riflettono anche nella valutazione dell’immagine complessiva presentata dal candidato in merito ai seguenti elementi: stile di guida confacente e sicuro, che tenga conto delle condizioni meteorologiche e di quelle della strada, delle condi- zioni di traffico, degli interessi degli altri utenti della strada – in particolare i più vulnerabili – anticipandone le mosse. 3 L’esperto della circolazione deve inoltre valutare le capacità del candidato in merito agli aspetti seguenti: 3.1 controllo degli elementi di comando del veicolo: corretto impiego delle cin- ture di sicurezza, degli specchi retrovisori, dei poggiatesta, del sedile, dei di- spositivi d’illuminazione, della frizione, del cambio, dell’acceleratore, del si- stema di frenatura (sistema terziario compreso, se disponibile) e dello sterzo; controllo del veicolo in situazioni diverse e a diverse velocità; guida regolare; caratteristiche, peso e dimensioni del veicolo nonché peso e tipo di carico (sol- tanto per le categorie C, BE, CE e DE e sottocategorie C1, C1E e D1E); com- fort dei passeggeri (nessuna accelerazione né frenata brusca, guida fluida) (soltanto per le categorie D e DE e le sottocategorie D1 e D1E); 3.2 guida parsimoniosa e rispettosa dell’ambiente, che tenga conto del numero dei giri, del cambio delle marce, delle frenate e delle accelerazioni; 3.3 attenzione: osservazione a 360 gradi, corretto impiego degli specchi retrovi- sori, visuale a lunga e media distanza nonché a distanza ravvicinata; 3.4 precedenze: precedenza agli incroci, precedenza in situazioni diverse (in caso di inversione e cambiamento di corsia, esecuzione di manovre speciali); 3.5 corretto posizionamento sulla carreggiata: corretto posizionamento sulla strada, nelle corsie, in un percorso rotatorio obbligato, a seconda del tipo di veicolo a motore e delle sue caratteristiche; posizionamento previdente sulla strada; 3.6 distanze di sicurezza: mantenimento delle distanze di sicurezza dal veicolo che precede, da quello che segue e da quelli a fianco; mantenimento di una distanza adeguata dagli altri utenti della strada; Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 131 / 142 741.51 3.7 velocità: rispetto del limite massimo di velocità, adattamento delle velocità alle condizioni di traffico e climatiche, guida ad una velocità che permetta l’arresto nel tratto di strada visibile e privo di ostacoli; adattamento della ve- locità a quella degli utenti del traffico del medesimo genere; 3.8 semafori, segnaletica stradale e altre segnalazioni di condizioni particolari: corretto comportamento ai semafori; rispetto dei comandi impartiti dagli agenti del traffico; rispetto della segnaletica e della demarcazione stradale; 3.9 segnalazione: effettuare le necessarie segnalazioni, nei tempi e nei modi op- portuni; corretto impiego degli indicatori di direzione; reazione corretta in ri- sposta alle segnalazioni degli altri utenti della strada; 3.10 frenata: tempestiva riduzione della velocità, frenate adeguate alle circostanze, anticipo, utilizzo dei diversi sistemi di frenatura (soltanto per le categorie C, D, CE e DE); utilizzo di altri sistemi di riduzione della velocità (soltanto per le categorie C, D, CE e DE). Circolazione stradale 132 / 142 741.51 Indice Introduzione Oggetto ..........................................................................................Art. 1 Abbreviazioni ................................................................................Art. 2 1 Ammissione di persone 11 Disposizioni generali Categorie di licenze .......................................................................Art. 3 Autorizzazioni ...............................................................................Art. 4 Eccezioni all’obbligo di possedere una licenza .............................Art. 5 11a Esami medici e psicologici di idoneità alla guida Principio ...................................................................................... Art. 5a Livelli di riconoscimento ......................................................... Art. 5abis Requisiti per il riconoscimento dei medici che effettuano esami di idoneità alla guida ......................................................... Art. 5b Requisiti per il riconoscimento degli psicologi che effettuano esami di idoneità alla guida ........................................ Art. 5c Procedura di riconoscimento ....................................................... Art. 5d Entità e validità del riconoscimento ............................................. Art. 5e Proroga del riconoscimento ......................................................... Art. 5f Estinzione del riconoscimento ..................................................... Art. 5g Garanzia della qualità .................................................................. Art. 5h Esecuzione degli esami e comunicazione dei risultati ................. Art. 5i Procedura in caso di risultato non univoco degli esami ............... Art. 5j 12 Esame di conducente 121 Requisiti per l’ottenimento di una licenza per allievo conducente o una licenza di condurre Domicilio in Svizzera .................................................................. Art. 5k Età minima.....................................................................................Art. 6 Requisiti medici minimi ................................................................Art. 7 Pratica di guida ..............................................................................Art. 8 Esame della vista ...........................................................................Art. 9 Corso di pronto soccorso ............................................................. Art. 10 122 Domanda di licenza per allievo conducente o di licenza per condurre Presentazione della domanda ....................................................... Art. 11 Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 133 / 142 741.51 Abrogato ................................................................................... Art. 11a Esame della domanda ............................................................... Art. 11b Segreto d’ufficio, riconoscimento dei certificati d’idoneità ....... Art. 11c 123 Disposizioni comuni agli esami teorici e all’esame pratico di conducente Luogo dell’esame ........................................................................ Art. 12 Risultato dell’esame .................................................................. Art. 12a 124 Esame teorico di base e prima registrazione dei dati nel SIAC Persone Esame teorico di base ................................................................. Art. 13 Prima registrazione dei dati nel SIAC Persone ........................... Art. 14 125 Licenza per allievo conducente Rilascio ....................................................................................... Art. 15 Validità ....................................................................................... Art. 16 Scuola di guida ........................................................................... Art. 17 Corsa di esercitazione ............................................................... Art. 17a 126 Formazione di guida Corsi di teoria della circolazione ................................................ Art. 18 Formazione pratica di base degli allievi motociclisti .................. Art. 19 Esecuzione ................................................................................ Art. 19a Formazione degli apprendisti conducenti di autocarri ................ Art. 20 127 Esame teorico complementare per la guida di autocarri e autobus .................................................................................................... Art. 21 128 Esame pratico di conducente Esame pratico di conducente ...................................................... Art. 22 Ripetizione .................................................................................. Art. 23 129 Licenza di condurre Rilascio ....................................................................................... Art. 24 Licenza di condurre in prova .................................................... Art. 24a Rilascio di un permesso di guida limitato o della licenza di condurre definitiva delle categorie speciali o della sottocategoria A1 ...................................................................... Art. 24b Iscrizioni di autorizzazioni ......................................................... Art. 24c Iscrizione di condizioni, restrizioni e altri dati supplementari ............................................................................ Art. 24d Circolazione stradale 134 / 142 741.51 Eliminazione di condizioni, restrizioni e altri dati supplementari ............................................................................ Art. 24e Rilascio di una nuova licenza per allievo conducente o licenza di condurre ..................................................................... Art. 24f Obbligo di recare seco le licenze in casi particolari ................... Art. 24g Licenze di condurre rilasciate a persone domiciliate all’estero .................................................................................... Art. 24h 129a Trasporto professionale di persone con veicoli leggeri adibiti al trasporto di persone e con automobili pesanti Permesso ...................................................................................... Art. 25 12a Obblighi di annunciare e visite di controllo di idoneità alla guida Obblighi di annunciare ................................................................ Art. 26 Abrogato .................................................................................... Art. 26a Abrogato .................................................................................... Art. 26b Visite di controllo di idoneità alla guida ...................................... Art. 27 12b Formazione complementare per i titolari di una licenza di condurre in prova Condizioni generali .................................................................... Art. 27a Obiettivi ..................................................................................... Art. 27b Momento della partecipazione alla formazione complementare .......................................................................... Art. 27c Attestato di partecipazione al corso e comunicazione all’autorità cantonale ................................................................. Art. 27d Organizzatori dei corsi ............................................................... Art. 27e Garanzia della qualità ................................................................ Art. 27f Competenze dei Cantoni ............................................................ Art. 27g 13 Provvedimenti 131 Nuovo esame di conducente, corsa di controllo, esame di verifica dell’idoneità alla guida e revoca preventiva Nuovo esame di conducente ........................................................ Art. 28 Esame di verifica dell’idoneità alla guida .................................. Art. 28a Corsa di controllo ........................................................................ Art. 29 Revoca preventiva ....................................................................... Art. 30 Notifiche trasmesse da privati in merito a carenze nell’idoneità alla guida .............................................................. Art. 30a Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 135 / 142 741.51 132 Revoca della licenza di condurre Obbligo d’informare ................................................................... Art. 31 Restituzione volontaria della licenza di condurre ....................... Art. 32 Portata della revoca ..................................................................... Art. 33 Licenza di condurre con limitazioni ............................................ Art. 34 132a Misure nei confronti dei titolari della licenza di condurre in prova Proroga del periodo di prova ....................................................... Art. 35 Annullamento ........................................................................... Art. 35a Nuova licenza per allievo conducente ....................................... Art. 35b 132b Divieto di circolare e ammonimento Divieto di circolare e ammonimento ........................................... Art. 36 Portata del divieto di circolare .................................................... Art. 37 133 ... Abrogati ............................................................................... Art. 38 e 39 134 Corsi d’educazione stradale come formazione complementare Disposizioni generali .................................................................. Art. 40 Organizzazione, procedura ......................................................... Art. 41 14 Conducenti di veicoli a motore provenienti dall’estero Riconoscimento delle licenze ..................................................... Art. 42 Età minima .................................................................................. Art. 43 Ottenimento della licenza di condurre svizzera .......................... Art. 44 Licenza di condurre in prova .................................................... Art. 44a Divieto di far uso della licenza; revoca ....................................... Art. 45 Licenze di condurre internazionali .............................................. Art. 46 15 ... Abrogati ............................................................................... Art. 47 a 64 15a Animatori di corsi di formazione complementare Obbligo dell’autorizzazione ...................................................... Art. 64a Condizioni ................................................................................ Art. 64b Formazione ................................................................................ Art. 64c Attestato di competenza ............................................................ Art. 64d Durata di validità dell’autorizzazione ........................................ Art. 64e Centri di formazione per animatori ............................................ Art. 64f Circolazione stradale 136 / 142 741.51 16 Esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente e dei controlli dei veicoli Esigenze ....................................................................................... Art. 65 Formazione .................................................................................. Art. 66 Esame .......................................................................................... Art. 67 Ripetizione dell’esame ................................................................. Art. 68 Impiego degli esperti della circolazione .................................... Art. 68a Compiti delle autorità .................................................................. Art. 69 17 Noleggiatori di autoveicoli ..................................................................................................... Art. 70 2 Veicoli 21 Veicoli a motore e loro rimorchi 211 Ammissione Principi ........................................................................................ Art. 71 Eccezioni ..................................................................................... Art. 72 212 Licenza di circolazione Generi di licenze .......................................................................... Art. 73 Rilascio ........................................................................................ Art. 74 Rapporto di perizia ...................................................................... Art. 75 Controllo dell’imposizione doganale e dell’avvenuta tassazione ..................................................................................... Art. 76 Luogo di stanza ............................................................................ Art. 77 Detentore ..................................................................................... Art. 78 Validità ........................................................................................ Art. 79 Iscrizioni ...................................................................................... Art. 80 Annullamento .............................................................................. Art. 81 213 Targhe Genere di targhe ........................................................................... Art. 82 Materiale; costruzione ................................................................. Art. 83 Sistema di numerazione ............................................................... Art. 84 Disposizione; caratteri ................................................................. Art. 85 Sigle CD, CC e AT ...................................................................... Art. 86 Rilascio delle targhe .................................................................... Art. 87 Rilascio di targhe munite di rivestimento riflettente .................. Art. 87a Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 137 / 142 741.51 22 Veicoli per gli esami Veicoli per gli esami ................................................................... Art. 88 Veicoli speciali per gli esami .................................................... Art. 88a Abrogato ..................................................................................... Art. 89 23 Ciclomotori Ammissione ................................................................................ Art. 90 Licenza di circolazione ............................................................... Art. 91 Esami per gruppi ......................................................................... Art. 92 Esame singolo ............................................................................. Art. 93 Targa ........................................................................................... Art. 94 Controlli ...................................................................................... Art. 95 Ciclomotori della Confederazione e dei Cantoni ........................ Art. 96 Rimorchi trainati da ciclomotori ................................................. Art. 97 24 ... Abrogati ............................................................................. Art. 98 a 104 Abrogato ................................................................................... Art. 105 25 Provvedimenti amministrativi 251 Revoca della licenza di circolazione Motivi della revoca ................................................................... Art. 106 Durata e esecuzione .................................................................. Art. 107 Procedura .................................................................................. Art. 108 252 Veicoli senza licenza Uso vietato ................................................................................ Art. 109 Abrogato ................................................................................... Art. 110 253 ... Abrogati ........................................................................... Art. 111 a 113 26 Veicoli stranieri Riconoscimento dell’immatricolazione .................................... Art. 114 Immatricolazione svizzera ........................................................ Art. 115 Provvedimenti amministrativi ................................................... Art. 116 Imposizione .............................................................................. Art. 117 Circolazione stradale 138 / 142 741.51 3 Notificazione, statistica, controlli della circolazione 31 Notificazioni 311 ... Abrogato .................................................................................... Art. 118 312 Notificazione del rilascio di nuove licenze Abrogato .................................................................................... Art. 119 Cambiamento del luogo di stanza .............................................. Art. 120 Abrogato .................................................................................... Art. 121 Controllo da parte dell’UDSC ................................................... Art. 122 313 Notificazione di infrazioni e di altri fatti Notificazione alle autorità competenti in materia di circolazione stradale .................................................................. Art. 123 Abrogato .................................................................................... Art. 124 314 ... Abrogati ........................................................................... Art. 125 e 126 32 Statistica Statistica dei veicoli ................................................................... Art. 127 Abrogato .................................................................................... Art. 128 Abrogato .................................................................................... Art. 129 Abrogati ......................................................................... Art. 130 a 142c 4 Disposizioni penali Conducenti di veicoli a motore; targhe ...................................... Art. 143 Notifica dell’interruzione del tirocinio ...................................... Art. 144 Conducenti di ciclomotori ......................................................... Art. 145 Insegnamento delle norme della circolazione ............................ Art. 146 Conducenti provenienti dall’estero ............................................ Art. 147 Formazione complementare non seguita .................................... Art. 148 Noleggiatori di veicoli a motore ................................................ Art. 149 5 Disposizioni finali Esecuzione ................................................................................. Art. 150 Disposizioni transitorie .............................................................. Art. 151 Disposizioni transitorie relative alla modificazione del 19 giugno 1995 ........................................................................ Art. 151a Disposizioni transitorie alla modifica dell’11 aprile 2001 ....... Art. 151b Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 139 / 142 741.51 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 15 giugno 2001 ........................................................................ Art. 151c Disposizioni transitorie alla modifica del 3 luglio 2002 ......... Art. 151d Disposizioni transitorie relative alla modifica del 26 settembre 2003 .................................................................... Art. 151e Disposizioni transitorie della modifica del 27 ottobre 2004..... Art. 151f Disposizioni transitorie relative alla modifica del 23 febbraio 2005 ..................................................................... Art. 151g Disposizioni transitorie della modifica del 28 marzo 2007 ..... Art. 151h Disposizioni transitorie della modifica del 30 novembre 2012 ......................................................................................... Art. 151i Disposizioni transitorie della modifica del 1° luglio 2015 ....... Art. 151j Disposizioni transitorie relative alla modifica del 18 dicembre 2015 .................................................................... Art. 151k Disposizioni transitorie della modifica del 14 dicembre 2018 ......................................................................................... Art. 151l Valutazione delle modifiche del 14 dicembre 2018 relative all’età minima per l’ottenimento di determinate licenze per allievo conducente .................................................................. Art. 151m Disposizione transitoria della modifica del 17 dicembre 2021 ........................................................................................ Art. 151n Modifica del diritto vigente ...................................................... Art. 152 Abrogazione di disposizioni attuali ........................................... Art. 153 Entrata in vigore ....................................................................... Art. 154 Disposizioni finali della modifica del 15 aprile 1987 Disposizioni finali della modifica del 13 febbraio 1991 Disposizioni finali della modifica del 13 novembre 1991 Disposizione finale della modifica del 7 marzo 1994 Descrizione delle categorie, sottocategorie e categorie speciali di licenza di condurre Circolazione stradale 140 / 142 741.51 Allegato 1 Requisiti medici minimi Allegato 1bis Requisiti per i medici di livello 1 Allegato 2 Risultato dell’esame medico Allegato 2a Risultato dell’esame medico Allegato 3 Risultato dell’esame medico di idoneità alla guida Allegato 3a Certificato oftalmologico Allegato 4 Domanda per il rilascio di una licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre Allegato 4a Attestato di formazione complementare Allegati 5 e 6 Abrogati Allegato 7 Gruppi di materie per gli esami di esperti della circolazione Allegati 8 e 9 Abrogati Allegato 10 Abrogato Ordinanza sull’ammissione alla circolazione 141 / 142 741.51 Allegato 11 Verifica delle conoscenze teoriche Allegato 12 Esame pratico di conducent Circolazione stradale 142 / 142 741.51 Introduzione Art. 1 Oggetto Art. 2 Abbreviazioni 1 Ammissione di persone 11 Disposizioni generali Art. 3 Categorie di licenze Art. 4 Autorizzazioni Art. 5 Eccezioni all’obbligo di possedere una licenza 11a Esami medici e psicologici di idoneità alla guida Art. 5a Principio Art. 5abis Livelli di riconoscimento Art. 5b Requisiti per il riconoscimento dei medici che effettuano esami di idoneità alla guida Art. 5c Requisiti per il riconoscimento degli psicologi che effettuano esami di idoneità alla guida Art. 5d Procedura di riconoscimento Art. 5e Entità e validità del riconoscimento Art. 5f Proroga del riconoscimento Art. 5g Estinzione del riconoscimento Art. 5h Garanzia della qualità Art. 5i Esecuzione degli esami e comunicazione dei risultati Art. 5j Procedura in caso di risultato non univoco degli esami 12 Esame di conducente 121 Requisiti per l’ottenimento di una licenza per allievo conducente o una licenza di condurre Art. 5k Domicilio in Svizzera Art. 6 Età minima Art. 7 Requisiti medici minimi Art. 8 Pratica di guida Art. 9 Esame della vista Art. 10 Corso di pronto soccorso 122 Domanda di licenza per allievo conducente o di licenza per condurre Art. 11 Presentazione della domanda Art. 11a Art. 11b Esame della domanda Art. 11c Segreto d’ufficio, riconoscimento dei certificati d’idoneità 123 Disposizioni comuni agli esami teorici e all’esame pratico di conducente Art. 12 Luogo dell’esame Art. 12a Risultato dell’esame 124 Esame teorico di base e prima registrazione dei dati nel SIAC Persone Art. 13 Esame teorico di base Art. 14 Prima registrazione dei dati nel SIAC Persone 125 Licenza per allievo conducente Art. 15 Rilascio Art. 16 Validità Art. 17 Scuola di guida Art. 17a Corsa di esercitazione 126 Formazione di guida Art. 18 Corsi di teoria della circolazione Art. 19 Formazione pratica di base degli allievi motociclisti Art. 19a Esecuzione Art. 20 Formazione degli apprendisti conducenti di autocarri 127 Esame teorico complementare per la guida di autocarri e autobus Art. 21 128 Esame pratico di conducente Art. 22 Esame pratico di conducente Art. 23 Ripetizione 129 Licenza di condurre Art. 24 Rilascio Art. 24a Licenza di condurre in prova Art. 24b Rilascio di un permesso di guida limitato o della licenza di condurre definitiva delle categorie speciali o della sottocategoria A1 Art. 24c Iscrizioni di autorizzazioni Art. 24d Iscrizione di condizioni, restrizioni e altri dati supplementari Art. 24e Eliminazione di condizioni, restrizioni e altri dati supplementari Art. 24f Rilascio di una nuova licenza per allievo conducente o licenza di condurre Art. 24g Obbligo di recare seco le licenze in casi particolari Art. 24h Licenze di condurre rilasciate a persone domiciliate all’estero 129a Trasporto professionale di persone con veicoli leggeri adibiti al trasporto di persone e con automobili pesanti Art. 25 Permesso 12a Obblighi di annunciare e visite di controllo di idoneità alla guida Art. 26 Obblighi di annunciare Art. 26a Art. 26b Art. 27 Visite di controllo di idoneità alla guida 12b Formazione complementare per i titolari di una licenza di condurre in prova Art. 27a Condizioni generali Art. 27b Obiettivi Art. 27c Momento della partecipazione alla formazione complementare Art. 27d Attestato di partecipazione al corso e comunicazione all’autorità cantonale Art. 27e Organizzatori dei corsi Art. 27f Garanzia della qualità Art. 27g Competenze dei Cantoni 13 Provvedimenti 131 Nuovo esame di conducente, corsa di controllo, esame di verifica dell’idoneità alla guida e revoca preventiva Art. 28 Nuovo esame di conducente Art. 28a Esame di verifica dell’idoneità alla guida Art. 29 Corsa di controllo Art. 30 Revoca preventiva Art. 30a Notifiche trasmesse da privati in merito a carenze nell’idoneità alla guida 132 Revoca della licenza di condurre Art. 31 Obbligo d’informare Art. 32 Restituzione volontaria della licenza di condurre Art. 33 Portata della revoca Art. 34 Licenza di condurre con limitazioni 132a Misure nei confronti dei titolari della licenza di condurre in prova Art. 35 Proroga del periodo di prova Art. 35a Annullamento Art. 35b Nuova licenza per allievo conducente 132b Divieto di circolare e ammonimento Art. 36 Divieto di circolare e ammonimento Art. 37 Portata del divieto di circolare 133 ... Art. 38 e 39 134 Corsi d’educazione stradale come formazione complementare Art. 40 Disposizioni generali Art. 41 Organizzazione, procedura 14 Conducenti di veicoli a motore provenienti dall’estero Art. 42 Riconoscimento delle licenze Art. 43 Età minima Art. 44 Ottenimento della licenza di condurre svizzera Art. 44a Licenza di condurre in prova Art. 45 Divieto di far uso della licenza; revoca Art. 46 Licenze di condurre internazionali 15 ... Art. 47 a 64 15a Animatori di corsi di formazione complementare Art. 64a Obbligo dell’autorizzazione Art. 64b Condizioni Art. 64c Formazione Art. 64d Attestato di competenza Art. 64e Durata di validità dell’autorizzazione Art. 64f Centri di formazione per animatori 16 Esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente e dei controlli dei veicoli Art. 65 Esigenze Art. 66 Formazione Art. 67 Esame Art. 68 Ripetizione dell’esame Art. 68a Impiego degli esperti della circolazione Art. 69 Compiti delle autorità 17 Noleggiatori di autoveicoli Art. 70 2 Veicoli 21 Veicoli a motore e loro rimorchi 211 Ammissione Art. 71 Principi Art. 72 Eccezioni 212 Licenza di circolazione Art. 73 Generi di licenze Art. 74 Rilascio Art. 75 Rapporto di perizia Art. 76 Controllo dell’imposizione doganale e dell’avvenuta tassazione Art. 77 Luogo di stanza Art. 78 Detentore Art. 79 Validità Art. 80 Iscrizioni Art. 81 Annullamento 213 Targhe Art. 82 Genere di targhe Art. 83 Materiale; costruzione Art. 84 Sistema di numerazione Art. 85 Disposizione; caratteri Art. 86 Sigle CD, CC e AT Art. 87 Rilascio delle targhe Art. 87a Rilascio di targhe munite di rivestimento riflettente 22 Veicoli per gli esami Art. 88 Veicoli per gli esami Art. 88a Veicoli speciali per gli esami Art. 89 23 Ciclomotori Art. 90 Ammissione Art. 91 Licenza di circolazione Art. 92 Esami per gruppi Art. 93 Esame singolo Art. 94 Targa Art. 95 Controlli Art. 96 Ciclomotori della Confederazione e dei Cantoni Art. 97 Rimorchi trainati da ciclomotori 24 ... Art. 98 a 104 Art. 105 25 Provvedimenti amministrativi 251 Revoca della licenza di circolazione Art. 106 Motivi della revoca Art. 107 Durata e esecuzione Art. 108 Procedura 252 Veicoli senza licenza Art. 109 Uso vietato Art. 110 253 ... Art. 111 a 113 26 Veicoli stranieri Art. 114 Riconoscimento dell’immatricolazione Art. 115 Immatricolazione svizzera Art. 116 Provvedimenti amministrativi Art. 117 Imposizione 3 Notificazione, statistica, controlli della circolazione 31 Notificazioni 311 ... Art. 118 312 Notificazione del rilascio di nuove licenze Art. 119 Art. 120 Cambiamento del luogo di stanza Art. 121 Art. 122 Controllo da parte dell’UDSC 313 Notificazione di infrazioni e di altri fatti Art. 123 Notificazione alle autorità competenti in materia di circolazione stradale Art. 124 314 ... Art. 125 e 126 32 Statistica Art. 127 Statistica dei veicoli Art. 128 Art. 129 Art. 130 a 142c 4 Disposizioni penali Art. 143 Conducenti di veicoli a motore; targhe Art. 144 Notifica dell’interruzione del tirocinio Art. 145 Conducenti di ciclomotori Art. 146 Insegnamento delle norme della circolazione Art. 147 Conducenti provenienti dall’estero Art. 148 Formazione complementare non seguita Art. 149 Noleggiatori di veicoli a motore 5 Disposizioni finali Art. 150 Esecuzione Art. 151 Disposizioni transitorie Art. 151a Disposizioni transitorie relative alla modificazione del 19 giugno 1995 Art. 151b Disposizioni transitorie alla modifica dell’11 aprile 2001 Art. 151c Disposizioni transitorie relative alla modifica del 15 giugno 2001 Art. 151d Disposizioni transitorie alla modifica del 3 luglio 2002 Art. 151e Disposizioni transitorie relative alla modifica del 26 settembre 2003 Art. 151f Disposizioni transitorie della modifica del 27 ottobre 2004 Art. 151g Disposizioni transitorie relative alla modifica del 23 febbraio 2005 Art. 151h Disposizioni transitorie della modifica del 28 marzo 2007 Art. 151i Disposizioni transitorie della modifica del 30 novembre 2012 Art. 151j Disposizioni transitorie della modifica del 1 luglio 2015 Art. 151k Disposizioni transitorie relative alla modifica del 18 dicembre 2015 Art. 151l Disposizioni transitorie della modifica del 14 dicembre 2018 Art. 151m Valutazione delle modifiche del 14 dicembre 2018 relative all’età minima per l’ottenimento di determinate licenze per allievo conducente Art. 151n Disposizione transitoria della modifica del 17 dicembre 2021 Art. 152 Modifica del diritto vigente Art. 153 Abrogazione di disposizioni attuali Art. 154 Entrata in vigore Disposizioni finali della modifica del 15 aprile 1987 Disposizioni finali della modifica del 13 febbraio 1991 Disposizioni finali della modifica del 13 novembre 1991 Disposizione finale della modifica del 7 marzo 1994 Allegato 1 Requisiti medici minimi Allegato 1bis Requisiti per i medici di livello 1 Allegato 2 Risultato dell’esame medico Allegato 2a Risultato dell’esame medico Allegato 3 Risultato dell’esame medico di idoneità alla guida Allegato 3a Certificato oftalmologico Allegato 4 Domanda per il rilascio di una licenza per allievo conducente o di una licenza di condurre Annesso Descrizione delle categorie, sottocategorie e categorie speciali di licenza di condurre Allegato 4a Attestato di formazione complementare Allegati 5 e 6 Allegato 7 Gruppi di materie per gli esami di esperti della circolazione 1 Esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente e degli esami dei veicoli 11 Conoscenze teoriche 12 Lavori pratici 2 Esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente 21 Conoscenze teoriche 22 Lavori pratici 3 Perito incaricato degli esami dei veicoli 31 Conoscenze teoriche 32 Lavori pratici Allegati 8 e 9 Allegato 10 Allegato 11 Verifica delle conoscenze teoriche I.  Conoscenze II. Requisiti minimi 1 Esame teorico di base (art. 13) 2 Esame teorico complementare (art. 21) Allegato 12 Esame pratico di conducente I. Requisiti d’ammissione II. Capacità e comportamento III. Requisiti minimi A. Tutte le categorie e sottocategorie B. Categoria A e sottocategoria A1 C. Categorie B, BE, C, CE, D e DE e sottocategorie B1, C1, C1E, D1 e D1E D. Categorie B e BE nonché sottocategoria B1 E. Categorie C, D, CE e DE nonché sottocategorie C1, D1, C1E e D1E F. Categoria speciale F G. Trasporto professionale di persone con veicoli leggeri adibiti al trasporto di persone IV. Durata dell’esame e distanza percorsa V. Veicoli per gli esami VI. Luogo dell’esame VII. Valutazione

mixed

c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455

741.51 1 / 144 Ordonnance réglant l’admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l’admission à la circulation routière,1 OAC) du 27 octobre 1976 (État le 23 janvier 2023) Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 12, al. 1, 3 et 4, 13, al. 2 et 4, 15, al. 4 à 6, 15a, al. 2bis, 15c, al. 2 et 3, 22, al. 1, 25, 57, 103, al. 1 et 3, et 104 à 106 de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR)2,3 arrête: Introduction Art. 14 Objet La présente ordonnance règle l’admission des personnes et des véhicules à la circula- tion routière, la formation et le perfectionnement des conducteurs ainsi que les exi- gences requises des experts de la circulation. Art. 25 Abréviations 1 Les abréviations suivantes sont utilisées pour désigner des autorités et des organisa- tions:6 a. DETEC: Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication; b. OFROU: Office fédéral des routes; c.7 FSP: Fédération suisse des psychologues; RO 1976 2423 1 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 2 RS 741.01 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 7 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 741.51 Circulation routière 2 / 144 741.51 d.8 SSML: Société suisse de médecine légale; e.9 SPC: Société suisse de psychologie de la circulation. 2 Les abréviations suivantes sont utilisées pour désigner des actes législatifs: a. LCR: loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière; b. OCR: ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation rou- tière10; c. OAV: ordonnance du 20 novembre 1959 sur l’assurance des véhicules11; d. OETV: ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques re- quises pour les véhicules routiers12; e. Limpauto: loi fédérale du 21 juin 1996 sur l’imposition des véhicules auto- mobiles13; f. OTR1: ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles14; g. OTR2: ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des con- ducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes15. 3 Les abréviations suivantes sont utilisées pour désigner les sous-systèmes du système d’information relatif à l’admission à la circulation: a. SIAC-Mesures: sous-système SIAC-Mesures; b. SIAC-Personnes: sous-système SIAC-Personnes.16 8 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 9 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 10 RS 741.11 11 RS 741.31 12 RS 741.41 13 RS 641.51 14 RS 822.221 15 RS 822.222 16 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. II 8 de l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’infor- mation relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997). O réglant l’admission à la circulation routière 3 / 144 741.51 1 Admission de personnes17 1118 Dispositions générales Art. 3 Catégories de permis 1 Le permis de conduire est établi pour les catégories suivantes: A: motocycles; B:19 voitures automobiles et tricycles à moteur dont le poids total n’excède pas 3500 kg et dont le nombre de places assises, outre le siège du conducteur, n’excède pas huit; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie B et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie B et d’une remorque d’un poids total supérieur à 750 kg, pour autant que le poids de l’ensemble n’excède pas 3500 kg; C:20 voitures automobiles – à l’exception de celles de la catégorie D – dont le poids total est supérieur à 3500 kg; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie C et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg; D:21 voitures automobiles affectées au transport de personnes et ayant plus de huit places assises, outre le siège du conducteur; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie D et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg; BE: ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie B et d’une remorque mais qui, en tant qu’ensembles, n’entrent pas dans la catégo- rie B; CE: ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie C et d’une remorque dont le poids total excède 750 kg; DE: ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie D et d’une remorque dont le poids total excède 750 kg. 2 Le permis de conduire est établi pour les sous-catégories suivantes: A1: motocycles d’une cylindrée n’excédant pas 125 cm3 et d’une puissance maxi- male de 11 kW; 17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). Circulation routière 4 / 144 741.51 B1: quadricycles à moteur et tricycles à moteur dont le poids à vide n’excède pas 550 kg; C1:22 voitures automobiles – à l’exception de celles de la catégorie D – dont le poids total excède 3500 kg sans dépasser 7500 kg; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégo- rie C1 et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg; D1:23 voitures automobiles affectées au transport de personnes et dont le nombre de places assises est supérieur à huit mais n’excède pas seize, outre le siège du conducteur; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégorie D1 et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg; C1E:24 ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégo- rie C1 et d’une remorque dont le poids total dépasse 750 kg, pour autant que le poids de l’ensemble n’excède pas 12 000 kg; D1E:25 ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégo- rie D1 et d’une remorque dont le poids total dépasse 750 kg, pour autant que le poids de l’ensemble n’excède pas 12 000 kg et que la remorque ne soit pas utilisée pour le transport de personnes. 3 Le permis de conduire est établi pour les catégories spéciales suivantes: F: véhicules automobiles dont la vitesse maximale n’excède pas 45 km/h, à l’ex- ception des motocycles; G:26 véhicules automobiles agricoles et forestiers27 ainsi que chariots de travail, chariots à moteur et tracteurs immatriculés en tant que véhicules industriels utilisés pour des courses à caractère agricole et forestier, dont la vitesse maxi- male n’excède pas 30 km/h, à l’exception des véhicules spéciaux; M: cyclomoteurs.28 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). 24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). 25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). 26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 juin 2005, en vigueur depuis le 1er oct. 2005 (RO 2005 4191). 27 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). Il a été tenu compte de cette mod. uniquement dans les dis- positions mentionnées au RO. 28 Erratum du 19 août 2014, ne concerne que le texte italien (RO 2014 2601). O réglant l’admission à la circulation routière 5 / 144 741.51 Art. 4 Autorisations 1 Le permis de conduire de la catégorie: A autorise la conduite de véhicules des sous-catégories A1 et B1 ainsi que des catégories spéciales F, G et M; B autorise la conduite de véhicules automobiles de la sous-catégorie B1 et des catégories spéciales F, G et M; C autorise la conduite de véhicules automobiles de la catégorie B, des sous-ca- tégories B1 et C1 ainsi que des catégories spéciales F, G et M; D autorise la conduite de véhicules de la catégorie B, des sous-catégories B1, C1 et D1 ainsi que des catégories spéciales F, G et M; BE autorise la conduite d’ensembles de véhicules de la catégorie DE ainsi que des sous-catégories C1E et D1E, si le conducteur est titulaire du permis de con- duire requis pour le véhicule tracteur; CE autorise la conduite d’ensembles de véhicules des catégories BE et DE ainsi que des sous-catégories C1E et D1E, si le conducteur est titulaire du permis de conduire requis pour le véhicule tracteur; DE autorise la conduite d’ensembles de véhicules de la catégorie BE ainsi que des sous-catégories C1E et D1E. 2 Le permis de conduire de la sous-catégorie: A1 autorise la conduite de véhicules des catégories spéciales F, G et M; B129 autorise la conduite de véhicules des catégories spéciales F, G et M et de luges à moteur; C1 autorise la conduite de véhicules de la catégorie B, de la sous-catégorie B1 et des catégories spéciales F, G et M; D1 autorise la conduite de véhicules de la catégorie B, des sous-catégories B1 et C1 ainsi que des catégories spéciales F, G et M; C1E autorise la conduite d’ensembles de véhicules des catégories BE et DE ainsi que de la sous-catégorie D1E, si le conducteur est titulaire du permis de con- duire requis pour le véhicule tracteur; D1E autorise la conduite d’ensembles de véhicules des catégories BE et DE ainsi que de la sous-catégorie C1E, si le conducteur est titulaire du permis de con- duire requis pour le véhicule tracteur. 3 Le permis de conduire de la catégorie spéciale: F autorise la conduite de véhicules des catégories spéciales F, G et M; G30 autorise la conduite de véhicules de la catégorie spéciale M; la conduite de véhicules agricoles et forestiers spéciaux et de tracteurs agricoles et forestiers 29 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). Circulation routière 6 / 144 741.51 dont la vitesse maximale n’excède pas 40 km/h ainsi que de tracteurs imma- triculés en tant que véhicules industriels utilisés pour des courses à caractère agricole et forestier, dont la vitesse maximale n’excède pas 40 km/h, si son titulaire a suivi un cours de conduite de tracteurs reconnu par l’OFROU. 4 Les autorisations visées aux al. 1 à 3 doivent être inscrites dans le SIAC-Personnes.31 5 En outre, en trafic interne, on est autorisé: a. avec le permis de conduire de la catégorie D: à conduire des trolleybus vides; b.32 avec le permis de conduire de la catégorie C: à conduire des véhicules affectés au transport de détachements de policiers et des voitures automobiles du ser- vice du feu comptant plus de huit places assises, des véhicules vides de la catégorie D et de la sous-catégorie D1 ainsi que des trolleybus vides; c. avec le permis de conduire de la sous-catégorie C1: à conduire des véhicules vides de la sous-catégorie D1; d. avec le permis de conduire des catégories B et C ainsi que de la sous-catégorie C1: à tracter des remorques agricoles et forestières ou des remorques du ser- vice du feu, de la police et de la protection civile; e. avec le permis de conduire des catégories spéciales F, G et M: à conduire des véhicules de ces catégories spéciales tractant des remorques; f.33 avec le permis de conduire de la catégorie B: 1. à conduire des voitures automobiles légères de la sous-catégorie D1 aux fins de dépannage et de remorquage, de courses de transfert et d’essais effectuées en rapport avec le commerce de véhicules, avec des répara- tions ou des transformations exécutées sur le véhicule, de courses d’es- sais de véhicules neufs par les fabricants et les importateurs, d’examens de véhicules par des experts ainsi que d’expertises officielles de véhi- cules et de courses effectuées jusqu’aux lieux de ces mêmes expertises, 2. à conduire des voitures automobiles lourdes dont le poids total dépasse 3500 kg, mais pas 4250 kg, et dont le nombre de places assises, outre le siège du conducteur, n’excède pas huit, si elles disposent d’une propul- sion non polluante (art. 9a, al. 2, OETV34) et que le dépassement de poids par rapport à la limite de 3500 kg est imputable au seul surplus de poids induit par le système de propulsion non polluante; le tractage d’une re- morque dont le poids total n’excède pas 750 kg est autorisé; 31 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. II 8 de l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’infor- mation relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997). 32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4941). 33 Introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003 (RO 2003 3719). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2022 (RO 2022 15). 34 RS 741.41 O réglant l’admission à la circulation routière 7 / 144 741.51 g.35 avec le permis de conduire des catégories B et F: à conduire les vélos-taxis électriques; h.36 avec le permis de la catégorie BE: à tracter une remorque dont le poids total excède 750 kg avec une voiture automobile lourde dont le poids total dépasse 3500 kg, mais pas 4250 kg, et dont le nombre de places assises, outre le siège du conducteur, n’excède pas huit, si le véhicule tracteur dispose d’une propul- sion non polluante (art. 9a, al. 2, OETV) et que le dépassement de poids par rapport à la limite de 3500 kg est imputable au seul surplus de poids induit par le système de propulsion non polluante. 6 Dans la mesure où l’al. 5 autorise la conduite de véhicules vides d’autres catégories ou sous-catégories et de trolleybus, il est permis de transporter les personnes appelées à la constatation de défectuosités ou à l’examen de réparations ainsi qu’à l’exécution des expertises officielles des véhicules.37 Art. 5 Exceptions à l’obligation de posséder un permis 1 Ne sont pas tenus d’avoir un permis d’élève conducteur: a. les titulaires du permis de conduire de la catégorie C ou de la sous-catégorie C1 qui désirent obtenir le permis de la sous-catégorie D1; b. les titulaires du permis de conduire de la catégorie C qui désirent obtenir le permis de la catégorie D; c. les candidats au permis de conduire des catégories spéciales G et M. 2 Ne sont pas tenus d’avoir un permis de conduire: a. les personnes conduisant à pied des monoaxes sans remorque; b. les conducteurs de voitures à bras équipées d’un moteur; c. les conducteurs de voitures automobiles de travail utilisées sur des chantiers délimités où la circulation n’est toutefois pas complètement exclue; d. les personnes conduisant un cyclomoteur léger; e.38 les personnes utilisant un gyropode électrique; f.39 les personnes utilisant un fauteuil roulant motorisé dont la vitesse maximale n’excède pas 20 km/h. 35 Introduite par le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). 36 Introduite par le ch. I de l’O du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2022 (RO 2022 15). 37 Introduit par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). 39 Introduite par le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). Circulation routière 8 / 144 741.51 3 En autorisant le trafic interne d’une entreprise selon l’art. 33 de l’OAV40, l’autorité cantonale peut permettre des exceptions quant à la catégorie, à la sous-catégorie ou à la catégorie spéciale du permis de conduire nécessaire (art. 3). 11a41 Examens relevant de la médecine du trafic et examens relevant de la psychologie du trafic Art. 5a Principe 1 Les examens relevant de la médecine du trafic visés dans la présente ordonnance peuvent être réalisés seulement sous la responsabilité de médecins reconnus. 2 Les examens relevant de la psychologie du trafic visés dans la présente ordonnance peuvent être réalisés seulement sous la responsabilité de psychologues reconnus. Art. 5abis Niveaux de reconnaissance 1 L’autorité cantonale procède à la reconnaissance de médecins pour des examens conformément aux niveaux suivants: a.42 niveau 1: contrôles relevant de la médecine du trafic de titulaires d’un permis de conduire âgés de plus de 75 ans; b. niveau 2: 1. premier examen de candidats à un permis d’élève conducteur ou à un permis de conduire des catégories C ou D ou des sous-catégories C1 ou D1, ou à une autorisation de transporter des personnes à titre profession- nel, 2. contrôles relevant de la médecine du trafic de titulaires de l’un des permis de conduire visés au ch. 1 ou d’une autorisation de transporter des per- sonnes à titre professionnel, 3. examens prescrits pour les experts de la circulation conformément à l’art. 65, al. 2, let. d; c. niveau 3: 1. deuxième examen des personnes visées aux let. a et b si le résultat du premier exmen ne permet pas d’émettre des conclusions formelles sur leur aptitude à la conduite, 2. premier examen de candidats à un permis d’élève conducteur, à un per- mis de conduire ou à une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel dont l’aptitude médicale à conduire un véhicule automo- bile soulève des doutes pour l’autorité cantonale, 40 RS 741.31 41 Introduit par le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 42 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 juin 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2809). O réglant l’admission à la circulation routière 9 / 144 741.51 3. premier examen de candidats à un permis d’élève conducteur, à un permis de conduire ou à une autorisation de transporter des personnes à titre pro- fessionnel qui ont plus de 65 ans ou sont handicapés physiquement, 4. contrôles relevant de la médecine du trafic de titulaires de permis qui souffrent ou ont souffert de graves troubles physiques résultant de bles- sures consécutives à un accident ou de maladies graves, et 5. examens relevant de la médecine du trafic effectués dans les cas visés à l’art. 15d, al. 1, let. d et e, LCR; d. niveau 4: tous les examens et toutes les expertises relevant de la médecine du trafic qui concernent l’aptitude à la conduite et la capacité de conduire. 2 Les médecins spécialistes qui participent à des examens d’évaluation de l’aptitude à la conduite sur mandat d’un médecin reconnu conformément à l’al. 1 n’ont pas besoin de reconnaissance. 3 Les titulaires d’une reconnaissance d’un niveau supérieur sont autorisés à procéder à tous les examens qui requièrent une reconnaissance de niveau inférieur. Art. 5b Conditions de reconnaissance pour les médecins qui procèdent à des examens relevant de la médecine du trafic 1 Les médecins qui souhaitent procéder à des examens de niveau 1 sont reconnus: a. s’ils possèdent un titre postgrade fédéral ou un titre postgrade étranger re- connu, et b. s’ils disposent des connaissances et des aptitudes visées à l’annexe 1bis, ce qu’ils attestent à l’autorité cantonale. 2 Les médecins qui souhaitent procéder à des examens de niveau 2 sont reconnus: a. s’ils ont obtenu la reconnaissance de niveau 1, et b. s’ils ont suivi les modules 4 et 5 de la formation continue en médecine du trafic de la SSML. 3 Les médecins qui souhaitent procéder à des examens de niveau 3 sont reconnus: a. s’ils ont obtenu la reconnaissance de niveau 2;et b. s’ils ont suivi le module 6 de la formation continue en médecine du trafic de la SSML. 4 Les médecins qui souhaitent procéder à des examens de niveau 4 sont reconnus s’ils possèdent le titre de spécialiste en médecine du trafic SSML ou un titre reconnu comme équivalent par la SSML. 5 Seuls les modules de la formation continue en médecine du trafic de la SSML dont l’ampleur et le contenu ont été approuvés par l’OFROU peuvent être exigés comme condition pour la reconnaissance des niveaux 2 et 3. Circulation routière 10 / 144 741.51 Art. 5c Conditions de reconnaissance pour les psychologues qui procèdent aux examens relevant de la psychologie du trafic Les psychologues qui souhaitent procéder à des examens relevant de la psychologie du trafic sont reconnus par l’autorité cantonale: a. s’ils possèdent le titre de psychologue spécialiste en psychologie de la circu- lation FSP, option diagnostic; b. s’ils possèdent un titre reconnu comme équivalent par la SPC. Art. 5d Procédure de reconnaissance 1 L’autorité du canton dans lequel le médecin ou le psychologue travaille le plus sou- vent délivre la reconnaissance. 2 L’autorité cantonale peut prescrire que l’attestation visée à l’art. 5b, al. 1, let. b, soit fournie par voie électronique. Art. 5e Portée et validité de la reconnaissance 1 La reconnaissance est valable dans toute la Suisse. 2 Elle est valable cinq ans. Art. 5f Prolongation de la reconnaissance 1 La reconnaissance est prolongée de cinq ans pour les médecins: a. de niveau 1, si le titulaire atteste à l’autorité cantonale qu’il continue de satis- faire aux exigences fixées à l’annexe 1bis ou s’il a obtenu une reconnaissance de niveau supérieur; b. de niveaux 2 et 3, si le titulaire a assisté, une demi-journée au moins, à quatre heures de formation continue sur des questions relevant de la médecine du trafic ou s’il a obtenu une reconnaissance de niveau supérieur; c. de niveau 4, si le titulaire prouve qu’il a suivi une formation continue con- forme au règlement de la Section de médecine du trafic régissant le titre de spécialiste en médecine du trafic SSML. 2 L’autorité cantonale peut prescrire que l’attestation visée à l’al. 1, let. a, soit fournie par voie électronique. 3 La reconnaissance d’un psychologue du trafic est prolongée de cinq ans s’il prouve qu’il a suivi la formation continue prescrite dans le cursus de formation postgrade pour l’obtention du titre de psychologue spécialiste en psychologie de la circulation FSP ou une formation continue reconnue comme équivalente par la SPC. O réglant l’admission à la circulation routière 11 / 144 741.51 Art. 5g43 Expiration de la reconnaissance La reconnaissance devient caduque à la fin de l’année où son titulaire a atteint l’âge de 75 ans. Art. 5h Assurance qualité 1 Les formations continues pour la prolongation des reconnaissances de niveaux 2 et 3 ne sont prises en considération que si elles ont été approuvées par les cantons. L’ap- probation est accordée après entente avec la SSML et la SPC. 2 Les cantons peuvent confier à des tiers le contrôle du respect des conditions de re- connaissance et de la qualité des offres de formation continue. Art. 5i Réalisation des examens et communication des résultats 1 L’autorité cantonale met à la disposition du médecin ou du psychologue tous les documents qui concernent l’aptitude à la conduite de la personne à examiner. 2 Les médecins sont tenus de procéder aux examens visés aux art. 11b, 27, al. 1, et 65, al. 2, let. d, conformément aux annexes 2 et 2a. 3 Les médecins et les psychologues sont tenus de communiquer les résultats d’examen à l’autorité cantonale. 4 Les médecins utilisent, pour communiquer les résultats d’examen à l’autorité canto- nale, les formulaires reproduits à: a. l’annexe 3 en cas d’examens selon les art. 6, al. 4, let. a, ch. 1, 11b, 27, al. 1, et 65, al. 2, let. d; b. l’annexe 3a en cas d’examens selon les art. 7, al. 1bis, et 9, al. 4; c. l’annexe 4 en cas d’examens selon l’art. 9, al. 1. Art. 5j Procédure à suivre en cas de résultats d’examen non concluants 1 Si le résultat d’un examen d’évaluation de l’aptitude à la conduite ne permet pas d’émettre des conclusions formelles, le médecin peut demander à l’autorité cantonale la réalisation d’un examen supplémentaire par un médecin ayant obtenu une recon- naissance de niveau supérieur. Une reconnaissance de niveau 3 au minimum sera re- quise dans le cas où l’examen visé à l’art. 27, al. 1, let. b, se révèle non concluant. 2 Pour lever les doutes éventuels sur les résultats d’examen, le médecin ayant obtenu la reconnaissance de niveau 4 peut demander à l’autorité cantonale qu’une course de contrôle soit réalisée avec la participation d’un médecin et d’un expert de la circula- tion. 3 En cas d’échec lors de la course de contrôle, l’expert de la circulation retire le permis de conduire sur-le-champ et le remet à l’autorité cantonale. 43 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 juin 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2809). Circulation routière 12 / 144 741.51 1244 Examen de conduite 121 Conditions requises pour la délivrance d’un permis d’élève conducteur ou d’un permis de conduire Art. 5k45 Domicile suisse 1 Les permis d’élève conducteur et les permis de conduire ainsi que les autorisations de transporter des personnes à titre professionnel ne sont délivrés qu’aux personnes qui résident en Suisse, y séjournent ou qui désirent conduire à titre professionnel des véhicules automobiles immatriculés en Suisse. 2 Est réputé domicile du résident à la semaine le domicile de sa famille s’il y retourne régulièrement deux fois par mois en moyenne. Art. 6 Âge minimal 1 L’âge minimal requis pour conduire des véhicules automobiles est: a. de 14 ans pour les catégories spéciales G et M; b.46 dans la catégorie spéciale F: 1. de 16 ans pour les véhicules automobiles de travail et les tracteurs dont la vitesse maximale n’excède pas 45 km/h, les chariots à moteur et les véhicules agricoles et forestiers, 2. de 18 ans pour les autres véhicules; c.47 dans la sous-catégorie A1: 1. de 15 ans pour les motocycles légers, 2. de 16 ans pour les autres véhicules; cbis.48 de 17 ans dans les catégories B et BE; d.49 de 18 ans dans les catégories A, C et CE, et dans les sous-catégories B1, C1 et C1E; e. de 21 ans dans les catégories D et DE et dans les sous-catégories D1 et D1E; f.50 de 16 ans pour les véhicules automobiles pour lesquels un permis de conduire n’est pas nécessaire. 44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 45 Ancien art. 5a. 46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 47 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 48 Introduite par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 49 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 50 Introduite par le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). O réglant l’admission à la circulation routière 13 / 144 741.51 2 Le permis d’élève conducteur des catégories C et CE peut être délivré aux personnes qui suivent la formation professionnelle initiale de «Conducteur/Conductrice de véhi- cules lourds CFC» dès l’âge de 17 ans révolus. Ces dernières peuvent passer l’examen de conduite des catégories B, C et CE au plus tôt six mois avant d’avoir atteint 18 ans révolus et ne peuvent obtenir le permis de conduire qu’à 18 ans révolus.51 3 …52 3bis …53 4 L’autorité cantonale peut: a. faire bénéficier les personnes en situation de handicap n’ayant pas atteint l’âge minimal, qui ont besoin d’un véhicule automobile et qui sont capables de con- duire avec sûreté:54 1.55 de l’octroi d’un permis de conduire de la catégorie B, de la sous-catégorie B1 ou des catégories spéciales F ou M sur la base d’une communication conforme à l’annexe 3 émanant d’un médecin ayant obtenu au moins la reconnaissance de niveau 3, 2. d’une autorisation de conduire, avant d’avoir atteint l’âge minimal, des véhicules ne nécessitant pas de permis; b. délivrer un permis de conduire de la catégorie spéciale M à des personnes n’ayant pas atteint l’âge minimum, lorsque l’utilisation d’un autre moyen de transport ne saurait être exigé. 5 Les titulaires du permis de conduire des catégories spéciales G ou M peuvent, avant d’avoir atteint l’âge de 16 ans, conduire des véhicules automobiles ne nécessitant pas de permis (art. 5, al. 2). Art. 7 Exigences médicales minimales 1 Tout candidat au permis d’élève conducteur, au permis de conduire ou à une autori- sation de transporter des personnes à titre professionnel doit satisfaire aux exigences médicales de l’annexe 1. 1bis La personne qui ne satisfait les valeurs d’acuité visuelle fixées à l’annexe 1, ch. 1.1, qu’avec des correcteurs de vue doit porter ceux-ci durant la conduite. En cas de perte récente de l’usage d’un œil, la personne concernée doit observer quatre mois d’arrêt de conduite, présenter un rapport ophtalmologique et réussir une course de contrôle réalisée en présence d’un expert de la circulation.56 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 52 Abrogé par le ch. I de l’O du 15 juin 2007, avec effet au 1er sept. 2009 (RO 2007 3533). 53 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004 (RO 2004 5057). Abrogé par le ch. I de l’O du 15 juin 2007, avec effet au 1er sept. 2009 (RO 2007 3533). 54 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 55 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 56 Introduit par le ch. I de l’O du 1er juil. 2015 (RO 2015 2599). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). Circulation routière 14 / 144 741.51 2 Toute personne utilisant un véhicule automobile pour lesquels le permis de conduire n’est pas nécessaire doit présenter une acuité visuelle corrigée ou non de 0,2 pour un œil au moins et ne pas avoir un champ visuel trop réduit. 3 L’autorité cantonale peut déroger aux exigences médicales minimales si le requérant possède l’aptitude à la conduite au sens de l’art. 14, al. 2, LCR et qu’un médecin ayant obtenu la reconnaissance de niveau 4 le confirme.57 Art. 8 Pratique de la conduite 1 Tout candidat au permis de conduire de la catégorie D doit justifier de la conduite régulière de voitures automobiles de la catégorie C ou de trolleybus pendant une an- née.58 2 L’obligation d’avoir conduit des voitures automobiles selon les exigences de l’al. 1 ne concerne pas les candidats qui ont suivi avec succès la formation minimale décrite à l’al. 2bis et qui ont conduit: a. une voiture automobile de la catégorie C ou un trolleybus pendant trois mois au moins, ou b. des voitures automobiles de la catégorie B régulièrement pendant deux ans au moins.59 2bis La formation minimale doit permettre à l’élève conducteur d’apprendre à manier correctement le véhicule et à acquérir les automatismes nécessaires. Elle a en outre pour but de le rendre capable de conduire de manière conviviale et de circuler en toute autonomie sans mettre en danger les autres usagers de la route. Elle doit être suivie auprès d’un moniteur autorisé à enseigner la conduite d’un véhicule automobile ou d’une combinaison de véhicules des catégories C, D, CE et DE ainsi que des sous- catégories C1, D1, C1E et D1E et titulaire d’un permis de conduire de la catégorie D.60 2ter La formation minimale comprend: a. 52 leçons de conduite d’au moins 45 minutes pour les candidats titulaires d’un permis de conduire de la catégorie B ou de la sous-catégorie C1 ou D1; b. 24 leçons de conduite d’au moins 45 minutes pour les candidats titulaires d’un permis de conduire de la catégorie C; c. 12 leçons de conduite d’au moins 45 minutes pour les candidats titulaires d’un permis de conduire de la catégorie D limité aux trafic de ligne.61 57 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 58 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2007 3533). 60 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004 (RO 2004 5057). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2007 3533). 61 Introduit par le ch. I de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2007 3533). O réglant l’admission à la circulation routière 15 / 144 741.51 3 Les candidats au permis de conduire de la sous-catégorie D1 doivent avoir conduit: a.62 une voiture automobile de la catégorie C ou un trolleybus pendant trois mois au moins, ou b. des voitures automobiles de la catégorie B pendant un an au moins. 4 Pour effectuer des transports professionnels de personnes avec des véhicules auto- mobiles des catégories B ou C, des sous-catégories B1 ou C1 ou de la catégorie spé- ciale F, il faut avoir conduit régulièrement un véhicule automobile de la catégorie cor- respondante ou d’une catégorie supérieure (sauf pour la catégorie A et la sous- catégorie A1) pendant au moins un an. 5 Sauf indication contraire, la pratique de la conduite au sens du présent article com- prend la conduite régulière de véhicules automobiles, exercée durant les deux ans qui précèdent la demande de permis d’élève conducteur ou de permis de conduire. Les courses d’apprentissage ne sont pas considérées comme pratique de la conduite. 6 Pendant la période probatoire (al. 1 à 5) précédant la demande du permis, mais pen- dant un an au moins, et jusqu’à l’octroi du permis d’élève conducteur ou, si un tel permis n’est pas nécessaire, jusqu’à l’admission à l’examen pratique de conduite, le candidat ne doit avoir commis, avec un véhicule automobile, aucune infraction aux dispositions du droit de la circulation routière entraînant ou ayant entraîné un retrait du permis de conduire.63 Art. 964 Contrôle de la vue 1 Avant de déposer une demande de permis d’élève conducteur, de permis de conduire ou d’autorisation de transporter des personnes à titre professionnel, le candidat doit avoir effectué un examen sommaire des facultés visuelles auprès: a. d’un médecin titulaire d’un diplôme fédéral ou d’un diplôme étranger reconnu qui exerce son activité en Suisse, ou b. d’un opticien diplômé qui exerce son activité en Suisse. 2 Le contrôle portera sur l’acuité visuelle, le champ visuel et la mobilité des yeux (di- plopie). 3 Le contrôle de la vue ne doit pas dater de plus de 24 mois au moment du dépôt de la demande. 4 …65 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 63 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 64 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 65 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, avec effet au 1er fév. 2019 (RO 2019 321). Circulation routière 16 / 144 741.51 Art. 10 Cours de premiers secours aux blessés 1 En s’annonçant à l’examen théorique de base, le candidat au permis de conduire des catégories A ou B ou des sous-catégories A1 ou B1 doit présenter une attestation selon laquelle il a suivi un cours de premiers secours aux blessés. 2 Le candidat prouve qu’il a reçu une telle formation en produisant une attestation émanant d’un institut reconnu par l’OFROU. Cette attestation ne sera délivrée qu’aux participants qui auront suivi entièrement le cours. Celui-ci ne doit pas dater de plus de six ans. 3 Le cours de premiers secours aux blessés porte sur: a. les instructions concernant les mesures de sécurité à prendre sur les lieux d’un accident et sur la façon d’alerter les services de sauvetage; b. les connaissances relatives aux mesures à prendre jusqu’à l’intervention du médecin afin de maintenir les fonctions physiologiques nécessaires à la survie, et c. les connaissances concernant notamment la position correcte des blessés, la respiration artificielle pour les blessés qui ne respirent plus, la manière d’ar- rêter les hémorragies graves et les rudiments des massages cardiaques. 4 L’organisation et le programme des cours de premiers secours aux blessés ainsi que les exigences imposées aux instructeurs doivent être approuvés par l’OFROU. 5 Ne sont pas tenus de suivre un cours de premiers secours aux blessés: a. les titulaires d’un permis de conduire d’une des catégories ou sous-catégories mentionnées à l’al. 1; b. les médecins, les dentistes et les vétérinaires; c. le personnel soignant en possession d’un diplôme ou d’un certificat de capa- cité; d. les instructeurs donnant les cours de premiers secours; e. les personnes non mentionnées aux let. a à e pouvant fournir la preuve qu’elles ont reçu la formation en matière de premiers secours dans un institut reconnu par l’OFROU. O réglant l’admission à la circulation routière 17 / 144 741.51 122 Demande de permis d’élève conducteur ou de permis de conduire Art. 11 Dépôt de la demande 1 Toute personne désirant obtenir un permis d’élève conducteur, un permis de con- duire ou une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel doit adres- ser à l’autorité compétente ou à l’un des services désignés par elle:66 a. une formule de demande selon l’annexe 4, remplie complètement et confor- mément à la vérité; b.67 deux photos passeport en couleurs de format 3545 mm; c. un certificat attestant la participation complète à un cours de premiers secours au sens de l’art. 10. 2 L’apprenti conducteur de camions n’ayant pas encore atteint l’âge de 18 ans révolus ou l’apprenti mécanicien en motocycles doit joindre à sa demande une attestation de l’Office cantonal de la formation professionnelle, selon laquelle un contrat d’appren- tissage valable a été conclu. 3 Lors du dépôt de la première demande, le requérant doit se présenter personnelle- ment et produire une pièce d’identité valable avec photo. La personne habilitée à re- cevoir la demande vérifiera et confirmera l’identité du requérant en apposant son timbre et sa signature sur la formule de demande, qu’elle transmettra à l’autorité com- pétente. 4 Si la demande est déposée après l’annulation du permis de conduire à l’essai, il faut y joindre un avis d’expertise d’un psychologue du trafic selon l’art. 5c, attestant l’ap- titude de l’intéressé en matière de psychologie du trafic. L’avis d’expertise peut être remis au plus tôt un mois avant l’expiration du délai d’interdiction et ne doit pas dater de plus de trois mois.68 Art. 11a69 Art. 11b70 Examen de la demande 1 L’autorité cantonale examine si les conditions requises pour délivrer un permis d’élève conducteur, un permis de conduire ou une autorisation de transporter des per- sonnes à titre professionnel sont remplies. Elle: 66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 67 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 68 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004 (RO 2004 5057). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 69 Abrogé par le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). Circulation routière 18 / 144 741.51 a. adresse les requérants qui désirent obtenir le permis de conduire des catégories C ou D ou des sous-catégories C1 ou D1, ou une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel à un médecin ayant obtenu la reconnais- sance de niveau 2; b. adresse les requérants qui ont plus de 65 ans, sont handicapés physiquement ou dont l’aptitude médicale à conduire un véhicule automobile soulève des doutes pour d’autres motifs à un médecin ayant obtenu au moins la reconnais- sance de niveau 3; c. adresse les requérants dont l’aptitude caractérielle ou psychique à conduire un véhicule automobile soulève des doutes à un psychologue du trafic reconnu selon l’art. 5c; d. entend un requérant mineur ou sous curatelle de portée générale et son repré- sentant légal si ce dernier refuse de signer le formulaire de demande; e.71 détermine si le requérant est enregistré dans le SIAC-Mesures. 2 Elle peut se procurer un extrait 3 du casier judiciaire destiné aux autorités et, en cas de doute, un rapport de police.72 3 Les personnes souffrant d’épilepsie sont admises à la circulation uniquement sur la base d’un rapport favorable émis par un médecin spécialiste en neurologie. Art. 11c Secret de fonction, reconnaissance des certificats d’aptitude 1 Les membres, fonctionnaires et employés des autorités compétentes en matière de circulation routière, ainsi que les autorités de recours, sont soumis au secret de fonc- tion concernant les constatations et les rapports qui leur ont été communiqués au sujet de l’état de santé physique et psychique ainsi que de l’acuité visuelle des candidats à un permis d’élève conducteur et des titulaires d’un permis de conduire. Cette disposi- tion ne s’applique pas à l’échange d’informations entre lesdites autorités ou entre elles et les médecins et instituts chargés des examens. 2 Les constatations et les rapports concernant l’état de santé physique et psychique doivent être conservés de manière qu’ils ne puissent être lus par des personnes non autorisées. 3 Les expertises et les rapports visés dans la présente ordonnance qui ne datent pas de plus de trois mois seront reconnus dans tous les cantons. Les cantons s’informent mu- tuellement en ce qui concerne les médecins visés à l’art. 5abis et les psychologues visés à l’art. 5c.73 71 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. II 8 de l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’infor- mation relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997). 72 Nouvelle teneur selon l’annexe 10 ch. II 20 de l’O du 19 oct. 2022 sur le casier judiciaire, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 698). 73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). O réglant l’admission à la circulation routière 19 / 144 741.51 123 Dispositions communes aux examens théorique et pratique Art. 12 Lieu de l’examen 1 Le canton de domicile peut autoriser un candidat à subir l’examen théorique de base, l’examen théorique complémentaire et l’examen pratique dans un autre canton. 2 L’autorisation n’est pas nécessaire pour les candidats qui sont formés et passent l’examen dans le cadre des cours de l’armée. Art. 12a Résultat de l’examen Le résultat de l’examen sera notifié au candidat. En cas d’échec, les motifs en seront communiqués et, sur demande, donnés par écrit à l’intéressé. 124 Examen théorique de base et première saisie des données dans le SIAC-Personnes74 Art. 13 Examen théorique de base 1 L’examen théorique de base permet à l’autorité compétente de constater si le candi- dat dispose des connaissances décrites à l’annexe 11, ch. II.1.75 1bis Le candidat peut passer l’examen théorique de base un mois au plus tôt avant d’avoir atteint l’âge minimal requis.76 2 Les cantons élaborent les questions d’examen de concert avec l’OFROU. 3 Ne sont pas tenus de passer l’examen théorique de base: a. les candidats à un permis de conduire des catégories A, B, C ou D ou des sous- catégories A1, B1, C1 ou D1 qui sont titulaires d’un permis de conduire de l’une de ces catégories ou sous-catégories; b. les candidats à un permis de conduire de la catégorie spéciales F qui sont titu- laires d’un permis de conduire de la catégorie spéciale G; c. les candidats à un permis de conduire des catégories BE, CE ou DE ou des sous-catégories C1E ou D1E qui sont titulaires d’un permis de conduire pour le véhicule tracteur. 4 Les candidats au permis de conduire des catégories spéciales F, G et M passent un examen théorique de base adapté aux particularités de la catégorie du véhicule. 74 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. II 8 de l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’infor- mation relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997). 75 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 août 2005, en vigueur depuis le 1er mars 2006 (RO 2005 4519). 76 Introduit par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). Circulation routière 20 / 144 741.51 5 Toute personne déposant une nouvelle demande de permis d’élève conducteur après l’annulation de son permis de conduire à l’essai doit repasser l’examen théorique de base.77 Art. 1478 Première saisie des données dans le SIAC-Personnes Avant de délivrer le permis d’élève conducteur ou un permis de conduire des catégo- ries spéciales G ou M, l’autorité d’immatriculation transmet au SIAC-Personnes les données personnelles du requérant et les renseignements nécessaires à cette fin. 125 Permis d’élève conducteur Art. 15 Délivrance 1 Le permis d’élève conducteur est délivré à la suite d’un examen théorique de base réussi. S’il n’est pas nécessaire de passer un tel examen, ledit permis est octroyé lors- que les conditions de son obtention sont remplies. 2 Le permis d’élève conducteur de la catégorie A est limité aux motocycles, y compris ceux avec side-car, dont la puissance du moteur n’excède pas 35 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide n’excède pas 0,20 kW/kg. La limitation de puissance n’est pas appliquée aux: a. personnes qui suivent la formation professionnelle initiale de «Mécanicien/ Mécanicienne en motocycles CFC» et sont formées par un moniteur de con- duite de la catégorie A; b.79 personnes formées à la conduite de motocycles dans le cadre de cours de la police; c. experts de la circulation dans le cadre de leur formation ou de leur perfection- nement.80 2bis Le permis d’élève conducteur de la catégorie A sans limitation de puissance est délivré aux personnes qui sont titulaires du permis de conduire de la catégorie A avec limitation de puissance depuis au moins deux ans et qui peuvent justifier d’une pra- tique de la conduite irréprochable au sens de l’art. 8, al. 6.81 77 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 78 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. II 8 de l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’infor- mation relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997). 79 Erratum du 7 juil. 2021 (RO 2021 419). 80 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 81 Introduit par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). O réglant l’admission à la circulation routière 21 / 144 741.51 3 Le permis d’élève conducteur peut faire l’objet des mêmes conditions, restrictions et indications supplémentaires que le permis de conduire.82 4 Les titulaires sont tenus d’annoncer dans les quatorze jours à l’autorité compétente, en présentant leur permis d’élève conducteur, toute circonstance qui nécessite une modification ou un remplacement du permis. 5 Le maître d’apprentissage est tenu d’annoncer sans délai à l’autorité d’admission ayant délivré le permis d’élève conducteur qu’une résiliation du contrat d’apprentis- sage avec l’apprenti mécanicien en motocycles est survenue pendant la durée de vali- dité du permis d’élève conducteur de la catégorie A. L’autorité compétente invite le titulaire du permis à déposer son permis d’élève conducteur et lui délivre, pour la période de validité restante, un permis d’élève conducteur de la catégorie A limitée aux motocycles dont la puissance du moteur n’excède pas 35 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide n’excède pas 0,20 kW/kg.83 Art. 16 Validité 1 Le permis d’élève conducteur est valable: a. 4 mois pour la catégorie A et la sous-catégorie A1; b. 12 mois pour la sous-catégorie B1 et la catégorie spéciale F; c. 24 mois pour toutes les autres catégories. 2 La validité du permis d’élève conducteur de la catégorie A et de la sous-catégorie A1 est prorogée de 12 mois lorsqu’il existe une preuve attestant que l’instruction pra- tique de base au sens de l’art. 19 a été accomplie avec succès. 3 La validité du permis d’élève conducteur expire lorsque: a. le titulaire a échoué trois fois de suite à l’examen de conduite et que l’autorité compétente nie, sur la base d’un test, l’aptitude de l’intéressé à conduire; b. l’apprentissage est interrompu avant que l’apprenti conducteur de camions n’ait atteint l’âge de 18 ans.84 4 Seule peut demander un deuxième permis d’élève conducteur la personne qui, sur la base d’un test effectué par l’autorité compétente, est jugée apte à conduire ou qui, à la fin de la durée de validité du premier permis, n’a pas épuisé toutes les chances de se présenter à l’examen. L’autorité arrête les éventuelles conditions. Art. 17 Course d’apprentissage 1 Est réputée course d’apprentissage toute course faite avec un véhicule automobile dont le conducteur doit être titulaire d’un permis d’élève conducteur. 82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 83 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004 (RO 2004 5057). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 405). 84 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). Circulation routière 22 / 144 741.51 2 Le permis d’élève conducteur de la catégorie A, des sous-catégories A1 et B1 ainsi que de la catégorie spéciale F donne le droit de faire des courses d’apprentissage sans être accompagné. 2bis Le permis d’élève conducteur de la sous-catégorie D1 donne le droit d’effectuer des courses d’apprentissage avec des véhicules de la sous-catégorie C1, celui de la sous-catégorie D1E des courses d’apprentissages avec des ensembles de véhicules de la sous-catégorie C1E.85 3 Le titulaire du permis d’élève conducteur des catégories BE, CE ou DE et des sous- catégories C1E ou D1E peut, sans être accompagné, effectuer des courses d’appren- tissage avec des trains routiers s’il est en possession du permis de conduire du véhicule tracteur. 4 Il est interdit de transporter des personnes durant les courses d’apprentissage avec des véhicules de la catégorie D ou de la sous-catégorie D1. Font exception à cette règle la personne accompagnatrice au sens de l’art. 15, al. 1, LCR, le moniteur de conduite, l’expert de la circulation et d’autres élèves conducteurs.86 5 Les autorisations et conditions suivantes doivent être mentionnées dans le permis d’élève conducteur: a. le permis d’élève conducteur de la catégorie C ou de la sous-catégorie C1 permet d’effectuer des courses d’apprentissage avec une voiture automobile de la catégorie B; b. les sourds et les invalides ne peuvent effectuer des courses d’apprentissage que s’ils sont accompagnés d’une personne officiellement habilitée à les for- mer; c. les apprentis conducteurs de camions ne peuvent effectuer des courses d’ap- prentissage que s’ils sont accompagnés d’un moniteur de conduite ou d’une personne autorisée à former de tels apprentis. Cet accompagnement n’est né- cessaire que jusqu’à 18 ans révolus pour les courses d’apprentissage effec- tuées avec un véhicule automobile de la catégorie B; d.87 le permis d’élève conducteur de la sous-catégorie C1 permet d’effectuer des courses d’apprentissage avec une voiture automobile du service du feu d’un poids total de plus de 7500 kg et avec un camion d’auto-école de la catégorie C. 6 Tout transport professionnel de personnes est exclu lors des courses d’apprentissage. 85 Introduit par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 86 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 87 Introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). O réglant l’admission à la circulation routière 23 / 144 741.51 Art. 17a88 Course d’exercice 1 Est réputée course d’exercice toute course faite en guise de préparation à un examen pratique avec un véhicule automobile dont le conducteur n’a pas besoin d’être titulaire d’un permis d’élève conducteur. 2 Durant les courses d’exercice effectuées avec des véhicules de la catégorie D ou de la sous-catégorie D1 pour lesquels le permis d’élève conducteur n’est pas exigé, l’ac- compagnateur au sens de l’art. 15, al. 1, LCR, le moniteur de conduite, l’expert de la circulation et d’autres élèves conducteurs peuvent prendre place à bord du véhicule; le conducteur de celui-ci doit être muni d’une attestation d’admission à l’examen de conduite de la catégorie D ou de la sous-catégorie D1. 3 L’attestation d’inscription à un cours de conduite de tracteurs reconnu au sens de l’art. 4, al. 3, autorise le détenteur du permis de conduire de la catégorie spéciale G à effectuer des courses d’exercice avec des tracteurs dont la vitesse maximale n’excède pas 40 km/h. La conduite de véhicules spéciaux n’est pas autorisée. Les remorques ne peuvent être tractées que sur le trajet direct jusqu’au lieu du cours et pendant la durée de celui-ci. Les organisateurs de cours de conduite de tracteurs ne peuvent attester l’inscription qu’un mois avant la date du cours. 126 Formation à la conduite Art. 18 Cours de théorie de la circulation 1 Toute personne qui désire obtenir le permis de conduire des catégories A ou B ou des sous-catégories A1 ou B1 doit pouvoir prouver qu’elle a suivi un cours de théorie de la circulation.89 2 La participation au cours présuppose que le candidat est en possession du permis d’élève conducteur. 3 Sont dispensées du cours les personnes qui sont déjà titulaires d’un permis de con- duire de l’une des catégories ou sous-catégories mentionnées à l’al. 1. 4 Le cours vise notamment à développer le sens de la circulation et les facultés à per- cevoir les dangers, afin d’amener l’élève conducteur à circuler de manière défensive, en faisant preuve d’égards et de sens des responsabilités. Le cours dure huit heures au total. Il doit être suivi auprès d’un moniteur de conduite. 5 Le moniteur de conduite est tenu de remettre à l’élève conducteur une attestation confirmant que ce dernier a participé au cours de théorie de la circulation. 88 Introduit par le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 89 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). Circulation routière 24 / 144 741.51 Art. 19 Instruction pratique de base des élèves motocyclistes 1 Toute personne qui désire obtenir le permis de conduire de la catégorie A ou de la sous-catégorie A1 doit, dans les quatre mois qui suivent la délivrance du permis d’élève conducteur, suivre une instruction pratique de base auprès d’une personne en possession d’une autorisation d’enseigner la conduite de la catégorie A. Si un nouveau permis d’élève conducteur est délivré, il n’est pas nécessaire de répéter l’instruction pratique de base.90 2 Lors de cette instruction pratique de base, l’élève conducteur devrait acquérir les connaissances de base de la dynamique de la conduite et de la technique d’observation requises pour conduire dans la circulation, et apprendre à se servir correctement de son véhicule. L’instruction de base a en outre pour but de le sensibiliser à une conduite défensive, responsable et économe en énergie. Les candidats au permis de conduire de la catégorie A n’ont pas le droit de suivre l’instruction pratique de base avec des véhicules de la sous-catégorie A1.91 3 L’instruction pratique de base dure douze heures.92 4 Le moniteur de conduite doit attester par écrit que l’élève motocycliste a suivi l’ins- truction pratique de base et atteint les objectifs des cours. Art. 19a Exécution L’OFROU édicte des instructions sur la structure et le contenu du cours de théorie de la circulation et de l’instruction pratique de base. Art. 20 Instruction des apprentis conducteurs de camions 1 Toute personne qui désire instruire des apprentis conducteurs de camions doit pos- séder une autorisation de former de tels apprentis. Celle-ci n’est accordée par l’auto- rité cantonale qu’aux maîtres d’apprentissage ou aux personnes travaillant dans l’en- treprise, qui possèdent l’expérience du métier de chauffeur, qui ont conduit des camions durant au moins trois ans sans avoir compromis la sécurité routière par des infractions aux règles de la circulation, qui jouissent d’une bonne réputation et offrent la garantie qu’on peut leur confier la formation de jeunes adultes. 2 Toute personne qui désire obtenir l’autorisation de former des apprentis conducteurs de camions doit suivre un cours d’instruction et prouver qu’elle possède les connais- sances requises en matière de circulation routière (annexe 11, ch. II). L’OFROU éta- blit des directives concernant les cours d’instruction. 3 La validité de l’autorisation de former des apprentis est limitée à six ans. Elle peut être prorogée pour une nouvelle période de six ans lorsque le titulaire prouve que, depuis la délivrance ou la dernière prolongation de l’autorisation, il a suivi un cours 90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 91 Phrase introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). O réglant l’admission à la circulation routière 25 / 144 741.51 de recyclage, et que l’un au moins des apprentis qu’il a régulièrement accompagné a passé avec succès l’examen pour la conduite d’un camion. 4 Si le permis d’élève conducteur a été délivré à un apprenti conducteur de camions n’ayant pas 18 ans révolus, le maître d’apprentissage est tenu d’informer sans délai l’autorité cantonale d’admission qui a délivré le permis d’élève conducteur, que l’ap- prentissage a été interrompu prématurément. 127 Examen théorique complémentaire pour les conducteurs de camions et d’autocars Art. 21 1 L’examen théorique complémentaire permet à l’autorité d’admission de constater si le candidat au permis de conduire des catégories C ou D ou des sous-catégories C1 ou D1 connaît les prescriptions figurant à l’annexe 11, ch. II. 2. 2 Les cantons élaborent les questions d’examen de concert avec l’OFROU. 3 …93 4 …94 128 Examen pratique Art. 22 Examen pratique 1 Par l’examen pratique, l’expert de la circulation vérifie si le candidat est capable, même dans une situation difficile du trafic, de conduire selon les règles de la circula- tion routière, en sachant anticiper et en ayant égard aux autres usagers de la route. 1bis Les candidats à un permis de conduire de la catégorie B qui ont obtenu le permis d’élève conducteur avant l’âge de 20 ans révolus doivent être en possession de ce dernier depuis au moins un an pour être admis à l’examen pratique de conduite. Cette disposition ne s’applique pas aux personnes qui suivent la formation professionnelle initiale de «Conducteur/Conductrice de véhicules lourds CFC».95 2 Les conditions d’admission et la matière de l’examen se fondent sur l’annexe 12. 3 Ne sont pas soumis à l’examen pratique: a. les titulaires d’un permis de conduire de la catégorie B ou de la sous-catégorie B1 qui désirent obtenir un permis de conduire de la sous-catégorie A1 et qui ont suivi avec succès la formation pratique de base selon l’art. 19; 93 Abrogé par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, avec effet au 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 94 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 95 Introduit par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). Circulation routière 26 / 144 741.51 b. les personnes qui désirent obtenir un permis de conduire des catégories spé- ciales G et M. L’art. 28, al. 2, est réservé; c.96 les titulaires d’un permis de conduire de la catégorie C ou de la sous-catégorie C1 qui désirent obtenir un permis de conduire de la sous-catégorie D1. 4 S’il s’avère que lors de l’examen pratique le candidat connaît insuffisamment les règles de la circulation, l’autorité d’admission ordonne un nouvel examen portant sur la théorie de base. Art. 23 Répétition 1 Quiconque échoue deux fois à l’examen pratique ne peut être admis à un nouvel examen pratique que si le moniteur de conduite atteste que sa formation de conducteur est achevée. 2 Quiconque échoue trois fois à l’examen pratique ne peut être admis à un quatrième examen qu’à la suite d’un test favorable selon l’art. 16, al. 3. 129 Permis de conduire Art. 2497 Délivrance 1 Sous réserve de l’art. 24a, le permis de conduire est délivré pour une durée illimitée. 2 Il est délivré pour toutes les catégories, les sous-catégories et la catégorie spéciale F après la réussite de l’examen pratique; pour les catégories spéciales G et M, il est délivré après la réussite de l’examen portant sur la théorie de base. L’art. 28, al. 2, est réservé. 3 Le permis de conduire de la catégorie A avec limitation de puissance est délivré aux personnes qui possèdent un permis d’élève conducteur avec limitation de puissance et ont réussi l’examen pratique de conduite. Le permis de conduire de la catégorie A sans limitation de puissance est délivré aux personnes qui possèdent un permis d’élève conducteur sans limitation de puissance et ont réussi l’examen pratique de conduite.98 4 et 5 …99 96 Introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 97 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 98 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 99 Abrogés par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2019 191). O réglant l’admission à la circulation routière 27 / 144 741.51 Art. 24a100 Permis de conduire à l’essai 1 Le permis de conduire des catégories A et B est délivré à l’essai. Cette disposition ne s’applique pas aux personnes qui sont déjà titulaires d’un permis de conduire de durée illimitée de l’une de ces catégories. 2 Les sous-catégories et les catégories spéciales obtenues avant la délivrance du per- mis de conduire à l’essai ainsi que les autres catégories et sous catégories obtenues pendant la période d’essai sont également limitées jusqu’à la date d’échéance du per- mis de conduire. Art. 24b101 Délivrance d’une autorisation de conduire limitée ou du permis de conduire définitif des catégories spéciales ou de la sous-catégorie A1 1 Si le titulaire du permis de conduire à l’essai n’a pas suivi la formation complémen- taire durant la période probatoire, l’autorité cantonale lui délivre une autorisation de conduire limitée au jour de la formation s’il présente l’attestation d’inscription d’un organisateur de cours reconnu. 2 Si le titulaire d’un permis de conduire à l’essai qui n’a suivi la formation complé- mentaire ni durant la période probatoire ni ultérieurement ne souhaite conduire que des véhicules des catégories spéciales et de la sous-catégorie A1, l’autorité d’imma- triculation peut, sur demande, lui délivrer: a. le permis de conduire définitif des catégories spéciales; b. le permis de conduire définitif de la sous-catégorie A1 s’il possédait déjà cette dernière. Art. 24c102 Inscription de droits Les droits suivants doivent être inscrits dans le permis de conduire: a. l’autorisation d’effectuer des transports professionnels de personnes selon l’art. 25, avec mention de la catégorie, sous-catégorie ou catégorie spéciale du véhicule avec lequel les transports peuvent être faits; b. l’autorisation de conduire des trolleybus conformément à l’art. 17, al. 3, de l’ordonnance du 6 juillet 1951 sur les trolleybus103; c. le droit d’utiliser le signe distinctif «Médecin/Urgence», accordé aux méde- cins désignés pour les services d’urgence sur proposition de la Société canto- nale des médecins; 100 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 101 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). 102 Anciennement art. 24a. 103 RS 744.211 Circulation routière 28 / 144 741.51 d.104 l’autorisation, pour les titulaires de la sous-catégorie C1, de conduire des voitures automobiles du service du feu d’un poids total de plus de 7500 kg, quel que soit le nombre de places, à condition d’avoir passé l’examen de con- duite avec une voiture automobile du service du feu d’un poids effectif de plus de 7500 kg ou avec un camion d’auto-école de la catégorie C; e.105 le certificat de capacité pour le transport de personnes ou de marchandises avec mention de la catégorie ou de la sous-catégorie avec laquelle le transport peut être effectué et la durée de validité, pour autant qu’aucune carte séparée n’ait été établie (art. 9, al. 3, de l’O du 15 juin 2007 réglant l’admission des chauffeurs106). Art. 24d107 Inscription des conditions, des restrictions et des autres indications complémentaires Lors de l’inscription dans le permis de conduire de conditions, de restrictions et d’autres indications complémentaires, il y a lieu d’utiliser des codes numériques ou des textes liminaires. L’OFROU édicte les instructions correspondantes. Art. 24e108 Élimination des conditions, des restrictions et des autres indications complémentaires 1 L’autorité compétente lève les conditions et les restrictions si le titulaire du permis remplit les conditions nécessaires pour conduire sans restriction des véhicules de la catégorie, de la sous-catégorie ou de la catégorie spéciale correspondante. 2 D’autres indications complémentaires seront éliminées si les conditions nécessaires pour leur inscription sont devenues caduques. Art. 24f109 Établissement d’un nouveau permis d’élève conducteur ou d’un nouveau permis de conduire 1 Lorsque l’autorisation de conduire est élargie ou restreinte, ou lorsque les données figurant sur le permis sont modifiées, un nouveau permis doit être délivré. L’ancien document perd sa validité lors de la remise du nouveau permis et doit être restitué à l’autorité. 2 En cas de perte d’un permis, un nouveau permis d’élève conducteur ou un nouveau permis de conduire ne peut être délivré que si la perte est confirmée par écrit. Si le permis qui a été remplacé est retrouvé, il doit être remis à l’autorité dans un délai de 104 Introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 105 Introduite par le ch. I de l’O du 15 juin 2007 (RO 2007 3533). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2008 5569). 106 RS 741.521 107 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 108 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 109 Anciennement art. 24c. O réglant l’admission à la circulation routière 29 / 144 741.51 quatorze jours. Les personnes domiciliées à l’étranger sont soumises aux dispositions de l’art. 24h, al. 2 et 3.110 Art. 24g111 Obligation d’être porteur des permis dans des cas particuliers 1 Lorsqu’ils effectuent des courses entre l’exploitation et le territoire exploité, les con- ducteurs de véhicules automobiles agricoles et forestiers ne sont pas tenus de porter sur eux le permis de conduire ou l’attestation de l’inscription à un cours reconnu de conduite de tracteurs.112 2 …113 Art. 24h114 Permis de conduire pour les personnes domiciliées à l’étranger 1 Les personnes qui obtiennent un permis de conduire sur la base de l’art. 42, al. 3bis, let. b, sans être domiciliées en Suisse, se verront délivrer un permis de conduire va- lable jusqu’à la date du prochain examen périodique relevant de la médecine du trafic (art. 27, al. 1, let. a). 2 Les personnes ayant transféré leur domicile à l’étranger et dont le permis de conduire suisse a été égaré reçoivent une attestation des autorisations de conduire enregistrées en Suisse. 3 L’autorité d’admission délivre, sur demande, un permis de conduire dont la durée de validité est limitée à cinq ans au maximum: a. en remplacement d’un permis de conduire suisse égaré, délivré sur la base de l’art. 42, al. 3bis, let. b; b. en remplacement d’un permis de conduire suisse égaré, si le nouveau pays de domicile ne reconnaît pas l’attestation visée à l’al. 2 comme un justificatif des autorisations de conduire obtenues en Suisse, ou c. en remplacement d’un permis de conduire suisse égaré ou arrivé à échéance, si le nouveau pays de domicile a reconnu celui-ci comme un justificatif d’autorisations de conduire équivalentes à celles qu’il a délivrées, sans établir un permis de conduire national; un permis de conduire à l’essai échu ne peut être remplacé que si son titulaire a suivi la formation complémentaire prescrite dans le droit suisse. 110 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 111 Anciennement art. 24d. 112 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 113 Abrogé par le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 114 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). Circulation routière 30 / 144 741.51 129a Transport professionnel de personnes au moyen de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes Art. 25 Autorisation 1 Pour transporter professionnellement des personnes (art. 3, al. 1bis, OTR 2115) avec des véhicules des catégories B ou C, des sous-catégories B1 ou C1 ou de la catégorie spéciale F, une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel est né- cessaire. Une telle autorisation n’est pas nécessaire pour les vélos-taxis électriques, même si ces derniers sont conduits avec un permis de conduire des catégories B et F.116 2 L’autorisation de transporter des personnes à titre professionnel n’est pas nécessaire pour: a. le transport professionnel de personnes malades, blessées ou handicapées dans des véhicules automobiles aménagés à cet effet et équipés d’avertisseurs spé- ciaux (art. 82, al. 2, et 110, al. 3, let. a, OETV117) lorsque: 1. des malades, blessés ou handicapés faisant partie du personnel d’une en- treprise, exclusivement, sont transportés au moyen de véhicules apparte- nant à l’entreprise, 2. le conducteur effectue ces transports dans le cadre de son activité auprès de la police, de l’administration militaire, de la protection civile ou d’un service du feu, avec l’accord de l’autorité; b. le transport professionnel de personnes lorsque le prix de la course est inclus dans d’autres prestations et que le trajet n’excède pas 50 km. 3 L’autorisation de transporter des personnes à titre professionnel est accordée au ti- tulaire d’un permis de conduire de la catégorie B, de la sous-catégorie B1 ou de la catégorie spéciale F lorsque le candidat peut prouver: a. lors d’un examen théorique complémentaire, qu’il connaît la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes; le candidat qui désire effectuer uniquement des cour- ses visées à l’art. 4, al. 1, let. a, b ou c, OTR 2 n’est pas tenu de passer cet examen, et b. lors d’un examen pratique complémentaire, qu’il est capable de transporter des personnes dans un véhicule automobile de la catégorie, sous-catégorie ou catégorie spéciale correspondante sans les mettre en danger, même dans des situations de trafic difficiles.118 115 RS 822.222 116 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). 117 RS 741.41 118 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). O réglant l’admission à la circulation routière 31 / 144 741.51 4 L’autorisation d’effectuer des transports professionnels de personnes sera accordée sans autre examen au titulaire d’un permis de conduire de la catégorie D ou de la sous- catégorie D1. 4bis Le titulaire d’un permis de conduire de la catégorie C se voit, à sa demande, ac- corder l’autorisation d’effectuer des transports professionnels de personnes sans pas- ser d’autre examen, à condition de n’avoir commis avec un véhicule automobile, pen- dant au moins une année avant le dépôt de la demande, aucune infraction aux dispositions du droit de la circulation routière ayant entraîné ou pouvant entraîner le retrait du permis de conduire. Cette règle s’applique également au titulaire du permis de conduire de la sous-catégorie C1 s’il a passé avec succès l’examen théorique com- plémentaire visé à l’annexe 11, ch. 2.119 5 L’autorisation n’est valable qu’avec le permis de conduire. 12a Obligations d’annoncer et contrôles relevant de la médecine du trafic 120 Art. 26121 Obligations d’annoncer 1 Le titulaire est tenu d’annoncer en présentant son permis ou son autorisation spéciale dans les quatorze jours à l’autorité toute circonstance qui requiert le remplacement dudit permis ou de ladite autorisation. 2 Lors d’un changement de domicile, le titulaire du permis doit communiquer dans les quatorze jours sa nouvelle adresse à l’autorité compétente au nouveau lieu de domi- cile. Si le nouveau domicile est à l’étranger, il doit annoncer son départ à l’autorité compétente jusque-là. Art. 26a122 Art. 26b123 119 Introduit par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 120 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002 (RO 2002 3259). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 121 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 122 Introduit par le ch. I de l’O du 17 oct. 1979 (RO 1979 1753). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, avec effet au 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 123 Introduit par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001 (RO 2001 1387). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, avec effet au 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). Circulation routière 32 / 144 741.51 Art. 27124 Contrôles relevant de la médecine du trafic 1 L’obligation de se soumettre à un contrôle relevant de la médecine du trafic s’ap- plique: a. aux conducteurs suivants tous les cinq ans jusqu’à leur 50e année, puis tous les trois ans: 1. titulaires d’un permis de conduire des catégories C et D ainsi que des sous-catégories C1 et D1, 2. titulaires de l’autorisation de transporter des personnes à titre profession- nel au sens de l’art. 25, b.125 aux titulaires de permis ayant plus de 75 ans, tous les deux ans; c. aux titulaires de permis qui souffrent ou ont souffert de graves troubles phy- siques résultant de blessures consécutives à un accident ou de maladies graves. 2 Le contrôle relevant de la médecine du trafic doit être effectué sous la responsabilité d’un médecin selon l’art. 5abis. 3 L’autorité cantonale peut: a. sur proposition du médecin, raccourcir les délais fixés à l’al. 1, let. a et b; b. limiter la durée de validité du permis de conduire à la date du prochain examen relevant de la médecine du trafic, s’il n’y a aucune garantie que son titulaire se soumettra de son plein gré aux examens plus fréquents visés à la let. a. 4 L’autorité cantonale peut, dans des cas d’espèce, ordonner un examen relevant de la médecine du trafic limité à certains points ou étendu à d’autres; le médecin ne sera alors pas tenu d’utiliser les formulaires reproduits aux annexes 2 et 2a. 12b126 Formation complémentaire pour les titulaires du permis de conduire à l’essai Art. 27a Généralités 1 La formation complémentaire dure sept heures. Elle est dispensée en une journée.127 2 La formation complémentaire est dispensée dans des groupes de six à douze per- sonnes. Un groupe est constitué soit de titulaires d’un permis de conduire à l’essai de la catégorie A, soit de titulaires d’un permis de conduire à l’essai de la catégorie B. Le contenu du cours est axé sur l’une ou l’autre de ces deux catégories. Toute personne qui possède le permis de conduire à l’essai des catégories A et B peut choisir si elle 124 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 125 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 juin 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2809). 126 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 127 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). O réglant l’admission à la circulation routière 33 / 144 741.51 entend suivre la formation complémentaire avec un motocycle de la catégorie A ou avec une voiture automobile de la catégorie B. 3 Chaque groupe est pris en charge par le nombre d’animateurs nécessaire au dérou- lement sans danger de la formation complémentaire et à la réalisation des objectifs visés. 4 En principe, le candidat suit la formation complémentaire avec son propre véhicule. L’organisateur du cours peut mettre des véhicules à la disposition des participants qui ne possèdent pas leur propre véhicule. Art. 27b128 Objectifs 1 La formation complémentaire doit permettre aux participants de freiner rapidement, en toute sécurité et en utilisant la capacité de décélération maximale dont dispose le véhicule ainsi que d’appliquer les principes d’une conduite économe et respectueuse de l’environnement. 2 Au surplus, elle doit leur permettre de développer leurs connaissances sur les prin- cipaux facteurs d’accidents en leur faisant expérimenter des situations de conduite dans des conditions proches de la réalité. Art. 27c129 Délai de participation La formation complémentaire doit être suivie dans un délai de douze mois à compter de la délivrance du permis de conduire à l’essai. Art. 27d130 Attestation de participation au cours 1 À l’issue de la formation complémentaire, l’organisateur est tenu de délivrer une attestation de participation aux personnes l’ayant suivie ; pour ce faire, il remplit le- formulaire prévu à l’annexe 4a et informe l’autorité cantonale par voie électronique. 2 Tout organisateur de cours qui atteste la participation à la formation complémentaire doit être à même de fournir pendant cinq ans à l’autorité compétente des renseigne- ments concernant les nom et prénom, l’adresse et le numéro du permis de conduire du participant au cours considéré. Art. 27e Organisateurs des cours Une autorisation est requise pour organiser la formation complémentaire. L’autorité compétente du canton d’établissement l’accorde si elle constate que le requérant:131 128 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). 129 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). 130 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). 131 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). Circulation routière 34 / 144 741.51 a.132 dispose des locaux d’enseignement, des places d’instruction et du matériel di- dactique garantissant un déroulement sans danger de la formation complé- mentaire et la réalisation des objectifs; b. peut engager au moins quatre animateurs; les animateurs qui dispensent la formation complémentaire aux titulaires du permis de conduire à l’essai de la catégorie A doivent être en outre au bénéfice d’une formation de moniteur de moto-école; c. a contracté une assurance-responsabilité civile avec une couverture suffisante et une assurance casco complète pour les véhicules des participants aux cours; d. offre publiquement les cours de formation complémentaire; sont exclus les cours de formation complémentaire de l’armée; e.133 … f. dispose d’un système de garantie de la qualité selon l’art. 27f. Art. 27f Garantie de la qualité Chaque organisateur de cours doit gérer un système garantissant la qualité de l’ensei- gnement des matières et la réalisation des objectifs de la formation complémentaire. Art. 27g Compétences des cantons 1 Les cantons: a. surveillent la réalisation de la formation complémentaire; b. procèdent à des tests d’aptitude socio-pédagogique pour l’admission à la for- mation des animateurs; c. statuent sur la prise en considération des connaissances antérieures en matière de formation des animateurs; d. organisent les examens permettant d’obtenir le certificat de capacité d’anima- teur; e. surveillent les organes de formation pour animateurs. 2 Ils peuvent déléguer l’exécution de ces tâches à d’autres organes. 132 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). 133 Abrogée par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 191). O réglant l’admission à la circulation routière 35 / 144 741.51 13 Mesures134 131135 Nouvel examen de conduite, détermination de l’aptitude et des qualifications nécessaires à la conduite, et retrait du permis à titre préventif 136 Art. 28 Décision imposant un nouvel examen de conduite 1 Si un conducteur a commis des infractions qui soulèvent des doutes sur ses qualifi- cations, l’autorité d’admission ordonne un nouvel examen théorique ou pratique, ou les deux.137 2 Elle peut ordonner un examen pratique pour les candidats à un permis de conduire des catégories spéciales G ou M ainsi que les conducteurs de véhicules automobiles pour la conduite desquels un permis n’est pas nécessaire, lorsque l’aptitude de ces conducteurs suscite des doutes. 3 Si le nouvel examen est ordonné en relation avec un retrait du permis de conduire, il peut avoir lieu au plus tôt un mois après l’échéance du retrait; dans ce cas, l’autorité délivre un permis d’élève conducteur à la personne concernée. 4 Si la personne concernée échoue au nouvel examen, l’art. 23 s’applique. 5 La date du nouvel examen de conduite n’est pas inscrite dans le permis de conduire. Art. 28a138 Examen d’évaluation de l’aptitude à la conduite 1 Si l’aptitude à la conduite d’une personne soulève des doutes (art. 15d, al. 1, LCR), l’autorité cantonale ordonne: a. en cas de questions relevant de la médecine du trafic: un examen d’évaluation de l’aptitude à la conduite par un médecin selon l’art. 5abis b. en cas de questions relevant de la psychologie du trafic, notamment dans les cas visés à l’art. 15d, al. 1, let. c, LCR: un examen d’évaluation de l’aptitude à la conduite par un psychologue du trafic selon l’art. 5c. 2 Le médecin qui procède à l’examen d’évaluation de l’aptitude à la conduite doit: a. avoir obtenu une reconnaissance de niveau 4 dans les cas visés à l’art. 15d, al. 1, let. a et b, LCR; b. avoir obtenu au minimum une reconnaissance de niveau 3 dans les cas visés à l’art. 15d, al. 1, let. d et e, LCR. 134 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 135 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 136 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 137 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 138 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). Circulation routière 36 / 144 741.51 3 En cas de questions relevant à la fois de la médecine du trafic et de la psychologie du trafic, un examen relevant de la médecine du trafic et un examen relevant de la psychologie du trafic doivent être réalisés respectivement par un médecin ayant ob- tenu la reconnaissance de niveau 4 et par un psychologue ayant obtenu la reconnais- sance visée à l’art. 5c. Art. 29 Course de contrôle 1 En cas de doutes sur les qualifications nécessaires à la conduite, l’autorité cantonale peut ordonner une course de contrôle avec un expert de la circulation pour déterminer les mesures à prendre. Elle n’a le droit d’ordonner une course de contrôle supervisée par un médecin que dans les cas visés à l’art. 5j, al. 2.139 2 Si la personne concernée ne réussit pas la course de contrôle: a.140 le permis de conduire lui sera retiré ou l’usage du permis de conduire étranger lui sera interdit. La personne concernée peut demander un permis d’élève con- ducteur; b. il est décidé une interdiction de circuler, lorsque la course de contrôle a été effectuée avec un véhicule automobile pour la conduite duquel il n’est pas nécessaire d’avoir un permis de conduire 3 La course de contrôle ne peut pas être répétée. 4 Si la personne concernée ne se présente pas à la course de contrôle et ne produit pas d’excuse, ladite course est réputée comme non réussie. Lorsqu’elle ordonne la course de contrôle, l’autorité doit informer la personne concernée des conséquences d’une telle négligence. Art. 30141 Retrait du permis à titre préventif Le permis d’élève conducteur ou le permis de conduire peut être retiré à titre préventif en cas de doutes sérieux quant à l’aptitude à la conduite d’une personne. Art. 30a142 Communications de particuliers sur des manques quant à l’aptitude à la conduite 1 Si un particulier communique des doutes sur l’aptitude à la conduite d’une autre personne à l’autorité cantonale, cette dernière peut demander un rapport au médecin traitant. Elle garantit l’anonymat à l’auteur de la communication s’il le demande. L’identité de celui-ci ne pourra pas non plus être divulguée dans le cadre de procé- dures administratives. 139 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 140 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 141 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 142 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2013 4697). O réglant l’admission à la circulation routière 37 / 144 741.51 2 Si la personne signalée n’a pas de médecin traitant ou qu’elle n’indique pas qui est ce dernier, l’autorité cantonale peut, dans les limites de son pouvoir d’appréciation, ordonner un examen conformément à l’art. 28a. 132 Retrait du permis143 Art. 31144 Obligation d’informer Lorsque le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire est prononcé pour une durée indéterminée ou définitivement, l’autorité compétente informe l’inté- ressé, en lui notifiant sa décision, des conditions qui lui permettront d’obtenir de nou- veau un permis d’élève conducteur ou un permis de conduire. Art. 32145 Restitution volontaire du permis de conduire Lorsqu’un conducteur rend de son plein gré le permis de conduire à l’autorité, les effets sont les mêmes que pour un retrait. L’autorité doit lui remettre un accusé de réception. Art. 33146 Portée du retrait 1 Le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire d’une catégorie ou d’une sous-catégorie entraîne le retrait du permis d’élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories, de toutes les sous-catégories et de la catégorie spéciale F.147 2 Le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire d’une catégorie spéciale entraîne le retrait du permis d’élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories spéciales. 3 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsqu’un retrait est prononcé pour des raisons médicales. 4 L’autorité compétente pour prononcer le retrait peut: a.148 combiner le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire d’une catégorie ou d’une sous-catégorie avec le retrait du permis de conduire des catégories spéciales G et M; 143 Anciennement avant art. 30. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 144 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 145 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 146 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 147 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 148 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). Circulation routière 38 / 144 741.51 b. combiner le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire d’une catégorie spéciale avec le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire des catégories et sous-catégories. 5 Afin d’éviter les conséquences d’une rigueur excessive, le retrait du permis de con- duire peut être décidé pour une durée différente selon les catégories, sous-catégories ou catégories spéciales sous réserve d’observer la durée minimale fixée par la loi, si, notamment, le titulaire du permis: a. a commis l’infraction justifiant le retrait avec un véhicule automobile dont il n’a pas besoin pour exercer sa profession, et b. jouit d’une bonne réputation en tant que conducteur du véhicule de la catégo- rie, sous-catégorie ou catégorie spéciale pour laquelle il s’agit d’abréger la durée du retrait. Art. 34149 Permis de conduire soumis à des restrictions 1 Au lieu de retirer le permis de conduire des personnes qui ne remplissent plus plei- nement les exigences médicales minimales fixées à l’annexe 1, même avec des moyens auxiliaires, l’autorité cantonale peut soumettre celui-ci à des restrictions. 2 Un médecin ayant obtenu la reconnaissance de niveau 4 devra évaluer quelles res- trictions permettront de garantir la sécurité de la circulation. 3 Le permis de conduire peut notamment être limité géographiquement, temporelle- ment, à certains types de routes ou de véhicules, ou encore à des véhicules adaptés ou équipés spécifiquement. 132a Mesures contre les titulaires du permis de conduire à l’essai150 Art. 35151 Prolongation de la période probatoire 1 Si le titulaire du permis de conduire à l’essai commet une infraction entraînant le retrait du permis de conduire des catégories et des sous-catégories et que ce retrait échoit pendant la période probatoire, l’autorité délivre un nouveau permis de conduire à l’essai. La nouvelle période probatoire prend fin une année après la date d’échéance du permis de conduire à l’essai retiré. 2 Si le retrait du permis échoit après la période probatoire, l’autorité délivre un nou- veau permis à l’essai. La nouvelle période probatoire prend fin une année après la date de sa délivrance. 149 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 150 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 151 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). O réglant l’admission à la circulation routière 39 / 144 741.51 Art. 35a152 Annulation 1 Si le titulaire du permis de conduire à l’essai commet une deuxième infraction en- traînant le retrait du permis de conduire des catégories et des sous-catégories, le per- mis est annulé. Cela s’applique aussi lorsque le permis a été délivré entre-temps pour une durée illimitée. 2 L’annulation s’applique à toutes les catégories et sous-catégories. Elle s’applique aussi aux catégories spéciales lorsque le titulaire ne présente aucune garantie qu’à l’avenir il ne commettra pas d’infractions avec des véhicules des catégories spéciales. 3 Si l’annulation ne concerne que les catégories et les sous-catégories, l’autorité com- pétente délivre un permis de conduire des catégories spéciales. 4 L’autorité compétente informe le conducteur concerné des conditions auxquelles il peut de nouveau obtenir un permis d’élève conducteur. Art. 35b153 Nouveau permis d’élève conducteur Toute personne qui désire conduire des véhicules automobiles après l’annulation du permis de conduire à l’essai doit demander un permis d’élève conducteur. L’art. 35a, al. 3, est réservé. 132b Interdiction de circuler et avertissement154 Art. 36 Interdiction de circuler et avertissement155 1 L’autorité administrative du canton de domicile est tenue d’interdire à des personnes de circuler avec des véhicules automobiles pour lesquels un permis de conduire n’est pas nécessaire, lorsqu’elles n’en ont pas l’aptitude par suite de maladies ou d’infirmi- tés physiques ou mentales, pour cause d’alcoolisme ou d’autres formes de toxicoma- nie ou qui en sont incapables pour d’autres raisons.156 2 Une interdiction de circuler peut être ordonnée pour un mois au minimum lorsque le conducteur, en violant les règles de la circulation, a mis en danger de façon grave ou à plusieurs reprises la circulation ou a incommodé plusieurs fois les autres usagers de la route. L’autorité peut donner un avertissement lorsqu’elle renonce à l’interdiction de circuler.157 152 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 153 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 154 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 155 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 156 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 157 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). Circulation routière 40 / 144 741.51 3 Une interdiction de circuler d’un mois au minimum doit être prononcée contre toute personne qui a conduit un véhicule automobile pour lequel le permis de conduire n’est pas nécessaire: a.158 avec une concentration d’alcool dans l’air expiré de 0,40 mg/l ou plus ou avec un taux d’alcool dans le sang de 0,80 pour mille ou plus; b. alors qu’elle en était incapable parce qu’elle était sous l’influence de produits stupéfiants ou pharmaceutiques; c. si elle s’est intentionnellement opposée à une prise de sang, à un contrôle au moyen d’un éthylomètre ou à un autre examen préliminaire qui avait été or- donné ou dont elle devait escompter qu’il le serait, ou à un examen médical complémentaire, ou si elle a fait en sorte que des mesures de ce genre ne puis- sent atteindre leur but; d. si elle a soustrait le véhicule dans le dessein d’en faire usage; e. si elle a conduit le véhicule malgré une interdiction de circuler; f. si elle a pris la fuite après avoir blessé ou tué une personne.159 4 L’autorité peut prononcer un avertissement lorsque la concentration d’alcool dans l’air expiré atteint 0,25 mg/l ou plus, mais moins de 0,40 mg/l, ou lorsque le taux d’al- cool dans le sang atteint 0,50 pour mille ou plus, mais moins de 0,80 pour mille.160 Art. 37161 Portée de l’interdiction de circuler L’interdiction de circuler est valable pour tous les genres de véhicules indiqués dans la décision. 133 … Art. 38 et 39162 158 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2015 2631). 159 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 160 Introduit par le ch. I de l’O du 28 avr. 2004 (RO 2004 2853). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2015 2631). 161 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 162 Abrogés par le ch. I de l’O du 28 mars 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). O réglant l’admission à la circulation routière 41 / 144 741.51 134 Cours d’éducation routière à titre de formation complémentaire163 Art. 40 Généralités 1 Les cantons organisent les cours d’éducation routière pour conducteurs fautifs con- formément à l’art. 25, al. 3, let. e, LCR.164 2 Les personnes fréquentant les cours doivent être amenées, par une formation com- plémentaire adéquate, à se comporter correctement dans la circulation.165 3 Peuvent être appelés à suivre un cours d’éducation routière les conducteurs de véhi- cules automobiles, les cyclomotoristes et les cyclistes qui, de façon réitérée, ont com- promis la sécurité routière en violant des règles de la circulation.166 La convocation est envoyée par l’autorité compétente pour retirer les permis de conduire. 4 Outre la fréquentation d’un cours d’éducation routière, d’autres mesures peuvent être ordonnées (avertissement, retrait du permis, interdiction de circuler).167 5 Les frais du cours sont à la charge des participants. Art. 41 Organisation; procédure 1 Toute personne qui désire organiser des cours d’éducation routière doit être recon- nue par l’autorité cantonale.168 1bis L’acte de reconnaissance est délivré si: a. la direction offre toute garantie quant à une organisation irréprochable de l’en- seignement; b. la direction engage du personnel qualifié pour l’enseignement; c. l’organisateur des cours dispose d’un local d’enseignement et des matériels didactiques appropriés; d. le programme des cours et la matière enseignée garantissent l’enseignement prescrit.169 163 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 fév. 1991, en vigueur depuis le 1er juin 1991 (RO 1991 982). 164 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 165 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 fév. 1991, en vigueur depuis le 1er juin 1991 (RO 1991 982). 166 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 167 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 168 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 169 Introduit par le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). Circulation routière 42 / 144 741.51 1ter Les cours d’éducation routière reconnus sont valables dans l’ensemble de la Suisse.170 2 La durée des cours dépend de leur nature ainsi que de la répartition des leçons; elle sera toutefois en règle générale de huit heures.171 3 Si, durant le cours, l’aptitude à conduire d’un participant soulève des doutes, l’auto- rité cantonale en sera informée. Celle-ci prendra les mesures qui s’imposent; elle pourra notamment ordonner une répétition du cours, un enseignement de la conduite ou un nouvel examen (art. 28).172 4 La convocation au cours mentionnera comme motif l’infraction commise. 5 Si, sans excuse, il n’est pas donné suite à la convocation, l’autorité cantonale fixera une nouvelle date; le conducteur en question doit prendre à sa charge les frais résultant du cours qu’il a manqué. Le recours contre de nouvelles convocations fondées sur un arrangement fixant une autre date est exclu.173 6 …174 14 Conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l’étranger Art. 42 Reconnaissance des permis 1 Les conducteurs en provenance de l’étranger ne peuvent conduire des véhicules automobiles en Suisse que s’ils sont titulaires: a. d’un permis de conduire national valable, ou b. d’un permis de conduire international valable prescrit soit par la Convention internationale du 24 avril 1926 relative à la circulation automobile175, soit par la Convention du 19 septembre 1949176 ou celle du 8 novembre 1968 sur la circulation routière177, et est présenté avec le permis national correspon- dant.178 170 Introduit par le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 171 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 fév. 1991, en vigueur depuis le 1er juin 1991 (RO 1991 982). 172 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 173 Phrase introduite par le ch. II 64 de l’O du 8 nov. 2006 (Adaptation d’O du CF à la révi- sion totale de la procédure fédérale), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). 174 Abrogé par le ch. II 64 de l’O du 8 nov. 2006 (Adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale), avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). 175 RS 0.741.11 176 Non ratifié par la Suisse. 177 RS 0.741.10. Voir aussi l’Ac. européen du 1er mai 1971 complétant la Conv. sur la circu- lation routière (RS 0.741.101). 178 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). O réglant l’admission à la circulation routière 43 / 144 741.51 2 Le permis étranger national ou international donne à son titulaire le droit de conduire en Suisse les catégories de véhicules automobiles mentionnées expressément, claire- ment et en caractères latins sur le permis.179 3 Les conducteurs de cyclomoteurs, de motocycles légers, de véhicules automobiles agricoles et forestiers et de véhicules automobiles de travail en provenance d’un pays étranger n’ont pas besoin d’un permis de conduire si ledit pays n’en exige pas. Ces conducteurs doivent toujours être porteurs d’une pièce d’identité munie d’une photo et ne peuvent conduire que le véhicule avec lequel ils sont entrés en Suisse.180 3bis Sont tenus d’obtenir un permis de conduire suisse: a. les conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l’étranger qui ré- sident depuis plus de douze mois en Suisse sans avoir séjourné plus de trois mois consécutifs à l’étranger; b.181 les personnes qui conduisent à titre professionnel des véhicules automobiles immatriculés en Suisse, nécessitant un permis de conduire des catégories C ou D ou des sous-catégories C1 ou D1 ou encore une autorisation au sens de l’art. 25.182 3ter Ne sont pas tenues d’obtenir un permis de conduire suisse les personnes bénéfi- ciaires de privilèges, d’immunités et de facilités visées à l’art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte183, à condition: a. qu’elles soient titulaires d’un permis de conduire national valable; b. qu’elles ne possèdent pas la nationalité suisse ou n’aient pas eu leur résidence permanente en Suisse avant d’entrer en fonctions, et c. qu’elles soient titulaires d’une carte de légitimation établie par le Département fédéral des affaires étrangères qui atteste qu’elles jouissent de l’immunité de juridiction.184 4 Ne peut pas être utilisé en Suisse le permis de conduire étranger que le conducteur a obtenu en éludant les dispositions de la présente ordonnance concernant l’obtention du permis de conduire suisse ou les règles de compétence valables dans son pays de domicile. 179 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4697). 180 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 181 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 182 Introduit par le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 183 RS 192.12 184 Introduit par l’annexe ch. 11 de l’O du 7 déc. 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). Circulation routière 44 / 144 741.51 Art. 43 Âge minimal 1 Les permis de conduire étrangers ne peuvent être utilisés en Suisse que par des per- sonnes ayant atteint l’âge minimal requis dans la présente ordonnance pour les con- ducteurs suisses. Pour la conduite non accompagnée de voitures automobiles de la catégorie B, l’âge minimal requis est de 18 ans.185 2 Lorsqu’ils ont atteint l’âge minimal requis dans leur pays d’origine, les conducteurs de cyclomoteurs, de motocycles légers et de motocycles d’une cylindrée de 125 cm3 au plus, en provenance de l’étranger, sont autorisés à circuler en Suisse, pourvu qu’ils soient âgés d’au moins 16 ans et qu’aucun motif d’exclusion ne s’y oppose. 3 Dans des cas dûment motivés, l’OFROU186 peut accorder des dérogations concer- nant l’âge minimal de conducteurs en provenance de l’étranger. Art. 44187 Obtention du permis de conduire suisse 1 Le titulaire d’un permis national étranger valable recevra un permis de conduire suisse pour la même catégorie de véhicules s’il apporte la preuve, lors d’une course de contrôle, qu’il connaît les règles de la circulation et qu’il est à même de conduire d’une façon sûre des véhicules des catégories pour lesquelles le permis devrait être valable. Les conducteurs de voitures automobiles doivent effectuer la course de con- trôle avec un véhicule de la catégorie permettant de conduire tous les véhicules des catégories inscrites dans le permis. Si le titulaire d’un permis est en outre habilité à conduire des motocycles, aucune autre course de contrôle ne sera exigée pour cette catégorie. S’agissant des examens médicaux, les art. 7, al. 1 et 1bis, 9, 11b, al. 1, et 27 sont applicables par analogie.188 2 Le permis de conduire suisse donnant le droit de conduire des véhicules automobiles à titre professionnel n’est délivré à des conducteurs de véhicules automobiles en pro- venance de l’étranger que si, indépendamment de la course de contrôle, ils prouvent lors d’un examen qu’ils connaissent la réglementation applicable en Suisse à de tels conducteurs. 3 Les conducteurs de cyclomoteurs, de motocycles légers, de véhicules automobiles agricoles et forestiers et de véhicules automobiles de travail en provenance de l’étran- ger qui désirent obtenir le permis de conduire suisse doivent passer un examen de conduite s’ils ne sont pas titulaires d’un permis étranger correspondant. 4 Lorsqu’elles délivrent un permis de conduire suisse, les autorités exigent la remise des permis délivrés par des États de l’UE ou de l’AELE et les renvoient à l’autorité d’émission. Elles inscrivent dans les permis délivrés par d’autres États qu’ils ne sont pas valables en Suisse. Le contenu des permis étrangers sera enregistré. 185 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 186 Nouveau terme selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 187 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 188 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). O réglant l’admission à la circulation routière 45 / 144 741.51 Art. 44a189 Permis de conduire à l’essai 1 Les titulaires d’un permis étranger valable leur donnant le droit de conduire des vé- hicules automobiles des catégories A ou B obtiennent un permis de conduire suisse à l’essai. La date de délivrance de ce dernier marque le début de la période probatoire. Celle-ci dure trois ans, déduction faite de la durée comprise entre la date de délivrance du permis de conduire étranger et le dernier délai pour l’échanger régulièrement, con- formément à l’art. 42, al. 3bis, let. a. Elle concerne toutes les catégories de permis déjà obtenues et les autres catégories et sous-catégories obtenues pendant cette durée. 2 Le permis de conduire suisse n’est pas délivré à l’essai aux titulaires d’un permis des catégories A ou B: a. délivré avant le 1er décembre 2005, ou b. délivré à partir du 1er décembre 2005 et valable depuis un an au moins au moment où l’intéressé a élu domicile en Suisse. Art. 45 Interdiction de faire usage du permis; retrait 1 L’usage d’un permis étranger peut être interdit en vertu des dispositions qui s’appli- quent au retrait du permis de conduire suisse. En outre, l’usage du permis de conduire étranger doit être interdit pour une durée indéterminée si le titulaire a obtenu son per- mis à l’étranger en éludant les règles suisses ou étrangères de compétence. L’interdic- tion de faire usage d’un permis étranger sera communiquée à l’autorité étrangère com- pétente, directement ou par l’entremise de l’OFROU. 2 En retirant le permis de conduire suisse, il faut toujours, le cas échéant, interdire simultanément l’usage du permis de conduire étranger. 3 L’interdiction de faire usage d’un permis de conduire international sera inscrite à l’endroit prévu à cet effet. L’inscription sera munie du sceau officiel. 4 Le permis de conduire étranger dont l’usage a été interdit sera déposé auprès de l’autorité. Il sera rendu à son titulaire: a. à l’expiration de la période d’interdiction ou à la levée de l’interdiction; b. sur demande, lorsqu’il quitte le pays et n’y a pas de domicile. Lorsque la durée de l’interdiction est illimitée, il est possible d’inscrire dans le permis qu’il n’est pas valable en Suisse, s’il existe un risque d’usage abusif.190 5 Si l’interdiction de faire usage du permis ne peut pas être notifiée au titulaire en Suisse, l’OFROU sera chargé d’y procéder par la voie de l’entraide judiciaire. 189 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004 (RO 2004 5057). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 190 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). Circulation routière 46 / 144 741.51 6 L’interdiction de faire usage du permis, fondée sur le fait que les règles suisses ou étrangères de compétence ont été éludées, devient caduque si le titulaire du permis prouve que, depuis lors, il a: a. été domicilié pendant au moins trois mois dans l’État qui a délivré le permis dont l’usage lui a été interdit, ou b. obtenu un permis valable dans le nouvel État de domicile.191 7 Tout retrait de permis de conduire étranger, prononce par des autorités étrangères, sera exécuté si l’OFROU en dispose ainsi. Art. 46 Permis de conduire internationaux 1 Les permis de conduire internationaux ne peuvent être délivrés qu’aux personnes domiciliées en Suisse et titulaires d’un permis national suisse ou étranger. Un permis de conduire international délivré sur le vu d’un permis suisse n’est pas valable en Suisse.192 2 La durée de validité est de trois ans; elle ne peut pas être supérieure à celle du permis de conduire national.193 3 Les cantons peuvent autoriser des associations d’usagers de la route à établir des permis de conduire internationaux en faveur de titulaires de permis de conduire suisses.194 4 En cas de retrait ou d’interdiction de faire usage d’un permis de conduire national, le permis de conduire international sera aussi retiré pour la durée de la mesure. 15 … Art. 47 à 64195 191 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 192 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 193 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 194 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 195 Abrogés par le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). O réglant l’admission à la circulation routière 47 / 144 741.51 15a196 Animateurs de cours de formation complémentaire Art. 64a Obligation d’obtenir une autorisation 1 Les animateurs de cours de formation complémentaire doivent d’obtenir une autori- sation à cet effet. 2 L’autorisation est délivrée par le canton de domicile. Elle est valable sur l’ensemble du territoire suisse. Art. 64b Conditions 1 Pour obtenir l’autorisation il faut avoir suivi une formation d’animateur auprès d’un organe reconnu par l’OFROU et avoir obtenu le certificat de compétence selon l’art. 64d. 2 Toute personne qui sollicite d’être admise à suivre la formation doit déposer auprès de l’autorité compétente de son canton de domicile une demande accompagnée d’un curriculum vitae, des indications concernant la formation antérieure suivie et des cer- tificats professionnels. 3 Est admise à suivre la formation toute personne qui: a. a 25 ans révolus; b. justifie d’une formation complète de moniteur de conduite, d’expert de la cir- culation, d’instructeur de conduite ou d’une formation équivalente; c. justifie d’une expérience professionnelle de trois ans dans un des domaines d’activité visés à la let. b; d. offre la garantie, au vu de son comportement antérieur, qu’il exercera sa pro- fession d’une manière irréprochable; e. a passé avec succès un test d’entrée visant à prouver son aptitude socio-péda- gogique. Art. 64c Formation 1 La formation doit rendre le candidat capable: a. de connaître la matière d’enseignement et d’examen de la théorie de base, du cours de théorie de la circulation, de la formation pratique de base pour élèves motocyclistes et de l’examen pratique de conduite; b. d’enseigner les matières de la formation complémentaire visée à l’art. 27b, al. 1 et 2, selon une méthode appropriée; c. de connaître et d’évaluer les différents caractères des participants aux cours ainsi que les diverses dynamiques de groupe et d’appliquer la méthode d’en- seignement adéquate; 196 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). Circulation routière 48 / 144 741.51 d. de connaître les principales causes d’accidents de la route, en tenant particu- lièrement compte du fait que les nouveaux conducteurs en sont souvent les auteurs; e. de connaître les phases de développement des jeunes adultes et leurs inci- dences sur le comportement dans la circulation routière; f. d’influencer l’attitude profonde des participants et de les motiver pour qu’ils adoptent une conduite sans danger, courtoise et respectueuse de l’environne- ment.197 2 Les connaissances antérieures sont prises en compte après consultation de l’organe de formation. L’art. 27g s’applique en matière de compétences. Art. 64d Certificat de compétence 1 Pour obtenir le certificat de compétence, le candidat doit: a. démontrer, lors d’un examen écrit, qu’il est capable de dispenser l’enseigne- ment théorique et pratique à des groupes de personnes diversement constitués, et b.198 animer à titre d’essai une formation complémentaire couvrant l’ensemble des matières. 2 Le résultat de l’examen doit être communiqué au candidat par écrit, avec indication de la note globale. En cas d’échec, il convient d’indiquer les voies de recours. Le résultat de l’examen doit être communiqué au canton de domicile du candidat. 3 Le candidat qui a échoué à l’examen d’animateur peut repasser, dans le cadre d’un examen supplémentaire, les éléments non réussis. Dans le cas d’un nouvel échec, le candidat devra refaire le module principal avant d’être admis à un troisième et dernier examen.199 Art. 64e Durée de validité de l’autorisation 1 L’autorisation est limitée à trois ans. Sa durée de validité est prolongée de trois ans à chaque fois si le titulaire de l’autorisation atteste que pendant les trois années écou- lées il a: a. dispensé durant au moins 30 jours des cours de formation complémentaire aux titulaires d’un permis de conduire à l’essai, et b. suivi deux cours de perfectionnement pour animateurs d’une journée entière. 2 Les cantons fixent, d’entente avec l’OFROU, les exigences requises pour les orga- nisateurs et le contenu des cours de perfectionnement pour animateurs. 197 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, let. b en vigueur depuis le 1er janv. 2020, let. a et c à f en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 198 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). 199 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). O réglant l’admission à la circulation routière 49 / 144 741.51 3 Les organisateurs de cours de formation complémentaire attestent par écrit aux ani- mateurs les cours dispensés par ces derniers et les organisateurs de cours de perfec- tionnement les cours d’une journée entière que lesdits animateurs ont suivis. Art. 64f Organes de formation pour animateurs 1 Les organes assurant la formation des animateurs doivent être reconnus par l’OFROU. Cette reconnaissance est accordée aux conditions suivantes: a. la direction garantit une gestion irréprochable de l’organe de formation et une surveillance compétente de l’enseignement; b. l’organe de formation dispose du personnel enseignant qualifié; c. l’organe de formation dispose d’un local d’enseignement, de matériel didac- tique et de places d’instruction adéquats; d. le plan d’enseignement et les matières proposées garantissent la formation prescrite. 2 L’OFROU peut révoquer la reconnaissance accordée si les conditions requises ne sont plus réunies ou que l’organe de formation ne forme plus d’animateurs depuis deux ans. 3 Les organes de formation doivent veiller à ce que leurs enseignants transmettent aux animateurs les connaissances et les capacités nécessaires. Ils sont tenus d’inscrire les candidats à l’examen en vue de l’obtention du certificat de compétence. 16 Experts de la circulation chargés des examens de conduite et des contrôles de véhicules Art. 65 Exigences 1 Les experts de la circulation chargés des examens officiels de conduite et des con- trôles officiels de véhicules doivent remplir les exigences prescrites par les al. 2 à 5.200 2 L’expert de la circulation chargé des examens de conduite et des contrôles de véhi- cules doit: a. avoir 24 ans révolus; b. avoir subi avec succès l’examen final d’apprentissage de mécanicien sur auto- mobiles ou dans une profession technique équivalente et avoir exercé sa pro- fession au moins une année depuis la fin de l’apprentissage; c. posséder depuis trois ans au moins un permis de conduire suisse des catégories B ou C, sans avoir compromis, pendant cette période, la sécurité routière en violant des règles de la circulation; 200 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). Circulation routière 50 / 144 741.51 d.201 prouver qu’il remplit les exigences médicales minimales fixées à l’annexe 1 en présentant une communication conforme à l’annexe 3 émanant d’un médecin ayant obtenu la reconnaissance de niveau 2; e.202 présenter un avis d’expertise d’un psychologue du trafic selon l’art. 5c, at- testant son aptitude en matière de psychologie du trafic. 3 L’expert de la circulation chargé des examens de conduite n’est pas tenu de satisfaire aux exigences de l’al. 2, let. b, mais doit avoir subi avec succès l’examen final d’ap- prentissage dans une profession quelconque ou posséder une formation équivalente. 4 L’exigence de l’al. 2, let. e, n’est pas requise des experts de la circulation chargés des contrôles des véhicules. 5 Les moniteurs de conduite, qui veulent devenir experts de la circulation, doivent avoir exercé la profession de moniteur pendant une année au moins sans avoir fait l’objet de plaintes et être âgés de 24 ans révolus. Ils doivent compléter leur formation et passer les examens dans les matières qui ne figuraient pas au programme de l’exa- men de moniteur. Art. 66 Formation 1 La formation de l’expert de la circulation chargé des examens de conduite et/ou des contrôles de véhicules portera sur les branches énumérées à l’annexe 7. L’expert de la circulation chargé des examens de conduite ou des contrôles de véhicules qui désire cumuler ces deux fonctions doit compléter sa formation dans les groupes de branches pour lesquels il n’a pas reçu de formation. 2 En ce qui concerne les connaissances théoriques, la matière à enseigner doit être adaptée à l’activité pratique des experts de la circulation. Pendant la formation pra- tique, le candidat sera initié au déroulement des opérations techniques et administra- tives du service des automobiles et mis en mesure de procéder seul aux examens de conduite et/ou aux contrôles de véhicules. 3 L’enseignement théorique fera l’objet de cours donnés par des maîtres ayant une formation technique et pédagogique. 4 La formation pratique comprend des instructions et des travaux pratiques. Pour les experts de la circulation formés en vue des contrôles de véhicules, cette formation est confiée aux services d’immatriculation disposant des installations et appareils néces- saires. Art. 67 Examen 1 Après l’achèvement d’un cours, mais au plus tôt après six mois d’activité au sein d’une autorité d’immatriculation, le futur expert de la circulation doit passer un exa- men portant sur les matières énumérées à l’annexe 7. L’expert de la circulation chargé des examens de conduite ou des contrôles de véhicules qui désire cumuler ces deux 201 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 202 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). O réglant l’admission à la circulation routière 51 / 144 741.51 fonctions doit passer un examen portant sur les matières au sujet desquelles il n’a pas encore été examiné.203 1bis L’examen portant sur les matières énumérées à l’annexe 7, ch. 12, 22 et 32, peut être fractionné en plusieurs examens partiels. Les examens partiels peuvent être passés avant l’achèvement d’un cours, mais au plus tôt après trois mois d’activité au sein d’une autorité d’immatriculation.204 2 Les notes données par les maîtres seront prises en considération dans l’appréciation de l’examen. 3 Le résultat de l’examen sera notifié au candidat par le service des automobiles dont il est l’employé, avec indication de la note globale et des notes obtenues pour chaque groupe de matières. La réussite de l’examen sera attestée par un certificat. Art. 68 Répétition de l’examen 1 L’examen d’expert de la circulation peut être subi trois fois au plus. 2 Celui qui a échoué à l’examen ne peut le repasser qu’au terme d’un délai de six mois au moins. 3 Le deuxième examen ne portera que sur les matières dans lesquelles le résultat ob- tenu avait été insuffisant, le troisième examen sur toutes les matières ayant fait l’objet du deuxième. Art. 68a205 Recours aux experts de la circulation 1 Les experts de la circulation peuvent procéder à des examens officiels de conduite ou à des contrôles officiels de véhicules s’ils ont terminé la formation prévue à l’art. 66 et réussi l’examen visé à l’art. 67. 2 La réussite d’un examen partiel au sens de l’art. 67, al. 1bis, leur donne déjà le droit, pendant la formation, de procéder en toute autonomie à des examens de conduite ou à des contrôles de véhicules: a. si les compétences attestées lors de l’examen partiel les y habilitent, et b. si, ce faisant, ils sont encadrés de manière adéquate par un formateur. Art. 69206 Tâches des autorités 1 Les cantons et l’autorité compétente de la Confédération édictent un règlement de formation et d’examen. 203 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). 204 Introduit par le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). 205 Introduit par le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). 206 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 4 de l’O du 23 fév. 2005 concernant les véhicules automobiles de la Confédération et leurs conducteurs, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 1167). Circulation routière 52 / 144 741.51 2 Les cantons sont responsables de la formation de leurs experts de la circulation. Les commissions cantonales ou intercantonales, dans lesquelles sont délégués des chefs des services des automobiles, des experts de la circulation en chef et d’autres spécia- listes, sont chargées de l’examen. 3 Les cantons et le service fédéral compétent sont responsables du perfectionnement de leurs experts de la circulation. Ils ont en particulier l’obligation d’assurer le perfec- tionnement des experts de la circulation chargés des examens de conduite ainsi que des contrôles techniques des véhicules. 17 Loueurs de véhicules automobiles Art. 70 1 Celui qui loue professionnellement des véhicules automobiles à des personnes les conduisant elles-mêmes est tenu d’établir une liste des preneurs. Sur demande, il don- nera aux organes chargés du contrôle la possibilité d’en prendre connaissance. 2 Les listes seront conservées pendant deux ans. 2 Véhicules 21 Véhicules automobiles et leurs remorques 211 Admission Art. 71 Principes 1 Le permis de circulation et les plaques seront délivrés: a.207 si l’assurance-responsabilité civile prescrite a été conclue ou si le détenteur a été libéré de l’obligation de s’assurer conformément à l’art. 73, al. 1, LCR; b.208 si le véhicule répond aux prescriptions sur la construction et l’équipement et que les données nécessaires à l’immatriculation sont disponibles; c. si l’impôt prélevé conformément à la Limpauto209 a été acquitté ou si le véhi- cule en est exonéré; d.210 si le véhicule fabriqué à l’étranger a été taxé ou exempté du placement sous régime douanier; 207 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 4 de l’O du 23 fév. 2005 concernant les véhicules automobiles de la Confédération et leurs conducteurs, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 1167). 208 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 209 RS 641.51 210 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). O réglant l’admission à la circulation routière 53 / 144 741.51 e.211 si, le cas échéant, la totalité de la redevance ou des sûretés dues pour le véhi- cule au sens de la loi fédérale du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds212 ont été payées et si le véhicule est équipé de l’appareil de saisie prescrit qui permet la perception de la redevance.213 1bis La procédure de vérification des conditions énoncées à l’al. 1, let. b, est régie par l’OETV214.215 2 Une autorisation de l’administration des douanes n’est pas nécessaire pour délivrer des permis de circulation à court terme et des permis de circulation collectifs ainsi que les plaques correspondantes (art. 20 à 26 OAV216). 3 L’immatriculation provisoire des véhicules est régie par les art. 16 à 19 OAV. 4 Les conducteurs doivent toujours être porteurs de l’original du permis de circulation, à moins qu’un duplicata ne leur ait été délivré. Les conducteurs de véhicules automo- biles agricoles et forestiers ne sont pas tenus d’être porteurs du permis de circulation lorsqu’ils effectuent des courses entre l’exploitation et le territoire exploité; il en va de même des conducteurs de remorques des services du feu ou de la protection civile qui effectuent des courses sur le territoire de la commune.217 Art. 72 Exceptions 1 Ni le permis de circulation ni les plaques de contrôle ne sont nécessaires pour: a. les monoaxes sans remorque conduits par une personne à pied; b. les voitures à bras équipées d’un moteur; c.218 les remorques suivantes, à l’exception des remorques spéciales: 1. les remorques agricoles et forestières dont la vitesse maximale est de 30 km/h, lorsqu’elles sont tirées par des tracteurs ou des véhicules auto- mobiles dont la vitesse maximale ne dépasse pas 30 km/h, de par leur construction, 2. les remorques agricoles et forestières dont la vitesse maximale est de 30 km/h et dont le poids garanti n’excède pas 1500 kg, attelées à des véhicules automobiles dont la vitesse maximale excède 30 km/h, de par leur construction, et dont toutes les roues sont motrices, 3. les remorques attelées à des chariots à moteur et à des chariots de travail, 211 Introduite par le ch. II de l’O du 7 mars 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2008 (RO 2008 769). 212 RS 641.81 213 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de l’O du 20 nov. 1996 sur l’imposition des véhicules automobiles, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3058). 214 RS 741.41 215 Introduit par le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 216 RS 741.31 217 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 218 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. 3 de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2352). Circulation routière 54 / 144 741.51 4. les remorques et les essieux porteurs attelés à des monoaxes; 5.219 les traîneaux. d. les véhicules de travail utilisés sur des chantiers délimités, où la circulation n’est toutefois pas complètement exclue; e. les véhicules automobiles et les remorques affectées au trafic interne d’une entreprise mais autorisés à circuler sur la voie publique; f. les chariots de dépannage; g.220 les conteneurs montés sur roues; l’autorisation de les remorquer de ou à des- tination de la gare de transbordement est établie pour le véhicule tracteur et limitée à certains genres de conteneurs; h.221 les véhicules automobiles remorqués; i.222 les véhicules transportés sur une voiture automobile de transport ou une re- morque et que l’on conduit pour les charger et les décharger, si le détenteur du véhicule de transport a conclu une assurance au sens de l’art. 27, al. 1, OAV223; j.224 les véhicules que des entreprises de la branche automobile déplacent dans le périmètre de l’entreprise, si tant est qu’une assurance au sens de l’art. 27, al. 1, OAV, a été conclue; k.225 les cyclomoteurs légers; l.226 les fauteuils roulants227 à propulsion électrique dont la vitesse maximale n’ex- cède pas 10 km/h. 2 …228 3 S’ils disposent d’une attestation d’assurance valable, les cantons peuvent, par l’en- voi d’une convocation, autoriser qu’un véhicule soit amené à l’expertise par le chemin le plus court.229 219 Introduit par le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 220 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 816). 221 Introduite par le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 222 Introduite par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 223 RS 741.31 224 Introduite par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 225 Introduite par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 226 Introduite par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 227 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 15 avr. 2015, en vigueur depuis le 1er juin 2015 (RO 2015 1333). 228 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, avec effet au 1er janv. 2012 (RO 2011 4941). 229 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 93). O réglant l’admission à la circulation routière 55 / 144 741.51 212 Permis de circulation Art. 73 Genres de permis Les genres de permis de circulation sont les suivants; a. le permis de circulation pour l’immatriculation normale des véhicules auto- mobiles ou des remorques; b. le permis de circulation pour l’immatriculation provisoire des véhicules auto- mobiles ou des remorques; c. le permis à court terme pour des véhicules automobiles ou des remorques; d. le permis de circulation collectif pour les véhicules automobiles ou les remor- ques des entreprises de la branche automobile; e. le permis pour des véhicules de remplacement. Art. 74 Délivrance des permis 1 Le canton de stationnement du véhicule délivre le permis de circulation au détenteur lorsque celui-ci présente l’attestation d’assurance y relative ainsi que les documents suivants:230 a. lors de la première immatriculation d’un véhicule de provenance suisse ou lors de l’immatriculation d’un véhicule de provenance étrangère: 1. le rapport d’expertise (form. 13.20 A), le cas échéant muni du sceau de la douane ou accompagné d’une autorisation douanière séparée, 2.231 … b. pour la nouvelle immatriculation de véhicules qui ont changé de canton de stationnement ou de détenteur: 1. l’ancien permis de circulation, 2.232 en cas de changement du détenteur d’un véhicule n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier, une autorisation des autorités douanières établie au nom du nouveau détenteur.233 2 La personne qui demande un permis à court terme n’a pas besoin d’être détentrice du véhicule, et il n’est pas nécessaire que ce dernier soit immatriculé dans le canton de stationnement.234 230 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). 231 Abrogé par le ch. I de l’O du 28 mars 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 232 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). 233 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de l’O du 20 nov. 1996 sur l’imposition des véhi- cules automobiles, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3058). 234 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). Circulation routière 56 / 144 741.51 3 Le permis de circulation collectif est délivré par le canton dans lequel l’entreprise a son siège; il est établi au nom de l’entreprise ou de son chef responsable. 4 Le permis pour les véhicules de remplacement peut être aussi délivré par le canton dans lequel le véhicule original est devenu inutilisable et le véhicule de remplacement a été pris en charge. 5 Les titulaires sont tenus d’annoncer dans les quatorze jours à l’autorité, en présentant leur permis de circulation, toute circonstance qui nécessite une modification ou un remplacement du permis. Ils informeront l’autorité que le véhicule est retiré définiti- vement de la circulation en rendant le permis de circulation. Si le détenteur ne fait pas immatriculer un autre véhicule dans les quatorze jours, il doit aussi rendre immédia- tement les plaques de contrôle. Art. 75 Rapport d’expertise 1 S’il existe une réception par type (art. 2, let. b, ORT235) ou une fiche de données (art. 2, let. l, ORT), le rapport d’expertise est rempli par le constructeur ou l’importa- teur.236 2 En l’absence de réception par type ou de fiche de données, le rapport d’expertise est rempli par l’autorité d’immatriculation.237 3 Un rapport d’expertise spécial (form. 13.20 B) est nécessaire pour annoncer les mo- difications techniques apportées à un véhicule (art. 34, al. 2, OETV238).239 4 Les rapports d’expertise ou leur contenu, ainsi que les renseignements techniques annexés doivent être conservés par l’autorité pendant quinze ans à dater de la première mise en circulation des véhicules. 5 En accord avec les cantons, l’autorité compétente du Département fédéral de la dé- fense, de la protection de la population et des sports (DDPS) et l’Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF)240, l’OFROU définit le contenu du rapport d’expertise et publie des instructions sur la manière de le remplir.241 235 RS 741.511 236 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 237 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 238 RS 741.41 239 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 240 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 20 al. 2 de l’O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles (RS 170.512.1), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 589). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 241 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er oct. 2003 (RO 2003 3373). O réglant l’admission à la circulation routière 57 / 144 741.51 Art. 76242 Contrôle du placement sous régime douanier et de l’imposition 1 Le rapport d’expertise (form. 13.20 A) muni du sceau de la douane sert d’attestation du placement sous régime douanier et de l’imposition conformément à la Limpauto243. 2 Le droit d’utiliser en Suisse un véhicule n’ayant pas fait l’objet d’un placement sous régime douanier ou non imposé doit se fonder sur une autorisation des autorités doua- nières. 3 L’OFDF indique aux autorités d’immatriculation les genres de véhicules pour les- quels l’attestation du placement sous régime douanier ou de l’imposition au sens de l’al. 1 ou l’autorisation au sens de l’al. 2 ne sont pas nécessaires. Art. 77 Lieu de stationnement 1 Par lieu de stationnement, il faut entendre en règle générale le lieu où le véhicule est garé pour la nuit. 2 Le domicile du détenteur est considéré comme lieu de stationnement: a. pour les véhicules qui sont utilisés pendant la semaine hors du canton de do- micile du détenteur et qui y sont ramenés à la fin de la semaine, en moyenne au moins deux fois par mois; b. pour les véhicules qui sont utilisés alternativement pendant moins de neuf mois consécutifs dans plusieurs cantons; c. pour les véhicules dont la durée de stationnement est la même à l’extérieur qu’à l’intérieur du canton de domicile du détenteur. Art. 78 Détenteur 1 La qualité de détenteur se détermine selon les circonstances de fait. Est notamment considéré comme détenteur celui qui possède effectivement et durablement le pouvoir de disposer du véhicule et qui l’utilise ou le fait utiliser à ses frais ou dans son propre intérêt. 1bis Lorsque plusieurs personnes sont détentrices d’un véhicule, elles sont tenues d’in- diquer à l’autorité d’immatriculation la personne responsable qui sera inscrite dans le permis de circulation en qualité de détenteur.244 2 L’autorité cantonale n’examine la qualité de détenteur qu’en cas de doute, notam- ment lorsque l’attestation d’assurance n’est pas établie au nom de celui qui demande le permis de circulation, lorsque ce dernier n’est pas titulaire d’un permis de conduire, lorsque des plaques interchangeables sont demandées ou qu’un véhicule commercial est mis à la disposition d’un employé. 242 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). 243 RS 641.51 244 Introduit par le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). Circulation routière 58 / 144 741.51 Art. 79 Validité 1 Le permis de circulation pour l’immatriculation normale des véhicules et le permis de circulation collectif ont une durée de validité illimitée. 2 La durée de validité du permis pour les véhicules de remplacement, du permis de circulation pour l’immatriculation provisoire des véhicules et du permis à court terme est régie par l’OAV245. En ce qui concerne la validité de l’autorisation spéciale, c’est l’OCR246 qui fait foi. 3 Dans les limites de l’art. 17 OAV, la durée de validité du permis de circulation pour l’immatriculation provisoire des véhicules non dédouanés ne peut être fixée ou proro- gée au-delà de celle de l’autorisation douanière que lorsque celle-ci le prévoit expres- sément. Art. 80 Inscriptions 1 Sont réputées conditions spéciales au sens des art. 10, al. 3247, et 96, ch. 1, al. 3,248 LCR:249 a. les décisions de l’autorité inscrites dans le permis de circulation ou dans l’an- nexe au permis de circulation, par exemple en ce qui concerne la vitesse maxi- male; b. les inscriptions fixant le maximum autorisé pour les poids et dimensions des véhicules; c.250 les inscriptions relatives au nombre de places. 2 Doit être inscrite dans le permis de circulation l’affectation d’un véhicule au trans- port professionnel de personnes selon l’art. 3, OTR 2251; font exception les véhicules énoncés à l’art. 4, al. 1, let. d, OTR 2.252 3 Le permis de circulation des véhicules spéciaux mentionnera l’obligation de possé- der une autorisation spéciale. S’il s’agit de véhicules destinés à tirer des remorques particulièrement lourdes, les poids de l’ensemble dérogeant aux prescriptions de la LCR seront indiqués dans le permis de circulation, sous la rubrique «Décisions de l’autorité». 4 Un détenteur qui prend un véhicule en leasing ou qui cède souvent ou en permanence son véhicule à un tiers peut demander à l’autorité d’immatriculation, au moyen d’un formulaire électronique officiel, qu’un changement de détenteur requière son assenti- ment ou celui d’une autre personne physique ou morale mentionnée sur le formulaire. 245 RS 741.31 246 RS 741.11 247 Cet al. est abrogé. 248 Actuellement «art. 96, al. 1, let. c». 249 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 250 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 251 RS 822.222 252 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). O réglant l’admission à la circulation routière 59 / 144 741.51 S’il n’a pas accès à la voie électronique, il peut remettre sa demande par écrit. L’auto- rité d’immatriculation inscrit cette restriction dans le permis de circulation et transmet les données au système d’information relatif à l’admission à la circulation, si elle a connaissance d’une telle demande au moment de l’immatriculation.253 5 L’autorité d’immatriculation conserve la demande dans sa forme originale ou sous une forme électroniquement reproductible, tant que l’inscription subsiste et pendant les dix années qui suivent.254 Art. 81255 Annulation 1 Lorsqu’un véhicule est retiré de la circulation ou remplacé par un autre véhicule, le détenteur doit faire annuler par l’autorité le permis de circulation et, le cas échéant, son duplicata. Si le détenteur omet de remplir cette obligation, les plaques mention- nées dans le permis ne lui sont plus attribuées, sauf s’il fournit la preuve que le véhi- cule a été démoli ou immatriculé au nom d’un autre détenteur. 2 Lorsqu’un permis de circulation contenant une inscription selon l’art. 80, al. 4, est présenté à l’autorité d’immatriculation, celle-ci refuse: a. d’établir le permis de circulation au nom d’un nouveau détenteur; b. de supprimer l’inscription.256 3 Le refus est caduc si la personne physique ou morale mentionnée sur le formulaire donne son assentiment par écrit sur papier ou sous forme électronique ou qu’un tribu- nal a statué sur les rapports de propriété par un jugement entré en force.257 4 …258 213 Plaques de contrôle Art. 82 Sortes de plaques 1 L’autorité délivre: 253 Introduit par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001 (RO 2001 1387). Nouvelle teneur selon l’an- nexe 4 ch. II 8 de l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’information relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997). 254 Introduit par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001 (RO 2001 1387). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). 255 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 256 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). 257 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). 258 Abrogé par le ch. I de l’O du 30 nov. 2012, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). Circulation routière 60 / 144 741.51 a.259 des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond blanc pour les voitures auto- mobiles, les motocycles, les quadricycles à moteur et les tricycles à moteur, les monoaxes et les remorques; b. des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond bleu clair pour les véhicules de travail; c. des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond brun clair pour les véhicules spéciaux; d.260 des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond vert clair pour les véhicules agricoles et forestiers; e.261 des plaques avec lettres et chiffres noirs sur fond jaune pour les motocycles légers et les quadricycles légers à moteur; f. des plaques avec lettres et chiffres blancs sur fond gris noir pour les véhicules de l’armée; si ces plaques ne peuvent être fixées de manière appropriée, l’écusson, les lettres et les chiffres seront peints à même la carrosserie, sur un champ gris noir; g.262 … 2 Les plaques suivantes sont munies d’un signe spécial: a. les plaques pour l’immatriculation provisoire selon l’art. 18 OAV263; b.264 … c. les plaques professionnelles portent la lettre «U»; d.265 les plaques des véhicules dont les détenteurs bénéficient de privilèges et d’im- munités diplomatiques ou consulaires portent le sigle «CD», «CC» ou «AT» sur fond vert foncé ou bleu foncé. 3 Il sera procédé à un changement de plaques si un véhicule est classé dans une nou- velle catégorie pour laquelle une autre sorte de plaques est nécessaire. Il n’y a pas lieu de procéder à un changement de plaques: a. pour les véhicules automobiles d’un poids total maximal de 3500 kg qui sont classés dans une nouvelle catégorie pour six mois consécutifs au plus; 259 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. 3 de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2352). 260 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 261 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 262 Abrogée par l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences tech- niques requises pour les véhicules routiers, avec effet au 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 263 RS 741.31 264 Abrogée par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, avec effet au 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 265 Introduite par l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences tech- niques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). O réglant l’admission à la circulation routière 61 / 144 741.51 b. pour les autres véhicules automobiles qui sont classés dans une nouvelle ca- tégorie pour trois mois consécutifs au plus.266 Art. 83 Matériau, confection 1 Les plaques seront en métal inoxydable; elles pourront être munies d’un enduit ré- fléchissant. L’OFROU peut autoriser l’utilisation d’autres matériaux appropriés et fixer des exigences minimales pour le matériel réfléchissant.267 2 Les écussons, les lettres et les chiffres seront emboutis de telle manière que leur relief ait 1,5 mm de hauteur. Les écussons doivent correspondre au modèle officiel.268 3 Les plaques, dont les coins doivent être arrondis (rayon: 1 cm), auront les dimensions suivantes: a. la plaque avant des voitures automobiles, ainsi que la plaque des monoaxes, des véhicules agricoles et forestiers et des remorques de travail auront une longueur de 30 cm et une hauteur de 8 cm; b. la plaque arrière des voitures automobiles, ainsi que la plaque des remorques de transport attelées à une voiture automobile, auront soit 30 cm de longueur et 16 de hauteur (format haut) soit 50 cm de longueur et 11 cm de hauteur (format long); c. la plaque des motocycles, des quadricycles à moteur et des tricycles à moteur ainsi que la plaque de leurs remorques auront une longueur de 18 cm et une hauteur de 14 cm; d. la plaque des motocycles légers et des quadricycles légers à moteur ainsi que la plaque de leurs remorques auront une longueur de 10 cm et une hauteur de 14 cm.269 4 L’OFROU peut fixer un format diffèrent pour les plaques destinées aux véhicules dont les détenteurs bénéficient des privilèges et immunités diplomatiques ou consulaires. 5 Pour les remorques militaires, le format de la plaque portant deux lignes d’inscriptions correspond au format des plaques de motocycles; s’il n’y a qu’une seule ligne d’inscrip- tions, il correspond au format de la plaque avant des voitures automobiles.270 Art. 84 Système de numérotation 1 Chaque canton est désigné par deux lettres majuscules, qui sont les suivantes: 266 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). 267 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 avr. 1987, en vigueur depuis le 1er mai 1987 (RO 1987 628). 268 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 avr. 1987, en vigueur depuis le 1er mai 1987 (RO 1987 628). 269 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 7149). 270 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). Circulation routière 62 / 144 741.51 Zurich ZH Schaffhouse SH Berne BE Appenzell, Rhodes extérieures AR Lucerne LU Appenzell, Rhodes intérieures AI Uri UR Saint-Gall SG Schwyz SZ Grisons GR Obwald OW Argovie AG Nidwald NW Thurgovie TG Glaris GL Tessin TI Zoug ZG Vaud VD Fribourg FR Valais VS Soleure SO Neuchâtel NE Bâle-Ville BS Genève GE Bâle-Campagne BL Jura JU271 2 Les plaques des voitures automobiles, des monoaxes et des remorques d’une part, et celles des motocycles, des quadricycles à moteur et des tricycles à moteur d’autre part, ainsi que chaque genre de plaque, suivant sa couleur et ses caractéristiques spéciales, seront numérotées séparément, en règle générale à partir du chiffre 1.272 3 Les plaques de la Confédération portent seulement l’écusson fédéral et se distinguent par la lettre M pour les plaques militaires.273 4 Les plaques destinées aux véhicules dont les détenteurs bénéficient de privilèges et d’immunités diplomatiques ou consulaires sont dépourvues d’écussons mais portent en noir les lettres du canton.274 Le sigle et les lettres peuvent être appliqués de manière indélébile par un procédé photographique.275 Les chiffres et le point peuvent être ap- pliqués selon ce même procédé ou consister en pièces d’aluminium découpées et ri- vées sur la plaque. Le premier des deux groupes de chiffres séparés par un point sert de numéro d’ordre au sein de chaque mission, poste, délégation ou organisation, et le second désigne le pays lui-même ou l’organisation. Les plus petits chiffres du numéro d’ordre sont réservés au chef de la représentation ou organisation, ainsi qu’à ses rem- plaçants. 271 Canton introduit par le ch. I de l’O du 15 nov. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1805). 272 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 273 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 4 de l’O du 23 fév. 2005 concernant les véhicules automobiles de la Confédération et leurs conducteurs, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 1167). 274 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 275 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). O réglant l’admission à la circulation routière 63 / 144 741.51 Art. 85 Disposition, caractères 1 Sur la plaque avant des voitures automobiles et sur la plaque des monoaxes, des véhicules agricoles et forestiers et des remorques de travail, il faut inscrire de gauche à droite les lettres attribuées, un point à mi-hauteur, puis le numéro.276 2 Sur la plaque arrière de format haut des voitures automobiles ainsi que sur la plaque des motocycles, des motocycles légers, des quadricycles légers à moteur, des quadri- cycles à moteur et des tricycles à moteur, des remorques de transport et des remorques spéciales doivent figurer, dans la partie supérieure, de gauche à droite l’écusson fédé- ral, le sigle du canton et l’écusson cantonal puis, dans la partie inférieure, le nu- méro.277 Sur la plaque arrière de format long des voitures automobiles et de leurs remorques, doivent figurer de gauche à droite l’écusson fédéral, le sigle du canton, un point à mi-hauteur, le numéro et l’écusson cantonal.278 3 Sur la plaque portant deux lignes d’inscriptions, utilisée pour les remorques militai- res, les deux premiers chiffres sont inscrits dans la partie supérieure, à côté de la lettre attribuée; sur la plaque portant une seule ligne d’inscriptions, on laisse un plus grand espace entre le deuxième et le troisième chiffre.279 L’écusson est supprimé. 4 Sur la plaque avant ainsi que sur la plaque arrière de format long des véhicules uti- lisés par les représentations diplomatiques ou consulaires, par les délégations perma- nentes ou les organisations internationales, doivent figurer de gauche à droite le champ dans lequel s’inscrit l’un des trois sigles, les lettres du canton et les deux groupes de chiffres séparés par un point. Sur la plaque arrière de format haut se trouve, dans la partie supérieure, le sigle inscrit dans le champ coloré et les lettres du canton puis, dans la partie inférieure, les deux groupes de chiffres.280 5 L’OFROU fixe l’aspect des caractères ainsi que les dimensions des lettres et des chiffres.281 Art. 86 Sigles CD, CC et AT 1 Le sigle «CD» est destiné: a. aux véhicules de service des missions diplomatiques et aux véhicules automo- biles des membres du personnel diplomatique de ces missions; 276 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 277 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 278 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 15 avr. 1987, en vigueur depuis le 1er mai 1987 (RO 1987 628). 279 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 280 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 281 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de l’O du 6 déc. 1999 sur l’organisation du DETEC, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 243). Circulation routière 64 / 144 741.51 b.282 aux véhicules de service des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales et aux véhicules automobiles des membres du personnel diplomatique de ces missions; c.283 aux véhicules de service des bénéficiaires institutionnels de privilèges, d’im- munités et de facilités visés à l’art. 2, al. 1, let. a, b, i, j, k, l et m, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte284 et aux véhicules automobiles des fonctionnaires les plus haut placés de ces bénéficiaires institutionnels qui jouissent en Suisse du statut diplomatique. 2 Le sigle «CC» est destiné aux véhicules de service des postes consulaires dirigés par un agent de carrière et aux véhicules automobiles des fonctionnaires consulaires de carrière. 3 Le sigle «AT» est destiné aux véhicules automobiles des membres du personnel ad- ministratif et technique des missions diplomatiques. 4 L’emploi du sigle «CD» ou «AT» séparé est interdit. Le sigle «CC» séparé n’est autorisé que sur l’un des véhicules dont est détenteur un chef de poste honoraire d’un poste consulaire, à qui le Conseil fédéral a accordé l’exequatur. Le permis de circula- tion de ce véhicule portera la mention «Sigle CC autorisé». Art. 87 Délivrance des plaques 1 Une fois qu’il a été attribué, le numéro de plaque reste réservé au détenteur. Lorsque les plaques sont déposées ou retirées depuis plus d’un an, l’attribution d’autres numéros est autorisée; en outre, elle se fait également d’après l’art. 81. 2 Lorsqu’il perd les plaques, le détenteur doit en informer immédiatement l’autorité, qui lui délivre alors des plaques ayant un autre numéro; elle peut annoncer le numéro des plaques perdues dans le RIPOL.285 3 Les fabricants n’ont pas le droit de délivrer des plaques directement aux détenteurs. 4 Les plaques munies du sigle «CD», «CC» et «AT» sont délivrées en accord avec le Département fédéral des affaires étrangères. 5 À l’exception des plaques destinées à l’immatriculation provisoire, les plaques res- tent la propriété de l’autorité. 282 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de l’O du 7 déc. 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). 283 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 11 de l’O du 7 déc. 2007 sur l’Etat hôte, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6657). 284 RS 192.12 285 Nouvelle teneur selon le ch. I 17 de l’O du 15 oct. 2008 sur les adaptations découlant de la loi fédérale sur les systèmes d’information de police de la Confédération, en vigueur depuis le 5 déc. 2008 (RO 2008 4943). O réglant l’admission à la circulation routière 65 / 144 741.51 Art. 87a286 Délivrance de plaques munies d’un enduit réfléchissant Les cantons mettront à disposition de tout détenteur de véhicule des plaques munies d’un enduit réfléchissant. Ils décideront s’il y a lieu de délivrer de telles plaques ou d’échanger les anciennes pour tous les véhicules ou seulement si le détenteur le de- mande. 22 Véhicules servant aux examens287 Art. 88288 Véhicules servant aux examens 1 Les véhicules indiqués à l’annexe 12, ch. V, seront utilisés lors des examens. 2 Les véhicules servant aux examens ne doivent pas être munis d’accessoires inhabi- tuels facilitant la conduite. Art. 88a289 Véhicules particuliers servant aux examens 1 …290 2 Lorsque l’examen pratique de la sous-catégorie A1 est passé sur un motocycle dont la vitesse est limitée à 45 km/h, le candidat n’a le droit de conduire que les motocycles correspondants. 3 Les restrictions sont inscrites dans le permis de conduire (art. 24d).291 Art. 89292 23 Cyclomoteurs Art. 90293 Admission Les cyclomoteurs sont admis à circuler s’ils sont munis du permis de circulation pour cyclomoteurs, de la plaque de contrôle mentionnée dans celui-ci et d’une vignette d’assurance valable. 286 Introduit par le ch. I de l’O du 15 avr. 1987, en vigueur depuis le 1er mai 1987 (RO 1987 628). 287 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). 288 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 289 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 290 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, avec effet au 1er fév. 2019 (RO 2019 191). 291 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 292 Abrogé par le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). 293 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4941). Circulation routière 66 / 144 741.51 Art. 91 Permis de circulation 1 Le permis de circulation est délivré: a. lorsque le type du véhicule a été reconnu comme cyclomoteur à la suite d’une homologation; b. lorsque le véhicule présenté est conforme au type reconnu; c.294 lorsque la preuve a été fournie que le cyclomoteur construit à l’étranger a été placé sous régime douanier ou exempté du placement sous régime douanier. 2 Le permis de circulation est délivré après qu’un contrôle par groupe de cyclomoteurs a été effectué chez le fabricant ou l’importateur selon l’art. 92 ou après une expertise individuelle selon l’art. 93. Sa validité est illimitée. 3 En cas de contrôle par groupe, c’est l’autorité d’immatriculation du canton où se trouve l’entreprise qui est compétente pour délivrer le permis de circulation. …295 4 Le cyclomotoriste doit toujours être porteur du permis de circulation. Art. 92 Contrôle par groupe 1 Avant le contrôle par groupe de nouveaux cyclomoteurs chez le fabricant ou l’im- portateur, l’entreprise remettra à l’autorité les listes complètes en deux exemplaires, qui doivent indiquer pour chaque cyclomoteur la marque, le numéro du cadre, le nu- méro de la fiche d’homologation ainsi que le signe d’homologation du moteur. 2 Le placement sous régime douanier des cyclomoteurs construits à l’étranger doit être prouvé par le sceau officiel de la douane apposé sur les listes.296 3 Les cantons remettent aux constructeurs ou importateurs le nombre de permis de circulation correspondant à celui des cyclomoteurs indiqué sur les listes. Les cons- tructeurs ou importateurs inscrivent dans le permis de circulation les données tech- niques relatives à chaque cyclomoteur et confirment que celui-ci est conforme au type approuvé. 4 Les cantons tiennent des registres relatifs aux permis de circulation délivrés aux constructeurs ou aux importateurs, registres qui doivent être conservés avec les listes pendant cinq ans. Ils envoient une copie des listes à l’OFROU. L’OFROU et l’OFDF sont habilités à consulter en tout temps les registres et les listes. 5 Les cyclomoteurs contrôlés par groupe ne peuvent être mis sur le marché qu’avec les permis de circulation qui leur sont attribués. En remplacement des permis égarés, le canton compétent pour le faire (art. 91, al. 3, 1re phrase) délivre de nouveaux permis en se fondant sur les listes. 294 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). 295 Phrase abrogée par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, avec effet au 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 296 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). O réglant l’admission à la circulation routière 67 / 144 741.51 Art. 93 Expertise individuelle 1 Les cyclomoteurs importés individuellement doivent être expertisés par un expert de la circulation officiel avant d’être admis à circuler. Le placement sous régime douanier sera prouvé par un plomb de douane intact, la dispense de placement sous régime douanier, par une autorisation douanière.297 2 Les cyclomoteurs usagés dont le permis de circulation et la plaque ont été retirés par l’autorité ou dont le permis de circulation a été égaré seront expertisés individuelle- ment par un expert de la circulation avant leur réadmission. Le contrôle du placement sous régime douanier n’a pas lieu si le véhicule porte des traces distinctes d’utilisation ou si le détenteur peut prouver que le véhicule a été acheté en Suisse ou dans la Prin- cipauté de Liechtenstein.298 3 Si un moteur auxiliaire est monté après coup sur un cycle, l’autorité cantonale délivre le permis de circulation lorsqu’elle a constaté, à la suite d’une expertise, que le véhi- cule est conforme aux exigences fixées pour les cyclomoteurs. 4 Dans les cas prévus aux alinéas 1 à 3, l’autorité d’immatriculation porte toutes les inscriptions nécessaires dans le permis de circulation et atteste que le véhicule est conforme au type approuvé ou aux prescriptions. 5 Un cyclomoteur démuni de permis de circulation et de plaque peut être amené à l’expertise avec l’assentiment de l’autorité, s’il est prouvé que le cyclomoteur est as- suré. Le canton peut, aux mêmes conditions, autoriser un fournisseur, dispensé de l’obligation de présenter les véhicules, à faire des courses d’essai avec des cyclomo- teurs démunis de permis de circulation et de plaque ou à laisser faire de telles courses par d’éventuels acheteurs. Art. 94299 Plaque de contrôle 1 Lorsque les cyclomoteurs sont contrôlés par groupe, la plaque de contrôle est déli- vrée par le canton du lieu de stationnement si le détenteur présente le permis de cir- culation prévu à l’art. 92, al. 3, de la présente ordonnance et l’attestation d’assurance exigée à l’art. 35, al. 2, OAV300. 2 Lorsque les cyclomoteurs sont contrôlés individuellement, le canton du lieu de sta- tionnement délivre la plaque et le permis de circulation si le détenteur présente l’at- testation d’assurance exigée à l’art. 35, al. 2, OAV. 3 L’autorité inscrit le numéro de la plaque de contrôle dans le permis de circulation. Sur demande du détenteur, elle inscrit le même numéro dans le permis de circulation des autres cyclomoteurs qu’il détient et dont le lieu de stationnement est situé dans le 297 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). 298 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). 299 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4941). 300 RS 741.31 Circulation routière 68 / 144 741.51 même canton. La vignette d’assurance n’est collée que dans un seul permis de circu- lation. Le cyclomotoriste doit être porteur de ce permis de circulation en plus du per- mis du cyclomoteur utilisé. 4 La plaque de contrôle d’un cyclomoteur inutilisable et la vignette d’assurance peu- vent être transférées sans autorisation officielle (art. 9, al. 2, OAV) sur un cyclomoteur de remplacement en parfait état de fonctionnement pendant trente jours au plus. 5 En cas de changement de véhicule, la plaque de contrôle du cyclomoteur retiré de la circulation et la vignette d’assurance peuvent être attribuées à un autre cyclomoteur appartenant au même détenteur. 6 Les plaques de contrôle pour cyclomoteurs ont 14 cm de hauteur et 10 cm de largeur. Elles sont en métal inoxydable recouvert d’une matière réfléchissante jaune. Les lettres attribuées au canton figurent en noir et en relief sur leur tiers supérieur, à gauche; le numéro est représenté de la même manière sur leur partie inférieure. 7 L’OFROU fixe l’aspect des caractères ainsi que les dimensions des lettres et des chiffres. Art. 95301 Contrôles 1 Pour contrôler si le véhicule est admis à circuler, le canton du lieu de stationnement se base sur les plaques de contrôle et les vignettes d’assurance envoyées ou sur les notifications reçues des bureaux de distribution (art. 37, al. 3, OAV). 2 Pendant toute la durée de l’immatriculation, c’est le canton compétent pour délivrer la plaque de contrôle qui est considéré comme lieu de stationnement du cyclomoteur. Si le lieu de stationnement est transféré dans un autre canton, on se procurera une nouvelle plaque dans ce dernier dès l’expiration de la validité de la vignette d’assu- rance. 3 Lorsque le cyclomoteur est remis à un autre détenteur, celui-ci doit l’annoncer à l’autorité dans les quatorze jours. Cette dernière inscrit le nouveau détenteur dans le permis de circulation. 4 Lorsqu’un cyclomoteur est remplacé par un autre, sous le couvert de la même plaque (art. 94, al. 5), le détenteur doit l’annoncer à l’autorité dans les quatorze jours. Celle- ci inscrit le numéro de la plaque dans le permis de circulation. 5 Une plaque égarée peut être remplacée par une nouvelle plaque ayant un autre nu- méro et par une vignette d’assurance de l’année en cours (art. 36, al. 1, OAV). L’auto- rité inscrit le nouveau numéro de plaque dans le permis de circulation et appose la vignette d’assurance dans le champ prévu à cet effet. Art. 96 Cyclomoteurs de la Confédération et des cantons 1 Pour l’immatriculation des cyclomoteurs de la Confédération, les règles spéciales suivantes sont applicables: 301 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4941). O réglant l’admission à la circulation routière 69 / 144 741.51 a.302 les plaques de contrôle sont délivrées par le service compétent en vertu de l’ordonnance du 23 février 2005 concernant les véhicules automobiles de la Confédération et leurs conducteurs (OVCC)303. Leur durée de validité est il- limitée; doivent figurer de gauche à droite, sur le tiers supérieur, une croix fédérale et les lettres prévues dans l’OVCC; b. l’attestation d’assurance n’est pas nécessaire; c. les permis de circulation ne doivent pas accompagner le véhicule; ils seront déposés auprès du service qui les délivre. 2 Les cyclomoteurs des cantons, pour lesquels une assurance-responsabilité civile n’a pas été conclue (art. 73, al. 2, LCR), seront munis de plaques cantonales ordinaires portant un numéro d’une série spéciale fixée par le canton. Art. 97304 Remorques attelées aux cyclomoteurs Les remorques attelées aux cyclomoteurs n’ont besoin ni d’un permis de circulation ni d’une plaque de contrôle. 24 … Art. 98 à 104305 Art. 105306 25 Mesures administratives 251 Retrait des permis de circulation Art. 106 Motifs de retrait 1 Le permis de circulation doit être retiré: a. lorsque les conditions fixées par la LCR ou par les prescriptions d’exécution régissant la délivrance du permis ne sont pas remplies; b. lorsque, sans raison suffisante, le détenteur ne donne pas suite à l’ordre de présenter son véhicule à l’expertise; 2 Le permis de circulation peut être retiré: 302 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4941). 303 RS 514.31 304 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4941). 305 Abrogés par l’art. 46 de l’O du 19 juin 1995 sur la réception par type des véhicules rou- tiers, avec effet au 1er oct. 1995 (RO 1995 3997). 306 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, avec effet au 1er fév. 2019 (RO 2019 321). Circulation routière 70 / 144 741.51 a. lorsque les restrictions ou les conditions spéciales, auxquelles était soumis le permis (art. 80), n’ont pas été observées; b. lorsqu’un usage abusif a été fait du permis ou des plaques; c.307 lorsque les impôts ou les taxes dus pour des véhicules du même détenteur n’ont pas été payés; d.308 lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds309 n’ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet, ou que le véhicule n’est pas équipé de l’appareil de saisie prescrit qui permet la perception de la redevance. 3 Le retrait du permis de circulation entraîne toujours la saisie des plaques. Lorsqu’il s’agit de plaques interchangeables, elles peuvent être laissées au détenteur pour l’un des véhicules. La saisie des véhicules est régie par l’art. 221, al. 3 et 4, OETV310.311 Art. 107 Durée et exécution 1 Le permis de circulation et les plaques doivent être retirés pour une durée indéter- minée. Le retrait pour cause d’usage abusif ou d’inobservation des restrictions et con- ditions spéciales peut être prononcé pour une durée limitée. 2 Si le motif de retrait est devenu sans objet, le permis de circulation et les plaques doivent être rendus sur demande. 3 Les permis de circulation et les plaques dont le retrait a été décidé seront réclamés à leurs détenteurs, auxquels on fixera un bref délai. À l’expiration de ce délai, les permis de circulation et les plaques seront saisis par la police. Art. 108 Procédure 1 Avant de retirer le permis de circulation et les plaques, l’autorité compétente doit donner au détenteur la possibilité de s’exprimer verbalement ou par écrit. 2 La décision de retrait sera notifiée par écrit avec indication des motifs et des voies de recours. 3 Le permis de circulation peut être retiré immédiatement, à titre préventif, pour des raisons de sécurité routière ou pour absence d’assurance. 307 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 308 Introduite par le ch. II de l’O du 7 mars 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2008 (RO 2008 769). 309 RS 641.81 310 RS 741.41 311 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). O réglant l’admission à la circulation routière 71 / 144 741.51 252 Véhicules ne nécessitant pas de permis Art. 109 Usage interdit Si, lors d’une expertise ou d’un contrôle, il est constaté que des véhicules, pour les- quels un permis de circulation n’est pas nécessaire selon l’art. 72, ne présentent pas toutes les garanties de sécurité ou ne sont pas dans un état conforme aux prescriptions, l’autorité peut interdire d’en faire usage jusqu’à ce qu’ils aient été remis en état. La saisie des véhicules de ce genre est régie par l’art. 221, al. 3 et 4, OETV312.313 Art. 110314 253 … Art. 111 à 113315 26 Véhicules étrangers Art. 114 Reconnaissance de l’immatriculation 1 Les véhicules automobiles et remorques immatriculés à l’étranger peuvent circuler en Suisse s’ils sont admis à circuler dans le pays d’immatriculation et s’ils sont munis: a. d’un permis national de circulation valable ou d’un certificat international pour automobiles valable, prescrit par la convention du 24 avril 1926316 rela- tive à la circulation automobile, et b. de plaques valables, telles qu’elles sont mentionnées dans le permis prévu à la let. a. 2 Les cyclomoteurs, motocycles légers, motocycles ayant une cylindrée de 125 cm3 au maximum, véhicules automobiles agricoles et forestiers, voitures automobiles de travail et remorques qui viennent de l’étranger et pour lesquels le pays de provenance n’exige ni plaques ni permis de circulation, peuvent circuler en Suisse sans avoir de plaques.317 Au lieu du permis de circulation, on exigera un document contenant les renseignements essentiels sur le véhicule et le détenteur. 312 RS 741.41 313 Nouvelle teneur de la phrase selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 314 Abrogé par le ch. II 64 de l’O du 8 nov. 2006 (Adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale), avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705). 315 Abrogés par le ch. I de l’O du 28 mars 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 316 RS 0.741.11. Voir aussi la conv. du 8 nov. 1968 sur le circulation routière (RS 0.741.10) et l’ac. européen du 1er mai 1971 (RS 0.741.101). 317 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 nov. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2536). Circulation routière 72 / 144 741.51 3 La plaque arrière suffit pour les véhicules automobiles venant d’États qui ne déli- vrent pas de plaque avant.318 4 Les véhicules étrangers doivent être munis du signe distinctif de l’État d’immatricu- lation. Art. 115 Immatriculation suisse 1 Les véhicules automobiles et les remorques immatriculés à l’étranger doivent être pourvus d’un permis de circulation suisse et de plaques de contrôle suisses:319 a. s’ils ont leur lieu de stationnement depuis plus d’une année en Suisse sans une interruption supérieure à trois mois consécutifs; b. si le détenteur réside en Suisse depuis plus d’une année sans une interruption su- périeure à trois mois consécutifs et y utilise son véhicule depuis plus d’un mois; c. si le détenteur qui a son domicile légal en Suisse réside pendant moins de douze mois consécutifs à l’étranger et utilise son véhicule en Suisse pendant plus d’un mois; d.320 s’ils servent à transporter contre rémunération des personnes ou des marchan- dises qui sont prises en charge en Suisse pour y être ensuite déposées (trans- ports intérieurs); e. s’ils ne remplissent pas les conditions fixées par l’art. 114, al. 1 et 2. 2 Si la durée de validité d’une immatriculation étrangère est échue à l’étranger, les autorités douanières peuvent autoriser l’usage du véhicule en Suisse pendant une pé- riode de trente jours consécutifs au maximum; lorsque ce délai est écoulé, le véhicule doit être immatriculé en Suisse. 3 …321 4 Les cyclomoteurs étrangers doivent être immatriculés comme motocycles ou comme motocycles légers tant qu’ils ne sont pas conformes en tous points à un type de cyclo- moteur reconnu en Suisse.322 5 Avant d’être immatriculés en Suisse, les véhicules étrangers seront soumis à une expertise officielle. 6 Lorsque l’autorité délivre le permis de circulation et les plaques suisses, elle se fait remettre les plaques et le permis étranger. L’autorité cantonale annule les permis et détruit ou rend caduques les plaques de contrôle. Elle envoie les permis à l’autorité 318 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 319 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 320 Nouvelle teneur selon l’art. 59 ch. 3 de l’O du 6 mars 2000 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1170). 321 Abrogé par le ch. I de l’O du 7 mars 1994, avec effet au 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 322 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). O réglant l’admission à la circulation routière 73 / 144 741.51 d’immatriculation en lui annonçant que le véhicule a été immatriculé en Suisse et que les plaques de contrôle ont été détruites ou rendues caduques. Le détenteur peut exiger la restitution des plaques de contrôle devenues caduques ou une preuve de leur des- truction.323 7 L’al. 6 ne s’applique pas lorsque des véhicules étrangers ne sont admis que tempo- rairement avec un permis et des plaques suisses ou qu’une double immatriculation est nécessaire parce que: a. le détenteur est domicilié en Suisse mais qu’il travaille à l’étranger; b. le véhicule étranger est également utilisé pour des transports à l’intérieur de la Suisse, ou c. le véhicule est stationné alternativement, et pour une durée à peu près égale, en Suisse et à l’étranger.324 Art. 116 Mesures administratives 1 L’interdiction de faire usage du permis de circulation et des plaques ou la saisie du véhicule sont admissibles lorsqu’il s’agit de véhicules étrangers qui n’offrent mani- festement pas toute garantie de sécurité et qui présentent ainsi un danger pour la sé- curité routière.325 2 L’interdiction de faire usage du permis de circulation étranger et des plaques étran- gères est également admissible si le permis ou les plaques sont utilisés abusivement. L’art. 60, ch. 4, 2e phrase, OAV326 est réservé.327 3 La procédure est réglée à l’art. 108 de la présente ordonnance et à l’art. 221, al. 3 et 4, OETV328.329 4 Les mesures ordonnées selon l’al. 1 doivent être annulées lorsque le véhicule con- testé offre de nouveau toute garantie de sécurité; sinon, on appliquera l’art. 115, al. 6, par analogie. 5 Lorsque le retrait de permis de circulation étrangers et de plaques étrangères a été décidé par des autorités étrangères, l’exécution en sera ordonnée par l’OFROU, dans la mesure où les décisions de retrait ne sont pas remises directement aux cantons. 323 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 324 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 93). 325 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183 6619). 326 RS 741.31 327 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183 6619). 328 RS 741.41 329 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). Circulation routière 74 / 144 741.51 Art. 117 Imposition Les véhicules étrangers sont imposables par le canton de stationnement à partir du jour où ils sont munis d’un permis de circulation suisse et de plaques suisses, ou au- raient dû en être munis selon la présente ordonnance. 3 Avis, statistiques, contrôles de la circulation 31 Avis 311 … Art. 118330 312 Avis de délivrance de nouveaux permis Art. 119331 Art. 120 Changement du lieu de stationnement 1 Lorsqu’un véhicule ou une remorque sont immatriculés dans un autre canton, l’auto- rité d’immatriculation renverra le permis de circulation annulé et les plaques de con- trôle à l’autorité de l’ancien canton de stationnement qui les a délivrés.332 2 Sur demande, l’ancien canton de stationnement doit transmettre au nouveau canton de stationnement le rapport d’expertise du véhicule ou une copie certifiée con- forme.333 Art. 121334 Art. 122335 Contrôle par l’OFDF 1 L’OFDF arrête avec les cantons les règles à appliquer pour le contrôle subséquent du placement sous régime douanier et du prélèvement de l’impôt conformément à la Limpauto336 et pour la gestion des contrôles en général. Il a le droit de faire les véri- fications y afférentes. 330 Abrogé par l’art. 22 de l’O du 18 oct. 2000 sur le registre ADMAS, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2800). 331 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, avec effet au 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 332 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 93). 333 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). 334 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 sept. 2003, avec effet au 1er oct. 2003 (RO 2003 3373). 335 Nouvelle teneur selon l’annexe 4 ch. 35 de l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vi- gueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469). 336 RS 641.51 O réglant l’admission à la circulation routière 75 / 144 741.51 2 En cas d’immatriculation provisoire de véhicules n’ayant pas fait l’objet d’un place- ment sous régime douanier ou non imposés, les cantons doivent remettre au Contrôle fédéral des véhicules les documents relatifs à l’exonération exigés par l’OFDF. En accord avec le Contrôle fédéral des véhicules, l’OFDF peut prévoir un système élec- tronique de transmission des informations. 313 Avis d’infractions et d’autres faits Art. 123337 Avis à l’autorité compétente en matière de circulation routière 1 Les autorités pénales signalent à l’autorité compétente en matière de circulation rou- tière du canton où est domicilié le contrevenant les actes suivants: a. les dénonciations pour cause d’infraction à des prescriptions en matière de circulation routière; b. sur demande et dans des cas d’espèce, les jugements pour cause d’infraction à des prescriptions en matière de circulation routière.338 2 L’autorité compétente en matière de circulation routière détruit les avis concernant des dénonciations et des condamnations au sens de l’al. 1, lorsqu’il est établi qu’elles ne donnent lieu à aucune mesure.339 3 Si une autorité pénale est informée de faits, par exemple de graves maladies ou de toxicomanie, pouvant entraîner un refus ou un retrait du permis, elle en avise l’autorité compétente en matière de circulation routière.340 Art. 124341 314 … Art. 125 et 126342 337 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 13 nov. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2536). 338 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 339 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 avr. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 2853). 340 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 341 Abrogé par le ch. I de l’O du 13 nov. 1991, avec effet au 1er janv. 1992 (RO 1991 2536). 342 Abrogés par l’annexe 4 ch. II 8 de l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’information rela- tif à l’admission à la circulation, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4997). Circulation routière 76 / 144 741.51 32 Statistique Art. 127 Statistique des véhicules 1 La statistique des véhicules est établie par l’Office fédéral de la statistique343. 2 La statistique des véhicules comprend: a.344 l’effectif, au 30 septembre, des véhicules automobiles immatriculés; b. le nombre mensuel des véhicules automobiles prévus sous let. a, qui ont été immatriculés pour la première fois; c. l’effectif, au 30 septembre, des remorques de transport et de travail; d. l’effectif des cyclomoteurs et des cycles à la fin de l’année; e. le nombre des cyclomoteurs et des véhicules automobiles prévus sous let. a, importés chaque mois. 3 Suivant les instructions de l’Office fédéral de la statistique, les documents pour la statistique des véhicules automobiles prévue à l’al. 2, let. a et b, lui seront fournis par le Contrôle fédéral des véhicules, pour la statistique des remorques, des cyclomoteurs et des cycles (al. 2, let. c et d) par les cantons et pour la statistique des importations (al. 2, let. e) par l’OFDF.345 4 Les formules nécessaires aux relevés statistiques sont délivrées par l’Office fédéral de la statistique. À sa demande, l’OFROU peut régler différemment la procédure à suivre pour ces communications. Art. 128346 Art. 129347 Art. 130 à 142c348 343 Nouvelle dénomination selon l’art. 1 de l’ACF du 23 avr. 1980 concernant l’adaptation des dispositions du droit fédéral aux nouvelles dénominations des départements et des offices (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 344 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exi- gences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 345 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’O du 22 nov. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5465). 346 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 avr. 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1651). 347 Abrogé par l’art. 22 de l’O du 18 oct. 2000 sur le registre ADMAS, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2800). 348 Abrogé par le ch. I de l’O du 28 mars 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). O réglant l’admission à la circulation routière 77 / 144 741.51 4 Dispositions pénales Art. 143 Conducteurs de véhicules automobiles; plaques de contrôle 1. Celui qui aura conduit, avant d’avoir atteint l’âge minimal requis, un véhicule auto- mobile pour lequel un permis de conduire n’est pas nécessaire sera puni de l’amende. 2. Celui qui aura conduit, malgré l’interdiction d’en faire usage, un véhicule automo- bile pour lequel un permis de conduire n’est pas nécessaire sera puni de l’amende349. 3. Celui qui, en tant que titulaire d’un permis d’élève conducteur, d’un permis de conduire, d’un permis de circulation ou d’une autorisation, n’aura pas annoncé dans les délais toute circonstance nécessitant une modification ou le remplacement de ces documents ou n’aura pas annoncé à temps à l’autorité compétente sa nouvelle adresse en Suisse en cas de changement de domicile, celui qui n’aura pas rendu dans les délais à l’autorité le duplicata d’un permis après en avoir retrouvé l’original, celui qui, en tant que titulaire d’un permis de conduire de la catégorie A limitée à 25 kW, conduit un motocycle dont la puissance du moteur excède 25 kW mais ne dépasse pas 35 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide excède 0,16 kW/kg mais ne dépasse pas 0,20 kW/kg, mais n’a pas fait inscrire par l’autorité d’admission l’autorisation correspondante dans le permis de conduire, sera puni d’une amende de 100 francs au plus.350 4. Celui qui aura apposé un sigle «CD» ou «AT» séparé sur son véhicule ou qui aura fait usage d’un sigle «CC» séparé sans y être autorisé, sera puni d’une amende de 100 francs au plus. 5. Les fabricants de plaques qui auront délivré des plaques directement à des déten- teurs de véhicules seront punis de l’amende351. Art. 144352 Annonce de la résiliation des contrats d’apprentissage Le maître d’apprentissage qui n’annonce pas la résiliation du contrat d’apprentissage conclu avec l’apprenti conducteur de camions auquel le permis d’élève conducteur a été délivré avant qu’il ait atteint 18 ans ou la résiliation du contrat d’apprentissage conclu avec l’apprenti mécanicien en motocycles, survenue pendant la durée de vali- dité du permis d’élève conducteur de la catégorie A, est puni de l’amende. 349 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 350 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 405). 351 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. 352 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er fév. 2005 (RO 2004 5057). Circulation routière 78 / 144 741.51 Art. 145 Conducteurs de cyclomoteurs 1. et 2. …353 3. Celui aura conduit un cyclomoteur sans le permis de circulation ou la plaque né- cessaires, celui qui aura permis à un tiers d’utiliser un cyclomoteur sans plaque ou sans permis de circulation, celui qui aura fait usage d’un cyclomoteur muni illégalement d’un permis de circula- tion, sera puni de l’amende. 4. Celui qui aura conduit un cyclomoteur non couvert par l’assurance-responsabilité civile prescrite, celui qui permet à un tiers de faire usage d’un cyclomoteur non couvert par l’assu- rance-responsabilité civile prescrite, sera puni de l’amende.354 5. Le détenteur d’un cyclomoteur qui n’aura pas annoncé dans les délais un change- ment de détenteur ou un remplacement du véhicule, le titulaire d’un permis de conduire pour cyclomoteur qui n’aura pas annoncé à l’auto- rité des circonstances qui requièrent une modification ou un remplacement de ce do- cument, sera puni de l’amende.355 Art. 146 Enseignement des règles de la circulation Celui qui, sans présenter d’excuse, n’aura pas donné suite à une convocation l’obli- geant à suivre un enseignement des règles de la circulation sera puni de l’amende. Art. 147 Conducteurs en provenance de l’étranger 1. Celui qui aura conduit un véhicule en étant titulaire d’un permis de conduire étran- ger ou utilisé un véhicule muni d’un permis de circulation étranger et de plaques étran- gères alors qu’il aurait dû se procurer des permis et plaques suisses, celui qui aura conduit un cyclomoteur, un motocycle léger, un motocycle ayant jusqu’à 125 cm3 de cylindrée ou une remorque en provenance de l’étranger, sans per- mis de circulation et sans plaques, alors qu’il aurait dû se procurer des permis et plaques suisses, celui qui aura conduit un véhicule étranger non muni du signe distinctif du pays d’im- matriculation sera puni de l’amende356. 353 Abrogés par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, avec effet au 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 354 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 355 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 356 Nouvelle teneur du dernier membre de phrase selon le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vi- gueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). O réglant l’admission à la circulation routière 79 / 144 741.51 2. …357 Art. 148358 Formation complémentaire non suivie 1 Les titulaires d’un permis de conduire à l’essai qui n’ont pas suivi la formation com- plémentaire dans les douze mois suivant l’obtention dudit permis sont punis d’une amende de 300 francs au plus. 2 L’al. 1 ne s’applique pas si la personne prouve qu’elle n’était objectivement pas en mesure de suivre la formation complémentaire, notamment dans les cas suivants: a. elle n’était pas autorisée à conduire un véhicule automobile en raison du retrait de son permis de conduire; b. elle séjournait à l’étranger à des fins de formation ou de perfectionnement; c. elle n’était pas apte à la conduite au sens de l’art. 14, al. 2, LCR; d. elle effectuait son service militaire à titre de militaire en service long au sens de l’ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires359. Art. 149 Loueurs de véhicules automobiles Celui qui, à titre professionnel, aura loué des véhicules automobiles à des personnes les conduisant elles-mêmes et qui n’aura pas tenu la liste obligatoire des preneurs ou qui aura refusé aux organes chargés du contrôle la possibilité d’en prendre connais- sance sera puni de l’amende. 5 Dispositions finales Art. 150 Exécution 1 Les autorités cantonales sont libres de choisir la disposition qu’elles entendent don- ner aux formules contenues dans les annexes 2 à 4.360 2 L’OFROU édicte des instructions concernant la forme, le contenu, l’aspect, le papier et l’impression des:361 a. permis d’élève conducteur; b.362 permis de conduire; c. permis de circulation, y compris des permis de circulation pour cyclomoteurs; 357 Abrogé par le ch. II de l’O du 7 avr. 1982, avec effet au 1er juin 1982 (RO 1982 535). 358 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). 359 RS 512.21 360 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 mars 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 361 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 362 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). Circulation routière 80 / 144 741.51 d.363 autorisations d’enseigner la conduite; e. autorisations de former des apprentis conducteurs de camions; f. autorisations spéciales364 3 Les inscriptions dans les permis et les autorisations ne peuvent être faites que par des autorités ou par des personnes qui y sont habilitées par écrit. Les inscriptions sub- séquentes, qui ont pour effet de justifier, modifier ou supprimer des droits ou des obli- gations sans être fondées sur une décision signée et notifiée séparément au titu- laire, doivent être munies du sceau et de la signature de l’autorité compé tente. 4 Un duplicata du permis de circulation, que l’autorité peut marquer comme tel, ne sera délivré que si la perte de l’original a été confirmée par écrit. Le titulaire est tenu de rendre le duplicata dans les quatorze jours après que l’original a été retrouvé.365 5 L’OFROU peut:366 a.367 … b.368 publier pour les médecins des instructions, destinées à l’usage officiel, sur la manière de procéder aux examens relevant de la médecine du trafic; c.369 recommander des méthodes uniformes pour la réalisation des examens pré- vus aux art. 9, 11b, al. 1, et 27; d. fixer les exigences auxquelles les conducteurs de véhicules automobiles doi- vent satisfaire en matière de psychologie du trafic; e.370 modifier les délais fixés pour la reconnaissance des plaques et permis étran- gers et renoncer à la course de contrôle selon l’art. 44, al. 1, ainsi qu’à l’exa- men théorique selon l’art. 44, al. 2, à l’égard des conducteurs dont le pays de provenance a des exigences équivalant à celles de la Suisse pour ce qui est de la formation et de l’examen. f.371 … 6 L’OFROU peut établir des instructions pour l’exécution de la présente ordonnance; dans des cas particuliers, il peut autoriser des dérogations à certaines dispositions. Il prend des décisions d’ordre général, en principe après avoir consulté les cantons et des spécialistes en la matière. 363 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). 364 Nouvelle teneur selon l’annexe 1 ch. 3 de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2352). 365 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 366 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 367 Abrogé par le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 368 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 369 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). 370 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 7 mars 1994, en vigueur depuis le 1er avr. 1994 (RO 1994 726). 371 Abrogée par le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). O réglant l’admission à la circulation routière 81 / 144 741.51 7 L’OFROU reconnaît comme cours de conduite de tracteur au sens de l’art. 4, al. 3, les cours de perfectionnement lors desquels les participants acquerront la maîtrise du véhicule ainsi que les connaissances de base en matière de dynamique de la conduite nécessaires à la conduite dans le trafic. L’OFROU établit des instructions concernant le déroulement de ces cours.372 8 Dans des cas motivés, l’OFDF peut, par dérogation à l’art. 115, al. 1, let. d, autoriser des transports intérieurs au moyen de véhicules immatriculés à l’étranger pour autant que la perception des redevances dues soit garantie.373 Art. 151 Dispositions transitoires 1 Les permis d’élève conducteur et les permis de conduire conformes à l’annexe 10 peuvent être délivrés dès l’entrée en vigueur de la présente ordonnance; ils doivent l’être à partir du 1er juillet 1977. Les permis établis selon les anciennes prescriptions donnent le droit de conduire des véhicules dans les mêmes limites qu’actuellement; ils devront être échangés contre des permis conformes à l’annexe 10 lorsque l’autorité en donne l’ordre aux détenteurs; les cantons veilleront à ce que tous les permis établis selon les anciennes prescriptions soient échangés jusqu’au 31 décembre 1995 au plus tard.374 En délivrant de nouveaux permis aux anciens conducteurs, on obser- vera les règles suivantes: a. les titulaires d’un permis d’élève conducteur établi selon les anciennes prescrip- tions passeront l’examen de conduite d’après les règles en vigueur jusqu’à présent; les candidats ayant réussi leur examen obtiendront un permis de con- duire conforme à l’annexe 10 et mentionnant les nouvelles catégories de vé- hicules; b. les anciens permis de conduire seront remplacés par de nouveaux permis qui mentionneront les catégories de véhicules et les autorisations correspondant aux inscriptions de l’ancien permis; c. les titulaires d’anciens permis de conduire bénéficieront des droits établis par la présente ordonnance; d. la catégorie de permis de conduire, prescrite par la présente ordonnance, sera délivrée sans examen de conduite aux personnes qui conduisaient jusqu’ici des machines de travail dont la vitesse maximale est supérieure à 40 km/h; ce permis sera limité aux machines de travail; e. le permis de conduire, rendu obligatoire par la présente ordonnance, sera dé- livré sans examen aux conducteurs de véhicules automobiles agricoles et fo- restiers qui ne sont actuellement titulaires d’aucun permis de conduire d’une catégorie quelconque, à la condition qu’ils en fassent la demande dans un délai 372 Introduit par l’annexe 1 ch. 3 de l’O du 2 sept. 1998 (RO 1998 2352). Nouvelle teneur se- lon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 373 Introduit par l’art. 59 ch. 3 de l’O du 6 mars 2000 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1170). 374 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. III al. 3 de l’O du 15 avr. 1987, en vigueur de- puis le 1er mai 1987 (RO 1987 628). Circulation routière 82 / 144 741.51 de cinq ans dès l’entrée en vigueur de la présente ordonnance; passé ce délai, le permis de conduire ne leur sera plus délivré qu’à la suite d’un examen théo- rique simplifié. 2 Les conducteurs de cyclomoteurs ayant 14 ans révolus après le 30 juin 1977 et qui ne sont titulaires d’aucun permis de conduire d’une catégorie quelconque doivent pos- séder un permis de conduire pour cyclomoteurs. Ceux qui ont 14 ans révolus avant le 1er juillet 1977 et qui ne sont titulaires d’aucun permis de conduire d’une catégorie quelconque doivent se procurer, jusqu’au 1er janvier 1980, un permis de conduire pour cyclomoteurs qui leur sera délivré sans examen jusqu’à la date précitée; passé ce délai, le permis de conduire pour cyclomoteurs leur sera délivré conformément aux disposi- tions de la présente ordonnance. 3 Restent valables les autorisations délivrées selon l’ancien droit à des moniteurs d’écoles de conduite ou à des moniteurs de la Confédération, pour leur permettre d’exercer leur activité sans avoir un permis de moniteur de conduite. 4 Les plaques munies d’un signe spécial, prévues à l’art. 82, al. 2, let. b et c, seront délivrées dès le 1er juillet 1977. Les plaques actuelles pour voitures de location, les plaques professionnelles et d’essai devront être échangées contre des plaques munies d’un signe spécial dans un délai de trois ans dès l’entrée en vigueur de la présente ordonnance. 5 Les plaques de formats anciens doivent être remplacées lorsque l’autorité compé- tente en donne l’ordre aux détenteurs.375 6 Les cyclomoteurs importés ou construits en Suisse après le 1er janvier 1978 doivent être munis d’un permis de circulation et de plaques conformes à la présente ordon- nance.376 Les cyclomoteurs importés avant cette date seront admis selon les règles de l’ancien droit (étiquette, signe distinctif transférable) jusqu’au 31 décembre 1983, à la condition que le détenteur présente le permis délivré selon l’ancien droit ou le cyclo- moteur muni de l’étiquette; à partir du 1er janvier 1984, ces cyclomoteurs seront aussi immatriculés sur la base d’un contrôle subséquent conforme à la présente ordonnance. Les cantons peuvent appliquer la présente ordonnance déjà avant le 1er janvier 1984 aux cyclomoteurs qui sont admis selon l’ancien droit et qui ont été refusés lors des contrôles. Lorsqu’un cyclomoteur a été admis selon les règles de l’ancien droit, au vu d’une attestation de contrôle, son conducteur doit toujours porter cette attestation sur lui.377 7 Si des raisons impérieuses l’exigent, le DETEC peut proroger les délais fixés par les présentes dispositions transitoires et, au besoin, édicter des règles transitoires pour d’autres cas. 8 Dans la mesure où des règles en vigueur jusqu’ici restent applicables en vertu des dispositions transitoires, les mesures et les peines en vigueur auparavant restent aussi applicables. 375 Nouvelle teneur selon le ch. III al. 3 de l’O du 15 avr. 1987, en vigueur depuis le 1er mai 1987 (RO 1987 628). 376 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 1979, en vigueur depuis le 1er janv. 1980 (RO 1979 1753). 377 Dernière phrase introduite par le ch. I de l’O du 17 oct. 1979, en vigueur depuis le 1er janv. 1980 (RO 1979 1753). O réglant l’admission à la circulation routière 83 / 144 741.51 Art. 151a378 Dispositions transitoires découlant des modifications du 19 juin 1995 1 Les titulaires d’un permis de conduire établi selon le droit actuel bénéficient des droits instaurés par la présente modification, même sans inscription dans leur permis. 2 Les conducteurs qui ne sont titulaires que du permis de conduire de la catégorie F peuvent demander à l’autorité d’y porter une inscription les autorisant à conduire des véhicules dont la vitesse maximale ne dépasse pas 45 km/h. 3 Les prescriptions actuelles peuvent continuer d’être appliquées aux véhicules auto- mobiles immatriculés avant le 1er octobre 1995 qui, selon le nouveau droit, sont répu- tés quadricycles légers à moteur, quadricycles à moteur ou tricycles à moteur. Art. 151b379 Dispositions transitoires de la modification du 11 avril 2001 1 Les titulaires du permis de conduire de la catégorie B, qui est limité aux petits véhi- cules, peuvent demander l’annulation du code 05 pour les courses en circulation in- ternationale. En trafic interne, la restriction devient caduque même sans annulation. 2 Les plaques de contrôle munies de la lettre «V» doivent être remplacées par des plaques de la série ordinaire une année au plus tard après l’entrée en vigueur de l’art. 82, al. 2, modifié. Le détenteur peut demander l’annulation de l’inscription «Voi- ture de location». Art. 151c380 Dispositions transitoires de la modification du 15 juin 2001 1 Le permis de conduire de la catégorie D limité à un parcours déterminé en vertu de l’art. 11, al. 5, de l’ancien droit, donne à son titulaire le droit de conduire des autocars dans la même mesure que jusqu’alors. 2 La restriction sera supprimée si la capacité de conduire sans restriction des autocars est constatée lors d’un examen pratique avec un véhicule de la catégorie D servant aux examens (annexe 12, ch. V). Est admise à cet examen toute personne qui a conduit un tel véhicule pendant un an en trafic régional de ligne ou qui peut prouver qu’elle a suivi la formation minimale décrite à l’annexe 10, ch. 2.381 378 Introduit par l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). 379 Introduit par le ch. I de l’O du 11 avr. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2001 (RO 2001 1387). 380 Introduit par le ch. I de l’O du 15 juin 2001, en vigueur depuis le 1er août 2001 (RO 2001 1821). 381 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). Circulation routière 84 / 144 741.51 Art. 151d382 Dispositions transitoires découlant de la modification du 3 juillet 2002 1 Les autorisations de conduire en vigueur sont maintenues dans leur étendue actuelle, sauf pour les titulaires du permis de conduire de l’ancienne catégorie C, pour effectuer des transports non professionnels de personnes au moyen d’autocars. 2 Un nouveau permis de conduire sera établi: a. si des changements de faits au sens de l’art. 26 sont constatés; b. à l’échéance de la durée du retrait si un permis de conduire a été retiré selon le droit actuel. 3 Lorsque l’autorisation de conduire des véhicules automobiles d’une catégorie ou d’une sous-catégorie selon le nouveau droit est retirée au titulaire d’un permis d’élève conducteur ou d’un permis de conduire établi selon le droit actuel, sans que la conduite des véhicules automobiles des catégories spéciales ne soit interdite par la même occa- sion, l’autorisation de conduire des véhicules de la catégorie spéciale F n’est mainte- nue que pour les véhicules mentionnés à l’art. 3, al. 3. 4 La procédure prévue par le droit actuel s’applique à la délivrance du permis de con- duire aux titulaires du permis d’élève conducteur selon le droit actuel. Les titulaires d’un permis d’élève conducteur de la catégorie A1 actuelle doivent suivre la formation pratique de base prévue à l’art. 19. 5 Moyennant une autorisation de l’autorité d’admission, les titulaires d’un permis d’élève conducteur de la catégorie A1 actuelle peuvent: a. effectuer des courses d’apprentissage avec des motocycles de la catégorie A dont la puissance du moteur n’excède pas 25 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide n’excède pas 0,16 kW/kg; b. effectuer des courses d’apprentissage avec des motocycles de la catégorie A dont la puissance du moteur excède 25 kW ou dont le rapport entre la puis- sance du moteur et le poids à vide excède 0,16 kW/kg, s’ils ont 25 ans révolus. 6 Les véhicules des catégories C, D et CE servant aux examens, qui sont conformes aux exigences fixées selon le droit actuel, devront satisfaire aux nouvelles exigences à partir du 1er janvier 2006. 7 …383 8 Après l’établissement du nouveau permis de conduire, la catégorie C1 actuelle don- nera l’autorisation de conduire des véhicules automobiles des nouvelles sous-catégo- ries C1 et C1E ainsi que des voitures automobiles servant d’habitation et des voitures automobiles des services du feu dont le poids total excède 7500 kg. 9 Après l’établissement du nouveau permis de conduire, la catégorie D1 actuelle don- nera l’autorisation de conduire des véhicules automobiles des nouvelles catégories C1, C1E, D1 et D1E ainsi que d’effecteur des transports professionnels de personnes selon l’art. 25. L’autorisation délivrée pour la conduite de véhicules d’un poids total 382 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juil. 2002, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 3259). 383 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 déc. 2015, avec effet au 1er avr. 2016 (RO 2016 405). O réglant l’admission à la circulation routière 85 / 144 741.51 de 3500 kg au maximum et de plus de 16 places assises outre le siège du conducteur est mentionnée à titre d’indication supplémentaire dans le permis de conduire et n’est valable qu’en trafic interne.384 10 Après l’établissement du nouveau permis de conduire, la catégorie D2 actuelle don- nera l’autorisation de conduire des véhicules automobiles des nouvelles sous-catégo- ries D1 et D1E, limitée à la conduite des minibus jusqu’à 3500 kg affectés au transport non professionnel de personnes. La restriction aux minibus n’excédant pas 3500 kg ne s’applique pas aux titulaires d’un permis de conduire de la catégorie C1 actuelle. Elle sera levée lors de l’obtention de la nouvelle sous-catégorie C1. L’obligation de se soumettre à un contrôle médical selon l’art. 27, al. 1, let. a, ch. 1, n’est instaurée que pour les titulaires d’un permis de conduire de la sous-catégorie D1 illimitée. L’autorisation délivrée pour la conduite de véhicules d’un poids total de 3500 kg au maximum et de plus de 16 places assises outre le siège du conducteur est mentionnée à titre d’indication supplémentaire dans le permis de conduire et n’est valable qu’en trafic interne.385 11 Après l’établissement d’un nouveau permis de conduire, la catégorie F actuelle don- nera l’autorisation de conduire des véhicules automobiles de la nouvelle catégorie spéciale F ainsi que de la nouvelle sous-catégorie A1, limitée aux motocycles dont la vitesse maximale n’excède pas 45 km/h. 12 L’obligation de se soumettre à un contrôle médical selon l’art. 27, al. 1, let. b, ne s’applique pas aux personnes possédant déjà un permis de conduire pour cyclomo- teurs. 13 …386 14 Après l’établissement du nouveau permis de conduire, la catégorie C actuelle sans l’autorisation de tracter des remorques de la catégorie E au moyen de véhicules auto- mobiles (condition 09 actuelle) donne l’autorisation de conduire des véhicules auto- mobiles des nouvelles catégories BE et DE ainsi que des nouvelles sous-catégories C1E et D1E, si un permis de conduire a été délivré pour le véhicule correspondant.387 Art. 151e388 Dispositions transitoires relatives à la modification du 26 septembre 2003 1 Les moniteurs de conduite qui ont obtenu le permis de moniteur de la catégorie I avant le 1er avril 2003 sont habilités à former des candidats au permis de conduire de la sous-catégorie D1 dans des véhicules d’un poids total de 3500 kg au maximum. 2 Les moniteurs de conduite qui ont obtenu le permis de moniteur de la catégorie IV avant le 1er avril 2003 ne sont habilités à dispenser la formation pratique de base au 384 Phrase introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 385 Phrase introduite par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 386 Abrogé par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, avec effet au 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 387 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). 388 Introduit par le ch. I de l’O du 26 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er nov. 2003 (RO 2003 3719). Circulation routière 86 / 144 741.51 sens de l’art. 19 qu’après avoir suivi le cours de perfectionnement prescrit par l’OFROU. Art. 151f389 Dispositions transitoires de la modification du 27 octobre 2004 1 Le permis de conduire n’est pas délivré à l’essai aux personnes qui ont déposé leur demande de permis d’élève conducteur de la catégorie A ou B avant le 1er décembre 2005 et qui sont nées avant le 1er décembre 1987. 2 Les autorités compétentes délivrent aux entreprises désirant organiser des cours de formation complémentaire une autorisation provisoire si elles exercent déjà une acti- vité dans le domaine de la formation ou du perfectionnement des conducteurs de vé- hicules automobiles et qu’elles peuvent montrer de façon plausible qu’elles remplis- sent les conditions énoncées à l’art. 27e. L’autorisation provisoire est valable jusqu’à l’admission ordinaire en qualité d’organisateur de cours, mais pour une durée de deux ans au maximum. Plus aucune autorisation provisoire ne sera délivrée après le 1er dé- cembre 2007. Art. 151g390 Dispositions transitoires relatives à la modification du 23 février 2005 Les moniteurs de la Confédération doivent s’annoncer d’ici au 30 juin 2005 auprès de l’autorité d’immatriculation de leur canton de domicile en présentant le permis fédéral de moniteur de conduite. Art. 151h391 Dispositions transitoires de la modification du 28 mars 2007 1 Les personnes âgées de moins de 18 ans qui ont sollicité un permis d’élève conduc- teur de la catégorie spéciale F avant le 1er janvier 2008 ou qui sont titulaires d’un permis de conduire de la catégorie spéciale F à cette date peuvent, en dérogation à l’art. 6, al. 1, let. b, ch. 2, conduire tous les véhicules de cette catégorie spéciale F avant d’avoir 18 ans. 2 Lorsqu’elles délivrent le permis de conduire de la catégorie spéciale F à une per- sonne qui a acquis le permis d’élève conducteur selon l’al. 1, les autorités d’admission confirment par écrit que le titulaire est habilité à conduire tous les véhicules de la catégorie spéciale F avant d’avoir 18 ans. 389 Introduit par le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er déc. 2005 (RO 2004 5057). 390 Introduit par l’annexe ch. II 4 de l’O du 23 fév. 2005 concernant les véhicules automo- biles de la Confédération et leurs conducteurs, en vigueur depuis le 1er mars 2005 (RO 2005 1167 1587). 391 Introduit par le ch. I de l’O du 28 mars 2007 (RO 2007 2183). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). O réglant l’admission à la circulation routière 87 / 144 741.51 Art. 151i392 Dispositions transitoires relatives à la modification du 30 novembre 2012 Des plaques de contrôle au format prévu par l’ancien droit (longueur de 18 cm et hau- teur de 14 cm) pourront être délivrées pour les motocycles légers et les quadricycles légers à moteur ainsi que pour leurs remorques jusqu’au 31 décembre 2017. Les plaques existantes pourront continuer à être utilisées sans limitation de durée. Art. 151j393 Dispositions transitoires relatives à la modification du 1er juillet 2015 1 L’autorité cantonale peut octroyer un permis d’élève conducteur, un permis de con- duire ou une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel aux per- sonnes qui en font la demande pour la première fois et qui ne répondent pas aux exi- gences médicales minimales du nouveau droit, si elles satisfont à celles de l’ancien droit et qu’elles ont déposé leur demande avant l’entrée en vigueur de la présente modification. 2 L’autorité cantonale peut renoncer à retirer le permis de conduire conformément à l’art. 16d, al. 1, let. a, LCR à des titulaires de permis de conduire qui ne répondent pas aux exigences médicales minimales du nouveau droit, s’ils satisfont aux exigences médicales minimales de l’ancien droit et n’ont commis aucune infraction aux pres- criptions en matière de circulation routière imputable au non-respect des nouvelles exigences minimales. 3 L’autorité cantonale peut octroyer à des titulaires d’une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel ou d’un permis de conduire appartenant aux groupes médicaux de l’ancien droit qui répondent aux exigences médicales de l’ancien droit, mais pas à celles du nouveau droit: a. des autorisations ou des permis de conduire pour d’autres catégories du même groupe médical ou d’un groupe médical de niveau inférieur selon l’ancien droit; b. des autorisations ou des permis de conduire pour d’autres catégories d’un groupe médical de niveau supérieur selon l’ancien droit, si la demande a été faite avant l’entrée en vigueur de la présente modification. 4 Les expertises d’un médecin ou d’un psychologue du trafic conformes à l’ancien droit seront reconnues dans tous les cantons jusqu’au 31 décembre 2018, si elles ont été faites par un service désigné par l’autorité cantonale et ne sont pas antérieures à une année conformément à l’art. 11c, al. 3, de l’ancien droit. 5 Les modules 4 à 6 de la formation continue en médecine du trafic de la SSML suivis à partir du 1er juillet 2010 sont pris en considération dans le cadre de la reconnaissance visée à l’art. 5b. 392 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 7149). 393 Introduit par le ch. I de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). Circulation routière 88 / 144 741.51 6 Les médecins de niveau 1 seront encore autorisés, jusqu’au 31 décembre 2017, à procéder aux examens visés à l’art. 27, al. 1, let. b, selon l’ancien droit, sans la recon- naissance de l’autorité cantonale au sens de l’art. 5abis, al. 1, let. a. 7 Les autorités cantonales pourront, jusqu’au 31 décembre 2019, confier la réalisation des examens relevant de la médecine du trafic qui doivent être réalisés par un médecin selon l’art. 5abis, al. 1, à des médecins qui n’ont pas obtenu la reconnaissance prescrite ou reconnaître leurs résultats d’examen, si: a. la personne a déjà procédé auparavant aux examens en question, et b. la personne à examiner devrait attendre trop longtemps avant de pouvoir subir l’examen en raison d’effectifs insuffisants chez les médecins ayant obtenu la reconnaissance correspondante. 8 Les autorités cantonales autres que celles du canton de domicile du titulaire du per- mis de conduire ne sont pas tenues de reconnaître les résultats des examens qui, con- formément à l’al. 7, ont été réalisés par des médecins n’ayant pas obtenu la reconnais- sance visée à l’art. 5abis, al. 1. Art. 151k394 Dispositions transitoires relatives à la modification du 18 décembre 2015 1 Après l’établissement d’un nouveau permis de conduire, un permis de conduire dé- livré avant le 1er avril 2003 pour la conduite de motocycles de la catégorie A1 donne l’autorisation de conduire des motocycles de la nouvelle catégorie A, dont la puis- sance du moteur n’excède pas 35 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide n’excède pas 0,20 kW/kg. Cette restriction sera supprimée sur de- mande du titulaire du permis s’il a passé avec succès l’examen pratique sur un moto- cycle qui satisfait aux exigences applicables au véhicule d’examen de la catégorie A. L’autorité d’admission établit le permis d’élève conducteur approprié. 2 Les titulaires d’un permis d’élève conducteur ou d’un permis de conduire de la ca- tégorie A limitée à 25 kW sont autorisés à conduire des motocycles dont la puissance du moteur excède 25 kW mais ne dépasse pas 35 kW et dont le rapport entre la puis- sance du moteur et le poids à vide excède 0,16 kW/kg mais ne dépasse pas 0,20 kW/kg. Celui qui souhaite effectuer des courses avec des véhicules dont la puissance du moteur excède 25 kW mais ne dépasse pas 35 kW et dont le rapport entre la puis- sance du moteur et le poids à vide excède 0,16 kW/kg mais ne dépasse pas 0,20 kW/kg doit faire inscrire par l’autorité d’admission l’autorisation correspondante dans le per- mis de conduire. 3 Les titulaires d’un permis d’élève conducteur de la catégorie A limitée à 25 kW ob- tiennent la catégorie A limitée aux motocycles dont la puissance du moteur n’excède pas 35 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide ne dépasse pas 0,20 kW/kg, une fois qu’ils ont passé avec succès l’examen de conducteur. 4 La durée de détention de la catégorie A limitée à 25 kW est entièrement prise en compte pour la levée de la limitation de puissance au sens de l’art. 24, al. 5. 394 Introduit par le ch. I de l’O du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 405). O réglant l’admission à la circulation routière 89 / 144 741.51 5 Les titulaires d’un permis d’élève conducteur de la catégorie A limitée à 25 kW doi- vent passer l’examen pratique sur un motocycle conforme aux anciennes exigences applicables aux véhicules servant aux examens. Art. 151l395 Dispositions transitoires relatives à la modification du 14 décembre 2018 1 Les titulaires du permis d’élève conducteur de la catégorie B n’ayant pas encore at- teint l’âge de 20 ans le 31 décembre 2020 seront admis à l’examen pratique même s’ils possèdent le permis d’élève conducteur depuis moins d’une année. 1bis La personne qui atteint l’âge de 18 ans en 2021 et obtient le permis d’élève con- ducteur de la catégorie B cette même année est admise à l’examen pratique de con- duite dès son 18e anniversaire, même si elle ne possède pas encore ledit permis depuis un an.396 2 À compter du 31 décembre 2019, les titulaires d’un permis de conduire à l’essai ne seront tenu de suivre qu’une journée de formation complémentaire. L’art. 27c ne s’ap- plique pas. 3 L’art. 24, al. 5, du droit actuel continue de s’appliquer aux personnes qui ont obtenu avant le 1er janvier 2021 le permis de conduire de la catégorie A pour des véhicules d’une puissance maximale de 35 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide ne dépasse pas 0,20 kW/kg. 4 Les personnes qui ont obtenu le permis d’élève conducteur de la sous-catégorie A1 avant le 1er janvier 2021 et qui ont suivi les huit heures d’instruction pratique de base conformément au droit actuel sont admises à l’examen pratique de conduite. Si ces personnes sont titulaires d’un permis de conduire de la catégorie B ou de la sous-ca- tégorie B1, le permis de conduire leur est délivré sans examen pratique de conduite. 5 Pour les personnes dont le permis de conduire est limité à la conduite de voitures automobiles munies de dispositifs propres à faciliter le changement de vitesses ou dont l’énergie est fournie par une batterie électrique, la limitation est supprimée sur demande si aucun manque quant à l’aptitude à la conduite ne s’y oppose. 6 Les titulaires d’un permis de conduire papier sont tenus de l’échanger contre un per- mis au format carte de crédit d’ici au 31 janvier 2024. Le nouveau permis sera daté du jour où l’autorité cantonale aura procédé à l’échange. Passé le délai légal, les permis de conduire papier n’attesteront plus l’autorisation de conduire. 395 Introduit par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, al. 5 et 6 en vigueur depuis le 1er fév. 2019, al. 2 depuis le 1er janv. 2020 et al. 1, 3 et 4 depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 396 Introduit par le ch. I de l’O du 3 juil. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 2143). Circulation routière 90 / 144 741.51 Art. 151m397 Évaluation des modifications du 14 décembre 2018 concernant l’âge minimal pour l’obtention de certains permis d’élève conducteur 1 Au plus tard trois ans après l’entrée en vigueur des dispositions relatives à l’âge minimal de 17 ans pour l’obtention du permis d’élève conducteur de la catégorie B ou BE (art. 6, al. 1, let. cbis, 22, al. 1bis et annexe 12, ch. I, let. b), le DETEC évalue les incidences de ces dispositions. 2 Il publie les résultats de l’évaluation et soumet une proposition au Conseil fédéral pour la suite de la procédure. Art. 151n398 Disposition transitoire relative à la modification du 17 décembre 2021 Les personnes qui, sur la base de l’art. 151d, al. 9 et 10, sont autorisées à conduire des véhicules d’un poids total de 3500 kg tout au plus et comptant, outre le siège du con- ducteur, plus de seize places assises peuvent conduire des autocars dont le poids total dépasse 3500 kg, mais pas 4250 kg, si ceux-ci disposent d’une propulsion non pol- luante (art. 9a, al. 2, OETV399) et que le dépassement de poids par rapport à la limite de 3500 kg est imputable au seul surplus de poids induit par le système de propulsion non polluante. Art. 152 Modification du droit en vigueur …400 Art. 153 Abrogation du droit antérieur Toutes les dispositions contraires à la présente ordonnance sont abrogées à la date de son entrée en vigueur, notamment: a. arrêté du Conseil fédéral du 10 mai 1957401 concernant la circulation automo- bile internationale; b. arrêté du Conseil fédéral du 21 octobre 1960402 concernant des mesures de contrôle relatives à la circulation routière; c. arrêté du Conseil fédéral du 3 décembre 1965403 sur les exigences auxquelles doivent satisfaire les véhicules servant aux examens de conduite ou aux auto- écoles; 397 Introduit par le ch. I de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). 398 Introduit par le ch. I de l’O du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2022 (RO 2022 15). 399 RS 741.41 400 Les mod. peuvent être consultées au RO 1976 2423. 401 [RO 1957 416] 402 [RO 1960 1237] 403 [RO 1965 1053] O réglant l’admission à la circulation routière 91 / 144 741.51 d. arrêté du Conseil fédéral du 28 janvier 1966404 concernant les véhicules à mo- teur et les conducteurs en provenance de l’étranger; e. arrêté du Conseil fédéral du 10 janvier 1967405 concernant les permis pour élèves conducteurs de camions; f. arrêté du Conseil fédéral du 10 novembre 1967406 concernant la forme des permis destinés aux véhicules automobiles et à leurs conducteurs; g. arrêté du Conseil fédéral du 14 février 1968407 sur la constatation de l’ébriété des usagers de la route; h. arrêté du Conseil fédéral du 22 janvier 1969408 concernant les plaques de con- trôle pour les véhicules automobiles des bénéficiaires de privilèges et immu- nités diplomatiques ou consulaires; i. arrêté du Conseil fédéral du 2 juillet 1969409 concernant les moniteurs et éco- les de conduite; k. arrêté du Conseil fédéral du 27 août 1969410 groupant les dispositions admi- nistratives prises en application de la loi sur la circulation routière; l. arrêté du Conseil fédéral du 28 avril 1971411 concernant les exigences médi- cales requises des conducteurs de véhicules et l’examen médical; m. l’art. 20 de l’ordonnance du 6 juillet 1951 sur les trolleybus412. Art. 154 Entrée en vigueur 1 L’art. 19 ne s’applique pas aux conducteurs qui se sont inscrits pour l’examen de conduite avant le 1er mars 1977. 2 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1977. Dispositions finales de la modification du 15 avril 1987413 1 Les cantons mettront les plaques recouvertes d’un enduit réfléchissant à disposition des détenteurs de véhicules au plus tard à partir du 1er janvier 1988. 2 Les plaques pour l’immatriculation provisoire, arrivant à échéance en 1988, pourront être délivrées conformément aux prescriptions actuelles. 404 [RO 1966 352] 405 [RO 1967 46 76, 1973 948 ch. II] 406 [RO 1967 1717] 407 [RO 1968 261] 408 [RO 1969 170] 409 [RO 1969 477 532] 410 [RO 1969 813 1116, 1971 479 art. 10 al. 2 716, 1972 611 746 art. 7 al. 2, 1973 2155 ch. II, 1974 57 art. 25] 411 [RO 1971 479] 412 RS 744.211 413 RO 1987 628 Circulation routière 92 / 144 741.51 Dispositions finales de la modification du 13 février 1991414 1 Les personnes ayant atteint l’âge minimal requis et qui ont déposé avant le 1er janvier 1993 une demande de permis d’élève conducteur de la catégorie A, A1, A2, B, C, C1 ou D2, ne sont pas tenues de suivre le cours de théorie de la circulation selon l’art. 17a ou l’instruction pratique de base selon l’art. 17b. 2 Sous réserve du chiffre 3, les permis de moniteur de conduite délivrés avant le 1er jan- vier 1992 donneront à leurs titulaires le droit d’enseigner la conduite dans la même mesure qu’actuellement si, dans le cadre de leur perfectionnement, ils suivent d’ici au 31 décembre 1992 un cours consacré à l’enseignement de la théorie de la circulation. L’attestation confirmant la participation à un tel cours doit être remise à l’autorité cantonale compétente. Si le cours n’est pas suivi dans les délais, l’autorisation d’en- seigner échoit au 31 décembre 1992. 3 Les permis de moniteur de la catégorie I délivrés avant le 1er juin 1991 donnent à leurs titulaires le droit d’enseigner la conduite de motocycles et de délivrer les attes- tations selon l’art. 17b, s’ils possèdent le permis de conduire de la catégorie A et se sont perfectionnés en vue de pouvoir assumer la formation des motocyclistes. 4 Les permis d’élève conducteur et les permis de conduire conformes à la nouvelle annexe 10 peuvent être délivrés dès l’entrée en vigueur de la présente modification; ils doivent l’être à partir du 1er janvier 1992. 5 Les titulaires d’un permis de conduire établi selon les prescriptions antérieures peu- vent faire valoir les droits instaurés par la présente modification d’ordonnance même sans demander l’échange de leur permis. 6 Les véhicules servant aux examens de conduite des catégories C et C + E répondant aux exigences du droit antérieur peuvent être encore utilisés jusqu’au 31 décembre 1995; le poids effectif de l’ensemble de véhicules utilisés pour l’examen de conduite de la catégorie C + E ne doit toutefois pas être inférieur à 15 t. Dispositions finales de la modification du 13 novembre 1991415 1 Seront inscrits dans ADMAS, tenu par l’OFROU, les avertissements prononcés à partir du 1er janvier 1993. Les autorités judiciaires menant une procédure pénale sur une infraction en matière de circulation routière et les autorités administratives fédé- rales et cantonales responsables de l’octroi et du retrait des permis de conduire peu- vent, dans des cas d’espèce, demander à l’autorité compétente en matière de circula- tion routière du domicile actuel ou précédent du conducteur de leur communiquer des avertissements prononcés antérieurement, en vue de pouvoir juger de ses antécédents. 2 Les inscriptions effectuées selon le droit actuel dans les registres cantonaux et rela- tives à des infractions commises en matière de circulation routière devront être élimi- nées progressivement d’ici au 1er janvier 1997. Même avant cette échéance, il n’est 414 RO 1991 982 415 RO 1991 2536 O réglant l’admission à la circulation routière 93 / 144 741.51 plus permis de transmettre de telles inscriptions aux autorités judiciaires et les autori- tés compétentes en matière de circulation routière n’ont plus le droit d’en tenir compte, lorsque plus de cinq ans séparent l’infraction actuelle de l’infraction précédente. Disposition finale de la modification du 7 mars 1994416 Pour les autorisations spéciales, les cantons sont habilités à utiliser encore pendant deux ans les formules établies selon le droit actuel. 416 RO 1994 726 Circulation routière 94 / 144 741.51 Annexe 1417 (art. 7, 9, 34 et 65, al. 2, let. d) Exigences médicales minimales 1er groupe 2e groupe a. Permis des catégories A et B b. Permis des sous-catégories A1 et B1 c. Permis des catégo- ries spéciales F, G et M a. Permis des catégories C et D b. Permis des sous-catégories C1 et D1 c. Autorisation de transporter des personnes à titre profes- sionnel d. Experts de la circulation 1 Facultés visuelles 1.1 Acuité visuelle 0,5 pour l’œil le meilleur/0,2 pour l’œil le plus mauvais (mesu- rés isolément) Vision monoculaire (y c. acuité visuelle de l’œil le plus mauvais < 0,2): 0,6 0,8 pour l’œil le meilleur/0,5 pour l’œil le plus mauvais (mesurés isolément) 1.2 Champ visuel Vision binoculaire: champ visuel de 120 degrés de diamètre ho- rizontal au minimum. Élargissement vers la droite et la gauche de 50 degrés au minimum. Élargissement vers le haut et le bas de 20 degrés au minimum. Le champ visuel central des deux yeux doit être normal jusqu’à 20 degrés. Vision monoculaire: champ visuel normal en cas de mobilité des yeux normale. Champ visuel de 140 degrés de diamètre horizontal au mi- nimum. Élargissement vers la droite et la gauche de 70 de- grés au minimum. Élargissement vers le haut et le bas de 30 degrés au minimum. Le champ visuel central pour chaque œil doit être normal jusqu’à 30 degrés. 1.3 Diplopie Pas de diplopie restrictive. Mobilité des yeux normale (pas de diplopie) 1.4 Vision crépusculaire et sensibilité à l’éblouissement Pas de réduction importante de la vision crépusculaire. Pas d’accroissement majeur de la sensibilité à l’éblouissement. 417 Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). Erratum du 4 juin 2019 (RO 2019 1645). O réglant l’admission à la circulation routière 95 / 144 741.51 1er groupe 2e groupe 2 Ouïe Voix normale audible à 3 m par chaque oreille. En cas de surdité d’une oreille: 6 m. Pas de maladies graves de l’oreille interne ou moyenne. 3 Alcool, stupéfiants et produits pharmaceutiques psychotropes Pas de dépendance. Pas d’abus ayant des effets sur la conduite. Pas de dépendance. Pas d’abus ayant des effets sur la con- duite. Pas de traitement substitutif. 4 Troubles psychiques Pas de troubles psychiques avec effets importants sur la percep- tion de la réalité, l’acquisition et le traitement de l’information, la réactivité ou l’adaptation du comportement à la situation. Pas de réduction des capacités de réserve ayant des effets sur la con- duite. Pas de symptômes maniaques ou pas de symptômes dépressifs importants. Pas de troubles de la personnalité considérables, notamment pas de troubles du comportement asociaux marqués. Pas de déficiences intellectuelles majeures. Pas de troubles psychiques avec effets importants sur la perception de la réalité, l’acquisition et le traitement de l’in- formation, la réactivité ou l’adaptation du comportement à la situation. Pas de réduction des capacités de réserve. Pas de symptômes maniaques ou dépressifs importants. Pas de troubles de la personnalité considérables, notamment pas de troubles du comportement asociaux marqués. Pas de déficiences intellectuelles majeures. Pas de troubles affectifs ou schizophréniques récidivants ou cycliques considérables. 5 Troubles des fonctions céré- brales d’origine organique Pas de maladies ou de troubles psychiques d’origine organique perturbant de façon significative la conscience, l’orientation, la mémoire, l’intellect, la réactivité et pas d’autre trouble des fonc- tions cérébrales. Pas de symptômes maniaques ou dépressifs im- portants. Pas de troubles du comportement ayant des effets sur la conduite. Pas de réduction des capacités de réserve ayant des effets sur la conduite. Pas de maladies perturbant les fonctions cérébrales. Pas de troubles psychiques d’origine organique. 6 Maladies neurologiques Pas de maladies ou conséquences de blessures ou d’opérations du système nerveux central ou périphérique ayant des effets im- portants sur l’aptitude à conduire avec sûreté un véhicule auto- mobile. Pas de troubles ou de pertes de la conscience. Pas de troubles de l’équilibre. Pas de maladies ou de conséquences de blessures ou d’opé- rations du système nerveux central ou périphérique. Pas de troubles ou de pertes de la conscience. Pas de troubles de l’équilibre. Circulation routière 96 / 144 741.51 1er groupe 2e groupe 7 Maladies cardiovasculaires Pas de maladies entraînant un risque élevé de crises doulou- reuses, de malaises, de diminution du débit sanguin cérébral ré- duisant les capacités, d’altérations de la conscience ou de toute autre perturbation permanente ou épisodique de l’état général. Pas d’anomalie grave de la tension artérielle. Pas de maladies entraînant un risque élevé de crises doulou- reuses, de malaises, de diminution du débit sanguin cérébral réduisant les capacités, d’altérations de la conscience ou de toute autre perturbation permanente ou épisodique de l’état général. Pas de troubles du rythme cardiaque importants. Test d’ef- fort normal en cas de maladie cardiaque. Pas d’anomalie de la tension artérielle ne pouvant pas être normalisée par un traitement. 8 Maladies du métabolisme En cas de diabète (Diabetes mellitus), régulation stable du taux de glucose dans le sang sans hypoglycémie ou symp- tômes généraux d’hyperglycémie ayant des effets sur la con- duite. Pas d’autres maladies du métabolisme ayant des effets impor- tants sur l’aptitude à conduire avec sûreté un véhicule automo- bile. En cas de diabète (Diabetes mellitus) dont la thérapie peut avoir pour effet secondaire l’hypoglycémie ou pour lequel des symptômes généraux d’hyperglycémie peuvent appa- raître, l’intéressé n’est pas considéré comme apte à con- duire des véhicules de la catégorie D et de la sous-catégorie D1; pour la catégorie C, la sous-catégorie C1, l’autorisation de transporter des personnes à titre professionnel ainsi que pour les experts de la circulation, l’aptitude à conduire peut être déclarée sous des conditions particulièrement favo- rables. Pas d’autres maladies du métabolisme ayant des effets sur l’aptitude à conduire avec sûreté un véhicule automobile ou diminuant les moyens propres à la conduite de l’intéressé. 9 Maladies des organes respira- toires et abdominaux Pas de maladies entraînant une somnolence diurne accrue ni d’autres troubles ou réductions ayant des effets sur l’aptitude à conduire avec sûreté un véhicule automobile. Pas de maladies entraînant une somnolence diurne accrue ni d’autres troubles ou réductions ayant des effets sur l’apti- tude à conduire avec sûreté un véhicule automobile ou di- minuant les moyens propres à la conduite de l’intéressé. 10 Maladies de la colonne verté- brale et de l’appareil locomoteur Pas de déformations, de maladies, de paralysies, de conséquences de blessures ou d’opérations ayant des effets importants sur l’aptitude à conduire avec sûreté un véhicule automobile impossibles à corriger suffisamment par des dispositifs spé- ciaux. O réglant l’admission à la circulation routière 97 / 144 741.51 Annexe 1bis 418 (art. 5b, al. 1, let. b) Exigences fixées pour les médecins de niveau 1 Les médecins qui procèdent à des contrôles relevant de la médecine du trafic de per- sonnes âgées de plus de 75 ans (art. 27, al. 1, let. b) doivent posséder les connaissances et les aptitudes suivantes: a. connaissance et compréhension des bases juridiques pertinentes pour ce qui est des contrôles relevant de la médecine du trafic (LCR, OCCR419, OCR420, OAC, dispositions d’exécution cantonales); b. connaissance des procédures administratives entre l’autorité cantonale et le médecin chargé de l’examen; c. connaissance des indices de la nécessité de clarifications relevant de la méde- cine du trafic, d’examens complémentaires et de courses de contrôles super- visées par un médecin ainsi que de la procédure à suivre; d. connaissance de la procédure d’examen; e. capacité d’évaluer l’aptitude à la conduite selon les exigences médicales mi- nimales (annexe 1) dans les divers groupes de diagnostic et identification d’une consommation de substances problématiques; f. connaissance des déficiences et maladies pouvant avoir des effets sur la con- duite des personnes âgées de plus de 75 ans et capacité d’évaluer l’aptitude à la conduite, en particulier en présence de déficits cognitifs; g. connaissance des diverses directives médicales des associations profession- nelles (par ex. les Directives concernant l’aptitude à conduire lors de diabète sucré de la Société Suisse d’Endocrinologie et de Diabétologie) et aptitude à les utiliser; h. connaissance des conditions pouvant être arrêtées par l’autorité cantonale; i. aptitude à transmettre les informations requises aux autorités cantonales dans les règles (annexe 3 OAC). 418 Introduit par le ch. II al. 1 de l’O du 1er juil. 2015 (RO 2015 2599). Mise à jour selon le ch. II de l’O du 15 juin 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 2809). 419 RS 741.013 420 RS 741.11 Circulation routière 98 / 144 741.51 Annexe 2421 (art. 5i et 27, al. 4) Rapport d’examen médical Catégories A ou B, sous-catégories A1 ou B1, catégories spéciales F, G ou M (Exemplaire pour le médecin) Confédération suisse Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière Nom: ........................................................................................................................ Prénom: .................................................................................................................... Date de naissance: .................................................................................................... NPA/Lieu: ......................................... Adresse: ................................................................... A. Anamnèse maladies et conséquences d’accident significatives du point de vue de la mé- decine du trafic, consommation de médicaments, consommation de stupé- fiants, troubles de la conscience, vertiges, syncopes, épilepsies, maladies psy- chiques, diabète, autres troubles du métabolisme, troubles des fonctions cérébrales, maladies avec somnolence diurne accrue B. Rapport d’examen 1 État de santé général/impression générale: ......................................................................................................................... 2 Facultés visuelles vision lointaine: à droite: non corrigée: corrigée: à gauche: non corrigée: corrigée: vision monoculaire: diplopie: réaction à la lumière: motilité: champ visuel: 421 Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). O réglant l’admission à la circulation routière 99 / 144 741.51 3 Peau emplacements des piqûres: cloison nasale particulière: stigmates au niveau du foie: autres particularités: 4 Psyché humeur: affect: attention: concentration: mémoire: déficiences cognitives: indices de démence naissante: autres particularités: 5 Système nerveux motricité (coordination, Romberg, réflexes): sensibilité (perception des vibrations, orientation): épreuve de la marche sur une ligne droite: signes végétatifs/tremblement: 6 Système cardiovasculaire pouls: tension artérielle: évent. deuxième valeur de tension artérielle: pouls périphériques: auscultation/limites du cœur: veines: signes d’insuffisance: 7 Organes respiratoires thorax: voies supérieures: auscultation: percussion: 8 Organes abdominaux Circulation routière 100 / 144 741.51 taille du foie: autres particularités: 9 Appareil locomoteur déficiences: paralysies: conséquences d’accident: réduction des fonctions et du mouvement (mouvements de la tête en particu- lier): 10 autres particularités ......................................................................................................................... Examens supplémentaires (en cas d’indication fondée): analyses de laboratoire (par ex. marqueurs biologiques d’alcoolisme, dépistage de drogues), ECG, tests courts de dépistage de déficiences des fonctions cérébrales (par ex. Trail-Making Test A et B, mini-examen de l’état mental, test de la montre): ...................................................................................................................................... Évaluation, diagnostics: ...................................................................................................................................... Date de l’examen: ...................................................................................................................................... Cachet et signature du médecin: ...................................................................................................................................... O réglant l’admission à la circulation routière 101 / 144 741.51 Annexe 2a422 (art. 5i et 27, al. 4) Rapport d’examen médical Catégories C ou D, sous-catégories C1 ou D1, autorisation de transporter des personnes à titre professionnel, experts de la circulation (Exemplaire pour le médecin) Confédération suisse Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière Nom: ........................................................................................................................ Prénom: .................................................................................................................... Date de naissance: .................................................................................................... NPA/Lieu: ......................................... Adresse: ................................................................... A. Anamnèse maladies et conséquences d’accident significatives du point de vue de la mé- decine du trafic, consommation de médicaments, consommation de stupé- fiants, troubles de la conscience, vertiges, syncopes, épilepsies, maladies psy- chiques, diabète, autres troubles du métabolisme, troubles des fonctions cérébrales, maladies avec somnolence diurne accrue B. Rapport d’examen 1 État de santé général/impression générale: ......................................................................................................................... 2 Facultés visuelles vision lointaine: à droite: non corrigée: corrigée: à gauche: non corrigée: corrigée: vision monoculaire: diplopie: réaction à la lumière: motilité: 422 Introduit par le ch. II al. 1 de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). Circulation routière 102 / 144 741.51 champ visuel: 3 Ouïe voix normale audible: ......... mètres (à droite/à gauche) voix chuchotée: ......... mètres (à droite/à gauche) maladies de l’oreille interne ou moyenne: 4 Peau emplacements des piqûres: cloison nasale particulière: stigmates au niveau du foie: autres particularités: 5 Psyché humeur: affect: attention: concentration: mémoire: déficiences cognitives: indices de démence naissante: autres particularités: 6 Système nerveux motricité (coordination, Romberg, réflexes): sensibilité (perception des vibrations, orientation), épreuve de la marche sur une ligne droite, signes végétatifs/tremblement: 7 Système cardiovasculaire pouls: tension artérielle: évent. deuxième valeur de tension artérielle: pouls périphériques: auscultation/limites du cœur: veines: signes d’insuffisance: 8 Organes respiratoires thorax: voies supérieures: O réglant l’admission à la circulation routière 103 / 144 741.51 auscultation: percussion: 9 Organes abdominaux taille du foie: autres particularités: 10 Appareil locomoteur déficiences: paralysies: conséquences d’accident: réduction des fonctions et du mouvement: 11 autres particularités ......................................................................................................................... Examens supplémentaires (en cas d’indication fondée): analyses de laboratoire (par ex. marqueurs biologiques de l’alcoolisme, dépistage de drogues), ECG, tests courts de dépistage de déficiences des fonctions cérébrales (par ex. Trail-Making Test A et B, mini-examen de l’état mental, test de la montre) Évaluation, diagnostics: ...................................................................................................................................... Date de l’examen: ...................................................................................................................................... Cachet et signature du médecin: ...................................................................................................................................... Circulation routière 104 / 144 741.51 Annexe 3423 (art. 5i) Résultat de l’examen médical d’évaluation de l’aptitude à la conduite (Communication à l’autorité cantonale) Confédération suisse Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière Nom: ........................................................................................................................ Prénom: .................................................................................................................... Date de naissance: .................................................................................................... NPA/Lieu: ......................................... Adresse: ................................................................... 1 Constatations 1.1 Acuité visuelle: à droite: non corrigée: corrigée: à gauche: non corrigée: corrigée: 1.2  Le candidat ne souffre d’aucun(e) maladie ou état significatifs du point de vue de la médecine du trafic, par exemple: – réduction du champ visuel – maladie oculaire progressive – consommation abusive d’alcool, de stupéfiants, de médicaments ou dépendance à ces substances – épilepsie ou autres maladies neurologiques – diabète – troubles de la conscience – maladies psychiques – syncopes – somnolence – évolution démentielle – déficits cognitifs  Le candidat souffre des maladies ou états relevant de la médecine du tra- fic suivant(e)s: ................................................................................................................. 423 Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). O réglant l’admission à la circulation routière 105 / 144 741.51 2 Conclusions 2.1 Les exigences médicales minimales (annexe 1 OAC) du 1er groupe (A, A1, B, B1, F, G, M): du 2e groupe (D, D1, C, C1, autorisation de trans- porter des personnes à titre profes- sionnel, experts de la circulation):  sont satisfaites  sont satisfaites uniquement aux conditions suivantes (ch. 3)  ne sont pas satisfaites Brève justification: ............................................... ............................................... ...............................................  sont satisfaites  sont satisfaites uniquement aux conditions suivantes (ch. 3)  ne sont pas satisfaites Brève justification: .............................................. .............................................. .............................................. 2.2  Résultat équivoque: l’évaluation définitive doit être réalisée par un mé- decin reconnu de niveau 3 ou 4.  Étant donné que l’aptitude à la conduite du candidat soulève des doutes sérieux, il ne devrait conduire aucun véhicule avant des clarifications supplémentaires. 3 Conditions 3.1 Port de correcteurs de vue pour:  le 1er groupe  le 2e groupe 3.2 Contrôle médical régulier auprès d’un:  médecin de niveau 1  médecin spécialisé en ..................................................... Communication du résultat du contrôle médical à l’autorité cantonale dans ...... mois 3.3  Autre condition (par ex. mesure de la glycémie avant le début de la course en cas de traitement de diabète avec risque d’hypoglycémie): ......................................................................................................................... 4 Prochain contrôle  dans un délai normal, conforme à l’OAC  dans un délai plus court que prévu dans l’OAC: Prochain contrôle dans ...... mois par un médecin reconnu de niveau ...... Date de l’examen: ...................................................................................................................................... Circulation routière 106 / 144 741.51 Global Location Number (GLN) du médecin: ...................................................................................................................................... Cachet et signature du médecin ...................................................................................................................................... O réglant l’admission à la circulation routière 107 / 144 741.51 Annexe 3a424 (art. 5i) Rapport ophtalmologique (Communication à l’autorité cantonale) Confédération suisse Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière Nom: ........................................................................................................................ Prénom: .................................................................................................................... Date de naissance: .................................................................................................... NPA/Lieu: ......................................... Adresse: ................................................................... A. Les exigences en matière de facultés visuelles définies à l’annexe 1 OAC ont été examinées pour:  le 1er groupe (A, A1, B, B1, F, G, M)  le 2e groupe (D, D1, C, C1, autorisation de transporter des personnes à titre professionnel, experts de la circulation) B. Constatations 1 Pour toutes les catégories de permis 1.1 Acuité visuelle Vision loin- taine: non corrigée: corrigée: à droite: à gauche: à droite: à gauche: 1.2 Champ visuel:  répond aux exigences définies à l’annexe 1 OAC:  pour le 1er groupe  pour le 2e groupe  est réduit*: 1.3 Mobilité des yeux:  sans restrictions  avec restrictions* 1.4 Diplopie:  non  oui* * Veuillez indiquer dans les «Remarques» l’affection oculaire à l’origine des restrictions. Remarques: ................................................................................................................... 424 Introduite par le ch. II al. 1 de l’O du 1er juil. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2015 2599). Circulation routière 108 / 144 741.51 C. Évaluation  Les exigences minimales en matière de facultés visuelles définies à l’an- nexe 1 OAC pour le:  1er groupe:  sont satisfaites sans correcteurs de vue  sont satisfaites uniquement avec des correcteurs de vue  ne sont pas satisfaites  Une évaluation par un médecin selon l’art. 5abis est requise.  2e groupe:  sont satisfaites sans correcteurs de vue  sont satisfaites uniquement avec des correcteurs de vue  ne sont pas satisfaites  Une évaluation par un médecin selon l’art. 5abis est requise. Date de l’examen: ...................................................................................................................................... Global Location Number (GLN) du médecin: ...................................................................................................................................... Cachet et signature du médecin: ...................................................................................................................................... O réglant l’admission à la circulation routière 109 / 144 741.51 Annexe 4425 (art. 11) Demande de permis d’élève conducteur ou de permis de conduire 1 Indications personnelles Nom: (nom de naissance également) Prénom: Nom(s) précédent(s) éventuel(s): Noms des parents: Date de naissance: (jour/mois/année) Adresse: NPA/Domicile: Commune d’origine: (pour les étrangers: pays d’origine) Domicile précédent: jusqu’à: Photo passeport récente (3545 mm) Signature: Champ réservé à la saisie électronique de la signature 425 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 3 juil. 2002 (RO 2002 3259). Mise à jour selon le ch. II de l’O du 26 sept. 2003 (RO 2003 3719), le ch. II al. 2 de l’O du 28 mars 2007 (RO 2007 2183), le ch. II al. 3 de l’O du 1er juil. 2015 (RO 2015 2599 6001) et le ch. II al. 1 de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 191). Circulation routière 110 / 144 741.51 Demande de délivrance d’un permis d’élève conducteur ou d’un permis de conduire de la (des) catégorie(s): A B C D BE CE DE de la (des) sous-catégorie(s): A1 B1 C1 D1 C1E D1E de la (des) catégorie(s) spéciale(s): F G M ou de l’autorisation de transporter des personnes à titre professionnel (Description des catégories: voir annexe) La personne requérante déclare: 2 Permis de conduire antérieurs 2.1 Êtes-vous ou avez-vous déjà été titulaire d’un permis d’élève conducteur, d’un permis de conduire ou d’une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel? Oui Non 2.2 Dans l’affirmative, pour quelle(s) catégorie(s) de véhicules? ......................................................................................................................... 2.3 Par quel canton ou quel État a-t-il été délivré? ......................................................................................................................... 2.4 Date de délivrance: ......................................................................................................................... 2.5 En cas d’échange de permis de conduire étrangers: dans quel État avez-vous passé l’examen de conduite? ......................................................................................................................... 3 Pratique de la conduite Catégorie D, sous-catégorie D1, autorisation de transporter des personnes à titre professionnel Avez-vous un expérience pratique de la conduite de véhicules des catégories ou des sous-catégories suivantes et, si oui, depuis combien de temps? B ans mois B1 ans mois C ans mois C1 ans mois F ans mois Trolleybus ans mois O réglant l’admission à la circulation routière 111 / 144 741.51 4 Mesures Non Oui Le permis d’élève conducteur, le permis de con- duire ou l’autorisation de transporter des per- sonnes à titre professionnel vous ont-ils déjà été refusés ou retirés ou la conduite d’un véhicule vous a-t-elle déjà été interdite?   5 Maladies, handicaps et consommation de substances 5.1 Souffrez-vous de l’une des maladies ci-après ou suivez-vous un traitement médical pour cette raison: Non Oui (remarques) – diabète (Diabetes mellitus) ou autre maladie du métabolisme?   ........................ – maladie cardiovasculaire (troubles graves de la tension artérielle, crise cardiaque, thrombose, embolie, troubles du rythme cardiaque, etc.)?   ........................ – maladie oculaire?   ........................ – maladies des organes respiratoires (à l’excep- tion des maladies liées à un refroidissement)?   ........................ – maladie des organes abdominaux?   ........................ – maladie du système nerveux (sclérose en plaques, Parkinson, maladies avec appari- tion de paralysies)?   ........................ – maladie rénale?   ........................ – somnolence diurne accrue?   ........................ – douleurs chroniques?   ........................ – blessures consécutives à un accident incomplè- tement guéries (blessures crâniennes, cervicales, dorsales ou des extrémités)?   ........................ – maladies avec troubles des fonctions cérébrales (troubles de la concentration, de la mémoire, des réflexes, etc.)?   ........................ Circulation routière 112 / 144 741.51 5.2 Souffrez-vous ou avez-vous déjà souffert de: – problèmes d’alcool, d’usage de stupéfiants et/ou de médicaments?   ........................ – Si oui: avez-vous suivi ou suivez-vous un traite- ment pour cette raison (cure de désintoxica- tion/traitement ambulatoire)?   ........................ – d’une maladie psychique (schizophrénie, psy- chose, maladie maniaque ou grave maladie dé- pressive, etc.)?   ........................ – Si oui: avez-vous suivi ou suivez-vous un traite- ment pour cette raison (hospitalisation ou traite- ment ambulatoire)?   ........................ – d’épilepsie ou de crises semblables?   ........................ – d’évanouissements/d’états de faiblesse/de mala- dies entraînant une somnolence accrue?   ........................ 5.3 Souffrez-vous d’autres maladies ou handicaps qui vous empêcheraient de conduire avec sûreté un vé- hicule automobile?   ........................ 5.4 Remarques ou compléments aux données ci-dessus: ......................................................................................................................... En cas de réponse positive à l’une des questions aux ch. 5.1 à 5.3, joindre à la présente demande un rapport du médecin traitant (dans le cas contraire, la per- sonne concernée serait renvoyée d’office à un médecin reconnu de niveau 3 au moins). 5.5 Test de la vue (validité: 24 mois): 5.51 Acuité visuelle: Vision lointaine non corrigée: corrigée: à droite: à gauche: à droite: à gauche: 5.52 Champ visuel horizontal 1er groupe   120  < 120 2e groupe   140  < 140 Pertes  non  oui  à droite  à gauche  en haut  en bas 5.53 Mobilité des yeux  les 6 directions ont été examinées: à droite en haut, à droite, à droite en bas, à gauche en haut, à gauche, à gauche en bas O réglant l’admission à la circulation routière 113 / 144 741.51 Diplopie  non  oui, direction: 5.54 Remarques ....................................................................................................... 5.55 Évaluation Exigences:  du 1er groupe  du 2e groupe  satisfaites sans correcteurs de vue  satisfaites sans correcteurs de vue  satisfaites uniquement avec des correcteurs de vue  satisfaites uniquement avec des correcteurs de vue  non satisfaites  non satisfaites Date: ..................................................... Cachet et signature: .............................. 6 Tutelle et curatelle Êtes-vous mineur(e) ou sous curatelle  oui  non de portée générale? Nom et adresse du représentant légal: ......................................................................................................................... Quiconque aura obtenu frauduleusement un permis en donnant des renseignements inexacts, en dissimulant des faits importants ou en présentant de faux certificats sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire (art. 97 LCR) et se verra retirer le permis (art. 16 LCR). La personne soussignée confirme avoir complété la formule de demande conformé- ment à la vérité: ............................................................................................................ Lieu et date: .................................................................................................................. Signature du représentant légal: ...................................................................................................................................... (pour les personnes mineures ou sous curatelle de portée générale) Le service habilité à réceptionner cette demande doit confirmer l’identité des per- sonnes qui demandent leur premier permis d’élève conducteur, leur premier permis de conduire ou leur première autorisation de transporter des personnes à titre profes- sionnel (art. 11, al. 3, OAC): L’identité de la personne requérante est confirmée: ...................................................................................................................................... (timbre et signature) Circulation routière 114 / 144 741.51 Documents annexés (Veuillez cocher ce qui convient)  Le cas échéant (art. 10, al. 1, OAC), attestation selon laquelle un cours de pre- mier secours reconnu a été suivi avec succès  Apprentis de la profession de chauffeur de camions qui n’ont pas encore 18 ans révolus: attestation de l’Office cantonal de la formation profession- nelle, selon laquelle un contrat d’apprentissage valable a été conclu (art. 11, al. 2, OAC)  Apprentis de la profession de mécanicien en motocycles: attestation de l’Of- fice cantonal de la formation professionnelle, selon laquelle un contrat d’ap- prentissage valable a été conclu (art. 11, al. 2, OAC)  Ressortissants étrangers: livret pour étrangers et permis de conduire étranger O réglant l’admission à la circulation routière 115 / 144 741.51 Appendice426 Description des catégories, sous-catégories et catégories spéciales de permis de conduire Catégories: A Motocycles. B Voitures automobiles et tricycles à moteur dont le poids total n’excède pas 3500 kg et dont le nombre de places assises, outre le siège du conducteur, n’excède pas huit; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie B et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie B et d’une remorque d’un poids total supérieur à 750 kg, pour autant que le poids de l’ensemble n’excède pas 3500 kg. C Voitures automobiles – à l’exception de la catégorie D – dont le poids total est supérieur à 3500 kg; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie C et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg. D Voitures automobiles affectées au transport de personnes et ayant plus de huit places assises, outre le siège du conducteur; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie D et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg. BE Ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie B et d’une remorque mais qui, en tant qu’ensembles, n’entrent pas dans la catégo- rie B. CE Ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie C et d’une remorque dont le poids total excède 750 kg. DE Ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la catégorie D et d’une remorque dont le poids total excède 750 kg. Sous-catégories: A1 Motocycles d’une cylindrée n’excédant pas 125 cm3 et d’une puissance maxi- male de 11 kW. B1 Quadricycles et tricycles à moteur dont le poids à vide n’excède pas 550 kg. C1 Voitures automobiles – à l’exception de celles de la catégorie D – dont le poids total excède 3500 kg sans dépasser 7500 kg; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégo- rie C1 et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg. 426 Mise à jour selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 321). Circulation routière 116 / 144 741.51 D1 Voitures automobiles affectées au transport de personnes et dont le nombre de places assises est supérieur à huit mais n’excède pas seize, outre le siège du conducteur; ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégorie D1 et d’une remorque dont le poids total n’excède pas 750 kg. C1E Ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégo- rie C1 et d’une remorque dont le poids total dépasse 750 kg, pour autant que le poids de l’ensemble n’excède pas 12 000 kg. D1E Ensembles de véhicules composés d’un véhicule tracteur de la sous-catégo- rie D1 et d’une remorque dont le poids total dépasse 750 kg, pour autant que le poids de l’ensemble n’excède pas 12 000 kg et que la remorque ne soit pas utilisée pour le transport de personnes. Catégories spéciales: F Véhicules automobiles dont la vitesse maximale n’excède pas 45 km/h, à l’ex- ception des motocycles. G Véhicules automobiles agricoles et forestiers dont la vitesse maximale n’ex- cède pas 30 km/h, à l’exception des véhicules spéciaux. M Cyclomoteurs. O réglant l’admission à la circulation routière 117 / 144 741.51 Annexe 4a427 (art. 27d) Attestation de formation complémentaire Nom: ........................................................................................................................ Prénom: .................................................................................................................... Date de naissance: .................................................................................................... Rue et numéro: ......................................................................................................... NPA/Localité: .......................................................................................................... No du permis de conduire: ........................................................................................ Certificat attestant la participation à la formation complémentaire Date d’échéance du permis de conduire à l’essai: ...................................................................................................................................... Cours de formation complémentaire Timbre et signature de l’organisateur du cours: ....................................................................................... Date: ......................................................................................................................... 427 Introduite par le ch. II de l’O du 27 oct. 2004 (RO 2004 5057). Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 191). Circulation routière 118 / 144 741.51 Annexes 5 et 6428 Annexe 7429 (art. 66 et 67) Groupes de matières pour les examens d’expert de la circulation 1 Experts de la circulation chargés des examens de conduite et des contrôles de véhicules 11 Connaissances théoriques 1er groupe de matières: Droit Éléments de droit administratif; droits et devoirs de l’expert de la circulation; règles de la circulation et signalisation; responsabilité civile et assurances; mesures de droit administratif; principes fondamentaux du droit pénal routier et connaissance des infractions qui y sont prévues. 2e groupe de matières: Psychologie Connaissance générale des hommes; appréciation du travail et du comporte- ment; aptitude à conduire; principes fondamentaux sur la manière de mener une conversation; facteurs déterminants dans le déroulement de l’examen de conduite; activité de l’expert de la circulation en tant que tâche spéciale; rela- tions de l’expert de la circulation avec le public. 3e groupe de matières: Mathématiques et technique automobile Opérations mathématiques de base; systèmes des grandeurs et unités; principe des leviers; cinématique; énergie; frottement; travail; puissance; masse; ins- tallations électriques; moteurs; freins; carburateur; transmission; roues et pneumatiques; châssis et appareil de direction; connaissance des bancs d’es- sais. 4e groupe de matières: Construction et équipement des véhicules Selon les prescriptions sur la construction et l’équipement des véhicules rou- tiers. 5e groupe de matières: Sens de la conduite Manière d’observer la circulation; environnement (en ce qui concerne la cir- culation routière); dynamique et tactique de la circulation; dangers et consé- quences de l’absorption d’alcool, de stupéfiants et de médicaments. 428 Abrogées par le ch. II, al. 1 de l’O du 28 sept. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5013). 429 Mise à jour selon l’annexe 1 ch. II 10 de l’O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers, en vigueur depuis le 1er oct. 1995 (RO 1995 4425). O réglant l’admission à la circulation routière 119 / 144 741.51 12 Travaux pratiques 6e groupe de matières: Faire passer un examen pratique à un candidat au permis de conduire pour voitures automobiles légères et émettre un juge- ment sur l’élève conducteur. 7e groupe de matières: Procéder au contrôle technique d’une voiture auto- mobile légère (voiture de livraison ou véhicule articulé léger) et établir les documents de contrôle. 2 Experts de la circulation chargés des examens de conduite 21 Connaissances théoriques 1er groupe de matières: Droit Principes fondamentaux du droit administratif; droits et devoirs de l’expert de la circulation; règles de la circulation et signalisation; responsabilité civile et assurances; mesures de droit administratif; principes fondamentaux de droit pénal routier et connaissance des infractions qui y sont prévues. 2e groupe de matières: Psychologie Connaissance générale des hommes; appréciation du travail et du comporte- ment; aptitude à conduire; principes fondamentaux sur la manière de mener une conversation; facteurs déterminants dans le déroulement de l’examen de conduite; activité de l’expert de la circulation en tant que tâche spéciale; rela- tions de l’expert de la circulation avec le public. 3e groupe de matières: Sens de la conduite Manière d’observer la circulation; environnement (en ce qui concerne la cir- culation routière); dynamique et tactique de la circulation; dangers et consé- quences de l’absorption d’alcool, de stupéfiants et de médicaments. 22 Travaux pratiques 4e groupe de matières: Faire passer un examen pratique à un candidat au permis de conduire pour voitures automobiles légères et émettre un juge- ment sur l’élève conducteur. 3 Experts de la circulation chargés des contrôles de véhicules 31 Experts de la circulation chargés des contrôles de véhicules 1er groupe de matières: Droit Principes fondamentaux du droit administratif; droits et devoirs de l’expert de la circulation. Circulation routière 120 / 144 741.51 2e groupe de matières: Psychologie Principes fondamentaux sur la manière de mener une conversation; activité de l’expert de la circulation en tant que tâche spéciale; relations de l’expert de la circulation avec le public. 3e groupe de matières: Mathématiques et technique automobile Opérations mathématiques de base; système des grandeurs et unités; principe des leviers; cinématique; énergie; frottement; travail; puissance; masse; ins- tallations électriques; moteurs; freins; carburateur; transmission; roues et pneumatiques; châssis et appareil de direction; connaissance des bancs d’es- sais. 4e groupe de matières: Construction et équipement des véhicules Selon les prescriptions sur la construction et l’équipement des véhicules rou- tiers. 32 Travaux pratiques 5e groupe de matières: Procéder à un contrôle technique d’une voiture auto- mobile légère (voiture de livraison ou véhicule articulé léger) et établir les documents de contrôle. O réglant l’admission à la circulation routière 121 / 144 741.51 Annexes 8 et 9430 Annexe 10431 430 Abrogées par le ch. II, al. 1 de l’O du 28 mars 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 2183). 431 Abrogée par le ch. II al. 1 de l’O du 15 juin 2007, avec effet au 1er sept. 2009 (RO 2007 3533). Circulation routière 122 / 144 741.51 Annexe 11432 (art. 13 et 21) Preuve de l’acquisition des connaissances théoriques I Connaissances Les conducteurs de véhicules automobiles doivent à tout moment posséder les capa- cités et présenter les comportements leur permettant de: – déceler les dangers de la circulation routière et d’en évaluer l’importance; – déceler les principales défectuosités techniques de leur véhicule, notamment celles qui compromettent la sécurité routière, et les faire réparer comme il convient; – tenir compte de tous les facteurs compromettant l’aptitude à conduire (alcool, produits pharmaceutiques et stupéfiants, surmenage, vue défaillante, etc.), afin de conserver pleinement les capacités requises pour conduire le véhicule en toute sécurité. II Exigences minimales La preuve de l’acquisition des connaissances énoncées au ch. I est fournie en exami- nant les aspects suivants: 1 Examen théorique de base (art. 13) 1.1 Les prescriptions en matière de circulation routière: Notamment les signaux, y compris les marques routières et les signaux lumi- neux, les règles de priorité et les prescriptions régissant les vitesses maxi- males. 1.2 Le conducteur: 1.2.1 l’importance de l’attention et des règles de comportement à observer à l’égard des autres usagers de la route; 1.2.2 la perception et l’appréciation des situations du trafic et les décisions à pren- dre, notamment le temps de réaction, les modifications du comportement du conducteur sous l’influence de l’alcool, de stupéfiants et de produits pharma- ceutiques, ainsi que les effets des états d’excitation et de fatigue; 1.2.3 les règles régissant l’usage écologique du véhicule (conduire en ménageant l’environnement et de manière économe, en évitant le bruit), notamment: – utiliser le rapport le plus élevé possible; – engager à temps un rapport supérieur; 432 Introduite par le ch. II de l’O du 3 juil. 2002 (RO 2002 3259). Mise à jour par le ch. II de l’O du 26 sept. 2003 (RO 2003 3719) et le ch. II al. 2 de l’O du 15 juin 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2009 (RO 2007 3533). O réglant l’admission à la circulation routière 123 / 144 741.51 – arrêter le moteur à toutes les occasions possibles (notamment aux passa- ges à niveau fermés et au feu rouge); – connaître le principe du roulement en poussée (en coupant les gaz). 1.3 La route: 1.3.1 les principes essentiels concernant le respect des distances de sécurité aux autres véhicules, la distance de freinage et la tenue de route du véhicule en fonction des diverses conditions météorologiques et de l’état des chaussées; 1.3.2 les dangers inhérents aux différents états de la route, notamment en fonction des conditions atmosphériques et des divers moments de la journée et de la nuit; 1.3.3 les particularités des différents genres de routes et des prescriptions légales topiques. 1.4 Les autres usagers de la route: 1.4.1 les dangers spécifiques liés à l’inexpérience des autres usagers de la route et aux groupes de personnes particulièrement vulnérables, tels que les enfants, les piétons, les cyclistes et les personnes à mobilité réduite; 1.4.2 les dangers inhérents à la présence, sur la route, de divers genres de véhicules qui se distinguent par leurs caractéristiques de conduite et la vision différente qu’en ont les conducteurs. 1.5 Les prescriptions générales et règles diverses: 1.5.1 les prescriptions régissant les documents officiels requis pour faire usage d’un véhicule; 1.5.2 les règles générales sur le comportement du conducteur en cas d’accident (prendre les mesures de sécurité appropriées, alerter la police, appliquer les mesures de sauvetage); 1.5.3 les facteurs qui influent sur la sécurité du chargement et celle des personnes transportées. 1.6 Les mesures de sécurité à prendre en quittant le véhicule: 1.6.1 les composants qui jouent un rôle déterminant pour la sécurité routière: les conducteurs doivent être à même de déceler les défectuosités les plus fré- quentes affectant notamment les systèmes de direction, de suspension et de freinage, les pneus, les feux de route et de croisement, les clignoteurs de di- rection, les catadioptres, les rétroviseurs, les systèmes lave-glaces et les es- suie-glaces, le dispositif d’échappement, les ceintures de sécurité et les aver- tisseurs acoustiques; 1.6.2 l’équipement de sécurité des véhicules, notamment l’utilisation des ceintures de sécurité, des appuis-tête et des dispositifs de sécurité pour enfants. Circulation routière 124 / 144 741.51 2 Examen théorique complémentaire (art. 21) 2.1 le champ d’application de l’ordonnance sur la durée du travail et du repos, y compris l’utilisation du tachygraphe lors des transports pour lesquels l’usage en est requis; 2.2 les prescriptions générales régissant le transport de personnes et de marchan- dises; 2.3 le comportement à adopter en cas d’accident; la connaissance des mesures à prendre après un accident ou un événement analogue, y compris les interven- tions telles que l’évacuation des passagers et des occupants; 2.4 les précautions à prendre lors du retrait et du remplacement des roues; 2.5 les prescriptions concernant les poids et les dimensions des véhicules; 2.6 les particularités de la visibilité réduite inhérente aux caractéristiques du vé- hicule; 2.7 les principes de la construction, du bon usage et de l’entretien des pneuma- tiques; 2.8 les principes des divers types de dispositifs d’attelage de remorques, de leurs principales pièces, des connexions, de l’utilisation et de l’entretien courant; 2.9 les méthodes de localisation des causes de pannes; 2.10 la maintenance préventive des véhicules automobiles et l’exécution des répa- rations en temps utile; 2.11 les principes de la construction et du fonctionnement des éléments suivants: moteur, fluides (p.ex. huile de moteur, liquide de refroidissement, liquide de lave-glaces, lubrifiants et antigels), circuit de carburant, circuit électrique, sys- tème d’allumage, système de transmission (embrayage, boîte de vitesses, etc.); 2.12 les principes des divers types de dispositifs de freinage et limiteurs de vitesse (y compris les prescriptions), de leur fonctionnement, des principales pièces, des connexions, de l’utilisation et de l’entretien courant; 2.13 les règles de la circulation, signaux et marquages régissant l’usage des véhi- cules des catégories C et D et des sous-catégories C1 et D1; 2.14 les bases d’un arrimage sûr des chargements. O réglant l’admission à la circulation routière 125 / 144 741.51 Annexe 12433 (art. 22) Examen pratique I Conditions d’admission Sont admis à l’examen pratique: a. les candidats à un permis de conduire de la catégorie A qui: 1. sont en possession d’un permis d’élève conducteur valable de la catégo- rie A, 2. ont suivi un cours de théorie de la circulation (art. 18), et 3. ont suivi l’instruction pratique de base pour élèves motocyclistes (art. 19); b. les candidats à un permis de conduire de la catégorie B qui: 1. sont en possession d’un permis d’élève conducteur valable de la catégo- rie B, 2. sont en possession du permis d’élève conducteur depuis au moins un an s’ils l’ont obtenu avant l’âge de 20 ans révolus (art. 22), et 3. ont suivi un cours de théorie de la circulation (art. 18); c. les candidats à un permis de conduire de la catégorie C qui 1. sont en possession d’un permis de conduire valable de la catégorie B, 2. d’un permis d’élève conducteur valable de la catégorie C, et 3. ont réussi l’examen théorique complémentaire (art. 21); d. les candidats à un permis de conduire de la catégorie D qui: 1. sont en possession d’un permis de conduire valable de la catégorie C, ou 2. d’un permis de conduire valable de la catégorie B et d’un permis d’élève conducteur valable de la catégorie D, et 3. ont réussi l’examen théorique complémentaire (art. 21); e. les candidats à un permis de conduire des catégories BE, CE ou DE ainsi que des sous-catégories C1E ou D1E qui: 1. sont en possession d’un permis de conduire valable pour le véhicule trac- teur, et 2. d’un permis d’élève conducteur valable pour l’ensemble de véhicules correspondant; f. les candidats à un permis de conduire de la sous-catégorie A1 qui: 433 Introduite par le ch. II de l’O du 3 juil. 2002 (RO 2002 3259). Mise à jour par le ch. II de l’O du 26 sept. 2003 (RO 2003 3719), le ch. II al. 2 des O du 28 avr. 2004, (RO 2004 2853), du 15 juin 2007 (RO 2007 3533), le ch. II des O du 29 nov. 2013 (RO 2013 4697), du 18 déc. 2015 (RO 2016 405) et le ch. II al. 3 de l’O du 14 déc. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2019 191). Circulation routière 126 / 144 741.51 1. sont en possession d’un permis d’élève conducteur valable de la sous- catégorie A1, 2. ont suivi un cours de théorie de la circulation (art. 18), et 3. ont suivi l’instruction pratique de base pour élèves motocyclistes (art. 19); g. les candidats à un permis de conduire de la sous-catégorie B1 qui: 1. sont en possession d’un permis d’élève conducteur valable de la sous- catégorie B1, et 2. ont suivi un cours de théorie de la circulation (art. 18); h. les candidats à un permis de conduire de la sous-catégorie C1 qui: 1. sont en possession d’un permis de conduire valable de la catégorie B, et 2. d’un permis d’élève conducteur valable de la sous-catégorie C1, et 3. ont réussi l’examen théorique complémentaire (art. 21);. i. les candidats à un permis de conduire de la sous-catégorie D1 qui: 1. sont en possession d’un permis de conduire valable de la catégorie B et d’un permis d’élève conducteur valable de la sous-catégorie D1, et 2. ont réussi l’examen théorique complémentaire (art. 21); j. les candidats à un permis de conduire de la catégorie spéciale F qui sont en possession d’un permis d’élève conducteur valable de la catégorie spéciale F. II Capacités et comportements Les conducteurs de véhicules automobiles doivent à tout moment posséder les capa- cités et présenter les comportements leur permettant de: – maîtriser leur véhicule afin de ne pas créer de situations dangereuses sur la route et de réagir de façon appropriée si de telles situations surviennent malgré tout; – observer les règles de la circulation routière, notamment celles qui ont pour objet de prévenir les accidents de la route et d’assurer la fluidité du trafic; – faire preuve d’égards envers autrui afin de contribuer à la sécurité de tous les usagers de la route – et notamment des plus vulnérables; – conduire de façon respectueuse de l’environnement et économe. III Exigences minimales La preuve des aptitudes et comportements cités au ch. II est apportée par l’examen des aspects suivants: O réglant l’admission à la circulation routière 127 / 144 741.51 A. Toutes les catégories et sous-catégories 1 Préparation et contrôle technique du véhicule, compte tenu des impératifs de la sécurité routière: Les candidats doivent faire la preuve de leur capacité à se préparer à conduire en sécurité: Ils doivent procéder à un contrôle aléatoire du bon état des pneumatiques, des freins, de la direction, de l’éclairage, des catadioptres, des clignoteurs de di- rection et des avertisseurs acoustiques. 2 Comportement dans la circulation: Les candidats doivent effectuer les opérations suivantes, dans des situations de circulation normales, en toute sécurité et avec la prudence requise: 2.1 démarrer: quitter un emplacement de stationnement, repartir après un arrêt dans la circulation, quitter l’autoroute; 2.2 emprunter des routes rectilignes; croiser des véhicules circulant en sens in- verse, y compris dans des passages étroits; 2.3 négocier des virages; 2.4 s’approcher d’intersections et de débouchés et les franchir; 2.5 changer de direction: obliquer à gauche et à droite ou changer de voie; 2.6 entrées ou sorties d’autoroutes ou de semi-autoroutes (le cas échéant): s’insé- rer dans la circulation depuis la voie d’accélération; sortir par la voie de décé- lération; 2.7 dépasser et contourner: dépasser d’autres véhicules (si possible); contourner des obstacles tels que véhicules en stationnement ou à l’arrêt; être dépassé par d’autres véhicules (le cas échéant); 2.8 aménagements routiers spéciaux (le cas échéant): carrefours à sens giratoire; passages à niveau; arrêts de tram et d’autobus; passages pour piétons; pentes prolongées à la montée et à la descente; 2.9 prendre les précautions nécessaires en quittant le véhicule. B. Catégorie A et sous-catégorie A1 1 Préparation et contrôle technique du véhicule, compte tenu des impératifs de la sécurité routière: 1.1 revêtir et ajuster les équipement de protection, tels que gants, bottes, vête- ments et casque; 1.2 procéder à un contrôle aléatoire du commutateur d’arrêt d’urgence (le cas échéant), de la chaîne et du niveau d’huile; 1.3 maîtriser les facteurs de risque liés aux différentes conditions de la route, en prêtant notamment attention aux parties glissantes de la chaussée telles que les plaques d’égout, les marquages routiers et les rails de tram. Circulation routière 128 / 144 741.51 2 Maîtrise des manœuvres particulières en relation avec la sécurité routière: 2.1 relever la béquille du motocycle et le déplacer sans l’aide du moteur, en mar- chant à côté; 2.2 garer le motocycle sur sa béquille; 2.3 exécuter au moins deux manœuvres à vitesse réduite, dont un slalom, pour vérifier la capacité à se servir de l’embrayage en combinaison avec le frein, à maintenir l’équilibre, à diriger le regard et à se tenir sur le motocycle, les pieds devant rester sur les repose-pieds; 2.4 exécuter au moins deux manœuvres à vitesse plus élevée, dont une en 2e ou 3e vitesse, à au moins 30 km/h, et une autre consistant à éviter un obstacle à une vitesse d’au moins 50 km/h, pour vérifier la position sur le motocycle, la direction du regard, le maintien de l’équilibre, la technique de conduite et la technique du changement de vitesses; 2.5 freinage: au moins deux exercices de freinage doivent être exécutés, y compris un freinage d’urgence à une vitesse d’au moins 50 km/h, pour vérifier l’ac- tionnement du frein avant et du frein arrière, la direction du regard et la posi- tion sur le motocycle. C. Catégories B, BE, C, CE, D ainsi que DE et sous-catégories B1, C1, C1E, D1 et D1E Préparation et contrôle technique du véhicule, compte tenu des impératifs de la sécurité routière: – régler le siège si nécessaire afin d’obtenir une position assise correcte; – régler les rétroviseurs, la ceinture de sécurité et, le cas échéant, les ap- puis-tête. D. Catégories B et BE ainsi que sous-catégorie B1 1 Préparation et contrôle technique du véhicule, compte tenu des impératifs de la sécurité routière: 1.1 vérifier que les portes sont fermées; 1.2 réaliser un contrôle aléatoire des fluides (p. ex. huile moteur, liquide de refroi- dissement, liquide pour lave-glaces); 1.3 contrôler les éléments de sécurité liés au chargement du véhicule: carrosserie, revêtement en tôle, portes de chargement, verrouillage de la cabine, mode de chargement, arrimage de la charge (pour la catégorie BE uniquement); 1.4 contrôler le mécanisme d’attelage et les connexions du système de freinage et du circuit électrique (pour la catégorie BE uniquement); 2 Catégorie B et sous-catégorie B1: les manœuvres spéciales suivantes doivent faire l’objet de contrôles aléatoires en relation avec la sécurité routière (au moins deux manœuvres des ch. 2.1 à 2.4, dont une en marche arrière): 2.1 effectuer une marche arrière en ligne droite et utiliser la voie appropriée pour longer le trottoir en obliquant à droite ou à gauche; O réglant l’admission à la circulation routière 129 / 144 741.51 2.2 faire demi-tour en marche avant et en marche arrière; 2.3 garer le véhicule et quitter un stationnement (parallèle, en épi et perpendicu- laire au bord de la chaussée, en utilisant la marche avant et la marche arrière, tant en palier qu’en côte et dans une déclivité); 2.4 arrêter le véhicule avec précision, étant entendu que l’utilisation de la force de freinage maximale du véhicule reste facultative. 3 Catégorie BE: manœuvres spéciales à examiner en relation avec la sécurité routière: 3.1 atteler la remorque au véhicule tracteur et la dételer; au début de cette manœu- vre, le véhicule et la remorque doivent se trouver côte à côte (c.-à-d. pas en alignement); 3.2 effectuer une marche arrière en décrivant une courbe; 3.3 se garer de manière sûre pour charger et décharger. E. Catégories C, D, CE et DE ainsi que sous-catégories C1, D1, C1E et D1E 1 Préparation et contrôle technique du véhicule, compte tenu des impératifs de la sécurité routière: 1.1 contrôler les systèmes d’assistance au freinage et à la direction, l’état des roues et des écrous de roues, des garde-boue, du pare-brise, des glaces, des essuie-glaces et des fluides (p. ex. huile moteur, liquide de refroidissement, liquide pour lave-glaces); contrôler et utiliser le tableau de bord, y compris le tachygraphe; 1.2 contrôler la pression d’air, les réservoirs d’air et la suspension; 1.3 contrôler les éléments de sécurité liés au chargement du véhicule: carrosserie, revêtements en tôle, portes de chargement, mécanisme de chargement (le cas échéant), verrouillage de la cabine, mode de chargement, arrimage du charge- ment; 1.4 contrôler le mécanisme d’attelage et les connexions du système de freinage et du circuit électrique (uniquement pour les catégories CE et DE ainsi que les sous-catégories C1E et D1E); 1.5 être capable de prendre des mesures particulières pour la sécurité du véhicule: contrôler la carrosserie, les portes de service, les issues de secours, le matériel de premiers secours, les extincteurs et d’autres équipements de sécurité (pour les catégories D et DE ainsi que les sous-catégories D1 et D1E uniquement); 1.6 lire une carte routière (facultatif). 2 Manœuvres particulières à exécuter en relation avec la sécurité routière: 2.1 atteler la remorque ou la semi-remorque à son véhicule tracteur et la dételer (uniquement pour les catégories CE et DE ainsi que les sous-catégories C1E et D1E); au début de cette manœuvre, le véhicule tracteur et la remorque ou semi-remorque doivent se trouver côte à côte (c.-à-d. pas en alignement); Circulation routière 130 / 144 741.51 2.2 effectuer une marche arrière en décrivant une courbe; 2.3 se garer de manière sûre pour charger ou décharger sur une rampe ou un quai de chargement ou une installation similaire (uniquement pour les catégories C et CE ainsi que les sous-catégories C1 et C1E); 2.4 se garer pour laisser monter ou descendre en sécurité des passagers (pour les catégories D et DE ainsi que les sous-catégories D1 et D1E uniquement); F. Catégorie spéciale F L’examen doit tenir compte des particularités de cette catégorie spéciale, no- tamment de la vitesse maximale réduite: – préparer le véhicule en vue de son utilisation (éclairage, rétroviseurs, dis- positifs de protection, etc.); – contrôle général: permis de circulation, éclairage, catadioptres, cligno- teurs de direction, pneumatiques et jantes, chargement (genre, centre de gravité, arrimage et équipement complémentaire, p. ex. grue), ridelle la- térale, bâche (glace, neige)/coup d’œil sous le véhicule/éliminer l’eau de condensation accumulée dans les réservoirs d’air comprimé; – contrôle de fonctionnement: réglage des rétroviseurs, clignoteurs de di- rection, dispositif d’alarme, instruments de bord, dispositif de contrôle du système de freinage (pression de réserve, lampe-témoin du système de freinage à double circuit, fuite d’air), assistance au démarrage, tachy- graphe; – veiller particulièrement à respecter les poids et dimensions du véhicule servant aux examens ainsi que les vitesses maximales, éviter d’entraver la circulation et la formation de files; – veiller à la bonne visibilité; – immobiliser le véhicule à la montée et à la descente (mesures à prendre si le véhicule ne peut pas être assuré en engageant une vitesse); – veiller spécialement aux particularités du véhicule en s’engageant dans la circulation, pour utiliser les intervalles entre les véhicules et pour tra- verser la chaussée (accélération et vitesse maximale limitées); – circuler judicieusement à droite; – connaître le comportement du véhicule au freinage. G. Transport professionnel de personnes au moyen de véhicules légers affectés au transport de personnes Il est exigé de conduire de manière fluide, avec habileté et une bonne perception de la circulation. À cet effet, le candidat doit largement dépasser les exigences minimales requises pour les catégories spécifiques. IV Durée de l’examen et itinéraire à parcourir La durée de l’examen et l’itinéraire à parcourir doivent être suffisants pour permettre d’évaluer les aptitudes et les comportements prescrits dans la présente annexe. La du- rée de l’examen ne devrait être en aucun cas inférieure à: O réglant l’admission à la circulation routière 131 / 144 741.51 – 30 minutes pour la catégorie A et la sous-catégorie A1; – 60 minutes pour les catégories B, BE, DE, les sous-catégories B1, C1, D1, C1E et D1E, la catégorie spéciale F et pour l’autorisation de transporter des personnes à titre professionnel au sens de l’art. 25. La course d’examen desti- née à l’obtention du certificat de capacité pour le transport de personnes ou de marchandises au sens de l’art. 14, al. 3, de l’ordonnance du 15 juin 2007 ré- glant l’admission des chauffeurs434 peut être effectuée directement à la suite; – 90 minutes pour les catégories C et CE; – 120 minutes pour la catégorie D. V Véhicules servant aux examens Catégorie A sans limitation de puis- sance: un motocycle biplace sans side-car avec une puissance supé- rieure à 35 kW ou dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide est supérieur à 0,20 kW/kg; Catégorie A avec limitation de puis- sance: un motocycle biplace sans side-car avec une puissance maxi- male de 35 kW et dont le rapport entre la puissance du moteur et le poids à vide atteint 0,20 kW/kg au maximum, à l’excep- tion des motocycles de la sous-catégorie A1; Catégorie B: une voiture automobile de la catégorie B atteignant une vitesse d’au moins 120 km/h; Catégorie C: une voiture automobile de la catégorie C d’un poids effectif d’au moins 12 t, d’une longueur d’au moins 8 m, d’une largeur d’au moins 2,30 m et atteignant une vitesse de 80 km/h. L’es- pace de chargement doit être constitué d’une caisse fermée au moins aussi large et aussi haute que la cabine du conducteur; Catégorie D: un autocar d’une longueur d’au moins 10 m et d’une largeur d’au moins 2,30 m, et atteignant une vitesse d’au moins 80 km/h; Catégorie BE: un ensemble de véhicules composé d’un véhicule d’examen de la catégorie B et d’une remorque d’un poids total autorisé d’au moins 1000 kg, pouvant atteindre une vitesse d’au moins 80 km/h et ne pouvant figurer dans la catégorie B. La supers- tructure fermée de la remorque doit être au moins aussi haute que le véhicule tracteur. Elle peut être légèrement moins large, pour autant que la visibilité vers l’arrière soit assurée par les rétroviseurs extérieurs du véhicule tracteur. La remorque doit avoir un poids effectif d’au moins 800 kg; 434 RS 741.521 Circulation routière 132 / 144 741.51 Catégorie CE: un véhicule articulé ou un ensemble de véhicules composé d’un véhicule d’examen de la catégorie C et d’une remorque d’une longueur d’au moins 7,5 m. Aussi bien le véhicule articulé que l’ensemble de véhicules doivent avoir un poids total autorisé d’au moins 21 t, un poids effectif d’au moins 15 t, une longueur d’au moins 14 m, une largeur d’au moins 2,30 m et atteindre une vitesse d’au moins 80 km/h. L’espace de chargement doit être constitué d’une caisse fermée au moins aussi large et aussi haute que la cabine du conducteur; Catégorie DE: un ensemble de véhicules composé d’un véhicule d’examen de la catégorie D et d’une remorque d’un poids total autorisé d’au moins 1250 kg et pouvant atteindre une vitesse d’au moins 80 km/h. L’espace de chargement doit être constitué d’une caisse fermée, d’une largeur et d’une hauteur minimales de 2 m; la remorque doit avoir un poids effectif d’au moins 800 kg; Sous-catégorie A1: un motocycle de la sous-catégorie A1, sans side-car, dont la vitesse maximale dépasse 30 km/h; Sous-catégorie B1: un quadricycle à moteur ou un tricycle à moteur d’un poids à vide de 550 kg au maximum et pouvant atteindre une vitesse d’au moins 60 km/h; Sous-catégorie C1: une voiture automobile de la sous-catégorie C1 d’un poids to- tal autorisé d’au moins 4 t, d’une longueur d’au moins 5 m et pouvant atteindre une vitesse de 80 km/h. L’espace de char- gement doit être constitué d’une caisse fermée aussi large et aussi haute que la cabine du conducteur; Sous-catégorie D1: un autocar de la sous-catégorie D1 d’un poids total autorisé d’au moins 4 t, d’une longueur d’au moins 5 m et pouvant at- teindre une vitesse de 80 km/h; il est aussi possible d’utiliser un véhicule d’examen de la sous-catégorie C1; Sous-catégorie C1E: un ensemble de véhicules composé d’un véhicule d’examen de la sous-catégorie C1 et d’une remorque d’un poids total autorisé d’au moins 1250 kg, d’une longueur d’au moins 8 m et pouvant atteindre une vitesse de 80 km/h. L’espace de char- gement de la remorque doit être constitué d’une caisse fermée au moins aussi large et aussi haute que le véhicule tracteur. La caisse fermée de la remorque peut être légèrement moins large, pour autant que la visibilité vers l’arrière soit garantie par les seuls rétroviseurs extérieurs du véhicule tracteur. La remorque doit avoir un poids effectif d’au moins 800 kg; O réglant l’admission à la circulation routière 133 / 144 741.51 Sous-catégorie D1E: un ensemble de véhicules, composé d’un véhicule d’examen de la sous-catégorie D1 et d’une remorque d’un poids total autorisé d’au moins 1250 kg, pouvant atteindre une vitesse de 80 km/h. L’espace de chargement doit être constitué d’une caisse fermée d’une largeur et d’une hauteur minimales de 2 m. La remorque doit avoir un poids effectif d’au moins 800 kg; il est aussi possible d’utiliser un véhicule d’examen de la sous-catégorie C1E; Catégorie spéciale F: un véhicule automobile de la catégorie spéciale F pouvant at- teindre une vitesse d’au moins 30 km/h; Transport profession- nel de personnes au moyen de véhicules lé- gers affectés au trans- port de personnes: un véhicule automobile de la catégorie correspondant au per- mis et pouvant servir au transport professionnel de personnes. VI Lieu de l’examen La partie de l’examen destinée à évaluer la maîtrise technique du véhicule peut se dérouler sur un terrain spécial. La partie destinée à évaluer les comportements en cir- culation aura lieu, si possible, sur des routes situées en dehors des agglomérations, sur des routes en rase campagne et sur des autoroutes (ou semi-autoroutes) ainsi que sur toutes les catégories de routes urbaines (zones limitées à 30 km/h, zones d’habitation, routes urbaines rapides), et présenter les divers genres de difficultés qu’un conducteur est susceptible de rencontrer. Il est souhaitable que l’examen puisse se dérouler dans diverses conditions de densité du trafic. Le temps de conduite sur route doit être utilisé de manière optimale afin d’évaluer les capacités de l’élève conducteur dans toutes les zones de circulation susceptibles d’être rencontrées, en mettant particulièrement l’ac- cent sur le passage d’une zone à une autre. VII Évaluation 1 Dans chaque situation du trafic, on évaluera l’aisance de l’élève conducteur à manier les diverses commandes du véhicule ainsi que l’adresse et la sûreté dont il fera preuve pour s’insérer dans le trafic. Tout au long de l’examen pratique, l’expert de la circulation (ci-après l’examinateur) devra éprouver une impression de sécurité. Les erreurs de conduite ou les comportements dange- reux compromettant directement la sécurité du véhicule d’examen, de ses pas- sagers ou des autres usagers de la route, ayant nécessité ou non l’intervention de l’examinateur, seront sanctionnés par l’interruption immédiate de l’exa- men. L’examinateur sera toutefois libre de décider de mener ou non l’examen pratique à son terme. 2 Au cours de son évaluation, l’examinateur prêtera une attention particulière au fait que le candidat fait preuve d’un comportement défensif, courtois au volant et ménageant l’environnement. Cette appréciation tient compte du style Circulation routière 134 / 144 741.51 de conduite dans son ensemble, et l’examinateur doit prendre en considération le profil global du candidat; ces critères comprennent une conduite adaptée et décidée (sûre), la prise en compte de l’état de la route et des conditions atmos- phériques, des autres véhicules et des intérêts des autres usagers de la route – notamment des plus vulnérables – et enfin la capacité d’anticipation. 3 L’examinateur évaluera en outre les comportements suivants du candidat: 3.1 utilisation des équipements du véhicule: l’utilisation correcte de la ceinture de sécurité, des rétroviseurs, de l’appui-tête, du siège, des feux, de l’embrayage, de la boîte de vitesses, de l’accélérateur, des systèmes de freinage (y compris du troisième système de freinage, le cas échéant) et de la direction; le contrôle du véhicule dans diverses circonstances et à des vitesses différentes; le main- tien d’une conduite régulière, la prise en compte des caractéristiques, du poids et des dimensions du véhicule ainsi que du poids et de la nature du chargement (pour les catégories C, BE, CE et DE et les sous-catégories C1, C1E et D1E uniquement); la prise en compte du confort des passagers (pas d’accélération brutale, conduite douce et pas de freinage brusque) (uniquement pour les ca- tégories D et DE, les sous-catégories D1 et D1E); 3.2 conduite économique et respectueuse de l’environnement, tenant compte du régime du moteur, des rapports, du freinage et de l’accélération; 3.3 attention: observation panoramique, utilisation correcte des rétroviseurs, vi- sion lointaine, moyenne et rapprochée; 3.4 priorité: priorité aux carrefours; céder le passage dans d’autres situations (changement de direction ou de voie, manœuvres particulières); 3.5 position correcte sur la route, sur les voies de circulation, dans les carrefours à sens giratoire, en fonction du type et des caractéristiques du véhicule; anti- cipation de la position à occuper sur la route; 3.6 distance de sécurité: maintien d’une distance adéquate à l’avant, à l’arrière et sur les côtés; maintien d’une distance adéquate aux autres usagers de la route; 3.7 vitesse: respect des vitesses maximales autorisées; adaptation de la vitesse aux conditions atmosphériques et de la circulation; maintien d’une vitesse permet- tant de s’arrêter sur la distance visible et libre; adaptation de la vitesse à la vitesse générale des usagers de la route de même catégorie; 3.8 feux de circulation, signaux, marquage et autres éléments: comportement cor- rect aux feux de circulation; respect des indications des agents réglant la cir- culation; comportement correct en présence de panneaux de signalisation et de marques routières; 3.9 signalisation: donner en temps utile les signaux nécessaires et corrects; indi- quer correctement les changements de direction; réagir de manière appropriée à tous les signaux donnés par les autres usagers de la route; 3.10 freinage: ralentir à temps, freiner en fonction des circonstances; anticipation; utilisation des divers systèmes de freinage (pour les catégories C, D, CE et DE uniquement); utiliser les autres systèmes de réduction de la vitesse (pour les catégories C, D, CE et DE uniquement). O réglant l’admission à la circulation routière 135 / 144 741.51 Table des matières Introduction Objet ............................................................................................. Art. 1 Abréviations .................................................................................. Art. 2 1 Admission de personnes 11 Dispositions générales Catégories de permis ..................................................................... Art. 3 Autorisations ................................................................................. Art. 4 Exceptions à l’obligation de posséder un permis .......................... Art. 5 11a Examens relevant de la médecine du trafic et examens relevant de la psychologie du trafic Principe ....................................................................................... Art. 5a Niveaux de reconnaissance ...................................................... Art. 5abis Conditions de reconnaissance pour les médecins qui procèdent à des examens relevant de la médecine du trafic ........ Art. 5b Conditions de reconnaissance pour les psychologues qui procèdent aux examens relevant de la psychologie du trafic ............................................................................................. Art. 5c Procédure de reconnaissance ...................................................... Art. 5d Portée et validité de la reconnaissance ......................................... Art. 5e Prolongation de la reconnaissance ............................................... Art. 5f Expiration de la reconnaissance .................................................. Art. 5g Assurance qualité ........................................................................ Art. 5h Réalisation des examens et communication des résultats ............ Art. 5i Procédure à suivre en cas de résultats d’examen non concluants .................................................................................... Art. 5j 12 Examen de conduite 121 Conditions requises pour la délivrance d’un permis d’élève conducteur ou d’un permis de conduire Domicile suisse ............................................................................ Art. 5k Âge minimal ................................................................................. Art. 6 Exigences médicales minimales.................................................... Art. 7 Pratique de la conduite .................................................................. Art. 8 Contrôle de la vue ......................................................................... Art. 9 Cours de premiers secours aux blessés ....................................... Art. 10 Circulation routière 136 / 144 741.51 122 Demande de permis d’élève conducteur ou de permis de conduire Dépôt de la demande ................................................................... Art. 11 ................................................................................................... Art. 11a Examen de la demande .............................................................. Art. 11b Secret de fonction, reconnaissance des certificats d’aptitude ................................................................................... Art. 11c 123 Dispositions communes aux examens théorique et pratique Lieu de l’examen ......................................................................... Art. 12 Résultat de l’examen.................................................................. Art. 12a 124 Examen théorique de base et première saisie des données dans le SIAC-Personnes Examen théorique de base ........................................................... Art. 13 Première saisie des données dans le SIAC-Personnes ................. Art. 14 125 Permis d’élève conducteur Délivrance.................................................................................... Art. 15 Validité ........................................................................................ Art. 16 Course d’apprentissage ................................................................ Art. 17 Course d’exercice ...................................................................... Art. 17a 126 Formation à la conduite Cours de théorie de la circulation ................................................ Art. 18 Instruction pratique de base des élèves motocyclistes ................. Art. 19 Exécution ................................................................................... Art. 19a Instruction des apprentis conducteurs de camions ....................... Art. 20 127 Examen théorique complémentaire pour les conducteurs de camions et d’autocars ..................................................................................................... Art. 21 128 Examen pratique Examen pratique .......................................................................... Art. 22 Répétition .................................................................................... Art. 23 129 Permis de conduire Délivrance.................................................................................... Art. 24 Permis de conduire à l’essai ....................................................... Art. 24a Délivrance d’une autorisation de conduire limitée ou du permis de conduire définitif des catégories spéciales ou de la sous-catégorie A1 .................................................................. Art. 24b O réglant l’admission à la circulation routière 137 / 144 741.51 Inscription de droits ................................................................... Art. 24c Inscription des conditions, des restrictions et des autres indications complémentaires ..................................................... Art. 24d Élimination des conditions, des restrictions et des autres indications complémentaires ...................................................... Art. 24e Établissement d’un nouveau permis d’élève conducteur ou d’un nouveau permis de conduire .............................................. Art. 24f Obligation d’être porteur des permis dans des cas particuliers ................................................................................ Art. 24g Permis de conduire pour les personnes domiciliées à l’étranger ................................................................................... Art. 24h 129a Transport professionnel de personnes au moyen de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes Autorisation ................................................................................ Art. 25 12a Obligations d’annoncer et contrôles relevant de la médecine du trafic Obligations d’annoncer ............................................................... Art. 26 .................................................................................................. Art. 26a .................................................................................................. Art. 26b Contrôles relevant de la médecine du trafic ................................ Art. 27 12b Formation complémentaire pour les titulaires du permis de conduire à l’essai Généralités ................................................................................ Art. 27a Objectifs ................................................................................... Art. 27b Délai de participation ................................................................. Art. 27c Attestation de participation au cours ......................................... Art. 27d Organisateurs des cours ............................................................. Art. 27e Garantie de la qualité ................................................................. Art. 27f Compétences des cantons ......................................................... Art. 27g 13 Mesures 131 Nouvel examen de conduite, détermination de l’aptitude et des qualifications nécessaires à la conduite, et retrait du permis à titre préventif Décision imposant un nouvel examen de conduite ..................... Art. 28 Examen d’évaluation de l’aptitude à la conduite ...................... Art. 28a Course de contrôle ...................................................................... Art. 29 Circulation routière 138 / 144 741.51 Retrait du permis à titre préventif ................................................ Art. 30 Communications de particuliers sur des manques quant à l’aptitude à la conduite ............................................................... Art. 30a 132 Retrait du permis Obligation d’informer .................................................................. Art. 31 Restitution volontaire du permis de conduire .............................. Art. 32 Portée du retrait ........................................................................... Art. 33 Permis de conduire soumis à des restrictions ............................... Art. 34 132a Mesures contre les titulaires du permis de conduire à l’essai Prolongation de la période probatoire .......................................... Art. 35 Annulation ................................................................................. Art. 35a Nouveau permis d’élève conducteur .......................................... Art. 35b 132b Interdiction de circuler et avertissement Interdiction de circuler et avertissement ...................................... Art. 36 Portée de l’interdiction de circuler ............................................... Art. 37 133 … et 39 ............................................................................................. Art. 38 134 Cours d’éducation routière à titre de formation complémentaire Généralités ................................................................................... Art. 40 Organisation; procédure ............................................................... Art. 41 14 Conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l’étranger Reconnaissance des permis .......................................................... Art. 42 Âge minimal ................................................................................ Art. 43 Obtention du permis de conduire suisse ...................................... Art. 44 Permis de conduire à l’essai ....................................................... Art. 44a Interdiction de faire usage du permis; retrait ............................... Art. 45 Permis de conduire internationaux ............................................... Art. 46 15 … Abrogés ................................................................................ Art. 47 à 64 15a Animateurs de cours de formation complémentaire Obligation d’obtenir une autorisation ........................................ Art. 64a Conditions.................................................................................. Art. 64b O réglant l’admission à la circulation routière 139 / 144 741.51 Formation .................................................................................. Art. 64c Certificat de compétence .......................................................... Art. 64d Durée de validité de l’autorisation ............................................. Art. 64e Organes de formation pour animateurs ...................................... Art. 64f 16 Experts de la circulation chargés des examens de conduite et des contrôles de véhicules Exigences .................................................................................... Art. 65 Formation ................................................................................... Art. 66 Examen ....................................................................................... Art. 67 Répétition de l’examen ............................................................... Art. 68 Recours aux experts de la circulation........................................ Art. 68a Tâches des autorités .................................................................... Art. 69 17 Loueurs de véhicules automobiles .................................................................................................... Art. 70 2 Véhicules 21 Véhicules automobiles et leurs remorques 211 Admission Principes ..................................................................................... Art. 71 Exceptions .................................................................................. Art. 72 212 Permis de circulation Genres de permis ........................................................................ Art. 73 Délivrance des permis ................................................................. Art. 74 Rapport d’expertise ..................................................................... Art. 75 Contrôle du placement sous régime douanier et de l’imposition ................................................................................. Art. 76 Lieu de stationnement ................................................................. Art. 77 Détenteur .................................................................................... Art. 78 Validité ....................................................................................... Art. 79 Inscriptions ................................................................................. Art. 80 Annulation .................................................................................. Art. 81 213 Plaques de contrôle Sortes de plaques ........................................................................ Art. 82 Matériau, confection ................................................................... Art. 83 Système de numérotation ............................................................ Art. 84 Disposition, caractères ................................................................ Art. 85 Circulation routière 140 / 144 741.51 Sigles CD, CC et AT ................................................................... Art. 86 Délivrance des plaques ................................................................ Art. 87 Délivrance de plaques munies d’un enduit réfléchissant ........... Art. 87a 22 Véhicules servant aux examens Véhicules servant aux examens ................................................... Art. 88 Véhicules particuliers servant aux examens .............................. Art. 88a ..................................................................................................... Art. 89 23 Cyclomoteurs Admission .................................................................................... Art. 90 Permis de circulation ................................................................... Art. 91 Contrôle par groupe ..................................................................... Art. 92 Expertise individuelle .................................................................. Art. 93 Plaque de contrôle ....................................................................... Art. 94 Contrôles ..................................................................................... Art. 95 Cyclomoteurs de la Confédération et des cantons ....................... Art. 96 Remorques attelées aux cyclomoteurs ......................................... Art. 97 24 … Abrogés .............................................................................. Art. 98 à 104 ................................................................................................... Art. 105 25 Mesures administratives 251 Retrait des permis de circulation Motifs de retrait ......................................................................... Art. 106 Durée et exécution ..................................................................... Art. 107 Procédure ................................................................................... Art. 108 252 Véhicules ne nécessitant pas de permis Usage interdit ............................................................................. Art. 109 ................................................................................................... Art. 110 253 … Abrogés ............................................................................ Art. 111 à 113 26 Véhicules étrangers Reconnaissance de l’immatriculation ........................................ Art. 114 Immatriculation suisse ............................................................... Art. 115 Mesures administratives ............................................................ Art. 116 Imposition .................................................................................. Art. 117 O réglant l’admission à la circulation routière 141 / 144 741.51 3 Avis, statistiques, contrôles de la circulation 31 Avis 311 … Abrogé ...................................................................................... Art. 118 312 Avis de délivrance de nouveaux permis Abrogé ...................................................................................... Art. 119 Changement du lieu de stationnement ...................................... Art. 120 Abrogé ...................................................................................... Art. 121 Contrôle par l’OFDF ................................................................. Art. 122 313 Avis d’infractions et d’autres faits Avis à l’autorité compétente en matière de circulation routière ...................................................................................... Art. 123 Abrogé ...................................................................................... Art. 124 314 … Abrogés ........................................................................... Art. 125 et 126 32 Statistique Statistique des véhicules ........................................................... Art. 127 Abrogé ...................................................................................... Art. 128 Abrogé ...................................................................................... Art. 129 Abrogés .......................................................................... Art. 130 à 142c 4 Dispositions pénales Conducteurs de véhicules automobiles; plaques de contrôle ..................................................................................... Art. 143 Annonce de la résiliation des contrats d’apprentissage ............. Art. 144 Conducteurs de cyclomoteurs ................................................... Art. 145 Enseignement des règles de la circulation................................. Art. 146 Conducteurs en provenance de l’étranger ................................. Art. 147 Formation complémentaire non suivie ...................................... Art. 148 Loueurs de véhicules automobiles ............................................ Art. 149 5 Dispositions finales Exécution .................................................................................. Art. 150 Dispositions transitoires ............................................................ Art. 151 Dispositions transitoires découlant des modifications du 19 juin 1995 .................................................................................. Art. 151a Circulation routière 142 / 144 741.51 Dispositions transitoires de la modification du 11 avril 2001 ......................................................................................... Art. 151b Dispositions transitoires de la modification du 15 juin 2001 ......................................................................................... Art. 151c Dispositions transitoires découlant de la modification du 3 juillet 2002 ............................................................................ Art. 151d Dispositions transitoires relatives à la modification du 26 septembre 2003 ................................................................... Art. 151e Dispositions transitoires de la modification du 27 octobre 2004 ......................................................................................... Art. 151f Dispositions transitoires relatives à la modification du 23 février 2005 ........................................................................ Art. 151g Dispositions transitoires de la modification du 28 mars 2007 ......................................................................................... Art. 151h Dispositions transitoires relatives à la modification du 30 novembre 2012 ................................................................... Art. 151i Dispositions transitoires relatives à la modification du 1er juillet 2015 .......................................................................... Art. 151j Dispositions transitoires relatives à la modification du 18 décembre 2015 .................................................................... Art. 151k Dispositions transitoires relatives à la modification du 14 décembre 2018 ............................................................... Art. 151l Évaluation des modifications du 14 décembre 2018 concernant l’âge minimal pour l’obtention de certains permis d’élève conducteur ...................................................... Art. 151m Disposition transitoire relative à la modification du 17 décembre 2021 ............................................................... Art. 151n Modification du droit en vigueur ............................................... Art. 152 Abrogation du droit antérieur .................................................... Art. 153 Entrée en vigueur ....................................................................... Art. 154 O réglant l’admission à la circulation routière 143 / 144 741.51 Dispositions finales de la modification du 15 avril 1987 Dispositions finales de la modification du 13 février 1991 Dispositions finales de la modification du 13 novembre 1991 Disposition finale de la modification du 7 mars 1994 Annexe 1 Exigences médicales minimales Annexe 1bis Exigences fixées pour les médecins de niveau 1 Annexe 2 Rapport d’examen médical Annexe 2a Rapport d’examen médical Annexe 3 Résultat de l’examen médical d’évaluation de l’aptitude à la conduite Annexe 4 Demande de permis d’élève conducteur ou de permis de conduire Annexe 4a Attestation de formation complémentaire Annexes 5 et 6 Abrogées Annexe 7 Groupes de matières pour les examens d’expert de la circulation Annexes 8 et 9 Abrogées Circulation routière 144 / 144 741.51 Annexe 10 Abrogée Annexe 11 Preuve de l’acquisition des connaissances théoriques Annexe 12 Examen pratique Introduction Art. 1 Objet Art. 2 Abréviations 1 Admission de personnes 11 Dispositions générales Art. 3 Catégories de permis Art. 4 Autorisations Art. 5 Exceptions à l’obligation de posséder un permis 11a Examens relevant de la médecine du trafic et examens relevant de la psychologie du trafic Art. 5a Principe Art. 5abis Niveaux de reconnaissance Art. 5b Conditions de reconnaissance pour les médecins qui procèdent à des examens relevant de la médecine du trafic Art. 5c Conditions de reconnaissance pour les psychologues qui procèdent aux examens relevant de la psychologie du trafic Art. 5d Procédure de reconnaissance Art. 5e Portée et validité de la reconnaissance Art. 5f Prolongation de la reconnaissance Art. 5g Expiration de la reconnaissance Art. 5h Assurance qualité Art. 5i Réalisation des examens et communication des résultats Art. 5j Procédure à suivre en cas de résultats d’examen non concluants 12 Examen de conduite 121 Conditions requises pour la délivrance d’un permis d’élève conducteur ou d’un permis de conduire Art. 5k Domicile suisse Art. 6 Âge minimal Art. 7 Exigences médicales minimales Art. 8 Pratique de la conduite Art. 9 Contrôle de la vue Art. 10 Cours de premiers secours aux blessés 122 Demande de permis d’élève conducteur ou de permis de conduire Art. 11 Dépôt de la demande Art. 11a Art. 11b Examen de la demande Art. 11c Secret de fonction, reconnaissance des certificats d’aptitude 123 Dispositions communes aux examens théorique et pratique Art. 12 Lieu de l’examen Art. 12a Résultat de l’examen 124 Examen théorique de base et première saisie des données dans le SIAC-Personnes Art. 13 Examen théorique de base Art. 14 Première saisie des données dans le SIAC-Personnes 125 Permis d’élève conducteur Art. 15 Délivrance Art. 16 Validité Art. 17 Course d’apprentissage Art. 17a Course d’exercice 126 Formation à la conduite Art. 18 Cours de théorie de la circulation Art. 19 Instruction pratique de base des élèves motocyclistes Art. 19a Exécution Art. 20 Instruction des apprentis conducteurs de camions 127 Examen théorique complémentaire pour les conducteurs de camions et d’autocars Art. 21 128 Examen pratique Art. 22 Examen pratique Art. 23 Répétition 129 Permis de conduire Art. 24 Délivrance Art. 24a Permis de conduire à l’essai Art. 24b Délivrance d’une autorisation de conduire limitée ou du permis de conduire définitif des catégories spéciales ou de la sous-catégorie A1 Art. 24c Inscription de droits Art. 24d Inscription des conditions, des restrictions et des autres indications complémentaires Art. 24e Élimination des conditions, des restrictions et des autres indications complémentaires Art. 24f établissement d’un nouveau permis d’élève conducteur ou d’un nouveau permis de conduire Art. 24g Obligation d’être porteur des permis dans des cas particuliers Art. 24h Permis de conduire pour les personnes domiciliées à l’étranger 129a Transport professionnel de personnes au moyen de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes Art. 25 Autorisation 12a Obligations d’annoncer et contrôles relevant de la médecine du trafic Art. 26 Obligations d’annoncer Art. 26a Art. 26b Art. 27 Contrôles relevant de la médecine du trafic 12b Formation complémentaire pour les titulaires du permis de conduire à l’essai Art. 27a Généralités Art. 27b Objectifs Art. 27c Délai de participation Art. 27d Attestation de participation au cours Art. 27e Organisateurs des cours Art. 27f Garantie de la qualité Art. 27g Compétences des cantons 13 Mesures 131 Nouvel examen de conduite, détermination de l’aptitude et des qualifications nécessaires à la conduite, et retrait du permis à titre préventif Art. 28 Décision imposant un nouvel examen de conduite Art. 28a Examen d’évaluation de l’aptitude à la conduite Art. 29 Course de contrôle Art. 30 Retrait du permis à titre préventif Art. 30a Communications de particuliers sur des manques quant à l’aptitude à la conduite 132 Retrait du permis Art. 31 Obligation d’informer Art. 32 Restitution volontaire du permis de conduire Art. 33 Portée du retrait Art. 34 Permis de conduire soumis à des restrictions 132a Mesures contre les titulaires du permis de conduire à l’essai Art. 35 Prolongation de la période probatoire Art. 35a Annulation Art. 35b Nouveau permis d’élève conducteur 132b Interdiction de circuler et avertissement Art. 36 Interdiction de circuler et avertissement Art. 37 Portée de l’interdiction de circuler 133 … Art. 38 et 39 134 Cours d’éducation routière à titre de formation complémentaire Art. 40 Généralités Art. 41 Organisation; procédure 14 Conducteurs de véhicules automobiles en provenance de l’étranger Art. 42 Reconnaissance des permis Art. 43 Âge minimal Art. 44 Obtention du permis de conduire suisse Art. 44a Permis de conduire à l’essai Art. 45 Interdiction de faire usage du permis; retrait Art. 46 Permis de conduire internationaux 15 … Art. 47 à 64 15a Animateurs de cours de formation complémentaire Art. 64a Obligation d’obtenir une autorisation Art. 64b Conditions Art. 64c Formation Art. 64d Certificat de compétence Art. 64e Durée de validité de l’autorisation Art. 64f Organes de formation pour animateurs 16 Experts de la circulation chargés des examens de conduite et des contrôles de véhicules Art. 65 Exigences Art. 66 Formation Art. 67 Examen Art. 68 Répétition de l’examen Art. 68a Recours aux experts de la circulation Art. 69 Tâches des autorités 17 Loueurs de véhicules automobiles Art. 70 2 Véhicules 21 Véhicules automobiles et leurs remorques 211 Admission Art. 71 Principes Art. 72 Exceptions 212 Permis de circulation Art. 73 Genres de permis Art. 74 Délivrance des permis Art. 75 Rapport d’expertise Art. 76 Contrôle du placement sous régime douanier et de l’imposition Art. 77 Lieu de stationnement Art. 78 Détenteur Art. 79 Validité Art. 80 Inscriptions Art. 81 Annulation 213 Plaques de contrôle Art. 82 Sortes de plaques Art. 83 Matériau, confection Art. 84 Système de numérotation Art. 85 Disposition, caractères Art. 86 Sigles CD, CC et AT Art. 87 Délivrance des plaques Art. 87a Délivrance de plaques munies d’un enduit réfléchissant 22 Véhicules servant aux examens Art. 88 Véhicules servant aux examens Art. 88a Véhicules particuliers servant aux examens Art. 89 23 Cyclomoteurs Art. 90 Admission Art. 91 Permis de circulation Art. 92 Contrôle par groupe Art. 93 Expertise individuelle Art. 94 Plaque de contrôle Art. 95 Contrôles Art. 96 Cyclomoteurs de la Confédération et des cantons Art. 97 Remorques attelées aux cyclomoteurs 24 … Art. 98 à 104 Art. 105 25 Mesures administratives 251 Retrait des permis de circulation Art. 106 Motifs de retrait Art. 107 Durée et exécution Art. 108 Procédure 252 Véhicules ne nécessitant pas de permis Art. 109 Usage interdit Art. 110 253 … Art. 111 à 113 26 Véhicules étrangers Art. 114 Reconnaissance de l’immatriculation Art. 115 Immatriculation suisse Art. 116 Mesures administratives Art. 117 Imposition 3 Avis, statistiques, contrôles de la circulation 31 Avis 311 … Art. 118 312 Avis de délivrance de nouveaux permis Art. 119 Art. 120 Changement du lieu de stationnement Art. 121 Art. 122 Contrôle par l’OFDF 313 Avis d’infractions et d’autres faits Art. 123 Avis à l’autorité compétente en matière de circulation routière Art. 124 314 … Art. 125 et 126 32 Statistique Art. 127 Statistique des véhicules Art. 128 Art. 129 Art. 130 à 142c 4 Dispositions pénales Art. 143 Conducteurs de véhicules automobiles; plaques de contrôle Art. 144 Annonce de la résiliation des contrats d’apprentissage Art. 145 Conducteurs de cyclomoteurs Art. 146 Enseignement des règles de la circulation Art. 147 Conducteurs en provenance de l’étranger Art. 148 Formation complémentaire non suivie Art. 149 Loueurs de véhicules automobiles 5 Dispositions finales Art. 150 Exécution Art. 151 Dispositions transitoires Art. 151a Dispositions transitoires découlant des modifications du 19 juin 1995 Art. 151b Dispositions transitoires de la modification du 11 avril 2001 Art. 151c Dispositions transitoires de la modification du 15 juin 2001 Art. 151d Dispositions transitoires découlant de la modification du 3 juillet 2002 Art. 151e Dispositions transitoires relatives à la modification du 26 septembre 2003 Art. 151f Dispositions transitoires de la modification du 27 octobre 2004 Art. 151g Dispositions transitoires relatives à la modification du 23 février 2005 Art. 151h Dispositions transitoires de la modification du 28 mars 2007 Art. 151i Dispositions transitoires relatives à la modification du 30 novembre 2012 Art. 151j Dispositions transitoires relatives à la modification du 1er juillet 2015 Art. 151k Dispositions transitoires relatives à la modification du 18 décembre 2015 Art. 151l Dispositions transitoires relatives à la modification du 14 décembre 2018 Art. 151m Évaluation des modifications du 14 décembre 2018 concernant l’âge minimal pour l’obtention de certains permis d’élève conducteur Art. 151n Disposition transitoire relative à la modification du 17 décembre 2021 Art. 152 Modification du droit en vigueur Art. 153 Abrogation du droit antérieur Art. 154 Entrée en vigueur Dispositions finales de la modification du 15 avril 1987 Dispositions finales de la modification du 13 février 1991 Dispositions finales de la modification du 13 novembre 1991 Disposition finale de la modification du 7 mars 1994 Annexe 1 Exigences médicales minimales Annexe 1bis Exigences fixées pour les médecins de niveau 1 Annexe 2 Rapport d’examen médical Annexe 2a Rapport d’examen médical Annexe 3 Résultat de l’examen médical d’évaluation de l’aptitude à la conduite Annexe 3a Rapport ophtalmologique Annexe 4 Demande de permis d’élève conducteur ou de permis de conduire Description des catégories, sous-catégories et catégories spéciales de permis de conduire Annexe 4a Attestation de formation complémentaire Annexes 5 et 6 Annexe 7 Groupes de matières pour les examens d’expert de la circulation 1 Experts de la circulation chargés des examens de conduite et des contrôles de véhicules 11 Connaissances théoriques 12 Travaux pratiques 2 Experts de la circulation chargés des examens de conduite 21 Connaissances théoriques 22 Travaux pratiques 3 Experts de la circulation chargés des contrôles de véhicules 31 Experts de la circulation chargés des contrôles de véhicules 32 Travaux pratiques Annexes 8 et 9 Annexe 10 Annexe 11 Preuve de l’acquisition des connaissances théoriques I Connaissances II Exigences minimales 1 Examen théorique de base (art. 13) 2 Examen théorique complémentaire (art. 21) Annexe 12 Examen pratique I Conditions d’admission II Capacités et comportements III Exigences minimales A. Toutes les catégories et sous-catégories B. Catégorie A et sous-catégorie A1 C. Catégories B, BE, C, CE, D ainsi que DE et sous-catégories B1, C1, C1E, D1 et D1E D. Catégories B et BE ainsi que sous-catégorie B1 E. Catégories C, D, CE et DE ainsi que sous-catégories C1, D1, C1E et D1E F. Catégorie spéciale F G. Transport professionnel de personnes au moyen de véhicules légers affectés au transport de personnes IV Durée de l’examen et itinéraire à parcourir V Véhicules servant aux examens VI Lieu de l’examen VII Évaluation Table des matières

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572eb687-c873-4fce-81d2-94e89f343ad3

Sachverhalt ab Seite 181 BGE 122 II 180 S. 181 Con decisione del 30 agosto 1989, il Dipartimento di polizia (ora: Dipartimento delle istituzioni) del Cantone Ticino revocava a S. la licenza di condurre veicoli a motore per la durata di cinque mesi e mezzo, per avere, il 21 luglio 1989, circolando in territorio di Bodio alla guida della vettura TI ..., condotto in stato d'ebrietà, perso la padronanza del veicolo e urtato la segnaletica di cantiere ivi esistente, fuoriuscendo susseguentemente dal campo stradale. In tale circostanza, il ricorrente si era altresì opposto alla prova del sangue. Adito dall'interessato, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ne respingeva ai sensi dei considerandi il ricorso con decisione del 17 luglio 1995. La durata della revoca della licenza di condurre era tuttavia ridotta a tre mesi. Con decisione del 18 aprile 1990, il Dipartimento di polizia (ora: Dipartimento delle istituzioni) del Cantone Ticino revocava a S. la licenza di condurre veicoli a motore per la durata di due anni e due mesi, per avere, il 9 marzo 1990, circolando in territorio di Muralto alla guida della vettura TI ..., nuovamente condotto in stato d'ebrietà ed essersi altresì opposto alla prova del sangue. L'imputato impugnava tale decisione dinanzi al Consiglio di Stato del Cantone Ticino, il quale respingeva ai sensi dei considerandi il ricorso con decisione del 17 luglio 1995. La durata della revoca della licenza di condurre era tuttavia ridotta ad un anno e tre mesi. Contemporaneamente era annullata la clausola che faceva dipendere la riammissione alla guida dalla presentazione di un certificato medico. S. è insorto con separati, tempestivi ricorsi di diritto amministrativo dinanzi al Tribunale federale contro tali decisioni, chiedendo il loro annullamento e, in via principale, il rinvio della causa all'autorità cantonale per un nuovo giudizio, in via secondaria, la rinuncia ad una BGE 122 II 180 S. 182 misura di revoca nei suoi confronti. Contemporaneamente, egli ha altresì richiesto che ai gravami sia conferito effetto sospensivo. Il Presidente della Corte di cassazione del Tribunale federale ha accolto, in data 30 agosto 1995, l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo ai ricorsi. Con osservazioni del 19 gennaio 1996, rispettivamente, del 14 febbraio 1996, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino si riconferma nei suoi giudizi, mentre l'Ufficio federale di polizia propone di annullare le decisioni impugnate, rinviando la causa all'autorità cantonale per un nuovo giudizio globale. Erwägungen Considerando in diritto: 5. Il ricorrente censura infine la mancata applicazione al caso in esame di principi sanciti dal Codice penale. Innanzitutto, le revoche impugnate sono, a suo avviso, prescritte ( art. 70 CP ); esse andrebbero peraltro annullate anche in ragione del lungo periodo di tempo trascorso dai fatti rimproveratigli. Ove tali revoche non fossero prescritte, spetterebbe all'autorità cantonale di pronunciare, giusta l' art. 68 cpv. 1 CP , un provvedimento globale anziché due distinte revoche della licenza di condurre. Con riferimento alla risoluzione n. 3948, concernente la revoca per i fatti avvenuti il 9 marzo 1990, il ricorrente sostiene inoltre che, contrariamente a quanto sostenuto dal Consiglio di Stato, non vi sarebbe spazio alcuno per la recidiva specifica prevista dall'art. 17 cpv. 1 lett. d LCStr (RS 741.01), tornando semmai applicabile la citata norma sul concorso di reati. a) La revoca della licenza di condurre a scopo d'ammonimento è una misura a carattere penale ( DTF 121 II 22 consid. 2b). Essa serve a correggere i conducenti e ad impedire la recidività ( art. 30 cpv. 2 OAC ; RS 741.51). Trattasi quindi di una misura con compiti repressivi, preventivi ed educativi ( DTF 121 II 22 consid. 3b; DTF 120 Ib 504 consid. 4b; DTF 115 Ib 159 ), la cui durata va stabilita in funzione della gravità della colpa, della reputazione e della necessità professionale di condurre veicoli ( art. 33 cpv. 2 OAC ). Affinché possa esplicare le sue funzioni, tale misura deve stare in un adeguato rapporto temporale con l'infrazione che la giustifica. La legge sulla circolazione stradale non si esprime sulla questione come debba essere tenuto conto del tempo trascorso dai fatti determinanti ( DTF 120 Ib 504 consid. 4d). Il Tribunale federale ha tuttavia colmato tale lacuna (propria), facendo ricorso al principio della proporzionalità ( DTF 120 Ib 504 consid. 4e). Secondo tale giurisprudenza, ove sia trascorso un BGE 122 II 180 S. 183 periodo di tempo relativamente lungo dai fatti che hanno dato luogo al provvedimento, l'interessato si sia comportato correttamente durante tale periodo e la lunga durata del procedimento non sia a lui imputabile, l'autorità può ordinare una revoca di durata inferiore a quella minima stabilita dalla legge o, se del caso, prescindere da qualsiasi provvedimento ( DTF 120 Ib 504 ; DTF 115 Ib 159 ). I fatti contestati al ricorrente risalgono al 21 luglio 1989, rispettivamente, 9 marzo 1990. Con sentenza del 19 maggio 1995, il Presidente della Corte delle assise correzionali di Locarno ha constatato l'intervenuta prescrizione dell'azione penale per i primi, mentre per i secondi ha inflitto al ricorrente una sanzione nel frattempo passata in giudicato. Il Consiglio di Stato, dal canto suo, ha ritenuto appropriato, in considerazione del periodo di tempo trascorso dalle vicende in esame, ridurre entrambe le revoche pronunciate in prima istanza dall'Ufficio giuridico della Sezione cantonale della circolazione (da cinque e mezzo a tre mesi la prima, da ventisei a quindici mesi la seconda). Senonché, pur considerando la grave colpa dell'interessato, tale riduzione è insufficiente, avuto riguardo ai principi sopra illustrati. Dai fatti determinanti al momento dell'emanazione delle decisioni impugnate sono trascorsi circa sei anni, rispettivamente, cinque anni e quattro mesi. Dagli atti non emerge in alcun modo che il ricorrente abbia nel frattempo commesso ulteriori infrazioni alla LCStr. La lunga durata della procedura di revoca, segnatamente il ritardo con cui il procedimento penale si è concluso, non risultano imputabili a manovre dilatorie, del resto neppure adombrate dall'autorità cantonale, messe in atto dal ricorrente. In tali circostanze, le revoche ordinate non adempiono più, se non parte, la loro funzione, e la loro durata (singola e complessiva) non appare più proporzionata, di modo che le decisioni impugnate vanno annullate. b) Secondo costante giurisprudenza del Tribunale federale, l' art. 68 CP è applicabile per analogia per determinare la durata della revoca di una licenza di condurre ( DTF 120 Ib 54 consid. 2a; DTF 116 Ib 151 consid. 3c). Qualora sussistano più infrazioni suscettibili di dare luogo ad una revoca della licenza di condurre, l'autorità amministrativa è tenuta, in analogia all' art. 68 n. 1 CP , a pronunciare la revoca per l'infrazione più grave aumentandola in misura adeguata. Dalla ponderazione di tutti gli elementi determinanti ( art. 33 cpv. 2 OAC ) risulta un unico provvedimento (globale), che non deve necessariamente indicare la durata della revoca per ogni singola infrazione ( DTF 116 Ib 151 consid. 3c). Ove sia commessa un'infrazione dopo che un'altra sia già stata giudicata ma prima che quest'ultima sia divenuta definitiva, non deve essere pronunciato alcun BGE 122 II 180 S. 184 provvedimento globale, dato che la nuova infrazione, non essendosi ancora verificata, non avrebbe potuto essere vagliata nel quadro del giudizio relativo alla precedente ( DTF 113 Ib 53 consid. 3; DTF 109 IV 87 consid. 2a; DTF 102 IV 242 consid. 4b). Qualora invece la prima sanzione non cresca in forza di cosa giudicata poiché il relativo giudizio viene annullato o modificato nell'ambito della procedura ricorsuale, possono successivamente adempiersi i presupposti per la determinazione di un provvedimento globale (sentenza inedita del Tribunale federale, del 5 aprile 1995, nella causa K., consid. 2a e 2b; DTF 102 IV 242 consid. 4b). Giusta l'art. 17 cpv. 1 lett. d LCStr, la durata della revoca della licenza di condurre è di almeno un anno se, entro cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza per avere guidato in stato d'ebrietà, il conducente ha di nuovo guidato in tale stato. Ove sia stato pronunciato un provvedimento globale, il termine di cinque anni previsto dall'art. 17 cpv. 1 lett. d LCStr decorre solo dalla scadenza della durata di tale provvedimento commisurata in applicazione analogica dell' art. 68 CP ( DTF 116 Ib 151 consid. 3c). aa) Nella fattispecie, l'autorità cantonale ha manifestamente omesso di effettuare una valutazione globale ai sensi dell' art. 68 CP . Certo, non poteva spettare all'Ufficio giuridico della Sezione cantonale della circolazione di pronunciare una revoca unica, dato che la seconda infrazione alla LCStr - del 9 marzo 1990 - è stata commessa allorché quella precedente era già stata giudicata - il 30 agosto 1989 - e il relativo gravame era pendente dinanzi all'autorità di ricorso. Quest'ultima, per contro, si trovava in una diversa situazione. In effetti, modificando, ossia riducendo simultaneamente la durata di entrambe le revoche di condurre pronunciate in prima istanza, il Consiglio di Stato ha di fatto annullato le decisioni emanate dall'Ufficio giuridico della Sezione cantonale della circolazione, che non sono quindi passate in giudicato. Il Consiglio di Stato, che dispone di piena cognizione (art. 56 LPAmm), si è così venuto a trovare nella medesima condizione di un giudice di prima istanza tenuto a pronunciarsi contemporaneamente su più infrazioni. Il 17 luglio 1995, esso avrebbe pertanto dovuto ordinare un provvedimento globale per le vicende risalenti al 21 luglio 1989, rispettivamente, 9 marzo 1990. bb) Dato che, come testé illustrato, i fatti in questione andavano giudicati congiuntamente, non risulta applicabile al caso concreto la recidiva specifica prevista dall'art. 17 cpv. 1 lett. d LCStr. BGE 122 II 180 S. 185 Contrariamente a quanto sostenuto dal Consiglio di Stato, il termine di cinque anni previsto da tale articolo comincia peraltro a decorrere solo dopo che la misura (globale) di revoca sia stata completamente eseguita. La circostanza che il ricorrente si è nuovamente reso colpevole di circolazione in stato d'ebrietà mentre era pendente una procedura (penale e amministrativa) per un'analoga precedente infrazione, può tuttavia essere presa in considerazione nel quadro della determinazione della colpa, segnatamente del provvedimento globale. c) Per le ragioni esposte, le sentenze impugnate vanno annullate. Visto che gli atti di causa sono sufficienti per pronunciarsi nel merito e che ulteriori ritardi devono essere evitati, non si giustifica di rinviare la causa all'autorità cantonale per un nuovo giudizio. Il Tribunale federale può quindi decidere direttamente ( art. 114 cpv. 2 OG ; DTF 120 Ib 504 consid. 5). Il ricorrente ha circolato a due riprese in stato d'ebrietà. Nella prima occasione egli ha pure provocato un incidente, risoltosi senza danni particolari. Al ricorrente era già stata revocata la licenza di condurre nel corso del 1979 per un'analoga infrazione, mentre nel 1987 egli è stato fatto oggetto di un ammonimento per eccesso di velocità. Le due vicende qui in esame sono avvenute a breve distanza di tempo una dall'altra, la seconda allorché era in corso il procedimento relativo alla prima, ciò che denota un atteggiamento noncurante delle norme legali e dell'attività dell'autorità. Tale atteggiamento risulta altresì confermato dal comportamento assunto dal ricorrente, in particolare dal suo rifiuto di sottoporsi alla prova del sangue e, in un'occasione, addirittura a quella dell'alito mediante etilometro. Nel frattempo è tuttavia trascorso un periodo di tempo relativamente lungo - quasi sette anni dalla prima infrazione, poco più di sei anni dalla seconda -, durante il quale, per quanto risulta dagli atti, il ricorrente si è comportato correttamente. Ora, in simili circostanze, non si giustifica di prescindere da ogni misura, vista la grave colpa dell'interessato. In considerazione del lungo tempo trascorso appare però indicato ridurre (ulteriormente) la durata del provvedimento. Nella fattispecie, una revoca (globale) di nove mesi appare proporzionata. Dato che l'esecuzione della revoca è già stata parzialmente effettuata - dal 22 luglio 1989 al 15 settembre 1989 e dal 9 marzo 1990 all'11 maggio 1990 -, il ricorrente dovrà depositare la sua licenza per poco più di cinque mesi. Alla scadenza di tale deposito comincerà a decorrere il termine di due, rispettivamente, cinque anni previsto dall'art. 17 cpv. 1 lett. c e d LCStr.

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Sachverhalt ab Seite 573 BGE 123 II 572 S. 573 Am 30. April 1995 um 02.55 Uhr lenkte R. seinen Geschäftswagen in W. mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,57 Gewichtspromille. Überdies fehlte am linken hinteren Rad der Reifen, der linke Aussenspiegel war abgeschlagen, und die vordere Stossstange, an der Gräser und Stauden hingen, war beschädigt. Deswegen verurteilte ihn das Bezirksamt W. mit Strafverfügung vom 17. Januar 1996 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Betriebssicherheit von Motorfahrzeugen sowie weiterer Delikte zu drei Wochen Gefängnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 800.--. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 13. Juli 1995 entzog das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen R. den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG (SR 741.01) sowie Art. 29 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 SVG für die Dauer von sieben Monaten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies einen dagegen erhobenen Rekurs am 20. August 1996 ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzuges angemessen, höchstens aber auf vier Monate, herabzusetzen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe bei der Festsetzung der Führerausweisentzugsdauer zu Unrecht seine erhöhte Massnahmeempfindlichkeit nicht berücksichtigt. Im übrigen würden keine besonders erschwerenden Umstände vorliegen, die den Entzug des Führerausweises für die Dauer von sieben Monaten rechtfertigen würden. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,57 Gewichtspromille und damit in erheblich angetrunkenem Zustand gefahren. Er habe einen Personenwagen mit nur drei Reifen und ohne linken Aussenspiegel gelenkt. Dadurch habe er die anderen Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet und grob schuldhaft und verantwortungslos gehandelt. BGE 123 II 572 S. 574 Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass er sich einen mittelschweren Rausch angetrunken habe, obschon er gewusst habe, dass er sich später wieder an das Steuer seines Fahrzeuges setzen werde. Massnahmeerhöhend sei ferner der erheblich getrübte automobilistische Leumund des Beschwerdeführers zu werten. Eine berufliche Notwendigkeit zur Führung eines Motorfahrzeuges sei nicht substantiiert geltend gemacht worden und deshalb zu verneinen. Dagegen sei der Besuch eines Kurses für erstmals alkoholauffällige Motorfahrzeuglenker massnahmemindernd zu berücksichtigen. Da nach der st. gallischen Praxis eine Blutalkoholkonzentration von 1,57 Gewichtspromille den Entzug des Führerausweises für die Dauer von sechs Monaten nach sich ziehe, sei aufgrund der erschwerenden Umstände ein Führerausweisentzug von sieben Monaten angemessen. 2. a) Gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV (SR 741.51) richtet sich die Dauer des Entzugs vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. b) Die Vorinstanz hat sowohl die geschaffene Verkehrsgefahr als auch das Verschulden des Beschwerdeführers als erheblich eingestuft; auf ihre insofern zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden ( Art. 36 lit. a OG ). Aufgrund der im angefochtenen Entscheid angeführten Umstände liegt die ausgesprochene Massnahmedauer im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens, sofern die Verwaltungsrekurskommission zu Recht eine berufliche Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf den Führerausweis verneinen durfte. c) Aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers an das Strassenverkehrsamt geht hervor, dass er zu 100% im Aussendienst einer Spielwaren-Handelsfirma arbeite und eine interne Beschäftigung nicht möglich sei. Sein Einsatzgebiet umfasse die ganze Ostschweiz im weitesten Sinne (Engadin bis Aargau). Aufgrund des sofortigen Ausweisentzuges sei er gezwungen gewesen, einen Chauffeur für seine Fahrdienste zu verpflichten, was ihn finanziell in kaum tragbarer Weise belaste. Ferner geht aus dem ebenfalls dem Strassenverkehrsamt eingereichten Arbeitszeugnis hervor, dass ihn sein Arbeitgeber im Falle eines längeren Führerausweisentzuges entlassen werde. Auch bei der Beurteilung der beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Im unveröffentlichten Entscheid vom 3. April 1995 i.S. W. hielt das Bundesgericht fest, dass berufsmässig auf ein Motorfahrzeug angewiesene Fahrzeugführer BGE 123 II 572 S. 575 wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam gewarnt und von weiteren Widerhandlungen abgehalten werden. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lang entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeugführer das gleiche Verschulden trifft. Die Reduzierung bemisst sich danach, in welchem Masse der Fahrzeugführer infolge beruflicher Notwendigkeit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (E. 3b am Ende). Theoretisch bejaht die Verwaltungsrekurskommission die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen nur, "wenn die Ausübung des Berufes durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird", oder "wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint". Bei der Beurteilung des konkreten Falles erschöpft sich dann aber die Prüfung auf die Frage, ob dem Rekurrenten durch den Ausweisentzug die Berufsausübung materiell verboten werde. Wenn dies nicht der Fall sei, komme eine Herabsetzung der Entzugsdauer nicht in Frage. Bei einer solchen Beurteilung wird das pflichtgemässe Ermessen nur unvollständig ausgeübt. Zum einen gibt es nicht bloss Fahrzeuglenker, die beruflich entweder überhaupt nicht oder dann wie Berufsfahrer auf den Ausweis angewiesen sind; vielmehr ist der Übergang fliessend, d.h. es gibt auch Betroffene, bei denen eine leicht oder mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit gegeben ist. Zum andern ist nicht bereits bei der Beurteilung des Grades der Massnahmeempfindlichkeit endgültig festzulegen, ob dieses Element für sich allein zu einer Herabsetzung der Entzugsdauer führt. Erst bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente ist zu prüfen, ob die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis für sich allein oder allenfalls zusammen mit andern Beurteilungsmerkmalen (z.B. einem günstigen automobilistischen Leumund) eine Herabsetzung der "Einsatzmassnahme" rechtfertigt. Nur ein solches Vorgehen garantiert eine pflichtgemässe Ermessensausübung und vermag auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, N. 2441 ff., insbes. N. 2447). Im hier zu beurteilenden Fall verneinte die Vorinstanz die berufliche Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf den Führerausweis BGE 123 II 572 S. 576 mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe sie nicht substantiiert dargetan. Davon kann jedoch keine Rede sein. Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme an das Strassenverkehrsamt begründet, weshalb er als Aussendienstmitarbeiter beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Er hat dies mit einem Arbeitszeugnis seines Arbeitgebers belegt. Die Vorinstanz hätte deshalb auf seinen Einwand materiell eingehen und die Verneinung der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, begründen müssen. Indem sie dies unterliess, hat sie Bundesrecht verletzt. Bei der Neubeurteilung wird die Vorinstanz unter anderem Gelegenheit haben zu bestimmen, in welchem Grade der Beschwerdeführer beruflich auf den Führerausweis angewiesen ist, um dann dieses Element bei der Gesamtbeurteilung im Sinne der genannten Grundsätze in ihre Überlegungen einfliessen lassen zu können. 3. (Kostenfolgen)

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Sachverhalt ab Seite 45 BGE 124 II 44 S. 45 A.- Le 23 janvier 1997, vers 23 heures 40, M. circulait au volant d'une voiture. Un contrôle effectué par la gendarmerie vaudoise a révélé un taux d'alcoolémie de 1,27 g o/oo. Ce conducteur avait déjà été privé de son permis de conduire durant 2 mois, du 2 mars au 1er mai 1991, à la suite d'une ivresse au volant. B.- Par une décision du 24 février 1997, le Service des automobiles du canton de Vaud a ordonné le retrait du permis de conduire de M. pour une durée de 8 mois. C.- Statuant le 9 juillet 1997 sur le recours de l'intéressé, le Tribunal administratif du canton de Vaud a confirmé le retrait du permis de conduire pour une durée de 8 mois. D.- M. saisit le Tribunal fédéral d'un recours de droit administratif. D'après lui en bref, le Tribunal administratif aurait violé les art. 17 al. 1 let. b LCR (RS 741.01) et 32 (recte: 33) al. 2 OAC (RS 741.51) en considérant que la seconde ivresse au volant, intervenue 5 ans et 9 mois environ après l'expiration de la première mesure, imposait de prendre pour base la durée minimale des retraits en cas de récidive, soit une année selon l' art. 17 al. 1 let . d LCR. Il fait valoir également la nécessité de pouvoir conduire, vu sa profession d'acquisiteur en assurances. Le recourant conclut, sous suite de dépens, à la réforme de l'arrêt du 9 juillet 1997 en ce sens que la durée du retrait est fixée à 4 mois. E.- En cours de procédure, l'intéressé a déjà été privé de son permis de conduire durant 4 mois. Il a ensuite obtenu l'effet suspensif octroyé par le Tribunal administratif, puis par le Tribunal fédéral. F.- Le Tribunal administratif a renoncé à répondre au recours. G.- Invité à présenter des observations, l'Office fédéral de la police a proposé le rejet du recours. Il s'est référé à un arrêt non publié de la Cour de céans (arrêt du 8 juillet 1992 J. c. Tribunal administratif du canton d'Argovie). Il y est dit que le fait de conduire une deuxième fois en état d'ébriété, peu de temps après l'échéance du délai de récidive de 5 ans, constitue un facteur aggravant de la faute. Erwägungen Considérant en droit: 1. Aux termes de l' art. 17 al. 1 let. b LCR , l'autorité qui retire un permis de conduire fixera selon les circonstances la durée de ce retrait; cependant elle sera de deux mois au minimum si le conducteur a circulé en étant pris de boisson. D'après l' art. 33 al. 2 OAC , BGE 124 II 44 S. 46 la durée du retrait d'admonestation est fixée surtout en fonction de la gravité de la faute, de la réputation de l'intéressé en tant que conducteur et de la nécessité professionnelle de conduire. Il est vrai que l' art. 17 al. 1 let . d LCR prévoit un retrait d'une durée d'une année au minimum si, dans les 5 ans depuis l'expiration d'un retrait de permis frappant un conducteur pris de boisson, celui-ci a de nouveau circulé dans cet état. Certaines autorités cantonales ont cru pouvoir en déduire qu'une deuxième ivresse, commise peu après l'échéance du délai de 5 ans précité, devait entraîner un retrait du permis d'une durée proche des 12 mois prévus à l' art. 17 al. 1 let . d LCR. Cette durée devait diminuer par échelons en fonction du laps de temps écoulé entre l'échéance du délai de récidive de 5 ans et la seconde ivresse. L'échelonnement dégressif s'étendait sur 5 ans en ce sens qu'une seconde ivresse, intervenue 6 ans après l'expiration du premier retrait pour ivresse, était passible d'un retrait d'une durée de 10 mois et ainsi de suite; après 10 ans, on parvenait de la sorte à une durée de 2 mois (durée minimale selon l' art. 17 al. 1 let. b LCR ). Les autorités argoviennes avaient notamment adopté cette pratique; pour simplifier, on la désignera ci-après par les termes "pratique argovienne". Dans l'arrêt du 8 juillet 1992 précité (lettre G ci-dessus) la Cour de céans a considéré que ce système, fondé uniquement sur le laps de temps séparant l'expiration du premier retrait pour ivresse de la seconde ivresse, contrevenait aux règles légales sur la fixation de la durée du retrait. Il présente le danger de surestimer cet élément temporel au préjudice des autres circonstances prévues notamment à l' art. 33 al. 2 OAC . Or, la prise en compte de l'ensemble des circonstances doit permettre d'individualiser la mesure, afin de garantir au mieux son caractère éducatif en l'adaptant à la personne du fautif ( ATF 109 Ib 304 avec la jurisprudence et la doctrine citées). Une seconde ivresse commise après l'échéance du délai de récidive entache de toute façon la réputation de l'intéressé en tant que conducteur (soit l'une des circonstances prévues à l' art. 33 al. 2 OAC ); de plus, on peut admettre que la faute est aggravée si la seconde ivresse se produit peu de temps après l'échéance du délai de récidive. Dès lors, dans la mesure où la pratique argovienne permet de tenir compte de ces facteurs sans tomber dans le schématisme, elle n'a pas été jugée contraire au droit fédéral. D'après Rusconi, cette décision est critiquable car l'hypothèse de la seconde ivresse est régie, d'un point de vue systématique, par la lettre b. et non par la lettre d. de l' art. 17 al. 1 LCR ; en conséquence, BGE 124 II 44 S. 47 il ne s'agirait pas de prendre pour point de départ une durée de 12 mois, mais bien de 2 mois en l'augmentant le cas échéant en fonction de toutes les circonstances (BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routière, Lausanne 1996 note 2.2. b p. 220 s). Cette critique rejoint l'avis du Tribunal fédéral en ce sens que toutes les circonstances doivent être prises en considération et non pas le seul critère temporel de la pratique argovienne. Si c'est le cas, la durée du retrait devrait être la même, que l'on prenne pour base les 2 mois de la let. b ou les 12 mois de la let. d de l' art. 17 al. 1 LCR . 2. En l'espèce, le recourant a commis la seconde ivresse un peu moins de 5 ans et 9 mois après l'expiration de la précédente mesure. Selon le Tribunal administratif, cet élément devait conduire à une sévérité marquée. Cela l'a amené à prononcer un retrait d'une durée de 8 mois en tenant compte du besoin professionnel de conduire de l'intéréssé, qui parcourt 50'000 km par an pour exercer son activité lucrative. Dans le cas précité (arrêt du 8 juillet 1992), 8 ans s'étaient écoulés depuis la fin de la mesure précédente. La durée du retrait a été fixée à 4 mois. Or, le taux d'alcoolémie décelé par l'éthylomètre (à la suite du refus de la prise de sang) était de 1,8 g o/oo, la réputation en tant que conducteur était qualifiée de très mauvaise - stark getrübter Leumund - vu plusieurs anciennes ivresses au volant, et la faute avait été considérée comme grave; la nécessité professionnelle de conduire n'avait pas été jugée comparable à celle d'un chauffeur. Le recourant n'a pas d'antécédent hormis la précédente ivresse. Son taux d'alcoolémie de 1,28 g o/oo est un taux moyen révélé par l'analyse sanguine (le laboratoire indique un intervalle de confiance de 1,21 à 1,33 g o/oo). Il est admis que l'usage d'un véhicule est d'une grande importance pour le recourant puisqu'il a dû engager un chauffeur afin de continuer à travailler. En comparaison avec le cas objet de l'arrêt du 8 juillet 1992, un retrait d'une durée de 8 mois constitue un abus du pouvoir d'appréciation du Tribunal administratif. Celui-ci a donné trop de poids à l'élément temporel (laps de temps entre l'échéance du délai de récidive et la nouvelle ivresse) au détriment des autres circonstances. Compte tenu de l'ensemble de celles-ci, un retrait d'une durée de 4 mois (soit le double du minimum légal), tel que demandé par l'intéressé, paraît adéquat. 3. (Suite de frais). BGE 124 II 44 S. 48

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741.51 1 / 140 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung,1 VZV) vom 27. Oktober 1976 (Stand am 23. Januar 2023) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 12 Absätze 1, 3 und 4, 13 Absätze 2 und 4, 15 Absätze 4–6, 15a Absatz 2bis, 15c Absätze 2 und 3, 22 Absatz 1, 25, 57, 103 Absätze 1 und 3 sowie 104–106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19582 (SVG),3 verordnet: Einleitung Art. 14 Gegenstand5 Diese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Aus- und Weiterbildung der Fahrzeugführer sowie die Anforde- rungen an die Verkehrsexperten. Art. 26 Abkürzungen 1 Es werden folgende Abkürzungen für Behörden und Organisationen verwendet:7 a. UVEK: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; b. ASTRA: Bundesamt für Strassen; c.8 FSP: Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen; AS 1976 2423 1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 2 SR 741.01 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 741.51 Strassenverkehr 2 / 140 741.51 d.9 SGRM: Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin; e.10 VfV: Schweizerische Vereinigung für Verkehrspsychologie. 2 Es werden folgende Abkürzungen für Vorschriften verwendet: a. SVG: Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958; b. VRV: Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196211; c. VVV: Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195912; d. VTS: Verordnung vom 19. Juni 199513 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; e. AstG: Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 199614; f. ARV1: Verordnung vom 19. Juni 199515 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen; g. ARV2: Verordnung vom 6. Mai 198116 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen. 3 Es werden folgende Abkürzungen für Subsysteme des Informationssystems Ver- kehrszulassung verwendet: a. IVZ-Massnahmen: Subsystem IVZ-Massnahmen; b. IVZ-Personen: Subsystem IVZ-Personen.17 1 Zulassung von Personen18 1119 Allgemeine Bestimmungen Art. 3 Ausweiskategorien 1 Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt: A: Motorräder; 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 11 SR 741.11 12 SR 741.31 13 SR 741.41 14 SR 641.51 15 SR 822.221 16 SR 822.222 17 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 8 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssys- tem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997). 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). Verkehrszulassungsverordnung 3 / 140 741.51 B: 20 Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führer- sitz; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamt- zugsgewicht 3500 kg nicht übersteigt; C: 21 Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; D: 22 Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; BE: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, die als Kombination nicht unter die Kategorie B fallen; CE: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg; DE: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg. 2 Der Führerausweis wird für folgende Unterkategorien erteilt: A1: Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motor- leistung von höchstens 11 kW; B1: Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 550 kg; C1:23 Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 7500 kg; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; 20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). 21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). Strassenverkehr 4 / 140 741.51 D1:24 Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; C1E:25 Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg nicht übersteigt; D1E:26 Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg nicht übersteigt und der Anhänger nicht zum Personentransport verwendet wird. 3 Der Führerausweis wird für folgende Spezialkategorien erteilt: F:27 Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h; G:28 land- und forstwirtschaftliche29 Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwin- digkeit bis 30 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, Motor- karren und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge; M: Motorfahrräder. Art. 4 Berechtigungen 1 Es berechtigt der Führerausweis der Kategorie: A: zum Führen von Fahrzeugen der Unterkategorien A1 und B1 sowie der Spe- zialkategorien F, G und M; B: zum Führen von Motorfahrzeugen der Unterkategorie B1 und der Spezialka- tegorien F, G und M; C: zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1 und C1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; D: zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1, C1 und D1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). 25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). 26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). 27 Die Berichtigung vom 19. Aug. 2014 betrifft nur den italienischen Text (AS 2014 2601). 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4191). 29 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen berücksich- tigt. Verkehrszulassungsverordnung 5 / 140 741.51 BE: zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorie DE sowie der Unter- kategorien C1E und D1E , wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt; CE: zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorien C1E und D1E, wenn der Fahrzeugführer den Führeraus- weis für das Zugfahrzeug besitzt; DE: zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorie BE und der Unterka- tegorien C1E und D1E. 2 Es berechtigt der Führerausweis der Unterkategorie: A1: zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M; B1:30 zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M sowie von Motorschlitten; C1: zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorie B1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; D1: zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1 und C1 sowie der Spezialkategorien F, G und M; C1E: zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorie D1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt; D1E: zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorie C1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt. 3 Es berechtigt der Führerausweis der Spezialkategorie: F: zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien G und M; G:31 zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorie M; zum Führen von land- und forstwirtschaftlichen Ausnahmefahrzeugen und land- und forstwirtschaft- lichen Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h sowie gewerb- lich immatrikulierten Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten, sofern der Inhaber an einem vom ASTRA anerkannten Traktorfahrkurs teilgenommen hat. 4 Die Berechtigungen nach den Absätzen 1–3 sind im IVZ-Personen einzutragen.32 5 Im Übrigen berechtigt im Binnenverkehr der Führerausweis:33 a. der Kategorie D: zum Führen von leeren Trolleybussen; 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 32 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 8 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssys- tem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997). 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). Strassenverkehr 6 / 140 741.51 b.34 der Kategorie C: zum Führen von Polizeimannschaftsfahrzeugen und Feuer- wehrmotorwagen mit mehr als acht Sitzplätzen, von leeren Fahrzeugen der Kategorie D, der Unterkategorie D1 und leeren Trolleybussen; c. der Unterkategorie C1: zum Führen von leeren Fahrzeugen der Unterkategorie D1; d. der Kategorien B und C sowie der Unterkategorie C1: zum Mitführen von land- und forstwirtschaftlichen Anhängern oder Anhängern der Feuerwehr, der Polizei und des Zivilschutzes; e. der Spezialkategorien F, G und M: zum Mitführen von Anhängern an Fahr- zeugen dieser Spezialkategorien; f.35 der Kategorie B: 1. zum Führen von leichten Motorwagen der Unterkategorie D1 für die Be- hebung von Pannen und zum Abschleppen, zum Überführen und Erpro- ben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug, zum Erproben von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Importeure, zum Begutachten von Fahr- zeugen durch Sachverständige sowie für die amtliche Fahrzeugprüfung und Fahrten zu dieser Prüfung, 2. zum Führen von schweren Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, aber höchstens 4250 kg, und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz, sofern sie über einen emissionsfreien Antrieb (Art. 9a Abs. 2 VTS36) verfügen und das 3500 kg überschrei- tende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien An- triebstechnik verursacht wird; es darf ein Anhänger mit einem Gesamt- gewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden; g.37 der Kategorien B und F: zum Führen von Elektro-Rikschas; h.38 der Kategorie BE: zum Mitführen eines Anhängers mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg an schweren Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, aber höchstens 4250 kg, und mit nicht mehr als acht Sitz- plätzen ausser dem Führersitz, sofern das Zugfahrzeug über einen emissions- freien Antrieb (Art. 9a Abs. 2 VTS) verfügt und das 3500 kg überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien Antriebstechnik verursacht wird. 34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4941). 35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003 (AS 2003 3719). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 15). 36 SR 741.41 37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 15). Verkehrszulassungsverordnung 7 / 140 741.51 6 Soweit Absatz 5 das Führen von leeren Fahrzeugen anderer Kategorien, Unterkate- gorien und Trolleybussen erlaubt, dürfen Personen mitgeführt werden, die für die Fest- stellung von Mängeln, die Überprüfung von Reparaturen sowie die Durchführung von amtlichen Fahrzeugprüfungen erforderlich sind.39 Art. 5 Ausnahmen von der Ausweispflicht 1 Keinen Lernfahrausweis benötigen: a. Inhaber des Führerausweises der Kategorie C oder der Unterkategorie C1, die ein Gesuch um den Führerausweis der Unterkategorie D1 stellen; b. Inhaber des Führerausweises der Kategorie C, die ein Gesuch um den Führer- ausweis der Kategorie D stellen; c. Gesuchsteller um den Führerausweis der Spezialkategorien G und M. 2 Ein Führerausweis ist nicht erforderlich zum Führen: a. eines Motoreinachsers ohne Anhänger (zu Fuss); b. eines Motorhandwagens; c. eines Arbeitsmotorwagens auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig ver- schlossenen Strassenbaustellen; d. eines Leicht-Motorfahrrades; e.40 eines Elektro-Stehrollers; f.41 eines motorisierten Rollstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit von höchstens 20 km/h. 3 Die kantonale Behörde kann mit der Bewilligung des werkinternen Verkehrs nach Artikel 33 VVV42 Ausnahmen gestatten hinsichtlich der erforderlichen Kategorie, Un- terkategorie oder Spezialkategorie (Art. 3). 11a43 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen Art. 5a Grundsatz 1 Verkehrsmedizinische Untersuchungen nach dieser Verordnung dürfen nur unter der Verantwortung von anerkannten Ärzten durchgeführt werden. 39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 42 SR 741.31 43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Strassenverkehr 8 / 140 741.51 2 Verkehrspsychologische Untersuchungen nach dieser Verordnung dürfen nur unter der Verantwortung von anerkannten Psychologen durchgeführt werden. Art. 5abis Anerkennungsstufen 1 Die kantonale Behörde anerkennt Ärzte für Untersuchungen nach folgenden Stufen: a.44 Stufe 1: verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von über 75-jährigen Inhabern eines Führerausweises; b. Stufe 2: 1. erstmalige Untersuchung von Bewerbern um einen Lernfahr- oder Füh- rerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, 2. verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von Inhabern eines Füh- rerausweises nach Ziffer 1 oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, 3. Untersuchungen von Verkehrsexperten nach Artikel 65 Absatz 2 Buch- stabe d; c. Stufe 3: 1. Zweituntersuchungen von Personen nach den Buchstaben a und b, wenn das Ergebnis der Erstuntersuchung keinen eindeutigen Schluss über de- ren Fahreignung zulässt, 2. erstmalige Untersuchung von Bewerbern um einen Lernfahr- oder Füh- rerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentrans- port, an deren medizinischer Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen die kantonale Behörde zweifelt, 3. erstmalige Untersuchung von über 65-jährigen oder körperbehinderten Bewerbern um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um eine Bewil- ligung zum berufsmässigen Personentransport, 4. verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von Ausweisinhabern während oder nach schweren körperlichen Beeinträchtigungen durch Un- fallverletzungen oder Krankheiten, und 5. verkehrsmedizinische Untersuchungen in Fällen nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben d und e SVG; d. Stufe 4: alle verkehrsmedizinischen Untersuchungen und Gutachten zur Fahr- eignung und Fahrfähigkeit. 2 Fachärzte, die von einem anerkannten Arzt nach Absatz 1 zu Fahreignungsuntersu- chungen beigezogen werden, benötigen keine Anerkennung. 3 Inhaber einer Anerkennung einer höheren Stufe dürfen alle Untersuchungen durch- führen, für die eine Anerkennung einer niedrigeren Stufe vorgeschrieben ist. 44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2809). Verkehrszulassungsverordnung 9 / 140 741.51 Art. 5b Anerkennungsvoraussetzungen für Ärzte, die verkehrsmedizinische Untersuchungen durchführen 1 Ärzte, die Untersuchungen der Stufe 1 durchführen wollen, werden anerkannt, wenn sie: a. einen eidgenössischen oder anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel besitzen; und b. über Kenntnisse und Fähigkeiten nach Anhang 1bis verfügen und dies gegen- über der kantonalen Behörde bestätigen. 2 Ärzte, die Untersuchungen der Stufe 2 durchführen wollen, werden anerkannt, wenn sie: a. die Anerkennung der Stufe 1 besitzen; und b. die Module 4 und 5 der verkehrsmedizinischen Fortbildung der SGRM absol- viert haben. 3 Ärzte, die Untersuchungen der Stufe 3 durchführen wollen, werden anerkannt, wenn sie: a. die Anerkennung der Stufe 2 besitzen; und b. das Modul 6 der verkehrsmedizinischen Fortbildung der SGRM absolviert ha- ben. 4 Ärzte, die Untersuchungen der Stufe 4 durchführen wollen, werden anerkannt, wenn sie den Titel «VerkehrsmedizinerIn SGRM» oder einen von der SGRM als gleichwer- tig anerkannten Titel besitzen. 5 Als Voraussetzung für die Anerkennung der Stufen 2 und 3 dürfen nur Module der verkehrsmedizinischen Fortbildung der SGRM verlangt werden, deren Umfang und Inhalt vom ASTRA genehmigt wurden. Art. 5c Anerkennungsvoraussetzungen für Psychologen, die verkehrspsychologische Untersuchungen durchführen Psychologen, die verkehrspsychologische Untersuchungen durchführen wollen, wer- den von der kantonalen Behörde anerkannt, wenn sie: a. den Titel «Fachpsychologe/Fachpsychologin für Verkehrspsychologie FSP» mit Schwerpunkt Diagnostik besitzen; b. einen von der VfV als gleichwertig anerkannten Titel besitzen. Art. 5d Anerkennungsverfahren 1 Die Anerkennung wird von der Behörde des Kantons erteilt, in dem der Arzt oder Psychologe vorwiegend tätig ist. 2 Die kantonale Behörde kann vorschreiben, dass die Bestätigung nach Artikel 5b Ab- satz 1 Buchstabe b elektronisch erfolgt. Strassenverkehr 10 / 140 741.51 Art. 5e Umfang und Gültigkeit der Anerkennung 1 Die Anerkennung gilt für die ganze Schweiz. 2 Sie gilt für fünf Jahre. Art. 5f Verlängerung der Anerkennung 1 Die Anerkennung wird um fünf Jahre verlängert für Ärzte: a. der Stufe 1, wenn der Inhaber gegenüber der kantonalen Behörde bestätigt, dass er die Anforderungen nach Anhang 1bis weiterhin erfüllt, oder wenn er die Anerkennung einer höheren Stufe erworben hat; b. der Stufen 2 und 3, wenn der Inhaber sich an mindestens einem halben Tag zu vier Stunden in verkehrsmedizinischen Fragen fortgebildet oder eine Anerken- nung einer höheren Stufe erworben hat; c. der Stufe 4, wenn der Inhaber nachweist, dass er sich gemäss dem Titelregle- ment der Sektion Verkehrsmedizin der SGRM fortgebildet hat. 2 Die kantonale Behörde kann vorschreiben, dass die Bestätigung nach Absatz 1 Buch- stabe a elektronisch erfolgt. 3 Die Anerkennung eines Verkehrspsychologen wird um fünf Jahre verlängert, wenn er nachweist, dass er die im Weiterbildungscurriculum zur Erlangung des Titels «Fachpsychologin/Fachpsychologe für Verkehrspsychologie FSP» vorgeschriebene Fortbildung oder eine von der VfV als gleichwertig anerkannte Fortbildung besucht hat. Art. 5g45 Erlöschen der Anerkennung Die Anerkennung erlischt am Ende des Jahres, in dem deren Inhaber das 75. Altersjahr erreicht hat. Art. 5h Qualitätssicherung 1 Fortbildungsveranstaltungen für die Verlängerung der Anerkennung der Stufen 2 und 3 werden nur angerechnet, wenn sie von den Kantonen genehmigt worden sind. Die Genehmigung erfolgt nach Rücksprache mit der SGRM und der VfV. 2 Die Kantone können die Überprüfung der Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzun- gen und der Qualität der Fortbildungsangebote Dritten übertragen. Art. 5i Durchführung der Untersuchungen und Meldung der Ergebnisse 1 Die kantonale Behörde stellt dem Arzt oder dem Psychologen alle Akten zur Verfü- gung, welche die Fahreignung der zu untersuchenden Person betreffen. 2 Die Ärzte haben die Untersuchungen nach den Artikeln 11b, 27 Absatz 1 sowie 65 Absatz 2 Buchstabe d nach den Anhängen 2 und 2a durchzuführen. 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2809). Verkehrszulassungsverordnung 11 / 140 741.51 3 Die Ärzte und Psychologen haben die Untersuchungsergebnisse den kantonalen Be- hörden mitzuteilen. 4 Die Ärzte verwenden zur Meldung der Untersuchungsergebnisse an die kantonalen Behörden die Formulare nach: a. Anhang 3 bei Untersuchungen nach den Artikeln 6 Absatz 4 Buchstabe a Zif- fer 1, 11b, 27 Absatz 1 und 65 Absatz 2 Buchstabe d; b. Anhang 3a bei Untersuchungen nach Artikel 7 Absatz 1bis und 9 Absatz 4; c. Anhang 4 bei Untersuchungen nach Artikel 9 Absatz 1. Art. 5j Vorgehen bei nicht schlüssigen Untersuchungsergebnissen 1 Lässt das Ergebnis einer Fahreignungsuntersuchung keinen eindeutigen Schluss zu, so kann der Arzt bei der kantonalen Behörde eine zusätzliche Untersuchung durch einen Arzt mit einer Anerkennung einer höheren Stufe beantragen. Bei einem nicht eindeutigen Ergebnis einer Untersuchung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b muss dieser mindestens die Anerkennung der Stufe 3 besitzen. 2 Um allfällige Zweifel am Untersuchungsergebnis auszuräumen, kann der Arzt mit der Anerkennung der Stufe 4 bei der kantonalen Behörde eine Kontrollfahrt beantra- gen, an der ein Arzt und ein Verkehrsexperte teilnehmen. 3 Besteht die untersuchte Person die Kontrollfahrt nicht, so nimmt der Verkehrsexperte ihr den Führerausweis auf der Stelle ab und übermittelt ihn der kantonalen Behörde. 1246 Führerprüfung 121 Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises Art. 5k47 Wohnsitz in der Schweiz 1 Lernfahr- und Führerausweise sowie die Bewilligung zum berufsmässigen Personen- transport werden nur Personen erteilt, die in der Schweiz Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge führen wollen. 2 Für Wochenaufenthalter gilt der Familienwohnsitz als Wohnsitz, sofern sie regel- mässig durchschnittlich zwei Mal im Monat dorthin zurückkehren. Art. 6 Mindestalter 1 Das Mindestalter zum Führen von Motorfahrzeugen beträgt für: a. die Spezialkategorien G und M: 14 Jahre; 46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 47 Ursprünglich Art. 5a. Strassenverkehr 12 / 140 741.51 b.48 die Spezialkategorie F für: 1. Arbeitsmotorfahrzeuge und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h sowie Motorkarren und land- und forstwirtschaftliche Fahr- zeuge: 16 Jahre, 2. die übrigen Fahrzeuge: 18 Jahre; c.49 die Unterkategorie A1 für: 1. Kleinmotorräder: 15 Jahre, 2. die übrigen Fahrzeuge: 16 Jahre; cbis.50 die Kategorien B und BE: 17 Jahre; d.51 die Kategorien A, C und CE sowie die Unterkategorien B1, C1 und C1E: 18 Jahre; e. die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E: 21 Jahre; f.52 Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist: 16 Jahre. 2 Lernenden der beruflichen Grundbildung «Strassentransportfachfrau/Strassentrans- portfachmann EFZ» darf der Lernfahrausweis der Kategorien C und CE bereits nach vollendetem 17. Altersjahr erteilt werden. Die Führerprüfung der Kategorien B, C und CE darf frühestens 6 Monate vor dem vollendeten 18. Altersjahr abgelegt, der Führe- rausweis erst nach vollendetem 18. Altersjahr erteilt werden.53 3 …54 3bis…55 4 Die kantonale Behörde kann: a. Personen mit Behinderung, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen und zu des- sen sicherer Führung fähig sind:56 1.57 den Führerausweis der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spe- zialkategorien F oder M aufgrund einer Meldung nach Anhang 3 eines Arztes mit mindestens der Anerkennung der Stufe 3 vor Erreichen des jeweiligen Mindestalters erteilen, 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 52 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 54 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2009 (AS 2007 3533). 55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2009 (AS 2007 3533). 56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 13 / 140 741.51 2. das Führen von Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, vor Erreichen des Mindestalters bewilligen; b. den Führerausweis der Spezialkategorie M vor Erreichen des Mindestalters erteilen, wenn die Verwendung eines anderen Verkehrsmittels unzumutbar ist. 5 Inhaber des Führerausweises der Spezialkategorien G oder M dürfen Motorfahr- zeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist (Art. 5 Abs. 2), vor Erreichen des 16. Altersjahres führen. Art. 7 Medizinische Mindestanforderungen 1 Wer einen Lernfahr-, Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Per- sonentransport erwerben will, muss die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 erfüllen. 1bis Wer die Sehschärfewerte nach Anhang 1 Ziffer 1.1 nur mit einer Sehhilfe erreicht, muss diese während der Fahrt tragen. Bei neu auftretender Einäugigkeit muss eine viermonatige Fahrkarenz eingehalten, ein augenärztliches Zeugnis eingereicht und eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten bestanden werden.58 2 Wer ein Motorfahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, muss eine Mindestsehschärfe korrigiert oder unkorrigiert einseitig von 0,2 erreichen und darf keine extreme Gesichtsfeldeinschränkung aufweisen. 3 Die kantonale Behörde kann von den medizinischen Mindestanforderungen abwei- chen, wenn der Gesuchsteller über die Fahreignung nach Artikel 14 Absatz 2 SVG verfügt und ein Arzt mit der Anerkennung der Stufe 4 dies bestätigt.59 Art. 8 Fahrpraxis 1 Wer den Führerausweis der Kategorie D erwerben will, muss nachweisen, dass er während eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie C oder Trolleybusse ge- führt hat.60 2 Vom Erfordernis der Fahrpraxis nach Absatz 1 ist befreit, wer sich über den erfolg- reichen Abschluss der Mindestausbildung nach Absatz 2bis ausweisen kann und: a. während mindestens drei Monaten einen Motorwagen der Kategorie C oder einen Trolleybus geführt hat; oder b. während mindestens zwei Jahren regelmässig Motorwagen der Kategorie B geführt hat.61 2bis In der Mindestausbildung soll der Fahrschüler lernen, das Fahrzeug richtig zu be- dienen und sich die entsprechenden Automatismen aneignen. Er soll zudem zu einer 58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2599). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2007 3533). Strassenverkehr 14 / 140 741.51 partnerschaftlichen Fahrweise befähigt und in die Lage versetzt werden, das Fahrzeug selbstständig und ohne Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer zu führen. Die Mindestausbildung ist bei einem Fahrlehrer zu absolvieren, der berechtigt ist, Fahrun- terricht mit einem Motorfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination der Kategorien C, D, CE und DE sowie der Unterkategorien C1, D1, C1E und D1E zu erteilen und den Führerausweis der Kategorie D besitzt.62 2ter Die Mindestausbildung umfasst für Bewerber, die: a. den Führerausweis der Kategorie B oder der Unterkategorie C1 oder D1 besit- zen: 52 Fahrlektionen à mindestens 45 Minuten; b. den Führerausweis der Kategorie C besitzen: 24 Fahrlektionen à mindestens 45 Minuten; c. den Führerausweis der Kategorie D beschränkt auf Linienverkehr besitzen: 12 Fahrlektionen à mindestens 45 Minuten.63 3 Wer den Führerausweis der Unterkategorie D1 erwerben will, muss: a.64 während mindestens drei Monaten einen Motorwagen der Kategorie C oder einen Trolleybus geführt haben; oder b. während mindestens eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie B geführt haben. 4 Wer mit Motorfahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will, muss während eines Jahres regelmässig ein Motorfahrzeug der entsprechenden oder einer höheren Ausweiskategorie, ausgenommen die Kategorie A und die Unterkategorie A1 geführt haben. 5 Wo nichts anderes vermerkt ist, gilt als Fahrpraxis im Sinne dieses Artikels das re- gelmässige Führen von Motorfahrzeugen, das im Zeitpunkt der Einreichung eines Ge- suches um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um eine Bewilligung zum berufs- mässigen Personentransport nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Lernfahrten gelten nicht als Fahrpraxis. 6 Der Gesuchsteller darf während der Dauer der Fahrpraxis nach den Absätzen 1–5, mindestens aber während eines Jahres, bis zur Erteilung des Lernfahrausweises oder, wenn ein solcher nicht erforderlich ist, bis zur Zulassung zur praktischen Führerprü- fung mit einem Motorfahrzeug keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen haben, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat.65 62 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2007 3533). 63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2007 3533). 64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). Verkehrszulassungsverordnung 15 / 140 741.51 Art. 966 Sehtest 1 Vor der Einreichung eines Gesuchs um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führer- ausweises oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport muss der Gesuchsteller sein Sehvermögen summarisch prüfen lassen: a. bei einem in der Schweiz tätigen Arzt mit einem eidgenössischen oder einem anerkannten ausländischen Diplom; oder b. bei einem in der Schweiz tätigen diplomierten Augenoptiker. 2 Zu untersuchen sind die Sehschärfe, das Gesichtsfeld und die Augenbeweglichkeit (Doppelsehen). 3 Der Sehtest darf im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht mehr als 24 Monate zurückliegen. 4 …67 Art. 10 Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen 1 Wer sich zur Prüfung der Basistheorie für den Erwerb eines Lernfahrausweises der Kategorien A oder B oder der Unterkategorien A1 oder B1 anmeldet, muss nachwei- sen, dass er an einem Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen teilgenommen hat. 2 Der Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen wird mit einer Bescheinigung einer vom ASTRA anerkannten Stelle erbracht. Die Bescheinigung darf nur Teilnehmern ausgestellt werden, die den ganzen Kurs besucht haben. Der Kurs darf nicht mehr als sechs Jahre zurückliegen. 3 Der Kurs vermittelt: a. Instruktionen über die Sicherung der Unfallstelle und die Alarmierung der Ret- tungskräfte; b. Kenntnisse über die Massnahmen, die bei einer verletzten Person bis zum Ein- satz ärztlicher Hilfe zur Erhaltung der lebenswichtigen Körperfunktionen ge- troffen werden müssen; und c. Kenntnisse insbesondere über die richtige Lagerung der verletzten Person, die Beatmung bei Atemstillstand, die Vorkehren bei schweren Blutungen und die Grundlagen der Herzmassage. 4 Die Organisation und die Programme von Kursen über lebensrettende Sofortmass- nahmen sowie die Anforderungen an die Instruktoren bedürfen der Genehmigung des ASTRA. 5 Den Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen brauchen nicht zu absolvieren: a. Inhaber eines Führerausweises der in Absatz 1 erwähnten Kategorien oder Un- terkategorien; b. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; 66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 67 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). Strassenverkehr 16 / 140 741.51 c. Pflegepersonal mit Diplom oder Fähigkeitsausweis; d. Instruktoren von Nothelferkursen; e. andere als die in den Buchstaben a–d genannten Personen, die den Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen durch eine vom ASTRA anerkannte Stelle erbringen. 122 Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises Art. 11 Einreichung des Gesuchs 1 Wer einen Lernfahr- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben will, muss bei der Zulassungsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Stelle einreichen: a. ein vollständig und wahrheitsgetreu ausgefülltes Gesuchsformular nach An- hang 4; b.68 zwei aktuelle farbige Passfotos im Format 3545 mm; c. eine Bescheinigung über den Abschluss eines Kurses nach Artikel 10. 2 Der Lastwagenführer-Lehrling, der das 18. Altersjahr noch nicht erreicht hat, und der Motorradmechaniker-Lehrling müssen dem Gesuch zudem eine Bestätigung des kantonalen Lehrlingsamtes über den Abschluss eines gültigen Lehrvertrages beilegen. 3 Wird das Gesuch erstmals eingereicht, muss der Gesuchsteller persönlich vorspre- chen und zusätzlich einen gültigen Identitätsnachweis mit Foto vorlegen. Die mit der Entgegennahme betraute Person prüft und bestätigt mit Stempel und Unterschrift die Identität des Gesuchstellers und leitet das Gesuchsformular an die Zulassungsbehörde weiter. 4 Wird das Gesuch nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe eingereicht, so muss zudem ein Gutachten eines Verkehrspsychologen nach Artikel 5c beigelegt werden, das die verkehrspsychologische Eignung bejaht. Das Gutachten darf frühes- tens einen Monat vor Ablauf der Sperrfrist eingereicht werden und nicht älter als drei Monate sein.69 Art. 11a70 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 69 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 70 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 17 / 140 741.51 Art. 11b71 Prüfung des Gesuchs 1 Die kantonale Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erfüllt sind. Sie: a. weist Gesuchsteller, die den Führerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Per- sonentransport erwerben wollen, an einen Arzt mit der Anerkennung der Stufe 2; b. weist Gesuchsteller, die das 65. Altersjahr überschritten haben, körperbehin- dert sind oder an deren medizinischer Eignung zum Führen von Motorfahr- zeugen sie aus anderen Gründen zweifelt, an einen Arzt mit mindestens der Anerkennung der Stufe 3; c. weist Gesuchsteller zur Untersuchung an einen anerkannten Verkehrspsycho- logen nach Artikel 5c, sofern sie an deren charakterlicher oder psychischer Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zweifelt; d. hört einen minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Gesuchsteller und seinen gesetzlichen Vertreter an, sofern Letzterer seine Un- terschrift auf dem Gesuchsformular verweigert; e.72 klärt ab, ob der Gesuchsteller im IVZ-Massnahmen verzeichnet ist. 2 Sie kann einen Behördenauszug 3 aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA und in Zweifelsfällen einen polizeilichen Führungsbericht einholen.73 3 Personen mit Epilepsie werden nur aufgrund eines befürwortenden Berichtes eines Facharztes für Neurologie zum Verkehr zugelassen. Art. 11c Amtsgeheimnis; Anerkennung von Eignungsgutachten 1 Die Mitglieder, Beamten und Angestellten der Zulassungsbehörden und Beschwer- deinstanzen unterliegen hinsichtlich der ihnen bekannt gegebenen Befunde und Mel- dungen betreffend den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand sowie das Sehvermögen von Gesuchstellern um einen Lernfahrausweis und Inhabern eines Füh- rerausweises dem Amtsgeheimnis. Dies gilt nicht für den Austausch von Informatio- nen unter diesen Behörden oder mit den begutachtenden Stellen. 2 Die Befunde und Meldungen über den körperlichen und psychischen Gesundheits- zustand müssen so aufbewahrt werden, dass sie von Unbefugten nicht eingesehen wer- den können. 71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 72 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 8 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssys- tem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997). 73 Fassung gemäss Anhang 10 Ziff. II 20 der Strafregisterverordnung vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 698). Strassenverkehr 18 / 140 741.51 3 Gutachten und Berichte nach dieser Verordnung, die nicht älter als drei Monate sind, sind in allen Kantonen anzuerkennen. Die Kantone geben einander die Ärzte nach Ar- tikel 5abis und die Psychologen nach Artikel 5c bekannt.74 123 Gemeinsame Bestimmungen zum Ablegen der Theorieprüfungen und der praktischen Führerprüfung Art. 12 Prüfungsort 1 Der Wohnsitzkanton kann bewilligen, dass die Prüfung der Basistheorie, die Prüfung der Zusatztheorie und die praktische Führerprüfung in einem anderen Kanton abgelegt werden. 2 Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Ausbildung und die Prüfung in Kursen der Armee erfolgen. Art. 12a Prüfungsergebnis Das Prüfungsergebnis muss dem Kandidaten eröffnet werden. Das Nichtbestehen der Prüfung ist zu begründen, auf Verlangen schriftlich. 124 Prüfung der Basistheorie und erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen75 Art. 13 Prüfung der Basistheorie 1 Mit der Prüfung der Basistheorie stellt die Zulassungsbehörde fest, ob der Gesuch- steller über die Kenntnisse nach Anhang 11 Ziffer II. 1 verfügt.76 1bis Die Prüfung der Basistheorie kann frühestens einen Monat vor Erreichen des Min- destalters abgelegt werden.77 2 Die Kantone erarbeiten die Prüfungsfragen im Einvernehmen mit dem ASTRA. 3 Keine Prüfung der Basistheorie müssen Personen ablegen, die: a. einen Führerausweis der Kategorien A, B, C oder D oder der Unterkategorien A1, B1, C1 oder D1 erwerben wollen und bereits einen Führerausweis einer dieser Kategorien oder Unterkategorien besitzen; b. einen Führerausweis der Spezialkategorie F erwerben wollen und bereits einen Führerausweis der Spezialkategorie G besitzen; 74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 75 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 8 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssys- tem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997). 76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2005, in Kraft seit 1. März 2006 (AS 2005 4519) 77 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). Verkehrszulassungsverordnung 19 / 140 741.51 c. einen Führerausweis der Kategorien BE, CE oder DE oder der Unterkatego- rien C1E oder D1E erwerben wollen und den Führerausweis für das Zugfahr- zeug besitzen. 4 Wer den Führerausweis der Spezialkategorien F, G oder M erwerben will, legt eine Prüfung der Basistheorie ab, welche der entsprechenden Fahrzeugkategorie angepasst ist. 5 Wer nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe ein neues Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen will, muss die Prüfung der Basistheorie wiederholen.78 Art. 1479 Erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen Vor der Erteilung des Lernfahrausweises oder eines Führerausweises der Spezialkate- gorien G oder M übermittelt die Zulassungsbehörde dem IVZ-Personen die Persona- lien des Gesuchstellers und die für die Erteilung des Lernfahr- oder Führerausweises erforderlichen Daten. 125 Lernfahrausweis Art. 15 Erteilung 1 Der Lernfahrausweis wird nach bestandener Prüfung der Basistheorie erteilt. Ist keine solche Prüfung abzulegen, wird der Lernfahrausweis erteilt, wenn die Voraus- setzungen zu dessen Erwerb erfüllt sind. 2 Der Lernfahrausweis der Kategorie A wird für Motorräder, einschliesslich solche mit Seitenwagen, mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,20 kW/kg erteilt. Diese Leis- tungsbeschränkung gilt nicht bei: a. Lernenden der beruflichen Grundbildung «Motorradmechanikerin/Motorrad- mechaniker EFZ», die von einem Fahrlehrer der Kategorie A ausgebildet wer- den; b.80 Personen, die in Kursen der Polizei auf Motorrädern ausgebildet werden; c. Verkehrsexperten im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung.81 78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 79 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 8 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssys- tem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997). 80 Die Berichtigung vom 7. Juli 2021 betrifft nur den französischen Text (AS 2021 419). 81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). Strassenverkehr 20 / 140 741.51 2bis Der Lernfahrausweis der Kategorie A ohne Leistungsbeschränkung wird Personen erteilt, die den Führerausweis der Kategorie A mit Leistungsbeschränkung seit min- destens zwei Jahren besitzen und die klaglose Fahrpraxis nach Artikel 8 Absatz 6 nachweisen können.82 3 Im Lernfahrausweis können die gleichen Auflagen, Beschränkungen und Zusatzan- gaben wie im Führerausweis eingetragen werden.83 4 Die Inhaber haben unter Vorlage des Lernfahrausweises der Zulassungsbehörde in- nert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Aus- weises erfordert. 5 Der Lehrmeister hat eine Auflösung des Lehrverhältnisses mit dem Motorradmecha- niker-Lehrling während der Gültigkeitsdauer des Lernfahrausweises der Kategorie A unverzüglich der Zulassungsbehörde zu melden, die den Lernfahrausweis ausgestellt hat. Diese fordert den Ausweisinhaber zur Vorlage des Lernfahrausweises auf und er- teilt für die verbleibende Gültigkeitsdauer einen Lernfahrausweis der Kategorie A für Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,20 kW/kg.84 Art. 16 Gültigkeit 1 Der Lernfahrausweis ist gültig: a. vier Monate für die Kategorie A und die Unterkategorie A1; b. 12 Monate für die Unterkategorie B1 und die Spezialkategorie F; c. 24 Monate für alle übrigen Kategorien. 2 Die Gültigkeitsdauer des Lernfahrausweises für die Kategorie A und die Unterkate- gorie A1 wird um zwölf Monate verlängert, wenn der Nachweis der erfolgreichen Ab- solvierung der praktischen Grundschulung nach Artikel 19 vorliegt. 3 Die Gültigkeit des Lernfahrausweises erlischt, wenn: a. der Inhaber drei Mal in Folge die Führerprüfung nicht bestanden hat und die Zulassungsbehörde aufgrund eines Tests die Fahreignung des Bewerbers ver- neint; b. das Lehrverhältnis vor Vollendung des 18. Altersjahres des Lastwagenführer- Lehrlings aufgelöst wird.85 4 Einen zweiten Lernfahrausweis kann nur beantragen, wer aufgrund eines Tests der Zulassungsbehörde als fahrgeeignet gilt oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des ersten Lernfahrausweises noch nicht alle Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Die Zulassungsbehörde verfügt allfällige Auflagen. 82 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Dez. 2015, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 405). 85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). Verkehrszulassungsverordnung 21 / 140 741.51 Art. 17 Lernfahrt 1 Als Lernfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer im Besitz eines Lernfahrausweises sein muss. 2 Der Lernfahrausweis der Kategorie A, der Unterkategorien A1 und B1 sowie der Spezialkategorie F berechtigt zu Lernfahrten ohne Begleitperson. 2bis Der Lernfahrausweis der Unterkategorie D1 berechtigt zu Lernfahrten mit Fahr- zeugen der Unterkategorie C1, derjenige der Unterkategorie D1E zu Lernfahrten mit Fahrzeugkombinationen der Unterkategorie C1E.86 3 Mit dem Lernfahrausweis der Kategorien BE, CE oder DE sowie der Unterkatego- rien C1E oder D1E dürfen auf Anhängerzügen Lernfahrten ohne Begleitperson durch- geführt werden, wenn der Fahrschüler den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt. 4 Auf Lernfahrten mit Fahrzeugen der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 dürfen keine Personen mitgeführt werden. Ausgenommen sind die Begleitperson nach Artikel 15 Absatz 1 SVG, der Fahrlehrer, der Verkehrsexperte sowie weitere Fahrschüler.87 5 Folgende Berechtigungen und Auflagen sind im Lernfahrausweis einzutragen: a. der Lernfahrausweis der Kategorie C oder der Unterkategorie C1 berechtigt zu Lernfahrten mit einem Motorwagen der Kategorie B; b. gehörlose und körperbehinderte Personen dürfen nur von einem behördlich anerkannten Ausbilder begleitet werden; c. Lastwagenführer-Lehrlinge dürfen Lernfahrten nur in Begleitung eines Fahr- lehrers oder eines befugten Ausbilders ausführen. Auf Lernfahrten mit einem Motorfahrzeug der Kategorie B ist diese Begleitung nur bis zum vollendeten 18. Altersjahr erforderlich; d.88 der Lernfahrausweis der Unterkategorie C1 berechtigt zu Lernfahrten mit Feu- erwehrmotorwagen, die ein Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg aufweisen, und Fahrschullastwagen der Kategorie C. 6 Auf Lernfahrten dürfen keine berufsmässigen Personentransporte durchgeführt wer- den. Art. 17a89 Übungsfahrt 1 Als Übungsfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer nicht im Besitz eines Lernfahrausweises sein muss und die als Vorbereitung auf eine praktische Führerprüfung durchgeführt wird. 86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 89 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). Strassenverkehr 22 / 140 741.51 2 Auf Übungsfahrten mit Fahrzeugen der Kategorie D oder der Unterkategorie D1, für die kein Lernfahrausweis erforderlich ist, dürfen die Begleitperson nach Artikel 15 Absatz 1 SVG, der Fahrlehrer, der Verkehrsexperte sowie weitere Fahrschüler mitfah- ren; der Fahrzeugführer hat eine Bestätigung über die Zulassung zur Führerprüfung der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 mitzuführen. 3 Die Bestätigung der Anmeldung zu einem anerkannten Traktorfahrkurs nach Arti- kel 4 Absatz 3 berechtigt die Inhaber des Führerausweises der Spezialkategorie G zum Durchführen von Übungsfahrten mit Traktoren, die eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h aufweisen. Das Führen von Ausnahmefahrzeugen ist nicht gestattet. Anhä- nger dürfen ausschliesslich auf dem direkten Weg zum Kursort und während des Kur- ses mitgeführt werden. Die Veranstalter von Traktorfahrkursen dürfen die Anmeldung frühestens einen Monat vor dem Kursbesuch bestätigen. 126 Fahrausbildung Art. 18 Kurs über Verkehrskunde 1 Wer den Führerausweis der Kategorie A oder B oder der Unterkategorie A1 oder B1 erwerben will, muss sich über die Teilnahme an einem Kurs über Verkehrskunde aus- weisen können.90 2 Die Kursteilnahme setzt den Besitz eines Lernfahrausweises voraus. 3 Vom Kursbesuch befreit sind Personen, die bereits einen Führerausweis einer der Kategorien oder Unterkategorien nach Absatz 1 besitzen. 4 Der Kurs soll namentlich durch Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre zu einer de- fensiven und verantwortungsbewussten Fahrweise motivieren. Die Dauer des Kurses beträgt insgesamt acht Stunden. Er ist bei einem Fahrlehrer zu absolvieren. 5 Der Fahrlehrer hat dem Fahrschüler eine Bestätigung abzugeben, dass dieser am Kurs über Verkehrskunde teilgenommen hat. Art. 19 Praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler 1 Wer den Führerausweis der Kategorie A oder der Unterkategorie A1 erwerben will, muss innert vier Monaten seit der Erteilung des Lernfahrausweises die praktische Grundschulung bei einem Inhaber der Fahrlehrerbewilligung der Kategorie A absol- vieren. Wird ein neuer Lernfahrausweis ausgestellt, so muss die praktische Grund- schulung nicht wiederholt werden.91 2 In der praktischen Grundschulung soll der Fahrschüler sich das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik und die Blicktechnik aneig- nen und lernen, das Fahrzeug richtig zu bedienen. Die Grundschulung soll zudem zu 90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). Verkehrszulassungsverordnung 23 / 140 741.51 einer defensiven, verantwortungsbewussten und energiesparenden Fahrweise motivie- ren. Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A dürfen die praktische Grund- schulung nicht mit Fahrzeugen der Unterkategorie A1 absolvieren.92 3 Die praktische Grundschulung dauert zwölf Stunden.93 4 Der Fahrlehrer muss dem Fahrschüler schriftlich bestätigen, dass er an der prakti- schen Grundschulung teilgenommen und die Kursziele erreicht hat. Art. 19a Durchführung Das ASTRA erlässt Weisungen über die Gestaltung und den Inhalt des Kurses über Verkehrskunde und der praktischen Grundschulung. Art. 20 Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen 1 Wer Lastwagenführer-Lehrlinge ausbilden will, benötigt eine Ausbildungsbewilli- gung. Diese wird von der kantonalen Behörde nur Lehrmeistern oder Betriebsangehö- rigen erteilt, die über Erfahrung im Chauffeurberuf und eine mindestens dreijährige Fahrpraxis auf Lastwagen ohne verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvor- schriften verfügen, einen guten Leumund besitzen und Gewähr bieten, dass ihnen die Ausbildung von jungen Erwachsenen anvertraut werden kann. 2 Wer die Ausbildungsbewilligung erwerben will, hat einen Instruktionskurs zu besu- chen und sich über die erforderlichen Verkehrskenntnisse (Anh. 11 Ziff. II) auszuwei- sen. Das ASTRA erlässt Richtlinien über die Instruktionskurse. 3 Die Ausbildungsbewilligung wird für sechs Jahre erteilt. Sie kann um je weitere sechs Jahre verlängert werden, wenn der Inhaber nachweist, dass er seit der Ausstel- lung oder der letzten Verlängerung einen Wiederholungskurs absolviert hat und min- destens ein Lehrling, den er regelmässig begleitet hat, die Führerprüfung auf Lastwa- gen bestanden hat. 4 Ist der Lernfahrausweis für einen Lastwagenführer-Lehrling vor dem 18. Altersjahr erteilt worden, so hat der Lehrmeister eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses unverzüglich der kantonalen Zulassungsbehörde zu melden, die den Lernfahrausweis ausgestellt hat. 92 Letzten Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). Strassenverkehr 24 / 140 741.51 127 Prüfung der Zusatztheorie für Führer von Last- und Gesellschaftswagen Art. 21 1 Mit der Prüfung der Zusatztheorie stellt die Zulassungsbehörde fest, ob der Gesuch- steller um einen Führerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 über die Kenntnisse in Anhang 11 Ziffer II. 2 verfügt. 2 Die Kantone erarbeiten die Prüfungsfragen im Einvernehmen mit dem ASTRA. 3 …94 4 …95 128 Praktische Führerprüfung Art. 22 Praktische Führerprüfung 1 Mit der praktischen Führerprüfung stellt der Verkehrsexperte fest, ob der Gesuch- steller fähig ist, ein Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie unter Einhaltung der Verkehrsregeln auch in schwierigen Verkehrssituationen vorausschauend und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu führen. 1bis Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie B, die den Lernfahrausweis vor dem zurückgelegten 20. Altersjahr erworben haben, müssen diesen seit mindestens einem Jahr besitzen, um zur praktischen Führerprüfung zugelassen zu werden. Dies gilt nicht für Lernende der beruflichen Grundbildung «Strassentransportfach- frau/Strassentransportfachmann EFZ».96 2 Die Zulassungsbedingungen und der Prüfungsstoff richten sich nach Anhang 12. 3 Keine praktische Führerprüfung haben abzulegen: a. Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B oder der Unterkategorie B1, die einen Führerausweis der Unterkategorie A1 erwerben wollen und die prak- tische Grundschulung nach Artikel 19 abgeschlossen haben; b. Personen, die einen Führerausweis der Spezialkategorien G oder M erwerben wollen. Artikel 28 Absatz 2 bleibt vorbehalten; c.97 Inhaber eines Führerausweises der Kategorie C oder der Unterkategorie C1, die einen Führerausweis der Unterkategorie D1 erwerben wollen. 94 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, mit Wirkung seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 95 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 96 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 97 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). Verkehrszulassungsverordnung 25 / 140 741.51 4 Stellt sich bei der praktischen Führerprüfung heraus, dass der Gesuchsteller die Ver- kehrsregeln nur ungenügend kennt, so ordnet die Zulassungsbehörde eine neue Prü- fung der Basistheorie an. Art. 23 Wiederholung 1 Wer die praktische Führerprüfung zweimal nicht besteht, wird zu einer weiteren Füh- rerprüfung nur zugelassen, wenn ein Fahrlehrer bescheinigt, dass die Fahrausbildung abgeschlossen ist. 2 Wer die praktische Führerprüfung dreimal nicht besteht, kann zu einer vierten Prü- fung nur aufgrund eines die Eignung bestätigenden Tests nach Artikel 16 Absatz 3 zugelassen werden. 129 Führerausweis Art. 2498 Erteilung 1 Der Führerausweis wird unter Vorbehalt von Art. 24a unbefristet erteilt. 2 Er wird für alle Kategorien, Unterkategorien und die Spezialkategorie F nach bestan- dener praktischer Führerprüfung erteilt; für die Spezialkategorien G und M wird er nach bestandener Prüfung der Basistheorie erteilt. Artikel 28 Absatz 2 bleibt vorbe- halten. 3 Der Führerausweis der Kategorie A mit Leistungsbeschränkung wird Personen er- teilt, die einen Lernfahrausweis mit Leistungsbeschränkung besitzen und die prakti- sche Führerprüfung bestanden haben. Der Führerausweis der Kategorie A ohne Leis- tungsbeschränkung wird Personen erteilt, die einen Lernfahrausweis ohne Leistungsbeschränkung besitzen und die praktische Führerprüfung bestanden haben.99 4 und 5 …100 Art. 24a101 Führerausweis auf Probe 1 Der Führerausweis der Kategorien A und B wird auf Probe erteilt. Dies gilt nicht bei Personen, die bereits Inhaber eines unbefristeten Führerausweises einer dieser Kate- gorien sind. 2 Vor der Erteilung des Führerausweises auf Probe erworbene Unterkategorien und Spezialkategorien sowie während der Probezeit erworbene weitere Kategorien und 98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 100 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 101 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). Strassenverkehr 26 / 140 741.51 Unterkategorien werden ebenfalls auf das Ablaufdatum des Führerausweises auf Probe befristet. Art. 24b102 Erteilung einer beschränkten Fahrbewilligung oder des definitiven Führerausweises der Spezialkategorien oder der Unterkategorie A1 1 Hat der Inhaber des Führerausweises auf Probe die Weiterausbildung während der Probezeit nicht besucht, so erteilt die kantonale Behörde ihm eine auf den Weiteraus- bildungstag beschränkte Fahrbewilligung, wenn er die Weiterausbildung nachholen will und die Anmeldebestätigung eines anerkannten Kursveranstalters vorlegt. 2 Will der Inhaber eines Führerausweises auf Probe, der die Weiterausbildung weder während der Probezeit besucht noch danach nachgeholt hat, nur Fahrzeuge der Spezi- alkategorien und der Unterkategorie A1 führen, so kann ihm die Zulassungsbehörde auf Gesuch hin erteilen: a. den definitiven Führerausweis der Spezialkategorien; b. den definitiven Führerausweis der Unterkategorie A1, sofern er diese bereits besass. Art. 24c103 Eintrag von Berechtigungen Im Führerausweis sind folgende Berechtigungen einzutragen: a. die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25 unter Angabe der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, mit welcher die Transporte ausgeführt werden dürfen; b. die Bewilligung zum Führen von Trolleybussen gemäss Artikel 17 Absatz 3 der Trolleybus-Verordnung vom 6. Juli 1951104; c. die Berechtigung der auf Antrag der kantonalen Ärztegesellschaft bezeichne- ten Notfallärzte zur Verwendung des Kennzeichens «Arzt/Notfall»; d.105 die Bewilligung für Inhaber der Unterkategorie C1 zum Führen von Feuer- wehrmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg und unab- hängig von der Platzzahl, sofern die Führerprüfung mit einem Feuerwehrmo- torwagen mit einem Betriebsgewicht von mehr als 7500 kg oder mit einem Fahrschullastwagen der Kategorie C absolviert wurde; 102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 103 Ursprünglich Art. 24a 104 SR 744.211 105 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). Verkehrszulassungsverordnung 27 / 140 741.51 e.106 der Fähigkeitsausweis für den Personen- oder Gütertransport unter Angabe der für den Transport zugelassenen Kategorie oder Unterkategorie und der Gül- tigkeitsdauer, sofern keine separate Karte ausgestellt wurde (Art. 9 Abs. 3 der Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007107). Art. 24d108 Eintrag von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben Für Auflagen, Beschränkungen und andere Zusatzangaben, die im Führerausweis einge- tragen werden, sind Schlüsselzahlen oder Kurztexte zu verwenden. Das ASTRA er- lässt die entsprechenden Weisungen. Art. 24e109 Entfernung von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben 1 Die Zulassungsbehörde hebt Auflagen und Beschränkungen auf, wenn der Ausweis- inhaber die Voraussetzungen zur uneingeschränkten Führung von Fahrzeugen der ent- sprechenden Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie erfüllt. 2 Andere Zusatzangaben werden entfernt, wenn die Voraussetzungen für deren Eintrag weggefallen sind. Art. 24f 110 Ausstellung eines neuen Lernfahr- oder Führerausweises 1 Wird die Fahrberechtigung erweitert oder eingeschränkt, oder werden die Angaben auf dem Ausweis geändert, muss ein neuer Ausweis ausgestellt werden. Der bisherige Ausweis verliert mit der Aushändigung des neuen Ausweises seine Gültigkeit und muss eingezogen werden. 2 Als Ersatz für einen verlorenen Ausweis darf ein neuer Lernfahr- oder Führerausweis nur bei schriftlich bestätigtem Verlust abgegeben werden. Wird der ersetzte Ausweis wieder aufgefunden, so muss er innert 14 Tagen der Behörde abgegeben werden. Für Personen mit Wohnsitz im Ausland gilt Artikel 24h Absätze 2 und 3.111 106 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2007 (AS 2007 3533). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2008 5569). 107 SR 741.521 108 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 109 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 110 Ursprünglich Art. 24c 111 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). Strassenverkehr 28 / 140 741.51 Art. 24g112 Pflicht zum Mitführen von Ausweisen in besonderen Fällen113 1 Führer von land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen müssen auf Fahrten zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet den Führerausweis o- der die Bestätigung der Anmeldung zu einem anerkannten Traktorfahrkurs nicht mit sich führen.114 2 …115 Art. 24h116 Führerausweise für Personen mit Wohnsitz im Ausland 1 Personen, die einen Führerausweis gestützt auf Artikel 42 Absatz 3bis Buchstabe b erwerben, ohne in der Schweiz Wohnsitz zu haben, wird ein auf die nächste periodi- sche verkehrsmedizinische Untersuchung (Art. 27 Abs. 1 Bst. a) befristeter Führeraus- weis erteilt. 2 Personen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben und deren schweizerischer Führerausweis abhanden gekommen ist, erhalten eine Bestätigung über die in der Schweiz registrierten Fahrberechtigungen. 3 Die Zulassungsbehörde stellt auf Gesuch hin einen auf höchstens fünf Jahre befris- teten Führerausweis aus: a. als Ersatz für einen abhanden gekommenen schweizerischen Führerausweis, der gestützt auf Artikel 42 Absatz 3bis Buchstabe b erteilt wurde; b. als Ersatz für einen abhanden gekommenen schweizerischen Führerausweis, wenn die Bestätigung nach Absatz 2 vom neuen Wohnsitzstaat nicht als Nach- weis der in der Schweiz erworbenen Fahrberechtigungen anerkannt wird; oder c. als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder abgelaufenen schweizeri- schen Führerausweis, wenn dieser vom neuen Wohnsitzstaat als Legitima- tionsnachweis für die von ihm erteilten Fahrberechtigungen anerkannt wurde, ohne dass ein nationaler Führerausweis ausgestellt wurde; ein abgelaufener Führerausweis auf Probe darf nur ersetzt werden, wenn der Inhaber die im schweizerischen Recht vorgeschriebene Weiterausbildung besucht hat. 112 Ursprünglich Art. 24d 113 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 15). 114 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 115 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 116 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). Verkehrszulassungsverordnung 29 / 140 741.51 129a Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen Art. 25 Bewilligung 1 Wer mit Fahrzeugen der Kategorie B oder C, der Unterkategorie B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will (Art. 3 Abs. 1bis ARV 2117), benötigt eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport. Berufs- mässige Personentransporte mit Elektro-Rikschas bedürfen auch dann keiner Bewilli- gung, wenn die Elektro-Rikschas mit einem Führerausweis der Kategorie B oder F geführt werden.118 2 Die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ist nicht erforderlich für: a. die berufsmässige Beförderung von verletzten, kranken oder behinderten Per- sonen in dazu eingerichteten und mit den besonderen Warnvorrichtungen (Art. 82 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 3 Bst. a VTS119) ausgerüsteten Fahrzeugen, wenn: 1. ausschliesslich verletzte, kranke oder behinderte Betriebsangehörige in betriebseigenen Fahrzeugen befördert werden, 2. der Fahrzeugführer im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Po- lizei, der Militärverwaltung, dem Zivilschutz oder der Feuerwehr am Strassenverkehr teilnimmt und dies von der Behörde bewilligt wurde; b. berufsmässige Personentransporte, bei denen der Fahrpreis in anderen Leis- tungen eingerechnet wird und die Fahrstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. 3 Die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wird dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spezialkategorie F erteilt, wenn der Bewerber: a. an einer Prüfung der Zusatztheorie nachweist, dass er die Arbeits- und Ruhe- zeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen kennt; wer lediglich Fahrten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c ARV 2 durchführen will, muss diese Prüfung nicht ablegen; und b. an einer zusätzlichen praktischen Führerprüfung nachweist, dass er fähig ist, Personen in einem Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie, Unterkate- gorie oder Spezialkategorie auch in schwierigen Verkehrssituationen ohne Ge- fährdung zu transportieren.120 4 Dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 wird die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt. 117 SR 822.222 118 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 119 SR 741.41 120 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). Strassenverkehr 30 / 140 741.51 4bis Dem Inhaber des Führerausweises der Kategorie C wird auf Gesuch hin die Be- willigung zum berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt, sofern er während mindestens eines Jahres vor der Einreichung des Gesuches mit einem Mo- torfahrzeug keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrs- rechts begangen hat, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat. Dies gilt ebenso für den Inhaber des Führerausweises der Unterkategorie C1, sofern er die Zusatztheorieprüfung nach Anhang 11 Ziffer 2 bestanden hat.121 5 Die Bewilligung ist nur zusammen mit dem Führerausweis gültig. 12a Meldepflichten und verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen122 Art. 26123 Meldepflichten 1 Der Inhaber muss unter Vorlage seines Führerausweises oder einer besonderen Be- willigung der Behörde innert 14 Tagen jede Tatsache melden, die den Ersatz des Aus- weises oder der Bewilligung erfordert. 2 Verlegt der Ausweisinhaber den Wohnsitz, muss er seine neue Adresse der zustän- digen Behörde am neuen Wohnsitz innert 14 Tagen mitteilen. Bei einer Wohnsitzver- legung in das Ausland muss er sich bei der bisherigen Behörde abmelden. Art. 26a124 Art. 26b125 Art. 27126 Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen 1 Die Pflicht, sich einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, besteht für: a. die folgenden Fahrzeugführer bis zum 50. Altersjahr alle fünf Jahre, danach alle drei Jahre: 1. Inhaber eines Führerausweises der Kategorien C und D sowie der Unter- kategorien C1 und D1, 121 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 122 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 123 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 124 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 1979 (AS 1979 1753). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, mit Wirkung seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 125 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1387). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, mit Wirkung seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 31 / 140 741.51 2. Inhaber der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Ar- tikel 25, b.127 über 75-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre; c. Ausweisinhaber während oder nach schweren körperlichen Beeinträchtigun- gen durch Unfallverletzungen oder Krankheiten. 2 Die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung muss unter der Verantwortung ei- nes Arztes nach Artikel 5abis durchgeführt werden. 3 Die kantonale Behörde kann: a. auf Antrag des Arztes die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen verkürzen; b. den Führerausweis auf die nächste verkehrsmedizinische Untersuchung befris- ten, wenn keine Gewähr besteht, dass sich der Ausweisinhaber freiwillig den häufigeren verkehrsmedizinischen Untersuchungen nach Buchstabe a unter- zieht. 4 Die kantonale Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass der Umfang einer ver- kehrsmedizinischen Untersuchung auszudehnen oder einzuschränken ist; der Arzt ist in diesem Fall nicht an die Formulare nach den Anhängen 2 und 2a gebunden. 12b128 Weiterausbildung für Inhaber eines Führerausweises auf Probe Art. 27a Allgemeines 1 Die Weiterausbildung dauert 7 Stunden und wird an einem Tag durchgeführt.129 2 Die Weiterausbildung ist in Gruppen von sechs bis zwölf Personen durchzuführen. Eine Gruppe besteht entweder aus Inhabern eines Führerausweises auf Probe der Ka- tegorie A oder aus Inhabern eines Führerausweises auf Probe der Kategorie B. Der Kursinhalt ist auf die jeweilige Kategorie auszurichten. Wer den Führerausweis auf Probe der Kategorien A und B besitzt, kann wählen, ob er die Weiterausbildung mit einem Motorrad der Kategorie A oder mit einem Motorwagen der Kategorie B besu- chen will. 3 Eine Gruppe ist von so vielen Moderatoren zu betreuen, wie dies für eine gefahrlose Durchführung der Weiterausbildung und zur Erreichung ihrer Ziele notwendig ist. 4 Die Weiterausbildung ist grundsätzlich mit dem eigenen Fahrzeug zu besuchen. Der Kursveranstalter kann Kursteilnehmern, die kein eigenes Fahrzeug besitzen, Kursfahr- zeuge zur Verfügung stellen. 127 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2809). 128 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). Strassenverkehr 32 / 140 741.51 Art. 27b130 Ziele 1 Die Weiterausbildung soll die Kursteilnehmenden in die Lage versetzen, reaktions- schnell, sicher und unter Anwendung der fahrzeugtechnisch maximal zur Verfügung stehenden Verzögerungsleistung zu bremsen sowie die Grundsätze einer umweltscho- nenden und energieeffizienten Fahrweise anzuwenden. 2 Im Übrigen sollen die Kenntnisse der Kursteilnehmenden über die wesentlichen Ein- flussfaktoren von Unfällen gefördert werden durch das Erleben von Fahrsituationen unter realitätsnahen Bedingungen. Art. 27c131 Zeitpunkt des Besuchs der Weiterausbildung Die Weiterausbildung ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Erteilung des Führe- rausweises auf Probe zu besuchen. Art. 27d132 Kursbescheinigung und Meldung an die kantonale Behörde 1 Nach dem Besuch der Weiterausbildung muss der Kursveranstalter den Kursteilneh- menden ihre Teilnahme auf dem Formular nach Anhang 4a bestätigen und auf elekt- ronischem Weg der kantonalen Behörde mitteilen. 2 Jeder Kursveranstalter, der den Besuch der Weiterausbildung bestätigt, muss der Zu- lassungsbehörde während fünf Jahren Auskunft über den Namen und den Vornamen, die Adresse und die Führerausweisnummer der betreffenden Kursteilnehmenden ge- ben können. Art. 27e Kursveranstalter Zur Veranstaltung der Weiterausbildung ist eine Bewilligung erforderlich. Diese wird von der zuständigen Behörde des Sitzkantons erteilt, wenn sie feststellt, dass der Ge- suchsteller:133 a.134 über Unterrichtslokalitäten, -plätze und -material verfügt, um eine gefahrlose Durchführung der Weiterausbildung und die Zielerreichung zu gewährleisten; b. mindestens vier Moderatoren einsetzen kann; die Moderatoren, die Inhaber des Führerausweises auf Probe der Kategorie A weiterausbilden, müssen zu- sätzlich über eine Ausbildung als Motorradfahrlehrer verfügen; c. über eine genügende Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung für die Fahrzeuge der Kursteilnehmer verfügt; 130 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 132 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 133 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 134 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). Verkehrszulassungsverordnung 33 / 140 741.51 d. die Weiterausbildungskurse öffentlich anbietet; ausgenommen sind die Wei- terausbildungskurse der Armee; e.135 … f. über ein Qualitätssicherungssystem nach Artikel 27f verfügt. Art. 27f Qualitätssicherung Jeder Kursveranstalter muss ein Qualitätssicherungssystem betreiben, das die Vermitt- lung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterausbildung gewährleistet. Art. 27g Zuständigkeiten der Kantone 1 Die Kantone: a. beaufsichtigen die Durchführung der Weiterausbildung; b. führen den sozialpädagogischen Eignungstest für die Zulassung zur Modera- torenausbildung durch; c. entscheiden über die Anrechnung von Vorkenntnissen in der Moderatorenaus- bildung; d. nehmen die Prüfungen zur Erlangung des Kompetenznachweises als Modera- tor ab; e. überwachen die Ausbildungsstätten für Moderatoren. 2 Sie können die Erfüllung dieser Aufgaben anderen Stellen übertragen. 13 Massnahmen136 131137 Neue Führerprüfung, Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz und vorsorglicher Entzug138 Art. 28 Anordnung einer neuen Führerprüfung 1 Hat ein Fahrzeugführer Widerhandlungen begangen, die an seiner Fahrkompetenz zweifeln lassen, so ordnet die Zulassungsbehörde eine neue theoretische oder prakti- sche Führerprüfung oder beides an.139 2 Sie kann für Gesuchsteller um einen Führerausweis der Spezialkategorien G oder M sowie für Führer von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich 135 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 136 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 137 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 138 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 139 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). Strassenverkehr 34 / 140 741.51 ist, eine praktische Führerprüfung anordnen, wenn sie an deren Fahrkompetenz zwei- felt. 3 Wird die neue Führerprüfung im Zusammenhang mit einem Führerausweisentzug verfügt, kann sie in der Regel frühestens einen Monat nach Ablauf des Entzuges ab- gelegt werden; die Behörde gibt der betroffenen Person einen Lernfahrausweis ab. 4 Besteht die betroffene Person die neue Führerprüfung nicht, gilt Artikel 23. 5 Das Datum der neuen Führerprüfung wird im Führerausweis nicht eingetragen. Art. 28a140 Fahreignungsuntersuchung 1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person (Art. 15d Abs. 1 SVG), so ordnet die kantonale Behörde an: a. bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen: eine Fahreignungsuntersuchung durch einen Arzt nach Artikel 5abis; b. bei verkehrspsychologischen Fragestellungen, namentlich nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe c SVG: eine Fahreignungsuntersuchung durch einen Ver- kehrspsychologen nach Artikel 5c. 2 Der Arzt, der die Fahreignungsuntersuchung durchführt, muss: a. in Fällen nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben a und b SVG über eine Aner- kennung der Stufe 4 verfügen; b. in Fällen nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben d und e SVG über eine Aner- kennung mindestens der Stufe 3 verfügen. 3 Bei sowohl verkehrsmedizinischen als auch verkehrspsychologischen Fragestellun- gen ist eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt mit der Anerken- nung der Stufe 4 und eine verkehrspsychologische Untersuchung durch einen Psycho- logen mit der Anerkennung nach Artikel 5c durchzuführen. Art. 29 Kontrollfahrt 1 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz eines Fahrzeugführers, so kann die kanto- nale Behörde zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit ei- nem Verkehrsexperten anordnen. Eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt zur Abklärung der Fahreignung darf sie nur in Fällen nach Artikel 5j Absatz 2 anordnen.141 2 Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird: a.142 der Führerausweis entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt. Die betroffene Person kann ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen; b. ein Fahrverbot verfügt, wenn die Kontrollfahrt mit einem Motorfahrzeug ab- solviert wurde, zu dessen Führung ein Führerausweis nicht erforderlich ist. 140 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013 (AS 2013 4697). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 141 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 142 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). Verkehrszulassungsverordnung 35 / 140 741.51 3 Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden. 4 Bleibt die betroffene Person der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestanden. Die Behörde muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säum- nisfolge aufmerksam machen. Art. 30143 Vorsorglicher Entzug Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Lernfahr- oder der Führerausweis vorsorglich entzogen werden. Art. 30a144 Meldungen von Privatpersonen über Fahreignungsmängel 1 Meldet eine Privatperson der kantonalen Behörde Zweifel an der Fahreignung einer anderen Person, so kann die kantonale Behörde beim behandelnden Arzt einen Bericht einholen. Auf Wunsch der meldenden Person sichert sie dieser Vertraulichkeit zu. Ihre Identität darf auch im Rahmen von Administrativverfahren nicht preisgegeben wer- den. 2 Hat die gemeldete Person keinen behandelnden Arzt oder gibt sie diesen nicht be- kannt, so kann die kantonale Behörde nach pflichtgemässem Ermessen eine Untersu- chung nach Artikel 28a anordnen. 132 Ausweisentzug145 Art. 31146 Informationspflicht Wird ein Lernfahr- oder ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit oder für im- mer verfügt, so informiert die Entzugsbehörde die betroffene Person bei der Eröffnung der Verfügung über die Bedingungen zum Wiedererwerb des Lernfahr- oder des Füh- rerausweises. Art. 32147 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises Wird der Führerausweis der Behörde freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wir- kung eines Entzuges. Die Behörde hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen. 143 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 144 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2013 4697). 145 Ursprünglich vor Art. 30. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 146 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 147 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). Strassenverkehr 36 / 140 741.51 Art. 33148 Umfang des Entzuges 1 Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkate- gorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge.149 2 Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge. 3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird. 4 Die Entzugsbehörde kann: a.150 mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkate- gorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen; b. mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entzie- hen. 5 In Härtefällen kann unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisent- zug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden, sofern der Ausweisinhaber namentlich: a. die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist; und b. als Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezial- kategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist. Art. 34151 Führerausweis mit Beschränkungen 1 Die kantonale Behörde kann den Führerausweis von Personen, welche die medizini- schen Mindestanforderungen nach Anhang 1 auch mit Hilfsmitteln nicht mehr voll- ständig erfüllen, beschränken, statt ihn ganz zu entziehen. 2 Ein Arzt mit der Anerkennung der Stufe 4 muss beurteilen, mit welchen Beschrän- kungen eine sichere Teilnahme am Verkehr noch möglich ist. 3 Der Führerausweis kann namentlich örtlich, zeitlich, auf bestimmte Strassentypen, auf bestimmte Fahrzeugarten oder auf individuell angepasste oder ausgestattete Fahr- zeuge beschränkt werden. 148 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 149 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 150 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 151 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 37 / 140 741.51 132a Massnahmen gegenüber Inhabern des Führerausweises auf Probe152 Art. 35153 Verlängerung der Probezeit 1 Begeht der Inhaber des Führerausweises auf Probe eine Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises der Kategorien und Unterkategorien führt, und endet die- ser Entzug während der Probezeit, wird ein neuer Führerausweis auf Probe ausgestellt. Die neue Probezeit endet ein Jahr nach dem Ablaufdatum des entzogenen Führeraus- weises auf Probe. 2 Endet der Ausweisentzug nach der Probezeit, wird ein neuer Führerausweis auf Probe ausgestellt. Die neue Probezeit endet ein Jahr nach seinem Ausstellungsdatum. Art. 35a154 Annullierung 1 Begeht der Inhaber des Führerausweises auf Probe eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises der Kategorien und Unterkategorien führt, wird der Ausweis annulliert. Dies gilt auch, wenn der Ausweis inzwischen unbefristet erteilt wurde. 2 Die Annullierung betrifft alle Kategorien und Unterkategorien. Sie betrifft auch die Spezialkategorien, wenn der Ausweisinhaber keine Gewähr bietet, dass er künftig mit Fahrzeugen der Spezialkategorien keine Widerhandlungen begeht. 3 Betrifft die Annullierung nur die Kategorien und Unterkategorien, stellt die Zulas- sungsbehörde einen Führerausweis der Spezialkategorien aus. 4 Die Entzugsbehörde informiert den betroffenen Fahrzeugführer über die Vorausset- zungen, unter denen er wieder einen Lernfahrausweis erwerben kann. Art. 35b155 Neuer Lernfahrausweis Wer nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe Motorfahrzeuge führen will, muss ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen. Artikel 35a Absatz 3 bleibt vorbehalten. 152 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 153 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 154 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 155 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). Strassenverkehr 38 / 140 741.51 132b Fahrverbot und Verwarnung156 Art. 36 Fahrverbot und Verwarnung157 1 Die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons hat Personen das Führen von Motor- fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen, wenn diese infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder aus anderen Gründen dazu nicht geeignet sind.158 2 Ein Fahrverbot kann für mindestens einen Monat angeordnet werden, wenn der Füh- rer durch Verletzung von Verkehrsregeln den Verkehr schwer oder wiederholt gefähr- det oder andere Verkehrsteilnehmer wiederholt belästigt hat. Wird von einem Fahr- verbot abgesehen, kann der Fehlbare verwarnt werden.159 3 Ein Fahrverbot von mindestens einem Monat muss gegenüber Personen verfügt wer- den, die ein Motorfahrzeug, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist: a.160 mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,80 Promille oder mehr geführt haben; b. in fahrunfähigem Zustand wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss ge- führt haben; c.161 geführt haben und sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung sie rechnen mussten, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung wider- setzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt haben; d. zum Gebrauch entwendet haben; e. trotz Fahrverbotes geführt haben; f. nach Verletzung oder Tötung eines Menschen zur Flucht verwendet haben.162 4 Eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Atemalkoholkonzentration 0,25 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,40 mg/l oder wenn die Blutalkoholkonzent- ration 0,50 Promille oder mehr, aber weniger als 0,80 Promille beträgt.163 156 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 158 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 159 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 160 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2631). 161 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2631). 162 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 163 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004 (AS 2004 2853). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2631). Verkehrszulassungsverordnung 39 / 140 741.51 Art. 37164 Umfang des Fahrverbotes Das Fahrverbot gilt für jene Fahrzeugarten, für die es in der Verfügung angeordnet ist. 133 Art. 38 und 39165 134 Verkehrsunterricht zur Nachschulung166 Art. 40 Allgemeines 1 Der Verkehrsunterricht nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e SVG wird von den Kantonen durchgeführt.167 2 Durch eine gezielte Nachschulung sollen die Kursteilnehmer zu korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden.168 3 Zum Verkehrsunterricht können Motorfahrzeugführer, Führer von Motorfahrrädern und Radfahrer aufgeboten werden, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise ge- gen Verkehrsregeln verstossen haben. Zuständig für die Anordnung sind die Entzugs- behörden. 4 Der Besuch des Verkehrsunterrichts kann allein oder in Verbindung mit anderen Massnahmen (Verwarnung, Entzug, Fahrverbot) verfügt werden.169 5 Die Kosten des Verkehrsunterrichts gehen zu Lasten der Betroffenen. Art. 41 Organisation; Verfahren 1 Wer Verkehrsunterricht durchführen will, bedarf der Anerkennung durch die kanto- nale Behörde.170 1bis Die Anerkennung wird erteilt, wenn: a. die Leitung für eine einwandfreie Durchführung des Unterrichts Gewähr bie- tet; 164 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 165 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 166 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 1991, in Kraft seit 1. Juni 1991 (AS 1991 982). 167 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 168 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 1991, in Kraft seit 1. Juni 1991 (AS 1991 982). 169 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 170 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). Strassenverkehr 40 / 140 741.51 b. für den Unterricht geeignete Lehrkräfte eingesetzt werden; c. das geeignete Unterrichtslokal und -material vorhanden sind; d. der Lehrplan und der Lehrstoff den vorgeschriebenen Unterricht gewährleis- ten.171 1ter Die Anerkennung zur Durchführung von Verkehrsunterricht gilt für die ganze Schweiz.172 2 Die Dauer des Kurses richtet sich nach Art und Gestaltung, beträgt aber in der Regel acht Stunden.173 3 Ergeben sich beim Verkehrsunterricht Zweifel an der Eignung eines Teilnehmers als Fahrzeugführer, so ist der kantonalen Behörde Meldung zu erstatten. Diese trifft die notwendigen Massnahmen; sie kann unter anderem die Wiederholung des Kurses, Fahrunterricht oder eine neue Führerprüfung (Art. 28) anordnen.174 4 Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist unter Hinweis auf die begangenen Ver- kehrswiderhandlungen zu begründen. 5 Wird der Vorladung unentschuldigt keine Folge gegeben, so setzt die kantonale Be- hörde einen neuen Termin fest; der Betroffene hat die Kosten für den versäumten Ver- kehrsunterricht zu tragen. Die Anfechtung neuer Vorladungen, die wegen Vereinba- rung eines anderen Termins ergehen, ist ausgeschlossen.175 6 …176 14 Motorfahrzeugführer aus dem Ausland Art. 42 Anerkennung der Ausweise 1 Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge führen, wenn sie: a. einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen; oder 171 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 172 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 173 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 1991, in Kraft seit 1. Juni 1991 (AS 1991 982). 174 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 175 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. II 64 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). 176 Aufgehoben durch Ziff. II 64 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundes- ratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). Verkehrszulassungsverordnung 41 / 140 741.51 b. einen gültigen internationalen Führerausweis nach dem Abkommen vom 24. April 1926177 über Kraftfahrzeugverkehr, nach dem Abkommen vom 19. September 1949178 über den Strassenverkehr oder nach dem Übereinkom- men vom 8. November 1968179 über den Strassenverkehr besitzen und einen solchen zusammen mit dem entsprechenden nationalen Führerausweis vorwei- sen können.180 2 Der ausländische nationale oder internationale Führerausweis berechtigt den Inhaber in der Schweiz zur Führung der Motorfahrzeugkategorien, die auf dem Ausweis aus- drücklich, verständlich und in lateinischer Schrift dokumentiert sind.181 3 Führer von Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, land- und forstwirtschaftlichen Mo- torfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen aus dem Ausland benötigen keinen Füh- rerausweis, sofern in ihrem Herkunftsland kein Ausweis verlangt wird. Solche Führer haben stets einen Identitätsausweis mit Foto auf sich zu tragen und dürfen nur das Fahrzeug führen, mit dem sie in die Schweiz eingereist sind.182 3bis Einen schweizerischen Führerausweis benötigen: a. Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in der Schweiz woh- nen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben; b.183 Personen, die berufsmässig in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 führen oder einer Bewilligung nach Artikel 25 bedürfen.184 3ter Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007185 geniessen, benötigen keinen schweizeri- schen Führerausweis, wenn sie: a. einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen; b. nicht Schweizer Bürger sind; und c. Inhaber einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für aus- wärtige Angelegenheiten sind, welche bestätigt, dass sie die Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.186 177 SR 0.741.11 178 Nicht ratifiziert von der Schweiz. 179 SR 0.741.10. Siehe auch das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101). 180 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 181 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4697). 182 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 183 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 184 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 185 SR 192.12 186 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). Strassenverkehr 42 / 140 741.51 4 Ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, dürfen in der Schweiz nicht verwendet werden. Art. 43 Mindestalter 1 Ausländische Führerausweise dürfen in der Schweiz nur von Personen verwendet werden, die das in dieser Verordnung von den schweizerischen Führern verlangte Mindestalter erreicht haben. Für unbegleitete Fahrten mit Motorwagen der Kategorie B gilt ein Mindestalter von 18 Jahren.187 2 Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern und Motorrädern mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm3, die das in ihrem Herkunftsland vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, sind zu Fahrten in der Schweiz zugelassen, wenn sie min- destens 16 Jahre alt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen. 3 Das ASTRA188 kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Mindestalter ausländi- scher Fahrzeugführer bewilligen. Art. 44189 Erwerb des schweizerischen Führerausweises 1 Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweize- rische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontroll- fahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug der Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zu- sätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten die Artikel 7 Absätze 1 und 1bis, 9, 11b Absatz 1 sowie 27 sinngemäss.190 2 Der zum berufsmässigen Führen von Motorfahrzeugen berechtigende schweizeri- sche Führerausweis wird Motorfahrzeugführern aus dem Ausland nur erteilt, wenn sie zusätzlich zur Kontrollfahrt an einer Prüfung nachweisen, dass sie die in der Schweiz für solche Führer geltende Regelung kennen. 3 Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, land- und forstwirt- schaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen, die sich um den schwei- zerischen Führerausweis bewerben, haben eine Führerprüfung abzulegen, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden ausländischen Ausweises sind. 187 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 188 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 189 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 190 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 43 / 140 741.51 4 Die Behörden ziehen bei der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises Aus- weise ein, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, und senden sie an die Ausstellungsbehörde zurück. Sie vermerken in Ausweisen, die von andern Staaten ausgestellt worden sind, die Ungültigkeit für die Schweiz. Der Inhalt der ausländi- schen Ausweise wird registriert. Art. 44a191 Führerausweis auf Probe 1 Inhabern eines gültigen ausländischen Führerausweises, der zum Führen von Motor- fahrzeugen der Kategorie A oder B berechtigt, wird ein schweizerischer Führeraus- weis auf Probe erteilt. Die Probezeit beginnt mit der Ausstellung des schweizerischen Führerausweises. Sie dauert drei Jahre, abzüglich der Zeitdauer zwischen dem Aus- stelldatum des ausländischen Führerausweises und dem letzten regulären Umtausch- termin nach Artikel 42 Absatz 3bis Buchstabe a. Sie bezieht sich auf alle bereits erwor- benen Ausweiskategorien und auf die während der Probezeit erworbenen weiteren Kategorien und Unterkategorien. 2 Der schweizerische Führerausweis wird nicht auf Probe erteilt bei Personen, deren Führerausweis der Kategorie A oder B: a. vor dem 1. Dezember 2005 ausgestellt wurde; oder b. am oder nach dem 1. Dezember 2005 ausgestellt wurde und bei der Wohnsitz- nahme in der Schweiz bereits mindestens ein Jahr gültig war. Art. 45 Aberkennung; Entzug 1 Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. Sie sind aus- serdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie in Umgehung der schweizeri- schen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind. Die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises ist der zuständigen aus- ländischen Behörde direkt oder durch Vermittlung des ASTRA mitzuteilen. 2 Mit dem Entzug des schweizerischen Führerausweises ist immer auch die Aberken- nung allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfügen. 3 Bei internationalen Führerausweisen ist die Aberkennung an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen. Der Eintrag ist mit dem Amtsstempel zu versehen. 4 Aberkannte ausländische Führerausweise werden bei der Behörde hinterlegt. Sie sind dem Berechtigten auszuhändigen: a. nach Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung; b. auf Verlangen beim Verlassen der Schweiz, wenn er hier keinen Wohnsitz hat. Bei unbefristeter Aberkennung kann die Ungültigkeit in der Schweiz vermerkt werden, wenn die Gefahr von Missbräuchen besteht.192 191 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 192 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). Strassenverkehr 44 / 140 741.51 5 Kann die Aberkennung dem Betroffenen in der Schweiz nicht eröffnet werden, so ist sie durch das ASTRA auf dem Rechtshilfeweg eröffnen zu lassen. 6 Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zu- ständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen, wenn der Inhaber nachweist, dass er seither: a. während mindestens drei Monaten Wohnsitz in dem Staat begründet hat, der den aberkannten Ausweis ausgestellt hat; oder b. einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitzstaat erworben hat.193 7 Die von ausländischen Behörden verfügten Entzüge von ausländischen Führeraus- weisen sind zu vollziehen, wenn das ASTRA dies anordnet. Art. 46 Internationale Führerausweise 1 Internationale Führerausweise dürfen nur Inhabern nationaler schweizerischer oder ausländischer Ausweise erteilt werden, die in der Schweiz Wohnsitz haben. Aufgrund schweizerischer Ausweise ausgestellte internationale Führerausweise sind in der Schweiz ungültig.194 2 Die Gültigkeitsdauer beträgt drei Jahre; sie darf nicht über die Gültigkeitsdauer des nationalen Führerausweises hinausgehen.195 3 Die Kantone können die Ausstellung internationaler Führerausweise an Inhaber schweizerischer Führerausweise Strassenbenützerverbänden übertragen.196 4 Wird ein nationaler Führerausweis entzogen oder aberkannt, so ist für die Dauer der Massnahme auch ein allfälliger internationaler Führerausweis einzuziehen. 15 … Art. 47–64197 193 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 194 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 195 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 196 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 197 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). Verkehrszulassungsverordnung 45 / 140 741.51 15a198 Moderatoren von Weiterausbildungskursen Art. 64a Bewilligungspflicht 1 Moderatoren von Weiterausbildungskursen benötigen eine Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird vom Wohnsitzkanton erteilt. Sie ist in der ganzen Schweiz gültig. Art. 64b Voraussetzungen 1 Voraussetzung für den Erhalt der Bewilligung ist der Besuch einer Moderatorenaus- bildung an einer vom ASTRA anerkannten Ausbildungsstätte und die Erlangung des Kompetenznachweises nach Artikel 64d. 2 Wer zur Ausbildung zugelassen werden will, hat bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons ein Gesuch mit Lebenslauf, Angaben über die bisherige Ausbildung und Berufszeugnisse einzureichen. 3 Zur Ausbildung zugelassen wird, wer: a. das 25. Altersjahr vollendet hat; b. einen Abschluss als Fahrlehrer, Verkehrsexperte, Verkehrsinstruktor oder eine gleichwertige Ausbildung nachweist; c. drei Jahre Berufserfahrung in einem Tätigkeitsgebiet nach Buchstabe b nach- weist; d. nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus- übung bietet; e. einen die sozialpädagogische Eignung bestätigenden Eintrittstest bestanden hat. Art. 64c Ausbildung 1 Die Ausbildung muss den Bewerber befähigen: a. den Lehr- und Prüfungsstoff der Basistheorie, des Kurses über Verkehrskunde, der praktischen Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler und der praktischen Führerprüfung zu kennen; b.199 den Inhalt der Weiterausbildung nach Artikel 27b Absätze 1 und 2 methodisch geeignet zu vermitteln; c. die unterschiedlichen Charaktere der Kursteilnehmer sowie die unterschiedli- chen Gruppendynamiken zu erkennen und einzuschätzen und die entspre- chende Lehrmethode zu wählen; 198 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 199 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). Strassenverkehr 46 / 140 741.51 d. die Hauptursachen von Strassenverkehrsunfällen unter besonderer Berück- sichtigung der Neulenker als Verursacher zu kennen; e. die Entwicklungsphasen von jungen Erwachsenen und ihre Auswirkungen auf das Verhalten im Strassenverkehr zu kennen; f. die innere Einstellung der Kursteilnehmer so zu beeinflussen, dass diese zu einem gefahrenvermeidenden, umweltschonenden und partnerschaftlichen Fahren motiviert werden. 2 Vorkenntnisse werden nach Anhören der Ausbildungsstätte angerechnet. Für die Zu- ständigkeiten gilt Artikel 27g. Art. 64d Kompetenznachweis 1 Zur Erlangung des Kompetenznachweises muss der Bewerber: a. in einer schriftlichen Prüfung nachweisen, dass er fähig ist, unterschiedlich zusammengesetzten Personengruppen Theorie- und Praxisunterricht zu ertei- len; und b.200 probeweise einen Weiterausbildungskurs moderieren, der den ganzen Inhalt abdeckt. 2 Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bewerber unter Angabe der Gesamtnote schriftlich zu eröffnen. Im Falle des Nichtbestehens ist eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen. Das Prüfungsergebnis ist dem Wohnsitzkanton des Bewerbers mitzuteilen. 3 Wer die Moderatorenprüfung nicht bestanden hat, kann die nicht bestandenen Ele- mente im Rahmen einer Nachprüfung wiederholen. Wird diese Nachprüfung nicht be- standen, so muss der Kandidat das Hauptmodul ein zweites Mal absolvieren, bevor er zu einer dritten und letzten Prüfung zugelassen wird.201 Art. 64e Geltungsdauer der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird auf drei Jahre befristet. Ihre Geltungsdauer wird um jeweils drei Jahre verlängert, wenn der Inhaber den Nachweis erbringt, dass er innerhalb der drei Jahre: a. an mindestens 30 Tagen Weiterausbildungskurse für die Inhaber eines Führe- rausweises auf Probe erteilt hat; und b. zwei ganztägige Weiterbildungskurse für Moderatoren besucht hat. 2 Die Anforderungen an die Organisatoren und den Inhalt der Weiterbildungskurse für Moderatoren legen die Kantone im Einvernehmen mit dem ASTRA fest. 3 Den Moderatoren ist die Erteilung von Weiterausbildungskursen von den Kursver- anstaltern und jeder ganztägige Besuch von Weiterbildungskursen von deren Organi- satoren schriftlich zu bestätigen. 200 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 201 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). Verkehrszulassungsverordnung 47 / 140 741.51 Art. 64f Ausbildungsstätten für Moderatoren 1 Ausbildungsstätten für Moderatoren müssen vom ASTRA anerkannt werden. Die Anerkennung wird erteilt, wenn: a. die Leitung für die einwandfreie Führung der Ausbildungsstätte und die sach- kundige Überwachung des Unterrichts Gewähr bietet; b. der Ausbildungsstätte geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen; c. das geeignete Unterrichtslokal und -material sowie geeignete Unterrichts- plätze vorhanden sind; d. der Lehrplan und der gebotene Lehrstoff die vorgeschriebene Ausbildung ge- währleisten. 2 Das ASTRA kann die Anerkennung widerrufen, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn an der Ausbildungsstätte während mehr als zwei Jahren keine Moderatoren mehr ausgebildet wurden. 3 Die Ausbildungsstätten haben dafür zu sorgen, dass die Ausbildung die für Modera- toren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Sie haben die Bewerber zur Prüfung für die Erlangung des Kompetenznachweises anzumelden. 16 Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen Art. 65 Anforderungen 1 Die Verkehrsexperten für amtliche Führer- und Fahrzeugprüfungen müssen die An- forderungen nach den Absätzen 2–5 erfüllen.202 2 Der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen muss a. das 24. Altersjahr vollendet haben; b. sich über eine abgeschlossene Lehre als Automechaniker oder in einem tech- nisch gleichwertigen Beruf sowie über eine mindestens einjährige Berufspra- xis seit Abschluss der Lehre ausweisen; c. seit mindestens drei Jahren im Besitz des schweizerischen Führerausweises der Kategorie B oder C sein, ohne während dieser Zeit eine verkehrsgefähr- dende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben; d.203 nachweisen, dass er die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 erfüllt, indem er eine Meldung nach Anhang 3 eines Arztes mit der Anerken- nung der Stufe 2 beibringt; e.204 ein die verkehrspsychologische Eignung bestätigendes Gutachten eines Ver- kehrspsychologen nach Artikel 5c beibringen. 202 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 203 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 204 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Strassenverkehr 48 / 140 741.51 3 Der Verkehrsexperte für Führerprüfungen hat sich anstelle von Absatz 2 Buchstabe b über eine abgeschlossene Lehre in irgendeinem Beruf oder über eine andere gleich- wertige Ausbildung auszuweisen. 4 Beim Verkehrsexperten für Fahrzeugprüfungen entfällt die Anforderung nach Ab- satz 2 Buchstabe e. 5 Fahrlehrer, die Verkehrsexperten werden wollen, müssen den Fahrlehrerberuf wäh- rend mindestens eines Jahres klaglos ausgeübt und das 24. Altersjahr vollendet haben. Sie müssen in der Ausbildung und Prüfung die Fächer nachholen, auf die sich die Fahrlehrerprüfung nicht bezogen hat. Art. 66 Ausbildung 1 Die Ausbildung zum Verkehrsexperten für Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen er- folgt in den Fachgruppen nach Anhang 7. Der Verkehrsexperte für Führer- oder Fahr- zeugprüfungen, der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen werden will, hat in der Ausbildung die Fachgruppen nachzuholen, in denen er nicht ausgebildet worden ist. 2 Der Lehrstoff der theoretischen Fachgruppen ist auf die praktische Tätigkeit der Ver- kehrsexperten auszurichten. In der praktischen Ausbildung wird der angehende Ver- kehrsexperte in den technischen und administrativen Betriebsablauf der Zulassungs- behörde eingeführt und zur selbständigen Abnahme von Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen befähigt. 3 Die Ausbildung in den theoretischen Fachgruppen erfolgt in Kursen durch fachlich und pädagogisch geschulte Lehrkräfte. 4 Die praktische Ausbildung umfasst Instruktionen und praktische Arbeiten. Sie er- folgt bei Verkehrsexperten, die zur Abnahme von Fahrzeugprüfungen ausgebildet werden, durch Zulassungsbehörden, die über die erforderlichen Einrichtungen und Ge- räte verfügen. Art. 67 Prüfung 1 Nach Abschluss eines Kurses, frühestens aber nach sechsmonatiger Tätigkeit bei ei- ner Zulassungsbehörde hat der angehende Verkehrsexperte eine Abschlussprüfung in den Fachgruppen nach Anhang 7 abzulegen. Der Verkehrsexperte für Führerprüfun- gen oder für Fahrzeugprüfungen, der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprü- fungen werden will, hat die Prüfung in den Fachgruppen abzulegen, in denen er nicht geprüft worden ist.205 1bis Die Prüfung in den Fachgruppen nach Anhang 7 Ziffern 12, 22 und 32 kann in mehrere Teilprüfungen aufgeteilt werden. Die Teilprüfungen können vor Abschluss eines Kurses, aber frühestens nach dreimonatiger Tätigkeit bei einer Zulassungsbe- hörde abgelegt werden.206 205 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 206 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). Verkehrszulassungsverordnung 49 / 140 741.51 2 Bei der Beurteilung der Prüfung sind die Erfahrungsnoten zu berücksichtigen. 3 Das Ergebnis der Prüfung ist dem Geprüften unter Angabe der Noten pro Fachgruppe und der Gesamtnote von der Zulassungsbehörde zu eröffnen, bei der der Geprüfte an- gestellt ist. Das Bestehen der Prüfung ist durch ein Zeugnis zu bestätigen. Art. 68 Wiederholung der Prüfung 1 Die Verkehrsexperten-Prüfung kann insgesamt dreimal abgelegt werden. 2 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, wird jeweils frühestens nach Ablauf eines hal- ben Jahres nochmals zur Prüfung zugelassen. 3 Die zweite Prüfung bezieht sich nur auf die Fachgruppen, in denen das Ergebnis unge- nügend war, die dritte Prüfung dagegen auf alle Fachgruppen der zweiten Prüfung. Art. 68a207 Einsatz der Verkehrsexperten 1 Die Verkehrsexperten dürfen amtliche Führer- oder Fahrzeugprüfungen abnehmen, wenn sie die Ausbildung nach Artikel 66 abgeschlossen und die Prüfung nach Arti- kel 67 bestanden haben. 2 Haben sie eine Teilprüfung nach Artikel 67 Absatz 1bis bestanden, so dürfen sie be- reits während der Ausbildung selbstständig Führer- oder Fahrzeugprüfungen abneh- men, wenn: a. die in der Teilprüfung nachgewiesenen Kompetenzen sie dazu befähigen; und b. sie dabei in geeigneter Weise von einem Ausbilder betreut werden. Art. 69208 Aufgaben der Behörden 1 Die Kantone und die zuständige Behörde des Bundes erlassen ein Ausbildungs- und Prüfungsreglement. 2 Die Ausbildung der Verkehrsexperten obliegt den Kantonen. Die Prüfung wird durch kantonale oder interkantonale Kommissionen abgenommen, denen Vorsteher von Zu- lassungsbehörden, Chef-Verkehrsexperten und weitere Fachleute angehören. 3 Die Kantone und die zuständige Bundesstelle sind für die Weiterbildung ihrer Ver- kehrsexperten besorgt. Ihnen obliegt insbesondere die Weiterausbildung der Verkehrs- experten zur Abnahme von Führerprüfungen und zur Durchführung technischer Prü- fungen von Fahrzeugen. 207 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 208 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bun- des und ihre Führer und Führerinnen, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1167). Strassenverkehr 50 / 140 741.51 17 Vermieter von Motorfahrzeugen Art. 70 1 Wer gewerbsmässig Motorfahrzeuge an Selbstfahrer vermietet, hat über die Mieter Verzeichnisse zu führen. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in diese Verzeichnisse zu gewähren. 2 Die Verzeichnisse sind während zweier Jahre aufzubewahren. 2 Fahrzeuge 21 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger 211 Zulassung Art. 71 Grundsätze 1 Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn: a.209 die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht oder der Halter nach Ar- tikel 73 Absatz 1 SVG von der Versicherungspflicht befreit ist; b.210 das Fahrzeug den Bau- und Ausrüstungsvorschriften entspricht und die für die Zulassung erforderlichen Angaben vorliegen; c. das Fahrzeug nach AStG211 versteuert oder von der Steuer befreit ist; d.212 das im Ausland hergestellte Fahrzeug veranlagt oder von der Zollveranlagung befreit ist; e.213 die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezem- ber 1997214 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Si- cherheitsleistungen vollumfänglich bezahlt worden sind und das Fahrzeug mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.215 1bis Das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b rich- tet sich nach der VTS216.217 209 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bun- des und ihre Führer und Führerinnen, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1167). 210 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 211 SR 641.51 212 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). 213 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 7. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 769). 214 SR 641.81 215 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Automobilsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3058). 216 SR 741.41 217 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). Verkehrszulassungsverordnung 51 / 140 741.51 2 Für die Erteilung von Tagesausweisen und Kollektiv-Fahrzeugausweisen sowie die Abgabe von entsprechenden Kontrollschildern (Art. 20–26 VVV218) ist eine Bewilli- gung der Zollbehörden nicht erforderlich. 3 Für die provisorische Zulassung der Fahrzeuge gelten die Artikel 16–19 VVV. 4 Fahrzeugausweise sind, unter Vorbehalt der Abgabe eines Duplikats, stets im Origi- nal mitzuführen. Sie müssen bei land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Fahr- ten zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet sowie bei Anhä- ngern der Feuerwehr und des Zivilschutzes auf Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes nicht mitgeführt werden.219 Art. 72 Ausnahmen 1 Weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder benötigen: a. Motoreinachser, die von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden und keinen Anhänger ziehen; b. Motorhandwagen; c.220 folgende Anhänger, unter Ausschluss der Ausnahmeanhänger: 1. land- und forstwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindig- keit von 30 km/h an Traktoren sowie an Motorfahrzeugen mit einer bau- artbedingten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, 2. land- und forstwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindig- keit von 30 km/h und einem Garantiegewicht von höchstens 1500 kg an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und Allradantrieb, 3. Anhänger an Motor- und Arbeitskarren, 4. Anhänger und Nachlaufachsen an Motoreinachsern, 5.221 Schlittenanhänger; d. Arbeitsfahrzeuge auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlosse- nen Strassenbaustellen; e. Motorfahrzeuge und ihre Anhänger im behördlich bewilligten werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen; f. Abschlepprollis; g.222 Fahrbare Transportbehälter; die Bewilligung für das Schleppen von und zur Verladestation wird auf das Zugfahrzeug ausgestellt und auf bestimmte Arten von Behältern beschränkt; 218 SR 741.31 219 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 220 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2352). 221 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 222 Fassung gemäss Ziff. II 4 der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 816). Strassenverkehr 52 / 140 741.51 h.223 geschleppte Motorfahrzeuge; i.224 Fahrzeuge, die auf einem Transportmotorwagen oder einem Anhänger trans- portiert und beim Auf- und Abladen gefahren werden, sofern der Halter des Transportfahrzeugs eine Versicherung nach Artikel 27 Absatz 1 VVV225 ab- geschlossen hat; j.226 Fahrzeuge, die durch Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes auf dem be- triebsinternen Areal verschoben werden, sofern eine Versicherung nach Arti- kel 27 Absatz 1 VVV besteht; k.227 Leicht-Motorfahrräder; l.228 Rollstühle229 mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h. 2 …230 3 Die Kantone können bei Vorliegen eines gültigen Versicherungsnachweises die Überführung eines Fahrzeugs zur Fahrzeugprüfung auf dem kürzesten Weg durch eine Vorladung bewilligen.231 212 Fahrzeugausweis Art. 73 Ausweisarten Es gibt folgende Arten von Fahrzeugausweisen: a. den Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung von Motorfahrzeugen o- der Anhängern; b. den Fahrzeugausweis für die provisorische Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern; c. den Tagesausweis für Motorfahrzeuge oder Anhänger; d. den Kollektiv-Fahrzeugausweis für die Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern von Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes; 223 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 224 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). 225 SR 741.31 226 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). 227 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 228 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 229 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 15. April 2015, in Kraft seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1333). 230 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4941). 231 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93). Verkehrszulassungsverordnung 53 / 140 741.51 e. den Ausweis für Ersatzfahrzeuge. Art. 74 Erteilung 1 Die Zulassungsbehörde des Standortkantons erteilt den Fahrzeugausweis dem Hal- ter, wenn ihr der entsprechende Versicherungsnachweis zur Verfügung steht und fol- gende Unterlagen vorliegen:232 a. bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs schweizerischer Herkunft oder bei der Zulassung eines Fahrzeugs ausländischer Herkunft: 1. den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) gegebenenfalls mit Zollstempel o- der mit separater Zollbewilligung, 2.233 … b. bei der Zulassung bereits immatrikulierter Fahrzeuge nach Verlegung des Standortkantons oder Halterwechsel: 1. den alten Fahrzeugausweis, 2.234 beim Halterwechsel eines Fahrzeugs, für das keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, zudem eine auf den neuen Halter lautende Bewilli- gung der Zollbehörden.235 2 Der Bewerber um den Tagesausweis muss nicht Halter des Fahrzeugs sein, und das Fahrzeug muss nicht im Standortkanton zugelassen werden.236 3 Der Kollektiv-Fahrzeugausweis wird vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder dessen verantwortlichen Leiter ausgestellt. 4 Der Ausweis für Ersatzfahrzeuge kann auch vom Kanton erteilt werden, in dem das Originalfahrzeug gebrauchsunfähig geworden ist und das Ersatzfahrzeug bezogen wird. 5 Die Inhaber haben unter Vorlage des Fahrzeugausweises der Behörde innert 14 Ta- gen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfor- dert. Sie haben der Behörde die endgültige Ausserverkehrsetzung des Fahrzeugs unter Rückgabe des Fahrzeugausweises bekannt zu geben. Lässt der Halter innert 14 Tagen kein anderes Fahrzeug in den Verkehr setzen, so hat er auch die Kontrollschilder un- verzüglich zurückzugeben. 232 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93). 233 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 234 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). 235 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Automobilsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3058). 236 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). Strassenverkehr 54 / 140 741.51 Art. 75 Prüfungsbericht 1 Besteht eine Typengenehmigung (Art. 2 Bst. b TGV237) oder ein Datenblatt (Art. 2 Bst. l TGV), so wird der Prüfungsbericht vom Hersteller oder Importeur ausgefüllt.238 2 Besteht weder eine Typengenehmigung noch ein Datenblatt, so wird der Prüfungs- bericht von der Zulassungsbehörde ausgefüllt.239 3 Für die Meldung technischer Änderungen (Art. 34 Abs. 2 VTS240) ist ein besonderer Prüfungsbericht (Form. 13.20 B) erforderlich.241 4 Die Prüfungsberichte oder deren Inhalt sowie die technischen Angaben in den Bei- lagen sind von der Behörde während 15 Jahren seit der ersten Inverkehrsetzung der Fahrzeuge aufzubewahren. 5 Im Einvernehmen mit den Kantonen, der zuständigen Behörde im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Bun- desamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)242 legt das ASTRA den Inhalt des Prü- fungsberichts fest und erlässt Weisungen über das Ausfüllen des Prüfungsberichtes.243 Art. 76244 Zollveranlagungs- und Versteuerungskontrolle 1 Als Nachweis der Zollveranlagung und der Versteuerung nach AStG245 gilt der zoll- amtlich abgestempelte Prüfungsbericht (Form. 13.20 A). 2 Die Berechtigung, in der Schweiz ein Fahrzeug zu verwenden, für das keine Zollver- anlagung durchgeführt wurde oder das unversteuert ist, ist mit einer Bewilligung der Zollbehörde nachzuweisen. 3 Das BAZG gibt den Zulassungsbehörden die Fahrzeugarten bekannt, für die der Nachweis der Zollveranlagung und der Versteuerung nach Absatz 1 oder eine Bewil- ligung nach Absatz 2 nicht erforderlich ist. Art. 77 Standort 1 Als Standort gilt der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird. 2 Der Wohnsitz des Halters gilt als Standort 237 SR 741.511 238 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 239 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 240 SR 741.41 241 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 242 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 243 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3373). 244 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). 245 SR 641.51 Verkehrszulassungsverordnung 55 / 140 741.51 a. bei Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden; b. bei Fahrzeugen, die in verschiedenen Kantonen je weniger als neun zusam- menhängende Monate verwendet werden; c. bei Fahrzeugen mit gleicher Standortdauer innerhalb und ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters. Art. 78 Halter 1 Die Haltereigenschaft beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahr- zeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrau- chen lässt. 1bis Sind mehrere Personen Halter eines Fahrzeugs, so haben sie eine gegenüber den Zulassungsbehörden verantwortliche Person zu bezeichnen. Diese Person wird im Fahrzeugausweis als Halter eingetragen.246 2 Die kantonale Behörde klärt die Haltereigenschaft nur in Zweifelsfällen ab, nament- lich wenn der Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den Fahrzeugaus- weis lautet, wenn der Bewerber keinen Führerausweis besitzt oder bei der Erteilung von Wechselschildern und bei Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer zur Ver- fügung stehen. Art. 79 Gültigkeit 1 Der Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung und der Kollektiv- Fahrzeugaus- weis sind unbefristet gültig. 2 Die Gültigkeitsdauer des Ausweises für Ersatzfahrzeuge, des Fahrzeugausweises für die provisorische Zulassung und des Tagesausweises richtet sich nach der VVV247; für die Gültigkeit der Sonderbewilligung ist die VRV248 massgebend. 3 Der Fahrzeugausweis für die provisorische Zulassung unverzollter Fahrzeuge darf unter Beachtung des Artikels 17 VVV nur dann über die Gültigkeitsdauer und Zollbe- willigung hinaus befristet oder verlängert werden, wenn dies in der Zollbewilligung ausdrücklich vorgesehen ist. Art. 80 Eintragungen 1 Als Auflagen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3249 und 96 Ziffer 1 Absatz 3250 SVG gelten: 246 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 247 SR 741.31 248 SR 741.11 249 Dieser Abs. ist heute aufgehoben. 250 Heute: Art. 96 Abs. 1 Bst. c. Strassenverkehr 56 / 140 741.51 a. die im Fahrzeugausweis oder im Anhang zum Fahrzeugausweis eingetragenen Verfügungen der Behörde, z. B. über die Höchstgeschwindigkeit; b. die Eintragungen über die zulässigen Höchstgewichte und Masse der Fahr- zeuge; c.251 die Eintragungen über die Platzzahl. 2 Die Verwendung eines Fahrzeugs zum berufsmässigen Personentransport nach Arti- kel 3 ARV 2, ausgenommen Fahrzeuge nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ARV 2, wird im Fahrzeugausweis eingetragen.252 3 Bei Ausnahmefahrzeugen wird im Fahrzeugausweis das Erfordernis der Sonderbe- willigung eingetragen. Bei Fahrzeugen, die zum Ziehen besonders schwerer Anhänger bestimmt sind, werden die vom SVG abweichenden Zuggewichte als Verfügung der Behörde im Fahrzeugausweis vermerkt. 4 Ein Halter, der sein Fahrzeug least oder häufig oder dauernd Dritten überlässt, kann bei der Zulassungsbehörde mit einem amtlichen elektronischen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel seiner oder der Zustimmung einer zusätzlichen im Formular erwähnten natürlichen oder juristischen Person bedarf. Steht einem Halter der elektro- nische Weg nicht offen, so kann er das Gesuch schriftlich einreichen. Die Zulassungs- behörde trägt die Beschränkung im Fahrzeugausweis ein und übermittelt dem Infor- mationssystem Verkehrszulassung die Daten, wenn ihr das Gesuch im Zeitpunkt der Zulassung vorliegt.253 5 Die Zulassungsbehörde bewahrt das Formular im Original oder elektronisch repro- duzierbar auf, solange der Eintrag besteht und zehn Jahre darüber hinaus.254 Art. 81255 Annullierung 1 Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt oder durch ein anderes Fahrzeug ersetzt, so hat der Halter den Fahrzeugausweis und ein allfälliges Duplikat durch die Behörde annullieren zu lassen. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so werden ihm die im Ausweis vermerkten Schilder nicht mehr zugeteilt, ausser wenn er nachweist, dass das Fahrzeug verschrottet oder auf einen andern Halter zugelassen wurde. 2 Wird der Zulassungsbehörde ein Fahrzeugausweis vorgelegt, der einen Eintrag nach Artikel 80 Absatz 4 enthält, so verweigert sie: a. die Ausstellung des Fahrzeugausweises auf einen neuen Halter; 251 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 252 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). 253 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1387). Fassung gemäss An- hang 4 Ziff. II 8 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehrszulas- sung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997). 254 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001 (AS 2001 1387). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7149). 255 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). Verkehrszulassungsverordnung 57 / 140 741.51 b. die Löschung des Eintrags.256 3 Die Verweigerung ist hinfällig, wenn die schriftliche oder elektronische Zustimmung der im Formular genannten natürlichen oder juristischen Person oder ein rechtskräfti- ges Gerichtsurteil über die Eigentumsverhältnisse vorliegen.257 4 …258 213 Kontrollschilder Art. 82 Arten von Kontrollschildern 1 Es werden abgegeben: a.259 Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motoreinachser und An- hänger; b. Kontrollschilder mit hellblauem Grund und schwarzer Schrift für Arbeitsfahr- zeuge; c. Kontrollschilder mit hellbraunem Grund und schwarzer Schrift für Ausnah- mefahrzeuge; d.260Kontrollschilder mit hellgrünem Grund und schwarzer Schrift für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge; e.261Kontrollschilder mit gelbem Grund und schwarzer Schrift für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge; f. Kontrollschilder mit schattenschwarzem Grund und weisser Schrift für Ar- meefahrzeuge; lassen sich diese Kontrollschilder nicht zweckmässig anbrin- gen, so werden Wappen, Buchstabe und Nummer in einem schattenschwarzen Feld auf die Karosserie aufgemalt; g.262 … 2 Besonders gekennzeichnet werden: a. die Schilder für die provisorische Zulassung nach Artikel 18 VVV263; 256 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7149). 257 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7149). 258 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7149). 259 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2352). 260 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 261 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 262 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, mit Wirkung seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 263 SR 741.31 Strassenverkehr 58 / 140 741.51 b.264 … c. die Händlerschilder mit dem Buchstaben «U»; d.265 die Schilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsulari- schen Vorrechten und Immunitäten mit dem Zeichen «CD», «CC» oder «AT» auf dunkelgrünem oder dunkelblauem Feld. 3 Ein Schilderwechsel ist vorzunehmen, wenn sich die Fahrzeugeinteilung ändert und für die neue Fahrzeugart eine andere Schilderart bestimmt ist. Kein Schilderwechsel ist erforderlich: a. bei Motorfahrzeugen bis höchstens 3500 kg Gesamtgewicht, wenn sich die Einteilung für höchstens sechs zusammenhängende Monate ändert; b. bei den übrigen Motorfahrzeugen, wenn sich die Einteilung für höchstens drei zusammenhängende Monate ändert.266 Art. 83 Material; Ausführung 1 Die Kontrollschilder bestehen aus korrosionsbeständigem Metall; sie können mit ei- nem rückstrahlenden Belag versehen sein. Das ASTRA kann andere geeignete Mate- rialien zulassen und Minimalanforderungen für das rückstrahlende Material festle- gen.267 2 Wappen, Buchstaben und Zahlen sind auf 1,5 mm erhaben gepresst. Die Wappen müssen der offiziellen Gestaltung entsprechen.268 3 Die Kontrollschilder weisen folgende Formate auf, wobei die Ecken mit einem Ra- dius von 1 cm abgerundet sind: a. Das vordere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Motoreinachser, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsanhänger haben eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 8 cm. b. Das hintere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Transportanhänger an Motorwagen haben entweder eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 16 cm (Hochformat) oder eine Länge von 50 cm und eine Höhe von 11 cm (Langformat). c. Das Schild für Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge sowie für ihre Anhänger hat eine Länge von 18 cm und eine Höhe von 14 cm. 264 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, mit Wirkung seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). 265 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 266 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7149). 267 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628). 268 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628). Verkehrszulassungsverordnung 59 / 140 741.51 d. Das Schild für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge sowie für ihre An- hänger hat eine Länge von 10 cm und eine Höhe von 14 cm.269 4 Für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten kann das ASTRA das Format der Schilder abweichend regeln. 5 Bei Militäranhängern entspricht das zweizeilige Schild dem Schildformat für Motor- räder und das einzeilige Schild dem vorderen Motorwagenschild.270 Art. 84 Nummerierungssystem 1 Jeder Kanton wird mit zwei grossen Buchstaben wie folgt bezeichnet: Zürich ZH Bern BE Luzern LU Uri UR Schwyz SZ Obwalden OW Nidwalden NW Glarus GL Zug ZG Freiburg FR Solothurn SO Basel-Stadt BS Basel-Landschaft BL Schaffhausen SH Appenzell A. Rh AR Appenzell I. Rh. AI St. Gallen SG Graubünden GR Aargau AG Thurgau TG Tessin TI Waadt VD Wallis VS Neuenburg NE Genf GE Jura JU271 269 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 7149). 270 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 271 Kanton eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1805). Strassenverkehr 60 / 140 741.51 2 Die Nummerierung beginnt für Motorwagen, Motoreinachser und Anhänger einer- seits und Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge anderseits separat sowie für jede Schilderart nach Grundfarbe und besonderer Kennzeichnung getrennt in der Regel mit der Zahl 1.272 3 Die Kontrollschilder des Bundes tragen nur das eidgenössische Wappen und erhalten den Buchstaben M für Militärkontrollschilder.273 4 Die Kontrollschilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsulari- schen Vorrechten und Immunitäten enthalten keine Wappen, jedoch Kantonsbuchsta- ben in schwarzer Farbe.274 Zeichen und Buchstaben können unverwischbar fotogra- fisch ins Metall eingelassen werden.275 Die Zahlen und der Punkt in schwarzer Farbe können im gleichen Verfahren angebracht werden oder aus gestanzten, auf das Schild aufgenieteten Aluminiumstücken bestehen. Von den beiden durch einen Punkt ge- trennten Zahlengruppen gilt die erste als Ordnungsnummer innerhalb der Mission, des Postens, der Delegation oder der Organisation, und die zweite bezeichnet den einzel- nen Staat oder die Organisation. Die ersten Zahlen der Ordnungsnummer sind dem Chef der Vertretung oder der Organisation und seinen Stellvertretern vorbehalten. Art. 85 Anordnung; Schriftart 1 Auf dem vorderen Schild für Motorwagen und auf dem Schild für Motoreinachser, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsanhänger sind von links nach rechts die zugeteilten Buchstaben, ein Punkt auf halber Höhe und die Zahlen aufzutra- gen.276 2 Das hintere Schild im Hochformat für Motorwagen sowie das Schild für Motorräder, Kleinmotorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Transport- und Ausnahmeanhänger müssen im oberen Teil von links nach rechts das eidgenössische Wappen, die Kantonsbuchstaben und das Kantonswappen, im unteren Teil die Kon- trollnummer tragen.277 Das hintere Schild im Langformat für Motorwagen und ihre Anhänger muss von links nach rechts das eidgenössische Wappen, die Kantonsbuch- staben, einen Punkt auf halber Höhe, die Kontrollnummer und das Kantonswappen tragen.278 3 Auf dem zweizeiligen Schild für Militäranhänger werden die ersten zwei Zahlen im oberen Teil neben dem zugeteilten Buchstaben aufgeführt; auf dem einzeiligen 272 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 273 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bun- des und ihre Führer und Führerinnen, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1167). 274 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die techni- schen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 275 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die techni- schen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 276 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 277 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 278 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628). Verkehrszulassungsverordnung 61 / 140 741.51 Schild wird ein grösserer Abstand zwischen der zweiten und dritten Zahl gemacht.279 Das Wappen fällt weg. 4 Auf dem vorderen sowie auf dem hinteren Schild im Langformat für Fahrzeuge dip- lomatischer oder konsularischer Vertretungen und ständiger Delegationen oder inter- nationaler Organisationen sind von links nach rechts das Feld mit einem der drei Zei- chen, die Kantonsbuchstaben und die durch einen Punkt getrennten zwei Zahlen- gruppen anzubringen. Auf dem hintern Schild im Hochformat befinden sich im oberen Teil das Feld mit dem Zeichen und die Kantonsbuchstaben, im untern Teil die beiden Zahlengruppen.280 5 Das ASTRA bestimmt das Schriftbild und die Abmessungen für Buchstaben und Zahlen.281 Art. 86 CD-, CC- und AT-Zeichen 1 Das Zeichen «CD» ist bestimmt: a. für Dienstwagen der diplomatischen Missionen und für Motorfahrzeuge der Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen; b.282 für Dienstwagen ständiger Missionen oder anderer Vertretungen bei zwi- schenstaatlichen Organisationen sowie für Motorfahrzeuge der Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen; c.283 für Dienstwagen institutioneller Begünstigter nach Artikel 2 Absatz 1 Buch- staben a, b, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007284, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sowie für die Motor- fahrzeuge der höchstgestellten Beamten dieser institutionellen Begünstigten, die in der Schweiz diplomatischen Status geniessen. 2 Das Zeichen «CC» ist für Dienstwagen der von einem Berufsbeamten geleiteten kon- sularischen Posten und für Motorfahrzeuge von Berufskonsularbeamten bestimmt. 3 Das Zeichen «AT» ist für Motorfahrzeuge der Mitglieder des Verwaltungs- und tech- nischen Personals der diplomatischen Missionen bestimmt. 4 Die Verwendung separater Zeichen «CD» und «AT» ist untersagt. Die separaten Zei- chen «CC» sind nur zugelassen für höchstens einen Wagen jedes Honorar-Postenchefs eines konsularischen Postens, dem der Bundesrat das Exequatur erteilt hat. Der Fahr- zeugausweis trägt in diesen Fällen den Vermerk «CC-Zeichen bewilligt». 279 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 280 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 281 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 243). 282 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). 283 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657). 284 SR 192.12 Strassenverkehr 62 / 140 741.51 Art. 87 Schilderabgabe 1 Die einmal zugeteilte Schildnummer bleibt für den Halter reserviert. Die Zuteilung anderer Nummern ist zulässig, wenn die Schilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden sind; sie erfolgt überdies nach Artikel 81. 2 Der Verlust von Kontrollschildern ist vom Halter unverzüglich der Behörde zu mel- den, welche Kontrollschilder mit anderer Nummer zuteilt und die vermissten Schilder im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausschreiben kann.285 3 Die Hersteller dürfen keine Schilder direkt an Halter abgeben. 4 Die Kontrollschilder mit Zeichen «CD», «CC» und «AT» werden im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten abgegeben. 5 Die Kontrollschilder, mit Ausnahme der Schilder für die provisorische Zulassung, bleiben Eigentum der Behörde. Art. 87a286 Abgabe von Kontrollschildern mit reflektierendem Belag Die Kantone stellen Schilder mit reflektierendem Belag zur Verfügung. Sie entschei- den, ob solche Schilder für alle Fahrzeuge oder nur auf Ersuchen des Halters abgege- ben oder umgetauscht werden. 22 Prüfungsfahrzeuge287 Art. 88288 Prüfungsfahrzeuge 1 An Führerprüfungen sind die in Anhang 12 Ziffer V genannten Prüfungsfahrzeuge zu verwenden. 2 Die Prüfungsfahrzeuge dürfen nicht mit aussergewöhnlichen Fahrhilfen versehen sein. Art. 88a289 Besondere Prüfungsfahrzeuge 1 …290 285 Fassung gemäss Ziff. I 17 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundes- gesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943). 286 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628). 287 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). 288 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 289 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 290 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, mit Wirkung seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). Verkehrszulassungsverordnung 63 / 140 741.51 2 Wird die praktische Führerprüfung der Unterkategorie A1 mit einem Motorrad ab- gelegt, dessen Geschwindigkeit auf 45 km/h beschränkt ist, so dürfen nur entspre- chende Motorräder geführt werden. 3 Die Beschränkungen werden im Führerausweis eingetragen (Art. 24d).291 Art. 89292 23 Motorfahrräder Art. 90293 Zulassung Motorfahrräder sind zum Verkehr zugelassen, wenn sie mit dem Fahrzeugausweis für Motorfahrräder, dem darin genannten Kontrollschild und einer gültigen Versiche- rungsvignette versehen sind. Art. 91 Fahrzeugausweis 1 Der Fahrzeugausweis wird erteilt, wenn a. der Fahrzeugtyp aufgrund der Typenprüfung als Motorfahrrad anerkannt ist; b. das Einzelfahrzeug dem anerkannten Motorfahrradtyp entspricht; c.294 für das Motorfahrrad, das im Ausland hergestellt wurde, nachgewiesenermas- sen eine Zollveranlagung durchgeführt wurde oder es von der Zollveranlagung befreit ist. 2 Der Fahrzeugausweis wird aufgrund einer gruppenweisen Prüfung der Motorfahrrä- der beim Hersteller oder Importeur nach Artikel 92 oder aufgrund einer Einzelprüfung nach Artikel 93 abgegeben. Er ist unbefristet gültig. 3 Zuständig für die Abgabe des Fahrzeugausweises ist bei der gruppenweisen Prüfung die Zulassungsbehörde des Kantons, in dem der Betrieb liegt. …295 4 Der Fahrzeugausweis für Motorfahrräder ist stets mitzuführen. Art. 92 Gruppenweise Prüfung 1 Vor der gruppenweisen Prüfung neuer Motorfahrräder beim Hersteller oder Impor- teur hat der Betrieb der Behörde vollständige Verzeichnisse im Doppel zu übergeben, 291 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 292 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). 293 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4941). 294 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). 295 Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, mit Wirkung seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). Strassenverkehr 64 / 140 741.51 die für jedes Motorfahrrad die Marke, die Rahmennummer, die Typenscheinnummer sowie das Typenzeichen des Motors enthalten müssen. 2 Die Zollveranlagung der im Ausland hergestellten Motorfahrräder ist durch die zoll- amtliche Abstempelung der Verzeichnisse nachzuweisen.296 3 Die Kantone übergeben dem Hersteller oder Importeur die Fahrzeugausweise in der Anzahl der auf den Verzeichnissen angegebenen Motorfahrräder. Der Hersteller oder Importeur hat im Fahrzeugausweis die technischen Daten der einzelnen Motorfahrrä- der einzutragen und ihre Typenkonformität zu bestätigen. 4 Die Kantone führen über die den Herstellern oder den Importeuren abgegebenen Fahrzeugausweise Kontrollen, die zusammen mit den Verzeichnissen während fünf Jahren aufzubewahren sind. Sie stellen die Doppel der Verzeichnisse dem ASTRA zu. Das ASTRA und das BAZG sind jederzeit zur Einsichtnahme in die kantonalen Kon- trollen befugt. 5 Gruppenweise geprüfte Motorfahrräder dürfen nur mit den für sie bestimmten Fahr- zeugausweisen in den Handel gebracht werden. Für abhanden gekommene Fahrzeug- ausweise erteilt der für die Abgabe zuständige Kanton (Art. 91 Abs. 3 erster Satz) aufgrund der Verzeichnisse neue Ausweise. Art. 93 Einzelprüfung 1 Einzeln eingeführte Motorfahrräder sind vor der Zulassung durch amtliche Verkehrs- experten zu prüfen. Die Zollveranlagung ist durch ein unverletztes Zollblei, die Be- freiung von der Veranlagung durch eine Zollbewilligung nachzuweisen.297 2 Gebrauchte Motorfahrräder, deren Fahrzeugausweis und Kontrollschild behördlich entzogen worden sind oder deren Fahrzeugausweis abhanden gekommen ist, müssen vor der Wiederzulassung durch den Verkehrsexperten geprüft werden. Die Zollveran- lagungskontrolle entfällt, wenn das Motorfahrrad deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder der Halter den Kauf des Fahrzeugs in der Schweiz oder im Fürstentum Liechten- stein belegt.298 3 Wird an ein Fahrrad nachträglich ein Hilfsmotor angebaut, so gibt die kantonale Be- hörde den Fahrzeugausweis ab, wenn sie aufgrund einer Prüfung festgestellt hat, dass das Fahrzeug den Anforderungen an Motorfahrräder entspricht. 4 In den Fällen der Absätze 1‒3 beschriftet die Zulassungsbehörde den Fahrzeugaus- weis vollständig und bestätigt darin die Typen- oder Vorschriftskonformität. 5 Die Fahrt zur Prüfung eines Motorfahrrads ohne Fahrzeugausweis und Kontroll- schild kann von der Behörde bewilligt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Mo- torfahrrad versichert ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Kanton einem 296 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). 297 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). 298 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). Verkehrszulassungsverordnung 65 / 140 741.51 von der Vorführpflicht befreiten Lieferanten bewilligen, Probefahrten mit Motorfahr- rädern ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild durchzuführen oder durch Kaufinte- ressenten durchführen zu lassen. Art. 94299 Kontrollschild 1 Bei gruppenweise geprüften Motorfahrrädern wird das Kontrollschild vom Standort- kanton abgegeben, wenn der Halter den Fahrzeugausweis nach Artikel 92 Absatz 3 dieser Verordnung und den Nachweis der Versicherung nach Artikel 35 Absatz 2 VVV300 beibringt. 2 Bei einzeln geprüften Motorfahrrädern erteilt der Standortkanton das Kontrollschild und den Fahrzeugausweis, wenn der Halter den Nachweis der Versicherung nach Ar- tikel 35 Absatz 2 VVV beibringt. 3 Die Nummer des Schildes ist durch die Behörde in den Fahrzeugausweis einzutra- gen. Dieselbe Kontrollschildnummer wird auf Ersuchen des Halters in die Fahrzeug- ausweise weiterer Motorfahrräder desselben Halters mit Standort im gleichen Kanton eingetragen. Die Versicherungsvignette wird lediglich in einen Fahrzeugausweis ge- klebt. Dieser Fahrzeugausweis ist zusammen mit dem Ausweis des benützten Motor- fahrrades mitzuführen. 4 Das Kontrollschild eines gebrauchsunfähigen Motorfahrrads darf zusammen mit der Versicherungsvignette ohne behördliche Bewilligung (Art. 9 Abs. 2 VVV) während höchstens 30 Tagen an einem betriebssicheren Ersatz-Motorfahrrad verwendet wer- den. 5 Beim Fahrzeugwechsel darf das Kontrollschild des ausser Verkehr gesetzten Motor- fahrrads zusammen mit der Versicherungsvignette für ein anderes Motorfahrrad des gleichen Halters zugeteilt werden. 6 Die Kontrollschilder für Motorfahrräder sind 14 cm hoch und 10 cm breit. Sie sind aus korrosionsbeständigem Metall und weisen einen gelb reflektierenden Belag auf. Im oberen Drittel sind links die dem Kanton zugeteilten Buchstaben und im unteren Teil die Nummer in schwarzer Schrift erhaben eingepresst. 7 Das ASTRA bestimmt das Schriftbild und die Abmessungen für Buchstaben und Zahlen. Art. 95301 Kontrollen 1 Zur Kontrolle der Zulassungen dienen dem Standortkanton die versandten Kontroll- schilder und Versicherungsvignetten beziehungsweise die Rückmeldungen der Abga- bestellen (Art. 37 Abs. 3 VVV). 2 Als Standort des Motorfahrrads gilt während der ganzen Dauer der Zulassung der Kanton, der für die Abgabe des Kontrollschilds massgebend war. Wird der Standort 299 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4941). 300 SR 741.31 301 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4941). Strassenverkehr 66 / 140 741.51 eines Motorfahrrads in einen andern Kanton verlegt, so ist beim neuen Standortkanton ein neues Kontrollschild einzuholen, sobald die Gültigkeit der Versicherungsvignette abgelaufen ist. 3 Geht das Motorfahrrad auf einen anderen Halter über, so hat dies der neue Halter der Behörde innert 14 Tagen zu melden. Die Behörde trägt den neuen Halter in die vorge- sehene Rubrik des bestehenden Fahrzeugausweises ein. 4 Wird ein Motorfahrrad unter gleichem Kontrollschild durch ein anderes ersetzt (Art. 94 Abs. 5), so hat dies der Halter der Behörde innert 14 Tagen zu melden. Die Behörde trägt die Kontrollschildnummer im Fahrzeugausweis ein. 5 Ein abhanden gekommenes Kontrollschild kann durch ein Schild mit anderer Num- mer und einer Versicherungsvignette des laufenden Jahres (Art. 36 Abs. 1 VVV) er- setzt werden. Die Behörde trägt die neue Kontrollschildnummer im Fahrzeugausweis ein und bringt die Versicherungsvignette im dafür vorgesehenen Feld an. Art. 96 Motorfahrräder des Bundes und der Kantone 1 Für die Zulassung der Motorfahrräder des Bundes gelten folgende Besonderheiten: a.302 die Kontrollschilder werden von der nach der Verordnung vom 23. Februar 2005303 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF) zuständigen Stelle abgegeben. Sie sind unbefristet gültig und tragen im obern Drittel von links nach rechts ein weisses Schweizer Kreuz und die Buchstaben gemäss der VFBF; b. der Nachweis der Versicherung entfällt; c. die Fahrzeugausweise müssen nicht mitgeführt, sondern bei der Abgabestelle hinterlegt werden. 2 Die Motorfahrräder der Kantone, für die keine Haftpflichtversicherung abgeschlos- sen wird (Art. 73 Abs. 2 SVG), werden mit ordentlichen kantonalen Kontrollschildern einer besonderen vom Kanton zu bestimmenden Nummernserie versehen. Art. 97304 Anhänger an Motorfahrrädern Anhänger an Motorfahrrädern benötigen weder einen Fahrzeugausweis noch ein Kon- trollschild. 302 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4941). 303 SR 514.31 304 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4941). Verkehrszulassungsverordnung 67 / 140 741.51 24 … Art. 98–104305 Art. 105306 25 Massnahmen 251 Fahrzeugausweisentzug Art. 106 Entzugsgründe 1 Der Fahrzeugausweis ist zu entziehen, wenn a. die Voraussetzungen des SVG oder der Vollziehungsvorschriften zur Ertei- lung nicht mehr erfüllt sind; b. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt. 2 Der Fahrzeugausweis kann entzogen werden, wenn: a. die mit dem Ausweis verbundenen Beschränkungen oder Auflagen (Art. 80) missachtet wurden; b. Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden; c.307 die Fahrzeugsteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht ent- richtet sind; d.308 die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezem- ber 1997309 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die Sicherheitsleistun- gen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist oder das Fahr- zeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist. 3 Mit dem Entzug des Fahrzeugausweises sind immer auch die Kontrollschilder zu entziehen. Bei Wechselschildern können die Schilder für ein Fahrzeug belassen wer- den. Die Sicherstellung von Fahrzeugen richtet sich nach Artikel 221 Absätze 3 und 4 VTS310.311 305 Aufgehoben durch Art. 46 der V vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen, mit Wirkung seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 3997). 306 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 307 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 308 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 7. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 769). 309 SR 641.81 310 SR 741.41 311 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die techni- schen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). Strassenverkehr 68 / 140 741.51 Art. 107 Dauer und Vollzug 1 Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sind auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Der Entzug wegen missbräuchlicher Verwendung und wegen Nichtbeachtung der Be- schränkungen und Auflagen kann befristet werden. 2 Ist der Entzugsgrund dahingefallen, so sind Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf Verlangen wieder abzugeben. 3 Fahrzeugausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verfügt worden ist, sind beim Halter unter Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern. Nach Ablauf der Frist sind Fahrzeugausweise und Kontrollschilder polizeilich einzuziehen. Art. 108 Verfahren 1 Die Entzugsbehörde hat dem Halter vor dem Entzug von Fahrzeugausweis und Kon- trollschildern Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äussern. 2 Die Entzugsverfügung ist schriftlich zu eröffnen und zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 3 Aus Gründen der Verkehrssicherheit und beim Fehlen der Versicherung kann der Fahrzeugausweis sofort vorsorglich entzogen werden. 252 Fahrzeuge ohne Ausweis Art. 109 Verwendungsverbot Wird bei einer Prüfung oder Kontrolle festgestellt, dass Fahrzeuge, die nach Artikel 72 keinen Fahrzeugausweis benötigen, nicht betriebssicher oder nicht in vorschriftsge- mässem Zustand sind, so kann die Behörde deren Weiterverwendung bis zur Behe- bung der Mängel verbieten. Die Sicherstellung solcher Fahrzeuge richtet sich nach Artikel 221 Absätze 3 und 4 VTS312.313 Art. 110314 312 SR 741.41 313 Fassung des Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die techni- schen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 314 Aufgehoben durch Ziff. II 64 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundes- ratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). Verkehrszulassungsverordnung 69 / 140 741.51 253 … Art. 111–113315 26 Ausländische Fahrzeuge Art. 114 Anerkennung der Zulassung 1 Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen in der Schweiz verkehren, wenn sie im Zulassungsstaat verkehrsberechtigt sind und a. mit einem gültigen nationalen Fahrzeugausweis oder internationalen Zulas- sungsschein nach dem Abkommen vom 24. April 1926316 über Kraftfahrzeug- verkehr sowie b. mit gültigen, im Ausweis nach Buchstabe a bezeichneten Kontrollschildern versehen sind. 2 Ausländische Motorfahrräder, Kleinmotorräder, Motorräder mit einem Zylinderin- halt bis 125 cm3, land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahr- zeuge und Anhänger, für die in ihrem Herkunftsland Fahrzeugausweise und Kontroll- schilder nicht erforderlich sind, dürfen ohne solche Schilder in der Schweiz verkehren.317 Anstelle des Fahrzeugausweises ist ein Dokument mit den wesentlichen Angaben über das Fahrzeug und den Halter erforderlich. 3 Für ausländische Motorfahrzeuge aus Staaten, die kein vorderes Schild abgeben, ge- nügt das hintere Kontrollschild.318 4 Ausländische Fahrzeuge müssen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates tragen. Art. 115 Schweizerische Zulassung 1 Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger müssen mit schweizerischem Fahr- zeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden, wenn a. ihr Standort sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz befindet; b. der Halter sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten in der Schweiz aufhält und das Fahrzeug län- ger als einen Monat hier verwendet; 315 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 316 SR 0.741.11. Heute: auch nach dem Übereink. vom 8. Nov. 1968 über den Strassenver- kehr (SR 0.741.10) und dem Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101). 317 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2536). 318 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). Strassenverkehr 70 / 140 741.51 c. der Halter mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz sich für weniger als zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahrzeug langer als einen Monat hier verwendet; d.319 sie zur entgeltlichen Beförderung von in der Schweiz aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwen- det werden; e. sie die Erfordernisse des Artikels 114 Absätze 1 und 2 nicht erfüllen. 2 Ist die Gültigkeitsdauer einer ausländischen Zulassung im Ausland abgelaufen, so können die Zollämter bei der Einreise die Verwendung des Fahrzeugs in der Schweiz für höchstens einmal 30 aufeinander folgende Tage bewilligen; nach Ablauf dieser Frist muss das Fahrzeug in der Schweiz immatrikuliert werden. 3 …320 4 Ausländische Motorfahrräder sind als Motorräder oder Kleinmotorräder zuzulassen, sofern sie nicht einem in der Schweiz anerkannten Motorfahrrad-Typ in allen Teilen entsprechen.321 5 Ausländische Fahrzeuge sind vor der schweizerischen Zulassung amtlich zu prüfen. 6 Bei der Erteilung der schweizerischen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind die ausländischen Ausweise und Kontrollschilder einzuziehen. Die kantonale Behörde annulliert die Ausweise und vernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zulassungsbehörde unter Hinweis auf die schweizerische Zulas- sung und die Vernichtung oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter kann ver- langen, dass ihm entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Vernich- tung bestätigt wird.322 7 Absatz 6 gilt nicht, wenn ausländische Fahrzeuge nur vorübergehend mit schweize- rischem Ausweis und Kontrollschildern zugelassen werden oder wenn eine Doppelim- matrikulation erforderlich ist, weil: a. der Halter Wohnsitz in der Schweiz hat, sein Arbeitsort sich aber im Ausland befindet; b. ein ausländisches Fahrzeug auch für Binnentransporte in der Schweiz verwen- det wird; oder c. der Standort des Fahrzeuges sich abwechslungsweise für ungefähr die gleiche Dauer in der Schweiz und im Ausland befindet.323 319 Fassung gemäss Art. 59 Ziff. 3 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1170). 320 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. März 1994, mit Wirkung seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 321 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 322 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 323 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93). Verkehrszulassungsverordnung 71 / 140 741.51 Art. 116 Massnahmen 1 Die Aberkennung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder oder die Sicher- stellung sind bei ausländischen Fahrzeugen zulässig, wenn sie sich offensichtlich in einem nicht betriebssicheren und den Verkehr gefährdenden Zustand befinden.324 2 Die Aberkennung ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist auch bei deren missbräuchlichen Verwendung zulässig. Artikel 60 Ziffer 4 zweiter Satz VVV325 bleibt vorbehalten.326 3 Für das Verfahren gilt Artikel 108 dieser Verordnung sowie Artikel 221 Absätze 3 und 4 VTS327.328 4 Die nach Absatz 1 angeordneten Massnahmen sind aufzuheben, wenn sich das bean- standete Fahrzeug wieder in betriebssicherem Zustand befindet; andernfalls gilt Arti- kel 115 Absatz 6 sinngemäss. 5 Der Vollzug des von ausländischen Behörden verfügten Entzuges ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ist vom ASTRA anzuordnen, sofern Entzugs- verfügungen nicht direkt an den Kanton gehen. Art. 117 Besteuerung Die ausländischen Fahrzeuge können im Standortkanton von dem Tag an besteuert werden, da sie mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontroll- schildern versehen werden oder nach dieser Verordnung hätten versehen werden müs- sen. 3 Meldewesen, Statistik, Verkehrskontrollen 31 Meldewesen 311 … Art. 118329 324 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 325 SR 741.31 326 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 327 SR 741.41 328 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 329 Aufgehoben durch Art. 22 der ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Okt. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2800). Strassenverkehr 72 / 140 741.51 312 Meldung der Ausstellung neuer Ausweise Art. 119330 Art. 120 Standortwechsel 1 Wird ein Fahrzeug oder Anhänger in einem anderen Kanton zum Verkehr zugelas- sen, so sendet die Zulassungsbehörde den annullierten Fahrzeugausweis und die Kon- trollschilder an die ausstellende Behörde des früheren Standortkantons zurück.331 2 Der frühere Standortkanton hat dem neuen Standortkanton auf Ersuchen den Prü- fungsbericht für das Fahrzeug oder eine beglaubigte Kopie zu übermitteln.332 Art. 121333 Art. 122334 Kontrolle durch das BAZG 1 Das BAZG trifft mit den Kantonen die für die Nachprüfung der Zollveranlagung und Versteuerung nach AStG335 sowie für die Kontrollführung erforderliche Regelung. Es ist befugt, die damit zusammenhängenden Überprüfungen vorzunehmen. 2 Bei provisorisch zugelassenen Fahrzeugen, für die keine Zollveranlagung durchge- führt wurde oder die unversteuert sind, senden die Kantone die von dem BAZG ver- langten Unterlagen über die Befreiung an die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle. Das BAZG kann im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle ein elekt- ronisches Meldeverfahren vorsehen. 313 Meldung von Widerhandlungen und andern Tatsachen Art. 123336 Meldung an Strassenverkehrsbehörde 1 Die Strafbehörden melden der für den Strassenverkehr zuständigen Behörde des Kantons, in dem der Täter wohnt: a. Verzeigungen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften; 330 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, mit Wirkung seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 331 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 93). 332 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). 333 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Sept. 2003, mit Wirkung seit 1. Oktober 2003 (AS 2003 3373). 334 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). 335 SR 641.51 336 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2536). Verkehrszulassungsverordnung 73 / 140 741.51 b. auf Verlangen im Einzelfall Urteile wegen Widerhandlungen gegen Strassen- verkehrsvorschriften.337 2 Die für den Strassenverkehr zuständige Behörde vernichtet Meldungen über Verzei- gungen und Verurteilungen nach Absatz 1, wenn feststeht, dass sie nicht zu einer Mas- snahme führen.338 3 Erhält eine Strafbehörde Kenntnis von Tatsachen, wie z. B. von schwerer Krankheit oder Süchten, die zur Verweigerung oder zum Entzug des Ausweises führen können, so benachrichtigt sie die für den Strassenverkehr zuständige Behörde.339 Art. 124340 314 … Art. 125 und 126341 32 Statistik Art. 127 Fahrzeugstatistik 1 Die Statistik über die Fahrzeuge wird vom Bundesamt für Statistik342 erstellt. 2 Die Fahrzeugstatistik umfasst: a.343 den Bestand der am 30. September in Verkehr stehenden Motorfahrzeuge; b. die Zahl der monatlich neu zugelassenen Motorfahrzeuge nach Buchstabe a; c. den Bestand der am 30. September in Verkehr stehenden Transport- und Ar- beitsanhänger; d. den Bestand der Motorfahrräder und Fahrräder am Jahresende; e. die Zahl der monatlich eingeführten Motorfahrräder und Motorfahrzeuge nach Buchstabe a. 337 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 338 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2853). 339 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 340 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Nov. 1991, mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2536). 341 Aufgehoben durch Anhang 4 Ziff. II 8 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informations- system Verkehrszulassung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997). 342 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departe- mente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 343 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). Strassenverkehr 74 / 140 741.51 3 Nach Massgabe des Bundesamtes für Statistik werden Unterlagen für die Statistik über Motorfahrzeuge nach Absatz 2 Buchstaben a und b von der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle, über die Anhänger sowie Motorfahrräder und Fahrräder (Abs. 2 Bst. c und d) von den Kantonen und über die Einfuhren (Abs. 2 Bst. e) vom BAZG zur Verfügung gestellt.344 4 Die für die Erhebungen notwendigen Formulare werden vom Bundesamt für Statistik abgegeben. Das ASTRA kann auf Antrag des Bundesamtes für Statistik das Melde- verfahren abweichend regeln. Art. 128345 Art. 129346 Art. 130–142c347 4 Strafbestimmungen Art. 143 Motorfahrzeugführer; Kontrollschilder 1. Wer vor Erreichung des Mindestalters ein Motorfahrzeug führt, für das ein Führe- rausweis nicht erforderlich ist, wird mit Busse bestraft. 2. Wer ein Motorfahrzeug, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, trotz Fahr- verbot führt, wird mit Busse348 bestraft. 3. Wer als Inhaber eines Lernfahr-, Führer- oder Fahrzeugausweises oder einer Be- willigung Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung dieser Dokumente erfordern, nicht fristgemäss meldet oder bei einem Wohnsitzwechsel der zuständigen Behörde am neuen schweizerischen Wohnsitz seine neue Adresse nicht rechtzeitig mitteilt, wer Duplikate von Ausweisen beim Wiederauffinden des Originals der Behörde nicht fristgemäss zurückgibt, wer als Inhaber des Führerausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, ein Mo- torrad mit einer Motorleistung von mehr als 25 aber nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von mehr als 0,16 aber nicht mehr als 0,20 kW/kg führt, sich jedoch von der Zulassungsbehörde die entsprechende Berech- tigung nicht hat im Führerausweis eintragen lassen, 344 Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5465). 345 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. April 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1651). 346 Aufgehoben durch Art. 22 der ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Okt. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2800). 347 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 348 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). Verkehrszulassungsverordnung 75 / 140 741.51 wird mit Busse bis 100 Franken bestraft.349 4. Wer am Fahrzeug separate Zeichen «CD» oder «AT» oder ohne Bewilligung ein separates Zeichen «CC» verwendet, wird mit Busse bis 100 Franken bestraft. 5. Hersteller von Kontrollschildern, die Schilder direkt an Halter von Fahrzeugen ab- geben, werden mit Busse350 bestraft. Art. 144351 Meldung der Auflösung von Lehrverhältnissen Der Lehrmeister, der die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses mit dem Lastwa- genführer-Lehrling, dem der Lernfahrausweis vor dem 18. Altersjahr erteilt wurde, oder die Auflösung des Lehrverhältnisses mit dem Motorradmechaniker-Lehrling während der Gültigkeitsdauer des Lernfahrausweises der Kategorie A nicht meldet, wird mit Busse bestraft. Art. 145 Motorfahrradfahrer 1.–2.352 … 3. Wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder das Kontrollschild ein Motor- fahrrad führt, wer ein Motorfahrrad ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschild einem andern über- lässt, wer ein Motorfahrrad verwendet, das unrechtmässig mit einem Fahrzeugausweis ver- sehen worden ist, wird mit Busse bestraft. 4. Wer ein Motorfahrrad führt, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wer ein Motorfahrrad, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht be- steht, einer anderen Person zum Gebrauch überlässt, wird mit Busse bestraft. 5. Der Halter eines Motorfahrrads, der den Halter- oder Fahrzeugwechsel nicht frist- gemäss meldet, der Inhaber eines Führerausweises für Motorfahrräder, welcher der Behörde Tatsa- chen, die eine Änderung oder Ersetzung dieses Dokuments erfordern, nicht fristge- recht meldet, 349 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Dez. 2015, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 405). 350 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 351 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 5057). 352 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, mit Wirkung seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). Strassenverkehr 76 / 140 741.51 wird mit Busse bestraft.353 Art. 146 Verkehrsunterricht Wer der Vorladung zum Verkehrsunterricht unentschuldigt keine Folge gibt, wird mit Busse bestraft. Art. 147 Führer aus dem Ausland 1. Wer ein Fahrzeug mit ausländischem Führerausweis oder mit ausländischem Fahr- zeugausweis und ausländischen Kontrollschildern führt, obwohl er die schweizeri- schen Ausweise und Kontrollschilder hätte erwerben müssen, wer ein ausländisches Motorfahrrad, Kleinmotorrad oder Motorrad mit einem Hub- raum bis 125 cm3 oder einen ausländischen Anhänger ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder führt, obwohl er die schweizerischen Ausweise und Kontrollschilder hätte erwerben müssen, wer ein ausländisches Fahrzeug führt, das nicht mit dem Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates versehen ist, wird mit Busse bestraft.354 2.355 … Art. 148356 Nichtbesuch der Weiterausbildung 1 Inhaber eines Führerausweises auf Probe, welche die Weiterausbildung nicht inner- halb von zwölf Monaten nach der Erteilung des Führerausweises auf Probe besucht haben, werden mit Busse bis zu 300 Franken bestraft. 2 Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Person nachweist, dass sie objektiv nicht in der Lage war, die Weiterausbildung zu absolvieren. Dies trifft namentlich zu, wenn sie: a. wegen des Entzugs ihres Führerausweises kein Motorfahrzeug führen durfte; b. sich zu Aus- oder Weiterbildungszwecken im Ausland aufgehalten hat; c. nicht über die Fahreignung nach Artikel 14 Absatz 2 SVG verfügte; oder d. ihre Militärdienstpflicht als Durchdiener oder Durchdienerin im Sinne der Verordnung vom 22. November 2017357 über die Militärdienstpflicht leistete. 353 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). 354 Fassung des letzten Satzteiles gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 355 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 7. April 1982, mit Wirkung seit 1. Juni 1982 (AS 1982 535). 356 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). 357 SR 512.21 Verkehrszulassungsverordnung 77 / 140 741.51 Art. 149 Vermieter von Motorfahrzeugen Wer gewerbsmässig Motorfahrzeuge an Selbstfahrer vermietet und die vorgeschriebe- nen Mieterverzeichnisse nicht führt oder sich weigert, den Kontrollorganen darin Ein- sicht zu gewähren, wird mit Busse bestraft. 5 Schlussbestimmungen Art. 150 Vollzug 1 Die kantonalen Behörden sind in der formalen Gestaltung der in den Anhängen 2–4 enthaltenen Formulare frei.358 2 Das ASTRA erlässt Weisungen hinsichtlich der Anforderungen an Form, Inhalt, Ge- staltung, Material und Druck für die:359 a. Lernfahrausweise; b.360 Führerausweise; c. Fahrzeugausweise inkl. Motorfahrradfahrzeugausweise; d.361 Fahrlehrerbewilligungen; e. Ausbildungsbewilligungen für Ausbilder von Lastwagenführer-Lehrlingen; f. Sonderbewilligungen.362 3 Eintragungen in die Ausweise und Bewilligungen dürfen nur von Behörden oder von ihnen schriftlich Ermächtigten vorgenommen werden. Nachträgliche Eintragungen, die Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben und die sich nicht auf eine besondere, dem Inhaber eröffnete und unterzeichnete Verfügung stützen, sind mit Amtsstempel und Unterschrift der zuständigen Behörde zu versehen. 4 Ein Duplikat des Fahrzeugausweises, das die Behörde als solches kennzeichnen kann, darf nur bei schriftlich bestätigtem Verlust des Originals erteilt werden. Der In- haber ist verpflichtet, das Duplikat der Behörde innert 14 Tagen seit Auffindung des Originals zurückzugeben.363 5 Das ASTRA kann:364 358 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 359 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 360 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 361 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). 362 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2352). 363 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 364 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). Strassenverkehr 78 / 140 741.51 a.365 … b.366 eine zum amtlichen Gebrauch bestimmte Anleitung für die Ärzte über die Durchführung der verkehrsmedizinischen Untersuchungen herausgeben; c.367 für die Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 9, 11b Absatz 1 und 27 einheitliche Methoden empfehlen; d. die Anforderungen festlegen, denen Motorfahrzeugführer in verkehrspsycho- logischer Hinsicht genügen müssen; e.368 die Anerkennungsfristen für ausländische Ausweise und Kontrollschilder än- dern sowie auf die Kontrollfahrt nach Artikel 44 Absatz 1 und die Theorieprü- fung nach Artikel 44 Absatz 2 verzichten gegenüber Führern aus Staaten, die in Bezug auf Ausbildung und Prüfung der Schweiz entsprechende Anforde- rungen stellen; f.369 … 6 Das ASTRA kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erlassen und in besonderen Fällen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen bewilligen. Es trifft allgemeine Anordnungen in der Regel nach Rücksprache mit den Kantonen und mit Fachleuten. 7 Das ASTRA anerkennt als Traktorfahrkurse im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Wei- terbildungskurse, in welchen den Teilnehmern das für das Fahren im Verkehr erfor- derliche Grundverständnis der Fahrdynamik und die Beherrschung des Fahrzeugs ge- lehrt wird. Das ASTRA erlässt Weisungen über die Durchführung dieser Kurse.370 8 Das BAZG kann in begründeten Fällen in Abweichung von Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe d Binnentransporte mit ausländischen Fahrzeugen bewilligen, sofern die Erhebung der geschuldeten Abgaben sichergestellt ist.371 Art. 151 Übergangsbestimmungen 1 Die Lernfahr- und Führerausweise nach Anhang 10 können ab Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben werden; sie müssen ab 1. Juli 1977 erteilt werden. Die nach altem Recht ausgestellten Ausweise berechtigen zum Führen von Fahrzeugen im bis- herigen Umfang; sie sind gegen Ausweise nach Anhang 10 auszutauschen, wenn die Behörde den Inhaber dazu auffordert; die Kantone sorgen dafür, dass spätestens bis 365 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 366 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 367 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). 368 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 726). 369 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). 370 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 3 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2352). Fassung ge- mäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 371 Eingefügt durch Art. 59 Ziff. 3 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1170). Verkehrszulassungsverordnung 79 / 140 741.51 zum 31. Dezember 1995 alle nach altem Recht ausgestellten Ausweise ausgetauscht sind.372 Bei der Erteilung neuer Führerausweise an bisherige Fahrzeugführer sind fol- gende Regeln zu beachten: a. Die Inhaber von Lernfahrausweisen nach altem Recht legen die Führerprüfung nach bisherigem Recht ab; nach bestandener Prüfung wird ihnen der Führe- rausweis nach Anhang 10 für die entsprechenden neuen Fahrzeugkategorien erteilt. b. Alte Führerausweise sind durch neue Ausweise mit den Kategorien und Be- rechtigungen zu ersetzen, denen der alte Führerausweis entsprochen hat. c. Die durch diese Verordnung eingeführten Berechtigungen kommen den Inha- bern altrechtlicher Führerausweise zugute. d. Den bisherigen Führern von Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindig- keit von mehr als 40 km/h ist die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Führerausweis-Kategorie ohne Führerprüfung zu erteilen und auf Arbeitsma- schinen zu beschränken. e. Bisherigen Führern land- und forstwirtschaftlicher Motorfahrzeuge, die nicht im Besitz des Führerausweises irgendeiner Kategorie sind, wird der nach die- ser Verordnung erforderliche Führerausweis ohne Prüfung abgegeben, sofern sie sich innerhalb fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung darum be- werben; nach Ablauf dieser Frist wird ihnen der Führerausweis nur aufgrund einer vereinfachten theoretischen Führerprüfung erteilt. 2 Führerausweise für Motorfahrräder sind erforderlich für Führer, die das 14. Alters- jahr nach dem 30. Juni 1977 vollenden und nicht im Besitz des Führerausweises ir- gendeiner Kategorie sind. Motorfahrradfahrer, die vor dem 1. Juli 1977 das 14. Alters- jahr vollendet haben und keinen Führerausweis irgendeiner Kategorie besitzen, müssen sich bis zum 1. Januar 1980 um den Führerausweis für Motorfahrräder bewer- ben, der ihnen innerhalb dieser Frist ohne Prüfung erteilt wird; nach Ablauf dieser Frist wird ihnen der Führerausweis für Motorfahrräder nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt. 3 Die Betriebs- und Bundesfahrlehrern nach bisherigem Recht erteilten Ermächtigun- gen zur Ausübung ihrer Tätigkeit ohne Fahrlehrerausweis gelten weiterhin. 4 Kontrollschilder mit besonderer Kennzeichnung nach Artikel 82 Absatz 2 Buchsta- ben b und c werden ab 1. Juli 1977 abgegeben. Die bisherigen Schilder für Mietwagen, Händler- und Versuchsschilder sind innerhalb dreier Jahre seit Inkrafttreten dieser Verordnung gegen Schilder mit besonderer Kennzeichnung auszutauschen. 5 Kontrollschilder früherer Formate sind zu ersetzen, wenn die zuständige Behörde den Fahrzeughalter dazu auffordert.373 6 Die ab 1. Januar 1978 importierten oder in der Schweiz hergestellten Motorfahrräder müssen mit Fahrzeugausweis und Kontrollschild nach dieser Verordnung versehen 372 Fassung von Satz 2 gemäss Ziff. III Abs. 3 der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628). 373 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 3 der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628). Strassenverkehr 80 / 140 741.51 sein.374 Die vor diesem Zeitpunkt importierten Motorfahrräder werden bis zum 31. Dezember 1983 nach bisherigem Recht (Etikette, übertragbares Versicherungskenn- zeichen) zugelassen, sofern der Halter jeweils den altrechtlichen Ausweis oder das Motorfahrrad mit Etikette beibringt; ab 1. Januar 1984 werden auch diese Motorfahr- räder aufgrund einer Nachprüfung nach dieser Verordnung zugelassen. Die Kantone können diese Verordnung auf Motorfahrräder, die nach bisherigem Recht zugelassen sind und bei Kontrollen beanstandet werden, schon vor dem 1. Januar 1984 anwenden. Wurde ein Motorfahrrad nach bisherigem Recht aufgrund eines Kontrollausweises zu- gelassen, so ist dieser Ausweis stets mitzuführen.375 7 Das UVEK kann aus zwingenden Gründen die Fristen dieser Übergangsbestimmun- gen verlängern und nötigenfalls in andern Fällen Übergangsregelungen treffen. 8 Soweit nach den Übergangsbestimmungen bisherige Regelungen gelten, finden auch die bisherigen Massnahmen und Strafen Anwendung. Art. 151a376 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 1995 1 Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Eintrag im Ausweis zu. 2 Fahrzeugführer, die lediglich den Führerausweis der Kategorie F besitzen, können von der Behörde den Eintrag der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h verlangen. 3 Für vor dem 1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzte Motorfahrzeuge, die nach neuem Recht als Leicht-, Klein- oder dreirädrige Motorfahrzeuge bezeichnet werden, können die bisherigen Vorschriften weiterhin angewendet werden. Art. 151b377 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. April 2001 1 Inhaber des Führerausweises der Kategorie B, der auf Kleinfahrzeuge eingeschränkt ist, können für Fahrten im internationalen Verkehr die Löschung des Codes 05 verlan- gen. Die Beschränkung entfällt im Binnenverkehr auch ohne Löschung. 2 Kontrollschilder, die mit dem Buchstaben «V» gekennzeichnet sind, müssen bis spä- testens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des geänderten Artikels 82 Absatz 2 durch Kontrollschilder der ordentlichen Serie ersetzt werden. Der Halter kann die Löschung des Eintrages «Mietfahrzeug» verlangen. 374 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1753). 375 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1753). 376 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425). 377 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. April 2001, in Kraft seit 1. Juni 2001 (AS 2001 1387). Verkehrszulassungsverordnung 81 / 140 741.51 Art. 151c378 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Juni 2001 1 Der nach Artikel 11 Absatz 5 des bisherigen Rechts auf eine bestimmte Strecke be- schränkte Führerausweis der Kategorie D berechtigt zum Führen von Gesellschafts- wagen im bisherigen Umfang. 2 Die Beschränkung wird aufgehoben, wenn bei einer praktischen Führerprüfung mit einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie D (Anhang 12 Ziffer V) die Fähigkeit zur un- eingeschränkten Führung von Gesellschaftswagen festgestellt wird. Zu dieser Prüfung wird zugelassen, wer ein solches Fahrzeug während eines Jahres im regionalen Li- nienverkehr geführt hat oder sich über den Abschluss der Mindestausbildung nach Anhang 10 Ziffer 2 ausweisen kann.379 Art. 151d380 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Juli 2002 1 Die bisherigen Berechtigungen bestehen in ihrem bisherigen Umfang weiter, ausser für Inhaber des Führerausweises der bisherigen Kategorie C zur nichtberufsmässigen Beförderung von Personen in Gesellschaftswagen. 2 Ein neuer Führerausweis wird ausgestellt: a. wenn Änderungen von Tatsachen im Sinne von Artikel 26 festgestellt werden; b. nach Ablauf der Entzugsdauer, wenn ein Führerausweis nach bisherigem Recht entzogen worden ist. 3 Wird gegenüber dem Inhaber eines Lernfahr- oder Führerausweises nach bisherigem Recht der Entzug der Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen einer Kategorie oder Unterkategorie nach neuem Recht verfügt, ohne dass gleichzeitig das Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorien verboten wird, besteht die Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorie F nur für die in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnungsänderung erwähnten Motorfahrzeuge. 4 Für die Erteilung des Führerausweises an Inhaber des Lernfahrausweises nach bis- herigem Recht gilt das Verfahren nach bisherigem Recht. Inhaber eines Lernfahraus- weises der bisherigen Kategorie A1 müssen die praktische Grundschulung nach Arti- kel 19 absolvieren. 5 Die Inhaber eines Lernfahrausweises der bisherigen Kategorie A1, können mit einer Bewilligung der Zulassungsbehörde: a. Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leerge- wicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg durchführen; b. Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht 378 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2001, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2001 1821). 379 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). 380 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2002, in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2002 3259). Strassenverkehr 82 / 140 741.51 von mehr als 0,16 kW/kg durchführen, wenn sie das 25. Altersjahr vollendet haben. 6 Prüfungsfahrzeuge der Kategorien C, D und CE, die den Anforderungen nach bishe- rigem Recht entsprechen, müssen spätestens ab dem 1.1.2006 den neuen Anforderun- gen entsprechen. 7 …381 8 Die bisherige Kategorie C1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1 und C1E und von Wohnmotorwagen und Feuerwehrmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg. 9 Die bisherige Kategorie D1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1, C1E, D1 und D1E sowie zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 25. Die bisherige Berech- tigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führe- rausweis eingetragen und gilt nur im Binnenverkehr.382 10 Die bisherige Kategorie D2 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien D1 und D1E, beschränkt auf das Führen von Kleinbussen bis 3500 kg für nichtberufsmässige Personentrans- porte. Die Beschränkung auf Kleinbusse bis 3500 kg kommt nicht zur Anwendung für Inhaber eines Führerausweises der bisherigen Kategorie C1. Sie wird aufgehoben beim Erwerb der neuen Unterkategorie C1. Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 besteht nur für Inhaber eines Führerausweises der nicht eingeschränkten Unterkategorie D1. Die bisherige Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führerausweis eingetra- gen und gilt nur im Binnenverkehr.383 11 Die bisherige Kategorie F berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Spezialkategorie F sowie der neuen Un- terkategorie A1, beschränkt auf Motorräder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h. 12 Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht für Personen, die bereits im Besitz eines Führerausweises für Motorfahrräder sind. 13 …384 381 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. April 2016 (AS 2016 405). 382 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 383 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 384 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, mit Wirkung seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). Verkehrszulassungsverordnung 83 / 140 741.51 14 Die bisherige Kategorie C ohne die Berechtigung zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Motorfahrzeugen der Kategorie C (bisherige Auflage 09) berech- tigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen der neuen Kategorien BE und DE sowie der neuen Unterkategorien C1E und D1E, sofern ein Führerausweis für das entsprechende Zugfahrzeug erteilt worden ist. Art. 151e385 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2003 1 Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie I vor dem 1. April 2003 erwor- ben haben, dürfen Bewerber um den Führerausweis der Unterkategorie D1 auf Fahr- zeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3500 kg ausbilden. 2 Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie IV vor dem 1. April 2003 er- worben haben, dürfen die praktische Grundschulung nach Artikel 19 erst erteilen, wenn sie die vom ASTRA vorgeschriebene Weiterbildung besucht haben. Art. 151f386 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Oktober 2004 1 Personen, die das Gesuch um einen Lernfahrausweis der Kategorie A oder B vor dem 1. Dezember 2005 gestellt haben und die vor dem 1. Dezember 1987 geboren sind, wird der Führerausweis nicht auf Probe erteilt. 2 Die Zulassungsbehörden erteilen Unternehmen, die Weiterausbildungskurse durch- führen wollen, eine provisorische Bewilligung, wenn sie bisher in der Aus- oder Wei- terbildung von Motorfahrzeugführern tätig sind und glaubhaft machen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 27e erfüllen. Die provisorische Bewilligung gilt bis zur ordentlichen Zulassung als Kursveranstalter, längstens aber für zwei Jahre. Ab dem 1. Dezember 2007 dürfen keine provisorischen Bewilligungen mehr erteilt werden. Art. 151g387 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Februar 2005 Fahrlehrer des Bundes haben sich spätestens bis zum 30. Juni 2005 bei der Zulassungs- behörde ihres Wohnsitzkantons unter Vorlage des Fahrlehrerausweises des Bundes anzumelden. Art. 151h388 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. März 2007 1 Personen unter 18 Jahren, die das Gesuch um einen Lernfahrausweis der Spezialka- tegorie F vor dem 1. Januar 2008 gestellt haben oder zu diesem Zeitpunkt den Führe- rausweis der Spezialkategorie F besitzen, dürfen in Abweichung von Artikel 6 Ab- satz 1 Buchstabe b Ziffer 2 auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres sämtliche Fahrzeuge der Spezialkategorie F führen. 385 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Sept. 2003, in Kraft seit 1. Nov. 2003 (AS 2003 3719). 386 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Dez. 2005 (AS 2004 5057). 387 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bun- des und ihre Führer und Führerinnen, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1167). 388 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007 (AS 2007 2183). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). Strassenverkehr 84 / 140 741.51 2 Bei Erteilung des Führerausweises der Spezialkategorie F an Personen, die den Lern- fahrausweis nach Absatz 1 erworben haben, bestätigen die Zulassungsbehörden schriftlich, dass der Inhaber berechtigt ist, auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres sämtliche Fahrzeuge der Spezialkategorie F zu führen. Art. 151i389 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. November 2012 Kontrollschilder im Format des bisherigen Rechts (Länge von 18 cm und Höhe von 14 cm) für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge sowie für ihre Anhänger dür- fen noch bis zum 31. Dezember 2017 abgegeben werden. Die bisherigen Schilder dür- fen unbefristet weiterverwendet werden. Art. 151j390 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Juli 2015 1 Die kantonale Behörde kann Personen, die erstmals ein Gesuch um einen Lernfahr- ausweis, einen Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personen- transport stellen, und die medizinischen Mindestanforderungen nach dem neuen Recht nicht erfüllen, einen Lernfahrausweis, einen Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erteilen, wenn sie die medizinischen Mindest- anforderungen nach dem bisherigen Recht erfüllen, und das Gesuch vor dem Inkraft- treten dieser Verordnungsänderung gestellt haben. 2 Die kantonale Behörde kann bei Inhabern eines Führerausweises, welche die medi- zinischen Mindestanforderungen nach dem neuen Recht nicht erfüllen, auf den Entzug des Führerausweises nach Artikel 16d Absatz 1 Buchstabe a SVG verzichten, sofern der Ausweisinhaber die medizinischen Mindestanforderungen nach dem bisherigen Recht erfüllt und keine Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften be- gangen hat, die auf die nicht erfüllten neuen Mindestanforderungen zurückzuführen sind. 3 Die kantonale Behörde kann Inhabern einer Bewilligung zum berufsmässigen Per- sonentransport oder eines Führerausweises gemäss den bisherigen medizinischen Gruppen, welche die medizinischen Mindestanforderungen nach bisherigem, aber nicht nach neuem Recht erfüllen: a. Bewilligungen oder Führerausweise für weitere Kategorien derselben oder ei- ner tieferen bisherigen medizinischen Gruppe erteilen; b. Bewilligungen oder Führerausweise für weitere Kategorien einer höheren bis- herigen medizinischen Gruppe erteilen, wenn das Gesuch vor dem Inkrafttre- ten dieser Verordnungsänderung gestellt wurde. 4 Medizinische und verkehrspsychologische Gutachten nach bisherigem Recht sind in allen Kantonen bis zum 31. Dezember 2018 anzuerkennen, wenn sie nach Artikel 11c Absatz 3 des bisherigen Rechts von einer von der kantonalen Behörde bezeichneten Untersuchungsstelle verfasst und nicht älter als ein Jahr sind. 389 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7149). 390 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 85 / 140 741.51 5 Die Module 4–6 der verkehrsmedizinischen Fortbildung der SGRM, die ab dem 1. Juli 2010 besucht wurden, werden bei der Anerkennung nach Artikel 5b berück- sichtigt. 6 Ärzte der Stufe 1 dürfen Untersuchungen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin nach bisherigem Recht ohne Anerkennung der kan- tonalen Behörde nach Artikel 5abis Absatz 1 Buchstabe a durchführen. 7 Die kantonalen Behörden können verkehrsmedizinische Untersuchungen, die von ei- nem Arzt nach Artikel 5abis Absatz 1 durchgeführt werden müssen, bis zum 31. De- zember 2019 auch durch Personen ohne entsprechende Anerkennung durchführen las- sen oder entsprechende Untersuchungsergebnisse anerkennen, wenn: a. die Person auch bisher entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat; und b. die zu untersuchende Person wegen personellen Kapazitätsengpässen bei Ärz- ten mit einer entsprechenden Anerkennung unverhältnismässig lange auf die Durchführung der Untersuchung warten müsste. 8 Ergebnisse von Untersuchungen, die gestützt auf Absatz 7 von Ärzten ohne Aner- kennung nach Artikel 5abis Absatz 1 durchgeführt wurden, müssen von anderen kan- tonalen Behörden als derjenigen des Wohnsitzkantons des Führerausweisinhabers nicht anerkannt werden. Art. 151k391 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Dezember 2015 1 Ein vor dem 1. April 2003 ausgestellter Führerausweis zum Führen von Motorrädern der Kategorie A1 berechtigt nach Ausstellen eines neuen Führerausweises zum Führen von Motorrädern der neuen Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,20 kW/kg. Diese Beschränkung wird auf Gesuch des Ausweisinhabers aufgehoben, wenn dieser die praktische Führerprüfung mit einem Motorrad bestanden hat, das den Anforderungen an das Prüfungsfahrzeug der Kategorie A entspricht. Die Zulassungs- behörde stellt den entsprechenden Lernfahrausweis aus. 2 Inhaber des Lernfahr- oder des Führerausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, sind berechtigt, Motorräder mit einer Motorleistung von mehr als 25 aber nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von mehr als 0,16 aber nicht mehr als 0,20 kW/kg zu führen. Wer solche Fahrzeuge führen will, muss sich die neue Berechtigung von der Zulassungsbehörde im Führerausweis ein- tragen lassen. 3 Inhaber des Lernfahrausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, erhalten nach bestandener Führerprüfung die Kategorie A, beschränkt auf Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,20 kW/kg. 4 Für die Aufhebung der Leistungsbeschränkung nach Artikel 24 Absatz 5 wird die Besitzdauer der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, vollständig angerechnet. 391 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2015, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 405). Strassenverkehr 86 / 140 741.51 5 Inhaber des Lernfahrausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, müssen die praktische Prüfung mit einem Motorrad ablegen, das die bisherigen Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge erfüllt. Art. 151l392 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2018 1 Wer am 31. Dezember 2020 Inhaber des Lernfahrausweises der Kategorie B ist und das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, wird auch dann zur praktischen Füh- rerprüfung zugelassen, wenn er den Lernfahrausweis noch nicht während eines Jahres besitzt. 1bis Wer im Jahr 2021 das 18. Altersjahr vollendet und den Lernfahrausweis der Kate- gorie B in diesem Jahr erwirbt, wird ab dem 18. Geburtstag zur praktischen Führer- prüfung zugelassen, auch wenn er den Lernfahrausweis noch nicht während eines Jah- res besitzt.393 2 Wer am 31. Dezember 2019 Inhaber eines Führerausweises auf Probe ist, muss nur einen Weiterausbildungstag absolvieren. Artikel 27c ist nicht anwendbar. 3 Für Personen, die den Führerausweis der Kategorie A, beschränkt auf eine Motor- leistung von 35 kW und ein Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,20 kW/kg vor dem 1. Januar 2021 erworben haben, gilt Artikel 24 Absatz 5 des bisherigen Rechts weiterhin. 4 Personen, die den Lernfahrausweis der Unterkategorie A1 vor dem 1. Januar 2021 erworben haben und die achtstündige praktische Grundschulung nach bisherigem Recht absolviert haben, werden zur praktischen Führerprüfung zugelassen. Sind diese Personen Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B oder der Unterkategorie B1, so wird ihnen der Führerausweis ohne praktische Führerprüfung erteilt. 5 Personen, deren Führerausweis auf das Führen von Motorwagen mit Schalterleich- terung oder elektrischem Batterieantrieb beschränkt ist, wird auf Gesuch hin die Be- schränkung aufgehoben, wenn keine Fahreignungsmängel einer Aufhebung entgegen- stehen. 6 Inhaber eines Papierführerausweises müssen ihren Ausweis bis spätestens am 31. Ja- nuar 2024 in einen Ausweis im Kreditkartenformat umtauschen. Als Ausstelldatum des neuen Ausweisdokuments ist das Datum des Tages einzutragen, an dem die kan- tonale Behörde die Umschreibung vorgenommen hat. Die Papierführerausweise ver- lieren nach Ablauf der Frist ihre Eigenschaft als Nachweis der Fahrberechtigungen. Art. 151m394 Evaluation der Änderungen vom 14. Dezember 2018 betreffend das Mindestalter für den Erwerb bestimmter Lernfahrausweise 1 Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen zum Mindestalter von 17 Jahren für den Erwerb des Lernfahrausweises der Kategorie B oder BE (Art. 6 Abs. 1 392 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, Abs. 5 und 6 in Kraft seit 1. Febr. 2019, Abs. 2 seit 1. Jan. 2020 und Abs. 1, 3 und 4 seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). 393 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juli 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 2143). 394 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). Verkehrszulassungsverordnung 87 / 140 741.51 Bst. cbis, 22 Abs. 1bis und Anh. 12 Ziff. I Bst. b) evaluiert das UVEK die Auswirkungen dieser Bestimmungen. 2 Es veröffentlicht die Ergebnisse der Evaluation und stellt dem Bundesrat Antrag für das weitere Vorgehen. Art. 151n395 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021 Wer gestützt auf Artikel 151d Absätze 9 und 10 Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz führen darf, ist berechtigt, Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, aber höchstens 4250 kg, zu führen, sofern sie über einen emissionsfreien Antrieb (Art. 9a Abs. 2 VTS396) verfügen und das 3500 kg überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien Antriebstechnik verursacht wird. Art. 152 Änderung bisherigen Rechts …397 Art. 153 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden insbesondere aufgehoben: a. Bundesratsbeschluss vom 10. Mai 1957398 über den internationalen Motor- fahrzeugverkehr; b. Bundesratsbeschluss vom 21. Oktober 1960399 über Kontrollmassnahmen im Strassenverkehr; c. Bundesratsbeschluss vom 3. Dezember 1965400 über die Anforderungen an Prüfungs- und Fahrschulfahrzeuge; d. Bundesratsbeschluss vom 28. Januar 1966401 über Motorfahrzeuge und Mo- torfahrzeugführer aus dem Ausland; e. Bundesratsbeschluss vom 10. Januar 1967402 über Lernfahrausweise für Last- wagenführer-Lehrlinge; f. Bundesratsbeschluss vom 10. November 1967403 über die Gestaltung der Aus- weise für Motorfahrzeuge und ihre Führer; g. Bundesratsbeschluss vom 14. Februar 1968404 über die Feststellung der An- getrunkenheit von Strassenbenützern; 395 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 15). 396 SR 741.41 397 Die Änderungen können unter AS 1976 2423 konsultiert werden. 398 [AS 1957 415] 399 [AS 1960 1182] 400 [AS 1965 1041] 401 [AS 1966 343] 402 [AS 1967 42 68; 1973 948 Ziff. II] 403 [AS 1967 1671] 404 [AS 1968 245] Strassenverkehr 88 / 140 741.51 h. Bundesratsbeschluss vom 22. Januar 1969405 über Kontrollschilder für Motor- fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen und konsularischen Vorrechten und Immunitäten; i. Bundesratsbeschluss vom 2. Juli 1969406 über Fahrlehrer und Fahrschulen; k. Bundesratsbeschluss vom 27. August 1969407 über administrative Ausfüh- rungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz; l. Bundesratsbeschluss vom 28. April 1971408 über die medizinischen Mindest- anforderungen an Fahrzeugführer und die ärztliche Untersuchung; m. Artikel 20 der Trolleybus-Verordnung vom 6. Juli 1951409. Art. 154 Inkrafttreten 1 Artikel 19 ist nicht anwendbar auf Fahrzeugführer, die sich vor dem 1. März 1977 zur Führerprüfung angemeldet haben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Schlussbestimmungen der Änderung vom 15. April 1987410 1 Die Kantone stellen spätestens ab 1. Januar 1988 Kontrollschilder mit reflektieren- dem Belag zur Verfügung. 2 Kontrollschilder für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge mit dem Verfalljahr 1988 können nach den bisherigen Vorschriften abgegeben werden. Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Februar 1991411 1 Personen, die vor dem 1. Januar 1993 das Gesuch um Erteilung eines Lernfahraus- weises der Kategorie A, A1, A2, B, C, C1 oder D2 einreichen und das Mindestalter für die betreffende Fahrzeugkategorie vor diesem Zeitpunkt erreichen, sind nicht ver- pflichtet, den Kurs über Verkehrskunde nach Artikel 17a oder die praktische Grund- schulung nach Artikel 17b zu besuchen. 2 Vor dem 1. Januar 1992 ausgestellte Fahrlehrerausweise berechtigen unter Vorbehalt von Ziffer 3 – zum Erteilen von Fahrunterricht im bisherigen Umfang, wenn die Inha- ber bis zum 31. Dezember 1992 einen Kurs über Verkehrskunde im Rahmen der be- ruflichen Weiterbildung besucht haben. Die Bescheinigung über den Besuch des Kur- ses ist der zuständigen Behörde des Kantons einzureichen. Wird der Kurs nicht 405 [AS 1969 158] 406 [AS 1969 469, 524] 407 [AS 1969 793; 1971 479 Art. 10 Abs. 2, 715; 1972 603, 738 Art. 7 Abs. 2; 1973 2155 Ziff. II; 1974 57 Art. 25] 408 [AS 1971 479] 409 SR 744.211 410 AS 1987 628 411 AS 1991 982 Verkehrszulassungsverordnung 89 / 140 741.51 fristgemäss besucht, so endet die Berechtigung am 31. Dezember 1992; der Fahrleh- rerausweis ist zu entziehen. 3 Vor dem 1. Juni 1991 ausgestellte Fahrlehrerausweise der Kategorie I berechtigen zum Erteilen von Fahrunterricht auf Motorrädern und zur Abgabe von Bestätigungen nach Artikel 17b Absatz 3, wenn die Inhaber den Führerausweis der Kategorie A be- sitzen und sich im Hinblick auf die Ausbildung von Motorradfahrern weitergebildet haben. 4 Lernfahr- und Führerausweise nach neuem Anhang 10 können ab Inkrafttreten dieser Änderung abgegeben werden; sie müssen ab 1. Januar 1992 erteilt werden. 5 Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Aus- weisumtausch zu. 6 Prüfungsfahrzeuge der Kategorien C und C + E nach bisherigem Recht können noch bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden; die für die Führerprüfung der Kate- gorie C + E verwendete Fahrzeugkombination muss dabei ein Betriebsgewicht von mindestens 15 t aufweisen. Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. November 1991412 1 In das ADMAS beim ASTRA werden Verwarnungen aufgenommen, die ab 1. Januar 1993 verfügt werden. Die Gerichtsbehörden im Strafverfahren wegen Strassenver- kehrsdelikten und die für die Erteilung und den Entzug der Führerausweise zuständi- gen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone können sich zur Beurteilung des automobilistischen Leumundes früher angeordnete Verwarnungen von der Stras- senverkehrsbehörde am aktuellen oder früheren Wohnsitz des Fahrzeugführers im Einzelfall mitteilen lassen. 2 Eintragungen nach bisherigem Recht in den kantonalen Strafkontrollen wegen Stras- senverkehrsdelikten sind sukzessive zu entfernen bis spätestens 1. Januar 1997. Auch vor diesem Zeitpunkt dürfen solche Eintragungen den Gerichtsbehörden nicht mehr gemeldet und von den Strassenverkehrsbehörden nicht mehr berücksichtigt werden, wenn zwischen der Begehung der aktuellen und der früheren Widerhandlung mehr als fünf Jahre liegen. Schlussbestimmung der Änderung vom 7. März 1994413 Die Kantone dürfen Sonderbewilligungsformulare nach bisherigem Recht noch zwei Jahre weiterverwenden. 412 AS 1991 2536 413 AS 1994 726 Strassenverkehr 90 / 140 741.51 Anhang 1414 (Art. 7, 9, 34 und 65 Abs. 2 Bst. d) Medizinische Mindestanforderungen 1. Gruppe 2. Gruppe a. Führerausweis-Kategorien A und B b. Führerausweis-Unterkategorien A1 und B1 c. Führerausweis-Spezialkategorien F, G und M a. Führerausweis-Kategorien C und D b. Führerausweis-Unterkategorien C1 und D1 c. Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport d. Verkehrsexperten 1 Sehvermögen 1.1 Sehschärfe besseres Auge: 0,5/schlechteres Auge: 0,2 (einzeln gemessen) Einäugiges Sehen (inkl. Sehschärfe des schlechteren Auges < 0,2): 0,6 besseres Auge: 0,8/schlechteres Auge: 0,5 (einzeln gemessen) 1.2 Gesichtsfeld Beidäugiges Sehen: Gesichtsfeld horizontal minimal 120 Grad. Erweiterung nach rechts und links minimal 50 Grad. Erweiterung nach oben und unten minimal 20 Grad. Das zentrale Gesichtsfeld muss bis 20 Grad nor- mal sein. Einäugiges Sehen: normales Gesichtsfeld bei normaler Au- genbeweglichkeit. Gesichtsfeld horizontal minimal 140 Grad. Erweiterung nach rechts und links minimal 70 Grad. Erweiterung nach oben und unten minimal 30 Grad. Das zentrale Gesichtsfeld muss auf jedem Auge bis 30 Grad normal sein. 1.3 Doppelsehen Keine einschränkenden Doppelbilder. Normale Augenbeweglichkeit (keine Doppelbilder) 1.4 Dämmerungssehen und Blendempfindlichkeit Keine wesentliche Einschränkung des Dämmerungssehens. Keine wesentlich erhöhte Blendempfindlichkeit. 414 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Die Berichtigung vom 4. Juni 2019 betrifft nur den französi- schen Text (AS 2019 1645). Verkehrszulassungsverordnung 91 / 140 741.51 1. Gruppe 2. Gruppe 2 Hörvermögen Hörweite für Konversationssprache beidseitig 3 m, bei ein- seitiger Taubheit 6 m. Keine schweren Erkrankungen des Innen- oder Mittelohres. 3 Alkohol, Betäubungsmittel und psychotrop wirksame Medikamente Keine Abhängigkeit. Kein verkehrsrelevanter Missbrauch. Keine Abhängigkeit. Kein verkehrsrelevanter Missbrauch. Keine Substitutionstherapie. 4 Psychische Störungen Keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkun- gen auf die realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informati- onsverarbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen und die situationsgerechte Verhaltenssteuerung. Keine Be- einträchtigung von verkehrsrelevanten Leistungsreserven. Keine manische oder erhebliche depressive Symptomatik. Keine erheblichen Persönlichkeitsstörungen, insbesondere keine ausgeprägten dissozialen Verhaltensstörungen. Keine erhebliche Intelligenzminderung. Keine psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkun- gen auf die realitätsgerechte Wahrnehmung, Informations- verarbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen oder die situationsgerechte Verhaltenssteuerung. Keine Beein- trächtigung von Leistungsreserven. Keine manische oder erhebliche depressive Symptomatik. Keine erheblichen Persönlichkeitsstörungen, insbesondere keine ausgeprägten dissozialen Verhaltensstörungen. Keine erhebliche Intelligenzminderung. Keine rezidivierenden oder phasenhaft verlaufende erhebli- che affektive oder schizophrene Störungen. 5 Organisch bedingte Hirnleistungsstörungen Keine Krankheiten oder organisch bedingte psychische Stö- rungen mit bedeutsamer Beeinträchtigung von Bewusstsein, Orientierung, Gedächtnis, Denkvermögen, Reaktionsver- mögen oder andere Hirnleistungsstörung. Keine manische oder erhebliche depressive Symptomatik. Keine verkehrsre- levanten Verhaltensstörungen. Keine Beeinträchtigung von verkehrsrelevanten Leistungsreserven. Keine Krankheiten mit Beeinträchtigung der Hirnleistungs- fähigkeit. Keine organisch bedingten psychischen Störun- gen. 6 Neurologische Erkrankungen Keine Erkrankungen oder Folgen von Verletzungen oder Operationen des zentralen oder peripheren Nervensystems mit bedeutsamen Auswirkungen auf die Fähigkeit zum si- cheren Führen eines Motorfahrzeugs. Keine Bewusstseins- störungen oder -verluste. Keine Gleichgewichtsstörungen. Keine Erkrankungen oder Folgen von Verletzungen oder Operationen des zentralen oder peripheren Nervensystems. Keine Bewusstseinsstörungen oder -verluste. Keine Gleich- gewichtsstörungen. Strassenverkehr 92 / 140 741.51 1. Gruppe 2. Gruppe 7 Herz-Kreislauferkrankun- gen Keine Erkrankungen mit einem erhöhten Risiko des Auftre- tens von anfallartigen Schmerzzuständen, Anfällen von Un- wohlsein, einer Verminderung der Hirndurchblutung mit Leistungseinschränkungen oder Bewusstseinsveränderun- gen oder anderen dauernd oder anfallartig auftretenden Be- einträchtigungen des Allgemeinbefindens. Keine erhebliche Blutdruckanomalie. Keine Erkrankungen mit einem erhöhten Risiko des Auftre- tens von anfallartigen Schmerzzuständen, Anfällen von Un- wohlsein, einer Verminderung der Hirndurchblutung mit Leistungseinschränkungen oder Bewusstseinsveränderun- gen oder anderen dauernd oder anfallartig auftretenden Be- einträchtigungen des Allgemeinbefindens. Keine bedeutsamen Rhythmusstörungen. Bei Herzerkran- kung normaler Belastungstest. Keine Blutdruckanomalie, die durch eine Behandlung nicht normalisiert werden kann. 8 Stoffwechselerkrankungen Bei Vorliegen einer Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) muss eine stabile Blutzuckereinstellung ohne verkehrsrele- vante Unter- oder Überzuckerungen vorhanden sein. Keine anderen Stoffwechselerkrankungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs. Bei Vorliegen einer Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus), bei der als Therapie-Nebenwirkung eine Unterzuckerung auftreten oder bei der Allgemeinsymptome einer Überzu- ckerung vorkommen können, ist die Fahreignung für die Kategorie D oder die Unterkategorie D1 ausgeschlossen. Für die Kategorie C oder die Unterkategorie C1, für die Be- willigung zum berufsmässigen Personentransport sowie bei Verkehrsexperten kann die Fahreignung unter besonders günstigen Umständen gegeben sein. Keine anderen Stoffwechselerkrankungen mit Auswirkun- gen auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motor- fahrzeugs oder mit einer Beeinträchtigung der verkehrsrele- vanten Leistungsfähigkeit. 9 Krankheiten der Atem- und Bauchorgane Keine Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit und keine anderen Erkrankungen oder Einschränkungen, die sich auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motor- fahrzeugs auswirken. Keine Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit und keine anderen Erkrankungen oder Einschränkungen, die sich auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motor- fahrzeugs auswirken oder die verkehrsrelevante Leistungs- fähigkeit beeinträchtigen. Verkehrszulassungsverordnung 93 / 140 741.51 1. Gruppe 2. Gruppe 10 Krankheiten der Wirbel- säule und des Bewegungsap- parates Keine Missbildungen, Erkrankungen, Lähmungen, Folgen von Verletzungen oder Operationen mit bedeutsamen Auswir- kungen auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs, die nicht durch Einrichtungen genügend korrigiert werden können. Strassenverkehr 94 / 140 741.51 Anhang 1bis 415 (Art. 5b Abs. 1 Bst. b) Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 Ärztinnen und Ärzte, die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von über 75- Jährigen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b) durchführen, müssen über folgende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen: a. Kenntnis und Verständnis der für die verkehrsmedizinischen Kontrolluntersu- chungen relevanten rechtlichen Grundlagen (SVG, SKV416, VRV417, VZV, kant. Ausführungsbestimmungen); b. Kenntnis der administrativen Abläufe zwischen der kantonalen Behörde und der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt; c. Kenntnis der Indikationen für verkehrsmedizinische Abklärungen, Zusatzun- tersuchungen und ärztlich begleitete Kontrollfahrten sowie des diesbezügli- chen Vorgehens; d. Kenntnis des Untersuchungsgangs; e. Fähigkeit zur Beurteilung der Fahreignung gemäss den medizinischen Min- destanforderungen (Anhang 1) in den einzelnen Diagnosegruppen sowie Er- kennen eines Konsums problematischer Substanzen; f. Kenntnis der verkehrsrelevanten Einschränkungen und Erkrankungen bei über 75-Jährigen und Fähigkeit, die Fahreignung, insbesondere bei Vorliegen von kognitiven Defiziten, zu beurteilen; g. Kenntnis der verschiedenen medizinischen Richtlinien der Fachgesellschaften (z.B. Richtlinien bezüglich Fahreignung bei Diabetes mellitus der Schweize- rischen Gesellschaft für Endokrinologie und Diabetologie) und Fähigkeit, diese anzuwenden; h. Kenntnis der Auflagen, welche die kantonale Behörde verfügen kann; i. Fähigkeit, die Informationen richtig den kantonalen Behörden zu übermitteln (Anhang 3 VZV). 415 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2599). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2809). 416 SR 741.013 417 SR 741.11 Verkehrszulassungsverordnung 95 / 140 741.51 Anhang 2418 (Art. 5i und 27 Abs. 4) Ärztlicher Untersuchungsbefund Kategorien A oder B, Unterkategorien A1 oder B1, Spezialkategorien F, G oder M (Exemplar für die Ärztin/den Arzt) Schweizerische Eidgenossenschaft Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 Name: ....................................................................................................................... Vorname: .................................................................................................................. Geburtsdatum: .......................................................................................................... PLZ/Wohnort: ................................... Ad- resse: ................................................................... A. Anamnese verkehrsmedizinisch relevante Erkrankungen und Unfallfolgen, Arzneimittel- konsum, Suchtmittelkonsum, Bewusstseinsstörungen, Schwindel, Synkopen, Anfallsleiden, psychische Erkrankungen, Diabetes, andere Stoffwechselstö- rungen, Hirnleistungsstörungen, Krankheiten mit vermehrter Tagesschläfrig- keit B. Untersuchungsbefunde 1 Allgemeinzustand/Gesamteindruck: ......................................................................................................................... 2 Sehvermögen Fernvisus: rechts: unkorr.: korr.: links: unkorr.: korr.: Einäugigkeit: Doppelbilder: Lichtreaktion: 418 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Strassenverkehr 96 / 140 741.51 Motilität: Gesichtsfeld: 3 Haut Einstichstellen: auffälliges Nasenseptum: Leber-Stigmata: andere Auffälligkeiten: 4 Psyche Stimmung: Affekt: Aufmerksamkeit: Konzentration: Gedächtnis: kognitive Defizite: Anhaltspunkte für beginnende Demenz: andere Auffälligkeiten: 5 Nervensystem Motorik (Koordination, Romberg, Reflexe): Sensibilität (Vibrations- und Lagesinn): Strichgang: vegetative Zeichen/Tremor: 6 Herz-Kreislauf Puls: Blutdruck: evtl. zweiter Blutdruckwert: periphere Pulse: Auskultation/Herzgrenzen: Venen: Insuffizienzzeichen: 7 Atmungsorgane Thorax: obere Luftwege: Auskultation: Perkussion: Verkehrszulassungsverordnung 97 / 140 741.51 8 Abdominalorgane Lebergrösse: andere Auffälligkeiten: 9 Bewegungsapparat Defekte: Lähmungen: Unfallfolgen: Funktions- und Bewegungseinschränkungen (insbes. Kopfdrehen): 10 andere Auffälligkeiten ......................................................................................................................... Zusatzuntersuchungen (bei begründeter Indikation): Laborbefunde (z.B. Alkoholmar- ker, Drogenscreening), EKG, Kurztests zur Ermittlung von Hirnleistungsdefiziten (z.B. Trail-Making-Test A und B/Mini-Mental-Status-Test, Uhrentest): ...................................................................................................................................... Beurteilung, Diagnosen: ...................................................................................................................................... Untersuchungsdatum: ...................................................................................................................................... Stempel und Unterschrift der Ärztin/des Arztes: ...................................................................................................................................... Strassenverkehr 98 / 140 741.51 Anhang 2a419 (Art. 5i und 27 Abs. 4) Ärztlicher Untersuchungsbefund Kategorien C oder D, Unterkategorien C1 oder D1, Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, Verkehrsexpertinnen/-experten (Exemplar für die Ärztin/den Arzt) Schweizerische Eidgenossenschaft Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 Name: ....................................................................................................................... Vorname: .................................................................................................................. Geburtsdatum: .......................................................................................................... PLZ/Wohnort: ................................... Ad- resse: ................................................................... A. Anamnese verkehrsmedizinisch relevante Erkrankungen und Unfallfolgen, Arzneimittel- konsum, Suchtmittelkonsum, Bewusstseinsstörungen, Schwindel, Synkopen, Anfallsleiden, psychische Erkrankungen, Diabetes, andere Stoffwechselstö- rungen, Hirnleistungsstörungen, Krankheiten mit vermehrter Tagesschläfrig- keit B. Untersuchungsbefunde 1 Allgemeinzustand/Gesamteindruck: ......................................................................................................................... 2 Sehvermögen Fernvisus: rechts: unkorr.: korr.: links: unkorr.: korr.: Einäugigkeit: Doppelbilder: Lichtreaktion: 419 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 99 / 140 741.51 Motilität: Gesichtsfeld: 3 Hörvermögen Konversationssprache: …… Meter (rechts/links) Flüstersprache: …… Meter (rechts/links) Krankheiten des Innen- oder Mittelohres: 4 Haut Einstichstellen: auffälliges Nasenseptum: Leber-Stigmata: andere Auffälligkeiten: 5 Psyche Stimmung: Affekt: Aufmerksamkeit: Konzentration: Gedächtnis: kognitive Defizite: Anhaltspunkte für beginnende Demenz: andere Auffälligkeiten: 6 Nervensystem Motorik (Koordination, Romberg, Reflexe): Sensibilität (Vibrations- und Lagesinn): Strichgang: vegetative Zeichen/Tremor: 7 Herz-Kreislauf Puls: Blutdruck: evtl. zweiter Blutdruckwert: periphere Pulse: Auskultation/Herzgrenzen: Venen: Insuffizienzzeichen: Strassenverkehr 100 / 140 741.51 8 Atmungsorgane Thorax: obere Luftwege: Auskultation: Perkussion: 9 Abdominalorgane Lebergrösse: andere Auffälligkeiten: 10 Bewegungsapparat Defekte: Lähmungen: Unfallfolgen: Funktions- und Bewegungseinschränkungen 11 andere Auffälligkeiten ......................................................................................................................... Zusatzuntersuchungen (bei begründeter Indikation): Laborbefunde (z.B. Alkoholmar- ker, Drogenscreening), EKG, Kurztests zur Ermittlung von Hirnleistungsdefiziten (z.B. Trail-Making-Test A und B/Mini-Mental-Status-Test, Uhrentest): Beurteilung, Diagnosen: ...................................................................................................................................... Untersuchungsdatum: ...................................................................................................................................... Stempel und Unterschrift der Ärztin/des Arztes: ...................................................................................................................................... Verkehrszulassungsverordnung 101 / 140 741.51 Anhang 3420 (Art. 7, 11a, 27 und 65) Resultat der ärztlichen Fahreignungsuntersuchung (Meldung an die kantonale Behörde) Schweizerische Eidgenossenschaft Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 Name: ....................................................................................................................... Vorname: .................................................................................................................. Geburtsdatum: .......................................................................................................... PLZ/Wohnort: ................................... Ad- resse: ................................................................... 1 Befunde 1.1 Sehschärfe: rechts: unkorr.: korr.: links: unkorr.: korr.: 1.2 Es bestehen keine verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankungen oder Zustände wie zum Beispiel: – Einschränkungen des Gesichtsfeldes – Fortschreitende Augenkrankheit – Alkohol-, Betäubungsmittel-, Arzneimittelmissbrauch oder -abhän- gigkeit – Epilepsie oder andere neurologische Erkrankungen – Diabetes – Bewusstseinsstörungen – Psychische Erkrankungen – Synkopen – Einschlafneigung – Demenzielle Entwicklung – Kognitive Defizite Es bestehen die folgenden verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankungen oder Zustände: ................................................................................................................. 420 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Strassenverkehr 102 / 140 741.51 2 Schlussfolgerungen 2.1 Die medizinischen Mindestanforderungen (Anhang 1 VZV) der 1. medizinischen Gruppe (A, A1, B, B1, F, G, M) sind: der 2. medizinischen Gruppe (D, D1, C, C1, Bewilligung zum be- rufsmässigen Personentransport, Ver- kehrsexpertinnen/-experten) sind: erfüllt nur mit den nachstehenden Auflagen erfüllt (Ziff. 3) nicht erfüllt Kurze Begründung: ............................................... ............................................... ............................................... erfüllt nur mit den nachstehenden Auflagen erfüllt (Ziff. 3) nicht erfüllt Kurze Begründung: .............................................. .............................................. .............................................. 2.2 Unklares Ergebnis: Die definitive Beurteilung soll von einer anerkannten Ärztin oder einem anerkannten Arzt der Stufe 3 oder 4 vorgenommen werden Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, weshalb bis zur wei- teren Abklärung kein Fahrzeug geführt werden sollte 3 Auflagen 3.1 Tragen einer Sehhilfe für: 1. medizinische Gruppe 2. medizinische Gruppe 3.2 Regelmässige ärztliche Kontrolle bei: Ärztin/Arzt der Stufe 1 Spezialärztin/Spezialarzt für ..................................................... Meldung des Resultats der ärztlichen Kontrolle an die kantonale Behörde in …… Monat/en 3.3 Andere Auflage (z.B. Blutzuckermessung vor Antritt der Fahrt bei Dia- betesbehandlung mit Hypoglykämie-Gefahr): ......................................................................................................................... 4 Nächste Kontrolluntersuchung Normale Kontrollabstände nach VZV Kürzere Kontrollabstände als nach VZV: Nächste Kontrolluntersuchung in …… Monat/en durch eine anerkannte Ärztin oder einen anerkannten Arzt der Stufe …… Verkehrszulassungsverordnung 103 / 140 741.51 Untersuchungsdatum: ...................................................................................................................................... Global Location Number (GLN) der Ärztin/des Arztes: ...................................................................................................................................... Stempel und Unterschrift der Ärztin/des Arztes: ...................................................................................................................................... Strassenverkehr 104 / 140 741.51 Anhang 3a421 (Art. 5i) Augenärztliches Zeugnis (Meldung an die kantonale Behörde) Schweizerische Eidgenossenschaft Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 Name: ....................................................................................................................... Vorname: .................................................................................................................. Geburtsdatum: .......................................................................................................... PLZ/Wohnort: ................................... Ad- resse: ................................................................... A. Die Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anhang 1 VZV wurden geprüft für: die erste medizinische Gruppe (A, A1, B, B1, F, G, M) die zweite medizinische Gruppe (D, D1, C, C1, Bewilligung zum berufs- mässigen Personentransport, Verkehrsexperten) B. Befunde 1 Für sämtliche Ausweiskategorien 1.1 Sehschärfe Fernvisus: unkorr.: korr.: rechts: links: rechts: links: 1.2 Gesichtsfeld: entspricht den Mindestanforderungen nach Anhang 1 VZV für die: 1. medizinische Gruppe 2. medizinische Gruppe ist eingeschränkt*: 1.3 Augenbeweglichkeit: ohne Einschränkungen mit Einschränkungen* 1.4 Doppelbilder: nein ja* * Bitte unter Bemerkungen den Augenbefund, der die Einschränkungen bedingt, nennen. Bemerkungen: .............................................................................................................. 421 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2015 2599). Verkehrszulassungsverordnung 105 / 140 741.51 C. Beurteilung Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anhang 1 VZV für die: 1. medizinische Gruppe: ohne Sehhilfe erfüllt nur mit Sehhilfe erfüllt nicht erfüllt Eine Beurteilung durch eine Ärztin/einen Arzt nach Artikel 5abis ist notwendig. 2. medizinische Gruppe: ohne Sehhilfe erfüllt nur mit Sehhilfe erfüllt nicht erfüllt Eine Beurteilung durch eine Ärztin/einen Arzt nach Artikel 5abis ist notwendig. Untersuchungsdatum: ...................................................................................................................................... Global Location Number (GLN) der Ärztin/des Arztes: ...................................................................................................................................... Stempel und Unterschrift der Ärztin/des Arztes: ...................................................................................................................................... Strassenverkehr 106 / 140 741.51 Anhang 4422 (Art. 11) Gesuch um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises 1 Personalien Name (auch Geburtsname): Vorname: Allfällige frühere Namen: Namen der Eltern: Geburtsdatum: (Tag/Monat/Jahr) Genaue Adresse: PLZ/Wohnort: Heimatgemeinde: (Ausl. Staatsang.: Heimatstaat) Früherer Wohnort: bis: Aktuelle Passfoto (3545 mm) Unterschrift: Formularfeld zum Einscannen der Unterschrift bewirbt sich um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises der Kategorie(n): A B C D BE CE DE der Unterkategorie(n): A1 B1 C1 D1 C1E D1E der Spezialkategorie(n): F G M 422 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 26. Sept. 2003 (AS 2003 3719), Ziff. II Abs. 3 der V vom 1. Juli 2015 (AS 2015 2599 6001) und Ziff. II der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 191). Verkehrszulassungsverordnung 107 / 140 741.51 oder um die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Beschreibung der Ausweiskategorien: vgl. Beilage) Die gesuchstellende Person erklärt: 2 Bisherige Ausweise 2.1 Besitzen Sie oder besassen Sie schon einen Lernfahr- oder Führerausweis o- der eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport? Ja Nein 2.2 Wenn ja, für welche Fahrzeugkategorie(-n)? ......................................................................................................................... 2.3 Von welchem Kanton oder Staat wurde er ausgestellt? ......................................................................................................................... 2.4 Ausstelldatum: ......................................................................................................................... 2.5 Beim Umtausch ausländischer Führerausweise: In welchem Staat haben Sie die Führerprüfung bestanden? ......................................................................................................................... 3 Fahrpraxis Kategorie D, Unterkategorie D1, Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport Verfügen Sie über Fahrpraxis mit Fahrzeugen der Kategorien bzw. Unterkategorien, und wenn ja, wie lange? B Jahre Monate B1 Jahre Monate C Jahre Monate C1 Jahre Monate F Jahre Monate Trolleybus Jahre Monate 4 Massnahmen Nein Ja Wurde Ihnen schon einmal der Lernfahr- oder Füh- rerausweis oder die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport verweigert oder entzogen oder das Führen von Fahrzeugen verboten? Strassenverkehr 108 / 140 741.51 5 Krankheiten, Behinderungen und Substanzkonsum 5.1 Haben Sie eine der folgenden Krankheiten oder sind Sie deswegen in ärztli- cher Behandlung: Nein Ja (Bemerkungen) – Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) oder andere Stoffwechselerkrankung? ........................ – Herz-Kreislauf-Erkrankung (erhebliche Blut- druckstörung, Herzinfarkt, Thrombose, Embo- lie, Rhythmusstörungen usw.)? ........................ – Augenerkrankung? ........................ – Erkrankung der Atmungsorgane (ohne Erkältungskrankheiten)? ........................ – Erkrankung der Bauchorgane? ........................ – Erkrankung des Nervensystems (Multiple Sklerose, Parkinson, Krankheiten mit Lähmungserscheinungen)? ........................ – Nierenerkrankung? ........................ – erhöhte Tagesschläfrigkeit? ........................ – chronische Schmerzzustände? ........................ – nicht folgenlos ausgeheilte Unfallverletzun- gen (Schädel-Hirn-, Rücken-, Extremitätenverletzungen)? ........................ – Krankheiten mit Hirnleistungsstörungen (Kon- zentrations-, Gedächtnis-, Reaktionsstörung usw.) ........................ 5.2 Haben Sie heute oder hatten Sie jemals: – Probleme mit Alkohol, Betäubungsmitteln und/oder Arzneimitteln? ........................ – Wenn ja: Waren oder sind Sie deswegen in Be- handlung (Entzugstherapie/ambulante Behand- lung)? ........................ – eine psychische Erkrankung (Schizophrenie, Psychose, manische oder schwere depressive Erkrankung usw.)? ........................ Verkehrszulassungsverordnung 109 / 140 741.51 – Wenn ja: Waren oder sind Sie deswegen in Be- handlung (stationär oder ambulant)? ........................ – Epilepsie oder epilepsieähnliche Anfälle? ........................ – Ohnmachtsanfälle/Schwächezustände/ Krankheiten mit erhöhter Einschlafneigung? ........................ 5.3 Haben Sie andere Krankheiten oder Behinderun- gen, die Sie am sicheren Führen eines Fahrzeugs hindern könnten? ........................ 5.4 Bemerkungen oder Ergänzungen zu den obigen Angaben: ......................................................................................................................... Falls eine der Fragen unter 5.15.3 mit «Ja» beantwortet wird, muss diesem Gesuch ein Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes beigelegt werden (andernfalls zwingende Überweisung an eine anerkannte Ärztin/einen anerkannten Arzt mindestens der Stufe 3). 5.5 Sehtest (gültig: 24 Monate): 5.51 Sehschärfe: Fernvisus: unkorr.: korr.: rechts: links: rechts: links: 5.52 Horizontales Gesichtsfeld 1. medizinische Gruppe  120 < 120 2. medizinische Gruppe  140 < 140 Ausfälle nein ja rechts links oben unten 5.53 Augenbeweglichkeit nach rechts oben, rechts, rechts unten, links oben, links und links unten ge- prüft Doppelbilder nein ja, Richtung: 5.54 Bemerkungen ................................................................................................... 5.55 Beurteilung Anforderungen der: 1. medizinischen Gruppe 2. medizinischen Gruppe ohne Sehhilfe erfüllt ohne Sehhilfe erfüllt nur mit Sehhilfe erfüllt nur mit Sehhilfe erfüllt nicht erfüllt nicht erfüllt Datum: .................................................. Stempel und Unterschrift: ..................... Strassenverkehr 110 / 140 741.51 6 Vormundschaft und Beistandschaft Sind Sie minderjährig oder stehen Sie ja nein unter umfassender Beistandschaft? Name und Adresse der gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters: ......................................................................................................................... Wer vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage falscher Bescheinigungen einen Ausweis erschleicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 SVG) und hat mit dem Entzug des Ausweises zu rechnen (Art. 16 SVG). Die unterzeichnete Person bestätigt, das Gesuchsformular wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben: ...................................................................................................................... Ort und Datum: ............................................................................................................. Unterschrift der gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen Vertreters: ...................................................................................................................................... (bei Minderjährigen oder Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen) Die zur Entgegennahme dieses Gesuchs berechtigte Stelle muss bei Personen, die sich erstmals um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um die Bewilligung zum be- rufsmässigen Personentransport bewerben, die Identität bestätigen (Art. 11 Abs. 3 VZV): Die Identität der gesuchstellenden Person bestätigt: ...................................................................................................................................... (Stempel und Unterschrift) Beigelegte Dokumente (Zutreffendes bitte ankreuzen) Gegebenenfalls (Art. 10 Abs. 1 VZV): Bescheinigung über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses über lebensrettende Sofortmassnahmen Lernende im Beruf Lastwagenführerin/Lastwagenführer, die das 18. Alters- jahr noch nicht zurückgelegt haben: Bestätigung des kantonalen Lehrlingsam- tes über den Abschluss eines gültigen Lehrvertrages (Art. 11 Abs. 2 VZV) Lernende im Beruf Motorradmechanikerin/Motorradmechaniker: Bestätigung des kantonalen Lehrlingsamtes über den Abschluss eines gültigen Lehrvertra- ges (Art. 11 Abs. 2 VZV) Ausländische Staatsangehörige: Ausländerausweis und ausländischer Führer- ausweis Verkehrszulassungsverordnung 111 / 140 741.51 Beilage Beschreibung der Führerausweiskategorien, -unterkategorien und -spezialkategorien Kategorien: A: Motorräder B: Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Füh- rersitz; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamt- zugsgewicht 3500 kg nicht übersteigt; C: Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; D: Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; BE: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, die als Kombination nicht unter die Kategorie B fallen; CE: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg; DE: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg. Unterkategorien: A1: Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motor- leistung von höchstens 11 kW; B1: Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 550 kg; C1: Motorwagen, ausgenommen jene der Kategorie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 7500 kg; Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; D1: Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz; Strassenverkehr 112 / 140 741.51 Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger, dessen Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt; C1E: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg nicht übersteigt; D1E: Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg nicht übersteigt und der Anhänger nicht zum Personentransport verwendet wird. Spezialkategorien: F: Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h; G: Land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindig- keit bis 30 km/h, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge; M: Motorfahrräder. Verkehrszulassungsverordnung 113 / 140 741.51 Anhang 4a423 (Art. 27d) Bescheinigung der Weiterausbildung Name: ....................................................................................................................... Vorname: .................................................................................................................. Geburtsdatum: .......................................................................................................... Strasse und Nr.: ........................................................................................................ PLZ/Ort: ................................................................................................................... Führerausweisnummer: ............................................................................................ Bescheinigung über die Teilnahme an der Weiterausbildung Ablaufdatum des Führerausweises auf Probe: ...................................................................................................................................... Weiterausbildungskurs Stempel und Unterschrift des Kursveranstalters:............................................................................................... Datum: ...................................................................................................................... 423 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 27. Okt. 2004 (AS 2004 5057). Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 191). Strassenverkehr 114 / 140 741.51 Anhänge 5 und 6424 Anhang 7425 (Art. 66 und 67) Fachgruppen der Verkehrsexperten-Prüfungen 1 Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen 11 Theoretische Kenntnisse 1. Fachgruppe: Recht Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexper- ten; Verkehrsregeln und Signalisation; Haftpflicht und Versicherungen; ver- waltungsrechtliche Massnahmen; Grundzüge und Tatbestände des Verkehrs- strafrechts. 2. Fachgruppe: Psychologie Allgemeine Menschenkenntnis; Leistungs- und Verhaltensbewertung; Fahr- tauglichkeit; Grundlagen der Gesprächsführung; bestimmende Faktoren im Ablauf der Führerprüfung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit. 3. Fachgruppe: Mathematik und Fahrzeugtechnik Mathematische Grundoperationen; Grössen- und Einheitssysteme; Hebelge- setz; Bewegungslehre; Energie; Reibung; Arbeit; Leistung; Masse; elektrische Anlagen; Motoren; Bremsen; Vergaser; Kraftübertragung; Räder und Berei- fung; Fahrgestell und Lenkung; Prüfstandkunde. 4. Fachgruppe: Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge Nach den Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge. 5. Fachgruppe: Verkehrssinnbildung Verkehrssehen; Verkehrsumwelt; Verkehrsdynamik; Verkehrstaktik; Gefah- ren und Folgen der Einnahme von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln. 424 Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 28. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5013). 425 Bereinigt gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen An- forderungen an Strassenfahrzeuge (AS 1995 4425) und Ziff. II Abs. 2 der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). Verkehrszulassungsverordnung 115 / 140 741.51 12 Praktische Arbeiten 6. Fachgruppe: Abnahme einer praktischen Führerprüfung auf leichten Motorwagen mit Beurteilung des Fahrschülers. 7. Fachgruppe: Technische Prüfung eines leichten Motorwagens (Liefer- wagen oder leichtes Sattelmotorfahrzeug) mit Erstellung der Prüfungs- unterlagen. 2 Verkehrsexperten für Führerprüfungen 21 Theoretische Kenntnisse 1. Fachgruppe: Recht Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexper- ten; Verkehrsregeln und Signalisation; Haftpflicht und Versicherungen; ver- waltungsrechtliche Massnahmen; Grundzüge und Tatbestände des Verkehrs- strafrechts. 2. Fachgruppe: Psychologie Allgemeine Menschenkenntnis; Leistungs- und Verhaltensbewertung; Fahr- tauglichkeit; Grundlagen der Gesprächsführung; bestimmende Faktoren im Ablauf der Führerprüfung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit. 3. Fachgruppe: Verkehrssinnbildung Verkehrssehen; Verkehrsumwelt; Verkehrsdynamik; Verkehrstaktik; Gefah- ren und Folgen der Einnahme von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln. 22 Praktische Arbeiten 4. Fachgruppe: Abnahme einer praktischen Führerprüfung auf leichten Motorwagen mit Beurteilung des Fahrschülers. 3 Verkehrsexperten für Fahrzeugprüfungen 31 Theoretische Kenntnisse 1. Fachgruppe: Recht Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexper- ten. 2. Fachgruppe: Psychologie Grundlagen der Gesprächsführung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonder- aufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit. 3. Fachgruppe: Mathematik und Fahrzeugtechnik Mathematische Grundoperationen; Grössen- und Einheitssysteme; Hebelge- setz; Bewegungslehre; Energie; Reibung; Arbeit; Leistung; Masse; elektrische Anlagen; Motoren; Bremsen; Vergaser; Kraftübertragung; Räder und Berei- fung; Fahrgestell und Lenkung; Prüfstandkunde. Strassenverkehr 116 / 140 741.51 4. Fachgruppe: Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge Nach den Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge. 32 Praktische Arbeiten 5. Fachgruppe: Technische Prüfung eines leichten Motorwagens (Liefer- wagen oder leichtes Sattelmotorfahrzeug) mit Erstellen der Prüfungsunter- lagen. Verkehrszulassungsverordnung 117 / 140 741.51 Anhang 8 und 9426 Anhang 10427 426 Fassung gemäss Ziff. II 1 der V vom 28. April 2004 (AS 2004 2853). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 28. März 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 2183). 427 Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 15. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2009 (AS 2007 3533). Strassenverkehr 118 / 140 741.51 Anhang 11428 (Art. 13 und 21) Nachweis der theoretischen Kenntnisse I. Kenntnisse Motorfahrzeugführer müssen zu jeder Zeit Fähigkeiten haben und Verhaltensweisen zeigen, die sie in die Lage versetzen: – die Gefahren des Strassenverkehrs zu erkennen und deren Ausmass abzuschät- zen; – die wichtigsten technischen Mängel, vor allem diejenigen, welche die Ver- kehrssicherheit beeinträchtigen, an ihrem Fahrzeug zu erkennen und sie in ge- eigneter Weise beheben zu lassen; – alle Faktoren, die die Fahreignung beeinträchtigen (Alkohol, Arznei- und Be- täubungsmittel, Übermüdung, Sehschwächen usw.) zu berücksichtigen, damit sie im vollen Besitz der für das sichere Führen des Fahrzeuges erforderlichen Fähigkeiten bleiben. II. Mindestanforderungen Der Nachweis der Kenntnisse in Ziffer I wird durch Prüfung der folgenden Aspekte erbracht: 1 Prüfung der Basistheorie (Art. 13) 1.1 die Strassenverkehrsvorschriften: Insbesondere Signale, einschliesslich Markierungen und Lichtsignale, Vor- trittsregeln und Höchstgeschwindigkeitsvorschriften; 1.2 der Fahrzeugführer: 1.2.1 Bedeutung der Aufmerksamkeit und der Verhaltensweisen gegenüber den an- deren Verkehrsteilnehmern; 1.2.2 Wahrnehmung, Beurteilung und Entscheidung in Bezug auf Verkehrssituatio- nen, insbesondere die Reaktionszeit, die Änderungen im Verhalten des Fahr- zeugführers unter der Einwirkung von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimit- teln, sowie die Auswirkungen von Erregungs- und Ermüdungszuständen; 1.2.3 Regeln für die umweltfreundliche Benützung des Fahrzeugs (umweltschonen- des und verbrauchsarmes Fahren, Lärmvermeidung), insbesondere: – Verwenden des höchstmöglichen Ganges; – frühzeitiges Hochschalten; 428 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 26. Sept. 2003 (AS 2003 3719) und Ziff. II Abs. 2 der V vom 15. Juni 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2007 3533). Verkehrszulassungsverordnung 119 / 140 741.51 – Motor wo immer möglich abschalten (v.a. vor Bahnschranken und Am- peln); – Kenntnis der Schubabschaltung. 1.3 die Strasse: 1.3.1 die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit der Einhaltung des Sicher- heitsabstandes zu anderen Fahrzeugen, dem Bremsweg und der Bodenhaftung des Fahrzeugs bei verschiedenen Witterungs- und Strassenverhältnissen; 1.3.2 Gefahren aufgrund des – insbesondere je nach Witterungsverhältnissen, Ta- ges- oder Nachtzeit – unterschiedlichen Strassenzustandes; 1.3.3 Besonderheiten der verschiedenen Strassenarten und der jeweiligen Rechts- vorschriften. 1.4 die übrigen Teilnehmer am Strassenverkehr: 1.4.1 besondere Gefahren im Zusammenhang mit der Unerfahrenheit anderer Ver- kehrsteilnehmer und besonders unfallgefährdeten Personengruppen wie Kin- der, Fussgänger, Radfahrer und Personen mit eingeschränkter Bewegungsfä- higkeit; 1.4.2 Gefahren, die sich ergeben, weil verschiedene Fahrzeugarten am Strassenver- kehr teilnehmen, die sich in Bezug auf ihre Fahreigenschaften und die Sicht der Fahrzeugführer unterscheiden. 1.5 allgemeine Vorschriften und Verschiedenes: 1.5.1 Vorschriften über amtliche Papiere für die Benützung des Fahrzeugs; 1.5.2 allgemeine Regeln für das Verhalten des Fahrzeugführers bei Unfällen (Siche- rung der Unfallstelle, Unfallmeldung, lebensrettende Sofortmassnahmen) 1.5.3 Faktoren, welche die Sicherheit der Fahrzeugladung und der beförderten Per- sonen betreffen. 1.6 Vorsichtsmassnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs: 1.6.1 Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind: Fahrzeugführer müssen die häufigsten Mängel insbesondere an der Lenkung, der Aufhängung, den Bremsanlagen, den Reifen, den Scheinwerfern und Abblendlichtern, den Richtungsblinkern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den Scheiben- waschanlagen und den Scheibenwischern, der Auspuffanlage, den Sicherheits- gurten und den akustischen Warnvorrichtungen erkennen können; 1.6.2 Sicherheitsausrüstung der Fahrzeuge, insbesondere Benützung der Sicher- heitsgurte, der Kopfstützen und der Sicherheitseinrichtungen für Kinder. 2 Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) 2.1 Geltungsbereich der Arbeits- und Ruhezeitverordnung, einschliesslich Benüt- zung des Fahrtschreibers bei Transporten, für die ein solcher vorgesehen ist; 2.2 Generelle Vorschriften über den Transport von Gütern und Personen; Strassenverkehr 120 / 140 741.51 2.3 Verhalten bei Unfällen; Kenntnis der nach Unfällen und ähnlichen Ereignissen zu treffenden Massnahmen, einschliesslich Notfallmassnahmen wie Evakuie- rung von Fahrgästen und Mitfahrern; 2.4 Vorsichtsmassregeln bei der Entfernung von Rädern und beim Radwechsel; 2.5 Vorschriften über Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen; 2.6 Besonderheiten der Behinderung der Sicht des Fahrzeugführers auf Grund der Bauart des Fahrzeugs; 2.7 Prinzipien der Bauweise sowie der richtigen Verwendung und Wartung von Reifen; 2.8 Prinzipien der verschiedenen Arten von Anhängerkupplungssystemen, deren Hauptbestandteile, Verbindung, Verwendung und tägliche Wartung; 2.9 Methoden zur Lokalisierung von Störungen am Motorfahrzeug; 2.10 Vorbeugende Wartung von Motorfahrzeugen und rechtzeitige Veranlassung von Reparaturen; 2.11 Prinzipien der Bauart und Funktionsweise folgender Aggregate und Systeme: Motor, Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit, Schmier- und Frostschutzmittel), Treibstoffsystem, elektrische Anlage, Zündung, Kraft- übertragung (Kupplung, Schaltung usw.); 2.12 Prinzipien der verschiedenen Arten von Bremsanlagen und Geschwindigkeits- begrenzungseinrichtungen (inkl. Vorschriften), deren Funktionsweise, Haupt- bestandteile, Anschlüsse, Bedienung und tägliche Wartung; 2.13 Verkehrsregeln, Signale und Markierungen, die die Verwendung von Fahrzeu- gen der Kategorien C und D beziehungsweise der Unterkategorien C1 und D1 regeln; 2.14 Grundlagen der Ladungssicherung. Verkehrszulassungsverordnung 121 / 140 741.51 Anhang 12429 (Art. 22) Praktische Führerprüfung I. Zulassungsbedingungen Zur praktischen Führerprüfung werden zugelassen: a. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie A, die 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie A besitzen; 2. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18); und 3. die praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler (Art. 19) absol- viert haben; b. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie B, die: 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie B besitzen, 2. den Lernfahrausweis seit mindestens einem Jahr besitzen, wenn sie ihn vor dem zurückgelegten 20. Altersjahr erworben haben (Art. 22), und 3. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18) absolviert haben; c. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie C, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B; und 2. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie C besitzen; und 3. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; d. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie D, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie C; oder 2. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B und einen gültigen Lern- fahrausweis der Kategorie D besitzen; und 3. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; e. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorien BE, CE oder DE sowie der Unterkategorien C1E oder D1E, die 1. einen gültigen Führerausweis für das Zugfahrzeug; und 2. einen gültigen Lernfahrausweis für die jeweilige Anhängerkombination besitzen; f. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie A1, die 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie A1 besitzen, 2. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18); und 429 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3259). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 26. Sept. 2003 (AS 2003 3719), Ziff. II 2 der V vom 28. April 2004 (AS 2004 2853), Ziff. II Abs. 2 der V vom 15. Juni 2007 (AS 2007 3533), Ziff. II der V vom 29. Nov. 2013 (AS 2013 4697), vom 18. Dez. 2015 (AS 2016 405) und vom Ziff. II Abs. 3 der V vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 191). Strassenverkehr 122 / 140 741.51 3. die praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler (Art. 19) absol- viert haben; g. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie B1, die 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie B1 besitzen; und 2. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18) absolviert haben; h. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie C1, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B; und 2. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie C1 besitzen; und 3. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; i. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie D1, die 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B und einen gültigen Lern- fahrausweis der Unterkategorie D1 besitzen; und 2. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben; j. Gesuchsteller um einen Führerausweis der Spezialkategorie F, die einen gül- tigen Lernfahrausweis der Spezialkategorie F besitzen. II. Fähigkeiten und Verhaltensweisen Motorfahrzeugführer müssen zu jeder Zeit Fähigkeiten haben und Verhaltensweisen zeigen, die sie in die Lage versetzen: – ihr Fahrzeug zu beherrschen, um keine gefährlichen Verkehrslagen zu verur- sachen beziehungsweise richtig zu reagieren, falls eine solche Situation den- noch eintritt; – die Strassenverkehrsvorschriften zu beachten, insbesondere diejenigen, die Strassenverkehrsunfälle verhüten und für einen flüssigen Verkehr sorgen sol- len; – durch rücksichtsvolles Verhalten gegenüber den anderen zur Sicherheit aller – und insbesondere der schwächeren – Verkehrsteilnehmer beizutragen; – umweltschonend und sparsam zu fahren. III. Mindestanforderungen Der Nachweis der in Ziffer II genannten Fähigkeiten und Verhaltensweisen wird durch Prüfung der folgenden Aspekte erbracht: A. Alle Kategorien und Unterkategorien 1 Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichti- gung der Strassenverkehrssicherheit: Die Bewerber müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, sich auf ein sicheres Fahren vorzubereiten: Sie müssen den ordnungsgemässen Zustand der Reifen, der Bremsanlagen, der Lenkung, der Beleuchtung, der Rückstrahler, der Richtungsblinker und der akustischen Warnsignale stichprobenartig überprüfen. Verkehrszulassungsverordnung 123 / 140 741.51 2 Verhaltensweisen im Verkehr: Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen in normalen Verkehrsverhältnis- sen völlig sicher und mit der erforderlichen Vorsicht durchführen: 2.1 wegfahren: geparkt oder im Verkehr, die Autobahn verlassen; 2.2 auf geraden Strassen fahren; an entgegenkommenden Fahrzeugen auch an Engstellen vorbeifahren; 2.3 in Kurven fahren; 2.4 an Kreuzungen und Einmündungen heranfahren und sie überqueren; 2.5 Richtungswechsel: nach links und nach rechts abbiegen oder die Fahrbahn wechseln; 2.6 Auffahrt auf oder Ausfahrt von Autobahnen oder Autostrassen (wenn verfüg- bar): Einfahrt von Beschleunigungsstreifen; Ausfahrt auf der Verzögerungs- spur; 2.7 überholen/vorbeifahren: Überholen anderer Fahrzeuge (soweit möglich); an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hindernissen vorbeifahren; von anderen Fahrzeugen überholt werden (wenn angemessen); 2.8 spezielle Teile der Strasse (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisenbahnkreu- zungen; Tram-/Bushaltestelle; Fussgängerstreifen; auf langen Steigungen auf- wärts/abwärts fahren; 2.9 beim Verlassen des Fahrzeugs die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen tref- fen. B. Kategorie A und Unterkategorie A1 1 Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichti- gung der Strassenverkehrssicherheit: 1.1 die Sicherheitsausrüstung einstellen, wie Handschuhe, Stiefel, Kleidung und Sturzhelm; 1.2 den ordnungsgemässen Zustand des Nothalteschalters (sofern vorhanden), der Kette und des Ölstands stichprobenartig überprüfen; 1.3 die Risikofaktoren beherrschen, die mit den unterschiedlichen Strassenver- hältnissen zusammenhängen, unter besonderer Berücksichtigung rutschiger Verhältnisse auf Kanalabdeckungen, Strassenmarkierungen und Tramschie- nen. 2 Beherrschen spezieller Fahrmanöver, unter Berücksichtigung der Strassen- verkehrssicherheit: 2.1 das Motorrad von seinem Ständer herunternehmen und durch seitliches Schie- ben ohne Motorkraft fortbewegen; 2.2 das Motorrad auf seinem Ständer abstellen; 2.3 mindestens zwei Fahrmanöver bei langsamer Geschwindigkeit, darin inbegrif- fen ein langsamer Slalom; dadurch soll ermöglicht werden, die Fähigkeit zur Strassenverkehr 124 / 140 741.51 Bedienung der Kupplung im Zusammenhang mit der Bremse, das Halten des Gleichgewichtes, die Blickrichtung und die Sitzposition auf dem Motorrad zu überprüfen, wobei die Füsse auf den Pedalen verbleiben sollen; 2.4 mindestens zwei Fahrübungen bei höherer Geschwindigkeit, wobei ein Fahr- manöver im zweiten oder dritten Gang mit einer Geschwindigkeit von min- destens 30 km/h absolviert wird und ein weiteres das Vermeiden eines Hin- dernisses bei mindestens 50 km/h beinhalten muss; dadurch soll ermöglicht werden, die Sitzposition auf dem Motorrad, die Blickrichtung, das Halten des Gleichgewichtes, die Lenkfähigkeit und die Beherrschung des Gangwechsels zu überprüfen; 2.5 Bremsen: mindestens zwei Bremsmanöver sollten durchgeführt werden, darin inbegriffen eine Notbremsung bei einer Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h; dadurch soll ermöglicht werden, die Bedienung der Vorder- und Hin- terradbremse, die Blickrichtung und die Sitzposition auf dem Motorrad zu überprüfen. C. Kategorien B, BE, C, CE, D sowie DE und Unterkategorien B1, C1, C1E, D1 und D1E Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichti- gung der Strassenverkehrssicherheit: – die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen vornehmen; – die Rückspiegel, den Sicherheitsgurt und, sofern verfügbar, die Kopfleh- nen, einstellen. D. Kategorien B und BE sowie Unterkategorie B1 1 Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichti- gung der Strassenverkehrssicherheit: 1.1 überprüfen, ob die Türen geschlossen sind; 1.2 den ordnungsgemässen Zustand der Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) stichprobenartig überprüfen; 1.3 Sicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Beladung des Fahrzeugs überprüfen: Fahrzeugkarosserie, Blechabdeckung, Frachttüren, Verriegelung der Kabine, Art der Beladung, Sicherung der Ladung (nur für die Kategorie BE); 1.4 den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen Verbindungen überprüfen (nur für die Kategorie BE). 2 Kategorie B und Unterkategorie B1: Folgende spezielle Fahrübungen müs- sen unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit stichprobenartig geprüft werden (mindestens zwei Fahrübungen aus den Ziffern 2.1 bis 2.4, davon eine im Rückwärtsgang): 2.1 in gerader Richtung rückwärts fahren und beim Abbiegen nach rechts oder nach links an einer Strassenecke den richtigen Fahrstreifen benützen; 2.2 unter Benützung des Vorwärts- und des Rückwärtsganges wenden; Verkehrszulassungsverordnung 125 / 140 741.51 2.3 das Fahrzeug abstellen und einen Parkplatz verlassen (parallel, schräg und senkrecht zum Fahrbahnrand, unter Benützung des Vorwärts- und des Rück- wärtsganges, sowohl in der Ebene als auch in der Steigung und im Gefälle); 2.4 das Fahrzeug genau zum Halten bringen, die Anwendung der höchstmögli- chen Bremskraft des Fahrzeugs ist allerdings fakultativ. 3 Kategorie BE: Zu prüfende spezielle Fahrübungen unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: 3.1 den Anhänger an das Zugfahrzeug ankuppeln und von diesem abkuppeln; zu Beginn dieser Übung müssen das Fahrzeug und der Anhänger nebeneinander (das heisst nicht in einer Linie) stehen; 3.2 rückwärts eine Kurve entlang fahren; 3.3 sicher parken um das Be- und Entladen durchzuführen. E. Kategorien C, D, CE und DE sowie Unterkategorien C1, D1, C1E und D1E 1 Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichti- gung der Strassenverkehrssicherheit: 1.1 die Brems- und Lenkhilfe, den Zustand der Räder sowie der Radmuttern, Kot- flügel, Windschutzscheiben, Fenster, Scheibenwischer und Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) überprüfen; das Instrumentenbrett einschliesslich des Fahrtschreibers überprüfen und verwenden; 1.2 den Luftdruck, die Luftbehälter und die Radaufhängung überprüfen; 1.3 Sicherheitsfaktoren in Bezug auf die Fahrzeugbeladung überprüfen: Fahrzeug- karosserie, Blechabdeckung, Frachttüren, Ladungsmechanismus (wenn vor- handen), Verriegelung der Kabine, Art der Beladung, Sicherung der Ladung; 1.4 den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen Verbindungen überprüfen (nur für die Kategorien CE und DE sowie die Unterkategorien C1E und D1E); 1.5 Nachweis der Befähigung, bestimmte Sicherheitsmassnahmen vornehmen zu können: die Fahrzeugkarosserie, die Fahrgasttüren, die Notausgänge, die Erste-Hilfe-Ausrüstung, die Feuerlöscher und andere Sicherheitsausrüstung kontrollieren (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E); 1.6 das Lesen einer Strassenkarte (fakultativ). 2 Besondere Fahrübungen, die unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssi- cherheit durchzuführen sind: 2.1 den Anhänger oder den Sattelanhänger an das Zugfahrzeug ankuppeln und von diesem abkuppeln (nur für die Kategorien CE und DE sowie die Unterkatego- rien C1E und D1E); zu Beginn dieser Übung müssen das Zugfahrzeug und der Anhänger oder Sattelanhänger nebeneinander stehen (das heisst nicht in einer Linie); Strassenverkehr 126 / 140 741.51 2.2 rückwärts eine Kurve entlang fahren; 2.3 sicher parken um an einer Laderampe/Plattform oder einer ähnlichen Einrich- tung zu be- bzw. zu entladen (nur für die Kategorien C und CE sowie die Un- terkategorien C1 und C1E); 2.4 parken, um Passagieren ein sicheres Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug zu ermöglichen (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E). F. Spezialkategorie F Die Prüfung muss den Besonderheiten dieser Spezialkategorie, insbesondere der reduzierten Höchstgeschwindigkeit, Rechnung tragen: – Betriebsbereitschaft erstellen (Beleuchtung, Rückspiegel, Schutzvorrich- tung usw.); – Rundumkontrolle: Fahrzeugausweis, Beleuchtung, Rückstrahler, Rich- tungsblinker, Bereifung und Felgen, Ladung (Art, Schwerpunkt, Siche- rung und Zusatzausrüstung wie z. B. Kran), Seitenladen, Blachenverdeck (Eis, Schnee)/Blick unter das Fahrzeug/Kondenswasser an Druckluftbe- hältern ablassen; – Funktionskontrolle: Rückspiegel-Einstellung, Richtungsblinker, Warn- vorrichtung, Armaturen, Bremsüberwachung (Vorratsdruck, Zweikreis- warnlampe, Luftverlust), Starthilfe, Fahrtschreiber; – Gewichte und Abmessungen des Prüffahrzeuges sowie die Höchstge- schwindigkeiten besonders beachten, Behinderungen und Kolonnenbil- dung vermeiden; – auf gute Sicht achten; – Fahrzeugsicherung bei Steigung/Gefälle (Massnahmen fehlende Gangsi- cherung); – Besondere Beachtung der Besonderheiten des Fahrzeuges beim Einfä- deln, bei der Lückenbenützung und beim Überqueren der Fahrbahn (be- grenzte Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit); – Rechtsfahren zweckmässig anwenden; – Bremsverhalten kennen. G. Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen Vorausgesetzt wird eine flüssige, routinierte Fahrweise mit ausgeprägtem Verkehrs- sinn. Die kategorienspezifischen Mindestanforderungen müssen dabei klar übertroffen werden. IV. Prüfungsdauer und -strecke Die Prüfungsdauer und -strecke müssen so bemessen sein, dass die Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäss diesem Anhang beurteilt werden können. Die Prüfungs- dauer soll in keinem Falle weniger betragen als: – 30 Minuten für die Kategorie A und die Unterkategorie A1; Verkehrszulassungsverordnung 127 / 140 741.51 – 60 Minuten für die Kategorien B, BE, DE, die Unterkategorien B1, C1, D1, C1E und D1E, die Spezialkategorie F sowie für die Bewilligung zum berufs- mässigen Personentransport nach Artikel 25. Die Prüfungsfahrt für den Fähig- keitsausweis zum Personentransport oder den Fähigkeitsausweis zum Güter- transport nach Artikel 14 Absatz 3 der Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007430 kann direkt anschliessend absolviert werden; – 90 Minuten für die Kategorien C und CE; – 120 Minuten für die Kategorie D. V. Prüfungsfahrzeuge Kategorie A ohne Leistungsbe- schränkung: Ein Motorrad ohne Seitenwagen mit einer Motorleistung von mehr als 35 kW oder einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von mehr als 0,20 kW/kg und zwei Sitzplätzen; Kategorie A mit Leistungsbeschrän- kung: ein Motorrad ohne Seitenwagen mit einer Motorleistung von höchstens 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von höchstens 0,20 kW/kg und zwei Sitz- plätzen; ausgenommen sind Motorräder der Unterkategorie A1; Kategorie B: ein Motorwagen der Kategorie B, der eine Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h erreicht; Kategorie C: ein Motorwagen der Kategorie C mit einem Betriebsgewicht von mindestens 12 t, einer Länge von mindestens 8 m und ei- ner Breite von mindestens 2,30 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlos- senen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; Kategorie D: ein Gesellschaftswagen mit einer Länge von mindestens 10 m und einer Breite von mindestens 2,30 m, der eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht; Kategorie BE: eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungs- fahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von mindestens 1000 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht und die nicht der Kategorie B zuzurechnen ist. Der Anhänger muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch ist wie das Zugfahrzeug. Der geschlossene Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein, sofern die Sicht nach hinten über die Aussenspiegel des Zug- fahrzeuges sichergestellt ist. Der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden; 430 SR 741.521 Strassenverkehr 128 / 140 741.51 Kategorie CE: ein Sattelmotorfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination beste- hend aus einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger mit einer Länge von mindestens 7,5 m. Sowohl das Sattelmotorfahrzeug als auch die Fahrzeugkombination müssen ein zulässiges Gesamtzugsgewicht von mindestens 21 t, ein Be- triebsgewicht von mindestens 15 t, eine Länge von mindestens 14 m und eine Breite von mindestens 2,30 m aufweisen sowie eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreichen. Der Aufbau des Anhängers muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; Kategorie DE: eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungs- fahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von mindestens 1250 kg, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens 2 m breit und hoch ist; der Anhänger muss mit einem Betriebsge- wicht von mindestens 800 kg verwendet werden; Unterkategorie A1: ein Motorrad der Unterkategorie A1 ohne Seitenwagen mit ei- ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h; Unterkategorie B1: ein Klein- oder dreirädriges Motorfahrzeug mit einem Leer- gewicht von höchstens 550 kg, das eine Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h erreicht; Unterkategorie C1: ein Motorwagen der Unterkategorie C1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 4 t und einer Länge von min- destens 5 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch ist wie die Führerkabine; Unterkategorie D1: ein Gesellschaftswagen der Unterkategorie D1 mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von mindestens 4 t und einer Länge von mindestens 5 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht; es kann auch ein Prüfungsfahrzeug der Unterkatego- rie C1 verwendet werden; Unterkategorie C1E: eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungs- fahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit ei- nem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1250 kg, die mindestens 8 m lang ist und eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau des Anhängers muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und so hoch wie das Zugfahrzeug ist. Der geschlossene Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein, sofern die Sicht nach hinten nur über die Aussenspiegel sichergestellt ist. Der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindes- tens 800 kg verwendet werden; Verkehrszulassungsverordnung 129 / 140 741.51 Unterkategorie D1E: eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungs- fahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit ei- nem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1250 kg, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens 2 m breit und hoch ist. Der Anhänger muss mit einem Be- triebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden; es kann auch ein Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie C1E ver- wendet werden; Spezialkategorie F: ein Motorfahrzeug der Spezialkategorie F, das eine Ge- schwindigkeit von mindestens 30 km/h erreicht; Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personen- transportfahrzeugen: ein Motorfahrzeug der Ausweiskategorie, mit der die berufs- mässigen Personentransporte durchgeführt werden sollen. VI. Prüfungsort Der Prüfungsteil zur Beurteilung der technischen Beherrschung des Fahrzeugs darf auf einem besonderen Prüfungsgelände durchgeführt werden. Der Prüfungsteil zur Be- urteilung der Verhaltensweisen im Verkehr findet nach Möglichkeit auf Strassen aus- serhalb geschlossener Ortschaften, auf Überlandstrassen und Autobahnen (oder Auto- strassen) sowie auf allen Arten von Strassen in bebautem Gebiet (30-km/h-Gebiete, Wohngebiete, städtische Schnellstrassen) mit den verschiedenartigen Schwierigkei- ten, mit denen ein Fahrzeugführer konfrontiert werden kann, statt. Die praktische Füh- rerprüfung sollte wenn möglich bei unterschiedlicher Verkehrsdichte absolviert wer- den. Die auf der Strasse verbrachte Zeit sollte auf bestmögliche Art dazu verwendet werden, die Fähigkeiten des Fahrschülers in allen verschiedenen Verkehrsgebieten zu beurteilen, unter besonderer Berücksichtigung des Wechsels zwischen diesen Gebie- ten. VII. Bewertung 1 Bei jeder Verkehrslage wird bewertet, wie vertraut der Fahrschüler im Um- gang mit den verschiedenen Einrichtungen des Fahrzeugs ist und wie ge- schickt und sicher er sich in den Verkehr einordnet. Der Verkehrsexperte muss sich während der gesamten praktischen Führerprüfung sicher fühlen. Bei Fahr- fehlern oder gefährlichen Verhaltensweisen, die das Prüfungsfahrzeug, seine Insassen oder andere Teilnehmer am Strassenverkehr unmittelbar gefährden, wird die praktische Führerprüfung unabhängig davon, ob der Verkehrsexperte oder die Begleitperson eingreifen mussten oder nicht, vorzeitig abgebrochen. Der Verkehrsexperte kann jedoch frei entscheiden, ob die praktische Führer- prüfung zu Ende zu führen ist. 2 Der Verkehrsexperte soll während seiner Einschätzung besondere Aufmerk- samkeit darauf legen, ob der Fahrschüler defensiv, rücksichtsvoll und umwelt- schonend fährt. Dies sollte sich im gesamten Fahrstil widerspiegeln und der Verkehrsexperte soll dies auch bei der Gesamtbeurteilung des Fahrschülers Strassenverkehr 130 / 140 741.51 berücksichtigen; dies schliesst angepasstes und zielstrebiges (sicheres) Fahren ein, unter Berücksichtigung der Wetterlage und des Strassenzustandes und der anderen – insbesondere der schwächeren – Verkehrsteilnehmer; der Fahrschü- ler sollte zudem vorausschauend fahren. 3 Der Verkehrsexperte soll ausserdem folgende Verhaltensweisen des Fahrschü- lers bewerten: 3.1 Betätigung der Bedienungseinrichtungen des Fahrzeuges: richtige Anwen- dung und Verwendung der Sicherheitsgurte, der Rückspiegel, der Kopflehnen, des Sitzes; der Beleuchtung, der Kupplung, der Gangschaltung, des Gaspedals, der Bremssysteme (auch eines dritten Bremssystems, wenn vorhanden) und der Lenkung; Kontrolle des Fahrzeuges unter verschiedenen Umständen und bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten; Wahrung der Gleichmäßigkeit der Fahrweise, Berücksichtigung der Eigenschaften, des Gewichtes und der Ab- messungen des Fahrzeugs sowie des Gewichtes und der Art der Ladung (nur für die Kategorien C, BE, CE und DE sowie die Unterkategorien C1, C1E und D1E); Berücksichtigung des Komforts der Passagiere [langsames Beschleuni- gen, ruhiges Fahren und gleichmässiges Bremsen], (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E); 3.2 umweltfreundliches und sparsames Fahren, unter Berücksichtigung der Um- drehungszahl, des Gangwechsels, der Verzögerung und der Beschleunigung; 3.3 Aufmerksamkeit: Rundblick, richtige Benützung der Spiegel, Sicht auf kurze, lange und mittlere Entfernungen; 3.4 Vortritt gewähren: Vortritt an Kreuzungen; Vortritt gewähren unter anderen Umständen (Richtungs- und Fahrbahnwechsel, Ausführung bestimmter Fahr- manöver); 3.5 Einordnen auf der Fahrbahn: richtiges Einordnen auf der Strasse, auf den Fahr- streifen, in einen Kreisverkehr unter Berücksichtigung des Typs und der Ei- genschaften des Motorfahrzeuges; vorausschauende Positionierung auf der Strasse; 3.6 Abstand halten: ausreichenden Abstand nach vorne, hinten und zur Seite hal- ten; ausreichenden Abstand zu übrigen Strassenteilnehmern halten; 3.7 Geschwindigkeit: die maximal zugelassene Geschwindigkeit nicht überschrei- ten; die Geschwindigkeit an die Wetter- und Verkehrsbedingungen anpassen; mit solcher Geschwindigkeit fahren, dass das Anhalten innerhalb der sichtba- ren und freien Strecke möglich ist; die Geschwindigkeit an die allgemeine Ge- schwindigkeit der gleichen Art von Verkehrsteilnehmern anpassen; 3.8 Ampeln, Signale und Markierungen und andere Bedingungen: richtiges Ver- halten an Ampeln; Hinweise von Verkehrspolizisten beachten; richtiges Ver- halten bei Signalen und Markierungen; 3.9 Signale: bei Bedarf notwendige, richtige und rechtzeitige Signale geben; Fahrtrichtungen korrekt angeben; auf alle Signale von anderen Verkehrsteil- nehmern angemessen reagieren; Verkehrszulassungsverordnung 131 / 140 741.51 3.10 Bremsen: rechtzeitiges Verlangsamen, den Umständen angepasstes Bremsen; vorausschauende Fahrweise; Verwendung der verschiedenen Bremssysteme (nur für die Kategorien C, D, CE, und DE); andere Systeme zur Geschwindig- keitsreduktion verwenden (nur für die Kategorien C, D, CE und DE). Strassenverkehr 132 / 140 741.51 Inhaltsverzeichnis Einleitung Gegenstand ....................................................................................Art. 1 Abkürzungen .................................................................................Art. 2 1 Zulassung von Personen 11 Allgemeine Bestimmungen Ausweiskategorien .........................................................................Art. 3 Berechtigungen ..............................................................................Art. 4 Ausnahmen von der Ausweispflicht ..............................................Art. 5 11a Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen Grundsatz ..................................................................................... Art. 5a Anerkennungsstufen ................................................................ Art. 5abis Anerkennungsvoraussetzungen für Ärzte, die verkehrsmedizinische Untersuchungen durchführen ................... Art. 5b Anerkennungsvoraussetzungen für Psychologen, die verkehrspsychologische Untersuchungen durchführen ................ Art. 5c Anerkennungsverfahren ............................................................... Art. 5d Umfang und Gültigkeit der Anerkennung ................................... Art. 5e Verlängerung der Anerkennung ................................................... Art. 5f Erlöschen der Anerkennung ......................................................... Art. 5g Qualitätssicherung ....................................................................... Art. 5h Durchführung der Untersuchungen und Meldung der Ergebnisse.................................................................................... Art. 5i Vorgehen bei nicht schlüssigen Untersuchungsergebnissen ........ Art. 5j 12 Führerprüfung 121 Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises Wohnsitz in der Schweiz ............................................................. Art. 5k Mindestalter ...................................................................................Art. 6 Medizinische Mindestanforderungen .............................................Art. 7 Fahrpraxis ......................................................................................Art. 8 Sehtest ...........................................................................................Art. 9 Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen .............................. Art. 10 Verkehrszulassungsverordnung 133 / 140 741.51 122 Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises Einreichung des Gesuchs ............................................................ Art. 11 .................................................................................................. Art. 11a Prüfung des Gesuchs ................................................................. Art. 11b Amtsgeheimnis; Anerkennung von Eignungsgutachten ............ Art. 11c 123 Gemeinsame Bestimmungen zum Ablegen der Theorieprüfungen und der praktischen Führerprüfung Prüfungsort ................................................................................. Art. 12 Prüfungsergebnis ...................................................................... Art. 12a 124 Prüfung der Basistheorie und erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen Prüfung der Basistheorie ............................................................. Art. 13 Erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen ............................. Art. 14 125 Lernfahrausweis Erteilung ..................................................................................... Art. 15 Gültigkeit .................................................................................... Art. 16 Lernfahrt ..................................................................................... Art. 17 Übungsfahrt .............................................................................. Art. 17a 126 Fahrausbildung Kurs über Verkehrskunde ........................................................... Art. 18 Praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler ................. Art. 19 Durchführung ............................................................................ Art. 19a Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen ............................ Art. 20 127 Prüfung der Zusatztheorie für Führer von Last- und Gesellschaftswagen .................................................................................................... Art. 21 128 Praktische Führerprüfung Praktische Führerprüfung ........................................................... Art. 22 Wiederholung ............................................................................. Art. 23 129 Führerausweis Erteilung ..................................................................................... Art. 24 Führerausweis auf Probe ........................................................... Art. 24a Erteilung einer beschränkten Fahrbewilligung oder des definitiven Führerausweises der Spezialkategorien oder der Unterkategorie A1 .................................................................... Art. 24b Eintrag von Berechtigungen ...................................................... Art. 24c Strassenverkehr 134 / 140 741.51 Eintrag von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben ........................................................................... Art. 24d Entfernung von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben ........................................................................... Art. 24e Ausstellung eines neuen Lernfahr- oder Führerausweises ......... Art. 24f Pflicht zum Mitführen von Ausweisen in besonderen Fällen ......................................................................................... Art. 24g Führerausweise für Personen mit Wohnsitz im Ausland ........... Art. 24h 129a Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen Bewilligung ................................................................................. Art. 25 12a Meldepflichten und verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen Meldepflichten ............................................................................. Art. 26 ................................................................................................... Art. 26a ................................................................................................... Art. 26b Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen .......................... Art. 27 12b Weiterausbildung für Inhaber eines Führerausweises auf Probe Allgemeines ............................................................................... Art. 27a Ziele ........................................................................................... Art. 27b Zeitpunkt des Besuchs der Weiterausbildung ............................ Art. 27c Kursbescheinigung und Meldung an die kantonale Behörde ..... Art. 27d Kursveranstalter ......................................................................... Art. 27e Qualitätssicherung ..................................................................... Art. 27f Zuständigkeiten der Kantone ..................................................... Art. 27g 13 Massnahmen 131 Neue Führerprüfung, Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz und vorsorglicher Entzug Anordnung einer neuen Führerprüfung ........................................ Art. 28 Fahreignungsuntersuchung ........................................................ Art. 28a Kontrollfahrt ................................................................................ Art. 29 Vorsorglicher Entzug ................................................................... Art. 30 Meldungen von Privatpersonen über Fahreignungsmängel ....... Art. 30a 132 Ausweisentzug Informationspflicht ...................................................................... Art. 31 Verkehrszulassungsverordnung 135 / 140 741.51 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises ................................ Art. 32 Umfang des Entzuges ................................................................. Art. 33 Führerausweis mit Beschränkungen ........................................... Art. 34 132a Massnahmen gegenüber Inhabern des Führerausweises auf Probe Verlängerung der Probezeit ........................................................ Art. 35 Annullierung ............................................................................. Art. 35a Neuer Lernfahrausweis ............................................................. Art. 35b 132b Fahrverbot und Verwarnung Fahrverbot und Verwarnung ....................................................... Art. 36 Umfang des Fahrverbotes ........................................................... Art. 37 133 und 39 ......................................................................................... Art. 38 134 Verkehrsunterricht zur Nachschulung Allgemeines ................................................................................ Art. 40 Organisation; Verfahren ............................................................. Art. 41 14 Motorfahrzeugführer aus dem Ausland Anerkennung der Ausweise ........................................................ Art. 42 Mindestalter ................................................................................ Art. 43 Erwerb des schweizerischen Führerausweises ............................ Art. 44 Führerausweis auf Probe ........................................................... Art. 44a Aberkennung; Entzug ................................................................. Art. 45 Internationale Führerausweise .................................................... Art. 46 15 … ...............................................................................................Art. 47–64 15a Moderatoren von Weiterausbildungskursen Bewilligungspflicht ................................................................... Art. 64a Voraussetzungen ....................................................................... Art. 64b Ausbildung................................................................................. Art. 64c Kompetenznachweis ................................................................. Art. 64d Geltungsdauer der Bewilligung ................................................. Art. 64e Ausbildungsstätten für Moderatoren .......................................... Art. 64f 16 Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen Anforderungen ............................................................................ Art. 65 Strassenverkehr 136 / 140 741.51 Ausbildung .................................................................................. Art. 66 Prüfung ........................................................................................ Art. 67 Wiederholung der Prüfung ........................................................... Art. 68 Einsatz der Verkehrsexperten .................................................... Art. 68a Aufgaben der Behörden ............................................................... Art. 69 17 Vermieter von Motorfahrzeugen ..................................................................................................... Art. 70 2 Fahrzeuge 21 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger 211 Zulassung Grundsätze ................................................................................... Art. 71 Ausnahmen .................................................................................. Art. 72 212 Fahrzeugausweis Ausweisarten ............................................................................... Art. 73 Erteilung ...................................................................................... Art. 74 Prüfungsbericht ............................................................................ Art. 75 Zollveranlagungs- und Versteuerungskontrolle ........................... Art. 76 Standort ....................................................................................... Art. 77 Halter ........................................................................................... Art. 78 Gültigkeit ..................................................................................... Art. 79 Eintragungen ................................................................................ Art. 80 Annullierung ................................................................................ Art. 81 213 Kontrollschilder Arten von Kontrollschildern ........................................................ Art. 82 Material; Ausführung................................................................... Art. 83 Nummerierungssystem ................................................................ Art. 84 Anordnung; Schriftart .................................................................. Art. 85 CD-, CC- und AT-Zeichen .......................................................... Art. 86 Schilderabgabe ............................................................................ Art. 87 Abgabe von Kontrollschildern mit reflektierendem Belag ........ Art. 87a 22 Prüfungsfahrzeuge Prüfungsfahrzeuge ....................................................................... Art. 88 Besondere Prüfungsfahrzeuge ................................................... Art. 88a ..................................................................................................... Art. 89 Verkehrszulassungsverordnung 137 / 140 741.51 23 Motorfahrräder Zulassung .................................................................................... Art. 90 Fahrzeugausweis ......................................................................... Art. 91 Gruppenweise Prüfung ............................................................... Art. 92 Einzelprüfung ............................................................................. Art. 93 Kontrollschild ............................................................................. Art. 94 Kontrollen ................................................................................... Art. 95 Motorfahrräder des Bundes und der Kantone ............................. Art. 96 Anhänger an Motorfahrrädern .................................................... Art. 97 24 … ............................................................................................. Art. 98–104 .................................................................................................. Art. 105 25 Massnahmen 251 Fahrzeugausweisentzug Entzugsgründe .......................................................................... Art. 106 Dauer und Vollzug .................................................................... Art. 107 Verfahren .................................................................................. Art. 108 252 Fahrzeuge ohne Ausweis Verwendungsverbot .................................................................. Art. 109 .................................................................................................. Art. 110 253 … ........................................................................................... Art. 111–113 26 Ausländische Fahrzeuge Anerkennung der Zulassung ..................................................... Art. 114 Schweizerische Zulassung ........................................................ Art. 115 Massnahmen ............................................................................. Art. 116 Besteuerung .............................................................................. Art. 117 3 Meldewesen, Statistik, Verkehrskontrollen 31 Meldewesen 311 … .................................................................................................. Art. 118 312 Meldung der Ausstellung neuer Ausweise .................................................................................................. Art. 119 Standortwechsel ........................................................................ Art. 120 Strassenverkehr 138 / 140 741.51 ................................................................................................... Art. 121 Kontrolle durch das BAZG ........................................................ Art. 122 313 Meldung von Widerhandlungen und andern Tatsachen Meldung an Strassenverkehrsbehörde ....................................... Art. 123 ................................................................................................... Art. 124 314 … ..................................................................................... Art. 125 und 126 32 Statistik Fahrzeugstatistik ........................................................................ Art. 127 ................................................................................................... Art. 128 ................................................................................................... Art. 129 ......................................................................................... Art. 130–142c 4 Strafbestimmungen Motorfahrzeugführer; Kontrollschilder ...................................... Art. 143 Meldung der Auflösung von Lehrverhältnissen ......................... Art. 144 Motorfahrradfahrer .................................................................... Art. 145 Verkehrsunterricht ..................................................................... Art. 146 Führer aus dem Ausland ............................................................ Art. 147 Nichtbesuch der Weiterausbildung ............................................ Art. 148 Vermieter von Motorfahrzeugen ................................................ Art. 149 5 Schlussbestimmungen Vollzug ...................................................................................... Art. 150 Übergangsbestimmungen .......................................................... Art. 151 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 1995 ... Art. 151a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. April 2001 ......................................................................................... Art. 151b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Juni 2001 ... Art. 151c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Juli 2002 ...... Art. 151d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2003 ....................................................................... Art. 151e Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Oktober 2004 ......................................................................................... Art. 151f Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Februar 2005 ......................................................................................... Art. 151g Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. März 2007 ......................................................................................... Art. 151h Verkehrszulassungsverordnung 139 / 140 741.51 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. November 2012 ....................................................................... Art. 151i Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Juli 2015 ...... Art. 151j Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Dezember 2015 ........................................................................ Art. 151k Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2018 ........................................................................ Art. 151l Evaluation der Änderungen vom 14. Dezember 2018 betreffend das Mindestalter für den Erwerb bestimmter Lernfahrausweise .................................................................... Art. 151m Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021 ........................................................................................ Art. 151n Änderung bisherigen Rechts ..................................................... Art. 152 Aufhebung bisherigen Rechts ................................................... Art. 153 Inkrafttreten .............................................................................. Art. 154 Strassenverkehr 140 / 140 741.51 Schlussbestimmungen der Änderung vom 15. April 1987 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Februar 1991 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. November 1991 Schlussbestimmung der Änderung vom 7. März 1994 Medizinische Mindestanforderungen Anhang 1 Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 Anhang 1bis Ärztlicher Untersuchungsbefund Anhang 2 Ärztlicher Untersuchungsbefund Anhang 2a Resultat der ärztlichen Fahreignungsuntersuchung Anhang 3 Augenärztliches Zeugnis Anhang 3a Gesuch um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises Anhang 4 Beschreibung der Führerausweiskategorien, - unterkategorien und -spezialkategorien Beilage Gesuch um die Erteilung eines unbefristeten Führerausweises Anhang 4a Aufgehoben Anhänge 5 und 6 Fachgruppen der Verkehrsexperten-Prüfungen Anhang 7 Aufgehoben Anhänge 8 und 9 Aufgehoben Anhang 10 Nachweis der theoretischen Kenntnisse Anhang 11 Praktische Führerprüfung Anhang 12 Einleitung Art. 1 Gegenstand Art. 2 Abkürzungen 1 Zulassung von Personen 11 Allgemeine Bestimmungen Art. 3 Ausweiskategorien Art. 4 Berechtigungen Art. 5 Ausnahmen von der Ausweispflicht 11a Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen Art. 5a Grundsatz Art. 5abis Anerkennungsstufen Art. 5b Anerkennungsvoraussetzungen für Ärzte, die verkehrsmedizinische Untersuchungen durchführen Art. 5c Anerkennungsvoraussetzungen für Psychologen, die verkehrspsychologische Untersuchungen durchführen Art. 5d Anerkennungsverfahren Art. 5e Umfang und Gültigkeit der Anerkennung Art. 5f Verlängerung der Anerkennung Art. 5g Erlöschen der Anerkennung Art. 5h Qualitätssicherung Art. 5i Durchführung der Untersuchungen und Meldung der Ergebnisse Art. 5j Vorgehen bei nicht schlüssigen Untersuchungsergebnissen 12 Führerprüfung 121 Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises Art. 5k Wohnsitz in der Schweiz Art. 6 Mindestalter Art. 7 Medizinische Mindestanforderungen Art. 8 Fahrpraxis Art. 9 Sehtest Art. 10 Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen 122 Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises Art. 11 Einreichung des Gesuchs Art. 11a Art. 11b Prüfung des Gesuchs Art. 11c Amtsgeheimnis; Anerkennung von Eignungsgutachten 123 Gemeinsame Bestimmungen zum Ablegen der Theorieprüfungen und der praktischen Führerprüfung Art. 12 Prüfungsort Art. 12a Prüfungsergebnis 124 Prüfung der Basistheorie und erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen Art. 13 Prüfung der Basistheorie Art. 14 Erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen 125 Lernfahrausweis Art. 15 Erteilung Art. 16 Gültigkeit Art. 17 Lernfahrt Art. 17a Übungsfahrt 126 Fahrausbildung Art. 18 Kurs über Verkehrskunde Art. 19 Praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler Art. 19a Durchführung Art. 20 Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen 127 Prüfung der Zusatztheorie für Führer von Last- und Gesellschaftswagen Art. 21 128 Praktische Führerprüfung Art. 22 Praktische Führerprüfung Art. 23 Wiederholung 129 Führerausweis Art. 24 Erteilung Art. 24a Führerausweis auf Probe Art. 24b Erteilung einer beschränkten Fahrbewilligung oder des definitiven Führerausweises der Spezialkategorien oder der Unterkategorie A1 Art. 24c Eintrag von Berechtigungen Art. 24d Eintrag von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben Art. 24e Entfernung von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben Art. 24f Ausstellung eines neuen Lernfahr- oder Führerausweises Art. 24g Pflicht zum Mitführen von Ausweisen in besonderen Fällen Art. 24h Führerausweise für Personen mit Wohnsitz im Ausland 129a Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen Art. 25 Bewilligung 12a Meldepflichten und verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen Art. 26 Meldepflichten Art. 26a Art. 26b Art. 27 Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen 12b Weiterausbildung für Inhaber eines Führerausweises auf Probe Art. 27a Allgemeines Art. 27b Ziele Art. 27c Zeitpunkt des Besuchs der Weiterausbildung Art. 27d Kursbescheinigung und Meldung an die kantonale Behörde Art. 27e Kursveranstalter Art. 27f Qualitätssicherung Art. 27g Zuständigkeiten der Kantone 13 Massnahmen 131 Neue Führerprüfung, Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz und vorsorglicher Entzug Art. 28 Anordnung einer neuen Führerprüfung Art. 28a Fahreignungsuntersuchung Art. 29 Kontrollfahrt Art. 30 Vorsorglicher Entzug Art. 30a Meldungen von Privatpersonen über Fahreignungsmängel 132 Ausweisentzug Art. 31 Informationspflicht Art. 32 Freiwillige Rückgabe des Führerausweises Art. 33 Umfang des Entzuges Art. 34 Führerausweis mit Beschränkungen 132a Massnahmen gegenüber Inhabern des Führerausweises auf Probe Art. 35 Verlängerung der Probezeit Art. 35a Annullierung Art. 35b Neuer Lernfahrausweis 132b Fahrverbot und Verwarnung Art. 36 Fahrverbot und Verwarnung Art. 37 Umfang des Fahrverbotes 133 Art. 38 und 39 134 Verkehrsunterricht zur Nachschulung Art. 40 Allgemeines Art. 41 Organisation; Verfahren 14 Motorfahrzeugführer aus dem Ausland Art. 42 Anerkennung der Ausweise Art. 43 Mindestalter Art. 44 Erwerb des schweizerischen Führerausweises Art. 44a Führerausweis auf Probe Art. 45 Aberkennung; Entzug Art. 46 Internationale Führerausweise 15 … Art. 47–64 15a Moderatoren von Weiterausbildungskursen Art. 64a Bewilligungspflicht Art. 64b Voraussetzungen Art. 64c Ausbildung Art. 64d Kompetenznachweis Art. 64e Geltungsdauer der Bewilligung Art. 64f Ausbildungsstätten für Moderatoren 16 Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen Art. 65 Anforderungen Art. 66 Ausbildung Art. 67 Prüfung Art. 68 Wiederholung der Prüfung Art. 68a Einsatz der Verkehrsexperten Art. 69 Aufgaben der Behörden 17 Vermieter von Motorfahrzeugen Art. 70 2 Fahrzeuge 21 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger 211 Zulassung Art. 71 Grundsätze Art. 72 Ausnahmen 212 Fahrzeugausweis Art. 73 Ausweisarten Art. 74 Erteilung Art. 75 Prüfungsbericht Art. 76 Zollveranlagungs- und Versteuerungskontrolle Art. 77 Standort Art. 78 Halter Art. 79 Gültigkeit Art. 80 Eintragungen Art. 81 Annullierung 213 Kontrollschilder Art. 82 Arten von Kontrollschildern Art. 83 Material; Ausführung Art. 84 Nummerierungssystem Art. 85 Anordnung; Schriftart Art. 86 CD-, CC- und AT-Zeichen Art. 87 Schilderabgabe Art. 87a Abgabe von Kontrollschildern mit reflektierendem Belag 22 Prüfungsfahrzeuge Art. 88 Prüfungsfahrzeuge Art. 88a Besondere Prüfungsfahrzeuge Art. 89 23 Motorfahrräder Art. 90 Zulassung Art. 91 Fahrzeugausweis Art. 92 Gruppenweise Prüfung Art. 93 Einzelprüfung Art. 94 Kontrollschild Art. 95 Kontrollen Art. 96 Motorfahrräder des Bundes und der Kantone Art. 97 Anhänger an Motorfahrrädern 24 … Art. 98–104 Art. 105 25 Massnahmen 251 Fahrzeugausweisentzug Art. 106 Entzugsgründe Art. 107 Dauer und Vollzug Art. 108 Verfahren 252 Fahrzeuge ohne Ausweis Art. 109 Verwendungsverbot Art. 110 253 … Art. 111–113 26 Ausländische Fahrzeuge Art. 114 Anerkennung der Zulassung Art. 115 Schweizerische Zulassung Art. 116 Massnahmen Art. 117 Besteuerung 3 Meldewesen, Statistik, Verkehrskontrollen 31 Meldewesen 311 … Art. 118 312 Meldung der Ausstellung neuer Ausweise Art. 119 Art. 120 Standortwechsel Art. 121 Art. 122 Kontrolle durch das BAZG 313 Meldung von Widerhandlungen und andern Tatsachen Art. 123 Meldung an Strassenverkehrsbehörde Art. 124 314 … Art. 125 und 126 32 Statistik Art. 127 Fahrzeugstatistik Art. 128 Art. 129 Art. 130–142c 4 Strafbestimmungen Art. 143 Motorfahrzeugführer; Kontrollschilder Art. 144 Meldung der Auflösung von Lehrverhältnissen Art. 145 Motorfahrradfahrer Art. 146 Verkehrsunterricht Art. 147 Führer aus dem Ausland Art. 148 Nichtbesuch der Weiterausbildung Art. 149 Vermieter von Motorfahrzeugen 5 Schlussbestimmungen Art. 150 Vollzug Art. 151 Übergangsbestimmungen Art. 151a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 1995 Art. 151b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. April 2001 Art. 151c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Juni 2001 Art. 151d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Juli 2002 Art. 151e Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2003 Art. 151f Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Oktober 2004 Art. 151g Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Februar 2005 Art. 151h Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. März 2007 Art. 151i Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. November 2012 Art. 151j Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Juli 2015 Art. 151k Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Dezember 2015 Art. 151l Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2018 Art. 151m Evaluation der Änderungen vom 14. Dezember 2018 betreffend das Mindestalter für den Erwerb bestimmter Lernfahrausweise Art. 151n Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021 Art. 152 Änderung bisherigen Rechts Art. 153 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 154 Inkrafttreten Schlussbestimmungen der Änderung vom 15. April 1987 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Februar 1991 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. November 1991 Schlussbestimmung der Änderung vom 7. März 1994 Anhang 1 Medizinische Mindestanforderungen Anhang 1bis Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 Anhang 2 Ärztlicher Untersuchungsbefund Kategorien A oder B, Unterkategorien A1 oder B1, Spezialkategorien F, G oder M Anhang 2a Ärztlicher Untersuchungsbefund Kategorien C oder D, Unterkategorien C1 oder D1, Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport, Verkehrsexpertinnen/-experten Anhang 3 Resultat der ärztlichen Fahreignungsuntersuchung Anhang 3a Augenärztliches Zeugnis Anhang 4 Gesuch um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises Beilage Beschreibung der Führerausweiskategorien, -unterkategorien und -spezialkategorien Anhang 4a Bescheinigung der Weiterausbildung Anhänge 5 und 6 Anhang 7 Fachgruppen der Verkehrsexperten-Prüfungen 1 Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen 11 Theoretische Kenntnisse 12 Praktische Arbeiten 2 Verkehrsexperten für Führerprüfungen 21 Theoretische Kenntnisse 3 Verkehrsexperten für Fahrzeugprüfungen 31 Theoretische Kenntnisse 32 Praktische Arbeiten Anhang 8 und 9 Anhang 10 Anhang 11 Nachweis der theoretischen Kenntnisse I. Kenntnisse II. Mindestanforderungen 1 Prüfung der Basistheorie (Art. 13) 2 Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) Anhang 12 Praktische Führerprüfung I. Zulassungsbedingungen II. Fähigkeiten und Verhaltensweisen III. Mindestanforderungen A. Alle Kategorien und Unterkategorien B. Kategorie A und Unterkategorie A1 C. Kategorien B, BE, C, CE, D sowie DE und Unterkategorien B1, C1, C1E, D1 und D1E D. Kategorien B und BE sowie Unterkategorie B1 E. Kategorien C, D, CE und DE sowie Unterkategorien C1, D1, C1E und D1E F. Spezialkategorie F G. Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen IV. Prüfungsdauer und -strecke V. Prüfungsfahrzeuge VI. Prüfungsort VII. Bewertung Inhaltsverzeichnis

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Erwägungen ab Seite 39 BGE 110 IV 39 S. 39 Aus den Erwägungen: 1. Am Unfalltag war unbestrittenermassen infolge Abnützung nur ein kleiner Teil der zum Stopsignal gehörenden Bodenmarkierungen sichtbar, nämlich der Buchstabe "P" des Wortes "STOP" (6.11) sowie der rechte Teil der Haltelinie (6.10), und auch dieser noch vorhandene Teil der Markierung war etwas verwaschen. Die Beschwerdeführerin behauptet, angesichts des Fehlens einer korrekten Markierung sei das Stopsignal nicht vorschriftsgemäss angebracht und deshalb nichtig gewesen und sie dürfe daher nicht wegen Missachtung eines Stopsignals verurteilt werden. Sie macht geltend, das Signal und die gemäss Art. 75 Abs. 2 SSV vorgeschriebene Bodenmarkierung stellten eine Einheit dar und das eine sei ohne das andere ungültig. Der Einwand ist unbegründet. 2. Vorerst sei darauf hingewiesen, dass ein Fahrzeuglenker bei der gebotenen Aufmerksamkeit aufgrund des noch sichtbaren BGE 110 IV 39 S. 40 Teils der Bodenmarkierung im Bereich der Einmündung die Vorderdorfstrasse ohne weiteres als Stopstrasse erkennen konnte. Dass der sich auf der Vorderdorfstrasse der Strasse Bern-Thun nähernde Fahrzeugführer wartepflichtig ist, ergibt sich zudem aus verschiedenen weiteren Umständen (sichtbare Führungslinie, 6.16, längs der Strasse Bern-Thun, vgl. dazu Art. 76 Abs. 3 SSV ; Pflastersteine, welche die Fahrbahn der Strasse Bern-Thun von jener der Vorderdorfstrasse abgrenzen) und ist schliesslich aufgrund des Gesamtbildes, das die Verzweigung vermittelt, klar erkennbar. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indessen dahingestellt bleiben; denn die Vorinstanz begründete die Verurteilung der Beschwerdeführerin nicht damit, dass die Vorderdorfstrasse angesichts der sichtbaren Markierungen und der Anlage der Verzweigung bei der gebotenen Aufmerksamkeit als Stopstrasse erkennbar war, sondern sie hielt fest, dass ein Stopsignal für sich allein, also auch bei Fehlen der gemäss Art. 36 Abs. 1 2 . Satz in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 SSV vorgeschriebenen Bodenmarkierungen (6.10, 6.11, 6.12), gültig und zu beachten ist. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend. 3. a) Das Signal "Stop" (3.01, 3.011) verpflichtet den Führer, anzuhalten und den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren ( Art. 36 Abs. 1 1 . Satz SSV). Die das Signal ergänzende Haltelinie ( Art. 36 Abs. 1 2 . Satz SSV) zeigt an, wo die Fahrzeuge beim Signal "Stop" und gegebenenfalls bei Lichtsignalen, Bahnübergängen und Fahrstreifen für den abbiegenden Verkehr usw. halten müssen; der vorderste Teil des Fahrzeugs darf die Haltelinie nicht überragen ( Art. 75 Abs. 1 SSV ). Die Pflicht zum Anhalten wird demnach durch das Stopsignal und gegebenenfalls durch eine der in Art. 75 Abs. 1 SSV beispielhaft erwähnten Verkehrssituationen (Rotlicht, geschlossener Bahnübergang, Gegenverkehr usw.) begründet. Die Haltelinie zeigt lediglich an, wo genau angehalten werden muss. Mit der Haltelinie, die beim Stopsignal auf Strassen mit Hartbelag angebracht wird ( Art. 75 Abs. 2 SSV ), will dem Wartepflichtigen, wie in BGE 97 IV 42 ff. zu Art. 21 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 3 altSSV ausgeführt wurde, "deutlich sichtbar gemacht werden, wo die Querstrasse beginnt, um jeden Irrtum auszuschliessen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse eine klare und gefahrenfreie Verkehrslage zu schaffen. Die Bodenmarkierung hat somit die Bedeutung einer verbindlichen Abgrenzung zwischen Stopstrasse und Querstrasse; sie bestimmt im einzelnen Falle eindeutig die Stelle, BGE 110 IV 39 S. 41 die in Art. 21 Abs. 1 (alt)SSV allgemein umschrieben wird" (S. 44). Das ist gerade bei Stopsignalen mit Distanztafel (5.01) sinnvoll. Das Stopsignal (3.01, 3.011) ist somit auch dann gültig und beachtlich, wenn die Haltelinie nicht (mehr) vorhanden ist (ebenso SJZ 67/1971 S. 57 Nr. 22 (Obergericht Zürich), zitiert bei SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht 1968/1972, S. 83; RStrS 1958 S. 109 Nr. 198 (Obergericht Solothurn), zitiert bei SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht, S. 303, mit kritischer Anmerkung; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, N. 681; vgl. ferner das nicht veröffentlichte Urteil des Kassationshofes vom 14. Februar 1983 i.S. H.c.AI zum insoweit analogen Fall des Fehlens einer Wartelinie beim Signal "Kein Vortritt", Art. 36 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 3 und 4 SSV ). Das Fehlen der Haltelinie beim Stopsignal könnte aber unter Umständen dann von Bedeutung sein, wenn dem Fahrzeuglenker zur Last gelegt wird, er sei zu weit vorgefahren, d.h. er habe zu spät angehalten. Das ist vorliegend nicht der Fall; die Beschwerdeführerin hielt unbestrittenermassen überhaupt nicht an. b) Die Bestimmung, dass auf Stopstrassen mit Hartbelag bei der Haltelinie zusätzlich die Markierung "STOP" (6.11) angebracht wird ( Art. 75 Abs. 2 SSV ), lässt sich damit begründen, dass Haltelinien noch in verschiedenen andern Fällen Verwendung finden, so bei Lichtsignalen, Bahnübergängen und Fahrstreifen für den abbiegenden Verkehr usw. ( Art. 75 Abs. 1 SSV ). Vor diesen Haltelinien muss, anders als vor der Haltelinie beim Stopsignal, nicht immer, sondern "gegebenenfalls" angehalten werden. Es ist daher sinnvoll, die Haltelinie beim Stopsignal durch die zusätzliche Bodenmarkierung "STOP" besonders zu kennzeichnen. Dass diese Bodenmarkierung "das signalisierte Haltegebot dem Fahrzeugführer zugleich eindringlicher zum Bewusstsein bringt, ist eine gewollte Nebenwirkung, die aber nichts daran ändert, dass die Vorschrift allein schon durch das Signal ... verbindlich angekündigt ist" (Obergericht Zürich in SJZ 67/1971 S. 58). Das Stopsignal (3.01, 3.011) ist somit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz auch dann gültig und beachtlich, wenn die gemäss Art. 75 Abs. 2 SSV vorgeschriebenen Bodenmarkierungen nicht (mehr) vorhanden sind.

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Sachverhalt ab Seite 55 BGE 120 Ib 54 S. 55 A.- Am 7. September 1991, um ca. 00.45 Uhr, verliess S. die Bar des Hotels Tivoli in Schlieren, in welcher er alkoholische Getränke konsumiert hatte. Er stieg in seinen auf dem Hotelparkplatz abgestellten Personenwagen und lenkte diesen rückwärts, Richtung Bäckerstrasse. Dabei kollidierte er mit einem dort parkierten Kleinbus; es entstand Sachschaden. Nachdem S. ausgestiegen war, stellten Augenzeugen fest, dass er stark nach Alkohol roch und Gehschwierigkeiten hatte. Obwohl er von den Augenzeugen aufgefordert wurde, nicht weiterzufahren, begab er sich zu seinem Fahrzeug und fuhr davon, ohne das Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei abzuwarten. S. stand zudem unter Einfluss des Schmerzmittels Ponstan, was sich, insbesondere im Zusammenwirken mit dem genossenen Alkohol, auf seine Fahrfähigkeit ausgewirkt hat. Die Polizeidirektion Zürich teilte S. mit Schreiben vom 2. Oktober 1991 mit, dass nach Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheides geprüft werde, ob bezüglich des Vorfalls vom 7. September 1991 die gesetzlichen Voraussetzungen für das Anordnen einer Administrativmassnahme gegeben seien. Am 18. November 1991, um 23.30 Uhr, lenkte S. seinen Personenwagen auf der Wasserwerkstrasse in Zürich stadteinwärts. Unter der Kornhausbrücke befand sich eine Verkehrskontrolle der Stadtpolizei. Als S. diese sah, wendete er sein Fahrzeug und fuhr davon. Eine Polizeipatrouille nahm seine Verfolgung auf und konnte ihn schliesslich auf der Höhe des Dammweges anhalten. Eine angeordnete Blutprobe ergab einen Wert von mindestens 1,57 Gewichtspromille Alkohol im Blut. Zudem wurde festgestellt, dass am Fahrzeug das vordere Kontrollschild fehlte. Wegen des zweiten Vorfalls entzog die Polizeidirektion S. mit Verfügung vom 8. Januar 1992, die in der Folge in Rechtskraft erwuchs, den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten, wobei sie festhielt, die administrative Erledigung des Vorfalls vom 7. September 1991 bleibe vorbehalten. B.- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Januar 1993 wurde S. wegen der Vorfälle vom 7. September und 18. November 1991 mit drei Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben während drei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. C.- Die Polizeidirektion Zürich verfügte am 15. April 1993 in analoger Anwendung von Art. 68 StGB für den Vorfall vom 7. September einen Führerausweisentzug von 14 Monaten, zusätzlich zu dem am 8. Januar 1992 für BGE 120 Ib 54 S. 56 den Vorfall vom 18. November 1991 verhängten und vollzogenen viermonatigen Entzug. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs von S. mit Entscheid vom 24. November 1993 ab. D.- Dagegen erhebt S. eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei auf die von der Polizeidirektion angeordnete Zusatzmassnahme zu verzichten. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen. Die Direktion der Justiz des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da kein Rückfall nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vorliege und die Entzugsdauer deshalb als unverhältnismässig erscheine. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. a) Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Dauer des zusätzlich ausgesprochenen Entzugs, da der Vorfall vom 7. September 1991, für den die Zusatzmassnahme ausgesprochen wurde, als weniger schwer zu gewichten sei als jener vom 18. November 1991, wofür ihm der Ausweis für vier Monate entzogen worden sei. Es stelle eine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 VZV (SR 741.51) und einen Ermessensmissbrauch dar, dafür einen Entzug von 14 Monaten Dauer auszusprechen. Da er sich seit dem erfolgten Entzug nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, bleibe für eine nochmalige administrative Massnahme im Sinne eines Warnungsentzugs kein Raum. b) Die Vorinstanz ging mit dem Strafrichter von einem nicht mehr leichten Verschulden des Beschwerdeführers aus. Am 7. September 1991 habe er sich vorsätzlich einer Blutprobe entzogen und auf seiner Heimfahrt in nichtfahrfähigem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt. Trotz hängigen Straf- und Administrativverfahrens habe er sich kurze Zeit später eines gleichgelagerten Delikts schuldig gemacht und mit einem Blutalkoholgehalt von 1,57 Gewichtspromille sich selber und die andern Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Da zudem sein automobilistischer Leumund leicht getrübt sei, sei auch unter Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeit BGE 120 Ib 54 S. 57 des Führerausweises für den Beschwerdeführer eine Gesamtentzugsdauer von 18 Monaten für die beiden Vorfälle angemessen. 2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01) beträgt die Dauer des Führerausweisentzugs mindestens zwei Monate, wenn der Führer in angetrunkenem Zustand gefahren ist; im übrigen ist sie nach den Umständen festzusetzen, wobei ihre Bestimmung Sache der kantonalen Behörde ist, die in dieser Beziehung über einen weiten Spielraum des Ermessens verfügt. Bei einem Warnungsentzug sind die Schwere des Verschuldens, der Leumund des Motorfahrzeugführers sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen ( Art. 33 Abs. 2 VZV ; BGE 105 Ib 205 E. 2a). Bei Verwirklichung mehrerer Entzugsgründe durch eine Handlung ist nach der Rechtsprechung Art. 68 StGB sinngemäss anzuwenden; dasselbe gilt für den Fall, wo durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgründe gesetzt werden bzw. die zu beurteilenden Handlungen noch vor Erlass einer früheren Entzugsverfügung begangen wurden ( BGE 113 Ib 53 E. 3, BGE 108 Ib 258 E. 2a). Hat die Behörde eine Handlung zu beurteilen, die vor Erlass einer früheren Administrativmassnahme begangen wurde, so ist in Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzmassnahme dafür auszusprechen; der Täter soll durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren nicht benachteiligt und soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden ( BGE 116 IV 14 E. 2a, BGE 109 IV 90 E. 2b, BGE 69 IV 54 E. 2). b) Gegen diese beim Führerausweisentzug zu Warnungszwecken analog anwendbaren Grundsätze des Bundesrechts verstiess die Vorinstanz, indem sie offenliess, "welche Massnahmedauer für jeden einzelnen Vorfall festzusetzen wäre" und die Entzugsdauer für beide Vorfälle zusammen festlegte, um dann die bereits verfügte Entzugsdauer davon in Abzug zu bringen. Sie setzte so eine Gesamt- anstelle einer Zusatzmassnahme fest (vgl. zu dieser Unterscheidung BGE 116 IV 14 E. 2a). Dadurch wurde der zweite, bereits beurteilte Vorfall wieder aufgegriffen, was gegen die Rechtskraft des ergangenen Urteils verstösst ( BGE 80 IV 223 E. 1 S. 224; TRECHSEL, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, Zürich 1989, N. 25 zu Art. 68). In analoger Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB ist folgendermassen zu verfahren: Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Tat vom 18. November 1991 eine Entzugsdauer von vier Monaten verwirkt hat, an BGE 120 Ib 54 S. 58 der wegen der Rechtskraft der entsprechenden Verfügung - soweit es um die Betrachtung des Vorfalls vom 18. November 1991 für sich allein geht - nichts geändert werden darf. Sodann ist für den ersten Vorfall vom 7. September 1991 für sich allein festzulegen, welche Entzugsdauer als angemessen zu betrachten ist. Erweist sich der bereits beurteilte Vorfall, der zu einer Entzugsdauer von vier Monaten führte, als der schwerste, ist gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB zu bestimmen, welche Erhöhung der Entzugsdauer von vier Monaten dem Vorfall vom 7. September 1991 gerecht wird; das ergibt die angemessene Dauer der Zusatzmassnahme. Nur so ist sichergestellt, dass der Beschwerdeführer in analoger Anwendung der Vorschrift von Art. 68 Ziff. 2 StGB nicht strenger angefasst wird, als wenn beide Vorfälle gleichzeitig beurteilt worden wären. Ist die für den Vorfall vom 7. September 1991 in Betracht fallende Massnahme die strengste, gilt das gleiche mutatis mutandis, d.h. es ist zu prüfen, um wieviel kürzer die Entzugsdauer für das Delikt vom 18. November 1991 in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB ausgefallen wäre, und diese Differenz ist von der für den Vorfall vom 7. September 1991 für sich allein in Betracht zu ziehenden Entzugsdauer in Abzug zu bringen, um die zu verhängende Zusatzentzugsdauer zu erhalten. Dass der Beschwerdeführer "aus dem ersten Vorfall trotz hängigem Straf- und Administrativverfahren keine Lehren gezogen, sondern sich keine drei Monate später erneut eines gleichgelagerten Delikts schuldig gemacht hat", war bei der Beurteilung des Vorfalls vom 18. November 1991 zu berücksichtigen und ist mit der Entzugsverfügung für die Dauer von vier Monaten, an welche die Vorinstanz heute nach dem Gesagten gebunden ist, als abgegolten anzusehen. Das gleiche gilt für den Umstand, dass der Beschwerdeführer am 18. November 1991 mit seiner Fahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 1,57 Gewichtspromille sich selber und die andern Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet hat.

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Sachverhalt ab Seite 27 BGE 146 III 25 S. 27 A.a Der 1953 geborene A.A. sel. wohnte mit seinen Eltern von 1961 bis 1972 in Niederurnen in einem Mietshaus der Eternit (Schweiz) AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) in unmittelbarer Nähe des Eternit-Fabrikgeländes, wo faserförmige Asbest-Mineralien für die Produktion von Eternit (Asbest-Zement) verwendet wurden. Nach eigenen Angaben kam A.A. sel. zu jener Zeit häufig mit Asbest in Kontakt, indem er generell den Staubimmissionen aus dem Eternit-Werk ausgesetzt gewesen sei, namentlich auch in seinem Schlafzimmer, dessen Fenster zum Fabrikareal hin vielfach offen gestanden seien; oder indem er als Knabe oft mit Eternit-Platten gespielt und auf Eternit-Röhren herumgekraxelt sei. Ferner habe er beim Bahnhof regelmässig beim Abladen der Asbestsäcke zugesehen. Nach dem Wegzug aus Niederurnen im September 1972 sei er nie mehr mit Asbest in Berührung gekommen. A.b Im Herbst 2004 wurde bei A.A. sel. ein malignes, mutmasslich asbestinduziertes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert. Am 30. Oktober 2006 erlag A.A. seinem Krebsleiden. Er hinterliess seine Ehefrau B.A. (Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) und seinen Sohn C.A. (Kläger 2, Beschwerdeführer 2). B. B.a Am 16. Juli 2009 reichten die Kläger als Erben des A.A. sel. beim Kantonsgericht Glarus Klage ein gegen die Beklagte 1, E.E. (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2), F.E. (Beklagter 3, Beschwerdegegner 3) und die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (Beklagte 4, Beschwerdegegnerin 4). In ihrem als Teilklage formulierten Rechtsbegehren beantragten sie die solidarische Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 110'000.- als Genugtuung nebst Zins. Mit Urteil vom 29. März 2012 wies das Kantonsgericht die Klage zufolge Verjährung ab. B.b Das Obergericht des Kantons Glarus wies die von den Klägern erhobene Berufung mit Urteil vom 4. Oktober 2013 ab. Es erwog im Wesentlichen, die Kläger würden sich auf die Haftung aus Grundeigentum (Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB ), aus Werkeigentum ( Art. 58 OR ), aus unerlaubter Handlung ( Art. 41 OR ) und aus Mietvertrag ( Art. 258 OR ) berufen. Die ersten drei Haftungsgrundlagen seien ausservertraglicher Natur, während die vierte ein vertraglicher Anspruch sei. Der Lauf der absoluten Verjährungsfrist beginne sowohl für die vertragliche wie auch für die ausservertragliche Verjährung mit dem schadenstiftenden Ereignis. Die letzte behauptete Asbestexposition von A.A. sel. sei im Jahre 1972 gewesen, da er bis dahin BGE 146 III 25 S. 28 mit seinen Eltern in Niederurnen in Nähe des Eternit-Werkes gewohnt habe. Zehn Jahre später, Ende 1982, seien die auf die Asbestexposition gestützten Ansprüche somit absolut verjährt gewesen. Selbst unter dem Gesichtswinkel einer allenfalls länger laufenden strafrechtlichen Verjährungsfrist ( Art. 60 Abs. 2 OR ) wären die erst mit Klage von 2009 geltend gemachten Ansprüche verjährt gewesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen halten die Kläger an ihrem im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren fest. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Streitsache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz. Sie stellten sodann den Antrag, das Verfahren sei zu sistieren, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Beschwerden Moor gegen Schweiz (Verf.-Nr. 41072/11) sowie Howald Moor gegen Schweiz (Verf.-Nr. 52067/10) entschieden habe. Der EGMR entschied mit Urteil Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014 (nachfolgend: Urteil Howald Moor ) über die beiden Beschwerden. Mit Präsidialverfügung vom 8. April 2014 wurde das Verfahren sistiert bis zum Entscheid der eidgenössischen Räte über die Anträge in der Botschaft vom 29. November 2013 zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), BBl 2014 235 ff. Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2018 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, da der Gesetzgeber zwischenzeitlich definitiv über die Neuregelung des Verjährungsrechts entschieden hat und damit der Grund für die Sistierung dahingefallen ist. Die Beschwerdegegnerin 4 beantragt auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdegegner 1-3 beantragen je mit eigener Eingabe, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Parteien haben im Rahmen eines angeordneten zweiten Schriftenwechsels repliziert und dupliziert. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine Triplik eingereicht. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. Das eidgenössische Parlament hat am 15. Juni 2018 über eine Änderung des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts) entschieden (Beschluss der Bundesversammlung vom 15. Juni 2018, BGE 146 III 25 S. 29 BBl 2018 3537 ff.). Das neue Recht wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Parteien gehen denn auch zutreffend davon aus, dass es für die vorliegende Streitigkeit nicht unmittelbar anwendbar ist. Uneinigkeit besteht zwischen ihnen darüber, ob bzw. inwiefern es für die Auslegung des geltenden Rechts und namentlich die Beurteilung des geltenden Rechts hinsichtlich des Verhältnisses zur EMRK eine Rolle spielen kann. 3.1 Neu wird ein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tag an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von "zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte", verjähren (nArt. 60 Abs. 1 bis OR). Für Ansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung wurde eine parallele Bestimmung geschaffen (nArt. 128a OR). Wie bei nArt. 60 Abs. 1 bis OR handelt es sich also um doppelte Fristen mit einer relativen und einer absoluten Frist (Botschaft vom 29. November 2013 zur Änderung des Obligationenrechts [Verjährungsrecht], BBl 2014 258 f.).Der Bundesrat wies darauf hin, alternativ zur Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von (ursprünglich) dreissig Jahren, die mit dem schädigenden Verhalten beginne, wäre auch denkbar, die Verjährung erst mit dem Schadenseintritt beginnen zu lassen (BBl 2014 253). Er schlug jedoch nichts dergleichen vor und Minderheitsanträge in den Räten, wonach gemäss revidiertem Recht die Frist mit Kenntnis des Schadens hätte beginnen sollen bzw. überhaupt auf eine absolute Verjährung hätte verzichtet und stattdessen eine längere relative Verjährungsfrist ab Kenntnis des Schadens hätte festgelegt werden sollen, wurden verworfen (Votum Ständerat Cramer hinsichtlich eines Antrags in der ständerätlichen Rechtskommission, AB 2015 S 1288 f.). Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde geltend gemacht, die Rechtsprechung könne die aus langen Latenzzeiten bei gewissen Krankheiten entstehenden Probleme ohne Änderung der Gesetzgebung lösen. Wenn eine Krankheit noch nicht ausgebrochen sei, könne sie aus objektiven Gründen nicht geltend gemacht werden und es lasse sich deshalb eine Fristenhemmung bis zum Ausbruch der Krankheit annehmen (Votum Rechsteiner, AB 2015 S 1291 f.). Eine entsprechende Auffassung war auch schon im Schrifttum de lege lata vertreten worden (PORTMANN/STREULI-NIKOLIC, Zur Verjährung von BGE 146 III 25 S. 30 Forderungen aus positiver Vertragsverletzung im Fall von Spätschäden, ArbR, Mitteilungen des Instituts für Schweizerisches Arbeitsrecht, 2011 S. 13 ff., 32 f.; CORINNE WIDMER LÜCHINGER, Die Verjährung bei Asbestschäden, ZBJV 150/2014 S. 460 ff., 477 f.). Wählt ein Gesetzgeber ein subjektives Verjährungsregime, gibt es zwei Möglichkeiten, ein derartiges System zu implementieren. Zum einen kann er die Erkennbarkeit des Schadens als Beginn der Verjährungsfrist bestimmen. Zum andern kann die Unkenntnis im Sinn einer fehlenden Erkennbarkeit des Schadens ein Grund der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist darstellen (ZIMMERMANN/KLEINSCHMIDT, Verjährung: Grundgedanken und Besonderheiten bei Ansprüchen auf Schadenersatz, in: Festschrift für Eugen Bucher zum 80. Geburtstag, 2009, S. 861 ff., 906, mit Beispielen für beide Systeme aus der Praxis). Der Gesetzgeber hat - wie dargelegt - am System der doppelten Verjährungsfristen festgehalten und das subjektive Verjährungssystem nur im Hinblick auf die relative Verjährung gewählt. Damit hat er auch ausgeschlossen, dass über den Weg der Fristenhemmung die absolute Frist unterlaufen und von der subjektiven Kenntnis abhängig gemacht werden kann. 3.2 Der Ständerat als Zweitrat hatte eine übergangsrechtliche Sonderlösung vorgeschlagen für Personenschäden, die durch Asbest verursacht worden sind (Art. 49a E-ZGB). Im Rahmen der Differenzbereinigung zum Nationalrat wurde diese Übergangslösung gestrichen. Begründet wurde dies damit, dass zwischenzeitlich die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) gegründet worden war und der Rat davon ausging, diese würde den Geschädigten, deren Ansprüche gemäss aktuellem Recht bereits verjährt seien, eine angemessene Entschädigung gewährleisten (Votum Ständerat Engler für die Kommission, AB 2018 S 286; vgl. auch Voten Nationalräte Pardini, Merlini, Mazzone, Vogler, AB 2018 N 240 ff.). In der Folge verzichtete der Gesetzgeber auch darauf, eine Rückwirkung vorzusehen (vgl. Art. 49 Abs. 3 SchlT-ZGB, BBl 2018 3543). 3.3 Der erwähnte Entschädigungsfonds regelt die Leistungen für Personen, die an einem Mesotheliom erkrankt sind, das nicht als Berufskrankheit nach UVG anerkannt ist (Art. 3 ff. des Entschädigungsreglements vom 9. Mai 2017 [nachfolgend: Entschädigungsreglement] und für solche, deren Krankheit als Berufskrankheit nach UVG anerkannt ist (Art. 8 ff. Entschädigungsreglement). Im zweiten Fall wird eine zusätzliche Abfindung (analog Schmerzensgeld) bezahlt in Ergänzung zur nach UVG geschuldeten Integritätsentschädigung für BGE 146 III 25 S. 31 Personen, die ab 2006 erkrankt sind (Art. 8). Parallel dazu wird im ersten Fall eine Abfindung (analog Schmerzensgeld; Art. 3) und eine Abgeltung (analog des für UVG-Versicherte bestehenden Lohnersatzes; Art. 4) entrichtet. Die Abfindung ist nur geschuldet, wenn die Person ab 2006 erkrankt ist (Art. 3 Abs. 3). Schliesslich kann der Fonds in Härtefällen eine zu diesen Regeln analoge Lösung treffen (Art. 14 Abs. 1). Personen, die vor Inkrafttreten des Entschädigungsreglements Ansprüche auf dem Prozessweg geltend gemacht haben, müssen diese zurückziehen, andernfalls sie keine Leistungen vom Fonds erhalten können (Art. 2 Abs. 3 Entschädigungsreglement). Die Schweiz hat in der Folge gegenüber dem Ministerkomitee des Europarats mitgeteilt, als "mesures d'exécution envisagées sur le plan général" sei der Entschädigungsfonds eingerichtet worden, womit die Schweiz eine der "autres solutions envisageables" im Sinn des Urteils Howald Moor (dort § 78) getroffen habe; ausserdem sei die absolute Verjährungsfrist auf 20 Jahre verlängert worden (Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Ministerkomitee des Europarates vom 10. Juli 2018 [DH-DD(2018)661-rev] und vom31. Januar 2017 [DH-DD(2017)115], betreffend Plan d'action, Ziff. 2.2, www.coe.int/en/web/cm unter Recherche [besucht am 17. Oktober 2019]). (...) 7. Die Beschwerdeführer machen geltend, gemäss dem Urteil Howald Moor sei die absolute zehnjährige Verjährungsfrist gemäss schweizerischem Recht EMRK-widrig. Aus diesem Urteil folgern sie, auch vorliegend dürfe keine Verjährung angenommen werden. Die Beschwerdegegner 3 und 4 wenden grundsätzlich ein, das Urteil Howald Moor sei nicht zu berücksichtigen. Sie machen geltend, vorliegend sei die sog. "Schubert"-Praxis ( BGE 99 Ib 39 E. 3 und 4 S. 44 f. ["Schubert"]; BGE 142 II 35 E. 3.2 S. 39; BGE 138 II 524 E. 5.3.2 S. 534; vgl. auch Botschaft vom 5. Juli 2017 zur Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter [Selbstbestimmungsinitiative]", BBl 2017 5397 Ziff. 6.2.1) anwendbar. Der Bundesgesetzgeber habe im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts klar zum Ausdruck gebracht, dass er an der geltenden Rechtslage (gemeint: keine Übergangslösung für Fälle unter bisherigem Recht; beibehalten der absoluten Verjährungsfrist; vgl. E. 3 hiervor) festhalten wolle, weshalb die bestehenden obligationenrechtlichen Bestimmungen nach wie vor anwendbar seien. Die "Schubert"-Praxis gelte gemäss BGE 136 III 168 E. 3.3.2 und E. 3.3.4 S. 171 ff. auch bei einem Konflikt BGE 146 III 25 S. 32 zwischen Landesrecht und der EMRK. Die Beschwerdeführer andererseits erachten es namentlich im Hinblick auf BGE 142 II 35 als fraglich, ob die sog. Schubert-Praxis heute noch Gültigkeit habe. Dies spiele aber keine Rolle, da die neuen Gesetzesnormen zur Verjährung auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden seien. Die Frage braucht nicht vertieft zu werden, denn wie nachfolgend gezeigt wird, kann die Verjährung im vorliegenden Fall ohnehin nicht gestützt auf das Urteil Howald Moor verneint werden. 8. Zu beurteilen ist eine behauptete Schädigung, die längstens bis 1972 stattgefunden hat. Die Klage wurde am 16. Juli 2009 beim Kantonsgericht Glarus gestützt auf den Klageschein des Vermittleramtes Niederurnen vom 9. Juni 2009 eingereicht. Zwischen der schädigenden Handlung und der Klageeinreichung liegen also rund 37 Jahre. Gegenstand der Klage sind Genugtuungsansprüche, welche die Ehefrau und der Sohn des Geschädigten gemäss den Feststellungen der Vorinstanz "als finanzielle Kompensation der von A.A. sel. erlittenen seelischen Unbill durch das Asbestkrebsleiden" geltend machen. Es handelt sich somit nicht um Genugtuungsansprüche aus eigenem Recht der Beschwerdeführer, sondern um einen Genugtuungsanspruch des Verstorbenen für die begrenzte Zeit seines Leidens bis zu seinem Tod ( Art. 47 OR ), den die Beschwerdeführer als dessen Erben nach seinem Tod geltend machen, wobei A.A. sel. gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. nicht publ. E. 1.2) noch zu Lebzeiten manifestiert hat, allfällige Ansprüche als Folge seiner Asbesterkrankung durchsetzen zu wollen. 8.1 8.1.1 Nach schweizerischem Recht ist die Verjährung ein materiell-rechtliches, kein prozessrechtliches Institut ( BGE 125 V 396 E. 3a S. 399; BGE 118 II 447 E. 1b/bb S. 450; 75 II 57 E. 3a S. 65 ff.; 74 II 30 E. 1c S. 36; Urteile 5A_363/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 3.3; 5A_102/2011 vom 2. Mai 2011 E. 3.2; 4A_645/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.6; 9C_611/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 1; 4A_103/2009 vom 27. April 2009 E. 3.3; 4C.314/2003 vom 9. März 2004 E. 2.1). Das Landesrecht gewährt zwar unter bestimmten Voraussetzungen vertragliche und ausservertragliche Ansprüche zwischen Privatpersonen; es begrenzt diese aber zeitlich durch die Verjährung. Weil es sich um ein Institut des materiellen Zivilrechts handelt, ist auch die ausserprozessuale Erhebung der Verjährungseinrede möglich (EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl. 1988, S. 446) und darf das BGE 146 III 25 S. 33 Gericht die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen ( Art. 142 OR ), sondern nur auf Einrede des Schuldners hin. 8.1.2 Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährt jedem das Recht, seine zivilrechtlichen Ansprüche ("droits de caractère civil", "civil rights") gerichtlich geltend zu machen, aber er begründet diese Ansprüche nicht selber. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist also das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs nach innerstaatlichem Recht, wie die Grosse Kammer auch in neueren, nach dem Urteil Howald Moor ergangenen Urteilen bestätigt hat (Conseil de l'Europe, Guide sur l'article 6 de la Convention européenne des droits de l'homme, aktualisiert am 31. August 2019, S. 29 § 109, www.echr.coe.int unter Jurisprudence/Analyse jurisprudentielle/Guides sur la jurisprudence [besucht am 17. Oktober 2019]; Urteile des EGMR Károly Nagy gegen Ungarn vom 14. September 2017, § 60 f.; Griechisch-katholische Kirchgemeinde Lupeni und andere gegen Rumänien vom 29. November 2016, § 88 und 100; so auch bereits Roche gegen Vereinigtes Königreich vom 19. Oktober 2005, Recueil CourEDH 2005-X S. 161 § 117 ff.; Z und andere gegen Vereinigtes Königreich vom 10. Mai 2001, Recueil CourEDH 2001-V S. 57 § 87 und 98; je mit weiteren Hinweisen; GRABENWARTER/ PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 471 § 24 Rz. 5; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, N. 7 zu Art. 6 EMRK ; FRANK MEYER, in: EMRK, Karpenstein/Mayer [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 51 zu Art. 6EMRK; WILLIAM A. SCHABAS, The European Convention on Human Rights, 2015, S. 273; ROBERT REBHAHN, Zivilrecht und Europäische Menschenrechtskonvention, Archiv für die civilistische Praxis 2010 S. 489 ff., 497). Es muss zumindest in vertretbarer Weise ("de manière défendable") gesagt werden können, dass ein vom Landesrecht anerkannter Anspruch besteht (zit. Urteile Károly Nagy gegen Ungarn , § 60, 62 und 64 f. und Roche gegen Vereinigtes Königreich , § 117 und 120; je mit Hinweisen; GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., S. 471 § 24 Rz. 5 f.; SCHABAS, a.a.O., S. 273). Das Urteil Howald Moor bedeutet nun aber, dass über die Auslegung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtliche Ansprüche zugestanden werden, die das materielle Landesrecht nicht gewährt, auch nicht "de manière défendable". Insofern besteht auch ein Unterschied zum kurz zuvor ergangenen und im Urteil Howald Moor (dort § 70 und 73) zitierten Urteil Esim gegen Türkei vom 17. September 2013, wo die türkischen Gerichte (oberstes Verwaltungsgericht bzw. oberstes BGE 146 III 25 S. 34 militärisches Verwaltungsgericht) trotz identischer gesetzlicher Grundlage den Beginn der Verjährungsfrist unterschiedlich ausgelegt hatten (Urteil Esim gegen Türkei, § 24 i.V.m. 12). Im ebenfalls zitierten Urteil Stagno gegen Belgien vom 7. Juli 2009 lagen sodann ganz besondere Umstände des Einzelfalls vor (ebenso: Urteil Howald Moor , "Opinion dissidente" von Richter Lemmens, § 3). 8.2 Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen kann aber jedenfalls im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass gestützt auf das Urteil Howald Moor die Ansprüche der Beschwerdeführer nicht als verjährt zu qualifizieren wären. 8.2.1 Die Lehrmeinungen darüber, wie das Urteil Howald Moor zu interpretieren ist, sind geteilt. Ein Teil der Lehre nimmt an, nur noch kenntnisabhängige relative Fristen würden dem Urteil entsprechen, denn auch bei einer beispielsweise auf dreissig statt zehn Jahren angesetzten absoluten Frist bleibe der Kritikpunkt des EGMR ("[...]toute action en dommages-intérêts sera a priori vouée à l'échec, étant périmée ou prescrite avant même que les victimes de l'amiante aient pu avoir objectivement connaissance de leurs droits", Urteil Howald Moor , § 74) bestehen, dass mangels Kenntnis der Rechtsweg faktisch abgeschnitten sei (THOMAS PROBST, Die Revision des Verjährungsrechts und die Behandlung von Spätschäden, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2014, S. 1 ff., 34; WIDMER LÜCHINGER, a.a.O., S. 474 f.; NICOLA MOSER, Die Verjährung von haftpflichtrechtlichen Forderungen bei einer Verletzung der körperlichen Integrität, 2017, S. 78 f.; ROBERT KORVES, Ewiges Recht? Zur Anspruchsverjährung bei der Haftung für Umwelteinwirkungen, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 4/2015 S. 200 ff., 201; LAURE MILANO, Délai de prescription en matière d'indemnisation des atteintes à l'intégrité physique [...],Revue trimestrielle des droits de l'homme 2015 S. 421 ff., 430 f.). Nach einer anderen Auffassung ist jedenfalls eine absolute Frist von dreissig Jahren, wie sie der Bundesrat ursprünglich für das revidierte Recht vorsah, konventionskonform (CHRISTOPH MÜLLER, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen der absoluten Verjährung der Ansprüche von Asbestopfern, Jusletter 24. März 2014 S. 7 Rz. 41). Dies entsprach auch der Auslegung des Bundesamtes für Justiz im Hinblick auf die Revision des Verjährungsrechts (vgl. die Wiedergabe einer entsprechenden Aussage der damaligen Leiterin des Direktionsbereichs Privatrecht, Monique Jametti, in der ständerätlichen Rechtskommission durch Ständerat Levrat, AB 2015 S 1295). BGE 146 III 25 S. 35 Es wird aber festgehalten, letztlich lasse sich dem Urteil diesbezüglich keine klare Aussage entnehmen (MOSER, a.a.O., S. 77; WIDMER LÜCHINGER, a.a.O., S. 474; KORVES, a.a.O., S. 201; FRÉDÉRIC KRAUSKOPF, EMRK-widriges Verjährungsrecht! - Die Schweiz muss die Verjährung im Schadensrecht überdenken, Jusletter 24. März 2014 S. 5 f. Rz. 18; MEYER, a.a.O., N. 54 zu Art. 6 EMRK : der EGMR habe "Zweifel an der Konventionskonformität absoluter (zivilrechtlicher) Verjährungsfristen geäussert"). 8.2.2 Das Bundesgericht vermag dem Urteil Howald Moor nicht zu entnehmen, dass damit absolute Verjährungsfristen - im Sinn einer generellen materiellen Regel - ausgeschlossen wären und eine Klage, 37 Jahre nach der behaupteten Schädigung, noch zuzulassen wäre, selbst wenn sich die Beklagten auf die Verjährung berufen. Das Urteil Howald Moor (§ 54 ff.) referiert die Revisionsvorlage des Bundesrats zum Verjährungsrecht (absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Körperschäden, keine Übergangsregelung). In der Würdigung verweist der EGMR dann darauf, dass die Revisionsvorlage keine angemessene Lösung vorsehe für Asbestopfer, deren Ansprüche nach dem geltenden schweizerischen Verjährungsrecht bereits verjährt seien ("[...] ne prévoit aucune solution équitable - ne serait-ce qu'à titre transitoire, sous la forme d'un 'délai de grâce'"; Urteil Howald Moor , § 75). Es hätte keinen Sinn gemacht, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, die ebenfalls zur Anwendung einer absoluten Verjährungsfrist geführt hätte, wenn eine absolute Verjährungsfrist zum Vornherein als unzulässig betrachtet worden wäre. Der Entscheid Howald Moor bezieht sich in § 72 sodann unter anderem auf das Urteil Stubbings und andere gegen Vereinigtes Königreich vom 22. Oktober 1996, Recueil CourEDH 1996-IV S. 1487 . Dort qualifizierte der Gerichtshof betreffend Ansprüche aufgrund des erlittenen sexuellen Missbrauchs eine sechsjährige Verjährungsfrist, die mit dem achtzehnten Altersjahr der Klägerinnen zu laufen begann, als nicht EMRK-widrig. Dies obwohl die Klägerinnen geltend gemacht hatten, ihnen sei es aufgrund der psychologischen Nachwirkungen des erlittenen sexuellen Missbrauchs nicht möglich gewesen, innert dieser Frist ihre Ansprüche gegen die Schädiger zu erkennen. Der EGMR verwies darauf, dass unter den Mitgliedländern sowohl das System absoluter wie relativer Verjährungsfristen bekannt sei und schützte das System der absoluten Frist, unabhängig von der Kenntnisnahme (Urteil Stubbings, § 54). Die Erwähnung BGE 146 III 25 S. 36 dieses früheren Entscheids wäre nicht einsichtig, wenn absolute Fristen generell hätten ausgeschlossen werden sollen. Jene Lehrmeinungen, die aus dem Urteil Howald Moor ableiten, nur eine (kenntnisabhängige) relative Frist wäre EMRK-konform, berufen sich vor allem auf das Sondervotum von Richter Spano (Urteil Howald Moor , "Opinion concordante" von Richter Spano). Dieser habe zwar im Ergebnis der Kammermehrheit zugestimmt, wolle aber zum massgeblichen Kriterium erheben, ob die Länge einer Höchstfrist im Hinblick auf die Mehrzahl der von ihr erfassten Sachverhalte angemessen sei; konventionswidrig seien nur übertrieben kurze Fristen. Diese Meinung sei aber von der Mehrheit der Kammer nicht übernommen worden und deshalb könne es nicht auf die Länge der absoluten Frist ankommen (KORVES, a.a.O., S. 201; WIDMER LÜCHINGER, a.a.O., S. 474 f.; MOSER, a.a.O., S. 78 f.). Richter Spano erklärte eingangs seines Sondervotums, Ziel seiner Ausführungen sei darzulegen, wie er § 78 des Urteils Howald Moor verstehe. An dieser Stelle wird auch auf die schweizerische Gesetzgebung in analogen Fällen verwiesen ("Prenant en compte la législation existant en Suisse pour des situations analogues et sans vouloir préjuger d'autres solutions envisageables [...]").Der Verweis auf die schweizerische Gesetzgebung bezieht sich wohl auf das im Urteil Howald Moor angeführte (vgl. dort § 62 mit Hinweis auf § 52) Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (StSG; SR 814.50), welches für Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung eine absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren vorsieht. Richter Spano kann nun ohne weiteres so verstanden werden, dass es ihm nicht darum geht, eine fixe absolute Frist für alle derartigen Fälle zu fordern, sondern dass diese absolute Frist in Abhängigkeit von der Latenzzeit im Fall der betroffenen Schädigung so festzulegen ist, dass die Mehrzahl der Fälle erfasst wird. 8.3 Selbst wenn man also von den wenigen Hinweisen im Urteil Howald Moor ausgeht, ist es nicht unverhältnismässig, einen Anspruch, der erst rund 37 Jahre nach der letzten möglichen Schädigung geltend gemacht wurde, als verjährt zu betrachten und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, inwieweit mit dem Entschädigungsfonds für Asbestopfer generell eine der "autres solutions envisageables" für Schädigungen unter dem bisherigen Recht geschaffen wurde, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer gestützt auf dessen Entschädigungsreglement im Einzelfall überhaupt BGE 146 III 25 S. 37 Ansprüche hätten, was zwischen den Parteien umstritten ist im Hinblick darauf, dass die von ihnen eingeklagten Abfindungen grundsätzlich nur bei Erkrankungen nach dem Jahr 2006 erbracht werden bzw. eine Härtefallklausel besteht (vgl. E. 3.3 hiervor). Immerhin machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass sie nicht gestützt auf die Härtefallklausel eine Entschädigung hätten erlangen können.

mixed

8d993c33-e488-4056-9abe-bcec6c371faf

Sachverhalt ab Seite 52 BGE 115 III 52 S. 52 A.- Am 11. September sowie am 6. Oktober und 13. November 1987 vollzog das Betreibungsamt Kilchberg in der BGE 115 III 52 S. 53 Betreibung Nr. 7209 bei der Schuldnerin H. die Pfändung. Dabei wurden u. a. mehrere wertvolle Kunstgegenstände und Antiquitäten gepfändet, welche vom Betreibungsamt summarisch auf Fr. 180'000.-- geschätzt wurden. Im April und Juni 1988 wurden die gleichen Gegenstände in weiteren Betreibungen gepfändet. Nachdem mehrere Gläubiger die Verwertung verlangt hatten, erliess das Betreibungsamt am 6. Januar 1989 die Steigerungsanzeige. B.- H. erhob hiegegen Beschwerde. Sie beantragte, die Verwertung sei durch ein professionelles Auktionshaus vornehmen zu lassen. Zur Begründung führte sie an, bei Kunstobjekten von so hohem Wert lasse sich auf diesem Weg ein bedeutend höherer Preis erzielen. Das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter wies die Beschwerde am 3. Februar 1989 ab. H. rekurrierte an das Obergericht des Kantons Zürich als kantonale Aufsichtsbehörde. Dieses wies den Rekurs mit Beschluss vom 6. April 1989 ab. Damit fiel auch die im kantonalen Beschwerdeverfahren erteilte aufschiebende Wirkung dahin. C.- Gegen diesen Entscheid hat H. Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben. Sie stellt u.a. den Antrag, es sei ein professionelles Auktionshaus mit der Verwertung der Antiquitäten zu beauftragen. Ferner sei eine Vernehmlassung aller Gläubiger nachzuholen oder ein einvernehmlicher Beschluss in einer Gläubigerversammlung zu fassen, damit ein Vorgehen nach Art. 130 Ziff. 1 SchKG möglich werde. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. Zu prüfen bleibt, ob die kantonale Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, indem sie von einer privaten Steigerung abgesehen hat. a) Im Zusammenhang mit Konkursverfahren hat das Bundesgericht verschiedentlich die Frage aufgeworfen, ob es zulässig sei, Private mit der Verwertung von Aktiven zu beauftragen, obwohl diese Aufgabe grundsätzlich der Konkursverwaltung obliege. Während in BGE 103 III 45 betont worden ist, die Verwertung durch ein privates Auktionshaus dürfe jedenfalls nicht zu einer die Ansätze des Gebührentarifs übersteigenden Belastung der Masse BGE 115 III 52 S. 54 bzw. der Grundpfandgläubiger führen, hat das Bundesgericht in BGE 105 III 70 f. die Vorteile eines solchen Vorgehens hervorgestrichen. Es hat insbesondere darauf hingewiesen, die Verwertung einer Kunstsammlung verlange Sachkunde und Beziehung zu allfälligen Interessenten (Händlern, Kunstsammlern), wenn ein gutes Ergebnis erzielt werden solle. Beides würde einer Konkursverwaltung auch einer ausseramtlichen in der Regel abgehen. Sofern die Gläubiger einen entsprechenden Beschluss fassten, weil sie sich von der Verwertung durch einen privaten Auktionator ein insgesamt besseres Ergebnis versprächen, und wenn überdies das Recht der Gläubiger gewahrt werde, selber Kaufangebote zu machen, so erscheine ein solches Vorgehen jedenfalls nicht ohne weiteres als bundesrechtswidrig. Diesen Entscheiden kann nun aber nicht entnommen werden, dass die Gläubiger im Konkursverfahren oder wie hier in der Betreibung auf Pfändung Anspruch auf Verwertung durch ein privates Auktionshaus haben, sobald Kunstgegenstände in Frage stehen. Ein solcher Anspruch könnte allenfalls dann bejaht werden, wenn die öffentliche Versteigerung aufgrund besonderer Umstände als völlig unangemessen erschiene. Solche Umstände werden von der Rekurrentin jedoch nicht nachgewiesen. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde steht vielmehr fest, dass die offenbar besonders wertvollen Bilder von Tiepolo und Piazzetta von der vorgesehenen Versteigerung nicht betroffen sind. Die übrigen Kunstgegenstände und Antiquitäten gehören überwiegend der einfachen bis mittleren Preisklasse an. Für diese Gegenstände hat die kantonale Aufsichtsbehörde unter Hinweis auf die Ausführungen der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde und des Betreibungsamtes für das Bundesgericht aber verbindlich festgestellt, dass gerade das betroffene Betreibungsamt in der Lage ist, für eine angemessene Versteigerung bei einem interessierten Publikum zu sorgen. Unter diesen Umständen genügt die Tatsache allein, dass die betroffenen Kunstgegenstände und Objekte insgesamt einen nicht unerheblichen Wert darstellen mögen, für sich allein nicht, um den Verzicht auf die Versteigerung durch ein privates Auktionshaus als völlig unangebracht erscheinen zu lassen. Dies würde dem Grundsatz, dass die Verwertung in erster Linie Aufgabe der Betreibungsbehörden ist, gerade zuwiderlaufen (Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. August 1988 i.S. Sh., nicht veröffentlichte E. 2b). BGE 115 III 52 S. 55 b) Unter diesen Umständen käme allenfalls ein Freihandverkauf in Frage, wenn die Voraussetzungen von Art. 130 Ziff. 1 SchKG erfüllt wären. Die vorrangige Pfändungsgläubigerin hat sich jedoch ausdrücklich gegen einen solchen Freihandverkauf ausgesprochen. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach diese Nichtzustimmung nicht rechtsmissbräuchlich sei, werden von der Rekurrentin nicht bestritten. Damit fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung, um einen Freihandverkauf gestützt auf Art. 130 Ziff. 1 SchKG anzuordnen. Die Zustimmung aller Gläubiger, welche die Rekurrentin einholen lassen will, ist zum vornherein ausgeschlossen. Der allfällige Wunsch der nachrangigen Gläubiger vermag daran nichts zu ändern. Dem Begehren der Rekurrentin ist daher nicht stattzugeben.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 35 BGE 128 II 34 S. 35 A.- Am 1. Januar 1999 sind das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) und verschiedene dazugehörige Ausführungserlasse in Kraft getreten, darunter die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV; SR 916.341). Mit den neuen Erlassen wurde unter anderem die Zuteilung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch neu geregelt (vgl. Art. 48 LwG und Art. 16 ff. SV ). Das Teilzollkontingent Nr. 5.7, unter welches die Einfuhr von Rindfleisch fällt, wurde erstmals für die Kontingentsperiode 2001 nach neuem Recht vergeben (Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 lit. a SV): Am 28. November 2000 eröffnete das Bundesamt für Landwirtschaft den im Lebensmittelhandel tätigen Betrieben A. AG und Mitb. je den individuellen Zollkontingentsanteil in der Kategorie "Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindviehgattung ohne zugeschnittene Rindsbinden". Weil die Genannten allesamt massiv kleinere Anteile erhielten als in den vorangegangenen Jahren, beschwerten sie sich gemeinsam erfolglos bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. B.- Am 20. Juni 2001 haben die A. AG und Mitb. gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission aufzuheben (Ziff. 1) und festzustellen, dass Art. 19 Abs. 1 lit. a SV gegen Art. 48 LwG verstosse und mithin gesetzwidrig sei (Ziff. 2). Weiter sei das Bundesamt für Landwirtschaft anzuweisen, den Beschwerdeführern für die Periode 2001 Zollkontingente für Rindsnierstücke in einer Höhe zuzuteilen, welche den Kriterien von Art. 48 LwG entspreche (Ziff. 3). Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung im Sinne BGE 128 II 34 S. 36 von Art. 5 VwVG (SR 172.021), die von einer eidgenössischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99-102 OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig. b) Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Im allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat ( BGE 111 Ib 56 E. 2a S. 58 f., mit Hinweisen). Nachdem vorliegend die Kontingente für die Periode 2001 streitig sind, erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführer im jetzigen Zeitpunkt noch über ein aktuelles Interesse an einer höheren Zuteilung verfügen. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, verzichtet das Bundesgericht doch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte ( BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; BGE 111 Ib 56 E. 2b S. 59, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Es erscheint unwahrscheinlich, dass das Bundesgericht je in der Lage wäre, vor Ablauf der streitbetroffenen Kontingentsperiode zu entscheiden (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 SV ). Die Frage der Gesetzmässigkeit von Art. 19 Abs. 1 lit. a SV ist zudem von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb nach dem Gesagten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. Unzulässig ist jedoch das Rechtsbegehren, es sei die Gesetzwidrigkeit von Art. 19 Abs. 1 lit. a SV festzustellen (Ziff. 2): Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf den individuellen Rechtsschutz ausgerichtet (vgl. Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ) und kennt keine abstrakte Normenkontrolle (vgl. BGE 112 Ia 180 E. 2c S. 185 f., mit Hinweisen; BGE 121 II 473 E. 2b S. 478), weshalb die Gesetzmässigkeit der den angefochtenen Zuteilungen zugrunde liegenden Verordnungsbestimmung nur vorfrageweise zu prüfen ist. c) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden ( Art. 104 lit. a BGE 128 II 34 S. 37 und b OG ). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden ( Art. 105 Abs. 2 OG ). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden ( Art. 114 Abs. 1 OG ) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen ( BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweisen). 2. a) Infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV 950 ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen; AS 1995 S. 2150) im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4) und verlangte damit, dass die bisherigen Methoden der Einfuhrbeschränkung - insbesondere die mengenmässige Einfuhrbeschränkung für gewisse Produkte sowie das "Dreiphasensystem" - durch Zölle ersetzt werden (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). Die Menge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt werden (vgl. RENÉ RHINOW/GERHARD SCHMID/GIOVANNI BIAGGINI, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: RICHARD SENTI, WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, Rz. 1016 ff.). b) Das Landwirtschaftsgesetz bestimmt in Art. 17, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und BGE 128 II 34 S. 38 die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis ( Art. 20 LwG ; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1072 ff.) und die Zollkontingente ( Art. 21 LwG ) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat. Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR. 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01]). c) Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Das Schweizer Recht kennt verschiedene Kriterien, nach welchen die Zollkontingente auf die einzelnen Bewerber verteilt werden können, so unter anderen jenes der "Inlandleistung" ( Art. 22 Abs. 2 lit. b LwG ). Diese Letztere bildet den massgebenden Anknüpfungspunkt für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile beim "Schlachtvieh und Fleisch", indem grundsätzlich auf die "Zahl der geschlachteten inländischen Tiere" abzustellen ist ( Art. 48 Abs. 1 LwG ). Der Bundesrat "kann" indessen Ausnahmen vorsehen und die Zahl der BGE 128 II 34 S. 39 freien Käufe ab öffentlichen Märkten ( Art. 48 Abs. 2 lit. a LwG ), die Menge zugeschnittener, eingesalzener Binden von inländischen Tieren ( Art. 48 Abs. 2 lit. b LwG ) oder die Menge bestimmter kontrollierter Zukäufe ab inländischen Schlachthöfen berücksichtigen ( Art. 48 Abs. 2 lit. c LwG ). Die Inlandleistung der einzelnen Bewerber ist dabei so zu erfassen und zu kontrollieren, dass dasselbe (inländische) Tier oder dieselben Teile eines (inländischen) Tieres nur einmal angerechnet werden ( Art. 48 Abs. 3 LwG ). Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Fleisch ist in der Schlachtviehverordnung näher geregelt. Deren Art. 19 Abs. 1 lit. a sieht für Fleisch und Schlachtnebenprodukte von "Tieren der Rindviehgattung" (ohne zugeschnittene Rindsbinden) drei verschiedene Arten von Inlandleistungen vor, die je während der Bemessungsperiode (vgl. Art. 17 SV ) und bezüglich inländischer Tiere erbracht worden sein müssen, um einen Anspruch zu begründen: Zu 90 Prozent erfolgt die Zuteilung nach der Zahl der beschauten Schlachtungen (Ziff. 1), zu fünf Prozent nach der Zahl der freien Käufe ab überwachten öffentlichen Märkten (Ziff. 2) und zu fünf Prozent nach der Menge der Zukäufe von Nierstücken (mit oder ohne Knochen) ab Schlachtbetrieben (Ziff. 3). Damit überhaupt Anspruch auf einen Anteil am fraglichen Zollkontingent besteht, muss die Inlandleistung des Betriebs das in Art. 18 SV bestimmte Minimum erreichen: Schlachtgewicht von acht Tonnen (lit. a), 100 gekaufte Tiere (lit. f) bzw. Zukauf von Nierstücken im Gesamtgewicht von einer Tonne (lit. g). Erfüllt ein Ansprecher (eine) diese(r) Voraussetzungen, so bemisst sich sein Anteil am Zollkontingent nach dem Verhältnis zwischen der gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistung einerseits und seiner eigenen Leistung andererseits ( Art. 16 SV ). d) Die geltende Ordnung unterscheidet sich wesentlich von der früheren Regelung: Die alte Schlachtviehverordnung vom 22. März 1989 (aSV; AS 1989 S. 588) teilte die verschiedenen Zollkontingente nach einem für jede Warengattung fest bestimmten Schlüssel in Gruppenkontingente auf; das Kontingent für Nierstücke und "High-Quality-Beef" kam zu 84 Prozent den Metzgereibetrieben, zu sechs Prozent den Schlachtviehhandelsfirmen und zu zehn Prozent den Lebensmittelhandelsfirmen zugute ( Art. 13 Abs. 3 aSV in der Fassung vom 17. Mai 1995; AS 1995 S. 2054). Die Verteilung der Kontingente innerhalb der Wirtschaftsgruppen auf die einzelnen Berechtigten richtete sich alsdann nach deren Anteil am Total der gesetzlichen "Kontingentsgrundlagen" ( Art. 14 Abs. 1 aSV ). Diese Anspruchsvoraussetzungen waren für jede der Wirtschaftsgruppen BGE 128 II 34 S. 40 (vgl. Art. 8 aSV ) unterschiedlich umschrieben und teilweise äusserst kompliziert zu handhaben (vgl. insb. Art. 31 aSV ). Anders als das geltende Recht knüpften sie nicht ausschliesslich bei der Inlandleistung an, sondern berücksichtigten für die Verteilung der Kontingentsanteile auch die Importe. Im Bereich der Nierstücke liegt der Hauptunterschied zum heutigen System jedoch darin, dass den Zukäufen wesentlich mehr Bedeutung zukam: Es wurde das ganze Gruppenkontingent der Lebensmittelhandelsfirmen nach Massgabe der zugekauften und importierten Menge verteilt ( Art. 43 aSV ) und immerhin noch 40 Prozent jenes der Metzgereibetriebe ( Art. 31 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 aSV ). 3. a) Die Beschwerdeführer fechten die zahlenmässige Berechnung der ihr aufgrund des geltenden Rechts zugeteilten Zollkontingente nicht an. Dagegen rügen sie, die Gewichtung der Kriterien, nach welchen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a SV die Zuteilung der Zollkontingentsanteile beim Rindfleisch erfolgt, sei ungesetzlich; sie verstosse gegen Art. 48 LwG . Das Gesetz wolle mit dieser Bestimmung verhindern, dass Metzgereien und Lebensmittelhandelsbetriebe von den Grossverteilern abhängig würden. Genau dies sei aber die Folge, wenn die Zukäufe von Nierstücken gemäss der neuen Schlachtviehverordnung nur noch mit 5 Prozent berücksichtigt würden. Nach dem alten Recht seien über 40 Prozent des ganzen Zollkontingents für Nierstücke und "High-Quality-Beef" gemäss den Zukäufen verteilt worden. Dieses System habe die Parlamentsmehrheit bewahren wollen, welche am in den Beratungen umstrittenen Art. 48 Abs. 2 lit. c LwG festgehalten habe. b) Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat BGE 128 II 34 S. 41 im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist ( BGE 122 II 411 E. 3b S. 416 f.; BGE 120 Ib 97 E. 3a S. 102, je mit Hinweisen). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 104 Ib 205 E. 3b S. 210, mit Hinweisen). Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen trägt demgegenüber der Bundesrat die Verantwortung; es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen wirtschaftlich und agrarpolitisch zweckmässig sind ( BGE 99 Ib 159 E. 3b S. 169). 4. a) Der Wortlaut von Art. 48 LwG ist klar: Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Schlachtvieh und Fleisch erfolgt grundsätzlich nach der Zahl der geschlachteten inländischen Tiere (Abs. 1), wobei der Bundesrat "Ausnahmen" nach drei zusätzlichen Kriterien vorsehen kann (Abs. 2). Dies bedeutet, dass der Bundesrat, dort wo er es für angebracht hält, auch eines oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen weiteren Kriterien berücksichtigen darf; nach dem Gesetzestext ist er dazu, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid richtig erkannt hat, nicht verpflichtet. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 48 LwG ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, der Bundesrat werde - zumindest punktuell - vom Regelfall (Verteilung gemäss Zahl der Schlachtungen) abweichen und bestimmte Ausnahmen vorsehen; dies hat die Vorinstanz übersehen. b) In seinem Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz (Art. 46) hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Zollkontingentsanteile für grosses Schlachtvieh, Kälber, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen und das Fleisch dieser Gattungen ausschliesslich nach Massgabe der Schlachtung inländischer Tiere zuzuteilen (Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 169, 323). Er strebte damit eine Vereinfachung des Systems zur Verteilung der Zollkontingente an (Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 11, 170; vgl. auch GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1079); es sollten einfache und transparente Regeln gelten, was seines Erachtens am ehesten durch das Anknüpfen bei den Schlachtungen gewährleistet war, weil deren Zahl zuverlässig erhoben werden könne. Ein entsprechendes Vorgehen schliesse aus, dass es via BGE 128 II 34 S. 42 Kettengeschäfte zu Doppelzählungen und Missbräuchen komme, den Hauptproblemen der alten Regelung (Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 169 f.; AB 1998 S 142 [Delamuraz]). Weiter würden sich die Einfuhrrechte auf die Schlachtbetriebe konzentrieren, womit importiertes und einheimisches Fleisch durch die gleichen Absatzkanäle fliesse, weil die mit der Weiterverarbeitung befassten Betriebe ihren Fleischbedarf bei den Schlachthöfen deckten. So könne auf der untersten Verarbeitungsstufe eine Mischrechnung erfolgen und es seien Transparenz, Wettbewerb und Einfachheit des Systems sichergestellt (Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 170). Diese Überlegungen des Bundesrats stiessen im Parlament grundsätzlich auf breite Zustimmung. In den Beratungen konnten sich dennoch die drei genannten Ausnahmen durchsetzen: Die Räte beschlossen, dass neben der Zahl der geschlachteten Tiere ausnahmsweise auch die (freien) Käufe ab öffentlichen Märkten, die Menge zugeschnittener, eingesalzener Binden von inländischen Tieren und die Menge bestimmter kontrollierter Zukäufe ab inländischen Schlachthöfen berücksichtigt werden können (AB 1997 N 2050 f.; 1998 S 138 ff., 341 ff.; N 298 ff., 637; vgl. oben E. 2c). Die ersten beiden Ausnahmen von der Regel waren weitgehend unbestritten. Zum einen wurde in der Abräumung der öffentlichen Viehmärkte eine valable Inlandleistung gesehen, welche die Zuteilung eines Anteils am wirtschaftlich interessanten Zollkontingent rechtfertige. Zum anderen sollte den besonderen Bedürfnissen im Bereich der Trocken- und Bindefleischherstellung Rechnung getragen werden. Bis zuletzt umstritten war demgegenüber die vorliegend interessierende dritte Ausnahmebestimmung betreffend die Zukäufe ab inländischen Schlachthöfen. Die kritischen Stimmen im Parlament sahen im blossen Zukauf von Fleisch keine eigentliche Inlandleistung, weil der Käufer - im Unterschied zum Besitzer des geschlachteten Tieres, der dieses ganz verwerten müsse - nur gerade bestimmte, von ihm benötigte Stücke einkaufe; es sei verfehlt, dem Käufer hierfür Anteile am Zollkontingent zuzuteilen (vgl. AB 1998 S 140 [Plattner], 343 [Schüle]; N 300 [Fässler]). Zudem bestanden - aufgrund der Erfahrungen mit der bisher geltenden Regelung - Bedenken im Hinblick auf die Kontrollierbarkeit dieses Kriteriums und die drohende Missbrauchsgefahr. Die Befürworter, welche sich letztlich durchsetzten, wollten vor allem die kleinen und mittleren (Metzgerei-)Betriebe schützen; diese würden nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung sämtlicher lukrativen Kontingente verlustig gehen, falls sie nicht selbst ganze Tiere zum Schlachten BGE 128 II 34 S. 43 bringen (vgl. AB 1998 N 299 [Widrig], 300 [Bonny]; S 341 [Büttiker]). Zudem strebten sie an, eine weitere Konzentration der Kontingentsanteile auf die Grossverteiler zu verhindern (vgl. insb. AB 1998 S 141 [Onken]). Ferner sorgten sie sich um die Versorgung der Rand- und Tourismusregionen mit Edelstücken, weil sich in diesen Teilen der Schweiz keine Schlachthöfe befänden (vgl. AB 1997 N 2051 [Frey]; 1998 S 141 [Maissen]; N 300 [Gusset]). Zwar kam in den Beratungen deutlich zum Ausdruck, dass es Sache des Bundesrats sein würde, die Einzelheiten der Kontingentsverteilung zu regeln, und dass ihm dabei bewusst eine grosse Freiheit eingeräumt wurde (vgl. AB 1998 S 142 [Büttiker], 342 [Onken]; N 300 [Wyss]; 1997 N 2051 [Frey]). Das Parlament ging jedoch nicht davon aus, dass der Bundesrat völlig frei werde entscheiden können, ob er die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen überhaupt umsetzen will; aus den einschlägigen Voten ergibt sich zumindest implizit, dass in jenen Bereichen der Fleischproduktion, welche Anlass für die Ausnahmebestimmungen gegeben haben, auf Verordnungsstufe eine den ursächlichen Anliegen entsprechende Regelung erwartet wurde. c) Dies erscheint denn auch unter teleologischen Gesichtspunkten das richtige Verständnis von Art. 48 LwG zu sein: Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, primär den Unzulänglichkeiten begegnen, mit denen das bisherige System der Verteilung der Zollkontingente behaftet war. Die Ausnahmen, welche der Gesetzgeber für die Käufe ab öffentlichen Viehmärkten und für die Produktion von Trockenfleisch eingefügt hat, betreffen jedoch besondere strukturelle Gegebenheiten im Bereich der Fleischproduktion, denen, wie die deutlichen Voten in den Räten zeigen, einiges Gewicht zukommt. Deshalb ist ohne weiteres davon auszugehen, dass es trotz der "Kann-Formel" in Art. 48 Abs. 2 LwG nicht vollumfänglich in das Ermessen des Bundesrats gestellt ist, ob er diesen (klar umrissenen) Kriterien in gewissem Umfang Rechnung tragen will. Aus systematischen Gründen muss dasselbe für die im gleichen Zug geregelten "bestimmten kontrollierten Zukäufe" gelten, mit welchen der Gesetzgeber eine Ausnahmebestimmung für die Nierstücke (von Rindern) schaffen wollte. 5. Alle drei gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen betreffen vornehmlich Aspekte der Kalb- und Rindfleischproduktion. Demnach hatte der Bundesrat zumindest bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile für Fleisch von "Tieren der Rindviehgattung" den Ausnahmekatalog von Art. 48 Abs. 2 LwG zu beachten. BGE 128 II 34 S. 44 a) Er tat dies, indem er neben der Zahl der Schlachtungen zusätzlich (im Umfang von je 5 Prozent) auch die Käufe von Schlachtvieh ab öffentlichen Märkten sowie die Zukäufe von Nierstücken berücksichtigte (Art. 19 Abs. 1 lit. a) und für die Rindsbinden eine eigene, von der Zahl der Schlachtungen gänzlich unabhängige Regelung traf ( Art. 19 Abs. 1 lit. b SV ). Die Beschwerdeführer, die bisher als Lebensmittelhändler an einem Gruppenkontingent von 10 Prozent des Gesamtkontingents für Nierstücke und "High-Quality-Beef" beteiligt waren (vgl. oben E. 2d), werden durch die neue Regelung deutlich schlechter gestellt; weil sie offensichtlich keine eigenen Tiere schlachten, macht ihr Anteil am Zollkontingent nach eigenen Angaben nur noch etwa zehn Prozent der früheren Menge aus. Diese Tatsache lässt indessen die Regelung von Art. 19 Abs. 1 lit. a SV nicht gesetzwidrig erscheinen. b) Der Systemwechsel bei der Kontingentsverteilung ist vom Gesetzgeber beschlossen worden, um den Schwächen des alten Rechts zu begegnen; die stärkere Konzentration der Importe auf die Schlachtbetriebe ist keine unerwartete Folge der Gesetzesänderung, sondern war gewollt (vgl. oben E. 4b). Das Parlament war sich bewusst, dass dies finanzielle Nachteile für die Wirtschaftszweige mit sich bringt, welche bis anhin dank Gruppenkontingenten über günstige Importmöglichkeiten verfügten und diese nun aufgrund der neuen Regelung verlieren. Indem es die Ausnahme betreffend Zukäufe ins Gesetz aufnahm, hat es zwar den Anliegen jener Metzger und Fleischhändler Rechnung getragen, welche keine ganzen Tiere kaufen und schlachten lassen und deshalb keine Kontingentsanteile erhalten. Es hat jedoch auf eine griffigere Formulierung der Bestimmung verzichtet, trotz Kenntnis der weitreichenden Konsequenzen, welche der Systemwechsel für diese Interessengruppe zeitigt; insbesondere hat es auch einen Antrag verworfen, welcher das Kriterium der Zukäufe jenem der Schlachtungen gleichstellen wollte (AB 1997 N 2050 f.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sind in den Räten nie konkrete Vorstellungen darüber geäussert worden, in welchem Masse künftig die Menge der Zukäufe für die Verteilung des Zollkontingents berücksichtigt werden sollte. Ebenso wenig ist erkennbar zum Ausdruck gebracht worden, dies solle ungefähr im gleichen Umfang geschehen, wie es nach der bisherigen Regelung der Fall gewesen sei. Im Gegenteil: Selbst die Befürworter der Ausnahmebestimmung haben betont, dass mit deren Annahme nicht eine Beibehaltung des Status quo bezweckt werde (AB 1998 S 139 [Büttiker], 141 [Onken]). Dem Bundesrat wurde BGE 128 II 34 S. 45 mit der Formulierung von Art. 48 LwG bewusst ein weites Ermessen für die Regelung der Einzelheiten der Kontingentsverteilung belassen (vgl. insb. AB 1998 S 142 [Büttiker]). Art. 48 Abs. 2 lit. c LwG gewährt dem Verordnungsgeber mithin sowohl unter grammatikalischen wie auch unter historischen Gesichtspunkten einen grossen Spielraum. Es ist alsdann Aufgabe des Bundesrats, aufgrund der ihm delegierten Kompetenzen ein System für die Verteilung der Kontingentsanteile zu schaffen und die hierzu notwendigen Wertungen vorzunehmen. Dabei ist durchaus denkbar, dass eine andere Lösung, welche die Zukäufe verstärkt oder allenfalls nicht stereotyp, sondern mit einer nach Regionen oder nach Art der Betriebe unterschiedlichen Gewichtung berücksichtigen würde, den Intentionen des Gesetzgebers besser entspräche. Es ist jedoch nicht Sache des Bundesgerichts, die Zweckmässigkeit der getroffenen Regelung zu beurteilen (vgl. E. 3b). c) Nach dem Gesagten sprengt die streitige Verordnungsbestimmung den Rahmen der gesetzlichen Delegation nicht, auch wenn sie den Zukäufen von Nierstücken für die Zuteilung der Kontingentsanteile nur wenig Gewicht einräumt; eine Verletzung von Verfassungsrecht ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

mixed

3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977

Sachverhalt ab Seite 593 BGE 132 III 593 S. 593 Die Parteien heirateten am 4. Juli 1989. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder V. (geb. 1989) und W. (geb. 1992) hervor. Seit Februar 1998 leben die Parteien getrennt. Das Bundesgericht hat auf Begehren beider Parteien das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Dezember 2005 abgeändert und den Unterhaltsbeitrag der Gattin neu festgesetzt. BGE 132 III 593 S. 594 Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. Die Ehefrau beanstandet, dass der Betrag, um den die Kinderalimente gegenüber dem Massnahmeentscheid erhöht worden sind, bei ihrem persönlichen Unterhalt abgezogen wird. 3.1 Sie führt im Einzelnen aus, Ehegatten- und Kinderalimente würden nur mit Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Schuldners ein Ganzes bilden; diese stehe jedoch bei einem jährlichen Praxis-Reingewinn von Fr. 778'000.- ausser Frage. Bei der Erhöhung der Kinderalimente sei das Gericht ausdrücklich ihrer Argumentation gefolgt, dass die beiden Söhne altersbedingt grössere finanzielle Mittel benötigten, um ihre Bedürfnisse abzudecken. Entsprechend dürfe die Erhöhung keine negative Rückwirkung auf ihren eigenen Unterhaltsanspruch haben. Der Ehemann macht geltend, dass der Abzug der erhöhten Kinderalimente beim nachehelichen Unterhalt nur für relativ kurze Zeit erfolge, und er hält im Übrigen dafür, dass die Ehefrau angesichts des hohen nachehelichen Unterhaltes (entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit) auch einen Teil an den Kindesunterhalt beizutragen habe. 3.2 Indem das Obergericht apodiktisch festhält, Frauen- und Kinderalimente würden eine Einheit bilden, und es gestützt auf diese Aussage infolge erhöhter Kinderalimente das Frauenaliment herabgesetzt hat, übersieht es den Kontext der Ausführungen im BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 415: Dort hat das Bundesgericht festgehalten, dass die beiden Unterhaltskategorien "du point de vue de la capacité contributive du débiteur", also aus Sicht des Leistungs pflichtigen ein Gesamtes ergeben, weshalb sie nicht vollständig losgelöst voneinander betrachtet bzw. festgesetzt werden könnten. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei durchschnittlichen Verhältnissen insoweit eine Interdependenz besteht, als die verfügbaren Mittel regelmässig nicht oder nur knapp ausreichen, um den gebührenden Unterhalt beider Ehegatten (einschliesslich der scheidungsbedingten Mehrkosten) sowie den im Sinn von Art. 285 ZGB angemessenen Unterhalt der Kinder zu finanzieren. Diesfalls stellt sich denn auch die in der Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage, ob zwischen den beiden Unterhaltskategorien eine Hierarchie bestehe oder ob diese gleichrangig seien (vgl. dazu BGE 123 III 1 BGE 132 III 593 S. 595 E. 5 S. 8; BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 415; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 10 f. zu Art. 285 ZGB ; SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, 2. Aufl., Bern 2005, N. 27 zu Art. 125 ZGB ; HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 08.29). Erlauben es jedoch die finanziellen Verhältnisse der Parteien, dass nebst angemessenen Kinderalimenten im Sinn von Art. 285 ZGB auch der gebührende Unterhalt auf beiden Seiten abgedeckt werden kann, ja verbleibt danach immer noch eine monatliche Sparquote in fünfstelliger Höhe, darf dieser auf Seiten des ansprechenden Ehegatten nicht geschmälert und damit das Prinzip gebeugt werden, wonach bei lebensprägenden Ehen grundsätzlich beide Teile Anrecht auf Fortführung des angestammten Lebensstandards haben. Umso mehr muss die Erhöhung des Kinderunterhaltes zu Lasten der Sparquote gehen und darf sie nicht den gebührenden Unterhalt des Alimentenempfängers reduzieren, als Renten nach Art. 125 ZGB bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Empfängers für den Kinderunterhalt nicht zu berücksichtigen sind (Urteil 5C.48/2001 vom 28. August 2001, E. 3c). (...) 7. Die Ehefrau macht schliesslich geltend, sie habe Anspruch auf Unterhaltsleistungen bis zum Erreichen ihres eigenen AHV-Alters. 7.1 Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, nicht sie, sondern ihr Ehemann habe für die Unterhaltslücke zwischen dessen voraussichtlichem Pensionsalter im November 2018 und ihrem eigenen im März 2023 aufzukommen, indem er die Lücke von 52 Monaten während der 144 Monate bis zum Erreichen seines AHV-Alters mit einem Betrag von Fr. 2'500.- pro Monat, der zu jenem für den laufenden Unterhalt hinzuzurechnen sei, vorfinanziere. Die Ehefrau wendet sich damit gegen die Auffassung des Obergerichts, dass es an ihr liege, die Unterhaltslücke mit Rückstellungen aus den laufenden Alimenten, ihrem hypothetischen Erwerbseinkommen sowie dem Vermögensertrag abzudecken, und es ihr überdies zuzumuten sei, von ihrem Vermögen von Fr. 700'000.- maximal Fr. 100'000.- für die Finanzierung der Übergangszeit zu verwenden. 7.2 Soweit der eine Ehegatte für den ihm zustehenden, gebührenden Unterhalt selbst nicht oder nur teilweise aufzukommen vermag, ist der andere Ehegatte bei lebensprägenden Ehen aufgrund des Prinzips der nachehelichen Solidarität verpflichtet, diese BGE 132 III 593 S. 596 Eigenversorgungslücke nach Massgabe seiner eigenen Leistungsfähigkeit zu decken. Bei gegebenen Voraussetzungen können auch nach neuem Scheidungsrecht lebenslängliche Renten zur Diskussion stehen (Urteile 5C.54/2001 vom 9. April 2001, E. 2b; 5C.274/2001 vom 23. Mai 2002, E. 3.2; 5C.132/2004 vom 8. Juli 2004, E. 3.3). Häufig brechen aber die verfügbaren Mittel ein, sobald der Leistungspflichtige das Rentenalter erreicht, so dass der während der Aktivitätsphase gepflegte Lebensstandard nicht uneingeschränkt fortgesetzt werden kann und er auch bei fortgeführter Ehe sinken würde. Dem Grundsatz, dass bei der lebensprägenden Ehe beide Ehegatten Anspruch auf eine vergleichbare Lebenshaltung haben, trägt die Praxis diesfalls insoweit Rechnung, als das Ende der Unterhaltspflicht an das Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen geknüpft wird. Ob sich diese Praxis ohne weiteres auf Verhältnisse wie die vorlie genden übertragen lässt, erscheint zweifelhaft angesichts der vom Obergericht festgestellten, ausserhalb gewöhnlicher Verhältnisse liegenden Sparquote des Ehemannes von rund Fr. 20'000.- pro Monat, die zur Äufnung eines mindestens teilweise als Vorsorgesparvermögen zu bezeichnenden Guthabens führen dürfte, was vermuten lässt, dass bei weiterbestehender Ehe die angestammte Lebenshaltung auch nach Erreichen des AHV-Alters des Ehemannes fortgeführt worden wäre. Insoweit erweckt die Auffassung des Obergerichts Bedenken, es sei Sache der Ehefrau, aus den Unterhaltszahlungen Rückstellungen zu bilden, um die "Unterhaltslücke" bis zum Erreichen ihres AHV-Alters zu finanzieren. Schliesst der Unterhaltsbeitrag nur die bisherige Lebenshaltung und keine zusätzliche Ersparnisbildung ein und verbleibt (wie vorliegend) die gesamte Sparquote dem Unterhaltsschuldner, darf der Unterhaltsberechtigte vielmehr die gesamten Zahlungen dem bestimmungsgemässen Zweck, nämlich der Finanzierung des laufenden Unterhalts, zuführen; hätte die Ehefrau aus den laufenden Zahlungen Rückstellungen zu bilden, würde ihr gebührender Unterhalt während dieser Zeit im betreffenden Umfang beschnitten mit dem Ergebnis, dass sie entgegen ihrem grundsätzlichen Anspruch nicht über den gleichen Lebensstandard wie der Ehemann verfügen würde. 7.3 Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen kann aber die Finanzierung der in Frage stehenden Unterhaltslücke im vorliegenden Fall nicht dem Ehemann überbunden werden, stehen doch der von der Ehefrau gewünschten Vorfinanzierung der Lücke durch BGE 132 III 593 S. 597 Aufstockung der bis zur Pensionierung des Ehemannes geforderten Unterhaltsbeiträge mehrere Gründe entgegen: Zum einen folgt aus dem Grundsatz, wonach der Verbrauchsunterhalt für die Finanzierung des laufenden Bedarfs bestimmt ist (E. 7.2), dass unter diesem Titel keine darüber hinausgehenden Ansprüche geltend gemacht werden können; der gebührende Unterhalt bildet die Obergrenze für den angemessenen Unterhaltsbeitrag im Sinn von Art. 125 Abs. 1 ZGB und es handelt sich bei der umstrittenen Vorfinanzierung nicht um einen (zum gebührenden Unterhalt gehörenden) Beitrag an die Altersvorsorge. Zum anderen setzt der Unterhalt die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen während der betreffenden Unterhaltsphase voraus. Dies widerspiegelt sich auch darin, dass dem Pflichtigen für den Fall, dass seine Leistungsfähigkeit nicht mehr den ursprünglichen Annahmen entspricht, ein Herabsetzungsanspruch zusteht (vgl. Art. 129 Abs. 1 ZGB ). Mit der Vorfinanzierung einer bestimmten Unterhaltsperiode würde das grundsätzlich vom Ansprecher zu tragende Risiko einer verminderten Leistungsfähigkeit während dieses Zeitraumes auf den Unterhaltspflichtigen verlagert. Hinzu kommt, dass das angefochtene Urteil hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Ehemannes nach Erreichen des AHV-Alters keine Feststellungen enthält, dass aber diese Frage von der Ehefrau im kantonalen Verfahren auch nicht thematisiert worden ist. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass einer Erstreckung des Unterhaltsbeitrages bis zum Erreichen des AHV-Alters der Ehefrau entgegensteht, dass sie im Berufungsantrag (wie bereits im obergerichtlichen Verfahren) ausdrücklich nur bis zu demjenigen des Ehemannes Unterhaltszahlungen verlangt hat. Aus dem gleichen Grund ist auch keine Kapitalabfindung nach Art. 126 Abs. 2 ZGB möglich, ergibt sich doch aus den Materialien, dass die Festsetzung einer Abfindung nicht im freien Ermessen des Richters steht, sondern einen entsprechenden Parteiantrag voraussetzt (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 19 zu Art. 126 ZGB mit Hinweis).

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0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09

Sachverhalt ab Seite 145 BGE 134 III 145 S. 145 X. und Y. heirateten 1981. Sie haben die gemeinsamen Kinder A. (1981) und B. (1986). Sie pflegten eine klassische Rollenteilung, bei der die Ehefrau die Kinder grosszog und sich um den Haushalt kümmerte. Seit 2004 leben die Parteien getrennt. Infolge der Trennung nahm die Ehefrau Ende 2005 wieder eine Arbeitstätigkeit auf und erzielt mit einem 80 %-Pensum Fr. 2'955.- netto pro Monat. Der Ehemann verdient Fr. 5'334.- netto pro Monat. Mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts N. vom 27. Oktober 2006 wurde X. zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1000.- bis April 2007 und von Fr. 895.- für die Zeit danach bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter verpflichtet. Die hiergegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juni 2007 ab. Beide kantonalen Instanzen haben der Ehefrau auf der Basis einer Vollzeitstelle ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'690.- angerechnet, was von ihr ausdrücklich anerkannt wird. BGE 134 III 145 S. 146 Gegen das obergerichtliche Urteil hat X. am 12. September 2007 Beschwerde erhoben mit dem Begehren, von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts sei abzusehen. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2007 schliesst Y. auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. Das Obergericht hat die 20-jährige Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind und die von einer klassischen Rollenteilung geprägt war, zutreffend als lebensprägend angesehen. Sodann hat es erwogen, diesfalls seien vom Gesamteinkommen der Parteien die beidseitigen Existenzminima abzuziehen und der verbleibende Überschuss hälftig zu teilen. Der Berechnungsmodus der hälftigen Überschussteilung wird bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen üblicherweise für den Ehegattenunterhalt während bestehender Ehe gewählt. Für den nachehelichen Unterhalt ist diese Vorgehensweise jedoch in der Regel unpassend. Wird (bei lebensprägender Ehe) der nacheheliche Unterhalt mit dem ehelichen gleichgesetzt, wie es das Obergericht tut, hätte die Scheidung mit Bezug auf das Unterhaltsrecht gar keine Folgen, sondern würden die Ehegatten ungeachtet der Scheidung in finanzieller Hinsicht lebenslänglich gleichgestellt. Darauf gibt Art. 125 ZGB keinen Anspruch; vielmehr endigt die auf Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB beruhende eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht mit der Scheidung (vgl. auch BGE 127 III 289 E. 2a/aa S. 291). An deren Stelle kann nachehelicher Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB treten. Hierfür ist bei lebensprägenden Ehen in folgenden drei Schritten vorzugehen (vgl. Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.2): Vorab ist der gebührende Unterhalt zu bestimmen, wofür die massgebenden Lebensverhältnisse der Parteien festzustellen sind; bei lebensprägender Ehe bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben ( BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.), der aber gleichzeitig auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts bildet ( BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8; Urteil 5C.43/2006 vom 8. Juni 2006, E. 2.2 nicht publ. in BGE 132 III 593 ). Sodann ist zu prüfen, inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selber finanzieren können; der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB . Ist diese einem Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich bzw. zumutbar, so BGE 134 III 145 S. 147 dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsfähigkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/aa S. 291; zur Stufenfolge siehe auch Urteil 5C.244/2006 vom 13. April 2007, E. 2.4.1). Entgegen den vorstehenden Ausführungen hat das Obergericht die eheliche Lebenshaltung der Parteien nicht festgestellt. Auch ohne dahingehende ausdrückliche Sachverhaltsfeststellung ist aber klar, dass die Lebenshaltung, die eine Person mit einem Einkommen von Fr. 3'690.- bestreiten kann, nicht tiefer liegt, als diejenige, die sich das Ehepaar oder gar der frühere Vierpersonenhaushalt mit Fr. 5'334.- hat leisten können, zumal davon offenbar auch eine gewisse Sparquote abgezweigt worden ist, wie die Ehefrau in ihrer Vernehmlassung mit Hinweis auf die Bildung von Errungenschaftswerten festhält. Kein wesentlich anderes Bild ergibt sich für die sechsmonatige Übergangszeit bis April 2007, welcher das Obergericht sinngemäss noch ein Einkommen der Ehefrau von Fr. 2'955.- zugrunde gelegt hat. Vermag aber die Ehefrau kraft Eigenversorgung am ehelichen Lebensstandard anzuknüpfen, bleibt kein Raum für nachehelichen Unterhalt. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben und von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts ist abzusehen.

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Erwägungen ab Seite 7 BGE 129 III 7 S. 7 Extrait des considérants: 2. Seul demeure litigieux le montant de la contribution d'entretien, dont le principe et le caractère viager ne sont pas remis en discussion. 2.1 La Cour de justice a considéré que la défenderesse ne pouvait réclamer une contribution d'entretien équivalente à celle dont elle bénéficiait dans le cadre des mesures protectrices de l'union conjugale, à savoir 6'000 fr., car un tel montant avait été fixé d'après le niveau de vie de la femme (10'000 fr. par mois) et les gains du mari (21'200 fr. par mois); or, actuellement, le mariage est dissous et le revenu du conjoint débiteur se monte à 7'355 fr. 40 par mois. Il n'y a pas davantage lieu d'inclure dans la contribution d'entretien une somme destinée à la constitution d'un capital de prévoyance, dès lors que le service de la pension n'est pas limité dans le temps, que la défenderesse est à la retraite - le cas de prévoyance étant donc déjà survenu - et jouit d'une importante fortune. A la suite du premier juge, les magistrats d'appel ont imputé à l'intéressée un montant de 2'500 fr. à titre de revenu de la fortune, correspondant à un taux de rendement de 3%; ils ont retenu, au même titre, 5'295 fr. 40 pour le rendement de la fortune du demandeur. Le revenu du demandeur s'élevant à 7'355 fr. 40 (2'060 fr. [rente AVS] + 5'295 fr. 40 [revenu de la fortune]) et celui de la défenderesse à 4'850 fr. 50 (2'060 fr. [rente AVS] + 290 fr. 50 [rente du 2e pilier] + 2'500 fr. [revenu de la fortune]), une prestation alimentaire de 1'500 fr. permet à celle-ci de disposer mensuellement de 6'350 fr. 50 et à BGE 129 III 7 S. 8 celui-là de 5'855 fr. 40; cette solution conduit à une situation équilibrée sur le plan budgétaire et permet à chaque partie de maintenir intact son capital, tout en bénéficiant d'un train de vie analogue. Enfin, le fait que la fortune du demandeur (2'867'610 fr.) est plus élevée que celle de la défenderesse (1'011'133 fr.) n'a pas d'incidence sur l'évaluation de l'entretien convenable de cette dernière, mais uniquement sur la détermination de la capacité du débiteur d'aliments à couvrir ce besoin. 2.2 La défenderesse se plaint d'une violation de l' art. 125 CC : elle prétend, tout d'abord, qu'il est contraire au droit fédéral d'ajouter à son revenu le produit d'un rendement "virtuel" de sa fortune au taux de 3%, alors que, s'agissant de la fortune du demandeur, la cour cantonale a adopté le taux de rendement "réel", à savoir seulement 2,22%; elle soutient, en outre, que la disposition précitée impose au demandeur d'entamer la substance de sa fortune pour lui garantir un entretien convenable. 3. Aux termes de l' art. 125 al. 1 CC , si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. 3.1 Cette disposition concrétise deux principes: d'une part, celui du "clean break" qui postule que, dans toute la mesure du possible, chaque conjoint doit acquérir son indépendance économique et subvenir à ses propres besoins après le divorce et, d'autre part, celui de la solidarité qui implique que les époux doivent supporter en commun les conséquences de la répartition des tâches convenue durant le mariage ( art. 163 al. 2 CC ). L'obligation d'entretien repose ainsi sur les besoins de l'époux bénéficiaire; si on ne peut exiger de lui qu'il s'engage dans la vie professionnelle ou reprenne une activité lucrative interrompue à la suite du mariage, une contribution équitable lui est due pour assurer son entretien convenable. Dans son principe, comme dans son montant et sa durée, cette prestation doit être fixée en tenant compte des éléments énumérés de façon non exhaustive à l' art. 125 al. 2 CC ( ATF 127 III 136 consid. 2a p. 138/139 et les nombreuses citations). 3.1.1 La mesure de l'entretien convenable est essentiellement déterminée par le niveau de vie des époux pendant le mariage ( art. 125 al. 2 ch. 3 CC ). Il est généralement admis que le conjoint bénéficiaire a droit dans l'idéal à un montant qui, ajouté à ses ressources propres, lui permette de maintenir le train de vie mené durant le BGE 129 III 7 S. 9 mariage; lorsqu'il n'est pas possible, en raison de l'augmentation des frais qu'entraîne l'existence de deux ménages distincts, de conserver le niveau de vie antérieur, le créancier d'aliments peut prétendre au même train de vie que le débiteur (arrêt 5C.205/2001 du 29 octobre 2001, consid. 4c; HAUSHEER, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Berne 1999, n. 3.53 et 3.54; KLOPFER, Nachehelicher Unterhalt, Wohnungszuteilung, in Das neue Scheidungsrecht, Zurich 1999, p. 79 ss, spéc. 84; SCHWENZER, in Praxiskommentar Scheidungsrecht, Bâle/Genève/Munich 2000, n. 5 ad art. 125 CC ; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zurich 1999, n. 13-15 ad art. 125 CC ). Toutefois, lorsque - comme en l'occurrence (cf. ATF 121 III 201 consid. 3 p. 202/203) - le divorce est prononcé à l'issue d'une longue séparation, c'est la situation des époux durant cette période qui est en principe déterminante (GLOOR/SPYCHER, in Basler Kommentar, 2e éd., Bâle/Genève/Munich 2002, n. 3 ad art. 125 CC ; HAUSHEER/SPYCHER, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Berne 2001, no 05.151). 3.1.2 Le montant de la contribution d'entretien équitable dépend, entre autres composantes, de la fortune des époux ( art. 125 al. 2 ch. 5 CC ), ainsi que des expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie ( art. 125 al. 2 ch. 8 CC ); cette dernière disposition vise, notamment, les prétentions découlant d'une assurance sur la vie (GLOOR/SPYCHER, op. cit., n. 34 ad art. 125 CC ; SUTTER/FREIBURGHAUS, op. cit., n. 102 ad art. 125 CC ). Pour prendre en considération ces éléments, le juge doit procéder tout d'abord à la liquidation du régime matrimonial ( art. 120 al. 1 CC ), puis au partage de la prévoyance professionnelle acquise durant le mariage ( art. 122-124 CC ), méthode qui découle, au demeurant, de la systématique légale (cf. arrêt 5C.276/2001 du 1er mai 2002, consid. 3; WALSER, in Basler Kommentar, n. 7 ad art. 122 CC ). L' art. 125 al. 1 CC ne concerne que la "prévoyance vieillesse appropriée" pour la période postérieure au divorce, que le conjoint n'exerçant plus d'activité lucrative doit se constituer. Suivant la fonction et la composition de la fortune des époux, on peut attendre du débiteur d'aliments - comme du créancier - qu'il en entame la substance. En particulier, si elle a été accumulée dans un but de prévoyance pour les vieux jours, il est justifié de l'utiliser pour assurer l'entretien des époux après leur retraite; en revanche, BGE 129 III 7 S. 10 tel n'est en principe pas le cas lorsque les biens patrimoniaux ne sont pas aisément réalisables, qu'ils ont été acquis par succession ou investis dans la maison d'habitation. En outre, pour respecter le principe d'égalité entre les époux, on ne saurait exiger d'un conjoint qu'il entame sa fortune que si on impose à l'autre d'en faire autant, à moins qu'il n'en soit dépourvu (GEISER, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, in PJA 1993 p. 903 ss, spéc. 904 ch. 2.5. et les citations). 3.2 La défenderesse estime que le demandeur doit mettre à contribution la substance, et non seulement les revenus de sa fortune, pour subvenir à son entretien. Elle affirme, en bref, que c'est presque exclusivement au moyen de l'épargne et des assurances-vie que les époux ont constitué leur prévoyance vieillesse. Or, cette "épargne-prévoyance" aurait été partagée entre eux au moment du divorce s'il s'était agi d'un "deuxième pilier traditionnel". Le fait que le demandeur a financé sa retraite par le biais d'une "prévoyance individuelle personnelle" a donc pour effet de la désavantager, d'autant que - contrairement à ce qui est le cas pour la contribution d'entretien (cf. art. 130 al. 1 CC ) - une institution de prévoyance aurait continué de lui servir une rente nonobstant le décès de l'intéressé. Dans ces conditions, il apparaît équitable de l'astreindre à prélever 4'000 fr. par mois sur sa fortune (= 48'000 fr. par an) pour assurer son entretien et le paiement de la contribution alimentaire. La défenderesse fait valoir de surcroît que, comme la pension s'éteint au décès du débiteur et que son espérance de vie est de 4,87 ans supérieure à celle de sa partie adverse, un "montant supplémentaire raisonnable" doit lui être attribué pour financer cette période. D'après les constatations souveraines de l'autorité cantonale ( art. 63 al. 2 OJ ), le demandeur gagnait 21'200 fr. par mois en 1990; on ignore, en revanche, la date à laquelle il a cessé toute activité lucrative. Statuant le 18 décembre 1990 sur mesures protectrices de l'union conjugale, la Cour de justice a alloué à la défenderesse une contribution d'entretien mensuelle de 5'500 fr. en vertu de l' art. 176 al. 1 ch. 1 CC , laquelle a été portée à 6'000 fr. en 1994 à la suite d'un accord entre les parties. Compte tenu des rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et du deuxième pilier, ainsi que du produit de sa fortune, l'intéressée dispose donc depuis lors d'environ 10'000 fr. par mois (cf. supra, consid. 2.1). Les prestations versées au titre de la prévoyance vieillesse et professionnelle n'atteignent certes jamais le montant du dernier salaire; les revenus des époux diminuent toujours au moment de la retraite, BGE 129 III 7 S. 11 en sorte que ceux-ci doivent soit réduire leur train de vie, soit entamer leur fortune pour le maintenir. En l'espèce, le revenu dont disposera mensuellement la défenderesse après paiement de la contribution d'entretien arrêtée par l'autorité cantonale, à savoir 6'350 fr. 50 (cf. supra, consid. 2.1), équivaut à une réduction d'environ 40% de son train de vie antérieur. Une telle réduction apparaît incompatible avec l'application correcte des critères de l' art. 125 al. 2 CC . Lorsque - comme en l'occurrence - l'époux, médecin indépendant, n'a pas constitué de deuxième pilier, il faut admettre que l'épargne privée vise essentiellement un but de prévoyance. Si chaque époux reçoit la moitié de l'épargne accumulée par l'autre dans le cadre de la liquidation du régime de la participation aux acquêts (cf. art. 215 al. 1 CC ), l'égalité entre eux est garantie, et le train de vie de chacun maintenu, voire réduit ou augmenté dans la même proportion. En revanche, si, en raison du régime matrimonial qui a été choisi (séparation des biens ou ancien régime de l'union des biens), l'un des époux conserve l'entier, ou une part supérieure à la moitié, de l'épargne accumulée aux fins de prévoyance durant la vie commune, il se justifie d'exiger de lui qu'il entame la substance de cette fortune pour contribuer à l'entretien convenable de son conjoint, c'est-à-dire lui assurer, dans l'idéal, le train de vie qui était le sien durant le mariage ou durant la longue période de séparation qui a précédé le divorce. Il ressort de l'arrêt entrepris - dont les constatations sont vainement remises en cause par le demandeur ( art. 55 al. 1 let . c et 63 al. 2, en relation avec l' art. 59 al. 3 OJ ) - que, en 1993, la défenderesse a obtenu un montant de 465'736 fr. 70 dans la liquidation du régime matrimonial; on ignore, en revanche, à combien s'élevait la part du demandeur et quelle part de la fortune de chacun des époux correspond à de l'épargne destinée à la prévoyance vieillesse. Il s'ensuit que l'affaire doit être renvoyée à l'autorité précédente pour complément de l'état de fait ( art. 64 al. 1 OJ ). Il lui appartiendra de déterminer le montant de l'épargne privée des époux accumulée dans un but de prévoyance, de rechercher quelle part en a été attribuée à chacun d'eux dans la liquidation du régime matrimonial et, si la somme attribuée au demandeur est supérieure à celle qu'a reçue au même titre la défenderesse, d'apprécier dans quelle mesure ce surplus peut être entamé pour assurer à celle-ci son niveau de vie antérieur.

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Sachverhalt ab Seite 598 BGE 132 III 598 S. 598 A. X., né en 1948, et dame X., née en 1939, se sont connus durant l'été 1982. L'année suivante, dame X. s'est installée au domicile parisien de son compagnon. Le couple s'est marié le 7 septembre 1990 à Neuchâtel, sans conclure de contrat de mariage. Aucun enfant n'est issu de cette union. En août 1994, les conjoints se sont séparés. Le 26 mars 2001, l'épouse a saisi le Tribunal de première instance du canton de Genève d'une demande unilatérale de divorce. Elle a ensuite sollicité le prononcé de la séparation de corps, avant de conclure à nouveau à la dissolution du mariage, chef de conclusions accepté par le mari. Les parties ne sont en revanche pas tombées d'accord sur les effets accessoires du divorce. BGE 132 III 598 S. 599 Le mari a été condamné à payer à l'épouse, à titre de mesure provisoire, une contribution d'entretien d'un montant mensuel de 3'000 fr. Par jugement du 27 mars 2003, confirmé par la Cour de justice du canton de Genève le 30 octobre suivant, le Tribunal de première instance a rejeté la requête du débirentier tendant à la suppression de cette contribution d'entretien. B. Statuant sur le fond le 29 janvier 2004, le Tribunal de première instance a, notamment, prononcé le divorce des parties et condamné le défendeur à payer à la demanderesse une contribution d'entretien mensuelle d'un montant de 1'000 fr., sans limite dans le temps. Par arrêt du 14 janvier 2005, la Cour de justice a, entre autres points, fixé à 2'000 fr. par mois le montant de la contribution d'entretien. C. Par arrêt du 7 août 2006, le Tribunal fédéral a, notamment, admis le recours en réforme de la demanderesse concernant la contribution d'entretien et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle se prononce à nouveau sur cette question dans le sens des considérants. Erwägungen Extrait des considérants: 9. La demanderesse fait aussi grief à la Cour de justice d'avoir fixé le montant de la contribution d'entretien à 2'000 fr. au lieu de 30'000 fr. par mois. Elle expose que la somme mensuelle qui lui a été allouée ne lui permet pas de maintenir le train de vie élevé qui était le sien durant le mariage, de même que pendant les huit ans de concubinage qui ont précédé celui-ci. Comme sa situation financière est désormais difficile, alors que celle du défendeur - qui de surcroît n'a pas satisfait à sa requête fondée sur l' art. 170 CC - est plus florissante que jamais, l'autorité cantonale ne pouvait selon elle, compte tenu des critères posés à l' art. 125 CC , refuser de lui allouer la contribution requise. Elle souligne en outre qu'elle a sacrifié sa carrière à son mari et que celle-ci est actuellement arrivée à son terme. Dans son recours joint, le défendeur conteste le principe même de cette contribution. Il fait valoir que les parties n'ont vécu que quatre ans ensemble après leur mariage contre dix années de séparation, et que la demanderesse n'a réclamé une contribution d'entretien que trois ans avant le prononcé du divorce. L'autorité cantonale aurait dès lors violé l' art. 125 CC en allouant à celle-ci une rente, illimitée dans le temps, d'un montant de 2'000 fr. par mois, BGE 132 III 598 S. 600 correspondant aux 2/3 de la pension mensuelle de 3'000 fr. due uniquement à partir de 2001. 9.1 Selon l' art. 125 al. 1 CC , si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. Cette disposition concrétise deux principes: d'une part, celui du "clean break" qui postule que, dans toute la mesure du possible, chaque conjoint doit acquérir son indépendance économique et subvenir à ses propres besoins après le divorce et, d'autre part, celui de la solidarité qui implique que les époux doivent supporter en commun non seulement les conséquences de la répartition des tâches convenue durant le mariage ( art. 163 al. 2 CC ), mais également des autres motifs qui empêcheraient l'un d'eux de pourvoir à son entretien. Dans son principe, comme dans son montant et sa durée, l'obligation d'entretien doit être fixée en tenant compte des éléments énumérés de façon non exhaustive à l' art. 125 al. 2 CC ( ATF 129 III 7 consid. 3.1 p. 8; ATF 127 III 136 consid. 2a p. 138/139 et les références). 9.2 Il résulte de l'arrêt entrepris que le mariage, conclu en septembre 1990, n'a duré, de fait, qu'un peu moins de quatre ans, les conjoints s'étant séparés en août 1994. Or il est admis que pour calculer la durée d'un mariage dans le cadre de l'application de l' art. 125 CC , la date de l'entrée en force du divorce ne peut pas être seule décisive lorsque celui-ci est précédé d'une longue séparation, durant laquelle les époux ont eu l'occasion de s'adapter à leur nouvelle situation (cf. ATF 127 III 136 consid. 2c p. 140). Les parties ont toutefois vécu maritalement dès 1983. Si certains auteurs considèrent que le concubinage antérieur au mariage ne doit pas du tout être pris en compte (HAUSHEER, Das neue [nicht allseits geliebte] Scheidungsrecht: wenigstens ein Anlass zu innovativem Methodenpluralismus?, RJB 136/2000 p. 369 ss, p. 377/379; GLOOR/SPYCHER, Commentaire bâlois, n. 25 ad art. 125 CC ; RAINER KLOPFER, Nachehelicher Unterhalt, Wohnungszuteilung, in Das neue Scheidungsrecht, 1999, p. 79 ss, p. 85; HAUSHEER/SPYCHER, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, Berne 2001, n. 05.68 p. 54; IVO SCHWANDER, Nachehelicher Unterhalt gemäss Art. 125 ff. nZGB, PJA 1999 p. 1627 ss, 1630), une autre partie de la doctrine estime qu'il convient d'inclure la vie commune préalable dans la notion de "durée du mariage", du moins lorsque durant cette période, la situation d'une des parties a déjà été concrètement BGE 132 III 598 S. 601 influencée, en particulier par la prise en charge de l'éducation des enfants (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, n. 30 ad art. 125 CC ; INGEBORG SCHWENZER, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2005, n. 49 ad art. 125 CC ; HEGNAUER/ BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4 e éd., Berne 2000, n. 11.42b p. 89; PICHONNAZ/RUMO-JUNGO, Familienvermögensrecht, Berne 2003, p. 16). La cour cantonale retient que, dès 1983, la demanderesse a surveillé l'éducation de quatre enfants, dont la fille et le fils du défendeur nés respectivement en 1972 et 1973, qui étaient donc à l'époque encore adolescents. De plus, elle s'est efforcée, du moins jusqu'en 1987, d'assurer à son mari une vie sociale très active propre à favoriser le développement de ses affaires, réduisant pour cela ses activités d'actrice et de chanteuse. Vu les circonstances particulières de l'espèce, la période de concubinage qui a précédé le mariage doit ainsi être prise en considération. En effet, s'il convient d'admettre avec plus de retenue qu'en cas de mariage l'influence concrète que peut avoir un concubinage sur le mode de vie des (futurs) époux - notamment en raison du partage des tâches entre les intéressés ou de la renonciation à une carrière professionnelle de la part de l'un d'eux -, une telle influence est établie en l'occurrence. Dès lors que les douze années de vie commune - y compris le concubinage - ont durablement influencé la situation économique de l'épouse, la Cour de justice s'est fondée à tort sur la courte durée de la vie commune pendant le mariage stricto sensu pour déterminer le montant de la contribution d'entretien. On ne peut pas non plus suivre le défendeur lorsqu'il prétend que la demanderesse n'a droit à aucune prestation parce que les époux se sont séparés après quatre ans de mariage seulement. 9.3 Lorsque - comme ici - le divorce est prononcé à l'issue d'une longue séparation d'environ dix ans, la situation de l'époux bénéficiaire durant cette période est en principe déterminante pour fixer le montant de la contribution d'entretien ( ATF 130 III 537 consid. 2 p. 539/540; ATF 129 III 7 consid. 3.1.1 p. 8/9 et les références citées). En l'espèce, il résulte de l'arrêt entrepris qu'après la séparation du couple, survenue en 1994, la demanderesse a repris son activité artistique et a réalisé des revenus de 150'000 FF en 1995, 700'000 FF en 1996 et de 9'000 fr. par mois entre 1998 et 2000, de sorte qu'elle n'a pas demandé de pension. Sa carrière artistique étant arrivée à son terme, elle a ensuite obtenu en mesures provisoires une contribution BGE 132 III 598 S. 602 mensuelle d'un montant de 3'000 fr. Actuellement, sa rente AVS et ses droits d'auteur représentent une somme de 1'313 fr. 50 par mois. Elle paraît en outre bénéficier d'une rente du 2 e pilier correspondant à 3'700 fr. par mois, ce que l'arrêt entrepris ne constate toutefois pas expressément. Il semble par ailleurs que sa fortune se soit fortement réduite durant la période de séparation. En revanche, il ne ressort pas de l'arrêt déféré que ses charges se seraient modifiées pendant ce temps. La demanderesse peut donc prétendre à ce que ses ressources nécessaires au maintien de son train de vie équivalent à environ 9'000 fr. par mois. Selon l' art. 125 al. 2 ch. 5 CC , le montant de la contribution d'entretien due par le conjoint débirentier dépend notamment des revenus et de la fortune de celui-ci. L'autorité cantonale retient sur ce point que le défendeur s'est dérobé à son devoir d'information, qui aurait permis d'apprécier sa situation financière réelle, mais que son train de vie actuel paraît aisé. Contrairement à l'exigence de l' art. 143 ch. 1 CC , elle a ainsi omis d'arrêter le revenu et la fortune du mari. Il incombera dès lors à l'autorité cantonale, à laquelle l'affaire doit être renvoyée en application de l' art. 64 al. 1 OJ , de déterminer le revenu effectif du défendeur ou, si celui-ci refusait de collaborer, de lui imputer un revenu hypothétique puis, sur cette base, de fixer la contribution d'entretien de l'épouse de manière à ce que ses ressources globales atteignent environ 9'000 fr. par mois.

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Sachverhalt ab Seite 67 BGE 114 Ib 67 S. 67 Am 9. Juli 1987 erhob J. gegen einen Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 29. April 1987 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses forderte den Vertreter des Beschwerdeführers auf, bis spätestens am 17. August 1987 zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 8'000.-- zu bezahlen; bei Säumnis werde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. Der Vertreter des Beschwerdeführers erteilte den Zahlungsauftrag am 12. August 1987 einer Bank in Zürich mit dem Vermerk "Valuta 16.8.1987 dringend". Die Bank belastete den Betrag von Fr. 8'000.-- dem Auftraggeber am Freitag, 14. August 1987. Zur Vergütung benutzte sie den Sammelauftragsdienst der PTT und BGE 114 Ib 67 S. 68 leitete den Datenträger gleichentags an die Postcheckdienste der Generaldirektion PTT in Bern weiter. Dort ist der Datenträger am Montag, 17. August 1987 um 08.00 Uhr eingetroffen. Da als Fälligkeitsdatum seitens der Bank der 18. August 1987 angegeben worden war, wurde der Betrag dem Postcheck-Konto des Bundesgerichts am 18. August 1987 gutgeschrieben. Der Beschwerdeführer stellte - vom Bundesgericht auf die erst am 18. August 1987 erfolgte Gutschrift aufmerksam gemacht - am 16. September 1987 ein Fristwiederherstellungsgesuch. Das Bundesgericht weist dieses ab und tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein aus folgenden Erwägungen Erwägungen: 1. Gemäss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben sein, Analog gilt diese Regelung auch für die fristgemässe Einzahlung eines Kostenvorschusses. Auch hier wird die Frist nur gewahrt durch Einzahlung beim Bundesgericht oder bei der Schweizerischen Post, wobei im letzten Fall die Postaufgabe des - herkömmlichen - Giromandates genügt ( BGE 110 V 220 E. 2; BGE 96 I 472 E. 1). Hingegen wird die Frist nicht schon gewahrt durch den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen derselben, sondern nur, wenn diese ihrerseits die Zahlung nach den obgenannten Regeln rechtzeitig an das Bundesgericht oder die Post weiterleitet ( BGE 96 I 472 E. 1). Bedient sie sich dabei des Sammelauftragsdienstes gemäss Art. 133d der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (PVV, SR 783.01) , muss jeder einzelne Zahlungsauftrag ein Fälligkeitsdatum aufweisen, worunter bei Überweisung (Giro) der Tag der Gutschrift auf dem Empfängerkonto zu verstehen ist. Der Teilnehmer am Sammelauftragsdienst kann also den Tag der Gutschrift selber festlegen, womit er die Möglichkeit hat, zu bestimmen, auf welchen Zeitpunkt er die Leistung an die Post bzw. das dort verwaltete Empfängerkonto erbringen will. Dieser wesentliche Unterschied bei der Benutzung des Sammelauftragsdienstes hat zur Folge, dass die Fristwahrung an andere Voraussetzungen zu knüpfen ist, als beim herkömmlichen Giromandat. Erforderlich ist dabei, dass als Fälligkeitsdatum BGE 114 Ib 67 S. 69 spätestens der letzte Tag der Frist eingesetzt und der Datenträger so rechtzeitig der Post übergeben wird, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang spätestens am bezeichneten Tag noch erfolgen kann ( BGE 110 V 219 /20 E. 1 und 2). Nach diesen Kriterien erfolgte die für die Fristwahrung erforderliche Gutschrift auf das Konto der Bundesgerichtskasse erst am 18. August 1987, also verspätet. Die Bank bestreitet das auch nicht, sondern macht lediglich geltend, im Gegensatz zu den Ausführungen der Post könne sie bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes das Fälligkeitsdatum, an welchem der Betrag dem Postcheck-Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird, nicht frei bestimmen. Das trifft insofern zu, als die Bank nicht ein Fälligkeitsdatum einsetzen kann, auf das die Gutschrift auf dem Empfängerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang gar nicht mehr erfolgen kann. Die Bank bestreitet jedoch die Darstellung der PTT nicht, dass sie als Fälligkeitsdatum den 18. August 1987 angegeben hatte, was zur - verspäteten - Gutschrift auf dem Postcheck-Konto des Bundesgerichts an diesem Tag führte. Die Verantwortung dafür schiebt die Bank dem Auftraggeber zu, da sie weder gewusst habe noch vom Auftraggeber ins Bild gesetzt und ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Zahlung dem Postcheck-Konto der Bundesgerichtskasse spätestens am 17. August 1987 hätte gutgeschrieben werden müssen. 2. Die Frage, wen die Verantwortung trifft, kann offenbleiben, wenn der Beschwerdeführer bzw. der von ihm beauftragte Prozessvertreter auch für einen Fehler der Bank einzutreten haben, die sie mit der Erfüllung einer ihnen obliegenden Prozesshandlung beauftragten. a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln. Der französische Text übersetzt den Begriff "Vertreter" mit "mandataire", der italienische Text mit "difensore". Ob die Bank als Vertreter im Sinne dieser Bestimmung gilt, oder ob sie als blosse Hilfsperson zu betrachten ist, für deren Handlungen sich der Beschwerdeführer oder dessen Vertreter allenfalls exkulpieren kann, ist in der Praxis kontrovers. b) In BGE 96 I 471 ff. wurde erwogen, eine Bank, deren sich der Prozessvertreter des Beschwerdeführers für die Bezahlung des BGE 114 Ib 67 S. 70 Kostenvorschusses bediente, sei nicht Vertreter des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 35 OG . Das ergebe sich aus dem italienischen Text, der präziser und logischer sei (als der deutsche und französische) und darum den Vorzug verdiene. Demnach habe der Begriff des Vertreters (mandataire) in Art. 35 OG den gleichen Sinn wie in Art. 29 OG , wo von "Parteivertretern" die Rede ist (auf französisch "mandataires", auf italienisch "difensori"). Wenn ein Parteivertreter sich eines Dritten bediene sei er verantwortlich für die Sorgfalt, mit der er diesen auswählt, instruiert und überwacht. Wenn es um eine Fristwahrung gehe, begehe er keinen Fehler, sofern er unter Bekanntgabe der Frist dem Dritten den Auftrag früh genug erteile, so dass dieser ihn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge fristgemäss ausführen könne. Die Einschränkung des Begriffs "Vertreter" in Art. 35 OG auf den Begriff "Parteivertreter" gemäss Art. 29 OG ist indessen fragwürdig. Art. 29 und Art. 35 OG regeln grundverschiedene Fragen. Art. 29 Abs. 2 OG legt fest, dass in Zivil- und Strafsachen vor Bundesgericht lediglich patentierte Anwälte sowie Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter auftreten können. Art. 35 OG handelt dagegen von der Wiederherstellung gegen Versäumnis, die durch die Partei selber oder durch deren Vertreter verursacht sein kann. Der deutsche Text unterscheidet klar zwischen dem engen Begriff "Parteivertreter" in Art. 29 OG und dem weiten Begriff "Vertreter" in Art. 35 OG , während der italienische und der französische Text keinen Unterschied machen. Der französische Text verwendet beide Male den weiten Begriff "mandataire", der italienische den engen Begriff "difensore". In Art. 24 Abs. 1 VwVG , der wörtlich die gleiche Bestimmung wie Art. 35 Abs. 1 OG enthält, wurde der Begriff "difensore" aber nicht beibehalten, sondern durch "rappresentante" ersetzt. Damit vermag die sich auf den engen Begriff "difensore" stützende Schlussfolgerung in BGE 96 I 472 kaum mehr zu überzeugen, wonach die Bank nicht als Vertreter im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG anzusehen ist. c) Der genannte Entscheid setzt sodann voraus, dass Partei und Parteivertreter für das Verschulden ihrer Hilfspersonen nicht in gleicher Weise einzustehen haben wie für ihr eigenes Verschulden. Diese Auffassung wird aber von der Praxis im allgemeinen nicht geteilt und in einem neueren Entscheid ( BGE 107 Ia 168 f.) auch klar verworfen (im nämlichen Sinne hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 Abs. 1 Patentgesetz BGE 114 Ib 67 S. 71 BGE 111 II 506 f. und BGE 108 II 158 f.). Danach ist das Verhalten einer Hilfsperson, deren sich die Partei oder ihr Vertreter zur Erfüllung der Kostenvorschusspflicht bedient, ihr bzw. dem Anwalt wie ein eigenes zuzurechnen ( Art. 101 OR ); denn wer den Vorteil habe, Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu lassen, der solle auch die Nachteile daraus tragen. Das Bundesgericht stellte zwar im konkreten Fall fest, der Anwalt habe seiner Sorgfaltspflicht bei der Instruktion des Erfüllungsgehilfen (nicht einer Bank, sondern einer Versicherung) nicht genügt, fügte aber ausdrücklich bei, dass das Ergebnis auch bei Aufwendung gehöriger Sorgfalt kein anderes gewesen wäre, weil sich diesfalls der Anwalt das in Missachtung einer klaren Anordnung bestehende Verhalten der Hilfsperson wie sein eigenes hätte anrechnen lassen müssen. d) Die Rechtsprechung, auf die in BGE 107 Ia 169 hingewiesen wird, enthält folgende Äusserungen zur Problematik: BGE 94 I 248 ff. bestätigt bezüglich der Wiedereinsetzung des Patentinhabers in den früheren Stand (Art. 47 Patentgesetz) die Praxis des Bundesgerichts, wonach dem Verschulden des Patentinhabers ein solches seiner Hilfsperson, namentlich eines bevollmächtigten Stellvertreters, gleichzusetzen ist. Diese Praxis stütze sich nicht nur auf Art. 101 OR , sondern auch auf die sinngemässe Anwendung von Art. 35 OG und Art. 13 BZP . Damit sei der Einwand widerlegt, die Haftung für Hilfspersonen gemäss Art. 101 OR sei ein Fall der Kausalhaftung, die im Obligationenrecht die Ausnahme bilde und daher nicht durch sinngemässe Anwendung auf Verhältnissse des öffentlichen Rechts ausgedehnt werden dürfe. Art. 101 OR wolle im übrigen nicht die Verschuldenshaftung durch eine Kausalhaftung ersetzen. sein Grundgedanke gehe vielmehr dahin, wer sich zur Ausübung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten einer Hilfsperson bediene, statt selber zu handeln, müsse sich deren Tun und Unterlassen anrechnen lassen, wie wenn er selber gehandelt hätte. Es werde stets geprüft, ob dem Geschäftsherrn eine Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen werden könnte, wenn er sich selber so verhalten hätte wie die Hilfsperson. Wer den Vorteil habe, seine Pflichten und Rechte durch Hilfspersonen erfüllen bzw. ausüben zu dürfen, solle auch die Nachteile daraus tragen. In BGE 90 II 21 wurde zur Haftung für Hilfspersonen gemäss Art. 101 OR ausgeführt, der Schuldner habe für das Verhalten seiner Hilfsperson einzustehen, als ob es sein eigenes wäre, selbst BGE 114 Ib 67 S. 72 wenn er es bei der Auswahl und Überwachung der Hilfsperson nicht an Sorgfalt habe fehlen lassen. Nach BGE 87 IV 150 E. 2 ergibt sich aus Art. 35 OG , dass die Partei die Konsequenzen nicht nur ihrer eigenen Fehler, sondern auch jener ihres Vertreters oder eines Angestellten desselben zu tragen habe. Praktisch wurde aber dann in jenem Fall ein eigener Fehler des Anwalts selbst darin erblickt, dass dieser sich damit begnügte, am Tage vor dem Fristablauf die Beschwerdeschrift in das Diktiergerät zu sprechen und die Sekretärin schriftlich anzuweisen die Rechtsschrift am Tag des Fristablaufs zu schreiben und durch einen Büroteilhaber unterschreiben zu lassen. In BGE 85 II 48 stellte das Bundesgericht fest, Wiederherstellung gemäss Art. 35 Abs. 1 OG sei nicht zu bewilligen, wenn die Versäumnis der Frist durch den Fehler eines Angestellten der Partei oder ihres Vertreters verursacht sei. Es obliege dem Anwalt, sein Büro so zu organisieren, dass die Frist gewahrt werde, selbst in seiner Abwesenheit. Dass diese Obliegenheit im konkreten Fall nicht erfüllt worden sei, wurde dann - in einer Art petitio principii - daraus geschlossen, dass das Büropersonal einfach vergesslich oder irrtümlich handelte, ohne in seiner Arbeit gehindert gewesen zu sein. In BGE 78 IV 133 führte das Bundesgericht aus, die Versendung der Beschwerdebegründung in einem für eine andere Eingabe bestimmten Umschlag an die unrichtige Amtsstelle könne nicht entschuldigt werden; sie beruhe auf reiner Nachlässigkeit. Freilich sei diese nicht durch den Verteidiger selbst, sondern durch dessen Angestellte begangen worden. Da jedoch gemäss Art. 35 Abs. 1 OG der Partei das Verschulden ihres Vertreters anzurechnen sei, müsse sie auch für das Verschulden ihrer eigenen Angestellten und für jenes der Angestellten ihres Vertreters einstehen (vgl. BGE 20, 400). Das Gesetz widerspräche sich selbst, wenn es die Wiederherstellung bei Verschulden eines Angestellten gestattete, während es sie bei Verschulden des Vertreters verbiete. Entgegen BIRCHMEIER (Bundesrechtspflege, Anm. 3 zu Art. 35 OG ) könne sich der Vertreter auch nicht in Analogie zu Art. 55 OR durch den Nachweis entlasten, dass er in der Auswahl und Belehrung seines Angestellten alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet habe, sonst müsste folgerichtig auch der Entlastungsbeweis zugelassen werden, dass die Partei in der Auswahl des Vertreters sorgfältig gewesen sei, was indessen dem Wortlaut des Art. 35 OG widerspräche. Wäre das Obligationenrecht im Verhältnis zwischen Partei BGE 114 Ib 67 S. 73 und Gericht analog anzuwenden, so könnte übrigens wie im Verhältnis zwischen der Partei und ihrem Anwalt nur auf Art. 101 Abs. 1 abgestellt werden. Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechts aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson vornehmen lasse, habe nach dieser Bestimmung dem andern gegenüber für den Schaden einzustehen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursache. Einen Entlastungsbeweis sehe Art. 101 OR nicht vor. In BGE 96 I 164 schliesslich wurde gegen den - nicht näher bewiesenen - Einwand der Prozessvertreterin, die von ihr beschäftigte Lehrtochter sei dringend angewiesen worden, die Eingabe noch am gleichen Tag der Post zu übergeben, festgehalten, die Einsprachefrist sei erst drei Tage später abgelaufen, und an diesem Tag hätte die Treuhandgesellschaft noch überprüfen können, ob die Sendung tatsächlich abgegangen sei. Da die Vertreterin der Beschwerdeführerin ihre Aufsichtspflicht nicht erfüllt habe, könne von einer unverschuldeten Hinderung, innert der Frist zu handeln, keine Rede sein. e) Soweit in der bundesgerichtlichen Praxis zur Fristwiederherstellung untersucht wird, ob die Partei oder der Vertreter bei der Hilfsperson, welche die Fristversäumnis verursachte, die nötige Sorgfalt hinsichtlich Auswahl, Instruktion und Überwachung angewandt hat, handelt es sich um eine analoge Anwendung von Art. 55 Abs. 1 OR . Nach dieser Bestimmung haftet der Geschäftsherr für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Art. 55 OR bezieht sich allerdings auf die Haftung für unerlaubte Handlungen, während Art. 35 OG die unmittelbaren prozessualen Folgen der Fristversäumnis und nicht Haftungsfragen regelt. Zwar kann die Fristversäumnis durch den Vertreter zu einem Schadenersatzanspruch der Partei für den Verlust des Rechtsmittels führen, weshalb naheliegend erscheint, die dafür massgebliche Haftungsbestimmung analog für die Beurteilung der Fristversäumnis bei der Fristwiederherstellung beizuziehen, um zu verhindern, dass eine "Haftungslücke" entsteht. Der Vertreter haftet indessen gegenüber der Partei nicht aus unerlaubter Handlung, sondern aus Vertragsverletzung. In diesem Bereich besteht, anders BGE 114 Ib 67 S. 74 als bei der Haftung aus unerlaubter Handlung, keine Exkulpationsmöglichkeit. Art. 101 Abs. 1 OR statuiert vielmehr eine umfassende Haftung für das Verhalten von Hilfspersonen. Hat aber der Vertreter der Partei den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht hat ( Art. 101 Abs. 1 OR ), ohne dass es darauf ankäme, ob er selber die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat ( Art. 55 Abs. 1 OR ), ist nicht ersichtlich, warum für die Frage der Fristwiederherstellung nach Art. 35 OG das Verhalten von Hilfspersonen nicht dem Vertreter bzw. der Partei zugerechnet werden sollte. Entsprechend wird aber die in BGE 96 I 472 vorgenommene Einschränkung des Begriffs "Vertreter" in Art. 35 OG auf den Begriff "Parteivertreter" irrelevant. 3. Damit ergibt sich, dass die Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist gemäss Art. 35 OG auch dann nicht in Frage kommt, wenn die verspätete Zahlung des Kostenvorschusses weder durch die Partei noch deren Parteivertreter, sondern ausschliesslich durch die von diesem beauftragte Bank auf eine Weise verursacht wurde, die nicht als unverschuldetes Hindernis bezeichnet werden kann. Im vorliegenden Fall braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die Frist infolge mangelhafter Instruktion durch den Parteivertreter oder mangelhafter Ausführung des Auftrags durch die Bank versäumt wurde.

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Erwägungen ab Seite 109 BGE 108 V 109 S. 109 Extrait des considérants: 2. La caisse soutient tout d'abord que les premiers juges n'auraient pas dû entrer en matière sur le recours formé hors délai auprès d'eux par l'assuré, car celui-ci n'a pas apporté la preuve de la date à laquelle l'empêchement qu'il alléguait avait pris fin. a) Bien que la législation fédérale sur l'assurance-chômage ne contienne aucune prescription sur la restitution du délai de recours en procédure cantonale, contrairement à ce qui est le cas, par exemple, dans le domaine de l'AVS et des assurances soumises à la même procédure que celle-ci ( art. 96 LAVS ; ATF 102 V 243 ; voir toutefois, s'agissant de litiges concernant des cotisations d'assurance-chômage, l'art. 33 AAC), il est de jurisprudence constante que les décisions cantonales en la matière peuvent être BGE 108 V 109 S. 110 déférées au Tribunal fédéral des assurances par la voie du recours de droit administratif (DTA 1980 no 31 p. 64 consid. 2 et les arrêts cités). b) En l'espèce, il ressort du dossier qu'à la date où la décision du Service de l'assurance-chômage rejetant son recours était prononcée, c'est-à-dire le 22 janvier 1980, l'assuré s'est rendu en Italie, en principe avec l'intention de rentrer à Genève le même jour. Toutefois, s'étant fracturé la rotule à la suite d'une chute, il fut contraint de prolonger son séjour à l'étranger. Ayant pris soin d'en informer sans délai l'autorité cantonale qui était saisie de son recours, l'assuré s'est conformé en tout point à ses obligations ( ATF 107 V 189 et les références, RCC 1982 p. 184 consid. 1b non publié aux ATF 107 V 190 ) et il ne pouvait se douter que la décision qu'il attendait avait été expédiée le jour même où il était victime d'un accident en Italie. Il eût été opportun, semble-t-il, qu'à réception de la lettre du Service d'assistance sanitaire et sociale de l'hôpital civil de Gênes, l'autorité de recours adressât une copie de sa décision à l'assuré pour lui permettre de prendre toutes dispositions utiles en vue de sauvegarder ses droits. Quant à la date de la fin de l'empêchement, Eduardo Severi a produit un certificat médical daté du 21 mars 1980 qui établit que c'est ce jour-là qu'il est sorti de l'hôpital où il séjournait depuis le 22 janvier précédent. c) Selon la jurisprudence citée plus haut (ci-dessus let. a; arrêt non publié Tenore du 17 janvier 1977), la restitution pour inobservation d'un délai est un principe général du droit dont le Tribunal fédéral des assurances contrôle librement l'application par les autorités cantonales compétentes en matière d'assurance-chômage, en s'inspirant par analogie de la réglementation qui figure aux art. 35 OJ et 24 PA. Un accident ou une maladie peut constituer, selon les circonstances, une cause légitime de restitution du délai au sens des dispositions précitées (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, p. 51). En l'espèce, compte tenu de la nature de l'empêchement, survenu alors que l'intéressé se trouvait à l'étranger, c'est avec raison que les premiers juges ont admis que le délai de recours devait être restitué et qu'ils ont, par conséquent, déclaré recevable le recours interjeté le 1er avril 1980 contre la décision du 22 janvier 1980.

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Sachverhalt ab Seite 194 BGE 134 III 193 S. 194 A. La Fédération suisse de courses de chevaux (ci-après: FSC) est l'association ( art. 60 CC ) sportive faîtière régissant de manière exclusive les courses hippiques au niveau suisse. Par leur affiliation, ses membres s'engagent à en accepter les statuts, les règlements, les décisions et les directives (art. 4.1 statuts FSC). La Fédération suisse de galop (ci-après: FSG) est une association ( art. 60 CC ), membre de la FSC (art. 3 statuts FSC). Les personnes qui y sont affiliées s'obligent à en accepter et observer les statuts, les règlements, notamment le règlement suisse des courses de galop, les directives et les décisions (art. 4 statuts FSG). Paul Zöllig et Kurt Schafflützel sont tous deux affiliés à la FSG. Le premier est le propriétaire du cheval de course "Old Cat". Le second en est l'entraîneur; il exerce cette activité de façon professionnelle; à titre de rémunération, il perçoit des commissions sur les "prize money" gagnés dans les concours par les propriétaires des chevaux qu'il entraîne. En leurs qualités respectives de propriétaire et d'entraîneur, les prénommés sont par ailleurs soumis aux statuts de la FSC conformément à l'art. 4.2 des statuts de cette dernière fédération. B. B.a Le 10 juin 2002, en fin d'après-midi, un vétérinaire a traité le cheval "Old Cat" pour des coliques digestives graves - de cause indéterminée - qui mettaient la vie de l'animal en danger. Dans le cadre de ce traitement, il lui a notamment administré du Metamizol par injection. Une heure plus tard, l'animal se portait à nouveau bien. Le Metamizol, dont le nom commercial est "Vetalgin", est un analgésique puissant contre les coliques. Il contient la substance active BGE 134 III 193 S. 195 Dipyrone, couramment utilisée dans le cadre du traitement des coliques chez les chevaux. Dans le processus de décomposition biologique, cette substance se métabolise en 4-Methylaminoantipyrine (ci-après: 4-MAA). Après discussion avec un collègue le lendemain du traitement et consultation d'ouvrages spécialisés, le vétérinaire a assuré Paul Zöllig et Kurt Schafflützel qu'ils pouvaient aligner sans danger "Old Cat" au Swiss Derby du 16 juin 2002, nonobstant le traitement, la littérature indiquant que le temps d'élimination de la substance, respectivement sa durée de détection, étaient de cinq jours. B.b Aligné dans la course n° 7 du 22 e Swiss Derby qui s'est tenue le 16 juin 2002 à 16 heures 15 à Frauenfeld, "Old Cat" est arrivé premier. A l'issue de la course, le cheval a subi un prélèvement d'urine. Tant l'analyse de l'échantillon A que celle de l'échantillon B ont révélé la présence de 4-MAA. B.c Le 14 novembre 2002, le Comité de la FSC a décidé de disqualifier "Old Cat" de la course n° 7 du 22 e Swiss Derby, d'établir un nouveau classement et de condamner l'entraîneur à une amende de 2'000 fr. Cette décision a eu également pour effet de priver le propriétaire du cheval du "prize money" du concours qui s'élevait à 48'000 fr. Les sanctions ont été prononcées sur la base des paragraphes 176 ch. 3.20 et 171 ch. 2.4 du règlement suisse des courses de galop, dès lors qu'une substance interdite au sens du paragraphe 4 chiffre 10 de la directive relative au service vétérinaire, à savoir du 4-MAA, avait été découverte chez l'animal. Le Jury Sportif de la FSC a confirmé cette décision le 24 janvier 2003. Ces prononcés ont fait l'objet de publications dans le Bulletin officiel des courses. C. Par demande du 25 février 2003, Paul Zöllig et Kurt Schafflützel ont ouvert action contre la FSC. Ils ont conclu à ce que la décision du Comité de la FSC du 29 (recte 14) novembre 2002 et le jugement du Jury Sportif du 24 janvier 2003 concernant les sanctions pour dopage en relation avec la course n° 7 du 22 e Swiss Derby du 16 juin 2002 soient déclarés nuls et de nuls effets, subsidiairement annulés, à ce que la FSC doive immédiatement à Paul Zöllig 48'000 fr., avec intérêts à 5 % dès le 16 juin 2002, et à Kurt Schafflützel ainsi qu'à BGE 134 III 193 S. 196 Paul Zöllig, solidairement entre eux ou dans les proportions que justice dira, 18'368 fr. 40, avec intérêts à 5 % dès le 25 février 2003. Ils ont enfin demandé qu'il soit donné ordre à la FSC de publier, à ses frais et en langue allemande, dans le Bulletin officiel des courses l'intégralité du jugement, dans un délai de trente jours dès le prononcé définitif et exécutoire. La FSC s'est opposée à l'action. Le 21 décembre 2005, admettant l'action des demandeurs (I), le Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a annulé la décision du Comité de la FSC ainsi que le jugement du Jury Sportif; il a en conséquence ordonné que Paul Zöllig soit rétabli dans son droit au paiement du "prize money" de 48'000 fr., plus intérêts à 5 % dès le 16 juin 2002 (II); il a en outre condamné la défenderesse à payer aux demandeurs, solidairement entre eux, 18'368 fr. 40, avec intérêts à 5 % dès le 25 février 2003 (III); il a par ailleurs astreint la FSC à faire publier dans le Bulletin officiel des courses, à ses frais et en langue allemande, le dispositif du jugement ainsi que les considérants constatant l'atteinte à la personnalité dans un délai de trente jours dès jugement définitif et exécutoire (IV). Statuant le 10 mai 2006, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis le recours interjeté par la FSC (I) et a notamment réformé les chiffres I à IV du dispositif du jugement de première instance (II), en ce sens qu'elle a rejeté l'action des demandeurs et supprimé les chiffres II, III et IV. D. Paul Zöllig et Kurt Schafflützel exercent un recours en réforme au Tribunal fédéral, concluant, en particulier à la confirmation du jugement du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois du 21 décembre 2005. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours dans la mesure de sa recevabilité. Erwägungen Extrait des considérants: 4. 4.1 Selon les recourants, les sanctions prononcées à leur encontre portent une atteinte illicite à leur personnalité et contreviennent à l'ordre juridique suisse. En résumé, ils critiquent la disqualification automatique, assortie du retrait du "prize money", motif pris qu'une substance interdite a été décelée dans les urines du cheval, ce alors même qu'il est établi que la concentration relevée n'a pu avoir, en l'espèce, d'influence sur la BGE 134 III 193 S. 197 performance de l'animal. Rappelant les limites auxquelles est soumise l'autonomie organisationnelle de l'association, ils rejettent les motifs avancés par l'autorité cantonale pour fonder sa décision (impératifs de célérité et de sécurité juridique). Sous l'angle de la célérité de la procédure, ils soutiennent que la sanction des règles antidopages n'est par nature pas immédiate, du fait des analyses à entreprendre et des règles à respecter pour l'ouverture de la procédure disciplinaire. Il serait par ailleurs techniquement, et sans grands frais, possible pour les laboratoires de déterminer les concentrations de la Dipyrone et de ses métabolites, tant dans l'urine que dans le sang, sans que la procédure en soit rallongée pour autant; partant, rien ne s'opposerait à la prise en considération des effets sur la performance. La réglementation litigieuse engendrerait en outre une insécurité juridique. D'une part, elle appellerait une appréciation au regard de la définition des substances interdites qu'elle retient. D'autre part, elle ne serait pas en adéquation avec l'évolution des techniques de détection et d'analyse qui permettent de déceler des concentrations de produits toujours plus faibles qui peuvent n'avoir aucun effet sur les performances. Ces résultats rendant obsolètes les durées d'élimination mentionnées dans la littérature spécialisée, les propriétaires et entraîneurs ne disposeraient ainsi plus d'aucun moyen pour déterminer le moment à partir duquel un cheval traité à des fins thérapeutiques pourrait concourir à nouveau, sans risque de disqualification. Les recourants prétendent que ces incertitudes pourraient être levées en fixant pour les différentes substances administrées à des buts thérapeutiques des valeurs-seuils en dessous desquelles il serait admis que le produit n'a eu aucune influence sur la performance. Ils contestent enfin la conformité de la réglementation au droit suisse et à la jurisprudence du Tribunal arbitral du sport et écartent les arguments invoqués par l'intimée (égalité entre les concurrents, protection des chevaux, qualité de l'élevage) pour justifier l'atteinte à leur personnalité. Ils invoquent les mêmes arguments s'agissant de l'amende infligée à l'entraîneur. Enfin, ils contestent avoir consenti à l'atteinte au sens de l' art. 28 al. 2 CC . 4.2 La Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a jugé qu'elle devait se limiter, en l'espèce, à vérifier si la décision soumise à contrôle ne portait pas gravement atteinte aux exigences de la bonne foi et ne dépassait manifestement pas les bornes d'un exercice raisonnable du pouvoir en vertu duquel elle avait été prise. Cela étant, elle a BGE 134 III 193 S. 198 considéré d'une part que la réglementation litigieuse qui prévoit une disqualification en cas de présence d'une substance interdite, quelle qu'en soit la quantité et indépendamment d'une éventuelle influence sur les performances du cheval, était admissible; elle s'est référée à l'intérêt des organisateurs de courses à pouvoir se fonder sur un critère simple et clair, permettant de régler rapidement et sûrement la question du dopage et de rendre rapidement des décisions ne laissant pas la place à des appréciations qui déboucheraient immanquablement sur des contestations. Elle a d'autre part relevé que la réglementation ne paraissait pas arbitraire au regard du droit suisse sur le dopage, lequel n'exige pas la preuve d'une amélioration de la performance, le fait du dopage entraînant automatiquement l'annulation du résultat sportif. Elle s'en est de plus rapportée à la jurisprudence des autorités arbitrales privées du sport, selon laquelle la seule prise de substances interdites justifie la disqualification, sans que l'intéressé puisse établir l'absence d'influence de la substance sur les performances de l'animal. L'autorité cantonale a en outre jugé que le propriétaire et l'entraîneur, en participant à la course litigieuse et en se soumettant à la réglementation de la fédération, qui leur était par ailleurs connue, l'avaient acceptée, à tout le moins implicitement. Ce faisant, ils avaient consenti à l'éventuelle lésion de leurs droits ( art. 28 al. 2 CC ). Enfin, ce consentement ne constituait pas un engagement excessif au sens de l' art. 27 CC ; le fait de se soumettre à une règle ayant pour conséquence d'interdire à un cheval, qui vient d'être soigné et qui présente encore des traces de médicaments, de prendre le départ d'une course ne pouvait être qualifié comme tel; la disqualification - et la restitution du prix qui en résultait - n'était que la réalisation du risque pris en faisant participer un animal qui avait été soigné quelques jours auparavant avec un produit prohibé, risque auquel les intéressés auraient pu échapper en renonçant à participer à la compétition, renonciation qui ne restreignait pas à l'excès leur liberté économique. La position monopolistique de l'association sportive n'était à cet égard pas un argument pertinent, la lutte contre le dopage constituant par ailleurs un intérêt prépondérant au sens de l' art. 28 al. 2 CC . L'autorité cantonale en a conclu que la réglementation et les décisions en cause n'étaient pas illicites, de sorte que les prétentions de l'entraîneur et du propriétaire en annulation de ces dernières, en restitution du prix, en dommages-intérêts et en publication du jugement n'étaient pas fondées. BGE 134 III 193 S. 199 4.3 Comme le relève à bon droit l'autorité cantonale, l'association dispose, conformément à l' art. 63 al. 1 CC , d'une large autonomie dans l'établissement et l'application des règles qui régissent sa vie sociale et ses relations avec ses membres. Il n'en demeure pas moins que cette autonomie est limitée, en ce sens que les statuts ne peuvent déroger aux règles dont l'application a lieu en vertu d'une disposition impérative de la loi ( art. 63 al. 2 CC ; cf. ATF 97 II 108 consid. 2 p. 113). En particulier, la réglementation associative et les décisions prises en application de celle-ci ne peuvent porter une atteinte illicite à la personnalité des membres ( art. 27 et 28 CC ; MARGARETA BADDELEY, Le sportif, sujet ou objet [ci-après: Le sportif], in RDS 115/1996 p. 227-228, et L'association sportive face au droit, thèse Genève 1994, p. 107 s. et 110; RIEMER, Commentaire bernois, n. 43 ss ad art. 63 CC ; WOLFGANG PORTMANN, Das Schweizerische Vereinsrecht, 3 e éd., in Schweizerisches Privatrecht, vol. II/5, n. 305, 316 ss). 4.4 On ne saurait en revanche suivre les juges cantonaux, lorsque, se référant à un courant doctrinal (JÉRÔME JAQUIER, La qualification juridique des règles autonomes des organisations sportives, thèse Lausanne 2004, p. 166 ss), ils prônent - dans ce contexte - un examen de la réglementation associative limité à l'"arbitraire". En l'espèce, il ne s'agit pas d'examiner si celle-là a été correctement appliquée ou interprétée, mais si les recourants ont été atteints de façon illicite dans leur personnalité par son application, en l'occurrence par le prononcé des sanctions litigieuses. Dans ce cadre, l'autorité judiciaire dispose d'un pouvoir d'examen libre (cf. ANTON HEINI, Die gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, in Festschrift Meier-Hayoz, Berne 1982, p. 230 s.; MARGARETA BADDELEY, L'autonomie de l'association sportive en droit suisse, in Chapitres choisis du droit du sport, Etudes et Recherches du GISS, Genève 1993, p. 41). Cela n'empêche pas une certaine retenue lorsque se posent des questions techniques ou d'appréciation ( ATF 125 II 643 consid. 4a p. 652, ATF 125 II 86 consid. 6 p. 98 et les arrêts cités; ATF 119 Ia 378 consid. 6a p. 383; ATF 112 Ib 26 consid. 3 p. 30; pour les instances inférieures: ATF 133 II 35 consid. 3 p. 39). 4.5 L' art. 28 al. 1 CC confère à celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité le droit d'agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. La garantie de l' art. 28 CC s'étend à l'ensemble des valeurs essentielles de la personne qui lui sont propres par sa seule existence et peuvent faire l'objet d'une atteinte BGE 134 III 193 S. 200 (BUCHER, Personnes physiques et protection de la personnalité, 4 e éd. 1999, p. 108, n. 457; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 4 e éd. 2001, n. 515). En matière de sport de haut niveau, elle englobe plus particulièrement le droit à la santé, à l'intégrité corporelle, à l'honneur, à la considération professionnelle, à l'activité sportive et, s'agissant de sport professionnel, le droit au développement et à l'épanouissement économique (HEINZ HAUSHEER/REGINA AEBI-MÜLLER, Sanktionen gegen Sportler - Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, in RJB 137/2001 p. 346 ss; JÖRG SCHMID, Persönlichkeitsrecht und Sport, in Festschrift Heinz Hausheer, Berne 2002, p. 128 ss; MARGARETA BADDELEY, Le sportif, p. 171 ss). En l'occurrence, il est patent que le retrait du prix en espèces d'une valeur de 48'000 fr. lié à la disqualification du cheval ainsi que le prononcé de l'amende de 2'000 fr. lèsent les droits patrimoniaux des recourants. Cette atteinte est d'autant plus conséquente pour l'entraîneur qu'il exerce cette activité à titre professionnel et tire ses revenus de la participation aux "prize money" gagnés par les chevaux qu'il entraîne (cf. MARGARETA BADDELEY, Le sportif, p. 186). Les sanctions litigieuses atteignent par ailleurs les recourants dans leur honneur et leur considération professionnelle et sociale ( ATF 127 III 481 consid. 2b/aa p. 487; ATF 111 II 209 consid. 2 p. 210; ATF 106 II 92 consid. 2a p. 96; MARGARETA BADDELEY, Le sportif, p. 183 ss; HEINZ HAUSHEER/REGINA AEBI-MÜLLER, op. cit., p. 347). En effet, d'un point de vue objectif et aux yeux d'un citoyen moyen (cf. ATF 132 III 641 consid. 3.1 p. 644 et les arrêts cités; ATF 111 II 209 consid. 2 p. 211 et la référence), le prononcé de mesures disciplinaires en raison d'une prétendue violation des règles interdisant et sanctionnant l'usage de substances interdites fait naître l'idée que les résultats ont été obtenus par un comportement déloyal ou par des méthodes interdites. Il porte de ce fait atteinte non seulement au sentiment qu'a une personne de sa propre dignité, mais aussi à sa réputation d'honnête homme ainsi qu'à son estime professionnelle et sociale (DESCHENAUX/STEINAUER, op. cit., n. 558; MARGARETA BADDELEY, Le sportif, p. 184 s.), notamment lorsqu'il a été suivi, comme en l'espèce, d'une publication dans une revue officielle (MARGARETA BADDELEY, Le sportif, p. 185). Preuve en est, dans le cas particulier, la lettre anonyme accusant le propriétaire d'avoir "abus[é]" honteusement d'un cheval pour "satisfaire sa frustration et sa fausse ambition". 4.6 Selon l' art. 28 al. 2 CC , une atteinte à la personnalité est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, BGE 134 III 193 S. 201 par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. Il résulte de cette disposition que l'atteinte est en principe illicite, ce qui découle du caractère absolu des droits de la personnalité. L'illicéité est une notion objective de sorte qu'il n'est pas décisif que l'auteur soit de bonne foi ou ignore qu'il participe à une atteinte à la personnalité. 4.6.1 L'intimée se prévaut d'un intérêt public prépondérant. Elle fait valoir en substance que sa réglementation visant à interdire et sanctionner l'utilisation de certaines substances indépendamment de la quantité décelée et de toute influence sur la performance poursuit des buts légitimes, à savoir garantir la sincérité des courses et l'égalité entre les concurrents, assurer la protection des chevaux et préserver la qualité de l'élevage. Elle soutient en outre qu'elle est conforme à celle prévue par l'Accord international sur l'élevage et les courses ainsi qu'à l'ordre juridique sportif international et au droit suisse. 4.6.2 S'agissant de l'intérêt public prépondérant qui justifierait l'atteinte, l'examen nécessite une pondération des intérêts en présence, à savoir, d'un côté, l'intérêt de la victime à ne pas subir une atteinte à sa personnalité et, de l'autre, celui de l'auteur de l'atteinte à réaliser un objectif. 4.6.3 En l'espèce, le règlement suisse des courses de galop, auquel sont soumis les recourants, dispose que doit être disqualifié notamment tout cheval chez lequel on a découvert une substance interdite (§ 176 ch. 3.20); la disqualification est assortie du retrait du "prize money" revenant au propriétaire. Quant à l'entraîneur, il se voit infliger, s'il ne s'agit pas d'un cas de négligence légère (§ 171 ch. 1) - pour lequel est prévue la réprimande (§ 170) -, une amende pouvant aller de 2'000 fr. à 30'000 fr. lorsque des substances interdites sont découvertes chez l'un ou plusieurs chevaux figurant sur sa liste d'entraînement (§ 171 ch. 2.4). Selon le paragraphe 4 chiffre 10 de la directive relative au service vétérinaire, constituent des substances interdites celles qui peuvent avoir en tout temps des effets sur un ou plusieurs des systèmes corporels d'un mammifère, notamment le système nerveux, la circulation, les voies respiratoires, l'appareil digestif, le système urinaire, les organes reproducteurs, le système moteur, le système hémotolymphatique et la circulation sanguine, le système immunitaire, à l'exception des substances qui sont contenues dans les vaccins, et le système endocrinien (let. a); sont également visées les sécrétions endocrines et leurs homologues synthétiques (let. b) ainsi que les substances BGE 134 III 193 S. 202 masquantes (let. c). La disposition précitée dispose par ailleurs qu'il faut entendre par identification d'une substance interdite la présence de la substance elle-même, d'un métabolite de cette substance, d'un isomère de la substance ou d'un isomère de son métabolite (produits du métabolisme) et qu'il y a lieu d'assimiler à l'identification d'une substance interdite l'identification d'un indicateur scientifique prouvant que l'administration d'une substance interdite a eu lieu. 4.6.3.1 Les recourants ne contestent pas que le 4-MAA décelé dans l'urine du cheval, métabolite primaire du Metamizol et l'un des métabolites de la Dipyrone, soit une substance interdite au sens du paragraphe 4 chiffre 10 de la directive susmentionnée. Dans ces conditions, et d'autant qu'il s'agit en l'espèce d'examiner l'illicéité d'une atteinte à la personnalité, il est difficile de saisir la pertinence de leur grief selon lequel, à défaut de définir précisément les produits interdits selon leur classe chimique, la norme susmentionnée ne constituerait pas une base légale suffisante et, partant, engendrerait une insécurité juridique. 4.6.3.2 Les recourants soutiennent que la disqualification automatique, assortie du retrait du "prize money", ainsi que le prononcé de l'amende portent une atteinte injustifiée à leur personnalité, dès lors que ces sanctions sont fondées par le seul fait de la présence dans les urines d'une substance interdite, alors même qu'il est établi que la concentration relevée n'a pu avoir, en l'espèce, d'influence sur la performance de l'animal. En bref, ils considèrent comme injustifiée la réglementation litigieuse qui dispose que l'infraction de dopage est consommée dès le moment où la substance prohibée est décelée, et qui sanctionne le cas de dopage sans qu'il importe de savoir si son administration a eu des effets sur la performance ou si sa présence découle d'une volonté de "tricher" (cf. supra, consid. 4.1). 4.6.3.2.1 Le système adopté par l'intimée prévoit que la seule présence d'un produit interdit présume le dopage, c'est-à-dire l'augmentation artificielle des performances (présomption de dopage: cf. arrêts du Tribunal fédéral 4P.217/1992 du 15 mars 1993, consid. 8, publié in Bull. ASA 1993 p. 409; 5P.83/1999 du 31 mars 1999, consid. 3d). S'agissant de la disqualification et du retrait du "prize money", il repose par ailleurs sur le principe d'une responsabilité dite objective, à savoir abstraction faite de tout critère de culpabilité ("strict liability"; sur cette notion: cf. arrêts du Tribunal fédéral 4P.105/2006 du 4 août 2006, consid. 8.2 et 4P.148/2006 du 10 janvier 2007, let. A BGE 134 III 193 S. 203 sous les faits). En d'autres termes, le cas de dopage est réalisé et sanctionné dès la découverte d'un produit prohibé, indépendamment des effets réels de celui-ci sur la performance et, dans le cas de la disqualification et du retrait du prix, de toute faute. 4.6.3.2.2 On ne saurait considérer qu'une telle réglementation ne soit pas justifiée par un intérêt public prépondérant. En effet, la lutte contre le dopage vise à sauvegarder l'égalité entre les concurrents et la loyauté des compétitions, à protéger la santé des animaux, à maintenir la qualité de l'élevage, à combattre l'utilisation de substances dangereuses, à préserver la propreté du sport et à assurer la fonction formatrice de celui-ci pour les jeunes. Ces objectifs sont unanimement reconnus par les organisations sportives et les institutions étatiques (JÖRG SCHMID, op. cit., p. 137 ss; PETER PHILIPP, Rechtliche Schranken der Vereinsautonomie und der Vertragsfreiheit im Einzelsport, p. 53-54; MARGARETA BADDELEY, Le sportif, p. 224). Il en va de l'efficacité du combat antidopage que les associations disposent d'une base indiscutable. L'examen dans chaque cas particulier des éventuels effets de la substance décelée sur la performance ne manquerait pas d'ouvrir la porte à des appréciations et à des discussions sans fin et de créer des disparités de traitement selon les situations (particularités des phases de résorption, tolérances individuelles). Il s'agit d'éviter de longs débats sur l'effet que la substance a pu ou n'a pas pu avoir, dans un cas particulier, sur les performances sportives, un tel effet étant au demeurant impossible à quantifier. Le recours, en l'espèce, à moults expertises et avis de spécialistes sur le sujet en est la parfaite illustration. Ce souci d'efficacité l'emporte sur l'intérêt des recourants au prononcé d'une sanction tenant compte de l'influence du produit prohibé sur la performance. Certes, les techniques actuelles d'analyses permettent de détecter des quantités de substance toujours plus faibles qui peuvent n'avoir eu aucune influence sur les performances et rendre ainsi obsolètes les temps d'élimination préconisés par la littérature spécialisée. Dans ce contexte, les recourants prétendent que la fixation d'une valeur-seuil en dessous de laquelle il serait admis qu'il n'y a eu aucun effet sur la performance, préserverait de façon plus adéquate leurs droits de la personnalité, notamment lorsque la substance a été administrée, comme en l'espèce, à des fins thérapeutiques. Outre qu'une telle argumentation revient à critiquer le système autant qu'il se fonde sur une présomption de dopage, elle ne porte pas. Il n'appartient pas à BGE 134 III 193 S. 204 l'autorité judiciaire de déterminer pour quelles substances des valeurs-seuils devraient être introduites, ni de fixer ces dernières. Il s'agit là d'une problématique qui suppose des connaissances particulières et pointues et qu'il incombe aux fédérations équestres de trancher - dans le cadre de leur autonomie ( art. 63 al. 1 CC ) - sur la base de consultations des parties concernées et d'études scientifiques sérieuses. Aux dires des divers témoins entendus, une "task force" a d'ailleurs été formée pour traiter de la question au sein de la Fédération équestre tant internationale que suisse. Il ne saurait être question de remettre en cause, au nom de la protection de la personnalité, une réglementation qui, se conformant en cela à un engagement international, limite les valeurs-seuils à certaines substances avec lesquelles l'animal peut naturellement être en contact. En effet, reprenant les termes de l'Accord international sur l'élevage et les courses (édition de janvier 2002; art. 6 ch. 14 à 17) - auquel la Suisse est partie -, les dispositions adoptées par l'intimée prévoient de tels taux. Elles les fixent cependant pour neuf substances qui sont endogènes au cheval, naturellement présentes dans les plantes couramment broutées ou récoltées comme fourrage, ou encore dont la présence dans l'alimentation résulte d'une contamination durant la culture, le traitement ou la transformation, le stockage ou le transport (par. 4 ch. 11 de la directive relative au service vétérinaire). Il résulte de ce qui précède que, justifiée par un intérêt public prépondérant, l'atteinte aux droits de la personnalité des recourants n'est pas illicite au sens de l' art. 28 al. 2 CC . Partant, elle ne saurait fonder une annulation de la décision du Jury Sportif de la FSC ni une prétention en dommages-intérêts. Cela étant, nul n'est besoin d'examiner encore si les recourants ont consenti à l'atteinte, comme le soutient aussi l'intimée.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 455 BGE 132 III 455 S. 455 A. A. (Kläger und Berufungskläger) ist als Willensvollstrecker im Nachlass seines Bruders B. eingesetzt, der am 20. Juni 2002 verstarb. B. hatte im Jahre 1955 die mit einem Mehrfamilienhaus (10 Mietwohnungen sowie Nebenräume und Garagen) überbaute Liegenschaft X. in Bern erworben. Die Verwaltung und Bewirtschaftung der Mietwohnungen besorgte B. in der Folge selber. A.a Am 16. Oktober 2001 verkaufte B. die Liegenschaft X. in Bern an C. (Beklagter und Berufungsbeklagter). Der Kaufpreis wurde auf Fr. 1'600'000.- festgesetzt und vom Beklagten durch Übernahme einer aufhaftenden Hypothek von Fr. 60'000.- sowie durch eine BGE 132 III 455 S. 456 Kaufpreisanzahlung von Fr. 740'000.- im Umfang von Fr. 800'000.- getilgt. In einem gleichentags unterzeichneten Darlehensvertrag vereinbarten B. und der Beklagte, dass die verbleibende Kaufpreisschuld von Fr. 800'000.- als verzinsliches Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens sieben Jahren fest für den Darlehensnehmer stehen gelassen werde. Der Darlehenszins wurde auf 4 % festgesetzt, halbjährlich zahlbar jeweils am 30. Juni und 31. Dezember. Als Sicherheiten dienten zwei Schuldbriefe im 1. und 4. Rang auf der Liegenschaft X. zu nominal Fr. 440'000.- und Fr. 360'000.-. Am 28. Januar 2002 gelangte der Beklagte mit einem Schreiben an die Mieter der Liegenschaft und teilte ihnen mit, dass er als neuer Eigentümer die monatlichen Mietzinsen (von zwischen Fr. 590.- und Fr. 930.-) angesichts des marktüblichen Niveaus von Fr. 2'000.- in zwei Schritten auf Fr. 1'590.- bzw. auf Fr. 1'560.- erhöhen werde. Die Erhöhung kündigte er auf den 1. Mai 2005 an. In einem Schreiben vom 12. Februar 2002 orientierte der Beklagte die Mieter der Liegenschaft, dass er mit B. in Verhandlungen sei, um den Zins des ihm beim Kauf der Liegenschaft gewährten Darlehens herabzusetzen, so dass die Mietzinse nicht so stark wie angekündigt erhöht werden müssten. A.b Am 6. März 2002 schlossen B. und der Beklagte einen schriftlichen Schenkungsvertrag mit Auflagen. B. erliess dem Beklagten die Darlehensschuld unter anderem mit der Auflage, dass die Mietzinse und Nebenkosten nur geringfügig erhöht und wertvermehrende Investitionen nur mit Zustimmung von B. vorgenommen werden dürften. Die Auflagen wurden zeitlich auf 20 Jahre befristet. Am 12. März 2002 teilte der Beklagte den Mietern der Liegenschaft mit, dass B. ihm in äusserst grosszügiger Weise entgegengekommen sei und die monatlichen Mietzinsen nur in geringfügigem Umfang (um Fr. 100.- bis Fr. 200.-) angehoben würden. B. teilte am 24. April 2002 in einem an Notar D. gerichteten Schreiben mit, er widerrufe sein Schenkungsversprechen. Er begründete dies damit, dass er über seine solidarische Haftung für die Schenkungssteuern nicht informiert worden sei und diese mögliche Haftung als grosses Gefahrenpotenzial erachte. Eine Kopie dieses Schreibens liess B. dem Beklagten zukommen. Am 31. Mai 2002 schrieb B. dem Beklagten, er sei nach wie vor der Meinung, die Errichtung eines Sperrkontos sei der tauglichste Weg, die Gefahr der solidarischen Haftung des Schenkers zu vermeiden. BGE 132 III 455 S. 457 Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 antwortete der Beklagte, dass er den mutmasslichen Schenkungssteuerbetrag von Fr. 236'000.- sicherstellen werde. Er versicherte, dass ein Hinweis im Schenkungsvertrag auf die solidarische Haftung für die Schenkungssteuer nicht aus bösem Willen unterlassen worden sei. Am 5. Juni 2002 bestätigte die Bank Z. dem Beklagten, dass der Betrag von Fr. 236'000.- für die Bezahlung der Schenkungssteuer aus dem Schenkungsvertrag mit B. bereitgestellt sei. Eine Kopie dieses Schreibens wurde B. zugesandt. B. Am 20. Juni 2003 gelangte der Kläger an das Gerichtspräsidium des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Schenkungsvertrag vom 6. März 2002 ungültig sei und seitens des Beklagten eine Darlehensschuld von Fr. 800'000.- bestehe; der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger zu Handen der Erben des B. den Betrag von Fr. 700'000.- zu bezahlen. Zur Begründung machte der Kläger geltend, der Schenkungsvertrag sei ungültig, weshalb die Darlehensforderung gemäss Vertrag vom 16. Oktober 2001 noch immer bestehe. Die Forderung von Fr. 700'000.- betrifft Schadenersatz, den der Kläger aus vertraglicher Haftung, eventuell aus culpa in contrahendo, mit der Begründung verlangt, die Liegenschaft X., Bern, habe einen wesentlich höheren Marktwert aufgewiesen als die im Kaufvertrag vom 16. Oktober 2001 vereinbarten Fr. 1'600'000.-. Die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies die Klage am 8. Oktober 2004 ab. C. Mit Urteil vom 21. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage auf Appellation des Klägers ebenfalls ab. Das Gericht kam in Übereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, dass der Schenkungsvertrag vom 6. März 2002 formgültig sei und weder wegen Übervorteilung noch wegen eines Willensmangels unverbindlich oder sittenwidrig sei. Das Gericht verneinte sodann die vom Kläger geltend gemachte Aufklärungspflicht des Beklagten über den Wert der Liegenschaft, aus dessen Verletzung er das Schadenersatzbegehren ableitete. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, es habe tatsächlich kein entsprechendes Auftragsverhältnis zwischen dem Beklagten und B. bestanden und auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht zu verneinen sei. BGE 132 III 455 S. 458 D. Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. September 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Berufung eingereicht. Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe die Formungültigkeit des Schenkungsvertrags vom 6. März 2002 bundesrechtswidrig verneint; eventuell macht er eine Übervorteilung geltend und bringt vor, dass die Schenkung/Preisreduktion sittenwidrig sei. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit darauf einzutreten ist. Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. Der Kläger rügt sodann, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig die Sittenwidrigkeit der Schenkung vom 6. März 2002 verneint. 4.1 Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen ( BGE 129 III 604 E. 5.3; BGE 123 III 101 E. 2 S. 102; BGE 115 II 232 E. 4a, je mit Hinweisen). Als möglichen Verstoss gegen sozialethische Wertungen hat die Vorinstanz mit Hinweis auf eine Lehrmeinung Verträge erachtet, die berufs- und standesrechtlichen Grundsätzen widersprechen, wenn an der korrekten Berufsausübung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, was sich regelmässig daraus ergebe, dass solche Berufe nur aufgrund eines besonderen staatlichen Befähigungsausweises ausgeübt werden können. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass eine Vertrauensperson mit der Annahme einer Schenkung regelmässig berufsethischen Maximen zuwiderhandle, welche die gerichtliche Überprüfung der Sittenwidrigkeit veranlassen müsse. Nach der von der Vorinstanz zitierten Lehrmeinung sind bestimmte Berufsträger - namentlich Ärzte, Psychologen, Anwälte, Geistliche, Notare oder Sozialarbeiter, aber auch Haushalthilfen oder Heimleiter, Bankiers, Treuhänder, Finanzberater usw. - in besonders sensiblen Bereichen tätig, da ihnen ihre Tätigkeit unweigerlich tiefe Einblicke in die persönlichen und wirtschaftlichen Belange der betreuten Person verschafft. Daher drängt sich fallweise die Beurteilung auf, ob eine Verfügung zugunsten einer solchen Vertrauensperson auf einem selbstbestimmten Entscheid beruht oder ob der Berufsträger den aus dem Vertrauensverhältnis sich ergebenden Einfluss in unlauterer Weise ausgenützt hat (DANIEL ABT, Probleme um die unentgeltlichen lebzeitigen Zuwendungen an Vertrauenspersonen, AJP 2004 S. 1225 f.). BGE 132 III 455 S. 459 Sittenwidrigkeit kann sich danach einerseits daraus ergeben, dass die freie Willensentscheidung des Verfügenden durch die Vertrauensperson beeinträchtigt worden ist (ABT, a.a.O., S. 1230); oder anderseits daraus, dass die Vertrauensperson gegen besonders wichtige Standesregeln verstossen hat, wozu auch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gehört, welche die Unabhängigkeit der Vertrauensperson gewährleisten soll (ABT, a.a.O., S. 1232; zu den entsprechenden Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit der Vertrauensperson vgl. auch BGE 132 III 305 E. 4.2 f. S. 311 und E. 6.1 S. 313). 4.2 Der Kläger geht mit der Vorinstanz davon aus, dass es stossend wäre und den Schutzbedürfnissen der Bürger widersprechen würde, wenn sich Fachpersonen wie Ärzte, Anwälte, Liegenschafts- oder Steuertreuhänder in Ausnützung ihrer Vertrauensstellung in erheblichem Umfang Schenkungen einräumen lassen könnten. Der Kläger verkennt jedoch die differenzierte Lehrmeinung, auf welche er sich stützt, wenn er (sinngemäss) die Auffassung vertritt, Schenkungen reicher, alleinstehender älterer und kranker Personen müssten bei einem Vertrauensverhältnis irgendwelcher Art vorbehaltlos und allgemein ungültig erklärt werden; denn damit würde im Ergebnis bei gegebener Urteilsfähigkeit dem selbstbestimmten Entscheid einer Person die Rechtswirkung abgesprochen, welche die Rechtsordnung unter diesen Voraussetzungen vorsieht. Als Verstoss gegen die guten Sitten kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht jede Zuwendung unter Lebenden qualifiziert werden, wenn sie an eine Person erfolgt, die durch ihre berufliche Tätigkeit im Umfeld der verfügenden Person deren Vertrauen gewonnen hat. Es bedarf vielmehr einer unlauteren Beeinflussung oder eines Verstosses gegen elementare Standesregeln, deren Zweck gerade darin besteht, von vornherein Interessenkonflikte und Zweifel über mögliche unerwünschte Beeinflussungen zu verhindern. 4.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestand zwischen B. und dem Beklagten keine nähere persönliche bzw. private Beziehung, die über die beruflichen Tätigkeiten hinausgegangen wäre. Die beruflichen Tätigkeiten des Beklagten für B. beschränkten sich nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid darauf, dass der Beklagte die Verwaltung einer andern Liegenschaft im Eigentum von B. besorgte, die Heiz- und Nebenkostenabrechnung der Liegenschaft X. erstellte und die Steuererklärung ausfüllte. Insbesondere war der Beklagte auch nicht an der BGE 132 III 455 S. 460 Ausarbeitung der Auflagen des Schenkungsvertrages (zwischen dem Notar D. und B.) beteiligt. Wenn die Vorinstanz daraus schloss, dass der Beklagte von B. für bestimmte, begrenzte Tätigkeiten beigezogen wurde, ohne dass sich daraus ein persönliches Vertrauensverhältnis ergab, so hat sie jedenfalls keine Bundesrechtsnormen verletzt. Der Schluss im angefochtenen Entscheid, dass der Beklagte nicht Treuhänder von B. war und dass er daher auch nicht die Standesregeln für diesen Beruf verletzte, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Ansicht des Klägers, wonach sich aus konkret begrenzten Aufträgen ohne weiteres das besondere Vertrauensverhältnis ergibt, aus dem er die Unsittlichkeit der Schenkung an den Beauftragten ableitet, vermag nicht zu überzeugen. Dass sich aus der Übernahme bestimmter Mandate insbesondere im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit ein Interessenkonflikt für die Erledigung andere Mandate ergeben kann, ist als Begründung im vorliegenden Fall unbehelflich. 4.4 Der Kläger setzt sich sodann über die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hinweg, wenn er vorbringt, der Beklagte habe die freie Willensentscheidung von B. in Ausnutzung seiner "Vertrauensstellung" beeinträchtigt. Abgesehen davon, dass er seine Begründung auch hier auf ein angeblich umfassendes Vertrauensverhältnis stützt, geht er im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Feststellungen tatsächlich davon aus, dass B. den Wert der Liegenschaft X. nicht gekannt habe und der Beklagte B. mit der Ankündigung von Mietzinserhöhungen in einen Gewissenskonflikt gestürzt habe. Inwiefern der Beklagte aufgrund der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die Entscheidungsfreiheit von B. hätte unzulässig beeinflussen können, ist der Begründung der Berufung dagegen nicht zu entnehmen. Die Ausführungen des Klägers erschöpfen sich auch in diesem Zusammenhang in einer unzulässigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung.

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Sachverhalt ab Seite 109 BGE 97 II 108 S. 109 A.- Der Verband "Archimedes" der Absolventen und Studierenden Schweizerischer Abendtechniken errichtete im Jahre 1930 zusammen mit der Lehrergenossenschaft Juventus, deren Rechtsnachfolgerin die Institut Juventus AG ist, eine Unterstützungskasse. Diese wurde am 20. November 1948 als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB neu gegründet. Am 9. Juni 1954 wurde ihr Name in Hilfskasse der Studierenden des Abend-Technikums Zürich abgeändert. Das Abend-Technikum Zürich wird von der Institut Juventus AG geführt. Nach Art. 4 ihrer Statuten ist die Mitgliedschaft bei der Hilfskasse für alle regulär am Abend-Technikum Zürich Studierenden obligatorisch. Die Hilfskasse bezweckt laut Art. 2 der Statuten die Unterstützung von Studierenden des Abend-Technikums Zürich, die aus irgendwelchen Gründen eine finanzielle Hilfe zur Fortsetzung oder zum Abschluss ihres Studiums benötigen. Als Unterstützungsbeiträge kommen, sofern es die Mittel der Kasse erlauben, einmalige Beiträge an Veranstaltungen wie Vorträge, Exkursionen, ferner Erweiterungen von Laboratoriumseinrichtungen etc., die den Ausbildungszwecken der Studierenden des Abend-Technikums dienen, in Frage (Art. 3 der Statuten). Die Mittel der Hilfskasse bestehen aus den Semesterbeiträgen der Kassenmitglieder, einem Beitrag des Abend-Technikums Zürich in der gleichen Höhe wie die von den Mitgliedern einbezahlte Beitragssumme je Semester und dem Erlös aus Kapital, Veranstaltungen und Schenkungen sowie dem Gründungsfonds in der Höhe von Fr. 1000.-- (Art. 7 der Statuten). Die auf diese Weise geäufneten Mittel belaufen sich heute auf rund Fr. 100 000.--. Die Hilfskasse besitzt die üblichen Vereinsorgane, namentlich BGE 97 II 108 S. 110 die Generalversammlung der Mitglieder und den Vorstand (Art. 8 der Statuten). Der Generalversammlung obliegen insbesondere die Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung, die Änderung der Statuten, die Wahlen sowie die Genehmigung der unter Art. 3 der Statuten fallenden Kassenleistungen, welche den Betrag von Fr. 500.-- übersteigen (Art. 11 und 24 der Statuten). B.- Die Statuten des Vereins Hilfskasse wurden bereits am 10. Juli 1948 von einer ausserordentlichen Generalversammlung des Verbandes Archimedes und am 20. November 1948 auch von der Schulleitung des Abend-Technikums Zürich genehmigt. Die Schulleitung und der Verband Archimedes, beide Nichtmitglieder des Vereins Hilfskasse, liessen sich in dessen Statuten als Gründerparteien bestimmte Befugnisse einräumen. So sind sie berechtigt, im fünfköpfigen Vorstand der Hilfskasse je zwei Vertreter und einen Ersatzmann zu stellen (Art. 13 der Statuten). Das Geschäftsreglement des Vorstandes der Hilfskasse unterliegt ebenfalls der Genehmigung durch die beiden Gründerparteien, d.h. die Schulleitung und den Verband Archimedes (Art. 15 der Statuten). Laut Art. 12 der Statuten treten die Beschlüsse der Generalversammlung der Hilfskasse erst in Kraft, wenn innerhalb eines Monats, nach erfolgter schriftlicher Mitteilung an die Gründerparteien, von denselben kein Einspruch erhoben wird. Der Verein Hilfskasse kann auch nur mit Zustimmung der beiden Gründerparteien aufgelöst werden (Art. 25 der Statuten). Die Liquidation der Kasse erfolgt erst fünf Jahre nach dem Auflösungsbeschluss. Dabei wird das Vermögen der Kasse auf beide Gründerparteien zur weiteren Verwendung im Sinne dieser Kasse hälftig geteilt (Art. 28 der Statuten). C.- Der Verband Archimedes und die Institut Juventus AG schlossen am 8. März 1967 eine Vereinbarung über die Auflösung des Vereins Hilfskasse und beabsichtigten, ihren Auflösungsantrag den Kassenmitgliedern im Wintersemester 1968/69 zur Genehmigung zu unterbreiten. Die 35. ordentliche Generalversammlung der Hilfskasse vom 24. August 1967 beschloss zunächst die Erteilung eines Kredites von Fr. 12 500.--, um dem Abend-Technikum Zürich gemäss seinem Antrag ein Laborgerät zu schenken. Auf Antrag eines Studierenden wurde dann aber dieser Kredit auf Fr. 25 000.-- erhöht. Der Mehrbetrag sollte für den Ankauf noch unbestimmter BGE 97 II 108 S. 111 Laboreinrichtungen verwendet werden. Das Begehren des Verbandes Archimedes, die Schenkung erst anlässlich der Liquidation der Hilfskasse zu vollziehen, wurde abgelehnt. Im Protokoll der Generalversammlung vom 24. August 1967 wurde festgehalten, dass die gefassten Beschlüsse gemäss Art. 12 der Statuten den beiden Gründerparteien schriftlich bekannt gegeben werden müssen. Der Vorstand des Verbandes Archimedes erhielt diese Mitteilung am 12. September 1967. Der Verband hatte aber bereits mit einer Zuschrift vom 6. September 1967 gegen die Beschlüsse der Generalversammlung Einsprache erhoben. Am 14. September 1967 bestätigte er diese Einsprache gegenüber der Hilfskasse. Trotz dieser Einsprache beschloss der Vorstand des Vereins Hilfskasse am 23. November 1967, den Betrag von Fr. 12 500.-- für die Anschaffung einer Fernsehanlage und eines Sigmatic-Baukastens auszulegen und bezüglich des Restbetrages von Fr. 12 500.-- den Rektor des Abend-Technikums Zürich zu beauftragen, an der nächsten Vorstandssitzung einen Vorschlag betreffend den Ankauf von Laboreinrichtungen zu unterbreiten. In seiner 37. ordentlichen Generalversammlung vom 11. September 1968 beschloss der Verein Hilfskasse seine Auflösung. D.- Mit vorsorglicher Verfügung vom 11. Januar 1968 verbot der Einzelrichter im summarischen Verfahren der Hilfskasse die ganze oder teilweise Auszahlung der in der Generalversammlung vom 24. August 1967 beschlossenen Beiträge von insgesamt Fr. 25 000.-- und setzte dem Verband Archimedes Frist zur Klage. Dieser erhob rechtzeitig Klage mit dem Begehren, dem beklagten Verein Hilfskasse sei unter Strafandrohung zu untersagen, der Institut Juventus AG bzw. der Laboratoriumsstiftung Abend-Technikum Zürich die vom Vorstand des Beklagten am 23. November 1967 beschlossene Auszahlung von Fr. 12 500.-- zu machen. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 11. Juni 1970 ab. Eine hiegegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 23. Oktober 1970 abgewiesen. Zur Begründung führte das Obergericht im wesentlichen aus, beim Beklagten handle es sich um einen selbständigen Verein, der nicht einem umfassenderen Verein eingegliedert sei. Die beiden Gründerparteien, die indessen den Verein nicht allein gegründet hätten, seien nicht Vereinsmitglieder, sondern Dritte geblieben. Wenn ihnen in Art. 12 der Statuten ein Einspracherecht BGE 97 II 108 S. 112 gegenüber allen Beschlüssen der Generalversammlung der Mitglieder eingeräumt werde, so gehe dies weit über den Schutz, den selbst die Mitglieder des Vereins nach Art. 75 ZGB geniessen, hinaus und widerspreche dem Grundsatz der Vereinsautonomie. Die Statuten könnten nicht einerseits die Vereinsversammlung als oberstes Organ bezeichnen und ihr anderseits die Selbstbestimmung auf dem Umweg über ein Einspracherecht Dritter nehmen. Art. 12 der Statuten der Hilfskasse sei daher nichtig. E.- Auf eine vom Verband Archimedes erhobene kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 1971 nicht eingetreten. F.- Der Verband Archimedes führt Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und erneuert sein bereits vor den kantonalen Instanzen gestelltes Begehren. G.- Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Mit der Klage wird die Untersagung der Auszahlung eines Betrages von Fr. 12'500.-- verlangt. Es ist somit eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 46 OG gegeben, wobei sich das Rechtsbegehren ausdrücklich auf eine bestimmte Geldsumme bezieht, was für die Bestimmung des Streitwertes massgebend ist ( Art. 36 Abs. 1 OG ). Da ein einziger vermögensrechtlicher Anspruch eingeklagt ist, stellt der Betrag von Fr. 12'500.-- das im Rechtsstreit stehende Vermögensinteresse dar (vgl. analogBGE 78 II 183lit. b). Die Frage der Gültigkeit statutarischer Bestimmungen, insbesondere von Art. 12 der Statuten des Beklagten, bildet lediglich ein Motiv für den Entscheid über das Rechtsbegehren. Die Klage ist auch nicht auf die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung gerichtet, bei denen das Gesamtinteresse des beklagten Vereins massgebend wäre (vgl. hiezu das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1960 i.S. R. c. R., Erw. 1). Bei einem Streitwert von Fr. 12'500.-- ist die Berufung gemäss Art. 46 OG zulässig. 2. Unbestritten ist, dass die beklagte Hilfskasse sich in aller Form rechtens als Verein nach Art. 60 ff. ZGB konstituiert hat, die erforderliche Organisation und entsprechende Organe BGE 97 II 108 S. 113 ( Art. 64 ff. ZGB ) besitzt und gemäss Art. 60 ZGB Rechtspersönlichkeit erlangt hat. An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts, dass Dritte, nämlich der klagende Verband Archimedes und die Schulleitung des Abend-Technikums Zürich, die Vereinsstatuten ebenfalls genehmigten und dem Vorstand angehören, was mangels eines statutarischen Verbotes zulässig ist ( BGE 73 II 1 ff.). Als rechtmässig gegründeter juristischer Person kommt dem Beklagten die Vereinsautonomie zu (vgl. BGE 73 II 2 oben; EGGER, Kommentar, N. 3 zu Art. 63 ZGB ). Ihrem wesentlichen Gehalt nach besteht die Vereinsautonomie in der Macht, gemäss Gesetz zur Regelung der Verhältnisse des Vereins und seiner Betätigung Normen zu schaffen. Die Festlegung der Satzungen oder der Vereinsstatuten gehört zu den wichtigsten Erscheinungsformen der Autonomie auf dem Gebiete des Privatrechts (KLANG/PISKO, Kommentar zum ABGB, 2. Aufl., Bd. I/1, Vorbemerkungen zu §§ 2-13, S. 57 ff. Ziff. IV). Ebenso anerkannt wie dieses Recht statutarischer Regelung ist aber auch, dass diese Regelung nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen verbindlich erfolgen kann (KLANG/PISKO, a.a.O.). Wie dieses Recht zum Erlass von Satzungen theoretisch begründet wird, ob mit gesetzlicher Verleihung, dem Selbstbestimmungsrecht oder der Vertragsfreiheit, kann offen bleiben. In jedem Falle können die Satzungen nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens begründet werden, wie das in Art. 63 Abs. 2 ZGB auch zum Ausdruck kommt. Vorbehalten bleiben somit auch gegenüber den Satzungen oder Vereinsstatuten zwingendes Recht und die guten Sitten (EGGER, N. 3 und 4 zu Art. 63 ZGB ; RGR-Komm. zum BGB, 11. Aufl., Anm. 3 zu § 25, 1. Satz). Statutarische Bestimmungen, welche diese Schranken überschreiten, können daher keinen Bestand haben. 3. Die Vereinsautonomie hat zur Folge, dass der Verein ein bedeutendes Mass an Selbständigkeit und Unabhängigkeit besitzt. Das Recht, seine Angelegenheiten selbst zu verwalten, wird als für den Bestand des Vereins wesentlich betrachtet (RGR-Komm. zum BGB, 11. Aufl., Anm. 6 zu § 25). Die Autonomie bedingt daher auch, dass die freie Willensbildung grundsätzlich gewährleistet sein muss. Es hätte keinen Sinn, dem Verein die Freiheit der innern Gestaltung (EGGER, N. 3 zu Art. 63 ZGB ) zuzugestehen, gleichzeitig aber grundlegende Beschränkungen der freien Willensbildung zuzulassen. Das ganze Vereinsrecht BGE 97 II 108 S. 114 ist auf die Gewährleistung grundsätzlich selbständiger Willensbildung angelegt: so die Bestimmungen über die Vereinsversammlung als oberstes Organ des Vereins ( Art. 64 ZGB ), das Stimmrecht der Mitglieder und den Entscheid der Mehrheit (Majoritätsherrschaft, Art. 67 Abs. 1 und 2 ZGB ), die Regelung der Beschlussfassung ( Art. 66-68 ZGB ). Daraus ist zu schliessen, dass der Verein seiner Selbständigkeit nicht soll beraubt werden können (HEINI, Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, S. 522). Der Kläger macht nun geltend, Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts von Vereinen seien sehr häufig, vor allem im Verhältnis von Ober- und Unterverbänden und im Verhältnis zu öffentlichen Körperschaften. Der vorliegende Fall sei mit diesen Erscheinungen nicht identisch, aber nahe verwandt; denn der beklagte Verein diene der Verfolgung eines Zweckes, welcher den Gründerparteien und dem Beklagten gemeinsam sei. Gewiss sind Bindungen, auch statutarische, des Vereins zulässig. Indessen gestattet die Freiheit der Vereinsgründung und seiner inneren Ausgestaltung nicht irgendwelche Bindungen. Selbst EGGER, auf den sich der Kläger beruft, betont, dass die allgemeinen Anforderungen der Rechtsordnung auch gegenüber rechtsgeschäftlichen Bindungen vorbehalten bleiben (N. 17 in fine zu Art. 53 und N. 3 zu Art. 63 ZGB ). Der beklagte Verein hat aber, wie ein Vergleich von Art. 2 und 3 mit Art. 11 d und 12 der Statuten ergibt, die Verfolgung seines Zweckes vollständig in das Belieben der beiden Gründerparteien gestellt. Die Verbindlichkeit sämtlicher Beschlüsse der Generalversammlung wird in Art. 12 zum vorneherein und ohne Einschränkung von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht, während dies Sache der Generalversammlung als oberstem Vereinsorgan wäre (vgl. hiezuBGE 67 I 346). Durch diese statutarische Regelung wird die entscheidende, gesetzlich gewährleistete Funktion der Mitglieder in der Betätigung des Vereins praktisch zur Bedeutungslosigkeit herabgedrückt. Hieran ändert die Behauptung, der klagende Verband Archimedes verfolge ähnliche Zwecke wie der Verein Hilfskasse, nichts. Sie ist übrigens zum grössten Teil unrichtig, wie ein Vergleich der Statuten des Verbandes Archimedes und der Hilfskasse zeigt. Art. 12 der Statuten der Hilfskasse besagt bedeutend mehr als die Einräumung blosser Gründervorteile, ohne dass auf die weiteren statutarischen Bindungen des Beklagten an die Gründerparteien eingegangen zu werden braucht. Die Wirksamkeit von Art. 12 der Statuten BGE 97 II 108 S. 115 würde die Bevormundung des beklagten Vereins, den Verzicht auf die Freiheit der Entscheidung und damit die Aufgabe des Selbstbestimmungsrechts bedeuten. Der Standpunkt des Klägers, es bestehe kein Bedürfnis danach, sachlich begründete Selbstbeschränkungen zu verbieten und die Vereinsautonomie in dieser Weise in Fesseln zu legen, erscheint in diesem Zusammenhang geradezu als abwegig. Eine solche Abhängigkeit von Dritten bedeutet eine unzulässige Knebelung des Vereins und damit einen Verstoss gegen die guten Sitten (RGR-Komm. zum BGB, a.a.O.). Art. 12 der Statuten der Hilfskasse ist demnach nichtig und das Vetorecht des Klägers unbeachtlich. 4. Der Kläger beruft sich demgegenüber auf den Umstand, dass die Generalversammlung des beklagten Vereins am 24. August 1967 ausdrücklich beschlossen hat, das Einspracherecht der Gründerparteien gegenüber der vorgesehenen Leistung an das Abend-Technikum vorzubehalten und Art. 12 der Statuten zu beachten. Er will daraus ableiten, dass der fragliche Beschluss der Generalversammlung ein bedingter und daher nie rechtswirksam geworden sei. Die Frage der Rechtsgültigkeit von Art. 12 der Statuten stelle sich deshalb im vorliegenden Prozess gar nicht. Die Ausführungen der Vorinstanz, mit welchen dieser Standpunkt zurückgewiesen werde, seien bundesrechtswidrig; denn sie würden gegen Art. 151 OR verstossen. Die Klage sei schon aus diesem Grunde gutzuheissen. Ein bedingungsloser Beschluss sei auch später nicht gefasst worden und wäre im Liquidationsstadium, in welches der beklagte Verein eingetreten sei, auch nicht mehr zulässig. Auch diese Berufungsbegründung geht fehl. Wie bereits dargelegt, ist die Festlegung eines uneingeschränkten Vetorechtes eines Dritten gegenüber Generalversammlungsbeschlüssen in den Vereinssatzungen als Verstoss gegen die guten Sitten nichtig (vgl. Art. 20 Abs. 1 OR ). Diese Nichtigkeit wirkt ex tunc; sie ist daher absolut und total (BECKER, Kommentar, N. 8 ff., insbesondere N. 9 und 10 zu Art. 20 OR ). Da der streitigen Statutenbestimmung unter diesen Umständen jegliche Wirkung versagt werden muss, kann sie auch keinen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit des fraglichen Generalversammlungsbeschlusses vom 24. August 1967 ausüben, wie der Kläger glaubt. Seine Annahme beruht auf einem Trugschluss (vgl. dazu KLANG/PISKO, a.a.O., S. 61, Text vor N. 81). Sie ist auch noch aus einem weiteren Grunde abzulehnen. Kennzeichen der Bedingung, BGE 97 II 108 S. 116 namentlich auch einer vorbehaltenen Genehmigung, ist die Schaffung eines Schwebezustandes (BECKER, N. 2 und 3 zu den Vorbemerkungen zu Art. 151-157 OR ). Angesichts der Nichtigkeit von Art. 12 der Statuten kann aber gar kein Schwebeverhältnis entstehen. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob ein bedingter Generalversammlungsbeschluss nicht auch im Hinblick auf Art. 157 OR unwirksam wäre. Ebenso entfällt die Rüge des Klägers, die Ausführung des Generalversammlungsbeschlusses vom 24. August 1967 sei nicht mehr möglich, weil die Hilfskasse in das Liquidationsstadium eingetreten sei, bevor die angebliche Bedingung sich erfüllt habe. Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die kantonalen Instanzen das Begehren des Klägers mit Recht abgewiesen haben.

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Sachverhalt ab Seite 439 BGE 134 III 438 S. 439 A. Die X. SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) und die Y. AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) sind beide im Bereich der industriellen Abfallentsorgung tätig. Sie vermitteln inländischen Abfallproduzenten oder Abfallabnehmern ausländische Entsorger und beschaffen die notwendigen Bewilligungen. A.a Am 19. Mai 2003 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Entsorgung von Abfällen aus der Automobilindustrie, welche in dieser Branche als "Resh" bezeichnet werden. Sie vereinbarten, zwecks "Sicherstellung von langfristigen und konkurrenzfähigen Dienstleistungen" für die Entsorgung von Resh aus den Schweizer Schredderbetrieben in Form eines Konsortiums zusammenzuarbeiten. Danach wolle das Konsortium mit dem Vertrag die Marktführerschaft in der Entsorgung von Resh ausbauen. Zu diesem Zweck werde die Klägerin die Ausführung ihrer Geschäfte an die Beklagte übertragen. Unter Ziffer 5 des Vertrages bestimmten die Parteien, dass die Klägerin von der Beklagten für die den Kunden in Rechnung gestellten Resh-Abfälle Fr. 20.- pro Tonne exklusive Mehrwertsteuer erhalten werde. Die Auszahlung der Entschädigung sollte monatlich per Ende jedes Folgemonats erfolgen. A.b Am 1. September 2004 befasste die Klägerin das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt insbesondere mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Rechnungslegung über die von ihr in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2004 den Kunden in Rechnung gestellten Resh-Abfälle sowie zur Bezahlung von Fr. 20.- pro Tonne zu verpflichten. Die Beklagte verlangte die Abweisung der Begehren mit der Begründung, bei richtiger Auslegung des Konsortialvertrages habe sie die Klägerin nur für die Menge Resh-Abfälle zu entschädigen, welche die Klägerin neu in das Konsortium eingebracht habe. Ausserdem stellte sie sich auf den Standpunkt, der Konsortialvertrag sei als unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne des Kartellgesetzes (KG; SR 251) zu qualifizieren und aus diesem Grunde nichtig. A.c Nachdem das Zivilgericht dem Begehren auf Rechnungslegung stattgegeben und entsprechende Unterlagen und Auskünfte eingeholt BGE 134 III 438 S. 440 hatte, beantragte die Klägerin mit modifiziertem Rechtsbegehren, die Beklagte sei für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Juli 2004 zur Zahlung von Fr. 310'562.25 Entschädigung zuzüglich 5 % Zins seit Klageeinreichung zu verurteilen. A.d Mit Urteil vom 15. September 2006 verpflichtete das Zivilgericht Basel-Stadt die Beklagte, der Klägerin Fr. 310'562.25 plus 5 % Zins seit 1. September 2004 zu bezahlen. Das Gericht kam in Auslegung des Konsortialvertrages vom 19. Mai 2003 zum Schluss, dass danach die umstrittene Entschädigung entgegen der Ansicht der Beklagten für sämtliche in Rechnung gestellten Resh-Abfälle geschuldet sei. Es verweigerte sodann der Beklagten die Berufung auf Willensmangel und erwog schliesslich, kartellrechtliche Aspekte seien für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, weshalb kein Bericht der Wettbewerbskommission im Sinne von Art. 15 KG eingeholt werden müsse. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 9. November 2007 das erstinstanzliche Urteil. Mit dem Zivilgericht legte das Appellationsgericht den Konsortialvertrag im Sinne der Klägerin aus und verneinte die einseitige Unverbindlichkeit wegen Willensmangels der Beklagten. Den Haupteinwand der Beklagten, dass die Klage aus kartellrechtlichen Gründen abgewiesen werden müsse, verwarf das Appellationsgericht ebenfalls. Es liess die Frage offen, ob der Konsortialvertrag eine verbotene wettbewerbsbehindernde Abrede darstelle, da die Beklagte das umstrittene Entgelt selbst dann leisten müsste, wenn die Wettbewerbskommission den Vertrag als kartellrechtswidrig erachten sollte. Das Gericht hielt zwar dafür, dass der Vertrag in diesem Fall von Anfang an nichtig wäre, schloss jedoch, der umstrittene Entgeltsanspruch sei für den erfüllten oder teilerfüllten Vertrag geschuldet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin die Anträge, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 9. November 2007 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie verlangt zunächst die Ergänzung des Sachverhalts mit der Begründung, die Höhe des von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Entgelts betrage für 27'556 Tonnen Resh à Fr. 20.- insgesamt Fr. 593'026.-, wovon die Beschwerdegegnerin bereits Fr. 282'464.- direkt bei Kunden der Beschwerdeführerin eingezogen habe; ausserdem will sie den Sachverhalt durch eine BGE 134 III 438 S. 441 Feststellung ergänzt haben, wonach sie schon im Mai 2004 gegenüber der Beschwerdegegnerin auch die Kartellrechtswidrigkeit des Konsortialvertrags geltend gemacht habe. Sie hält sodann daran fest, der Vertrag verstosse gegen das Kartellgesetz und sei nichtig. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Februar 2008, zu dem sich die Beschwerdegegnerin am 10. März 2008 vernehmen liess, blieb unbehandelt. Es wird mit dem Entscheid über die Beschwerde gegenstandslos. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid offengelassen, ob der Konsortialvertrag vom 19. Mai 2003 gegen das Kartellgesetz verstösst; sie hat mit der ersten Instanz insbesondere darauf verzichtet, gemäss Art. 15 KG einen Bericht der Wettbewerbskommission einzuholen. Sie hat angenommen, die Forderung auf die Gegenleistung für den von der Beschwerdegegnerin während der Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2004 erfüllten Vertrag sei auch für den Fall zuzusprechen, dass der Vertrag gegen das Kartellgesetz verstossen sollte. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde daran fest, dass sie aus dem widerrechtlichen Vertrag nicht zur Zahlung verpflichtet werden könne. 2.1 Die zivilrechtlichen Folgen eines Verstosses gegen das Kartellgesetz sind zunächst in Art. 12 f. KG geregelt. Danach kann das Gericht insbesondere zur Durchsetzung des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs anordnen, dass Verträge ganz oder teilweise ungültig sind ( Art. 13 lit. a KG ). Aus dieser Bestimmung wird von einem Teil der Lehre abgeleitet, dass ein Verstoss gegen die Art. 5 ff. KG nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, sondern dass es der gerichtlichen Anordnung dieser Rechtsfolge bedarf (vgl. REGULA WALTER, in: Homburger et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Zürich 1997, N. 12 zu Art. 13 KG ; FRANZ HOFFET, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, a.a.O., N. 144 zu Art. 5 KG ; BRECHBÜHL/DJALALI, Die zivilrechtliche Folge einer BGE 134 III 438 S. 442 unzulässigen Wettbewerbsabrede, in: SZW 1997 S. 107), wobei teilweise angenommen wird, die Gestaltungsklage beziehe sich allein auf das kartellwidrige Zustandekommen des Vertrages (HUBERT STÖCKLI, Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung, Diss. Freiburg 1999, Rz. 793). Für den Fall, dass ein Vertrag inhaltlich als unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG zu qualifizieren ist, vertritt die herrschende Lehre dagegen die Ansicht, dass Art. 20 OR Anwendung findet (vgl. TERCIER, Les voies de droit, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. V/2, Basel/Genf/München 2000, S. 359 f.; STOFFEL, Wettbewerbsabreden, in: SIWR, Bd. V/2, S. 82 f.; JÜRG BORER, Kommentar zum Kartellgesetz, Zürich 2005, N. 2 zu Art. 13 KG sowie N. 4 ff. der Vorbemerkungen zum zivilrechtlichen Verfahren [ Art. 12-17 KG ]; STÖCKLI, a.a.O., Rz. 793; SVEN NAGEL, Schweizerisches Kartellprivatrecht im internationalen Vergleich, Diss. Zürich 2007, Rz. 401; ANNE-CATHERINE HAHN, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zum Kartellgesetz, Bern 2007, N. 24 f. zu Art. 12 KG ). 2.2 Widerrechtlich im Sinne von Art. 20 OR ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives schweizerisches Recht verstösst. Voraussetzung der Nichtigkeit ist dabei stets, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt ( BGE 134 III 52 E. 1.1 S. 54; BGE 129 III 209 E. 2.2 S. 213; BGE 123 III 60 E. 3b S. 62). Das Kartellrecht bezweckt, den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern ( Art. 1 KG ); Vertragsabreden, die den Wettbewerb unzulässig beschränken, sollen nicht durchgesetzt werden können (ZÄCH, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 854 ff.). Es ergibt sich aus diesem Zweck, dass rechtswidrige vertragliche Abreden insoweit nichtig sind, als das vertragsgemässe Verhalten den wirksamen Wettbewerb unzulässig beschränkt (ZÄCH, a.a.O., Rz. 862 f.; REYMOND, Commentaire romand, N. 45 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 12-17 KG sowie N. 24 zu Art. 13 KG ). Wenn die Verpflichtungen nach dem Konsortialvertrag vom 19. Mai 2003 als unzulässige Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 KG zu qualifizieren sein sollten, wären sie widerrechtlich und damit gemäss Art. 20 OR nichtig. 2.3 Der nichtige Vertrag entfaltet keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen, d.h. er vermag keine vertragliche Rechtsgrundlage für die BGE 134 III 438 S. 443 eingeklagten Ansprüche abzugeben (KRAMER, Berner Kommentar, N. 309 zu Art. 19-20 OR ; HUGUENIN, Basler Kommentar, N. 53 f. zu Art. 19/20 OR; GUILLOD/STEFFEN, Commentaire romand, N. 90 ff. zu Art. 19 und 20 OR ). Diese Rechtsfolge setzt immerhin voraus, dass der Schutzzweck der Norm die Ungültigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts verlangt. Denn nach dem allgemeinen Grundsatz der geltungserhaltenden Reduktion soll die Nichtigkeit nur so weit reichen, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt ( BGE 131 III 467 E. 1.3 S. 470; BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 298 f.). Die Nichtigkeit unzulässiger Wettbewerbsabreden hat vornehmlich die Nicht-Durchsetzbarkeit wettbewerbswidriger Abreden als solche zum Ziel und soll einen Ausstieg aus einem unzulässigen Kartellvertrag jederzeit ermöglichen (ZÄCH, a.a.O., Rz. 859 ff. und 865); die Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen wird damit nicht geregelt (STOFFEL, a.a.O., S. 83 f.). 2.4 Leidet ein Vertrag an einem Mangel der Entstehung, sind bereits erbrachte Leistungen grundsätzlich nach den Regeln der Vindikation und der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten ( BGE 129 III 320 E. 7.1.1 S. 327 mit Hinweisen; BGE 132 III 242 E. 4 S. 244 f.; vgl. auch STEPHAN HARTMANN, Die Rückabwicklung von Schuldverträgen, Habilitationsschrift Luzern 2005, Rz. 12 und 26). Die Rückabwicklung stösst jedoch an Grenzen, wenn in vollständiger oder teilweiser Erfüllung des Vertrages Dienste erbracht oder Unterlassungen beachtet worden sind, die in natura nicht zurückerstattet werden können ( BGE 129 III 320 E. 7.1.2 S. 328). Denkbar wäre hier zwar, den entsprechenden Wert der Bereicherung (objektiv) zu schätzen, die in einer Vermehrung der Aktiven, einer Abnahme der Passiven oder einer Ersparnis bestehen kann ( BGE 133 V 205 E. 4.7 S. 212 f.; vgl. HARTMANN, a.a.O., Rz. 86 sowie 243 ff., vgl. auch Rz. 342 ff.). Nach der Rechtsprechung werden ganz oder teilweise erfüllte Dauerschuldverhältnisse jedoch insbesondere bei Anfechtung wegen Willensmängeln jedenfalls dann nach der privatautonomen Vereinbarung abgewickelt, wenn der Mangel das Synallagma nicht betrifft (vgl. BGE 129 III 320 E. 7.1.2 ff. S. 328 ff.; vgl. auch HUBERT STÖCKLI, Das Synallagma im Vertragsrecht, Habilitationsschrift Freiburg 2008, Rz. 563 ff.). Unter dieser Voraussetzung rechtfertigt es sich auch im Fall der inhaltlichen Vertragsnichtigkeit gemäss Art. 20 OR , die Rückabwicklung nach der subjektiven Bewertung der Parteien vorzunehmen. Denn wenn der Mangel das wechselseitige Vergütungsinteresse der Parteien nicht berührt, erscheint es gerechtfertigt, die BGE 134 III 438 S. 444 privatautonome Bewertung auch für die Rückleistung von Dienstleistungen und Unterlassungen zu anerkennen, die regelmässig keinen oder jedenfalls keinen einfach zu bestimmenden Marktwert haben. Die Parteien haben vorliegend die von der Beschwerdegegnerin unbestritten tatsächlich erbrachten Leistungen vertraglich so bewertet, dass die Beschwerdeführerin diese bei Gültigkeit des Vertrages mit Fr. 310'562.25 zu entschädigen verpflichtet wäre. Diese privatautonom vorgenommene Bewertung der Leistungen der Beschwerdegegnerin zugunsten der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt, und es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. 3. Die Beschwerdeführerin beruft sich freilich auf Art. 66 OR . Nach dieser Bestimmung kann nicht zurückgefordert werden, was in der Absicht gegeben worden ist, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst Art. 66 OR die Rückforderung nicht bloss dessen aus, was zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Handelns des Gegners gegeben wurde (Tatbestände des "Gaunerlohnes"), sondern die Rückforderung aller Leistungen, die auf Grund eines rechts- oder sittenwidrigen Vertrages erbracht wurden ( BGE 102 II 401 E. 4 S. 409). Dieser Rechtsprechung ist in der Literatur verbreitet Kritik erwachsen (Urteil 4C.163/2002 vom 9. Juli 2003, E. 2; vgl. schon BGE 117 IV 139 E. 3d/dd S. 149). Die herrschende Lehre befürwortet die Rückforderung nicht unter der Voraussetzung, dass der Bereicherte bei der Begründung oder Abwicklung des rechts- oder sittenwidrigen Geschäfts die Hauptverantwortung trug oder ein besonderes Eigeninteresse daran hatte, sondern beschränkt Art. 66 OR auf die Fälle eigentlichen Gaunerlohnes (vgl. PETITPIERRE, Commentaire romand, N. 4 zu Art. 66 OR ; SCHULIN, Basler Kommentar, N. 4 f. zu Art. 66 OR ; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 678 ff.; ders. , Hundert Jahre schweizerisches Obligationenrecht: Wo stehen wir heute im Vertragsrecht?, in: ZSR 102/1983 II S. 297 f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1548 ff.; SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, S. 393 f.; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 222; der Rechtsprechung eher zustimmend ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl., Bern 1997, S. 593 ff.). BGE 134 III 438 S. 445 3.2 Die Einwände der nahezu einhelligen Lehre gegen die bisherige Rechtsprechung überzeugen. Es ist in der Tat bei einem synallagmatischen Vertrag nicht einzusehen, weshalb gleichermassen an einem objektiv widerrechtlichen Rechtsgeschäft beteiligte Parteien ungleich behandelt werden sollen. Der Umstand, dass eine dieser Parteien ihre vertragliche Verpflichtung schon erfüllt hat, erscheint angesichts des Mangels in der Entstehung des Vertrages zufällig. Der eigentliche Zweck von Art. 66 OR , die Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Handelns durch den Ausschluss der Rückforderung auch privatrechtlich zu sanktionieren, kommt im Wortlaut von Art. 66 OR insofern zum Ausdruck, als für die erfolgte Leistung die "Absicht" verlangt wird, damit einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen ("... donné en vue d'atteindre un but illicite ou contraire aux moeurs", "... dato intenzionalmente per uno scopo contrario alla legge od ai buoni costumi"). Die in der Lehre vertretene einschränkende Auslegung auf die Fälle des eigentlichen Gaunerlohnes entspricht diesem Wortlaut und verhindert die unbefriedigende Wirkung der bisherigen ausdehnenden Interpretation, dass nämlich die unbilligen Rechtsfolgen verhältnismässig häufig aufgrund des allgemeinen Verbots offenbaren Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 ZGB dennoch nicht durchgesetzt werden (vgl. BGE 76 II 346 E. 5 S. 370 f.; BGE 75 II 293 E. 2 S. 295). Mit der herrschenden Lehre ist daher die Rückforderung nach Art. 66 OR nur ausgeschlossen, wenn die Leistungen zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Verhaltens erfolgten (Gaunerlohn). Sofern der Zweck der verletzten Norm nicht eindeutig den Ausschluss der Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen erfordert (PETITPIERRE, a.a.O., N. 4 zu Art. 66 OR ), sind diese daher im Falle der Vertragsnichtigkeit zurückzuerstatten. Dass sich aus dem Schutzzweck kartellrechtlicher Verbote eindeutig der Ausschluss der Rückforderung von Leistungen ergibt, ist nicht anzunehmen. Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, die Wirksamkeit entsprechender Verbote liesse sich durch den Ausschluss der Rückerstattung verstärken (vgl. ZÄCH, Die Rückabwicklung verbotener Kartellleistungen, Bern 1977, S. 103 f. und 150). Diese Rechtsfolge ist jedoch weder ausdrücklich angeordnet noch ergibt sie sich mit der erforderlichen Eindeutigkeit aus dem Normzweck. Aufgrund der entsprechenden nichtigen Verträge erbrachte Leistungen sind vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen zurückzuerstatten; für die Rückleistung bleibt der privatautonom bestimmte Wert für die erbrachten Leistungen massgebend (vgl. TERCIER, BGE 134 III 438 S. 446 a.a.O., S. 362; vgl. auch STOFFEL, a.a.O., S. 84; HAHN, a.a.O., N. 25 zu Art. 12 KG ). 3.3 Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt mit dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der von der Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Juli 2004 erbrachten Leistungen verpflichtet ist unbesehen darum, ob der Konsortialvertrag vom 19. Mai 2003 gegen Art. 5 KG verstösst. Sie hat daher zutreffend die Klage geschützt, ohne einen Bericht der Wettbewerbskommission im Sinne von Art. 15 KG einzuholen und abschliessend über die Gültigkeit des Vertrages zu entscheiden.

mixed

cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6

Sachverhalt ab Seite 62 BGE 133 III 61 S. 62 A. A.a Par contrat du 15 juin 1994, la Caisse X. (ci-après: la Caisse de pensions) a remis à bail à B. un appartement de trois pièces au deuxième étage d'un immeuble, dont elle est propriétaire à Lausanne. Conclu pour une période initiale allant du 1 er septembre 1994 au 1 er octobre 1995, le bail se renouvelait ensuite de trois mois en trois mois, sauf avis de résiliation donné trois mois à l'avance. Le loyer mensuel net a été fixé à 1'180 fr. Le contrat comportait, sous la rubrique "3.6 Conditions particulières", une clause ainsi libellée: "La variation du taux hypothécaire n'entre pas en considération dans la fixation du loyer. IPC [i.e. indice suisse des prix à la consommation] 100,40" A.b Le 13 juin 2001, la Caisse de pensions et A. ont signé un contrat de bail par lequel celle-ci a pris à bail de celle-là un appartement de trois pièces sis au premier étage de l'immeuble précité. Débutant le 1 er juillet 2001 et expirant le 1 er octobre 2002, le bail était reconductible de trois mois en trois mois, après cette période initiale, s'il n'était pas dénoncé trois mois à l'avance. Le loyer mensuel, sans les BGE 133 III 61 S. 63 charges, se montait à 1'290 fr. Les dispositions complémentaires, figurant sous chiffre 5 du contrat, prévoyaient notamment ce qui suit: "a) Le présent loyer est basé sur l'IPC de 101,8 points (nouv. indice mai 2001) b) Le taux hypothécaire et ses variations n'entrent pas en considération pour la fixation et l'adaptation des loyers (...)" B. B.a Par lettre du 16 novembre 1998, B. a adressé à la bailleresse une demande de diminution du loyer motivée par la baisse du taux hypothécaire et la chute sensible des coûts du marché du logement à Lausanne. Elle s'est vu opposer un refus fondé sur la clause 3.6 du contrat de bail, la gérance de la bailleresse précisant, dans sa réponse du 24 novembre 1998, que la règle valait aussi pour sa mandante. Le 11 décembre 2000, la bailleresse a notifié à B. une augmentation de loyer pour le 1 er avril 2001, le nouveau loyer devant être arrêté à 1'243 fr. pour tenir compte d'une hausse des coûts d'exploitation et de l'évolution de l'IPC. La formule officielle précisait, en nota bene , que la variation du taux hypothécaire n'était pas prise en considération. Dans le cadre d'une convention établie par le conseil de la locataire et signée le 9 janvier 2001, la Caisse de pensions a retiré cette hausse de loyer, tout en se réservant de revenir à la charge lorsque les travaux de réfection devant être entrepris avant la fin de l'été 2001 seraient terminés. B.b Le 9 juillet 2001, A. a contesté le montant de son loyer initial, estimant que le nouveau loyer procurerait un rendement excessif à la bailleresse du fait que l'ancien bail avait été conclu à une époque où le taux hypothécaire était sensiblement plus élevé. Dans une lettre de sa gérance du 11 septembre 2001, la Caisse de pensions a proposé à dame A. de ramener le loyer mensuel net à 1'085 fr., soit au montant payé par l'ancien locataire et augmenté de la réserve notifiée ainsi que de la variation de l'IPC. Le 26 septembre 2001, la locataire a contresigné cette lettre pour accord. B.c En date du 30 avril 2002, la bailleresse a notifié à B. et à A. une hausse de loyer pour le 1 er octobre 2002, le nouveau loyer devant être fixé à 1'387 fr. pour la première et à 1'208 fr. pour la seconde. Dans les deux cas, l'augmentation du loyer était motivée BGE 133 III 61 S. 64 par des travaux entraînant une plus-value, l'évolution de l'IPC et la hausse des charges d'exploitation. Chacune des deux formules officielles contenait, en outre, la mention suivante: "N.B. la variation du taux hypothécaire n'est pas prise en considération." Aux deux formules officielles était annexé un document, intitulé "calcul de la répercussion des importants travaux", dans lequel était exposée en détail la raison d'être de l'augmentation de loyer de 10,60 % notifiée à ce titre. Les deux locataires ont saisi la commission de conciliation, fin mai/ début juin 2002, pour contester cette hausse et réclamer une diminution de leur loyer respectif en raison de la baisse du taux hypothécaire. La tentative de conciliation n'a pas abouti. C. C.a Le 9 avril 2003, la Caisse de pensions (demanderesse) a ouvert action devant le Tribunal des baux du canton de Vaud. Elle a conclu, en substance, à ce que le loyer mensuel net de B. soit porté de 1'180 fr. à 1'387 fr. dès le 1 er octobre 2002 et celui de A., de 1'085 fr. à 1'208 fr. dès la même date. Les défenderesses se sont opposées à ces conclusions en invoquant la baisse du taux hypothécaire. Dans leurs déterminations complémentaires du 24 juin 2003, elles ont conclu reconventionnellement, B., à une réduction de son loyer de 1'180 fr. à 1'113 fr. dès le 1 er octobre 2002, puis à 1'027 fr. dès le 1 er octobre 2003, A., à une diminution de son loyer de 38 fr., portant celui-ci à 1'047 fr. à compter du 1 er octobre 2003. La réduction requise par les deux locataires était le résultat de la compensation entre les facteurs de hausse admis par elles et la baisse du taux hypothécaire. Dans une lettre du 24 septembre 2003, la bailleresse s'est prévalue des loyers comparatifs pour s'opposer aux demandes de baisse de loyer des locataires. Le Tribunal des baux a tenu audience le 17 mars 2004. A cette occasion, un accord partiel a été passé au sujet du taux de répercussion sur les loyers des travaux à plus-value invoqués par la bailleresse comme motif de hausse, les autres paramètres, tant à la hausse qu'à la baisse, étant laissés à l'appréciation du Tribunal. Lors de la même audience, le secrétaire du conseil d'administration de la bailleresse a été entendu comme témoin. Il a déclaré que ledit conseil avait décidé, une vingtaine d'années auparavant, de ne pas tenir compte du taux hypothécaire dans la détermination des loyers. BGE 133 III 61 S. 65 Selon lui, une telle pratique, instaurée sans égard à la conjoncture et stable depuis lors, s'explique par le fait que les immeubles de la bailleresse ont été financés uniquement par des fonds propres. C.b A la date précitée, le Tribunal des baux a rendu un seul jugement à l'égard de la demanderesse et des deux défenderesses. Il a fixé le loyer mensuel net dû par B. à 1'113 fr. 20 dès le 1 er octobre 2002 (taux hypothécaire: 4 %; IPC [base 1993]: 107,6) et à 1'027 fr. 45 dès le 1 er octobre 2003 (taux hypothécaire: 3,25 %; IPC [base 1993]: 109,1). Quant au loyer de A., les premiers juges l'ont arrêté à 1'125 fr. 80 dès le 1 er octobre 2002 (taux hypothécaire: 4 %; IPC [base 2000]: 101,5) et à 1'047 fr. dès le 1 er octobre 2003 (taux hypothécaire: 3,25 %; IPC [base 2000]: 102,8). Toutes autres ou plus amples conclusions ont été rejetées par eux. D. D.a La demanderesse a recouru contre ce jugement aux fins d'obtenir l'admission des conclusions qu'elle avait soumises au Tribunal des baux et le rejet des conclusions reconventionnelles prises par les défenderesses. A titre subsidiaire, elle a conclu à l'annulation du jugement de première instance. Les défenderesses ont conclu au rejet du recours. D.b Statuant par arrêt du 15 mars 2006, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours et confirmé le jugement attaqué. Les magistrats cantonaux ont tout d'abord admis, à l'instar des premiers juges, que la volonté réelle des parties, relativement aux clauses litigieuses, n'avait pas été établie. En revanche, contrairement à eux, ils ont estimé que ces clauses, interprétées selon le principe de la confiance, révélaient la volonté des parties d'exclure toute adaptation du loyer en cas de fluctuation du taux hypothécaire. La Chambre des recours a cependant rejoint le Tribunal des baux pour conclure, comme lui, à la nullité des clauses incriminées. Se fondant sur l' art. 270a CO et la jurisprudence y relative ( ATF 125 III 358 ), elle a jugé que le système de contestation établi par cette disposition vise à empêcher les parties de déroger à la loi, étant donné que celle-ci présente une solution définitive qui tient compte des intérêts respectifs des parties au contrat de bail. A son avis, l'exclusion pour le locataire de la possibilité de se prévaloir de la baisse du taux hypothécaire de référence vide quasiment de toute sa substance le droit conféré par cette norme impérative; elle n'est pas non plus BGE 133 III 61 S. 66 compatible avec les art. 269a, 269b et 269c CO , dispositions elles aussi impératives, car elle implique une modification des critères légaux utilisés pour définir le loyer abusif sans que les conditions permettant de le faire, en particulier la condition de la durée minimale de cinq ans, ne soient réalisées in casu. Toujours selon les juges précédents, la bailleresse invoque en vain le principe de la liberté contractuelle, car cette liberté doit s'effacer devant une norme de droit civil qui revêt un caractère impératif. De même ne saurait-on admettre l'exception d'abus de droit du seul fait que les défenderesses ont signé les contrats contenant les clauses litigieuses, car cela reviendrait à priver les intéressées, par ce biais, de la protection conférée par des dispositions impératives de la loi. S'agissant enfin des calculs de loyers que les premiers juges ont effectués sans tenir compte desdites clauses, l'autorité de recours les qualifie de complets et corrects, tout en observant que la demanderesse ne les conteste pas. E. Parallèlement à un recours de droit public qui a été rejeté, dans la mesure où il était recevable, par arrêt séparé, la demanderesse a déposé un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle a conclu, en substance, à ce que les hausses de loyer litigieuses soient admises, les loyers dus par A. et B. étant calculés en fonction des taux de répercussion découlant de la transaction partielle passée à l'audience du 17 mars 2004, et à ce que les conclusions reconventionnelles en diminution de loyer prises par les deux locataires soient rejetées. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 2. 2.1 Interprétant les clauses litigieuses selon le principe de la confiance, le Tribunal des baux a jugé qu'il n'était pas possible d'en déduire la volonté concordante des parties d'exclure toute adaptation du loyer fondée sur les fluctuations du taux hypothécaire. La Chambre des recours, quant à elle, est arrivée à la conclusion inverse. Dans leur réponse au recours, les défenderesses, se rangeant à l'avis des premiers juges, contestent cette conclusion. Elles sont en droit de le faire, quand bien même elles entendent obtenir le maintien de la décision attaquée ( ATF 123 III 261 consid. 2 p. 263 et l'arrêt cité). Il convient de commencer par l'examen de cette question dans la mesure où la réponse qui lui sera donnée permettra, le cas échéant, de BGE 133 III 61 S. 67 laisser ouverte celle, plus délicate, de la validité des clauses controversées. 2.2 2.2.1 Pour interpréter une clause contractuelle selon la théorie de la confiance, le juge doit rechercher comment cette clause pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (interprétation dite objective; ATF 132 III 268 consid. 2.3.2; ATF 131 III 606 consid. 4.1). Le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à la volonté intime de l'intéressée ( ATF 130 III 417 consid. 3.2; ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 128 III 419 consid. 2.2 et les références doctrinales). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement ( ATF 132 III 268 consid. 2.3.2; ATF 131 III 606 consid. 4.1; ATF 130 III 417 consid. 3.2). Pour trancher cette question de droit, il faut cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent du fait ( ATF 132 III 268 consid. 2.3.2; ATF 131 III 586 consid. 4.2.3.1; ATF 130 III 417 consid. 3.2). Les circonstances déterminantes sont celles qui ont précédé ou accompagné la manifestation de volonté ( ATF 131 III 377 consid. 4.2 p. 382 et l'arrêt cité), à l'exclusion des événements postérieurs ( ATF 118 II 365 consid. 1 p. 366; ATF 112 II 337 consid. 4a). Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu ( ATF 131 III 606 consid. 4.2; ATF 130 III 417 consid. 3.2). Il n'y a cependant pas lieu de s'écarter du sens littéral du texte adopté par les cocontractants lorsqu'il n'existe aucune raison sérieuse de penser qu'il ne correspond pas à leur volonté ( ATF 130 III 417 consid. 3.2; ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 128 III 265 consid. 3a). 2.2.2 2.2.2.1 Le contrat de bail liant la demanderesse à la défenderesse B. comporte, sous la rubrique "loyer" et la sous-rubrique "conditions particulières", la mention suivante: "La variation du taux hypothécaire n'entre pas en considération dans la fixation du loyer". A côté de cette mention, il est précisé que l'IPC est de 100,40. BGE 133 III 61 S. 68 Les premiers juges se sont demandé si cette mention ne pourrait pas être éventuellement comprise comme une réserve mal formulée. Laissant la question ouverte, ils ont estimé que ladite clause n'était de toute façon pas suffisamment claire pour que la locataire pût en déduire une renonciation définitive des deux parties à invoquer l'évolution du taux hypothécaire à l'appui d'une majoration ou d'une demande de diminution du loyer. Avec raison, la Chambre des recours a refusé de partager ce point de vue. Il faut admettre, comme elle, que le terme variation , utilisé dans la clause analysée, renvoie nécessairement à l'avenir. On ne voit pas qu'il soit possible d'inférer du texte de celle-ci une réserve, fût-elle mal formulée (cf. l'art. 18 de l'ordonnance du 9 mai 1990 sur le bail à loyer et le bail à ferme d'habitations et de locaux commerciaux [OBLF; RS 221.213.11]), la bailleresse n'ayant pas du tout laissé entendre, à la conclusion du bail, même de manière implicite, qu'elle aurait pu fixer le loyer initial à un niveau plus élevé mais qu'elle s'abstenait provisoirement de le faire. De surcroît, il n'y aurait guère de sens à admettre que, par cette clause, la bailleresse a simplement voulu informer la locataire qu'elle fixait son loyer sans égard au taux hypothécaire en vigueur à l'époque, mais qu'elle ne manquerait pas de se servir plus tard de ce facteur pour adapter le loyer. L'indication du niveau de l'IPC en regard de la clause considérée confirme d'ailleurs, de manière indirecte, la volonté, reconnaissable, de la bailleresse d'exclure l'autre facteur (i.e. le taux hypothécaire) comme motif d'adaptation du loyer. Au demeurant, quoi qu'en dise la défenderesse, il n'y avait aucune incohérence, de la part de la Chambre des recours, à constater que la volonté réelle des parties n'avait pu être établie, en dépit des termes clairs du contrat, puis à retenir, sur le vu de ces mêmes termes, que celles-ci étaient convenues de ne pas faire dépendre l'adaptation du loyer de l'évolution du taux hypothécaire. C'est, en effet, le rôle de l'interprétation d'une clause contractuelle selon le principe de la confiance que de déterminer, par une démarche normative, la volonté présumée des parties en recherchant le sens objectif qu'un tiers pourrait donner à cette clause sur la signification de laquelle les cocontractants ne sont pas d'accord, malgré la clarté de sa formulation. 2.2.2.2 "Le taux hypothécaire et ses variations n'entrent pas en considération pour la fixation et l'adaptation des loyers". Cette clause, qui figure dans le bail conclu par la demanderesse avec la défenderesse A., sous la rubrique "dispositions complémentaires", est encore plus claire que celle qui vient d'être examinée, puisqu'elle exclut BGE 133 III 61 S. 69 expressément le recours au facteur en question pour l' adaptation du loyer. On ne saurait donc lui donner une autre signification qu'à celle-là. Semblable interprétation n'est pas démentie par le fait que, pour calculer la part de l'augmentation du loyer des défenderesses se rapportant aux améliorations entraînant des plus-values, la bailleresse a pris en considération le taux hypothécaire du marché augmenté d' 1 / 2 %. De fait, ce calcul a été opéré dans le cadre d'une majoration de loyer fondée sur un autre motif (les prestations supplémentaires du bailleur, au sens de l'art. 269a let. b, seconde hypothèse, CO) que celui visé par la clause litigieuse (les hausses de coûts, au sens de l'art. 269a let. b, première hypothèse, CO). Il s'agit là, en tout état de cause, d'une circonstance postérieure à la conclusion du contrat de bail et, partant, non pertinente. En effet, pour l'application du principe de la confiance, les circonstances déterminantes sont celles qui ont précédé ou accompagné la manifestation de volonté ( ATF 131 III 377 consid. 4.2 p. 382 et l'arrêt cité), à l'exclusion des événements postérieurs ( ATF 118 II 365 consid. 1 p. 366; ATF 112 II 337 consid. 4a). Cependant, le Tribunal des baux a vu une renonciation ultérieure à l'application de cette clause de la part de la bailleresse dans le fait que, le 11 septembre 2001, la demanderesse avait soumis à sa locataire une proposition d'accord écrite, acceptée le 26 du même mois par l'intéressée, qui faisait suite à une contestation du loyer initial fondée, pour l'essentiel, sur la baisse du taux hypothécaire depuis la fixation du loyer de l'ancien locataire (cf., plus haut, sous let. B.b). De l'avis des premiers juges, faute de référence expresse à la clause topique dans la proposition d'accord, la locataire pouvait objectivement comprendre que la bailleresse renonçait à la clause en question. La Chambre des recours, à juste titre, n'a pas suivi cet avis en soulignant que l'auteur de la proposition écrite, à savoir la gérante de l'immeuble, y avait précisé les bases de calcul du nouveau loyer sans mentionner le taux hypothécaire et en se référant au bail conclu le 13 juin 2001. 2.2.2.3 L'interprétation des clauses litigieuses selon le principe de la confiance ayant permis de dégager le sens de celles-ci, les défenderesses réclament en vain l'application de la règle dite des clauses ambiguës ( Unklarheitsregel, in dubio contra stipulatorem ; cf. ATF 124 III 155 consid. 1b p. 158), laquelle revêt un caractère subsidiaire par rapport à ce moyen d'interprétation ( ATF 122 III 118 consid. 2a et les arrêts cités), et celle dite de l'inhabituel ou de l'insolite ( Ungewöhnlichkeitsregel ; arrêt 4C.427/2005 du 4 mai 2006, BGE 133 III 61 S. 70 consid. 2.1 et les références), qui a trait à une autre problématique (adhésion à des conditions générales d'affaires préformées). Réfutés les arguments des défenderesses, il reste à examiner si les cocontractants, en adoptant les clauses litigieuses, ont valablement exclu toute adaptation du loyer justifiée par la fluctuation du taux hypothécaire. 3. 3.1 A l'appui de son recours en réforme, la demanderesse soutient, à l'inverse des juridictions précédentes, que les clauses litigieuses ne sont pas nulles au regard des art. 269, 269a et 270a CO . S'agissant de l' art. 270a CO , tel qu'interprété par la jurisprudence fédérale, la demanderesse fait valoir que les clauses incriminées n'y portent pas atteinte. A son avis, du moment que les parties ont volontairement exclu le taux hypothécaire comme base de calcul dans les contrats de bail en cause, la condition "d'une notable modification des bases de calcul", posée par cette disposition en tant que préalable à une demande de diminution du loyer, n'est pas réalisée en l'espèce, nonobstant la baisse du taux hypothécaire. La solution eût été différente en cas de baisse du niveau de l'IPC, des charges ou des loyers comparatifs, parce que ces facteurs-ci, contrairement à celui-là, n'ont pas été exclus pour la fixation du loyer. La demanderesse relève, par ailleurs, que l' art. 269a CO ne contient qu'une liste d'exemples de loyers non abusifs et que l'expression "taux hypothécaire" n'y figure pas. Elle en déduit que cette disposition n'impose pas aux parties l'obligation de tenir compte du taux hypothécaire pour fixer le loyer. Une clause excluant un tel facteur ne contreviendrait pas non plus à l' art. 13 al. 4 OBLF qui vise à éviter une inégalité de traitement entre bailleurs et locataires à l'occasion d'une modification du loyer faisant suite à une variation du taux hypothécaire. Enfin, toujours selon la demanderesse, le principe cardinal de la liberté contractuelle, dont la jurisprudence fédérale récente a rappelé l'importance, commande d'autoriser les parties à ne pas tenir compte du taux hypothécaire comme base de calcul du loyer. 3.2 3.2.1 En droit suisse des obligations prévaut le principe de l'autonomie de la volonté, d'après lequel l'objet d'un contrat peut être librement déterminé, dans les limites de la loi ( art. 19 al. 1 CO ). Celle-ci exclut les conventions des parties, entre autres hypothèses, BGE 133 III 61 S. 71 lorsqu'elle édicte une règle de droit strict (art. 19 al. 2, in initio, CO; ATF 132 III 226 consid. 3.3.1 p. 234). Dans ce cas, la loi - plus précisément, le droit impératif - l'emporte sur la volonté des parties. Il n'en va pas autrement en matière de bail. Les dispositions sur la protection contre les loyers abusifs n'empêchent pas les parties, en vertu de la liberté contractuelle, de fixer librement l'objet de leur contrat, voire d'en modifier le contenu en cours de bail. Cependant, les dispositions impératives de la loi ne doivent pas être éludées ( ATF 128 III 419 consid. 2.4.2 p. 425). 3.2.2 3.2.2.1 Aux termes de l' art. 270a al. 1 CO , "le locataire peut contester le montant du loyer et en demander la diminution pour le prochain terme de résiliation, s'il a une raison d'admettre que la chose louée procure au bailleur un rendement excessif au sens des articles 269 et 269a, à cause d'une notable modification des bases de calcul, résultant en particulier d'une baisse des frais" (sur la méthode et les critères de calcul applicables pour l'examen d'une demande de diminution du loyer formulée en cours de bail, cf. l'arrêt 4C.291/ 2001 du 9 juillet 2002, consid. 2). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l' art. 270a CO concrétise la protection contre les prétentions abusives du bailleur en matière de baux d'habitation et de locaux commerciaux ( art. 269 ss CO ), en déterminant les conditions formelles et matérielles auxquelles le locataire peut demander un contrôle du loyer. Cette disposition vise à empêcher les parties de déroger à la loi, dès lors que celle-ci présente une solution définitive qui tient compte de leurs intérêts respectifs. Aussi le système de contestation du loyer qu'elle établit ne peut-il pas être limité ou exclu par convention ni étendu à d'autres possibilités de contestations. Il ne permet pas aux parties de convenir d'un loyer minimal absolu pour le futur et ne s'accommode pas, en particulier, d'une clause contractuelle interdisant toute réduction du loyer initial. En effet, la possibilité d'exclure librement la diminution du loyer ne doit pas dépendre du hasard, selon que le contrat a été conclu par exemple en fonction d'un taux hypothécaire bas ou élevé ( ATF 125 III 358 ). Le caractère impératif de l' art. 270a CO est également reconnu, sous réserve de quelques nuances, par la quasi-totalité des auteurs qui se sont penchés sur la question (GIACOMO RONCORONI, Zwingende und dispositive Bestimmungen im revidierten Mietrecht, in mp 1990 p. 76 ss, 77; DAVID LACHAT, Le bail à loyer [ci-après abrégé: BL], BGE 133 III 61 S. 72 p. 66, n. 2.2, et p. 258, n. 1.5; le même , in Commentaire romand [ci-après abrégé: CR], n. 1 ad art. 270a CO ; DAVID LACHAT/DANIEL STOLL/ ANDREAS BRUNNER, Das Mietrecht für die Praxis, 6 e éd., p. 251, n. 1.5; Schweizerisches Mietrecht: Kommentar [ci-après abrégé: SVIT-Kommentar], 2 e éd., n. 2 ad art. 270a CO ; ROGER WEBER, Commentaire bâlois, 3 e éd., n. 1a ad art. 270a CO ; RICHARD PERMANN/MARC SCHANER, Kommentar zum Mietrecht, n. 1 ad art. 270a CO , p. 414; ANITA THANEI, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Mietzinsfestsetzung, p. 52, n. 5.3; LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, L'évolution récente de la jurisprudence en matière de loyers, in 11 e Séminaire sur le droit du bail, Neuchâtel 2000, p. 26, n. 5.5; moins catégorique: PETER HIGI, Commentaire zurichois, n. 4 ad art. 270 CO ). Il a encore été mis en évidence dans une récente étude portant sur la nature des dispositions du code des obligations relatives au bail à loyer (GIACOMO RONCORONI, Nochmals zur zwingenden oder dispositiven Natur der Mietrechtsbestimmungen des Obligationenrechts [ci-après abrégé: Nochmals], in mp 2006 p. 67 ss, 95 s., n. 18). Cette opinion concordante de la jurisprudence et de la doctrine quant à la nature impérative de l' art. 270a CO trouve d'ailleurs un appui dans le droit en vigueur. Il s'agit de l'art. 3 al. 4 let. b de la loi fédérale du 23 juin 1995 sur les contrats-cadres de baux à loyer et leur déclaration de force obligatoire générale (RS.221.213.15 [ci-après: LCBD]). Sous le titre "dérogations à des dispositions impératives", cette règle de droit, qui autorise à déroger, par voie de contrat-cadre, à de telles dispositions à certaines conditions, prévoit, en effet, que "le contrat-cadre ne peut restreindre le droit du locataire de demander une diminution du loyer (art. 270a) (...)". A plus forte raison, semblable restriction ne saurait-elle résulter d'un accord conclu par les parties au contrat de bail. 3.2.2.2 Le bien-fondé de la prétention du locataire basée sur l' art. 270a CO doit être examiné en fonction des critères de fixation du loyer des art. 269 et 269a CO , ainsi que le rappelle le premier alinéa de cette disposition. Selon une jurisprudence bien établie, une demande de diminution du loyer en cours de bail s'apprécie à l'aide de la méthode relative (sur cette notion, cf. ATF 120 II 240 consid. 2 et les références), en ce sens que le locataire ne peut invoquer que les facteurs de baisse qui se sont réalisés depuis la dernière fixation du loyer (arrêt 4C.291/2001, précité, avec des références aux ATF 126 III 124 consid. 2a p. 126, ATF 124 III 67 consid. 3 p. 69 et ATF 121 III 163 consid. 2d/bb). Le locataire se prévaudra, le plus BGE 133 III 61 S. 73 souvent, d'une modification des coûts, au sens de l' art. 269a let. b CO . En pratique, la baisse du taux hypothécaire joue un rôle primordial, quoique non exclusif (LACHAT, BL, p. 272 s., n. 4.2.2). Les art. 269 et 269a CO sont de droit impératif (RONCORONI, Nochmals, p. 109 s., n. 10; LACHAT, BL, p. 282, n. 1.5 et p. 301, n. 1.3; le même , CR, n. 6 ad Intro. art. 269-270e CO ; LACHAT/STOLL/BRUNNER, op. cit., p. 283, n. 1.3 et p. 312, n. 1.3; SVIT-Kommentar, n. 1 ad art. 269 CO et n. 3 ad art. 269a CO ; HIGI, op. cit., n. 9 ad art. 269 CO et n. 5 ad art. 269a CO ; PERMANN/SCHANER, op. cit., n. 5 ad art. 269 CO , p. 366 et n. 1 ad art. 269a CO , p. 380; moins catégorique: WEBER, op. cit., n. 3 ad art. 269 CO ). Il va sans dire qu'il n'y aurait guère de sens à édicter des règles visant à protéger les locataires contre les loyers abusifs, s'il suffisait d'un accord entre les cocontractants pour en écarter l'application (PERMANN/SCHANER, op. cit., n. 5 ad art. 269 CO , p. 366). On ne voit pas non plus qu'il soit possible d'abandonner aux parties le soin de décider à quelles conditions un loyer peut être taxé d'abusif, sans égard aux présomptions établies par le législateur fédéral à l' art. 269a CO pour savoir quand il ne l'est généralement pas (cf. HIGI, op. cit., n. 9 ad art. 269 CO ). La nécessité de protéger le locataire, soit la partie faible au contrat de bail, contre les loyers abusifs exclut que l'on tolère la création d'un droit conventionnel parallèle qui viendrait concurrencer la législation ad hoc, fruit d'un long processus d'élaboration ayant débouché sur un compromis entre les intérêts antagonistes des bailleurs et des locataires. La sécurité des relations juridiques dans un domaine éminemment sensible commande d'ailleurs de ne point laisser un droit conventionnel venir se greffer sur des dispositions légales déjà suffisamment complexes. Force est d'admettre, par conséquent, que les parties ne peuvent pas renoncer contractuellement à l'application de l'un ou l'autre des critères mentionnés à l' art. 269a CO , pas plus qu'elles ne peuvent en modifier la portée ou introduire d'autres critères de fixation du loyer (RONCORONI, op. cit., p. 109, n. 10; LACHAT, BL, p. 301, n. 1.3; le même , CR, n. 6 ad Intro. art. 269-270e CO ). En revanche, les contrats-cadres peuvent déroger aux règles de l' art. 269a CO - mais pas à l' art. 269 CO (cf. art. 3 al. 3 let. b LCBD) - en supprimant certains de ces critères, en les modifiant ou en en créant d'autres. Les partenaires au contrat-cadre pourront ainsi convenir, par exemple, de règles particulières sur l'incidence du taux hypothécaire (LACHAT, BL, p. 301, n. 1.3 et p. 328, n. 9.3), lesquelles seront seules applicables lors d'une modification de ce taux ( art. 13 al. 2 BGE 133 III 61 S. 74 OBLF ). La portée de cette exception demeure toutefois limitée dans la mesure où il ne semble pas, en l'état, qu'un contrat-cadre y ait déjà eu recours (LACHAT, CR, n. 22 ad art. 269a CO ). 3.2.3 Les clauses litigieuses excluent la prise en considération du taux hypothécaire pour la fixation et l'adaptation des loyers. Aussi, d'un point de vue strictement logique, la demanderesse a-t-elle raison de soutenir que l'une des conditions matérielles d'application de l' art. 270a al. 1 CO - à savoir, "une notable modification des bases de calcul" - fait défaut en l'espèce. On ne saurait, en effet, parler de modification, notable ou non, à propos d'un facteur dont les parties sont convenues d'emblée de ne pas tenir compte. Cette constatation n'épuise cependant pas le sujet. Pour accorder quelque crédit à l'objection de la demanderesse, encore faudrait-il que les bases de calcul aient été fixées valablement dans les contrats de bail en cause. Sinon, il suffirait de choisir, lors de la fixation du loyer initial, un facteur qui, selon toute vraisemblance, ne devrait évoluer que vers le haut ou, du moins, ne pas varier pour faire obstacle à toute demande de diminution du loyer en cours de bail. En l'occurrence, les parties ont méconnu le caractère impératif de l' art. 269a CO , relevé plus haut, puisqu'elles ont renoncé sans droit à l'application de l'un des critères prévus par cette disposition, c'est-à-dire celui des coûts (art. 269a let. b, première hypothèse, CO). Que le taux hypothécaire corresponde à ce critère, quand bien même l'expression ne figure pas dans le texte légal, n'est plus à démontrer (cf. l' art. 13 OBLF et, sur sa constitutionnalité, l'arrêt 4C.85/2002 du 10 juin 2002, consid. 2b) et ce n'est pas sans une certaine témérité que la demanderesse fait fond sur cette absence de mention expresse pour étayer son argumentation. D'autre part, il est sans doute exact, comme le souligne la demanderesse, que l'adverbe "notamment", utilisé à l' art. 269a CO , indique que la liste subséquente des cas dans lesquels les loyers ne sont, en règle générale, pas abusifs n'est pas exhaustive (cf., parmi d'autres: HIGI, op. cit., n. 7 ad art. 269a CO ). Toutefois, la possibilité de fixer le loyer et les conditions de sa variation selon d'autres critères - loyer dépendant du chiffre d'affaires d'un locataire commerçant (LACHAT, CR, n. 23 ad art. 269a CO ; WEBER, op. cit., n. 10 ad art. 269b CO ), loyer indexé ( art. 269b CO ), loyer échelonné ( art. 269c CO ), etc. - n'implique pas celle de renoncer au principal critère prévu par une disposition légale impérative. Quant au souci, allégué par la demanderesse, de trouver une solution qui respectât l'égalité de traitement entre bailleurs et locataires, BGE 133 III 61 S. 75 conformément à l'esprit de la réglementation régissant la question du taux hypothécaire (cf. art. 13 al. 4 OBLF ), il ne pouvait justifier une dérogation à une disposition de cette nature. Ainsi, n'ayant pas été valablement exclu, le taux hypothécaire en vigueur à la conclusion des baux constituait bien une base de calcul au sens de l' art. 270a al. 1 CO . La modification de cette base de calcul, à la supposer notable, pouvait donc être invoquée par les défenderesses pour justifier leurs demandes de diminution du loyer formées en cours de bail. Contraires au droit impératif, les clauses incriminées étaient illicites et, partant, nulles ( art. 20 al. 1 CO ), de sorte qu'elles ne pouvaient empêcher les intéressées de réclamer une réduction de leur loyer en se prévalant de la baisse du taux hypothécaire. Que l'immeuble abritant les appartements donnés à bail fût franc d'hypothèque, son acquisition ayant été financée par des fonds propres, n'y faisait pas davantage obstacle, car il a été jugé de longue date qu'une telle circonstance ne joue pas de rôle dans un système fondé sur une structure financière théorique de l'immeuble et caractérisé par un mode de répercussion standardisé des variations du taux hypothécaire ( ATF 118 II 45 consid. 2a/aa et les références, confirmé par l' ATF 120 II 302 consid. 7b). La demanderesse fait encore valoir, sur un plan plus général, que les clauses litigieuses, utilisées par elle depuis deux décennies environ, ont le mérite de découpler les loyers du taux hypothécaire, allant ainsi dans le sens voulu par les milieux intéressés qui critiquent la pratique du report des variations du taux hypothécaire sur les loyers. Cet argument relève toutefois de la politique législative. Comme tel, il ne saurait être pris en considération par le juge, dont la mission consiste à appliquer le droit en vigueur. On relèvera encore que la demanderesse a conclu les baux la liant aux défenderesses à une époque - 1994 pour le premier, 2001 pour le second - où le taux hypothécaire de référence avait amorcé une décrue progressive et quasi constante, après avoir atteint son apogée en 1992. Aussi l'insertion des clauses litigieuses dans les deux contrats de bail, loin d'établir une égalité de traitement entre la bailleresse et ses locataires, a-t-elle surtout eu pour effet de favoriser la première au détriment des secondes, puisqu'elle permettait à celle-là de notifier à celles-ci des augmentations de loyer sans que les locataires puissent opposer en compensation la baisse sensible et avérée du taux hypothécaire, ni réclamer une diminution de leur loyer de ce chef. BGE 133 III 61 S. 76 Cela étant, force est d'admettre, au terme de cet examen, que la Chambre des recours n'a pas violé le droit fédéral, plus précisément les art. 19, 269a et 270a CO , en constatant la nullité des clauses litigieuses. 4. La demanderesse soutient, enfin, que les défenderesses commettent un abus de droit et adoptent un comportement contraire à la bonne foi en se prévalant de la nullité d'une clause que chacune d'elles avait acceptée en signant le contrat de bail incluant cette clause. 4.1 Aux termes de l' art. 2 al. 2 CC , l'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. Parmi d'autres cas, l'exercice d'un droit peut se révéler abusif si l'attitude de la partie qui agit contredit son comportement antérieur et que des attentes légitimes de l'autre partie s'en trouvent déçues. Le comportement de celui qui accepte d'abord de conclure une convention et qui, par la suite, en considération de règles impératives, excipe de l'invalidité de cette même convention, n'est cependant constitutif d'abus de droit que si des conditions particulières sont réalisées. Il faut par exemple que ce cocontractant ait proposé lui-même la convention contraire aux règles impératives, dans son propre intérêt et en connaissance de l'invalidité, de sorte qu'il a acquis un droit de façon déloyale. La partie qui reproche à l'autre un abus de droit doit prouver les circonstances particulières qui, dans le cas concret, autorisent à retenir que l'invalidité de la convention est invoquée de façon abusive ( ATF 129 III 493 consid. 5.1 et les références). 4.2 Dans la présente affaire, la juridiction cantonale n'a constaté aucune circonstance qui soit propre à justifier le grief d'abus de droit. Les clauses litigieuses, préimprimées, ont été insérées par la demanderesse elle-même dans les contrats de bail. Rien ne permet d'affirmer que les défenderesses en aient connu d'emblée la nullité. En réalité, comme on l'a relevé plus haut, celles-ci étaient d'avis qu'il n'était pas possible de déduire de ces clauses la volonté concordante des parties d'exclure toute adaptation du loyer fondée sur les fluctuations du taux hypothécaire. Aussi ont-elles adopté un comportement qui était conforme à l'interprétation faite par elles desdites clauses. Que pareille interprétation, admise par les premiers juges, ait été ensuite infirmée par la Chambre des recours et la Cour de céans n'y change rien. Dès lors, comme le font observer à juste titre les juges précédents, admettre l'exception d'abus de droit du seul fait que les BGE 133 III 61 S. 77 défenderesses ont signé les contrats contenant les clauses d'exclusion reviendrait à les priver, par ce biais, de la protection que leur confèrent les dispositions impératives de la loi. Le moyen fondé sur l' art. 2 al. 2 CC ne peut, en conséquence, qu'être rejeté.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 97 BGE 146 III 97 S. 97 A. B. SA (ci-après: la défenderesse, l'intimée) est une société notamment active dans le domaine de l'immobilier ayant son siège à X. (Valais). C. est le président du conseil d'administration de cette société. Il dispose d'un droit de signature individuelle. A. (ci-après: le demandeur, le recourant) est un promoteur immobilier, administrateur unique, avec droit de signature individuelle, de D. SA, société sise à Y. ayant notamment pour but l'exploitation d'un bureau d'architecture et d'entreprise générale. C. et A. ont entretenu des relations d'affaires durant plusieurs années. Après avoir mené à bien un premier projet immobilier commun portant sur la réalisation d'un centre de distribution, ils ont entrepris les projets "L.", "M.", "N." et "O." faisant l'objet du présent litige. B. B.a Par courrier du 7 février 2013, la défenderesse a mis le demandeur en demeure de lui verser 5'000'000 fr. dans les 10 jours, soit BGE 146 III 97 S. 98 2'000'000 fr. à titre de remboursement du "prêt" octroyé dans le cadre du projet "N.", 1'000'000 fr. à titre de participation au bénéfice dans le cadre du projet "M." et 2'000'000 fr. dans le cadre du projet "O.". Le 8 juillet 2013, le demandeur s'est vu notifier un commandement de payer portant sur la somme de 2'000'000 fr., avec intérêts à 5 % dès le 15 novembre 2007, à titre de remboursement du "prêt" relatif au projet "N.". Après que le demandeur a formé opposition, la défenderesse a requis mainlevée de celle-ci. Par décision du 9 janvier 2014, le tribunal de district a prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition à concurrence de 2'000'000 fr., sans intérêts. B.b Par acte du 18 février 2014, le demandeur a ouvert action en libération de dette à l'encontre de la défenderesse auprès du Tribunal cantonal du Valais. Il a conclu à ce qu'il soit constaté qu'il ne devait pas à la défenderesse la somme de 2'000'000 fr. faisant l'objet de la mainlevée provisoire en se réservant "d'agir pour le solde de la créance compensante". Par réponse du 20 juin 2014, la défenderesse a conclu au rejet de l'action en libération de dette et, de manière reconventionnelle, au paiement par le demandeur de 3'000'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 15 décembre 2009 sur 1'000'000 fr. et intérêts à 5 % dès le 15 décembre 2011 sur le montant de 2'000'000 fr. Par jugement du 23 mai 2019, le Tribunal cantonal du Valais a rejeté l'action en libération de dette du demandeur et a levé définitivement l'opposition au commandement de payer à concurrence de 2'000'000 fr. plus intérêts moratoires au taux de 5 % dès le 16 juin 2015. Il a partiellement admis la demande reconventionnelle de la défenderesse, condamnant le demandeur à lui verser 2'000'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 16 juin 2015. C. Le demandeur forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral en vue de l'annulation du jugement du 23 mai 2019. Il conclut, principalement, à ce que l'arrêt entrepris soit réformé en ce sens qu'il est constaté que la somme de 2'000'000 fr. faisant l'objet de la mainlevée provisoire n'est pas due et que les conclusions reconventionnelles de l'intimée sont rejetées et, subsidiairement, à ce que la cause soit renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le Tribunal fédéral a admis le recours, annulé l'arrêt attaqué et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. (résumé) Erwägungen BGE 146 III 97 S. 99 Extrait des considérants: 3. Dans un second grief d'ordre procédural, le recourant reproche à l'autorité précédente de ne pas lui avoir donné l'opportunité de se déterminer sur la plaidoirie écrite de l'intimée. 3.1 Les parties ont fait usage de la possibilité conférée par l' art. 232 al. 2 CPC de renoncer d'un commun accord aux plaidoiries orales et de requérir le dépôt de plaidoiries écrites. Le Tribunal cantonal leur a alors imparti un délai afin de déposer ces plaidoiries écrites avant de les transmettre chacune, simultanément, à l'autre partie. Par ordonnance du 15 janvier 2019, il a écarté la requête du demandeur tendant à la fixation d'un délai pour prendre position sur la plaidoirie finale de l'intimée. Se référant à la doctrine, il a estimé que lorsque les parties optent pour le dépôt de plaidoiries écrites, le tribunal n'a pas à leur donner l'occasion de plaider une seconde fois. Au demeurant, il a noté que la plaidoirie écrite de la défenderesse ne contenait pas de faits nouveaux et ne renvoyait pas à des normes ou motifs juridiques non évoqués jusque-là, raison pour laquelle rien ne justifiait que le recourant se détermine à ce sujet. Enfin, il a estimé qu'en n'exposant pas, dans le courrier par lequel il sollicitait la fixation d'un délai afin de "répliquer", quels éléments déterminants il aurait voulu évoquer dans sa prise de position, le recourant ne s'était pas comporté de manière conforme aux exigences instaurées par la jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière. 3.2 L'argumentation du recourant, qui s'appuie notamment sur un avis de droit de François Bohnet, professeur à l'université de Neuchâtel, se décline en deux parties. D'une part, il estime que la cour cantonale a violé l' art. 232 CPC . Selon lui, l'interprétation correcte du deuxième alinéa de cette disposition aurait dû conduire l'autorité précédente à retenir que cette disposition prévoit un deuxième échange de plaidoiries écrites pour lequel un délai unique est fixé par le juge. En d'autres termes, il est d'avis que l'autorité précédente aurait dû donner l'opportunité aux parties de se prononcer sur la plaidoirie écrite de la partie adverse. D'autre part, il fait valoir une violation de son droit inconditionnel de réplique découlant de l' art. 6 par. 1 CEDH et 29 al. 2 Cst. En rejetant sa requête visant à ce qu'un délai lui soit octroyé afin de prendre position sur la plaidoirie de l'intimée, la cour cantonale n'aurait pas respecté ce droit. BGE 146 III 97 S. 100 3.3 3.3.1 Selon l' art. 232 CPC , les parties peuvent, dans leurs plaidoiries finales, se prononcer sur les résultats de l'administration des preuves et sur la cause. Le premier alinéa de cette disposition, ayant pour objet les plaidoiries orales, prévoit que le demandeur plaide en premier et que le tribunal donne l'occasion aux parties de plaider une seconde fois. Aux termes de l' art. 232 al. 2 CPC , les parties peuvent renoncer d'un commun accord aux plaidoiries orales et requérir le dépôt de plaidoiries écrites. Il est prévu que le tribunal leur fixe un délai à cet effet. L'interprétation à donner au deuxième alinéa de la disposition précitée est controversée. Pour une partie de la doctrine, les parties n'ont pas, lorsqu'elles optent pour des plaidoiries écrites, l'occasion de plaider une seconde fois (TAPPY, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2 e éd. 2018, n° 16 ad art. 232 CPC ; TREZZINI, in Commentario al Codice di diritto processuale svizzero [CPC], Trezzini et al. [éd.], 2 e éd. 2017, n° 15 ad art. 232 CPC ; HOFMANN/LÜSCHER, Le Code de procédure civile, 2 e éd. 2015, p. 207; JEANDIN/PEYROT, Précis de procédure civile, 2015, p. 202; KILLIAS, in Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, vol. I, 2012, n os 11-12 ad art. 232 CPC , qui réserve cependant le droit inconditionnel de réplique des parties). Pour d'autres auteurs, les parties ont au contraire le droit à de secondes plaidoiries écrites (LEUENBERGER/TOBLER, in Schweizerisches Zivilprozessrecht [ZPO], 2 e éd. 2016, n° 11.125 ad art. 232 CPC ; NAEGELI/MAYHALL, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2 e éd. 2014, n° 6 ad art. 232 CPC ; BOHNET, Les formes écrite et orale en procédure civile suisse, RDS 131/2012 I p. 461; WIDMER, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Stämpflis Handkommentar, 2010, n° 3 ad art. 232 CPC ; MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, p. 342). LEUENBERGER précise à ce titre que le tribunal peut faire dépendre la possibilité pour les parties d'opter pour des plaidoiries écrites en lieu et place de plaidoiries orales de la condition selon laquelle chaque partie se limite à une seule plaidoirie (LEUENBERGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 3 e éd. 2016, n° 59 ad art. 313 CPC ; cf. également NAEGELI/MAYHALL qui semblent partager cet avis). Pour WILLISEGGER, les plaidoiries écrites doivent être notifiées à la partie adverse, le droit d'être entendu de cette dernière ne justifiant cependant pas que l'on ne lui impartisse un délai pour se déterminer que de manière exceptionnelle, si la plaidoirie en BGE 146 III 97 S. 101 question contient des éléments nouveaux n'étant pas manifestement irrecevables (WILLISEGGER, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3 e éd. 2017, n° 33 ad art. 232 CPC ). RICKLI/GASSERne se prononcent pas sur le droit des parties à de secondes plaidoiries écrites, précisant toutefois que tant les premières plaidoiries qu'une éventuelle réplique et duplique sont à déposer de manière simultanée (RICKLI/GASSER, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2 e éd. 2014, n° 2 ad art. 234 CPC ). 3.3.2 La loi s'interprète selon différentes méthodes. Si le juge se fonde généralement en premier lieu sur sa lettre (interprétation littérale), il peut être amené à rechercher la véritable portée de la norme au regard notamment de la volonté du législateur telle qu'elle ressort des travaux préparatoires (interprétation historique), du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique) ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (interprétation systématique). Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation. Il adopte une position pragmatique en suivant une pluralité de méthodes, sans soumettre les différents éléments d'interprétation à un ordre de priorité ( ATF 142 III 102 consid. 5 p. 106, ATF 141 III 695 consid. 4.1.2 p. 699; ATF 142 IV 137 consid. 6.2 p. 142 s.; ATF 141 III 53 consid. 5.4.1 p. 59 , ATF 141 III 444 consid. 2.1 p. 448). 3.3.2.1 Deux enseignements peuvent être tirés de l'interprétation littérale de l' art. 232 CPC , sur laquelle s'appuient certains des auteurs soutenant que cet article ne prévoit pas de secondes plaidoiries écrites. Premièrement, la dernière phrase du second alinéa de cette disposition, selon laquelle le tribunal fixe aux parties un délai pour le dépôt de plaidoiries écrites, suggère qu'il ne s'agit pas d'un échange d'écritures mais bel et bien du dépôt simultané des plaidoiries des parties. Le second alinéa de l' art. 232 CPC semble ainsi instaurer, pour les plaidoiries finales écrites, un système différent de celui de l' art. 232 al. 1 CPC , selon lequel le demandeur plaide en premier avant que le défendeur ne lui réponde. Deuxièmement, alors que l'alinéa 1 stipule que le tribunal "donne l'occasion aux parties de plaider une seconde fois", l'alinéa 2 est muet sur ce point. Vu sa place dans le texte de la loi, cette obligation de donner l'opportunité aux parties de répliquer ne semble s'appliquer qu'aux plaidoiries orales. Cependant, au regard du fait que la première phrase de l' art. 232 al. 1 CPC revêt un caractère général et ne concerne pas uniquement les plaidoiries orales, il pourrait également être retenu que la précision selon laquelle le tribunal donne l'occasion aux parties de BGE 146 III 97 S. 102 plaider une seconde fois, bien que contenue dans l'alinéa 1 de l' art. 232 CPC , s'applique également à son alinéa 2. 3.3.2.2 S'agissant de l'interprétation historique , le Message du Conseil fédéral relatif au CPC, précise ce qui suit: "A l'issue de l'administration des preuves, les parties peuvent se prononcer sur la cause dans les plaidoiries finales (art. 228). A cet effet, elles ont en principe le choix de tenir leurs plaidoiries oralement ou de les déposer par écrit au tribunal. La renonciation aux plaidoiries orales présuppose une demande commune des parties. Dans les deux cas, les parties ont le droit de répliquer et de dupliquer." (Message du 28 juin 2006 relatif au Code de procédure civile suisse [CPC], FF 2006 6841 ss, 6950 ad art. 224 à 228 P-CPC). La question n'a pas été discutée lors des débats parlementaires. Si les auteurs selon lesquels l' art. 232 CPC prévoit un second tour de plaidoiries écrites se réfèrent régulièrement à la dernière phrase du passage précité, force est de constater que le Message se borne à évoquer un droit des parties à répliquer et dupliquer. Si rien ne permet d'exclure que le législateur désirait institutionnaliser un deuxième tour d'écritures, pour lequel le tribunal aurait l'obligation d'impartir un délai aux parties afin de se déterminer sur la première plaidoirie finale écrite de la partie adverse, cette phrase peut également être comprise comme une référence au droit inconditionnel de réplique des parties. L'élément systématique appelle en effet un examen de la disposition litigieuse dans le contexte plus large des possibilités que confère l'ordre juridique aux parties de prendre position sur les allégués de la partie adverse. Il est impossible dans ce cadre d'ignorer le droit inconditionnel de réplique des parties découlant de la Convention européenne des droits de l'homme et de la Constitution, dont il sera question par la suite (cf. infra consid. 3.3.3). Ainsi, il n'est pas nécessaire d'interpréter l' art. 232 CPC dans le sens qu'il impose au juge d'ordonner de secondes plaidoiries écrites afin que les parties puissent se déterminer sur l'argumentation présentée par la partie adverse au tribunal, pareil droit découlant du droit de réplique inconditionnel dont chaque partie bénéficie. 3.3.2.3 Sous l'angle téléologique , force est de constater deux différences d'importance entre les plaidoiries orales et les plaidoiries écrites. D'une part, alors que donner la possibilité aux parties de plaider une seconde fois par oral ne ralentit pas la procédure de manière substantielle, il en irait autrement en cas de secondes plaidoiries écrites. Après la notification aux parties de la plaidoirie adverse, il faudrait en effet leur fixer un délai raisonnable afin de prendre position BGE 146 III 97 S. 103 sur celle-ci. Cette prise de position devrait à son tour être notifiée aux parties qui pourraient alors encore exercer leur droit inconditionnel de réplique (cf. infra consid. 3.4). Les parties étant particulièrement susceptibles d'opter pour des plaidoiries écrites en cas de litiges complexes, les écritures additionnelles pourraient être denses et volumineuses, occasionnant un ralentissement d'une procédure pouvant dans ce genre d'affaires être déjà particulièrement longue. D'autre part, donner l'occasion aux parties de plaider une seconde fois est plus justifié à l'oral, le plaideur pouvant en effet être amené à préciser des idées formulées de manière insatisfaisante dans l'instantanéité de la plaidoirie. S'agissant de la valeur ajoutée de secondes plaidoiries finales, il doit être noté qu'à ce stade avancé de la procédure, chaque partie a d'ores et déjà eu plusieurs occasions de se déterminer et que des nova, qui ne sont admissibles qu'aux conditions strictes de l' art. 229 CPC , ne sont en règle générale plus à attendre. Ainsi, une prise de position additionnelle ne semble se justifier que si elle n'occasionne pas de ralentissement important de la procédure, c'est-à-dire oralement. L'argument selon lequel pareil ralentissement pourrait être évité en laissant aux parties, dont il s'agirait de privilégier la décision sur ce point, le droit de renoncer à de secondes plaidoiries ne convainc pas. D'une part, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de rappeler, s'agissant des possibilités des parties de s'exprimer, l'importance de règles impératives claires réglant la procédure civile (cf. en lien avec l'admissibilité de nova arrêt 4A_70/2019 du 6 août 2019 consid. 2.4.2 destiné à la publication). D'autre part, il ne s'agit pas uniquement de protéger l'intérêt des parties mais aussi celui des tribunaux pour lesquels un tour additionnel d'écritures représenterait une charge supplémentaire de travail. Enfin, on précisera qu'une partie souhaitant impérativement avoir l'occasion de plaider par deux fois à ce stade de la procédure restera toujours libre de le faire, la renonciation aux plaidoiries orales étant conditionnée à un accord commun des parties. 3.3.3 Au vu de ce qui précède, l'interprétation selon laquelle l' art. 232 al. 2 CPC prévoit un régime de plaidoiries écrites simultanées et uniques doit être retenu. Dès lors, l'autorité précédente n'a pas violé cette disposition en n'ordonnant pas de secondes plaidoiries écrites. 3.4 3.4.1 Conformément aux art. 29 al. 2 Cst. et 6 CEDH, les parties ont le droit d'être entendues. Compris comme l'un des aspects de la notion générale de procès équitable, le droit d'être entendu comprend BGE 146 III 97 S. 104 en particulier le droit, pour une partie à un procès, de prendre connaissance de toute argumentation présentée au tribunal et de se déterminer à son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de décider si une prise de position ou une pièce nouvellement versée au dossier contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part. Toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier doit dès lors être communiquée aux parties pour leur permettre de décider si elles veulent ou non faire usage de leur faculté de se déterminer ( ATF 142 III 48 consid. 4.1.1; ATF 139 I 189 consid. 3.2; ATF 138 I 484 consid. 2.1; ATF 137 I 195 consid. 2). Le droit de répliquer n'impose pas à l'autorité judiciaire l'obligation de fixer un délai à la partie pour déposer d'éventuelles observations. Elle doit seulement lui laisser un laps de temps suffisant, entre la remise des documents et le prononcé de sa décision, pour qu'elle ait la possibilité de déposer des observations si elle l'estime nécessaire ( ATF 142 III 48 consid. 4.1.1; ATF 138 I 484 consid. 2.4). 3.4.2 Il découle du caractère inconditionnel du droit de réplique garanti par les art. 29 al. 2 Cst. et 6 CEDH que celui-ci peut être exercé par les parties après chaque prise de position de la partie adverse. En d'autres termes, ce droit existe indépendamment du fait que le CPC prévoie ou non l'opportunité de prendre position sur l'argumentation de la partie adverse ou que le tribunal ordonne ou non un second échange d'écritures (cf. ATF 144 III 117 consid. 2.1; ATF 138 III 252 consid. 2.2 et les références citées). Ainsi, et comme évoqué précédemment (cf. supra consid. 3.4.1), ce droit peut être exercé par chacune des parties souhaitant déposer des observations sur la plaidoirie finale de la partie adverse malgré le fait que l' art. 232 al. 2 CPC ne prévoit pas de secondes plaidoiries écrites. 3.4.3 En l'espèce, l'autorité précédente a notifié à chacune des parties, par courrier du 11 janvier 2019, la plaidoirie écrite de la partie adverse. Trois jours plus tard, soit le 14 janvier 2019, le demandeur a sollicité la fixation d'un délai au 31 janvier 2019 afin d'exercer son droit inconditionnel à la réplique. Par ordonnance datée du lendemain, le Tribunal cantonal a rejeté cette requête. En agissant de la sorte, l'autorité précédente n'a pas respecté le droit du recourant à se déterminer sur le mémoire de l'intimée. Il importe peu à cet égard de savoir si ce dernier comportait des éléments déterminants pour l'issue du litige du point de vue du Tribunal cantonal, la décision de se déterminer ou non sur une écriture de la partie adverse appartenant BGE 146 III 97 S. 105 aux parties et non au tribunal. On notera à ce titre que l'argumentation de l'autorité précédente selon laquelle le recourant a manqué à ses obligations procédurales en n'évoquant pas dans son courrier du 14 janvier 2018 les éléments qu'il souhaitait développer dans sa réplique ne peut être suivie. En effet, l'obligation d'exposer en quoi, de l'avis de la partie se plaignant d'une violation de son droit inconditionnel de répliquer, la plaidoirie contenait des éléments déterminants qui appelaient des observations de sa part (cf. arrêts 4A_438/2019 du 23 octobre 2019 consid. 3.2; 5A_126/2018 du 14 septembre 2018 consid. 7 et les références citées), a trait à la motivation du moyen de recours et non à la requête d'une partie visant à ce qu'un délai lui soit imparti afin d'exercer son droit de réplique. 3.5 3.5.1 En résumé, lorsque les parties ont renoncé aux plaidoiries orales et déposent des plaidoiries écrites, l' art. 232 al. 2 CPC n'oblige pas le tribunal à leur fixer un délai pour déposer de secondes plaidoiries finales écrites. En revanche, comme pour toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier, le tribunal doit impérativement communiquer aux parties la plaidoirie de la partie adverse et leur laisser un laps de temps suffisant pour qu'elles puissent exercer leur droit inconditionnel de réplique découlant des art. 29 al. 2 Cst. et 6 CEDH. En déniant au recourant, quatre jours après lui avoir notifié la plaidoirie écrite de l'intimée, le droit de se prononcer sur celle-ci, l'autorité précédente a violé ce droit. 3.5.2 Le Tribunal fédéral peut exceptionnellement réparer une violation du droit d'être entendu s'il dispose d'un libre pouvoir de cognition, autrement dit lorsque seules des questions de droit demeurent litigieuses et qu'il n'en résulte aucun préjudice pour le justiciable ( ATF 142 III 48 consid. 4.3 et les références citées). En l'espèce, les observations que le recourant comptait soumettre concernaient notamment des éléments factuels que le Tribunal fédéral ne revoit pas librement. Dès lors, la violation du droit d'être entendu ne peut pas être guérie dans la présente procédure de recours.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 97 BGE 131 III 97 S. 97 A. Der Kroatische Kulturverein der Schweiz (Beklagter) ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB . Mit Beschluss vom 25. April bzw. 20. Mai 1999 wurden die Mitglieder A., B. und C. (Kläger) aus dem Verein ausgeschlossen. B. Mit Klage vom 21. Juni 1999 verlangten sie, die Beschlüsse seien ungültig bzw. nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 13. Mai BGE 131 III 97 S. 98 2003 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Dagegen hiess das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 30. April 2004 gut. C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 13. Juni 2004 eidgenössische Berufung erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Mit Berufungsantwort vom 29. Oktober 2004 haben die Kläger auf Abweisung geschlossen, soweit auf die Berufung einzutreten sei. In Gutheissung der Berufung hat das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Das Obergericht hat den statutarischen Ausschliessungsgrund der Statutenverletzung als "sehr wenig konkret" erachtet und ist davon ausgegangen, dass aus diesem Grund nur eine Ausschliessung aus wichtigen Gründen gemäss Art. 72 Abs. 3 ZGB in Frage komme; anschliessend hat es diese geprüft und verneint. Der Beklagte erblickt darin eine Verletzung von Art. 72 Abs. 2 ZGB . Er vertritt die Ansicht, die Kläger hätten die Treuepflicht verletzt; erfolge jedoch der Ausschluss aus statutarischen Gründen, dürfe der Richter den Ausschliessungsentscheid nur auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften und offenbaren Rechtsmissbrauch überprüfen. 2.1 Die Ausschliessung von Mitgliedern aus einem Verein ist in Art. 72 ZGB geregelt, der wie folgt lautet: Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten (Abs. 1). Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen Fällen nicht statthaft (Abs. 2). Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen (Abs. 3). Der definitiven Fassung von Art. 72 ZGB ging eine wechselhafte Entstehungsgeschichte voraus. Art. 89 des Vorentwurfs zum ZGB von 1900 lautete wie folgt: Die Ausschliessung eines Mitglieds kann, auch wenn die Statuten darüber keine Bestimmung enthalten, aus wichtigen Gründen durch Vereinsbeschluss erfolgen (Abs. 1). Das ausgeschlossene Mitglied kann jedoch innerhalb Monatsfrist, von der Mitteilung der Ausschliessung an gerechnet, diesen Beschluss auf dem Rechtsweg anfechten (Abs. 2). Die Erläuterungen zum BGE 131 III 97 S. 99 Vorentwurf hielten dazu fest, die Anfechtung könne "das Formelle beschlagen oder den Grund der Ausschliessung. Sie wird allerdings in letzterer Hinsicht in den Fällen aussichtslos sein, wo statutarisch der Verein die Befugnis hat, die Ausschliessung ohne Angabe eines Motivs vorzunehmen" (Erläuterungen, Bd. 1, Bern 1914, S. 90). In der Expertenkommission wurde kontrovers diskutiert, ob die Ausschliessung immer nur aus wichtigen Gründen erfolgen dürfe oder ob es nicht zur Vereinsfreiheit gehöre, den Ausschluss ohne Grundangabe zu ermöglichen, was auch eine Anfechtung ausschliesse (vgl. Protokoll der Expertenkommission, Originalausgabe, S. 51 ff.). Eine deutliche Mehrheit der Kommission verwarf schliesslich ein unbeschränktes Rekursrecht und stimmte folgendem Gesetzestext zu (Protokoll, S. 56): Die Ausschliessung eines Mitglieds kann, auch wenn die Statuten darüber keine Bestimmung enthalten, aus wichtigen Gründen durch Vereinsbeschluss erfolgen (Abs. 1). Die Statuten können bestimmen, dass die Ausschliessung durch Vereinsbeschluss ohne Angabe der Gründe erfolgen darf (Abs. 2). Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb Monatsfrist den Beschluss auf dem Rechtsweg anfechten, im ersten Fall, weil die Ausschliessung ohne genügenden Grund, im zweiten, weil sie nicht in den statutarischen Formen erfolgt sei (Abs. 3). Für die Kommissionsmehrheit war der Gedanke der Vereinsfreiheit wegleitend. "Wenn man in einen Verein eintrete, so pflege man dessen Statuten vorher zu lesen. Sei man damit nicht einverstanden, so bleibe man eben draussen" (Protokoll, Votum Isler, S. 52). In Art. 82 des bundesrätlichen Entwurfs wurde die Bestimmung neu redigiert und lautete wie folgt: Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten (Abs. 1). Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigem Grund erfolgen (Abs. 2). Das ausgeschlossene Mitglied kann die Ausschliessung innerhalb Monatsfrist wegen Verletzung von statutarischen oder gesetzlichen Vorschriften auf dem Rechtsweg anfechten (Abs. 3). Dazu wurde in der Botschaft ausgeführt: "Namentlich ist betreffend die Ausschliessung zwar eine freie Ordnung der Ausschliessungsgründe durch die Statuten vorbehalten. Wer einem Verein beitritt, unterwirft sich eben damit auch solchen Ausschliessungsvorschriften" (Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1904, BBl 1904 IV 20). Während der Nationalrat der bundesrätlichen Fassung folgte (AB 1905 N S. 479 ff.), stimmte der Ständerat einer nochmals veränderten BGE 131 III 97 S. 100 Fassung zu, die schliesslich zum definitiven Gesetzestext wurde (AB 1905 S S. 940 ff.). In den Beratungen wurde die Tendenz der ständerätlichen Kommission hervorgehoben, die materielle Überprüfung des Ausschliessungsaktes durch den Richter auf ein Minimum zu beschränken (vgl. AB 1905 S, Berichterstatter Hofmann, S. 943). Die Entstehungsgeschichte von Art. 72 ZGB macht deutlich, dass es dem historischen Gesetzgeber ein Anliegen war, das Prinzip der Vereinsautonomie, insbesondere auch bei der Frage der Ausschliessung von Mitgliedern, in möglichst umfassender Form umzusetzen; entsprechend beschränkte er auch den Rechtsmittelweg der ausgeschlossenen Mitglieder für die materielle Anfechtung des Ausschliessungsentscheides. In Einklang mit den erwähnten Materialien ist das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Ausschliessung immerhin wegen vereinsinternen Verfahrensmängeln, mithin aus formellen Gründen, angefochten werden kann ( BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; 123 III 193 E. 2c/aa S. 196); zudem steht jede Ausschliessung unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ( BGE 51 II 237 E. 2 S. 242; 85 II 525 E. 8 S. 541; 90 II 346 E. 1 S. 347; 123 III 193 E. 2c/aa S. 196). Hingegen hat das Bundesgericht eine Anfechtung aus materiellen Gründen stets abgelehnt (zur Ausnahme bei Wirtschaftsverbänden vgl. E. 3). Ausgehend vom Gedanken der Vereinsautonomie und der vom historischen Gesetzgeber bewusst angelegten Einschränkung der richterlichen Überprüfungsbefugnis, hat das Bundesgericht sodann in einer Reihe von Entscheiden festgehalten, dass eine statutarische Generalklausel der Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gleichzusetzen sei ( BGE 51 II 237 E. 2 S. 241 f.; BGE 85 II 525 E. 8 S. 541; BGE 90 II 346 E. 3 S. 349; sinngemäss auch BGE 123 III 193 E. 2c/aa S. 197). Instruktiv ist der Entscheid BGE 90 II 346 , bei dem die Ausschliessung aus einem Veterinärverein vorgesehen war für den Fall, dass Mitglieder "causeraient du préjudice à la société ou au corps des vétérinaires". Das Bundesgericht erachtete diese statutarische Norm als nicht hinreichend bestimmt und hielt fest, dass in einem solchen Fall die Norm jener gleichzustellen sei, die den Ausschluss eines Mitgliedes ohne Grundangabe gestattet. Diese Praxis wurde vereinzelt kritisiert mit dem Argument, wenn die vorhandene Vorschrift nicht als Grundangabe gelten könne, fehle eine solche eben und es komme Art. 72 Abs. 3 ZGB zum Zug (LIVER, in: ZBJV 101/ 1965 S. 371 sowie ZBJV 96/1960 S. 397 f.). Diese BGE 131 III 97 S. 101 Argumentationsweise mag auf den ersten Blick logisch anmuten, sie verkennt aber den Zweck einer solchen statutarischen Bestimmung. Die Angabe eines (zu unbestimmten) Grundes lässt klar erkennen, dass es dem Verein darum geht, die Anfechtung auszuschliessen. Wer einem solchen Verein beitritt, unterwirft sich dem betreffenden Ausschliessungsregime. Soweit ersichtlich ist denn LIVER mit seiner Kritik auch allein geblieben und hat die zitierte Rechtsprechung grösstenteils die Zustimmung der Lehre gefunden (vgl. KELLER, Die Ausschliessung aus dem Verein, Diss. Freiburg 1979, S. 126 f.; JUNG, Über das Prinzip der offenen Türe im Recht der Verbände, Diss. Bern 1956, S. 71 f.; BÜTLER, Der Persönlichkeitsschutz des Vereinsmitgliedes, Diss. Basel 1986, S. 68 f.; HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 63 f.; HEINI/SCHERRER, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 72 ZGB ). 2.2 Der Beklagte hat die Kläger unbestrittenermassen aufgrund der statutarischen Generalklausel in Ziff. 12 der Statuten ausgeschlossen. Dabei hat er ihnen im Wesentlichen eine Verletzung der Treuepflicht vorgeworfen. Vieles spricht dafür, dass diese objektiv-rechtliche Mitgliedschaftspflicht (RIEMER, Berner Kommentar, N. 189 zu Art. 70 ZGB ) im vorliegenden Fall zugleich eine statutarische ist, verlangt doch Ziff. 17 der Statuten des Beklagten von den Mitgliedern, "im Geist dieser Statuten zu wirken", was vom Inhalt her nichts anderes als eine Umschreibung der Treuepflicht ist. Die Frage muss jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, weil sich der Beklagte bei seinem Ausschliessungsentscheid auf die vom Obergericht zu Recht als "sehr wenig bestimmt" charakterisierte statutarische Generalklausel berufen hat und dies nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Tatbestand gleichzustellen ist, dass die Statuten die Ausschliessung ohne Grundangabe gestatten. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, fehlt es doch an den für eine Praxisänderung notwendigen Voraussetzungen (dazu BGE 126 I 122 E. 5 S. 129; BGE 127 II 289 E. 3a S. 292 f.). Es wäre abwegig, die Anfechtungsmöglichkeit allein deshalb zu eröffnen, weil dem auszuschliessenden Mitglied - nur schon aus Höflichkeitsgründen - erklärt wird, warum sich der Verein von ihm trennen will. 2.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beklagte mit der Ausschliessung der drei Kläger rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Die Abklärungen der kantonalen Instanzen haben ergeben, dass die an die Kläger gerichteten Vorwürfe in entscheidenden Punkten unzutreffend waren (insbesondere missbräuchliche Verwendung von Vereinsmitteln). BGE 131 III 97 S. 102 Dem Beklagten mögen deshalb die wichtigen Gründe für eine Ausschliessung im Sinn von Art. 72 Abs. 3 ZGB gefehlt haben. Umgekehrt lässt sich aber auch nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen des Beklagten sprechen, sind doch die Vorwürfe teilweise berechtigt (u.a. Auswechseln des Postfachschlosses und Zurückbehalten von Vereinsdokumenten) und ist es unbestrittenermassen zu einem Zerwürfnis zwischen den Klägern und dem Beklagten bzw. der Mehrheit der Vereinsmitglieder gekommen. Die Kläger bringen denn auch nicht vor, der Beklagte habe mit seinem Ausschliessungsentscheid gegen Art. 2 ZGB verstossen. 2.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kläger aufgrund einer statutarischen Generalklausel aus dem Beklagten ausgeschlossen worden sind und dass eine solche Ausschliessung im Sinn von Art. 72 Abs. 2 ZGB unanfechtbar ist. 3. Entgegen dem an sich klaren Wortlaut von Art. 72 Abs. 2 ZGB hat das Bundesgericht in BGE 123 III 193 für die Ausschliessung aus Berufs- oder Standesorganisationen bzw. aus Wirtschaftsverbänden eine Ausnahme vom Grundsatz der materiellen Unanfechtbarkeit gemacht. Es ging dabei um den Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, der die Titoni AG ausgeschlossen hatte mit der Begründung, dieses Unternehmen habe durch sklavische Nachahmung der Produktereihe eines andern Mitgliedes (Rolex Oyster) eines der zentralen Vereinsziele verletzt. Das Bundesgericht hat dazu erwogen, die wirtschaftliche bzw. berufliche Bedeutung der Mitgliedschaft bei einer Berufs- oder Standesorganisation bzw. bei einem Wirtschaftsverband, insbesondere auch im Hinblick auf den geschäftlichen Ruf eines Mitglieds, verlange nach einer Beschränkung der Ausschliessungsfreiheit. Trete ein Verein in der Öffentlichkeit wie auch gegenüber Behörden und potentiellen Kunden seiner Mitglieder als massgebende Organisation des betreffenden Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges auf, so könne er für sich nicht dieselbe umfassende Ausschliessungsautonomie gemäss Art. 72 Abs. 2 ZGB beanspruchen, wie sie einem Geselligkeitsverein zugestanden werde; vielmehr verlange hier das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder auf wirtschaftliche Entfaltung ( Art. 28 ZGB ) nach einer Beschränkung des Rechts auf Ausschliessung. Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Rechtsprechung auf Fälle wie den vorliegenden auszudehnen ist. 3.1 Wie die Erwägung 2.1 zeigt, ging der historische Gesetzgeber vom Leitbild einer möglichst umfassenden Vereinsautonomie aus, BGE 131 III 97 S. 103 insbesondere auch mit Bezug auf die Ausschliessungsfreiheit (so auch KELLER, a.a.O., S. 1 ff; BADERTSCHER, Der Ausschluss aus dem Verein nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1980, S. 28 ff.). Der Gesetzgeber glaubte, diesen Schritt gerade beim Verein und nur hier wagen zu dürfen, weil er diesen auf eine rein ideelle, d.h. nichtwirtschaftliche Zwecksetzung anlegte (KUMMER, Spielregel und Rechtsregel, Bern 1973, S. 54; vgl. sodann Art. 52 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 1 ZGB ). Es sollte dem Richter deshalb verwehrt sein, in den an einem klassischen Idealzweck orientierten Wertungsspielraum hineinzureden (HEINI, a.a.O., S. 64). Die Rechtspraxis hat sich über diese dem Institut des Vereins zugedachte Funktion teilweise hinweggesetzt und namentlich Berufsorganisationen sowie Wirtschaftsverbände in die Rechtsform des Vereins gekleidet. Das Bundesgericht hat diese Entwicklung, die für den historischen Gesetzgeber nicht voraussehbar war ( BGE 90 II 333 E. 2 S. 335), in seiner Rechtsprechung als Realität anerkannt, zumal dieser den betreffenden Institutionen kein geeignetes rechtliches Gefäss zur Verfügung gestellt hat (in Frage käme am ehesten die Genossenschaft). Indem aber die Rechtsform des Vereins, entgegen dem eigentlichen Wortlaut des Gesetzes für die Wirtschaftsverbände, als statthaft erklärt wurde, ist auch mit Bezug auf die Frage der Ausschliessungsfreiheit Bedarf entstanden, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen (HEINI, a.a.O., S. 65; KUMMER, a.a.O., S. 54 ff.). Das Bundesgericht hat die erforderlichen Konsequenzen im bereits erwähnten Entscheid BGE 123 III 193 gezogen und die vereinsrechtliche Ausschliessungsfreiheit für den Bereich der Berufsorganisationen und Wirtschaftsverbände limitiert. Rechtsdogmatisch liegt diesem Entscheid eine teleologische Reduktion der Norm von Art. 72 Abs. 2 ZGB zu Grunde (LOSER, Vereinsmitgliedschaft im Spannungsfeld von Ausschlussautonomie und Handels- und Gewerbefreiheit, in: recht 16/1998 S. 33 ff., insb. S. 35; HEINI, a.a.O., S. 65 Fn. 113). Bemerkenswert ist, dass bereits in den Diskussionen der Expertenkommission die Ansicht vertreten wurde, eine Regelung, wonach die Ausschliessung immer nur aus wichtigem Grund erfolgen dürfe, könnte höchstens bei Vereinen angenommen werden, die neben idealen auch noch wirtschaftliche Zwecke verfolgten (Protokoll der Expertenkommission, Voten Wirz und Schmid, S. 53). 3.2 Da die Begrenzung der Ausschliessungsfreiheit in BGE 123 III 193 an das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder geknüpft BGE 131 III 97 S. 104 worden ist, stellt sich die Anschlussfrage, wie sich Art. 28 und 72 ZGB zueinander verhalten. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass die Auslegung von Gesetzen zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten ist ( BGE 121 III 219 E. 1d/aa S. 225; BGE 128 I 34 E. 3b S. 41). Die Materialien (dazu E. 2.1) machen deutlich, dass die Ermächtigung der Vereine, Mitglieder frei ausschliessen zu dürfen, auf einer bewussten Wertung des Gesetzgebers beruht. Dieser hat mithin die Ausschliessungsautonomie des Vereins über das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder gestellt und dies namentlich mit der Beitrittsfreiheit begründet: "Wer einem Verein mit einer solchen statutären Bestimmung beitritt, darf sich nicht beklagen, wenn er später davon betroffen wird" (Erläuterungen, a.a.O., S. 90). Was das Persönlichkeitsrecht anbelangt, ist schliesslich zu beachten, dass nicht jede Persönlichkeitsverletzung, sondern nach dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 ZGB allein die widerrechtliche eine richterliche Intervention rechtfertigt. Nun ist aber gerade der auf eine entsprechende Statutenbestimmung gestützte Vereinsausschluss nicht widerrechtlich, weil Art. 72 Abs. 1 ZGB dem Verein grundsätzlich das Recht zur Ausschliessung und damit das Recht zur damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung gibt (LOSER, a.a.O., S. 35 oben). Wenn aufgrund der Ausführungen in E. 3.1 auch nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass nebst den Berufs- und Standesorganisationen bzw. den Wirtschaftsverbänden weitere Fallgruppen denkbar wären, bei denen die Ausschliessungsfreiheit nicht schrankenlos sein kann, müsste die in E. 3.2 erörterte teleologische Reduktion von Art. 72 Abs. 2 ZGB jedenfalls auf solche beschränkt bleiben, bei denen Vereine in einer für den historischen Gesetzgeber nicht voraussehbaren Weise andere als die ihnen zugedachten Zwecke verfolgen. Ob dies für den Beklagten zutrifft, ist im Folgenden zu prüfen. 3.3 Gemäss seinen Statuten pflegt der Beklagte die kroatische Sprache und Kultur, den Gemeinschaftsgeist, die gegenseitige Hilfeleistung sowie die Geselligkeit und fördert die Tätigkeit der kroatischen Ergänzungsschule (Ziff. 2). Er arbeitet mit kulturellen, künstlerischen, sportlichen, wohltätigen und religiösen BGE 131 III 97 S. 105 Organisationen in der Schweiz, in Kroatien und in anderen Ländern zusammen (Ziff. 3). Er fördert die Freundschaft und Verständigung zwischen Kroaten und Schweizern, bringt seinen Mitgliedern die schweizerische Kultur und den Schweizern die kroatische Kultur näher (Ziff. 4). In den Grenzen seiner Möglichkeiten organisiert er Hilfe für in Not geratene Mitglieder (Ziff. 5). Auch wenn in den Statuten sinngemäss von Hilfeleistung in Notlagen die Rede ist, handelt es sich nicht um einen Verein, der wichtige wirtschaftliche Belange seiner Mitglieder betreffen oder gar in entscheidender Weise deren wirtschaftliches Fortkommen und Ansehen prägen würde. Als Bindeglied zwischen dem kroatischen Heimat- und dem schweizerischen Gastland mag er zwar für die Pflege und das Knüpfen individueller Kontakte, aber auch für das Wohlbefinden und die Integration seiner Mitglieder grosse Bedeutung haben und damit auch wichtige Aspekte des Persönlichkeitsrechts der Mitglieder betreffen. Dies allein genügt jedoch, wie in E. 3.2 ausgeführt worden ist, nicht, um die Ausschliessungsfreiheit einzuschränken. In erster Linie, wenn nicht sogar ausschliesslich, widmet sich der Beklagte dem Kulturaustausch, der binationalen Verständigung und der Geselligkeit unter den Mitgliedern; er verfolgt damit typische ideale Ziele. An der grundsätzlichen Ausschliessungsautonomie ändert schliesslich auch der Umstand nichts, dass das Protokoll der Generalversammlung vom 21. März 1999 (KB 2a und 2b) die Anwesenheit des kroatischen Botschafters in der Schweiz und des kroatischen Generalkonsuls in Zürich erwähnt, was dem Beklagten geradezu offiziösen Charakter verleiht. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann die mit BGE 123 III 193 begründete Rechtsprechung nicht auf den Beklagten angewandt werden.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 53 BGE 134 III 52 S. 53 A. B.A. trat am 4. Oktober 2005 eine Forderung, die er gegen C. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) aus einem Vertrag über einen Teleskoplader zu haben behauptete, an seine Ehefrau A.A. (Klägerin, Beschwerdeführerin) ab. Zu diesem Zeitpunkt liefen gegen ihn mehrere Betreibungsverfahren, die schliesslich zur Ausstellung von Verlustscheinen führten. A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 37'522.75 nebst Zins zu 5 % seit 18.3.2005 sowie die Friedensrichterkosten von Fr. 180.00 zu bezahlen. 2. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Teleskoplader Manitou MLT 730 sofort herauszugeben und wie folgt Ersatz zu leisten: - für die Zeit vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 Fr. 11'618.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 1.1.2005, - ab 1. Oktober 2005 monatlich Fr. 1'500.00 zuzüglich Zins von 5 % jeweils ab Monatsende. 3. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Teleskoplader MLT 730 sofort herauszugeben." A.b Am 18. Oktober 2006 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. Es kam zum Schluss, dass die Abtretung widerrechtlich und damit nichtig sei, da B.A. die vorliegende Forderung im Rahmen des Pfändungsvollzugs nicht deklariert habe, obwohl er über die Auskunftspflicht nach Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG informiert gewesen sei. B. Mit Appellation vom 27. November 2006 beantragte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Aargau, das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 24. Mai 2007 wies das Obergericht die Appellation ab. Zur Begründung führte es aus, B.A. habe die Forderung gegen die Beklagte während laufender Betreibungsverfahren BGE 134 III 52 S. 54 ohne Gegenleistung an die Klägerin abgetreten. Da die Betreibungen nach der Abtretung zur Ausstellung von Verlustscheinen geführt hätten, sei der objektive Tatbestand der Gläubigerschädigung gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erfüllt. Damit habe der Abtretungsvertrag einen widerrechtlichen Inhalt, weshalb die Zession gemäss Art. 20 Abs. 1 OR als nichtig anzusehen sei. Der Klägerin fehle es aus diesem Grund an der Aktivlegitimation. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und die mit Klage vom 10. Oktober 2005 beim Bezirksgericht Zurzach gestellten Begehren seien gutzuheissen (Ziff. 2). Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht Zurzach, eventuell an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen (Ziff. 3). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zurück. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, Bundesrecht verletzt zu haben, indem es die Zession gestützt auf Art. 20 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB als nichtig ansah. 1.1 Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt hat, nichtig. Widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn sein Gegenstand, der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein gemeinsamer mittelbarer Zweck gegen objektives Recht verstösst. Dabei kann es sich um privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Normen, namentlich solche des Strafrechts handeln ( BGE 114 II 279 E. 2a S. 281). Voraussetzung der Nichtigkeit ist jedoch, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt ( BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 299; BGE 119 II 222 E. 2 S. 224; BGE 117 II 47 E. 2a S. 48, BGE 117 II 286 E. 4a S. 287; BGE 102 II 401 E. 2b S. 404 und E. 3b S. 406, je mit Hinweisen). Nach diesen Grundsätzen behandelt das Bundesgericht auch den Fall, dass sich das Verbot nicht auf den Vertragsinhalt, sondern auf die subjektive Beteiligung einer Partei am Vertrag bezieht ( BGE 121 IV 365 E. 9a S. 371; BGE 117 II 286 E. 4a S. 287, je mit Hinweisen). BGE 134 III 52 S. 55 1.2 Gemäss Art. 164 Abs. 1 StGB wird der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er insbesondere Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; sein Vertragspartner macht sich strafbar, wenn er ihn zur Tat anstiftet oder wenn er die Tat vorsätzlich durch Handlungen fördert, die über die blosse Annahme der Leistung hinausgehen ( BGE 126 IV 5 E. 2d S. 10 f.). Die Norm enthält für bestimmte Personen mittelbar das Verbot, Vermögenswerte unentgeltlich zu veräussern; sie untersagt damit insbesondere die unentgeltliche Zession einer Forderung durch einen Schuldner, sofern - wie hier - gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Geht es beiden Parteien darum, die Gläubiger zu schädigen, was die Vorinstanz für den vorliegenden Fall zumindest nicht ausdrücklich festgestellt hat, liegt dem Vertrag ausserdem ein gemeinsamer verbotener Zweck zugrunde. 1.3 Art. 164 StGB spricht sich nicht darüber aus, welche zivilrechtlichen Konsequenzen ein Verstoss gegen die Strafnorm hat. Aus der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens allein lässt sich nicht auf die Nichtigkeit des verpönten Rechtsgeschäfts schliessen (vgl. NICOLAS ROUILLER, Der widerrechtliche Vertrag: die verbotsdurchsetzende Nichtigkeit, Schicksal des privatrechtlichen Vertrags, der gegen das öffentliche Recht verstösst, Diss. Basel 2002, S. 207 ff., wonach in Rechtsprechung und Lehre die Androhung von Strafsanktionen teils als Argument für, teils als Argument gegen die Nichtigkeit herangezogen wird; RUDOLF AESCHLIMANN, Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit im Sinne von OR 20, unter Berücksichtigung des Kriegswirtschaftsrechts, Diss. Zürich 1949, S. 31 f.). Die Rechtsfolge muss deshalb aus Sinn und Zweck der Norm ermittelt werden. 1.3.1 Art. 164 StGB steht im zweiten Titel (Strafbare Handlungen gegen das Vermögen) bei den Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. Der Schutzbereich dieser in den Art. 163 ff. StGB geregelten Delikte ist enger umschrieben als derjenige bei anderen Vermögensdelikten; die Normen befassen sich in erster Linie mit dem Anspruch der Gläubiger, in der Zwangsvollstreckung auf das Vermögen des Schuldners zu greifen und sich daraus zu befriedigen (SCHUBARTH/ALBRECHT, Kommentar zum Schweizerischen BGE 134 III 52 S. 56 Strafrecht, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, 2. Bd., N. 1 zu Art. 163 aStGB; REHBERG/SCHMID/DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl. 2003, S. 290; WIPRÄCHTIGER, Das neue Vermögensstrafrecht und die Änderungen im Bereich der Konkurs- und Betreibungsdelikte, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 62/1998 S. 1/6; vgl. auch BGE 131 IV 49 E. 1.2 S. 53). Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden müssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist ( BGE 97 IV 18 E. 1a S. 20; BGE 107 IV 175 E. 1a S. 177; BGE 106 IV 31 E. 4a S. 34). Sie erscheinen damit als strafrechtliche Ergänzung des SchKG (SCHUBARTH/ALBRECHT, a.a.O., N. 5 zu Art. 163 aStGB; YANN WERMEILLE, La diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers et la gestion fautive, ZStrR 117/1999 S. 363 f.; FRITZSCHE, Die Anfechtungsklage nach schweiz. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 11/1947 S. 129/141; vgl. schon CARL JAEGER, Begutachtung der Vorschläge der Expertenkommission zum Vorentwurf eines eidg. Strafrechts, soweit sie sich auf die Konkurs- und Betreibungsvergehen beziehen, Lausanne 1913, S. 13 zum Tatbestand der Gläubigerbegünstigung). 1.3.2 Art. 164 StGB steht unter dem Marginale "Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung", "diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers", "diminuzione dell'attivo in danno dei creditori". Bei dieser Norm geht es im Wesentlichen um die strafrechtliche Ahndung des Verhaltens, für das die Art. 285 ff. SchKG die Anfechtungsklage vorsehen (STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997/2005, N. 1 zu Art. 164 StGB ; BRUNNER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, N. 1 und 19 zu Art. 164 StGB ; FRITZSCHE, a.a.O., S. 141). Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB lehnt sich an die Schenkungspauliana nach Art. 286 SchKG an ( BGE 131 IV 49 E. 1.3.3 S. 54; BGE 126 IV 5 E. 2d S. 9 unten mit Hinweis auf die Botschaft). 1.3.3 Die Lehre äussert sich nicht dazu, ob der Verstoss gegen Art. 164 StGB Konsequenzen für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts hat. Die Literatur setzt sich immerhin mit einer ähnlichen Problematik auseinander, nämlich mit der Frage nach der Rechtsfolge für den Fall, dass ein Vertrag wegen Übervorteilung gestützt BGE 134 III 52 S. 57 auf Art. 21 OR für die eine Partei einseitig unverbindlich ist und gleichzeitig der Tatbestand des Wuchers ( Art. 157 StGB ) erfüllt ist. Nach überwiegender Lehre hat der Verstoss gegen die Strafnorm nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge (KRAMER, Berner Kommentar, N. 64 zu Art. 21 OR ; HUGUENIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 21 OR ; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 274; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, S. 310, Rz. 265; a.M. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2003, Rz. 757). Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, da zivilrechtliche Übervorteilung in aller Regel gleichzeitig strafrechtlich verpönten Wucher bedeute, würde Art. 21 OR mit seinem bewusst abweichend von Art. 20 OR gewählten Konzept weitgehend obsolet, wenn man aus dem Verstoss gegen die Strafnorm auf die Nichtigkeit des Vertrags schliessen würde (KRAMER, a.a.O., N. 64 zu Art. 21 OR ; KOLLER, a.a.O., S. 310, Rz. 265). Auch das SchKG kennt mit der betreibungsrechtlichen Anfechtung ein besonderes Konzept, um den Schutz von Personen sicherzustellen, die durch ein bestimmtes Rechtsgeschäft benachteiligt werden. Gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG sollen der Zwangsvollstreckung mit der actio pauliana Vermögenswerte zugeführt werden, die ihr durch eine der in den Art. 286 bis 288 SchKG umschriebenen Rechtshandlungen entzogen worden sind. Die Gutheissung der Anfechtungsklage hat nicht die zivilrechtliche Ungültigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts zur Folge ( BGE 115 III 138 E. 2a S. 141; BGE 81 III 98 E. 1 S. 102); dessen zivilrechtliche Wirkungen sind lediglich betreibungsrechtlich unbeachtlich, so dass die Gläubiger den Vermögenswert pfänden und verwerten lassen können (BAUER, Basler Kommentar, SchKG III, N. 10 zu Art. 291 SchKG ). Das Gesetz legt in den Art. 285 ff. SchKG fest, wie und unter welchen Voraussetzungen sich die Gläubiger gegen bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners zur Wehr setzen können. Insbesondere sieht es in Art. 292 SchKG aus Gründen der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für das Anfechtungsrecht vor. 1.3.4 Die Bestimmungen des StGB über die Betreibungs- und Konkursdelikte ergänzen den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gläubigerschutz. Zwar sind die Tatbestände des SchKG und die Straftatbestände nicht deckungsgleich. So braucht nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, auch strafbar zu sein ( BGE 131 IV 49 E. 1.3.3 S. 54). Umgekehrt kennen die Strafnormen im Gegensatz zu den BGE 134 III 52 S. 58 paulianischen Anfechtungen keine Verdachtsfristen; massgebend ist Art. 97 Abs. 1 StGB über die strafrechtliche Verfolgungsverjährung, die bei einer mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Tat nach 15 Jahren eintritt (vgl. die Gegenüberstellung bei HANS HOFSTETTER, Paulianische Anfechtungsansprüche, in: Aktuelle Probleme des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Tagungsdokumentation, St. Gallen 2005, S. 5 ff.). Ein Schuldner kann sich also strafbar machen, ohne dass die verpönte Rechtshandlung anfechtbar wäre. Daraus lässt sich aber nichts mit Bezug auf die zivilrechtlichen Folgen für das entsprechende Rechtsgeschäft ableiten. Das Strafrecht dient dem Gläubigerschutz durch die generalpräventive Wirkung der Strafandrohung. Der Umfang des Gläubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit Erlass des StGB im Jahr 1937 vom System des Gläubigerschutzes abweichen wollte, das das SchKG dem Grundsatz nach seit 1892 kennt. Das Konzept würde aber unterlaufen, wenn ein Verstoss gegen Art. 164 StGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich ziehen würde, da diese von Amtes wegen und grundsätzlich zeitlich unbeschränkt zu berücksichtigen ist. Der Schutz von Drittpersonen, namentlich des Schuldners einer unentgeltlich zedierten Forderung, ist nicht Zweck von Art. 164 StGB . Auch dieser Gesichtspunkt spricht gegen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, da sich jeder Dritte darauf berufen könnte. 1.4 Das Obergericht hat nach dem Gesagten Bundesrecht verletzt, als es gestützt auf Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und Art. 20 Abs. 1 OR von der Nichtigkeit der Zession ausging. 2. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten das Rechtsinstitut der Zession zweckwidrig verwendet und sich damit im Sinn von Art. 2 Abs. 2 ZGB rechtsmissbräuchlich verhalten. 2.1 Art. 2 Abs. 2 ZGB setzt nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen die Bestimmungen des Zivilrechts ausser Kraft, sondern weist das Gericht bloss an, besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ( BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweis). Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" für die Fälle, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde (BAUMANN, Zürcher Kommentar, N. 26 zu Art. 2 ZGB ; MERZ, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 2 ZGB ). Die Partei, die der BGE 134 III 52 S. 59 anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt ( BGE 133 III 61 E. 4.1 S. 76 mit Hinweis). Stehen die tatsächlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz Art. 2 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen zu beachten ( BGE 121 III 60 E. 3d S. 63; BGE 128 III 201 E. 1c S. 206, je mit Hinweisen). 2.2 Die Art. 285 ff. SchKG schützen die Gläubiger, die einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten haben, indem sie ihnen ermöglichen, Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zuzuführen, die ihr durch bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners entzogen worden sind. Die Beschwerdegegnerin ist nicht Gläubigerin des Ehemanns der Beschwerdeführerin, weshalb ihr diese Rechtsbehelfe nicht zur Verfügung stehen. Die Beschwerdeantwort legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum es zu materiell krassem Unrecht führen soll, wenn an Stelle von B.A. der Beschwerdeführerin die behauptete Forderung gegen die Beschwerdegegnerin zusteht. Ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch liegt nicht vor.

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Sachverhalt ab Seite 605 BGE 129 III 604 S. 605 A.- Le 16 février 1999, Swisscom SA (ci-après: Swisscom) a conclu avec A., né en 1978, un contrat d'abonnement portant sur un raccordement téléphonique analogique fixe, destiné à être utilisé au domicile privé sous le numéro ... L'appareil sans fil de A. était relié à une station de base branchée sur la prise du téléphone; il n'était pas homologué par l'Office fédéral des communications (OFCOM). La première facture, datée du 10 mars 1999, correspondait à la période du 19 au 28 février 1999; elle se montait à 171 fr. 85. Les factures des 14 avril et 11 mai 1999 s'élevaient respectivement à 549 fr. 35 et 472 fr. 55. Quant à la facture du 11 juin 1999, d'un montant de 285 fr. 15, elle comportait, pour la première fois, une rubrique intitulée "Communications Premium Rate Services - Télékiosque 156", au regard de laquelle figurait la somme de 120 fr. 10. Le 23 juin 1999, Swisscom a répondu à A., qui s'étonnait de ne plus pouvoir téléphoner, que sa ligne sortante avait été coupée parce que le montant des appels effectués au cours du mois atteignait la somme de 15'955 fr. 95. Le relevé détaillé transmis à l'abonné laissait apparaître, du 4 au 23 juin 1999, 378 appels, dont 376 se rapportaient à des numéros de téléphone commençant par les chiffres "0906" et "156", soit des lignes érotiques ou pornographiques ("téléphone rose"). A. a contesté le bien-fondé de ce relevé; il a nié avoir composé les numéros du "téléphone rose" et n'a admis que deux appels, à savoir les renseignements (111) et les informations internationales (0848 808030). Le 12 juillet 1999, Swisscom a envoyé à l'abonné une facture de 15'955 fr. 95, qui est demeurée impayée. Trois jours plus tard, elle lui a fait savoir qu'aucune erreur de facturation n'entachait le relevé de ses communications; elle lui adressait toutefois le questionnaire prévu en cas de contestation de facture. A. a rempli ledit document, dans lequel il suggérait la possibilité d'un piratage de son raccordement. Le 9 août 1999, une technicienne de Swisscom a effectué un contrôle complet du raccordement ...; cet examen n'a rien révélé d'anormal. Par courrier du 11 avril 2000, Swisscom a adressé une mise en demeure à A. Le 16 août 2000, elle lui a fait notifier un commandement de payer; l'abonné a formé opposition. BGE 129 III 604 S. 606 B.- Par acte déposé en conciliation le 26 avril 2001, Swisscom a ouvert action contre A. en paiement de 15'955 fr. 95 avec intérêts à 5% dès le 1er août 2000 et de 733 fr. 55 représentant les intérêts échus au 31 juillet 2000. Par jugement du 30 mai 2002, le Tribunal de première instance du canton de Genève a admis la demande à concurrence de 29 fr. 45 plus intérêts à 5% dès le 11 avril 2000. Dans un premier temps, le juge a estimé que la demanderesse aurait dû aviser le défendeur, en date du 8 juin 1999, de la progression très importante de son trafic téléphonique; faute d'avoir respecté cette obligation, la demanderesse ne pouvait réclamer le paiement des communications établies après cette date. Dans un second temps, le tribunal a considéré que, pour la période antérieure au 8 juin 1999, le défendeur n'avait pas à régler le prix des appels à des numéros débutant par "156" ou "0906", car de telles communications reposaient sur un contrat immoral au sens de l' art. 20 CO . Sur une facture totale de près de 16'000 fr., seul un montant de 29 fr. 45 pouvait ainsi être exigé du défendeur. A partir du 1er juillet 2002, Swisscom Fixnet SA a repris de Swisscom les activités d'opérateur pour le réseau fixe, ainsi que les actifs et passifs liés à celles-ci. Statuant le 13 décembre 2002 sur appel de Swisscom Fixnet SA (qui a pris la place de Swisscom dans la procédure), la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a annulé le jugement de première instance et condamné le défendeur à payer à la demanderesse la somme de 5'500 fr., plus intérêts à 5% dès le 12 avril 2000. Qualifiant le contrat d'abonnement téléphonique de contrat innommé présentant des analogies avec le contrat d'entreprise, la cour cantonale a mis à la charge de la demanderesse une obligation de conseil et de renseignement, impliquant de donner un signal d'alerte lorsque le trafic des communications sortant du raccordement de l'abonné est dix fois supérieur au montant mensuel le plus élevé facturé jusqu'alors. N'ayant pas respecté cette obligation, la demanderesse n'est fondée à réclamer au défendeur que 5'500 fr., représentant, en chiffres ronds, dix fois la facture du 14 avril 1999. Pour le surplus, les juges genevois ont estimé qu'en l'absence de toute défectuosité technique du raccordement ..., la demanderesse ne pouvait être tenue pour responsable du dommage causé par un éventuel piratage lié à l'utilisation d'un appareil non homologué en Suisse. Ils ont également exclu l'application de l' art. 20 CO en l'occurrence. C.- Swisscom Fixnet SA interjette un recours en réforme. Elle demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt attaqué, puis, à titre BGE 129 III 604 S. 607 principal, de condamner A. à lui payer les sommes de 15'955 fr. 95, avec intérêts à 5% l'an dès le 1er août 2000, et de 733 fr. 95, représentant les intérêts courus jusqu'au 31 juillet 2000; le recours tend également à la mainlevée définitive de l'opposition faite au commandement de payer, poursuite no ..., notifié le 16 août 2000. La demanderesse conclut subsidiairement au renvoi de la cause à la Cour de justice pour nouvelle décision. A. propose le rejet du recours. Swisscom Fixnet SA a également déposé un recours de droit public contre l'arrêt cantonal. Après le dépôt des recours, la demanderesse a remis au Tribunal fédéral une copie de la directive 2002/22/CE du Parlement européen et du Conseil du 7 mars 2002 concernant le service universel et les droits des utilisateurs au regard des réseaux et services de communications électroniques (ci-après: directive "service universel"). Erwägungen Extrait des considérants: 2. 2.1 Depuis le 1er janvier 1998, la demanderesse est régie en particulier par la loi fédérale du 30 avril 1997 sur l'organisation de l'entreprise fédérale de télécommunications (LET; RS 784.11). La LET est entrée en vigueur parallèlement à la nouvelle loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC; RS 784.10), qui est orientée vers la libéralisation du marché des télécommunications tout en assurant la sauvegarde du service universel (Message du 10 juin 1996 concernant la révision de la LTC, in FF 1996 III 1374; FRANZ A. ZÖLCH/RENA ZULAUF, Manuel pratique du droit de la communication, traduction française de Flavie Poncet, p. 135/136). Aux termes de l' art. 66 al. 1 LTC , l'Entreprise fédérale de télécommunications a l'obligation d'assurer sur tout le territoire national le service universel pendant les cinq ans qui suivent l'entrée en vigueur de la LTC, soit jusqu'au 31 décembre 2002. Décrit de manière générale à l' art. 16 al. 1 LTC , le service universel comprend le service téléphonique public, l'accès aux services d'urgence, des cabines publiques en nombre suffisant, l'accès aux annuaires suisses des usagers du service téléphonique public et un service de transcription pour malentendants; le Conseil fédéral est chargé d'adapter périodiquement les prestations relevant du service universel aux besoins de la société et du monde économique et à l'état de la technique ( art. 16 al. 3 LTC ). BGE 129 III 604 S. 608 2.2 Selon l' art. 18 al. 1 LET , les relations juridiques de la demanderesse avec sa clientèle sont désormais réglementées par le droit privé. L' art. 19 al. 1 LET précise que les contestations résultant de ces rapports ressortissent aux tribunaux civils. En signant, le 16 février 1999, la formule de commande pour un nouveau raccordement téléphonique analogique, le défendeur a conclu un contrat d'abonnement téléphonique avec la demanderesse. Selon les constatations de la cour cantonale, les prestations de l'opérateur consistaient essentiellement à mettre un raccordement au réseau fixe à la disposition de l'abonné, à lui offrir la possibilité de communiquer oralement avec des tiers et à assurer l'entretien du raccordement. Selon l'art. 16 de l'ordonnance du 6 octobre 1997 sur les services de télécommunications en vigueur à l'époque des faits litigieux (OST 1997; RO 1997 p. 2833 ss), le point de raccordement se trouve dans le bâtiment de l'abonné, les communications avec d'autres installations de télécommunication devant être possibles à partir de ce point (al. 1); par ailleurs, les installations domestiques ne font pas partie du point de raccordement (al. 2). Pour sa part, l'abonné s'engageait à payer la redevance de raccordement et le prix des communications établies à partir de son raccordement, même si elles avaient été effectuées par des tiers. La cour cantonale a également retenu que, selon les documents contractuels liant les parties, les relevés de communications sur la base desquels les factures étaient établies faisaient foi dans la mesure où les investigations d'ordre technique menées par Swisscom ne laissaient apparaître aucun élément permettant de conclure à une erreur. Le contrat conclu par les parties ne correspond à aucun des contrats spécialement réglés par la loi (contrats nommés). Si le raccordement lui-même, en tant que point d'accès au réseau fixe, peut éventuellement se définir comme un ouvrage, l'absence de livraison de l'installation à proprement parler, impliquant un transfert de propriété, fait obstacle à la qualification de contrat d'entreprise (cf. GAUCH, Le contrat d'entreprise, adaptation française par Benoît Carron, n. 87 ss, p. 26 ss). Par ailleurs, contrairement au contrat d'entreprise (cf. ATF 98 II 299 consid. 4a p. 302/303), le contrat d'abonnement téléphonique est un contrat de durée, puisque l'opérateur exécute nécessairement pendant un certain temps son obligation de permettre la réception et l'établissement de communications téléphoniques. On pourrait également imaginer qu'en mettant en service le raccordement, l'opérateur en cède l'usage, à l'instar d'un bailleur. La possibilité d'accès au réseau téléphonique fixe offerte à l'abonné ne suppose BGE 129 III 604 S. 609 toutefois aucune perte du droit d'utiliser la chose pour l'opérateur, qui n'a pas à la "délivrer" (cf. art. 253 CO ; TERCIER, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 1737, p. 253; ENGEL, Contrats de droit suisse, 2e éd., p. 145). Les caractéristiques du contrat examiné ne se concilient ainsi guère avec la définition du bail. Il convient dès lors de ranger le contrat d'abonnement téléphonique dans la catégorie des contrats innommés (RENÉ PFROMM, Les droits des consommateurs dans le domaine de la téléphonie vocale: la législation communautaire et le règlement juridique suisse, in sic! 1/2001 p. 8), sans qu'il apparaisse d'emblée exclu de lui appliquer par analogie, selon le problème juridique posé, certaines dispositions du contrat d'entreprise ou du bail. 3. Avant d'examiner le raisonnement suivi par la cour cantonale pour rejeter en grande partie la demande, ainsi que les griefs que le recours développe à son encontre, il sied de relever que, selon les faits établis dans l'arrêt attaqué, aucun défaut ni traces de piratage n'ont été décelés à la suite des contrôles techniques effectués sur le raccordement ...; par ailleurs, la demanderesse a fourni une liste détaillée de tous les appels enregistrés à partir dudit raccordement entre le 4 et le 23 juin 1999. Il faut en déduire que les communications litigieuses émanaient bien du raccordement du défendeur. La cour cantonale a également constaté que, selon le contrat liant les parties, l'abonné était responsable d'une éventuelle utilisation par un tiers qui aurait eu accès à la station du défendeur, avec ou sans autorisation. De plus, le défendeur disposait d'un appareil non homologué par l'OFCOM (cf. art. 31 ss LTC ; art. 3 ss, art. 25 et art. 31 al. 1 de l'ordonnance du 6 octobre 1997 sur les installations de télécommunication en vigueur à l'époque des faits litigieux [OIT 1997; RO 1997 p. 2853 ss]); à supposer qu'il puisse être démontré qu'un piratage en relation avec cette circonstance soit à l'origine des communications contestées, il appartiendrait donc également à l'abonné d'en supporter les conséquences. Il s'ensuit que le défendeur est le débiteur de la facture du 12 juillet 1999 par 15'955 fr. 95, sauf si la demanderesse a méconnu un devoir de diligence contractuel envers l'abonné ou si l'obligation de payer les communications litigieuses repose sur une cause illicite ou immorale. 4. Selon la demanderesse, la cour cantonale a violé le droit fédéral en dégageant des art. 364 al. 1 et 321a al. 1 CO appliqués par analogie, ainsi que des règles de la bonne foi, une obligation de diligence à charge de l'opérateur consistant à adresser à l'abonné un BGE 129 III 604 S. 610 signal d'alerte lorsque le trafic des communications dépasse dix fois le montant mensuel le plus élevé facturé jusqu'alors. En premier lieu, la demanderesse fait valoir que la LTC et l'ordonnance du 31 octobre 2001 sur les services de télécommunication (OST; RS 784.101.1) définissent exhaustivement les obligations assumées par le concessionnaire du service universel; or, aucun devoir de diligence particulier ne résulte de ces dispositions de droit public. Même en admettant l'application par analogie de certaines règles du contrat d'entreprise, la demanderesse conteste tout devoir de renseignement lié au nombre et au prix des appels téléphoniques établis à partir d'un raccordement donné; elle ne voit pas en quoi sa qualité de spécialiste en télécommunications la rendrait apte, tel un entrepreneur face au maître, à se déterminer sur une disproportion entre le coût engendré par des communications et l'intérêt que l'abonné leur porte. La demanderesse s'en prend également à la manière dont la cour cantonale a défini l'usage inapproprié de l'"ouvrage", soit un trafic téléphonique engendrant des coûts inhabituels par rapport à la consommation enregistrée jusqu'à présent; à son sens, une telle conception de l'utilisation inadéquate du raccordement revient à empiéter de manière inadmissible sur la liberté personnelle des particuliers et à ériger le fournisseur de services de télécommunication en véritable tuteur de ses abonnés. En tout état de cause, la demanderesse observe que l'obligation de diligence de l'entrepreneur dépend des connaissances du maître. En l'occurrence, l'abonné est précisément censé être au courant du risque financier que peuvent représenter l'utilisation du raccordement et, en particulier, le recours à des services téléphoniques à taux majoré; à cet égard, la demanderesse fait remarquer que les prestataires de services de télékiosque sont tenus d'indiquer clairement, dans toute annonce écrite ou verbale, le tarif en francs et en centimes, par minute ou par appel, applicable à leurs prestations. 4.1 La cour cantonale s'est inspirée du devoir de diligence de l'entrepreneur pour mettre à la charge de la demanderesse une obligation de surveillance continue du trafic téléphonique des abonnés, assortie de l'obligation de signaler tout dépassement d'un seuil fixé à dix fois la facture mensuelle la plus élevée enregistrée jusqu'alors. Le devoir général de diligence de l'entrepreneur découle de l' art. 364 al. 1 CO , qui se réfère aux règles du contrat de travail. Selon l' art. 321a al. 1 CO , le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur. Le devoir de diligence est une expression du devoir BGE 129 III 604 S. 611 de fidélité, résultant du rapport de confiance existant entre maître et entrepreneur (GAUCH, op. cit., n. 820, p. 242; TERCIER, op. cit., n. 4046, p. 592). Des devoirs de renseignement et de conseil ont été déduits de l'obligation de diligence; ils reposent sur l'idée que l'entrepreneur, en sa qualité de spécialiste, doit conseiller le maître et lui signaler toute circonstance importante pour l'exécution de l'ouvrage (TERCIER, op. cit., n. 4051, p. 592/593). Ainsi, pour prévenir un dommage, l'entrepreneur peut être tenu de renseigner le maître sur l'utilisation adéquate de l'ouvrage; par exemple, l'installateur d'un chauffage central devra indiquer précisément la qualité d'eau à utiliser ( ATF 94 II 157 consid. 5 p. 160). De manière générale, si une utilisation de l'ouvrage non appropriée ou contraire à sa destination est prévisible et porteuse de dangers, le maître doit y être rendu attentif, lorsqu'il n'est pas censé connaître le risque (GAUCH, op. cit., n. 836, p. 246). En l'espèce, la position de la demanderesse face à l'abonné ne saurait être assimilée à celle d'un entrepreneur. Tout d'abord, la relation de confiance résultant du contrat d'abonnement téléphonique n'est pas comparable à celle créée par la conclusion d'un contrat d'entreprise. Par ailleurs, si la demanderesse est bien une spécialiste des télécommunications, cette qualité ne la rend pas, en elle-même, apte à juger d'une utilisation adéquate du raccordement téléphonique par un usager, soit des dépenses que celui-ci peut raisonnablement engager pour ses communications. Faute de parallélisme des situations, la référence à l'obligation de diligence de l'entrepreneur ne se justifie pas en l'occurrence. 4.2 Il reste à examiner si une obligation accessoire de surveillance et d'avis peut être déduite par interprétation du contrat d'abonnement téléphonique ou de la loi (cf. ATF 113 II 174 consid. 1b p. 177; MERZ, Droit des obligations - Partie générale, traduction française de Pierre Giovannoni, in Traité de droit privé suisse, vol. VI,1 [ci-après: op. cit. I], p. 45; le même, Berner Kommentar [ci-après: op. cit. II], n. 260 ad art. 2 CC ). 4.2.1 L'obligation accessoire (Nebenpflicht) se définit comme une obligation - non principale - qui découle du rapport contractuel de confiance existant entre les parties ( ATF 120 II 252 consid. 3b/aa p. 258). En vertu des règles de la bonne foi ( art. 2 al. 1 CC ), le débiteur doit faire tout ce qu'exigent l'exécution régulière de l'obligation principale et la réalisation du but assigné à la prestation ( ATF 113 II 246 consid. 4 p. 247). Les obligations de surveillance et de protection comptent parmi les obligations accessoires. En particulier, BGE 129 III 604 S. 612 lorsqu'un état de choses dangereux est créé en rapport avec l'exécution du contrat, l'obligation principale est assortie d'un devoir général d'assurer la sécurité du cocontractant, de protéger sa vie et sa santé; ainsi en va-t-il notamment entre une entreprise de téléphérique et le skieur titulaire d'un abonnement "libre parcours", s'agissant de la sécurité des pistes ( ATF 113 II 246 consid. 4 p. 248 et consid. 7 p. 250/251), ou entre l'exploitant d'un établissement public et un client ( ATF 71 II 107 consid. 4 p. 114/115; ATF 70 II 215 consid. 3 p. 218). Une obligation de renseigner et de communiquer peut également être accessoire à une obligation principale. Par exemple, celui qui sait qu'une situation juridique créée par lui-même est ambiguë doit attirer l'attention de son partenaire sur ce point (cf. ATF 83 II 147 p. 150; MERZ, op. cit. I, p. 48; le même, op. cit. II, n. 275 ad art. 2 CC ). En revanche, le Tribunal fédéral a considéré qu'un organisme de cartes de crédit n'était pas tenu de signaler à l'entreprise affiliée toutes les pertes de cartes, même si lesdites pertes pouvaient être sources de dommage pour le commerçant ( ATF 113 II 174 consid. 1b p. 177). 4.2.2 En admettant la faisabilité d'un système de contrôle permanent du trafic téléphonique de chaque abonné, les règles de la bonne foi imposent-elles au fournisseur de services de télécommunication un devoir d'avertissement lorsque les taxes liées à un raccordement donné dépassent un certain seuil durant le mois en cours? L'opérateur assume-t-il envers le client un devoir de protection qui se concrétiserait sous la forme d'une alerte? La particularité de la protection envisagée est qu'elle tendrait avant tout à préserver l'abonné de dépenses inconsidérées que ses proches ou lui-même sont susceptibles d'engager. Or, a priori, la conclusion d'un contrat d'abonnement téléphonique n'implique pas une mise sous surveillance de l'abonné, auquel il appartient de gérer et de contrôler sa propre consommation téléphonique, ainsi que l'accès à son ou ses appareils. Par ailleurs, un devoir accessoire de protection se rencontre essentiellement lorsque la vie ou la santé du partenaire contractuel peut être mise en péril, et non lorsque seuls des intérêts financiers sont en jeu. Certes, la jurisprudence a admis que le médecin assumait un devoir contractuel d'information minimale en matière économique, en ce sens qu'il devait attirer l'attention du patient lorsqu'il sait qu'un traitement, une intervention ou ses honoraires ne sont pas couverts par l'assurance-maladie ou lorsqu'il éprouve ou doit éprouver des doutes à ce sujet ( ATF 119 II 456 consid. 2d p. 460). Cependant, cette obligation a été reconnue BGE 129 III 604 S. 613 dans le cadre d'un mandat, soit d'un contrat conclu intuitu personae, supposant une attention plus grande aux intérêts du partenaire contractuel, ce qui n'est pas le cas du contrat d'abonnement téléphonique; de plus, le mandataire-patient n'avait aucune prise sur l'aspect financier en cause, contrairement à l'abonné qui est souvent le consommateur lui-même. Il est vrai qu'avec l'introduction des services à taxe majorée, la facture téléphonique peut atteindre rapidement des montants importants. On rappellera à cet égard que le prix des communications litigieuses était de 2 fr. 13 la minute. Il n'y a pas lieu pour autant d'admettre la création d'un état de choses dangereux propre à justifier un devoir de surveillance et d'avertissement. En effet, les prestataires de services à valeur ajoutée rattachés aux services de télécommunication ont l'obligation d'indiquer le prix en francs suisses ( art. 10 al. 1 let . q de l'ordonnance du 11 décembre 1978 sur l'indication des prix [OIP; RS 942.211]); pour les services proposés aux numéros de téléphone commençant par "156" ou "0906", le prix des dix premières minutes doit même être indiqué dans la langue correspondante, soit de vive voix soit par un message automatique durant les vingt premières secondes qui suivent l'établissement de la liaison ( art. 11 al. 1bis OIP ). Si ces deux dispositions sont entrées en vigueur le 1er novembre 1999, soit après les faits litigieux, il n'en demeure pas moins que, selon les constatations du jugement de première instance auxquelles la cour cantonale se réfère, le tarif facturé au client qui composait un numéro "rose" figurait alors dans les publicités que les prestataires de service faisaient paraître. L'abonné disposait donc des moyens de contrôler lui-même son trafic téléphonique, y compris à destination de services à valeur ajoutée. Par ailleurs, la périodicité de la facturation constitue également un garde-fou (PFROMM, op. cit., loc. cit.). Grâce à l'extrait de taxes mensuel, le point est ainsi fait chaque mois et demi, la facture relative au trafic du mois précédent étant transmise au milieu du mois suivant. En conclusion, il n'apparaît pas que le but de la prestation offerte par la demanderesse, soit permettre l'établissement de communications téléphoniques, y compris avec des services à valeur ajoutée, commande, selon les règles de la bonne foi, de protéger l'abonné contre lui-même ou contre un tiers que le client aurait laissé d'une manière ou d'une autre accéder à sa station téléphonique. 4.2.3 Il convient encore d'examiner si une obligation accessoire d'avertissement peut être mise à la charge de la demanderesse en interprétant la loi. BGE 129 III 604 S. 614 En rapport avec la facturation des prestations, le fournisseur de services de télécommunication est tenu, sur requête, de remettre une liste détaillée comportant les numéros de téléphone appelés, la date, l'heure et la durée des communications ainsi que la rémunération due pour chaque liaison établie ( art. 45 al. 1 LTC ; art. 50 al. 2 OST 1997 = art. 60 al. 2 OST ). On ne saurait tirer de cette obligation légale accessoire un quelconque devoir de surveillance du nombre et du prix des communications elles-mêmes. Quant aux prestations relevant du service universel, énumérées à l' art. 16 al. 1 LTC , elles sont précisées et complétées à l'art. 15 al. 1 OST 1997. Au moment des faits litigieux, elles recouvraient en particulier le raccordement et les services additionnels. Le premier s'étendait au raccordement pour la transmission de la parole en temps réel et la transmission des données par un canal vocal ou numérique, la sélection à fréquence vocale au clavier et l'inscription principale dans un annuaire d'abonnés (art. 15 al. 1 let. a OST 1997). Les services additionnels consistaient dans l'obtention de renseignements sur les appels abusifs, dans la déviation des appels, dans la suppression de l'identification de la ligne appelante, dans le justificatif des taxes, dans l'extrait de taxes et dans le blocage des communications sortantes (art. 15 al. 1 let. b OST 1997). Un devoir de contrôler le trafic de chaque raccordement ne peut manifestement être lié à l'une de ces prestations. Au surplus, les obligations du concessionnaire portent en particulier sur la qualité des prestations de service universel, sur le respect des prix plafonds fixés par le Conseil fédéral et sur la publication des prix pratiqués ( art. 17 LTC ; art. 21 à 24 OST 1997). Aucune de ces obligations ne suppose, même implicitement, une surveillance de la consommation téléphonique de chaque abonné. Dans les Etats de l'Union européenne, les opérateurs assumant des obligations de service universel ne sont pas tenus, à l'heure actuelle, "d'avertir les abonnés lorsqu'un seuil prédéterminé de dépenses a été franchi ou qu'une anomalie apparaît dans la structure des appels" (considérant 15 in fine directive "service universel"). Le Parlement européen et le Conseil de l'Union européenne reconnaissent néanmoins qu'"un réexamen futur des dispositions législatives applicables devrait considérer l'éventuelle nécessité d'alerter les abonnés dans de telles circonstances" (considérant 15 in fine directive "service universel"). Il faut rappeler à cet égard que le critère du prix abordable est essentiel dans la notion du service universel en droit européen; il implique notamment que l'utilisateur soit à même de BGE 129 III 604 S. 615 gérer ses dépenses mensuelles et hebdomadaires et de prévoir combien coûtera le téléphone par le biais de l'information reçue (LEILA ROUSSIANOS-MOAYEDI, Les concessions de services de télécommunication - Etude de droit suisse et de droit communautaire, thèse Lausanne 2002, p. 240). La directive "service universel" insiste également sur le lien entre le caractère abordable du service universel et la capacité des consommateurs à maîtriser leurs dépenses (considérant 15 in initio). La notion de prix abordable est également présente dans le service universel tel qu'il est conçu en droit suisse (cf. art. 92 al. 2 Cst. ; ROUSSIANOS-MOAYEDI, op. cit., p. 230 ss). A l'instar de ce qui est proposé dans la directive européenne précitée, il appartient toutefois au législateur d'adopter, s'il le juge nécessaire, les dispositions légales propres à prévenir le risque d'une consommation téléphonique disproportionnée aux moyens de l'abonné. Une telle intervention dans la sphère privée des clients suppose une base légale claire. A ce sujet, on peut imaginer non seulement un système d'alerte en cas de dépassement d'un seuil de dépenses fixé en fonction des factures précédentes, mais également la possibilité pour l'abonné de choisir lui-même une limite mensuelle, qui ne peut être franchie sans son accord (cf., en droit allemand, § 18 TKV [Telekommunikations-Kundenschutzverordnung]; RENÉ PFROMM, Verbraucherrechte in der Sprachtelefonie: Gemeinschaftsrecht und die Rechtsordnungen Deutschlands und der Schweiz, in Le droit des télécommunications en mutation, Editions universitaires Fribourg Suisse, 2001, p. 361). On notera au passage qu'en Suisse, l' art. 31 OST impose déjà aux fournisseurs de prestations relevant du service universel d'offrir gratuitement la possibilité de bloquer les communications sortantes vers des services à caractère érotique ou pornographique. Sur le vu de ce qui précède, la cour cantonale ne peut être suivie lorsqu'elle met à la charge de la demanderesse une obligation accessoire de surveillance de chaque raccordement et d'avertissement de l'abonné en cas de consommation jugée excessive. 5. Le défendeur n'a pas déposé de recours joint. Il invoque toutefois l' art. 20 CO à l'appui de son argumentation tendant au rejet du recours. A son sens, les services du "téléphone rose" sont contraires aux bonnes moeurs, de sorte que la demanderesse ne peut obtenir le paiement des communications établies avec les numéros commençant par les chiffres "0906" et "156". BGE 129 III 604 S. 616 5.1 Aux termes de l' art. 20 al. 1 CO , le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs. En l'espèce, il convient de préciser que le seul contrat susceptible de porter sur un objet illicite ou immoral est celui liant l'appelant au prestataire de services à caractère érotique ou pornographique. 5.2 En matière pénale, il a été jugé punissable de rendre accessible à tout public, sans distinction d'âge, l'enregistrement de propos obscènes relevant de la pornographie douce ( ATF 119 IV 145 consid. 2 p. 148 ss). Le Directeur des télécommunications de l'entreprise des PTT a également été reconnu complice de pornographie au sens de l' art. 197 ch. 1 CP pour avoir mis à disposition les installations techniques du télékiosque 156, alors même qu'il savait que certains fournisseurs utilisaient régulièrement et constamment ces installations pour diffuser des messages pornographiques accessibles aux jeunes de moins de 16 ans ( ATF 121 IV 109 consid. 3 p. 119 ss). L'art. 18a de l'ordonnance du 25 mars 1992 sur les services de télécommunications (OST 1992; RO 1992 p. 848) a été adopté le 6 décembre 1993; il a été remplacé dès le 1er août 1995 par l'art. 85a OST 1992 (RO 1995 p. 3544) dont la teneur est identique. Cette dernière disposition prévoyait expressément que les fournisseurs du télékiosque n'avaient pas le droit de mettre à disposition des messages illicites en vue de leur consultation, ni de permettre des conversations ou des communications illicites; les enregistrements et représentations pornographiques, au sens de l' art. 197 CP , étaient notamment interdits (art. 85 al. 1 let. b OST 1992). L'art. 85a al. 2 OST 1992 prescrivait les mesures à prendre afin que les personnes de moins de 16 ans n'eussent pas accès à des messages ou conversations érotiques. Actuellement, il ressort d'un document de l'OFCOM que le titulaire de numéros "0906" est tenu de ne pas utiliser les numéros attribués pour offrir des services concernés par les dispositions du code pénal, en particulier les art. 135, 197, 259 et 261bis; il doit garantir en outre que les personnes de moins de 16 ans ne peuvent avoir accès à des services de nature pornographique (cf. p. 2 de la notice de l'OFCOM concernant l'attribution individuelle de numéros). En l'espèce, aucun élément du dossier ne laisse apparaître que les communications litigieuses avec des services à caractère érotique ou pornographique aient eu un contenu illicite. Par ailleurs, le défendeur était âgé de 21 ans au moment des faits; il n'a pas été allégué, ni a fortiori démontré qu'un mineur de moins de 16 ans aurait procédé aux appels en question. Dans ces circonstances, force est d'admettre BGE 129 III 604 S. 617 que les communications établies en juin 1999 à partir du raccordement du défendeur avec des numéros du "téléphone rose" n'avaient pas un objet illicite. 5.3 Sont contraires aux moeurs au sens de l' art. 20 al. 1 CO les contrats condamnés par la morale dominante, par le sentiment général des convenances, par les principes et jugements de valeur qu'implique l'ordre juridique considéré dans son ensemble; un contrat peut être contraire aux moeurs soit en raison de la prestation promise, soit indirectement par le but ou le résultat visé, soit encore par la combinaison d'une prestation nécessairement gratuite avec une contre-prestation appréciable en argent ( ATF 115 II 232 consid. 4a p. 235). Il est ainsi admis que la promesse d'une rétribution à une personne se livrant à la prostitution est immorale (ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 290; CLAIRE HUGUENIN JACOBS, Basler Kommentar, 2e éd., n. 38 ad art. 19/20 CO). En l'espèce, fournir des prestations de nature érotique ou pornographique par téléphone n'équivaut pas à offrir son corps contre rémunération. Par ailleurs, à l'heure actuelle, c'est l'OFCOM qui, sous l'appellation de "divertissement pour adultes", attribue les numéros commençant par "0906" (cf. p. 2 de la notice de l'OFCOM concernant l'attribution individuelle de numéros). Si un office fédéral procède à une telle attribution, il faut croire que les services en question ne choquent pas la morale ambiante. Certes, à l'époque des faits litigieux, l'attribution des numéros du "téléphone rose" était encore l'apanage de Swisscom. Il n'apparaît toutefois pas que la perception morale des choses se soit modifiée sur ce point en quatre ans. Dès l'instant où les contrats passés entre l'utilisateur du raccordement et les prestataires de services à valeur ajoutée ne sont ni illicites, ni immoraux, la demanderesse dispose envers l'abonné, en tous les cas, d'une prétention en paiement des taxes relatives aux communications litigieuses et en remboursement de la part déjà versée par elle aux prestataires de services à valeur ajoutée. Contrairement à l'avis du défendeur, le moyen fondé sur l' art. 20 CO ne permet pas de maintenir le résultat de l'arrêt attaqué.

mixed

102e5a78-1b03-4345-836d-fdd4aba3d2b0

Sachverhalt ab Seite 390 BGE 142 V 389 S. 390 A. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch der A. auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Juli 2014 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2014). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von A. dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, A. habe einen anrechenbaren Arbeitsfall erlitten; es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe und eine allfällige Arbeitslosenentschädigung ab Juli 2014 festlege (Entscheid vom 30. Juni 2015). C. Mit Eingabe vom 14. September 2015 (Sendung ohne Poststempel) führt die Unia Arbeitslosenkasse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben. Der Kasse wurde mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 die Gelegenheit eingeräumt, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht zu äussern. Sie liess sich am 21. Oktober 2015 dazu vernehmen. In der Beilage reichte sie Sendungsinformationen zur Gerichtsurkunde, einen Auszug aus dem "Easy Track" der Post zur Sendung der Beschwerde, den Vertrag vom 22. Februar 2010 BGE 142 V 389 S. 391 zwischen der Post und der Unia, einen Auszug aus der Internetseite der Schweizerischen Post vom 21. Oktober 2015, E-Mails vom 19. und 20. Oktober 2015 und eine interne Empfängerliste für Pakete vom 14. September 2015 ein. A. reichte unaufgefordert eine Stellungnahme zur Streitsache an sich ein. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen ( Art. 100 Abs. 1 BGG ). Die 30-tägige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird ( Art. 48 Abs. 1 BGG ). 2.2 Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB , wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trägt der oder die Rechtsuchende die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss (AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 48 BGG S. 562 mit Hinweis auf BGE 119 V 7 E. 3c S. 9 f.; Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 2 mit Hinweisen). Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257 und seitherige Entscheide, aus jüngerer Zeit: Urteile 6B_477/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 vom 16. November 2015 E. 2.1; siehe auch Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 2). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt ( BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184; vgl. auch BGE 127 I 133 E. 7b S. 139; erwähnte Urteile 6B_477/2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 E. 2.1; 9C_681/2015 E. 2). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen BGE 142 V 389 S. 392 ( BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f. mit Hinweis; erwähnte Urteile 6B_477/2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 E. 2.1; 9C_681/2015 E. 2). Der Absender kann den entsprechenden Nachweis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag erbringen, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (vgl. BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.; erwähntes Urteil 1C_458/2015 E. 2.1 mit weiterem Hinweis; siehe auch BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; BGE 109 Ib 343 E. 2b S. 344 f. und erwähntes Urteil 9C_681/2015 E. 2). 3. Der Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 16. Juli 2015 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief somit unter Berücksichtigung des Stillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August ( Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG ) am Montag, 14. September 2015 ab. Mittels des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Post (nachfolgend: Sendungsverfolgung) wurde die vom 14. September 2015 datierende, am 16. September 2015 beim Bundesgericht eingegangene Beschwerde erstmals am 15. September 2015 von der Post erfasst ("Sortiert für die Zustellung" im Paketzentrum Härkingen um 9.59 Uhr morgens). Die Sendung erfolgte als "PostPac Economy". 3.1 Der Unia wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern. Sie reicht mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 die von ihr mit der Post vereinbarten Konditionen "Abholung regelmässig. Pauschal", gültig ab 1. Mai 2010, ein. Daraus geht hervor, dass die Unia ihre Sendungen einmal täglich im Zeitfenster von 16.30 bis 17.00 Uhr an ihrer Adresse (Weltpoststrasse 20, Bern) von der Post abholen lässt. Gemäss der ausserdem vorgelegten Bestätigung einer Mitarbeiterin der Post vom 19. Oktober 2015 werden Economy-Pakete jeweils am Vorabend bei der Unia um 16.30 Uhr abgeholt und über Nacht oder am Morgen mit LKW oder Zug zur Weiterverarbeitung ins Zentrum überführt. Daher sei der Aufgabetag nicht im "Track & Trace" ersichtlich. Das erste Scan-Ereignis datiere vom nächsten Tag und heisse "Sortiert für die Zustellung". Die gleiche Postmitarbeiterin präzisiert mit E-Mail vom 20. Oktober 2015, dass es keine Garantie oder Verpflichtung der Post gebe, eingehende Sendungen unmittelbar nach ihrer Entgegennahme zu stempeln und so den jeweiligen Zeitpunkt (der Entgegennahme) zu vermerken. Der Poststempel sei keineswegs die einzige, wohl aber eine einfache und für den Absender überaus bequeme Art der Dokumentation des Aufgabezeitpunktes. Dies jedenfalls dann, wenn das Datum der effektiven Sendungsaufgabe vermerkt werde. Es gebe aber BGE 142 V 389 S. 393 verschiedene Konstellationen, bei denen die Stempelung erst am Folgetag oder noch später erfolge, so bei Aufgabe der Sendung am Wochenende oder bei Ablage von Sendungen in einem Briefeinwurf nach dessen letzter Leerung am Abend. Daher müsse der Absender hier den Beweis für die rechtzeitige Sendungsaufgabe auf andere Weise erbringen, um die Vermutung der verspäteten Aufgabe zu "zerstreuen". In Frage kämen beispielsweise Bestätigungen von Zeugen oder "Stellungnahmen der Post wie bei der vorliegenden Anfrage der Unia". Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe vom 21. Oktober 2015 geltend, dass die in Frage stehende Beschwerde am 14. September 2015 um 16.00 Uhr der internen zuständigen Abteilung abgegeben worden sei, welche sie als Paket zum Versand vorbereitet und um 16.30 Uhr der Post übergeben habe. Dies sei auch der (in Kopie eingereichten) internen Empfängerliste vom 14. September 2015 zu entnehmen. Somit sei belegt, dass die Kasse die Beschwerde fristgerecht am 14. September 2015 der Post übergeben habe. Aufgrund der üblichen Abläufe sei das Paket als "PostPac Economy" erfasst und über Nacht nach Härkingen weitergeleitet worden, wo es am 15. September 2015 um 9.59 Uhr eingescannt und sortiert worden sei. Wäre das Paket aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der Post am 15. September 2015 bei der Kasse abgeholt worden, so wäre es (dem Bundesgericht) mit Blick auf die beschriebenen und bestätigten Abläufe erst am übernächsten Werktag, folglich am 17. September 2015, zugestellt worden. 3.2 Abholungsvereinbarungen mit der Post sind in der Schweiz verbreitet. Es ist zudem notorisch, dass die Post die Sendungen ihrer Vertragspartner nicht schon bei der Abholung abstempelt. Die Postmitarbeiterin hat diesbezüglich ausgeführt, es gebe keine Garantie oder Verpflichtung der Post, eingehende Sendungen unmittelbar nach ihrer Entgegennahme zu stempeln und so den jeweiligen Zeitpunkt zu vermerken. Ob die Vertragspartner der Post zusätzlich eine Verpflichtung zur unverzüglichen Stempelung bzw. verbindlichen Registrierung bei Abholung vereinbaren könnten, steht hier nicht zur Debatte. Der Vertrag der Kasse mit der Post enthält jedenfalls keine solche Regelung. Bei der Postabholung in den Geschäftsräumlichkeiten des Absenders kann es öfter vorkommen, dass die einzelnen Sendungen nicht am gleichen Tag von der Post erfasst werden. Die damit geschaffene Beweisunsicherheit ist vergleichbar mit dem Einwurf einer Postsendung in einen Briefkasten nach Postschalterschluss am Abend des letzten Tages der Beschwerdefrist (vgl. dazu die in E. 2.2 hiervor zitierte Rechtsprechung). BGE 142 V 389 S. 394 3.3 Der Nachweis der Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Beschwerdeverfahren obliegt grundsätzlich der Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte ( BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Umstand, dass die Sendung im vorliegenden Fall am Morgen des 15. September 2015 im Postpaketzentrum verarbeitet wurde, kein Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe am 14. September 2015. Denn der Aufgabestempel der Post, bzw. in casu die erstmalige Erfassung durch die Post in "Easy Track" gilt als Datumsausweis sowohl für als auch gegen den Absender (JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 30 zu Art. 48 BGG ). Die Postaufgabe mittels Abholungsvereinbarung ist demnach mit einem ganz erheblichen Risiko hinsichtlich der Beweisbarkeit der Rechtzeitigkeit der Sendung verbunden. Wenn der Absender geltend macht, dass er die Sendung schon am Vortag des Poststempel-Datums aufgegeben hat, muss er dies beweisen; dabei reicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht (FRÉSARD, a.a.O., N. 30 zu Art. 48 BGG ; BGE 92 II 215 ). 3.4 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Post die Beschwerde am 14. September 2015 in den Räumlichkeiten der Kasse abgeholt habe, ist möglicherweise zutreffend. Als Beweis für ihre Behauptung kann sie sich jedoch allein auf den normalen Lauf der Dinge, also die wahrscheinliche Abholung der Beschwerdeschrift durch die Post in den Räumlichkeiten der Unia am Vortag (14. September 2015) der erstmaligen Sendungserfassung im Post-Verteilzentrum (15. September 2015) gemäss Abholungsvereinbarung berufen. Die interne Empfängerliste der Beschwerdeführerin vom 14. September 2015 hat in diesem Zusammenhang lediglich den Stellenwert einer Parteibehauptung, da sie nicht von der Post visiert ist. Die weiteren Unterlagen, welche von der Unia zum Beweis der Rechtzeitigkeit vorgelegt werden, beziehen sich nicht auf die Postaufgabe der konkret in Frage stehenden Beschwerde, sondern einzig auf die "üblichen Abläufe". Wie die Postmitarbeiterin in ihrem E-Mail vom 20. Oktober 2015 zu Recht anmerkt, muss der Absender, welcher keinen Poststempel für die Rechtzeitigkeit der Sendung vorlegen kann, den Beweis auf andere Weise erbringen. Sie nennt namentlich Zeugenaussagen und Stellungnahmen der Post. Zeugenaussagen hat die Beschwerdeführerin nicht angeboten und die vorliegenden BGE 142 V 389 S. 395 Stellungnahmen der Post erschöpfen sich in der Darstellung des normalen Hergangs bei vereinbarter Abholung der Brief- und Paketsendungen im Bürogebäude der Unia ohne Bezugnahme auf die in Frage stehende Sendung. Das Gericht darf aber nicht auf blosse Wahrscheinlichkeit hin urteilen oder auf nur glaubhaft gemachte und somit nicht bewiesene Sachbehauptungen abstellen ( BGE 119 V 7 E. 3c/aa S. 9). Deshalb genügt es auch nicht, wenn die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine Internetseite der Post, welcher zu entnehmen ist, dass "PostPac Economy"-Sendungen jeweils am übernächsten Werktag zugestellt werden, behauptet, die in Frage stehende Beschwerde sei also um 16.30 Uhr des 14. September 2015 der Post übergeben worden, weil das Bundesgericht das Rechtsmittel bei einer späteren Postaufgabe nicht schon am 16. September 2015 empfangen hätte. Der direkte Beweis für die rechtzeitige Aufgabe ist mit einer solchen Tatsachenbehauptung nicht erbracht (vgl. auch Urteil 9C_171/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2). 3.5 Die Postaufgabe am 14. September 2015 lässt sich nicht durch einen entsprechenden Poststempel verifizieren. Mittels Sendungsverfolgung beweismässig erstellt ist einzig, dass die Beschwerde am Morgen des 15. September 2015 im Post-Verteilzentrum für die Zustellung sortiert worden war. Die Beschwerdeführerin vermag keine tauglichen Beweismittel für die Fristwahrung am 14. September 2015 vorzulegen. Da der Beschwerdeführerin der volle Beweis für die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht gelingt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. (...)

mixed

b31edece-a806-4492-8e6e-e03a0b587386

Sachverhalt ab Seite 165 BGE 143 I 164 S. 165 A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führte gegen A. eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln ( Art. 90 Abs. 2 SVG ) und Drohung ( Art. 180 Abs. 1 StGB ). Er soll mit seinem Motorfahrzeug am 16. Februar 2014, ca. 20.00 Uhr, auf der Forch-Autostrasse (A 52) zwischen der Einfahrt Zumikon bis zur Ausfahrt Egg mit einem Abstand von lediglich ca. 4 bis 6 Metern hinter dem Motorfahrzeug von B. gefahren sein (mit Geschwindigkeiten zwischen 90 km/h und 105 km/h). In der Folge habe B. sein Fahrzeug beim Kreisel bei der Autobahnausfahrt Egg angehalten und sei ausgestiegen, um A. zur Rede zu stellen. Dieser sei in seinem Wagen geblieben, habe sich eines Klappmessers behändigt und soll es B. entgegengehalten haben (ohne das Messer zu öffnen), worauf BGE 143 I 164 S. 166 dieser zu seinem Fahrzeug zurücklief und befürchtete, es könne ihm oder seiner Familie ein Leid angetan werden. A. sei dem Fahrzeug dann über eine längere Distanz gefolgt, bis er von der von B. via Notruf alarmierten Kantonspolizei angehalten und kontrolliert worden sei. Dabei seien ein Pistolenmagazin sowie 14 Pistolenpatronen und ein Klappmesser "Walther" sichergestellt worden. Am 8. März 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Sie beantragt eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-. Mit Eingabe vom 21. Juni 2016 liess A. bei der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster ein Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung stellen, das mit Verfügung vom 22. Juni 2016 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. August 2016 ab. B. A. erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit den Auflagen, es sei Rechtsanwalt C. als amtlicher Verteidiger zu ernennen und die Untersuchung unter Mitwirkung der Verteidigung zu wiederholen. (...) Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c und Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Er bringt vor, im vorliegenden Fall hätten ihm die Behörden eine notwendige Verteidigung bestellen müssen. 2.2 Notwendige bzw. obligatorische Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen (Selbst-)Verteidigung nicht verzichten kann ( BGE 131 I 350 E. 2.1 S. 352 f. mit Hinweisen). 2.3 2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe seinen verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch auf BGE 143 I 164 S. 167 notwendige Verteidigung verletzt, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach weder Art. 29 Abs. 3 BV noch Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK als rechtliche Grundlagen herangezogen werden können ( BGE 131 I 350 E. 3.1 und 3.2 S. 355 ff. mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; vgl. für weitere Nachweise auch MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 996 [Fn. 125]; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 130 StPO ; URS SUTTER, Verteidigung im formellen Völkerstrafrecht, 2012, S. 308). Hingegen kann es unter dem Gesichtswinkel der Garantie des fair trial gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geboten sein, dass die Behörde den Beschuldigten in wirksamer Weise auf seine Verteidigungsrechte hinweisen und bei krasser Vernachlässigung der Verteidigung einschreiten muss. Nach Massgabe der entsprechend in der Bundesverfassung verankerten Aufklärungs- und Fürsorgepflicht ( Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV ) hat die Strafbehörde von Amtes wegen und ungeachtet der finanziellen Verhältnisse für eine hinreichende Rechtsvertretung der beschuldigten Person zu sorgen ( BGE 131 I 350 E. 4.2 S. 360 ff.; LIEBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 130 StPO ). 2.3.2 Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er am 16. Februar 2014 angehalten worden war, von den Kantonspolizisten ein erstes Mal auf seine strafprozessualen Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht. Anlässlich der gleichentags vorgenommenen Einvernahme durch die Kantonspolizei wurde er darauf hingewiesen, dass er berechtigt sei, auf eigenes Kostenrisiko eine Verteidigung zu bestellen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Die Frage, ob er das verstanden habe, wurde vom Beschwerdeführer bejaht und entsprechend protokolliert. Bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 16. April 2015 wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf angesprochen, wie er sich zur Frage der Verteidigung stelle, worauf dieser antwortete, er sei "bei klarem Verstand" und könne "sich selber verteidigen". Anlässlich der Erhebung der finanziellen Verhältnisse im Strafverfahren wurde der Beschwerdeführer am 28. Januar 2016 von der Staatsanwaltschaft erneut darauf aufmerksam gemacht, dass er jederzeit eine Verteidigung bestellen oder eine amtliche Verteidigung beantragen könne (die massgebenden Gesetzesbestimmungen wurden zudem im Schreiben aufgeführt). Am 7. Februar 2016 verlangte der Beschwerdeführer - unter Bezugnahme auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. Januar 2016 - zum ersten Mal BGE 143 I 164 S. 168 die Bestellung einer "amtlichen Verteidigung [...] ab sofort". Mit Verfügung vom 3. März 2016 wies die Oberstaatsanwaltschaft den Antrag ab (inkl. Rechtsmittelbelehrung). Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, die Verfügung anzufechten. Erst unmittelbar vor der auf den 23. Juni 2016 angesetzten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ersuchte er erneut um einen amtlichen Verteidiger. Aus den Akten geht somit ohne Weiteres hervor, dass der Beschwerdeführer von den Strafverfolgungsbehörden frühzeitig, mehrmals und hinreichend über die Möglichkeit des Beizuges eines Rechtsvertreters bzw. die Bestellung eines Verteidigers aufgeklärt worden ist und diesbezüglich keine Verletzung des Fairnessgebots nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ersichtlich ist. 2.3.3 Dass darüber hinaus unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgrund der konkreten Umstände ein Einschreiten seitens der Behörden geboten gewesen wäre und dem Beschwerdeführer von Amtes wegen eine notwendige Verteidigung hätte bestellt werden müssen, ist vorliegend nicht ersichtlich. Der in der Schweiz geborene Beschwerdeführer verweist hauptsächlich auf sein "höchst bescheidenes Bildungsniveau" und seine "schwache Sozialisierung", weil er vom 7. bis zum 11. Lebensjahr in Südamerika gelebt habe. Davon kann jedoch keine Rede sein. Den Akten kann entnommen werden, dass er die erste Primarschulklasse sowie die gesamte Oberstufe in der Schweiz absolviert hat, die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht und einer Arbeit als Detailhandelsfachmann nachgeht. Er plant, eine Handelsschule zu absolvieren und seine Fremdsprachenkenntnisse anlässlich eines Sprachaufenthalts zu verbessern (wofür er monatlich von seinem Salär eine Rückstellung von Fr. 1'000.- vornimmt). Seine protokollierten Äusserungen erwecken nicht den Eindruck, dass er ausserhalb der allgemein anerkannten Wert- und Tatsachenvorstellungen lebt, und deshalb das Wesen eines Strafverfahrens nicht zu erkennen vermöchte (gemäss eigenen Angaben soll er sich während der Strafuntersuchung danach erkundigt haben, ob er seinerseits den Geschädigten wegen Nötigung anzeigen könne). Während des gesamten Verfahrens gab es keine Anhaltspunkte für eine körperliche oder psychische Beeinträchtigung, eine verminderte Intelligenz oder eine wenig entwickelte Persönlichkeitsstruktur und insoweit bestand für die Behörden auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer - entgegen dessen klar geäusserten Willen, sich selber zu verteidigen - eine notwendige Verteidigung zu bestellen. Dass er dabei auf die Teilnahme an den Einvernahmen des Geschädigten und BGE 143 I 164 S. 169 dessen Ehefrau verzichtet hat, stellt objektiv betrachtet noch keinen Grund dar, der ein Einschreiten der Behörden gerechtfertigt hätte. Aus dem Umstand, dass ihm mehrere Vorladungen nicht zugestellt werden konnten, kann nicht bereits abgeleitet werden, dass die Bestellung einer notwendigen Vertretung nach Massgabe von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geboten gewesen wäre. 2.4 2.4.1 Damit ist zu prüfen, ob allenfalls ein gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung besteht. Ein solcher ist nach der Strafprozessordnung insbesondere gegeben, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht ( Art. 130 lit. b StPO ), oder wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann ( Art. 130 lit. c StPO ). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet ( Art. 131 Abs. 3 StPO ). 2.4.2 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, es läge vorliegend kein Fall einer notwendigen Verteidigung vor, da die Staatsanwaltschaft eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.- sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.- beantrage. Konkret drohe dem Beschwerdeführer damit keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte, dass er dauerhaft körperliche Gebrechen oder irgendeine Form von geistiger Behinderung aufweise, die ihn an einer ausreichenden Wahrung seiner Verfahrensinteressen hindern würde. Es seien auch keine "anderen Gründe" im Sinne von Art. 130 lit. c StPO ersichtlich. Damit falle eine Wiederholung der Beweiserhebungen ausser Betracht. 2.4.3 Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, bei der Beurteilung der Schwere der Tat und der angedrohten Sanktion komme es nicht auf die Strafe an, die das Gericht vermutlich aussprechen würde, sondern auf das gesetzlich zulässige Höchstmass. Vorliegend bedrohe das Gesetz die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit je einer Maximalstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe ( Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 180 Abs. 1 StGB ). Das Gericht sei grundsätzlich frei, auf eine solche Maximalstrafe zu erkennen, weshalb von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen sei. Dieser Argumentation, mit BGE 143 I 164 S. 170 der sich die Vorinstanz - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auseinandergesetzt hat, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt ( Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ), ist nicht zu folgen. Da, wie ausgeführt, keine Pflicht zur notwendigen Beiordnung einer Verteidigung aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK abgeleitet werden kann (ROBERT ESSER, in: Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Löwe-Rosenberg, Bd. 11: EMRK und IPBPR, 26. Aufl. 2012, N. 723 zu Art. 6 EMRK ) und die Konventionsstaaten insoweit bezüglich der innerstaatlichen Ausgestaltung einer allfälligen gesetzlichen Anspruchsgrundlage über ein grosses Ermessen verfügen (vgl. rechtsvergleichend zur Verbreitung und Vielfalt des Instituts der notwendigen Verteidigung in den Mitgliedsstaaten des Europarats SUTTER, a.a.O., S. 301 ff.), ist nicht zu beanstanden, dass Art. 130 lit. b StPO nicht an das abstrakt höchstmögliche, sondern an das konkret zu erwartende Strafmass anknüpft (vgl. dazu auch nachfolgend E. 3.2 und 3.3 betreffend amtliche Verteidigung), zumal Art. 130 StPO - neben der Schwere des Tatvorwurfs - alternativ auch den jeweiligen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (dazu sogleich E. 2.4.4), so dass die Effektivität der Verteidigung auch unterhalb der Schwelle von Art. 130 lit. b StPO gewahrt bleibt. 2.4.4 Da unbestrittenermassen keine körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer vorliegen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1B_318/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.1 und 1B_279/2014 vom 3. November 2014 E. 2.1), ist zu prüfen, ob ein "anderer Grund" i.S.v. Art. 130 lit. c StPO gegeben ist. Dieser Tatbestand ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher ohne Konturen geblieben. In der Lehre wird beispielsweise die Fremdsprachigkeit genannt, sofern eine Übersetzung zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der beschuldigten Person nicht ausreicht (statt vieler NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 130 StPO ), oder Gründe vorliegen, die üblicherweise nicht zu einer notwendigen Verteidigung führen, nach den konkreten Umständen aber die Verteidigungsfähigkeit in gleichem Masse einschränken wie körperliche und geistige Beeinträchtigungen (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 32 zu Art. 130 StPO ; LIEBER, a.a.O., N. 21 zu Art. 130 StPO ). Im Zweifelsfall sei eine notwendige Verteidigung zu bestellen (HARARI/ALIBERTI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, N. 31 zu Art. 130 StPO ; SCHMID, a.a.O, N. 10 zu Art. 130 StPO ), namentlich BGE 143 I 164 S. 171 wenn bereits die Staatsanwaltschaft die Auffassung vertrete, die beschuldigte Person sei aufgrund anderer als körperlicher oder geistiger Umstände nicht in der Lage, ihre Interessen genügend zu wahren (RUCKSTUHL, a.a.O, N. 34 zu Art. 130 StPO ). Solange jedoch, wie hier, kein Zweifelsfall vorliegt, ist der "andere Grund" i.S.v. Art. 130 lit. c StPO für die Einschränkung oder Beeinträchtigung der Verteidigungsfähigkeit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nur mit Zurückhaltung anzunehmen (so auch RUCKSTUHL, a.a.O., N. 34 zu Art. 130 StPO ), und müsste er - objektiv betrachtet - jedenfalls derart gewichtig erscheinen, dass es unerträglich wäre, bereits erfolgte Beweiserhebungen nicht zu wiederholen ( Art. 131 Abs. 3 StPO ). 2.4.5 Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor. Die in der Eingabe vor Bundesgericht in der Hauptsache vorgebrachten Gründe, wonach der Beschwerdeführer die Bedeutung und Komplexität des Strafverfahrens nicht zu erkennen vermöge und er seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, überschätze, finden in den Akten keine Stütze, überzeugen nicht und andere Gründe sind nach dem Dargelegten auch nicht ersichtlich. Auch dass er bei einer Verurteilung das Risiko eines Strafregistereintrags eingehe, was dem Beschwerdeführer nicht bewusst gewesen sei, stellt für sich allein noch keinen Fall für die Bestellung einer notwendigen Verteidigung dar. 2.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz vorliegend die völker- und innerstaatlichen Vorgaben eingehalten und die notwendige Verteidigung zu Recht verneint. Damit fällt die vom Beschwerdeführer begehrte Wiederholung der Beweiserhebungen ausser Betracht. Da er der Auffassung ist, er könne alleine seine Interessen nicht genügend wahren, ist zu prüfen, ob die Gewährung einer amtlichen Verteidigung geboten erscheint. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung durch die Vorinstanz verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK . 3.2 Zur Sicherung der wirksamen und effektiven Verteidigung als Grundvoraussetzung eines fairen Strafprozesses ( Art. 6 Ziff. 1 EMRK ) gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK unter anderem die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und die beschuldigte Person mittellos ist. Ob eine Pflichtverteidigung im Interesse der BGE 143 I 164 S. 172 Rechtspflege geboten ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des EGMR aufgrund verschiedener Kriterien (die nicht kumulativ vorliegen müssen), namentlich der Schwere der vorgeworfenen Tat und der angedrohten Sanktion, der Komplexität des Falls bzw. Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, des Umfangs des Verfahrens und dessen Bedeutung für die beschuldigte Person, aber auch besonderen persönlichen Merkmalen der beschuldigten Person, wie z.B. Minderjährigkeit etc. (vgl. statt vieler die Urteile des EGMR Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, 12744/87, Serie A, Bd. 205, § 33, auch in: VPB 1991 S. 428 f., deutsch in: Pra 1992 S. 267 f.; Benham gegen Vereinigtes Königreich vom 10. Juni 1996, 19380/92, Recueil CourEDH 1996-III, § 60-61; R.D. gegen Polen vom 18. Dezember 2001, 29692/96 und 34612/97, § 48; weitere Hinweise bei DANIELA DEMKO, Das Recht des Angeklagten auf unentgeltlichen Beistand eines staatlich bestellten Verteidigers und das Erfordernis der "interests of justice", in: HRRS-Festgabe für Gerhard Fezer, Gaede/Meyer/Schlegel [Hrsg.],2008, S. 1 ff.; STEFAN TRECHSEL, Human Rights in Criminal Proceedings, 2005, S. 272 ff.). Die Kriterien müssen unter Fairnessaspekten gesamthaft ("proceedings as a whole") und nicht isoliert betrachtet werden ("and not on the basis of the isolated consideration of one particular aspect" vgl. zuletzt Urteil des EGMR Jemeljanovs gegen Lettland vom 6. Oktober 2016, 37364/05, § 77 mit Hinweisen). Sie sind kein Selbstzweck ("not aims in themselves" vgl. Urteil der Grossen Kammer i.S. Ibrahim und andere gegen Vereinigtes Königreich vom 13. September 2016, 50541/08, zur Publikation vorgesehen, § 251). Droht eine Freiheitsstrafe, ist eine Pflichtverteidigung geboten (zum Ganzen, mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung, vgl. ESSER, a.a.O., N. 739 zu Art. 6 EMRK ; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 24 N. 129; KÜHNE, in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Pabel/Schmahl [Hrsg.], 2009, N. 558 zu Art. 6EMRK; MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in: EMRK, Handkommentar, Meyer-Ladewig und andere [Hrsg.], 4. Aufl. 2017,N. 232 zu Art. 6 EMRK ). 3.3 In Bezug auf die Frage, ob die Bestellung eines amtlichen Verteidigers im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint, bringt der Beschwerdeführer erneut vor, dass ihm eine Maximalstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe drohen könne. Diese (abstrakte) Sanktionsandrohung rechtfertige seines Erachtens für sich alleine schon eine amtliche Verteidigung. Dabei beruft er sich hauptsächlich auf das bereits BGE 143 I 164 S. 173 zitierte Quaranta -Urteil, in dem der EGMR eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK festgestellt hat, nachdem ein 23-jähriger Beschuldigter ohne Pflichtverteidigung in einem Strafverfahren wegen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt und der Vollzug einer anderen, zuvor bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten angeordnet worden war. Wenngleich der Gerichtshof zunächst befand, dass die gesetzlich angedrohte Höchststrafe von drei Jahren für sich alleine ("à lui seul") bereits eine Offizialverteidigung verlangt hätte, stützte er sein Urteil vor allem auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ab (unter anderem mit Blick auf die Arbeitslosigkeit und Fürsorgeabhängigkeit sowie den Drogenkonsum des Beschwerdeführers, vgl. Quaranta , a.a.O., § 33-35). Insoweit gilt es, die sogenannte "abstrakte Betrachtungsweise" - insbesondere mit Blick auf die seit Quaranta ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs, in der nie ausschliesslich abstrakt angeknüpft wurde, sondern letztlich nach Massgabe der Komplexität des Falls bzw. der gesamten Umstände - erheblich zu relativieren (VAN DIJK/VIERING, in: Theory and Practice of the European Convention on Human Rights, Pieter van Dijk und andere [Hrsg.], 4. Aufl. 2006, S. 642 f.; kritisch auch TRECHSEL, a.a.O., S. 274 ["certain lack of experience in the administration of criminal law"]). Eine isolierte und theoretische Betrachtungsweise des Kriteriums der gesetzlich angedrohten Sanktion hätte denn auch zur Folge, dass selbst bei geringfügigen Vergehen (Bagatelldelikten) ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bestünde ( BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 46). 3.4 Auch wenn der Beschwerdeführer dies bestreitet, entspricht die schweizerische Strafprozessordnung im Bereich der amtlichen Verteidigung den soeben referierten konventionsrechtlichen Anforderungen. Über die Fälle der notwendigen Verteidigung hinaus wird eine amtliche Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist ( Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre ( Art. 132 Abs. 2 StPO ). Wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ("namentlich") ergibt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Gewährung der amtlichen Verteidigung auch aus anderen als den genannten Gründen geboten sein kann (Urteile BGE 143 I 164 S. 174 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.1; 1B_746/2012 vom 5. März 2013 E. 2.5; 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2; 1B_605/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Nach Art. 132 Abs. 3 StPO liegt ein Bagatellfall jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist. 3.5 Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt ( BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Diese Rechtsprechung unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgruppen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands grundsätzlich geboten. Dies trifft namentlich dann zu, wenn dem Angeschuldigten eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), müssen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre. Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa bei einer Strafdrohung von drei Monaten Gefängnis unbedingt ( BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105 f.), bei einer "empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Gefängnis" ( BGE 120 Ia 43 E. 3c S. 47) oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl von 40 Tagen Gefängnis bedingt (Urteil 1P.627/2002 vom 4. März 2003 E. 3.2, in: Pra 2004 Nr. 1 S. 1) angenommen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen amtlichen Rechtsbeistand ( BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f.; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; Urteile 1B_380/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.4; 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 1, in: Pra 2015 Nr. 107 S. 872; je mit Hinweisen). 3.6 Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind (Urteil 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3 mit Hinweis). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Abs. 2 durch die Verwendung des Worts BGE 143 I 164 S. 175 "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. im Einzelnen Urteil 1B_746/2012 vom 5. März 2013 E. 2.5 mit Hinweis). Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer sind die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, und umgekehrt (Urteil 1B_380/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 2.5 mit Hinweis). 3.7 3.7.1 Der Beschwerdeführer bringt hauptsächlich vor, das vorliegende Verfahren sei von einer erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Komplexität geprägt, weshalb er der effizienten Verteidigung eines erfahrenen Anwalts bedürfe. Es seien weder Sachbeweise für die Schilderungen des Beschuldigten oder diejenigen des Geschädigten vorhanden noch seien Gutachten eingeholt worden. Sowohl das Verhalten des Privatklägers als auch die Aussagen der mit ihm verheirateten Zeugin würden eine Vielzahl von Sach- und Rechtsfragen aufwerfen, die aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht spezifiziert werden könnten. Es stehe Aussage gegen Aussage. Sodann seien sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft von Anfang an von der Richtigkeit der Behauptungen des Geschädigten (und somit von der Schuld des Beschwerdeführers) ausgegangen, obschon daran erhebliche objektive Zweifel anzubringen seien. 3.7.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Anklagevorwurf beschränke sich auf zwei Sachverhalte, d.h. einerseits die Frage, ob der Beschwerdeführer am 16. Februar 2014 um ca. 20 Uhr mit seinem Fahrzeug einen genügenden Abstand zum vor ihm fahrenden Wagen eingehalten habe, und andererseits, ob er in der anschliessend stattgefundenen, mündlichen Auseinandersetzung ein (geschlossenes) Klappmesser behändigt und dem anderen Fahrzeuglenker entgegengehalten habe. Es handle sich somit weder um komplexe Sachverhalte noch seien komplizierte beweismässige Abklärungen notwendig gewesen; vielmehr hätten sich die Beweismittel auf die Aussagen des Beschwerdeführers, des Geschädigten und seiner Ehefrau sowie auf die beschlagnahmten Gegenstände (Klappmesser, Pistolenmagazin und 14 Pistolenpatronen) beschränkt. Diese Einschätzung der Vorinstanz, welche die BGE 143 I 164 S. 176 konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gebietet der Umstand, dass Zusatzfragen der Verteidigung bei der Würdigung von Zeugenaussagen Bedeutung haben könnten, noch nicht die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes, zumal vorliegend die im Gesetz festgehaltene Grenze für die Bestimmung eines Bagatellfalls deutlich unterschritten ist. Zudem wird es dem zuständigen Sachgericht obliegen, die verschiedenen Zeugenaussagen, namentlich diejenige der Ehefrau des Geschädigten, zu würdigen. Auch wenn dies der Beschwerdeführer bestreitet, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Fall in rechtlicher Hinsicht als schwierig einzustufen ist, zumal sich, wie die Vorinstanz hervorhebt, auch keine heiklen Abgrenzungsfragen stellen. Neben diesen Kriterien (Vorliegen eines Bagatellfalls; keine tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten) sind keine weiteren Gesichtspunkte ersichtlich, die für eine amtliche Verteidigung sprächen. Es ist daher auch aus retrospektiver Sicht nicht zu beanstanden, dass für die Vorinstanzen keine Notwendigkeit bestand, dem Beschwerdeführer für das Untersuchungsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. (...)

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b5a5d8eb-e010-4e6b-9f53-29bebec30116

Sachverhalt ab Seite 163 BGE 127 IV 163 S. 163 A.- N. est arrivé en Suisse en 1975. Quelques années plus tard, il a requis de l'Office cantonal genevois des personnes âgées l'octroi BGE 127 IV 163 S. 164 de prestations complémentaires au sens de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (LPC; RS 831.30). Se fondant sur son indigence apparente, cet office lui a accordé une rente de septembre 1980 à mai 1997. Par la suite, il s'est cependant avéré que N. avait, en 1978, gagné au Tiercé français une somme de 280'000 FF, soit 80'000 CHF à 100'000 CHF. Il avait alors versé ce montant sur un compte bancaire en Allemagne, puis l'avait transféré en 1988 auprès de la Banque C. à Zurich, sans jamais en révéler l'existence à l'Office cantonal des personnes âgées. B.- Le 7 janvier 2000, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu N. coupable d'escroquerie (art. 148 aCP) en raison des faits susdécrits. Ayant retenu en outre une infraction en matière de stupéfiants, il a condamné l'intéressé à dix mois d'emprisonnement avec sursis durant quatre ans. N. a déféré ce prononcé devant la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève, qui l'a confirmé le 10 avril 2000. C.- Statuant le 28 septembre 2000 (6S.288/2000), le Tribunal fédéral a admis partiellement le pourvoi en nullité formé par N. contre l'arrêt de la Chambre pénale, a annulé ce jugement et a renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Le Tribunal fédéral a confirmé que l'intéressé avait commis une escroquerie en sollicitant et obtenant des prestations de l'Office cantonal des personnes âgées, sans l'informer qu'il disposait d'une fortune non négligeable. Cet acte étant toutefois prescrit, il y avait lieu d'examiner si l'intéressé n'avait pas renouvelé cette infraction par la suite, dès lors qu'il avait continué à bénéficier des prestations de l'Office cantonal jusqu'en 1997. A cet égard, dans l'hypothèse où N. s'était borné à passivement percevoir ces prestations sans jamais spontanément déclarer sa situation financière réelle ni être interrogé à ce propos, on ne pouvait considérer qu'il ait répété à chaque fois une tromperie par commission, ni même par omission dès lors qu'il ne se trouvait pas dans une position de garant. En revanche, si l'Office cantonal ne s'était pas contenté de lui verser ces prestations de manière routinière, mais l'avait conduit à s'exprimer une ou plusieurs fois sur sa situation financière, au moins par acte concluant ou silence qualifié, par exemple en l'amenant à renouveler sa demande, il fallait alors admettre que N. avait commis des tromperies par action postérieures à sa demande initiale qui pouvaient, selon la date de leur réalisation, échapper à la prescription. BGE 127 IV 163 S. 165 Le dossier a été renvoyé à l'autorité intimée pour qu'elle se prononce notamment sur ce point. D.- Statuant à nouveau le 15 janvier 2001, la Chambre pénale a derechef confirmé le jugement rendu le 7 janvier 2000 par le Tribunal de police. S'agissant des faits, l'autorité cantonale a retenu les éléments supplémentaires suivants: Le 1er février 1983, N. a requis de l'Office cantonal des personnes âgées l'octroi de prestations complémentaires, en indiquant expressément ne posséder aucune fortune. Par décision du 8 mars 1983, l'autorité lui a accordé une rente mensuelle avec effet rétroactif au 1er septembre 1980, versée auprès de la Banque Populaire Suisse sur son livret d'épargne no x. Le 2 mars 1987, l'Office cantonal a procédé au réexamen périodique de la situation économique de l'intéressé et lui a soumis un questionnaire à remplir. Le 12 août 1987, N. a répondu n'avoir aucun élément de fortune, à l'exception d'un solde en compte auprès de la Banque Populaire Suisse de 19 fr. 65 au 31 décembre 1986. Le 3 juillet 1992, l'Office cantonal a de nouveau réexaminé la situation de N. et lui a demandé de lui transmettre un extrait de son livret d'épargne no x, mentionnant le capital et les intérêts inscrits au 31 décembre 1991. N. s'est exécuté le 21 août 1992 en adressant une attestation indiquant un solde de 11 fr. 90. En droit, la Chambre pénale a considéré que l'intéressé avait commis des escroqueries envers l'Office cantonal des personnes âgées en requérant et obtenant des prestations sans révéler sa fortune, non seulement lors de sa demande initiale le 1er février 1983, mais également le 12 août 1987 et le 21 août 1992. E.- Agissant par la voie du pourvoi en nullité, N. demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 15 janvier 2001 de la Chambre pénale. Il se plaint d'une violation des art. 59 CP et 148 aCP. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 2. Le recourant ne nie pas les escroqueries perpétrées en 1983 et 1987, mais conteste avoir réitéré une telle infraction en 1992. a) D'après l'autorité intimée, le recourant a commis une tromperie par action le 21 août 1992, en se limitant à déclarer à l'Office cantonal des personnes âgées l'existence de son livret d'épargne auprès de la Banque Populaire Suisse, à l'exclusion de tout autre élément de fortune. Certes, l'Office cantonal n'avait pas invité BGE 127 IV 163 S. 166 l'intéressé à produire d'autres relevés bancaires, mais il ignorait l'existence des avoirs auprès de la Banque C., de sorte qu'il ne pouvait manifestement pas exiger les justificatifs y relatifs. b) Les agissements en cause du recourant doivent effectivement être qualifiés d'escroquerie. Certes, le recourant a dûment donné suite à la requête de l'Office cantonal, tendant à la transmission d'un extrait déterminé de son livret d'épargne. Toutefois, il n'a pas révélé ses autres avoirs. Or, il ne pouvait ignorer que la démarche de l'Office cantonal visait en réalité à examiner si l'indigence, dans laquelle il avait expressément déclaré se trouver en 1983 et 1987, perdurait encore. En se limitant à produire le livret d'épargne, il a ainsi, par acte concluant, confirmé ses déclarations antérieures selon lesquelles il ne possédait pas d'autres biens que ce compte et affirmé son indigence. Force est donc de conclure qu'il a réalisé une tromperie par action en 1992 également. Par ailleurs, la condition de l'astuce reste de même remplie, du moment que l'autorité ne pouvait que très difficilement déceler sa fortune.

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Sachverhalt ab Seite 378 BGE 144 IV 377 S. 378 A. Le 22 novembre 2017, A. s'est présentée à la police, à Genève, et a déposé plainte pénale contre son ancien ami pour contrainte sexuelle ( art. 189 CP ), usure ( art. 157 CP ) et traite d'êtres humains ( art. 182 CP ). Elle lui reprochait de l'avoir fait venir du Brésil en lui faisant miroiter un mariage, de l'avoir placée dans un état de dépendance psychologique et de l'avoir contrainte à subir des pratiques sexuelles, notamment dans un cadre échangiste, de l'avoir fait travailler à son service pour un salaire démesurément bas (200 fr. par mois) et d'avoir pratiqué de la sorte avec d'autres personnes. Par ordonnance du 15 janvier 2018, rendue à la suite d'une demande de fixation de for intercantonal, le Ministère public de l'arrondissement de l'Est vaudois s'est saisi de la cause. Le 16 suivant, il a transmis cette plainte à la police pour investigations avant ouverture d'instruction. Le conseil de la partie plaignante s'est adressé, le 19 février 2018, au Ministère public pour savoir à quel stade se trouvaient les investigations policières, mentionnant que la plainte avait été déposée il y avait près de trois mois. Dans sa réponse du 20 février 2018, la Procureure a indiqué que les investigations étaient toujours en cours et que la partie plaignante serait informée en temps utile des suites qui seraient données aux résultats de celles-ci. Le 21 mars 2018, A. a complété sa plainte pénale. Parallèlement, elle a requis auprès du Ministère public l'octroi de l'assistance judiciaire et la désignation de son conseil en tant qu'avocate d'office avec effet au 20 décembre 2017. Dans son courrier du 13 avril 2018, la BGE 144 IV 377 S. 379 Procureure a informé la requérante que, faute d'ouverture d'instruction pénale à ce stade, il n'y avait pas matière à désigner un avocat d'office. A. lui a demandé de reconsidérer sa position ou de rendre une décision formelle sujette à recours. Le 30 avril 2018, le Ministère public a maintenu sa position, courrier qui valait, le cas échéant, décision sujette à recours. B. Le 8 juin 2018, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours formé par A. contre cette ordonnance et désigné l'avocate Ana Rita Perez en tant que conseil juridique gratuit de la partie plaignante. C. Par acte du 30 août 2018, le Procureur général du Ministère public vaudois a formé un recours en matière pénale contre cet arrêt, concluant à sa réforme en ce sens que l'ordonnance du 30 avril 2018 soit confirmée, que les frais de la procédure de recours soient mis à la charge de A. et qu'aucune indemnité ne lui soit allouée pour la procédure de recours. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. (extrait) Erwägungen Extrait des considérants: 1. L'arrêt attaqué, relatif à l'assistance judiciaire, est une décision rendue en matière pénale par une autorité de dernière instance cantonale ( art. 80 al. 1 LTF ). Le recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF est donc en principe ouvert. Il a été déposé en temps utile (art. 45 al. 1, 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et les conclusions qui y sont prises sont recevables ( art. 107 al. 2 LTF ). Le Ministère public, agissant par son Procureur général (art. 27 al. 2 de la loi vaudoise du 19 mai 2009 sur le Ministère public [LMPu; RSV 173.21]; ATF 142 IV 196 consid. 1 p. 197 ss), a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, dès lors qu'il conteste le droit de la partie plaignante à l'octroi de l'assistance judiciaire pour le stade des investigations de police (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 3 LTF). Lorsqu'une autorité cantonale annule une ordonnance du Ministère public et lui renvoie la cause pour nouvelle décision, cette situation induit généralement un préjudice irréparable au second puisque ce dernier se voit contraint de rendre une décision qu'il considère comme contraire au droit sans pouvoir ensuite la remettre en cause devant BGE 144 IV 377 S. 380 l'autorité de recours, respectivement devant le Tribunal fédéral ( ATF 142 V 26 consid. 1.2 p. 28 s.; arrêt 1B_341/2013 du 14 février 2014 consid. 1.2). En l'espèce, l'autorité précédente a annulé l'ordonnance du Ministère public et a statué sur le fond. La cour cantonale a ainsi reconnu à la partie plaignante le droit d'obtenir l'assistance judiciaire déjà au stade des investigations policières, ce que conteste le Ministère public. Si ce dernier peut révoquer le mandat d'office accordé en cas de changement des circonstances (cf. art. 134 et 137 CPP ), il ne peut en revanche plus invoquer le motif du défaut d'ouverture d'une instruction formelle pour ce faire, étant lié par le prononcé de l'autorité de recours sur cette question. Il subit dès lors un préjudice irréparable au sens de l' art. 93 al. 1 let. a LTF . Partant, il y a lieu d'entrer en matière. 2. Le Procureur général reproche tout d'abord à l'autorité précédente d'avoir considéré que la partie plaignante pourrait obtenir l'assistance judiciaire alors même qu'aucune instruction formelle au sens de l' art. 309 CPP n'avait été ouverte et que seules des investigations policières étaient en cours ( art. 299 al. 1 CPP ). Le recourant se prévaut à cet égard d'un arrêt de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral rendu le 18 avril 2018 (arrêt 6B_990/2017). La phase de la procédure en cause dans cet arrêt est certes également celle des investigations policières au cours de la procédure préliminaire ( art. 299 al. 1 CPP ). Le droit de la partie plaignante à un défenseur d'office ( art. 136 CPP ) n'y est cependant pas examiné puisque cet arrêt a trait à la détermination du moment à partir duquel les autorités pénales - dont fait partie la police ( art. 12 let. a CPP ) - ont l'obligation de considérer que les conditions de la défense obligatoire au sens de l' art. 130 CPP ("Notwendige Verteidigung", "Difesa obbligatoria") sont réunies (cf. l'arrêt précité consid. 2.3.3). Cette problématique étant manifestement différente de celle examinée dans la présente procédure, cet arrêt ne saurait ainsi concerner la partie plaignante. En tout état de cause, l'arrêt 6B_990/2017 rappelle que le prévenu a le droit de se faire assister à n'importe quel stade d'une procédure pénale par un avocat de choix ( art. 127 al. 1 et 129 CPP ; cf. consid. 2.3.3 in fine); or, celui-ci peut, respectivement doit, si les conditions sont réalisées, demander sa désignation en tant qu'avocat d'office au sens de l' art. 132 al. 1 let. b CPP ("Amtliche Verteidigung", "Difensore d'ufficio"). Un tel droit pour le prévenu ressort d'ailleurs BGE 144 IV 377 S. 381 également expressément de l' art. 158 al. 1 let . c CPP, disposition que la police doit appliquer lors des auditions qu'elle met en oeuvre dans le cadre de ses investigations autonomes (MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, 2 e éd. 2016, n° 6 ad art. 158 CPP ; GUNHILD GODENZI, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [éd.], 2 e éd. 2014, n os 9 et 27 ad art. 158 CPP ); selon cet article, le prévenu "a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office" (die beschuldigte Person ist berechtigt, "eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen"; l'imputato "ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio"; pour un exemple, arrêt 1B_66/2015 du 12 août 2015 consid. 2, in Pra 2015 n. 107 p. 872). Contrairement ainsi à ce que semble soutenir le Procureur général, un prévenu n'est pas privé de tout droit en matière de défense au stade des investigations de la police et il ne peut donc être tiré argument de sa situation pour refuser un avocat d'office à la partie plaignante durant cette même phase. S'agissant de la partie plaignante, le Tribunal fédéral a déjà constaté qu'un droit à l'assistance d'un avocat d'office au sens de l' art. 136 CPP existe au cours de la procédure préliminaire dans la phase - ultérieure - d'instruction conduite par le Ministère public (art. 299 al. 1 in fine CPP), la partie plaignante n'ayant pas à attendre un prononcé de classement, une ordonnance pénale ou un renvoi en jugement pour déposer une telle requête (arrêts 1B_450/2015 du 22 avril 2016 consid. 2.2; 1B_341/2013 du 14 février 2014 consid. 2.2, in SJ 2014 I p. 397). Aucun motif - notamment eu égard aux réflexions susmentionnées en lien avec le prévenu - ne permet d'avoir une autre approche en ce qui concerne la phase - antérieure - des investigations de la police au cours de la procédure préliminaire ( art. 299 al. 1 et 306 CPP ). Cela vaut d'autant plus que l' art. 127 al. 1 CPP autorise la partie plaignante à se faire assister par un conseil juridique pour défendre ses intérêts dans toutes les phases de la procédure (arrêt 6B_741/2017 du 14 décembre 2017 consid. 7.2.1); tel peut être le cas dès le dépôt d'une plainte pénale, acte qui peut être effectué auprès de la police ( art. 304 al. 1 CPP ). Dans la mesure où la partie plaignante remplirait alors déjà les conditions de l' art. 136 CPP , son mandataire doit pouvoir immédiatement déposer une requête d'assistance judiciaire, sauf à violer ses obligations professionnelles, à engager sa responsabilité et/ou à encourir le risque de se voir refuser la couverture de ses premières interventions. BGE 144 IV 377 S. 382 En outre, contrairement à ce que paraît craindre le Procureur général, la désignation d'un avocat d'office ne conduit pas à étendre les droits des parties et à passer outre les limites prévues par le code en fonction des différents stades de la procédure, soit notamment, lors des investigations policières autonomes, par rapport au droit d'accès au dossier ( art. 101 al. 1 CPP ; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3 e éd. 2018, n os 3 et 6 ad art. 101 CPP ; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, op. cit., n° 11 ad art. 101 CPP ; DANIELA BRÜSCHWEILER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [éd.], 2 e éd. 2014, n° 7 ad art. 101 CPP ) ou de participation à l'administration des preuves (art. 147 al. 1 a contrario CPP; ATF 143 IV 397 consid. 3.3.2 p. 403; ATF 139 IV 25 consid. 5.4.3 p. 35; SCHMID/JOSITSCH, op. cit., n° 7 ad art. 306 CPP ; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, op. cit., n° 4 ad art. 147 CPP et n° 7 ad art. 306 CPP ; WOLFGANG WOHLERS, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [éd.], 2 e éd. 2014, n° 2 ad art. 147 CPP ; LANDSHUT/BOSSHARD, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [éd.], 2 e éd. 2014, n° 12 ad art. 306 CPP ); l'indépendance en matière d'investigations de la police ne semble ainsi pas compromise (cf. art. 4 al. 1 CPP ; SCHMID/JOSITSCH, op. cit., n° 2 ad art. 306 CPP ; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, op. cit., n° 4 ad art. 306 CPP ). On peine aussi à voir en quoi le prononcé relatif à la désignation d'un mandataire d'office ou le refus de celle-ci - qui entre manifestement dans la compétence du Ministère public à ce stade de la procédure (cf. art. 61 let. a CPP ) - influencerait les constatations de la police ou l'appréciation du Ministère public quant aux suites à donner aux premières investigations effectuées. Enfin, on rappellera que l' art. 134 al. 1 CPP - applicable par renvoi de l'art. 137 s'agissant de la partie plaignante - permet à la direction de la procédure de révoquer un mandat d'office si les motifs à l'origine de celui-ci disparaissent. Au regard de ces considérations, une partie plaignante peut solliciter l'assistance judiciaire durant la phase des investigations policières au cours de la procédure préliminaire, n'ayant pas à attendre l'ouverture formelle d'une instruction pénale par le Ministère public. Partant, ce grief peut être écarté.

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Sachverhalt ab Seite 146 BGE 140 IV 145 S. 146 A. Par jugement du 13 mars 2013, le Tribunal correctionnel de la République et Canton de Genève a condamné X. pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et contrainte sexuelle à une peine privative de liberté de trente mois sous déduction de la détention avant jugement, avec sursis partiel, la partie ferme étant fixée à six mois et la durée du délai d'épreuve à trois ans, a subordonné le maintien du sursis à la règle de conduite consistant en un suivi psychothérapeutique en rapport avec le trouble du développement psychosexuel, la pédophilie et la personnalité dépendante de X., l'a condamné au paiement en faveur de A. d'un montant de 15'000 fr., avec intérêt à 5 % dès le 29 mars 2003 pour le tort moral et d'un montant de 24'000 fr. avec intérêt à 5 % dès le 13 mars 2013, à titre de remboursement des honoraires de son conseil et mis les frais de procédure à sa charge par 10'142 fr. 85. B. Par arrêt du 27 février 2014, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a admis les appels de A. et du Ministère public et rejeté celui de X. Elle a condamné ce dernier pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et contrainte sexuelle à une peine privative de liberté de trois ans, sous déduction de onze jours de détention avant jugement, peine prononcée sans sursis à raison de dix-huit mois et avec sursis pour le solde, le délai d'épreuve étant fixé à cinq ans et ordonné un traitement ambulatoire au sens de l' art. 63 CP , sous forme d'un suivi psychothérapeutique, pour une durée de cinq ans. Elle a en outre fixé le montant dû à A. à titre de BGE 140 IV 145 S. 147 tort moral à 20'000 fr. et celui dû au titre du remboursement des honoraires de son conseil à 31'760 fr. plus TVA, sous déduction des montants déjà versés et mis les frais de deuxième instance par 4000 fr. à la charge de X. En bref, il ressort les éléments suivants de cet arrêt. Entre 1997 et 2001, X., profitant de l'ascendant physique et psychique qu'il avait sur sa nièce A. née le 29 mars 1989, a, lors de cours de soutien scolaire dispensés à celle-ci et de visites de courtoisie à sa famille, caressé les fesses, la poitrine et/ou le sexe de la fillette en la masturbant, ressentant à ces occasions de l'excitation sexuelle. Il a agi à une vingtaine de reprises entre 1997 et 1999 et à une dizaine de reprises entre 1999 et 2001. A cinq reprises, il a introduit son doigt dans le vagin de A. Entre 2001 et 2003, X. a caressé les fesses de A. à cinq reprises. (...) C. X. forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut, avec suite de frais, principalement à son annulation et au prononcé d'une peine privative de liberté de deux ans, avec sursis et délai d'épreuve de trois ans. Subsidiairement, il conclut au prononcé d'une peine privative de liberté de trente mois, sous déduction de onze jours de détention avant jugement, la part ferme étant fixée à six mois, le solde prononcé avec sursis et délai d'épreuve de trois ans et la peine étant suspendue au profit d'un traitement ambulatoire. Invités à déposer des observations sur le recours, la cour cantonale y a renoncé cependant que le Ministère public a conclu à son rejet. X. a renoncé à se déterminer sur ces écritures. (extrait) Erwägungen Extrait des considérants: 3. Le recourant se plaint de ce que la cour cantonale n'a pas retenu la circonstance atténuante du long temps écoulé au sens de l' art. 48 let . e CP. 3.1 Aux termes de l' art. 48 let . e CP, le juge atténue la peine si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle. Cette disposition ne fixe pas de délai. Selon la jurisprudence, l'atténuation de la peine en raison du temps écoulé depuis l'infraction BGE 140 IV 145 S. 148 procède de la même idée que la prescription. L'effet guérisseur du temps écoulé, qui rend moindre la nécessité de punir, doit aussi pouvoir être pris en considération lorsque la prescription n'est pas encore acquise, si l'infraction est ancienne et si le délinquant s'est bien comporté dans l'intervalle. Cela suppose qu'un temps relativement long se soit écoulé depuis l'infraction. Cette condition est en tout cas réalisée lorsque les deux tiers du délai de prescription de l'action pénale sont écoulés. Le juge peut toutefois réduire ce délai pour tenir compte de la nature et de la gravité de l'infraction ( ATF 132 IV 1 consid. 6.1 et 6.2 p. 2 ss). Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, le juge doit se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis, et non au jugement de première instance (moment où cesse de courir la prescription selon l' art. 97 al. 3 CP ). Ainsi, lorsque le condamné a fait appel, il faut prendre en considération le moment où le jugement de seconde instance a été rendu dès lors que ce recours a un effet dévolutif (cf. art. 398 al. 2 CPP ; cf. ATF 132 IV 1 consid. 6.2.1 p. 30). 3.2 S'agissant d'infractions imprescriptibles au sens de l' art. 101 CP , l'alinéa 2 de cette disposition prévoit que le juge peut atténuer la peine dans le cas où l'action pénale est prescrite en vertu des art. 97 et 98 CP . Cette disposition précise l' art. 48 let . e CP en ce qui concerne les infractions imprescriptibles. Elle fixe ainsi le délai à partir duquel le juge peut atténuer la peine dans ce cadre. L' art. 48 let . e CP n'est par conséquent pas applicable aux crimes imprescriptibles. 3.3 Aux termes de l' art. 101 al. 1 let . e CP, sont imprescriptibles notamment les actes d'ordre sexuel avec des enfants ( art. 187 ch. 1 CP ) et la contrainte sexuelle ( art. 189 CP ), lorsqu'ils ont été commis sur des enfants de moins de 12 ans. Cette disposition est applicable si l'action pénale ou la peine n'était pas prescrite le 30 novembre 2008 en vertu du droit applicable à cette date (art. 101 al. 3, 3 e phrase, CP). 3.4 Le 30 novembre 2008, l' art. 97 CP avait la même teneur qu'actuellement (RO 2006 5438). Son alinéa premier prévoit notamment que l'action pénale se prescrit par 15 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans, ce qui est le cas des infractions d'actes d'ordre sexuel avec des enfants ( art. 187 CP ) et de contrainte sexuelle ( art. 189 CP ) en cause en l'espèce. Selon l' art. 97 al. 2 CP en cas notamment d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de contrainte sexuelle dirigée contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans. BGE 140 IV 145 S. 149 3.5 La cour cantonale a retenu que les infractions reprochées au recourant n'étaient pas prescrites le 30 novembre 2008, de sorte que les nouvelles dispositions trouvaient application et les actes commis par le recourant tombaient sous le coup de la règle de l'imprescriptibilité au sens de l' art. 101 al. 1 let . e CP. Cette imprescriptibilité avait pour effet que la circonstance atténuante du long temps écoulé ne devait être admise qu'avec une grande retenue, à supposer qu'elle soit encore envisageable. C'était en effet pour protéger les victimes d'abus, qui laissaient souvent des années s'écouler avant de déposer plainte, que le législateur avait nouvellement introduit l'imprescriptibilité de ces infractions. Admettre que ce long temps profite aux agresseurs, en les mettant au bénéfice de la circonstance atténuante de l' art. 48 let . e CP, mettrait à néant cette volonté de protection. Les faits dont le recourant s'était rendu coupable remontaient à 1997 et pour les derniers à 2003. La dizaine d'années qui s'était écoulée jusqu'au jour du jugement d'appel, au regard de l'imprescriptibilité, ne pouvait en aucun cas justifier l'application de la circonstance atténuante du long temps écoulé. Il pourrait être tenu compte du bon comportement du recourant depuis 2003 sous l'angle de l'appréciation de la faute. 3.6 L'intimée est née le 29 mars 1989. Elle a ainsi atteint l'âge de 12 ans le 29 mars 2001. Les actes commis par le recourant sur celle-ci entre 1997 et le 28 mars 2001 l'ont ainsi été avant ses 12 ans. Contrairement à ce qu'a retenu la cour cantonale, seuls ceux-ci peuvent entrer dans le champ d'application de l' art. 101 al. 1 let . e CP. Au regard du droit applicable au 30 novembre 2008 (cf. art. 101 al. 3, 3 e phrase, CP), le délai de prescription selon l' art. 97 al. 1 let. b et al. 2 CP n'était pas atteint à cette dernière date car il courait jusqu'au 29 mars 2014 (soit jusqu'au 25 ans de l'intimée) pour ce qui est des actes commis entre 1997 et 1999, jusqu'en 2015 pour les actes commis en 2000 (délai de prescription de 15 ans) et jusqu'en 2016 pour ceux commis en 2001 (délai de prescription de 15 ans). Par conséquent, les actes commis entre 1997 et le 28 mars 2001 sont imprescriptibles en vertu de l' art. 101 al. 1 let . e et al. 3, 3 e phrase, CP. Il s'ensuit que la question de l'atténuation de la peine pour ces actes s'examine à l'aune de l' art. 101 al. 2 CP . Il convient d'appliquer par analogie la jurisprudence rendue au sujet de l' art. 48 let . e CP s'agissant de la date déterminante pour l'examen de la prescription (cf. supra consid. 3.1 i.f.). Ainsi, la date déterminante est celle où les faits ont été souverainement établis, c'est-à-dire la date du jugement sur BGE 140 IV 145 S. 150 appel. En l'occurrence, il s'agit du 27 février 2014. A cette date, la prescription calculée selon l' art. 97 CP n'était atteinte pour aucun des actes commis entre 1997 et le 28 mars 2001. Le recourant ne peut ainsi pas bénéficier d'une atténuation de la peine en application de l' art. 101 al. 2 CP pour ceux-ci. 3.7 Les faits commis dès le 29 mars 2001 (soit après les 12 ans de l'intimée) ne peuvent entrer dans le champs d'application de l' art. 101 al. 1 let . e CP. Par conséquent, la question de l'atténuation de la peine pour le long temps écoulé s'examine à l'aune de l' art. 48 let . e CP et la prescription à celle des règles générales de l' art. 97 CP . Ainsi, les actes commis par le recourant se prescrivaient par 15 ans, en application de l' art. 97 al. 1 let. b CP . Lorsque la cour cantonale a statué le 27 février 2014, plus des deux tiers du délai de prescription étaient passés s'agissant de l'ensemble des faits commis entre le 29 mars 2001 et 2003. En application de la jurisprudence (cf. supra consid. 3.1), le recourant devait bénéficier d'une atténuation de la peine pour ces faits. La cour cantonale a ainsi violé le droit fédéral en refusant l'application de l' art. 48 let . e CP aux faits commis entre le 29 mars 2001 et 2003. L'arrêt attaqué sera donc annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle fixe à nouveau la peine en tenant compte de cet élément.

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Sachverhalt ab Seite 207 BGE 140 IV 206 S. 207 A. A.a A la suite d'un accident survenu en octobre 1996, A. est au bénéfice de rentes partielles de l'assurance-invalidité, de l'assurance-accidents ainsi que de la prévoyance professionnelle. Il s'est vu allouer des prestations complémentaires fédérales du 1 er septembre 2000 au 30 juin 2006 et cantonales à compter du 1 er avril 2005. Il a également été mis au bénéfice de subsides à l'assurance-maladie avec effet au 1 er septembre 2000 et de prestations cantonales d'assistance du 1 er septembre 2006 au 30 novembre 2007. A.b Dans le cadre de l'instruction d'une demande de prestations d'aide sociale déposée le 25 janvier 2012 auprès du Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève (SPC), A. a indiqué l'achat avec son épouse en 2006 d'un bien immobilier situé à B. en République de C. pour un montant de 82'000 euros financé par une partie de l'héritage perçu par son épouse et la soeur de celle-ci à la suite du décès de leur père. Après avoir recalculé le montant des prestations complémentaires dues en tenant compte dans les revenus déterminants de la fortune immobilière de l'assuré, le SPC lui a réclamé la restitution d'un montant de 40'873 fr. correspondant aux prestations complémentaires fédérales et cantonales indûment perçues pour la période courant du 1 er mai 2005 au 31 mars 2012 (décision du 26 avril 2012, modifiée sur opposition le 26 juillet 2012). B. Par jugement du 5 février 2014, la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, a partiellement admis le recours formé par A., annulé la décision du 26 BGE 140 IV 206 S. 208 juillet 2012, dit que le SPC n'était en droit de réclamer la restitution des prestations indues qu'à compter du 1 er mai 2007 et renvoyé la cause au SPC pour nouvelle décision au sens des considérants. C. Le SPC interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il conclut à l'annulation partielle de celui-ci, en tant qu'il concerne le droit aux prestations complémentaires fondées sur le droit fédéral. A. conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. Le Tribunal fédéral a partiellement admis le recours dans la mesure de sa recevabilité. Erwägungen Extrait des considérants: 6. 6.1 Aux termes de l' art. 25 al. 2 LPGA (RS 830.1), le droit de demander la restitution de prestations indûment touchées s'éteint un an après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du motif de restitution, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation. Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai plus long, celui-ci est déterminant. 6.2 Lorsqu'il statue sur la créance de l'institution d'assurance en restitution de prestations indûment versées, le juge doit examiner, à titre préjudiciel, si les circonstances correspondant à une infraction pénale sont réunies et, partant, si un délai de péremption plus long que les délais relatifs et absolus prévus par l' art. 25 al. 2 LPGA est applicable dans le cas particulier. Pour que le délai de péremption plus long prévu par le droit pénal s'applique, il n'est pas nécessaire que l'auteur de l'infraction ait été condamné ( ATF 118 V 193 consid. 4a p. 197; voir également arrêt 8C_592/2007 du 20 août 2008 consid. 5.3 et les références). 6.3 En matière de prestations complémentaires, ce sont principalement les infractions réprimées aux art. 146 CP (escroquerie) et 31 LPC (RS 831.30; manquement à l'obligation de communiquer) qui entrent en considération au titre d'infractions pouvant impliquer l'application d'un délai de péremption plus long. 6.3.1 6.3.1.1 Conformément à l' art. 146 al. 1 CP , est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un BGE 140 IV 206 S. 209 enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. 6.3.1.2 La tromperie peut être réalisée non seulement par l'affirmation d'un fait faux, mais également par la dissimulation d'un fait vrai. A cet égard, on distingue la dissimulation d'un fait vrai par commission de celle par omission (improprement dite), laquelle ne peut constituer une tromperie que si l'auteur se trouve dans une position de garant, à savoir s'il a, en vertu de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance spécial, une obligation qualifiée de renseigner ( ATF 140 IV 11 consid. 2.3.2 p. 14). 6.3.1.3 L'assuré qui, en vertu de l' art. 31 LPGA , a l'obligation de communiquer toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation, ne respecte pas cette obligation et continue à percevoir les prestations allouées initialement à juste titre, n'adopte pas un comportement actif de tromperie. Le fait de continuer à percevoir les prestations allouées ne saurait être interprété comme la manifestation positive - par acte concluant - du caractère inchangé de la situation. Il convient en revanche d'analyser la situation de façon différente lorsque la perception de prestations est accompagnée d'autres actions permettant objectivement d'interpréter le comportement de l'assuré comme étant l'expression du caractère inchangé de la situation. Tel sera le cas lorsque l'assuré ne répond pas ou pas de manière conforme à la vérité aux questions explicites de l'assureur destinées à établir l'existence de modification de la situation personnelle, médicale ou économique; il n'est en effet plus question alors d'une escroquerie par omission, mais d'une tromperie active ( ATF 140 IV 11 consid. 2.4.1 p. 15 et consid. 2.4.6 in fine p. 18; voir également arrêt 6B_791/2013 du 3 mars 2014 consid. 3.1.1; imprécis sur cette question, arrêt 9C_232/2013 du 13 décembre 2013 consid. 4.1.3). 6.3.1.4 Malgré l'importance que revêt l'établissement des faits dans le cadre de litiges assécurologiques et le rôle que joue dans ce contexte le devoir - légal ou contractuel - de communiquer toute modification importante des circonstances déterminantes (cf. art. 31 al. 1 LPGA ) en tant qu'aspect de l'obligation de collaborer, ce devoir ne confère pas un statut juridique particulier au bénéficiaire qui le contraindrait à protéger d'une atteinte ou d'une mise en danger le BGE 140 IV 206 S. 210 patrimoine de l'assureur (public ou privé). C'est à l'assureur qu'il appartient en premier lieu de veiller à la sauvegarde de son patrimoine; cette obligation n'est pas transférée au bénéficiaire du fait de l'existence d'un devoir d'annoncer. La seule responsabilité qui incombe au bénéficiaire est de veiller à ne pas porter lui-même préjudice à l'assureur, ce qui a pour corollaire le devoir d'annoncer toute modification des circonstances déterminantes pour le droit aux prestations; la loi ne lui impose pas d'obligation plus étendue. L'obligation d'annoncer toute modification des circonstances déterminantes est l'expression du principe de la bonne foi entre administration et administré; les devoirs résultant de l'application de ce principe constitutionnel ne suffisent pas à fonder une position de garant de l'assuré à l'égard de l'assureur ( ATF 140 IV 11 consid. 2.4.5 p. 17 et les références). 6.3.2 6.3.2.1 Conformément à l' art. 31 al. 1 let . d LPC, est puni, à moins qu'il ne s'agisse d'un crime ou d'un délit frappé d'une peine plus élevée par le code pénal, d'une peine pécuniaire n'excédant pas 180 jours-amende celui qui manque à son obligation de communiquer au sens de l' art. 31 al. 1 LPGA . 6.3.2.2 Par le biais des dispositions pénales figurant dans les diverses lois d'assurances sociales (voir également l' art. 87 al. 5 LAVS ainsi que les art. 70 LAI , 25 LAPG [RS 834.1] et 23 de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales [LAFam; RS 836. 2], qui tous trois renvoient à la LAVS), le législateur a entendu garantir, compte tenu des moyens financiers limités de la collectivité publique, de l'exigence d'un emploi ciblé et efficace des ressources ainsi que des principes généraux du droit administratif, que des prestations d'assurances sociales ne soient versées qu'aux personnes qui en remplissent les conditions légales. Le but poursuivi par ces normes est, d'une part, de permettre la mise en oeuvre conforme au droit et, si possible, efficiente et égalitaire de l'assurance sociale et, d'autre part, de garantir le respect du principe de la bonne foi qui doit régir les relations entre les autorités et les personnes qui sollicitent des prestations sociales. Il ressort de la systématique de la loi que l'existence de dispositions pénales spéciales exclut le fait que l'on puisse assimiler une simple violation du devoir d'annoncer au sens de l' art. 31 LPGA à une escroquerie au sens de l' art. 146 CP . Certes, les dispositions pénales précitées réservent l'existence d'un crime ou d'un délit frappé d'une peine plus élevée. De telles infractions ne peuvent toutefois entrer en ligne de compte que dans la mesure où BGE 140 IV 206 S. 211 interviennent des circonstances qui dépassent la simple violation du devoir d'annoncer, sans quoi les dispositions pénales spéciales s'avéreraient superflues si on pouvait qualifier d'escroquerie une simple violation du devoir d'annoncer ( ATF 140 IV 11 consid. 2.4.6 p. 17). 6.4 En l'espèce, la juridiction cantonale n'a mis en évidence aucun élément permettant d'admettre un comportement actif de tromperie de la part de l'intimé visant à cacher des informations pertinentes pour l'examen du droit aux prestations. A cet égard, le fait de ne pas donner suite à une lettre d'information standard rappelant, parmi d'autres renseignements, l'obligation de communiquer tout changement de circonstances ne saurait être interprété comme une tromperie par commission, dans la mesure où un tel document ne revêt pas le caractère d'une invitation explicite à faire état de sa situation patrimoniale. On soulignera d'ailleurs que lorsqu'il a été invité explicitement à préciser sa situation patrimoniale en 2012, l'intimé a spontanément fait état de l'acquisition d'un immeuble en République de C., ce qui plaide dans le sens de l'absence de tromperie ou d'astuce. Faute par ailleurs pour l'intimé d'avoir une position de garant à l'égard du service recourant, une omission punissable ne peut pas non plus lui être reprochée. Il suit de là que les faits reprochés à l'intimé consistant en la non déclaration de l'héritage perçu par son épouse et de l'acquisition commune d'un bien immobilier en République de C. n'étaient pas constitutifs d'une escroquerie au sens de l' art. 146 CP ; ils réalisaient en revanche les conditions objectives de l'infraction réprimée à l' art. 31 al. 1 let . d LPC. 6.5 En tant que la juridiction cantonale a considéré que les conditions subjectives de l'infraction réprimées à l' art. 31 al. 1 let . d LPC n'étaient pas réalisées, son raisonnement viole le droit. On ne saurait en particulier la suivre lorsqu'elle affirme que les circonstances pouvaient prêter à confusion, dans la mesure où les différents documents remis à l'intimé ne semblaient viser que sa propre situation et non celle de son épouse. Elle perd en effet de vue que la lettre de la loi est claire à ce sujet: en vertu de l' art. 9 al. 2 LPC , les dépenses reconnues (au sens de l' art. 10 LPC ) et les revenus déterminants (au sens de l' art. 11 LPC ) des conjoints doivent être additionnés pour calculer le montant des prestations complémentaires. Qui plus est, compte tenu des informations demandées dans le formulaire de demande de prestations, lesquelles concernaient aussi bien sa situation personnelle que celles de son épouse ou de ses enfants, l'intimé ne pouvait ignorer l'importance que revêtait la communication de toute information d'ordre économique le concernant lui ou un membre de BGE 140 IV 206 S. 212 sa famille. Dans ces conditions, force est d'admettre que l'intimé était conscient qu'il retenait des informations qu'il avait l'obligation de transmettre au service recourant, commettant ainsi un acte par dol éventuel. 6.6 Sur le vu de ce qui précède, il convient de constater que l'intimé réalise les conditions objectives et subjectives de l'infraction réprimée à l' art. 31 al. 1 let . d LPC; le délai de péremption de plus longue durée prévu par le droit pénal, soit en l'occurrence sept ans ( art. 97 CP ), est par conséquent applicable. Il s'avère ainsi que la demande en restitution, en tant qu'elle concerne les prestations complémentaires de droit fédéral, n'est pas périmée pour la période courant du 1 er mai 2005 au 30 juin 2006. Dans cette mesure, le recours en matière de droit public déposé par le service recourant est bien fondé.

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Sachverhalt ab Seite 12 BGE 140 IV 11 S. 12 A. X. erlitt am 3. Juni 1996 einen Verkehrsunfall. Vom 28. November 1996 bis 23. Januar 1997 war er in der Rehaklinik in Rheinfelden hospitalisiert. Verschiedene Ärzte attestierten ihm gestützt auf seine Angaben (intensive Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen, Schwindelbeschwerden sowie Übelkeit und Depressivität etc.) eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit. X. bezog in der Folge von der SUVA, der IV sowie der A. Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend A. Versicherung) Versicherungsleistungen bis zur jeweiligen Anzeigeerstattung durch die Versicherer. Er machte zudem mit Eingabe vom 7. April 2005 Haftpflichtansprüche gegenüber der B. Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend B. Versicherung) als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung der Unfallgegnerin geltend, doch kam es insoweit nicht zu einer Auszahlung. X. nahm im Jahr 2005 an verschiedenen Autorennen des Pirelli Porsche Cup Suisse in Deutschland, Frankreich und Italien teil. Das erste Rennen fand am 8. April 2005 statt. Vom 30. Juni 2006 bis zum 28. Juli 2006 wurden seine Garage polizeilich observiert und er bei der Ausführung diverser Arbeitstätigkeiten gefilmt. Die Anklage wirft X. vor, er habe Ärzte und Inspektoren der Versicherer ab 1997 systematisch mit unwahren Angaben über seinen Gesundheitszustand getäuscht bzw. zu täuschen versucht, um Versicherungsleistungen zu erlangen, auf die er keinen Anspruch hatte. Eventualiter habe er die nach dem Unfall eingetretene Verbesserung seines Gesundheitszustands nicht gemeldet, so dass ihm Leistungen ausgerichtet wurden, die ihm nicht bzw. nicht in der ausbezahlten Höhe zustanden. Überdies soll X. zwischen dem 10. August und 2. Oktober 2006 ein Fahrzeug im Wissen um dessen behördliche Beschlagnahme verkauft und am 19. Januar 2008 Verkehrsregeln mehrfach verletzt haben. B.

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42673705-1cb6-4666-81b8-d769bbdc6902

Erwägungen ab Seite 107 BGE 141 III 106 S. 107 Aus den Erwägungen: 16. Umstritten ist weiter, ob die Klägerin (B. AG, Rechtsnachfolgerin der Bestellerin) berechtigt war, auf sämtliche werkvertraglichen Leistungen zu verzichten oder nur auf den Fassadenteil Holz/Metall. 16.1 Die Vorinstanz nahm an, die Voraussetzungen für einen Gesamtverzicht seien erfüllt. Einerseits handle es sich bei der Holz/Metall-Fassade und der Pfosten/Riegel-Fassade nicht um teilbare Vertragsteile. Dafür spreche die ursprüngliche Absicht der Bestellerin; diese habe von Anfang an für beide Fassadenteile nur einen einzigen Unternehmer beauftragen wollen, weswegen schon die Ausschreibung einheitlich erfolgt sei. Beide Fassadenteile seien dann auch im Werkvertrag unter dem Titel "Fassadenbau" unter BKP 215.2 zusammengefasst worden. Sodann sei auch der Endtermin für beide Fassadenteile - trotz unterschiedlicher Zwischentermine - einheitlich festgelegt und ein Pauschalpreis vereinbart worden. In einer Eventualbegründung war die Vorinstanz sodann der Auffassung, selbst bei Bejahung der Teilbarkeit wäre der Klägerin eine Weiterführung des Vertragsverhältnisses für die Pfosten/Riegel-Fassade auch nicht zumutbar gewesen. Für die Unzumutbarkeit sprächen die eingetretenen Verzögerungen, die auf der Baustelle fehlenden Ressourcen (Arbeitskräfte, nicht vorhandenes Material) sowie die nicht vorhandenen Ausführungspläne und andererseits die festgestellten massiven Mängel in der Holz/Metall-Fassade, welche auch für die Pfosten/Riegel-Fassade in jenem Zeitpunkt "nichts Gutes ahnen" liessen. Dass auch die Pfosten/Riegel-Fassade mangelhaft war, habe die Klägerin zwar in jenem Zeitpunkt noch nicht gewusst, sei jedoch nachträglich im Rahmen der Arbeiten der E. AG ebenfalls festgestellt worden. Schliesslich hätte ein blosser Teilverzicht bei der Klägerin zu zusätzlichem Koordinationsaufwand mit Kostenfolgen geführt. Diese Interessen überwögen im Vergleich zu den finanziellen BGE 141 III 106 S. 108 Interessen der Beklagten (A. S.R.L., Rechtsnachfolgerin der Unternehmerin). 16.2 Das Bundesgericht hat sich bis anhin unter dem Titel von Art. 366 Abs. 1 OR nicht dazu geäussert, ob die Bestellerin allenfalls nur Anspruch auf einen Verzicht der (nicht rechtzeitig ausgeführten) Teilleistung hat, wenn die Unternehmerin mit einem anderen Teil der Leistung nicht in Verzug ist, oder ob sie auch in diesem Fall auf die gesamte Leistung verzichten darf. Zu prüfen ist also, ob die Klägerin insgesamt auf die künftigen Leistungen verzichten konnte, obwohl in Bezug auf die Pfosten/Riegel-Fassade kein Verzug festgestellt wurde. Diese besondere Fallgestaltung ist am ehesten vergleichbar mit der Situation bei Sukzessivlieferungsverträgen bzw. beim Verzug mit Zahlungsraten. Dazu hat das Bundesgericht entschieden, dass der Gläubiger nur für die bereits verfallenen Raten nach Art. 107 OR vorgehen kann. Von diesem Grundsatz dürfe ausnahmsweise abgewichen werden, wenn auch die künftige Vertragserfüllung als gefährdet erscheine oder wenn der Gläubiger aufgrund einer besonderen Vertragsbestimmung auch mit Bezug auf nicht verfallene Raten zur Ausübung der Rechte nach Art. 107/109 OR ermächtigt ist ( BGE 119 II 135 E. 3 S. 139 f.). In der Lehre wird dazu zutreffend festgestellt, dass dies nur dann gelten könne, wenn es sich um eine Sukzessivlieferung oder sonstige Teillieferungen handle (WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. l, 5. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 107 OR ; GAUCH/SCHLUEP UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, S. 141 f. Rz. 2814; vgl. auch EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 382 f.; ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2000, N. 219 zu Art. 107 OR ). Eine Leistung ist teilbar, wenn sie ohne Wertverminderung zerlegbar ist. Teilbarkeit im technischen Sinn ist also vorausgesetzt, jedoch nicht hinreichend. Massgeblich sind letztlich Vertragszweck und Interessenlage (BUCHER, a.a.O., S. 382 Fn. 216; vgl. auch BGE 75 II 137 E. 4 S. 140 ff.; Urteil 4C.291/1993 vom 18. März 1994 E. 3a mit Hinweisen). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, es könnten analog die Kriterien von Art. 209 OR - Wandelung bei einer Mehrheit von Sachen (die Wandelung ist grundsätzlich nur hinsichtlich der fehlerhaften Stücke zulässig, eine Gesamtwandelung ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Gesamtwert der Sachmehrheit höher ist als die Summe der aufaddierten Teilwerte oder wenn der Käufer an den fehlerfreien Stücken der teilweise mangelbehafteten Lieferung BGE 141 III 106 S. 109 kein Interesse mehr hat, namentlich weil das Aussortieren der fehlerhaften Ware mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.152/2003 vom 29. August 2003 E. 2.2 mit Hinweisen) - angewendet werden (BUCHER, a.a.O., S. 382 Fn. 218 mit Hinweisen; im gleichen Sinn die deutsche Rechtsprechung und Lehre: Urteil des BGH vom 7. März 1990 E. lll.1b/bb, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1990 S. 3011 ff., 3012 f.; WOLFGANG ERNST, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht, Allgemeiner Teil: §§ 241-432, 6. Aufl. 2012, N. 201 zu § 323 BGB). 16.2.1 Technische Teilbarkeit ist vorliegend zu bejahen. Das ergibt sich bereits daraus, dass verschiedene Zwischentermine bestimmt wurden. Das zeigt, dass beide Fassadenteile unabhängig voneinander produziert und montiert werden konnten. Bestätigt wird dies auch durch die von der Klägerin selbst gewählte Vorgehensweise bei der Begutachtung hinsichtlich der Mängel , die sie auf die Holz/Metall-Fassade beschränkte. Beide Fassadenteile hätten auch durch zwei verschiedene Unternehmer geliefert werden können. Auch die Gegenleistung war teilbar, unabhängig davon, dass ein Pauschalpreis vereinbart wurde, zumal die Vorinstanz selbst den Gutachter F. zitiert, wonach der Anteil für die Pfosten/Riegel-Fassade Fr. 1'674'932.86 betragen habe. Im Hinblick auf die Interessenlage und den Vertragszweck kann beispielsweise dann eine Einheit angenommen werden, wenn die Zusammenfassung erfolgte trotz anderweitiger günstigerer Angebote. Dies legt nahe, die Bestellerin verfolge mit der Zusammenfassung einen besonderen Zweck. So schloss der (deutsche) Bundesgerichtshof auf ein einheitliches Geschäft - wobei er die Rechtsnatur (Kauf-, Werk- bzw. Werklieferungsvertrag) offenliess - im Fall einer Lieferung von Soft- und Hardware, weil die Bestellerin/Käuferin trotz anderweitiger günstigerer Angebote allein deshalb bei der gleichen Vertragspartei alle Leistungen bezog, weil sie das Geschäft in eine Hand gelegt wissen wollte und auf diese Motivation im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ausdrücklich hinwies (Urteil des BGH vom 23. Januar 1996 E. II.2a, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1996 S. 1745 ff., 1747). Andererseits führt die beabsichtigte gemeinschaftliche Verwendung verschiedener Vertragsteile (noch) nicht zur Annahme eines einheitlichen Vertrages (zit. Urteil des BGH vom 7. März 1990, E. lll.1b/bb S. 3012). Nichts Entscheidendes ergibt sich daher entgegen der Vorinstanz daraus, dass beide Fassadenteile in einem BGE 141 III 106 S. 110 Gesamtvertrag zusammengefasst wurden, unter einem BKP (215.2 "Fassadenbau") und mit einem gleichen Endtermin. Vorliegend hat die Vorinstanz ausgeführt, die Klägerin habe zur Begründung für die massiv höheren Kosten der Ersatzvornahme im Vergleich zum Werkpreis u.a. darauf hingewiesen, die Beklagte sei bei der Offertstellung der preisgünstigste Anbieter gewesen. Das genügt nicht, um einen nicht teilbaren, einheitlichen Vertrag anzunehmen. Fachgebiet der Beklagten waren Pfosten/Riegel-Fassaden (vgl. unten E.16.2.2). Es ist nicht anzunehmen, die Klägerin hätte die Holz/Metall-Fassade selbst dann bei der - hierfür nicht qualifizierten (vgl. unten E. 16.2.2) - Beklagten bestellt, wenn diese nicht billiger gewesen wäre. Ebenso wenig kann ohne Anhaltspunkte zum konkret verfolgten Zweck genügen, dass es bei einem Werkvertrag zur Erstellung einer Baute generell für die Bestellerin einfacher ist, möglichst viele Werkleistungen zusammenzufassen. Der Wille, einen nicht teilbaren Vertrag abzuschliessen, kann daher entgegen der Vorinstanz nicht allein aus der einheitlichen Ausschreibung abgeleitet werden. Es ist daher von einer teilbaren Leistung auszugehen. 16.2.2 Ob eine unzumutbare Gefährdung vorliegt, ist nach den Umständen zu beurteilen, namentlich im Hinblick auf die Gründe der erfolgten Pflichtverletzung (WEBER, a.a.O., N. 219 zu Art.107 OR ; OTTO/SCHWARZE, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch [...], 2009, N. B157 zu § 323 BGB). Die Vorinstanz stellte unter Bezug auf die Zeugen P. und L. sowie das Gutachten J. fest, die Beklagte sei Stahlbauer; ihr Fachgebiet seien Pfosten/Riegel; sie habe keine Erfahrungen betreffend Holz/Metall-Fassaden gehabt und habe diese zugestandenermassen durch ein Drittunternehmen produzieren lassen. Die Beklagte kam mit jenem Fassadenteil in Verzug, wo sie keine Erfahrung besass und wo sie auf ihren Drittlieferanten angewiesen war. Der Zeuge L., auf den sich die Vorinstanz bezog, gab denn auch an, im Zeitpunkt der Lieferung der Holz/Metall-Elemente habe der Rückstand (bereits) ca. ein bis zwei Wochen betragen. Es ist daher entgegen der Vorinstanz nicht zulässig, aufgrund des Verzugs und der Mängel bei der Holz/Metall-Fassade telquel auf eine Gefährdung auch in Bezug auf die Pfosten/ Riegel-Fassade zu schliessen, die das Fachgebiet der Beklagten betraf und wo sie die Fassadenelemente selber herstellte. Namentlich hatte die Klägerin im Zeitpunkt des Leistungsverzichts keinen Grund zur Annahme, auch die Pfosten/Riegel-Fassade würde erhebliche, innert der Restvertragszeit nicht mehr behebbare Mängel aufweisen. BGE 141 III 106 S. 111 Und davon ging sie auch tatsächlich nicht aus, ansonsten sie auch diesbezüglich eine vorsorgliche Beweisaufnahme verlangt hätte. Die Begründung der Vorinstanz ist im Übrigen widersprüchlich. Hätte aufgrund der Verzögerungen bzw. des Verzugs mit der Holz/Metall- Fassade auch mit einem (künftigen) Verzug bei der Pfosten/Riegel-Fassade gerechnet werden müssen, hätte die Vorinstanz konsequenterweise auch diesbezüglich die Voraussetzungen von Art. 366 Abs. 1 OR bejahen müssen, nämlich im Sinn der dritten Tatbestandsvariante dieser Bestimmung - dass die rechtzeitige Beendigung nicht mehr voraussehbar war. 16.2.3 Im Werkvertragsrecht besteht insofern eine besondere Interessenlage, als der Unternehmer das Werk typischerweise nach den individuellen Wünschen des Bestellers fertigt und es daher nur eine beschränkte Verkehrstauglichkeit aufweist. Ein Gesamtverzicht ist daher für den Unternehmer regelmässig mit erheblichen Nachteilen verbunden. Mit Blick auf Art. 368 Abs. 1 OR , der die Wandelung beim Werkvertrag gegenüber dem Kauf ( Art. 205 Abs. 1 OR ) erschwert, wird in der Lehre (vgl. ALFRED KOLLER, Berner Kommentar, 1998, N. 369 zu Art. 366 OR , auf den sich die Vorinstanz selbst bezieht) daher geschlossen, ein Gesamtverzicht dürfe dem Unternehmer im Rahmen einer Interessenabwägung nicht ohne Weiteres aufgebürdet werden. 16.2.4 Im zu beurteilenden Fall überwiegen die mit einem Gesamtverzicht verbundenen Nachteile gegenüber dem von der Vorinstanz ebenfalls erwähnten zusätzlichen Koordinationsaufwand der Klägerin, zumal dieser nicht weiter substanziiert wurde. Die Klägerin war demzufolge nicht berechtigt, auch hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade auf die künftige Leistung gemäss Art. 366 Abs. 1 zu verzichten. Sind die Voraussetzungen von Art. 366 Abs. 1 OR nicht gegeben, gilt die Erklärung des Bestellers als Rücktrittserklärung gemäss Art. 377 OR , sofern der Besteller den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte ( BGE 98 II 113 E. 2 S. 115; KOLLER, a.a.O., N. 239 und 323 zu Art. 366 OR mit weiteren Hinweisen; PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, S. 266 Rz. 667). Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade die Ansprüche gestützt auf Art. 377 OR prüft.

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Sachverhalt ab Seite 247 BGE 144 II 246 S. 247 A. La société Roger Guenat SA, devenue en 2011 Altimum SA, dont le siège est à Oron (ci-après: la Société), importe des articles de sports de montagne destinés à un usage de loisirs. Elle fournit l'ensemble des produits destinés aux activités sportives dites "verticales" (alpinisme, spéléologie, parc aventure, etc.), tels que des lampes frontales, des harnais, cordes, casques, piolets, crampons, à l'exception d'articles textiles. Durant la période allant de la fin de l'année 2006 à mars 2010, ces produits étaient distribués par la Société au travers d'un réseau de 333 revendeurs indépendants dans le domaine du sport en Suisse, à savoir principalement des magasins de sport généraux ou spécialisés dans les sports de montagne. Les principales marques distribuées étaient Petzl (fabricant principal), Beal, Entre-prises, Ortovox et Boreal; sous réserve de ces deux dernières marques, la Société était l'importatrice exclusive de celles-ci. Les revendeurs étaient regroupés par la Société en trois catégories, en fonction du chiffre d'affaires annuel moyen qu'ils réalisaient avec la Société: 1. les "clients-clés" (chiffre d'affaires de 60'000 fr. environ), regroupant notamment la Migros, Dosenbach-Ochsner, Athleticum, Bächli Bergsport et Eiselin Sport; 2. les "revendeurs 50" (chiffre d'affaires de plus de BGE 144 II 246 S. 248 10'000 fr.); 3. les "revendeurs 43" (chiffres d'affaires de moins de 10'000 fr.). La Société comptait 21 "clients-clés" et 80 "revendeurs 50" qui réalisaient ensemble plus de 60 % de son chiffre d'affaires sport. B. Le 18 septembre 2009, A., titulaire de la raison individuelle WAX.CH, a dénoncé auprès de la Commission de la concurrence COMCO (ci-après: la Comco) la Société. Il reprochait à cette dernière de lui avoir imposé des prix de revente minimaux et cessé de le livrer, car il ne les respectait pas. Une enquête a été ouverte par la Comco, qui s'est soldée par une décision du 20 août 2012. Aux termes de celle-ci, la Comco a déclaré que les accords entre la Société et les revendeurs sur les prix minimaux de revente étaient illicites selon l'art. 5 al. 4 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (loi sur les cartels, LCart; RS 251) en relation avec l' art. 5 al. 1 LCart (ch. 1) et condamné la Société pour ce comportement, sur la base de l' art. 49a al. 1 LCart , au paiement d'un montant de 470'000 fr. (ch. 2). Il était par ailleurs fait interdiction à la Société de surveiller ou de mettre en oeuvre un ou des accord(s) sur des prix de vente minimaux ou fixes (ch. 3); les frais de 50'000 fr. étaient mis à la charge de la Société (ch. 4); il était enfin précisé que l'inobservation de la décision serait punie des sanctions prévues aux art. 50 et 54 LCart (ch. 5). Contre la décision du 20 août 2012, la Société a recouru auprès du Tribunal administratif fédéral et a conclu principalement à l'annulation de la décision attaquée. Par arrêt du 17 décembre 2015, le Tribunal administratif fédéral, après avoir rejeté les réquisitions de preuves déposées par la Société, a admis le recours, annulé la décision de la Comco du 20 août 2012, sous suite de frais et dépens (B-5685/2012). C. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (ci-après: le Département fédéral) forme un recours en matière de droit public à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 17 décembre 2015. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué (ch. 1), à ce qu'il soit constaté que les accords entre la Société et les revendeurs sur les prix minimaux de revente sont illicites selon l' art. 5 al. 4 LCart en relation avec l' art. 5 al. 1 LCart (ch. 2) et à ce que l'affaire soit renvoyée au Tribunal administratif fédéral pour la fixation de la sanction selon l' art. 49a al. 1 LCart (ch. 3). Subsidiairement, le Département fédéral propose le renvoi de la cause BGE 144 II 246 S. 249 devant l'autorité judiciaire précédente pour nouvelle décision au sens des considérants (ch. 4). La Société a formé une réponse dans laquelle, après avoir demandé, sur de nombreux points, que l'état de fait constaté par le Tribunal administratif fédéral soit complété, elle conclut au rejet du recours. La Comco pour sa part renonce à déposer une réponse, se ralliant au recours du Département fédéral, dont elle indique avoir participé à la rédaction. Le Tribunal administratif fédéral formule des observations, renvoyant pour le surplus à son arrêt. D. Le 18 mai 2018, la Cour de céans a délibéré sur le présent recours en séance publique. Erwägungen Extrait des considérants: II. Objet du litige et positions juridiques des autorités précédentes 4. Le litige porte sur le point de savoir si le Tribunal administratif fédéral a violé le droit en annulant la décision de la Comco du 20 août 2012 condamnant l'intimée (à l'époque Roger Guenat SA) au paiement de 470'000 fr. en application de l' art. 49a al. 1 LCart pour avoir conclu des accords illicites avec l'ensemble de ses revendeurs sur des prix minimaux de revente selon l' art. 5 al. 4 LCart en relation avec l' art. 5 al. 1 LCart . 5. 5.1 Avant de résumer les positions juridiques respectives de la Comco et du Tribunal administratif fédéral, il convient de présenter brièvement les dispositions pertinentes issues de la LCart. Cette loi a pour but d'empêcher les conséquences nuisibles d'ordre économique ou social imputables aux cartels et aux autres restrictions à la concurrence et de promouvoir ainsi la concurrence dans l'intérêt d'une économie de marché fondée sur un régime libéral (art. 1). Pour ce faire, elle réprime certains accords en matière de concurrence. L' art. 4 al. 1 LCart définit notamment les accords visés, à savoir les conventions avec ou sans force obligatoire, ainsi que les pratiques concertées d'entreprises occupant des échelons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. L' art. 5 LCart décrit pour sa part les accords illicites. L'alinéa 1 prévoit ce qui suit: "les accords qui affectent de manière notable la BGE 144 II 246 S. 250 concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites". L' art. 5 al. 2 LCart définit ce qu'il faut entendre par les motifs d'efficacité économique évoqués à l'alinéa 1. L' art. 5 al. 3 LCart décrit plusieurs types d'accords réunissant des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes qui sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace. Enfin, l'alinéa 4 pose que: "sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues". Quant aux sanctions administratives consécutives à un accord illicite, l' art. 49a al. 1, 1 re phrase, LCart prévoit que l'entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l'art. 5 al. 3 et 4, ou qui se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices. 5.2 La Comco, dans sa décision du 20 août 2012, a condamné la Société au paiement de 470'000 fr. en application de l' art. 49a al. 1 LCart pour avoir conclu des accords illicites avec l'ensemble de ses revendeurs sur des prix minimaux de revente selon l' art. 5 al. 4 LCart en relation avec l' art. 5 al. 1 LCart . En substance, elle a considéré que, pour les accords concernant les lampes frontales, la présomption de suppression de la concurrence efficace au sens de l' art. 5 al. 4 LCart n'avait pas été levée, contrairement aux autres produits, pour lesquels il y avait néanmoins atteinte notable à la concurrence sans que l'on puisse admettre une justification pour des motifs d'efficacité économique (cf. art. 5 al. 1 et 2 LCart ). 5.3 Donnant raison à la Société, qui avait recouru devant lui, le Tribunal administratif fédéral a retenu qu'il y avait bien eu un accord vertical fixant des prix de revente minimaux, mais seulement avec 39 revendeurs, parmi les 333 détaillants de la Société. Il s'agissait de B., C. AG, D. AG, Bächli et 35 revendeurs situés dans les alentours de Bussigny et de Collombey où se trouvaient les deux succursales d'Athleticum. Pour les autres revendeurs, le Tribunal administratif fédéral s'est demandé si, à défaut d'accord, il existait néanmoins une BGE 144 II 246 S. 251 pratique concertée sur des prix de vente minimaux, ce qu'il a nié. Se limitant aux 39 revendeurs pour lesquels un accord comportant des prix minimaux aurait été conclu, les juges précédents ont considéré que ceux-ci étaient de nature à entraîner une présomption de suppression de la concurrence efficace au sens de l' art. 5 al. 4 LCart , mais que cette présomption avait été renversée pour l'ensemble des produits, y compris pour les lampes frontales. Examinant le point de savoir si ces accords affectaient la concurrence de manière notable au sens de l' art. 5 al. 1 LCart , les juges précédents ont admis une telle atteinte sur le plan qualitatif, mais non quantitatif, car seuls 39 revendeurs concernés sur 333 suivaient les recommandations de prix, ce qui ne représentait que 12 % du marché de référence. A défaut d'atteinte notable à la concurrence sur le plan quantitatif, il n'y avait pas d'accord illicite, ce qui justifiait l'annulation de la décision de la Comco. Les juges précédents n'ont partant pas examiné les autres griefs soulevés par l'entreprise recourante. III. Existence d'un accord au sens de l' art. 4 al. 1 LCart 6. La première question à trancher est celle de savoir si l'on est ou non en présence d'un accord sur les prix au sens de l' art. 4 LCart , condition indispensable à l'application de l' art. 5 LCart et par conséquent, à la condamnation de la Société selon l' art. 49a LCart pour participation à un accord illicite. 6.1 Le Département fédéral reproche au Tribunal administratif fédéral d'avoir méconnu la notion "d'accord en matière de concurrence" au sens de l' art. 4 al. 1 LCart en niant l'existence d'un tel accord pour tous les revendeurs. Il lui fait grief d'avoir qualifié à tort les listes de prix émises par Roger Guenat SA à l'intention de ses revendeurs de "prix recommandés", alors que, sur la base des faits retenus dans l'arrêt attaqué, il s'agissait en réalité de prix à caractère obligatoire, peu importe que parfois, Roger Guenat SA ou les revendeurs aient utilisé le terme de "prix recommandés". Les éléments constatés démontraient que le respect des prix indiqués constituait une condition essentielle qui faisait partie intégrante du contrat de distribution. En outre, conformément au texte de l' art. 4 al. 1 LCart , il suffisait que l'accord vise à entraîner une restriction à la concurrence, sans qu'il soit nécessaire que ledit accord entraîne effectivement une telle conséquence. 6.2 L'intimée pour sa part conteste le fait que l'arrêt attaqué ait retenu l'existence d'un accord au sens de l' art. 4 al. 1 LCart , même BGE 144 II 246 S. 252 limité à 39 revendeurs. Sur ce point, elle s'en prend aux faits constatés par le Tribunal administratif fédéral et considère que ceux-ci ont été établis en violation de son droit d'être entendue, dès lors qu'elle ignorait quels étaient les revendeurs situés près de Bussigny et Monthey pris en considération par le Tribunal administratif fédéral. 6.3 Les critiques des parties concernant l'existence d'un accord au sens de l' art. 4 al. 1 LCart portent avant tout sur l'interprétation et la portée juridique données aux faits retenus. Afin de déterminer si le Tribunal administratif fédéral a correctement tenu compte des éléments de fait pertinents, il convient donc au préalable de s'attacher à la notion juridique d'accord, telle que visée par l' art. 4 al. 1 LCart . 6.4 Pour être en présence d'un accord en matière de concurrence, deux conditions doivent être réunies selon le texte de l' art. 4 al. 1 LCart : il faut d'une part un accord et, d'autre part, que celui-ci vise ou entraîne une restriction à la concurrence (AMSTUTZ/CARRON/REINERT, in Commentaire romand, Droit de la concurrence, 2 e éd. 2013, n° 1 ad art. 4 al. 1 LCart ). 6.4.1 Des accords au sens de l' art. 4 al. 1 LCart peuvent exister non seulement entre entreprises de même rang (accords horizontaux), mais aussi entre entreprises de différents échelons du marché (accords verticaux; ATF 129 II 18 consid. 4 p. 23). Plusieurs formes d'accords sont mentionnées à l' art. 4 al. 1 LCart , à savoir les conventions, avec ou sans force obligatoire, et les pratiques concertées. Il s'agit de formes alternatives. Partant, si l'on est en présence d'une convention obligatoire, cela suffit pour conclure à l'existence d'un accord, sans qu'il soit au surplus nécessaire de se demander si cet accord remplit les conditions d'une pratique concertée. L'existence d'un accord, qu'il soit vertical ou horizontal en matière de concurrence, suppose une action collective, consciente et voulue des entreprises participantes (Message du 23 novembre 1994 concernant la LCart, FF 1995 I 544 ch. 224.1; cf. ATF 129 II 18 consid. 6.3 p. 27; ATF 124 III 495 consid. 2a p. 499). Pour déterminer s'il y a accord, il convient d'appliquer les règles générales figurant aux art. 1 ss CO (DIMITRI ANTIPAS, Les recommandations de prix en droit suisse et en droit européen de la concurrence, 2014, p. 140) et d'établir quelle était la volonté réciproque et concordante des parties, étant précisé que celle-ci peut être expresse ou tacite ( art. 1 al. 2 CO ; cf. AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 21 ad art. 4 al. 1 LCart ; NYDEGGER/NADIG, in Basler Kommentar, Kartellgesetz, 2010, n° 83 ad BGE 144 II 246 S. 253 art. 4 al. 1 LCart ). Les déclarations et manifestations de volonté entre cocontractants doivent être interprétées conformément au principe de la confiance ( art. 18 CO ), sans s'arrêter aux termes retenus par les parties. Les manifestations de volonté tacites comprennent notamment les actes concluants, c'est-à-dire ceux dont l'accomplissement implique une certaine volonté relative à la relation des parties (arrêt 4C.371/2006 du 19 janvier 2007 consid. 5 et les références citées). Il faut que l'on puisse discerner une collaboration voulue et consciente de deux ou plusieurs entreprises, ce qui fait défaut en cas de restrictions à la concurrence purement unilatérales (cf. ATF 124 III 495 consid. 2a p. 499 s.). Ainsi les recommandations figurant dans des accords verticaux, qui consistent en des déclarations unilatérales et non contraignantes (PHILIPP ESTERMANN, Die unverbindliche Preisempfehlung, 2016, p. 9), ne sont pas, sous réserve d'une pratique concertée, des accords au sens de l' art. 4 al. 1 LCart (AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n os 48 et 56 ad art. 4 al. 1 LCart ; NYDEGGER/NADIG, op. cit., n os 94 et 120 ad art. 4 al. 1 LCart ; cf. aussi ROGER ZÄCH, Schweizerisches Kartellrecht, 2 e éd. 2005, n. 375 p. 180), puisqu'elles ne sont pas de nature à limiter l'autonomie décisionnelle des parties (cf. JÜRG BORER, Wettbewerbsrecht: Kommentar, vol. I, 3 e éd. 2011, n os 3 et 9 ad art. 4 LCart ). En revanche, une déclaration unilatérale peut, si elle est contraignante, constituer un accord au sens de l' art. 4 al. 1 LCart sous la forme d'une convention obligatoire, ce qui est le cas notamment si la volonté de l'auteur de la déclaration est reconnaissable pour l'autre partie et que cette dernière l'accepte expressément ou par acte concluant (JUHANI KOSTKA, Harte Kartelle, Internationale Entwicklung und schweizerisches Recht, 2010, p. 409 ss n. 1197, 1201 s.). On considère ainsi que, lorsque l'importateur détermine le prix de revente de ses produits et que le distributeur s'expose à des sanctions en cas de refus d'appliquer celui-ci, on est en présence d'un accord, remplissant les caractéristiques d'une convention obligatoire (AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n os 26 ss ad art. 4 al. 1 LCart ; cf. ANTIPAS, op. cit., p. 204). 6.4.2 Il est admis qu'un accord qui limite la libre formation du prix est propre à entraîner une restriction à la concurrence et remplit ainsi la seconde condition posée à l' art. 4 al. 1 LCart (cf. supra consid. 6.4; ATF 129 II 18 consid. 5.1 et 5.2.2 p. 24 s.). Il n'est pas nécessaire, sous l'angle de l' art. 4 al. 1 LCart , que l'accord déploie effectivement des effets sur la concurrence, il suffit à ce stade qu'il vise une telle BGE 144 II 246 S. 254 restriction (MARINO BALDI, Zur "Grundsätzlichkeit" der Bundesgerichtsurteile GABA und BMW, PJA 2018 p. 68 ss, 70; NYDEGGER/NADIG, op. cit., n° 40 ad art. 4 al. 1 LCart ; BORER, op. cit., n° 4 ad art. 4 LCart ). 6.4.3 La procédure pouvant conduire à une sanction selon l' art. 49a al. 1 LCart est une procédure administrative (cf. ATF 142 II 268 consid. 4.2.5.2 p. 273 s.; ATF 139 I 72 consid. 4.4 p. 81 s.) avec un caractère similaire au droit pénal (cf. ATF 143 II 297 consid. 9.1 p. 337; ATF 139 I 72 consid. 2 p. 78 ss; arrêt 2C_1017/2014 du 9 octobre 2017 consid. 2.2). Les garanties correspondantes des art. 6 et 7 CEDH et 30 ou 32 Cst., notamment la présomption d'innocence et son corollaire, le principe in dubio pro reo, ancré aux art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH (cf. ATF 127 I 38 consid. 2a p. 40), sont par conséquent applicables en principe (cf. ATF 139 I 72 consid. 2.2.2 in fine p. 80). Comme règle présidant à l'appréciation des preuves, la présomption d'innocence est violée si le juge du fond se déclare convaincu de faits défavorables à l'accusé sur lesquels, compte tenu des éléments de preuve qui lui sont soumis, il aurait au contraire dû, objectivement, éprouver des doutes (cf. arrêt 2C_1022/2011 du 22 juin 2012 consid. 6.1, non publié aux ATF 138 I 367 ). Le juge peut forger sa conviction quant aux faits sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents (cf. arrêts 6B_298/2015 du 17 mars 2016 consid. 1.1; 6B_118/2009 du 20 décembre 2011 consid. 7.2.2, non publié aux ATF 138 I 97 ; MICHAEL TSCHUDIN, Glauben, Wissen Zweifeln - über das Beweismass im Kartellrecht, PJA 2014 p. 1333, 1337). 6.4.4 En droit de la concurrence, les exigences liées à la preuve ne doivent pas être exagérées lorsque, comme en l'espèce, les faits, par leur nature, sont difficilement démontrables (cf. ATF 139 I 72 consid. 8.3.2 p. 91 s.). En effet, les preuves directes de l'existence d'un accord en matière de concurrence sont en pratique très rares (ESTERMANN, op. cit., p. 216) et le présent cas ne fait pas exception, faute d'accord écrit sur les prix entre les différents intéressés (cf. infra consid. 6.5). L'appréciation doit donc se faire sur la base d'indices dans de tels cas. 6.5 En l'occurrence, il a été constaté, d'une manière qui lie le Tribunal fédéral ( art. 105 al. 1 LTF ) qu'il n'y avait pas de contrat écrit entre Roger Guenat SA et ses revendeurs; néanmoins, le grossiste avait établi un document interne intitulé "Conditions à la revente", qui énumérait les critères auxquels un revendeur devait répondre pour être agréé. Ce document prévoyait sous sa let. e: "Politique de prix BGE 144 II 246 S. 255 raisonnable et responsable: avoir une politique respectueuse du marché établi (attention ne peut être clairement cité)". Par ailleurs, Roger Guenat SA communiquait une fois par an à ses revendeurs des listes de prix de revente par marque, calculés sur la base des indications reçues de ses fournisseurs. Ces listes étaient disponibles sur son site internet et accessibles au public. L'arrêt attaqué retient en outre, ce que souligne le recourant, que: "durant la période sous investigation, Roger Guenat SA a tenté d'imposer à ses revendeurs des prix de revente minimaux - en ce sens que ceux-là ne devaient pas fixer de prix inférieurs de 10 % à ceux de la liste de prix recommandés - et s'est assuré que ceux-ci soient effectivement appliqués, à l'aide de pressions, soit en les menaçant de retard, voire de suspension des livraisons en cas de non-respect. Le fait que deux détaillants se soient plaints auprès du grossiste de ce que des concurrents s'écartaient de la liste de prix, qu'ils aient déclaré qu'ils en informeraient les autres revendeurs et qu'ils aient requis des explications ou une intervention de la part de l'importatrice en vue de faire respecter la liste, constitue un indice, selon lequel il était, en principe, attendu des revendeurs qu'ils se conforment aux listes de prix. L'ensemble des courriels contenus dans le dossier constitue(nt) en particulier des indices qui, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience générale de la vie, plaidaient plutôt en faveur d'une généralisation de la politique de prix menée par Roger Guenat SA à l'ensemble de ses revendeurs, en ce sens que le fournisseur a très vraisemblablement exigé de ses détaillants le respect de sa liste de prix de revente minimaux. Il faut toutefois relever que, parmi les dix détaillants pour lesquels l'autorité inférieure a reçu une réponse aux questionnaires envoyés, seuls trois ont clairement indiqué avoir subi des pressions de la part de Roger Guenat SA en vue d'un respect strict des prix minimaux". Concernant les courriels internes à la Société, il convient de citer celui du 10 décembre 2009: "Information importante. Commission de la concurrence. Au cas où quelqu'un vous téléphone pour demander des renseignements, ATTENTION de ne JAMAIS dire que nous cessons de livrer un magasin PARCE qu'il ne tient pas les prix", ainsi que celui antérieur du 28 novembre 2006 qui confirme une telle pratique: "Ne pas livrer [...], nouveau magasin de sport (à côté de B.) il fait du rabais 20 % à tous ses clients, B. est fâché!!! ce qui est normal! Donc: NE PAS LIVRER, s'il vient demander, informer [...] de suite". En outre, il ressort de courriels de juin 2009 que la Société a remis le document "Conditions à la revente" à A. en lui BGE 144 II 246 S. 256 indiquant que les prix recommandés étaient obligatoires et que les livraisons seraient stoppées en cas de prix inférieur de 10 % au prix recommandé. L'arrêt attaqué retient également que la Société avait exigé d'Athleticum qu'il ne pratique que des rabais de caisse, afin que ses concurrents locaux les ignorent et ne "cassent" pas leurs prix pour être concurrentiels; la Société avait de plus confirmé par écrit à un revendeur qu'elle avait dû faire une concession à Athleticum, car c'était le seul moyen de le contrôler. Comme le relève pertinemment le recourant, ces constatations de fait suffisent à admettre l'existence d'un accord portant sur des prix minimaux au sens de l' art. 4 al. 1 LCart sous forme d'une déclaration unilatérale contraignante que les magasins de sport acceptaient implicitement en devenant les revendeurs de Roger Guenat SA. En effet, les "Conditions à la revente" n'étaient pas présentées comme de simples recommandations à l'attention des revendeurs, mais fixaient des exigences que ceux-ci étaient tenus de respecter pour être agréés. A cet égard, il faut relever que la formulation figurant dans lesdites conditions au sujet de la politique de prix "attention ne peut être clairement cité" laisse à penser que les parties à l'accord n'ignoraient pas le caractère potentiellement illicite de celui-ci. En outre, le revendeur ne respectant pas les prix était à tout le moins menacé de sanctions par le distributeur, ce dernier étant passé à exécution dans un cas avéré. Le fait que seuls trois revendeurs aient expressément indiqué à la Comco avoir subi des pressions ne saurait signifier que la Société limitait sa politique de prix minimum à quelques magasins parmi ses revendeurs. De même, on ne voit pas pourquoi les éléments révélateurs de l'existence d'un accord sur les prix mis en évidence en lien avec le magasin Athleticum devraient se limiter aux seuls revendeurs situés dans la région; ils ne font que confirmer l'existence d'une politique générale des prix mise en place au travers des conditions générales applicables à tous les revendeurs. Du reste, il est difficile de saisir pour quels motifs, alors que tous les magasins de sport étaient liés à Roger Guenat SA par les mêmes clauses contractuelles, un accord sur les prix minimums sous forme d'une convention obligatoire n'aurait été conclu qu'avec certains d'entre eux, comme le retient l'arrêt attaqué. Les éléments qui précèdent représentent un faisceau d'indices convergents et convaincants qu'en acceptant les "Conditions à la revente" - condition sine qua non pour être agréé - et la rubrique "politique de prix raisonnable" qu'elles comportaient, l'ensemble des revendeurs se sont engagés à respecter les prix de la BGE 144 II 246 S. 257 liste officielle. Il existait ainsi un accord vertical sur les prix basé sur une convention obligatoire. 6.6 Le Tribunal administratif fédéral s'est focalisé sur le suivi des "recommandations de prix", afin de déterminer s'il existait une pratique concertée de la part de l'ensemble des entreprises, ce qu'il a nié, sauf pour 39 d'entre elles. Ce faisant, les juges précédents perdent de vue que les éléments qu'ils ont eux-mêmes constatés suffisent à établir l'existence d'un accord sur les prix minimaux au sens de l' art. 4 al. 1 LCart sous forme d'une convention obligatoire (cf. supra consid. 6.5), sans qu'il soit besoin de s'interroger sur l'existence d'une pratique concertée. Par ailleurs, en exigeant de la Comco qu'elle démontre que chacun des revendeurs respectait, tout en s'y sentant contraint, la politique de prix du distributeur et en reprochant à cette autorité de ne pas avoir apporté la preuve du respect effectif des prix minimaux et de la concrétisation des menaces de sanction, sous réserve du revendeur A., le Tribunal administratif fédéral semble oublier que, selon le texte même de l' art. 4 al. 1 LCart , il suffit que l'accord vise une restriction à la concurrence, peu importe qu'il en entraîne une. 6.7 L'intimée, pour sa part, se plaint d'une constatation inexacte et incomplète des faits sur la base desquels le Tribunal administratif fédéral a retenu l'existence d'une convention entre Roger Guenat SA et 35 détaillants situés dans les régions de Bussigny et de Collombey. Elle reproche également à l'instance précédente de ne pas lui avoir transmis la liste de ces magasins, cette liste ne figurant même pas dans l'arrêt attaqué. Elle ne formule toutefois aucun grief en lien avec une violation de son droit d'être entendue à cet égard comme l' art. 106 al. 2 LTF l'impose. Au demeurant, s'il est regrettable que l'arrêt attaqué n'indique pas quels étaient les 35 revendeurs visés, il n'en découle aucune conséquence juridique, puisque les faits constatés démontrent l'existence d'un accord sur les prix pour tous les revendeurs (cf. supra consid. 6.5). Enfin, en ce qui concerne les constatations prétendument inexactes, l'intimée complète librement les faits de l'arrêt attaqué, mais sans expliquer en quoi ceux-ci auraient été établis de façon manifestement inexacte, notion qui correspond à celle d'arbitraire ( ATF 140 III 115 consid. 2 p. 117), de sorte qu'elles n'ont pas à être examinées (cf. consid. 3 non publié du présent arrêt). L'intimée envisage aussi l'hypothèse où le Tribunal fédéral, suivant la position du Département fédéral, retiendrait l'existence d'un accord général sur les prix imposés par le distributeur. Elle cherche à BGE 144 II 246 S. 258 démontrer qu'aucune des situations prises en considération par la Comco ne serait constitutive d'un accord au sens de l' art. 4 al. 1 LCart . Ce faisant, l'intimée reprend les réponses fournies par les revendeurs au questionnaire qu'elle leur avait elle-même soumis et s'écarte des faits retenus non seulement par la Comco, mais aussi par l'arrêt attaqué, sans en démonter le caractère arbitraire, ce qui n'est pas admissible. Il n'y a partant pas lieu d'entrer plus avant sur les griefs relatifs aux faits développés par l'intimée. 6.8 Pour retenir l'existence d'un accord au sens de l' art. 4 al. 1 LCart , il faut encore que celui-ci vise ou entraîne une restriction à la concurrence (cf. supra consid. 6.4). Tel est le cas en l'espèce, puisque l'accord en question empêche les revendeurs de fixer librement leur prix ( ATF 129 II 18 consid. 5.1 p. 24; ESTERMANN, op. cit., p. 197; ANTIPAS, op. cit., p. 285). Un tel constat ne dit encore rien sur le caractère illicite ou non de l'accord, lequel devra être examiné sous l'angle de l' art. 5 LCart (cf. infra consid. 7 ss) (NYDEGGER/NADIG, op. cit., n° 41 ad art. 4 al. 1 LCart ). 6.9 En conclusion, en ne retenant pas, sur la base des faits constatés, un accord sur les prix au sens de l' art. 4 al. 1 LCart valant de manière générale pour l'ensemble des revendeurs de la Société, l'arrêt attaqué viole le droit fédéral. Dans la suite du raisonnement, il sera tenu compte de l'existence d'un tel accord. IV. Suppression de la concurrence efficace au sens de l' art. 5 al. 4 LCart pour les lampes frontales 7. Le Département fédéral s'en prend ensuite à l'interprétation et à l'application données par le Tribunal administratif fédéral à l' art. 5 al. 4 LCart en relation avec l' art. 5 al. 1 LCart . Il reproche à l'arrêt attaqué d'avoir retenu que la présomption de suppression de la concurrence efficace avait été levée s'agissant des lampes frontales de la marque Petzl. En revanche, il ne conteste pas la levée de cette présomption que la Comco a admise pour les autres articles, ce que l'intimée ne remet évidemment pas non plus en cause. La suite du raisonnement se limitera ainsi aux lampes frontales de la marque Petzl. 7.1 Le Tribunal administratif fédéral a fondé son raisonnement sur la prémisse que l'accord illicite ne liait que 39 entreprises sur les 333 détaillants de la Société. Selon les juges précédents, ces revendeurs étaient dans tous les cas trop peu nombreux pour que l'on puisse admettre une suppression de la concurrence intramarque en lien avec BGE 144 II 246 S. 259 les prix sur le marché des lampes frontales, ce qui entraînait une levée de la présomption de l' art. 5 al. 4 LCart . Un tel raisonnement ne peut être repris puisque, comme on vient de le voir, il faut considérer qu'un accord sur les prix au sens de l' art. 4 al. 1 LCart liait l'ensemble des 333 revendeurs (cf. supra consid. 6.5). Il convient toutefois de se demander si la position de l'arrêt attaqué peut être confirmée par substitution de motifs (cf. consid. 2.1 non publié). 7.2 Selon l' art. 5 al. 4 LCart , les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché qui, notamment, imposent un prix de vente minimum ou fixe, sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace (cf. arrêt 2A.430/2006 du 6 février 2007 consid. 4; sur les principes régissant l'interprétation de l' art. 5 al. 4 LCart : ATF 143 II 297 consid. 6.2 p. 325 ss). Ces accords, appelés accords durs (harte Abrede), supposent la suppression de toute autonomie dans la fixation de l'ensemble des paramètres de la concurrence déterminants (cf. ATF 129 II 18 consid. 8.3.2 p. 36 s.; BORER, op. cit., n° 29 ad art. 5 LCart ). Il faut donc se demander si, malgré l'accord, il subsistait encore une concurrence entre les revendeurs de la Société ( ATF 129 II 18 consid. 8.3.2 p. 37). Cette présomption est réputée levée en tous les cas lorsqu'il est établi qu'une concurrence continue d'exister sur le plan intramarque (cf. ATF 143 II 297 consid. 4.2 p. 312; le point de savoir si le maintien d'une concurrence intermarque peut aussi être pris en compte dans le cadre des accords verticaux, question laissée ouverte dans l'arrêt cité et controversée en doctrine - cf. contre la prise en compte de ce critère, notamment KRAUSKOPF/SCHALLER, in Basler Kommentar, Kartellgesetz, 2010, n os 585 ss ad art. 5 LCart ; en faveur, notamment ADRIEN ALBERINI, Droit des accords verticaux: de l'enfance à l'adolescence, SJ 2010 II p. 123, 130 s.; sur cette problématique, BORER, op. cit., n os 30 s. ad art. 5 LCart - n'a pas non plus à être examiné en l'occurrence faute de pertinence). La concurrence intramarque dans le cadre d'un accord vertical se réfère à la concurrence entre les distributeurs du bien qui fait l'objet du contrat de distribution (AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 659 ad art. 5 LCart ). Au sujet de l' art. 5 al. 3 LCart , qui prévoit une présomption similaire à celle de l' art. 5 al. 4 LCart , mais applicable aux accords horizontaux, la doctrine considère qu'un accord instituant une fourchette de prix entre les concurrents n'entraîne en principe pas la suppression de toute concurrence efficace, de sorte que la présomption doit être considérée comme renversée (KOSTKA, BGE 144 II 246 S. 260 op. cit., p. 458 n. 1351; AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 401 ad art. 5 LCart ; ANTIPAS, op. cit., p. 308 s.). Cette approche est convainquante. Il n'y a partant pas de motifs de s'en écarter lorsque l'accord sur les prix n'est pas un accord horizontal, mais vertical visé à l' art. 5 al. 4 LCart . Dans ce cas également, l'existence d'une concurrence par le prix - même limitée - révèle en principe l'existence d'une concurrence suffisante pour lever la présomption prévue par cette disposition (cf. ESTERMANN, op. cit., p. 306; AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 673 ad art. 5 LCart ). Il faut toutefois réserver les situations dans lesquelles la fourchette de prix serait si faible qu'elle serait inapte à exercer un effet sur la concurrence. 7.3 En l'espèce, l'accord passé entre la société distributrice et l'ensemble des magasins de sport fonctionnant comme revendeurs des produits visés était un accord vertical relevant de l' art. 4 al. 1 LCart (cf. supra consid. 6); il imposait le respect, en Suisse, d'un prix de vente minimal, notamment pour les lampes frontales. On n'est donc bien en présence d'un accord tombant sous le coup de la présomption de suppression de la concurrence efficace au sens de l' art. 5 al. 4 LCart . Savoir si la concurrence intramarque est ou non supprimée en l'occurrence implique de déterminer s'il existait une marge de manoeuvre concurrentielle entre les revendeurs de la Société, seule importatrice en Suisse des lampes frontales de la marque Petzl. Selon les faits constatés, la Société imposait aux revendeurs le respect de prix minimaux, tout en laissant à ceux-ci la faculté de faire des rabais qui ne devaient toutefois pas dépasser le 10 % du prix prévu. Dans cette mesure, l'accord mettait en place un système comparable à une fourchette de prix, bien que limitée aux rabais accordés. Il n'en demeure pas moins que ce mécanisme laissait aux revendeurs une certaine liberté concurrentielle. Comme le relève l'intimée, tous les revendeurs n'étaient de plus pas dans une position économique identique, puisque ceux-ci étaient classés en trois catégories selon le chiffre d'affaires qu'ils généraient auprès de la Société et se voyaient appliquer des prix d'approvisionnement différents. Les revendeurs importants bénéficiaient ainsi de tarifs plus avantageux de la part de la société importatrice et pouvaient accorder des rabais, tout en conservant la même marge bénéficiaire que les plus petits revendeurs auxquels la Société fournissait la marchandise à un prix plus élevé. Un tel mécanisme est propre à favoriser l'utilisation de rabais de la part des revendeurs importants et donc une concurrence au niveau des prix. Il en découle que, dans les présentes circonstances, sur le BGE 144 II 246 S. 261 plan intramarque, la fourchette de prix de 10 % ne permettait pas de retenir la suppression de toute concurrence pour les lampes frontales de la marque Petzl. Le grief du Département fédéral en lien avec l' art. 5 al. 4 LCart est donc infondé. Par conséquent, il n'y a pas lieu de considérer le marché des lampes frontales différemment du marché relatif aux autres articles distribués par la Société. Il faut ainsi admettre, que pour l'ensemble des produits visés, la présomption de suppression de la concurrence efficace est réputée levée. V. Illicéité de l'accord ( art. 5 al. 1 et 2 LCart ) 8. La levée de cette présomption, y compris pour les lampes frontales, n'enlève rien au fait que l'accord peut revêtir, de manière intrinsèque, un caractère particulièrement dommageable à la concurrence (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.2.4 et 5.2.5 p. 317 s.; arrêt 2C_172/2014 du 4 avril 2017 consid. 2.3). Il convient de rappeler à cet égard que l'illicéité de l'accord suppose, conformément à l'art. 5 al. 1 en lien avec l'al. 2 LCart, premièrement que celui-ci affecte de manière notable la concurrence (cf. infra consid. 9-11) et qu'il ne soit pas justifié par des motifs d'efficacité économique (cf. infra consid. 12 et 13). Il s'agit de deux conditions cumulatives à l'illicéité de l'accord (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.3.1 p. 319), dont il s'agit de vérifier l'existence. V/a Atteinte notable à la concurrence ( art. 5 al. 1 LCart ) 9. 9.1 Le Tribunal administratif fédéral a nié l'existence de la première condition, à savoir celle d'une atteinte notable à la concurrence, en examinant la notabilité sous l'angle non seulement qualitatif, mais aussi quantitatif. Il a ainsi reconnu que, du point de vue qualitatif, l'accord en cause portait une atteinte notable à la concurrence, ce que la Société ne contestait du reste pas. Cette atteinte découlait du fait que la Société avait non seulement imposé des prix de revente minimaux, mais également mis en place un système de contrôle et de sanctions, afin de veiller au respect de ceux-ci par tous les revendeurs. En revanche, il n'en allait pas de même du point de vue quantitatif. Cet aspect supposait d'examiner le taux de suivi de l'accord par les entreprises participantes, qui n'était, selon les juges précédents, pas suffisant, puisqu'il ne concernait que 39 revendeurs sur un total de 333. Partant, une atteinte notable à la concurrence ne pouvait être retenue, ce qui excluait toute sanction. BGE 144 II 246 S. 262 9.2 Le Département fédéral soutient qu'en exigeant à tort une notabilité quantitative, alors que la notabilité qualitative suffisait, le Tribunal administratif fédéral a violé l' art. 5 al. 1 LCart . 9.3 Pour sa part, l'intimée appuie la position du Tribunal administratif fédéral. Se fondant sur des approches prévalant à l'étranger, notamment aux Etats-Unis, elle estime que, pour savoir si la concurrence est notablement affectée par l'accord, il faut en examiner les effets, ce qui implique de s'interroger sur la notabilité quantitative de celui-ci. 10. 10.1 Dans l' ATF 143 II 297 consid. 5, la Cour de céans s'est prononcée sur la portée à donner à la notion d'"accords qui affectent de manière notable la concurrence" figurant à l' art. 5 al. 1 LCart . Il convient de se référer à cette jurisprudence récente dont il ressort en substance que le législateur a cherché, à l' art. 5 al. 1 LCart , par le critère de la notabilité de l'atteinte, à exclure les atteintes représentant des "cas bagatelles" (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.1 p. 313 ss; confirmé in ATF 144 II 194 consid. 4.3.1 p. 198). Partant, un accord vertical au sens de l' art. 5 al. 3 ou al. 4 LCart , que le législateur considère par essence comme suffisamment nuisible pour lui appliquer la présomption de suppression de la concurrence efficace, ne constitue intrinséquement pas un cas bagatelle, de sorte qu'il tombe en règle générale sous le coup de l' art. 5 al. 1 LCart . Peu importe que la présomption de suppression de la concurrence efficace a été considérée comme levée en regard de l' art. 5 al. 4 LCart (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.2.1-5.2.5, 5.3.2, 5.6 p. 315 ss). Dans ces cas, le critère qualitatif, tel qu'il découle de l'objet même des accords visés à l' art. 5 al. 3 et 4 LCart , suffit en principe à admettre la réalisation de la condition de l'atteinte notable à la concurrence au sens de l' art. 5 al. 1 LCart , sans qu'il faille au surplus en examiner les effets (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.2.5 et 5.4 p. 318, ATF 143 II 323 s.; ATF 144 II 194 consid. 4.3.1-4.3.2 p. 198 s.). 10.2 L'intimée critique la position consistant à ne se fonder que sur le critère qualitatif pour admettre une atteinte notable à la concurrence en se référant à l'approche adoptée par la Cour suprême américaine dans la cause Leegin Creative Leather Products c/PSKS Inc. , 551 U.S., du 28 juin 2007, qui tend à s'écarter de la conception seulement abstraite qui prévalait antérieurement aux Etats-Unis et selon laquelle un accord vertical sur les prix était per se illicite; celle-ci préconise désormais un examen en fonction des effets de l'accord litigieux. BGE 144 II 246 S. 263 Au travers de cette argumentation, l'intimée perd de vue que le système suisse découlant des alinéas 1 et 2 de l' art. 5 LCart , rappelé au consid. 5 de l' ATF 143 II 297 , et la possibilité d'une justification par un motif d'efficacité économique, va précisément dans le même sens que l'objectif visé par la jurisprudence américaine (KÜNZLER/HEIZMANN, Art. 5 Abs. 4 des schweizerischen Kartellgesetzes im Lichte der Leegin-Entscheidung des U.S. Supreme Court, in Methodische und konzeptionelle Grundlagen des Schweizer Kartellrechts im europäischen Kontext, Symposium pour les 70 ans du Prof. Zäch, 2009, p. 133 ss, 144 ss). Ainsi, en droit suisse, le fait qu'un accord soit réputé porter une atteinte notable à la concurrence au sens de l' art. 5 al. 1 LCart ne sera considéré comme illicite et donc susceptible d'être sanctionné que s'il n'est pas justifié par des motifs d'efficacité économique tels que décrits à l' art. 5 al. 2 LCart , ce qui suppose un examen des éventuels effets procompétitifs de l'accord (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.3.2 p. 319). Or, c'est précisément pour pouvoir tenir compte de tels effets positifs, similaires à ceux mentionnés à l' art. 5 al. 2 LCart , que la Cour suprême a assoupli sa jurisprudence dans l'affaire Leegin précitée, afin d'éviter de devoir déclarer per se illicite un accord vertical sur les prix. Dans cette affaire, elle a indiqué (pour un résumé de cet arrêt, cf. ANTIPAS, op. cit., p. 407 s.) qu'il fallait analyser les accords verticaux sur les prix selon la rule of reason , soit en fonction de leurs effets, car ceux-ci pouvaient être justifiés par des effets procompétitifs, comme l'encouragement des revendeurs à investir dans le service à la clientèle, ainsi que la facilitation de l'accès de nouveaux producteurs et de nouvelles marques au marché (cf. KÜNZLER/HEIZMANN, op. cit., p. 138 s; DOMINIQUE DREYER, Contrats de distribution: deux questions, in La pratique contractuelle 3, Pichonnaz/Werro [éd.], 2012, p. 129 ss, n. 57 p. 139). Le fait que d'autres Etats choisissent de s'inspirer de l'approche américaine, comme le relève l'intimée en citant l'Allemagne et la France (cf. DREYER, op. cit., p. 143 s.), n'est donc pas déterminant, puisque la Suisse, en réservant l'existence de motifs d'efficacité économique pour faire obstacle à l'illicéité d'un accord affectant de manière notable la concurrence, va dans le même sens. L'objection de l'intimée est donc infondée. 10.3 En l'occurrence, l'accord vertical sur les prix litigieux entre dans la catégorie des accords visés par l' art. 5 al. 4 LCart . Dès lors, en application des principes dégagés de l' ATF 143 II 297 , il y a lieu de considérer que cet accord, de par sa nature même (aspect qualitatif), BGE 144 II 246 S. 264 porte en principe une atteinte notable à la concurrence au sens de l' art. 5 al. 1 LCart , sans qu'il faille s'interroger au surplus sur les effets de l'accord (aspect quantitatif; cf. ATF 143 II 297 consid. 5.1 et 5.2 p. 313 ss; ATF 144 II 194 consid. 4.3.1 p. 198 s.). Aucun élément ne permet de retenir un cas bagatelle. 11. Sur le vu de ce qui précède, on se trouve en présence d'une atteinte notable à la concurrence au sens de l' art. 5 al. 1 LCart . Le grief du recourant sur ce point doit donc être admis, la position du Tribunal administratif fédéral, qui se fonde sur des aspects quantitatifs pour nier l'existence d'une atteinte notable à la concurrence, ne peut être suivie. V/b Motifs justificatifs d'efficacité économique ( art. 5 al. 1 et 2 LCart ) 12. L'existence d'une telle atteinte notable à la concurrence ne suffit toutefois pas à qualifier l'accord litigieux d'illicite. Encore faut-il, comme le prévoit le texte de l' art. 5 al. 1 LCart , qu'il ne soit pas justifié par des motifs d'efficacité économique, tels que décrits à l' art. 5 al. 2 LCart (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.3.1 p. 319; ATF 144 II 194 consid. 4.4.1 in fine et 4.5 p. 200 s.). 12.1 Dans son recours, le Département fédéral soutient, de manière laconique, que, sur la base de l'état de fait établi par le Tribunal administratif fédéral, aucun motif d'efficacité économique au sens de l' art. 5 al. 2 LCart ne pourrait être admis. Pour sa part, l'intimée, dans sa réponse, se prévaut de l' art. 5 al. 2 LCart et invoque comme motifs justificatifs l'amélioration des produits, leur qualité et leur sécurité, ainsi que le conseil à la clientèle en lien avec le risque de parasitisme. 12.2 Le Tribunal administratif fédéral n'a pas examiné la cause sous l'angle de l' art. 5 al. 2 LCart , puisque, de son point de vue, l'accord ne portait pas une atteinte notable à la concurrence. Ce raisonnement justifiait l'admission du recours, indépendamment de l'existence de motifs d'efficacité économique. Dans sa décision du 20 août 2012, la Comco s'était en revanche prononcée sur l'existence d'une justification par de tels motifs, mais avait nié leur existence. 12.3 Savoir si les conditions de l' art. 5 al. 2 LCart sont ou non réalisées est une question de droit fédéral que la Cour de céans peut examiner librement ( art. 106 al. 1 LTF ), peu importe que l'arrêt attaqué ne l'ait pas envisagée, dès lors que le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs de celui-ci (cf. consid. 2.1 non publié). Il ne s'agit en outre BGE 144 II 246 S. 265 pas d'un aspect dont les parties ne pouvaient envisager la pertinence en l'espèce, puisque la décision de la Comco en traitait. Du reste, le recours et la réponse se prononcent à ce sujet. Les parties n'ont donc pas à être interpellées expressément sur la réalisation des conditions de l' art. 5 al. 2 LCart sous l'angle du droit d'être entendu (cf. ATF 130 III 35 consid. 5 p. 39; ATF 128 V 272 consid. 5b/bb p. 278; ATF 126 I 19 consid. 2c/aa p. 22). 12.4 L'existence d'une justification tirée d'un motif d'efficacité économique au sens de l' art. 5 al. 2 LCart est certes une question de droit, mais qui suppose aussi d'établir les faits pertinents (cf. ATF 129 II 18 consid. 10.2 p. 44 s.). En principe, le Tribunal fédéral doit se limiter aux faits constatés par l'instance précédente, sous réserve de l' art. 105 al. 2 LTF . L'arrêt attaqué ne se prononçant pas sur l'existence de motifs d'efficacité économique, il ne contient pas de constatations concernant directement de tels motifs. En principe, il se justifierait donc de renvoyer la cause au Tribunal administratif fédéral pour qu'il examine la cause sous cet angle (cf. art. 107 al. 2 LTF ). Toutefois, compte tenu de la durée de la procédure (l'ouverture de l'enquête par la Comco date d'il y a plus de sept ans et la cause est pendante depuis plus de cinq ans devant les autorités judiciaires fédérales), il convient, pour des motifs d'économie de procédure et pour lever l'incertitude économique découlant de la sanction de 470'000 fr. prononcée par la Comco, que la Cour de céans renonce exceptionnellement au renvoi et tranche la question. Un tel procédé se justifie d'autant plus qu'en l'espèce, il est possible à la Cour de céans de statuer sans devoir mener des actes d'instruction, en se fondant sur les constatations de fait figurant partiellement dans l'arrêt du Tribunal administratif fédéral et dans la décision de la Comco. Seuls les motifs justificatifs présentés par l'intimée dans sa réponse devant le Tribunal fédéral seront toutefois examinés. 13. Selon l' art. 5 al. 2 LCart , "un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique: a. lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources; et b. lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace". BGE 144 II 246 S. 266 Trois conditions sont ainsi nécessaires selon cette disposition pour admettre l'existence d'un motif d'efficacité économique propre à justifier un accord affectant de manière notable la concurrence: la nécessité de l'accord pour atteindre le ou les motifs d'efficacité économique visé(s) (1), l'existence d'au moins un motif d'efficacité économique mentionné à l' art. 5 al. 2 let. a LCart (2) et l'impossibilité de supprimer une concurrence efficace pour les entreprises concernées ( art. 5 al. 2 let. b LCart ) (3). Ces trois conditions sont cumulatives (cf. ATF 143 II 297 consid. 7.1 p. 334 s. et les références citées). 13.1 D'emblée, il faut constater que la troisième des conditions précitées est réalisée en l'espèce, puisque la présomption de suppression de concurrence efficace au sens de l' art. 5 al. 4 LCart doit être considérée comme levée pour tous les produits visés par l'accord (cf. supra consid. 7). 13.2 La liste des motifs justificatifs figurant à l' art. 5 al. 2 let. a LCart est exhaustive; il est cependant suffisant que l'un des motifs soit réalisé pour que l'on puisse admettre une justification sous l'angle de l'efficacité économique (cf. ATF 129 II 18 consid. 10.3 p. 45; arrêt 2A.430/2006 du 6 février 2007 consid. 13.2, in sic! 2007 p. 471). La loi formule ouvertement les motifs d'efficacité économique, ce qui permet en principe aux autorités de tenir compte de tous les gains d'efficacité objectifs, étant précisé que conformément à la notion d'efficacité économique, seuls les avantages objectifs doivent être pris en compte (AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n os 256, 272 s. ad art. 5 LCart ). Le champ d'application et la notion des motifs d'efficacité doivent être appréciés dans une perspective large et non restrictive (AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 272 ad art. 5 LCart ). Un accord vertical sur les prix peut constituer un motif d'efficacité économique au sens de l' art. 5 al. 2 LCart , notamment s'il conduit à une amélioration des produits ou une rationalisation des ressources (cf. ATF 129 II 18 consid. 10.3.2 et 10.3.3 p. 46 s.; cf. également ESTERMANN, op. cit., p. 367). Le Message à l'appui de la LCart soulignait d'ailleurs également qu'un accord sur des prix imposés ne devait pas soulever d'objection tant que les objectifs visés, par exemple la garantie de la qualité ou du service à la clientèle, pouvaient être justifiés par des motifs d'efficacité économique conformément aux dispositions de droit matériel; il en allait de même de l'amélioration de produits ou de procédés (FF 1995 I 555 ch. 231.3). Par conséquent, le fait que l'on soit en présence d'un accord sur les prix ne saurait d'emblée faire obstacle à une justification pour des motifs d'efficacité économique. BGE 144 II 246 S. 267 13.3 Les conditions auxquelles des accords en matière de concurrence sont en règle générale réputés justifiés par des motifs d'efficacité économique peuvent être fixées par voie d'ordonnances ou de communications ( art. 6 al. 1 LCart ). Le but de cette disposition est de donner au Conseil fédéral et à la Comco la faculté de préciser l'interprétation qu'ils entendent donner au critère d'efficacité économique prévu par l' art. 5 al. 2 LCart (JEAN-MARC REYMOND, in Commentaire romand, Droit de la concurrence, 2 e éd. 2013, n° 10 ad art. 6 LCart ; JULIA XOUDIS, Les accords de distribution au regard du droit de la concurrence, 2002, p. 331 s.; CHRISTIAN KAUFMANN, Wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden, 2004, p. 66). Aucune ordonnance n'a été édictée par le Conseil fédéral sur le sujet (REYMOND, op. cit., n° 35 ad art. 6 LCart ). En revanche, la Comco a adopté plusieurs communications concernant l'appréciation des accords verticaux (ci-après: CommVert). La version du 18 février 2002 (en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007) ne contient pas d'élément pertinent pour la résolution du présent cas. Les CommVert successives du 2 juillet 2007 (en vigueur jusqu'au 31 juillet 2010) et du 28 juin 2010 (en vigueur dès le 1 er août 2010) indiquent que les accords qui affectent la concurrence de manière notable, sauf situations non réalisées en l'espèce, doivent être soumis à un examen au cas par cas et que la lutte contre le parasitisme peut constituer un motif d'efficacité économique au sens de l' art. 5 al. 2 LCart (CommVert 2007 ch. 15/3 et 15/4/d et CommVert 2010 ch. 16/3 et 16/4/d). Les motifs économiques mentionnés dans ces communications ne sont pas exhaustifs (concernant la CommVert 2010: ESTERMANN, op. cit., p. 374). Le point de savoir si ces deux dernières communications sont applicables au présent accord qui date de 2006 (cf. notamment réglementation transitoire, ch. 19 CommVert 2010) peut demeurer indécis. En effet, ces textes ne contiennent pas de détails concernant la question, en l'occurrence déterminante, de l'imposition de prix minimaux en lien avec des motifs d'efficacité économique. Au surplus, de telles communications n'ont que valeur d'ordonnance administrative et ne sauraient lier les autorités judiciaires (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.3.3 p. 320). La Commission européenne a édicté, sous la forme de communications, des lignes directrices sur les restrictions verticales (JO C 130/1 du 19 mai 2010; ci-après: lignes directrices UE). A l'instar de la CommVert, ces lignes directrices n'ont pas de force contraignante, mais peuvent aider à évaluer l'admissibilité des accords verticaux, BGE 144 II 246 S. 268 étant rappelé qu'en présence de réglementations similaires, il convient de tendre à un parallélisme des solutions applicables dans l'Union européenne et en Suisse (cf. ATF 143 II 297 consid. 5.3.4 et 6.2.3 p. 321 ss; cf. BALDI, op. cit., p. 70). 13.4 Devant le Tribunal fédéral, l'intimée fait valoir deux justifications liées à l'efficacité économique, à savoir l'amélioration de la qualité des produits, d'une part, et l'encouragement du conseil à la clientèle, afin de lutter contre le parasitisme (appelé aussi phénomène du passager clandestin), d'autre part. 13.4.1 Concernant le premier motif invoqué, à savoir celui de l'amélioration des produits, l'intimée indique que sa politique de vente favorise le développement de nouveaux articles, en particulier de la marque Petzl, ainsi que la concurrence intramarque et permet d'améliorer la qualité et la sécurité des produits. 13.4.2 En l'occurrence, en dépit de la maxime inquisitoire, qui implique que l'autorité supporte le fardeau de l'administration de la preuve, le devoir de collaborer des parties imposait à l'intimée d'expliquer en quoi, dans les présentes circonstances, l'imposition de prix minimaux aux revendeurs favorisait l'amélioration des produits par le producteur (cf. arrêt 2A.430/2006 du 6 février 2007 consid. 10.2, in sic! 2007 p. 471; ESTERMANN, op. cit., p. 437), ce qu'elle n'a pas fait. Il ressort en effet de la décision du 20 août 2012 que l'intimée n'a pas pu expliquer, malgré des demandes répétées, le lien existant entre l'application d'un prix de revente minimum par les revendeurs et l'amélioration des produits. Dans sa réponse, l'intimée se contente de répéter que l'accord en question permet une telle amélioration, sans étayer ses propos ni alléguer ou démontrer que la Comco aurait arbitrairement établi ou apprécié les faits sur ce point ou violé la maxime inquisitoire. Le lien entre l'accord en cause et ladite amélioration n'ayant pas été établi, il appartient à l'intimée d'en supporter les conséquences (cf. arrêt 2A.430/2006 du 6 février 2007 consid. 10.3, in sic! 2007 p. 471; AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 345 ad art. 5 LCart ). Le premier motif économique invoqué par l'intimée doit ainsi être nié faute d'éléments suffisants. 13.4.3 L'intimée mentionne le conseil à la clientèle et la lutte contre le parasitisme comme second motif justificatif d'efficacité économique. Le phénomène du parasitisme peut se résumer comme suit: le parasite (ou passager clandestin) désigne le concurrent qui profite des BGE 144 II 246 S. 269 prestations des entreprises qui fournissent des services supplémentaires, et décisifs à la vente, sans en supporter les coûts (ANTIPAS, op. cit., p. 398 s.; XOUDIS, op. cit., p. 145 s.). Sur le plan des revendeurs, tel est en particulier le cas lorsque l'un d'entre eux profite des efforts promotionnels et des conseils donnés par un autre revendeur, en incitant le consommateur à procéder à l'achat final auprès de lui en pratiquant des prix inférieurs. Si aucun mécanisme n'est mis en place par le fournisseur, les commerces spécialisés n'ont aucun intérêt à commercialiser les produits, car ils risquent d'être évincés du marché, ce qui n'est pas dans l'intérêt des producteurs (ANTIPAS, op. cit., p. 399; XOUDIS, op. cit., p. 148 s.), ni des consommateurs, qui ne bénéficieront plus de conseils avant achat. 13.4.4 Il est admis que le distributeur, en imposant des prix minimaux, permet de garantir à tous les revendeurs une marge bénéficiaire suffisante ce qui les incite pour se distinguer de leurs concurrents à fournir les services que les clients demandent ou dont ils ont besoin préalablement à l'achat. Il en résulte un déplacement de la concurrence sur d'autres paramètres que le prix (ANTIPAS, op. cit., p. 400 et les références citées). Le déplacement de la concurrence sur le conseil à la clientèle par l'instauration de prix minimums permet aussi de lutter contre le parasitisme. L'imposition des prix de vente minimums par le distributeur peut en effet s'avérer un moyen adéquat pour contrer ce phénomène, car il empêche les revendeurs de parasiter les concurrents par des prix inférieurs, ce qui les contraint à se livrer à une concurrence sur les services préalables à la vente (ANTIPAS, op. cit., p. 400 s.; KRAUSKOPF/SCHALLER, op. cit., n° 340 ad art. 5 LCart ). Cette mesure incite ainsi également à améliorer les services avant achat, ce qui profite globalement aux consommateurs (Lignes directrices UE n° 225 in fine). La Comco a aussi reconnu qu'un accord vertical sur les prix de revente minimaux pouvait, selon les produits, constituer un moyen de lutter contre une situation de parasitisme parmi les revendeurs, même si elle ne l'a pas retenu dans le cas d'espèce (cf. DPC 2010/4 p. 681; affaire Hors-Liste Medikamente; au sujet de cette décision, cf. ANTIPAS, op. cit., p. 424 ss; cf. également CommVert 2007 ch. 15/4/d et CommVert 2010 ch. 16/4/d). Les effets positifs décrits ci-dessus (lutte contre le parasitisme; amélioration du conseil à la clientèle) que peut revêtir un accord sur les prix minimums ne valent toutefois pas de façon générale. Ils ne s'appliquent qu'à certains produits pour lesquels les services de prévente sont objectivement justifiés. Il doit en principe s'agir de produits d'une certaine complexité, d'une certaine valeur ou constituant des produits BGE 144 II 246 S. 270 d'expérience ou de confiance (AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 303 ad art. 5 LCart ; KRAUSKOPF/SCHALLER, op. cit., n° 340 ad art. 5 LCart ; Lignes directrices UE n° 107), de sorte que les services qui précèdent la vente (conseils à la clientèle) s'avèrent un élément essentiel au marché. 13.4.5 En l'espèce, les articles concernés sont des lampes frontales, des harnais, des cordes, des casques, des piolets et crampons, à l'exception des articles textiles. D'emblée, il faut constater qu'une lampe frontale n'entre pas dans la catégorie des produits pouvant justifier un accord vertical sur les prix pour lutter contre le parasitisme. En effet, il ne s'agit pas d'un bien complexe ou technique qui demande au consommateur de rechercher au préalable des informations pour guider son choix et/ou pour en faire usage. L'argument de l'intimée selon lequel le consommateur, sans un conseil avisé, court le risque d'acheter un produit trop cher pour l'usage qu'il veut en faire ne peut pas à lui seul être déterminant puisque ce risque existe pour tous les produits. Les autres articles concernés ne sont pas des biens particulièrement complexes et les informations techniques les concernant peuvent aussi être communiquées par internet par le fabricant, voire par le revendeur lui-même, si bien que les services qui précèdent la vente n'apparaissent pas comme étant essentiels au marché. Cela étant, il faut reconnaître qu'il s'agit aussi de produits techniques, destinés à assurer la sécurité de leurs utilisateurs et pour lesquels l'utilité d'un conseil à la clientèle ne peut être niée. En outre, comme le relève la Comco, ces biens n'ont pas une valeur faible et il pourrait dès lors être avantageux pour le consommateur d'aller les acheter auprès d'un concurrent meilleur marché après avoir obtenu des renseignements d'un autre revendeur. On ne peut donc pas exclure que les produits en cause fassent l'objet de parasitisme et dans ces circonstances, un accord sur les prix vertical pourrait se révéler être un outil efficace de lutte contre ce phénomène (cf. supra consid. 13.4.4). La question de savoir si ces articles entrent dans la catégorie des produits pouvant justifier un tel accord peut toutefois être laissée ouverte puisque la condition du caractère nécessaire de celui-ci pour atteindre cet objectif n'est pas remplie (cf. infra consid. 13.5.3). 13.5 Examiner si ce moyen était nécessaire revient à s'interroger sur sa proportionnalité (cf. ATF 143 II 297 consid. 7.1 p. 335; ATF 129 II 18 consid. 10.4 p. 47). BGE 144 II 246 S. 271 13.5.1 Une partie de la doctrine estime que les accords sur les prix ne remplissent en règle générale pas le critère de la nécessité (ZÄCH, op. cit., p. 205 n. 422; sur cette question, AMSTUTZ/CARRON/REINERT, op. cit., n° 333 ad art. 5 LCart ). Le Tribunal fédéral partage cet avis lorsqu'il existe effectivement des moyens moins dommageables à la concurrence pour atteindre le résultat recherché sur le plan de l'efficacité économique (cf. ATF 129 II 18 consid. 10.4 p. 47). La nécessité de l'accord doit être donnée sur le plan temporel, spatial, personnel et matériel (KRAUSKOPF/SCHALLER, op. cit., n os 342 s. ad art. 5 LCart ). 13.5.2 Sur ce point, la Comco a considéré en substance que les obligations minimales de conseil imposées par la Société à Athleticum étaient suffisantes pour contrer le danger de parasitisme et que rien n'indiquait que cette mesure ne l'eût pas été. Elle a ajouté que le contrôle aurait pu se limiter aux discounters, les autres magasins de sport présentant un risque moindre. Enfin, un système de distribution sélective avec des critères adéquats aurait permis d'atteindre le but recherché par la société sans que la fixation d'un prix de revente ne soit au surplus nécessaire. 13.5.3 En l'occurrence, l'intimée fait valoir que l'accord sur les prix en cause permet d'améliorer le conseil à la clientèle et de lutter contre le parasitisme. Elle n'indique toutefois pas en quoi le recours à de tels accords était indispensable pour atteindre ces objectifs. Il lui incombait, en vertu de son devoir de collaboration, de rendre à tout le moins vraisemblable qu'elle avait développé une stratégie fondée sur les prix minimaux pour améliorer la qualité des conseils et réduire le risque de parasitisme, ce qu'elle n'a pas fait. En outre, l'intimée n'explique pas pourquoi les autres moyens retenus par la Comco n'étaient pas aptes à atteindre les buts visés. Sur ce point, l'autorité de la concurrence mentionne de façon convaincante d'autres outils permettant d'atteindre les mêmes résultats: le recours à un système de distribution sélective ou l'obligation faite aux "discounters" de disposer d'un personnel en magasin qui soit en mesure de renseigner la clientèle (ce qui a été fait avec Athleticum), étant précisé que les magasins généraux ou spécialisés dans les sports de montagne disposent en règle générale déjà d'un personnel de vente qualifié. Aucun élément ne vient remettre en question l'appréciation de la Comco. De plus, l'imposition d'un accord sur les prix minimaux limitée à certains revendeurs, comme les grands magasins ou ceux qui vendent par internet, permettrait de lutter contre le parasitisme de manière moins BGE 144 II 246 S. 272 incisive. Il existait donc des moyens moins dommageables à la concurrence que l'accord en cause qui liait tous les revendeurs. Il est par ailleurs rappelé que, par sa nature même, un accord imposant un prix de vente minimum est considéré comme étant en principe propre à porter atteinte de façon notable à la concurrence. Dès lors, on ne saurait retenir une exception à ce principe sans que le caractère indispensable du gain en matière d'efficacité économique ne soit établi. En l'occurrence, la nécessité de l'accord en cause pour atteindre les buts d'efficacité économique invoqués par l'intimée, à savoir l'amélioration du service à la clientèle en lien avec la lutte contre le parasitisme, par rapport à d'autres moyens moins dommageables à la concurrence, n'est pas démontrée. Partant, il appartient également à l'intimée d'en supporter les conséquences (cf. arrêt 2A.430/2006 du 6 février 2007 consid. 10.3, in sic! 2007 p. 471). 13.6 En conclusion, les conditions de l' art. 5 al. 2 let. a LCart ne sont pas remplies et l'atteinte notable à la concurrence est par conséquent illicite (cf. art. 5 al. 1 LCart ).

mixed

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Sachverhalt ab Seite 461 BGE 137 III 460 S. 461 A. A.a Die X. AG ist aus einer Einzelgesellschaft hervorgegangen. Nach dem Tod ihres Inhabers wurde die Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Es war vorgesehen, dass der Geschäftsführer S. die Firma schrittweise übernehmen sollte. Die Transaktion wurde beratend von der V. AG - einer von W. beherrschten Gesellschaft - begleitet und W. wurde zum Verwaltungsratspräsidenten der X. AG gewählt. Die Witwe des früheren Inhabers (T.) blieb am Aktienkapital beteiligt. U. vertrat ihre Interessen im Verwaltungsrat. Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2005 und Übertragungserklärung vom 9. Januar 2006 erwarb die V. AG von S. ein Aktienpaket an der X. AG. U. löste W. am 17. März 2006 als Verwaltungsratspräsident ab. A.b Mit Schreiben vom 7. Juni 2007 lud U. zur ordentlichen Generalversammlung der X. AG am 29. Juni 2007. Diese Einladung wurde auch an W. verschickt. In einem zweiten Schreiben vom 20. Juni 2007 wurde die Traktandenliste mit dem Geschäft "Sitzverlegung" ergänzt. Auch dieses Schreiben ging an W. Die auf den 29. Juni 2007 anberaumte Versammlung fand nicht statt. Stattdessen wurde gemäss öffentlicher Urkunde des Notariats Y. am 24. Juli 2007 eine Universalversammlung durchgeführt, an welcher die Sitzverlegung der X. AG von B. (BE) nach C. (TI) beschlossen wurde. Weder die V. AG noch W. waren zu dieser Versammlung eingeladen worden noch waren sie anwesend oder vertreten. Die Sitzverlegung wurde am 2. August 2007 im Handelsregister des Kantons Tessin eingetragen. Die Löschung im Handelsregister Emmental-Oberaargau erfolgte am 8. August 2007. Die Publikation der BGE 137 III 460 S. 462 Sitzverlegung erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 8. August 2007 (Eintragung im Handelsregister des Kantons Tessin) bzw. am 14. August 2007 (Löschung im Handelsregister Emmental-Oberaargau). B. Mit Eingabe vom 2. August 2007 ersuchte die Z. AG beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung über die X. AG und um Aufnahme eines Güterverzeichnisses. Die Z. AG machte geltend, die X. AG habe ihre Zahlungen eingestellt. Die X. AG bestritt unter Hinweis auf die Sitzverlegung die örtliche Zuständigkeit der Berner Gerichte. Am 23. August 2007 eröffnete der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen über die X. AG den Konkurs. Nachdem die Appellation der X. AG an das Obergericht des Kantons Bern erfolglos geblieben war, hiess das Bundesgericht am 8. April 2008 eine Beschwerde der X. AG gut und wies die Sache an das Obergericht zurück (Urteil 5A_617/2007, teilweise publ. in: BGE 134 III 417 ). Mit Entscheid vom 17. Februar 2011 eröffnete das Obergericht über die X. AG den Konkurs. Es stellte fest, dass die V. AG zum Zeitpunkt der Universalversammlung noch Aktionärin der X. AG gewesen sei. Da an der Universalversammlung nicht alle Aktionäre anwesend oder vertreten gewesen seien, sei der an ihr gefasste Sitzverlegungsbeschluss nichtig. C. Am 21. März 2011 hat die X. AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Zurückweisung, allenfalls Abweisung des Gesuchs der Z. AG (Beschwerdegegnerin) um Konkurseröffnung. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. (Zusammenfassung) Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts über die Zusammensetzung ihres Aktionariats (unten E. 3.1), hält das von ihr vorgelegte Aktienbuch für massgeblich (unten E. 3.2), bestreitet die Nichtigkeit des Universalversammlungsbeschlusses vom 24. Juli 2007 (unten E. 3.3) und BGE 137 III 460 S. 463 verneint schliesslich das Vorliegen des Konkursgrundes der Zahlungseinstellung (unten E. 3.4). 3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Obergericht habe die Zusammensetzung ihres Aktionariats zum Zeitpunkt der Versammlung vom 24. Juli 2007 offensichtlich unrichtig festgestellt ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Die Vorinstanz lege nicht dar und treffe keine abschliessenden Feststellungen darüber, ob die V. AG oder W. zum entscheidenden Zeitpunkt Aktionär gewesen seien, und sie verletze das Regelbeweismass des Vollbeweises, indem sie hier selber Unsicherheiten zu erkennen gebe. Entgegen dieser Darstellung hat die Vorinstanz nicht offengelassen, ob die V. AG oder W. Aktionär gewesen sind. Sie hat sich vielmehr mit der Feststellung begnügt, dass jedenfalls die V. AG Aktionärin gewesen ist und in der Folge einzig offengelassen, ob zusätzlich W. auch noch Aktionär gewesen sei. Diese Rüge geht demnach fehl. 3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass die Vorinstanz das Aktienbuch nicht für massgeblich gehalten hat. Für eine Aktiengesellschaft gebe es keine andere zuverlässige Quelle, um zu wissen, wer ihr gegenüber als Aktionär gelte. Dabei hält sie an der Massgeblichkeit des von ihr eingereichten Aktienbuchs fest, welches die V. AG und W. nicht als Aktionäre ausweise. 3.2.2 Gemäss Art. 686 Abs. 4 OR gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionär, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Dem Aktienbuch kommt somit eine Legitimationsfunktion im Verhältnis der Aktionäre zur Gesellschaft zu. Diese Wirkung des Aktienbuchs ist allerdings beschränkt. Sein Inhalt hat bloss die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung ( BGE 124 III 350 E. 2c S. 354; eingehend BGE 90 II 164 E. 3 S. 171 ff.). Die Vermutung kann umgestossen werden durch den Nachweis, dass ein Eingetragener nicht Aktionär ist, oder umgekehrt, dass ein Nichteingetragener Aktionär ist ( BGE 90 II 164 E. 3 S. 173 f.; FORSTMOSER UND ANDERE, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 43 Rz. 86). Für die Rechtsträgerschaft ist der Eintrag im Aktienbuch somit nicht wesentlich ( BGE 124 III 350 E. 2c S. 354). Zwar darf sich die Gesellschaft grundsätzlich auf den Eintrag verlassen, solange er besteht. Doch gilt dies nur, wenn sie keine Kenntnis davon hat oder haben müsste, dass der Eintrag falsch ist (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 6 Rz. 320). BGE 137 III 460 S. 464 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie von der Aktionärseigenschaft der V. AG Kenntnis gehabt habe. Angesichts des überschaubaren Aktionärskreises und des früheren Zusammenwirkens der Aktionäre bei der Leitung der Beschwerdeführerin ist allerdings von vornherein nicht nachvollziehbar, wie sich Verwaltungsratspräsident U. anlässlich der Sitzung vom 24. Juli 2007 einzig hätte auf das Aktienbuch stützen dürfen, um die Aktionäre zu bestimmen. U. war zudem aktenkundig über die seinerzeitige Abtretung eines Aktienpakets von S. an die V. AG orientiert (vgl. das Schreiben der R. AG vom 16. Mai 2006 mit Beilagen an U., wo unter anderem auf die Abtretung des Aktienpakets von S. an die V. AG hingewiesen wird). Des Weiteren liegt ein Schreiben von W. vom 13. Juni 2007 (auf Briefpapier der V. AG) an U. in den Akten, in welchem W. für die Einladung zur Generalversammlung vom 29. Juni 2007 dankt und darauf hinweist, dass nicht er, sondern die V. AG Aktionärin der Beschwerdeführerin sei, und um entsprechende Änderung der Empfängeradresse ersucht. U. sandte denn auch am 20. Juni 2007 die Ergänzung der Traktandenliste an die gewünschte Postadresse. U. wusste somit, dass die V. AG behauptete, Aktionärin der Beschwerdeführerin zu sein. Dieses Wissen ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen ( BGE 109 II 338 E. 2b S. 341 f.). Wenn die Beschwerdeführerin diese Kenntnisse jedoch in der Folge nicht weiter beachtete und insbesondere nicht abklärte, ob die Behauptung der V. AG zutrifft oder ob die V. AG die Aktien zurückübertragen hatte, so trägt sie das Risiko für diese Unterlassung. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie von der Aktionärsstellung der V. AG keine Kenntnis gehabt habe oder zumindest hätte haben müssen, hält demnach nicht stand. Es ist in der Folge irrelevant, welchen Inhalt das angeblich am Tag der Universalversammlung vorgelegte Aktienbuch aufwies. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang die Behauptung wiederholt, in einem Protokoll der Aktionärsversammlung vom 17. März 2006 werde festgestellt, der Aktienkaufvertrag vom 18. Mai 2005 sei "ausser Kraft" gesetzt worden, geht sie schliesslich nicht auf die vorinstanzlichen Erwägungen ein, wonach dieses Protokoll nicht unterzeichnet und die Rückübertragungsmodalitäten in diesem Kaufvertrag selber geregelt seien, eine entsprechende Rückabwicklung aber von keiner Seite behauptet worden sei (nicht publ. E. 2.1.1). Darauf ist nicht einzutreten (vgl. nicht publ. E. 1). BGE 137 III 460 S. 465 3.3 3.3.1 Des Weiteren ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, der Beschluss der Generalversammlung vom 24. Juli 2007 sei nicht nichtig und die Teilnahme der V. AG bzw. von W. an der Generalversammlung hätte an ihrem Ergebnis nichts geändert. 3.3.2 Auf die Nichtigkeit eines Beschlusses kann sich jedermann und zu grundsätzlich jeder Zeit berufen ( BGE 115 II 468 E. 3b S. 473; Urteil 5C.143/2005 vom 2. Februar 2006 E. 2 mit Hinweisen, in: Pra 96/2007 Nr. 7 S. 35 und ZBGR 88/2007 S. 367), so dass die Nichtigkeit von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden kann. Bei der Annahme von Nichtigkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten ( BGE 115 II 468 E. 3b S. 474). Die Gründe für die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft sind in Art. 706b OR nicht abschliessend aufgezählt. Neben den ausdrücklich aufgeführten schweren Mängeln primär inhaltlicher Natur können auch schwerwiegende formelle Mängel in der Beschlussfassung zur Nichtigkeit führen (Urteil 4A_197/2008 vom 24. Juni 2008 E. 2.1; DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2008, N. 17 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR; BÖCKLI, a.a.O., § 16 N. 174; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., § 25 N. 117). Teilweise werden von den nichtigen Beschlüssen in begrifflicher Hinsicht sog. Schein- oder Nichtbeschlüsse abgegrenzt, bei denen gar kein Generalversammlungsbeschluss vorliegt, weil es an einer als Generalversammlung zu qualifizierenden Zusammenkunft bzw. einer Beschlussfassung fehlt. Die Rechtsfolge ist aber dieselbe wie bei nichtigen Beschlüssen (DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 17 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., § 25 N. 117). Nach dem bereits Gesagten (E. 3.1 und nicht publ. E. 2.1.1) waren an der Versammlung vom 24. Juli 2007 nicht alle Aktionäre anwesend oder vertreten. Um eine Universalversammlung konnte es sich trotz gegenteiliger Bezeichnung im damals gefassten Beschluss demnach nicht handeln, denn die Universalversammlung ist eine besondere Form der Generalversammlung, die von den Eigentümern oder Vertretern sämtlicher Aktien gebildet wird und die ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abgehalten werden kann ( Art. 701 OR ; BGE 120 IV 199 E. 1 S. 201; Urteil 4P.331/2006 vom 5. Juni 2007 E. 4.2). Eine Universalversammlung in Abwesenheit auch nur eines Aktionärs oder seiner BGE 137 III 460 S. 466 Vertretung stellt einen schwerwiegenden formellen Mangel dar, der zur Nichtigkeit der anlässlich dieser Versammlung getroffenen Beschlüsse führen muss (BÖCKLI, a.a.O., § 16 Rz. 174; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., § 23 Rz. 5 und § 25 Rz. 119; CHRISTOPH D. STUDER, Die Einberufung der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, 1995, S. 142; BRIGITTE TANNER, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2003, N. 7 und 68 zu Art. 701 OR ; in diesem Sinne auch Urteil 4P.331/2006 vom 5. Juni 2007 E. 4.2.3 und in der Tendenz Urteil 4A_131/2007 vom 11. Januar 2008 E. 2.1; demgegenüber geht BGE 86 II 95 E. 2 S. 97 noch von Anfechtbarkeit aus; differenzierend DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 18 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR). Die Beschwerdeführerin weist in diesem Zusammenhang auf BGE 114 II 68 hin. In diesem Fall ging es um einen Beschluss einer womöglich nicht ordnungsgemäss einberufenen und zusammengesetzten Universalversammlung. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister wurde vom Bundesgericht dennoch geschützt. Dieses Urteil steht allerdings im Zusammenhang mit der beschränkten materiellrechtlichen Kognition des Handelsregisterführers und ist folglich vorliegend nicht einschlägig. Fragen kann sich allerdings unter den gegebenen Umständen, ob die an einer derart fehlerhaften Universalversammlung gefassten Beschlüsse als solche einer normalen Generalversammlung gelten können (vgl. DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 18 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass zur Versammlung vom 24. Juli 2007 zumindest ein Aktionär nicht eingeladen worden ist. Sie hat sich nicht dazu geäussert, ob eine form- und fristgerechte Einladung der anderen Aktionäre stattgefunden hat. Zur Annahme von Nichtigkeit genügt jedoch, dass ein Teil der Aktionäre nicht eingeladen wurde ( BGE 115 II 468 E. 3b S. 473; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 1968, in: Die schweizerische Aktiengesellschaft [SAG] 41/1969 S. 212 ff.; F. WOLFHART BÜRGI, Zürcher Kommentar, 1969, N. 11 zu Art. 706 OR ; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., § 25 Rz. 124; TANNER, a.a.O., N. 121 zu Art. 706b OR ; STUDER, a.a.O, S. 124; vgl. auch HANS MICHAEL RIEMER, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, 1998, Rz. 269; a.A. DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 20 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR). Diese Rechtsfolge ist angemessen. Durch die Nichteinladung entgeht dem übergangenen Aktionär die Möglichkeit zur Teilnahme an der Generalversammlung. Auch wenn sein Aktienpaket nicht gross genug ist, um Mehrheitsbeschlüsse zu verhindern, BGE 137 III 460 S. 467 verpasst er die Möglichkeit, auf die Meinungsbildung in der Versammlung Einfluss zu nehmen. Schliesslich besteht die Gefahr der Vereitelung des Anfechtungsrechts, da der betroffene Aktionär womöglich nicht binnen der Anfechtungsfrist ( Art. 706a Abs. 1 OR ) von der Abhaltung einer Generalversammlung und den auf ihr gefassten Beschlüssen Kenntnis erhält. Zwischen der Nichteinladung eines Aktionärs und den auf der mangelhaften Versammlung gefällten Beschlüssen braucht ausserdem entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein Kausalzusammenhang insofern zu bestehen, als dass der Nichteingeladene die Beschlüsse mit seiner Stimmkraft hätte verhindern können. Dies gilt zunächst bei der mangelhaften Durchführung der Universalversammlung, denn wenn die Universalversammlung mangels Teilnahme eines Aktionärs gar nicht mehr als Universalversammlung beschliessen kann, spielt keine Rolle, ob der übergangene Aktionär ihre Beschlüsse hätte verhindern können (BRIGITTE TANNER, Quoren für die Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft, 1987, S. 310). Aber auch im Rahmen der Konversion in eine normale Generalversammlung spielt keine Rolle, ob der übergangene Aktionär mit seinem Stimmengewicht den fraglichen Beschluss hätte verhindern können. Wie gesagt, kann eine Generalversammlung auch durch blosse Diskussionsbeiträge beeinflusst werden. Kommt hinzu, dass die Nichteinladung teilnahmeberechtigter Personen einen grundlegenden Verfahrensmangel darstellt, bei welchem das Kausalitätserfordernis fehl am Platz ist. In der Lehre wird denn auch davon gesprochen, in einem solchen Fall liege gar keine Mitgliederversammlung im Rechtssinne vor (RIEMER, a.a.O., Rz. 262 ff.; STUDER, a.a.O., S. 124). Die Rechtsfolge einer Nichteinladung nach dem Stimmengewicht der übergangenen Aktionäre zu bestimmen, liefe schliesslich darauf hinaus, dem die Generalversammlung einberufenden Verwaltungsrat im Ergebnis eine Ungleichbehandlung der Aktionäre ( Art. 717 Abs. 2 OR ) zu erlauben, und dies erst noch beim zentralen Mitwirkungsrecht auf Teilnahme an der Generalversammlung. Damit erweist sich der Sitzverlegungsbeschluss vom 24. Juli 2007 im Ergebnis als nichtig. Liegt kein gültiger Beschluss über die Sitzverlegung vor, so hat die Beschwerdeführerin ihren Sitz nicht nach C. verlegen können, sondern ist nach wie vor in B. ansässig. Die bernischen Gerichte sind somit zur Konkurseröffnung zuständig. BGE 137 III 460 S. 468 3.4 Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, dass der Konkursgrund von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vorliegt. Sie wirft der Vorinstanz vor, sich für den Nachweis der Zahlungseinstellung einzig auf das Zirkularschreiben der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2007 abgestützt zu haben. Dies sei willkürlich. Zudem werde Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verletzt, denn es müsse möglich sein, den Gläubigern einen Vorschlag für die Sanierung bzw. zu einem aussergerichtlichen Nachlass zu unterbreiten, ohne sogleich die sofortige Konkurseröffnung befürchten zu müssen. 3.4.1 Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann beim Gericht ohne vorgängige Betreibung die Konkurseröffnung verlangt werden, wenn ein der Konkursbetreibung unterliegender Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Begriff der Zahlungseinstellung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Konkursrichter einen weiten Ermessensspielraum verschafft (Urteil 5A_439/2010 vom 11. November 2010 E. 4 mit Hinweisen, in: SJ 2011 I S. 175; Urteil 5P.33/2002 vom 7. März 2002 E. 4). Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und fällige Forderungen nicht begleicht, Betreibungen gegen sich auflaufen lässt und dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleine Beträge nicht mehr bezahlt. Mit solchem Verhalten zeigt der Schuldner, dass er nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schuldner alle Zahlungen einstellt. Es reicht, wenn die Zahlungsverweigerung sich auf einen wesentlichen Teil seiner geschäftlichen Aktivitäten bezieht ( BGE 85 III 146 E. 4a S. 154). Sogar die Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die Zahlungsverweigerung dauerhaft ist (zum Ganzen Urteile 5A_439/2010 vom 11. November 2010 E. 4, in: SJ 2011 I S. 175; 5P.412/1999 vom 17. Dezember 1999 E. 2b, in: SJ 2000 I S. 248; 5P.442/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 3a, in: SJ 1994 S. 433; je mit Hinweisen). Die Zahlungseinstellung darf nicht bloss vorübergehender Natur sein, sondern muss auf unbestimmte Zeit erfolgen ( BGE 85 III 146 E. 4b S. 155; Urteil 5P.33/2002 vom 7. März 2002 E. 4). 3.4.2 Die Vorinstanz hat aus dem Zirkularschreiben vom 27. Juli 2007 und dem Schreiben vom 9. August 2007 auf Zahlungseinstellung geschlossen. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass die Vorinstanz einzig auf das Zirkularschreiben abgestellt habe, und übergeht BGE 137 III 460 S. 469 dabei, dass auch das von der Vorinstanz herangezogene Schreiben vom 9. August 2007 einen ähnlichen Inhalt aufweist. Des Weiteren geht sie nicht im Einzelnen auf den von der Vorinstanz gewürdigten Inhalt dieser Schreiben ein (nicht publ. E. 2.2) und legt nicht detailliert dar, inwiefern es bundesrechtswidrig sein sollte, daraus auf Zahlungseinstellung zu schliessen. So setzt sie sich beispielsweise nicht damit auseinander, dass die Gläubiger vor die Alternative gestellt worden seien, entweder 90 % ihrer Forderungen zu verlieren oder sogar einen Totalausfall zu erleiden, und dass daraus zu schliessen sei, die Beschwerdeführerin werde auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage sein, eine ganze Gläubigergruppe zu befriedigen. Die Beschwerdeführerin genügt insoweit den Begründungsanforderungen nicht (nicht publ. E. 1). Die Vorinstanz hat im Übrigen auch den Begriff der Zahlungseinstellung nicht verkannt, wenn sie das Angebot eines aussergerichtlichen Nachlasses im vorliegenden Fall als Zahlungseinstellung gewertet hat. Je nach den konkreten Umständen kann in einer solchen Offerte durchaus eine Zahlungseinstellung erblickt werden (BRUNNER/BOLLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 190 SchKG ; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 38 Rz. 15). Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass vorschnell Konkurse eröffnet werden, wenn ein Angebot zu einem aussergerichtlichen Nachlass als Zahlungseinstellung gewertet wird, ist unbegründet. Besteht Aussicht auf Sanierung, kann der Konkursentscheid gegebenenfalls gemäss Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 173a SchKG ausgesetzt werden. 3.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die aufschiebende Wirkung wurde vor Bundesgericht einzig hinsichtlich weiterer Vollstreckungsmassnahmen gewährt. Es bleibt folglich bei der vom Obergericht auf Donnerstag, 17. Februar 2011, 11.00 Uhr, über die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Konkurseröffnung.

mixed

2a9c66b9-6dcf-4576-992d-68422f3e67e4

Erwägungen ab Seite 46 BGE 120 IV 44 S. 46 Aus den Erwägungen: I. Legitimation des Opfers resp. des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt 1. Intertemporales Recht a) Art. 270 Abs. 1 BStP (SR 312.0) in der Fassung gemäss Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Januar 1993, lautet wie folgt: "Die Nichtigkeitsbeschwerde steht dem Angeklagten und dem öffentlichen Ankläger des Kantons zu. Sie steht auch dem Geschädigten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann." Diese Bestimmung entspricht weitgehend Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG , wonach das Opfer im Sinne des OHG (Art. 2) den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Demgegenüber stand nach dem alten Art. 270 BStP die Nichtigkeitsbeschwerde, bei Antragsdelikten, u.a. dem Antragsteller zu (Abs. 1 Satz 2) sowie dem Privatstrafkläger, wenn dieser nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers, die Anklage vertreten hat (Abs. 3). b) Der mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Rekursentscheid der Anklagekammer ist am 20. April 1993 ausgefällt worden. Damit bestimmt sich die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach dem neuen, am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Recht. Massgebend ist dabei aus nachstehenden Gründen allerdings nicht das zur Zeit der Beschwerdeeinreichung geltende Recht, sondern das BGE 120 IV 44 S. 47 Recht, das im Zeitpunkt der Ausfällung des mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Entscheides galt. aa) Das OHG enthält keine Übergangsbestimmungen. Nach Art. 12 Abs. 2 OHV (SR 312.51) gelten die Bestimmungen über den Schutz der Rechte des Opfers im Strafverfahren ( Art. 5-10 OHG ) für alle Verfahrenshandlungen nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Behörden ab dem 1. Januar 1993 im Strafverfahren die Bestimmungen über den Schutz und die Rechte des Opfers gemäss Art. 5-10 OHG zu beachten haben. Aus dieser Übergangsbestimmung lässt sich aber nichts für die Antwort auf die Frage ableiten, nach welchem Recht sich die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmt, wenn der Entscheid noch unter der Herrschaft des alten Rechts ausgefällt worden ist, die Nichtigkeitsbeschwerde aber nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht wird. Da im OHG und in der OHV diesbezügliche Übergangsbestimmungen fehlen, rechtfertigt es sich, zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage die Übergangsbestimmungen in den Prozessgesetzen des Bundes heranzuziehen. bb) Das BG vom 4. Oktober 1991 betreffend die teilweise Revision des OG enthält die folgende Übergangsbestimmung: "Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts anwendbar, auf ein Beschwerde- oder Berufungsverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist." Die Schlussbestimmungen der Änderung des OG vom 20. Dezember 1968 sahen unter Ziff. III Abs. 2 die folgende übergangsrechtliche Regelung vor: "Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor dem Bundesgericht oder dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und auf Beschwerden oder andere Rechtsmittel gegen vor diesem Zeitpunkt getroffene Verfügungen." Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen rechtfertigt es sich, auf den Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheides abzustellen. Die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmt sich mithin, unabhängig vom Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, nach dem alten Recht, wenn der angefochtene Entscheid noch unter der Herrschaft des alten BGE 120 IV 44 S. 48 Rechts ausgefällt worden ist; sie bestimmt sich nach dem neuen Recht, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ausgefällt worden ist (vgl. zum Problem auch BGE 115 II 97 ff.). cc) Es wäre nicht zweckmässig, auf die - die Rechtsmittelfrist auslösende - Eröffnung des angefochtenen Entscheides abzustellen (in diese Richtung aber Art. 171 OG ). Der Strafentscheid kann unter Umständen nicht allen Opfern und Geschädigten gleichzeitig zugestellt und der Zeitpunkt der Eröffnung kann unter Umständen durch entsprechende Vorkehrungen des Adressaten hinausgeschoben werden. Je nach den Umständen wären dann die einen Opfer und Geschädigten nach dem neuen Recht zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, die andern Opfer und Geschädigten dagegen nicht. dd) In keiner der genannten Übergangsbestimmungen wird der Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde als massgebend erachtet. Wollte man darauf abstellen, dann hinge die Legitimation in den Fällen, in denen die Rechtsmittelfrist noch unter der Herrschaft des alten Rechts begann und nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts abläuft, vom - oft zufälligen - Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ab, was unbefriedigend ist (vgl. dazu auch BGE 115 II 101 ). Bei der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ergäben sich zusätzliche Schwierigkeiten; die Frist für die Anmeldung beträgt 10 Tage, jene für die Begründung der Beschwerde 20 Tage, und diese beiden Fristen beginnen unter Umständen an weit auseinander liegenden Zeitpunkten. Zudem wird in Strafsachen bzw. im Zusammenhang mit Strafsachen nicht selten neben der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die Frist für diese beträgt 30 Tage und steht im Unterschied zu den Fristen der Nichtigkeitsbeschwerde während der Gerichtsferien still ( BGE 103 Ia 367 ). Im übrigen spricht auch die Pflicht, das Urteil mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ( Art. 251 Abs. 2 BStP ), dafür, für die Frage des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheides abzustellen. ee) Die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich also nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt galt, als der angefochtene Entscheid gefällt wurde; Art. 270 Abs. 1 BStP in seiner neuen Fassung ist anwendbar auf Beschwerden gegen Entscheide, die am 1. Januar 1993 oder später gefällt wurden. BGE 120 IV 44 S. 49 2. Verhältnis zwischen Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und Art. 270 Abs. 1 BStP a) Der Geschädigte, der Opfer im Sinne des weiten und nicht deutlich umrissenen Art. 2 OHG ist, ist schon gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Diese Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die kantonalen Rechtsmittel, sondern auch auf Rechtsmittel an das Bundesgericht, etwa die staatsrechtliche Beschwerde und eben die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. b) Die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gemäss OHG betrifft die Geschädigten, die nicht Opfer im Sinne von Art. 2 OHG sind. Das ergibt sich auch aus der bundesrätlichen Botschaft zum OHG (BBl 1990 II 961 ff.), worin unter der Überschrift "Anpassung der Strafprozessordnungen des Bundes" u.a. folgendes ausgeführt wird (S. 996/997): "Mit Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes werden gleichzeitig gewisse Anpassungen des Bundesstrafprozesses und des Militärstrafprozesses erforderlich. Dabei sollen nicht alle Bestimmungen des Opferhilfegesetzes in die beiden Verfahrensordnungen übernommen werden. Eine Übernahme ist jedoch dort erforderlich, wo der Geltungsbereich einer OHG-Bestimmung über den Kreis der Opfer nach Art. 2 OHG auf alle Geschädigten ausgedehnt werden soll. Weiter sind Anpassungen angezeigt, wenn Bestimmungen des Opferhilfegesetzes im Widerspruch zu den Regelungen in den Strafprozessordnungen stehen. Anpassungen erfordern vor allem Art. 8 und 9 OHG . Die hier vorgesehenen Rechte werden grundsätzlich allen Geschädigten zugestanden; dies einerseits im Bestreben, die Stellung des Geschädigten allgemein zu verbessern, anderseits auch, um zu verhindern, dass zwei Kategorien von Opfern geschaffen werden und dadurch das Verfahren unnötig kompliziert wird. Eine Ausnahme ist nur für die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Bundesanwalt ( Art. 106 BStP ) vorgesehen. Hier sind lediglich Opfer im Sinne des OHG zur Anfechtung legitimiert. Bei diesem neuen Beschwerderecht, das unabhängig von der Geltendmachung von Zivilansprüchen besteht, rechtfertigt sich eine Beschränkung auf die Kategorie der schwer betroffenen Opfer im Sinne des OHG." c) Ob die Beschwerdeführerin durch die eingeklagte angebliche Ehrverletzung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG in ihrer "psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden" und somit Opfer im Sinne des OHG sei, kann hier dahingestellt bleiben. Denn die Legitimation des Opfers und die Legitimation der übrigen Geschädigten zur eidgenössischen BGE 120 IV 44 S. 50 Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und in Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gemäss OHG gleich umschrieben. Im übrigen wird in der bundesrätlichen Botschaft einerseits festgehalten, dass die "Ehrverletzungsdelikte" von Art. 2 OHG nicht erfasst würden (S. 978 oben), es anderseits aber doch als Aufgabe der rechtsanwendenden Behörden bezeichnet, "von Fall zu Fall zu prüfen", ob die in Art. 2 OHG genannten Voraussetzungen zur Anwendung dieses Gesetzes erfüllt seien (S. 977 unten). 3. Legitimation des Strafantragstellers und des Privatstrafklägers a) Der Strafantragsteller und der Privatstrafkläger sind nach dem neuen, am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Recht nicht mehr schon in dieser Eigenschaft, sondern nur noch unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert. Das ergibt sich deutlich auch aus der bundesrätlichen Botschaft. Darin wird u.a. ausgeführt (S. 998 unten): "Neu wird die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt auch dem Geschädigten zugestanden, soweit er sich bereits vorher in einer der vom kantonalen Recht vorgesehenen Formen am Verfahren beteiligt hat und der Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Die Legitimation des Strafantragstellers (zweiter Satz) wird aufgehoben. Es ist sachgerechter, die Beschwerdebefugnis von der Schädigung durch die Straftat abhängig zu machen, als an einen Strafantrag anzuknüpfen und die Beschwerde damit auf Antragsdelikte zu beschränken. Soweit er gleichzeitig auch Geschädigter ist, kann der Antragsteller aber in dieser Eigenschaft nach wie vor Nichtigkeitsbeschwerde führen." In der Botschaft wird weiter ausgeführt (S. 999 oben): "Die Beschwerdebefugnis des Privatstrafklägers nach Abs. 3, die nach der Gerichtspraxis ohnehin nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung hatte, wird aufgehoben. Da der Privatstrafkläger aber in der Regel auch Geschädigter ist, kann er in dieser Eigenschaft Nichtigkeitsbeschwerde führen." b) Allerdings muss der Privatstrafkläger ungeachtet der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sein, wenn andernfalls mangels Beschwerdelegitimation der Anklagebehörden der Rechtsweg allzu stark eingeschränkt wäre und das Bundesgericht daher nicht mehr ausreichend für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen könnte. Entgegen den BGE 120 IV 44 S. 51 vorstehend zitierten Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft ist der Privatstrafkläger keineswegs in der Regel auch Geschädigter und hat das Privatstrafklageverfahren in einigen Kantonen für bestimmte Delikte eine erhebliche Bedeutung. Vorbehalten bleibt ferner die Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Rechten, die ihm das OHG einräumt, sowie die Legitimation des Strafantragstellers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht; insoweit muss die Legitimation ungeachtet der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen gegeben sein (siehe dazu nachfolgend E. 7). 4. Geltendmachung der Zivilforderung als Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation Das OHG will unter anderem dem Opfer die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren erleichtern und eine Verweisung dieser Ansprüche durch den Strafrichter auf den Zivilweg wesentlich erschweren. Das Opfer soll seine Zivilansprüche nicht mehr in einem oft aufwendigen und mit erheblichem Kostenrisiko verbundenen Zivilprozess geltend machen müssen, sondern es soll sie auf dem vergleichsweise einfachen Weg des Strafverfahrens adhäsionsweise geltend machen können. Diese wesentliche Stossrichtung des OHG, die in Art. 8 und 9 des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden hat, wird auch in der bundesrätlichen Botschaft wiederholt betont. So wird bereits in der einleitenden Übersicht festgehalten, indem der Entwurf dem Opfer gewisse Mitwirkungs- und Anfechtungsrechte im Strafverfahren zugestehe, verbessere er die Aussichten des Opfers, seine Zivilforderungen im Rahmen des Strafprozesses durchsetzen zu können (S. 962). Das Strafverfahren soll "die Bedürfnisse des Opfers zur Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen besser befriedigen, indem es ihm in einem weitergehenden Mass als bisher erlaubt, seine Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung geltend zu machen" (S. 964). Das Opfer sollte "schneller und leichter einen Gerichtsentscheid über seine zivilen Ansprüche erwirken können" (S. 969). Nach den weiteren Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft ist ein wichtiges Ziel des OHG "die stärkere Berücksichtigung der materiellen Anliegen der Opfer im Strafverfahren. Insbesondere soll die routinemässige Verweisung der Schadenersatzforderungen des Opfers auf den Zivilweg eingeschränkt werden" BGE 120 IV 44 S. 52 (S. 973). Daher soll das Opfer, mit gewissen Einschränkungen, einen Anspruch auf Behandlung der Zivilansprüche durch das Strafgericht haben (S. 973 unten). Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG gewährleistet nach den Ausführungen in der Botschaft "das Recht des Opfers, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, die auf die Straftat zurückgehen, im Strafverfahren geltend zu machen. Das Opfer soll in einem einfachen und möglichst raschen Verfahren und ohne grosses Kostenrisiko zu seinem Recht kommen und nicht neben dem oft belastenden Strafprozess noch in einem zweiten Prozess mit den Folgen der Straftat konfrontiert werden" (S. 986). Der Gesetzgeber geht mithin davon aus, dass das Opfer seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend macht ( Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG ) und dass der Strafrichter, solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, auch über diese Zivilansprüche des Opfers entscheidet ( Art. 9 Abs. 1 OHG ) respektive die Zivilansprüche später behandelt ( Art. 9 Abs. 2 OHG ) oder sie jedenfalls dem Grundsatz nach beurteilt ( Art. 9 Abs. 3 OHG ) (siehe auch die Botschaft des Bundesrates, BBl 1990 II 987/988). Der Strafrichter kann die Zivilforderungen nur dann beurteilen, wenn sie im Strafverfahren überhaupt geltend gemacht werden. Im Schlussbericht der Studienkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs zum OHG vom 23. Dezember 1986 wird festgehalten, Voraussetzung für die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den strafrechtlichen Endentscheid, welche angesichts der dem Opfer eingeräumten Teilnahmerechte als folgerichtig erscheine, sei allerdings, "dass sich das Opfer im erstinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt hat, also in der Regel adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machte" (Schlussbericht S. 100). Die umfassenden Teilnahmerechte etc., die der - nicht Gesetz gewordene - Art. 11 Abs. 1 lit. b des Vorentwurfs der Studienkommission in der Variante 1 dem Opfer einräumte, sollten diesem, wie im Schlussbericht der Studienkommission präzisiert wird, "nur dann zustehen, wenn es Zivilansprüche geltend macht" (Schlussbericht S. 99). a) Das Opfer ist indessen nicht selten erst in einem relativ späten Verfahrensstadium überhaupt in der Lage, seine Zivilforderungen aus der angeblichen strafbaren Handlung geltend zu machen. Dieser Tatsache trägt der Gesetzgeber bei Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG Rechnung. Das darin statuierte Recht des Opfers, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, setzt, anders BGE 120 IV 44 S. 53 als die Rechtsmittellegitimation nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG , nicht voraus, dass sich der Einstellungsbeschluss auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann. In der bundesrätlichen Botschaft wird zu Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG folgendes ausgeführt (BBl 1990 II 986 unten): "Der Anspruch von Buchstabe b steht allen Opfern im Sinne des Opferhilfegesetzes zu; er setzt nicht voraus, dass eine Zivilforderung eingereicht wird. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass im Zeitpunkt der Nichtanhandnahme oder der Einstellung des Verfahrens das Opfer oft noch gar keine Gelegenheit hatte, eine Zivilforderung einzureichen, und überdies die Frist zur Einreichung noch nicht abgelaufen ist." Wenn aber das Recht des Opfers, gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG einen Gerichtsentscheid zu verlangen, nicht die Geltendmachung von Zivilforderungen voraussetzt, dann muss auch die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den den Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid unabhängig davon möglich sein, ob das Opfer bis dahin im Strafverfahren Zivilforderungen geltend gemacht hat. Denn es wird oft gar nicht möglich und jedenfalls nicht zweckmässig sein, im Verfahren vor dem Gericht (meist wird dies eine Anklagekammer sein), welches auf das Begehren des Opfers gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG hin den Einstellungsbeschluss zu überprüfen hat, erstmals Zivilforderungen einzureichen. Das Opfer ist mithin zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen den Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid unabhängig davon legitimiert, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen geltend gemacht hat. b) Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte beispielsweise freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt aber grundsätzlich nur dann erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zwar nicht deutlich gesagt, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG , wie sie auch im Schlussbericht der Studienkommission sowie in der bundesrätlichen Botschaft beschrieben werden. Das Strafverfahren darf nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG nicht gewissermassen "mit Hilfe" eines von ihm allenfalls erst im BGE 120 IV 44 S. 54 Rechtsmittelverfahren erstrittenen, für es günstigen Strafurteils erstmals in einem gesonderten Zivilprozess Zivilansprüche einbringen, sondern es soll, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ausdrücklich genannten Voraussetzungen zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es dem Opfer freigestellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend machen wolle oder nicht; verzichtet es aber auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess, obschon die Einbringung einer solchen Forderung im Hauptverfahren zumutbar wäre, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert. Die Behörden haben im Rahmen ihrer Informationspflicht ( Art. 8 Abs. 2 OHG ) das Opfer in diesem Sinne zu belehren. Das OHG hat zur Folge, dass sich der Strafrichter weit mehr als bis anhin mit Zivilforderungen aus strafbarer Handlung befassen muss. Das kann eine für alle Beteiligten unerwünschte Verlängerung des Strafverfahrens zur Folge haben. Der Richter hat indessen immerhin die - an keine Voraussetzungen geknüpfte - Möglichkeit, vorerst nur im Strafpunkt zu urteilen und die Zivilansprüche später zu behandeln ( Art. 9 Abs. 2 OHG ); spricht er den Angeschuldigten frei oder stellt er das Verfahren ein, dann ist er, wie sich aus Art. 9 Abs. 1 OHG ergibt, zur Beurteilung der Zivilansprüche des Opfers nicht mehr verpflichtet. Der Strafrichter hat zudem die Möglichkeit, die Ansprüche des Opfers nur dem Grundsatz nach zu beurteilen und das Opfer im übrigen an den Zivilrichter zu verweisen, wenn die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde, wobei er jedoch Ansprüche "von geringer Höhe" "nach Möglichkeit" vollständig beurteilt ( Art. 9 Abs. 3 OHG ). Dies alles ändert indessen nichts daran, dass das Opfer zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG etwa gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil nur dann legitimiert ist, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche im Strafprozess geltend gemacht hat. Ob die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess zumutbar war oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab. Unter Umständen steht während des Strafprozesses, und zwar auch noch im Hauptverfahren, noch nicht fest, ob infolge des Gegenstand des Verfahrens bildenden Verhaltens des Angeschuldigten überhaupt ein Schaden entstanden BGE 120 IV 44 S. 55 sei, oder lässt sich die Höhe des Schadens noch nicht zuverlässig abschätzen. In solchen Fällen beispielsweise kann die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt nicht davon abhängen, ob es im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht habe. c) Die vorstehend entwickelten Grundsätze betreffend die Geltendmachung von Zivilforderungen im Strafverfahren als Voraussetzung für die Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gelten auch für die Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP . Aus den bereits zitierten Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft (BBl 1990 II 996/997) geht hervor, dass der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie dieses wenigstens zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt sein soll. Auch der Geschädigte kann den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, durch den der Angeschuldigte etwa freigesprochen wird, mithin nur dann gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, wenn er seine Zivilforderungen, soweit zumutbar, im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht hat; den - allenfalls gerichtlich bestätigten - Einstellungsentscheid der Untersuchungs- bzw. der Anklagebehörde dagegen kann er, wie das Opfer, unabhängig von der Geltendmachung von Zivilforderungen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten. 5. Beteiligung am kantonalen Verfahren a) Die Rechtsmittellegitimation des Opfers im Strafpunkt setzt gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG voraus, dass es sich vorher am Verfahren beteiligt hat. Die Form der Beteiligung am Strafverfahren wird nicht durch das OHG, sondern durch das kantonale Prozessrecht geregelt (vgl. dazu BGE 119 IV 172 E. 6). Die Kantone können mithin die Rechtsmittellegitimation des Opfers an die Voraussetzung einer bestimmten Form der Beteiligung am Strafverfahren knüpfen; die diesbezüglichen Regelungen dürfen aber nicht derart sein, dass dadurch die Durchsetzung der Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren im Widerspruch zu Sinn und Zweck des OHG erheblich erschwert würde. b) Art. 8 und 9 OHG gelten nur für Strafverfahren betreffend Straftaten, die unter das OHG fallen, also für strafbare Handlungen im Sinne von Art. 2 BGE 120 IV 44 S. 56 OHG . Die Kantone werden durch das OHG nicht verpflichtet, dem Geschädigten, der nicht Opfer ist, Rechte auf Beteiligung am Strafverfahren und die Befugnis zur Ergreifung kantonaler Rechtsmittel einzuräumen. Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht aus Art. 270 Abs. 1 BStP ableiten, wonach auch der Geschädigte, der nicht Opfer ist, unter den dort genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist. Wohl soll durch Art. 270 Abs. 1 BStP in der geänderten Fassung der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, in bezug auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer gleichgestellt werden (siehe die bundesrätliche Botschaft, BBl 1990 II 996/997). Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, sich am kantonalen Strafverfahren beteiligen und kantonale Rechtsmittel erheben kann, bestimmt sich aber nach dem kantonalen Prozessrecht. 6. Auswirkungen des Entscheides auf die Beurteilung der Zivilansprüche Das Opfer ist zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nur dann legitimiert, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Die Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP ebenfalls an diese Voraussetzung geknüpft. Gemäss den Ausführungen im Schlussbericht der Studienkommission erscheint es als folgerichtig, dem Opfer, das im Strafverfahren Parteirechte ausüben kann, soweit es um den Bestand (und nicht nur den Umfang) seiner Zivilforderung geht, auch die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen strafrechtliche Endentscheide einzuräumen, "die es ihm verunmöglichen, seine Zivilforderung im Strafverfahren anzubringen, wie dies bei Einstellungsverfügungen und freisprechenden Urteilen zutrifft" (S. 100). Nach den Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft erlaubt die neue Regelung dem Opfer beispielsweise, einen Freispruch anzufechten, der gestützt auf die Feststellung ergeht, der Angeklagte habe die schädigende Tat nicht begangen. Ausgeschlossen sei die Anfechtung dagegen in bezug auf alle Fragen, "die in keinem direkten Zusammenhang mit den Zivilansprüchen des Opfers stehen"; so könne das Opfer beispielsweise Art und Höhe der Strafe nicht anfechten, da hier die Tätersituation und nicht die Opfersituation massgeblich sei (S. 987). BGE 120 IV 44 S. 57 Das Opfer bzw. der Geschädigte ist dann und insoweit zur Beschwerde legitimiert, wenn und als sich der Strafentscheid im Ergebnis und aufgrund der darin enthaltenen Begründung negativ auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann. Dafür genügt es einerseits, dass sich der Zivilrichter faktisch an den Strafentscheid gebunden fühlt. Anderseits muss die Durchsetzung der Zivilforderung infolge des Strafentscheides derart erschwert sein, dass eine Beschwer und damit ein genügendes Rechtsschutzinteresse, wie es für das Eintreten auf jedes Rechtsmittel erforderlich ist, bejaht werden kann. Das Opfer respektive der Geschädigte kann demnach mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beispielsweise rügen, die kantonale Instanz habe das angezeigte Verhalten zu Unrecht als nicht tatbestandsmässig bzw. nicht rechtswidrig bzw. nicht schuldhaft qualifiziert. 7. Ausnahmen Allerdings müssen die in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP ausdrücklich genannten und die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Legitimationsvoraussetzungen nicht in jedem Fall erfüllt sein. So kann das Opfer die Verletzung von Rechten, die ihm das OHG einräumt (etwa die Verletzung des Rechts, einen Gerichtsentscheid zu verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird, Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG ), ungeachtet dieser Legitimationsvoraussetzungen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde rügen. Sodann kann der Strafantragsteller unabhängig von diesen Legitimationsvoraussetzungen einen Entscheid mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht. So hat der Kassationshof im Urteil vom 23. Februar 1994 i.S. N. c. GE die Legitimation eines aus angeblicher UWG-Widerhandlung Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen aus Opportunitätsgründen erfolgten Einstellungsentscheid ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen bejaht, da der angefochtene Entscheid angesichts der darin enthaltenen Begründung u.a. auf eine Aushöhlung des Strafantragsrechts hinauslief. 8. Begründungspflicht Das Opfer bzw. der Geschädigte muss in seiner Nichtigkeitsbeschwerde darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. An diese Begründungspflicht werden BGE 120 IV 44 S. 58 hohe Anforderungen gestellt, wenn das Opfer bzw. der Geschädigte seinen Zivilanspruch im Strafverfahren nicht geltend gemacht hat; das Opfer respektive der Geschädigte muss in diesem Fall auch dartun, aus welchen Gründen er dies unterlassen hat. 9. Intertemporale Ausnahmen Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und von Art. 270 Abs. 1 BStP sowie die übergangsrechtlichen Fragen bereiten in verschiedener Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten. Solange die offenen Fragen nicht geklärt sind, wird der Kassationshof auf die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden von Strafantragstellern und Privatstrafklägern, die nach dem alten Recht dazu legitimiert waren, eintreten, wenn eine Zivilforderung aus der eingeklagten strafbaren Handlung immerhin denkbar ist und der angefochtene Entscheid sich auf deren Beurteilung auswirken kann. 10. Anwendung auf den konkreten Fall Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall wie folgt zu entscheiden: Die Beschwerdeführerin geht offenbar davon aus, dass sie schon in ihrer Eigenschaft als Strafantragstellerin bzw. als Privatstrafklägerin zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sei. Sie hat anscheinend die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Änderung des Rechts betreffend die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde übersehen. Dass sie im kantonalen Verfahren offenbar keine Zivilforderung aus der eingeklagten Ehrverletzung geltend gemacht hat, obschon ihr dies etwa bei der Einreichung des Strafantrags respektive bei ihrer Konstituierung als Privatstrafklägerin an sich zumutbar gewesen wäre, schadet ihr nicht; denn die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich nicht gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil, sondern gegen einen gerichtlich bestätigten Nichtfolgegebungsbeschluss. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nicht darlegt, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann, ist im Sinne einer übergangsrechtlichen Lösung auf ihre Beschwerde einzutreten. Eine Zivilforderung aus der eingeklagten Ehrverletzung, etwa eine Genugtuungsforderung, ist denkbar. Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung einer solchen Zivilforderung auswirken. Darin wird nämlich das inkriminierte Verhalten als wahrheitsgetreue Berichterstattung über die öffentlichen Verhandlungen einer Behörde im Sinne von Art. 27 BGE 120 IV 44 S. 59 Ziff. 5 StGB qualifiziert. Diese Bestimmung umschreibt nicht bloss einen Strafausschliessungsgrund, sondern nach der herrschenden Lehre einen Rechtfertigungsgrund, der sich aus der Öffentlichkeit der Verhandlung, über die Bericht erstattet wird, ergibt (SCHULTZ, Strafrecht Allg. Teil I, 4. Aufl. 1982, S. 312; siehe auch BGE 106 IV 164 E. 3b), womit nicht nur eine Bestrafung, sondern auch eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit ausser Betracht fällt (REHBINDER, Schweizerisches Presserecht, 1975, S. 58). Im angefochtenen Entscheid wird mithin eine für die Beurteilung einer Zivilforderung aus unerlaubter Handlung erhebliche, nämlich die Rechtswidrigkeit betreffende Frage für die Beschwerdeführerin negativ beantwortet. Die Beschwerdeführerin ficht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde den Entscheid gerade in diesem Punkt an und macht geltend, das inkriminierte Verhalten sei durch Art. 27 Ziff. 5 StGB nicht gedeckt. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit einzutreten.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 195 BGE 131 IV 195 S. 195 Y. fuhr mit seinem Personenwagen am 10. November 2002 um 18.00 Uhr auf der A2 von Diegten her kommend in Richtung Basel. Es regnete stark und war bereits Nacht. Auf Grund der schlechten Sicht fuhr Y. mit rund 100 km/h auf dem rechten Fahrstreifen. Auf dem dreistreifigen Strassenabschnitt nach der Einfahrt Sissach wechselte Y. vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen und fuhr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h aus. Als er am Rastplatz "Sonnenberg" vorbeifuhr, nahm er einen weissen Personenwagen wahr, der am Ausgang des Rastplatzes vor der Einfahrt in die Autobahn unmittelbar nach dem Stopp-Signal - aber noch ausserhalb der Fahrbahn der Autobahn - mit brennenden Abblendlichtern abgestellt war. Als er den Blick wieder nach vorne richtete, erblickte er die dunkel gekleidete A., welche mitten auf dem rechten Fahrstreifen stand. Unmittelbar darauf prallte das Fahrzeug von Y. ungebremst in die Fussgängerin. A. wurde durch die Kollision sofort getötet. BGE 131 IV 195 S. 196 Mit Strafbefehl vom 7. Juli 2004 sprach das Statthalteramt Sissach Y. der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.-. Auf Einsprache von Y. hin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung mangels hinreichenden Beweises ein und nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Die vom Sohn (X.) des Opfers dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft mit Beschluss vom 21. Januar 2005 ab. X. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen aufzuheben und das Strafverfahren gegen Y. fortzusetzen. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 1.1.1 Gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP (in der Fassung gemäss BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001) steht die Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer zu, wenn es sich vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Bestimmung stimmt mit Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) überein, wonach das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP verweist denn auch ausdrücklich auf die genannte Norm des OHG. Bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabhängig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adhäsionsweise geltend gemacht hat oder nicht ( BGE 122 IV 139 E. 1; BGE 120 IV 44 E. 4a). Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann ( BGE 123 IV 254 E. 1). Enthält eine Nichtigkeitsbeschwerde keine Ausführungen darüber, ist auf die Beschwerde gleichwohl einzutreten, sofern sich der Sachlage und insbesondere der Art des in Frage kommenden Delikts, unmittelbar und ohne Zweifel entnehmen lässt, welche Zivilforderungen das BGE 131 IV 195 S. 197 Opfer geltend machen könnte, und auch klar ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid sich negativ auf diese Forderungen auswirken kann ( BGE 127 IV 185 E. 1a). 1.1.2 Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Nach Art. 2 Abs. 2 OHG werden u.a. die Kinder bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen ( Art. 8 und 9 OHG ), soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen, dem Opfer gleichgestellt. Wird die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil geführt, genügt es, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt ( BGE 122 II 211 E. 3c). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Sohn seiner verstorbenen Mutter gemäss Art. 2 Abs. 2 OHG dem direkten Opfer gleichgestellt. Dieses ist bei dem zur Beurteilung stehenden Verkehrsunfall tödlich verletzt worden, wobei zumindest als Möglichkeit in Betracht fällt, dass den Beschwerdegegner ein strafrechtlicher Vorwurf trifft. Der Beschwerdeführer hat sich ferner vorher am kantonalen Verfahren beteiligt. Zwei der drei Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP sind damit erfüllt. 1.2.1 In der Beschwerde wird nicht dargelegt, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann. Im kantonalen Verfahren teilte das Statthalteramt Sissach dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2004 den Abschluss des Untersuchungsverfahrens gegen Y. mit und forderte ihn dazu auf, allfällige Beweisanträge sowie Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen bis zum 8. März 2004 zu erheben. Der Anwalt des Beschwerdeführers reichte am 4. März 2004 folgende Antwort ein: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 20. Februar 2004 teile ich Ihnen namens und im Auftrag meines Mandanten mit, dass ich auf Beweisanträge sowie die Geltendmachung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen im Rahmen des Strafverfahrens verzichte". Da der Beschwerdeführer seinen Verzicht auf das gesamte Strafverfahren bezog und sich eine allfällige Geltendmachung von Zivilforderungen in einem späteren Zeitpunkt nicht vorbehielt, ist diese Erklärung dahingehend zu verstehen, dass er gänzlich auf sein Recht verzichtete, adhäsionsweise Zivilforderungen im Strafverfahren gegen Y. geltend zu BGE 131 IV 195 S. 198 machen. Dementsprechend beurteilte der Strafbefehl vom 7. Juli 2004 keine Zivilforderungen und hat der Beschwerdeführer auch in den späteren Verfahrensschritten keine Absicht bekundet, Zivilforderungen einzubringen. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob das Legitimationserfordernis in Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP , wonach der Entscheid die Zivilansprüche des Opfers betreffen oder geeignet sein muss, sich auf deren Beurteilung auszuwirken, auch in der hier zu beurteilenden Konstellation erfüllt ist, in der sich der Strafentscheid auf die vom Opfer später möglicherweise in einem ordentlichen Zivilverfahren geltend gemachten Zivilforderungen auswirken kann, das Opfer aber im Strafverfahren darauf verzichtet hat, den für ihn günstigeren Weg des Adhäsionsprozesses zu beschreiten. Das ist aus den nachfolgenden Gründen zu verneinen. 1.2.2 Nach der Teilrevision des BStP gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit Januar 2001 (AS 2000 S. 2791, 2724; BBl 1999 S. 9518, 9606) ist der einfache Geschädigte in dieser Eigenschaft nicht mehr zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, und zwar auch dann nicht, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. In der Regel richtet sich eine Opferbeschwerde gegen einen Freispruch oder eine Einstellung. Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte beispielsweise freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt grundsätzlich nur erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zwar nicht deutlich gesagt, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG , wie sie auch im Schlussbericht der Studienkommission und in der bundesrätlichen Botschaft beschrieben werden. Das Strafverfahren darf nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG nicht gewissermassen "mit Hilfe" eines ihm allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren erstrittenen, für es günstigen Strafurteils erstmals in einem gesonderten Zivilprozess Zivilansprüche einbringen. Vielmehr soll es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ausdrücklich genannten Voraussetzungen zur Ergreifung von Rechtsmitteln im BGE 131 IV 195 S. 199 Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es dem Opfer frei gestellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend machen will oder nicht. Verzichtet es jedoch darauf, obschon das Einbringen einer Zivilforderung im Hauptverfahren zumutbar wäre, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert ( BGE 120 IV 44 E. 4b S. 53 f.). In diesen Fällen wird das Opfer hinsichtlich der Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde wie ein einfacher Geschädigter behandelt. Der Verlust der Beschwerdelegitimation beim Verzicht auf die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilforderungen ist die Kehrseite der vom Opferhilfegesetz angestrebten Stärkung der Stellung des Opfers und von dessen Angehörigen im Strafprozess. Diese Erwägungen gelten grundsätzlich auch für Einstellungsurtei le oder -beschlüsse. Allerdings kann vom Opfer nicht verlangt werden, dass es in Verfahren, die in keine Anklage gemündet sind und eingestellt wurden, bereits Zivilforderungen adhäsionsweise geltend gemacht hat ( BGE 122 IV 139 E. 1; BGE 120 IV 44 E. 4a). Verzichtet das Opfer aber wie hier vor Abschluss des Strafverfahrens und Erlass eines Strafbefehls vorbehaltlos und generell darauf, im Strafverfahren Zivilansprüche geltend zu machen, ist es in Bezug auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP dem Opfer gleichzustellen, das - obwohl zumutbar - im Strafverfahren, das zum teilweisen oder gänzlichen Freispruch des Angeklagten führte, keine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung geltend gemacht hat. Denn sonst würde das Strafverfahren in diesen Fällen ebenfalls nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess darstellen, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses allenfalls anzustrengen gedenkt. 1.2.3 Der Beschwerdeführer hat auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner generell und vorbehaltlos verzichtet. Damit kann sich der angefochtene (Einstellungs-)Beschluss nicht auf die - gar nicht verlangte - adhäsionsweise Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken. Der Beschwerdeführer ist deshalb nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP legitimiert. Die Verletzung von Rechten, die ihm das Opferhilfegesetz einräumt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 386 BGE 141 V 385 S. 386 A. A. arbeitete von 26. Juni 1991 bis zu einem Autounfall vom 25. Oktober 2001 vollschichtig als Montagearbeiterin bei der C. SA. Am 24. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlasstes polydisziplinäres Gutachten des Universitätsspitals D. vom 20. September 2005 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) A. mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 zu (Invaliditätsgrad von 54 %). Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen nahm die IV-Stelle weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen vor, namentlich veranlasste sie Abklärungen im Haushalt (Berichte vom 3. Mai 2010 und 15. Mai 2012) und eine bidisziplinäre Untersuchung (Expertise der Dres. med. E., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH und F., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. März 2011). In der Folge ging die IV-Stelle von einem Erwerbs- und Haushaltsanteil von je 50 % ab August 2008 aus und hob - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 19. September 2012 die Invalidenrente per Ende Oktober 2012 auf (Invaliditätsgrad von 11 %). B.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 186 BGE 127 IV 185 S. 186 A.- Le 19 juillet 1999 vers 19 h 40 à Genève, Y. circulait au guidon d'une moto de grosse cylindrée sur l'avenue Georges-Favon en direction du pont de la Coulouvrenière lorsque le piéton X. s'est engagé sur le passage pour piétons sis à la hauteur du quai de la Poste. Y. a freiné d'urgence, perdu la maîtrise de sa moto et chuté; la moto est allée percuter les jambes de X., lequel a sérieusement été blessé à la tête et aux jambes. X. a déposé plainte pénale. B.- Y. a été renvoyé devant le Tribunal de police. La cause a été instruite le 11 octobre 2000; X. s'est présenté, assisté de son avocat, et a réservé ses droits. Par jugement du 15 novembre 2000, le Tribunal de police a reconnu Y. coupable de lésions corporelles graves par négligence et l'a condamné à une amende de 2'500 francs; il a en outre réservé les droits de la partie civile X. Y. a interjeté appel; X. n'a pas comparu à l'audience du 16 janvier 2001. Par arrêt du 19 mars 2001, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a admis l'appel et a acquitté Y. C.- X. se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à l'annulation de la décision attaquée. Le Tribunal fédéral a déclaré le pourvoi irrecevable. Erwägungen Extrait des considérants: 1. a) En vertu de l' art. 270 let . e ch. 1 PPF (RS 312.0), entré en vigueur le 1er janvier 2001 (RO 2000 III 2721 et 2723), la victime d'une infraction au sens de l'art. 2 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5), si elle était déjà partie à la procédure cantonale, peut se pourvoir en nullité, mais, conformément à l' art. 8 al. 1 let . c LAVI, uniquement dans BGE 127 IV 185 S. 187 la mesure où la sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des incidences sur le jugement de celles-ci. Sur ce point, la révision de l' art. 270 PPF par la novelle du 23 juin 2000 n'a rien modifié; la jurisprudence rendue sous l'ancien droit garde toute sa portée. La jurisprudence impose que la victime ait pris des conclusions civiles sur le fond dans le cadre de la procédure pénale, pour autant que cela pouvait raisonnablement être exigé d'elle. Cette exigence découle de la conception de la LAVI, qui a en particulier pour but de permettre à la victime de faire valoir ses prétentions dans la procédure pénale elle-même ( ATF 120 IV 94 consid. 1a/aa p. 95, 44 consid. 4a et 4b p. 52 ss). Lorsque la victime n'a pas pris de conclusions civiles, il lui incombe alors d'expliquer quelles prétentions civiles elle entend faire valoir, dans quelle mesure la décision attaquée a une incidence sur lesdites prétentions, et pourquoi elle n'a pas été en mesure d'agir dans le cadre de la procédure pénale. Comme il n'appartient pas à la victime de se substituer au Ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, et le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du pourvoi que les conditions précitées sont réalisées ( ATF 125 IV 161 consid. 1 p. 163; ATF 123 IV 184 consid. 1b p. 187/188; ATF 122 IV 139 consid. 1 p. 141; ATF 120 IV 44 consid. 8 p. 57). Dans la mesure toutefois où l'on peut directement et sans ambiguïté déduire, compte tenu notamment de la nature de l'infraction, quelles prétentions civiles pourraient être élevées par la victime et où l'on discerne tout aussi clairement en quoi la décision attaquée peut influencer négativement le jugement de celles-ci, le fait que le mémoire ne contienne formellement pas d'indications à ce propos n'entraîne pas l'irrecevabilité du pourvoi, du moins lorsque la procédure n'a pas été menée jusqu'à un stade permettant la prise de conclusions civiles. La notion de prétentions civiles englobe non seulement les prétentions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, mais aussi celles qui visent toute satisfaction ou protection offerte par le droit privé ( ATF 122 IV 139 consid. 3b p. 143; ATF 121 IV 76 consid. 1c p. 80). Il doit toutefois s'agir de prétentions qui puissent être invoquées dans le cadre de la procédure pénale par la voie d'une constitution de partie civile, c'est-à-dire de prétentions contre l'accusé découlant de la commission même de l'infraction ( ATF 125 IV 161 consid. 3 p. 164). Une créance future éventuelle est sans pertinence ( ATF 123 IV 184 consid. 1b in fine p. 188). BGE 127 IV 185 S. 188 La notion d'influence du jugement pénal sur les prétentions civiles est par contre stricte. La victime ne peut pas s'opposer à une décision parce qu'elle ne facilite pas son action sur le plan civil. Elle ne peut en particulier pas exiger des autorités qu'elles conduisent jusqu'à leur terme des poursuites pénales inopportunes uniquement pour la placer dans une position aussi favorable que possible pour faire valoir ses prétentions civiles. Dès lors que la décision attaquée ne contient rien qui puisse lui être opposé sur le plan civil, il y a lieu d'admettre que la sentence n'a pas d'effet sur le jugement de ses prétentions civiles. Il faut que la décision attaquée ait pour conséquence que la victime rencontrera plus de difficultés à faire valoir ses prétentions civiles ( ATF 120 IV 38 consid. 2c p. 41). La décision attaquée ne peut évidemment avoir un effet négatif sur le jugement de l'action civile que pour autant que cette dernière existe encore; si la prétention civile a déjà été tranchée par un jugement entré en force ou si la créance invoquée est éteinte pour n'importe quel autre motif, il ne peut plus être question d'un effet sur le jugement des prétentions civiles ( ATF 121 IV 317 consid. 3a p. 323). b) En l'espèce, la procédure pénale a été menée jusqu'au stade du jugement, ce qui en principe aurait dû permettre au recourant d'y articuler ses prétentions civiles. Il s'est cependant limité à demander la réserve de ses droits; en d'autres termes, il a simplement signalé qu'il pourrait s'en prévaloir ultérieurement, dans une autre procédure. Ce faisant, il n'a pas pris de conclusions civiles sur le fond. Il lui incombait donc d'exposer, dans son pourvoi, les raisons de son abstention. Or, il ne s'explique nullement. En l'absence de toute précision, on ne discerne rien qui l'empêchait de conclure sur le fond, au moins sur le tort moral, voire sur certains postes du dommage. Pour ce qui concerne le dommage, on ne perçoit d'ailleurs pas l'incidence de la décision attaquée dans la mesure où l'intimé en répond causalement et où aucune faute du recourant n'a été retenue (cf. art. 58 et 59 LCR [RS 741.01]). Dans ces conditions, la qualité du recourant pour se pourvoir en nullité en vertu de l' art. 270 let . e ch. 1 PPF n'est pas établie, de sorte qu'il ne saurait remettre en cause le prononcé pénal. 2. Selon l' art. 270 let . f PPF, en vigueur depuis le 1er janvier 2001, le plaignant peut se pourvoir en nullité pour se plaindre d'une violation de son droit de porter plainte; par cette disposition, le législateur a codifié la jurisprudence antérieure (cf. ATF 120 IV 107 consid. 1b in fine p. 109). En l'espèce, le recourant conteste le jugement sur le fond mais non une éventuelle irrégularité quant à son BGE 127 IV 185 S. 189 droit de plainte et ses conditions. Au demeurant, l'autorité cantonale a apprécié la culpabilité de l'intimé au regard des lésions corporelles graves par négligence, soit une infraction poursuivie d'office ( art. 125 al. 2 CP ). Le recourant ne peut donc pas déduire sa qualité pour recourir du fait qu'il a déposé plainte pénale.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 77 BGE 121 IV 76 S. 77 A.- 1. Im "Bieler Tagblatt" vom 12. Juni 1992 erschien unter der Überschrift "Braune Mariette" will kämpfen die folgende redaktionelle Zusammenfassung einer Agenturmeldung: Die wegen antisemitischer Äusserungen nicht zum MFD-Major beförderte Mariette (...X...) leistet vorläufig überhaupt keinen Militärdienst mehr. Sie wurde vom Generalstabschef suspendiert, bis die von ihr angestrengten Verleumdungsverfahren gegen mehrere Zeitungen und Zeitschriften entschieden sind, wie das EMD und die Betroffene gestern auf Anfrage erklärten. Die Geschichtslehrerin am Lausanner Gymnasium wurde 1986 vom Unterricht suspendiert, weil sie öffentlich an der Existenz der Gaskammern im Dritten Reich und an der sogenannten Endlösung zweifelte. Y. übernahm als Redaktor die Verantwortung für diesen Artikel, auch für die Äusserung "Braune Mariette" im Titel, die er der Agenturmeldung entnommen hatte; in der Agenturmeldung war unter anderem über einen Artikel berichtet worden, der in der Wochenzeitung "Jüdische Rundschau" unter der Überschrift "Die 'braune Mariette' wird de facto doch befördert" erschienen war. 2. Am 15. Juli 1992 erhob Mariette X. Strafklage wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede, eventuell Beschimpfung. Sie machte geltend, sie werde mit der Äusserung "Braune Mariette" als eine Anhängerin oder Sympathisantin des Nationalsozialismus bezeichnet, was angesichts ihrer verschiedenen Stellungnahmen falsch sei. B.- Der Gerichtspräsident III von Biel sprach Y. am 7. Mai 1993 ohne Zuerkennung einer staatlichen Entschädigung von dieser Anschuldigung mit der Begründung frei, dass der Gutglaubensbeweis gelungen sei. Er stellte gemäss Art. 173 Ziff. 5 StGB fest, dass der Wahrheitsbeweis nicht erbracht BGE 121 IV 76 S. 78 worden sei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. Mariette X. wurde verpflichtet, Y. die Verteidigungskosten von Fr. 6'490.-- zu ersetzen. Gegen diesen Entscheid erhoben Mariette X. Appellation und Y. Anschlussappellation. Die Generalprokurator-Stellvertreterin des Kantons Bern erklärte am 6. Oktober 1993, dass sich die Staatsanwaltschaft am weiteren Verfahren nicht beteilige, auf sämtliche Parteirechte unwiderruflich verzichte und die Vertretung der Anklage völlig der Privatklägerin überlasse. Das Obergericht des Kantons Bern sprach Y. am 3. Februar 1994 von der Anschuldigung der Verleumdung, eventuell der üblen Nachrede, eventuell der Beschimpfung ohne Zuerkennung einer staatlichen Entschädigung frei. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden dem Staat, die Verfahrenskosten oberer Instanz Mariette X. auferlegt. Diese wurde zudem verpflichtet, Y. die Verteidigungskosten für beide Instanzen, total Fr. 8'830.--, zu ersetzen. Das Urteilsdispositiv enthält keine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB . C.- Mariette X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Y. beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Erwägungen Aus den Erwägungen 1. a) Gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP n.F. ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unter anderen der Geschädigte legitimiert, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Geschädigten gegen ein freisprechendes Urteil, so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem erforderlich, dass der Geschädigte, soweit zumutbar, im Strafverfahren adhäsionsweise eine Zivilforderung geltend gemacht hat ( BGE 120 IV 44 E. 4 S. 51). Auch wenn diese sich aus Sinn und Zweck des Gesetzes ergebende Legitimationsvoraussetzung nicht erfüllt ist, tritt der Kassationshof während einer gewissen Übergangszeit auf die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden von Geschädigten ein, die nach dem alten Recht (Art. 270 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 aBStP) schon in ihrer Stellung als BGE 121 IV 76 S. 79 Strafantragsteller oder Privatstrafkläger zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert waren ( BGE 120 IV 44 E. 9 S. 58). Die in Art. 270 Abs. 1 BStP n.F. ausdrücklich genannten und daraus sich ergebenden Legitimationsvoraussetzungen müssen in gewissen Fällen nicht erfüllt sein. Der Privatstrafkläger ist ungeachtet dieser Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt, wenn andernfalls mangels Beschwerdelegitimation der Anklagebehörden der Rechtsweg an das Bundesgericht allzu stark eingeschränkt wäre und dieses daher nicht mehr ausreichend für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen könnte ( BGE 120 IV 44 E. 3b S. 50/51).

mixed

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Sachverhalt ab Seite 246 BGE 137 IV 246 S. 246 A. X. erstattete am 26. August 2010 Strafanzeige gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau Y. wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB . Gleichzeitig machte er Zivilforderungen geltend. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 stellte das damals für die Untersuchung zuständige Amtsstatthalteramt Luzern das Strafverfahren gegen Y. ein und trat auf die Zivilforderungen von X. nicht ein. (...) BGE 137 IV 246 S. 247 Gegen den Einstellungsentscheid reichte X. am 15. November 2010 Rekurs ein. Er beantragte die Überweisung der Strafsache an das zuständige Gericht und ersuchte zudem um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. März 2011 trat das Obergericht des Kantons Luzern auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte es an, weder habe sich X. als Privatkläger im Sinne von § 35 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 über die Strafprozessordnung (SRL 305) konstituiert, noch komme ihm Opferstellung nach dem Opferhilfegesetz (SR 312.5) zu. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 18. Mai 2011 beantragt X. im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. (...) Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.3.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der angefochtene Entscheid nach dem 31. Dezember 2010 datiert, beurteilt sich die Frage des rechtlich geschützten Interesses nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ( Art. 132 Abs. 1 BGG ). Danach wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In der bis zum 1. Januar 2011 geltenden Fassung dieser Bestimmung wurde dagegen nicht die Privatklägerschaft schlechthin, sondern nur das Opfer als beschwerdelegitimiert bezeichnet; dies ebenfalls unter der Voraussetzung, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (AS 2006 1227). Nach der Praxis zur Beschwerdebefugnis des Opfers (aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; vgl. auch Urteil 6B_127/2007 vom 23. Juli 2007 E. 2) konnte dieses gegen ein Strafurteil, durch das der BGE 137 IV 246 S. 248 Angeschuldigte freigesprochen wurde, Rechtsmittel im Strafpunkt grundsätzlich nur erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hatte. Dies wurde damit begründet, dass das Strafverfahren nicht blosses Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein soll, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Vielmehr sollte das Opfer, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend machen ( BGE 131 IV 195 E. 1.2.2 S. 198; BGE 127 IV 185 E. 1 S. 186 ff.; BGE 120 IV 44 E. 4b S. 54 f.; Urteil 6B_260/2009 vom 30. Juni 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 161 E. 3 S. 164 mit Hinweisen). Anders verhielt es sich im Falle der Einstellung des Strafverfahrens. Da diesfalls vom Opfer nicht verlangt werden kann, dass es bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat, reichte es, wenn es im Verfahren vor Bundesgericht darlegte, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann ( BGE 131 IV 195 E. 1.2.2 S. 199; BGE 122 IV 139 E. 1 S. 141; je mit Hinweisen). Mit der Revision von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wurde die Legitimation auf die Privatklägerschaft erweitert. Die zusätzliche Voraussetzung, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann, blieb jedoch unverändert. An der Praxis, dass der Beschwerdeführer, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht haben muss, ist deshalb ebenso festzuhalten wie an der Ausnahme im Falle von Verfahrenseinstellungen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 3 BGE 108 III 3 S. 3 Durch Vermittlung der Untersuchungsbehörde wurde X., der sich nach seinen eigenen Angaben seit dem 24. Dezember 1981 in Untersuchungshaft befindet, am 30. oder 31. Dezember 1981 im kantonalen Gefängnis eine Arresturkunde zugestellt, nachdem das BGE 108 III 3 S. 4 Betreibungsamt den Arrestbefehl am 23. Dezember 1981 vollzogen hatte. Mit Verfügung vom 5. Januar 1982 teilte das Betreibungsamt X. mit, dass der Gläubiger gegen ihn ein Betreibungsbegehren eingereicht habe. Gleichzeitig setzte es ihm gemäss Art. 60 SchKG eine fünftägige Frist an, um einen Vertreter zu bestellen. Nachdem der Rechtsvertreter von X. dem Betreibungsamt mit Zuschrift vom 8. Januar 1982 mitgeteilt hatte, dass er von diesem mit der Wahrung seiner Interessen im Zusammenhang mit dem fraglichen Arrestbefehl betraut worden sei, erhob er - mit der Post am 12. Januar 1982 übergebener Eingabe - im Namen seines Mandanten bei der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde gegen den Arrestvollzug. In ihrem Entscheid vom 29. Januar 1982 gelangte die kantonale Aufsichtsbehörde zum Schluss, die Beschwerde sei verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Hiegegen hat X. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Der Rekurrent befand sich im Zeitpunkt der Zustellung der Arresturkunde in Untersuchungshaft. Es stellt sich unter diesen Umständen die Frage, ob auch bei der Zustellung einer Arresturkunde Art. 60 SchKG anwendbar sei, wonach dann, wenn ein Verhafteter betrieben wird, der keinen Vertreter hat, ihm der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen ansetzt, sofern nicht von Gesetzes wegen der Vormundschaftsbehörde die Ernennung eines solchen Vertreters obliegt. Das Bundesgericht hat die Frage in BGE 38 I 237 ff. mit der Begründung bejaht, Sinn und Zweck der erwähnten Gesetzesbestimmung hätten auch bei der Zustellung einer Arresturkunde ihre Gültigkeit, stünden doch für den Schuldner schwerwiegende Interessen auf dem Spiel, die gefährdet seien, wenn er nicht in den Stand gesetzt werde, nach Zustellung der Arresturkunde die zu ihrem Schutze nötigen Schritte zu tun ( BGE 38 I 239 E. 2). Die Vorinstanz, die Art. 60 SchKG für nicht anwendbar hält, setzt sich mit diesem Entscheid nicht auseinander. Ihr Hinweis auf Amonn (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, S. 89/90) ist nicht geeignet, eine Abweichung von der erwähnten Rechtsprechung zu rechtfertigen. An der fraglichen Stelle hält der Autor fest, BGE 108 III 3 S. 5 dass trotz des (ungenauen) Wortlautes des Gesetzes die mit Rücksicht auf ihre Dringlichkeit in Art. 56 SchKG vom zeitlichen Betreibungsverbot ausdrücklich ausgenommenen amtlichen Massnahmen keine Betreibungshandlungen darstellten. Er weist sodann wohl darauf hin, dass die Handlungen im Arrestverfahren (Arrestbefehl und Arrestvollzug) unter die erwähnten Massnahmen fielen, doch ist nicht ersichtlich, ob er die Zustellung der Arresturkunde noch zum Vollzug des Arrestes zählt. Es ist nach dem Gesagten daran festzuhalten, dass das Betreibungsamt dem inhaftierten Schuldner auch dann im Sinne von Art. 60 SchKG Frist zur Bestellung eines Vertreters ansetzen muss, wenn es jenem eine Arresturkunde zuzustellen hat. Die Missachtung von Art. 60 SchKG hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich die Ungültigkeit der betreibungsamtlichen Vorkehr zur Folge (vgl. BGE 77 III 147 E. 1; BGE 38 I 237 ff., insbesondere S. 241 oben). Diese Konsequenz mag im Falle der Zustellung eines Zahlungsbefehls gerechtfertigt sein, doch liegen die Verhältnisse bei der Zustellung einer Arresturkunde insofern anders, als auch bei deren Ungültigerklärung die arrestierten Gegenstände mit Beschlag belegt bleiben. Die Zustellung wiederholen lassen, hiesse somit einen allenfalls gesetzwidrigen Arrest unnötig verlängern, woran auch der Arrestgläubiger nicht interessiert ist. Soweit in BGE 38 I 237 ff. die Zustellung der Arresturkunde, die im damaligen Fall unter ähnlichen Verhältnissen wie hier vorgenommen worden war, ungültig erklärt wurde, ist deshalb daran nicht festzuhalten. 2. Der Sinn von Art. 60 SchKG besteht darin, den inhaftierten und dadurch in seiner Bewegungsfreiheit, in manchen Fällen aber auch in seinen psychischen Kräften eingeschränkten Schuldner in die Lage zu versetzen, seine Interessen angemessen zu wahren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Zustellung einer Arresturkunde für den Schuldner keine Wirkung entfaltet, namentlich die Beschwerdefrist nicht auslöst, solange ihm nicht Gelegenheit eingeräumt worden ist, einen Vertreter zu bestimmen. Während der hiefür anzusetzenden Frist besteht für ihn Rechtsstillstand (Art. 60 zweiter Satz SchKG), so dass im Falle der nachträglichen Einladung zur Bestellung eines Vertreters die Beschwerdefrist des Art. 17 Abs. 2 SchKG erst mit dem ersten Tag danach zu laufen beginnt. Damit entfällt eine Benachteiligung des Arrestschuldners gegenüber dem Fall, da das Betreibungsamt von Anfang an gemäss Art. 60 SchKG vorgegangen ist. BGE 108 III 3 S. 6 Aus dem Gesagten erhellt, dass der Rekurrent seine Beschwerde an die Vorinstanz rechtzeitig eingereicht hat: Die ihm durch das Betreibungsamt mit Verfügung vom 5. Januar 1982 gestützt auf Art. 60 SchKG angesetzte fünftägige Frist begann frühestens am 6. Januar 1982 zu laufen und endigte, da der fünfte Tag (10. Januar) auf einen Sonntag fiel, in diesem Fall am 11. Januar 1982. Am 12. Januar 1982 begann alsdann die zehntägige Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG , und am gleichen Tag übergab der Rekurrent die Beschwerdeschrift der Post. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerde des Rekurrenten materiell zu beurteilen.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 170 BGE 131 II 169 S. 170 La République fédérale du Nigeria a demandé l'entraide à la Suisse pour les besoins de l'enquête ouverte au Nigeria au sujet des détournements de fonds dont se seraient rendus coupables feu Sani Abacha, chef de l'Etat de novembre 1993 à juin 1998, ainsi que ses proches (dont son épouse Maryam et ses fils Ibrahim, Mohammed et Abba). En exécution de cette demande, l'Office fédéral de la justice avait ordonné la transmission de la documentation relative à trente-quatre comptes bancaires et polices d'assurance saisis en Suisse. Par arrêt du 23 avril 2003, le Tribunal fédéral avait admis partiellement, au sens des considérants, les recours de droit administratif formés contre les décisions de clôture notamment par Maryam, Mohammed et Abba Abacha ( ATF 129 II 268 ). BGE 131 II 169 S. 171 Le 2 octobre 2003, la République fédérale du Nigeria a demandé la remise des avoirs déposés sur dix-sept comptes et polices saisis. Le 18 août 2004, l'Office fédéral a ordonné la remise à l'Etat requérant des fonds déposés sur seize de ces comptes et polices, pour un montant total de 398'536'865 USD, 47'802'483 GBP, 7'210'170.80 euros et 3'466'418 CHF. Le Tribunal fédéral a admis partiellement, au sens du considérant 7.6 et dans la mesure où il était recevable, le recours de droit administratif formé contre cette décision par Mohammed, Abba et Maryam Abacha, ainsi que par six sociétés. Il l'a rejeté pour le surplus. Erwägungen Extrait des considérants: 2. 2.2 A qualité pour agir quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée (art. 80h let. b de la loi sur l'entraide pénale internationale du 20 mars 1981 [EIMP; RS 351.1]). 2.2.1 S'agissant de la remise des avoirs déposés sur des comptes dont elles sont titulaires, les personnes morales suivantes ont qualité pour agir ( ATF 123 II 134 consid. 1c p. 136; arrêt 1A.49/2002 du 23 avril 2003, consid. 2.3.1 non publié à l' ATF 129 II 268 ; arrêt 2A.116/1999 du 25 août 2000, consid. 1b non publié à l' ATF 126 II 452 ): Sulgrave pour les comptes n os 5, ATF 126 II 6 et 7; Olmar pour la police n° 14; Peltora pour les polices n os 15 et 16; Barven pour les comptes n os 17, 18 et 19. Peltora a également qualité pour agir en relation avec la police n° 11, souscrite initialement par TNL, qui lui a été transférée. 2.2.2 Dans l'arrêt ATF 129 II 268 , le Tribunal fédéral a relevé que certains comptes étaient détenus par trois ressortissants nigérians non identifiés. Il s'agissait notamment des comptes ouverts par les dénommés Sani Mohammed (compte n° 9); Abba Muhammad Sani et Ibrahim Muhammad Sani (compte n° 25); Ibrahim Muhammed Sani et Abba Sani (compte n° 26); Sani Abdu Mohammed et Sani Ibrahim (compte n° 27); Ibrahim Muhammad et Sani Abba Muhammad (compte n° 28), ainsi que Ibrahim Muhammad et Sani Abdu Muhammad (compte n° 29). Les recourants avaient affirmé être titulaires de ces comptes, sans toutefois avancer le moindre élément permettant de vérifier cette assertion. Il était possible que les trois BGE 131 II 169 S. 172 fils de Sani Abacha aient ouvert ces comptes, sur la présentation de pièces d'identité indiquant de faux noms (qui évitaient soigneusement toute référence au nom d'Abacha). Il demeurait toutefois à ce propos une incertitude que les recourants n'avaient pas levée. Le Tribunal fédéral a dès lors considéré que celui qui ouvre un compte bancaire sous un faux nom n'a pas qualité pour agir contre la décision de clôture portant sur la transmission à l'Etat requérant de la documentation y relative. Il a réservé la possibilité de faire une exception à cette règle pour celui qui fournirait la preuve qu'il est effectivement titulaire du compte, ainsi que des indications pouvant, selon les circonstances, expliquer (voire justifier) l'utilisation d'un faux nom ( ATF 129 II 268 consid. 2.3.3 p. 269/270). La question de la qualité pour agir en rapport avec les comptes n os 9, 25, 26, 27, 28 et 29 ayant été tranchée au stade antérieur de la procédure, il n'y aurait pas lieu d'y revenir. Par souci de complétude et afin d'éviter toute équivoque à ce sujet, le Tribunal fédéral examinera néanmoins les arguments nouveaux soulevés par les recourants à ce propos. Les recourants prétendent que Mohammed Sani Abacha, Abba Muhammad Sani Abacha et feu Ibrahim Muhammad Sani Abacha auraient ouvert les comptes n os 9, 25, 26, 27, 28 et 29; la qualité pour agir devrait leur être reconnue (ainsi qu'à Maryam Abacha, en tant qu'héritière de son fils Ibrahim) sous cet aspect. Ils exposent que dans la tradition des familles musulmanes du Nord du Nigeria dont ils sont originaires, leur véritable nom serait Sani; au surplus, il serait usuel d'inverser le prénom et le nom ou d'user de surnoms pour distinguer les personnes portant le même prénom (parfois à l'intérieur de la même fratrie). Le prénom Mohammed se traduirait aussi Muhammad. La valeur probante de l'avis de droit auquel ils se réfèrent sur ce point a été mise en doute par l'Office fédéral, parce qu'il émane d'une personne proche des recourants. A cela s'ajoute qu'aussi intéressantes que soient les considérations que fait l'expert sur les usages en vigueur dans l'Etat requérant quant à la désignation des personnes, celles-ci ne sont pas de nature à expliquer le fait que trois individus ont ouvert les comptes en question sous des identités différentes, en présentant à chaque fois des passeports différents. Ils ont en outre utilisé le prénom d'"Abdu" au sujet duquel ils ne disent rien. Il apparaît ainsi que les personnes qui ont ouvert les comptes en question ont non seulement utilisé de faux noms, mais cherché sciemment à tromper les BGE 131 II 169 S. 173 établissements bancaires auxquels ils se sont adressés en semant la confusion sur leur identité réelle. Les recourants n'indiquent pas, au demeurant, auxquels d'entre eux correspondent concrètement les différents noms et prénoms utilisés par combinaison lors de chaque opération d'ouverture de compte. Enfin, les recourants ne contestent pas qu'ils sont désignés, dans la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant, sous le nom d'Abacha qui est celui qu'ils portent habituellement. Ils n'ont ainsi pas apporté la preuve exigée selon la jurisprudence qui vient d'être rappelée et dont ils se prévalent. Le recours est partant irrecevable, faute de qualité pour agir, s'agissant des comptes n os 9, 25, 26, 27, 28 et 29. 2.2.3 Les recourants tiennent cette solution pour incompatible avec le droit au procès équitable garanti par les art. 6 par. 1 CEDH , 29 al. 1 Cst. et 14 du Pacte ONU II. La garantie du procès équitable au sens de l' art. 29 al. 1 Cst. vaut pour toute procédure judiciaire ou administrative. Elle va au-delà de celle de l' art. 6 par. 1 CEDH et de l' art. 14 par. 1 Pacte ONU II , qui se limitent aux procédures judiciaires relatives à une accusation en matière pénale ou à des contestations portant sur des droits ou obligations de nature civile ( ATF 130 I 269 consid. 2.3 p. 272/273). Il est dès lors superflu de réexaminer le point de savoir si, comme l'affirme la jurisprudence, la procédure interne à la Suisse comme Etat requis n'entre pas dans le champ d'application de l' art. 6 par. 1 CEDH (cf. ATF 120 Ib 112 consid. 4 p. 119; ATF 118 Ib 436 consid. 4a p. 440). La garantie du procès équitable ne donne pas à la personne touchée un droit illimité et inconditionnel de porter le litige devant un juge. L'accès au tribunal, s'il doit être garanti, ne signifie pas que la procédure de recours ne pourrait être soumise au respect d'exigences de forme, ayant trait notamment aux délais ou, comme en l'occurrence, à la qualité pour agir. Ces limitations ne sauraient cependant être à ce point restrictives que le droit d'accès au tribunal soit atteint dans sa substance même. Il faut qu'elles poursuivent un but légitime et soient proportionnées ( ATF 124 I 322 consid. 4d p. 325, ATF 124 I 336 consid. 4b p. 338-340, et les arrêts cités; arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme dans les causes Acimovic contre Croatie du 9 octobre 2003, par. 29; Zvolsky et Zvolska contre République tchèque du 12 novembre 2002, par. 47; Kreuz contre Pologne du 9 juin 2001, par. 53; Platakou contre Grèce du 11 BGE 131 II 169 S. 174 janvier 2001, par. 35, et les arrêts cités). Ces principes développés sous l'angle du droit au procès équitable selon l' art. 6 par. 1 CEDH valent aussi pour la garantie analogue offerte par l' art. 29 al. 1 Cst. La qualité pour agir au sens de l' art. 80h let. b EIMP , mis en relation avec l'art. 74a de la même loi, a été reconnue au titulaire du compte sur lequel avaient été déposés des avoirs dont l'Office fédéral avait ordonné la remise à l'Etat requérant en vue de confiscation (arrêt 1A.136/1998 du 3 septembre 1998, consid. 2a). Ce principe doit être confirmé. Cela n'a toutefois pas pour conséquence que celui qui a ouvert les comptes saisis sous une fausse identité se voie reconnaître le droit de recourir contre la remise des avoirs saisis. A cet égard, il n'y a pas lieu de distinguer entre le recours dirigé contre la transmission de la documentation bancaire (où la qualité pour agir des recourants a été déniée; ATF 129 II 268 consid. 2.3.3 p. 269/270) et celui dirigé, comme en l'occurrence, contre la remise de fonds. Le fait que la mesure contestée touche aux droits patrimoniaux des recourants, dans une mesure importante, est indifférent à cet égard. En effet, le sens de la jurisprudence précitée est de prévenir les situations dans lesquelles le détenteur de fonds ouvre un compte bancaire sous un faux nom afin d'en cacher la provenance délictueuse et de contourner les règles relatives à l'identification de l'ayant droit économique (cf. art. 4 LBA [RS 955.0]). Il serait en outre choquant de refuser à ce dernier la qualité pour agir contre la remise de fonds, alors que celui qui ouvrirait le compte sous un faux nom serait autorisé à le faire, comme le réclament les recourants. En effet, celui qui se comporte de la sorte ne se trouve pas dans une situation différente de celui qui fait ouvrir le compte par un intermédiaire ou une société qu'il domine. En conclusion, cette conception de l' art. 80h let. b EIMP , mis en relation avec l'art. 74a de la même loi, constitue une restriction justifiée au droit de saisir le juge, qui découle de la garantie du procès équitable au sens de l' art. 29 al. 1 Cst. Elle n'est pas davantage disproportionnée puisque, comme cela vient d'être rappelé, la qualité pour agir du titulaire du compte est reconnue. (...) 6. Aux termes de l' art. 74a EIMP , à la demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide, en vue BGE 131 II 169 S. 175 de confiscation ou de restitution à l'ayant droit (al. 1). Ces objets ou valeurs comprennent notamment le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite (al. 2 let. b). La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'Etat requérant (al. 3). Lorsque la remise est demandée en exécution d'une décision définitive et exécutoire dans l'Etat requérant, la question de savoir si les objets ou valeurs réclamés proviennent de l'infraction doit être considérée comme tranchée, ainsi que celle de savoir si les objets ou valeurs en question doivent être restitués ou confisqués ( ATF 123 II 595 consid. 4e p. 604/605), à moins qu'il n'apparaisse d'emblée que tel n'est manifestement pas le cas ( ATF 129 II 453 ). Lorsque, comme en l'occurrence, la demande porte sur la remise des fonds avant la fin de la procédure pénale, l'autorité d'exécution décide après avoir pris en compte toutes les particularités du cas ( ATF 123 II 595 consid. 4e p. 605/606). Si la situation est limpide tant pour ce qui concerne l'identification des objets ou valeurs que leur provenance délictueuse, l'autorité ordonne la remise ( ATF 123 II 595 consid. 4f p. 606; ATF 123 II 134 consid. 5c et d p. 140 ss, ATF 123 II 268 consid. 4a p. 274). En pareil cas, l'intérêt de l'Etat requis se limite au respect des garanties élémentaires d'une procédure conforme aux exigences de la CEDH ou du Pacte ONU II ( ATF 123 II 595 consid. 4f p. 606). Il convient également de tenir compte, sous cet aspect, de l'intérêt essentiel de la Suisse, au sens de l' art. 1a EIMP , de ne pas servir de refuge aux montants considérables détournés illégalement par les représentants de régimes dictatoriaux ( ATF 123 II 595 consid. 5a p. 606/607). Lorsque la provenance délictueuse des objets ou valeurs réclamés est douteuse, il convient de renoncer à la remise jusqu'à la clarification des faits dans le cadre d'une procédure judiciaire dans l'Etat requérant ( ATF 123 II 595 consid. 4f p. 606, ATF 123 II 268 consid. 4b p. 274; cf. également l'arrêt 1A.136/1998, précité). 7. L'Office fédéral a considéré que "pour une partie prédominante des fonds saisis", il avait "acquis un degré suffisant de certitude" de leur origine délictuelle et de leur connexité avec les faits poursuivis dans l'Etat requérant. Les recourants contestent cette appréciation. Le grief de violation de l' art. 74a al. 3 EIMP qu'ils soulèvent doit être examiné uniquement pour ce qui concerne les BGE 131 II 169 S. 176 comptes n os 5, 6, 7, 17, 18 et 19, ainsi que les polices n os 11, 14, 15 et 16, qui forment désormais le seul objet du recours. Tel qu'il est formulé, le grief tiré de l' art. 8 CEDH n'a pas de portée propre à cet égard. 7.1 Au titre des faits poursuivis, l'Etat requérant a cité le pillage de la Banque centrale du Nigeria. Les demandes des 20 décembre 1999 et 2 octobre 2003 évoquent également des opérations liées à la création de l'aciérie d'Ajaokuta et à l'acquisition de vaccins. La demande du 2 octobre 2003 mentionne en outre d'autres opérations de corruption. 7.1.1 Le rapport du SIP, l'annonce du 30 septembre 1999, la demande du 20 décembre 1999 et celle du 2 octobre 2003 se réfèrent au pillage de la Banque centrale du Nigeria. Ces documents concordent, pour ce qui concerne le mode opératoire, consistant en des versements en espèces, à l'émission de chèques en blanc et à des virements bancaires. Ils divergent toutefois pour ce qui concerne les montants détournés. En effet, les auteurs du rapport du SIP ont omis de déduire de la récapitulation finale des montants dont ils avaient eux-mêmes signalés l'affectation licite. Cette erreur a été reproduite dans les documents subséquents qui s'y réfèrent. Or, il n'y a pas lieu de douter de la valeur des conclusions du rapport établi par le SIP. Le dommage allégué en relation avec la remise d'espèces et de chèques, ainsi que les virements bancaires, effectués sans droit au détriment de la Banque centrale doit ainsi être fixé au montant total de 1'491'083'288 USD et 416'400'000 GBP. 7.1.2 Les recourants allèguent avoir restitué tous les fonds visés par la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant. Ils se fondent à ce propos sur le rapport du SIP, relaté dans l'arrêt du 23 avril 2003, selon lequel Mohammed Abacha et Bagudu avaient restitué un montant de 635'263'187.19 USD et de 75'306'884.93 GBP. On ne saurait cependant déduire de cette indication qu'aurait été réparé intégralement le dommage allégué par l'Etat requérant. En effet, les montants cités sont très nettement inférieurs au préjudice subi par la Banque centrale du Nigeria. Les recourants prennent de surcroît en compte les remboursements effectués par Bagudu. Or, ceux-ci concernent des fonds qui ne sont pas visés par la décision attaquée. 7.1.3 A l'appui de la demande du 2 octobre 2003, l'Etat requérant a joint l'acte d'accusation établi le 15 septembre 2000 par le BGE 131 II 169 S. 177 Procureur Molokwu. Cent quarante-sept chefs d'accusation ("counts") ont été soulevés, qui se rapportent à soixante-deux opérations délictueuses, portant sur le détournement, au détriment de la Banque centrale du Nigeria, d'un montant total de 1'253'857'850 USD et 572'633'000 GBP. Cet acte d'accusation a été complété le 22 janvier 2001. Soixante-huit chefs d'accusation ("counts") ont été retenus, qui se rapportent à trente-quatre opérations délictueuses, portant sur le détournement, au détriment de la Banque centrale du Nigeria, d'un montant total de 133'253'900 USD et 850'000 GBP. A défaut d'autres indications plus précises quant à l'objet de la procédure pénale ouverte dans l'Etat requérant, il faut admettre que seuls entrent en compte pour une éventuelle remise anticipée au sens de l' art. 74a al. 3 EIMP , les fonds qui proviendraient des détournements effectués au préjudice de la Banque centrale du Nigeria, à l'exclusion de toute autre opération délictueuse qui aurait été dévoilée notamment dans le cadre des investigations menées en Suisse, soit au titre de la procédure pénale nationale, soit au titre de l'exécution de la demande d'entraide. Il est possible (voire même probable) que Sani Abacha, les membres de sa famille et leurs affidés aient reçu des pots-de-vin pour d'autres affaires de corruption. Mais ces faits ne font apparemment pas l'objet de poursuites dans l'Etat requérant ou, du moins, le contraire n'est pas suffisamment démontré sur le vu de la demande et de la relation qui en est faite des procédures ouvertes au Nigeria. Il suit de là que la remise d'autres fonds actuellement saisis en Suisse pourrait être envisagée en exécution d'une demande complémentaire, compte tenu également des développements futurs de la procédure pénale dans l'Etat requérant. 7.2 R., ressortissant suisse et français né en 1942, a été employé par la société des Iles Vierges britanniques S. de 1988 à 2000. Durant cette période, il a dirigé notamment les sociétés SA., SB. et SC. O., ressortissant suisse né en 1964, était le bras droit de R. au Nigeria. Il a expliqué que pour faire des affaires avec le gouvernement et les sociétés nationales au Nigeria, il était nécessaire de verser des pots-de-vin. Dans ce cadre, il avait noué des liens avec T., placé par Sani Abacha à la tête de la société U., filiale de la société V. Pour rendre service à celui-ci, il avait accepté de faire transférer en Suisse, en 1996 et 1997, d'importants montants pour le compte de Sani Abacha. P., ressortissant suisse né en 1954, est homme d'affaires au Nigeria, où il réside depuis 1980 et dirige BGE 131 II 169 S. 178 plusieurs sociétés. Il procédait à des opérations de change et de compensations. Dans ce cadre, il a fait transférer en Suisse, en espèces et par des chèques, un montant total de 73'892'869.63 USD, reçu de O., pour le compte de Mohammed et Abba Abacha, dont un montant de 6'523'000 USD viré sur le compte n° x détenu par T. auprès de la banque C. (en quatre versements: 1'000'000 USD le 20 novembre 1996; 2'000'000 USD le 20 novembre 1996; 1'523'000 le 26 novembre 1996; 2'000'000 USD le 27 novembre 1996). 7.2.1 P. a viré sur le compte n° 4, entre le 17 décembre 1996 et le 11 mars 1997, soit directement, soit au travers de la société W. qu'il domine, le montant total de 32'640'001 USD (en quatorze versements: 480'000 USD le 17 décembre 1996; 2'750'800 USD le 8 janvier 1997; 1'675'350 USD le 9 janvier 1997; 686'700 USD le 13 janvier 1997; 975'350 USD le 13 janvier 1997; 1'435'100 USD le 13 janvier 1997; 732'700 USD le 14 janvier 1997; 1'695'000 USD le 11 février 1997; 2'135'299 USD le 12 février 1997; 1'875'345 USD le 14 février 1997; 1'365'202 USD le 18 février 1997; 2'785'353 USD le 18 février 1997; 2'047'802 USD le 19 février 1997; 12'000'000 USD, en coupures de 100 USD neuves, directement au guichet de la banque, le 11 mars 1997). Le compte n° 4 a reçu de T. (soit par le truchement du compte n° x qu'il détenait auprès de la banque C., soit par celui du compte n o y qu'il détenait auprès de la banque GG.) le montant total de 8'566'350 USD (en cinq versements: 200'000 USD le 19 novembre 1996; 6'823'000 USD le 4 décembre 1996; 882'400 USD le 14 janvier 1997; 480'950 USD le 15 janvier 1997; 180'000 USD le 13 février 1997). S. a viré le montant total de 1'000'000 USD sur le compte n° 4 (en deux versements de 500'000 USD, les 16 décembre 1996 et 1 er avril 1997). Au total, le compte n° 4 a reçu de T. et de P., directement ou indirectement, le montant de 42'196'351 USD. De ce compte, un montant total de 41'216'000 USD a été viré sur le compte n° 5 (en deux virements des 13 et 14 août 1997), ainsi qu'un montant de 236'937.32 CHF (le 14 août 1997) et de 158'400 DEM (le 5 septembre 1997). Sur le compte n° 20, P. a versé un montant total de 5'076'000 USD (en trois versements: 2'150'000 USD le 22 janvier 1997; 1'798'000 USD le 24 janvier 1997; 1'128'000 USD le 27 février 1997). De ce compte, un montant de 5'223'954 USD a été viré sur le compte n° 17, le 19 août 1997. 7.2.2 Les comptes n os 4 et 20 présentent les traits de comptes dits "de passage" ne correspondant à aucune activité économique BGE 131 II 169 S. 179 identifiable. Cela ressort aussi de la fréquence (quelques jours d'intervalle) de paiements pour des montants importants, sans rapport avec une quelconque contre-prestation. Ces comptes ont servi à faire acheminer les montants remis en chèques et en espèces, soit par T. lui-même, soit par le truchement de R., O. et P. Que ces montants proviennent des prélèvements opérés sur les fonds de la Banque centrale du Nigeria ne fait guère de doute. Il en va de même de l'implication de T. Dans son audition du 15 août 2000, O. a explicité le lien existant entre T. et Sani Abacha, d'une part, et le sens des services qu'il avait accepté de rendre en faveur de T. De même, il est établi que le compte n° x ouvert auprès de la Banque C. au nom de T. par R. a servi au transfert de fonds provenant d'Abacha. R. l'a confirmé expressément lors de son audition du 25 octobre 2000. 7.3 Sulgrave, société des Iles Vierges britanniques, est titulaire des comptes n os 5, 6 et 7, ouverts en 1997, sur lesquels R. et O. détenaient une procuration. 7.3.1 O. a versé un montant de 1'200'000 GBP sur le compte n° 5. Celui-ci a reçu du compte n° 4 un montant total de 41'216'000 USD (en deux virements: 24'900'000 USD le 13 août 1997 et 16'316'000 USD le 14 août 1997), ainsi qu'un montant de 236'937.32 CHF (le 14 août 1997) et de 158'400 DEM (le 5 septembre 1997). S. a versé sur le compte n° 5 un montant total de 1'200'000 GBP (en trois versements: 500'000 GBP le 2 septembre 1997; 500'000 GBP le 29 septembre 1997 et 200'000 GBP le 2 décembre 1997). Le compte n° 5 a en outre été approvisionné par le versement d'un montant de 27'450'000 USD effectué le 17 décembre 1997 par la société AA. et d'un montant de 940'000 USD provenant d'un compte ouvert par T. auprès de la banque Z., le 20 novembre 1997. En y ajoutant le montant de 700'000 GBP viré le 21 août 1997 depuis le compte n° 17, le montant total versé sur le compte n° 5 est ainsi de 72'855'056.18 USD. Le compte n° 6 a reçu du compte n° 5 un montant de 600'000 GBP et de 13'000'000 USD (en deux virements effectués les 15 et 16 décembre 1997). Quant au compte n° 7, il a reçu du compte n° 5 un montant total de 6'400'000 USD (en trois virements: 2'200'000 USD le 1 er décembre 1997; 400'000 USD le 15 décembre 1997; 3'800'000 USD le 23 janvier 1998). Les comptes n os 5, 6 et 7 sont des comptes de passage. Outre les virements indiqués ci-dessus, ils ont servi à l'engrangement de BGE 131 II 169 S. 180 bénéfices liés à l'achat et la vente de titres, à la perception de dividendes, ainsi qu'à des opérations de change. Les bénéfices de ces transactions doivent être assimilés à des avantages illicites au sens de l' art. 74a al. 2 let. b EIMP (cf. ATF 110 IV 8 ; PAOLO BERNASCONI, Internationale Amts- und Rechtshilfe, in Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, vol. II, Zurich 2002, n. 526-530; NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, vol. I, Zurich 1998, n. 17 ad art. 59 CP ; MAURICE HARARI, Remise internationale d'objets et valeurs: réflexions à l'occasion de la modification de l'EIMP, in Etudes en l'honneur de Dominique Poncet, Genève 1997, p. 167 ss, 177-179). En l'occurrence, il convient d'admettre que les montants déposés sur les comptes n os 5, 6 et 7 proviennent des fonds détournés au détriment de la Banque centrale du Nigeria ou en représentent le produit. Ils doivent dès lors être remis à l'Etat requérant. 7.3.2 Il reste à examiner ce qu'il en est du versement provenant de AA. A ce propos, l'Etat requérant fait valoir que celle-ci avait conclu avec le gouvernement nigérian, en 1995, un contrat portant sur la réfection du réseau ferré national, pour un montant total de 528'000'000 USD. Or, ce contrat aurait notoirement donné lieu au versement de pots-de-vin. L'Office fédéral a tenu pour crédible cette affirmation qui repose sur une information diffusée par la presse. Cette appréciation ne peut être partagée. S'il est possible que AA. ait dû corrompre des agents publics nigérians pour obtenir le contrat en question, les éléments avancés à ce propos sont trop superficiels pour admettre que les conditions de l' art. 74a EIMP soient remplies à cet égard. Au demeurant, la procédure ouverte dans l'Etat requérant ne l'est pas à raison des faits évoqués en relation avec le versement effectué par AA., quoi que suspect qu'il puisse paraître. Le montant de 27'450'000 USD doit ainsi être déduit de celui remis à l'Etat requérant. 7.4 Barven, société des Iles Vierges britanniques, est titulaire des comptes n os 17, 18 et 19, sur lesquels R. et O. détenaient une procuration. 7.4.1 Le compte n° 17 a reçu de S. un montant de 700'000 GBP, le 13 août 1997 et un montant de 5'223'954 USD provenant du compte n° 20, le 19 août 1997. De P. (y compris par le truchement des sociétés BB. qu'il domine), le compte n° 17 a reçu un montant total de BGE 131 II 169 S. 181 22'118'796 USD (en cinq virements: 2'820'000 USD le 6 octobre 1997; 2'200'000 USD le 9 octobre 1997; 7'543'796 USD le 5 novembre 1997; 5'500'000 USD le 22 janvier 1998; 4'000'000 USD le 27 janvier 1998). Ces montants, provenant directement ou indirectement de la Banque centrale du Nigeria, sont le produit d'activités délictueuses. Ils doivent être remis à l'Etat requérant. 7.4.2 La société Y. a versé sur le compte n° 17 un montant total de 1'000'000 USD (en quatre versements: 250'000 USD le 29 octobre 1997; 250'000 USD le 30 octobre 1997; 290'000 USD le 10 novembre 1997 et 210'000 USD le 13 novembre 1997). La société FF. a versé sur le compte n° 17 le montant total de 85'402 USD (en deux virements: 41'0173.50 USD le 17 octobre 1997 et 44'228.50 USD le 31 octobre 1997). La société X. a versé sur le même compte le montant de 280'000 USD, le 17 octobre 1997. AA. a versé 50'000 USD le 28 novembre 1997. Pour les motifs déjà indiqués (cf. consid. 7.3.2 ci-dessus), le montant provenant de AA. ne doit pas être remis à l'Etat requérant, du moins pour l'heure. Il en va de même pour ce qui concerne les fonds versés par Y., car celle-ci est impliquée dans le même contrat ferroviaire que celui concernant AA. et le montant litigieux provient de la même source. En revanche, il n'y a pas lieu de refuser la remise des fonds virés par FF. et X. Les ordres relatifs aux virements effectués par ces sociétés se réfèrent en effet à W., société dominée par P., ce qui laisse supposer que ces fonds ont suivi le même circuit fictif mis en place par l'organisation dirigée par T. pour le compte de Sani Abacha. 7.4.3 Le compte n° 18 a reçu un montant total de 5'200'000 USD provenant du compte n° 17 (en deux virements: 5'000'000 USD le 15 décembre 1997; 200'000 USD le 15 décembre 1997). De celui-ci, un montant total de 3'150'000 USD a été versé sur le compte n° 19 (en trois virements: 1'000'000 USD le 2 décembre 1997; 200'000 USD le 15 décembre 1997; 1'950'000 USD le 23 janvier 1998). L'origine et la provenance délictueuses de ces fonds peuvent être considérées comme établies. Les montants saisis doivent être remis à l'Etat requérant, y compris le produit des transactions effectuées en utilisant les fonds détournés. 7.5 Les fonds qui ont servi au financement des polices n os 11, 14, 15 et 16 proviennent, selon les éléments retenus dans la décision attaquée, d'opérations de corruption en lien avec la construction BGE 131 II 169 S. 182 d'une usine pour la fabrication d'aluminium (affaire dite CC.), la fourniture de matériel informatique à l'armée nigériane (affaire dite DD. et EE.) et l'acquisition d'aéronefs pour le compte de la République fédérale. Or, ces faits ne semblent pas couverts par l'acte d'accusation qui est à la base du procès pénal ouvert dans l'Etat requérant. Du moins, les éléments qui établiraient le contraire ne sont pas établis clairement (cf. consid. 7.1.3 ci-dessus). La remise des fonds placés sur les polices n os 11, 14, 15 et 16 ne peut dès lors être admise pour l'instant. Au titre des détournements effectués au préjudice de la Banque centrale du Nigeria, l'Office fédéral a évoqué qu'une partie du produit de ces délits (pour un montant indéterminé) aurait abouti sur les polices litigieuses, par le truchement d'un dénommé Financial Investment Establishment, qui aurait fait transiter les fonds en question par les comptes des sociétés Technical Management Services et Financial Investment Establishment. Toutefois, comme le signale l'Office fédéral lui-même, les documents relatifs à ces transferts font défaut, ce qui empêche, en l'état, d'en établir l'origine exacte. 7.6 En conclusion sur ce point, les fonds déposés sur les comptes n os 5, 6 et 7 doivent être remis à l'Etat requérant, sous réserve du montant de 27'450'000 USD provenant de AA. Les fonds déposés sur le compte n° 17 doivent être remis à l'Etat requérant, sous réserve du montant total de 1'050'000 USD provenant de AA. et de Y. Les fonds déposés sur les comptes n os 18 et 19 doivent être remis. Tel n'est pas le cas en revanche, des avoirs relatifs aux polices n os 11, 14, 15 et 16. (...) 9. Il appartiendra à l'Office fédéral de se prononcer sur le sort des fonds encore saisis et de décider de leur éventuelle remise ultérieure à l'Etat requérant, au regard des principes suivants. 9.1 Selon l' art. 59 ch. 3 CP , le juge ordonnera la confiscation de toutes les valeurs sur lesquelles une organisation criminelle exerce un pouvoir de disposition; les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une organisation criminelle au sens de l'art. 260 ter CP sont présumées soumises, jusqu'à preuve du contraire, au pouvoir de disposition de l'organisation. Il doit être établi que la personne en cause a participé ou accordé son soutien à une telle organisation. Il n'est en revanche pas nécessaire de prouver que cette personne ou cette organisation ont commis une BGE 131 II 169 S. 183 infraction déterminée, ni que les valeurs proviennent d'un crime. On ne renoncera à la confiscation que si la personne en cause a été acquittée, en Suisse ou à l'étranger, des fins de la poursuite; est toutefois réservé le cas où la procédure de confiscation en Suisse ferait apparaître de nouveaux indices attestant le rôle joué par la personne concernée dans l'organisation en question (FLORIAN Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, n. 58 ss ad art. 59 CP ; NIKLAUS SCHMID, op. cit., n. 130 ss ad art. 59 CP ). Par organisation criminelle, on entend, selon l'art. 260 ter CP, celle qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but notamment de se procurer des revenus par des moyens criminels. Est punissable celui qui aura soutenu cette organisation (ch. 1), y compris pour le cas où l'infraction est commise à l'étranger, à condition que l'organisation exerce ou doit exercer son activité criminelle en tout ou partie en Suisse (ch. 3). La question de savoir si une confiscation pourrait être ordonnée en Suisse en application des art. 59 ch. 3 CP (cf. à ce propos ATF 128 IV 145 ) n'a pas à être tranchée dans le cadre du présent recours. Se pose en revanche celle de savoir si l' art. 74a al. 3 EIMP ne doit pas être interprété à la lumière de cette disposition. Dans son Message du 30 juin 1993 concernant la modification du code pénal qui a conduit à l'introduction du ch. 3 de l' art. 59 CP , selon la loi du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1 er août suivant, le Conseil fédéral a souligné que cette nouvelle disposition avait pour but de déroger à la règle prévalant tant en droit interne que de celui de l'entraide judiciaire internationale, selon laquelle une valeur ne peut être confisquée que s'il est possible d'établir l'infraction dont elle provient. Relativement à l'organisation criminelle, la confiscation s'étend à toutes les valeurs dont elle dispose. Cela s'explique par le fait que si les avoirs en question dépendent d'une organisation criminelle, c'est qu'ils proviennent selon toute probabilité d'une activité également criminelle (FF 1993 III 269 ss, p. 308). Le Conseil fédéral a justifié l'adoption d'une règle spécifique à cet égard, notamment par le besoin de faciliter l'entraide judiciaire et l'exécution de confiscations étrangères portant sur des valeurs patrimoniales acheminées en Suisse par des organisations criminelles (idem, p. 309). Il suit de là - même si le Message ne le dit pas - que l'art. 59 ch. 3 deuxième phrase CP, s'applique aussi dans le domaine de l'entraide judiciaire (dans ce sens également: HARARI, op. cit., p. 185, n. 78; BAUMANN est plus réticent; tout en BGE 131 II 169 S. 184 soulignant que l' art. 74a EIMP vise la remise du produit de l'infraction et non pas les valeurs soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle, il admet une telle remise pour autant que les droits des tiers de bonne foi soient sauvegardés, op. cit., n. 77 ad art. 59 CP ). Subséquemment, les fonds dépendant d'une organisation criminelle sont présumés d'origine délictueuse à moins que les détenteurs n'apportent la preuve du contraire. Faute pour eux d'avoir renversé la présomption de l'art. 59 ch. 3 deuxième phrase CP, la remise est ordonnée en application de l' art. 74a al. 3 EIMP , sans autre examen de la provenance des fonds réclamés. Or, la structure mise en place par Sani Abacha et ses complices constitue une organisation criminelle au sens de l' art. 59 ch. 3 CP , puisqu'elle avait pour but de détourner à des fins privées des fonds provenant de la Banque centrale du Nigeria, ainsi que le profit d'opérations de corruption (cf. BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, Berne 2002, ad art. 260 ter CP). 9.2 Dans le cadre des décisions qu'il lui incombera de prendre pour la remise des fonds encore saisis, l'Office fédéral offrira aux détenteurs des comptes visés la possibilité de faire valoir les arguments propres à renverser la présomption posée à l'art. 59 ch. 3 deuxième phrase CP, c'est-à-dire de démontrer que les fonds saisis ne sont pas d'origine criminelle.

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Sachverhalt ab Seite 295 BGE 139 IV 294 S. 295 A. Le Ministère public de la Confédération (MPC) mène (...) une enquête pénale contre Y. et Z., pour blanchiment d'argent. Il leur est reproché d'avoir commis des détournements au préjudice de la Banque X., pour environ 430 millions de francs dont une partie serait parvenue en Suisse. La Banque X. s'est constituée partie plaignante les 5 et 14 juin 2012 et a demandé l'accès au dossier. Par décision du 3 juillet 2012, le MPC a admis la qualité de partie plaignante de la Banque X., considérant qu'une enquête était ouverte en Russie pour (...) gestion déloyale. Y. et Z., soit ses anciens président et vice-président, se voyaient reprocher d'avoir accordé des prêts injustifiés dont ils auraient eux-mêmes bénéficié. Les intérêts de la banque avaient ainsi directement été lésés. Le droit de consulter le dossier lui a également été reconnu, sans restriction. B. Par décision du 15 mai 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (TPF) a partiellement admis le recours formé par Y. La reconnaissance de la qualité de partie plaignante était justifiée, les actes de blanchiment pouvant porter atteinte aux intérêts patrimoniaux de la banque (...). S'agissant du droit d'accès au dossier, la Cour des plaintes a considéré que la Banque X. était notoirement liée à l'Etat russe. Une procédure pénale était ouverte en Russie pour les mêmes faits, et des demandes d'entraide judiciaire avaient été formées par les autorités russes et suisses. Il existait dès lors un risque concret que la partie admise à la procédure communique à l'étranger des renseignements requis par voie d'entraide. Un simple engagement de la partie en cause n'était pas suffisant, car il ne liait pas l'Etat étranger. En revanche, le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux seuls conseils de la banque, avec l'engagement BGE 139 IV 294 S. 296 formel et sans réserve de ceux-ci de ne pas transmettre de renseignements à la banque ou à des tiers. Cela permettait l'avancement de la procédure pénale et le respect du droit d'être entendu de la partie plaignante. L'obligation de garder le secret devait être assortie de la menace des peines prévues à l' art. 292 CP . C. Par acte du 27 mai 2013, Y. forme un recours en matière de droit public par lequel il demande l'annulation de la décision de la Cour des plaintes et la suspension du droit d'accès au dossier de la Banque X., jusqu'à décision de clôture de la procédure d'entraide judiciaire. (...) Le Tribunal fédéral a admis le recours. (extrait) Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le recours est formé contre une décision rendue dans le cadre d'une procédure pénale, de sorte qu'il devrait en principe être soumis aux art. 78 al. 1 et 79 LTF (recours en matière pénale, limité aux seules mesures de contrainte). Le recours est toutefois formé, en l'espèce, pour violation des règles sur l'entraide judiciaire internationale en matière pénale. L'accès au dossier accordé à la partie plaignante comporterait en effet le risque de transmission de renseignements à la Fédération de Russie, avant même que l'autorité suisse d'entraide ait statué sur l'admissibilité d'une telle transmission. La décision attaquée est elle-même fondée sur les art. 80e al. 2 let. b et 65a al. 3 EIMP (RS 351.1), dispositions relatives à la présence de fonctionnaires étrangers et au risque de transmission de renseignements touchant le domaine secret. Selon la jurisprudence, la décision par laquelle l'autorité d'exécution refuse de limiter le droit d'une partie de consulter le dossier de la procédure pénale nationale connexe à la procédure d'entraide, doit être considérée comme rendue en application de l'EIMP ( ATF 127 II 198 consid. 2a p. 201-203; arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004). C'est donc le recours en matière de droit public selon l' art. 84 LTF qui entre en considération dans un tel cas. Pour le surplus, le recourant ne remet pas en cause l'autre aspect de la décision attaquée, soit l'admission de la banque en qualité de partie plaignante. 1.1 Selon l' art. 84 LTF , le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le BGE 139 IV 294 S. 297 domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là ( ATF 133 IV 215 consid. 1.2 p. 218). En vertu de l' art. 42 al. 2 LTF , il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l' art. 84 LTF sont réunies ( ATF 133 IV 131 consid. 3 p. 132). 1.1.1 En l'occurrence, l'arrêt attaqué ne porte pas directement sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, le risque évoqué à la fois par le recourant et par la Cour des plaintes se rapporte bien à une telle transmission prématurée. Dans un tel cas, la jurisprudence (rendue sous l'empire de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire mais qu'il y a lieu de confirmer en application de la LTF) considère que le recours immédiat est possible, comme le prévoit l' art. 80e al. 2 let. b EIMP en cas d'intervention d'enquêteurs étrangers ( ATF 127 II 198 consid. 2b p. 204; cf. également arrêt 1C_596/2012 du 28 novembre 2012 excluant le recours lorsque des précautions suffisantes sont prises à cet égard). L' art. 93 al. 2 LTF exclut certes le recours contre toutes les décisions incidentes (à l'exception des décisions de saisie, aux conditions de l' art. 93 al. 1 LTF ). Toutefois, une remise prématurée d'informations à l'étranger peut avoir, dans son résultat, les mêmes effets qu'une décision finale. Cela justifie un recours immédiat. 1.1.2 La présente cause porte par ailleurs sur une question de principe, dès lors que la solution adoptée par la Cour des plaintes pour prévenir un détournement des règles sur l'entraide judiciaire, apparaît nouvelle et se distingue en particulier du cas où l'accès au dossier est accordé à un Etat étranger ( ATF 127 II 198 ). Cela justifie l'intervention d'une seconde instance de recours. 1.2 S'agissant d'un recours en matière de droit public, la qualité pour agir du recourant ne doit pas s'examiner sous l'angle de l' art. 81 LTF , mais de l' art. 89 LTF et des dispositions sur l'entraide judiciaire. Or, en tant que titulaire de comptes bancaires saisis par le MPC, et au sujet desquels des renseignements figurant dans le dossier de la procédure pénale sont susceptibles de parvenir à la BGE 139 IV 294 S. 298 connaissance de l'Etat étranger, le recourant a qualité pour agir ( art. 21 al. 3, 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP [RS 351.11]). Il y a donc lieu d'entrer en matière. (...) 4. Le recourant se plaint d'une violation des art. 65a et 80d EIMP , ainsi que du principe de proportionnalité. Il relève que dans de précédentes décisions, un Etat étranger (la Tunisie, arrêt TPF 2012 48) s'était vu reconnaître l'accès au dossier de procédures pénales en Suisse moyennant l'engagement de ne pas utiliser les renseignements pour des procédures dans cet Etat, alors que dans une autre cause, un autre Etat (l'Egypte) s'était vu opposer un refus. En l'occurrence, la solution adoptée ne permettrait pas de prévenir le contournement des règles de l'entraide judiciaire. Les avocats étant tenus d'informer leur client en temps utile, de manière complète et exacte, une obligation de maintenir le secret serait contraire aux règles sur le contrat de mandat, ainsi qu'aux art. 12 de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61) et 27 Cst. L'engagement de confidentialité n'aurait pas le même poids qu'une garantie étatique, s'agissant des conséquences d'une fuite. L'intérêt de la partie plaignante à pouvoir accéder immédiatement au dossier ne serait dès lors pas établi. La suspension de la procédure pénale constituerait une mesure moins incisive au regard de l'atteinte potentielle à la sphère privée. 4.1 Selon l'EIMP, l'entraide judiciaire ne peut être accordée par la Suisse, pour autant que les conditions légales soient remplies, qu'après l'entrée en force de l'ordonnance de clôture ( art. 80d EIMP ). Avant cela, aucun renseignement, document ou information ne peut être transmis à l'Etat requérant. L' art. 65a EIMP permet d'autoriser la présence d'enquêteurs étrangers aux actes d'entraide et la consultation du dossier. Toutefois, cette présence ne peut avoir pour conséquence que des faits ressortissant au domaine secret soient portés à leur connaissance avant que l'autorité compétente ait statué sur l'octroi et l'étendue de l'entraide (al. 3). L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier est soumise aux restrictions découlant du principe de la spécialité ( art. 67 al. 3 EIMP ). Lorsque l'autorité étrangère est autorisée à consulter un dossier suisse en dehors d'une procédure d'entraide, son attention est attirée sur ces points ( art. 34 al. 2 OEIMP ). 4.2 Comme le relève l'Office fédéral de la justice (OFJ), les dispositions sur le droit d'accès au dossier dans la procédure pénale ( art. 101, BGE 139 IV 294 S. 299 107 ss CPP ) doivent s'appliquer dans le respect des principes applicables en matière d'entraide judiciaire (cf. art. 54 CPP ). La jurisprudence a souligné maintes fois ce principe, en insistant sur la nécessité d'éviter tout risque de dévoilement intempestif d'informations en cours de procédure (cf. ATF 127 II 104 consid. 3d p. 109; ATF 125 II 238 ), au regard notamment des principes de la spécialité et de la proportionnalité. Lorsque la procédure d'entraide et la procédure pénale sont si étroitement liées qu'elles en deviennent indistinctes, les moyens de preuve recueillis dans le cadre de la deuxième pourraient être transmis de manière informelle, par l'un ou l'autre des participants à la procédure pénale, avant toute décision sur la clôture de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction qui conduit les deux procédures de front doit prendre en compte les intérêts de l'une comme de l'autre. Elle doit ménager les droits des parties à la procédure pénale (notamment le droit d'accès au dossier découlant du droit d'être entendu), sans compromettre une correcte exécution de la demande d'entraide judiciaire. La jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de consulter le dossier, en particulier lorsque la partie plaignante est un Etat, peut être limité ou suspendu dans toute la mesure nécessaire pour préserver l'objet de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction peut, lorsque cela est possible, examiner chaque pièce du dossier pour déterminer si sa consultation est admissible. Elle peut également suspendre le droit de consulter le dossier jusqu'au prononcé d'une ordonnance de clôture ou en permettre l'accès au fur et à mesure qu'elle rend des ordonnances de clôture partielle. La jurisprudence envisage aussi la possibilité - utilisée par le TPF en d'autres occasions - d'obtenir un engagement formel de l'Etat étranger de ne pas utiliser dans sa propre procédure les renseignements obtenus dans le cadre de la consultation du dossier pénal ( ATF 127 II 198 consid. 4c p. 207). 4.3 En l'occurrence, il n'est pas contesté que les procédures ouvertes en Russie (pour les infractions préalables) et en Suisse pour blanchiment d'argent présentent une étroite connexité, dès lors notamment que les faits poursuivis (des détournements au préjudice de la banque) et les parties sont les mêmes. Il est également établi que la banque plaignante est très étroitement liée à l'Etat russe: elle a été longtemps contrôlée par la ville de Moscou avant d'être acquise par une banque russe détenue à 75 % par l'Etat, lequel a dû engager 10 milliards d'euros en 2011 à l'occasion d'un plan de sauvetage. La Cour des plaintes lui a ainsi reconnu un caractère "quasi-étatique" qui n'est BGE 139 IV 294 S. 300 pas contesté à ce stade. Pour autant, l'instance précédente relève avec raison que la banque ne saurait être assimilée à l'Etat requérant. Dès lors, l'octroi de garanties qui dans certains cas peut se révéler adéquat - en fonction de la confiance que l'on peut avoir à l'égard des autorités de l'Etat concerné - n'est en l'occurrence pas envisageable puisque que les autorités russes ne seraient pas liées par de telles garanties et seraient a priori libres d'utiliser tous renseignements qui pourraient leur parvenir par une autre voie que l'entraide judiciaire, notamment par l'entremise d'une partie à la procédure pénale (arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004 consid. 2.2). 4.4 Dès lors, le risque de transmission intempestive de renseignements ne pouvait être prévenu que par une restriction du droit d'accès au dossier. Contrairement à ce que soutient le MPC, la seule application de la loi (accès au dossier pénal limité à la défense des intérêts des parties à la procédure, et application du principe de la spécialité) ne saurait prévenir les risques de fuites de renseignements et d'utilisation incontrôlée de ceux-ci à l'étranger. La suspension pure et simple de la procédure pénale en attente de l'issue de la procédure d'entraide - solution évoquée par le recourant - apparaîtrait par ailleurs manifestement contraire au principe de célérité ( art. 5 CPP ). La Cour des plaintes a estimé que le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux deux avocats de la partie plaignante. Ceux-ci s'étaient engagés par écrit, personnellement, formellement et sans réserve, à ne pas transmettre ni rendre accessible à la plaignante ou à des tiers, quelque document que ce soit issu de la procédure pénale, et ce jusqu'à décision de clôture et d'exécution complète et définitive de la procédure d'entraide. Cet engagement, complété par une commination au sens de l' art. 73 al. 2 CPP , permettait de concilier les différents intérêts en présence. 4.5 Cette opinion ne peut être partagée. En dépit des engagements pris par les avocats avec l'accord de leur cliente, ceux-ci demeurent tenus par leur devoir de fidélité qui comprend une obligation d'information, de conseil et de représentation inhérente au mandat d'avocat. Selon l' art. 398 al. 2 CO , le mandataire est en effet responsable, envers le mandant, de la bonne et fidèle exécution du mandat (cf. également art. 12 let. a LLCA ). S'il ne s'oblige pas à un résultat, il doit néanmoins, en vertu de son obligation de diligence, entreprendre tout ce qui est propre à parvenir à ce résultat. La consultation du dossier par les seuls avocats leur permet certes de procéder à l'analyse de la situation. Toutefois, l'avocat s'oblige également à conseiller son BGE 139 IV 294 S. 301 client, en lui indiquant les diverses options envisageables, les démarches (judiciaires ou non, urgentes ou non) à accomplir et les chances et risques liés à chaque option (BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, p. 1086 ss). En l'espèce, dans la mesure où la partie plaignante estime avoir subi divers détournements de fonds, le mandat des avocats dans la procédure pénale s'étend nécessairement à la recherche et à la récupération desdits fonds. En l'occurrence, la localisation des comptes bancaires et de leurs titulaires et ayants droit constitue manifestement un élément de fait central pour la défense de la partie plaignante. On ne voit dès lors pas comment les avocats pourraient défendre efficacement les intérêts de cette dernière sans lui communiquer, d'une manière ou d'une autre, des données que le dossier pénal peut contenir à ce sujet. On ne saurait d'ailleurs écarter le risque que les mandataires commettent involontairement des indiscrétions sur ce point. Or, il s'agit précisément des renseignements que les autorités russes désirent obtenir par voie d'entraide judiciaire. Dans de telles circonstances, la solution adoptée dans la décision attaquée n'apparaît pas adéquate. 4.6 Il y a lieu par conséquent de s'en tenir aux solutions consacrées par la jurisprudence Abacha ( ATF 127 II 198 ): le Ministère public pourra dans un premier temps sélectionner les pièces du dossier qui peuvent être révélées à la plaignante sans compromettre le résultat de la procédure d'entraide. Il pourra, le cas échéant, rendre des décisions de clôture partielle et ouvrir l'accès au dossier au fur et à mesure de ces transmissions.

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Sachverhalt ab Seite 133 BGE 133 IV 132 S. 133 La Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Roma ha presentato alla Svizzera una domanda di assistenza giudiziaria, poi completata, nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di numerose persone per titolo di corruzione per un atto contrario ai doveri d'ufficio. Il Ministero pubblico del Cantone Ticino, con decisione di chiusura parziale, ha accolto la rogatoria e ordinato la trasmissione all'Italia della documentazione del conto n. x presso la banca X. Con decisione del 7 maggio 2007, la II Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale ha respinto un ricorso inoltrato da A., titolare della citata relazione bancaria. Avverso questo giudizio A. presenta un "ricorso" al Tribunale federale. Chiede di annullarlo e di invitare l'autorità richiedente a completare la citata domanda integrativa. Non sono state chieste osservazioni. Erwägungen Dai considerandi: 1. 1.1 Secondo l' art. 84 LTF (RS 173.110), contro le decisioni emanate nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso in materia di diritto pubblico è ammissibile soltanto se concerne, tra l'altro, la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante (cpv. 1). Si è segnatamente in presenza di un caso particolarmente importante laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune (cpv. 2). 1.2 Conformemente all' art. 109 cpv. 1 LTF , la Corte giudica nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi soggetti alle condizioni dell' art. 84 LTF . La decisione è motivata sommariamente ( art. 109 cpv. 3 LTF ). 1.3 La decisione impugnata concerne la consegna di informazioni inerenti alla sfera segreta, ma non si tratta manifestamente, né il BGE 133 IV 132 S. 134 ricorrente lo sostiene, di un caso particolarmente importante. In effetti, il ricorrente si limita ad addurre l'asserita lacunosità del complemento litigioso, contestando, peraltro in maniera generica, la proporzionalità della criticata misura e l'utilità potenziale dei documenti bancari litigiosi per il procedimento penale estero, condizioni il cui adempimento è stato accertato senza indugio dal Tribunale penale federale. L' art. 84 LTF persegue infatti lo scopo di limitare fortemente l'accesso al Tribunale federale nell'ambito dell'assistenza giudiziaria (HEINZ AEMISEGGER, Der Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [ed.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, San Gallo 2006, pag. 103 segg., 182 seg.). Ora, il ricorrente non sostiene e non dimostra, conformemente a quanto previsto dall'art. 42 cpv. 2 secondo periodo LTF, che si sarebbe in presenza dei requisiti previsti dall' art. 84 cpv. 2 LTF , norma da lui nemmeno richiamata.

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Wer durch seinen Rechtsbeistand das Administrativverfahren sistieren lässt, damit der Strafrichter vorgängig eine bestimmte Sachverhaltsfrage entscheide, und in der Folge lediglich das zur aufgeworfenen Frage nichts sagende Dispositiv des Strafurteils ins Recht legt, obwohl ihm die Urteilsgründe kurz mündlich erläutert worden sind und er eine schriftliche Urteilsbegründung hätte verlangen können, genügt seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht; lässt die Verwaltungsbehörde den Betroffenen die Folgen der unbewiesenen Behauptung tragen, verletzt sie keine wesentlichen Verfahrensbestimmungen. Sachverhalt ab Seite 140 BGE 128 II 139 S. 140 A.- K. fuhr am 31. August 2000 mit einem Personenwagen auf der N5 von Biel in Richtung Neuenburg. In Tüscherz überschritt er die zulässige Innerortshöchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h. Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg entzog ihm deswegen am 9. November 2000 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 28. September 2001 ab. C.- K. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen. BGE 128 II 139 S. 141 Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab Erwägungen aus folgenden Erwägungen: 1. a) Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr entzog dem Beschwerdeführer am 9. November 2000 wegen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. In der Beschwerde an die Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer, das Administrativverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren, eventuell sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen, weil er sich bezüglich der tatsächlich erlaubten Höchstgeschwindigkeit in einem nachvollziehbaren Irrtum befunden habe. In der Folge wurde das Verfahren bis zum Vorliegen des Strafurteils ausgesetzt. Der Gerichtspräsident von Biel-Nidau verurteilte den Beschwerdeführer am 20. August 2001 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG

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Sachverhalt ab Seite 250 BGE 132 I 249 S. 250 A. Le 23 avril 2004, à la requête de la société française X. SA qui se disait créancière de Y. pour le montant de 1'758'947 fr. 50, avec intérêts au taux de 5 % par an dès le 24 janvier 2004, le juge compétent a autorisé le séquestre des biens de toute nature qu'une banque de Genève détenait au nom ou pour le compte du débiteur, à concurrence des valeurs précitées. Une poursuite pour dettes fut immédiatement entreprise afin de valider cette mesure conservatoire. Sans succès, par la voie de l'entraide judiciaire internationale, l'office des poursuites a tenté de notifier le commandement de payer au domicile présumé de Y., d'abord en France, puis aux Etats-Unis d'Amérique. La notification est finalement intervenue par une publication dans la Feuille d'avis officielle du canton de Genève, le 23 février 2005. Par lettre du 7 mars 2005, Me Z., avocat à Genève, s'est adressé à l'office pour faire savoir que Y. le chargeait de former opposition totale dans la poursuite. B. Au greffe du Tribunal de première instance, le 22 avril 2005, X. SA a déposé une assignation dirigée contre Y. Selon les conclusions présentées, celui-ci devait être condamné au paiement des sommes garanties par le séquestre. Le document indiquait l'adresse du défendeur aux Etats-Unis, là où le commandement de payer n'avait pas pu être notifié, et il indiquait aussi que le défendeur était représenté par Me Z., "en l'étude de qui il [avait] élu domicile". L'assignation fut complétée par l'indication du jour et de l'heure de l'audience d'introduction, qui était fixée au 15 septembre 2005, puis signifiée à l'étude de Me Z. Celui-ci s'est présenté à l'audience d'introduction et s'est constitué pour le défendeur. Avant toute autre exception ou défense, au nom de son mandant, il a requis le tribunal de constater la nullité de l'assignation. Il faisait valoir que le défendeur n'avait précédemment pas élu domicile auprès de lui et que, sur ce point, le document contenait donc une indication fausse. Le Tribunal de première instance a statué sur l'incident par jugement du 17 novembre 2005. Il a débouté le défendeur. Le vice de l'assignation était incontesté. Néanmoins, cet acte était parvenu à son destinataire, lequel avait pu prendre pleinement connaissance de la demande dirigée contre lui et se faire représenter à l'audience d'introduction. Ses intérêts propres étaient donc saufs. Par ailleurs, le vice ne portait atteinte à aucun intérêt public. BGE 132 I 249 S. 251 Le défendeur ayant appelé à la Cour de justice, celle-ci s'est prononcée le 7 avril 2006. Elle a constaté l'absence d'élection de domicile avant l'audience d'introduction. Elle a considéré que dans l'assignation, la société demanderesse s'était délibérément prévalue d'une élection de domicile inexistante pour s'affranchir des règles concernant les significations à l'étranger. Conférer un effet guérisseur à la présence du défendeur à l'audience d'introduction, par son avocat, avalisait une tactique du fait accompli et éludait les règles de procédure qui s'imposaient à la demanderesse. Le respect de ces règles pouvait d'ailleurs être exigé sans formalisme excessif. La Cour de justice a donc accueilli l'appel et constaté que l'assignation était nulle. C. Agissant par la voie du recours de droit public, X. SA requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice. Invoquant l' art. 9 Cst. , elle soutient que cette autorité a arbitrairement méconnu les limites de son pouvoir d'examen définies par le droit cantonal. Elle soutient en outre que l'exception de nullité de l'assignation, soulevée par le défendeur, procédait d'un abus de droit, et que, au regard de cette situation, la Cour de justice l'a accueillie arbitrairement. Le Tribunal fédéral admet le recours et annule l'arrêt attaqué. Erwägungen Extrait des considérants: 4. Aux termes de l' art. 72 al. 1 LPC /GE, une cause est introduite en justice par le dépôt de l'assignation au greffe du tribunal saisi. Parmi d'autres indications, l'assignation doit contenir "à peine de nullité" les noms, prénoms et domicile ou résidence des parties ( art. 7 al. 1 let. b LPC /GE). De plus, selon la jurisprudence cantonale, si l'une des parties a élu domicile auprès d'un tiers, notamment auprès d'un avocat, il est aussi obligatoire de l'indiquer dans le document, toujours "à peine de nullité" (BERNARD BERTOSSA/LOUIS GAILLARD et al., Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, n. 4 ad art. 7 LPC /GE). En l'occurrence, l'arrêt attaqué fait grief à la recourante d'avoir au contraire indiqué une élection de domicile qui n'existait pas. L'assignation est ensuite l'objet de démarches qui comprennent, en particulier, sa signification à chacune des parties autres que celle qui l'a déposée. Si l'une d'elles a un domicile élu, la signification est faite à ce domicile ( art. 17 al. 1 LPC /GE). S'il n'y a pas de domicile BGE 132 I 249 S. 252 élu et que la partie est une personne physique dont le domicile effectif et le lieu d'activité professionnelle se trouvent à l'étranger, la signification est faite au Procureur général; ce magistrat procède ensuite selon les règles du droit international pour obtenir la signification de l'acte par les autorités du lieu de domicile ( art. 15 et 18 LPC /GE). Outre cette réglementation, la loi prescrit diverses modalités pour les significations et elle délimite les possibilités de remettre l'acte à certains tiers plutôt qu'à la partie elle-même, lorsque celle-ci ne peut pas être atteinte (art. 14, 16, 17 al. 2, art. 19 à 23 LPC/GE). Si une assignation a été signifiée d'une manière contraire aux dispositions légales, la signification doit être refaite mais l'instance reste liée ( art. 24 et 28 LPC /GE); si cependant l'assignation même se révèle nulle en raison d'un défaut de son contenu, selon l' art. 7 LPC /GE, l'instance n'a pas été liée et la demande est jugée irrecevable ( art. 80 let. a, art. 81 let. a LPC /GE; BERTOSSA/GAILLARD, op. cit., n. 2 ad art. 28 LPC /GE). L'arrêt présentement attaqué constate la nullité de l'assignation; il en résultera donc l'échec de l'introduction de la cause en justice et la caducité du séquestre obtenu par la recourante ( art. 280 LP ). 5. Aux termes de l' art. 2 CC , chacun est tenu d'exercer ses droits selon les règles de la bonne foi (al. 1) et l'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi (al. 2). Ces principes régissent non seulement le droit civil fédéral mais aussi le droit de procédure civile; cependant, en tant que celui-ci est édicté par les législateurs des cantons, l'interdiction de l'abus de droit appartient aux règles du droit cantonal ( ATF 83 II 345 consid. 2 p. 348; voir aussi ATF 126 I 165 consid. 3b p. 166). Un abus de droit peut être réalisé lorsqu'une institution juridique est utilisée dans un but étranger à celui qui est le sien ( ATF 126 I 165 consid. 3b p. 167; ATF 125 V 307 consid. 2d p. 310). Par exemple, dans le domaine de la procédure civile, le Tribunal fédéral a jugé qu'il était abusif d'invoquer, à l'appui d'une exception d'incompétence, une clause contractuelle d'élection de for désignant un lieu où aucune des parties n'avait plus de domicile, de résidence ni d'établissement. A supposer que le défendeur eût de meilleures chances d'obtenir gain de cause à ce for plutôt que devant le juge effectivement saisi, cette espérance n'était pas digne de considération ( ATF 56 I 443 p. 448/449; voir aussi, concernant l'exception d'incompétence, ATF 79 II 7 consid. 3 p. 16). Le Tribunal fédéral a aussi jugé que BGE 132 I 249 S. 253 les procédés purement dilatoires ne sont pas protégés par la loi; c'est pourquoi, selon les circonstances, la proposition de concordat présentée par le failli ne suspend pas la réalisation des biens ( ATF 120 III 94 consid. 2c p. 97). En droit civil, il y a abus de droit lorsque, notamment, le vice de forme d'un contrat est invoqué dans un but étranger aux intérêts que la forme méconnue tend à protéger ( ATF 104 II 99 consid. 4c p. 107; ATF 112 II 330 consid. 3 p. 335; voir aussi ATF 129 III 493 consid. 5.1 p. 497); ce cas est transposable à la procédure civile car il peut survenir que l'une des parties invoque abusivement un vice de forme commis par l'autre partie. Dans le domaine de la procédure, l'interdiction de l'abus de droit peut être rapprochée de l'interdiction du formalisme excessif. Celle-ci appartient au droit constitutionnel fédéral et elle vise l'autorité saisie plutôt que les parties au procès. Le formalisme excessif, que la jurisprudence assimile à un déni de justice contraire à l' art. 29 al. 1 Cst. , est réalisé lorsque des règles de procédure sont appliquées avec une rigueur que ne justifie aucun intérêt digne de protection, au point que la procédure devient une fin en soi et empêche ou complique de manière insoutenable l'application du droit ( ATF 130 V 177 consid. 5.4.1 p. 183; ATF 128 II 139 consid. 2a p. 142). L'excès de formalisme peut résider dans la règle de comportement qui est imposée au plaideur ou dans la sanction qui est attachée à cette règle ( ATF 125 I 166 p. 170 consid. 3a; ATF 121 I 177 p. 179 consid. 2b/aa). 6. Le Tribunal fédéral s'est prononcé sur la portée de notifications irrégulières au regard de l' art. 64 LP . Selon la jurisprudence, faute d'intérêt juridiquement pertinent, le destinataire d'un acte de poursuite n'est pas autorisé à porter plainte au seul motif que l'acte a été remis à une personne qui n'avait pas qualité pour le recevoir, s'il lui est néanmoins parvenu et qu'il s'est trouvé en mesure d'exercer ses droits ( ATF 61 III 157 consid. 1 p. 158/159; ATF 88 III 12 consid. 1 p. 15 in medio; ATF 112 III 81 consid. 2b p. 84; voir aussi ATF 120 III 114 consid. 3b p. 116 et ATF 128 III 465 consid. 1 p. 466). En droit administratif fédéral, il est aussi admis qu'une notification défectueuse produit ses effets si elle a atteint son but en dépit de l'irrégularité; on rattache ce principe aux règles de la bonne foi ( ATF 111 V 149 consid. 4c p. 150; voir aussi ATF 122 I 97 consid. 3a/aa p. 99 in medio). Ce même principe est parfois admis en doctrine (RIO KAMBER, Das Zustellungswesen im schweizerischen Zivilprozess, thèse Zurich 1957, p. 106) et consacré par la législation ou la jurisprudence de divers cantons (YVES DONZALLAZ, La notification en droit interne suisse, BGE 132 I 249 S. 254 Berne 2002, ch. 1200 p. 566), mais il est aussi contesté: reconnaître un effet guérisseur au succès factuel d'une notification viciée peut avoir pour conséquence que le respect des exigences légales soit peu à peu abandonné, ces dernières étant réduites à de simples règles d'ordre et les justiciables étant déchus du droit d'obtenir des communications transmises par la voie et selon les modalités légales (DONZALLAZ, loc. cit., ch. 1201; BERTOSSA/GAILLARD, op. cit., n. 4 ad art. 7 LPC /GE, approuvant la jurisprudence de la Cour de justice qui rejette ledit principe). 7. Il est établi que l'assignation déposée le 22 avril 2005 contenait une indication inexacte, relative à une élection de domicile qui n'existait pas, et que ce défaut a provoqué une signification incorrecte au regard des art. 17 al. 1, 15 et 18 LPC /GE. Pour apprécier si ce défaut de l'assignation peut légitimement entraîner l'invalidation de l'instance et, avec elle, la caducité du séquestre, il faut prendre en considération les intérêts que ces dispositions ont pour objet de préserver et qui ont été, le cas échéant, lésés par la signification irrégulière. D'une manière générale, les règles sur la signification tendent prin cipalement à ce que l'acte concerné parvienne sûrement à son véritable destinataire, même si l'officier public ne le rencontre pas directement, et à ce que les opérations accomplies dans ce but soient constatées avec certitude (cf. PIERRE-FRANÇOIS BELLOT, Loi sur la procédure civile du canton de Genève avec l'exposé des motifs, 4 e éd., Genève 1877, p. 23; DONZALLAZ, op. cit., ch. 21 p. 66). En cas de signification à une personne qui ne peut pas recevoir l'acte faute d'y être habilitée par la loi ou par une élection de domicile du destinataire, l'opération ne présente pas de garanties suffisantes d'efficacité; c'est pourquoi elle est frappée de nullité aux termes de l' art. 24 LPC /GE. Par suite de la signification effectuée à l'étude de Me Z., l'assignation est parvenue à l'intimé; ce fait est incontesté et il n'existe aucun doute à ce sujet. Une nouvelle signification du même acte n'aurait donc aucune utilité; il n'en résulterait que des frais et un retard supplémentaires. Quant à l'invalidation de l'instance, elle n'a non plus aucune justification. Elle répond sans doute à un intérêt très important de l'intimé car celui-ci recouvrerait la libre disposition des biens placés sous séquestre; cet intérêt n'a cependant aucun rapport avec l'objet des dispositions transgressées. Auparavant, l'intimé avait aussi intérêt à ce que l'assignation fût signifiée par l'intermédiaire du BGE 132 I 249 S. 255 Procureur général et des autorités de son domicile aux Etats-Unis, de sorte que la recourante se serait heurtée aux délais et aux difficultés déjà rencontrés lors de la notification du commandement de payer, mais cet intérêt n'était pas non plus digne de considération. Dans ces circonstances, conformément à l'opinion de la recourante, l'exception de nullité de l'assignation procédait d'un abus de droit. Pour le surplus, l'intérêt général au respect des lois de procédure ne permet pas d'imposer des sanctions ayant pour effet de compliquer ou d'entraver l'action en justice. Il est vrai que les dispositions relatives aux significations ne tendent pas seulement à leur propre sûreté et efficacité; le cas échéant, d'autres intérêts sont aussi en jeu. Par exemple, la faculté d'élire domicile auprès d'un tiers, notamment à l'adresse professionnelle d'un avocat, permet au plaideur de s'assurer un conseil plus rapide, de parer au risque que des actes judiciaires ne lui parviennent pas alors qu'il serait censé les avoir reçus, et de protéger sa vie privée en s'évitant de recevoir des significations à son domicile personnel. Si des sanctions doivent être prévues pour préserver des intérêts de ce genre, qui sont d'ailleurs hors de cause dans la présente affaire, elles ne peuvent pas consister dans des formalités inutiles et dilatoires, imposées à la partie en faute, ni dans la perte des mesures conservatoires que cette partie a éventuellement obtenues. En l'occurrence, c'est précisément cette dernière sanction qui est imposée à la recourante. Compte tenu que la signification par l'intermédiaire de Me Z. n'avait lésé aucun intérêt public ni aucun intérêt légitime de l'intimé, elle est caractéristique du formalisme excessif. En accueillant l'exception de nullité soulevée par cette dernière partie, la Cour de justice a entériné un abus de droit, ce qui choque le sentiment de la justice et de l'équité. Son arrêt doit donc être annulé pour violation de l' art. 9 Cst. Il n'est pas nécessaire d'examiner si de plus, selon l'argumentation de la recourante, cette autorité a arbitrairement méconnu les limites de son pouvoir d'examen en cas d'appel d'un jugement rendu en dernier ressort (cf. ATF 132 I 13 consid. 5.2 p. 18).

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Sachverhalt ab Seite 14 BGE 92 I 13 S. 14 A.- Dlle Messaouda Daouchi est ressortissante française. Le 12 novembre 1965, elle fut l'objet d'une décision d'expulsion du territoire suisse prise par le Département de justice et police du canton de Vaud. Elle en reçut notification le 18 novembre 1965. Le lendemain, l'avocat Pierre de Chastonay, à Sierre, déclarant agir au nom de dlle Daouchi, recourut contre cette décision au Conseil d'Etat du canton de Vaud. Il ne joignit point de procuration au recours. Le 3 décembre 1965, le Conseil d'Etat écarta celui-ci préjudiciellement en bref par les motifs suivants: En vertu de l'art. 4 al. 2 de l'arrêté du Conseil d'Etat du 15 septembre 1952 fixant la procédure pour les recours administratifs (APRA), le recours "est signé par le recourant ou par son mandataire, lequel doit joindre sa procuration au recours". En l'espèce, l'avocat de Chastonay n'a pas joint sa procuration au recours et il ne l'a pas envoyée séparément avant l'expiration du délai de recours. Il est vrai qu'en vertu de l'art. 4 al. 3 APRA, "les avocats pratiquant dans le canton peuvent signer les recours sans procuration, sauf à justifier de leurs pouvoirs, s'ils en sont requis". Toutefois, cette disposition n'est pas applicable en l'espèce, puisque l'avocat de Chastonay a son étude à Sierre et ne figure pas sur la liste des avocats d'autres cantons admis à pratiquer régulièrement dans le canton de Vaud. BGE 92 I 13 S. 15 B.- Agissant par la voie du recours de droit public, dlle Daouchi requiert le Tribunal fédéral d'annuler la décision du Conseil d'Etat. Elle invoque l'art. 4 Cst. Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. Erwägungen Considérant en droit: 1. Selon la jurisprudence, l'étranger a qualité pour former un recours de droit public fondé sur une violation de l'art. 4 Cst. lorsqu'il se plaint d'un déni de justice consistant en une atteinte à des droits que l'art. 4 Cst. confère au particulier sans égard à sa nationalité (RO 91 I 49). L'art. 4 Cst. donne au plaideur le droit notamment de déposer les recours prévus par la loi. Le Tribunal fédéral l'a jugé à propos des recours du prévenu en matière pénale (RO 47 I 230, 49 I 226); mais ce principe est également applicable aux recours en matière administrative; il interdit à la juridiction de recours de refuser l'entrée en matière par des motifs incompatibles avec l'art. 4 Cst.; il s'applique à tout justiciable, sans égard à sa nationalité. En l'espèce, c'est précisément la violation de ce droit qu'allègue la recourante, car elle reproche au Conseil d'Etat d'avoir basé sa décision d'irrecevabilité sur des règles de procédure inadmissibles au regard de l'art. 4 Cst. Elle a dès lors qualité pour recourir, bien qu'elle soit étrangère. Il est vrai que, sur le fond, il s'agit d'une affaire d'expulsion régie par la loi fédérale du 26 mars 1931, sur le séjour et l'établissement des étrangers, et que, conformément à la jurisprudence, la recourante n'aurait pas qualité pour former un recours de droit public fondé sur l'application arbitraire de cette loi (RO 91 I 49/50). Or le Tribunal fédéral a déjà jugé à plusieurs reprises que celui qui n'a pas qualité quant au fond n'a pas qualité non plus pour se plaindre d'irrégularités de procédure (RO 74 I 168, 89 I 209 et 279). Toutefois, selon l'opinion la plus récente du Tribunal fédéral, cette dernière jurisprudence n'est pas applicable lorsque l'irrégularité de procédure a pour objet un droit découlant directement de l'art. 4 Cst., tel le droit des parties d'être jugées par une autorité régulièrement constituée, de participer à l'administration d'une preuve ou d'être traitées dans le procès de manière égale (RO 90 I 66, 91 I 91). En l'espèce, l'irrégularité de procédure alléguée a pour objet le droit de former les recours prévus par la loi, c'est-à-dire un droit découlant directement de l'art. 4 Cst. La recourante a BGE 92 I 13 S. 16 donc qualité pour agir, alors même qu'elle ne serait pas autorisée à former un recours de droit public contrela décision d'expulsion. 2. L'art. 4 Cst. n'interdit pas, en matière de procédure, un certain formalisme, dans la mesure nécessaire pour assurer le déroulement régulier de l'instance et garantir la sécurité du droit matériel. Cependant la procédure n'est pas une fin en soi. Elle tend à permettre d'appliquer le droit matériel. Elle ne saurait par le jeu de ses propres règles aboutir à rendre cette application difficile à l'excès, voire à l'empêcher. C'est pourquoi le Tribunal fédéral a jugé à maintes reprises déjà qu'en matière de procédure, un formalisme excessif, que la protection d'aucun intérêt ne justifie et qui complique d'une manière insoutenable l'application du droit matériel, équivaut à un déni de justice formel condamné par l'art. 4 Cst. (RO 81 I 118, 85 I 209, 86 I 9/10, 87 I 9). En l'espèce, la recourante soutient que le Conseil d'Etat ne pouvait, sans violer l'art. 4 Cst., "interdire d'emblée" à son mandataire "de signer le recours interjeté sans procuration". Selon toute vraisemblance, elle entend dire ainsi que l'art. 4 Cst. obligerait l'autorité cantonale, avant de déclarer le recours irrecevable, à fixer à l'avocat un délai pour corriger l'informalité commise. L'art. 4 al. 2 APRA prescrit au mandataire de joindre sa procuration au recours. Le Conseil d'Etat considère ce texte comme une règle de procédure essentielle et il sanctionne son inobservation par l'irrecevabilité du recours. En soi, l'exigence de la procuration est légitime. La juridiction de recours doit en effet pouvoir vérifier que le signataire du mémoire est autorisé à agir. Or elle ne le peut sans avoir en main le document qui constate l'existence du contrat de mandat. En revanche, il est très douteux que le système consistant à exiger le dépôt de la procuration avec le recours et à sanctionner la violation de cette règle par une décision d'irrecevabilité prononcée sans autre formalité soit conforme à l'art. 4 Cst. Le contrôle, nécessaire sans doute, des pouvoirs du mandataire n'exige pas une solution aussi rigoureuse. Si, dans une affaire donnée, le Conseil d'Etat estime devoir procéder à une telle vérification, il lui suffit d'inviter le mandataire qui n'aurait pas encore envoyé sa procuration à la produire dans un bref délai sous peine d'irrecevabilité du recours. Point n'est besoin cependant de trancher définitivement la question et d'affirmer aujourd'hui BGE 92 I 13 S. 17 déjà que la sanction de l'irrecevabilité ne peut jamais être prononcée sans fixation préalable d'un délai; car les circonstances de la présente espèce sont telles que, même si le système de l'art. 4 al. 2 APRA pouvait être admis dans certaines hypothèses, il n'en serait pas moins indéfendable dans le cas particulier. En effet, la recourante a reçu notification de la décision d'expulsion le 18 novembre 1965. Elle avait un délai de recours de dix jours (art. 4 al. 1 APRA)), qui commençait à courir le 19 novembre 1965 et expirait le 29 novembre 1965. Son mandataire a agi le premier jour du délai et le mémoire est parvenu au Conseil d'Etat le lendemain. La plus grande partie du délai restait donc à courir. En outre, dans la décision attaquée et dans sa réponse, le Conseil d'Etat laisse clairement entendre que, conformément à sa pratique, il n'aurait pas déclaré le recours irrecevable si la procuration avait été produite au moins durant le délai de recours. Le conseil de la recourante aurait eu ainsi tout le temps de corriger l'irrégularité qu'il avait commise. En ne l'en informant pas, fût-ce par un simple appel téléphonique de l'un de ses employés, le Conseil d'Etat a violé l'art. 4 Cst. En effet - les principes découlant de cette disposition l'exigent - si une informalité propre à entraîner l'irrecevabilité d'un recours administratif est commise, mais qu'elle peut encore valablement être corrigée, l'administration est tenue d'en informer le justiciable. En demeurant passive puis en prenant prétexte de l'irrégularité pour déclarer le recours irrecevable, elle fait preuve d'un formalisme inutile. De plus, sans raisons suffisantes, elle rend une décision qui revient en réalité à priver l'administré du droit de former les recours prévus par la loi; car ce droit comprend celui d'exiger que le recours soit examiné quant au fond lorsque sont remplies les conditions de recevabilité que l'art. 4 Cst. permet de poser. 3. Le recours doit être admis déjà par les motifs qui précèdent. Il est inutile dès lors de rechercher s'il devrait l'être aussi en raison de l'inégalité de traitement que l'art. 4 al. 3 APRA crée entre les avocats pratiquant dans le canton de Vaud et ceux qui exercent leur profession ailleurs.

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Sachverhalt ab Seite 179 BGE 130 V 177 S. 179 A. Der Produktions- und Dienstleistungsverein B. bietet in X. Werkstatt- und Ausbildungsplätze für Personen mit psychischer Behinderung an. Im Rahmen eines über die F. AG eröffneten Konkursverfahrens konnte er am 1. November 2001 eine bisher bei dieser in Konkurs geratenen Firma bloss gemietete Liegenschaft (nachstehend: Liegenschaft I.) im Gewerbezentrum, in welchem sich auch seine übrigen Arbeits- und Produktionsräume befinden, zum Preis von Fr. 1,85 Mio. (bei einem Schätzungswert von Fr. 2,4 Mio.) käuflich erwerben. Zuvor hatte der Verein am 6. September 2001 beim Fürsorgeamt des Kantons Y. ein Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten des Erwerbs dieser Liegenschaft eingereicht. Nach Einholung einer die Beitragsgewährung grundsätzlich befürwortenden Stellungnahme des Hochbauamtes des Kantons Y. vom 24. September 2001 überwies das Fürsorgeamt das Leistungsgesuch am 5. Oktober 2001 an das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Dieses teilte dem Verein mit Schreiben vom 18. Februar 2002 mit, eine finanzielle Beteiligung der Invalidenversicherung sei nicht möglich, da der Liegenschaftserwerb ohne seine vorgängige schriftliche Zusicherung erfolgte. Daran hielt das Bundesamt nach Prüfung der vom Verein erhobenen Einwände mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 26. April 2002 und - nach Einsicht in eine weitere Stellungnahme vom 30. April 2002 - mit Verfügung vom 9. September 2002 fest. B. Die gegen die ablehnende Verfügung vom 9. September 2002 beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung eines Baubeitrages an den Erwerb der Liegenschaft I. in X. in Höhe von Fr. 608'445.- zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. November 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung, an welche das EDI die Sache am 16. BGE 130 V 177 S. 180 Januar 2003 zuständigkeitshalber überwiesen hatte, mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Verein B. seine im Verfahren vor dem EDI resp. der Eidgenössischen Rekurskommission gestellten Anträge erneuern. Das BSV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. 3.1 3.2 3.3 Gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG]; SR 616.1) darf ein Gesuchsteller mit dem Bau erst beginnen oder grössere Anschaffungen nur tätigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Eine solche Bewilligung kann die zuständige Behörde erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten; die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gewährt; bei Abgeltungen kann ihm die zuständige Behörde jedoch eine Leistung gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen (Abs. 3). 4. 4.1 Der Beschwerde führende Verein reichte sein Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten des Erwerbs der Liegenschaft I. in X. am 6. September 2001 beim Fürsorgeamt des Kantons Y. ein. Das kantonale Hochbauamt gab am 24. September 2001 eine befürwortende Stellungnahme zuhanden des BSV ab. Am 5. Oktober 2001 leitete das kantonale Fürsorgeamt das Leistungsbegehren an das BSV weiter. Am 1. November 2001 erwarb der Verein die Liegenschaft I. Dabei steht fest und ist unbestritten geblieben, dass der Kauf ohne vorgängige Information des BSV getätigt wurde. Für den am 1. November 2001 erfolgten Erwerb konnte daher kein Einverständnis des Bundesamtes vorliegen. BGE 130 V 177 S. 181 4.2 Die Eidgenössische Rekurskommission hat im Wesentlichen erwogen, beim anbegehrten Baubeitrag handle es sich um eine Finanzhilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes. Dieses gelange vorliegend zur Anwendung. Angesichts der unbestrittenen Tatsache, dass das BSV weder eine Finanzhilfe dem Grundsatz nach zugesichert noch eine vorgängige Bewilligung für den Erwerb der Liegenschaft I. erteilt hatte, gelangte die Vorinstanz im Hinblick auf Art. 26 Abs. 3 SuG (Erw. 3.3 hievor) zum Schluss, eine Finanzhilfe dürfe nicht zugesprochen werden. 5. 5.1 Der Beschwerde führende Verein macht zunächst geltend, nicht die Bestimmungen des Subventionsgesetzes, sondern Art. 103 IVV hätte zur Anwendung gelangen müssen. Diese Norm habe eigenständige Bedeutung. Bereits in BGE 122 V 198 Erw. 4a hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass die Vorschriften des Subventionsgesetzes auch für die Gewährung von Baubeiträgen im Rahmen der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Geltung haben. In dem in SVR 1997 IV Nr. 107 S. 331 publizierten Urteil vom 10. Januar 1997 befand es in Erw. 2b, die Gesetzgebung über Finanzhilfen und Abgeltungen finde auch im Bereich der Invalidenversicherung und hier insbesondere bei der Gewährung von Beiträgen an Wohnheime Anwendung. Diese Rechtsprechung wurde seither beibehalten (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 [I 631/00]). Soweit die Vorschriften von Art. 103 IVV denjenigen des Subventionsgesetzes widersprechen, werden sie von Letzterem derogiert. 5.2 Weiter vertritt der Beschwerde führende Verein die Auffassung, bei den beantragten Beiträgen handle es sich, entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise, um Abgeltungen und nicht um Finanzhilfen. Abgeltungen aber könne die zuständige Behörde gemäss Art. 26 Abs. 3 SuG selbst dann gewähren, wenn eine Anschaffung ohne vorgängige Bewilligung erfolgte. 5.2.1 Das SuG unterscheidet begrifflich zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen sind als geldwerte Vorteile zu verstehen, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten ( Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SuG ). Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, BGE 130 V 177 S. 182 Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen ( Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SuG ). Abgeltungen sind demgegenüber Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben oder vom Bund übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben ergeben ( Art. 3 Abs. 2 SuG ). Zu den charakteristischen Merkmalen der Finanzhilfe gehört die Verhaltensbindung. Die Gewährung der Finanzhilfe ist an die Erfüllung einer genau bestimmten Aufgabe geknüpft. Finanzielle Leistungen des Staates ohne Zweckbindung sind somit keine Finanzhilfen (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986; BBl 1987 I 382). Die Empfänger von Finanzhilfen sind aus rechtlicher Sicht indessen frei, darüber zu entscheiden, ob sie eine durch Finanzhilfen geförderte Tätigkeit ausüben wollen oder nicht. Es darf keine rechtliche Verpflichtung zu einer bestimmten Tätigkeit vorliegen. Die Finanzhilfe fördert somit Aufgaben, die nicht vom Bund delegiert sind und auch ohne vom Bund übertragenes Recht ausgeübt werden können und dürfen (BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern 1992, S. 38 ff.). Bei den der Milderung oder dem Ausgleich finanzieller Lasten dienenden Abgeltung handelt es sich demgegenüber um eine vom Gesetz vorgesehene Entschädigung für die Ausübung einer rechtlichen Verpflichtung, welche nicht zwingend gewährt werden muss. Die Aufgabenerfüllung oder -übertragung muss im Gesetz vorgesehen oder durch dieses abgedeckt sein. Die Aufgabenübertragung an eine bestimmte Institution oder Person selbst kann durch Rechtsetzung, Schaffung einer Institution des öffentlichen Rechts im Gesetz, durch Vertrag oder durch Konzession erfolgen. Grundsätzlich ist es dem Gesetzgeber anheimgestellt, ob er eine Abgeltung leisten will oder nicht (SCHAERER, a.a.O., S. 41 f.). 5.2.2 Der Beschwerde führende Verein übt eine selbst gewählte Tätigkeit aus freien Stücken aus. Bei den geforderten Baubeiträgen handelt es sich daher entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um Abgeltungen, sondern, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, um Finanzhilfen. Solche können nach dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 Satz 1 SuG nicht gewährt werden, wenn eine Anschaffung ohne vorgängige Bewilligung getätigt wurde. BGE 130 V 177 S. 183 Daran ändert der zwischen dem Beschwerde führenden Verein und dem BSV im Dezember 1999 geschlossene Leistungsvertrag nichts. Zum einen betrifft dieser Vertrag nur Betriebsbeiträge und bezieht sich nicht auf einen Baubeitrag, wie er nunmehr zur Diskussion steht. Zum andern handelt es sich um eine blosse Vereinbarung in Form eines öffentlichrechtlichen Vertrages, welcher Grundlage für die Betriebsbeiträge an die vom Verein getragene Institution bildet. Am freiwilligen Charakter der ausgeübten Tätigkeit ändert dieser Vertrag nichts. Insbesondere werden dem Verein damit keine öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes übertragen. Die für die Beitragsgewährung massgebenden gesetzlichen Grundlagen sind trotz des Leistungsvertrages vom 3. Dezember 1999 die gleichen geblieben. Der Leistungsauftrag führt nicht dazu, dass die Aufgabe nicht mehr ohne vom Bund übertragenes Recht ausgeübt werden kann und darf. 5.3 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde argumentiert, der gewünschte Beitrag hätte nach Ziffer 3.4 des Kreisschreibens des BSV über die Ausrichtung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen (gültig ab 1. Januar 1999) zugesprochen werden können. Es ist indessen nicht ersichtlich, gestützt auf welche Bestimmung dieses Kreisschreibens ein Beitrag hätte ausgerichtet werden können, stehen doch weder ein kleineres Bauvorhaben noch eine Notfallsituation (wie etwa ein Leitungsbruch, ein Heizungsdefekt, Unwetterschäden oder Ähnliches [vgl. Rz 3.4 des erwähnten Kreisschreibens]) zur Diskussion. Da auch feststeht, dass der Verein das BSV nicht um die vorzeitige Erteilung einer Bewilligung im Sinne einer (provisorischen) Beitragszusicherung ersucht hat, handelte er gemäss Wortlaut des Kreisschreibens auf eigenes Risiko. 5.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Verweigerung des beantragten Baubeitrages beruhe auf überspitztem Formalismus. 5.4.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt ( BGE 120 V 417 Erw. 4b). Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche BGE 130 V 177 S. 184 Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert ( BGE 128 II 142 Erw. 2a, BGE 127 I 34 Erw. 2a/bb; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 170 Erw. 3a, BGE 118 V 315 Erw. 4 mit Hinweis). 5.4.2 Bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Subventionsgesetz ist darauf hingewiesen worden, dass Vorhaben, die nicht ohne grössere Nachteile rückgängig gemacht werden können, wie etwa die Erstellung von Bauten oder grössere Anschaffungen, erst nach der Zusicherung der Finanzhilfe einsetzen dürfen. Dies liege sowohl im Interesse des Gesuchstellers als auch des Staates; der Gesuchsteller erhalte vor Beginn der Aufgabenerfüllung die Gewissheit, dass sein Projekt beitragsberechtigt ist, während der Staat damit andererseits sicherstelle, dass der Finanzhilfe- oder Abgeltungszweck erfüllt wird. Zudem erleichtere die vorgängige Zusicherung der Behörde die Budgetierung und Finanzplanung (BBl 1987 I 412). 5.4.3 Bei diesen Vorgaben handelt es sich um durchaus schutzwürdige Interessen des Staates an einer formstrengen Abwicklung des Subventionsverfahrens. Dieses hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Vorschriften sind nicht zum blossen Selbstzweck aufgestellt worden. Werden sie nicht eingehalten, stellt der Gesuchsteller das BSV durch den vorzeitigen Erwerb einer Liegenschaft vor vollendete Tatsachen. Die Prüfung des Gesuches ist dann nur noch eingeschränkt möglich und Varianten zum bereits umgesetzten Projekt können nur noch bedingt geprüft werden. Ein solches Vorgehen erschwert eine solide Finanzplanung. Es besteht daher ein ausreichendes öffentliches Interesse an einer formstrengen Umsetzung der Beitragsgewährung. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Vorschriften ohne grossen Aufwand eingehalten werden können. Insbesondere ist es einem Gesuchsteller ohne weiteres zuzumuten, in Fällen, die seiner Meinung nach keinen Aufschub erdulden, ein zusätzliches Gesuch um vorzeitigen Erwerb zu stellen. Gerade von dieser Möglichkeit hat der Beschwerde führende Verein keinen Gebrauch gemacht. Er hat daher die vom Gesetz BGE 130 V 177 S. 185 vorgesehenen Konsequenzen zu tragen. Von überspitztem Formalismus kann nicht gesprochen werden.

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Sachverhalt ab Seite 448 BGE 116 Ib 447 S. 448 Les hoirs X. sont propriétaires indivis de la parcelle No 411 de la commune de Collex-Bossy. D'une surface de 34 097 m2, cette parcelle est classée en majeure partie en zone agricole (9/10 environ), le solde (1/10) appartenant à l'aire forestière. Incorporée dans le périmètre du remaniement parcellaire de Versoix mis à l'enquête en 1957, elle a bénéficié des subsides fédéraux et cantonaux qui ont été alloués pour ce remaniement parcellaire. Le 30 septembre 1988, deux des hoirs X. ont saisi le Département de l'intérieur et de l'agriculture du canton de Genève d'un tableau de mutation visant à morceler la parcelle No 411 en deux sous-parcelles, respectivement de 13 864 et 20 233 m2. Ils indiquaient, à l'appui de leur demande, que cette opération devait permettre le partage de la succession. Le département s'étant opposé au morcellement, ils ont saisi la Commission centrale des BGE 116 Ib 447 S. 449 améliorations foncières du canton de Genève qui, par prononcé du 6 juillet 1989, a rejeté leur recours. Agissant par la voie du recours de droit administratif, les deux hoirs ont demandé au Tribunal fédéral d'annuler ce prononcé cantonal et de délivrer l'autorisation de morceler ou de renvoyer la cause au département pour nouvelle décision. Le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable. Erwägungen Considérant en droit: 1. Les autorités cantonales ont fondé leur décision sur l'art. 86 de la loi fédérale sur l'agriculture (LAgr) et sur l'art. 89 de la loi genevoise sur les améliorations foncières du 5 juin 1987 (LAF). Cette dernière disposition, dans la mesure au moins où elle vise des parcelles qui, comme en l'espèce, ont bénéficié de subsides fédéraux, ne fait que reprendre l'interdiction de morceler des terrains agricoles remaniés résultant du droit fédéral. Elle n'en étend, ni n'en aggrave la portée et apparaît donc comme une simple disposition d'exécution de ce droit. Il n'est d'ailleurs pas contesté que la parcelle en cause doit être considérée comme remaniée au sens des dispositions précitées. La décision attaquée ayant ainsi été prise exclusivement - et à juste titre - en application du droit fédéral, c'est bien la voie du recours de droit administratif qui est ouverte dans le cas particulier. 2. Des quatre membres qui constituent l'hoirie X., deux seulement sont intervenus en procédure cantonale, puis ont formé le présent recours. Ils n'ont à aucun moment prétendu représenter l'hoirie. Il apparaît au contraire qu'ils n'ont agi qu'en leur nom personnel. La question se pose donc de savoir s'ils avaient, à eux seuls, qualité à cet effet. a) Le droit de recourir présuppose la capacité d'être partie et d'ester en justice. La communauté héréditaire comme telle n'a pas la personnalité juridique et n'a point qualité pour ester en justice. Tant que la succession n'est pas partagée, tous les biens qu'elle comporte sont la propriété commune des héritiers. Ceux-ci ne peuvent disposer de l'un ou l'autre d'entre eux, car la part héréditaire ne confère à l'héritier aucun droit direct sur un bien déterminé de la succession ( ATF 99 II 21 et 375). Seul l'ensemble des héritiers ou leur représentant est donc en droit de faire valoir les droits appartenant à la communauté (TUOR/PICENONI, n. 32 ss ad art. 602 CC ; ESCHER, n. 4 et 58 ss ad art. 602 CC ). Les héritiers doivent BGE 116 Ib 447 S. 450 ainsi agir en commun pour obtenir une prestation ou pour faire constater un droit ( ATF 54 II 243 ). Par ailleurs, l'action qui a pour objet une prétention dépendant d'une succession non partagée ne peut aboutir qu'à une condamnation en faveur des héritiers en commun ou, le cas échéant, en faveur d'un représentant ou d'un administrateur de la succession ( ATF 50 II 216 ). Le principe de l'action commune souffre toutefois certaines exceptions. Ainsi, un héritier qui est au bénéfice d'une renonciation des autres héritiers peut agir contre un tiers au nom de la communauté héréditaire; certains héritiers peuvent en effet se désolidariser de la communauté successorale par la voie d'une liquidation partielle et renoncer à leurs droits au profit de leurs cohéritiers ( ATF 54 II 197 ). En outre, en cas d'urgence, un héritier a la compétence d'agir seul pour sauvegarder provisoirement les intérêts de la communauté ( ATF 93 II 14 ss, ATF 58 II 200 ). Une exception au principe de l'action commune est encore admise par la jurisprudence lorsqu'un ou plusieurs héritiers sont l'objet d'une réclamation relative à la succession de la part de tous les autres héritiers ( ATF 102 Ia 432 et les références, en particulier PIOTET, Traité de droit privé suisse, vol. IV, p. 594 ss). b) La qualité pour agir par la voie du recours de droit administratif appartient à celui qui est atteint par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée ( art. 103 let. a OJ ). Cette disposition, contrairement à l' art. 88 OJ , n'exige pas que le recourant soit touché dans ses droits ou ses intérêts juridiquement protégés; un intérêt de fait suffit, mais le recourant doit être touché de façon plus intense que n'importe quel citoyen et se trouver avec l'objet du litige dans un rapport spécial, direct et digne d'être pris en considération ( ATF 112 Ib 158 ss). La doctrine et la jurisprudence s'accordent pour reconnaître aux membres d'une communauté héréditaire la qualité, au sens de l' art. 103 let. a OJ , pour recourir séparément lorsque le recours vise à combattre une mesure imposant des charges ou créant des obligations. La question est en revanche controversée s'agissant du recours intenté pour faire valoir un droit à des prestations. Quoi qu'il en soit, le consentement de l'ensemble des héritiers ou de leurs représentants est en tous les cas nécessaire lorsqu'il apparaît que le recours est susceptible de léser ou de simplement menacer les intérêts de la communauté et des autres coïndivis. A défaut d'accord de tous les héritiers, le recours BGE 116 Ib 447 S. 451 doit dans ce cas être déclaré irrecevable, alors même que les conditions posées par l' art. 103 let. a OJ quant à la qualité pour agir seraient réalisées dans la personne des héritiers qui recourent (arrêt du 8 juillet 1987 publié dans ZBl 89/1988, p. 553 ss et les références). c) Un nouveau morcellement de terres remaniées constitue un détournement d'affectation (art. 53 al. 2 let. b de l'ordonnance fédérale sur les améliorations foncières; RS 913.1). En cas de changement d'affectation, le canton décide en principe la restitution, par les propriétaires fonciers, du subside fédéral correspondant à l'importance de la modification apportée à l'affectation des immeubles concernés (art. 54 al. 1 de la même ordonnance). L'hoirie peut ainsi être appelée à effectuer des prestations en argent du seul fait de l'autorisation de nouveau morcellement (cf. art. 86 al. 3 LAgr ), avant même donc que cette autorisation ne se concrétise dans un acte de partage. Certes, ni la loi sur l'agriculture ni l'ordonnance sur les améliorations foncières n'instaurent de droit de gage légal; il suffit cependant de l'autorisation de morcellement pour mettre en oeuvre la responsabilité des membres de l'hoirie non parties à la procédure. Pour ce motif déjà, le concours de tous les héritiers est donc nécessaire. Au demeurant, aucune des exceptions au principe de l'action commune, telles qu'elles ont été mentionnées ci-dessus, n'est réalisée dans le cas particulier. Le présent recours de droit administratif doit par conséquent être déclaré irrecevable. d) Cette issue de la procédure maintient ainsi la décision attaquée sans changement. Celle-ci ne déployant toutefois d'effets qu'à l'égard des parties, sa force de chose jugée ne pourra pas être opposée, en cas de nouvelle demande, à l'ensemble de la communauté héréditaire.

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Sachverhalt ab Seite 186 BGE 133 I 185 S. 186 X., geboren 1950, ist Staatsangehöriger von Serbien. 1983, im Alter von 33 Jahren, reiste er aus dem damaligen Jugoslawien erstmals in die Schweiz ein, wo er zuerst als Saisonnier arbeitete und ab 1989 im Rahmen von Jahresaufenthaltsbewilligungen im Wesentlichen ohne Unterbruch verweilte. Er ist in dritter Ehe mit einer Kroatin verheiratet, mit welcher zusammen er einen 2005 geborenen Sohn hat. Ehefrau und Kind können sich in der Schweiz nur im begrenzten Rahmen von Besuchervisen aufhalten. Im Zeitraum von 1987 bis 2003 ergingen gegen X. insgesamt sechs Straferkenntnisse. Am stärksten ins Gewicht fällt die am 12. November 1991 ausgesprochene Verurteilung zu einem Monat Gefängnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 300.- wegen fahrlässiger Tötung, begangen mit Personenwagen durch Nichtgewährung des Vortritts gegenüber einem Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen, BGE 133 I 185 S. 187 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts und Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse. Seit Ende Juni 2001 war X. nie mehr erwerbstätig. Seit dem 1. April 2004 bezog er eine volle IV-Rente, ab 1. März 2005 wird ihm eine 3/4-IV-Rente ausgerichtet. Hinzu kommt eine Kinderrente für den Sohn, und seit Januar 2006 hat er Anspruch auf IV-Ergänzungsleistungen. Im Zeitraum von April 2003 bis Januar 2006 beanspruchte er Sozialhilfeleistungen in einem fünfstelligen Betrag. Es liegen gegen ihn zahlreiche Betreibungen und Verlustscheine vor. 1988, 1996 und 2003 wurde X. fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Verfügung vom 30. August 2006 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Zugleich verweigerte es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete unter Festsetzung einer Ausreisefrist die Wegweisung aus dem Kanton Luzern an. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies am 4. Januar 2007 die hiegegen erhobene Beschwerde ab. Am 5. Februar 2007 hat X. den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten; er rügt eine Verletzung des Willkürverbots. Gestützt auf Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts am 30. April 2007 über die Frage der Legitimation zur Erhebung der Willkürrüge mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde ( Art. 115 BGG ) im Sinne der nachstehenden Erwägungen entschieden. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205 ff., 1242). Der angefochtene Entscheid ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Damit finden auf das vorliegende, am 5. Februar 2007 eingeleitete Beschwerdeverfahren die Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes Anwendung ( Art. 132 Abs. 1 BGG ). 2. Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Departements mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an. BGE 133 I 185 S. 188 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition ( Art. 29 Abs. 1 BGG ; s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; BGE 130 I 312 E. 1 S. 317; BGE 130 II 509 E. 8.1 S. 510). 2.1 Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 S. 531) konnten grundsätzlich alle (auf Bundesrecht oder kantonales Recht gestützten) Entscheide kantonaler Behörden mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beim Bundesgericht angefochten werden, wenn das ordentliche eidgenössische Rechtsmittel (Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde) unzulässig war. Mit der Einführung der drei Einheitsbeschwerden (Beschwerde in Zivilsachen, Beschwerde in Strafsachen und Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) können nunmehr dem Grundsatz nach alle kantonalen Entscheide, auch solche, die gestützt auf kantonales Recht ergangen sind, mit dem jeweiligen ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Dies jedoch nur soweit, als das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 83-85 BGG ). Stünden ausschliesslich die drei Einheitsbeschwerden zur Verfügung, wie dies der bundesrätliche Entwurf vorsah (Botschaft vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff.), könnten - anders als bisher nach dem Bundesrechtspflegegesetz - nicht (mehr) alle kantonalen Entscheidungen beim Bundesgericht angefochten werden. Dies wurde, trotz der grundsätzlichen Ausweitung des gerichtlichen Rechtsschutzes (s. Art. 29a BV ), als Mangel empfunden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden daher verschiedene Vorschläge insbesondere über Gegenausnahmen zu den Ausnahmekatalogen unterbreitet (s. dazu etwa PHILIPPE GERBER, Le recours constitutionnel subsidiaire: un dérivé du recours unifié, in: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz [Hrsg.], Aus der Werkstatt des Rechts, Festschrift zum 65. Geburtstag von Heinrich Koller, Basel/Genf/ München 2006, S. 245 ff.). Dies hätte zu einer unerwünschten Unübersichtlichkeit des Rechtsmittelsystems geführt. Schliesslich hat der Gesetzgeber als Ersatz für die staatsrechtliche Beschwerde die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ins Bundesgerichtsgesetz eingefügt (dazu Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 18. März 2004 an die Rechtskommission des Nationalrats zu den Normvorschlägen der Arbeitsgruppe Bundesgerichtsgesetz vom 16. März 2004, Ziff. 3.1 S. 2). BGE 133 I 185 S. 189 2.2 Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zulässig ist. Angefochten ist vorliegend der Entscheid über eine ausländerrechtliche Bewilligung; es handelt sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Gegen derartige Entscheide kann im Grundsatz mit dem ordentlichen Rechtsmittel, mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82-89 BGG , ans Bundesgericht gelangt werden. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts jedoch unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. 2.3 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen. Es besteht kein Anspruch auf eine Erlaubnis, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich des Bundesverfassungsrechts) oder eines Staatsvertrages berufen ( BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284 mit Hinweis). Gleich verhält es sich nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; BBl 2005 S. 7365 ff.), welches unterscheidet zwischen Bewilligungen, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht, und Bewilligungen, worüber die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 96 AuG; Botschaft des Bundesrats zum Ausländergesetz vom 8. März 2002, BBl 2002 S. 3709 ff., bspw. S. 3724-3728). Der Beschwerdeführer hat unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Bewilligung. Weder seine persönlichen Verhältnisse (Grad seiner Integration in der Schweiz, regelmässige Pflege von Beziehungen zu seiner Heimat, wo er bis ins Alter von 33 Jahren weilte) noch seine aktuellen familiären Beziehungen bilden eine taugliche Grundlage für die Geltendmachung eines Anwesenheitsrechts nach den Vorschriften der Ausländergesetzgebung oder nach Art. 8 EMRK (vgl. insbesondere BGE 130 II 281 ). Ebenso wenig verschafft eine längere Aufenthaltsdauer für sich einen BGE 133 I 185 S. 190 Anspruch auf Bewilligungserneuerung unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Anfechtung des für den Beschwerdeführer negativen Bewilligungsentscheids ist mithin ausgeschlossen, und als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt in der Tat allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer dazu legitimiert ist. 3. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde hat der Gesetzgeber enger gefasst. Gemäss Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und (kumulativ) ein "rechtlich geschütztes Interesse" an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (französisch: "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée; italienisch: "interesse legittimo" all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata) hat (lit. b). Der Text von Art. 115 lit. b BGG weicht von demjenigen von Art. 88 OG ab, welcher die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde regelte; danach stand das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten hatten. Indessen hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 88 OG gleich umschrieben wie dies nunmehr Art. 115 lit. b BGG ausdrücklich tut. Zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt war, wer in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts propres et juridiquement protégés) bzw. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat ( BGE 129 I 217 E. 1 S. 219; BGE 126 I 81 E. 3b S. 85). In französischsprachigen Urteilen ist teilweise auch verkürzt von "intérêt juridique" die Rede ( BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157, BGE 131 I 386 E. 2.5 S. 390; BGE 124 I 231 E. 1c S. 234), womit aber rechtlich geschützte Interessen gemeint sind. Der Gesetzgeber hat sich für die Umschreibung der Beschwerdeberechtigung an der BGE 133 I 185 S. 191 Rechtsprechung zu Art. 88 OG orientiert (s. nachfolgend E. 5.1); diese bildet somit einen ersten Ausgangspunkt für die Auslegung von Art. 115 lit. b BGG . Nachfolgend ist daher näher auf die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 88 OG einzugehen. 4. Die nach Art. 88 OG erforderlichen eigenen rechtlich geschützten Interessen können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein, sofern sie auf dem Gebiet liegen, das die betreffende Verfassungsbestimmung beschlägt. Besonderes gilt für den verfassungsrechtlich jeder Person gewährten Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden ( Art. 9 BV ; Willkürverbot). 4.1 Vor dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 war das Willkürverbot nicht ausdrücklich in der Bundesverfassung enthalten. Es wurde aber aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet und galt grundsätzlich als eigenständiges verfassungsmässiges Recht, welches dem Einzelnen einen Anspruch auf willkürfreies Handeln der Behörden einräumte. Seine Verletzung konnte daher im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, anders als andere verfassungsrechtliche Grundsätze - wie etwa das Verhältnismässigkeitsgebot -, selbständig gerügt werden. Nach feststehender Rechtsprechung verschaffte das Willkürverbot im Bereich der Rechtsanwendung für sich allein aber noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG ; nach dieser Norm war eine Partei bloss dann zur Willkürrüge legitimiert, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung sie rügte, ihr einen Rechtsanspruch einräumte oder den Schutz ihrer angeblich verletzten Interessen bezweckte ( BGE 121 I 267 E. 2 S. 268 f. mit Hinweisen). Keinen Anlass, von dieser Auslegung von Art. 88 OG bei Willkürbeschwerden abzuweichen, sah das Bundesgericht im Umstand, dass das Willkürverbot in kantonalen Verfassungen und in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ausdrücklich als Grundrecht verankert wurde; es hielt dafür, der Umstand der Kodifikation ändere am Gehalt des ohnehin anerkannten Grundrechts nichts und vermöge sich insofern auf die Frage der Legitimation nicht auszuwirken ( BGE 121 I 267 E. 3 S. 269 ff. zu Art. 11 Abs. 1 der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen neuen Verfassung des Kantons Bern [SR 131.212]; BGE 126 I 81 zu Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, je betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf di BGE 133 I 185 S. 192 e kein Rechtsanspruch besteht; s. auch BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221 ff. betreffend Einbürgerung). Die restriktive Legitimation zur Willkürbeschwerde wurde mit der Besonderheit des Willkürverbots begründet. Dieses Grundrecht ist nicht mit einem spezifischen Schutzbereich verbunden, der an einen bestimmten menschlichen Lebensbereich oder an ein bestimmtes Institut anknüpft, sondern gilt, gleich wie das verwandte allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (oder das nicht als verfassungsmässiges Recht anerkannte Gebot verhältnismässigen Handelns) als allgemeines Prinzip für sämtliche Bereiche staatlicher Tätigkeit. Das Bundesgericht hat daraus geschlossen, es ergebe sich nicht bereits aus dem - weit umrissenen - Inhalt dieser Garantie, wem die Befugnis zustehen soll, Verletzungen des Willkürverbots dem Verfassungsrichter zu unterbreiten; die Legitimation zur Geltendmachung des Willkürverbots bestimme sich vielmehr nach Massgabe der Anforderungen, die das jeweilige Prozessgesetz aufstellt ( BGE 121 I 267 E. 3c S. 270; BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 f.). 4.2 Die Doktrin war dieser Rechtsprechung gegenüber von jeher überwiegend kritisch eingestellt. Hervorgehoben wurde dabei, dass das Willkürverbot ein selbständiges Grundrecht darstelle, das der Bürger grundsätzlich in gleicher Weise anrufen können soll wie die übrigen Grundrechte; die Einschränkung der Legitimation durch Verfahrensvorschriften laufe auf eine Einschränkung des von der Verfassung grundsätzlich garantierten Rechts selber hinaus (s. Zusammenfassung der Kritik in BGE 126 I 81 E. 3c und 4a S. 86 ff.; ferner bei THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, unter besonderer Berücksichtigung des Bundessozialversicherungsrechts, Zürich 2005, S. 294 ff.). Eine Änderung der Rechtsprechung wurde mit Nachdruck auf das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung verlangt, welche das Willkürverbot in Art. 9 ausdrücklich festschreibt. Die gemäss Art. 16 OG vereinigten Abteilungen des Bundesgerichts lehnten am 20. März 2000 eine Praxisänderung mehrheitlich ab. Im gestützt auf diesen Beschluss ergangenen, bereits mehrfach zitierten Urteil vom 3. April 2000 ( BGE 126 I 81 ) hat die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf die Kritik Bezug genommen und festgehalten, dass gute Gründe sowohl für die bisherige Rechtsprechung wie auch für die von der Doktrin vertretene gegenteilige Auffassung namhaft gemacht werden könnten. Indessen wurde erkannt, dass sich den BGE 133 I 185 S. 193 Materialien zur neuen Bundesverfassung keine klaren Indizien für einen gesetzgeberischen Willen auf Ausweitung der Beschwerdeberechtigung bei Willkürbeschwerden entnehmen lasse ( BGE 126 I 81 E. 5 S. 90 ff.). Als ausschlaggebend für die Beibehaltung der restriktiven Auslegung von Art. 88 OG erwies sich jedoch der Umstand, dass die Revision der Bundesrechtspflege anstand. Das Bundesgericht erachtete es als wenig opportun, von einer seit Jahrzehnten geübten Praxis abzuweichen und neue Beschwerdemöglichkeiten zu öffnen, kurz bevor ein vom Gesetzgeber neu zu konzipierendes Rechtsmittelsystem eingeführt werde, nach welchem unter Umständen im Bereich von ausländerrechtlichen Bewilligungen (und in anderen vom Ausnahmenkatalog betroffenen Materien) jegliche Beschwerdemöglichkeit entfallen könnte; erforderlich sei eine - zunächst vom Gesetzgeber anzustellende - Gesamtbetrachtung, um ein insgesamt kohärentes System zu gewährleisten ( BGE 126 I 81 E. 6 S. 93 f.). Die Doktrin hielt auch nach diesem Urteil an ihrer Kritik fest, welche sich primär auf die Erwägungen des Bundesgerichts zur Tragweite des Willkürverbots und auf die bundesgerichtliche Beurteilung der Materialien zu Art. 9 BV im Hinblick auf die Legitimationsfrage bezog (s. dazu, auch als Beispiel für andere: REGINA KIENER, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2000 und 2001, in: ZBJV 138/2002 S. 605, Ziff. XI. 1.2 S. 699 ff., mit Hinweisen auf weitere Doktrin; THOMAS GÄCHTER, a.a.O.). Weniger ins Blickfeld der Kritik gerieten die Erwägungen zur Bedeutung der - seither verwirklichten - Revision der Bundesrechtspflege. Vielmehr erwogen auch Kritiker der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass es nunmehr Sache des Gesetzgebers sei, die streitige Frage zu entscheiden (etwa CLAUDE ROUILLER, Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 683; ANDREAS KLEY/RETO FELLER, Grundrechte, in: Walter Fellmann/Tomas Poledna [Hrsg.], Aktuelle Anwaltspraxis 2001, Bern 2002, S. 339 f.) Nachfolgend ist mithin auf die Entstehungsgeschichte von Art. 115 BGG einzugehen. 5. Erklärte Ziele der Revision der Bundesrechtspflege waren primär eine wirksame und nachhaltige Entlastung des Bundesgerichts, zugleich die punktuelle Verbesserung des Rechtsschutzes sowie die Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege (bundesrätliche Botschaft, BBl 2001 S. 4202, Übersicht S. 4208). BGE 133 I 185 S. 194 5.1 Die Einführung der drei Einheitsbeschwerden bewirkt hinsichtlich der Anfechtung von auf kantonales Recht gestützten Entscheiden eine Verbesserung des Rechtsschutzes, wobei aber der Wegfall der staatsrechtlichen Beschwerde ohne kompensatorische Massnahmen in gewissen Bereichen als Rechtsschutzverlust empfunden worden wäre; dies war der hauptsächliche Grund für die nachträgliche Einführung der subsidiären Verfassungsbeschwerde (s. vorne E. 2.1); zudem wollte man erreichen, dass letztinstanzliche kantonale Entscheide über "civil rights" wegen Verletzung der EMRK zuerst beim Bundesgericht angefochten werden müssen, bevor sie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen werden können (HEINZ AEMISEGGER, Der Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 155). Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens lässt jedenfalls nicht auf eine Absicht des Gesetzgebers schliessen, mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde einen weitergehenden Rechtsschutz zu gewähren als unter der Herrschaft der staatsrechtlichen Beschwerde und insbesondere die Beschwerdeberechtigung auszudehnen. Die wenigen vorhandenen Dokumente sprechen klar für das Gegenteil. Im Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 18. März 2004 an die Rechtskommission des Nationalrats zu den Normvorschlägen der Arbeitsgruppe Bundesgerichtsgesetz vom 16. März 2004 steht dazu Folgendes: "Für die Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde sollen die gleichen Anforderungen gelten wie bei der heutigen staatsrechtlichen Beschwerde (Erfordernis des rechtlich geschützten Interesses)" (Ziff. 3.1 S. 2). Ebenso erklärte der Kommissionssprecher des Ständerats am 8. März 2005 im Rat: "Für die Legitimation bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde sollen die Anforderungen wie bei der heutigen staatsrechtlichen Beschwerde gelten, also das Erfordernis des rechtlich geschützten Interesses" (AB 2005 S S. 139). Diese Aussage wurde weder in Frage gestellt noch diskutiert. 5.2 Trotz des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte von Art. 115 lit. b BGG fordern verschiedene Autoren vom Bundesgericht nach wie vor, dass es seine bei der staatsrechtlichen Beschwerde entwickelte Legitimationspraxis lockere und das Recht zur Willkürbeschwerde für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vorbehaltlos anerkenne (ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, L'interdiction de l'arbitraire, in: Droit constitutionnel suisse, Bd. II, BGE 133 I 185 S. 195 Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 541; BERNHARD EHRENZELLER, Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, in: Anwaltsrevue 2007 S. 103 ff., 107; PHILIPPE GERBER, a.a.O., S. 251 ff.; MICHEL HOTTELIER, Entre tradition et modernité: Le recours constitutionnel subsidiaire, in: Les nouveaux recours fédéraux en droit public, Genf/ Zürich/Basel 2006, S. 89 ff.; ULRICH ZIMMERLI, Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, in: Pierre Tschannen [Hrsg.], Die neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Bern 2007, S. 299 ff.). Einige gegenüber der Rechtsprechung zu Art. 88 OG kritisch eingestellte Autoren äussern sich nunmehr, unter Berücksichtigung der Reformziele, in Bezug auf die Frage der Legitimationsbeschränkung gemäss Art. 115 BGG eher neutral (REGINA KIENER/ MATHIAS KUHN, Das neue Bundesgerichtsgesetz - eine [vorläufige] Würdigung, in: ZBl 107/2006 S. 141 ff., 154; CHRISTOPH AUER, Die Beschwerdebefugnis nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz, in: Festschrift Heinrich Koller, a.a.O., S. 203 ff.). Andere Autoren stellen fest, Art. 115 lit. b BGG "richtet sich offensichtlich gegen die selbständige Anrufung von Art. 9 BV " (FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [ Art. 4 BV ], Bern 2005, S. 440), oder räumen unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der subsidiären Verfassungsbeschwerde ein, dass "das Bundesgericht im Bereich der subsidiären Verfassungsbeschwerde seine restriktive Praxis bei der Zulässigkeit von Willkürrügen, der Rügen wegen ungleicher Rechtsanwendung (...) weiterführen" könne (RAINER J. SCHWEIZER, Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz, in: Reorganisation der Bundesrechtspflege, a.a.O., S. 242), oder heben hervor, dass auf eine gesetzgeberische Lösung verzichtet worden sei, der Umfang des Rechtsschutzes nach der gesetzgeberischen Vorstellung aber im Wesentlichen dem Status quo entspreche (PETER KARLEN, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Die wesentlichen Neuerungen und was sie bedeuten, Basel 2006, S. 58 Fn. 219). Für mehrere Autoren scheint es klar zu sein, dass die restriktive Legitimationspraxis unter der Herrschaft des neuen Rechts beizubehalten sei (TARKAN GÖKSU, Die Beschwerden ans Bundesgericht, St. Gallen 2007, S. 77; HEINRICH KOLLER, Grundzüge der neuen Bundesrechtspflege und des vereinheitlichten Prozessrechts, in: Reorganisation der Bundesrechtspflege, a.a.O., S. 41 ff.; HANSJÖRG SEILER, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 10-16 zu Art. 115 BGG , S. 491 f.; KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/ DOMINIK VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], BGE 133 I 185 S. 196 Zürich/St. Gallen 2006, Kommentar zu Art. 115 BGG ; ALAIN WURZBURGER, La nouvelle organisation judiciaire fédérale, JdT 2005 I S. 646 f.; derselbe , Présentation générale et système des recours, in: La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, Publication CEDIDAC 71, Lausanne 2007, S. 23). Hinzuweisen ist auch auf die Autoren, die bereits mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 88 OG im Prinzip einverstanden waren (ETIENNE GRISEL, Le recours au Tribunal fédéral pour inégalité, arbitraire ou discrimination - La question de l'intérêt juridiquement protégé [ATF 126 I 81 ], in: La mise en oeuvre et la protection des droits, Recueil des travaux publiés par la Faculté de droit de l'Université de Lausanne et le Journal des Tribunaux à l'occasion du congrès de la Société Suisse des Juristes tenu à Lausanne les 7 et 8 juin 2002 en coopération avec la Fédération Suisse des Avocats, S. 150 ff.; CHRISTOPH ROHNER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Genf/Basel 2002, Rz. 25-32 zu Art. 9 BV ). 5.3 Die Frage nach der Ausgestaltung der Legitimation zur Willkürbeschwerde lässt sich nach dem Gesagten nicht allein durch Auslegung der Verfassung bzw. von Art. 9 BV beantworten; eine strikt verfassungsrechtliche Sichtweise greift zu kurz. Massgebend für das Verständnis von Art. 115 lit. b BGG sind die bereits erwähnten, mit der Umgestaltung des gesamten Rechtsschutzsystems (Revision der Verfahrensordnung für das Bundesgericht, Schaffung des Bundesverwaltungs- und des Bundesstrafgerichts, Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV ) angestrebten Ziele. Dabei stehen das Bedürfnis nach Entlastung des Bundesgerichts einerseits und dasjenige nach Beibehaltung bzw. Verwesentlichung des Rechtsschutzes andererseits in einem Spannungsverhältnis. Zur Beurteilung der Qualität des Rechtsschutzes ist nebst dem Umfang der Zulässigkeit von Rechtsmitteln ans Bundesgericht auch die in Art. 29a BV statuierte Rechtsweggarantie zu beachten, welche spätestens nach Ablauf der den Kantonen angesetzten zweijährigen Anpassungsfrist demnächst Geltung erlangt (vgl. Art. 130 Abs. 3 BGG ). Sie hat zur Folge, dass auch in den bundesgerichtlicher Überprüfung entzogenen Streitfällen nunmehr, soweit es sich um justiziable Materien handelt, in jedem Fall zumindest der Zugang zu einem unteren bzw. zu einem kantonalen Gericht offensteht. In vielen Kantonen war dies namentlich im Bereich ausländerrechtlicher Bewilligungen ohne Rechtsanspruch bisher nicht der Fall. BGE 133 I 185 S. 197 Was den Zugang zum Bundesgericht selber betrifft, hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des ordentlichen Rechtsmittels im öffentlichen Recht ausgedehnt (vorne E. 2.1). Zugleich hat er die Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde - bewusst - enger gefasst als für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; wenn die diesbezüglich spärlichen Materialien hierfür auf die staatsrechtliche Beschwerde verweisen, macht dies Sinn: Das Erfordernis des rechtlich geschützten Interesses wirkte sich unter der Herrschaft von Art. 88 OG letztlich nur bei Beschwerden wegen Verletzung des Willkürverbots oder des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots aus; bei anderen verfassungsmässigen Rechten ergab sich die Beschwerdeberechtigung aus deren Gehalt selber. Es fragt sich, worin der offensichtlich gewollte Unterschied zwischen Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG einerseits und Art. 115 lit. b BGG andererseits überhaupt bestehen würde, wenn das rechtlich geschützte Interesse zur Erhebung der Willkürrüge nun direkt aus dem Gehalt des Willkürverbots resultieren sollte. Dass - anders als bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann, ergibt sich bereits aus Art. 116 BGG und hat mit der Beschränkung des Beschwerderechts nichts zu tun. Nichts gewinnen für die Auslegung von Art. 115 lit. b BGG lässt sich aus dem Umstand, dass auch das Recht zur Beschwerdeführung bei Beschwerden in Zivilsachen ( Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ) und in Strafsachen ( Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ) ein rechtlich geschütztes Interesse voraussetzt (zur Ausgangslage für diese Legitimationsbestimmungen s. Botschaft, BBl 2001 S. 4312 bzw. 4138; ferner CHRISTOPH AUER, a.a.O., S. 199 und 201). 6. 6.1 In Bezug auf die Ausnahmekataloge zu den drei Einheitsbeschwerden ist der Zusammenhang zwischen diesen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde zu beachten. Keine Probleme ergeben sich hinsichtlich der Ausschlussgründe, die am Streitwert anknüpfen. Anders verhält es sich dagegen bei jenen Tatbeständen, wo das Gesetz die Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsmittels vom Fehlen eines Rechtsanspruches abhängig macht ( Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG : ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; Art. 83 lit. d Ziff. 2 BGG : kantonale Entscheide über Bewilligungen auf dem Gebiet des Asyls, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; Art. 83 lit. k BGG : Entscheide betreffend BGE 133 I 185 S. 198 Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Auch Art. 83 lit. m BGG , der die Beschwerde gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausschliesst, beruht auf dem Gedanken, dass es diesbezüglich nach vielen Steuergesetzen an einem Rechtsanspruch gebricht). An einem Rechtsanspruch fehlt es dann, wenn keine gesetzliche Norm die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung (bzw. der Gewährung eines anderen Vorteils) näher regelt und diesbezügliche Kriterien aufstellt. Ohne eine solche Bestimmung aber lässt sich kaum eine fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts rügen. Selbst wenn das ordentliche Rechtsmittel zulässig wäre, könnte daher als Bundesrechtsverletzung letztlich bloss die Verletzung des Willkürverbots und des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots geltend gemacht werden. Dürfte der Streit auch ohne Vorliegen eines Rechtsanspruchs durch Anrufung des Willkürverbots mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden, könnte dieses in praktisch gleichem Umfang angerufen werden wie mit dem - unzulässigen - ordentlichen Rechtsmittel. Es würde mit dem Zweck der am Fehlen eines Rechtsanspruchs anknüpfenden Ausschlussgründe schlecht harmonieren, wenn ein negativer Entscheid mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde allein wegen Verletzung des Willkürverbots beim Bundesgericht angefochten werden könnte. Die Zulassungsschranke würde auf diese Weise praktisch unterlaufen und die für diese Rechtsgebiete angestrebte Entlastung des Bundesgerichts weitgehend in Frage gestellt, ohne dass für den Rechtsschutz der Betroffenen viel gewonnen wäre (zum vermeintlichen Rechtsschutzgewinn BGE 121 I 267 E. 3e S. 271; s. auch HANSJÖRG SEILER, a.a.O., N. 15 zu Art. 115 BGG ). Wichtig ist dabei, dass, wie nachstehend dargelegt, trotz restriktiver Legitimationspraxis zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ein weit reichender Rechtsschutz zur Verfügung steht. Davon, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Bereich des öffentlichen Rechts weitgehend ihrer Substanz beraubt würde (so ULRICH ZIMMERLI, a.a.O., S. 301 f.), kann keine Rede sein. 6.2 Fehlt einer Partei die Legitimation zur Geltendmachung der Verletzung des Willkürverbots, schliesst dies die Rüge der Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte, die nach ihrem Gehalt einer Partei unmittelbar eine rechtlich geschützte Position verschaffen, nicht aus. So kann, wie schon bisher bei fehlender Legitimation zur BGE 133 I 185 S. 199 staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst, in jedem Fall die Verletzung von Parteirechten gerügt werden, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft; Art. 115 lit. b BGG erlaubt auch bei restriktiver Auslegung die Weiterführung der so genannten "Star-Praxis" ( BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). So wird etwa eine Gehörsverweigerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung gerügt werden können, wenn der angefochtene Entscheid keine Begründung enthält. Auch die von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Verfahrensgarantien (wie Art. 6 EMRK ) können geltend gemacht werden, soweit sie in den Sachgebieten, für welche das ordentliche Rechtsmittel wegen Fehlens von Rechtsansprüchen ausgeschlossen ist, Anwendung finden. Für ausländerrechtliche Bewilligungen ist besonders Art. 8 EMRK von Bedeutung. Die Verweigerung einer Bewilligung kann bei gewissen Konstellationen auf eine Verletzung des durch diese Konventionsnorm geschützten Rechts auf Achtung des Familien- oder Privatlebens hinauslaufen; diesfalls erweist sich Art. 8 EMRK als Norm, die einen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung verschafft (beispielhaft BGE 130 II 281 ). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG kommt dann nicht zum Tragen, und gegen die Bewilligungsverweigerung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Das Bundesgericht prüft, wenn Art. 8 EMRK ins Spiel gebracht wird, regelmässig schon bei der Eintretensfrage, ob diese Konventionsnorm bei Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles für den geltend gemachten Anspruch von Belang ist. Trifft dies nicht zu und erklärt das Bundesgericht das ordentliche Rechtsmittel gestützt auf Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG als unzulässig, sodass nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als bundesrechtliches Rechtsmittel bleibt, stellt sich die Frage einer allfälligen Verletzung von Art. 8 EMRK nicht (mehr) und bietet auch eine restriktive Handhabung von Art. 115 lit. b BGG keine Probleme. Nicht anders verhält es sich grundsätzlich hinsichtlich anderer konkreter verfassungsmässiger Rechte, aus denen der Ausländer im Hinblick auf die Bewilligungserteilung rechtlich geschützte Interessen ableiten will. Auch eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV wird bei Fehlen der Legitimation zur Willkürrüge - genügende Substantiierung vorausgesetzt - grundsätzlich immer angerufen werden können ( BGE 129 I 217 für ordentliche Einbürgerungen), gegebenenfalls wiederum schon im Rahmen der Eintretensfrage zur Beschwerde in BGE 133 I 185 S. 200 öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. betreffend Art. 100 Abs. 1 lit. b OG BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff., s. auch die übrigen Erwägungen hinsichtlich anderer verfassungsmässiger Rechte). Schliesslich ist in diesem Zusammenhang nochmals auf die in Art. 29a BV statuierte Rechtsweggarantie hinzuweisen. Der Rechtsuchende ist auch bei einer restriktiven Auslegung der Legitimationsvorschrift von Art. 115 lit. b BGG nicht schutzlos. 6.3 Sowohl die Materialien wie auch die mit der Revision der Bundesrechtspflege verbundenen Zielsetzungen sowie die anzustrebende Konkordanz mit den verschiedenen in Art. 83 BGG enthaltenen Ausschlussgründen führen zum Schluss, dass die Legitimationsvorschrift von Art. 115 lit. b BGG im Sinne der bisherigen Praxis zu interpretieren ist. Kantonale Entscheide, für welche Art. 83 BGG die Weiterziehbarkeit an das Bundesgericht vom Vorliegen eines Rechtsanspruchs abhängig macht, können bei Fehlen eines solchen nicht allein gestützt auf das Willkürverbot mittels subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. 7. Der Beschwerdeführer, der keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, macht einzig geltend, der die Bewilligungsverweigerung bestätigende kantonale Entscheid verletze das Willkürverbot. Zu dieser Rüge ist er nach Art. 115 lit. b BGG nicht legitimiert, und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

mixed

04f60167-2354-480c-8b16-b930a3096173

Sachverhalt ab Seite 114 BGE 141 I 113 S. 114 A. Dans le cadre de mesures d'aménagement tendant à rendre accessibles au public les rives du lac de Morat, les communes du Haut-Vully et du Bas-Vully ont décidé de créer un chemin pédestre public reliant Sugiez à Guévaux. La Commune du Haut-Vully (ci-après: la Commune) a mis à l'enquête publique les plans d'exécution de l'ouvrage en juin 1986 puis, après une modification du tracé, en février 1989. Le 8 septembre 1992, l'autorité cantonale compétente a approuvé le projet de chemin pédestre entre Sugiez et Guévaux. En raison de l'impact sur la nature, ce projet a, en dernier ressort, été annulé par l'arrêt du Tribunal fédéral du 30 mai 1994 (cause 1A.150/1993). La Commune du Haut-Vully a alors procédé à l'inventaire des roselières et de la végétation riveraine touchées par le chemin. Par décision du 8 juillet 1998, la Direction des travaux publics du canton de Fribourg (devenue la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions) a confirmé la décision du 8 septembre 1992 et approuvé les mesures compensatoires aux atteintes portées aux roselières. Par arrêt du 9 mai 2000, définitif et exécutoire, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a confirmé le projet de chemin, avec ses charges et conditions, jusqu'à la hauteur de la parcelle n° 470; il a en revanche subordonné la construction du chemin entre la parcelle précitée et le secteur de Guévaux à une nouvelle mise à l'enquête d'un tracé évitant le biotope. BGE 141 I 113 S. 115 Le 26 octobre 1990, B. a acquis la parcelle n° 95 du registre foncier de la Commune du Haut-Vully, concernée par le projet de chemin pédestre. La prénommée a donné ce terrain à sa fille A., le 1 er mai 2008. Il s'agit d'un bien-fonds de 2'270 m 2 , dont la moitié environ se trouve en "zone riveraine" selon le plan d'aménagement local de novembre 2001 et qui supporte une maison d'habitation; il est bordé par le lac de Morat, que l'on rejoint grâce à un ponton enjambant une roselière; à l'extrémité sud de la pelouse de la parcelle se trouve un muret d'environ 60 centimètres; en aval de ce muret se situe une portion de terrain qui borde la roselière. B. Par lettre du 26 avril 2001, la Commune du Haut-Vully s'est adressée à la Commission d'expropriation du canton de Fribourg (ci-après: la Commission d'expropriation) afin d'obtenir, par voie d'expropriation, les droits de passage nécessaires à la réalisation du chemin projeté, notamment sur la parcelle de B. Par ordonnance du 9 mai 2001, le Président de la Commission d'expropriation a ordonné l'ouverture d'une procédure d'expropriation en la forme abrégée et spéciale. Le recours de certains propriétaires concernés - dont B. - contre cette ordonnance a été rejeté en dernière instance par le Tribunal fédéral, le 11 juillet 2006 (cause 1P.566/2005). Parallèlement à ses contestations sur le choix de la procédure d'expropriation, B. a fait valoir ses prétentions pour expropriation envers la Commune en juin 2001. Se fondant sur une expertise privée, A. a modifié les conclusions prises par sa mère et a requis une indemnité respectivement de 619'040 fr. et de 669'040 fr. si les travaux de protection de sa parcelle restaient à sa charge. Après avoir procédé à une audience de conciliation et à une inspection des lieux le 7 novembre 2008, la Commission d'expropriation a, par décision du 12 juillet 2010, pris acte de l'expropriation par la Commune d'une servitude personnelle de passage à pied de 52 m 2 sur la propriété de l'intéressée; se fondant sur une expertise effectuée par un consultant immobilier, elle a octroyé une indemnité totale de 149'450 fr. (520 fr. pour la servitude de passage et 148'930 fr. pour la moins-value de la partie restante). C. Tant la Commune que A. ont porté leur cause devant la II e Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal). La première a conclu à ce qu'il soit constaté qu'elle est débitrice d'une indemnité de 520 fr. au titre de l'expropriation des servitudes de passage à pied grevant le bien-fonds, BGE 141 I 113 S. 116 excluant pour le surplus toute indemnité à titre de diminution de la valeur vénale de la parcelle. La seconde a repris ses conclusions principales en paiement de 669'040 fr. à titre d'indemnité pour les droits expropriés. Le juge délégué à l'instruction du recours a procédé à une inspection des lieux en mars 2012, afin de visualiser l'emplacement du chemin pédestre. A cette occasion, il a pris acte que la Commune était d'accord d'aménager à ses frais les abords du sentier afin de préserver l'intimité de l'expropriée et de fermer l'accès du ponton aux promeneurs. Par arrêt du 3 juillet 2013, le Tribunal cantonal a admis partiellement les recours de l'expropriante et de l'expropriée. Il a fixé à 520 fr. l'indemnité due par la Commune pour l'expropriation d'une servitude à pied de 52 m 2 ; il a également prescrit que, "à titre de réparation en nature, la Commune installera une protection visuelle pour éviter la vue directe des promeneurs sur la partie habitée de la propriété de l'expropriée et un dispositif simple de nature à empêcher l'accès au ponton privé; enfin, la Commune aménagera une barrière simple le long du cheminement côté lac". D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A. demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler la procédure d'expropriation. A titre subsidiaire, elle conclut à la constatation que la procédure abrégée n'est pas applicable en l'espèce et au renvoi du dossier à l'instance inférieure qui est invitée à exiger une procédure d'expropriation selon la procédure ordinaire. Elle demande, plus subsidiairement, que l'expropriation soit "étendue sur la valeur et à l'entretien capitalisés des installations annexes à réaliser par l'expropriée (telles que les mesures constructives propres à rendre impossible l'accès à sa propriété, au ponton et à la rive du lac, les installations de protection-vue), sur l'emprise nécessaire à la réalisation des installations annexes, à la suppression des droits de voisinage, ainsi que pour la moins-value touchant l'immeuble de l'expropriée"; elle requiert aussi une indemnité d'expropriation de 669'040 fr. avec intérêts à 5 % dès le 7 novembre 2008. Elle sollicite, à titre encore plus subsidiaire, que l'expropriante soit "astreinte à réaliser les installations nécessaires pour empêcher l'accès des utilisateurs du chemin au ponton et à la rive du lac situés sur le bien-fonds de l'expropriée et à réaliser des installations de protection-vue" et qu'elle verse à l'expropriée une indemnité de 619'040 fr. avec intérêts à 5 % l'an dès le 7 novembre 2008". L'intéressée conclut enfin, à titre encore plus BGE 141 I 113 S. 117 subsidiaire, au renvoi de la cause à l'instance inférieure pour nouvelle décision sur l'indemnité d'expropriation. (...) Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. (extrait) Erwägungen Extrait des considérants: 6. Dans un ultime moyen, la recourante critique le refus d'octroyer une indemnité pour la moins-value résultant de l'expropriation de la servitude de passage à travers sa propriété. Elle se plaint d'une violation des art. 26 Cst. et 28 de la Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004 (Cst./FR; RS 131.219). 6.1 Selon l' art. 26 al. 2 Cst. , repris à l' art. 28 al. 2 Cst./FR , une pleine indemnité est due en cas d'expropriation. Concernant la fixation de l'indemnité, l'art. 23 al. 1 de la loi du 23 février 1984 sur l'expropriation du canton de Fribourg [LEx/FR; RSF 76.1]) - qui reprend en substance le contenu du droit fédéral (art. 19 de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [LEx; RS 711]) - prévoit que l'indemnité doit couvrir tout dommage direct et certain subi par l'exproprié du chef de la suppression ou de la diminution de ses droits, soit: la valeur vénale du droit exproprié (let. a), en outre, en cas d'expropriation partielle d'un immeuble, le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante (let. b) ainsi que le montant de tout autre inconvénient subi par l'exproprié, en tant qu'il peut être considéré, dans le cours normal des choses, comme la conséquence nécessaire de l'expropriation (let. c). La disposition précitée précise que ces éléments doivent être calculés séparément. 6.2 Saisi d'un recours en matière de droit public portant sur une indemnité d'expropriation cantonale, le Tribunal fédéral jouit d'un pouvoir d'examen libre si le principe même de l'indemnisation ou la méthode appliquée pour établir son montant est en jeu. Il en va de même lorsque la question litigieuse porte sur la constitutionnalité du droit cantonal déterminant au regard de l'exigence d'une pleine indemnité prévue à l' art. 26 al. 2 Cst. En revanche, à l'instar des constatations de fait de l'instance cantonale, l'application du droit cantonal qui régit les modalités de la méthode de fixation de l'indemnité et le résultat de l'estimation ne peut être contrôlée que sous l'angle de l'arbitraire ( ATF 138 II 77 consid. 6.3 p. 89). BGE 141 I 113 S. 118 En l'espèce, la procédure concerne la fixation d'une indemnité d'expropriation en raison de l'inscription d'une servitude personnelle de passage à pied de 52 m 2 sur la propriété de la recourante. Celle-ci conteste devant le Tribunal fédéral le montant de l'indemnité pour la valeur vénale du droit exproprié - réclamant 760 fr./m 2 au lieu des 10 fr./m 2 retenus par la cour cantonale - ainsi que le principe d'une indemnité pour la dépréciation de la parcelle, principe qui a été nié par la cour cantonale. Selon la jurisprudence, l'imposition forcée d'une servitude sur un fonds constitue juridiquement une expropriation partielle ( ATF 129 II 420 consid. 3.1.1 p. 425). A teneur de l' art. 23 al. 1 LEx /FR, il convient donc de distinguer l'indemnité du droit exproprié lui-même (let. a), l'indemnité pour expropriation partielle (let. b) et l'indemnité pour les autres inconvénients (let. c). La première couvre la valeur vénale du droit exproprié (ci-après consid. 6.3), tandis que la deuxième vise le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante de la parcelle ainsi que la perte d'avantages (ci-après consid. 6.5). Enfin, la troisième vise les autres inconvénients qui sont la conséquence nécessaire de l'expropriation (ci-après consid. 6.4). Selon les cas, l'indemnité peut donc se décomposer en trois postes de dommage distincts (RAPHAËL EGGS, Les "autres préjudices" de l'expropriation, 2013, n. 324). 6.3 Conformément à l' art. 23 al. 1 let. a LEx /FR, il y a d'abord lieu d'indemniser la valeur vénale du droit exproprié. Dans la mesure où la discussion porte sur le mode de fixation de l'indemnité et le montant de celle-ci, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est restreint au contrôle du droit cantonal sous l'angle de l'arbitraire. En l'occurrence, le terrain qui supporte la servitude à constituer au profit de l'expropriante est situé en "zone riveraine" au sens de l'art. 26 du plan d'aménagement local de la Commune du Haut-Vully, qui prévoit, pour ce type de zone qu'elle sert notamment à "tenir libre le bord du lac et faciliter au public le passage le long des rives". Il se trouve aussi dans un espace réservé aux étendues d'eau au sens de l'art. 41a de l'ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux (OEaux; RS 814.201). La portion de terrain concernée par le sentier pédestre, d'une surface de 52 m 2 , se situe donc en zone non constructible et doit servir à faciliter l'accès aux rives du lac. Dans ces conditions, il ne saurait être question d'attribuer à cette partie du terrain la même valeur que le terrain constructible ainsi que le BGE 141 I 113 S. 119 demande la recourante. Dès lors, en confirmant la valeur vénale de 10 fr. le m 2 pour la surface de 52 m 2 nécessaire à l'acquisition de la servitude de passage pour piétons, telle que retenue par la Commission d'expropriation, le Tribunal cantonal n'a pas versé dans l'arbitraire et le recours doit être rejeté sur ce point. 6.4 Ensuite, à teneur de l' art. 23 al. 1 let . c LEx/FR, l'indemnité comprend le montant de tout autre inconvénient subi par l'exproprié, en tant qu'il peut être considéré comme la conséquence nécessaire de l'expropriation. Il s'agit des autres préjudices que l'exproprié subit dans son patrimoine, par opposition à ceux qu'il subit en relation avec le droit exproprié, notamment des dépenses que l'expropriation rend nécessaires. On range dans cette catégorie la perte de revenus consécutive à la fin de l'exploitation de l'entreprise expropriée ( ATF 103 Ib 293 consid. 1b p. 294). Sont aussi visés les frais de déménagement ou de réinstallation d'une entreprise, ainsi que les frais et honoraires de l'architecte chargé de planifier l'adaptation de nouveaux locaux à l'usage de l'exproprié ou les amortissements des installations devenues sans valeur (HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, 1986, n° 200 ad art. 19 LEx ; JEAN-MARC SIEGRIST, L'estimation des biens expropriés, in La maîtrise publique du sol: expropriation formelle et matérielle, préemption, contrôle du prix, 2009, p. 55). En l'occurrence, le Tribunal cantonal a enjoint la Commune d'installer et de financer les mesures de sécurité et de protection prévues. La Commune prendra aussi en charge l'entretien du chemin piétonnier, de sorte que l'expropriée ne subit pas d'autres dommages susceptibles d'être indemnisés. A cet égard, l'arrêt cantonal est exempt de toute critique. 6.5 L'expropriation partielle couvre enfin la valeur restante du terrain exproprié. 6.5.1 Conformément à l' art. 23 al. 1 let. b LEx /FR, l'indemnité pour expropriation partielle doit prendre en compte le montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante. En cas de constitution d'une servitude, l'indemnité se calcule selon la méthode dite de la différence, laquelle consiste à déduire de la valeur vénale du fonds libre de servitude celle du fonds grevé de la servitude ( ATF 129 II 420 consid. 3.1.1 et les arrêts cités; cf. ATF 122 II 337 consid. 4c p. 343 et les arrêts cités). L'indemnité à verser au propriétaire du BGE 141 I 113 S. 120 fonds grevé correspond ainsi à la dépréciation de la parcelle, soit au montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante. De plus, en cas d'expropriation partielle, conformément à l' art. 26 al. 1 LEx /FR, qui correspond matériellement au droit fédéral ( art. 22 al. 2 LEx ), l'expropriant doit réparer le dommage dû à la perte d'avantages de fait lorsque, selon toute vraisemblance, la partie restante en aurait profité de manière durable sans l'expropriation. D'après la jurisprudence, il peut s'agir d'avantages de fait ou d'éléments concrets ayant une influence sur la valeur vénale et que la partie restante aurait, selon toute vraisemblance, conservés s'il n'y avait pas eu d'expropriation. Un lien de causalité adéquate doit pourtant exister entre l'expropriation elle-même et une telle perte. Dans ce contexte, la jurisprudence prend notamment en considération la perte d'avantages valorisant ou protégeant l'immeuble touché (perte d'un "écran protecteur" [ Schutzschild] ): protection contre les nuisances provenant du voisinage, garantie d'une vue dégagée sur le paysage, interdiction de construire grevant le fonds voisin en vertu d'une servitude, etc.; cette dépréciation doit être indemnisée ( ATF 129 II 420 consid. 3.1.2 p. 426; ATF 106 Ib 381 consid. 2b et c p. 384-386 et les références citées). La jurisprudence a encore réservé la situation où le compartiment de terrain exproprié est modeste et ne remplit aucune fonction particulièrement valorisante ou protectrice pour le reste du bien-fonds, par exemple pour un terrain triangulaire d'une profondeur maximale de 15 m qui ne serait de toute manière pas à même d'éviter la propagation du bruit de la route nationale sur le reste de la parcelle non bâtie ( ATF 110 Ib 43 consid. 2 p. 46 s.; ATF 106 Ib 381 consid. 2a p. 383). Dans de telles situations, les principes sur l'expropriation des droits de voisinage s'appliquent ( ATF 129 II 420 consid. 3.1.2 p. 426 et les références citées). Ces principes conduisent à indemniser le propriétaire foncier voisin pour les immissions qu'il subit du fait d'une installation (cf. art. 684 ss CC ). La jurisprudence considère dans ce cas que les prestations d'indemnisation sont admises seulement aux conditions cumulatives d'un dommage imprévisible, spécial et particulièrement grave ( ATF 136 II 263 consid. 7 p. 266). Ces conditions restrictives ont été posées en rapport avec les immissions provenant du développement du trafic, d'abord routier et ferroviaire, puis aérien. Le Tribunal fédéral a ainsi constaté que l'augmentation constante du nombre de véhicules à moteur exigeait l'ouverture de nouvelles voies et l'agrandissement de celles qui existaient déjà et en a conclu que, BGE 141 I 113 S. 121 si les collectivités publiques étaient tenues de réparer tous les dommages qu'entraînaient ces ouvrages indispensables, elles seraient la plupart du temps hors d'état de les entreprendre ( ATF 117 Ib 15 consid. 2b p. 18; ATF 94 I 286 consid. 8a p. 300; ANDRÉ JOMINI, Expropriation formelle: quelques développements récents dans le cadre du droit fédéral, in La garantie de la propriété à l'aube du XXI e siècle, 2009, p. 15 ss; ZEN RUFFINEN/GUY-ECABERT, Aménagement du territoire, construction, expropriation, 2001, n. 1149). 6.5.2 Selon la recourante, l'immeuble en question entre dans la catégorie des immeubles haut de gamme des plus rares dont la pénurie d'offres est notoire. Elle prétend que le chemin planifié détruira "l'impression d'être en pleine nature" et fera perdre à la parcelle sa "qualité exceptionnelle hors du commun". Elle soutient que le terrain sera exposé à des nuisances et à des risques (bruit, perte de vue, possibilité d'accès aisé et discret pour des gens mal intentionnés, risque de cambriolage, d'actes de vandalisme, détritus). Elle affirme encore que sa villa, privée des éléments essentiels qui constituent sa valeur d'exception, ne fera plus partie du nombre très limité d'immeubles pouvant se prêter au séjour de personnes ayant besoin de calme et d'intimité absolue et que sa cote commerciale diminuera. L'intéressée a notamment produit une expertise immobilière mentionnant que la servitude allait porter préjudice à l'intimité et la tranquillité de la propriétaire et qu'elle provoquerait une moins-value de 28 % de la valeur vénale de la parcelle grevée. De son côté, la commune concernée soutient que la recourante n'aurait à souffrir d'aucun inconvénient en raison de l'aménagement d'un sentier pédestre public au bord de l'eau. A la suivre, la valeur vénale de la parcelle concernée ne subira aucune diminution. Quant aux nuisances provoquées par l'utilisation du chemin pédestre, elles ne seront pas excessives. Par conséquent, aucune autre indemnité que celle fixée pour l'assiette de la servitude (520 fr.) n'est due. Se fondant sur une expertise datée du 5 juillet 2009 d'un consultant immobilier, la Commission d'expropriation a quant à elle fixé à 12 % la diminution de la valeur vénale de la partie grevée, soit un montant de 148'930 fr., "vu les pièces du dossier et les constatations effectuées sur place". Quant au Tribunal cantonal, il a pris en compte la possibilité "théorique - mais bien réelle -" de réaliser un chemin pédestre sur pontons ou passerelles passant sur le domaine public au sud du terrain; BGE 141 I 113 S. 122 il en a déduit en substance que les qualités actuelles de l'emplacement n'étaient pas acquises et que la portion de terrain litigieuse n'avait aucune fonction protectrice ou valorisante pour l'ensemble de la propriété du recourant. Conformément à la jurisprudence précitée ( ATF 129 II 420 ), l'instance précédente a appliqué dès lors les principes de l'expropriation des droits du voisinage. Elle est arrivée à la conclusion que les nuisances que devra supporter l'expropriée n'étaient pas excessives et ne justifiaient pas le paiement d'une indemnité supplémentaire. 6.5.3 En l'occurrence, l'imposition d'une servitude sur un fonds constitue une expropriation partielle, de sorte qu'il y a lieu d'appliquer la méthode de la différence susmentionnée. Il convient ainsi d'examiner si l'imposition forcée d'une servitude de passage à pied de 52 m 2 est susceptible d'entraîner une dépréciation de la parcelle. Pour procéder à cet examen, la valeur vénale déterminante est celle du jour de l'audience de conciliation ( art. 24 al. 1 LEx /FR; au niveau fédéral art. 19 bis LEx ), soit en l'occurrence le 7 novembre 2008. A cette date, la parcelle litigieuse était grevée d'un "chemin de servitude selon plan" en faveur de la collectivité. Il ressort en effet d'un extrait du registre foncier figurant au dossier que le terrain en question était grevé d'une telle servitude depuis 1986, soit avant l'achat de la parcelle par la mère de la recourante en octobre 1990. Cette servitude apparaît d'ailleurs sur les plans utilisés dans la procédure d'expropriation. Il était par conséquent notoire qu'un chemin piéton pourrait traverser l'immeuble à plus ou moins long terme. Dans ces circonstances particulières, l'intéressée ne peut prétendre que l'intimité côté lac, la tranquillité et la vue de la parcelle lui étaient définitivement acquises et seraient désormais mises à mal par l'expropriation. La situation privilégiée de sa propriété située sur la rive du lac de Morat n'était que provisoire dès l'instant où un "chemin de servitude" était inscrit au registre foncier et où un sentier pédestre avait été mis à l'enquête quatre ans avant l'acquisition du bien en question. L'expropriée ne peut ainsi se prévaloir de la perte d'un avantage valorisant (perte d'un "écran protecteur"). En raison de l'existence de la servitude inscrite au registre foncier en 1986, la constitution de la servitude d'un chemin de 90 cm de large sur 52 m de long ne consacre aucune moins-value de la parcelle restante. Peu importe à cet égard que la recourante ait informé le Tribunal cantonal que cette servitude avait été radiée du registre foncier le 30 avril 2013, soit vingt-trois ans après l'achat de la parcelle et pendant la procédure de BGE 141 I 113 S. 123 recours devant cette instance. Seule la situation juridique prévalant au moment de l'audience de conciliation doit être prise en compte ( art. 24 al. 1 LEx /FR). Il n'y a par conséquent pas lieu d'indemniser la recourante pour une moins-value de la partie restante au sens de l' art. 23 al. 1 let. b LEx /FR. Le même raisonnement peut être tenu lorsqu'il y a lieu d'examiner si une indemnité se justifie en raison de la perte d'avantages de fait, au sens de l' art. 26 LEx /FR. Ce résultat est au demeurant conforté par deux éléments. D'une part, la configuration des lieux est particulière. En effet, le sentier sera situé à une quinzaine de mètres de la maison de la recourante, longera le muret de soutènement séparant les deux parties de la propriété, en contrebas, en-dessous du niveau de la pelouse; le chemin litigieux ne sera utilisé que par des piétons qui ne produiront en principe pas de nuisances sonores excédant les limites de la tolérance; il sera interdit d'utiliser des vélos, des vélomoteurs, d'autres véhicules ou des chevaux; il ne sera pas non plus possible d'aménager des places de repos, de grillade ou de baignade, de sorte qu'il n'y aura pas de risque de voir les promeneurs séjourner sur le chemin; ils ne feront que passer. D'autre part, une prestation en nature au sens de l' art. 22 LEx /FR sera octroyée à la recourante. En effet, le Tribunal cantonal a enjoint la Commune d'installer une protection visuelle pour éviter la vue directe des promeneurs sur la partie habitée et un dispositif simple de nature à empêcher l'accès au ponton privé. A cet égard, la Commune a rappelé dans ses déterminations devant le Tribunal de céans qu'elle prévoyait de réaliser, à titre d'indemnité en nature, un pont surplombant le chemin et reliant le jardin de la recourante au ponton privatif, assurant ainsi la sécurité et l'aspect privatif de la propriété. Les promeneurs n'auront de surcroît pas de vue sur la propriété de la recourante puisque le sentier passera en contrebas de la propriété et qu'une protection visuelle sera implantée. Enfin, la présence du chemin pédestre public ne changera rien à la possibilité de bénéficier d'un accès direct et privatif au lac par le biais du pont menant au ponton. 6.5.4 La recourante reproche à l'instance précédente d'avoir pris en compte dans son raisonnement la "variante théorique - mais bien réelle -" de réaliser une passerelle construite sur pilotis pour contourner la parcelle de la recourante, dans l'appréciation de l'indemnité BGE 141 I 113 S. 124 d'expropriation. L'intéressée relève à juste titre que cette manière de raisonner est peu adéquate. Elle ne peut toutefois rien en tirer puisque, vu le raisonnement qui précède, il n'y a pas lieu de prendre en compte un tracé alternatif théorique pour nier toute indemnité compensatrice de moins-value. La décision attaquée peut en effet être confirmée par substitution de motifs ( ATF 140 III 86 consid. 2 p. 89 in fine avec les références).

mixed

7e7b166c-d4a3-4e15-89c0-837060c18113

Sachverhalt ab Seite 170 BGE 122 I 168 S. 170 Die Stimmberechtigten der Feuerschaugemeinde Appenzell nahmen am 27. November 1967 den Quartierplan "Kaustrasse-Rinkenbach" an. Die Genehmigung der Planung durch die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. erfolgte am 5. Februar 1968. Der Quartierplan sieht zwischen der Gonten- und der Kaustrasse eine neue, in zwei Etappen zu erstellende Nord-Süd- Strassenverbindung als Basis-Erschliessungsstrasse vor. Das Gebiet zwischen der Gonten- und der Kaustrasse soll durch Ringverbindungen feinerschlossen werden. Die Quartierplanung bildet Grundlage unter anderem für die Enteignung von Land für den Bau der Basis-Erschliessungsstrasse im Bereiche der Parzelle Nr. 1715, Grundbuch Appenzell. Diese Liegenschaft ist seit Erlass des Zonenplanes der Feuerschaugemeinde vom 1. April 1981/9. März 1982 der Wohnzone W3 zugeteilt. Am 4. Juli 1968 setzte die Feuerschaugemeinde für beide Bauetappen die perimeterpflichtigen Grundstücke sowie die Perimeterquoten und für die 1. Bauetappe die Bodenabtretungen fest. Der entsprechende Strassenabschnitt wurde 1974 fertiggestellt und "St. Antonstrasse" benannt. Für die 2. Bauetappe nahmen die Stimmberechtigten am 5. Mai 1985 einen Kredit von Fr. 455'000.-- an. Die St. Antonstrasse soll aber ihren Charakter als Erschliessungsstrasse verlieren, vom Bezirk Appenzell übernommen und zu einer Bezirksstrasse mit Entlastungsfunktion umklassiert werden. Zwischen dem 14./15. März und dem 5. April 1986 legte die Feuerschaugemeinde Appenzell, welche vom Bezirk mit dem Strassenbau beauftragt worden war, ein Projekt für die 2. Etappe öffentlich auf. Danach ist vorgesehen, für den Strassenbau ab der 6'622 m2 grossen Parzelle Nr. 1715 ca. 1'080 m2 Land zu einem vom Bezirk veranschlagten Preis von ca. 65.-/m2 zu beanspruchen; die damaligen Grundeigentümer erhoben gegen den Strassenplan keine Einsprache. Ende der achtziger Jahre wurden Planungsarbeiten für eine Überbauung der Liegenschaft mit drei Mehrfamilienhäuser eingeleitet. Im Laufe des Jahres 1991 begann die Feuerschaugemeinde mit dem Bau der 2. Etappe der St. Antonstrasse. Sie ist heute fertiggestellt. Ebenfalls vorangetrieben wurde das Projekt für die Überbauung des Grundstückes Nr. 1715. Am 13. April 1992 legte der Geometer mittels einer Mutationsurkunde die für die 2. Etappe der St. Antonstrasse definitiv abzutretende Bodenfläche ab der Liegenschaft Nr. 1715 mit 1'044 m2 fest, und am 26. Mai 1992 erliess die Feuerschaugemeinde den Quartierplan "St. Anton" (genehmigt am 9. Juni 1992). Bereits am BGE 122 I 168 S. 171 13. November 1992 beantragte die Feuerschaugemeinde auf Veranlassung von Eduard Rüsch, damals Eigentümer der fraglichen Parzelle, eine Änderung des Quartierplanes "St. Anton". Neu soll neben den bisherigen drei Baubereichen ein vierter hinzukommen. Diese Planänderung wurde am 17. Dezember 1992 beschlossen und am 16. Februar 1993 genehmigt. Einen Tag zuvor erhöhte der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. die Ausnützungsziffer in der Wohnzone W3 von bisher 0,60 auf 0,65. Eduard Rüsch und der Bezirk Appenzell konnten sich über die Enteignungsentschädigung nicht einigen. Noch während des Verfahrens vor der kantonalen Schätzungskommission verkaufte Eduard Rüsch die Parzelle Nr. 1715 an die Wohnbaugenossenschaft "Säge". Im Kaufvertrag vereinbarten die Parteien, dass eine allfällige Enteignungsentschädigung dem Verkäufer zukommen solle. Mit Entscheid vom 19. Dezember 1994 setzte die Schätzungskommission die Entschädigung für die Abtretung von 1'044 m2 Land ab der Parzelle Nr. 1715 auf Fr. 165.--/m2 fest. Dagegen rekurrierten Eduard Rüsch und die Wohnbaugenossenschaft "Säge" an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Dieses wies den Rekurs am 9. Mai 1995 ab. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes führen Eduard Rüsch und die Wohnbaugenossenschaft "Säge" am 22. September 1995 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Eduard Rüsch hat - wie die kantonale Schätzungskommission in ihrem Urteil vom 19. Dezember 1994 entschied und wie das Kantonsgericht stillschweigend bestätigte - trotz des Verkaufs der streitbetroffenen Parzelle während des erstinstanzlichen Verfahrens seine Parteistellung im Enteignungsverfahren behalten. Mit Blick auf diesen Umstand sowie darauf, dass sich Eduard Rüsch anlässlich des Grundstückverkaufs gegenüber der Käuferin das Recht auf die Enteignungsentschädigung vorbehielt, ist er nach Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (vgl. auch HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, N. 17 zu Art. 16, Bern 1986, unter Hinweis auf einen nicht veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichtes vom 26. November 1959 i.S. Rollier). Ob unter diesen Umständen auch die Wohnbaugenossenschaft "Säge" als Grundeigentümerin zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt ist, mag offenbleiben, weil auf die im übrigen frist- und formgerecht erhobene BGE 122 I 168 S. 172 Eingabe nach dem Gesagten ohnehin einzutreten ist. Die Wohnbaugenossenschaft "Säge" ist vom angefochtenen Entscheid jedenfalls insoweit betroffen, als gemäss den beiden kantonalen Entscheiden die auf dem Wege der Enteignung erworbenen Rechte nach Zahlung der Enteignungsentschädigung an Eduard Rüsch zulasten ihres Grundeigentums ins Grundbuch einzutragen sind und als "die Enteigneten" die Grundstückgewinnsteuer sowie die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens zu tragen haben. 2. a) Die kantonalen Instanzen haben das für den Strassenbau beanspruchte Areal der Parzelle Nr. 1715 grundsätzlich als unüberbautes Bauland entschädigt. Weil Abklärungen beim Grundbuchamt Appenzell ergaben, dass offenbar in der Wohnzone W3 in letzter Zeit keine Handänderungen stattgefunden hatten, wurde die Entschädigung nach der Methode der Rückwärtsrechnung bestimmt. Die kantonalen Instanzen bezifferten den Verkehrswert des Baulandes auf Fr. 330.--/m2. Davon nahmen sie einen Abzug von 50% vor, weil die bauliche Ausnützung und damit der wirtschaftliche Wert der Restparzelle trotz der Teilenteignung keine (wesentliche) Reduktion erfahren habe. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Kantonsgericht hätte für die Bemessung der Enteignungsentschädigung anstelle der Methode der Rückwärtsrechnung die statistische Methode anwenden müssen. Für den Fall, dass trotzdem Raum für die Rückwärtsrechnung bestehe, wird vorgebracht, das Kantonsgericht habe der Berechnung unrealistische Hypothesen zugrunde gelegt, was zu einem zu tiefen Verkehrswert geführt habe. Schliesslich wird sowohl in methodischer als auch in quantitativer Hinsicht kritisiert, dass das Kantonsgericht vom errechneten Rohbaulandwert einen Abzug von 50% gemacht hat. b) Neben den Einwendungen der Beschwerdeführer wirft die vorliegende Sache weitere Fragen auf. Sie betreffen primär die Abwicklung des Strassenplanungs- und des Enteignungsverfahrens, aber auch das Verhältnis der Quartierplanung von 1967/68 zur Planung der 2. Bauetappe der St. Antonstrasse und die Auswirkungen auf die Enteignung bzw. Enteignungsentschädigung. Wie es sich mit diesen Fragen im einzelnen verhält, ist jedoch unter Vorbehalt der folgenden Ausführungen nicht weiter zu prüfen. Bei einer staatsrechtlichen Beschwerde, welche der Überprüfung eines kantonalen Hoheitsaktes lediglich auf seine Verfassungsmässigkeit hin dient, ist der Streitgegenstand zum vornherein eng begrenzt. So prüft das Bundesgericht nur Rügen, welche in der Beschwerdeschrift gemäss Art. 90 BGE 122 I 168 S. 173 Abs. 1 lit. b OG genügend klar und deutlich vorgebracht werden ( BGE 119 Ia 197 E. 1d). Erhebt ein Beschwerdeführer zu einem Punkt keine mit einer hinreichenden Begründung versehene Rüge, so werden allfällige Verfassungswidrigkeiten in diesem Bereich vom Bundesgericht im Regelfall nicht behoben (vgl. BGE 104 Ia 236 E. 1d). Auch ist das Bundesgericht bei kantonalrechtlichen Enteignungen über die ihm im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gegebenen Befugnisse hinaus nicht oberste Aufsichtsinstanz über die Kantone. c) Aus diesen Grundsätzen folgt, dass hier - ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen, Annahmen und Erwägungen des Kantonsgerichtes - lediglich zu beurteilen ist, ob dieses die für die Ermittlung und Bemessung der Entschädigung zutreffenden Methoden herangezogen und im konkreten Fall verfassungskonform angewendet hat. Dabei steht dem Bundesgericht freie Prüfung zu, soweit es darum geht, ob die Entschädigung bzw. ihre Höhe methodisch richtig ermittelt und insoweit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschädigung ( Art. 22ter Abs. 3 BV ) hinreichend Rechnung getragen worden ist. Soweit sich die Kritik hingegen auf die bei der Anwendung dieser Methoden getroffenen tatsächlichen Feststellungen oder Annahmen bezieht, ist das angefochtene Urteil lediglich unter Willkürgesichtspunkten zu überprüfen (in BGE 104 Ia 470 nicht publ. E. 3a; BGE 93 I 130 E. 4). Insoweit fällt die Rüge der Verletzung des Willkürverbotes ( Art. 4 BV ) mit dem Einwand zusammen, Art. 22ter BV sei verletzt. 3. a) Der zu entschädigende Verkehrswert ist primär anhand von Vergleichspreisen festzulegen (statistische Methode oder Vergleichsmethode). Was eine unbestimmte Vielzahl von Kaufsinteressenten auf dem freien Markt für das enteignete Grundstück bezahlt hätte, lässt sich am zuverlässigsten aufgrund der tatsächlich gehandelten Preise für vergleichbare Liegenschaften ermitteln. Allerdings führt diese Methode nur zu richtigen Resultaten, wenn Vergleichspreise in genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur Verfügung stehen. An diese Voraussetzung dürfen jedoch nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. So erfordert die Vergleichbarkeit nicht, dass in bezug auf Lage, Grösse, Erschliessungsgrad und Ausnützungsmöglichkeit praktisch Identität besteht. Unterschieden der Vergleichsgrundstücke kann durch Preiszuschläge oder -abzüge Rechnung getragen werden. Auch braucht das Vergleichsgrundstück nicht im selben Quartier zu liegen, sofern es hinsichtlich Lage, Umgebung, Ausnützungsmöglichkeit usw. dem Schätzungsobjekt ähnlich ist. BGE 122 I 168 S. 174 In der Regel lässt sich selbst aus vereinzelten Vergleichspreisen auf das allgemeine Preisniveau schliessen. Sind nur wenige Kaufpreise bekannt, müssen diese besonders sorgfältig untersucht und können sie nur zur Entschädigungsbestimmung verwendet werden, wenn dem Vertragsabschluss nicht - wie etwa bei Verkäufen unter Verwandten sowie bei Arrondierungs- und ausgesprochenen Spekulationskäufen - unübliche Verhältnisse zugrunde liegen. Nur wenn überhaupt keine Vergleichspreise vorhanden sind, dürfen sich die Schätzungsbehörden auf die ausschliessliche Anwendung von Methoden beschränken, die - wie die Lageklassenmethode oder die Methode der Rückwärtsrechnung - auf blosse Hypothesen abstellen, auf heute nicht mehr durchwegs geltenden Rentabilitätsüberlegungen beruhen und bei denen das Ergebnis selbst durch kleinere Erhöhungen oder Reduktionen der Ausgangswerte fast beliebig verändert werden kann ( BGE 115 Ib 408 E. 2c; BGE 114 Ib 286 E. 7). b) Nach Ansicht des Kantonsgerichtes ist es hier unmöglich, die Entschädigung nach der statistischen Methode festzulegen, weil nur unzulängliches Vergleichsmaterial vorliege. So hätten - wie gesagt - im Bereich der Wohnzone W3 mit Ausnahme der streitbetroffenen Parzelle seit längerem keine Handänderungen von unüberbauten Liegenschaften mehr stattgefunden, und andere mit dem enteigneten Grundstück vergleichbare Liegenschaften fehlten. aa) Wie dem Zonenplan der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 1. April 1981/9. März 1982 zu entnehmen ist, umfasst die Wohnzone W3 lediglich ein relativ begrenztes Gebiet im Ortsteil "St. Anton". Die letzte noch unüberbaute Liegenschaft ist oder war die Parzelle Nr. 1715, wie sich aus dem Quartierplan "St. Anton" von 1992 ergibt (danach ist die nördlich benachbarte, gemäss Zonenplan noch freie Parzelle Nr. 1413 heute überbaut). Es erstaunt daher nicht, dass sich in den Akten des Grundbuchamtes für unüberbaute Parzellen in der Wohnzone W3 keine Vergleichspreise finden liessen. Allein deswegen die statistische Methode zu verwerfen, geht jedoch nicht an, wie die Beschwerdeführer mit Recht bemerken. bb) Wie sich aus der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis ergibt, müssen der statistischen Methode nicht zwingend Handänderungspreise für Grundstücke gleicher Art in der gleichen Zone zugrunde gelegt werden. Es muss sich lediglich um Vergleichspreise für Objekte ähnlicher Beschaffenheit handeln, wobei an diese Voraussetzung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen; Identität in bezug auf Lage (im gleichen Quartier), Grösse, Erschliessungsgrad und Ausnützungsmöglichkeit BGE 122 I 168 S. 175 ist nicht zwingend notwendig (vorne E. 3a). Es ist daher auch nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer relativ homogenen, noch mehrheitlich ländlich geprägten Ortschaft mit Zentrumsfunktion, wie es Appenzell darstellt, auch Preise herangezogen werden, welche für unüberbaute Liegenschaften in der relativ grossen Wohnzone W2 (oder unter Umständen gar in der erweiterten Kernzone K2) bezahlt wurden, sofern es sich um vergleichbare Parzellen handelt. Unterschiedlichen (auch planerischen) Beschaffenheiten der in Betracht kommenden Grundstücke ist durch sachlich angemessene Auf- oder Abschläge der Ausgangswerte Rechnung zu tragen. Das Kantonsgericht hat mit der Feststellung, es fehle an anderen mit der Parzelle Nr. 1715 vergleichbaren Grundstücken, ein solches Vorgehen abgelehnt. Im angefochtenen Entscheid hat es jedoch nicht dargelegt, auf welche Sachverhaltsabklärungen es sich dabei genau gestützt hat. Sodann geht aus dem Urteil nicht zweifelsfrei hervor, ob sich die Aussage des Kantonsgerichtes auch auf Parzellen in einer anderen Bauzone als der Wohnzone W3 bezieht. Es steht somit nicht abschliessend fest, ob Vergleichspreise vorhanden sind, und es kann daher nicht überprüft werden, ob den Beschwerdeführern volle Entschädigung im Sinne von Art. 22ter Abs. 3 BV zugesprochen worden ist. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher insoweit als begründet. cc) Bedenken am Vorgehen der kantonalen Instanzen ergeben sich auch hinsichtlich der Art, wie sie die ihrer Ansicht nach hier sachgerechte Methode der Rückwärtsrechnung angewendet haben. Die vom Kantonsgericht geschützte Berechnung der Schätzungskommission lässt vermuten, dass die Kommission in die Rückwärtsrechnung Elemente der Lageklassenmethode hat einfliessen lassen, hat sie doch unter anderem bei der Bestimmung des Landwertes einen Lageklassefaktor veranschlagt, welcher der Rückwärtsrechnung an sich fremd ist. Die beiden Berechnungsmethoden, welche nur zu Kontrollzwecken oder allenfalls dann anzuwenden sind, wenn die statistische Methode zu keinem eindeutigen Resultat führt, sind jedoch auseinanderzuhalten (zu den beiden Methoden im einzelnen: WOLFGANG NAEGELI/KURT J. HUNGERBÜHLER, Handbuch des Liegenschaftsschätzers, 3. Aufl., Zürich 1988, S. 38 ff. und 43 ff.). c) Dass die Beschwerde im genannten Punkt begründet ist, gilt unbekümmert des Umstandes, dass das Kantonsgericht die von den Beschwerdeführern ins Feld geführten, auf die Parzelle Nr. 1715 bezogenen Handänderungswerte unberücksichtigt lassen durfte. Entgegen der Auffassung der BGE 122 I 168 S. 176 Beschwerdeführer sind blosse Offerten bzw. Verhandlungspreise für die Berechnung eines allfälligen Baurechtszinses unbeachtlich (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichtes vom 20. April 1993 i.S. Gemeinde Valendas, E. 3, und vom 7. Juni 1985 i.S. Staat Bern, E. 2a). Auch verstösst es nicht gegen die Eigentumsgarantie, wenn die von den Beschwerdeführern für die Übernahme der Liegenschaft zu Mit- oder Alleineigentum bezahlten oder in Baurechtsverträgen als Ausgangspreis für die Berechnung des Baurechtszinses bestimmten Landwerte unberücksichtigt gelassen wurden. Die entsprechenden Werte - wie übrigens auch der Wert für die Subventionierung der Wohnüberbauung nach den Bestimmungen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) - sind wesentlich von den Ansprechern der Enteignungsentschädigung mitbestimmt worden und stellen keine Vergleichspreise im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. 4. Ist die staatsrechtliche Beschwerde im ersten Punkt begründet, so bestünde an sich kein Anlass, die weiteren Einwendungen zu prüfen. Weil die kantonalen Behörden aber nach eingehenderen Abklärungen den Verkehrswert neu zu bestimmen haben werden, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, hier zu prüfen, ob vom Verkehrswert ein Abzug von 50% gemacht werden darf. a) Das Kantonsgericht hat wie die Schätzungskommission unter Hinweis auf die Grundsätze zur Entschädigung von Vorgartenland einen solchen Abzug veranschlagt. Es war der Auffassung, die Teilenteignung habe nur eine kleine Werteinbusse zur Folge, da mit dem Quartierplan "St. Anton" eine erhöhte Ausnützung des Restgrundstückes zugestanden worden sei. Die Beschwerdeführer bestreiten die Berechtigung dieses Abzuges. Soweit sie zunächst geltend machen, die Enteignerin habe sich nicht auf eine solche Entschädigungsreduktion berufen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Bezirk Appenzell bisher eine Entschädigung für angemessen hielt, die mit Fr. 65.--/m2 wesentlich unter dem zugesprochenen Quadratmeterpreis liegt. Vor Kantonsgericht hat der Bezirk zudem die Berechnung der Entschädigung durch die Schätzungskommission mit dem umstrittenen Abzug ausdrücklich anerkannt (Schreiben an das Kantonsgericht vom 3. Februar 1995). b) Ob der enteignete Landstreifen - wie das Kantonsgericht meint - Vorgartenland darstellt, als welches ein mit einem Bauverbot belegter Landstreifen zwischen Strasse und Baulinie bezeichnet wird ( BGE 105 Ib 327 E. 1c; Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Februar 1974, E. 1d-f, in ZBl. BGE 122 I 168 S. 177 76/1975 S. 99 f.; HESS/WEIBEL, a.a.O., N. 106 zu Art. 19), kann offenbleiben. Von der Beantwortung dieser Frage hängt der Verfahrensausgang nicht ab, wie im folgenden zu zeigen ist. aa) Die Beschwerdeführer machen geltend, die kantonale Baugesetzgebung sehe entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtes nicht vor, dass die Ausnützungsziffer als Entschädigung für eine Teilenteignung erhöht und der Verkehrswert des zu entschädigenden Landes dementsprechend reduziert werden dürfe. Diese Kritik ist im Lichte des Grundsatzes zu beurteilen, wonach dem Enteigneten volle Entschädigung geschuldet ist ( Art. 22ter Abs. 3 BV ). Dieser soll bei einer Enteignung keinen Verlust erleiden, aber auch keinen Gewinn erzielen; wirtschaftlich ist der Enteignete gleich zu stellen wie ohne Landabtretung (Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Februar 1974, E. 1e, in ZBl. 76/1975 S. 99; BGE 93 I 554 E. 3). Bei einer Teilenteignung, wie sie hier zur Diskussion steht, kann die Festsetzung des Bodenwertes zudem nicht losgelöst von der Frage erfolgen, ob das Restgrundstück durch die Abtretung einen Minderwert erfahren habe (Art. 10 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Enteignung [kEntG]) oder ob dem Enteigneten weitere nach Art. 10 Abs. 1 lit. c kEntG zu entschädigende Nachteile entstanden seien ( BGE 105 Ib 327 E. 1c). bb) Das Kantonsgericht ist wie gesagt davon ausgegangen, dass den Beschwerdeführern trotz der Teilenteignung insofern kein Nachteil entstanden sei, als der ursprüngliche wirtschaftliche Wert der Liegenschaft durch eine Erhöhung der Ausnützungsziffer der Restparzelle wieder hergestellt worden sei. Ohne dies ausdrücklich zu erklären, hat es die Erhöhung der Ausnützungsziffer als Sachleistung betrachtet, welche neben der finanziellen Abgeltung die Interessen der Enteigneten im Sinne von Art. 9 Abs. 3 und 4 kEntG ausreichend wahre (zur Leistung von Naturalersatz: PETER WIEDERKEHR, Die Expropriationsentschädigung, Diss. Zürich 1966, S. 179 ff., insbesondere auch S. 186 f.). cc) Diese Betrachtungsweise verletzt die Eigentumsgarantie nicht. Die Planungsgeschichte des Gebietes "St. Anton" seit Erlass des nur teilweise realisierten Quartierplans "Kaustrasse-Rinkenbach" im Jahre 1967/68 zeigt, dass trotz der Mitte der achtziger Jahre erfolgten Umklassierung der St. Antonstrasse von einer Erschliessungs- in eine Bezirksstrasse und dem neuen, räumlich auf eine Parzelle reduzierten Quartierplan "St. Anton" immer noch ein Zusammenhang zwischen dem Strassenbau und der Überbauung des angrenzenden Gebietes im Sinne eines bei umfangreichen Quartierplänen BGE 122 I 168 S. 178 üblichen Gesamtkonzeptes besteht. Dieses Gesamtkonzept kommt beim Quartierplan "St. Anton" insoweit zum Ausdruck, als nach den Vorstellungen der kantonalen und kommunalen Behörden der Verlust von Bauland für die Erstellung der im früheren Quartierplan vorgesehenen Erschliessungs- bzw. Strassenanlage durch eine Erhöhung der Ausnützung der Restparzelle aufgefangen werden soll. Ein solches Vorgehen ist bei Quartierplänen durchaus üblich, um trotz des Abzuges für gemeinschaftliche Anlagen den Besitzstand der Betroffenen so weit wie möglich zu wahren. Einzelne Kantone sehen generell den Einbezug von für Strassen abgetretenes Land in die Nutzungsberechnung vor, sofern dies - wie hier - bei der für das Land zu bezahlenden Entschädigung berücksichtigt wird (so zum Beispiel der Kanton Basel-Landschaft in seinen Zonenreglements-Normalien; vgl. auch WIEDERKEHR, a.a.O., S. 69, wonach für die Bestimmung der Entschädigung massgeblich auf die noch zulässige bauliche Nutzung abzustellen sei). dd) Der dargestellte planerische Gesamtzusammenhang lässt sich anhand der Entwicklung der Ausnützungsmöglichkeiten der Parzelle Nr. 1715 belegen, die primär durch die Ausnützungsziffer (AZ) bestimmt werden und von welcher gemäss Art. 32 Abs. 2 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) und Art. 38 der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (Bauverordnung, BauV) in Quartierplänen unter gewissen Voraussetzungen abgewichen werden kann. Auszugehen ist von der möglichen Ausnützung vor Erlass der Strassenpläne im Jahre 1986. Bei der damals geltenden Ausnützungsziffer (AZ) von 0,60 und der ursprünglichen Parzellengrösse von 6'622 m2 betrug die nutzbare Geschossfläche im Sinne von Art. 37 Abs. 1 und 2 BauV rund 3'974 m2. Der im März/April 1986 erlassene Strassenbauplan sah eine Abtretung von ca. 1'080 m2 Land vor. Bei einer AZ von 0,60 und einer reduzierten Grundstücksfläche von 5'542 m2 verminderte sich die nutzbare Geschossfläche auf 3'324 m2. Im April 1992 wurde die abzutretende Fläche definitiv auf 1'044 m2 festgelegt; bei der verbleibenden Grundstücksfläche von 5'578 ergibt sich eine nutzbare Geschossfläche von 3'347 m2. Die alsdann am 9. Juni 1992 von der Standeskommission genehmigte ursprüngliche Fassung des Quartierplanes "St. Anton" sah drei Baubereiche mit je 1'108 m2, total somit (wie nach Erlass des Strassenbauplanes) 3'324 m2 Bruttogeschossfläche vor; gerundet entspricht dies bei einer (reduzierten) Grundstücksfläche von 5'578 m2 der damals gesetzlich zulässigen AZ von 0,60. BGE 122 I 168 S. 179 Am 15. Februar 1993 erhöhte der Grosse Rat die für die Wohnzone W3 geltende AZ auf 0,65, woraus rechnerisch für die Restparzelle eine nutzbare Geschossfläche von 3'625,7 m2 resultierte. Vor dieser Erhöhung der AZ wurde jedoch eine Änderung des Quartierplanes "St. Anton" eingeleitet, welche zusätzlich einen vierten Baubereich mit 650 m2, total somit 3'974 m2 und damit den gleichen Nominalwert an Bruttogeschossfläche wie vor Erlass der Pläne für die 2. Etappe der St. Antonstrasse vorsah. Bei einer (reduzierten) Grundstücksfläche von 5'578 m2 entspricht dies einer Erhöhung der AZ von ursprünglich 0,60 auf 0,71. Diese Änderung trat einen Tag nach dem Beschluss des Grossen Rates, am 16. Februar 1993, mit der Genehmigung der Quartierplanrevision durch die Standeskommission in Kraft. Sie galt am entschädigungsrechtlich relevanten Stichtag der Einigungsverhandlung, ist noch heute für die Überbauung der Restparzelle massgebend und zeigt, dass die Enteigneten unter Berücksichtigung der zu leistenden Entschädigung in Geld vor und nach der Expropriation wirtschaftlich gleich gestellt sind, wie es die bundesgerichtliche Praxis verlangt. ee) Gegen die vorstehende Argumentation könnte eingewendet werden, Schuldner der Enteignungsentschädigung sei der Bezirk Appenzell, während die Quartierplanung bzw. die Ausnützung der Parzelle Nr. 1715 durch Anordnungen eines anderen Gemeinwesens, der Feuerschaugemeinde Appenzell, geregelt werde und daher im Enteignungsverfahren unbeachtlich sei. Eine solche, allein auf formalrechtlichen Unterscheidungen beruhende Betrachtung wird den planerischen Gegebenheiten, die durch sachlich zusammenhängende Hoheitsakte des Bezirkes und der Feuerschaugemeinde Appenzell geprägt sind, nicht gerecht. Überdies würde man der besonderen Struktur des Gemeindewesens in Appenzell ein Gewicht beimessen, das ihr im vorliegenden Fall nicht zukommt (zum Gemeindewesen im Kanton Appenzell I.Rh.: RICCARDO JAGMETTI, Die Stellung der Gemeinden, ZSR 91/1972 II S. 258 f. und 270). So ist zu beachten, dass im allgemeinen der Bezirk sowohl für die Ortsplanung als auch für das örtliche Strassenwesen zuständig ist (Art. 2 Abs. 3 BauG und Art. 38 ff. des Gesetzes über das Strassenwesen vom 24. April 1960 [StrG]). Nur in der Gemeinde Appenzell ist aus historischen Gründen die Ortsplanung der Feuerschaugemeinde als besonderem Gemeinwesen mit sachlich begrenzter Zuständigkeit übertragen (Art. 2 Abs. 4 BauG). Im Lichte von Art. 3 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) , wonach Wohn- und Arbeitsgebiete BGE 122 I 168 S. 180 einander zweckmässig zugeordnet und durch das öffentliche Strassennetz hinreichend erschlossen sein sollen, kann jedoch auch in Appenzell die dem Bezirk verbleibende Planung des örtlichen Strassenwesens bzw. der Bezirksstrassen nicht losgelöst von der Ortsplanung der Feuerschaugemeinde betrachtet werden. c) Es ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass die Reduktion der Enteignungsentschädigung nicht gegen die Eigentumsgarantie verstösst. Es fragt sich somit, ob gleiches auch hinsichtlich der Höhe dieses Abzuges gilt. Dazu führte das Kantonsgericht aus, der enteignete Landstreifen sei insofern minderwertiger Boden, als dessen Beanspruchung für den Strassenbau nicht zu einer Beschränkung der baulichen Nutzung der Restparzelle geführt habe. Nach einem Entscheid des Zürcher Obergerichtes sei in der Regel bei einer Enteignung von Vorgartenland die Hälfte des Baulandpreises zu vergüten, während im Kanton St. Gallen Abzüge von 20-30% des Verkehrswertes gemacht würden. Hier rechtfertige sich mit Blick auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis ein Abzug von 50%. Die Kritik der Beschwerdeführer an dieser Begründung ist wegen der nicht im Zusammenhang zitierten Zürcher Praxis, die auf ein Urteil aus dem Jahre 1910 zurückgeht, verständlich (vgl. den im angefochtenes Urteil enthaltenen Nachweis auf die ältere zürcherische Praxis in einem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichtes in: MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 6. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1986, S. 919). Dennoch ist der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Höhe des Abzuges verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei noch nicht überbautem Bauland, dessen gesamthafte Ausnützung durch eine Teilenteignung nicht reduziert wird, kann das Mass des unter dem Titel "Vorgartenland" vorzunehmenden Abzuges vom zu entschädigenden Verkehrswert selten präzise bestimmt werden; vielmehr ist das Ausmass der Herabsetzung nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen (in diesem Sinne BGE 105 Ib 327 E. 1c; 93 I 554 E. 3 sowie WIEDERKEHR, a.a.O., S. 72). Wird dieser den kantonalen Behörden zustehende Spielraum respektiert, so lässt sich der fragliche Abzug von 50% nicht nur mit Rücksicht auf alle genannten Umstände, sondern auch damit rechtfertigen, dass die Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert geltend machen, die Teilenteignung habe für sie spezifische nicht abgegoltene Nachteile zur Folge (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. c kEntG). BGE 122 I 168 S. 181 5. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die staatsrechtliche Beschwerde insoweit begründet ist, als das Kantonsgericht es abgelehnt hat, die Enteignungsentschädigung nach der statistischen Methode zu bestimmen (vgl. vorne E. 3). Im übrigen erweist sich die Beschwerde aber als unbegründet.

mixed

5815ab9b-c5a6-4446-8543-5032f751ec2a

Sachverhalt ab Seite 446 BGE 134 III 446 S. 446 A. Le 1 er avril 1998, A. a pris à bail un appartement de trois pièces dans un immeuble sis à Genève. Conclu pour un an, le contrat se renouvelait ensuite d'année en année, sauf résiliation signifiée trois BGE 134 III 446 S. 447 mois avant l'échéance. Le loyer annuel, charges comprises, s'élevait à 8'232 fr. En 2003, X. est devenue propriétaire de l'immeuble précité. La locataire a vécu dans l'appartement avec son fils majeur, B., jusqu'au 1 er avril 1999. A cette date, elle a quitté les lieux et sous-loué le logement à son fils. Ce dernier a épousé C. en juillet 2003; le couple a occupé l'appartement sous-loué jusqu'à sa séparation en décembre 2004. Par jugement du 27 mai 2005, le Tribunal de première instance de Genève a, dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale, attribué la jouissance exclusive du logement susmentionné à C. L'avocat de celle-ci a communiqué la décision judiciaire à la régie représentant la bailleresse. Par lettre du 19 août 2005, la gérance s'est étonnée auprès de A. d'apprendre qu'elle ne semblait plus occuper le logement loué; la locataire était mise en demeure de fournir des explications, faute de quoi elle s'exposait à une résiliation du bail. Dans sa réponse du 28 août 2005, A. a confirmé avoir quitté l'appartement en avril 1999, le laissant à son fils à partir de cette date; elle affirmait avoir demandé alors à la régie si le bail pouvait être transféré à B.; il lui aurait été répondu que cela n'était pas nécessaire dès lors qu'il avait le droit d'habiter dans l'appartement en tant que fils de la locataire. A. précisait que, lorsqu'elle avait appris l'attribution judiciaire du logement familial à sa belle-fille, elle avait immédiatement demandé à la gérance, par téléphone, si le bail pouvait être transféré à C., possibilité que la régie s'était engagée à examiner. Par pli recommandé du 7 octobre 2005, la gérance a mis A. en demeure de réintégrer le logement sous-loué sans autorisation jusqu'au 15 novembre 2005, l'avertissant qu'à défaut, le bail serait résilié pour justes motifs. La locataire n'a pas donné suite à cette correspondance. Par courrier recommandé et avis officiel du 23 mars 2006, X. a résilié le bail de manière anticipée pour le 31 mai 2006. B. Par requête déposée le 21 avril 2006, A. a contesté le congé. Dans une décision du 23 octobre 2006, la Commission de conciliation en matière de baux et loyers a déclaré valable le congé notifié pour le 31 mai 2006 et accordé à la locataire une prolongation unique du bail jusqu'au 31 janvier 2007. A. a porté la cause devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève, reprenant notamment ses conclusions en annulation du congé. BGE 134 III 446 S. 448 Par jugement du 4 avril 2007, le Tribunal des baux et loyers a déclaré inefficace le congé notifié le 23 mars 2006. La bailleresse a interjeté appel; elle faisait valoir notamment que la locataire n'avait aucunement l'intention de revenir vivre un jour dans l'appartement loué. Statuant le 3 mars 2008, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance. En substance, la cour cantonale a jugé que la sous-location incriminée était admissible au regard de l' art. 262 al. 2 CO , dès lors qu'elle intervenait à des conditions extrêmement proches de celles du bail principal et que la bailleresse n'avait pas démontré son besoin d'attribuer le logement en cause à une autre personne que "son occupant actuel"; la bailleresse ne pouvait ainsi résilier le bail de manière anticipée sur la base de l' art. 257f al. 3 CO . C. X. forme un recours en matière civile, demandant que l'arrêt cantonal soit annulé et que le congé notifié le 23 mars 2006 soit déclaré valable. Le Tribunal fédéral a admis le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 2. La recourante reproche aux juges cantonaux d'avoir violé les art. 257f al. 3 et 262 CO en ne reconnaissant pas son droit de résilier le bail de manière anticipée en raison d'une sous-location non autorisée présentant des inconvénients majeurs. A cet égard, elle fait valoir que la locataire n'a manifestement pas l'intention de revenir vivre un jour dans l'appartement loué, comme le démontre en particulier le fait qu'elle a demandé le transfert du bail à sa belle-fille. La sous-location tendrait ainsi à une substitution détournée de locataires. Il s'agirait là d'un inconvénient majeur au sens de l' art. 262 al. 2 let . c CO, qui aurait permis à la bailleresse de s'opposer à la sous-location si son consentement avait été requis. La recourante relève également que la locataire n'a pas répondu à l'avertissement adressé par la régie lorsque celle-ci a eu connaissance de la sous-location. Cette absence de réaction suffirait déjà à fonder une résiliation du bail sur la base de l' art. 257f al. 3 CO . 2.1 A titre liminaire, il convient de préciser que, si elle a bien sous-loué l'appartement en cause à son fils, la locataire n'a pas, selon les constatations cantonales, conclu par la suite un contrat de sous-location avec sa belle-fille. C. occupe le logement litigieux en tant qu'épouse du sous-locataire. Le jugement sur mesures protectrices BGE 134 III 446 S. 449 de l'union conjugale a certes attribué le logement à la belle-fille de l'intimée sur la base de l' art. 176 al. 1 ch. 2 CC , mais il n'a pas modifié la relation contractuelle entre locataire et sous-locataire (cf. DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, Les effets du mariage, n. 719 et 721, p. 300). Ce n'est qu'en cas de divorce que le juge peut attribuer à l'un des conjoints les droits et obligations résultant du (sous-)bail (cf. art. 121 al. 1 CC ). Par ailleurs, il n'est pas contesté que la sous-location litigieuse n'a pas été autorisée, la locataire n'ayant pas informé la bailleresse à ce sujet. Cette constatation du jugement de première instance n'est pas remise en cause dans l'arrêt cantonal, qui part bien de la prémisse selon laquelle la sous-location débutant le 1 er avril 1999 a été "effectuée sans autorisation préalable du bailleur". 2.2 Le congé litigieux est fondé sur l' art. 257f al. 3 CO . Cette disposition permet notamment au bailleur de résilier un bail d'habitation dans un délai de trente jours pour la fin d'un mois lorsque le locataire, malgré un avertissement écrit, persiste à enfreindre son devoir de diligence de manière à rendre le maintien du bail insupportable pour son cocontractant ou les habitants de l'immeuble. Dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral a rappelé qu'une sous-location sans le consentement du bailleur - notamment lorsque le locataire s'abstient de demander l'autorisation de sous-louer - pouvait justifier une résiliation anticipée du bail selon l' art. 257f al. 3 CO . Le seul fait de ne pas requérir le consentement du bailleur ne suffit toutefois pas à justifier un congé anticipé, sans avertissement préalable. Pour respecter la condition de la protestation prescrite à l' art. 257f al. 3 CO , le bailleur qui apprend que l'objet remis à bail est sous-loué sans son consentement, doit inviter le locataire, par écrit, à se conformer aux exigences légales, en l'enjoignant à mettre un terme à la sous-location ou en protestant contre l'absence de demande d'autorisation. Si le bailleur choisit la première injonction, le preneur a tout de même la possibilité de requérir le consentement de son cocontractant, qui peut être donné après coup. Si le locataire ne réagit pas à l'avertissement écrit du bailleur, un congé anticipé sera fondé, en tout cas, lorsqu'un examen rétrospectif des faits permet de conclure que le bailleur aurait disposé d'un motif valable au sens de l' art. 262 al. 2 CO pour s'opposer à la sous-location. Dans ce cas, l'exigence du caractère insupportable du maintien du contrat pour le bailleur posée à l' art. 257f al. 3 CO n'a pas de portée indépendante ( ATF 134 III 300 consid. 3.1 et 3.2). BGE 134 III 446 S. 450 2.3 En l'espèce, la bailleresse, représentée par la gérance, a protesté contre la sous-location non autorisée une première fois dans sa lettre du 19 août 2005, puis par le pli recommandé du 7 octobre 2005 mettant en demeure la locataire de réintégrer le logement loué. L'intimée n'a pas réagi à cette dernière missive. Le 28 août 2005, elle avait répondu à la première mise en demeure en admettant avoir sous-loué l'appartement à son fils à partir du 1 er avril 1999 et en précisant avoir demandé à la régie le transfert du bail à sa belle-fille lorsqu'elle avait pris connaissance du jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale. En revanche, la locataire n'a pas requis, après coup, le consentement de la bailleresse pour la sous-location à son fils; elle n'a pas non plus demandé l'autorisation préalable de sous-louer dorénavant l'appartement à sa belle-fille. Il s'avère ainsi qu'au moment où la résiliation anticipée a été signifiée, la recourante avait protesté valablement par écrit contre la sous-location non autorisée et que la locataire n'avait pas mis fin à cette sous-location, ni même demandé le consentement a posteriori de la bailleresse. 2.4 Examinant si la recourante aurait été en droit de s'opposer à la sous-location, la cour cantonale a nié l'existence d'inconvénients majeurs pour la bailleresse au motif que celle-ci n'avait pas démontré un besoin d'attribuer le logement en cause à une autre personne que le sous-locataire actuel. La question n'est toutefois pas là, dès lors que la recourante faisait valoir, à titre d'inconvénient majeur, l'absence de volonté de l'intimée de réintégrer un jour le logement loué. Or, ce point est juridiquement pertinent. En effet, si le locataire a perdu toute idée de reprendre un jour l'usage de la chose louée et qu'il a procédé en réalité à une substitution de locataires par la voie détournée de la sous-location, il y a abus de droit ( art. 2 CC ) et le preneur ne saurait se prévaloir de son droit de sous-louer (cf. arrêts 4C.199/1994 du 11 octobre 1994, consid. 4c, publié in SJ 1995 p. 227; 4C.124/1999 du 6 octobre 1999, consid. 4a, b et c; 4C.155/2000 du 30 août 2000, consid. 2b et c, publié in SJ 2001 I p. 17). 2.5 A l'époque de la résiliation, l'intimée sous-louait l'appartement à son fils depuis près de sept ans. Dans sa réponse du 28 août 2005 à la régie, elle déclare avoir demandé à celle-ci, au moment où elle a quitté le logement en avril 1999, le transfert du bail à B. Dans la même lettre, elle précise que, lorsqu'elle a appris l'attribution judiciaire du logement à sa belle-fille, elle a tout de suite demandé à la gérance si le bail pouvait être transféré à C. BGE 134 III 446 S. 451 Le transfert de bail et la sous-location se distinguent notamment par une intention différente du locataire. Par la sous-location, le locataire veut toujours revendiquer l'usage de la chose et disposer de son droit d'usage alors que, par le transfert, il veut au contraire remettre son droit d'usage à un tiers et se libérer en même temps du bail (arrêt précité du 6 octobre 1999, consid. 4a). Ainsi, lorsqu'elle prétend avoir demandé le transfert du bail à son fils, puis à sa belle-fille, la locataire démontre que son intention n'était pas de réintégrer un jour ou l'autre l'appartement en cause, mais bien de se libérer définitivement des obligations résultant du bail. Comme aucun transfert du bail, avec l'accord de la bailleresse, n'a eu lieu, la sous-location à B., représenté ensuite par son épouse, consistait en réalité pour la locataire à laisser indéfiniment l'usage de la chose louée à un membre de sa famille. Ce faisant, l'intimée a utilisé la sous-location dans un but qui lui est étranger, soit la substitution de locataires. Or, lorsqu'un preneur voit son bail résilié de manière anticipée en raison d'une sous-location non autorisée, il ne saurait contester le congé en se prévalant d'un droit de sous-louer exercé en violation des règles de la bonne foi. En d'autres termes, la bailleresse aurait pu, en l'espèce, s'opposer à une sous-location utilisée dans un but - illégitime - de substitution de locataires. Il s'ensuit que la résiliation anticipée signifiée le 23 mars 2006 pour le 31 mai 2006 est valable.

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e9b66876-4e96-4f98-a1ac-811749e4e438

Sachverhalt ab Seite 296 BGE 135 III 295 S. 296 A. Les époux H.X. et F.X. possèdent un domaine agricole sis à S., comprenant des immeubles de cette commune, propriétés de l'épouse, et d'autres immeubles de la commune de F., au-delà de la frontière française, propriétés de l'époux. Le domaine comprend encore des machines et installations selon un inventaire établi au mois de mai 2001, et un stock de fourrage et de paille. Selon acte authentique du 5 juin 2003, dressé par un notaire du canton du Jura, les époux X. ont promis de vendre l'ensemble de ces biens à Y., neveu de H.X., pour le prix global de 1'600'000 francs. La promesse de vendre et d'acheter était irrévocable pour toutes les parties. Ses effets étaient toutefois, à lire le texte, subordonnés à trois conditions spécifiées comme suit: BGE 135 III 295 S. 297 A) L'obtention des autorisations définitives émanant des autorités compétentes en matière de droit foncier rural; B) La vente des immeubles [sis] sur le territoire français au prix qui sera arrêté par les parties dans le cadre du prix global de 1'600'000 fr.; C) L'accord des parties s'agissant du traitement fiscal de leur dossier par les autorités jurassiennes et françaises. Traitement dont les conclusions sont à obtenir jusqu'à l'inscription de l'acte au registre foncier des immeubles sis en Suisse. Le prix serait payé, d'abord, par reprise de la dette hypothécaire qui s'élevait alors à 500'000 fr.; ensuite, par le versement d'une rente viagère jusqu'aux décès de l'un puis de l'autre des deux vendeurs, au montant de 60'000 fr. par an pendant vingt ans et de 30'000 fr. dès la vingt-et-unième année; enfin, par la constitution, en faveur des vendeurs, d'un droit d'habitation dans l'appartement est du bâtiment de S. assuré sous le n° x. Pour garantir le versement de la rente en cas de décès du promettant-acquéreur, celui-ci conclurait une assurance au décès dont la somme serait convenue entre les parties. L'entrée en jouissance des biens à vendre était fixée au 1 er janvier 2004. B. Le 24 février 2004, Y. a ouvert action contre les époux X. devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura. Sa demande tendait principalement à faire condamner les défendeurs à conclure les contrats promis par eux le 5 juin 2003. Les défendeurs ont contesté la validité de la promesse de vente et conclu au rejet de l'action; ils ont pris des conclusions reconventionnelles tendant à faire condamner le demandeur à évacuer les immeubles de leur domaine, dont il avait déjà entrepris l'exploitation, et à payer des dommages-intérêts au montant de 699'082 francs. La Cour civile du Tribunal cantonal a rendu un arrêt partiel le 29 mars 2006, dont le dispositif constate "que la promesse de vente notariée [du] 5 juin 2003 est valable". Elle a rendu un arrêt final le 13 novembre 2008. Celui-ci donne également gain de cause au demandeur; son dispositif se lit comme suit: La Cour civile condamne les défendeurs à conclure avec le demandeur les contrats principaux découlant de la promesse de vente [...]; condamne les défendeurs à prêter leur concours, à collaborer et à entreprendre toute démarche nécessaire et utile aux fins de respecter, réaliser BGE 135 III 295 S. 298 et remplir les conditions qui assortissent la promesse de vente du 5 juin 2003, en particulier à entreprendre toutes les démarches nécessaires auprès des autorités compétentes suisses et françaises en matière de droit foncier rural, auprès de toutes les instances concernées, notamment administrative, de même qu'auprès du notaire, sous menace des sanctions prévues par les art. 292 CP , 395 CPC jur., en particulier 397 CPC jur.; dit qu'en cas de refus des défendeurs de s'exécuter, le présent arrêt tiendra lieu des déclarations nécessaires à la conclusion des contrats découlant de la promesse du 5 juin 2003; ... C. Les défendeurs ont saisi le Tribunal fédéral d'un recours en matière civile tendant à la réforme de ces deux arrêts. Selon leurs conclusions principales, le tribunal devait prononcer que la promesse de vente est nulle ou, sinon, qu'elle ne lie pas les défendeurs; le tribunal devait aussi interdire au demandeur d'exploiter les immeubles du domaine agricole, et lui ordonner, sous menace des sanctions de l' art. 292 CP , d'évacuer immédiatement ces immeubles. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: 2. La promesse de vente conclue le 5 juin 2003 est un contrat relatif aux immeubles, aux termes de l'art. 119 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP; RS 291). La forme de ce contrat est impérativement régie par le droit suisse pour les immeubles de S. selon l' art. 119 al. 3 LDIP ; il s'agit de la forme authentique qui est imposée, pour une promesse de vente, par l' art. 216 al. 2 CO . La forme est régie par le droit français pour les immeubles de F., à moins que ce droit n'admette l'application d'un autre droit ( art. 119 al. 3 LDIP ); au surplus, sur tous points autres que la forme, le droit du lieu de situation est aussi applicable, sous réserve d'une éventuelle élection de droit ( art. 119 al. 1 et 2 LDIP ). La Cour civile a examiné la validité et les effets de la promesse de vente au regard du droit suisse pour les immeubles de S. et du droit français pour ceux de F. Elle est parvenue à la conclusion que la promesse de vente passée devant un notaire jurassien est en principe valable, à la forme, aussi pour ces immeubles-ci. Cette approche et ce dernier point sont incontestés, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'y revenir. BGE 135 III 295 S. 299 3. 3.1 Les défendeurs contestent que la forme authentique de l' art. 216 al. 2 CO soit respectée. Ils tiennent pour insuffisant d'avoir spécifié un prix global, dans la promesse de vente, au montant de 1'600'000 fr., pour des immeubles et des choses mobilières; ils affirment que le prix des immeubles aurait dû être indiqué séparément. La Cour civile a jugé que, sur la base des preuves disponibles, le prix des diverses catégories de biens était déterminable de manière objective; elle a constaté un prix de 650'000 fr. pour les immeubles de S. et un prix de 300'000 fr. pour ceux de F. Sur ces constatations, les demandeurs se plaignent d'un jugement arbitraire, donc contraire à l' art. 9 Cst. 3.2 Selon la jurisprudence concernant l' art. 216 CO , la forme authentique doit porter sur tous les éléments objectivement essentiels du contrat, et aussi sur les points objectivement secondaires mais subjectivement essentiels, pour autant que ces derniers, de par leur nature, constituent un élément du contrat de vente; il s'agit de tous les éléments qui affectent le rapport entre la prestation et la contre- prestation issues de la vente ( ATF 113 II 402 consid. 2a p. 403; voir aussi ATF 119 II 135 consid. 2a p. 138). L'acte authentique doit donc énoncer toutes les contre-prestations promises en échange du bien immobilier ( ATF 101 II 329 consid. 3a p. 331), et le prix indiqué doit correspondre à celui réellement convenu; à défaut, l'acte est nul parce que simulé ( ATF 94 II 270 p. 273). En cas de contrat mixte, cumulant la vente d'un immeuble et d'autres prestations du vendeur, il est loisible aux parties de convenir d'un prix global qui sera la contrepartie de ce bien et de ces autres prestations. Certes, il faut alors que ces dernières soient également spécifiées dans l'acte authentique, car c'est à cette condition, seulement, que l'acte satisfait à l'exigence de l'indication exacte et complète de tous les éléments affectant le rapport entre les prestations qui incluent une vente d'immeuble, d'une part, et la contre-prestation d'autre part. Cela concerne, en particulier, le contrat mixte de vente et d'entreprise, où la vente d'un bien-fonds est combinée avec la promesse d'y réaliser une construction, et cela concerne aussi le contrat cumulant, comme en l'espèce, la vente d'immeubles et de choses mobilières (MARKUS REBER, Der Umfang des Formzwangs beim Grundstückkauf, Jusletter 9 mai 2005 n os 113 et 129 < http://www.weblaw.ch sous jusletter; CHRISTOPH LEUENBERGER, Abschluss des BGE 135 III 295 S. 300 Grundstückkaufvertrages, in Der Grundstückkauf, 2 e éd. 2001, p. 27 et ss, n os 118 et 132; HERMANN LAIM, in Commentaire bâlois, CC, vol. II, 3 e éd. 2007, n° 56 ad art. 657 CC ; HANS GIGER, Commentaire bernois, 2 e éd. 1997, n° 276 ad art. 216 CO ). Les défendeurs se réfèrent à un arrêt du Tribunal fédéral du 9 juillet 1991 ( ATF 117 II 259 ). Cette décision, qui avait pour objet des prétentions fondées sur un contrat d'entreprise, contient le passage ci-après (p. 264/265): Der für den Grundstückkauf geltende Formzwang erstreckt sich bloss auf Abmachungen im Rahmen des Kaufvertrages, nicht aber auf sonstige Übereinkünfte, selbst wenn für die Parteien der Bestand der einen Abrede conditio sine qua non für die Zustimmung zur zweiten darstellt (BGE 113 II 404 mit Hinweisen). Auch bei einem gemischten Vertragsverhältnis unterstehen deshalb die werkvertraglichen Abreden nicht der Formpflicht, wenn sie ein selbständiges Leistungspaar bilden (BGE 107 II 215 f. E. 4; GAUCH, a.a.O., S. 87/8 Rz. 302; LEUENBERGER, Abschluss des Grundstückkaufvertrages, in: Der Grundstückkauf, S. 83/4 Rz. 153). Das setzt jedoch voraus, dass für den Erwerb des unüberbauten Grundstückes und die Erstellung des Bauwerks getrennte Vergütungen festgesetzt werden (GAUCH, a.a.O., S. 88 Rz. 303). Sur la base de cette dernière phrase, les défendeurs affirment que lorsque les parties concluent simultanément une vente d'immeuble et un autre contrat, tel qu'un contrat d'entreprise ou une vente de choses mobilières, un prix spécifique, propre à l'immeuble vendu, doit obligatoirement ressortir de l'acte authentique. Or, dans la décision précitée, le Tribunal fédéral a seulement rappelé que des prix distincts doivent être déterminables pour l'immeuble, d'une part, et pour les prestations d'entrepreneur, d'autre part, dans le cas où ces dernières ne sont pas énoncées dans l'acte authentique; pour le surplus, il n'a pas exclu que l'indication d'un prix global soit suffisante, au regard de l' art. 216 CO , lorsque, au contraire, toutes les prestations destinées à accompagner la vente d'un immeuble sont aussi énoncées dans l'acte. Les défendeurs fondent leur argumentation sur une lecture erronée et incomplète de cet arrêt de 1991. Il est vrai que ce même arrêt est cité de façon semblablement erronée dans l'arrêt du Tribunal fédéral du 23 juin 2004 (4P.97/2004 consid. 4.4), mais cette méprise n'influence pas la portée de l' art. 216 al. 2 CO . 3.3 Le prix global de 1'600'000 fr. est exempt de toute ambiguïté. La Cour civile a jugé que tous les biens promis en échange, mobiliers ou immobiliers, tant à S. qu'à F., sont objectivement BGE 135 III 295 S. 301 déterminables sur la base de l'acte authentique (cf. ATF 127 III 248 consid. 3d p. 254), et cela n'est pas contesté par les défendeurs. Le moyen tiré de cette dernière disposition est donc privé de fondement. La Cour civile aurait pu se dispenser de rechercher si un prix distinct, pour les immeubles, était convenu entre les parties et déterminable d'après l'acte, car ce point n'est d'aucune importance du point de vue de ladite disposition. Selon les défendeurs, faute d'une détermination spécifique du prix des immeubles, la promesse de vente contrevient aussi, en ce qui concerne le droit suisse, à l' art. 184 CO définissant le contrat de vente. Cette argumentation est difficilement intelligible; elle semble plutôt mettre en cause l' art. 2 al. 1 CO selon lequel tout contrat nécessite l'accord des parties sur ses éléments essentiels. Il demeure que, comme on l'a vu, la prestation et la contre-prestation sont définies de manière suffisante dans la promesse du 5 juin 2003. (...) 5. 5.1 Les défendeurs soutiennent que la promesse de vente est conditionnelle aux termes de l' art. 151 CO , et qu'elle ne les oblige pas parce que les conditions demeurent et demeureront inaccomplies. Ils insistent sur la grave mésentente qui s'est élevée entre eux et leur neveu, et ils considèrent que les démarches et accords auxquels la promesse est subordonnée sont devenus impossibles. Ils font aussi état de diverses incertitudes concernant l'exécution et les effets de la promesse. Dans le texte de l'acte authentique, les clauses concernant les autorisations en matière de droit foncier rural, la vente des immeubles de F. et les accords à trouver avec les autorités fiscales sont effectivement présentées sous l'aspect de conditions suspensives, introduites par le libellé "la validité du présent acte et de l'acte de vente définitif est conditionnée par ...". Il s'agit de conditions potestatives dans la mesure où, comme les défendeurs le soulignent, leur accomplissement dépend de la diligence des parties et de leurs manifestations de volonté. Mais on lit aussi, dans l'acte, que "Monsieur Y. s'engage irrévocablement à acheter" l'ensemble des biens concernés, y compris les immeubles de F., et que ses deux cocontractants "s'engagent à leur tour et réciproquement" à lui vendre ces mêmes biens. 5.2 Il peut advenir que telle clause d'un contrat soit ambiguë et que, ayant apparemment pour objet de subordonner les obligations des BGE 135 III 295 S. 302 parties à une condition, elle puisse aussi être comprise comme introduisant une obligation supplémentaire; il est alors nécessaire d'interpréter la convention (FELIX EHRAT, in Commentaire bâlois, CO, vol. I, 4 e éd. 2007, n° 11 ad art. 151-157 CO ). Si une condition est convenue et que son accomplissement dépend, dans une certaine mesure, de la volonté de l'une des parties auxquelles le contrat impose des obligations, cette partie n'a en principe pas une liberté entière de refuser cet accomplissement et de se dégager, ainsi, de ses obligations contractuelles. Elle doit, au contraire, agir de manière loyale et conforme aux règles de la bonne foi; en cas de violation de ces exigences, la condition est censée accomplie selon l' art. 156 CO . Le degré de liberté subsistant pour la partie concernée, d'une part, et les devoirs à elle imposés par les règles de la bonne foi, d'autre part, doivent être déterminés dans chaque cas d'espèce en tenant compte de l'ensemble des circonstances et, en particulier, de l'objet et du but du contrat, dûment interprété selon le principe de la confiance ( ATF 117 II 273 consid. 4c p. 280/281; voir aussi ATF 133 III 527 consid. 3.3.3 p. 535). L'interprétation selon le principe de la confiance - y compris celle d'un contrat dont la validité dépend d'une forme particulière ( ATF 127 III 248 consid. 3c p. 254) - consiste en rechercher comment les parties, lorsque leur accord s'est formé, pouvaient comprendre de bonne foi les clauses adoptées par elles, en fonction du contexte dans lequel elles ont traité ( ATF 132 III 24 consid. 4 p. 27/28). Même s'il est apparemment clair, le sens d'un texte souscrit par les parties n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée ( art. 18 al. 1 CO ). Lorsque la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres éléments du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de cette clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu. Il n'y a cependant pas lieu de s'écarter du sens littéral du texte adopté par les cocontractants lorsqu'il n'y a aucune raison sérieuse de penser que celui-ci ne corresponde pas à leur volonté ( ATF 131 III 606 consid. 4.2 p. 611; ATF 130 III 417 consid. 3.2; ATF 129 III 118 consid. 2.5). 5.3 En l'occurrence, les parties se sont promis "irrévocablement" la vente du domaine agricole. Rien, dans l'acte authentique, n'autorise à retenir que l'un ou l'autre des cocontractants doit pouvoir, même sans motif sérieux et objectif, se dédire de cette promesse. BGE 135 III 295 S. 303 Par conséquent, les clauses concernant les autorisations en matière de droit foncier rural, la vente des immeubles de F. et les accords à trouver avec les autorités fiscales ne sont réellement des conditions suspensives, aux termes de l' art. 151 CO , que dans la mesure où elles portent sur l'obligation de conclure le ou les contrats finals, à l'issue des préparatifs encore nécessaires, et où leur accomplissement dépendra des autorités administratives et fiscales compétentes. Pour le surplus, contrairement à l'opinion des défendeurs, ces clauses ne suspendent pas les effets de la promesse de vente; celle-ci, depuis la clôture de l'acte, oblige toutes les parties à entreprendre les démarches prévues et à favoriser leur aboutissement. C'est exactement ce à quoi les défendeurs sont condamnés par l'arrêt attaqué du 13 novembre 2008. On ne saurait admettre aisément que les parties aient fait dresser un acte authentique à la seule fin de consigner de simples projets ou intentions, dépourvus d'incidence sur leur situation juridique. En tant que les démarches prévues nécessitent de nouvelles conventions entre les cocontractants, par exemple sur le prix de vente particulier aux immeubles de F., dans le cadre du prix global déjà convenu, il s'agit de points secondaires que les parties ont réservé conformément à l' art. 2 al. 1 CO . La somme de l'assurance au décès, à contracter par le demandeur pour garantir le versement de la rente viagère, est aussi l'un de ces points secondaires. Au besoin, ils seront réglés par le juge en application de l' art. 2 al. 2 CO . Les propriétaires du domaine insistent vainement sur ce fait qu'il n'existe actuellement, sur les points en suspens, aucune perspective d'accord entre les parties; on ne pourrait guère espérer une situation différente compte tenu qu'eux-mêmes, jusqu'à présent, se sont efforcés de se délier de la promesse plutôt que de concourir à son exécution. 5.4 Les défendeurs font valoir que l'autre partie se trouvera peut-être hors d'état de reprendre la dette hypothécaire existante et de contracter l'assurance au décès. Dans l'une ou l'autre de ces éventualités, eux-mêmes pourront, sur la base de l' art. 82 CO , refuser les ventes promises; ensuite, si la demeure de leur cocontractant se prolonge, ils pourront résoudre la promesse de vente conformément à l' art. 107 CO . En revanche, l' art. 151 CO est hors de cause. Ces plaideurs disent aussi redouter les suites fiscales de la vente de leur domaine selon les modalités convenues, comportant le versement d'une rente viagère. Il est possible qu'à l'issue des BGE 135 III 295 S. 304 pourparlers prévus avec les autorités concernées, ces modalités se révèlent gravement désavantageuses sur le plan fiscal. Il n'est cependant pas nécessaire d'examiner dès maintenant si, dans cette hypothèse particulière, au regard des règles de la bonne foi, les défendeurs pourraient faire valoir que l'une des conditions de la promesse ne s'est pas accomplie, et se dédire de l'affaire pour ce motif. En l'état, ils invoquent prématurément l' art. 151 CO , et ils doivent plutôt entreprendre loyalement, avec le demandeur et les autorités fiscales, la recherche d'une solution convenable. Les défendeurs ne sauraient, non plus, se dédire de la promesse au motif que ce contrat ne leur assure aucune garantie en prévision du cas où l'autre partie deviendrait insolvable et suspendrait le service de la rente.

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Sachverhalt ab Seite 391 BGE 128 III 390 S. 391 A.- Im Sommer 1996 beabsichtigte die UBS (damals noch SBG), eine Wertsendung von DEM 1'500'000.- von Zürich über Helsinki nach Tallin (Estland) an die Eesti Uhispank zu überweisen. Zu diesem Zweck schloss die UBS mit der Finnair (im Folgenden: die Beklagte) einen Frachtvertrag ab. Die Beklagte transportierte das Bargeld planmässig nach Tallin, wo es der Eesti Uhispank indessen nicht übergeben werden konnte. Auf dem Rücktransport nach Helsinki verschwand die Wertsendung unter ungeklärten Umständen. In der Folge zahlte die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: die Klägerin) der UBS eine Entschädigung von CHF 1'237'200.-. B.- Am 16. November 1998 machte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Regressansprüche gegen die Beklagte geltend und beantragte, diese sei zu verpflichten, CHF 1'237'200.- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. März 2001 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 824'800.- nebst Zins zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C.- Mit Berufung vom 3. Mai 2001 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 15. März 2001 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit darauf einzutreten ist. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgehalten, dass die UBS mit der Beklagten einen Luftfrachtvertrag abgeschlossen und dieser einen 2,3 kg schweren Sack mit DEM 1'500'000.- in Banknoten zum Transport nach Tallin (Estland) übergeben habe. Der Sack sei als Wertsendung gekennzeichnet gewesen. Der zugehörige Luftfrachtbrief habe folgende Weisung der UBS enthalten: "Valuable cargo - special supervision req." / "Must fly as booked" / "One bag Nr. 863". Am 31. Juli 1996 sei die Wertsendung mit dem zugehörigen Frachtbrief von Zürich nach Helsinki transportiert worden. Am 1. August 1996 sei das Geld mit dem Flug AY 201 nach BGE 128 III 390 S. 392 Tallin weitertransportiert und dort von der Balti Transport Ltd., dem Cargo Handling Agent der Beklagten vor Ort, entgegengenommen worden. In der Folge sei es aber nicht möglich gewesen, die Fracht der designierten Empfängerin, der Eesti Uhispank, zu übergeben. Ob die Übergabe gescheitert sei, weil die Eesti Uhispank nicht durch eine Kopie des Luftfrachtbriefes über die Geldsendung informiert worden sei (Version der Klägerin), oder ob die Bank eine falsche Kopie eines anderen Luftfrachtbriefes erhalten habe (Version der Beklagten), sei unklar geblieben. Die Balti Transport Ltd. habe deshalb beschlossen, die Wertsendung gleichentags mit dem Flug AY202 nach Helsinki zurückzuschicken. In Helsinki sei die Wertsendung nie angekommen. 3. Da im vorliegenden Fall ein internationaler Sachverhalt zu beurteilen ist, ist zunächst das anwendbare Recht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zu ermitteln ( Art. 1 Abs. 1 IPRG ), wobei die völkerrechtlichen Verträge vorbehalten sind ( Art. 1 Abs. 2 IPRG ). Die Parteien sind sich darin einig, dass primär das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955 (SR 0.748.410, nachfolgend WA) anwendbar ist. Für die Fragen, die vom Warschauer Abkommen nicht geregelt werden, richtet sich das anwendbare Recht nach den Bestimmungen des IPRG. Nachdem die Parteien keine anderweitige Rechtswahl getroffen haben ( Art. 116 IPRG ), ist das Schweizer Recht massgebend, da die Beklagte in der Schweiz eine Zweigniederlassung hat und der Sachverhalt eine engere Beziehung zur Schweiz als zu Finnland als Sitzstaat der Beklagten hat ( Art. 117 IPRG , insbes. in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 IPRG ). Auch diesbezüglich gehen die Parteien mit der zutreffenden Auffassung des Handelsgerichtes einig, dass subsidiär Schweizer Recht anzuwenden ist. 4. Im Folgenden ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Luftfrachtführer nach dem WA haftet. Dabei ist zunächst kurz auf das spezielle Haftungssystem des WA einzugehen (E. 4.1). Anschliessend ist die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zu prüfen (E. 4.2). Falls deren Klageberechtigung bejaht werden sollte, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz BGE 128 III 390 S. 393 zu Recht von einer unbeschränkten Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 WA ausgegangen ist (E. 4.3). Schliesslich wird auf den Kausalzusammenhang (E. 4.4) und die Schadenersatzbemessung unter Berücksichtigung eines allfälligem Selbstverschuldens der geschädigten Bank einzugehen sein (E. 4.5). 4.1 Gemäss 18 Abs. 1 WA hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern entsteht, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist. Art. 20 WA bestimmt, dass die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Luftfrachtführer nachweist, dass er und seine Leute alle erforderlichen Massnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass sie diese Massnahmen nicht treffen konnten (keine Haftung, wenn dem Luftfrachtführer die Exkulpation gelingt). Demgegenüber ist gemäss Art. 25 WA von einer unbeschränkten Verantwortlichkeit des Luftfrachtführers bei besonders gravierendem Verschulden auszugehen (unbeschränkte Haftung, wenn der Geschädigte dem Luftfrachtführer ein qualifiziertes Verschulden nachweist). Schliesslich ist in Art. 22 WA eine beschränkte Haftung des Luftfrachtführers - z.B. maximal 250 Poincaré-Franken pro Kilogramm Gepäck oder Frachtgut (Art. 22 Abs. 2a WA) - vorgesehen (beschränkte Haftung, wenn dem Luftfrachtführer die Exkulpation nach Art. 20 WA und dem Geschädigten der positive Verschuldensnachweis nach Art. 25 WA misslingt). 4.2 Wie schon im kantonalen Verfahren bestreitet die Beklagte auch im bundesgerichtlichen Verfahren zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie macht geltend, klageberechtigt sei nur, wer über das Frachtgut verfügen könne. Im vorliegenden Fall sei nach dem Eintreffen der Sendung in Tallin die Eesti Uhispank verfügungsberechtigt geworden, so dass die UBS und folglich auch die regressierende Klägerin nicht klageberechtigt sei. 4.2.1 Die im vorliegenden Verfahren zu prüfenden Schadenersatzansprüche stützen sich auf Art. 18 WA. Diese Bestimmung äussert sich nicht zur Anspruchsberechtigung (GIEMULLA/SCHMID, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Bd. 3, Warschauer Abkommen, N. 33 zu Art. 18 WA). Demgegenüber kann dem Schweizer Recht eine ausdrückliche Regelung der Klageberechtigung entnommen werden. Art. 21 Abs. 1 des Lufttransportreglementes (LTrR; SR 748.411) sieht vor, dass für Ansprüche gegen den Luftfrachtführer aus Verlust nur klageberechtigt ist, wer über das Frachtgut verfügen kann. Für die Frage der Verfügungsberechtigung BGE 128 III 390 S. 394 verweist Art. 17 Abs. 1 LTrR auf die Art. 12-15 WA. Gemäss Art. 13 Abs. 1 WA ist der Empfänger grundsätzlich nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort berechtigt, vom Luftfrachtführer die Ablieferung des Gutes zu verlangen. Mit der Ankunft am Bestimmungsort geht somit das Verfügungsrecht auf den Empfänger über. Im vorliegenden Fall ist das Verfügungsrecht der absendenden Bank mit der Ankunft der Wertsendung auf dem Flughafen Tallin grundsätzlich untergegangen, so dass gemäss Art. 21 Abs. 1 LTrR auch die Klageberechtigung der Klägerin zu verneinen wäre. 4.2.2 Eine derart restriktive Regelung der Klagelegitimation, wie sie vom Schweizer Gesetzgeber getroffen wurde, wird in der Literatur mit guten Gründen abgelehnt. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass sich die in Art. 18 WA vorgesehenen Schadenersatzansprüche auf Beförderungen beziehen, denen ein Frachtvertrag zu Grunde liegt. Der Frachtvertrag wird zwischen dem Absender und dem Luftfrachtführer abgeschlossen. Die sich aus dem Frachtvertrag ergebenden Rechte - so u.a. auch diejenigen aus Art. 18 WA - stehen somit in erster Linie dem Absender zu (GIUMELLA/SCHMID, a.a.O., N. 33b zu Art. 18 WA). Mit der restriktiven Regelung der Klageberechtigung in Art. 21 LTrR entzieht der schweizerische Gesetzgeber dem Absender das Recht auf Schadenersatz, auf den er gemäss Art. 18 WA einen völkerrechtlich verankerten Anspruch hat. Es steht daher zum Vornherein in Frage, ob Art. 21 LTrR nicht dem Warschauer Abkommen widerspricht (REGULA DETTLING-OTT, Internationales und schweizerisches Lufttransportrecht, Zürich 1993, S. 273). Andrerseits sprechen auch systematische Überlegungen gegen die in Art. 21 LTrR vorgesehene restriktive Regelung der Klagelegitimation. Gemäss Art. 30 Abs. 3 WA hat der Absender bei Sukzessivbeförderungen - eine von mehreren Frachtführern auszuführende Beförderung - neben dem Empfänger einen Anspruch auf Schadenersatz. Wenn aber bei Sukzessivbeförderungen die völkerrechtliche Regelung der Aktivlegitimation (Art. 30 Abs. 3 WA) dem einschränkenderen Landesrecht ( Art. 21 LTrR ) vorgeht, ist nicht einzusehen, weshalb der Absender bei einer Sukzessivbeförderung in Bezug auf die Klageberechtigung besser gestellt sein soll als bei einer einfachen Beförderung (DETTLING-OTT, a.a.O., S. 273 f.; ähnlich GIUMELLA/SCHMID, a.a.O., N. 33a zu Art. 18 WA). 4.2.3 Es ist daher davon auszugehen, dass in analoger Anwendung von Art. 30 Abs. 3 WA die Klageberechtigung des Absenders zu bejahen ist. Das Handelsgericht hat zutreffend festgehalten, dass BGE 128 III 390 S. 395 den Bestimmungen des Warschauer Abkommens (Art. 18 und 30 Abs. 3 WA) gegenüber den landesrechtlichen Normen ( Art. 21 LTrR ) der Vorrang einzuräumen ist. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Verfügungsberechtigung der UBS nach der gescheiterten Ablieferung des Frachtgutes in Tallin wieder aufgelebt ist, wie das Handelsgericht unterstellt hat. 4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Beklagte für den Verlust der Wertsendung haftbar ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Luftfrachtführer gemäss Art. 18 WA für den Verlust haftbar ist, der während der Luftbeförderung eingetreten ist. Eine beschränkte Haftbarkeit gemäss Art. 22 WA wird von der Beklagten - unter Vorbehalt der Aktivlegitimation der Klägerin - ausdrücklich anerkannt. Die Klägerin und mit ihr die Vorinstanz gehen demgegenüber von einer unbeschränkten Haftung der Beklagten nach Art. 25 WA aus. 4.3.1 Gemäss Art. 25 WA gelten Haftungsbeschränkungen nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und im Bewusstsein begangen wurden, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Die Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass die unbeschränkte Haftung nicht schon dann eintritt, wenn der Luftfrachtführer oder seine Leute grob fahrlässig handeln. Vielmehr ist für die unbeschränkte Haftung entweder erforderlich, dass der Schaden mit "Absicht" herbeigeführt wird. Als zweite Möglichkeit für eine unbeschränkte Haftung sieht das Abkommen vor, dass ein Schaden "leichtfertig und im Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde", verursacht wurde. Für die zweite Variante der unbeschränkten Haftung ist somit einerseits ein leichtfertiges Verhalten und andrerseits ein Bewusstsein hinsichtlich des schädigenden Erfolges erforderlich. Als "leichtfertig" - im französischen Text: "témérairement" - gilt ein Verhalten, das "verwegen, waghalsig oder tollkühn" ist ( BGE 98 II 231 E. 4 S. 241 f. m.w.H.; GIEMULLA/SCHMID, a.a.O., N. 33 zu Art. 25 WA m.w.H.; DETTLING-OTT, a.a.O., S. 229; EDGAR RUHWEDEL, Der Luftbeförderungsvertrag, 3. Aufl., Frankfurt a.M. 1998, S. 327 m.w.H.). Hinsichtlich des Bewusstseins der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist erforderlich, dass dieses Bewusstsein subjektiv tatsächlich gegeben war; ein blosses Erkennenmüssen nach objektiven Massstäben reicht nicht ( BGE 113 II 359 insbes. E. 3b und c BGE 128 III 390 S. 396 S. 365 f. m.w.H.; GIEMULLA/SCHMID, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 25 WA, mit Hinweisen auf die nationale Rechtssprechung verschiedener Länder; DETTLING-OTT, a.a.O., S. 233; RUHWEDEL, a.a.O., S. 328 f. m.w.H.). 4.3.2 Die Beweislast für die Voraussetzungen von Art. 25 WA trägt die Geschädigte. Keine besonderen Beweisschwierigkeiten bestehen in Bezug auf die Umstände, die auf ein leichtfertiges - d.h. verwegenes, waghalsiges oder tollkühnes - Verhalten schliessen lassen. In Bezug auf die subjektive Voraussetzung - das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts - kann der Geschädigte demgegenüber leicht in Beweisnot geraten. Da in Bezug auf innere Tatsachen der direkte Beweis oft nicht möglich ist, ist in diesem Bereich ein indirekter Beweis - Indizienbeweis - zulässig ( BGE 98 II 231 E. 5 S. 242 m.w.H.; DETTLING-OTT, a.a.O., S. 233 f.; RUHWEDEL, a.a.O., S. 330 ff., insbes. Rz. 414, m.w.H.). Allerdings ist der Indizienbeweis nur bei klaren Verhältnissen angebracht, weil sonst die Gefahr besteht, dass die mit dem Haager Protokoll eingeführten Änderungen zunichte gemacht werden (vgl. GIEMULLA/SCHMID, a.a.O., N. 51 zu Art. 25 WA). 4.3.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz der Beklagten oder ihren Leuten verschiedene leichtfertige (d.h. verwegene, waghalsige oder tollkühne) Handlungen vorgeworfen (lit. a). Gestützt auf Indizien hält es das Handelsgericht sodann für erwiesen, die Beklagte habe im Bewusstsein gehandelt, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (lit. b). a) In objektiver Hinsicht wirft die Vorinstanz der Beklagten zunächst vor, dass die Wertsendung im Cargo-Manifest (Liste der Frachtgüter) nicht als solche ausgewiesen worden sei. Soweit die Beklagte geltend macht, es sei nicht nachgewiesen, dass das Cargo-Manifest nicht korrekt ausgefüllt worden sei, kritisiert sie die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten ( Art. 55 Abs.1 lit. c OG ). Sodann führt das Handelsgericht gestützt auf ein Fachrichtervotum aus, dass kein Preadvice (Avisierung des Bestimmungsflughafens) ausgestellt worden sei, obwohl bei Valorensendungen immer ein Preadvice der Abgangsstation an die nächste Empfangsstelle erfolge. Auf die Kritik an dieser Feststellung ist ebenfalls nicht einzutreten, weil die auf einem Fachrichtervotum basierenden Feststellungen verbindlich sind (IMBODEN/MESSMER, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz. 94, S. 129). Weiter wirft die Vorinstanz der Beklagten vor, das Loadsheet (Dokumentation der Gewichtskontrolle) sei nicht korrekt BGE 128 III 390 S. 397 ausgefüllt worden. Gestützt auf das Fachrichtervotum hält die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, dass das Loadsheet zwar in erster Linie der Gewichtskontrolle diene, dass der Loadmaster dem Flugkapitän aber aussergewöhnliche Fracht hätte melden müssen, damit die nötigen Sicherheitsmassnahmen hätten getroffen werden können. Auch mit der Kritik an dieser Feststellung ist die Beklagte nicht zu hören (vgl. oben). Schliesslich beanstandet die Vorinstanz den Transport der Wertsendung im allgemeinen Frachtraum des Flugzeuges. Es mag zwar zutreffen, dass die Wertsendungen im Flugzeug, das zum Einsatz gelangte, im gewöhnlichen Frachtraum transportiert werden mussten, weil keine speziellen Sicherheitseinrichtungen vorhanden waren. In diesem Fall wären aber besondere Sicherheitsvorkehren am Abflug- und am Bestimmungsort unerlässlich gewesen. Dass solche Vorkehren getroffen wurden, hat die Beklagte nie behauptet. Angesichts dieser Verfehlungen, die der Beklagten bzw. ihren Leuten vorzuwerfen sind, ist insgesamt von einem leichtfertigen Verhalten der Beklagten auszugehen. Aufgrund des besonderen Charakters der zu spedierenden Sendung, der allgemein bekannten Sicherheitslage vor Ort und der unplanmässigen Rückbeförderung der Valorensendung nach Helsinki wäre besondere Sorgfalt bei der Durchführung des Transportes angezeigt gewesen. Statt dessen muss sich die Beklagte wie erwähnt eine ganze Reihe von Pflichtverletzungen und Unterlassungen vorwerfen lassen. Ein Frachtführer, dem eine derartige Häufung von grob unvorsichtigem Verhalten beim Transport eines sensiblen Frachtgutes anzulasten ist, handelt waghalsig und verwegen, mithin leichtfertig im Sinn von Art. 25 WA. Zu Recht spricht die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auch von einem Organisationsverschulden. Der Einwand der Beklagten, die Vorinstanz habe die internen Richtlinien, Weisungen und Verträge mit Dritten nicht berücksichtigt, verfängt nicht. Selbst wenn entsprechende Vorkehren getroffen worden sein sollten, behauptet die Beklagte nicht, dass auch für deren Befolgung gesorgt worden sei. b) In subjektiver Hinsicht ist die aufgrund von Indizien getroffene Feststellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, die Beklagte bzw. deren Leute hätten mit dem Bewusstsein gehandelt, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Soweit die Beklagte im Indizienbeweis an sich einen grundsätzlichen Verstoss gegen Art. 25 WA sieht, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung bei qualifiziert unsorgfältigen Handlungen und Unterlassungen wie BGE 128 III 390 S. 398 im vorliegenden Fall ein Indizienbeweis zulässig ist (vgl. E. 4.3.2). Ob die Vorinstanz aufgrund der Indizien auf das Vorliegen des geforderten Bewusstseins schliessen durfte, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann ( BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. m.w.H.). 4.3.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Beklagten bzw. ihren Leuten insgesamt ein leichtfertiges Verhalten und das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorzuwerfen ist. Der Einwand der Beklagten, für jede schadensverursachende Person sei einzeln zu beurteilen, ob ihre individuelle Verfehlung die Voraussetzungen von Art. 25 WA erfülle, ist nicht überzeugend. Wer eine Hilfsperson bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen beizieht, hat sich deren Verhalten gemäss Art. 101 OR anrechnen zu lassen. Auch im Anwendungsbereich von Art. 25 WA, welche Bestimmung sich ausdrücklich auf die Handlungen oder Unterlassungen des Luftfrachtführers oder "seiner Leute" bezieht, gilt nichts anderes. Wenn eine einzige Person durch mehrere Handlungen und Unterlassungen Verfehlungen begeht, die in ihrer Gesamtheit als leichtfertig im Sinn von Art. 25 WA zu qualifizieren sind, muss das Gleiche auch für den Luftfrachtführer gelten, der mehrere verschiedene Personen als Hilfspersonen beizieht. Eine Besserstellung des Luftfrachtführers, der sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen verschiedener Hilfspersonen bedient, lässt sich weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck von Art. 25 WA rechtfertigen. Die Vorinstanz ist somit zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte eine unbeschränkte Haftung im Sinn von Art. 25 WA trifft. Die Beklagte macht zu Unrecht geltend, sie treffe höchstens eine beschränkte Haftung im Sinn von Art. 22 WA und sie habe entsprechend dem Gewicht des abhanden gekommenen, 2,3 kg schweren Sackes nur Schadenersatz in der Höhe von CHF 155.70 zu bezahlen (vgl. E. 4.1). 4.4 Zu Recht hat die Vorinstanz auch ausgeführt, dass zwischen dem Eintritt des Schadens und den der Beklagten anzulastenden Pflichtverletzungen ein Kausalzusammenhang bestehe. Verfehlt ist der Vorwurf der Beklagten, der (natürliche) Kausalzusammenhang sei von der Klägerin nie nachgewiesen worden, weil die genauen Umstände des Verschwindens der Valorensendung bis heute nicht festgestellt worden seien. Die Beklagte verkennt, dass nicht die Frage massgebend ist, aufgrund welcher Umstände - Diebstahl, anderweitiger Verlust, Zerstörung - die Sendung verschwunden ist. BGE 128 III 390 S. 399 Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Pflichtverletzungen und Unterlassungen den Verlust der Sendung erst ermöglichten. Entgegen der Darstellung der Beklagten hat das Bundesgericht auch in BGE 98 II 231 ff. nichts anderes entschieden. Vielmehr wurde dort ausdrücklich festgehalten, dass der Frachtführer auch bei ungeklärtem Verlust eines Frachtgutes hafte, wenn sein Fehlverhalten ungeachtet der konkreten Umstände für das Verschwinden kausal gewesen sei (a.a.O., E. 8 S. 246). 4.5 Auch die Kritik an der Kürzung des Schadenersatzanspruchs wegen Selbstverschuldens der UBS ist unbegründet. Gemäss Art. 21 WA ist für die Schadenersatzreduktion bei Selbstverschulden des Klägers die lex fori anwendbar. Art. 44 Abs. 1 OR bestimmt, dass der Richter bei Selbstverschulden des Geschädigten die Ersatzpflicht ermässigen oder ganz von ihr entbinden kann. Bei der Bemessung der Kürzung steht dem Richter ein weites Ermessen zu ( BGE 117 II 156 E. 3a S. 159). Solche Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht zwar an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen ( BGE 126 III 266 E. 2b S. 273 m.w.H.). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz der UBS vorgeworfen, die Übermittlung eines Avis für den Geldtransport von DEM 1'500'000.- ohne Grund unterlassen zu haben. Das Verschulden der UBS sei insofern als "noch leicht bis höchstens mittel" zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung des schweren Verschuldens der Beklagten rechtfertige sich eine Reduktion der Schadenersatzpflicht um 1/3. Entgegen der Darstellung der Beklagten wurde im angefochtenen Urteil nicht festgehalten, dass die Zustellung der Geldsendung wegen dem fehlenden Avis gescheitert sei. Vielmehr wurde ausgeführt, dass eine Auslieferung der Sendung "unmöglich" gewesen sei, ohne dass auf die unterschiedlichen Begründungen der Parteien für das Scheitern der Übergabe eingegangen worden wäre. Die Auffassung des Handelsgerichtes, der UBS sei ein "noch leichtes bis höchstens mittleres" Verschulden anzulassen, ist daher nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des Verschuldens der Beklagten, das wie BGE 128 III 390 S. 400 ausführlich dargelegt als schwer einzustufen ist, hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht missbraucht, indem sie die Schadenersatzpflicht um 1/3 reduziert hat.

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Sachverhalt ab Seite 418 BGE 130 III 417 S. 418 A. A.a X., ressortissant indien, est commerçant à Genève, où il possède un stand à la place K. Vendant notamment des bijoux, des BGE 130 III 417 S. 419 châles et des vêtements indiens, il se rend lui-même en Inde, une ou deux fois par année, pour acheter cette marchandise. Le 3 septembre 1998, X. a acquis auprès de la Banque Y., à Genève, vingt-neuf lots de sept chèques de voyage American Express en coupures de 100 US$ représentant un montant total de 20'300 US$. Avec les chèques de voyage, X. s'est vu délivrer les "reçus du client", qui portent les références des chèques achetés. Au verso desdits reçus figurent les termes du contrat d'achat. Parmi les obligations incombant à l'acheteur et conditionnant le remboursement de tout chèque volé ou perdu par American Express Travel Related Services Company Inc. (ci-après: Amex), à New York (Etats-Unis d'Amérique), figure celle qui exige de l'acheteur qu'il ait, avant la disparition, "sauvegardé le chèque de voyage tel qu'une personne prudente le ferait pour un montant similaire en argent liquide". Ces conditions contractuelles ne contiennent pas d'élection de droit en faveur des lois du pays de l'émetteur du chèque de voyage. A.b X. est arrivé le 12 septembre 1998 à New Delhi dans l'intention d'acquérir au Cachemire des marchandises pour son commerce. Selon ses déclarations, sitôt parvenu dans la capitale indienne, il est allé à son hôtel où il a laissé ses papiers d'identité ainsi que les reçus des chèques. X. est ensuite ressorti en emportant son sac de voyage, lequel contenait la totalité des chèques; il voulait les changer contre de l'argent liquide dans un établissement bancaire de la capitale, car, d'après lui, il n'existait à cette époque au Cachemire qu'une seule banque dans laquelle on ne pouvait changer que 100 US$ par jour. En chemin, X. s'est arrêté à l'intérieur d'un magasin du bazar Palka pour acheter des chemises. Comme il avait posé entre ses pieds le sac de voyage contenant les chèques, un inconnu en a profité pour le lui dérober subrepticement. X. s'est alors rendu à la police pour y déposer plainte. Le rapport de la police indienne indique toutefois que les chèques de voyage ont été perdus. X. explique que la différence entre ses déclarations en procédure et ledit rapport provient du fait qu'il n'en a pas vérifié les termes. Il a été relevé que le point de savoir s'il s'agit d'un vol ou d'une perte pouvait rester indécis, dès l'instant où les conditions générales relatives aux chèques de voyage American Express traitent de la même manière les deux éventualités. Toujours le 12 septembre 1998, X. a pris langue avec Amex à New Delhi, qu'il a informée de la disparition des chèques. Les jours BGE 130 III 417 S. 420 suivants, X., après avoir vainement tenté de se faire rembourser les chèques dans cette ville, a été contraint de rentrer à Genève, sans effectuer les achats prévus. Le 19 octobre 1998, Amex New Delhi a fait savoir à X. qu'au vu des investigations effectuées et des informations obtenues dans le cadre de son dossier, elle n'entendait pas lui rembourser les chèques volés en Inde, au motif que le prénommé n'avait pas sauvegardé les chèques de manière conforme au contrat d'achat. A.c X. a décidé de retourner en Inde le mois suivant pour se procurer la marchandise qu'il avait dû renoncer à acheter. Afin de financer ce second voyage, X. a emprunté à des amis une somme de 30'000 fr. plus intérêts à 5 % l'an. Le contrat de prêt, conclu le 4 novembre 1998, contient notamment la clause suivante: "L'emprunteur cède ses créances actuelles contre American Express pour un montant de US$ 20'300.-, soit la vente de traveller chèques American Express qui ont été volés en Inde, à New Delhi, où ils ont été annoncés à la police de façon régulière, n° de réf. 983 350 539, y compris les intérêts et les intérêts composés. L'emprunteur confirme expressément que la créance mentionnée existe réellement et qu'elle ne fait pas l'objet d'une interdiction de cession; partant que celle-ci n'a et ne sera pas cédée à un tiers. Il déclare que les créances lui appartiennent valablement et sans restriction. Il garantit leur existence et leur bonne réception. L'emprunteur prendra en faveur des prêteurs, toutes les mesures nécessaires à la sauvegarde et/ou à la préservation des créances. Les prêteurs sont en droit d'informer American Express de cette cession de créance et de l'inviter à effectuer tous les versements directement en mains des prêteurs. L'emprunteur versera immédiatement aux prêteurs les éventuels versements qu'il viendrait à percevoir". A.d Tous les chèques de voyage litigieux ont été encaissés en Inde à différentes dates par des tiers demeurés inconnus. Après divers échanges de correspondance, Amex Brighton a confirmé à X., le 26 septembre 2000, son refus de rembourser les chèques de voyage précités, étant donné que le contrat d'achat - qui veut que les chèques soient sauvegardés comme le ferait une personne prudente avec de l'argent liquide - n'avait pas été respecté. B. Le 22 janvier 2001, X. a ouvert action contre Amex devant les tribunaux genevois. Il a conclu à ce que la défenderesse lui doive paiement de: - 29'503 fr. 80 plus intérêts à 5 % dès le 12 septembre 1998 au titre du remboursement des chèques litigieux; BGE 130 III 417 S. 421 - 427 fr. 90 avec les mêmes intérêts pour les frais de correspondance et de téléphone en raison du vol; - 5'660 fr. avec les mêmes intérêts en raison de la perte commerciale subie à cause du non-remplacement immédiat des chèques de voyage à New Delhi; - 4'696 fr. 25, toujours avec les mêmes intérêts, à titre de frais d'avocat. La défenderesse a conclu à libération. Par jugement du 26 septembre 2002, le Tribunal de première instance de Genève a débouté le demandeur de toutes ses conclusions. Saisie d'un appel, la Cour de justice du canton de Genève, par arrêt du 14 novembre 2003, a confirmé le jugement précité. C. X. exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Principalement, il reprend ses conclusions d'instance cantonale. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours. Erwägungen Extrait des considérants: 2. Dans un litige afférent à des contrats internationaux (cf., sur cette notion, PIERRE TERCIER, Les contrats spéciaux, 3 e éd., n. 57 p. 10), la juridiction fédérale de réforme doit contrôler d'office la question du droit applicable au litige ( ATF 118 II 83 consid. 2b; 79 II 295 consid. 1a). L'examen du droit applicable à un contrat se fait sur la base du droit suisse en tant que lex fori (cf. ATF 111 II 276 consid. 1c; 79 II 295 consid. 1a), en particulier de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP; RS 291). 2.1 Il ressort des constatations cantonales que le recourant a fait l'acquisition de 203 chèques de voyage American Express en coupure de 100 US$ auprès de la Banque Y. à Genève. Par l'intermédiaire de cet établissement bancaire suisse agissant comme représentant de l'établissement principal de l'American Express à New York, i.e. la défenderesse, le demandeur a conclu avec celle-ci un contrat de chèque de voyage (NICOLAS JEANDIN, Le chèque de voyage, Bâle et Francfort-sur-le-Main 1994, p. 46 et les références doctrinales; RENÉ BÖSCH, Der Reisecheck, thèse Zurich 1987, p. 197 ss). BGE 130 III 417 S. 422 Le contrat de chèque de voyage - qui est une convention sui generis (JEANDIN, op. cit., p. 79/80; BÖSCH, op. cit., p. 215) - doit être considéré comme un contrat portant sur une prestation de consommation courante destinée à un usage personnel ou familial du consommateur au sens de l'art. 120 al. 1 in initio LDIP (JEANDIN, op. cit., p. 44 et la note 130). Toutefois, il est constant que le demandeur a fait l'acquisition des 203 chèques de voyage afin d'acheter en Inde des marchandises pour son commerce. Le contrat de chèque de voyage étant ainsi en rapport avec l'activité professionnelle ou commerciale du recourant, le rattachement au droit de la résidence habituelle du consommateur ( art. 120 al. 1 LDIP ) n'entre pas en ligne de compte. D'après l' art. 117 LDIP , à défaut d'élection de droit, le contrat est régi par le droit de l'Etat avec lequel il présente les liens les plus étroits (al. 1); s'agissant d'un contrat conclu dans l'exercice d'une activité commerciale, ces liens sont réputés exister avec l'Etat dans lequel la partie qui doit fournir la prestation caractéristique a son établissement (al. 2); par prestation caractéristique, on entend la prestation de service dans les contrats de prestation de service (al. 3 let. c in fine). Partant, si les parties n'avaient rien prévu, le contrat de chèque de voyage serait assujetti au droit du siège de l'institut d'émission, soit le droit américain ( art. 21 al. 3 LDIP ). Toutefois, l'attitude des plaideurs en cours de procès, ainsi qu'on le verra ci-dessous, permet d'admettre qu'ils sont convenus de soumettre leur litige au droit suisse. 2.2 2.2.1 L' art. 116 LDIP prévoit que le contrat est régi par le droit choisi par les parties (al. 1). L'élection de droit doit être expresse ou ressortir de façon certaine des dispositions du contrat ou des circonstances; elle est régie par le droit choisi (al. 2). Elle peut être faite ou modifiée en tout temps; si elle est postérieure à la conclusion du contrat, elle rétroagit au moment de la conclusion du contrat (al. 3, 1 re et 2 e phrases). Selon la jurisprudence, une élection de droit ne peut être retenue que lorsque les parties ont eu conscience que la question du droit applicable se posait, qu'elles ont voulu la régler et ont exprimé cette volonté. Si les plaideurs n'y ont pas pensé, il ne suffit pas qu'ils BGE 130 III 417 S. 423 invoquent le droit interne pour pouvoir en déduire une élection de droit ( ATF 123 III 35 consid. 2c/bb; ATF 119 II 173 consid. 1b). Toutefois, lorsque les deux parties invoquent le même droit, il a été jugé, selon les circonstances, qu'on peut y voir l'expression d'une élection de droit consciente mais tacite, ou, à tout le moins, un indice en faveur d'une telle élection ( ATF 99 II 315 consid. 3a). L'exigence de clarté requise par le législateur implique en tous les cas l'existence d'une déclaration de volonté expresse ou tacite qui permette objectivement à son destinataire d'en conclure, selon le principe de la confiance, à une offre d'élection de droit ( ATF 123 III 35 consid. 2c/bb). La référence à un certain droit ne suffit pas, en elle-même, à faire admettre une telle déclaration de volonté. Il faut des éléments supplémentaires pour établir la volonté des parties d'appliquer un autre droit, en dérogation à la règle objective de conflit ( ATF 119 II 173 consid. 1b in fine). Ces éléments peuvent résulter tant du contrat que des circonstances entourant sa conclusion. Forment notamment des indices à cet égard la langue du contrat, l'utilisation de concepts juridiques d'un certain droit ( ATF 123 III 35 consid. 2c/bb) et l'attitude des parties durant le procès (AMSTUTZ/ VOGT/WANG, Commentaire bâlois, n. 43 ad art. 116 LDIP ; DUTOIT, Commentaire de la LDIP, 3 e éd., n. 3 ad art. 116 LDIP ). 2.2.2 Dans sa demande en paiement du 22 janvier 2001, le recourant n'a pas ignoré que la question du droit applicable se posait. Il a abordé le problème sous lettre A de la partie "En droit" de son écriture, dans laquelle il a préconisé clairement l'application du droit suisse. Quant à la défenderesse, tant dans sa réponse du 27 septembre 2001 que dans ses conclusions après enquêtes du 23 mai 2002, elle a déclaré expressément qu'elle ne s'opposait pas à l'application de ce droit. L'acceptation par l'intimée du droit dont le recourant avait proposé l'application pouvait être comprise de bonne foi par celui-ci, en vertu du principe de la confiance, comme la volonté clairement manifestée de voir la querelle examinée à la lumière du droit suisse. 3. Le recourant soutient que la cour cantonale a violé l' art. 18 CO en lui déniant la légitimation active pour faire valoir la créance de 20'300 US$ en remboursement des chèques volés. A l'en croire, la Cour de justice a admis à tort que le demandeur, aux termes des clauses du contrat de prêt conclu le 4 novembre 1998, a perdu la titularité de sa créance et, partant, le droit de la faire valoir en justice. BGE 130 III 417 S. 424 Le recourant prétend que l'accord précité, qui a été conclu entre amis, est un prêt assorti d'une cession aux fins de sûreté de l'emprunteur en faveur des prêteurs. Il fait valoir que la cession n'a été faite que pour garantir la dette du prêt, si bien qu'il a conservé son droit d'action et s'est d'ailleurs engagé à en faire usage pour défendre ses intérêts, et indirectement ceux des prêteurs. Il reproche encore à la cour cantonale d'avoir écarté "d'un revers de la main" une jurisprudence prétendument topique de 1922, soit l' ATF 48 II 347 , qui aurait été confirmée par l' ATF 78 II 265 , ainsi qu'un précédent de la Cour de justice, publié à la SJ 1984 p. 575 ss. 3.1 La qualité pour agir (ou légitimation active) est une question de droit matériel, de sorte qu'elle ressortit au droit privé fédéral s'agissant des actions soumises à ce droit ( ATF 126 III 59 consid. 1; ATF 125 III 82 consid. 1a; ATF 123 III 60 consid. 3a et les arrêts cités). Il incombe au demandeur de prouver les faits desquels il tire sa qualité pour agir ( ATF 123 III 60 consid. 3a). Il sied d'interpréter l'acte du 4 novembre 1998 et de vérifier - à supposer que le demandeur puisse valablement invoquer à l'encontre de la défenderesse la clause de remboursement des chèques perdus ou volés - si cette convention a emporté substitution du titulaire originaire de la créance en remboursement des chèques (c'est-à-dire le demandeur) par un nouveau titulaire, comme l'a retenu l'autorité cantonale. A teneur de l'art. 145 al. 1 in principio LDIP, la cession contractuelle de créances est régie, à défaut d'élection de droit, par le droit applicable à la créance cédée. Or, les parties, par convention de renvoi conclue en procédure, ont désigné le droit qui est applicable au contrat de chèque de voyage sur lequel est fondée la créance déduite en justice, à savoir le droit suisse. C'est donc à la lumière de ce droit que l'analyse doit se poursuivre. 3.2 En l'espèce, il n'apparaît pas que la cour cantonale a pu déterminer la volonté commune et réelle des parties contractantes à l'accord du 4 novembre 1998. Dans un tel cas, il y a lieu d'interpréter les déclarations et les comportements selon la théorie de la confiance. Il convient de rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (cf. ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 128 III 419 consid. 2.2; ATF 127 III 444 consid. 1b). Il doit être rappelé que le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa BGE 130 III 417 S. 425 déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à sa volonté intime ( ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 128 III 419 consid. 2.2 et les références doctrinales). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement ( ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 128 III 419 consid. 2.2; ATF 127 III 248 consid. 3a). Pour trancher cette question de droit, il faut cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent en revanche du fait ( ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 128 III 419 consid. 2.2; ATF 126 III 375 consid. 2e/aa). Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée ( art. 18 al. 1 CO ). Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu ( ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 127 III 444 consid. 1b). Il n'y a cependant pas lieu de s'écarter du sens littéral du texte adopté par les intéressés lorsqu'il n'y a aucune raison sérieuse de penser qu'il ne correspond pas à leur volonté ( ATF 129 III 118 consid. 2.5; ATF 128 III 265 consid. 3a). 3.3 Selon la convention du 4 novembre 1998, "l'emprunteur (i.e. le demandeur) cède ses créances actuelles contre (la défenderesse) pour un montant de US$ 20'300 ... L'emprunteur confirme expressément que la créance mentionnée existe réellement et qu'elle ne fait pas l'objet d'une interdiction de cession ; partant que celle-ci n'a et ne sera pas cédée à un tiers ... Les prêteurs sont en droit d'informer (la défenderesse) de cette cession de créance ..." (c'est le Tribunal fédéral qui met en évidence) . Il n'est pas possible de suivre le recourant lorsqu'il affirme qu'il a mis en gage la valeur représentée par sa créance contre l'intimée pour garantir l'emprunt que lui ont consenti ses amis, comme le permet l' art. 899 CC . En effet, dans ce cas, il n'y a pas de cession, même partielle, du droit donné en garantie ( ATF 128 III 366 consid. 2b; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, tome III, 3 e éd., n. 3154b p. 451). Autrement dit, le constituant du gage reste titulaire de la créance gagée et, en tant que tel, porteur de tous les droits et pouvoirs qui y sont rattachés, le créancier gagiste ne se voyant conféré BGE 130 III 417 S. 426 qu'un droit réel limité sur la créance mise en gage (DIETER ZOBL, Commentaire bernois, Systematischer Teil, n. 1342 ss et n. 1536). Or, le verbe "céder" est conjugué à deux reprises dans l'accord litigieux, alors que le vocable "cession" y figure également deux fois. Aucun indice ne permet d'affirmer que les parties contractantes voulaient attribuer une autre signification à ces termes que leur sens courant, qui implique le transfert d'un droit sur une chose à une autre personne. En revanche, ni le mot "gage", ni celui de "constituant" n'apparaissent dans ladite convention. A cela s'ajoute que la circonstance que le demandeur a déclaré à ses cocontractants que la créance qu'il détient contre la défenderesse "ne fait pas l'objet d'une interdiction de cession" donne à penser qu'il entendait assurer que l'objet cédé était bien cessible et que les exceptions d'incessibilité prévues par l' art. 164 al. 1 CO n'entraient pas en considération. Enfin, la déclaration du cédant a été formulée par écrit, conformément à l' art. 165 al. 1 CO , et porte sur une créance déterminée ou déterminable, étant précisé que la déclaration d'acceptation du cessionnaire n'est subordonnée au respect d'aucune forme (PIERRE ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2 e éd., p. 882). Il s'ensuit que la thèse de la constitution d'un droit de gage sur la créance du recourant contre l'intimée en remboursement des chèques de voyage ne trouve aucune assise dans le dossier. Partant, il convient d'admettre que le contrat de prêt du 4 novembre 1998, interprété objectivement, comporte, dans une de ses clauses, un acte de disposition bilatéral sous la forme de la cession de la créance en remplacement (Refund) de la valeur des chèques achetés le 3 septembre 1998 (soit 20'300 US$) à la communauté des personnes qui ont prêté au demandeur la somme de 30'000 fr. 3.4 La cour cantonale a laissé ouverte la question de savoir si la cession de créance a été opérée à titre fiduciaire (sur cette figure juridique: cf. ATF 123 III 60 consid. 4c). Il n'importe. La caractéristique de la cession de créance instaurée par les art. 164 ss CO est d'opérer un transfert des droits, de telle sorte que le cédant n'en est plus titulaire et n'est plus habilité à les invoquer en justice (ATF 4C.275/2003 du 29 janvier 2004, consid. 3.1; ANDREAS VON TUHR/ARNOLD ESCHER, Allgemeiner Teil des schweizerischen BGE 130 III 417 S. 427 Obligationenrechts, 3 e éd., tome II, p. 337 s.; THOMAS PROBST, Commentaire romand, n. 1 ad art. 164 CO ; DANIEL GIRSBERGER, Commentaire bâlois, 3 e éd., n. 46 ad art. 164 CO ). Il est communément admis qu'une cession fiduciaire a pour effet, d'un point de vue juridique, d'opérer pleinement le transfert des droits qui en sont l'objet ( ATF 119 II 326 consid. 2b; ATF 117 II 429 consid. 3b; ATF 109 II 242 consid. 2b; cf. également STEINAUER, op. cit., n. 3058 p. 387/388). En conséquence, comme le demandeur a cédé sa créance en remboursement des chèques de voyage aux amis qui lui ont prêté 30'000 fr. le 4 novembre 1998 (que ce soit à titre fiduciaire ou pas), il n'en est plus titulaire et ne peut plus s'en prévaloir en justice. On peut encore ajouter, pour être complet, que l' ATF 78 II 265 consid. 3a p. 274, auquel s'est référé le recourant, a clairement posé qu'en droit suisse la créance ne peut pas être scindée en une prétention au fond et un droit d'action; le droit civil fédéral ne connaît que la cession de créance comme telle, qui fait passer au cessionnaire la qualité pour intenter action. Ce précédent va donc à l'encontre de l'opinion du demandeur. Quant à la jurisprudence cantonale publiée à la SJ 1984 p. 575 ss, elle n'a rien à voir avec la présente question, dès lors qu'elle a trait à la cession du droit litigieux en cours d'instance, point qui relève de la procédure cantonale ( ATF 125 III 8 consid. 3a/bb et les références) et qui ne saurait donc être examiné dans la présente instance ( ATF 127 III 248 consid. 2c). Le moyen doit être rejeté. 4. A propos du dommage que le recourant affirme avoir subi du fait du non-remboursement immédiat des chèques de voyage, prétentions qui ne seraient pas concernées par le contrat du 4 novembre 1998, ce dernier reproche à la cour cantonale d'avoir appliqué de manière analogique la jurisprudence sur le contrat d'assurance pour apprécier l'étendue de son devoir de diligence. A l'en croire, le contrat de chèque de voyage ne serait pas "voisin" du contrat d'assurance. De toute manière, il n'y aurait pas lieu de poser des exigences trop élevées relativement à la diligence requise pour la conservation des chèques de voyage, à défaut de quoi l'achat de tels chèques ne présenterait aucun intérêt. Le fait que les conditions générales de l'intimée n'opèrent pas de distinction entre l'éventualité d'un vol et celle BGE 130 III 417 S. 428 d'une perte démontrerait que la défenderesse prend en compte une certaine imprudence de l'acheteur, laquelle est inhérente au voyage. 4.1 La cour cantonale a admis à juste titre que le recourant avait toujours qualité pour faire valoir directement ses créances envers l'intimée déduites du dommage supplémentaire résultant du non-remboursement immédiat des chèques de voyage. De fait, l'interprétation normative du contrat de prêt du 4 novembre 1998 amène sans conteste à retenir que le demandeur n'a cédé à la communauté de personnes qui lui ont avancé le montant de 30'000 fr. que sa créance contre l'intimée en remboursement (Refund) des chèques de voyage. La circonstance que la créance cédée est explicitement chiffrée dans l'accord à 20'300 US$, somme qui représente le total exact des vingt-neuf lots de sept chèques d'une valeur nominale de 100 US$ achetés le 3 septembre 1998, est déterminante à cet égard. 4.2 Il est constant que l'intimée n'est susceptible d'avoir engagé sa responsabilité en l'espèce que sur le plan contractuel. Conformément aux règles générales s'appliquant en matière d'inexécution contractuelle, il incombe au créancier, soit au recourant, de prouver notamment que la défenderesse a commis une violation positive du contrat de chèque de voyage liant les plaideurs ( art. 97 al. 1 CO ; ATF 113 II 246 consid. 7 in fine, ATF 113 II 424 consid. 1b p. 427 et les références). 4.2.1 Le chèque de voyage a pour principal attrait d'éviter à son titulaire de prendre avec lui de l'argent liquide au cours d'un voyage, et ainsi de parer au risque de perte et de vol inhérent à un transport de numéraire. Le risque lié à la perte ou au vol est donc pris en charge par l'institut d'émission, lequel promet le remplacement des chèques de voyage (Refund) dont le touriste aurait été dépossédé contre son gré, cela pour autant que ce dernier ait observé divers comportements que lui impose le contrat de chèque de voyage. Ces devoirs constituent des incombances (Obliegenheiten) (cf. sur cette notion ERNST A. KRAMER, Commentaire bernois, vol. VI/1/1, 1986, n. 113 ss ad Allgemeine Einleitung in das schweizerische Obligationenrecht), dont le non-respect pourra se traduire par la perte des droits au remboursement des chèques de voyage (JEANDIN, op. cit., p. 63 ss, spéc. p. 66 ch. 3; BÖSCH, op. cit., p. 226/227). En l'occurrence, il a été retenu qu'à teneur des conditions du contrat d'achat imprimées au verso des reçus remis au demandeur, le remboursement par l'intimée de tout chèque volé ou perdu était soumis explicitement à l'exigence que l'acheteur, avant la disparition, ait BGE 130 III 417 S. 429 "sauvegardé le chèque de voyage tel qu'une personne prudente le ferait pour un montant similaire en argent liquide". Interprétée selon le sens que les mots ont ordinairement dans le lan gage courant (cf., sur l'interprétation des conditions générales préformulées, ATF 117 II 609 consid. 6c p. 621 et la référence doctrinale), cette clause signifie que le voyageur doit conserver les chèques avec soin et prendre d'autant plus de précaution que les chèques en sa possession représentent intrinsèquement une valeur pécuniaire élevée. 4.2.2 Il y a donc lieu de vérifier si le recourant a satisfait à l'incom bance sus-rappelée avant la disparition des chèques de voyage. Il résulte de l'état de fait déterminant que le recourant, sitôt arrivé à New Delhi, s'est rendu dans un bazar de la capitale indienne avec la totalité de ses chèques représentant un montant de 20'300 US$, qu'il avait emportés dans un simple sac de voyage. Les chèques que le demandeur transportait représentaient une somme considérable dans la capitale indienne, où le revenu par an et par habitant y atteignait en 1996 17'000 roupies, soit moins de 550 US$ (cf. Encyclopedia Universalis, 2002, Corpus 11, p. 978). Comme le recourant désirait acheter des chemises dans une échoppe, il a posé son sac entre ses pieds. Il n'a pas été constaté qu'il ait gardé les attaches du sac en ses mains ni qu'il se soit assuré de la présence de ce bagage d'une autre manière. Il est pourtant notoire que les marchés publics orientaux, à l'instar des magasins de type grande surface occidentaux, sont fréquentés par une foule nombreuse et que le chaland court un risque sérieux de voir disparaître ses effets. Le demandeur, qui est un ressortissant indien, devait être particulièrement attentif à cet état de choses. Concentré sur son achat de chemises, le recourant n'a plus prêté attention au sort de son sac de voyage, ce qui a permis à un inconnu de le lui dérober sans être aperçu. Il suit de là qu'il doit être retenu que le demandeur n'a pris aucune précaution propre à éviter le vol de son sac. Ayant largement contribué à sa dépossession involontaire, le recourant n'a pas respecté l'incombance en cause, qui lui commandait, comme on l'a vu, de conserver soigneusement ses chèques de voyage. Par conséquent, l'intimée n'a violé aucune obligation du contrat de chèque de voyage en refusant au demandeur le remboursement immédiat de ses chèques. Autrement dit, la défenderesse ne saurait BGE 130 III 417 S. 430 avoir engagé sa responsabilité contractuelle de ce chef et donc devoir une quelconque réparation au demandeur. Le moyen doit être rejeté, mais par substitution de motifs. En effet, contrairement à ce qu'a considéré la Cour de justice, le contrat de chèque de voyage litigieux n'était pas lacunaire, de sorte que tout recours à des notions du droit des assurances privées était inutile.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 300 BGE 134 III 300 S. 300 A. Depuis 1988, les époux X. louent un appartement de huit pièces dans un immeuble sis à Genève. Un nouveau bail a été conclu le 5 mars 1992; le loyer mensuel était fixé à 4'220 fr., charges comprises. L'article 3 de ce contrat a la teneur suivante: BGE 134 III 300 S. 301 "Le locataire est autorisé à bien plaire à sous-louer son appartement pendant les trois mois d'été, ceci sous son entière responsabilité. Toutefois, le locataire devra préalablement chaque année informer le bailleur sur la durée exacte et les conditions de sous-location." En février 1998, Y. est devenu le nouveau propriétaire de l'immeuble. Deux ans plus tard, il a signifié aux époux X. un avis officiel de hausse de loyer concernant exclusivement la provision pour charges. Les locataires ont contesté cette augmentation, que le bailleur a renoncé à valider. Le 10 mai 2001, le bailleur a notifié aux époux X. un avis de résiliation ordinaire du bail pour le 31 août 2001. Selon la lettre annexée, les locataires avaient omis, depuis plusieurs années, de transmettre au bailleur l'identité des sous-locataires et les conditions de la sous-location, contrairement aux exigences posées à l'article 3 du bail. Les époux X. ont contesté cette résiliation. Par pli du 29 mai 2001, ils ont également informé la régie que l'appartement serait sous-loué du 1 er juin au 31 août 2001 à un dénommé V. pour un loyer mensuel de 12'000 fr. En janvier et février 2002, les locataires ont sous-loué l'appartement aux époux U. pour un loyer de 12'000 fr. par mois. Par courrier du 21 janvier 2002, Y. a fait savoir aux époux X. qu'il avait appris que le logement était à nouveau sous-loué sans autorisation; il invitait les locataires à lui communiquer le nom des sous-locataires et les conditions de la sous-location. Lors de l'audience du 24 janvier 2002 tenue dans le cadre de la procédure en annulation du congé du 10 mai 2001, les époux X., par la voix de leur précédent conseil, ont nié que l'appartement fût alors sous-loué. Par lettre du 30 janvier 2002, le conseil du bailleur faisait savoir aux locataires que leur position rendait vaine toute nouvelle interpellation ou avertissement au sens de l' art. 257f al. 3 CO et leur annonçait la prochaine résiliation du bail. Le 6 février 2002, Y., invoquant l' art. 257f al. 3 CO , a notifié aux époux X. un nouveau congé pour le 31 mars 2002. Par jugement du 20 février 2003, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a annulé le congé signifié en mai 2001. B. Les époux X. ont contesté la résiliation du 6 février 2002 fondée sur l' art. 257f al. 3 CO . BGE 134 III 300 S. 302 Par jugement du 22 janvier 2007, le Tribunal des baux et loyers a déclaré le congé valable. Statuant le 5 novembre 2007 sur appel des locataires, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé le jugement de première instance. C. Les époux X. ont déposé un recours en matière civile. Ils demandaient au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt cantonal, puis de déclarer inefficace et, partant, nulle la résiliation anticipée du bail. Le recours a été rejeté. Erwägungen Extrait des considérants: 3. A titre liminaire, il convient de relever que le bailleur a résilié le bail de manière anticipée en raison d'une sous-location non autorisée en hiver . C'est dire que celle-ci n'était pas régie par l'article 3 du bail, qui concerne exclusivement les sous-locations durant les trois mois d'été. Au surplus, vu le caractère impératif de l' art. 262 CO ( ATF 119 II 353 consid. 4 p. 355 et les références), l'article 3 ne pouvait avoir pour conséquence une interdiction totale de la sous-location en dehors des mois d'été. En conclusion, la sous-location débutant en janvier 2002 était soumise au régime ordinaire de l' art. 262 CO , qui suppose le consentement du bailleur (al. 1), lequel ne peut le refuser que dans l'un des trois cas envisagés à l'al. 2 (refus de communiquer les conditions de la sous-location [let. a]; conditions de la sous-location abusives par rapport à celles du bail principal [let. b]; sous-location présentant pour le bailleur des inconvénients majeurs [let. c]). 3.1 L' art. 257f al. 3 CO permet notamment au bailleur de résilier un bail d'habitation dans un délai de trente jours pour la fin d'un mois lorsque le locataire, malgré un avertissement écrit, persiste à enfreindre son devoir de diligence de manière à rendre le maintien du bail insupportable pour son cocontractant ou les habitants de l'immeuble. Une sous-location sans le consentement du bailleur peut justifier une résiliation anticipée du bail selon l' art. 257f al. 3 CO . Cette situation se présente lorsque le locataire passe outre un refus du bailleur de consentir à la sous-location ou qu'il s'abstient de demander l'autorisation de sous-louer. Dans le premier cas, s'il était en droit de refuser son consentement pour l'un des motifs de l' art. 262 al. 2 CO , le bailleur peut résilier le BGE 134 III 300 S. 303 bail conformément à l' art. 257f al. 3 CO (DAVID LACHAT, Commentaire romand [ci-après: op. cit. 1], n. 4 ad art. 262 CO ; PETER HIGI, Zürcher Kommentar, n. 49 ad art. 262 CO ; PIERRE ENGEL, Contrats de droit suisse, 2 e éd., p. 175). Comme le refus du consentement n'équivaut pas à la protestation exigée par l' art. 257f al. 3 CO , le bailleur devra toutefois avoir préalablement sommé en vain le locataire de mettre un terme à la sous-location (HIGI, ibid.). Dans le second cas, les auteurs divergent. Selon le SVIT-Kommentar Mietrecht, le seul fait de ne pas demander le consentement du bailleur suffit à justifier le congé anticipé, sans avertissement préalable (Schweizerisches Mietrecht, 2 e éd., n. 32 ad art. 262 CO , p. 434). Il est toutefois difficile de voir dans l'omission du locataire une attitude démontrant d'emblée l'inutilité, au sens de l' art. 108 ch. 1 CO , d'une sommation invitant le preneur à respecter les exigences posées par l' art. 262 CO , en particulier si le preneur ignorait l'obligation de requérir l'autorisation du bailleur. C'est pourquoi une autre partie de la doctrine est d'avis que le bailleur ne peut pas résilier le contrat aussitôt qu'il apprend que l'objet remis à bail est sous-loué sans son consentement. Pour respecter la condition de la protestation prescrite à l' art. 257f al. 3 CO , le bailleur doit inviter le locataire, par écrit, à se conformer aux exigences légales, en l'enjoignant à mettre un terme à la sous-location (PETER HEINRICH, Die Untermiete, thèse Zurich 1999, p. 138; LACHAT, Le bail à loyer [ci-après: op. cit. 2], p. 381 in fine) ou en protestant contre l'absence de demande d'autorisation et, le cas échéant, en exigeant de prendre connaissance des conditions de la sous-location (HIGI, op. cit., n. 58 ad art. 262 CO ; LACHAT, ibid.). Si le bailleur choisit la première injonction, le preneur a tout de même la possibilité de requérir le consentement de son cocontractant, qui peut être donné après coup (HIGI, op. cit., n. 58 ad art. 262 CO ; LACHAT, op. cit. 2, note de pied 26, p. 381); le bailleur ne pourra alors invoquer l' art. 257f al. 3 CO pour justifier un congé anticipé (HEINRICH, op. cit., p. 138/139). Selon HIGI, l'absence de réaction du locataire à l'avertissement écrit du bailleur autorise ipso facto ce dernier à résilier le bail de manière anticipée (op. cit., n. 58 ad art. 262 CO ; dans le même sens, HEINRICH, op. cit., p. 139). En revanche, pour d'autres auteurs, un congé anticipé ne sera fondé, dans ce cas, que si un examen rétrospectif des faits permet de conclure que le bailleur disposait d'un motif valable de s'opposer à la sous-location (LACHAT, op. cit. 1, n. 4 ad art. 262 CO et op. cit. 2, p. 381; ROGER WEBER, Basler Kommentar, 4 e éd., n. 4a ad art. 262 CO ; BGE 134 III 300 S. 304 apparemment dans le même sens, arrêts 4A_217/2007 du 4 septembre 2007, consid. 3 et 4C.251/1998 du 22 octobre 1998, consid. 2). L'application de l' art. 257f al. 3 CO suppose que la violation persistante par le locataire de son devoir de diligence rende insupportable le maintien du contrat pour le bailleur. Dans deux arrêts non publiés, le Tribunal fédéral est parti de l'idée que cette condition s'appliquait même si le bailleur était en droit de s'opposer à la sous-location, en particulier sur la base de l' art. 262 al. 2 let . c CO; ainsi, après avoir admis qu'une sous-location dénuée de l'autorisation préalable présentait des inconvénients majeurs qui auraient permis au bailleur de refuser son consentement, le juge devait examiner, en plus, si la sous-location rendait le maintien du bail insupportable pour le bailleur ou les habitants de l'immeuble (arrêts précités du 4 septembre 2007, consid. 3 et du 22 octobre 1998, consid. 2). Une telle manière de voir ne saurait être confirmée. En effet, le fait que le maintien du bail soit insupportable pour le bailleur suppose une certaine gravité du manquement reproché au locataire (LACHAT, op. cit. 1, n. 10 ad art. 257f CO ; HIGI, op. cit., n. 58 ad art. 257f CO ; SVIT-Kommentar, n. 34 ad art. 257f CO , p. 190). Or, le refus de communiquer les conditions de la sous-location ( art. 262 al. 2 let. a CO ) ou la sous-location à des conditions abusives ( art. 262 al. 2 let. b CO ) atteignent manifestement le degré de gravité requis. Par ailleurs, on ne voit pas comment une sous-location présentant des inconvénients majeurs au sens de l' art. 262 al. 2 let . c CO ne rendrait pas, par là-même, le maintien du bail insupportable pour le bailleur. Force est ainsi de reconnaître que l'exigence du caractère insupportable du maintien du contrat pour le bailleur n'a pas de portée indépendante, lorsque le bail est résilié en raison d'une sous-location dénuée d'autorisation préalable et que la sous-location aurait pu être refusée à bon droit par le bailleur pour l'un des motifs prévus à l' art. 262 al. 2 CO (cf. également ATF 132 III 109 , qui fait abstraction de la condition de la situation insupportable en cas de violation persistante des stipulations contractuelles relatives à l'affectation des locaux). 3.2 En janvier 2002, les recourants ont sous-loué l'appartement aux époux U., sans avoir requis le consentement du bailleur. Lorsqu'il a appris ce fait, l'intimé s'est insurgé auprès des locataires, par pli du 21 janvier 2002, et leur a demandé de lui communiquer les conditions de la sous-location, y compris l'identité des sous-locataires. Ce faisant, il a protesté par écrit, conformément à l' art. 257f al. 3 CO , BGE 134 III 300 S. 305 contre la violation par les locataires de leur obligation de requérir le consentement du bailleur pour sous-louer l'appartement; comme la loi l'y autorise, il a demandé au surplus à connaître les conditions de la sous-location afin de pouvoir, si besoin était, s'opposer à cette mesure. Les recourants n'ont pas répondu à ce courrier et n'ont donc pas cherché à se conformer aux exigences légales en matière de sous-location. Au contraire, lors d'une audience tenue le 24 janvier 2002 entre les mêmes parties, le conseil représentant alors les locataires - dont le comportement leur est imputable - a nié toute sous-location, démontrant ainsi que ses mandants persistaient à violer leurs obligations contractuelles en matière de sous-location. Le courrier du bailleur du 30 janvier 2002, annonçant pourtant une prochaine résiliation anticipée du bail, est resté, lui aussi, sans réponse. Dans ces conditions, l'intimé était en droit de résilier le bail de manière anticipée en date du 6 février 2002. A cet égard, il n'est pas nécessaire d'examiner si le seul fait de ne pas réagir après une protestation écrite du bailleur suffit à fonder un congé sur la base de l' art. 257f al. 3 CO . En effet, dans le cas particulier, le bailleur aurait pu, de toute manière, s'opposer valablement à la sous-location si son consentement avait été requis. Premièrement, en ne donnant pas suite à la demande de renseignements de l'intimé de janvier 2002, les recourants ont refusé de communiquer les conditions de la sous-location, ce qui aurait constitué un motif de refus du consentement au sens de l' art. 262 al. 2 let. a CO . Deuxièmement, il ne fait aucun doute que les conditions de la sous-location aux époux U. étaient abusives par rapport à celles du bail principal. Le montant mensuel de 12'000 fr. exigé des sous-locataires représente près de trois fois le loyer payé par les locataires. Même en tenant compte du fait que la sous-location portait sur un logement meublé, une telle différence apparaît manifestement disproportionnée. Certes, lors d'une précédente sous-location, les recourants avaient déjà convenu d'un loyer identique avec leur sous-locataire et en avaient informé le bailleur par courrier du 29 mai 2001. La sous-location en question concernait toutefois les mois d'été; par conséquent, elle était soumise à l'article 3 du bail. Comme les recourants prétendent eux-mêmes, dans leur mémoire au Tribunal fédéral, que ladite clause contractuelle ne conférait au bailleur qu'un droit de regard sur les conditions de sous-location, à l'exclusion de tout droit BGE 134 III 300 S. 306 de veto, ils ne sauraient, sous peine de commettre un abus de droit, prétendre à présent que le montant de 12'000 fr. par mois avait été implicitement agréé par le bailleur. Le motif de refus de l' art. 262 al. 2 let. b CO aurait donc aussi été réalisé en l'espèce. Sur le vu de ce qui précède, la résiliation anticipée signifiée par l'intimé le 6 février 2002 pour le 30 mars 2002 remplit les conditions posées par l' art. 257f al. 3 CO ; contrairement à ce que les recourants prétendent, elle est dès lors valable.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 257 BGE 117 II 256 S. 257 A.- Mit Urteil vom 2. November 1979 verpflichtete das Kantonsgericht Zug die I. AG (Beklagte) zur Leistung von Schadenersatz aus Verletzung einer kaufvertraglichen Lieferpflicht an P. (Kläger). Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte diesen Entscheid am 4. November 1980, ebenso das Schweizerische Bundesgericht am 20. Januar 1982. Am 25. Januar 1982 überwies die Beklagte dem Kläger den geschuldeten Betrag. B.- Am 16. Juni 1982 belangte der Kläger die Beklagte zusätzlich auf Schadenersatz aus Währungsverlust. Das Kantonsgericht hiess die Klage am 21. August 1985 in einem Teilbetrag gut. In Gutheissung einer Berufung der Beklagten und Abweisung einer Anschlussberufung des Klägers hob das Obergericht dieses Urteil auf und wies die Klage am 23. Oktober 1990 ab. Auf eine Berufung des Klägers ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Das Obergericht weist die Klage ab, weil es den Nachweis nicht für erbracht hält, dass der Kläger bei Leistung des Schadenersatzes vor Eintritt des Verzugs die Fremdwährung in Schweizerfranken konvertiert hätte. Vielmehr habe er mit dem Betrag seinerseits Schulden in Fremdwährung getilgt und den Restbetrag wohl auf Fremdwährungskonten belassen, da seine Geschäfte im Rohstoff- und Chemiehandel umfang- und namentlich auch summenmässig überwiegend in Dollars abgewickelt worden seien. a) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen ( Art. 63 Abs. 2 OG ) oder zu ergänzen sind ( Art. 64 OG ). Für eine Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist daher, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung BGE 117 II 256 S. 258 nicht gegeben ( BGE 116 II 93 E. 2, 310 E. cc und 489 E. d, BGE 115 II 485 E. 2a). b) Macht der Gläubiger einen den Verzugszins übersteigenden Schaden geltend, trägt er hiefür die Beweislast ( Art. 106 OR i.V. mit Art. 8 ZGB ). Beansprucht er den Ersatz eines Währungsverlusts durch Entwertung, hat er folglich zu beweisen, dass er bei rechtzeitiger Leistung der Fremdwährung den kassierten Betrag in nicht entwertete Währung umgewandelt hätte. Besteht der Kursverlust auf der Währung mit gesetzlichem Kurs am Wohnort des Gläubigers, so vermutet der Richter einen solchen Schaden, indem er sich auf die Lebenserfahrung und den gewöhnlichen Lauf der Dinge stützt. Es handelt sich dabei um eine tatsächliche Vermutung ( BGE 109 II 440 E. 2). Die natürliche Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge ( BGE 109 II 443 E. c mit Hinweisen; KUMMER, N. 362 ff. zu Art. 8 ZGB ; POUDRET, COJ, N. 4.3.3 zu Art. 43 OG ). Die daraus gezogenen Schlüsse stellen grundsätzlich Beweiswürdigung und nicht Anwendung von Bundesrecht dar, sind daher insoweit auch nicht mit Berufung anfechtbar ( BGE 110 II 4 E. b). Die natürliche Vermutung ist damit letztlich eine Erscheinungsform des Indizienbeweises (KUMMER, N. 365 f. zu Art. 8 ZGB ; DESCHENAUX, SPR II, S. 264), welchen das Bundesgericht im Berufungsverfahren im allgemeinen nicht überprüfen kann ( BGE 114 II 291 , BGE 109 II 344 /5). Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung für Schlüsse aus der allgemeinen Lebenserfahrung, aus Erfahrungssätzen, welche über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen übernehmen; solche Schlüsse überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei ( BGE 112 II 278 , BGE 111 II 74 E. a). Diese Regelfunktion kommt einem Erfahrungssatz indessen bloss zu, wenn das in ihm enthaltene hypothetische Urteil, welches aus den in andern Fällen gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleich gelagerten Fällen allgemeine Geltung für die Zukunft beansprucht ( BGE 69 II 204 E. 5), wenn der Erfahrungssatz einen solchen Abstraktionsgrad erreicht hat, dass er normativen Charakter trägt (KUMMER, N. 99a zu Art. 8 ZGB ; DESCHENAUX, La distinction du fait et du droit dans les procédures de recours au Tribunal fédéral, S. 42 ff.). Wo der Sachrichter sich demgegenüber bloss auf die allgemeine Lebenserfahrung stützt, um aus den Gesamtumständen des konkreten Falls oder den bewiesenen Indizien auf einen bestimmten Sachverhalt BGE 117 II 256 S. 259 zu schliessen, liegt unüberprüfbare Beweiswürdigung vor; diese beruht zwar insoweit auch weitgehend auf allgemeiner Lebenserfahrung, ohne dass dies aber zur Aufhebung der für das Berufungsverfahren vom Gesetz vorgeschriebenen Kognitionsbeschränkung führt ( BGE 115 II 449 E. 5b, BGE 107 II 274 E. b; vgl. auch POUDRET, COJ, N. 4.2.1.8 und 4.2.4 zu Art. 63 OG ). c) Das Obergericht geht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der natürlichen Vermutung einer Konversion des geschuldeten Dollarbetrags in Landeswährung aus, zieht jedoch aufgrund der erhobenen Beweise in Zweifel, dass der Kläger sich unter den konkret nachgewiesenen Umständen entsprechend dieser Vermutung verhalten hätte; es erachtet den Gegenbeweis damit als hinreichend erbracht und den Hauptbeweis trotz der natürlichen Vermutung nicht als erstellt. Dabei stellt es an das Mass des Gegenbeweises bundesrechtskonforme Anforderungen ( BGE 100 II 356 mit Hinweisen, BGE 76 II 194 E. 3; KUMMER, N. 107 zu Art. 8 ZGB ). Die Schlussfolgerung aber, dass die Konversion als Voraussetzung des beanspruchten Schadenersatzes nicht hinreichend sicher nachgewiesen sei, beruht diesfalls auf Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann; deren Ergebnis kann somit nicht mit Berufung angefochten werden ( Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ), so dass darauf nicht einzutreten ist.

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Sachverhalt ab Seite 607 BGE 131 III 606 S. 607 A. A.a En 1998, Swissair, Société Anonyme Suisse pour la Navigation Aérienne (ci-après: Swissair), a changé de raison sociale pour devenir SAirGroup. Dès le début des années 1990, Swissair, puis SAirGroup ont progressivement recentré leurs activités sur la plate-forme de Zurich et diminué le nombre de leurs vols intercontinentaux. Elles ont, par ailleurs, cédé divers services à des filiales. C'est ainsi que les activités de "catering" ont été reprises par le groupe Gate Gourmet SA, créé en 1992 et comprenant plusieurs sociétés dont Gate Gourmet Genève SA et Gate Gourmet Zurich SA. Ces deux sociétés ont fusionné en 2000 pour devenir Gate Gourmet Switzerland SA, puis, en 2002, Gate Gourmet Switzerland Sàrl. A.b Pour pallier les conséquences des licenciements devenus indispensables, Swissair, puis SAirGroup ont élaboré, dès 1993, avec les syndicats des travailleurs concernés, plusieurs plans sociaux successifs, valables pour l'ensemble du groupe. L'un de ceux-ci, adopté en 1995, prévoit, entre autres mesures, des retraites anticipées et un statut de préretraité. A.c B. a travaillé à plein temps pour le compte de Swissair, depuis le 1 er juillet 1983, d'abord comme femme de chambre au bureau des équipages, puis dans le service chargé du "catering", à savoir des activités relatives à la production de repas, de boissons et, plus généralement, à la restauration en cours de vol. Dès la reprise des activités de "catering" par la filiale Gate Gourmet Genève SA, le 1 er janvier 1993, B. a travaillé pour cette société. Un nouveau contrat de travail a alors été établi. Les salaires de tous les employés du groupe Swissair ont continué à être payés par la société-mère, qui tenait une comptabilité générale dans laquelle chaque filiale était identifiée par un chiffre. Par lettre du 23 juillet 1998, Gate Gourmet Genève SA a confirmé à B. que, conformément à de récents entretiens, elle serait mise à la retraite anticipée le 1 er novembre 1998. Ce courrier fixait en détail les prestations qui seraient versées à l'intéressée depuis cette dernière date. BGE 131 III 606 S. 608 B. a pris sa retraite à la date prévue. Les prestations promises lui ont été régulièrement versées du 1 er novembre 1998 jusqu'en septembre 2001. La préretraitée a également touché les mensualités d'octobre et de novembre 2001, moyennant cession de ses droits en faveur d'établissements bancaires. Les décomptes relatifs à ces paiements ont été établis à l'en-tête tantôt de SAirGroup, tantôt de Gate Gourmet. Ont aussi été régulièrement versées à la Caisse générale de prévoyance de SAirGroup (ci-après: CGP) les cotisations employeur/employé pour toute la durée courant jusqu'à l'âge de la retraite normale de B., ceci au moyen d'un fonds patronal indépendant mis sur pied par Swissair. A.d Le 1 er novembre 2001, SAirGroup a adressé à tous les préretraités du groupe, B. incluse, une lettre circulaire les informant qu'en raison du sursis concordataire dont elle bénéficiait, elle n'était définitivement plus en mesure d'effectuer le paiement des prestations prévues dans le plan social, soit le versement des salaires de retraite anticipée. Aussi renvoyait-elle les bénéficiaires de ces prestations à faire valoir leurs droits dans le cadre de la procédure de concordat ou de faillite. Dans une nouvelle lettre circulaire, elle leur a rappelé la nécessité de produire leurs créances en temps opportun en mains du commissaire au sursis. Celui-ci a bloqué les fonds destinés par SAirGroup au financement des plans sociaux. Le concordat par abandon d'actifs de SAirGroup a finalement été homologué le 20 juin 2003. A.e En novembre 2001, la CGP a informé B. qu'elle allait lui verser sa retraite de manière anticipée, en l'invitant à choisir entre le versement d'une rente et celui d'un capital. Elle estimait, en effet, que ses statuts "et certains arrêts du Tribunal fédéral" l'obligeaient, en raison de la procédure de sursis concordataire touchant SAirGroup, à servir leur retraite de manière anticipée aux collaborateurs qui ne percevaient plus les prestations de préretraite. Cette retraite a été calculée sur la base d'une durée complète de cotisations, mais sans tenir compte des intérêts devant courir entre la fin 2001 et la date de la retraite réglementaire normale. Les montants versés faisaient ainsi l'objet d'un abattement par rapport aux montants de la retraite normale. B. a opté pour une rente. Elle a perçu, à ce titre, 16'609 fr. 20 par an dès le 1 er décembre 2001. Son capital-retraite représentait 271'266 fr. au 31 octobre 2001. Il aurait atteint la somme de 346'180 fr. si elle l'avait perçu à l'âge de 64 ans. BGE 131 III 606 S. 609 A fin octobre 2002, le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco) a versé à B. une prestation d'incitation de 90'940 fr. 40 dans le cadre des mesures d'aide fédérales destinées aux préretraités de SAirGroup. B. a cédé sa créance à la Confédération à due concurrence. La préretraitée a, en outre, perçu de la Fondation d'entraide pour les cas de rigueur consécutifs à la restructuration de Swissair Group la somme de 550 fr. par mois durant une année, dès novembre 2001, soit un total de 6'600 fr. Elle a cédé sa créance à ladite fondation à due concurrence. A.f B. a réclamé à Gate Gourmet l'ensemble des montants demeurés impayés. Elle a également produit sa créance en mains du commissaire au sursis de SAirGroup. Il résulte de différents messages électroniques échangés entre la direction de Gate Gourmet et le commissaire au sursis que ce dernier considérait ladite société comme étant la seule débitrice des montants dus au titre de la préretraite. B. Par demande du 10 décembre 2001, B. a assigné Gate Gourmet Switzerland SA devant la juridiction prud'homale genevoise en vue d'obtenir le paiement de 86'880 fr., intérêts en sus. En cours de procédure, elle a amplifié sa demande de 20'000 fr., somme représentant la contre-valeur de ses facilités de transport. La demanderesse fondait ses prétentions sur l'inexécution des engagements résultant du courrier du 23 juillet 1998. La défenderesse a conclu au rejet intégral de la demande. Elle contestait sa légitimation passive en faisant valoir que SAirGroup était la seule débitrice des prestations prévues dans le plan social. Au demeurant, selon elle, plus aucun versement n'était dû à la demanderesse, étant donné que celle-ci avait perçu les prestations de la CGP de manière anticipée. Par jugement du 9 septembre 2002, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a condamné la défenderesse, sous sa nouvelle raison sociale Gate Gourmet Switzerland Sàrl, à verser à la demanderesse la somme brute de 30'900 fr. plus intérêts. Statuant par arrêt du 21 septembre 2004, sur appel des deux parties, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a condamné la défenderesse à verser à la demanderesse la somme nette de 85'870 fr., avec intérêts à 5 % dès la date moyenne du 15 avril 2003, à titre de mensualités échues au 31 août 2004. Elle a, en outre, constaté que la défenderesse était débitrice de la demanderesse des BGE 131 III 606 S. 610 prestations non encore échues à cette date, telles qu'elles ressortaient du courrier du 23 juillet 1998, à savoir de la somme de 1'990 fr. net du 1 er septembre 2004 au 31 juillet 2006, ceci 12 fois l'an. La Cour d'appel a imputé sur les sommes allouées les montants de 90'940 fr. 40 et de 6'600 fr. que la demanderesse avait perçus, respectivement, du seco et de la fondation précitée. La défenderesse a encore été condamnée à mettre la demanderesse au bénéfice des mêmes facilités de transport que celles auxquelles peuvent prétendre ses retraités. C. La défenderesse interjette un recours en réforme pour violation des art. 8 CC , 18 CO, 176 CO et 333 CO. Elle y invite le Tribunal fédéral à constater qu'elle ne possède pas la légitimation passive dans le présent procès et, partant, à débouter la demanderesse de toutes ses conclusions. La demanderesse propose le rejet du recours. Le Tribunal fédéral a rejeté le recours en réforme. Erwägungen Extrait des considérants: 3. Dans la présente espèce, la question de l'applicabilité de l' art. 333 CO ne se pose pas, dès lors que, postérieurement à la reprise de l'entreprise par la défenderesse, de nouveaux contrats de travail ont sans conteste été passés, qui désignaient expressément celle-ci comme employeuse. Que la défenderesse ait repris les contrats de travail n'est ainsi pas douteux. Eu égard au texte clair du contrat de travail liant les parties, il n'est pas non plus contestable que c'est bien la défenderesse, et non la société-mère, qui a revêtu la qualité d'employeuse, en dépit du fait que cette dernière versait les salaires et établissait les décomptes y relatifs. Par conséquent, les arguments de la défenderesse qui se rapportent à l' art. 333 CO tombent à faux. 4. 4.1 La mise à la retraite anticipée de la demanderesse s'est faite sur la base d'une lettre de la défenderesse, dans laquelle celle-ci indiquait le moment où l'activité prendrait fin et précisait les prestations auxquelles la demanderesse aurait droit depuis lors. Du point de vue juridique, cette lettre consistait en une offre de modification des rapports contractuels en vigueur, à savoir le contrat de travail. La demanderesse a accepté cette offre. Il en est résulté un nouveau contrat qui doit être interprété. BGE 131 III 606 S. 611 En présence d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention ( art. 18 al. 1 CO ; ATF 128 III 419 consid. 2.2 p. 422; ATF 127 III 444 consid. 1b). Déterminer ce qu'un cocontractant savait et voulait au moment de conclure relève des constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral ( ATF 128 III 419 consid. 2.2 p. 422; ATF 118 II 58 consid. 3a). Si la cour cantonale parvient à se convaincre d'une commune et réelle intention des parties, il s'agit d'une constatation de fait qui, sous réserve des exceptions prévues aux art. 63 al. 2 et 64 OJ , ne peut être remise en cause dans un recours en réforme ( ATF 128 III 419 consid. 2.2 p. 422; ATF 126 III 25 consid. 3c, ATF 126 III 375 consid. 2e/aa). La recherche de la volonté réelle des parties est qualifiée d'interprétation subjective ( ATF 125 III 305 consid. 2b p. 308). Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si les volontés intimes divergent, le juge doit interpréter les déclarations et les comportements selon la théorie de la confiance, en recherchant comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (interprétation dite objective; ATF 128 III 419 consid. 2.2 p. 422; ATF 127 III 444 consid. 1b; ATF 126 III 59 consid. 5b p. 68, ATF 126 III 375 consid. 2e/aa p. 380; ATF 125 III 305 consid. 2b p. 308). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement ( ATF 128 III 419 consid. 2.2 p. 422; ATF 127 III 248 consid. 3a; ATF 126 III 25 consid. 3c, ATF 126 III 59 consid. 5a, 375 consid. 2e/aa). Relève aussi du droit le principe selon lequel l'interprétation subjective a la priorité sur l'interprétation objective; dès lors, la violation de ce principe peut être sanctionnée par la juridiction fédérale de réforme ( ATF 125 III 305 consid. 2b p. 308; ATF 121 III 118 consid. 4b/aa). 4.2 Pour interpréter une clause contractuelle selon le principe de la confiance, il convient de partir en premier lieu du texte de ladite clause. En règle générale, les expressions et termes choisis par les cocontractants devront être compris dans leur sens objectif. Un texte clair prévaudra en principe, dans le processus d'interprétation, contre les autres moyens d'interprétation. Toutefois, il ressort de l' art. 18 al. 1 CO que le sens d'un texte, même clair, n'est pas forcément déterminant et que l'interprétation purement littérale est au contraire prohibée. En effet, même si la teneur d'une clause BGE 131 III 606 S. 612 contractuelle paraît claire à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de la clause litigieuse ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu ( ATF 128 III 265 consid. 3a; ATF 127 III 444 consid. 1b). Pour cette raison, la jurisprudence actuelle ne considère pas comme nécessairement décisif en soi le fait que les parties ont eu recours à des expressions juridiques précises (pour l'opinion inverse, voir encore l' ATF 111 II 284 consid. 2 p. 287 et CHRISTOPH M. PESTALOZZI, Commentaire bernois, n. 32 in fine ad art. 111 CO , qui se réfère à ce précédent). En particulier, on ne saurait faire fond, sans plus ample examen, sur le texte d'une clause lorsque la partie qu'elle oblige est une personne étrangère ou quand cette partie a manifesté sa volonté dans une autre langue que la sienne. Cependant, une interprétation littérale stricte pourra se justifier à l'égard de personnes qui sont rompues à l'usage de termes utilisés dans certaines branches ( ATF 129 III 702 consid. 2.4.1 p. 708 et les arrêts cités). La défenderesse souligne, à juste titre, que le contrat litigieux indique expressément que certaines prestations doivent être effectuées par Swissair. Il ne faut cependant pas perdre de vue qu'en l'occurrence, la cocontractante de la demanderesse est la défenderesse et non Swissair. 4.2.1 De ce que les sociétés formant partie d'un groupe de sociétés ont une personnalité juridique propre, il découle en principe que seules peuvent agir pour l'une de ces sociétés les personnes qui ont le pouvoir de la représenter, resp. qui occupent la position d'organes au sein de ladite société et agissent pour elle (JEAN NICOLAS DRUEY/ALEXANDER VOGEL, Das schweizerische Konzernrecht in der Praxis der Gerichte, Zurich 1999, p. 239 s.). A cet égard, les principes généraux en matière de pouvoir de représentation sont applicables. Seul un motif particulier pourrait justifier de s'en écarter dans le sens de la reconnaissance d'un pouvoir de représentation plus large. Un tel motif peut consister dans une procuration. Celle-ci peut avoir été délivrée expressément par la société-mère ou résulter des circonstances (procuration apparente; "Anscheinsvollmacht" ou "Duldungsvollmacht" selon la terminologie allemande). Cependant, en l'espèce, la défenderesse n'allègue même pas l'existence d'une procuration expresse ou tacite. Il faut en déduire que le contrat litigieux ne pouvait pas obliger Swissair. Autrement dit, c'est bien en son propre nom que la défenderesse a conclu ce contrat avec la demanderesse. BGE 131 III 606 S. 613 4.2.2 Cela étant, il va de soi que la demanderesse pouvait partir de l'idée que la défenderesse ne lui avait pas simplement fait miroiter les prestations afférentes à son futur statut de préretraitée, mais qu'elle avait pris l'engagement ferme de les lui verser. La défenderesse n'exprime d'ailleurs pas un autre avis sur ce point dans ses écritures. Elle ne soutient pas que la demanderesse n'aurait pas acquis de créance relativement à ces prestations. Son argumentation repose bien plutôt sur la thèse selon laquelle le sujet passif de cette créance était une autre personne qu'elle. Cependant, comme la défenderesse ne pouvait pas contraindre un tiers à exécuter l'obligation litigieuse, la demanderesse devait et pouvait comprendre la lettre de la défenderesse en ce sens que cette dernière lui promettait, entre autres choses, que la société-mère lui verserait les prestations mentionnées dans ce courrier. On est donc en présence d'un porte-fort, régi par l' art. 111 CO . En matière de porte-fort, la garantie est exigible dès que la prestation du tiers n'est pas effectuée au moment convenu. Le bénéficiaire de la promesse n'est pas tenu de mettre en demeure le tiers (PESTALOZZI, op. cit., n. 12 ad art. 111 CO ), ni de le rechercher (SILVIA TEVINI DU PASQUIER, Commentaire romand, n. 14 ad art. 111 CO ). Que le promettant ne soit pas obligé de réaliser le fait promis, mais uniquement de réparer le dommage que le bénéficiaire subit parce que le tiers n'a pas adopté un comportement conforme à la promesse ne joue aucun rôle en l'espèce. En effet, la promesse avait pour objet une prestation pécuniaire, de sorte que son inexécution entraînait l'obligation, à charge du promettant, de payer des dommages-intérêts de même nature et de même ampleur, auxquels viendraient s'ajouter, le cas échéant, l'intérêt moratoire et d'autres frais. Il est, dès lors, sans importance que, dans le contrat en cause, la défenderesse ait promis, en partie, ses propres prestations et, en partie, celles d'une autre société du groupe. Il n'est pas non plus décisif de déterminer si la défenderesse a voulu s'engager à verser elle-même les prestations promises, resp. si la demanderesse pouvait interpréter dans ce sens la manifestation de volonté émise par sa cocontractante, ou si elle a seulement voulu promettre à la demanderesse que les prestations de préretraite lui seraient versées par une autre société du groupe. 5. La défenderesse ne peut pas être suivie lorsqu'elle fait grief à la Cour d'appel d'avoir appliqué de manière erronée l' art. 176 CO . BGE 131 III 606 S. 614 En effet, la cour cantonale s'est abstenue, à bon droit, de citer cette disposition dans son arrêt. Dans le cas particulier, la défenderesse n'a pas repris la dette d'une autre société. Elle a bien plutôt confirmé et détaillé, dans sa lettre du 23 juillet 1998, un engagement qu'elle avait de toute évidence pris elle-même de manière ferme envers la demanderesse lors d'entretiens antérieurs. C'est donc de l'accord passé à cette occasion que dérivent les prestations litigieuses. Quoi qu'en dise la défenderesse, dans la lettre précitée, elle ne se contentait pas de donner à la demanderesse de simples renseignements sur les prétentions que cette dernière pourrait éventuellement faire valoir contre de quelconques tiers. Bien plus, elle y promettait à l'intéressée que ces prestations lui seraient versées. La défenderesse n'a pas conseillé la demanderesse. Elle a négocié avec elle un accord concernant l'extinction des rapports de travail et, dans le cadre de cette négociation, lui a offert les prestations contenues dans ladite lettre à titre de contrepartie de l'acceptation, par la travailleuse, de sa mise en préretraite. Une reprise de dette aurait, en revanche, supposé que l'engagement relatif à ces prestations résultât d'un accord passé antérieurement entre la demanderesse et un tiers, ce qui n'est même pas allégué par l'intéressée. 6. Sur le plan quantitatif, enfin, la défenderesse avance l'argument selon lequel la demanderesse, à partir du moment où elle percevrait la rente versée par la CGP au titre de la retraite anticipée, n'aurait plus droit, jusqu'à ce qu'elle atteigne l'âge de la retraite ordinaire, qu'à un montant maximum de 1'990 fr. par mois. Cet argument tombe à faux. En effet, les prestations de la caisse de prévoyance ne doivent être imputées que si et dans la mesure où elles constituent des prestations supplémentaires. En revanche, l'imputation ne se justifie pas lorsque, en raison du versement anticipé des prestations de vieillesse, les prestations futures s'en trouvent réduites. Au demeurant, contrairement à ce que soutient la défenderesse, il ne ressort pas de la convention liant les parties que seule la prestation transitoire 2 ("Pont AVS") est versée dès qu'une quelconque prestation est effectuée par la caisse de prévoyance. Le passage pertinent de la lettre du 23 juillet 1998 est ainsi libellé: "Durant la période du 01.08.2003 (début de la retraite anticipée CGP) jusqu'au 31.07.2004 inclus (âge de la retraite AVS), Swissair vous BGE 131 III 606 S. 615 versera mensuellement un montant de fr. 1'990.-". Du passage cité, on ne peut rien déduire d'autre que la fixation de la date à partir de laquelle ce montant devait être versé et l'indication du motif, énoncé entre parenthèses, pour lequel cette date a été retenue.

mixed

572ab30c-e556-4307-97f4-40f68bda344d

Sachverhalt ab Seite 67 BGE 139 III 67 S. 67 A. Am 27. Oktober 2003 wählte die Generalversammlung der Y. AG (Beschwerdegegnerin 1 und Klägerin) die X. AG (Beschwerdeführerin, Beklagte und Streitverkündungsklägerin) als Revisionsstelle. BGE 139 III 67 S. 68 Diese übte ihre Funktion bis zur Eröffnung des Konkurses über die Y. AG am 22. November 2004 aus. Zuvor hatte die Z. AG (Beschwerdegegnerin 2 und Streitverkündungsbeklagte) die Funktion der Revisionsstelle ausgeübt. B. B.a Mit Klage vom 21. Oktober 2011 beantragte die Y. AG in Liquidation dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die X. AG zu verurteilen, ihr Fr. 445'800.- nebst Zins zu 5 % seit 22. November 2004 zu bezahlen. Die Klägerin macht mit ihrer Klage Ersatz für den Schaden geltend, der durch die aus ihrer Sicht pflichtwidrige Tätigkeit der Beklagten als Revisionsstelle entstanden sei. B.b Mit Klageantwort vom 23. März 2012 beantragte die X. AG die Abweisung der Klage und stellte den Antrag auf Zulassung von Streitverkündungsklagen gegenüber der Z. AG und einem ehemaligen Verwaltungsratsmitglied der Y. AG in Liquidation. Die X. AG weist die ihr von der Klägerin vorgeworfenen Pflichtverletzungen von sich. Für den Fall, dass doch auf eine Verantwortlichkeit erkannt werden würde, sieht sie sich berechtigt, für allfällig zu leistenden Schadenersatz auf das ehemalige Verwaltungsratsmitglied der Y. AG in Liquidation Rückgriff zu nehmen, das in der fraglichen Zeitspanne für die Klägerin tätig war. Dieses sei für einen allfälligen Schaden gegenüber der Klägerin solidarisch haftbar und im Innenverhältnis für den vollen Schaden primär verantwortlich. Gleiches gelte für die Z. AG, gegen welche die X. AG im Rahmen der solidarischen Organhaftung ebenfalls Regress nehmen könne, sofern sich die Z. AG während ihrer Tätigkeit als Revisionsstelle Pflichtverletzungen zuschulden habe kommen lassen. B.c

mixed

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Erwägungen ab Seite 102 BGE 132 IV 102 S. 102 Aus den Erwägungen: II. Nichtigkeitsbeschwerde 7. 7.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen die Bemessung der Zusatzstrafe. In dieser Hinsicht ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 26./29. Januar 1981 im Wesentlichen wegen Sprengstoff- und Vermögensdelikten zu 10 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 388 Tagen Untersuchungshaft. Am 17. Dezember 1981 entwich dieser aus der Kantonalen Strafanstalt Regensdorf/ ZH, in welcher er die Strafe verbüsste. Am 5. November 1991 wurde der Beschwerdeführer in Montignoso/I nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit zwei italienischen Polizeibeamten verhaftet. Am 2. April 1993 verurteilte ihn das Tribunale Massa Carrara wegen Sprengstoffdelikten sowie vollendeter und versuchter Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht Corte di Appello di Genova mit Urteil vom 26. November 1993 bestätigt. Nach Verbüssung der Strafe in Italien (12 Jahre abzüglich eines Straferlasses von 1 1 / 2 Jahren) wurde der Beschwerdeführer am 18. April 2002 an die Schweiz ausgeliefert. BGE 132 IV 102 S. 103 Am 4. Juni 2004 erklärte die Vorinstanz den Beschwerdeführer des Mordes am Grenzwächter A., begangen am 3. Dezember 1989 in Brusio/GR, mithin vor den in Italien verübten Delikten, schuldig und verurteilte ihn zu 17 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Sie sprach diese Strafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunale Massa Carrara/I vom 2. April 1993 bzw. des Corte di Appello di Genova/I vom 26. November 1993 aus. 7.2 Die Vorinstanz gelangt bei der Strafzumessung nach sorgfältiger Abwägung sämtlicher Zumessungsgründe zum Schluss, dass für die Mordtat von Brusio, sofern sie für sich allein zu beurteilen gewesen wäre, unter Würdigung aller Umstände eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren Zuchthaus angemessen wäre. Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Jahre 1991 in Italien begangenen Straftaten, welche Gegenstand des Urteils des Tribunale di Massa Carrara/I vom 2. April 1993 bzw. des Corte di Appello di Genova/I vom 26. November 1993 bildeten, wäre als Gesamtstrafe eine lebenslängliche Zuchthausstrafe auszusprechen gewesen. Bei der Festsetzung der massgeblichen Zusatzstrafe nimmt die Vorinstanz zunächst an, bei einer Gesamtstrafe von 20 Jahren Zuchthaus wäre die Zusatzstrafe auf 8 Jahre festzusetzen (20 - 12 = 8). Bei einer lebenslänglichen Gesamtstrafe sei das erkennende Gericht demgegenüber hinsichtlich der Ausfällung einer Zusatzstrafe gänzlich frei, da es rein rechnerisch gesehen unmöglich sei, eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren von einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe abzuziehen. Damit sei im vorliegenden Fall die Ausfällung einer Zusatzstrafe zwischen 8 und 20 Jahren Zuchthaus zulässig. In Anbetracht aller Umstände erachtet es die Vorinstanz schliesslich für gerechtfertigt, das Strafmass der Zusatzstrafe auf 17 Jahre Zuchthaus festzusetzen. 7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, zähle man zu der in Italien ausgefällten Grundstrafe von 12 Jahren die von der Vorinstanz ausgefällte Zusatzstrafe von 17 Jahren hinzu, gelange man zu einer zeitlich begrenzten Gesamtstrafe von 29 Jahren. Dies widerspreche Art. 35 StGB , welcher für die Zuchthausstrafe eine längste Dauer von 20 Jahren oder lebenslänglich vorsehe. Eine zeitlich beschränkte Strafe von mehr als 20 Jahren dürfe nicht ausgesprochen werden. Ausserdem habe die Vorinstanz die Zusatzstrafe BGE 132 IV 102 S. 104 ungeschmälert zur Strafe der italienischen Gerichte hinzugezählt, womit sie in Verletzung von Art. 68 Ziff. 1 StGB nicht nach dem Asperationsprinzip, sondern nach dem Kumulationsprinzip vorgegangen sei. Die Vorinstanz sei an den gesetzlichen Strafrahmen gebunden und könne entweder eine Zusatzstrafe von bis zu höchstens 8 Jahren (ohne Anrechnung der bereits verbüssten Strafe in Italien) oder eine lebenslängliche Strafe (unter Anrechnung der bereits verbüssten Strafe in Italien) ausfällen. Wenn sie eine lebenslängliche Zusatzstrafe aussprechen würde, ginge die Grundstrafe gewissermassen in der Zusatzstrafe auf, da im Gegensatz zu einer zeitlich begrenzten Zusatzstrafe eine lebenslängliche Zusatzstrafe nicht getrennt von der Grundstrafe berechnet werden könne. In diesem Fall müsste der frühest mögliche Zeitpunkt einer bedingten Entlassung unter Berücksichtigung der bereits verbüssten Strafe im Urteilsdispositiv vermerkt werden, da die Vollzugsbehörden nicht an Art. 68 Ziff. 2 StGB gebunden seien. 8. 8.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Tat (sog. Einsatzstrafe) und erhöht deren Dauer unter Berücksichtigung aller entsprechenden Strafzumessungsgründe angemessen (sog. Asperationsprinzip). Der Richter ist verpflichtet, diesen Strafschärfungsgrund mindestens straferhöhend zu berücksichtigen. Er kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Ausserdem ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden ( BGE 127 IV 101 E. 2b; BGE 116 IV 300 E. 2b/aa). 8.2 Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt er nach Art. 68 Ziff. 2 StGB die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Art. 68 Ziff. 2 StGB will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden oder nicht. Die Zusatzstrafe gleicht dementsprechend die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen BGE 132 IV 102 S. 105 Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis der später beurteilten Straftat ausgefällt worden wäre. Der Täter soll damit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden und der von dem für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB profitierte, nicht benachteiligt und soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden ( BGE 129 IV 113 E. 1.1; BGE 121 IV 97 E. d/cc; BGE 118 IV 119 E. 2c; BGE 116 IV 14 E. 2). Eine Zusatzstrafe kann auch zu einem ausländischen Urteil ausgefällt werden, welches Taten betrifft, die nicht in den räumlichen Geltungsbereich des StGB fallen ( BGE 115 IV 17 E. II/5a/cc; BGE 109 IV 90 E. 2b). Bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Zusatzstrafe ist der Richter sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an den rechtskräftigen ersten Entscheid gebunden (vgl. BGE 116 IV 14 E. 2a und b; BGE 109 IV 90 E. 2d, mit Hinweisen). 8.3 Bei der Festsetzung der Zusatzstrafe zu einer - ob in der Schweiz oder im Ausland - ergangenen Grundstrafe hat sich der Richter vorerst zu fragen, welche Strafe er im Falle einer gleichzeitigen Verurteilung in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB ausgesprochen hätte. Ausgehend von dieser hypothetischen Gesamtbewertung bemisst er anschliessend unter Beachtung der rechtskräftigen Grundstrafe die Zusatzstrafe ( BGE 109 IV 90 E. 2d). Dabei ergibt sich die für die neu zu beurteilende Straftat auszufällende Zusatzstrafe aus der Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe. Bei der retrospektiven Konkurrenz hat der Richter ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die von ihm zugemessene Strafe quotenmässig zusammensetzt ( BGE 118 IV 119 E. 2; BGE 116 IV 14 E. 2b und c). 9. Die Vorinstanz erachtet für das Tötungsdelikt vom 3. Dezember 1989 eine Strafe von 17 Jahren Zuchthaus für angemessen. Unter Berücksichtigung der in Italien begangenen Straftaten gelangt sie unter Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB zu einer Gesamtstrafe von lebenslänglichem Zuchthaus. Die Zusatzstrafe setzt sie ebenfalls auf 17 Jahre Zuchthaus fest, mithin auf dieselbe Dauer, wie wenn sie das Tötungsdelikt allein beurteilt hätte. 9.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob eine Strafschärfung auf lebenslängliches Zuchthaus vor Bundesrecht standhält, wenn der Täter mehrere Straftaten begangen hat, davon aber nur eine mit BGE 132 IV 102 S. 106 lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist und der Richter für diese Tat allein lediglich eine zeitige Strafe ausgesprochen hätte. Dies ist zu verneinen. Eine Strafschärfung auf lebenslängliches Zuchthaus gemäss Art. 68 Ziff. 1 i.V.m. Art. 35 StGB ist nur möglich, wenn der Täter mehrere mit dieser Höchststrafe bedrohte Delikte begangen hat. Treffen indessen mehrere Straftaten zusammen, von denen nur eine mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht wird, verstösst eine Strafschärfung auf lebenslängliches Zuchthaus gegen das Art. 68 Ziff. 1 StGB zugrundeliegende Asperationsprinzip. Denn bei dieser Konstellation wirkt sich die Schärfung auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oft noch stärker zu Ungunsten des Täters aus, als wenn die einzelnen zeitigen Strafen kumuliert würden. Lebenslängliches Zuchthaus als Höchststrafe wird im Schweizerischen Recht angedroht beim Tatbestand des Mordes gemäss Art. 112 StGB , beim besonders schweren Fall der Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 3 StGB , beim Völkermord im Sinne von Art. 264 Abs. 1 StGB sowie beim schweren Fall der landesverräterischen Friedensgefährdung nach Art. 266 Ziff. 2 Abs. 2 StGB . Im zu beurteilenden Fall wird dem Beschwerdeführer lediglich eine Tat, die mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht wird, nämlich der Mord am Grenzwächter von Brusio, angelastet. Für diese hält die Vorinstanz indes, hätte sie sie für sich allein beurteilt, eine zeitige Strafe für angemessen. Die Straftaten, die dem italienischen Urteil zugrunde liegen - Sprengstoffdelikte sowie versuchte und vollendete Körperverletzung - sind auch nach schweizerischem Recht nur mit zeitigen Strafen bedroht. Bei dieser Sachlage verletzt daher die Strafschärfung zu einer hypothetischen Gesamtstrafe von lebenslänglichem Zuchthaus Bundesrecht. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts anderes ableiten. Im BGE 116 IV 300 zugrunde liegenden Fall, in welchem der Täter in verminderter Zurechnungsfähigkeit zwei Morde und zwei Vergewaltigungen begangen hatte, erfolgte die Strafschärfung auf lebenslängliches Zuchthaus jedenfalls wegen der Mehrheit der verübten Mordtaten und nicht wegen des Zusammentreffens der Mordtaten mit den Sexualdelikten. 9.2 Im Weiteren verletzt auch die Annahme der Vorinstanz Bundesrecht, das erkennende Gericht sei bei der Festsetzung einer hypothetischen Gesamtstrafe von lebenslänglichem Zuchthaus BGE 132 IV 102 S. 107 hinsichtlich der Ausfällung der Zusatzstrafe gänzlich frei. Es sei mithin ohne Weiteres eine Strafe zwischen 8 bis 20 Jahren Zuchthaus zulässig. 9.2.1 Hier fällt zunächst auf, dass eine Zusatzstrafe von mehr als 17 Jahren als Differenz zwischen hypothetischer Gesamtstrafe und Grundstrafe diejenige Strafe übersteigen würde, welche die Vorinstanz für die Mordtat in Brusio, würde sie für sich allein beurteilt, als angemessen erachtet. Dies liesse sich mit den von ihr im Rahmen der Strafzumessung angestellten Erwägungen indes nicht in Einklang bringen. 9.2.2 Im Weiteren verletzt die Vorinstanz, indem sie als Zusatzstrafe dieselbe Strafe ausspricht, welche sie als angemessen erachtet, wenn sie die Mordtat für sich allein beurteilt hätte, Art. 68 Ziff. 1 StGB . Denn nach dem Asperationsprinzip, nach welchem die Strafe ausgehend von der für die schwerste Tat auszusprechenden Strafe angemessen zu schärfen ist, dürfen Grund- und Zusatzstrafe nicht einfach addiert werden. Dies ist aber der Fall, wenn die Zusatzstrafe gleich hoch ausfällt, wie wenn die frühere Tat für sich allein beurteilt worden wäre. 9.2.3 Sodann ist der Vorinstanz zwar zuzugeben, dass es rechnerisch nicht möglich ist, von einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe eine solche von 12 Jahren zu subtrahieren. Doch zieht sie hieraus die falschen Schlüsse. Denn eine lebenslängliche Gesamtstrafe kann sich nicht aus zwei zeitigen (Einsatz- und Zusatz)Strafen zusammensetzen. Voraussetzung für eine hypothetische lebenslängliche Gesamtstrafe ist mithin, dass entweder die Grundstrafe oder die Zusatzstrafe auf lebenslängliches Zuchthaus lautet, wobei die jeweils andere Strafe durch diese absorbiert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.56/2004 vom 7. Juni 2004, E. 3.4). Im vorliegenden Fall stellen aber sowohl die Grundstrafe wie die Zusatzstrafe zeitige Strafen dar. Da die Zusatzstrafe die Differenz aus hypothetischer Gesamtstrafe und Grundstrafe bildet, jene sich mithin aus der Summe von Grundstrafe und Zusatzstrafe errechnet, ergibt sich aus der von der italienischen Justiz ausgesprochenen Grundstrafe von 12 Jahren und der von der Vorinstanz ausgefällten Zusatzstrafe von 17 Jahren eine zeitige Gesamtstrafe von 29 Jahren Zuchthaus, was Art. 35 StGB widerspricht. 9.2.4 Aus den obstehenden Erwägungen ergibt sich, dass in der vorliegenden Konstellation bei der Festsetzung einer hypothetischen lebenslänglichen Gesamtstrafe auch die Zusatzstrafe auf BGE 132 IV 102 S. 108 lebenslänglich lauten müsste, durch welche freilich die Grundstrafe abgegolten wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.56/2004 vom 7. Juni 2004, E. 3.4; REHBERG, Strafrecht II, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 64). Da die Vorinstanz indes für die Mordtat von Brusio für sich genommen eine zeitige Strafe für angemessen hielt (E. 9.2.1), hätte sie richtigerweise auch für die hypothetische Gesamtstrafe eine zeitige Strafe zugrunde legen müssen (vgl. E. 9.2.3). Hiefür wäre sie aber an die Höchstgrenze von 20 Jahren gemäss Art. 35 StGB gebunden gewesen. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall eine auszufällende zeitige Zusatzstrafe höchstens auf 8 Jahre Zuchthaus (20 Jahre abzgl. 12 Jahre der italienischen Grundstrafe) lauten könnte. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich somit als begründet.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 202 BGE 133 IV 201 S. 202 X. wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 24. Oktober 2002 wegen schwerer Drogendelikte zu 9 1/2 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung unbedingt verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 453 Tagen. Am 29. Juli 2006 hatte X. 2/3 der Strafe verbüsst; reguläres Strafende ist der 29. September 2009. Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern wies die Gesuche von X. um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. Juli 2006 ab. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies die Beschwerde von X. gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung am 22. September 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X. gegen diesen Entscheid der Polizei- und Militärdirektion am 27. März 2007 ab. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn unter Auferlegung einer angemessenen Probezeit bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Zudem beantragt er, es sei festzustellen, dass im bisherigen Verfahren das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei. X. ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und eine prioritäre Behandlung seiner Beschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. 2.1 Der Beschwerdeführer wurde vor dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 verurteilt, der angefochtene Entscheid erging nachher. Gemäss Art. 388 Abs. 3 StGB sind die Bestimmungen des neuen Rechts - hier Art. 86 StGB - über das Vollzugsregime auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt wurden. In Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 (BBl 1999 S. 1979; AS 2006 S. 3459), wo für den Bereich des Strafvollzugs die neurechtlichen Bestimmungen aufgeführt werden, welche auch auf Täter anwendbar sind, die nach altem Recht verurteilt wurden, fehlt zwar Art. 86 StGB . Nach der BGE 133 IV 201 S. 203 Botschaft des Bundesrates zu dieser Gesetzesänderung fallen die Bestimmungen über die bedingte Entlassung indessen ausdrücklich unter den Begriff des Vollzugsregimes (BBl 1999 S. 2183), weshalb anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Art. 86 StGB in Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen versehentlich nicht aufführte. Die Frage der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers ist daher - was ohnehin sachgerecht ist - nach neuem Recht zu beurteilen. 2.2 Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen ( Art. 86 Abs. 2 StGB ). Liegen ausserordentliche Gründe in der Person des Gefangenen vor, kann die bedingte Entlassung ausnahmsweise bereits nach der Verbüssung der Hälfte der Strafe, frühestens jedoch nach drei Monaten, erfolgen ( Art. 86 Abs. 4 StGB ). Die Bestimmung über die reguläre bedingte Entlassung wurde somit in Bezug auf die Legalprognose neu gefasst, indem nicht wie bisher positiv verlangt wird, es müsse erwartet werden können, der Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern negativ, dass zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen. Jedenfalls tendenziell wurden mit dieser neuen Formulierung die Anforderungen an die Legalprognose gesenkt; stärker noch als bisher wird man daher davon auszugehen haben, dass die bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme darstellt. Abgesehen davon entspricht die neurechtliche Regelung im Wesentlichen der altrechtlichen von Art. 38 Ziff. 1 StGB , weshalb die diesbezügliche Rechtsprechung massgebend bleibt. 2.3 Die bedingte Entlassung stellt somit nach wie vor die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf ( BGE 119 IV 5 E. 2). In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind ( BGE 125 IV 113 BGE 133 IV 201 S. 204 E. 2a S. 116 f.; BGE 124 IV 193 E. 3, 4d/aa). Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt ( BGE 124 IV 193 E. 3; BGE 119 IV 5 E. 1a/bb). Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (Urteile 6A.86/2002 vom 20. Januar 2003 und 6A.41/2002 vom 25. Juni 2002, E. 3). 3. 3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschwerdeführer habe am 29. Juli 2006 zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB für eine bedingte Entlassung erfüllt sei. Ebenfalls unstrittig sei, dass sich der Beschwerdeführer im Vollzug tadellos verhalte. Hingegen könne ihm aus folgenden Gründen keine günstige Prognose gestellt werden: Der im Kosovo aufgewachsene Beschwerdeführer sei 1982 erstmals in die Schweiz eingereist und verfüge seit 1983 über eine Aufenthaltsbewilligung B. Während seines mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz in den achtziger Jahren sei es zu Verurteilungen wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung und ausländerrechtlichen Delikten gekommen. 1989 sei er aus der Schweiz ausgeschafft worden. 1994 sei er in Deutschland wegen Betäubungsmittelhandels zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, 1996 wegen gleichartiger Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, wobei die beiden Strafen zu einer Gesamtstrafe vereinigt worden seien. Nach seiner Entlassung aus dem Vollzug sei er 1999 mit gefälschten Papieren in die Schweiz eingereist und habe in der Folge in Bern gelebt. Am 30. März 2000 sei er verhaftet und am 6. März 2002 vorab wegen Betäubungsmitteldelikten zu 9 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe somit bereits während seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz delinquiert. Er sei anschliessend in BGE 133 IV 201 S. 205 Deutschland wiederholt wegen Drogendelikten verurteilt worden, wobei sich die Straftaten nah aneinandergereiht hätten; so sei er nach seiner Entlassung im Jahre 1999 bereits am 30. März 2000 wieder verhaftet worden. Die wiederholten Verurteilungen und die ausgesprochenen Strafen zeigten, dass er seine deliktische Tätigkeit laufend fortgeführt und gesteigert habe, was sich für die Prognose ungünstig auswirke. Aufgrund der Akten sei beim Beschwerdeführer von einer unauffälligen Persönlichkeitsentwicklung auszugehen; im Rahmen des letzten Strafverfahrens seien zudem Geständnisbereitschaft, Reue und Einsicht festgestellt worden. Diese Umstände seien in Bezug auf die Legalprognose positiv zu werten. Anderseits habe der selber nicht süchtige Beschwerdeführer durch seine Straftaten aus finanziellen Motiven die Gesundheit anderer Menschen gefährdet; die sich in diesem Verhalten ausdrückende Rücksichts- und Gewissenlosigkeit sprächen gegen eine günstige Prognose. In Bezug auf die zu erwartenden Lebensverhältnisse wolle der Beschwerdeführer in den Kosovo in das Haus seiner verstorbenen Eltern ziehen und sich dort eine neue Existenz aufbauen. Das erscheine nicht unrealistisch und wäre positiv zu werten, könne indessen nicht überprüft werden, da der Beschwerdeführer keine entsprechenden Beweismittel eingereicht habe. Nicht auszuschliessen sei zudem eine illegale Rückkehr in die Schweiz; dies würde sich negativ auf die Legalprognose auswirken. Bei der Gesamtbeurteilung wiege das kriminelle Vorleben des Beschwerdeführers schwer, er habe in zeitlich kurzer Abfolge delinquiert, die ausgesprochenen Strafen seien von 2 auf 9 1/2 Jahre gestiegen; die Verurteilungen und der Strafvollzug hätten ihn von weiterer Delinquenz nicht abhalten können. Hinzu komme, dass er ein grosses Gefährdungspotential für viele Menschen geschaffen habe; mögliche Rückfalltaten wögen daher schwer, sodass auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf genommen werden könne. Die Vorinstanz habe zu Recht eine negative Legalprognose gestellt. Es gebe zwar keine Hinweise dafür, dass nach einer Vollverbüssung der Strafe das Rückfallrisiko geringer sei; anderseits biete die bedingte Entlassung auch keine Vorteile. Eine Überwachung im Kosovo während der Bewährungszeit und eine allfällige Rückversetzung in den Strafvollzug seien Illusion. Damit sei die bedingte Entlassung abzulehnen. 3.2 Der Entscheid über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers hängt einzig davon ab, ob ihm eine günstige Prognose im BGE 133 IV 201 S. 206 Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann, die anderen Voraussetzungen sind unbestrittenermassen erfüllt. Gegen eine günstige Prognose spricht das Vorleben des Beschwerdeführers, der sich durch verschiedene strafrechtliche Verurteilungen nicht davon abhalten liess, aus rein finanziellen Motiven weitere und zunehmend schwerwiegendere Delikte zu begehen. Die weiteren Beurteilungsfaktoren sind demgegenüber, wovon auch das Verwaltungsgericht ausgeht, positiv oder neutral. So wurden dem Beschwerdeführer im letzten Strafverfahren Geständnisbereitschaft, Reue und Einsicht zugutegehalten, und sein Benehmen im Strafvollzug gab zu keinerlei Klagen Anlass. Seine Aussichten, im Kosovo eine Existenz aufbauen zu können, erscheinen zudem realistisch, auch wenn dies nicht überprüfbar ist. Insgesamt spricht somit einzig das Vorleben des Beschwerdeführers gegen eine günstige Legalprognose, während sein Verhalten im letzten Strafverfahren und im Strafvollzug Anhaltspunkte dafür sind, dass er eine positive Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht haben könnte und nunmehr willens ist, sich von seiner kriminellen Vergangenheit zu verabschieden und sich in seiner Heimat eine legale Existenz aufzubauen. Es ist damit zwar keineswegs gewiss, dass sich der Beschwerdeführer gebessert hat. Soll aber die bedingte Entlassung nach dem klaren Willen des Gesetzgebers die Regel bilden, geht es nicht an, die günstige Legalprognose gestützt allein auf das (Bedenken weckende) Vorleben zu verneinen. Der Beschwerdeführer wurde zudem insbesondere wegen Drogenhandels verurteilt, Delikten somit, die in abstrakter Weise die öffentliche Gesundheit gefährden ( BGE 124 IV 97 E. 2c). Auch wenn die Auswirkungen von schweren Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz in keiner Weise zu bagatellisieren sind, so bewirken sie in aller Regel doch keine unmittelbare, konkrete Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrität. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei derartigen Delikten sei das Schutzbedürfnis der Bevölkerung so hoch, dass kaum ein Rückfallrisiko in Kauf genommen werden dürfe, trifft nicht zu. Gesamthaft ist damit festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis allein auf das Vorleben des Beschwerdeführers abstellte und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung verabsolutierte; mit dieser Argumentation wäre die bedingte Entlassung für jeden einschlägig vorbestraften Drogenhändler von vornherein ausgeschlossen. Das widerspricht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, das Verwaltungsgericht hat seinen Ermessensspielraum überschritten und damit Art. 86 Abs. 1 StGB verletzt.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 296 BGE 136 V 295 S. 296 A. A.a In seguito a un controllo, l'Ufficio dell'assicurazione malattia del Cantone Ticino (UAM) ha constatato agli inizi del 2008 che, malgrado li avesse informati al momento del rilascio del permesso G, oltre 10'000 lavoratori frontalieri italiani non avevano fatto uso della facoltà accordata loro dall'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681) di esercitare il diritto di opzione in favore del Paese di residenza per la copertura delle cure medico-sanitarie ed essere di conseguenza esentati in Svizzera. In considerazione dell'elevato numero di persone interessate e delle difficoltà da esse incontrate nel capire l'importanza (e le modalità) del diritto di opzione, l'autorità cantonale, d'intesa con quelle federali (Ufficio federale della sanità pubblica [UFSP] e Ufficio federale delle assicurazioni sociali [UFAS]), ha pertanto deciso nel giugno 2008 di "regolarizzare" questi lavoratori. Dopo avere ricordato che in presenza di "casi giustificati" l'ALC consente di riconoscere l'esenzione retroattiva anche alle richieste presentate dopo i tre mesi successivi all'obbligo di assicurarsi in Svizzera, l'amministrazione ha deciso di avviare una procedura in sanatoria e ha assegnato un periodo supplementare, di carattere unico e straordinario, scadente il 30 settembre 2008, per esercitare (nuovamente) il diritto di opzione. La misura è stata comunicata dal Consiglio di Stato mediante bollettino stampa del 3 giugno 2008. Inoltre, l'UAM ha pure avvisato personalmente, con comunicazione postale (non raccomandata) del 12 giugno 2008 inviata al loro recapito in Italia, i diretti interessati facendo presente che in assenza di una loro determinazione essi sarebbero stati obbligati ad assicurarsi in Svizzera e con loro ogni familiare non esercitante un'attività lavorativa. Con le medesime modalità sono infine stati informati anche i rispettivi datori di lavoro oltre a diverse organizzazioni sindacali ed altri enti. A.b Con decisione del 17 febbraio 2009 e con effetto da tale data, l'UAM ha affiliato d'ufficio presso Helsana Assicurazioni SA D., cittadino italiano residente in Italia, il quale dal mese di aprile 2005 BGE 136 V 295 S. 297 lavora in qualità di muratore presso la ditta P. SA di Lugano al beneficio di un permesso G per frontalieri. L'amministrazione ha adottato questo provvedimento dopo avere osservato che l'interessato aveva lasciato trascorrere infruttuosamente anche il termine di sanatoria del 30 settembre 2008 che gli era stato comunicato con lo scritto del 12 giugno 2008. A.c Mediante reclamo del 25 febbraio 2009 D. si è opposto a tale provvedimento. Facendo valere di non avere ricevuto la comunicazione del 12 giugno 2008 e di non essere stato informato nemmeno in altro modo, l'interessato, peraltro già coperto in Italia per le cure sanitarie, ha dichiarato di volere esercitare il diritto d'opzione in favore del sistema sanitario del suo Paese di residenza. Da parte sua, con provvedimento del 26 marzo 2009 l'UAM ha respinto il reclamo. Ritenendo di avere debitamente informato l'interessato per mezzo di una campagna di informazione capillare, che oltre i singoli lavoratori aveva pure coinvolto i datori di lavoro e gli organi di stampa - permettendo di "regolarizzare" oltre il 95 % dei frontalieri "inadempienti" -, l'amministrazione gli ha negato la possibilità di esercitare, fuori tempo limite, il diritto di opzione ed ha escluso l'esistenza di un (nuovo) "caso giustificato" ai sensi dell'ALC. B. D. è insorto al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, compiuti alcuni accertamenti, ha confermato l'operato dell'amministrazione e respinto il ricorso dell'interessato (pronuncia del 9 novembre 2009). La Corte cantonale ha in sostanza dato atto all'UAM di avere adempiuto al proprio obbligo di informazione e ha escluso che la mancata trasmissione, per raccomandata, della comunicazione personale del 12 giugno 2008 potesse motivare un ulteriore "caso giustificato" ai sensi dell'ALC. Di conseguenza ha ritenuto tardiva l'opzione formulata da D. Inoltre ha respinto, considerandola infondata, la censura di quest'ultimo in merito a una pretesa disparità di trattamento tra i frontalieri di nazionalità italiana (o di altri Paesi dell'Unione europea) che abitano in Italia e lavorano in Svizzera, nei confronti dei quali il termine di tre mesi per esercitare il diritto di opzione sarebbe applicato con rigore, e i frontalieri di nazionalità svizzera che vivono in Italia e lavorano in Svizzera, per i quali il termine di tre mesi verrebbe fatto decorrere dalla conoscenza effettiva del diritto d'opzione. Infine ha ricordato all'interessato la possibilità concessagli dall' art. 65a LAMal di chiedere, datene le condizioni, il beneficio del sussidio per il pagamento dei premi, mentre, in assenza di una decisione impugnabile, non è BGE 136 V 295 S. 298 entrata nel merito sulla possibilità di accedere a una franchigia più elevata o ad altri modelli assicurativi. C. D. si è aggravato al Tribunale federale al quale, in sintesi, chiede di annullare il giudizio impugnato e di attestargli l'avvenuto e regolare esercizio del diritto di opzione in favore del sistema sanitario italiano. In particolare ribadisce di non avere avuto notizia, prima della decisione di affiliazione d'ufficio del 17 febbraio 2009, della sanatoria messa in atto dalle autorità svizzere, né attraverso la comunicazione non raccomandata del 12 giugno 2008, mai pervenutagli, né per mezzo di un'informazione del suo datore di lavoro e neppure in altro modo. Domanda inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria parziale, nel senso di essere dispensato dal versamento (anticipato) delle presunte spese giudiziarie. Infine i suoi patrocinatori hanno chiesto - e ottenuto - la sospensione di una ventina di ricorsi da essi presentati a questa Corte sullo stesso tema in attesa di un giudizio finale nella presente causa. Invitati ad esprimersi - tra l'altro sull'eventuale applicabilità, negata dagli Uffici interpellati, appoggiata per contro dal ricorrente, al caso di specie dell' art. 3 n. 3 del Regolamento (CEE) n. 574/72 del Consiglio, del 21 marzo 1972, che stabilisce le modalità di applicazione del Regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità (RS 0.831.109.268.11; in seguito: Regolamento 574/72) e che regola segnatamente le modalità di comunicazione diretta tra istituzioni di uno Stato membro e persona che risiede o dimora nel territorio di un altro Stato membro -, l'UAM (ormai parzialmente integrato, per gli aspetti qui di interesse, nell'Ufficio dei contributi dell'Istituto cantonale delle assicurazioni sociali) attraverso la presa di posizione del 28 gennaio 2010 trasmessa per conoscenza al Tribunale cantonale e da quest'ultimo inoltrata al Tribunale federale, l'UFSP e l'UFAS propongono sostanzialmente la reiezione del gravame e la conferma del giudizio cantonale. Il Tribunale federale ha accolto il ricorso. Erwägungen Dai considerandi: 2. 2.1 L'ALC è entrato in vigore il 1° giugno 2002 ed è pacificamente applicabile al caso di specie sotto il profilo temporale. BGE 136 V 295 S. 299 Giusta l' art. 1 n. 1 Allegato II ALC , elaborato sulla base dell' art. 8 ALC e facente parte integrante dello stesso ( art. 15 ALC ), in unione con la sezione A di tale Allegato, le parti contraenti applicano nell'ambito delle loro relazioni in particolare il Regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio del 14 giugno 1971 relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità (RS 0.831.109.268.1; in seguito: Regolamento 1408/71), come pure il già citato Regolamento 574/72, oppure disposizioni equivalenti. Anche la LAMal rinvia, al suo art. 95a (lett. a), all'ALC e a questi due Regolamenti di coordinamento. Per contro i due nuovi Regolamenti (CEE) n. 883/2004 (GU L 200 del 7 giugno 2004 pagg. 1-49) e 987/2009 (GU L 284 del 30 ottobre 2009 pagg. 1-42), che hanno rimpiazzato i Regolamenti 1408/71 e 574/72 e che sono applicabili nell'Unione europea dal 1° maggio 2010, non sono ancora validi nelle relazioni tra la Svizzera e gli Stati membri dell'UE (comunicazione UFSP agli assicuratori e ai governi cantonali del 30 aprile 2010 http://www.bag.admin.ch sotto Themen/Krankenversicherung/Internationales). 2.2 La regolamentazione poc'anzi menzionata è applicabile alla fattispecie in esame pure da un punto di vista personale e materiale. Di cittadinanza italiana, il ricorrente è infatti un lavoratore che è o è stato soggetto alla legislazione di uno o più Stati membri ( art. 2 n. 1 del Regolamento 1408/71). Inoltre l'oggetto del contendere riguarda l'applicazione di legislazioni (sul concetto v. art. 1 lett. j del Regolamento 1408/71) relative a uno dei rischi enumerati espressamente all' art. 4 n. 1 del Regolamento 1408/71, e più precisamente alla sua lettera a (prestazioni di malattia e di maternità; cfr. DTF 135 V 339 consid. 4.2 pag. 343; DTF 131 V 202 consid. 2.2 pag. 204 seg.; GUYLAINE RIONDEL BESSON, La sécurité sociale des travailleurs frontaliers dans le cadre de l'Accord sur la libre circulation des personnes, signé entre la Suisse et la Communauté européenne: l'exemple de l'assurance-maladie maternité [più in seguito: La sécurité sociale des travailleurs frontaliers], CGSS 30/2003 pag. 28). 2.3 Trattandosi di una fattispecie internazionale, occorre in primo luogo stabilire il diritto applicabile. 2.3.1 Il Titolo II del Regolamento 1408/71 (art. 13-17 bis ) contiene alcune regole per la risoluzione della questione. L'art. 13 n. 1 enuncia il principio dell'unicità della legislazione applicabile in BGE 136 V 295 S. 300 funzione delle regole previste dagli art. 13 n. 2 a 17 bis , dichiarando determinanti le disposizioni di un solo Stato membro (cfr. pure RIONDEL BESSON, op. cit., pag. 20). Salvo eccezioni, il lavoratore subordinato è soggetto alla legislazione del suo Stato di occupazione salariata, anche se risiede sul territorio di un altro Stato membro o se l'impresa o il datore di lavoro da cui dipende ha la propria sede o il proprio domicilio nel territorio di un altro Stato membro. Il lavoratore frontaliere è dunque soggetto, in virtù di questo principio, alla legislazione dello Stato in cui lavora (principio della lex loci laboris); lo Stato competente è lo Stato di impiego ( art. 13 n. 2 lett. a del Regolamento 1408/71; DTF 135 V 339 consid. 4.3.1 pag. 343; DTF 133 V 137 consid. 6.1 pag. 143 con riferimenti). 2.3.2 Sono però possibili eccezioni a questo principio. In effetti, in applicazione dell' art. 89 del Regolamento 1408/71, l'Allegato VI dello stesso Regolamento indica le modalità particolari di applicazione delle legislazioni di alcuni Stati membri. Questo Allegato è stato completato dalla sezione A Allegato II ALC "Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale", da cui risulta che le persone soggette alle disposizioni di legge svizzere possono, su domanda, essere esentate dall'assicurazione obbligatoria (LAMal) per tutto il tempo in cui risiedono in uno dei seguenti Stati e dimostrano di beneficiare di una copertura in caso di malattia: Germania, Austria, Francia, Italia e, in alcuni casi, Finlandia e Portogallo (sezione A n. 1 lett. o par. 3b Allegato II ALC, nella sua versione modificata dalle decisioni n. 2/2003 e 1/2006 del Comitato misto UE-Svizzera del 15 luglio 2003 e del 6 luglio 2006 [RU 2004 1277 e 2006 5851]). Tale facoltà è comunemente detta "diritto d'opzione" ( DTF 135 V 339 consid. 4.3.2 pag. 344 con riferimenti; sull'origine e la portata pratica di questo diritto d'opzione cfr. RIONDEL BESSON, op. cit., pag. 24 e URSULA HOHN, Rechtsprobleme bei der Umsetzung des Koordinationsrechts in der Krankenversicherung, in Das europäische Koordinationsrecht der sozialen Sicherheit und die Schweiz, Thomas Gächter [ed.], 2006, pag. 66 seg.). 2.3.3 In virtù di questo diritto di opzione, le persone residenti in Italia e che lavorano in Svizzera possono scegliere se assicurarsi - insieme ai familiari senza attività lavorativa - in Svizzera secondo il regime di assicurazione malattia della LAMal oppure in Italia secondo il sistema sanitario nazionale italiano. L'eventuale esenzione dall'obbligo di assicurazione in Svizzera deve però essere chiesta BGE 136 V 295 S. 301 con una domanda che va presentata alla competente autorità cantonale in materia di assicurazione malattia del luogo di lavoro entro i tre mesi successivi all'obbligo di assicurarsi in Svizzera (sezione A n. 1 lett. o par. 3b/aa e 3b/bb Allegato II ALC;GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in Soziale Sicherheit, SBVR vol. XIV, 2 a ed. 2007, pag. 423 n. 73 e 75; RIONDEL BESSON, Le droit d'option en matière d'assurance maladie dans le cadre de l'Accord sur la libre circulation des personnes: difficultés de mise en oeuvre et conséquences pour les assurés [in seguito: Le droit d'option], CGSS 42/2009 pag. 35;KAHIL-WOLFF/PACIFICO, Sécurité sociale, droit du travail et fiscalité: le droit applicable en cas de situations transfrontalières, in Assujettissement, cotisations et questions connexes selon l'Accord sur la libre circulation des personnes CH-CE, 2004, pag. 37). Per i lavoratori frontalieri, detto termine comincia a decorrere dal primo giorno di lavoro (RIONDEL BESSON, Le droit d'option, op. cit., pag. 35). 2.3.4 Nel caso di specie è pacifico che il ricorrente, che ha iniziato la sua attività lavorativa di frontaliere in Svizzera nel 2005, non ha presentato alcuna domanda nel termine di tre mesi dall'obbligo di assicurarsi in Svizzera. Ciò significa che in circostanze normali egli sarebbe automaticamente soggetto al diritto svizzero e non potrebbe più prevalersi della facoltà di esenzione concessagli dalle suesposte disposizioni convenzionali (cfr. RIONDEL BESSON, Le droit d'option, op. cit., pag. 35). Ci si potrebbe, è vero, ancora domandare se l'omessa domanda di esenzione entro i termini stabiliti dall'ALC non fosse eventualmente riconducibile a una inadempienza da parte delle autorità cantonali preposte all'obbligo di informazione ( art. 6a cpv. 1 lett. a LAMal e art. 10 OAMal [RS 832.102]), come sembra insinuare anche in questa sede l'insorgente con riferimento al verbale di udienza del 25 settembre 2009 e all'affermazione ivi fatta secondo cui egli non avrebbe ricevuto alcuna informazione relativa al diritto di opzione né quando aveva cominciato a lavorare per P. SA nel 2005 né al momento della procedura di sanatoria. Tuttavia, la questione, già sufficientemente approfondita dai primi giudici, i quali hanno peraltro ricostruito le modalità di trasmissione, insieme al permesso G e a una lettera esplicativa dell'UAM, del modulo ufficiale TI1 per la verifica della copertura assicurativa contro le malattie del lavoratore frontaliere residente in uno Stato della Comunità europea, in Norvegia o in Islanda e dei familiari senza attività lavorativa (...), non necessita di ulteriore disamina poiché con la successiva messa in atto della procedura in sanatoria, che ha riaperto un nuovo BGE 136 V 295 S. 302 termine di tre mesi per esercitare il diritto di opzione, essa ha di fatto perso la sua rilevanza pratica. 3. 3.1 Per quanto accertato in maniera vincolante e in conformità alle tavole processuali dall'istanza precedente, gli organi esecutivi (cantonali e federali) della LAMal - preso atto delle difficoltà incontrate dai lavoratori frontalieri italiani nel comprendere ed esercitare il diritto di opzione come pure dell'enorme mole di lavoro e dei rischi di incasso che l'affiliazione d'ufficio di così tante persone avrebbe comportato per il Cantone Ticino e gli assicuratori - hanno cercato una soluzione che permettesse loro di "regolarizzare" la posizione dei molti lavoratori frontalieri inadempienti. Sollecitato in tal senso dall'UAM, l'UFSP ha allora ricordato all'autorità cantonale che l'assegnazione, in casi giustificati, di un termine straordinario per l'esercizio del diritto di opzione corrisponde alla soluzione prevista dall'Allegato II ALC, quest'ultimo alla sua sezione A n. 1 lett. o par. 3b/aa seconda frase disponendo che quando in casi giustificati la richiesta è presentata dopo il termine di tre mesi, l'esenzione diventa efficace dall'inizio dell'assoggettamento all'assicurazione obbligatoria. In tali circostanze, come constatato dalla Corte cantonale, l'UFSP ha dato, insieme all'UFAS, il proprio benestare per una procedura in sanatoria. Così, oltre al già ricordato bollettino stampa 3 giugno 2008 del Consiglio di Stato, le autorità cantonali hanno inviato il 12 giugno 2008 a oltre 12'600 lavoratori frontalieri, che non avevano fatto uso del diritto di opzione, una lettera personale in cui li si avvisava della possibilità di compilare l'allegato modulo TI1 e di ritornarlo a mezzo di una busta - anch'essa allegata e già provvista di indirizzo - entro il 30 settembre 2008 (termine supplementare di tre mesi, unico e straordinario), con la precisazione che se non vi avessero dato seguito sarebbero stati obbligati ad assicurarsi in Svizzera e con loro ogni familiare non esercitante un'attività lavorativa. Oltre a ciò, sempre in virtù degli accertamenti vincolanti operati dai giudici di prime cure, l'amministrazione ha pure trasmesso una comunicazione specifica a 13'569 datori di lavoro - anch'essi incaricati, in virtù del diritto cantonale di applicazione (v. art. 6a cpv. 1 lett. a LAMal e art. 10 OAMal ), di fornire ai lavoratori non domiciliati soggetti all'obbligo di assicurazione le informazioni necessarie (art. 16 della legge cantonale di applicazione della LAMal del 26 giugno 1997 [LCAMal; RL 6.4.6.1] e art. 5 del relativo Regolamento esecutivo BGE 136 V 295 S. 303 [RLCAMal; RL 6.4.6.1.1]) -, ha informato 11 sindacati ed ha coinvolto 8 enti vari con spettro d'azione allargato (Camera di Commercio, Ticino Turismo, Associazione Industrie Ticinesi [AITI], Associazione ticinese dei giornalisti, Unione contadini ticinesi e Segretariato agricolo, Hotelleriesuisse Ticino, Società svizzera impresari costruttori [SSIC TI], Gastroticino). Infine, l'allora capo dell'UAM, C., avrebbe rilasciato numerose interviste - non agli atti -, in cui avrebbe indicato i passi da intraprendere per esercitare il diritto di opzione. L'operazione ha permesso di "regolarizzare" il 95,8 % dei frontalieri interessati che hanno optato in favore della copertura assicurativa nel proprio Paese di residenza. Da verificare rimane per contro la situazione di diversi lavoratori che, al pari del qui ricorrente, lamentano di non avere ricevuto alcuna comunicazione (personale, tramite il datore di lavoro o in altro modo) prima della loro affiliazione d'ufficio alla LAMal. 3.2 Il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha esaminato la vertenza alla luce dell' art. 27 LPGA (RS 830.1) - concernente l'obbligo di informazione e di consulenza degli assicuratori e degli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali - e ha concluso che l'UAM aveva ampiamente adempiuto ai propri obblighi, come del resto ritenuto anche dall'UFSP e dall'UFAS. Trasponendo per analogia al caso di specie i principi elaborati dal Tribunale federale delle assicurazioni in RAMI 2004 pag. 428, U 255/03, e facendo segnatamente leva sul principio della responsabilità individuale ( art. 6 Cost. ) dei lavoratori interessati come pure sul fatto che i cittadini comunitari dovrebbero essere a conoscenza dei principi generali che reggono il diritto comunitario e quindi anche sull'aspetto che il diritto di opzione costituisce un'eccezione all'affiliazione al luogo di lavoro, la Corte cantonale ha in particolare indicato che la pretesa ignoranza della legge - che era stata invocata da molti dei lavoratori frontalieri che hanno impugnato la decisione di affiliazione d'ufficio - nonché l'asserita mancata informazione diretta tramite raccomandata non costituivano palesemente un caso giustificato e non impedivano che l'opzione formulata il 25 febbraio 2009 dal ricorrente fosse tardiva. 3.3 Per parte sua, il ricorrente ribadisce in particolare l'assenza di una informazione personale che non sarebbe avvenuta né con la comunicazione del 12 giugno 2008 - mai pervenutagli - né in altra forma o tramite il datore di lavoro. In merito alla trasmissione della lettera del 12 giugno 2008 osserva che l'amministrazione non è BGE 136 V 295 S. 304 stata in grado di dimostrarne l'avvenuto recapito e sottolinea la leggerezza di cui essa si sarebbe resa responsabile poiché, pur dovendo essere a conoscenza del (notorio) disservizio del sistema postale italiano, non si sarebbe preoccupata di inviarla per raccomandata. Aggiunge che la decisione di sanatoria avrebbe fatto sorgere in capo a tutti i destinatari un diritto soggettivo di cui dovevano necessariamente essere messi a conoscenza. Sennonché la comunicazione, qualificabile quale atto amministrativo, e più precisamente quale decisione (di portata generale), non essendo stata validamente notificata, sarebbe gravemente viziata. Vizio che non potrebbe di conseguenza cagionargli pregiudizio alcuno. Quanto all'esistenza di ulteriori canali informativi, l'insorgente osserva che questi non lo avrebbero raggiunto perché, a differenza dei frontalieri di cittadinanza svizzera residenti in Italia e attivi professionalmente in Svizzera - nei confronti dei quali l'amministrazione cantonale si dimostrerebbe assai più flessibile facendo partire il termine di tre mesi per esercitare l'opzione dalla loro conoscenza effettiva del diritto -, il frontaliere italiano conosce ben poco o nulla della realtà svizzera né legge o segue i giornali e i notiziari locali. Chiede pertanto, onde evitare ingiustificate disparità di trattamento, che la stessa flessibilità venga applicata anche nei suoi confronti e che gli venga dunque concesso un termine di grazia per esercitare finalmente il diritto d'opzione. Contesta inoltre la proporzionalità della misura che in sostanza non sarebbe né nell'interesse dei frontalieri italiani, che già godono di una copertura sanitaria (gratuita) in Italia, né nell'interesse del contribuente ticinese che in molti casi - tenuto conto dei salari normalmente modesti conseguiti dai frontalieri e degli elevati premi di assicurazione malattia a loro applicati in Svizzera (sul tema cfr. HOHN, op. cit., pag. 66 seg.) - verrebbe chiamato a sovvenzionarne il pagamento attraverso il sistema del sussidiamento concesso anche agli assicurati residenti nella Comunità europea (v. art. 65a LAMal ). Infine ricorda come il Consiglio federale, rispondendo il 2 settembre 2009 a un'interpellanza (n. 09.3596) del Consigliere nazionale Meinrado Robbiani, abbia dato atto dell'elasticità con la quale la maggior parte dei Cantoni applicherebbe il termine di tre mesi per chiedere l'esenzione dall'obbligo assicurativo in Svizzera e come, tenuto conto delle difficoltà incontrate soprattutto dai frontalieri residenti in Italia, l'Esecutivo federale starebbe verificando la possibilità di negoziare una procedura speciale che vada maggiormente incontro alle loro esigenze ( http://www.parlament.ch ). BGE 136 V 295 S. 305 4. Per potere stabilire se il ricorrente ha effettivamente perso la facoltà di esercitare in sanatoria il diritto d'opzione poiché fatto valere tardivamente, ossia dopo il 30 settembre 2008, occorre dapprima esaminare se egli - circostanza contestata con il ricorso - è stato davvero messo in condizione di esercitarlo in tempo. Per rispondere a questa domanda occorre esaminare più da vicino la natura giuridica della misura adottata dall'UAM d'intesa con l'autorità federale di sorveglianza. Da questa valutazione, infatti, dipende anche quella successiva, relativa alla correttezza o meno della sua comunicazione/notifica. Mentre il Tribunale cantonale come pure l'opponente e gli uffici federali interpellati ritengono che la comunicazione della possibilità di sanare entro il 30 settembre 2008 le situazioni ancora aperte costituiva una semplice informazione, che (quantomeno per la Corte cantonale) non andava di per sé nemmeno notificata personalmente ai diretti interessati, per il ricorrente essa avrebbe invece fatto sorgere un diritto soggettivo che in quanto tale andava adeguatamente e personalmente notificato. 5. 5.1 Trattandosi di fattispecie internazionale, va subito premesso che, per prassi costante, la notifica all'estero di un documento ufficiale, quale può ad esempio essere un atto giudiziario oppure una decisione amministrativa, costituisce un atto d'imperio che, salvo disposizione convenzionale contraria o consenso dello Stato nel quale la notifica va effettuata, deve avvenire per via diplomatica o consolare ( DTF 125 V 47 consid. 3a pag. 50 con riferimenti), a meno che non riguardi una comunicazione di natura meramente informativa senza effetti giuridici che in tal caso può essere direttamente notificata per posta (decreto del Tribunale federale delle assicurazioni K 18/04 del 18 luglio 2006 consid. 1.2; parere della Direzione del diritto internazionale pubblico del Dipartimento federale degli affari esteri [DFAE], GAAC 2002 n. 128 pag. 1368). Il mancato rispetto di questi principi comporta una violazione della sovranità dello Stato estero e, quindi, del diritto internazionale pubblico ( DTF 124 V 47 consid. 3b pag. 51; RDAT 1993 I n. 68 pag. 176 consid. 2b; decreto citato K 18/04 consid. 1.2 in fine). 5.2 Un atto è segnatamente qualificabile quale atto ufficiale se la sua notifica serve all'adempimento di un compito statale. Per la definizione di atto d'imperio non è per contro necessario che la sua notifica produca un pregiudizio immediato per il suo destinatario (parere della Direzione del diritto internazionale pubblico del DFAE, BGE 136 V 295 S. 306 GAAC 2001 n. 71 pag. 761). Effetti giuridici esplica ad esempio anche l'assegnazione di un termine e la contestuale comminatoria di perenzione in caso di sua mancata osservanza (GAAC 2002 n. 128 pag. 1368). 5.3 La notificazione irregolare di un atto amministrativo all'estero non esplica effetti giuridici e non può cagionare alcun pregiudizio al suo destinatario ( DTF 124 V 47 consid. 3a pag. 50 con riferimenti; sulla portata generale di questo principio cfr. YVES DONZALLAZ, La notification en droit interne suisse, 2002, n. 1115). È infatti solo con la sua comunicazione ufficiale alle parti che esso acquista esistenza giuridica. Fintanto che non è comunicato, l'atto non esiste (v. DTF 122 I 97 ). Senza notificazione l'interessato non ha conoscenza del suo contenuto e non può prendere i provvedimenti necessari. La notificazione è pertanto indispensabile (cfr. pure DONZALLAZ, op. cit., n. 25, 141, 188). Anche in caso di diffida, il suo destinatario deve essere (direttamente e personalmente) informato sulle conseguenze alle quali si espone in caso di inosservanza del termine (o dell'ordine) impartito (cfr. per analogia RDAT 1995 II n. 58 pag. 152 consid. 3b; cfr. pure DTF 111 V 322 e sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni H 224/04 del 28 aprile 2005 consid. 4.3 e 4.4). 5.4 Nell'ambito applicativo dell'ALC, il Regolamento 1408/71 contempla agli art. 84-93 alcune norme di procedura amministrativa internazionale. Per l'art. 84 n. 3, ai fini dell'applicazione di detto Regolamento, le autorità e le istituzioni degli Stati membri possono comunicare direttamente fra loro, nonché con le persone interessate o i loro mandatari. Da parte sua, l' art. 3 n. 3 del Regolamento 574/72 stabilisce che le decisioni e altri documenti rilasciati da un'istituzione di uno Stato membro e destinati a persona che risiede o dimora nel territorio di un altro Stato membro possono essere notificati direttamente all'interessato per lettera raccomandata con ricevuta di ritorno. Tale disciplina mira ad eliminare alcuni ostacoli di natura tecnica ed amministrativa che potrebbero scoraggiare i lavoratori che intendono recarsi in altri Stati membri in cerca di un'occupazione. La notifica diretta da parte delle istituzioni della previdenza sociale agli interessati residenti in altri Stati membri, senza fare ricorso ad intermediario, cioè mediante il servizio postale, ha la funzione di semplificare le formalità amministrative e di accelerare lo svolgimento delle pratiche pur salvaguardando, con le forme previste, la certezza del diritto a favore degli interessati (sentenza della Corte di giustizia delle Comunità europee [CGCE] del 18 febbraio BGE 136 V 295 S. 307 1975 66/74 Farrauto , Racc. 1975 pag. 157 punto 4; sulla rilevanza della giurisprudenza della CGCE ai fini interpretativi dell'ALC cfr. l' art. 16 cpv. 2 ALC [v. DTF 133 V 624 consid. 4.3.2 pag. 631 con riferimenti]). 5.5 Alla luce di quanto esposto ai consid. 5.1 e 5.2 appare evidente che per "decisioni e altri documenti" ai sensi dell' art. 3 n. 3 del Regolamento 574/72 vanno intesi quegli atti che, senza espressa norma convenzionale, dovrebbero altrimenti essere trasmessi per via diplomatica per poter essere notificati validamente. Sono pertanto anche qui logicamente escluse da questa definizione le comunicazioni di carattere meramente informativo che non esplicano effetti giuridici. 5.6 Ora, se avuto riguardo alle indicazioni fornite dall'UAM al momento del rilascio del permesso G si può serenamente affermare che esse costituivano effettivamente delle semplici informazioni ai sensi degli art. 6a cpv. 1 lett. a LAMal e 10 OAMal perché si limitavano a ragguagliare i diretti interessati su diritti e obblighi direttamente risultanti dall'ALC, senza modificarli, non altrettanto si può sostenere in relazione a quanto avvenuto in occasione della sanatoria. Lo aveva del resto ben compreso inizialmente anche l'UAM allorché il 12 febbraio 2008 rivolgendosi all'UFSP ebbe modo di osservare che l'assegnazione di un termine supplementare avrebbe costituito un atto "extra legem". In effetti, la misura in sanatoria, modificando la situazione giuridica esistente e ristabilendo la facoltà di opzione convenzionalmente scaduta, ha chiaramente istituito un nuovo diritto, seppur vincolato - sotto comminatoria di sua nuova perenzione - al rispetto di un termine ben preciso. È quindi a torto che gli Uffici intervenuti contestano in sede di osservazioni al ricorso il carattere costitutivo della misura. Se da un lato è pur vero, come rilevano l'UFSP e l'UFAS, che la regolarizzazione straordinaria dei frontalieri - principalmente concessa per rendere loro un favore (v. a tal proposito HOHN, op. cit., pag. 66 seg. e Istituto delle assicurazioni sociali, Accordo sulla libera circolazione delle persone e sicurezza sociale, in RDAT 2002 I pag. 30 seg., i quali spiegano le molte ragioni che dovrebbero indurre questi lavoratori a optare per il loro sistema sanitario nazionale), ma non solo, perché, per quanto accertato dalla pronuncia impugnata, l'affiliazione d'ufficio di un così elevato numero di lavoratori avrebbe causato serie difficoltà pratiche e finanziarie all'amministrazione cantonale e agli assicuratori malattia (si pensi alle difficoltà di incasso [HOHN, op. cit., pag. 67 BGE 136 V 295 S. 308 n. 16] e alla possibilità per questa cerchia di assicurati di richiedere ugualmente, datene le condizioni, una riduzione dei premi [ art. 65a LAMal ]) - costituiva un atto unilaterale volontario, non dovuto, dall'altro la stessa non può certamente essere ridotta a una semplice comunicazione di natura meramente informativa priva di conseguenze giuridiche. Già solo per questo motivo, il richiamo della Corte cantonale all' art. 27 LPGA e alla giurisprudenza sviluppata nella sentenza citata U 255/03 non è calzante. In quella occasione si trattava infatti unicamente di statuire sull'obbligo dell'assicuratore infortuni di informare l'assicurato sulla possibilità, derivante direttamente dalla legge ( art. 3 cpv. 3 LAINF [RS 832.20]), di stipulare un'assicurazione per accordo ("Abredeversicherung"). Per quanto appena esposto, la differenza tra le due situazioni è palese. 5.7 Né si potrebbe del resto - ipotesi, questa, invero nemmeno evocata dalle parti - considerare la decisione di sanatoria alla stregua di un'ordinanza amministrativa. Infatti, per definizione, un'ordinanza amministrativa è un'istruzione di servizio interna emanata dall'autorità superiore o di sorveglianza all'indirizzo di un'unità amministrativa incaricata dell'applicazione della legge nel caso concreto ed è tesa ad esplicitare l'interpretazione di una determinata disposizione di legge (o convenzionale) al fine di favorirne un'applicazione uniforme e garantire la parità di trattamento. Simile atto non ha forza di legge e non fonda quindi, di regola, direttamente diritti ed obblighi degli amministrati (donde, di principio, anche la sua inimpugnabilità diretta: v. DTF 128 I 167 consid. 4.3 pag. 171 seg.; DTF 121 II 473 ; cfr. pure sentenza 2C_105/2009 del 18 settembre 2009 consid. 6.4.1). Ora, anche alla luce del tenore delle comunicazioni dell'autorità cantonale, è evidente che con la decisione di sanatoria essa si è rivolta direttamente ai lavoratori frontalieri interessati concedendo loro nuovi diritti condizionati. 5.8 Scartata l'ipotesi della semplice informazione rispettivamente dell'ordinanza amministrativa, l'esatta natura del provvedimento può a questo punto rimanere indecisa perché in ogni caso - sia che si consideri la comunicazione del 12 giugno 2008 come una decisione individuale-concreta o diffida o come altro documento ai sensi dell' art. 3 n. 3 del Regolamento 574/72 (contrariamente alla tesi sostenuta dall'UFAS, l'UAM, diversamente da un'autorità giudiziaria [ DTF 135 V 293 consid. 2.2.3 pag. 295; decreto citato K 18/04 BGE 136 V 295 S. 309 consid. 2.1.2 in fine], può senz'altro essere considerato un'istituzione ai sensi di tale disposto, trattandosi di un'autorità incaricata di applicare, almeno in parte, la legislazione in materia [art. 1 lett. n del Regolamento 1408/71]), sia si voglia qualificare la sanatoria in quanto tale quale atto generale-astratto o generale-concreto (cfr. a tal proposito DTF 134 II 272 consid. 3.2 pag. 280; DTF 125 I 313 consid. 2a e 2b pag. 316 seg.; TOBIAS JAAG, Die Abgrenzung zwischen Rechtssatz und Einzelakt, 1985, pag. 29 segg., 183 segg.) -, la sostanza non muterebbe. Infatti, dal momento che la corretta notifica (o pubblicazione su un organo ufficiale [cfr. segnatamente l' art. 36 PA (RS 172.021) in relazione con l' art. 55 cpv. 1 LPGA nonché l'art. 85 della legge del 17 dicembre 2002 sul Gran Consiglio e sui rapporti con il Consiglio di Stato (RL 2.4.1.1), per il quale i regolamenti e i decreti esecutivi emanati dal Consiglio di Stato potrebbero entrare in vigore solo con la pubblicazione sul Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi]) dell'atto non è avvenuta o comunque non ha potuto essere dimostrata, esso non poteva esplicare effetti giuridici negativi (in casu: la perenzione del nuovo diritto di opzione) nei confronti del ricorrente (cfr. DTF 124 V 47 ; DTF 120 Ia 1 consid. 4b pag. 8; DTF 100 Ib 75 ; sentenze 2D_136/2007 del 19 giugno 2008 consid. 3.2; 2P.304/2005 del 14 marzo 2006, in RDAF 2007 I pag. 342, e 2P.83/2002 del 24 giugno 2003 consid. 2.3; sulla possibilità, in questi casi, di chiedere la restituzione di un termine omesso cfr. inoltre DONZALLAZ, op. cit., n. 1193). 5.9 Per quel che concerne più precisamente la notifica di una decisione o di una comunicazione dell'amministrazione, si ricorda che per giurisprudenza l'onere della prova incombe di massima all'autorità che intende trarne una conseguenza giuridica e che la circostanza deve perlomeno essere stabilita con il grado della verosimiglianza preponderante richiesto in materia di assicurazioni sociali ( DTF 124 V 400 consid. 2b pag. 402; DTF 121 V 5 consid. 3b pag. 6; cfr. pure DONZALLAZ, op. cit., n. 1263 segg.). L'autorità sopporta pertanto le conseguenze dell'assenza di prova nel senso che se la notifica o la sua data sono contestate e se esistono effettivamente dubbi a tale proposito, ci si baserà sulle dichiarazioni del destinatario dell'invio ( DTF 129 I 8 consid. 2.2 pag. 10; DTF 124 V 400 consid. 2a pag. 402 con riferimenti). La spedizione con la posta normale non consente in genere di stabilire se la comunicazione sia pervenuta al destinatario; la semplice presenza nel fascicolo della copia dell'invio non è sufficiente per dimostrare che tale lettera sia stata BGE 136 V 295 S. 310 effettivamente spedita e ricevuta ( DTF 101 Ia 7 consid. 1 pag. 8). Tuttavia, la prova della notifica di un atto può risultare da altri indizi o dall'insieme delle circostanze, quali la mancata protesta da parte di una persona che riceve dei richiami (cfr. DTF 105 III 43 consid. 3 pag. 46). Nel caso di specie, l'UAM non è stato in grado di fornire la prova (secondo il grado della verosimiglianza preponderante) dell'avvenuta notifica della sua comunicazione nella sfera di influenza ("Machtbereich") del destinatario (v. sentenza 8C_621/2007 del 5 maggio 2008 consid. 4.2). Né la Corte cantonale, che ha persino escluso la sussistenza, per l'UAM, di un obbligo di informazione individuale e personale ai frontalieri, ha ritenuto necessario approfondire oltre la questione tralasciando così in particolare di sentire il datore di lavoro del ricorrente, il quale, da parte sua, ancora in occasione dell'udienza del 25 settembre 2009 aveva categoricamente negato di essere stato informato, tramite la posta o P. SA, sul diritto alla sanatoria. Di conseguenza ci si può e deve basare sulla dichiarazione dell'insorgente che sostiene di essere venuto a conoscenza di detta possibilità soltanto con la decisione di affiliazione d'ufficio del 17 febbraio 2009. 5.10 Un'interpretazione conforme al principio della buona fede impone alla parte toccata dalla notificazione viziata di agire entro un termine ragionevole dal momento in cui ha avuto conoscenza della comunicazione (sul tema v. anche DONZALLAZ, op. cit., n. 1203 segg.; più in generale sull'applicazione, in mancanza di disposizione specifica contraria, dei principi di procedura di diritto interno anche in ambito convenzionale cfr. DTF 128 V 318 ). Ora, avendo prontamente reagito (il 25 febbraio 2009) dopo avere appreso (in seguito all'emanazione della decisione di affiliazione d'ufficio) della (nuova) possibilità di esercitare il diritto di opzione, il ricorrente non ha agito tardivamente. Egli poteva dunque validamente chiedere di essere esentato dall'obbligo assicurativo in Svizzera con effetto ex tunc, vale a dire dall'inizio del suo ipotetico assoggettamento (sezione A n. 1 lett. o par. 3b/aa seconda frase Allegato II ALC). 5.11 Del resto, ad indiretta conferma di quanto precede si osserva - di transenna, trattandosi in buona parte di fatti nuovi che non sono stati accertati nella pronuncia impugnata - che le autorità cantonali sembrerebbero nel frattempo avere modificato la loro prassi. Nell'accogliere infatti il 21 aprile 2010 una mozione dell'11 marzo 2008 BGE 136 V 295 S. 311 di Raoul Ghisletta, che chiedeva una moratoria nell'affiliazione retroattiva all'assicurazione malattia svizzera dei frontalieri che non avevano riempito (nel 2002) il modulo TI1, il Gran Consiglio ticinese, considerato evaso l'atto parlamentare per quel che concerneva la sanatoria scaduta il 30 settembre 2008 (oggetto delle presenti procedure di ricorso), ha ossevato che dall'ottobre 2008 si sarebbero registrati circa 1'800 nuovi casi di frontalieri che non hanno esercitato il diritto di opzione. Ora, da una lettura del rapporto n. 6311R del 30 marzo 2010 della Commissione della gestione e delle finanze (consultabile al sito del Cantone Ticino http://www.ti.ch ) sembrerebbe che l'autorità cantonale ha deciso una nuova procedura in sanatoria nei confronti di questi nuovi frontalieri ai quali, questa volta, è (stata) inviata per posta raccomandata la diffida a voler esercitare l'eventuale diritto di opzione. 6. 6.1 Per l' art. 2 cpv. 6 OAMal , introdotto in seguito all'entrata in vigore dell'ALC, a domanda, sono esentate dall'obbligo d'assicurazione - sancito dall' art. 3 cpv. 3 lett. a LAMal in combinazione con l'art. 1 cpv. 2 lett. d OAMal (v. DTF 131 V 202 consid. 2.2.1 pag. 205) - le persone residenti in uno Stato membro della Comunità europea, purché possano esservi esentate conformemente all'ALC e al relativo Allegato II e dimostrino di essere coperte in caso di malattia sia nello Stato di residenza sia durante un soggiorno in un altro Stato membro della Comunità europea o in Svizzera. Per quanto concerne la prima condizione, essa è soddisfatta per quanto appena visto. Relativamente al secondo requisito, l'ordinanza non prescrive forme particolari per fornire tale prova. Una dichiarazione scritta della competente autorità estera non è necessaria. Quale prova basta l'esibizione di un certificato di assicurazione che risponda ai requisiti del sistema di assicurazione malattia dello Stato di residenza (EUGSTER, op. cit., pag. 426 n. 84; nello stesso senso pure l'UFSP nella sua lettera del 13 marzo 2008, pag. 2, all'UAM). Cosa che il ricorrente ha fatto, avendo già prodotto in sede di reclamo copia della tessera europea di assicurazione malattia rilasciata dalla Regione Lombardia. 6.2 Ne segue che il ricorso si dimostra fondato e che il giudizio impugnato come pure la decisione su reclamo dell'UAM devono essere annullati. In loro riforma ( art. 107 cpv. 2 LTF ), al ricorrente va riconosciuta l'esenzione dall'assicurazione obbligatoria malattia in Svizzera.

mixed

1f2a3841-84ca-44de-a165-c9dafa7034c0

Sachverhalt ab Seite 340 BGE 135 II 338 S. 340 A. Die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (im Weiteren auch: Comlot) erteilte am 10. September 2007 der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) eine "Generelle Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose". Sie umschrieb darin die Voraussetzungen, denen die entsprechenden Lotterieprodukte zu genügen haben, damit die Swisslos eine "unbestimmte Anzahl von Lotterieprodukten und Lotterien" dieser Produktefamilie in der Deutschschweiz und im Tessin vertreiben darf. B. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gelangte hiergegen an die Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten (im Weiteren auch: Rekurskommission). Mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 bejahte diese die von der Swisslos bestrittene Legitimation des Departements. Am 10. Dezember 2008 wies sie die Beschwerde in der Sache ab und sprach der Swisslos eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zu: Die vom EJPD verlangte Zulassungsbewilligung für jedes einzelne Spiel, dessen grundlegenden Elemente jeweils gleich seien, würde - so die Rekurskommission - "zu unnötiger Mehrarbeit führen und könnte zudem einen überspitzten Formalismus darstellen"; es sei nicht ersichtlich, "wie die Verfügung betreffend die Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie" das EJPD "behindern" würde, zu prüfen, ob die infrage stehende Lotterie mit dem Gesetz vereinbar sei oder nicht. C. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt mit Eingabe vom 30. Januar 2009, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben; dieser verletze Bundesrecht, da er nicht mehr am Grundsatz einer Bewilligung für jede einzelne Lotterie festhalte. (...) Das Bundesgericht heisst seine Beschwerde dahin gut, dass es den angefochtenen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten aufhebt und die Sache zur Ergänzung der Verfügung vom 10. September 2007 im Sinne der Erwägungen an die Comlot zurückweist. (Auszug) Erwägungen BGE 135 II 338 S. 341 Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission erging im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51). Er kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden ( Art. 82 ff. BGG ): Die Rekurskommission bildet Teil der Organisationsstruktur der "Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten" (im Weiteren auch: Interkantonale Vereinbarung bzw. IVLW; BSG 945.4). Sie ist damit eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 86 Abs. 2 BGG (vgl. ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 19 zu Art. 86 BGG ; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], Seiler und andere [Hrsg.], 2007, N. 10 zu Art. 86 BGG ). Die Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten, die der "Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937" oder der "Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985" unterstehen (Art. 1 IVLW). Die Rekurskommission entscheidet in diesem Rahmen als "letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde" (Art. 10 IVLW; vgl. Art. 191b Abs. 2 BV , wonach die Kantone gemeinsame richterliche Behörden einsetzen können: KISS/KOLLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 17 ff. zu Art. 191b BV ). 1.2 1.2.1 Die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen sind befugt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann ( Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ). Dieses (abstrakte) Beschwerderecht dient dazu, den Vollzug des Bundesverwaltungsrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu überwachen; es soll dadurch dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn nötig letztinstanzlich durch das Bundesgericht - BGE 135 II 338 S. 342 sichergestellt werden (BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2008, N. 47 zu Art. 89 BGG ; WURZBURGER, a.a.O., N. 43 ff. zu Art. 89 BGG ). Das Beschwerderecht der Bundesbehörden setzt kein hierüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges (öffentliches) Interesse voraus. Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren Fällen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen. Dies ist praxisgemäss (insbesondere) dann der Fall, wenn dem Gericht eine neue Rechtsfrage unterbreitet oder eine konkret drohende und nicht anders abwendbare bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung verhindert werden soll ( BGE 134 II 201 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Behördenbeschwerde darf nicht der Behandlung einer vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Frage des objektiven Rechts dienen. Sie hat sich vielmehr auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen hinaus zu beziehen; zudem muss sie für diesen von einer gewissen Aktualität und (wenigstens potentiellen) Relevanz sein (vgl. Urteil 2C_49/2009 vom 27. April 2009 E. 1). 1.2.2 Auf die Eingabe des EJPD ist demnach - entgegen den Einwänden der Swisslos - einzutreten: Nach Art. 106 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung über Glücksspiele und Lotterien Sache des Bundes. Nach Art. 1 Abs. 1 LG sind Lotterien - vorbehältlich derjenigen zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken ( Art. 3 und Art. 5 ff. LG ) sowie Tombolas ( Art. 2 LG ; vgl. hierzu BGE 135 IV 102 ff.) - verboten. Zwar bewilligen und beaufsichtigen die Kantone die zulässigen Lotterien, doch müssen sie dies im Rahmen der Bundesgesetzgebung tun. Die Begriffe der Lotterie, der Tombola, der gemeinnützigen Lotterie und der lotterieähnlichen Unternehmung sind bundesrechtlicher Natur ( BGE 127 II 264 E. 1a). Das Lotterierecht bildet einen spezialgesetzlich geregelten Teil des Glücksspielrechts, das vollumfänglich unter der Aufsicht des Bundes steht (vgl. Art. 48 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken [Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52]). Lotterien sind eine Unterart des Glücksspiels (vgl. Art. 1 Abs. 2 SBG ; Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.1.1 mit Hinweisen; LÉONOR PERRÉARD, Monopole des loteries et paris en Suisse: état des lieux et perspectives, 2008, S. 11). Eine falsche Handhabung der Vorgaben des Lotteriegesetzes durch die Kantone verletzt Bundesrecht, weshalb das zuständige Departement gestützt auf Art. 89 BGE 135 II 338 S. 343 Abs. 2 lit. a BGG befugt ist, zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung an das Bundesgericht zu gelangen. 1.2.3 Nach Art. 1 der Lotterieverordnung (Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten [LV; SR 935.511]) ist die Besorgung der Geschäfte im Lotteriebereich dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Polizeiwesen) übertragen. Aufgrund einer Anpassung von Art. 7 Abs. 1 lit. d der Organisationsverordnung für das EJPD (SR 172.213.1) , ist hierfür heute das Bundesamt für Justiz zuständig. Es bereitet im Lotteriewesen die Erlasse vor und wirkt für das Departement bei deren Vollzug mit. In diesem Rahmen ist es auch befugt, Beschwerde gegen kantonale Entscheide zu führen: Nach Ziff. 7 der Weisung des EJPD vom 1. Januar 2009 zur Delegation der Unterschriftsberechtigung der Departementsvorsteherin (UDel) sind die Direktionsmitglieder der Ämter ermächtigt, Behördenbeschwerden für das EJPD an das Bundesgericht zu unterzeichnen, sofern das Amt die rechtssetzenden Erlasse des Bundes im betreffenden Sachbereich vorbereitet bzw. (Weisung vom 21. Juni 2004) gemäss der betreffenden Spezialgesetzgebung in der Sache zuständig ist. Der unterzeichnende Vizedirektor des BJ reichte die vorliegende Beschwerde ausdrücklich im Namen des "Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, vertreten durch das Bundesamt für Justiz" ein, und nicht in jenem des Bundesamts selber; es war nicht nötig, dass er bei der Unterschrift eigens noch einmal darauf hinwies, dass er die Eingabe im Namen der Vorsteherin des EJPD unterschrieb. 1.2.4 Was die Swisslos hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Zwar ging der "Erläuternde Bericht zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten vom 25. Oktober 2002" (S. 43) implizit noch davon aus, dass gemäss Lotteriegesetz dem Bund gegenüber den Entscheiden der ersten Instanz kein Beschwerderecht zustehe, weshalb ein solches über eine Gesetzesänderung eingeführt werden sollte. Seither ist jedoch die Justizreform im Bund umgesetzt worden. Das Beschwerderecht der Bundesbehörde ergibt sich heute aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und nicht (direkt) aus dem Lotterierecht; es besteht in diesem Bereich somit kein "qualifiziertes Schweigen", auch wenn die geplante Revision des Lotteriegesetzes am 18. Mai 2004 vorläufig sistiert und den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt worden ist, die festgestellten Mängel im Lotterie- und Wettbereich selber zu beheben. Da die BGE 135 II 338 S. 344 Lotteriegesetzgebung Teil des Glücksspielrechts bildet, stehen den Bundesbehörden nicht nur Informations- ( Art. 5 LV ), sondern eigentliche Abklärungs- und Beschwerderechte zu: So hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gestützt auf ihre zur einheitlichen Durchsetzung des Bundesrechts im Glücksspielbereich weit gefasste Zuständigkeit befugt ist, die Unterstellung von Aktivitäten unter das Gesetz losgelöst von bestehenden kantonalen Lotteriebewilligungen zu prüfen. Da sie allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen habe, sei die ihr übertragene Aufsicht nicht auf die Spielbanken beschränkt; zu ihrem Aufgabenbereich gehöre auch die Abklärung der spielbankenrechtlichen Relevanz anderer Glücksspiele, falls deren Qualifikation umstritten sei (Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.1.1 ["Tactilo"]). Soweit die Swisslos geltend macht, das Lotteriegesetz gehe als spezielles Gesetz ("lex specialis") dem Bundesgerichtsgesetz als allgemeinem Erlass ("lex generalis") vor, verkennt sie, dass vielmehr diesem - als jüngere Regelung, welche den heutigen Stand des Rechtsschutzes im Bund wiedergibt ("lex posterior") - dem in verschiedenen Punkten veralteten Lotteriegesetz von 1923 ("lex prior") gegenüber Vorrang zukommt. 2. 2.1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können ( Art. 111 Abs. 1 BGG ). Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, sind auch befugt, die Rechtsmittel des kantonalen Rechts zu ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren zu beteiligen, wenn sie dies wünschen ( Art. 111 Abs. 2 BGG ; WURZBURGER, a.a.O., N. 14 ff. zu Art. 111 BGG ; SEILER, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 111 BGG ). Dasselbe gilt, falls die Kantone - wie hier - ihre Kompetenz in einem bestimmten Sachbereich an eine interkantonale Instanz übertragen haben, würden doch sonst die verfahrensrechtlichen Befugnisse der Bundesbehörden umgangen, was den Rechten und Interessen des Bundes widerspräche (vgl. Art. 48 Abs. 3 BV ; URSULA ABDERHALDEN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, a.a.O., N. 33 ff. zu Art. 48 BV ; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 12 ff. zu Art. 48 BV ). Den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden stehen vor den kantonalen Behörden sämtliche Verfahrensgarantien (vgl. Art. 29 BV ) BGE 135 II 338 S. 345 sowie alle anderen Rechte zu, welche die kantonale bzw. interkantonale Gesetzgebung den Parteien einräumt (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 15 zu Art. 111 BGG ). 2.2 Diese wurden dem EJPD im vorliegenden Fall teilweise verweigert: Nach Art. 13 der Interkantonalen Vereinbarung richtet sich das Verfahren für Verfügungen und andere Entscheide der Vereinbarungsorgane, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Für das Verfahren vor der Rekurskommission verweist Art. 23 IVLW auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32). Das EJPD hat im Beschwerdeverfahren wiederholt um Akteneinsicht ersucht, was ihm am 10. Oktober 2008 wegen des beschränkten Verfahrensgegenstands (Beschwerdebefugnis) (vorerst) verweigert wurde. Die Rekurskommission entschied in der Folge am 10. Dezember 2008 in der Sache selber, ohne auf das entsprechende Gesuch zurückzukommen. Obwohl der Instruktionsrichter einen späteren Entscheid hierüber (noch) in Aussicht gestellt hatte, wurde das Gesuch formell nie definitiv abschliessend beurteilt. Da sich das EJPD indessen nur im Grundsatz hiergegen wendet und diesbezüglich auf einen begründeten Antrag verzichtet hat (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG ), genügt es, in allgemeiner Form in Erinnerung zu rufen, dass die (inter-)kantonalen Instanzen der beschwerdeberechtigten Bundesbehörde die vollen Verfahrensrechte zu gewähren haben und ihren Entscheid begründen müssen, falls sie diese einschränken oder verweigern wollen. 3. 3.1 Die Gesetzgebung über Glücksspiele und Lotterien ist - wie bereits dargelegt - Sache des Bundes ( Art. 106 Abs. 1 BV ; VEIT/LEHNE, in: Die schweizerische Bundesverfassung, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 106 BV ). Die Materie wird heute im Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 über die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten einerseits und im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken andererseits geregelt. Aufgrund des gesellschaftlichen, juristischen und technologischen Wandels im In- und Ausland beschloss der Bundesrat am 4. April 2001, im Interesse der Transparenz der angebotenen Spiele (Geldwäscherei etc.) und des Schutzes des Publikums vor deren sozialschädlichen Auswirkungen (Spielsucht) nach der Spielbanken- auch die Lotteriegesetzgebung total zu revidieren. Der Ende 2002 in die Vernehmlassung BGE 135 II 338 S. 346 gegebene Entwurf der Expertenkommission stiess indessen mehrheitlich auf Kritik (vgl. EJPD/BJ, Zusammenstellung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten vom Juni 2003). Der Bundesrat sistierte in der Folge am 18. Mai 2004 die geplante Revision, nachdem die Kantone ihm vorgeschlagen hatten, die festgestellten Mängel im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung zu beheben. Das entsprechende Lotteriekonkordat ist auf den 1. Juli 2006 in Kraft getreten; sämtliche Kantone haben sich ihm angeschlossen (vgl. VEIT/LEHNE, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 106 BV ; EJPD, Bericht vom 15. Mai 2008 über die Situation im Lotterie- und Wettbereich, S. 1 ff.). 3.2 3.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 LG sind Lotterien grundsätzlich verboten; als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerb, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird ( Art. 1 Abs. 2 LG ; zum Begriff der Lotterie: BGE 133 II 68 E. 7 S. 74 ff.; BGE 132 II 240 E. 3; CLAUDE ROUILLER, Jeux de loteries et paris sportifs professionnels, in: RDAF 2004 I S. 429 ff., dort S. 434). Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen, "können" für das Gebiet des Ausgabekantons von der zuständigen kantonalen Behörde im Rahmen gewisser bundesrechtlicher Schranken "bewilligt" werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 LG ). Die Bewilligungsbehörde hat dabei die Ausgabe und Durchführung der Lotterie, insbesondere das Ziehungsverfahren, die Ausrichtung der Gewinne und die Verwendung des Ertrags zu überwachen oder überwachen zu lassen ( Art. 10 LG ). Soll die Lotterie auch in einem Kanton durchgeführt werden, in dem sie nicht ausgegeben wurde, muss die Bewilligung der dort zuständigen Behörde eingeholt und dem Ausgabekanton mitgeteilt werden ( Art. 14 LG ). Das kantonale Recht kann das "Lotterieverfahren" näher regeln ( Art. 15 Abs. 2 LG ). Die Kantone sind berechtigt, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienenden Lotterien in weitergehendem Masse einzuschränken oder ganz auszuschliessen ( Art. 16 LG ). Das Lotteriegesetz regelt den Bereich des Lotteriewesens damit nicht abschliessend. Es belässt den Kantonen insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Möglichkeit, ergänzende oder BGE 135 II 338 S. 347 einschränkende Bestimmungen für Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zu erlassen. 3.2.2 Das Lotteriekonkordat will bei interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten sicherstellen, dass das Lotterierecht einheitlich und koordiniert angewendet wird und die Lotterie- und Wetterträge auf dem Gebiet der angeschlossenen Kantone transparent verwendet werden; zudem soll es die Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten schützen (Art. 2 IVLW; Bericht vom 7. Januar 2005 der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz [im Weiteren: IVLW-Bericht], S. 2 und 11). Die interkantonalen oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten bedürfen einer zentralen Zulassungsbewilligung der Lotterie- und Wettkommission. Diese prüft die Gesuche und führt das entsprechende Verfahren (Art. 14 Abs. 2 lit. a IVLW). Sie teilt die Zulassungsverfügung vor deren Eröffnung den Kantonen mit (Art. 14 Abs. 2 lit. b IVLW). Die Kantone entscheiden innert 30 Tagen über die Durchführungsmöglichkeit auf ihrem Gebiet und stellen der Comlot ihrerseits die entsprechende Durchführungsbewilligung zu. Ihre Bewilligung darf keine von der Zulassungsverfügung abweichenden spieltechnischen Bedingungen und Auflagen enthalten; zulässig sind jedoch Bedingungen und Auflagen, welche die von der Kommission verfügten Massnahmen zur Prävention verschärfen (Art. 15 IVLW; IVLW-Bericht, S. 13). Die Lotterie- und Wettkommission eröffnet der jeweiligen Gesuchstellerin hierauf sowohl die Zulassungs- als auch die Durchführungsbewilligung jener Kantone, welche die Lotterie oder Wette gestattet haben (Art. 16 IVLW; vgl. PERRÉARD, a.a.O., S. 31 ff.). 3.2.3 Die Kantone verlieren im interkantonalen oder gesamtschweizerischen Lotterie- und Wettbereich damit nicht sämtliche Kompetenzen: Ihnen verbleibt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben (Gemeinnützigkeit bzw. Wohltätigkeit usw.) die autonome Befugnis, die Zuständigkeiten und Verfahren für die Mittelverteilung nach transparenten und einheitlichen Kriterien festzulegen (IVLW-Bericht, S. 6 f.). Die Vereinbarung trägt kantonalen Unterschieden im Geldspielbereich zudem insofern Rechnung, als die Kantone im Rahmen der Durchführungsbewilligung erklären können, ob die geplante konkrete Lotterie oder Wette auf ihrem Gebiet gespielt werden darf oder nicht (vgl. Art. 15 IVLW). Das Verfahren, in dem über die Durchführbarkeit der Lotterie entschieden wird, BGE 135 II 338 S. 348 richtet sich nach dem kantonalen Recht. Der einzelne Kanton kann der Lotterie, welche die Comlot zugelassen hat, zustimmen oder sie ablehnen. Er darf jedoch keine von der Zulassung abweichenden Auflagen machen, die den (technischen) Spielablauf verändern würden (etwa eine Erhöhung oder Senkung der Auszahlungsquote). Es steht ihm indessen frei, auf seinem Kantonsgebiet für das Anbieten von Lotterieprodukten im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes Einschränkungen in örtlicher oder umfangmässiger Hinsicht vorzusehen (vgl. PERRÉARD, a.a.O., S. 31 ff.; IVLW-Bericht, S. 13). 4. Das EJPD bestreitet die Zulässigkeit des in der Lotteriekonvention vorgesehenen Verfahrens zu Recht nicht als solche: Gestützt auf Art. 48 BV können die Kantone miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen; namentlich können sie Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen, soweit die entsprechenden Verträge nicht dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone zuwiderlaufen. Die Kantone sind in den ihnen im Lotteriegesetz überlassenen Bereichen befugt, einzeln entsprechende kantonalrechtliche Regeln zu treffen; sie können gestützt auf Art. 48 Abs. 1 BV diesbezüglich damit auch vertraglich zusammenarbeiten. Die Bewilligungs- und Aufsichtsfunktion über die interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten beschränkt sich auf eine klar abgegrenzte Aufgabe. Auf das interkantonale Organ wird lediglich eine je bereits kantonal bestehende Entscheidungs- und Überwachungskompetenz übertragen. Die Lotterie- und Wettkommission wird teilweise stellvertretend für die bisher zuständigen Organe der einzelnen Kantone tätig. Für interkantonale oder gesamtschweizerische Lotterien und Wetten wird das Bewilligungsverfahren dadurch koordiniert und vereinfacht. Bei der Beurteilung der Bewilligungsgesuche wendet die Comlot das einschlägige Bundesrecht an (IVLW-Bericht, S. 9). Ihre Entscheide haben Gültigkeit für alle der Vereinbarung angeschlossenen Kantone (vgl. PERRÉARD, a.a.O., S. 31 ff.; IVLW-Bericht, S. 3 ff., insbesondere S. 9). 5. 5.1 Das EJPD beanstandet indessen die "Generelle Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose", welche die Comlot der Swisslos am 10. September 2007 erteilt hat. Das Departement macht geltend, dass weder das BGE 135 II 338 S. 349 Bundesrecht noch das interkantonale Recht eine Rahmenbewilligung für eine bestimmte Kategorie von Lotterien kenne. Ausnahmebewilligungen nach Art. 5 LG könnten nur für einzelne Lotterien erteilt werden. Dass das Einholen einer Bewilligung für jedes einzelne Spiel Mehrarbeit verursache, sei kein hinreichender Grund, vom gesetzlichen Erfordernis der Einzelfallbewilligung abzusehen. Die Vorinstanz lasse mit ihrem Entscheid zu, dass zugunsten einer faktischen Monopolanbieterin die gesetzliche Bewilligungspflicht für Ausnahmen vom Lotterieverbot - in den Grenzen der generellen Zulassungsbewilligung der Comlot - in eine blosse Meldepflicht umgewandelt und die Behördenbeschwerde des Bundes in unzulässiger Weise vereitelt werde. 5.2 5.2.1 Die Comlot hat in der beanstandeten Verfügung festgehalten, unter welchen Bedingungen sie für die Lotterie-Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose eine generelle Zulassungsbewilligung erteilt. Als Produktefamilie gelten Lotterieprodukte, die in ihren Hauptmerkmalen identisch sind und sich nur zu Vermarktungszwecken in der Gestaltung und in einzelnen Nebenmerkmalen voneinander unterscheiden. Als Lotterieprodukte (Lotterien i.w.S.) werden einzelne Spiele (z.B. "Win for Life" usw.) verstanden; diese weisen gewisse produktespezifische Merkmale auf, unterscheiden sich in ihrer Grundanlage jedoch nicht von den anderen Produkten der gleichen Familie. Als Lotterien im engeren Sinn gelten die einzelnen Spielserien (z.B. Serie Nr. 1 von "Win for Life" mit einer Auflage von 1 Mio. Losen und einem Trefferplan). Nach ihren eigenen Angaben gibt die Swisslos pro Jahr über 60 Serien von Lotterieprodukten der Familie der vorgezogenen physischen Lose aus. 5.2.2 Die Familie der vorgezogenen physischen Lose umfasst "diejenigen Lotterien, an denen mit einem physisch vorhandenen Teilnahmeschein (Los) teilgenommen wird, wobei das Spielergebnis von einer vorgängigen Ziehung (vorgezogene Lotterie) abhängig ist oder zumindest der eine Teil des Spielergebnisses von einer vorgängigen Ziehung, der andere Teil von einer nachgängigen Ziehung (gemischte Lotterien)" abhängt. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die mit den Losen verbundenen Spielergebnisse vor dem Verkauf durch eine vorgängige Ziehung ermittelt werden. Die Informationen, die das Spielergebnis eines Loses bestimmen (Gewinnanzeiger), sind in den Losen verborgen eingedruckt und können von den BGE 135 II 338 S. 350 Teilnehmern erst nach deren Kauf gemäss den Regeln des entsprechenden Spiels (Rubbeln, Aufreissen des Loses, etc.) aufgedeckt werden. Das Spielergebnis muss sofort bekannt sein, sobald die Gewinnanzeiger aufgedeckt sind. Die gemischten Lotterien unterscheiden sich hiervon dadurch, dass die Ziehung erst nach dem Beginn des Losverkaufs stattfindet. Die daraus hervorgehenden Spielergebnisse sind ab deren Veröffentlichung bekannt und die Gewinne ab dem Zeitpunkt auszuzahlen, der im Reglement vorgesehen ist, das auf das Spiel Anwendung findet (vgl. I. Ziff. 3 der Verfügung vom 10. September 2007). 5.2.3 Die Comlot hat für diese Art von Lotterien bzw. diese Lotteriefamilie die umstrittene generelle Zulassungsbewilligung unter folgenden Voraussetzungen erteilt: Die Bewilligung gilt nur, soweit die erforderlichen Durchführungsbewilligungen der Kantone vorliegen; die Kommission ist detailliert über jedes neue Produkt zu informieren und kann jederzeit die Ausgabe eines Lotterieprodukts oder einer einzelnen Lotterie einem eigenständigen Bewilligungsverfahren unterstellen (I. Ziff. 2). Die wesentlichen Merkmale des Angebots müssen der Produktefamilie entsprechen (I. Ziff. 3); Lose, deren Besonderheiten die in der Rahmenbewilligung definierten nicht erfüllen, bedürfen in jedem Fall einer separaten Zulassungsbewilligung (I. Ziff. 2). Die Lotteriepläne haben gewisse Minimalangaben und Präzisierungen zu enthalten; sämtliche Elemente des Plans müssen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften respektieren und dem Spiel angemessen sein (I. Ziff. 4). Die Reglemente und die dazugehörigen Pläne sind gemäss den Modalitäten zu veröffentlichen, die in den kantonalen Gesetzgebungen und den für das betreffende Spiel geltenden Reglementen vorgesehen sind (I. Ziff. 5). Sowohl für die Zusatzspiele (I. Ziff. 6) als auch für die Herstellung der Lose (I. Ziff. 7), die Aufsicht über die Ziehungen (I. Ziff. 8), die Gewinnauszahlungen (I. Ziff. 9) sowie für die Durchführungsfrist der Lotterien und den Verfall der Lose (I. Ziff. 10) sind die in der generellen Zulassungsverfügung von der Comlot konkret vorgegebenen Rahmenbedingungen einzuhalten. Ohne anderweitige Mitteilung an die Swisslos erneuert sich die generelle Bewilligung von Jahr zu Jahr (II.). 6. 6.1 Diese Verfügung verletzt - vorbehältlich gewisser verfahrensrechtlicher Aspekte (vgl. hierzu unten E. 7) - entgegen den Einwänden des EJPD kein Bundesrecht: Nach Art. 15 Abs. 2 LG BGE 135 II 338 S. 351 kann das kantonale Recht das Lotterieverfahren näher regeln. Dies haben die Kantone im Lotteriekonkordat auf interkantonaler Ebene getan. Nach Art. 5 LG können "Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecke dienen, [...] für das Gebiet des Ausgabekantons von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden". Der Wortlaut dieser Bestimmung schliesst nicht aus, unter dem Begriff der "Lotterie" auch jenen der Lotteriefamilie und nicht nur jeder einzelnen Lotterie im engeren Sinn zu verstehen. Das Glücksspielverhalten hat sich seit dem Erlass des Lotteriegesetzes gewandelt (vgl. EJPD, Bericht vom 15. Mai 2008 über die Situation im Lotterie- und Wettbereich, S. 4 ff.; dasselbe , Erläuternder Bericht vom 25. Oktober 2002 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten [Expertenbericht], S. 8 ff.; PERRÉARD, a.a.O., S. 37 ff.). Dessen Vorgaben bleiben materiell verbindlich; doch steht dies einer zeitgemässen Optimierung des Bewilligungs- und Überwachungsverfahrens durch die Kantone nicht entgegen, zumal eine solche im Resultat bereits bisher praktiziert wurde: Das Lotteriegesetz sieht vor, dass eine Lotterie, die in mehreren Kantonen durchgeführt werden soll, der Bewilligung aller betroffener Kantone bedarf; dieses Erfordernis wurde vor dem interkantonalen Abkommen dadurch erfüllt, dass ein Kanton jeweils die "Federführung" übernahm und die Lotteriegesuche stellvertretend für die anderen Kantone prüfte und bewilligte. Die restlichen Kantone gestatteten gestützt hierauf lediglich noch die Durchführung und formulierten deren Konditionen auf ihrem Gebiet (vgl. IVLW-Bericht, S. 6). Die Comlot übernimmt neu zentralisiert die technische Prüfung und Beaufsichtigung der Lotterien, wodurch sichergestellt wird, dass interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten nach gemeinsamen Kriterien beurteilt und bewilligt werden. Dies führt zu einer einheitlicheren Handhabung des Bundesrechts, was einem der Ziele der geplanten Revision des Lotteriegesetzes entspricht (EJPD, Expertenbericht, a.a.O., S. 17-24). 6.2 Die angefochtene generelle Zulassungsbewilligung beschränkt sich auf eine abgrenzbare Lotterieproduktefamilie, deren Lotteriecharakter das EJPD als solchen nicht in Frage stellt. Es macht auch nicht geltend, dass die dort genannten Kriterien nicht geeignet wären, die entsprechende Lotterieproduktefamilie zu umschreiben. Die Comlot hat zu allen wesentlichen lotterierechtlichen Elementen Minimalvorgaben gemacht, deren Einhaltung sie überwachen kann, ohne dass für jede einzelne Lotterie im weiteren oder engeren Sinn BGE 135 II 338 S. 352 ein eigenes Bewilligungsverfahren nötig wäre. Bei der Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose handelt es sich um ein standardisiertes Produkt, für das aus rein spielerischen bzw. marketingtechnischen Gründen unterschiedliche Verkaufsformen angeboten werden. Die Comlot hat sich über die Meldepflicht die Kontrolle im Einzelfall vorbehalten und in ihrer Verfügung dargelegt, welche Vorgaben einzuhalten sind, damit ein Spiel als standardisiert gelten kann. 6.3 6.3.1 Was das EJPD hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Die Regelung im Lotteriekonkordat betrifft nur die Aufsicht und die Bewilligung von interkantonalen oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten, die in den Anwendungsbereich der "Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937" oder der "Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985" fallen (vgl. PERRÉARD, a.a.O., S. 25 ff.). In diesem Bereich besteht ein faktisches Monopol, indem die Kantone in der Deutschschweiz und im Tessin nur die Swisslos und in der Westschweiz die Loterie Romande als Veranstalterinnen zulassen (vgl. Urteil 2A.32/2003 vom 4. August 2003, in: ZBl 2003 S. 593 ff. im Nachgang zu BGE 127 II 264 ff.; PERRÉARD, a.a.O., S. 28 ff.; EJPD, Expertenbericht, a.a.O., S. 8). Der Vergleich mit anderen Inhabern von Lotteriebewilligungen (Kleinlotterien) ist nicht sachgerecht, nachdem auf dem hier interessierenden Lotteriemarkt nur zwei Anbieterinnen auftreten, die ihrerseits gleich behandelt werden. Sie sind Organisationen, welche die Voraussetzungen von Art. 6 und 7 LG erfüllen, im Rahmen der Veranstalterbewilligung einer regelmässigen Kontrolle unterstehen und hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die einzelnen Lotterien gesetzeskonform und professionell durchgeführt werden. In der angefochtenen Verfügung konkretisiert die Comlot die technischen Erfordernisse, welche die Spiele der Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose zu erfüllen haben, damit sie davon absieht, ein ordentliches Bewilligungsverfahren zu eröffnen. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass mit dem gewählten Vorgehen die Swisslos selber darüber entscheiden würde, "ob die konkreten Spiele, die sie anbietet, in spieltechnischer Hinsicht korrekt ausgestaltet sind, und ob ein Bedürfnis für diese [...] besteht". BGE 135 II 338 S. 353 6.3.2 Die Comlot überwacht die Einhaltung ihrer Vorgaben und greift ein, wenn die Swisslos den zulässigen gesetzlichen bzw. den von ihr für die Lotterie-Produktefamilie festgelegten Rahmen der vorgezogenen physischen Lose überschreitet. Nach Art. 7 LG setzt die Erteilung der Bewilligung zwar voraus, dass der Gesamtwert der Gewinne in einem angemessenen Verhältnis zur Verlosungssumme steht: Entgegen den Ausführungen des EJPD kontrolliert die Comlot aber auch diese Bedingung im Rahmen der ihr gemeldeten einzelnen Lotterien (vgl. zum Prüfungsprogramm der Comlot: PERRÉARD, a.a.O., S. 33). Die Swisslos hat jedes Interesse daran, sich an die von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Parameter zu halten, um in den Genuss des vereinfachten Verfahrens nach der angefochtenen "Generellen Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose" zu kommen. Sie muss die Comlot rechtzeitig über neue Produkte und die verschiedenen Lotterien der Produktefamilie orientieren sowie mit den entsprechenden Reglementen und Plänen dokumentieren, was eine Kontrolle auch der Angemessenheit der einzelnen Lotterieserien erlaubt. Zwar hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Kantone bei der Bedürfnisprüfung über ein weites Ermessen verfügen ( BGE 127 II 264 E. 2g); nichts steht indessen einem interkantonalen Verfahren entgegen, das den entsprechenden Entscheid zum Teil auf ein gemeinsames Organ überträgt und bei standardisierten Produkten die Beurteilung (in einem gewissen Umfang) vorwegnimmt bzw. einem begleitenden Aufsichtsverfahren vorbehält. Den Kantonen steht es nach der Lotteriekonvention und der angefochtenen Verfügung nach wie vor frei, ihre Durchführungsbewilligung weiterhin nur einzelfallweise zu erteilen oder ihrerseits ebenfalls eine generelle Bewilligung für die entsprechende Lotterie-Produktefamilie vorzusehen, falls das kantonale Recht dies zulässt. 7. 7.1 Hinsichtlich des Verfahrens und des Rechtsschutzes ist den Ausführungen des EJPD indessen eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen; die angefochtene Verfügung erweist sich diesbezüglich als lückenhaft und bundesrechtswidrig: Sie regelt die einzelnen Verfahrensabläufe nicht klar genug; so wird aus der Zulassungsbewilligung nicht ersichtlich, ab wann die Swisslos die entsprechenden Los-Serien ausgeben darf; auch wird nicht näher dargelegt, in welchem Zeitpunkt die Comlot über neue Produkte und die verschiedenen Lotterien der Produkte der Familie der vorgezogenen BGE 135 II 338 S. 354 physischen Lose als "rechtzeitig" informiert bzw. mit den entsprechenden Reglementen und Plänen dokumentiert gilt. Die Beschreitung des Rechtsmittelwegs - insbesondere der beschwerdeberechtigten Bundesbehörde - wird durch das vorgesehene System, das dank der Bewilligungsvermutung auf eine eigentliche Verfügung verzichtet, praktisch verunmöglicht. Das Verfahren muss deshalb so ergänzt werden, dass das EJPD jeweils Gelegenheit hat, nicht nur die generelle Zulassungsverfügung anzufechten, sondern nötigenfalls auch die Bundesrechtsmässigkeit der einzelnen (implizit vorweg) bewilligten Lotterieprodukte der Produktefamilie in Frage zu stellen. 7.2 Die zuständigen Bundesbehörden sind nach Art. 111 Abs. 2 BGG befugt, bereits am erstinstanzlichen Verfahren teilzunehmen; sie können aufgrund dieser Bestimmung auch verlangen, dass eine kantonale bzw. interkantonale Behörde ein Verfahren eröffnet, um einen bundesrechtswidrigen Zustand zu beheben (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., dort S. 4350; SEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 111 BGG ). Unter diesen Umständen ist es zwar nicht erforderlich, dass jedes Lotterieprodukt der Familie der vorgezogenen physischen Lose Gegenstand eines einzelnen Verfügungsverfahrens bildet, doch muss anderweitig die Befugnis des EJPD sichergestellt bleiben, den Erlass einer Verfügung seitens der Comlot erwirken zu können, falls ihm ein einzelnes Produkt als solches bundesrechtswidrig erscheint. Dies setzt seine Information über die einzelnen Lotterien der Familie voraus, was etwa in der Weise geschehen kann, dass die Comlot die ihr eingereichten Unterlagen mit einer ersten Einschätzung dem EJPD zustellen würde, welchem dreissig Tage zustünden, um im Hinblick auf ein allfälliges Beschwerdeverfahren - trotz genereller Zulassungsbewilligung - gestützt auf Art. 111 Abs. 2 BGG die Eröffnung eines Verfahrens im Einzelfall zu verlangen oder bereits früher ausdrücklich hierauf zu verzichten (vgl. für ein ähnliches System im Wettbewerbsrecht: BGE 135 II 60 ff.). Eine solche Regelung deckte sich mit Art. 15 des Lotteriekonkordats, wonach die Kantone "innert 30 Tagen" nach Zustellung der Zulassungsverfügung über die Durchführung auf ihrem Gebiet entscheiden und ihre Durchführungsbewilligung der Kommission mitteilen. Wird vom Bund innert dieser Frist (unter Berücksichtigung eines allfälligen Friststillstands) kein Einzelfallverfahren verlangt, dürfte die Swisslos innerhalb der Grenzen der "Generellen BGE 135 II 338 S. 355 Zulassungsbewilligung für die Lotterie-Produktefamilie der vorgezogenen physischen Lose" in der Deutschschweiz und im Tessin die zur entsprechenden Familie gehörenden Produkte vermarkten, soweit die notwendigen kantonalen Durchführungsbewilligungen vorliegen. Zur Sicherung der verfahrensrechtlichen Transparenz könnte die Comlot zudem prüfen, ob und wieweit die eingereichten Unterlagen nicht generell - etwa auf ihrer Website - auch einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden sollten. 8. 8.1 Da die Ausgestaltung des lotterierechtlichen Verfahrens weitgehend den Kantonen überlassen ist, rechtfertigt es sich nicht, im vorliegenden Verfahren bereits an Stelle der zuständigen interkantonalen Organe die erforderlichen Ergänzungen definitiv festzulegen; es genügt, diesbezüglich die bundesrechtlichen Mindestanforderungen zu umreissen. Es wird an der Comlot (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem EJPD) sein, neu darüber zu befinden, wie sie künftig das Melde- und Kontrollverfahren bei Vorliegen einer generellen Zulassungsbewilligung ausgestalten will, damit es den lotterie- und verfahrensrechtlichen Anforderungen des Bundesrechts genügt. Die Beschwerde ist deshalb dahin gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 10. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Verfügung vom 10. September 2007 im Sinne der Erwägungen an die Comlot zurückgewiesen wird. Die Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten wird über die Kosten ihres Verfahrens neu zu befinden haben.

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Sachverhalt ab Seite 320 BGE 145 I 318 S. 320 A. Le 29 juin 2017, A. s'est rendue, avec un pistolet chargé, chez sa fille. A un moment donné, la première a tiré un premier coup dans le dos de la seconde; A. lui a ensuite encore tiré dessus à quatre reprises. Depuis cette date, A. se trouve en détention provisoire à la prison de la Tuilière pour tentative d'assassinat, subsidiairement tentative de meurtre, et infraction à la loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54; art. 105 al. 2 LTF ). Par décision du 11 juin 2018, le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne a autorisé A., en lieu et place de la détention provisoire, à exécuter de manière anticipée sa peine privative de liberté, précisant que ce régime était soumis au contrôle du courrier et des conversations téléphoniques, prononcé contre lequel la prévenue a déposé un recours le jour suivant. Le 27 juin 2018, la Procureure a rendu une nouvelle ordonnance, ne maintenant que la restriction relative au courrier, faute pour l'Office d'exécution des peines (OEP) de pouvoir mettre en oeuvre le contrôle téléphonique demandé. La détenue a recouru contre ce second prononcé, concluant à être mise au bénéfice du régime d'exécution de peine sans restriction. Par arrêt du 14 août 2018, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a annulé les ordonnances des 11 et 27 juin 2018. Par décision du 29 août 2018, le Ministère public a autorisé l'exécution anticipée de peine, dès le 11 juin 2018, sans préciser d'éventuelles restrictions. B. Par courrier du 28 septembre 2018, A., agissant par son avocat, a demandé à l'OEP que les mesures de contrôle des courriers par l'établissement carcéral soient immédiatement levées; à défaut, une décision formelle était requise. Le 18 octobre 2018, l'OEP a indiqué transmettre cette lettre à la direction de la prison de la Tuilière, comme objet de sa compétence. Celle-ci a informé le mandataire de A., par courrier du 14 novembre 2018, que l'établissement appliquait strictement les dispositions relatives au contrôle du courrier des détenus (cf. art. 89 du règlement vaudois du 16 août 2017 sur le statut des personnes condamnées exécutant une peine privative de liberté ou une mesure [RSPC; RSV 340.01.1]). BGE 145 I 318 S. 321 Le 16 novembre 2018, A. a déposé un recours auprès du Service pénitentiaire (SPEN). La Cheffe de ce service a, le 3 décembre 2018, indiqué à l'avocat de la prévenue que, selon ses constatations, le courrier du 14 novembre 2018 de la direction de la prison de la Tuilière constituait une "simple information", n'étant ainsi pas sujet à recours; elle a également considéré que la pratique de l'établissement en cause était conforme au droit et ne violait pas les droits fondamentaux des personnes détenues, y compris ceux de A. Le 18 janvier 2019, la Chambre des recours pénale a rejeté le recours formé par A. contre cette décision. C. Par acte du 28 mars 2019, A. forme un recours en matière pénale contre cet arrêt, concluant à sa réforme en ce sens que ses correspondances, envoyées et reçues, ne soient pas contrôlées par l'établissement pénitentiaire dans lequel elle est détenue, ni par aucune autre autorité, toutes les correspondances étant remises fermées. Le Tribunal fédéral a rejeté ce recours. (résumé) Erwägungen Extrait des considérants: 2. La recourante soutient que le contrôle généralisé et systématique de son courrier en application de l'art. 89 al. 3 et 5 RSPC violerait l' art. 8 CEDH ; cette mesure serait de plus disproportionnée, faute notamment de répondre, dans son cas, à des impératifs liés au bon ordre, à la sûreté et à la sécurité. 2.1 La garantie de la liberté personnelle ( art. 10 al. 2 Cst. ) et le droit au respect de la vie privée et familiale ( art. 8 CEDH et 13 Cst.) permettent aux personnes détenues d'entretenir des contacts avec les membres de leur famille, dans les limites découlant de la mesure de contrainte qui leur est imposée et du rapport de sujétion spécial qui les lie à l'Etat (arrêt 1B_202/2016 du 14 juillet 2016 consid. 2.2). Conformément aux exigences de l' art. 36 Cst. , les restrictions à ces droits doivent reposer sur une base légale - matérielle en matière de correspondance (ordonnance ou règlement, ATF 119 Ia 505 consid. 3b p. 507) - et ne pas aller au-delà de ce qui est nécessaire au but de l'incarcération et au fonctionnement de l'établissement de détention ( ATF 143 I 241 consid. 3.4 p. 245 s.; ATF 141 I 141 consid. 6.3.4 p. 146; ATF 139 I 180 consid. 2.6.1 p. 187; ATF 119 Ia 505 consid. 3b p. 507; ATF 118 Ia 64 consid. 2d p. 73; arrêt 6B_1218/2018 du 14 janvier 2019 consid. 2.1). Le principe de la proportionnalité, consacré de manière BGE 145 I 318 S. 322 générale par la disposition susmentionnée, et rappelé en matière d'exécution de la détention avant jugement à l' art. 235 al. 1 CPP ( ATF 141 I 141 consid. 6.3.1 p. 144), exige en effet que chaque atteinte à ces droits fasse l'objet d'une pesée d'intérêts dans le cadre de laquelle l'autorité doit tenir compte de l'ensemble des circonstances, soit en particulier des buts de la détention (prévention des risques de fuite, de collusion ou de réitération), des impératifs de sécurité de l'établissement pénitentiaire, de la durée de l'incarcération et de la situation personnelle du prévenu (notamment le lieu de résidence des proches et les besoins et possibilités réelles de correspondre et de recevoir des visites; arrêt 1B_202/2016 du 14 juillet 2016 consid. 2.2). Les garanties de la CEDH relatives aux conditions de détention n'offrent pas une protection plus étendue que celles garanties par la Constitution fédérale ( ATF 143 I 241 consid. 3.4 p. 246; ATF 141 I 141 consid. 6.3.4 p. 147; ATF 118 Ia 64 consid. 2d p. 73 s.). En effet, si la CourEDH relève que l' art. 8 CEDH protège la confidentialité des échanges y compris lorsque l'expéditeur ou le destinataire est un détenu (arrêt de la CourEDH Laurent contre France du 24 mai 2018 [requête n° 28798/13], § 35), elle reconnaît également que la "nécessité" d'une ingérence dans l'exercice du droit d'un condamné détenu au respect de sa correspondance, est admissible; elle doit cependant s'apprécier en fonction des exigences normales et raisonnables de la détention. La défense de l'ordre public et la prévention des infractions pénales, par exemple, peuvent justifier des ingérences plus amples à l'égard d'un tel détenu que d'une personne en liberté (arrêt de la CourEDH Golder contre Royaume-Uni du 21 février 1975 [requête n° 4451/70], § 45). Ces principes ont été rappelés encore récemment par cette autorité (cf. en particulier l'arrêt Laurent contre France susmentionné, § 42 ss et les références citées). 2.2 La Recommandation Rec. (2006)2 sur les Règles pénitentiaires européennes, adoptée le 11 janvier 2006 par le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe (cf. www.bj.admin.ch /bj/fr/home/sicherheit/smv/rechtsgrundlagen/international/europarat.html consulté le 6 mai 2019 à 14h40), s'applique aux personnes placées en détention provisoire par une autorité judiciaire ou privées de liberté à la suite d'une condamnation (règle 10.1). La règle 24.1 autorise les détenus à communiquer aussi fréquemment que possible - par lettre, par téléphone ou par d'autres moyens de communication - avec leur famille, des tiers et des représentants d'organismes extérieurs, ainsi qu'à recevoir des visites desdites personnes. La règle 24.2 prévoit que toute BGE 145 I 318 S. 323 restriction ou surveillance des communications et des visites nécessaire à la poursuite et aux enquêtes pénales, au maintien du bon ordre, de la sécurité et de la sûreté, ainsi qu'à la prévention d'infractions pénales et à la protection des victimes - y compris à la suite d'une ordonnance spécifique délivrée par une autorité judiciaire - doit néanmoins autoriser un niveau minimal acceptable de contact. Quant à la Recommandation Rec. (2006)13 du 27 septembre 2006 concernant la détention provisoire, les conditions dans lesquelles elle est exécutée (cf. www.bj.admin.ch /bj/fr/home/sicherheit/smv/rechtsgrundlagen/international/europarat.html consulté le 6 mai 2019 à 14h43), elle prévoit en particulier qu'aucune restriction ne doit en principe être apportée au nombre de lettres envoyées et reçues par les prévenus (règle 38). Ces règles n'ont valeur que de simples directives à l'intention des Etats membres du Conseil de l'Europe, mais le Tribunal fédéral en tient compte dans la concrétisation de la liberté personnelle et des autres droits fondamentaux garantis par la Cst. et la CEDH ( ATF 141 I 141 consid. 6.3.3 p. 146). S'agissant des contacts des détenus avec le monde extérieur, la règle 24 mentionnée ci-dessus peut être considérée comme définissant les responsabilités des administrations pénitentiaires pour assurer le respect des droits découlant notamment de l' art. 8 CEDH dans les conditions fondamentalement restrictives de la prison (arrêts 1B_202/2016 du 14 juillet 2016 consid. 2.2; 1B_17/2015 du 18 mars 2015 consid. 3.3). 2.3 La détention avant jugement - détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, ainsi que l'exécution anticipée de peine et mesures - est réglée aux art. 220 à 236 CPP ( ATF 143 I 241 consid. 3.2 p. 245). Selon l' art. 235 al. 1 CPP , la liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement. Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure; les visites sont surveillées si nécessaire ( art. 235 al. 2 CPP ). La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales ( art. 235 al. 3, 1 re phrase, CPP). Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé; s'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la BGE 145 I 318 S. 324 procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement ( art. 235 al. 4 CPP ). Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention ( art. 235 al. 5 CPP ). Lorsque l'exécution anticipée de peine (sur cette notion, cf. ATF 143 I 241 consid. 3.5 p. 246; ATF 143 IV 160 consid. 2.1 p. 162; arrêts 1B_186/2018 du 8 mai 2018 consid. 2.1; 1B_127/2017 du 20 avril 2017 consid. 2.1) a été autorisée au sens de l' art. 236 al. 1 ou al. 2 CPP , dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution, sauf si le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté s'y oppose ( art. 236 al. 4 CPP ). En matière d'exécution de peine et mesure, l' art. 74 CP ("Exécution des peines privatives de liberté/Principes") prévoit que le détenu et la personne exécutant une mesure ont droit au respect de leur dignité; l'exercice de leurs droits ne peut être restreint que dans la mesure requise par la privation de liberté et par les exigences de la vie collective dans l'établissement. Selon l' art. 84 al. 1 CP ("Exécution des peines privatives de liberté/Relations avec le monde extérieur"), le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur; les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées. Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement; le contrôle des visites n'est pas autorisé si les intéressés n'en sont pas informés; les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées ( art. 84 al. 2 CP ). Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées; les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l'écoute des conversations est interdite; l'examen du contenu de la correspondance et des écrits de l'avocat n'est pas permis; en cas d'abus, l'autorité compétente peut interdire les relations avec un avocat ( art. 84 al. 4 CP ). Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle ( art. 84 al. 5 CP ). 2.4 Dans le canton de Vaud, lorsque des prévenus détenus avant jugement bénéficient du régime de l'exécution anticipée des peines ( art. 236 CPP ), le règlement vaudois du 16 août 2017 sur le statut BGE 145 I 318 S. 325 des personnes condamnées exécutant une peine privative de liberté ou une mesure (RSPC; RSV 340.01.1) leur est applicable s'agissant des modalités d'exécution de leur détention (cf. les art. 2 al. 1 let . d de la loi vaudoise du 4 juillet 2006 sur l'exécution des condamnations pénales [LEP; RSV 340.01] et 22 de celle du 7 novembre 2006 sur l'exécution de la détention avant jugement [LEDJ; RSV 312.07]), ce qui n'est pas contesté en l'espèce. Selon l'art. 89 al. 1 RSPC, les personnes condamnées peuvent recevoir et envoyer de la correspondance. Les établissements remettent et expédient la correspondance chaque jour ouvrable (art. 89 al. 2 RSPC). La correspondance est contrôlée par l'établissement (art. 89 al. 3 RSPC). Pour autant qu'elle soit identifiée comme telle, la correspondance échangée entre la personne condamnée et un avocat, un agent d'affaires breveté, le service en charge des affaires pénitentiaires, les autorités de surveillance, les autorités pénales ou les consulats et les ambassades, n'est pas contrôlée, de même que les bulletins de vote (art. 89 al. 4 RSPC). A l'exception des courriers mentionnés à l'alinéa 4, tous les courriers sont remis ouverts, qu'il s'agisse de ceux que les personnes condamnées confient aux établissements en vue de leur expédition ou de ceux qui sont transmis par les établissements aux personnes condamnées (art. 89 al. 5 RSPC). Lorsque pour des questions de sécurité au sens de l'article 84 CP, un courrier est censuré, mention en est faite à la personne condamnée (art. 89 al. 6 RSPC). Le coût de l'affranchissement du courrier est à la charge de la personne condamnée qui l'envoie; en cas de moyens financiers insuffisants, l'affranchissement des courriers officiels est avancé par les établissements; il en va de même des courriers personnels, à raison d'un par semaine (art. 89 al. 7 RSPC). 2.5 Le principe d'un contrôle de la correspondance en détention - avant jugement ( art. 235 al. 3 CPP ) ou en exécution de peine ( art. 84 al. 2 CP ) - n'est pas remis en cause par la doctrine (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3 e éd. 2018, n° 4 ad art. 235 CPP ; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2 e éd. 2016, n os 17 ss ad art. 235 CPP ; MATTHIAS HÄRRI, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2 e éd. 2014, n os 42 ss ad art. 235 CPP ; PATRICK ROBERT-NICOUD, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n° 6 ad art. 235 CPP ; HUG/SCHEIDEGGER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [éd.], 2 e éd. 2014, n° 8 ad art. 235 CPP ; MARTINO IMPERATORI, in BGE 145 I 318 S. 326 Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4 e éd. 2019, n os 21 s. ad art. 84 CP ; TRECHSEL/AEBERSOLD, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [éd.], 3 e éd. 2018, n° 5 ad art. 84 CP ; DUPUIS ET AL., in Code pénal, Petit commentaire, 2 e éd. 2017, n° 5 ad art. 84 CP ; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3 e éd. 2013, n° 2 ad art. 84 CP ; VALLOTTON/VIREDAZ, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2009, n° 7 ad art. 84 CP ; SCHNELL/STEFFEN, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, 2019, p. 272). La doctrine reconnaît en effet que le but de la détention en cause, le fonctionnement de l'établissement pénitentiaire (sécurité) et/ou l'organisation de la vie en communauté dans celui-ci peuvent justifier certaines restrictions - parfois allant au-delà d'un seul contrôle - dans les contacts avec l'extérieur; ces limitations doivent cependant respecter le principe de proportionnalité (BENJAMIN F. BRÄGGER, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 4 e éd. 2019, n° 9 ad art. 74 CP ; IMPERATORI, op. cit., n os 21 ss ad art. 84 CP ; TRECHSEL/AEBERSOLD, op. cit., n os 4 s. ad art. 84 CP ; DUPUIS ET AL., op. cit., n os 5 s. ad art. 74 CP et n° 6 ad art. 84 CP ; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, op. cit., n° 5 ad art. 235 CPP ; HÄRRI, op. cit., n os 1 ss et 46 ss ad art. 235 CPP ; VALLOTTON/VIREDAZ, op. cit., n os 16 ss ad art. 74 CP et n os 8 ss ad art. 84 CP ). 2.6 En l'occurrence, il n'est pas contesté que la recourante - détenue avant jugement, mais au bénéfice du régime de l'exécution anticipée de peine ( art. 236 CPP ) - ne fait l'objet d'aucune mesure de contrôle particulière de sa correspondance (cf. a contrario art. 235 al. 3, 236 al. 1 et 4 CPP et 89 al. 6 RSPC). C'est donc le régime ordinaire des détenus qui s'applique à son encontre, soit celui prévu à l'art. 89 al. 3 et 5 RSPC (ouverture systématique des courriers reçus et à envoyer; art. 84 al. 2 CP ). Il ne fait aucun doute que l'ouverture du courrier - reçu ou envoyé -, respectivement la prise de connaissance - même brève - du contenu, constitue une ingérence pour le détenu dans son droit au respect de la confidentialité de sa correspondance. Cela étant, ces mesures de contrôle effectuées dans le cadre particulier de la détention tendent avant tout à garantir un intérêt public, à savoir le bon fonctionnement, notamment sur le plan de la sécurité, de l'établissement pénitentiaire, nécessité reconnue également par la CourEDH. Le contrôle systématique - soit l'ouverture du courrier - vise ainsi en particulier BGE 145 I 318 S. 327 à éviter l'introduction dans la prison d'objets illicites (drogue, lames, etc.), mais également à prévenir la commission de nouvelles infractions depuis la prison, que celles-ci puissent être ensuite réalisées à l'intérieur ou à l'extérieur de l'établissement pénitentiaire (cf. par exemple un trafic de stupéfiants). Dans une telle hypothèse - où l'introduction ou la sortie d'argent/d'informations à l'insu des autorités pénitentiaires pourrait avoir de l'importance -, un détenu dont la correspondance est surveillée pourrait approcher un détenu dont le courrier - reçu ou envoyé - ne serait pas contrôlé afin de pouvoir continuer ou développer ses activités illicites. Ce motif justifie donc également le contrôle du contenu de la correspondance, ce que les mesures peut-être moins incisives proposées par la recourante s'agisant de l'introduction de certains objets (palpation, détecteur de métal) ne permettent en tout cas pas de garantir. Le principe de proportionnalité est d'autant plus respecté par ce contrôle d'ordre général que celui-ci est délimité précisément, soit à l'ouverture des courriers ne bénéficiant pas de la protection conférée par l'art. 89 al. 4 RSCP. Toute autre mesure qui limiterait l'acheminement de la correspondance, par exemple un caviardage ou autre censure, doit être communiquée à la personne en cause (cf. en particulier art. 89 al. 6 RSCP). Eu égard aussi à son caractère systématique, cette vérification paraît propre à éviter certaines tensions dans l'établissement, puisque, lorsque le régime de base s'applique, la correspondance est traitée de la même manière pour l'ensemble des détenus. La recourante ne propose au demeurant aucun critère spécifique qui permettrait, le cas échéant, de faire des distinctions objectives entre les détenus; elle ne soutient en particulier pas, à juste titre, que les infractions en cause pourraient constituer un tel élément. Eu égard aux considérations précédentes, l'ouverture de la correspondance de la recourante détenue, telle que prévue à l'art. 89 al. 3 et 5 RSPC, est conforme au principe de proportionnalité: l'intérêt public visé par cette mesure - sécurité de l'établissement pénitentiaire - prime l'intérêt privé de la recourante à la confidentialité de sa correspondance; pour le surplus, celle-ci n'est en l'espèce ni censurée, ni limitée (arrêt 1B_17/2015 du 18 mars 2015 consid. 3.3). La Chambre des recours pénale pouvait ainsi, sans violer le droit conventionnel, constitutionnel ou fédéral, confirmer le contrôle systématique du courrier reçu et envoyé par la recourante détenue.

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Sachverhalt ab Seite 106 BGE 130 IV 106 S. 106 A. Par jugement du 7 novembre 2003, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X. coupable d'usure ( art. 157 CP ) pour avoir, de mai 1997 à novembre 1999, exploité l'inexpérience, l'incapacité de jugement, la dépendance et la gêne de Y., employée de maison, à qui il a uniquement versé 300 francs par mois dès juillet 1998, alors qu'un salaire mensuel de 1'527 fr. 50 pour 50 heures hebdomadaires avait été convenu. Le Tribunal de police a condamné X. à quatre mois d'emprisonnement avec sursis durant quatre ans. Il a aussi alloué à Y. 3'000 francs à titre de réparation du tort BGE 130 IV 106 S. 107 moral et a ordonné la confiscation des avoirs de trois comptes bancaires dont X. était titulaire et leur allocation à Y. B. Par arrêt du 14 juin 2004, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a rejeté le recours de X. et a confirmé le jugement du Tribunal de police. Il ressort notamment ce qui suit de cet arrêt: Le 14 décembre 2000, Y., née en 1975 et originaire du Ghana, a déposé plainte pénale contre X., aussi originaire du Ghana, notamment pour usure ( art. 157 CP ). Elle y expliquait avoir travaillé du 28 mai 1997 au 19 novembre 1999 comme employée de maison au service de X., conseiller juridique auprès du Haut Commissariat des Nations Unies pour les Réfugiés. Le 27 mars 1997, elle avait signé au Ghana des documents fournis par la Mission permanente de la Suisse en vue de l'obtention d'un visa. Puis elle avait signé le 8 avril 1997 à l'Ambassade de Suisse au Ghana un contrat de travail sur un formulaire pré-imprimé édité par le Département fédéral des affaires étrangères, condition préalable à l'obtention du visa et d'une carte de légitimation. Ce contrat prévoyait un salaire mensuel de 1'527 fr. 50 pour 50 heures de travail hebdomadaires, en sus du logement et de la nourriture. Ce n'est qu'à partir de juillet 1998 que X. a ouvert pour elle un compte bancaire et a commencé à lui verser 300 francs par mois. Elle n'a jamais pu retirer cet argent, X. ayant conservé son passeport, sa carte de légitimation et sa carte bancaire. L'épouse de X. lui versait 30 francs par mois à titre d'argent de poche. A l'appui de sa plainte, Y. a notamment produit le contrat de travail signé le 8 avril 1997 ainsi que le dispositif du jugement rendu par défaut le 21 juin 2000 par la juridiction des prud'hommes condamnant X. à lui payer 46'668 fr. 45 à titre de salaire et 4'674 fr. à titre d'indemnité pour licenciement avec effet immédiat. X. a été inculpé le 29 novembre 2002, en particulier pour usure. A cette occasion, il a déclaré n'avoir pas payé le salaire convenu contractuellement parce que, d'entente avec Y., celle-ci était venue à Genève pour se mettre à son service plutôt comme membre de sa famille que comme employée. Selon un contrat coutumier, elle intégrait la famille de X. et, en échange, il était responsable d'elle pour la vie. Il reconnaissait toutefois avoir commis une erreur en pensant pouvoir ainsi déroger au droit suisse. Il n'avait pas tenu de décompte des heures de travail effectuées. Il a confirmé qu'il avait chargé sa soeur de lui trouver une femme de ménage susceptible de l'accompagner en Suisse. BGE 130 IV 106 S. 108 Devant le Tribunal de police, X. et Y., tous deux assistés de leur avocat, ont longuement été entendus. Y. a notamment indiqué qu'elle avait auparavant travaillé durant deux ans pour son oncle au Ghana, qu'elle n'avait pas été payée pour cela, et qu'elle ne s'attendait pas à recevoir un salaire lorsqu'elle avait signé le 8 avril 1997 le contrat de travail avec X., qu'elle n'avait d'ailleurs pas lu. De son côté, ce dernier a admis être conscient que les conditions figurant dans le contrat de travail du 8 avril 1997 étaient conformes à la loi suisse et qu'en ne les respectant pas, il violait le droit suisse en la matière. Entendue comme témoin, D. a déclaré avoir habité en 1998 durant un mois avec la famille X. Selon elle, l'ambiance familiale était détendue et Y. bien traitée; elle pouvait notamment se rendre à l'église le dimanche. B., qui habitait à Genève sur le même étage que la famille X., a mentionné que Y. lui avait confectionné, pour un prix compris entre 25 et 30 fr., un petit débardeur avec une machine à coudre que lui avait offerte X. C. X. forme un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 14 juin 2004. Il conclut à son annulation. Le Tribunal fédéral a déclaré le recours de droit public irrecevable et a rejeté le pourvoi en nullité dans la mesure où il était recevable. Erwägungen Extrait des considérants: II. Pourvoi en nullité 7. Le recourant se plaint d'une violation de l' art. 157 CP . 7.1 De manière répétée, le recourant introduit des faits non constatés en instance cantonale ou discute et met en cause les faits retenus. L'argumentation qu'il présente est ainsi très largement irrecevable. 7.2 Sous la note marginale "usure", l' art. 157 ch. 1 CP punit de la réclusion pour cinq ans au plus ou de l'emprisonnement "celui qui aura exploité la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique". L'infraction consiste à obtenir ou à se faire promettre une contre-prestation disproportionnée en exploitant la faiblesse de l'autre BGE 130 IV 106 S. 109 partie ( ATF 111 IV 139 consid. 3a p. 140/141). Selon le texte légal, l'auteur doit obtenir l'avantage patrimonial "en échange d'une prestation". L'usure ne peut donc intervenir que dans le cadre d'un contrat onéreux ( ATF 111 IV 139 consid. 3c p. 142). L'avantage pécuniaire obtenu doit être en disproportion évidente, sur le plan économique, avec la prestation fournie. L'évaluation doit être objective (cf. BERNARD Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, art. 157 CP n. 31 et 32). L'infraction est intentionnelle. Le dol éventuel suffit. Il faut donc que l'auteur sache, au moins sous la forme du dol éventuel, que l'autre partie se trouve dans une situation de faiblesse. Il doit également connaître, au moins sous la forme du dol éventuel, la disproportion entre les prestations. Enfin, il doit avoir conscience, au moins sous la forme du dol éventuel, que la situation de faiblesse motive l'autre partie à accepter la disproportion évidente entre les prestations (cf. CORBOZ, op. cit., art. 157 CP n. 45 ss). 7.3 Le recourant conteste tout d'abord que l'intimée se soit trouvée en situation de faiblesse. Pour la Chambre pénale, l'intimée réalisait plusieurs des situations de faiblesse (gêne, dépendance, inexpérience) décrites à l' art. 157 CP . En ce qui concerne plus spécifiquement l'inexpérience, il doit s'agir d'une inexpérience générale se rapportant au domaine des affaires et non pas d'une inexpérience relative au contrat en cause (cf. CORBOZ, op. cit., art. 157 CP n. 21; JOSÉ HURTADO POZO, Partie spéciale I, 3 e éd., Zurich 1997, § 49 n. 1222; STEFAN TRECHSEL, Kurzkommentar, 2 e éd., Zurich 1997, art. 157 CP n. 3; PHILIPPE WEISSENBERGER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, art. 157 CP n. 13). La Chambre pénale a indiqué que l'intimée était âgée de vingt-deux ans au moment de venir en Suisse et qu'elle n'avait jamais quitté son pays natal; qu'elle n'était pas en mesure de réaliser que son travail méritait un salaire pour avoir auparavant travaillé durant deux ans pour son oncle sans être payée. Sur la base de ces constatations, il apparaît donc que l'intimée méconnaissait totalement le domaine des relations de travail en droit suisse et son droit à être rémunérée. Aussi, est-ce à bon escient que la Chambre pénale a conclu à l'inexpérience de l'intimée. La situation de faiblesse étant réalisée pour ce motif, il n'est pas nécessaire d'examiner si elle l'est également pour d'autres raisons car celles-ci ne pourraient qu'avoir une BGE 130 IV 106 S. 110 incidence sur la peine (cf. CORBOZ, op. cit., art. 157 CP n. 10), que le recourant ne critique pas en tant que telle. 7.4 Le recourant prétend n'avoir pas obtenu d'avantage pécuniaire, met en cause l'existence d'une disproportion évidente entre les prestations et nie avoir exploité la faiblesse de l'intimée pour obtenir d'elle une prestation disproportionnée. L'intimée travaillait 50 heures par semaine dans le ménage du recourant. En contrepartie, elle était logée, nourrie et, dès juin 1998, a touché 300 francs par mois à titre de salaire. Le contrat signé le 8 avril 1997 prévoyait une rémunération mensuelle de 1'527 fr. 50 en sus du logement et de la nourriture. L'intimée n'a pas lu ce contrat et ignorait son droit à une rémunération. Il est incontestable que l'intimée a fourni une prestation qui représente une valeur économique. De la sorte, le recourant a obtenu un avantage pécuniaire. En soi, il est vrai que le contrat signé le 8 avril 1997, qui prévoit pour l'intimée une rémunération de 1'527 fr. 50 en sus du logement et de la nourriture, n'apparaît pas usuraire. Toutefois, le Tribunal de police a mentionné que le recourant y avait dérogé unilatéralement en sachant que l'intimée ne protesterait pas. Il ressort en outre des constatations cantonales que l'intimée ne réalisait pas la portée du document signé. Autrement dit, le recourant a obtenu d'elle qu'elle travaille pour lui à d'autres conditions que celles auxquelles il s'était initialement engagé par écrit. Il s'est ainsi fait accorder un avantage pécuniaire en parvenant à modifier l'équilibre contractuel. C'est cette modification du contrat de travail qui est pertinente pour l'application de l' art. 157 CP . Il saute aux yeux que l'avantage retiré par le recourant est largement disproportionné, sur le plan économique, avec la prestation qu'il a concrètement fournie en échange. Il faut aussi reconnaître que c'est en exploitant l'inexpérience de l'intimée qu'il a pu obtenir un tel avantage. Les critiques du recourant sont infondées dans la mesure où elles sont recevables. 7.5 Le recourant s'en prend encore à la réalisation de l'élément subjectif de l'infraction. Selon les constatations cantonales, le recourant savait que l'intimée ne protesterait pas face à l'exploitation, raison pour laquelle il a abusé de cette situation. Il savait aussi que le travail fourni par l'intimée méritait un salaire. Il en découle que le recourant, à tout le moins, a envisagé et accepté que l'état de faiblesse de l'intimée soit BGE 130 IV 106 S. 111 à l'origine de sa soumission aux conditions de travail imposées. L'élément intentionnel est réalisé. 7.6 En conclusion, la condamnation du recourant en vertu de l' art. 157 ch. 1 CP ne viole pas le droit fédéral.

mixed

3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466

Sachverhalt ab Seite 2 BGE 134 IV 1 S. 2 A. Mit Urteil vom 5. Januar 2006 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft X. der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern ( Art. 187 Ziff. 1 StGB ) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren. B. In teilweiser Gutheissung der Appellation von X. sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, diesen mit Urteil vom 13. Februar 2007 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern ( Art. 187 Ziff. 1 StGB ) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 130.-. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des BGE 134 IV 1 S. 3 Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Februar 2007 sei abzuändern und X. sei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen. Die Strafe sei gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB teilweise aufzuschieben, wobei der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe zwölf Monate (ev. sechs Monate) betragen solle. Die Probezeit für den bedingt vollziehbaren Teil der Strafe sei gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf zwei Jahre festzulegen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Februar 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft und der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter stellt der Beschwerdegegner den Antrag, er sei in Gutheissung der Beschwerde mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen, wobei der Vollzug der Strafe gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB ganz aufzuschieben sei. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in Strafsachen gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Die Beschwerdeführerin wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung. 2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, in Gesamtwürdigung der Tat- und Täterkomponenten sei von einem schweren Verschulden des Beschwerdegegners auszugehen. In Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils erscheine deshalb - wenngleich am oberen Rand liegend - eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren als grundsätzlich angemessen. Da beim Beschwerdegegner keine Anzeichen ersichtlich seien, welche die Vermutung der günstigen Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB widerlegen würden, sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die alleinige Verhängung einer bedingten Freiheitsstrafe werde jedoch dem schweren Verschulden des Beschwerdegegners nicht gerecht. In Anbetracht aller wesentlichen Umstände des konkreten Falls, so insbesondere des fortgeschrittenen Alters (Jahrgang 1941) und der angeschlagenen Gesundheit des Beschwerdegegners, seines guten Leumunds und der fehlenden Rückfallgefahr, sei es sinnvoller, die bedingte Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe zu verbinden, statt den Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Art. 43 StGB nur teilweise aufzuschieben. Dem schweren Verschulden des Beschwerdegegners BGE 134 IV 1 S. 4 entsprechend erscheine es geboten, einen Viertel der grundsätzlich als angemessen qualifizierten Freiheitsstrafe von zwei Jahren in die Form der unbedingten Geldstrafe zu kleiden. Im Ergebnis sei der Beschwerdegegner zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 130.- (insgesamt Fr. 23'400.-) zu verurteilen. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aufteilung einer als angemessen erachteten Freiheitsstrafe von zwei Jahren in eine Geld- und Freiheitsstrafe verletze Bundesrecht. Art. 42 Abs. 4 StGB sei so auszulegen, dass eine Geldstrafe nur zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen werden könne. Eine Geldstrafe könne nicht Bestandteil der Freiheitsstrafe sein, da es sich um zwei unterschiedliche Sanktionsarten handle. Der Umrechnungsschlüssel von Art. 36 Abs. 1 Satz 2 StGB , wonach ein Tagessatz Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe entspricht, könne nur dort gelten, wo die kurze Freiheitsstrafe nicht möglich sei, d.h. im Bagatellbereich. Der Gesetzgeber habe nicht die Absicht verfolgt, mehrjährige Freiheitsstrafen auch nur teilweise mit Geldstrafen zu ersetzen. Insbesondere könne es nicht dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechen, mit der Geldstrafe gewissermassen den Strafrahmen der Freiheitsstrafe einzuschränken. Aufgrund des schweren Verschuldens des Beschwerdegegners sei vorliegend eine teilbedingte Strafe auszusprechen. 3. Am 1. Januar 2007 ist die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Sie brachte eine grundlegende Neuordnung des Sanktionensystems (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998 [im Folgenden: Botschaft 1998]; BBl 1999 S. 1984). Zentrales Anliegen der Revision war das Zurückdrängen der kurzen Freiheitsstrafe, die Einführung alternativer Sanktionen wie der Geldstrafe oder der gemeinnützigen Arbeit als eigenständige Sanktionsform sowie die Ausdehnung des bedingten Strafvollzuges (Botschaft 1998, S. 2017 ff., 2024 ff., 2032 ff., 2048 ff.). Daneben wurde die sog. teilbedingte Strafe als Mittellösung zwischen dem vollständigen Aufschub der Strafe und deren Vollzug eingeführt. 4. 4.1 Art. 42 StGB ("bedingte Strafen") regelt die Gewährung des bedingten Strafvollzuges: Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei BGE 134 IV 1 S. 5 Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten ( Art. 42 Abs. 1 StGB ). Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden ( Art. 42 Abs. 4 StGB ). 4.2 In subjektiver Hinsicht hat das Gericht für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges wie bisher eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. 4.2.1 Die vom Bundesgericht entwickelten Prognosekriterien bleiben weiterhin massgebend. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung ( Art. 50 StGB ) müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt ( BGE 128 IV 193 E. 3a; BGE 118 IV 97 E. 2b). 4.2.2 Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für den Strafaufschub liegen allerdings unter neuem Recht etwas tiefer. Früher setzte der Aufschub der Strafe voraus, dass zu erwarten ist, der Verurteilte werde sich durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abhalten lassen (Art. 41 Ziff. 1 aStGB). Die Erwartung künftigen Wohlverhaltens hatte eine sehr bestimmte zu sein. Der Täter musste zureichende Gewähr für eine dauernde Besserung bieten, um auf eine positive Prognose schliessen zu können ( BGE 100 IV 9 E. 2 S. 11). Eine bloss unbestimmte Hoffnung, er werde sich künftig wohl verhalten, genügte für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht ( BGE 100 IV 133 ). Nach Art. 42 Abs. 1 StGB hat das Gericht neu den Vollzug der Strafe in der Regel aufzuschieben, "wenn eine unbedingte Strafe nicht BGE 134 IV 1 S. 6 notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten". Das bedeutet natürlich nicht, dass das Gericht eine Wirkungsprognose darüber abzugeben hat, ob eine unbedingte Strafe zur Verhinderung künftiger Delinquenz geeignet und notwendig ist (siehe dazu GÜNTER STRATENWERTH, Das künftige System der Sanktionen im Erwachsenenstrafrecht - ein kriminalpolitischer Fortschritt?, in: Zwischen Mediation und Lebenslang, Zürich 2002, S. 375). Die Neufassung hat eine andere Bedeutung: Während früher eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer ungünstigen Prognose (Botschaft 1998, S. 2049). Die Lehre spricht in diesem Zusammenhang von einer Vermutungsumkehr, mit der das Hauptgewicht weiter zu Gunsten des bedingten Vollzuges verlagert werden soll (ESTHER OMLIN, Strafgesetzbuch, Revision des Allgemeinen Teils, Basel 2006, S. 9; GEORGES GREINER, Bedingte und teilbedingte Strafen, Strafzumessung, in: Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Felix Bänziger/Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger [Hrsg.], 2. Aufl., Bern 2006, S. 99; BRIGITTE TAG, Strafgesetzbuch: Ein Überblick über die Neuerungen, Plädoyer 2007 1 S. 38). Die Gewährung des Strafaufschubes setzt mit anderen Worten nicht mehr die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (Botschaft 1998, S. 2049; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, § 5 Rz. 38 S. 139). 4.2.3 Eine Besonderheit in der Prognosebildung gilt für den Fall, dass der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist ( Art. 42 Abs. 2 StGB ). Liegt ein Rückfall im Sinne dieser Bestimmung vor, ist der Aufschub nur zulässig, "wenn besonders günstige Umstände vorliegen". Darunter sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert (Botschaft 1998, S. 2050). Bei Art. 42 Abs. 2 StGB gilt demnach die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurteilung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter BGE 134 IV 1 S. 7 weitere Straftaten begehen könnte (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, a.a.O., § 5 Rz. 42 S. 141). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird (ähnlich: GREINER, a.a.O., S. 101). Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters (Botschaft 1998, S. 2050; GREINER, a.a.O., S. 101; STRATENWERTH, a.a.O., § 5 Rz. 42 S. 141). Jedenfalls ist bei eindeutig günstiger Prognose der Strafaufschub stets zu gewähren (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., § 5 Rz. 42 S. 141). Die Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 StGB stellt klar, dass der Rückfall für sich genommen den bedingten Strafvollzug nicht auszuschliessen vermag, im Gegensatz zum früheren Recht (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Danach war der Aufschub unzulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat. Die neue Regelung begünstigt den bedingten Strafvollzug damit in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist das Strafmass, das gegen eine günstige Prognose spricht, praktisch verdoppelt worden (auf sechs Monate). Zum anderen stellt selbst die Verurteilung von dieser Tragweite keinen objektiven Ausschlussgrund mehr dar, sondern ist in jedem Fall in die Prognosebildung miteinzubeziehen (STRATENWERTH, a.a.O., § 5 Rz. 40 ff. S. 140 f.; zu den eher theoretischen Verschärfungen: GREINER, a.a.O., S. 100 f.). 4.2.4 Bei der Prognose über das künftige Legalverhalten ist als weiteres Indiz zu berücksichtigen, ob der Täter die zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat ( Art. 42 Abs. 3 StGB ). Zu denken ist etwa an Fälle, in denen der Täter nach einer behördlichen Aufforderung oder einer Schuldanerkennung sich trotz Ersatzfähigkeit weigert, den verursachten Schaden zu ersetzen (OMLIN, a.a.O., S. 10; vgl. BGE 77 IV 136 E. 2). 4.3 In objektiver Hinsicht setzt der Aufschub einer Freiheitsstrafe einzig eine Untergrenze (mindestens sechs Monate) und eine Obergrenze (höchstens zwei Jahre) voraus, womit die BGE 134 IV 1 S. 8 Zulässigkeitsschranke des bedingten Strafvollzuges von bisher 18 Monaten angehoben wurde. 4.4 Mit der Umschreibung der subjektiven und objektiven Voraussetzungen des bedingten Strafvollzuges hat der Gesetzgeber ein insgesamt erfolgreiches Institut ausgebaut. Dabei hat er die Ungewissheit in der Prognosestellung berücksichtigt, in der Erkenntnis, dass sich 90 Prozent der verurteilten Personen während der Probezeit bewähren, und geleitet vom Grundgedanken, dass auf die Vollstreckung der Strafe (vorerst) verzichtet werden soll, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als sinnvoll erscheint (Botschaft 1998, S. 2048, 2052). 4.5 4.5.1 Aufgrund einer nachträglichen Gesetzesanpassung wurde Art. 42 Abs. 4 StGB eingeführt, der eine Strafenkombination erlaubt. Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient vorab dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 vom 29. Juni 2005 [im Folgenden: Botschaft 2005]; BBl 2005 S. 4689, 4695, 4699 ff.). Insoweit, also im Bereich der leichten Kriminalität, übernimmt sie auch Aufgaben der Generalprävention. 4.5.2 Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart. Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheitsstrafe, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Diese soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe bzw. Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen ( BGE 124 IV 134 E. 2c/bb). Die Strafenkombination, wie sie Art. 42 Abs. 4 StGB vorsieht, ist im Verlaufe der Revision als "sursis qualitativement partiel" bezeichnet worden. BGE 134 IV 1 S. 9 5. 5.1 Mit Art. 43 StGB (dt. "teilbedingte Strafen"; frz. "sursis partiel à l'exécution de la peine; ital. "pene con condizionale parziale") wird für die schweizerische Rechtsordnung ein bislang unbekanntes Institut eingeführt: Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen ( Art. 43 Abs. 1 StGB ). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen ( Art. 43 Abs. 2 StGB ); sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe muss mindestens sechs Monate betragen ( Art. 43 Abs. 3 StGB ). 5.2 Die Grundidee der teilbedingten Strafe ist in erster Linie auf den teilweisen Aufschub bzw. Vollzug von Freiheitsstrafen zugeschnitten. Das Gericht kann einen (kleinen) Teil der Strafe als unbedingt vollziehbar erklären, während der Vollzug des anderen (grösseren) Teils zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Bundesrat hat dieses Rechtsinstitut "trotz Bedenken" vorgeschlagen im Wesentlichen aus folgenden Überlegungen: (1.) Das Gericht steht mit dem sursis partiel nicht mehr vor dem Entscheid "Alles oder Nichts", sondern erhält einen grösseren Ermessensspielraum und kann die Strafe besser individualisieren. (2.) Der sursis partiel kann dazu beitragen, dass die Richter bei Strafen zwischen 18 und 36 Monaten eher zu einer günstigen Prognose neigen, wenn ein Teil der Strafe unbedingt vollzogen werden kann. Damit wird der Befürchtung begegnet, die Richter würden bei einer Anhebung des bedingten Strafvollzuges auf 36 Monate vermehrt unbedingte Strafen ausfällen (sog. ergebnisorientierte Sanktionsentscheidungen), was eine spürbare Mehrbelastung des Strafvollzuges zur Folge haben könnte. (3.) Der sursis partiel kann dazu führen, dass Freiheitsstrafen zwischen zwölf und achtzehn Monaten, die sonst unbedingt ausgesprochen würden, teilbedingt verhängt werden (Botschaft 1998, S. 2052 f.). Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anhebung der Obergrenze beim bedingten Strafvollzug von achtzehn Monaten auf drei Jahre wurde vom Parlament als zu weitgehend empfunden, und es reduzierte die Obergrenze auf zwei Jahre ( Art. 42 Abs. 1 StGB ). In der parlamentarischen Beratung wurde dabei verschiedentlich Bezug genommen auf die Einführung des sursis partiel (Voten Cina, Leuthard und de Dardel, AB 2001 N 561 f.; zum Zusammenhang: KARL-LUDWIG KUNZ, Zur Neugestaltung der Sanktionen des Schweizerischen BGE 134 IV 1 S. 10 Erwachsenenstrafrechtes, ZStrR 117/1999 S. 248; ANDRÉ KUHN, Le sursis et le sursis partiel selon le nouveau Code pénal, ZStrR 121/2003 S. 273). Die Abgrenzung zwischen dem bedingten und dem teilbedingten Strafvollzug blieb im Gesetzgebungsprozess unklar. Nach der bundesrätlichen Botschaft war darauf abzustellen, ob der Aufschub der Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen abzuhalten, bzw. ob der Teilvollzug unter dem nämlichen Gesichtspunkt als notwendig erscheint (Art. 43 gemäss Botschaft 1998, S. 2309). Im Auftrag der Rechtskommission des Ständerates erarbeitete die Verwaltung in der Folge einen Vorschlag zum sursis partiel , der sich nicht nur auf Freiheitsstrafen, sondern auf alle Strafarten beziehen sollte. Bei dieser Gelegenheit wurde der Gesetzestext neu gefasst und die sog. Verschuldensklausel eingeführt ( Art. 43 Abs. 1 StGB ). Die Voraussetzungen des "Verschuldens" wurden nicht mehr schriftlich begründet und auch in der Rechtskommission des Ständerates nicht mehr angesprochen. Der Vorschlag wurde Gesetz - und blieb damit in einem entscheidenden Punkt ohne nähere Begründung (GREINER, a.a.O., S. 114 und Anm. 42; FRANZ RIKLIN, Strafen und Massnahmen im Überblick, in: Die Revision des Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil, Brigitte Tag/ Max Hauri [Hrsg.], Zürich 2006, S. 90 f.). 5.3 5.3.1 Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB , doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43 StGB . Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den - ganz oder teilweise - gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die Auffassung, dass die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten müssen, entspricht ganz überwiegender Lehrmeinung (statt vieler STRATENWERTH, a.a.O., § 5 Rz. 50 S. 144; GREINER, a.a.O., S. 111 ff.; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 130 ff.; a.M. KUHN, a.a.O., ZStrR 121/2003 S. 273 und Anm. 36). BGE 134 IV 1 S. 11 5.3.2 Die objektiven Voraussetzungen der beiden Bestimmungen stimmen hingegen nicht überein, wodurch sich der bedingte Strafvollzug ( Art. 42 StGB ) vom teilbedingten Vollzug ( Art. 43 StGB ) abgrenzt. Teilbedingte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sind unzulässig. Für Strafen bis zu zwei Jahren ergibt sich ein überschneidender Anwendungsbereich mit Art. 42 StGB , während für Strafen von zwei bis drei Jahren ausschliesslich Art. 43 StGB zur Anwendung gelangt. Rechtsvergleichend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Schweiz praktisch als einzige europäische Rechtsordnung (mit Ausnahme von Österreich) für den bedingten und den teilbedingten Strafvollzug verschiedene zeitliche Begrenzungen kennt (GREINER, a.a.O., S. 110 und 119 ff.). 5.3.3 Die Voraussetzung, dass eine teilbedingte Strafe nach Art. 43 StGB notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen, d.h. in angemessener Weise (so der französische Wortlaut: de façon appropriée ), ist weitgehend unklar. Unter dem Begriff des Verschuldens ist das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs zu verstehen, er umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat ( BGE 129 I 6 E. 6.1). Der Begriffsinhalt richtet sich nach der Legaldefinition von Art. 47 Abs. 2 StGB . Gemeint ist die Strafzumessungsschuld. Das Verschulden ist daher zunächst und vor allem ein Bemessungskriterium bei der Strafzumessung. Für die Beurteilung, ob eine teilbedingte Strafe wegen des Verschuldens des Täters und unter Berücksichtigung seiner Bewährungsaussichten als notwendig erscheint, kann es indessen auf die Strafzumessungsschuld nicht mehr in gleicher Weise ankommen. Denn im Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Gewährung des Strafaufschubes befindet, muss die Strafhöhe bereits feststehen, und es geht nur noch um die angemessene Vollzugsform. Allerdings verknüpft das Gesetz die Frage nach der schuldangemessenen Strafe und jene nach deren Aufschub insoweit, als es den bedingten Strafvollzug für Strafen ausschliesst, die zwei Jahre übersteigen. Die Notwendigkeit einer teilbedingten Freiheitsstrafe ergibt sich dann als Folge der Schwere des Verschuldens, das sich in einer Strafhöhe zwischen zwei und drei Jahren niederschlägt. Darin liegt ein Anhaltspunkt für die Bedeutung der Verschuldensklausel. 5.4 Zu klären ist, ob für Freiheitsstrafen bis zwei Jahre (im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42/43 StGB) eine BGE 134 IV 1 S. 12 ähnliche Verknüpfung im Hinblick auf anerkannte Strafzwecke zu erfolgen hat. 5.4.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Strafzwecke gegeneinander abzuwägen und in eine Rangfolge zu bringen, wobei dem Anliegen der Spezialprävention grundsätzlich ein Vorrang zukommt. Zum einen dient das Strafrecht in erster Linie nicht der "Vergeltung", sondern der Verbrechensverhütung ( BGE 129 IV 161 E. 4.2 S. 164 mit Hinweisen). Dies bringt der Gesetzgeber nicht nur mit der Bezeichnung der Resozialisierung als Ziel des Strafvollzuges zum Ausdruck ( Art. 75 Abs. 1 Satz 1 StGB ), sondern insbesondere auch mit der Ausweitung des bedingten Strafvollzugs als ausgesprochen spezialpräventive Einrichtung (HANS SCHULTZ, Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, Zweiter Band, 4. Aufl., Bern 1982, S. 96). Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass im Konfliktsfall ein "Vorrang" der Generalprävention spezialpräventive Ziele zu vereiteln droht, die Bevorzugung der Spezialprävention hingegen die generalpräventiven Wirkungen einer Sanktion nicht zum Vornherein ausschliesst, sondern höchstens in einer schwer messbaren Weise abschwächt. Die Strafzwecke bilden ein komplexes Verhältnis wechselseitiger Ergänzung, wobei je nach Sachzusammenhang das eine oder das andere Kriterium stärker hervortritt ( BGE 124 IV 246 E. 2b S. 248; BGE 120 IV 1 E. 2b S. 4, je mit Hinweisen). 5.4.2 Der Sinn des Instituts der teilbedingten Freiheitsstrafen ist vor dem Hintergrund der kriminalpolitischen Auseinandersetzung um die kurze Freiheitsstrafe zu verstehen. Vereinfachend lässt sich diese auf zwei Argumentationsmodelle zurückführen. Nach dem einen dient der Teilvollzug zur Abschreckung Dritter oder zur exemplarischen Bestrafung bei weit verbreiteten Delikten der kleineren und mittleren Kriminalität (z.B. SVG-Delikte), orientiert sich also vornehmlich an generalpräventiven und Vergeltungszwecken. Der Gefahr, dass der bedingte Strafvollzug seine Warnwirkung verliere, sei mit einer spürbaren Reaktion in Form eines kurzen Freiheitsentzuges zu begegnen (sog. short sharp shock). Das zweite Modell betont den Strafzweck der Spezialprävention und zielt auf eine Milderung strafrechtlicher Eingriffsintensität hin. Der Teilvollzug soll nur zur Anwendung gelangen, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe ohnehin unumgänglich ist, und dadurch einen Beitrag zur Zurückdrängung des Freiheitsentzuges und zur Entlastung der Gefängniskapazitäten leistet (zum Ganzen MARKUS HANS KNÜSEL, Die teilbedingte Freiheitsstrafe, Diss. Bern 1995, S. 92, 124, 175 ff. und passim). BGE 134 IV 1 S. 13 5.4.3 Erklärtes Ziel der Revision war, mit teilbedingten Strafen im Sinne von Art. 43 StGB die Sanktion in erhöhtem Masse zu individualisieren und den Strafvollzug zu entlasten, namentlich dort, wo früher eine unbedingte Strafe verhängt werden musste. Das gilt ohne Einschränkung für zwei Jahre übersteigende Freiheitsstrafen, wobei die Möglichkeit zur Individualisierung durch die Obergrenze des bedingten Strafvollzugs ( Art. 42 Abs. 1 StGB ) bzw. die Verschuldensklausel ( Art. 43 Abs. 1 StGB ) begrenzt wird. Wohl trifft zu, dass solche Freiheitsstrafen, selbst wenn deren Aufschub unter spezialpräventiven Gesichtspunkten vorzuziehen wäre, immerhin zum Schuldausgleich teilweise vollstreckt werden müssen. Etwas anderes muss jedoch für Freiheitsstrafen gelten, die zwei Jahre nicht überschreiten (in diesem Sinn SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 126 ff., 131, 139 ff.; MARKUS HUG, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Aufl., Zürich 2006, zu Art. 43 StGB ; a.M. offenbar STRATENWERTH, a.a.O., § 5 Rz. 50 S. 144; vgl. aber ders ., Die Wahl der Sanktionen, insbesondere nach revidiertem AT StGB, in: Strafjustiz und Rechtsstaat, Marcel Alexander Niggli/Nicolas Queloz [Hrsg.], Zürich 2003, S. 12). Das Gesetz statuiert hier nämlich die Regel von Art. 42 StGB , die vorgeht. Daran knüpft sich die Erwartung, der Verurteilte werde sich unter dem Eindruck des drohenden Strafvollzuges (und allfälliger Weisungen und Bewährungshilfen) in Freiheit selbst bessern, ohne dass ein unmittelbarer Zugriff zum Ausgleich des bewirkten Unrechts angeordnet werden dürfte. Der Strafzweck des Schuldausgleichs (das Vergeltungsprinzip) besagt denn auch nur, dass die Strafe der Grösse der Schuld entsprechen soll, was eine drastische Bestrafung des Täters bei geringem Verschulden verbietet (CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 4. Aufl., München 2006, § 3 Rz. 2 ff., insbes. Rz. 7 S. 72). Über diese begrenzende Funktion hinaus kommt ihm keine weitere Bedeutung zu, nicht bei der Strafzumessung und erst recht nicht beim Vollzug, weil dieser dem vorrangigen Anliegen der Spezialprävention dient. So hat das Bundesgericht in Vollzugsfragen wiederholt auf den Grundsatz "nil nocere" hingewiesen, der gebietet, den Verurteilten bei einer sich abzeichnenden Resozialisierung möglichst wenig zu gefährden ( BGE 121 IV 97 E. 2c mit Hinweis). Ebenso wenig kann massgebend sein, ob die teilweise Vollstreckung der Strafe unter generalpräventiven Gesichtspunkten als geboten erscheint, um andere von der Begehung von Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Eine solche Vorbehaltsklausel, wie sie das BGE 134 IV 1 S. 14 Strafgesetzbuch Österreichs zum Zwecke der Generalprävention kennt (§ 43 Abs. 1 österr. StGB), sieht Art. 43 StGB nicht vor. Auf eine entsprechende Anpassung des Gesetzestextes wurde ausdrücklich verzichtet (Botschaft 2005, S. 4708). Hinzuzufügen ist, dass der Gesetzgeber dem Konzept des short sharp shock eine Absage erteilt hat mit der Vorschrift, dass mindestens sechs Monate der Freiheitsstrafe ( Art. 43 Abs. 3 StGB ) zu vollziehen sind (RIKLIN, a.a.O., S. 87; ders. , Die Sanktionierung von Verkehrsdelikten nach der Strafrechtsreform, ZStrR 122/2004 S. 171), was nicht zulässt, zur Befriedigung generalpräventiver Bedürfnisse am individuellen Täter ein Exempel zu statuieren. Aus diesen Gründen darf die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im Sinne von Art. 42 StGB nicht zugunsten anderer Strafzwecke als jenen der Spezialprävention verweigert werden. 5.5 Nach den dargelegten Grundsätzen ist der Anwendungsbereich der teilbedingten Freiheitsstrafen im Sinne von Art. 43 StGB zu konkretisieren. 5.5.1 Für Freiheitsstrafen, die über der Grenze für bedingte Strafen liegen (zwischen zwei und drei Jahren), sieht Art. 43 StGB einen eigenständigen Anwendungsbereich vor. An die Stelle des vollbedingten Strafvollzuges, der hier ausgeschlossen ist ( Art. 42 Abs. 1 StGB ), tritt der teilbedingte Vollzug, wenn die subjektiven Voraussetzungen dafür gegeben sind. Der Zweck der Spezialprävention findet seine Schranke am gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist. Hierin liegt die "hauptsächliche Bedeutung" bzw. der "Hauptanwendungsbereich" von Art. 43 StGB (SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 140; THOMAS MANHART, Bedingte und teilbedingte Strafen sowie kurze unbedingte Freiheitsstrafen, in: Die Revision des Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil, Brigitte Tag/Max Hauri [Hrsg.], Zürich 2006, S. 131). 5.5.2 Für Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42/43 StGB (zwischen einem und zwei Jahren) gilt Folgendes: Der Strafaufschub nach Art. 42 StGB ist die Regel, die grundsätzlich vorgeht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird (ROBERT JERABEK, in: Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Frank Höpfel/Eckart Ratz [Hrsg.], 2. Aufl., Wien 2003, N. 11 zu § 43a Abs. 3). Damit verhält es sich BGE 134 IV 1 S. 15 ähnlich wie bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Fall eines Widerrufs einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe ( BGE 116 IV 97 ). Ergeben sich - inbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse ( Art. 42 Abs. 4 StGB ), spezialpräventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen. 5.6 Schliesslich hat das Gericht, wenn es auf eine teilbedingte Strafe erkennt, im Zeitpunkt des Urteils den aufgeschobenen und den zu vollziehenden Strafteil festzusetzen und die beiden Teile in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Nach Art. 43 muss der unbedingt vollziehbare Teil mindestens sechs Monate betragen (Abs. 3), darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Abs. 2). Im äussersten Fall (Freiheitsstrafe von drei Jahren) kann das Gericht demnach Strafteile im Ausmass von sechs Monaten Freiheitsstrafe unbedingt mit zweieinhalb Jahren bedingt verbinden. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. Als Bemessungsregel ist das "Verschulden" zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist ( Art. 43 Abs. 1 StGB ). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten ( Art. 47 StGB ) gebotene Mass nicht unterschreiten. 6. Im zu beurteilenden Fall stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: 6.1 Wie dargelegt bildet der teilbedingte Vollzug bei Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42/43 StGB BGE 134 IV 1 S. 16 die Ausnahme, welche nur Anwendung findet, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdegegner nicht vorbestraft ist, bestehen vorliegend keine ganz erheblichen Bedenken an dessen Legalbewährung, so dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten nicht unumgänglich erscheint. Vielmehr ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Fall die Gewährung des bedingten Strafvollzugs - allenfalls in Kombination mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse ( Art. 42 Abs. 4 StGB ) - spezialpräventiv ausreichend. 6.2 Allerdings hat, wie ausgeführt, bei der Strafenkombination nach Art. 42 Abs. 4 StGB das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheitsstrafe zu liegen, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Mit der Verhängung einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen bzw. eines Viertels der schuldangemessenen Gesamtstrafe hat die Vorinstanz jedoch der Verbindungsstrafe einen zu gewichtigen Stellenwert eingeräumt und damit Art. 42 Abs. 4 StGB unrichtig angewendet. 6.3 Im Ergebnis ist die Beschwerde deshalb gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Bei ihrer Neubeurteilung wird die Vorinstanz auf der Grundlage der vom Bundesgericht entwickelten Kriterien zu prüfen haben, ob es dem Verschulden entspricht, den Beschwerdegegner zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, oder ob es angemessener erscheint, in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB eine Freiheitsstrafe von weniger als 24 Monaten, verbunden mit einer (untergeordneten) unbedingten Geldstrafe oder Busse auszusprechen. Dabei muss es sich insgesamt um die dem Verschulden entsprechende Sanktion handeln. 6.4 Dem Beschwerdegegner, der eventualiter die Gutheissung der Beschwerde beantragt hat, sind keine Kosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung ( Art. 68 Abs. 3 BGG ).

mixed

95a21cdb-53e9-4267-8809-7b4266162495

Sachverhalt ab Seite 140 BGE 134 IV 140 S. 140 A. X. wurde am 25. November 2005 vom Bezirksgericht Hinwil des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbeschädigung, des teilweise versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung und des mehrfachen teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 12 Monate Gefängnis bedingt fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003. Ferner widerrief es den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten. BGE 134 IV 140 S. 141 B. Dagegen legte der Verurteilte Berufung ein. Er beschränkte sie auf die Frage der Strafzumessung und den Widerruf des bedingten Vollzugs. Am 18. April 2007 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft der Schuldsprüche gemäss bezirksgerichtlichem Urteil fest. Es bestrafte X. - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 - mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und erklärte das Urteil vom 24. Januar 2003 für vollstreckbar. C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Widerrufsentscheid des Obergerichts aufzuheben und davon abzusehen, den Vollzug der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten anzuordnen. Eventualiter sei eine Gesamtstrafe auszusprechen für die vom Strafgericht Basel-Stadt sowie von der Vorinstanz beurteilten Delikte, wobei auf die Anordnung einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verzichten sei. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Erwägungen Aus den Erwägungen: 3. Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den vorinstanzlichen Widerrufsentscheid. Die Vorinstanz behandelt die Frage des Widerrufs des bedingten Strafaufschubs für die vom Basler Strafgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten zusammen mit der Frage nach der Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die neuen Delikte. Nach ihrer Auffassung ist es unabdingbar, den Beschwerdeführer eine Strafe verbüssen zu lassen, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Denn er habe mit seinem bisherigen Verhalten - insbesondere der erneuten einschlägigen Delinquenz während der Probezeit trotz mehrerer vorgängiger Inhaftierungen und der Verurteilung zu einer bedingten Strafe von 11 Monaten - gezeigt, den Ernst der Lage nicht ausreichend erkannt zu haben. Die seit dem 10. Februar 2003 andauernde Straflosigkeit, die betätigte Reue (Schadensdeckung) und die Stabilisierung im persönlichen Bereich (Arbeit, Heirat, Kind) änderten daran nichts. Es könne dem Beschwerdeführer deswegen nicht einfach eine "besonders günstige Prognose" gestellt werden. Lediglich unter der Voraussetzung, dass die mit BGE 134 IV 140 S. 142 Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Strafe vollzogen werde, könne für die heute ausgefällte Strafe von einer günstigen Prognose ausgegangen und damit der bedingte Strafvollzug für die neuen Delikte gewährt werden. Diese Beurteilung hält der Beschwerdeführer aus mehreren Gründen für bundesrechtswidrig, namentlich aber deshalb, weil die Vorinstanz den Widerruf des bedingten Strafaufschubs, ohne eine Gesamtwürdigung aller Prognosefaktoren vorzunehmen, einzig mit der erneuten Delinquenz des Beschwerdeführers während der Probezeit im Anschluss an die Verurteilung vom 24. Januar 2003 durch das Strafgericht Basel-Stadt begründe. Eine sachliche Würdigung aller relevanten Kriterien hätte richtigerweise ergeben, dass vom Beschwerdeführer keine weiteren Straftaten zu erwarten seien. Besonders günstige Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB seien dabei zwar nicht gefordert, lägen im konkreten Fall aber vor. 4. 4.1 Die Verurteilung mit bedingtem (oder teilbedingtem) Strafvollzug bedeutet, dass es im Prinzip vom Verhalten des Verurteilten abhängt, ob er dem Vollzug der Strafe entgeht. Bewährt er sich, so wird die Strafe nicht vollstreckt ( Art. 45 StGB ). Begeht der Verurteilte während der Probezeit hingegen ein Verbrechen oder ein Vergehen, so kann der Strafaufschub widerrufen werden ( Art. 46 Abs. 1 StGB ). Verzichtet das Gericht auf einen Widerruf, kann es den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern ( Art. 46 Abs. 2 StGB ). 4.2 Die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens während der Probezeit bildet also - wie schon unter altem Recht - einen möglichen Widerrufsgrund. Die neu begangene Straftat muss dabei eine gewisse Mindestschwere aufweisen, nämlich mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht sein (vgl. Art. 10 StGB ). Allerdings führt ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn "deshalb", also wegen der Begehung des neuen Delikts, zu erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten verüben wird. Das heisst, dass die Prognose seines künftigen Legalverhaltens in solchem Fall erneut gestellt werden muss (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 2006, § 5 Rz. 95; GEORGES GREINER, Bedingte und teilbedingte Strafen, Strafzumessung, in: Zur BGE 134 IV 140 S. 143 Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Felix Bänziger/Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger [Hrsg.], 2. Aufl., Bern 2006, S. 127). Dabei steht dem Richter ein Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn der Richter sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3 zur bedingten Entlassung). 4.3 Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für den Widerrufsverzicht sind unter neuem Recht weniger streng. Früher setzte der Verzicht auf einen Widerruf unter anderem die "begründete Aussicht auf Bewährung" (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 aStGB) voraus. Es ging dabei der Sache nach um dieselbe Voraussetzung wie bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs, nämlich um die positive Erwartung, der Täter werde sich inskünftig wohl verhalten ( BGE 98 IV 76 E. 1). Unter neuem Recht soll hingegen vom Widerruf abgesehen werden können, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten begehen wird. Verlangt wird also nicht mehr eine günstige Prognose, sondern das Fehlen einer ungünstigen Prognose (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N. 35 zu Art. 46 StGB ; BRIGITTE TAG, Strafgesetzbuch: Ein Überblick über die Neuerungen, Plädoyer 2007 1 S. 39 f.; GREINER, a.a.O., S. 127; siehe auch bundesrätliche Botschaft, BBl 1999 S. 1979 ff., 2056). Mit anderen Worten ist eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. 4.4 Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen BGE 134 IV 140 S. 144 oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung ( Art. 50 StGB ) müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt ( BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; BGE 128 IV 193 E. 3a; BGE 118 IV 97 E. 2b). 4.5 In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (vgl. BGE 116 IV 177 ; BGE 107 IV 91 ; BGE 100 IV 96 ; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 36 zu Art. 46 StGB ; siehe auch FRANZ RIKLIN, Die Sanktionierung von Verkehrsdelikten nach der Strafrechtsreform, ZStrR 122/2004 S. 169 ff., 175). Wenn allerdings eine Verurteilung von einer gewissen Tragweite aus den letzten fünf Jahren vor der Tat im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegt, nämlich eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder eine Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen, setzt der Aufschub des Vollzugs für die neue Strafe "besonders günstige Umstände" voraus. Darunter sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert (bundesrätliche Botschaft, BBl 1999 S. 2050). Fehlt es an solchen besonders günstigen Umständen, so muss der Richter die neue Strafe vollziehen lassen. Für den Widerruf der früheren Strafe ist in der Gesamtwürdigung der Vollzug der neuen Strafe mitzuberücksichtigen. In der Lehre wird dabei die Meinung vertreten, in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 StGB seien beim Widerruf ebenfalls besonders günstige Umstände zu verlangen, wenn die neue Strafe auf über sechs Monate Freiheitsstrafe oder auf mehr als 180 Tagessätze Geldstrafe lautet (SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 144; MARKUS HUG, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Aufl., Zürich 2006, S. 115 zu Art. 46 StGB ; so wohl auch STRATENWERTH, a.a.O., § 5 Rz. 95). Indessen hat der BGE 134 IV 140 S. 145 Gesetzgeber das nach altem Recht zusätzliche formelle Erfordernis des leichten Falles (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 aStGB) für den Widerrufsverzicht nach Art. 46 StGB nicht übernommen (siehe insbesondere bundesrätliche Botschaft, BBl 1999 S. 2056). Ein solches darf aber nicht über den Umweg der Analogie zu Lasten des Verurteilten wieder eingeführt werden. Besonders günstige Umstände, wie sie Art. 42 Abs. 2 StGB für den bedingten Strafaufschub bei entsprechender Vorverurteilung verlangt, sind für den Widerrufsverzicht demnach nicht erforderlich. Das heisst allerdings nicht, dass es im Rahmen von Art. 46 StGB auf die neue Tat und die daraus resultierende Strafe überhaupt nicht ankommen würde. Art und Schwere der erneuten Delinquenz bleiben vielmehr auch unter neuem Recht für den Entscheid über den Widerruf von Bedeutung, insoweit nämlich, als das im Strafmass für die neue Tat zum Ausdruck kommende Verschulden Rückschlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlaubt. Insoweit lässt sich sagen, dass die Prognose für den Entscheid über den Widerruf umso eher negativ ausfallen kann, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen. 5. Der Beschwerdeführer ist wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung, teilweise versuchten Betrugs, Urkundenfälschung sowie wegen mehrfachen teilweise versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Die verübten Delikte sind allesamt Verbrechen oder Vergehen im Sinne von Art. 10 StGB . Einen Teil der erwähnten Straftaten beging der Beschwerdeführer vor, einen Teil unmittelbar nach der ersten Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 bis zum 9./10. Februar 2003. Wegen dieser während der Probezeit begangenen Vergehen und Verbrechen bestand Anlass, den vom Strafgericht Basel-Stadt gewährten bedingten Strafvollzug für die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu überprüfen. Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt. Allerdings wirft er der Vorinstanz vor, in bundesrechtswidriger Weise auf die Vornahme einer Gesamtbeurteilung der prognoserelevanten Faktoren, die vorliegend durchwegs (sehr) positiv zu bewerten seien, verzichtet und sich für die ungünstige Prognose einzig auf die erneute einschlägige Delinquenz während der Probezeit gestützt zu haben. BGE 134 IV 140 S. 146 5.1 Der Beschwerdeführer hat unbeeindruckt von drei - wenn auch nur sehr kurzen - Inhaftierungen in den Jahren 2001 und 2002 (ein Mal ein Tag sowie zwei Mal sieben Tage Untersuchungshaft bzw. Polizeigewahrsam), der Verurteilung vom 24. Januar 2003 sowie der laufenden Probezeit für eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten einschlägig weiter delinquiert. Dass er den Ernst der Lage im damaligen Zeitpunkt nicht hinreichend erkannte, liegt damit - wie die Vorinstanz ausführt - auf der Hand. Auffallend ist jedoch, dass er sich seit dem 10. Februar 2003, d.h. seit der Anordnung der fast drei Monate dauernden Untersuchungshaft, bis heute nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Ebenfalls ins Auge springen die in diesem Zeitpunkt einsetzende positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers und die nachhaltige Veränderung seiner Lebensumstände. So sind ihm bereits im Strafverfahren Geständnisbereitschaft und Einsicht zu Gute gehalten worden. In Bezug auf die Schadenswiedergutmachung hat man ihm gar besondere Anstrengungen attestiert. Auch beruflich hat sich der Beschwerdeführer aufgefangen und erfolgreich integriert. Seit Mitte September 2003 arbeitet er bei der Firma M., die ihn auf den 1. März 2007 zum Lagerchef (mit Verantwortung über ein kleines Team) befördert hat. Seit seiner Heirat am 2. Juli 2005 und der Geburt seines ersten Kindes am 10. Dezember 2006 ist der Beschwerdeführer neu auch in ein stabilisierendes familiäres Umfeld eingebettet. 5.2 Bei der Prognosebildung sind die erneute einschlägige Straffälligkeit in einer ersten Phase der Probezeit und die damit verbundene seinerzeitige Einsichtslosigkeit des Beschwerdeführers klarerweise negativ zu bewerten. Alle anderen massgeblichen Beurteilungsfaktoren sind hingegen positiv bzw. sehr positiv einzustufen. Davon scheint auch die Vorinstanz auszugehen. Sie ist allerdings der Meinung, aufgrund der - trotz der früheren Verurteilung - anhaltenden Delinquenz könne dem Beschwerdeführer nicht einfach eine "besonders günstige Prognose" gestellt werden. Soweit nämlich eine einschlägige Vorstrafe vorliege, sei es angezeigt, den Begriff der "besonders günstigen Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB streng auszulegen. Deshalb könne von einer günstigen Prognose für die neu ausgefällte Strafe nur unter der Voraussetzung ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die früher ausgefällte Strafe verbüssen müsse. Der gewährte bedingte Strafvollzug für die vom Basler Strafgericht am 24. Januar 2003 ausgefällte Freiheitsstrafe von 11 Monaten sei deswegen zu widerrufen. BGE 134 IV 140 S. 147 5.3 Mit dieser Auffassung verletzt die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht Bundesrecht: Zunächst stellt sie bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Ergebnis einzig auf das über den Zeitpunkt der Verurteilung vom 24. Januar 2003 hinausgehende deliktische Verhalten des Beschwerdeführers ab. Sie misst damit - ohne die erforderliche Gesamtwürdigung vorzunehmen - einem einzigen Prognosekriterium eine vorrangige Bedeutung zu und lässt die anderen relevanten Beurteilungskriterien ausser Acht oder vernachlässigt sie. Die Vorinstanz übergeht, dass sich der Beschwerdeführer im Frühjahr 2003 fast drei Monate lang in Untersuchungshaft befand, was offenkundig eine erhebliche Schock- und Warnungswirkung auf ihn gehabt hat, zumal er seither nicht mehr straffällig geworden ist und sich persönlich, familiär und beruflich vollständig neu ausgerichtet hat (vgl. E. 5.1). Hat sich der Beschwerdeführer aber durch diesen die Schwelle eines kurzen Arrestes eindeutig überschreitenden Freiheitsentzug bereits warnen lassen (vgl. BGE 110 IV 65 E. 3 S. 67), bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Warnungswirkung mehr, um die Bewährungsaussichten in Bezug auf die neue Strafe positiv beurteilen zu können. Die Argumentation der Vorinstanz, nur der Vollzug der Vorstrafe erlaube vorliegend eine günstige Prognose für die Zukunft, geht insofern an der Sache vorbei, zumal der Beschwerdeführer offenkundig schon aus der ausgestandenen Untersuchungshaft von 80 Tagen seine Lehren gezogen hat. Des Weiteren verkennt die Vorinstanz die Tragweite der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anforderungen an die Legalprognose. Das zeigt sich insbesondere daran, dass sie bei der Beurteilung der Prognose nicht nur für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 StGB besonders günstige Umstände verlangt (vgl. BGE 134 IV 53 E. 3.4), sondern auch für den Widerrufsverzicht nach Art. 46 StGB , sofern der Täter neu zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wird. Solches ergibt sich - wie bereits ausgeführt wurde - aus dem Gesetz indes nicht. Vom Widerruf soll vielmehr abgesehen werden können, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten begehen wird. Davon ist im zu beurteilenden Fall auszugehen. Zwar trifft zu, dass der Beschwerdeführer auch nach der Verurteilung durch das Basler Strafgericht in einer kurzen ersten Phase der Probezeit einschlägig weiter delinquierte. Seine Entwicklung seit dem 10. Februar BGE 134 IV 140 S. 148 2003 zeugt jedoch von einem tiefgreifenden inneren Wandel und dem definitiven Entschluss, sich aus der kriminellen Vergangenheit zu verabschieden. Losgelöst vom früheren Umfeld führt er seit mehreren Jahren ein vollkommen geregeltes und gesetzeskonformes Leben. In Anbetracht dieser völlig veränderten und gefestigten Lebensumstände des Beschwerdeführers ist trotz seiner deliktischen Tätigkeit in einer ersten kurzen Phase der Probezeit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 StGB deshalb nicht zu erwarten, dass er weitere Straftaten begehen wird. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert und den Widerruf für die früher ausgesprochene Strafe einzig damit begründet, dass nur unter dieser Voraussetzung der bedingte Vollzug für die neue Strafe gewährt werden kann. Diese Begründung ist verfehlt. Angesichts der völligen Veränderung und Festigung der Lebensumstände des Beschwerdeführers liegen - trotz der neuen Straftaten - "besonders günstige Umstände" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor. Wollte man diese Frage hier anders entscheiden, könnte einem "Rückfalltäter" wohl kaum mehr je eine günstige Prognose gestellt werden, was sich mit Art. 42 Abs. 2 StGB nicht vereinbaren liesse. Ist aber wie hier von einer eindeutig günstigen Prognose auszugehen, ist der Strafaufschub stets auszusprechen (vgl. dazu auch STRATENWERTH, a.a.O., § 5 Rz. 42). Vor diesem Hintergrund ist für die neue Strafe der bedingte Strafvollzug entgegen der Auffassung der Vorinstanz daher nicht bloss unter der Voraussetzung zu gewähren, dass der bedingte Vollzug für die Vorstrafe widerrufen wird. Und der Widerruf kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass nur unter dieser Voraussetzung für die neue Strafe der bedingte Vollzug gewährt werden kann. Ein Widerruf fällt hier ausser Betracht, weil die geschilderten Lebensumstände nicht erwarten lassen, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen wird. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als bundesrechtswidrig.

mixed

1e2bd692-85e7-4456-9782-40f3ea75ee21

Sachverhalt ab Seite 336 BGE 141 IV 336 S. 336 A. Par ordonnance pénale du 25 septembre 2013, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a reconnu X. coupable du délit de falsification des timbres officiels de valeur ( art. 245 CP ) pour avoir falsifié une vignette autoroutière 2013 et utilisé celle-ci au passage de la frontière franco-suisse de Saint-Gingolph en date du 23 août 2013. Il a condamné l'intéressé à une peine pécuniaire de dix jours-amende à 30 fr., avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'à une amende de 200 francs. Après que le recourant eut formé opposition à dite ordonnance pénale, le MPC a ouvert à son encontre une instruction pénale pour BGE 141 IV 336 S. 337 infraction à l' art. 245 CP le 6 décembre 2013. Il a rendu le même jour une nouvelle ordonnance pénale à l'encontre de X. pour les mêmes motifs et lui a infligé cette fois une peine pécuniaire de dix jours-amende à 100 fr., avec sursis durant deux ans, ainsi qu'une amende de 200 francs. B. A la suite d'une nouvelle opposition formée à l'encontre de cette seconde ordonnance pénale, le MPC a transmis le dossier à la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral. Par jugement du 25 août 2014, cette autorité a reconnu X. coupable du délit de falsification des timbres officiels de valeur au sens de l' art. 245 CP et l'a condamné à une peine pécuniaire de dix jours-amende à 100 fr., tout en le mettant au bénéfice du sursis avec un délai d'épreuve de deux ans et en renonçant à prononcer en sus une amende. En résumé, la Cour des affaires pénales retient les faits suivants: En date du 23 août 2013, X. a stationné son véhicule à Evian (France). Au moyen du bateau, il s'est rendu à Lausanne, où il a acquis une vignette autoroutière. Après avoir également acquis du film adhésif transparent, il est retourné à Evian en bateau. En France, il a décollé la vignette de son support. Il l'a recouverte d'un film adhésif transparent et en a soigneusement découpé les bords. Puis, il a collé la vignette ainsi modifiée sur le pare-brise de son véhicule. Au volant de celui-ci, il a ensuite circulé en direction de la Suisse. Lors de son arrivée au poste de Douane de Saint-Gingolph (Valais), son véhicule a été contrôlé par les gardes-frontières et ceux-ci ont découvert la vignette modifiée. C. Contre ce dernier jugement, X. dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, à son acquittement et à sa libération des fins de la poursuite pénale dirigée contre lui. A titre subsidiaire, il conclut à l'annulation du jugement attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle rende une nouvelle décision. Erwägungen Extrait des considérants: 1. Le recourant conteste que la compétence des autorités suisses soit donnée au regard des art. 3-8 CP ou de la disposition spécifique prévue à l' art. 245 ch. 1 al. 4 CP . Il fait valoir que les actes qui lui sont reprochés (à savoir la modification de la vignette) ont été réalisés sur le territoire français. Selon lui, toute localisation en Suisse serait exclue sur la base du résultat, dès lors que l' art. 245 ch. 1 CP définit BGE 141 IV 336 S. 338 un délit de mise en danger abstraite (cf. ATF 97 IV 205 consid. 2 p. 209). L'emploi de la vignette en Suisse, qui constitue, selon la cour fédérale, la conséquence directe et immédiate de sa modification, ne saurait fonder un rattachement territorial avec la Suisse. 1.1 Selon l' art. 3 al. 1 CP , le Code pénal est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse. Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit ( art. 8 al. 1 CP ). Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire ( art. 8 al. 2 CP ). Le lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir est le lieu où il a réalisé l'un des éléments constitutifs de l'infraction. Il suffit qu'il réalise une partie - voire un seul - des actes constitutifs sur le territoire suisse; le lieu où il décide de commettre l'infraction ou le lieu où il réalise les actes préparatoires (non punissables) ne sont toutefois pas pertinents ( ATF 119 IV 250 consid. 3c p. 253; arrêts 6B_251/2012 du 2 octobre 2012 consid. 1.3; 6B_74/2011 du 13 septembre 2011 consid. 2.3). La notion de résultat a évolué au fil de la jurisprudence. A l'origine, le Tribunal fédéral a défini le résultat comme "le dommage à cause duquel le législateur a rendu un acte punissable" ( ATF 97 IV 205 consid. 2 p. 209). Il a ensuite admis que seul le résultat au sens technique, qui caractérise les délits matériels (Erfolgsdelikte), était propre à déterminer le lieu de commission d'une infraction ( ATF 105 IV 326 ). En matière d'escroquerie, le Tribunal fédéral a retenu que la notion de résultat englobait aussi le résultat recherché par l'auteur ( ATF 109 IV 1 consid. 3c p. 3 s., confirmé dans l' ATF 133 IV 171 consid. 6.3 p. 177; cf. aussi POPP/KESHELAVA, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. I, 3 e éd. 2013, n° 13 ad art. 8 CP ; HARARI/LINIGER GROS, in Commentaire romand, Code pénal, vol. I, 2009, n° 36 ad art. 8 CP ; URSULA CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte [Art. 3-7 StGB], RPS 114/1996 p. 237 ss, spéc. 255 s.). Ainsi, il a jugé suffisant le fait que l'argent obtenu à l'étranger par le biais d'une escroquerie soit crédité sur un compte ouvert dans un établissement bancaire suisse ( ATF 133 IV 171 consid. 6.3 p. 177) ou le fait qu'un compte ouvert en Suisse appartenant à une société ayant son siège en Suisse ne soit pas, à la suite d'un abus de confiance, crédité des actifs convenus ( ATF 128 IV 145 consid. 2e p. 153; ATF 124 IV 241 consid. 4c et d p. 244 s.). Selon la jurisprudence, la nécessité de prévenir les conflits BGE 141 IV 336 S. 339 de compétence négatifs dans les rapports internationaux justifie d'admettre la compétence des autorités pénales suisses, même en l'absence de lien étroit avec la Suisse ( ATF 133 IV 171 consid. 6.3 p. 177). 1.2 Suivant la doctrine, il convient de relativiser la portée de la classification typologique des infractions et d'admettre un rattachement territorial fondé sur le lieu de survenance du résultat également en matière de délits formels et de délits de mise en danger abstraite (MICHEL DUPUIS ET AL., CP Code pénal, 2 e éd. 2012, n° 14 ad art. 8 CP et références citées). L' art. 245 CP protège la valeur probante des timbres ainsi que les intérêts patrimoniaux de l'Etat (DUPUIS ET AL., op. cit., n° 2 ad art. 245 CP ). Le recourant a certes procédé à la modification de la vignette autoroutière sur le territoire français. Il avait toutefois le dessein de l'utiliser comme intacte en Suisse (cf. ATF 109 IV 1 consid. 3c p. 3 s.). L'emploi de la vignette en Suisse comme intacte constitue une conséquence directe de sa modification et justifie en conséquence un rattachement territorial (cf. JEAN-LUC COLOMBINI, La prise en considération du droit étranger [pénal et extra-pénal] dans le jugement pénal, 1983, p. 30; HARARI/LINIGER GROS, op. cit., n os 35 ss ad art. 8 CP ). Par analogie avec l' art. 8 al. 2 CP en cas de tentative, il suffit que, selon l'idée de l'auteur, le résultat dût se réaliser en Suisse (cf. POPP/KESHELAVA, ibidem; cf. aussi ATF 109 IV 1 consid. 3c p. 3). Peu importe dès lors que le recourant n'ait pas encore circulé sur une route suisse soumise à la redevance. C'est donc à juste titre que la cour fédérale a admis que le complexe des faits à juger devait être rattaché à la Suisse. En conséquence, l' art. 245 ch. 1 al. 4 CP , qui vise la commission de l'infraction de falsification des timbres officiels de valeur à l'étranger, n'entre pas en considération. Le grief soulevé doit être rejeté. 2. Le recourant conteste sa condamnation pour falsification d'un timbre officiel de valeur ( art. 245 ch. 1 al. 1 CP ). Sur le plan objectif, il fait valoir que le bricolage auquel il s'est livré n'avait rien d'élaboré, de sorte qu'il n'a en rien permis de modifier la vignette de façon à lui donner faussement une apparence de validité. Sur le plan subjectif, il soutient qu'il n'a jamais eu l'intention de réutiliser sa vignette; son seul souci était de pouvoir la décoller plus facilement afin d'éviter d'endommager son pare-brise par l'usage d'un grattoir ou d'un produit spécial à caractère agressif. 2.1 Selon l' art. 245 CP , est punissable d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, dans le BGE 141 IV 336 S. 340 dessein de les employer comme authentiques ou intacts, aura contrefait ou falsifié des timbres officiels de valeur, notamment des timbres-poste, des estampilles ou des timbres-quittances, ainsi que celui qui aura donné à des timbres officiels de valeur oblitérés l'apparence de timbres encore valables, pour les employer comme tels (ch. 1). Celui qui aura employé comme authentiques, intacts ou encore valables des timbres officiels de valeur faux, falsifiés ou oblitérés, sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (ch. 2). 2.2 2.2.1 L' art. 245 CP vise les timbres officiels de valeur. Par timbre , il faut entendre un signe (par exemple une petite vignette, une empreinte, un cachet, etc.) destiné à être apposé sur un support matériel. Il doit être officiel , de sorte qu'il ne saurait relever du domaine purement privé. Enfin, il doit avoir de la valeur , c'est-à-dire qu'il doit être utilisé comme moyen de paiement dans un domaine ou servir de preuve du paiement pour une prestation spéciale ( ATF 72 IV 30 p. 31; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3 e éd. 2010, n os 1 ss ad art. 245 CP ; DUPUIS ET AL., op. cit., n os 7-12 ad art. 245 CP ). 2.2.2 Il n'est pas contesté que la vignette autoroutière réunit l'ensemble de ces conditions (cf. DUPUIS ET AL., op. cit., n° 13 ad art. 245 CP ; LENTJES MEILI/KELLER, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. II, 3 e éd. 2013, n° 13 ad art. 245 CP ). 2.3 2.3.1 Le comportement punissable peut revêtir trois formes: la contrefaçon, la falsification et l'utilisation. Dans l'hypothèse de la contrefaçon - qui n'entre pas en ligne de compte dans le cas d'espèce -, l'auteur crée un timbre de valeur alors qu'il n'est pas autorisé à l'émettre. Par la falsification du timbre, l'auteur modifie le timbre de telle sorte qu'il lui donne l'apparence d'un timbre doté d'une valeur qui ne correspond pas ou plus à celle du timbre authentique. La falsification peut aussi porter sur l'oblitération. L'oblitération consiste à apposer une marque sur le timbre pour le rendre impropre à un second usage. En falsifiant l'oblitération, l'auteur efface ou fait disparaître l'oblitération pour l'utiliser à nouveau. Enfin, l' art. 245 ch. 2 CP réprime l' utilisation d'un timbre officiel de valeur faux, falsifié ou déjà oblitéré (cf. CORBOZ, op. cit., n os 5 ss ad art. 245 CP ; DUPUIS ET AL., op. cit., n os 14-20 ad art. 245 CP ). BGE 141 IV 336 S. 341 2.3.2 Selon la loi fédérale du 19 mars 2010 concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales (loi sur la vignette autoroutière, LVA; RS 741.71), la vignette doit être collée directement sur le véhicule avant l'emprunt d'une route nationale soumise à la redevance ( art. 7 al. 2 LVA ). Elle n'est plus valable si elle a été détachée du véhicule après avoir été collée correctement ou si elle a été détachée de son support sans être collée directement sur le véhicule ( art. 7 al. 4 let. a et b LVA ). Dans son message concernant la loi relative à la vignette autoroutière (FF 2008 1215), le Conseil fédéral a expliqué ce qui suit: "La vignette autoroutière est un timbre officiel de valeur qui, une fois collé sur un véhicule, n'est valable que pour ce dernier. Dès qu'elle est décollée d'un véhicule, la vignette est considérée comme oblitérée. Il est interdit d'apposer une vignette décollée et donc oblitérée sur un autre véhicule en exploitant le restant de pouvoir adhésif ou en utilisant un film adhésif ou tout autre moyen. Il est absolument interdit de manipuler la vignette (la coller sur un support transparent, la recouvrir d'un film adhésif, réduire son pouvoir adhésif, etc.) afin de pouvoir la réutiliser en lui donnant l'apparence d'une vignette encore valable. La manipulation de vignettes constitue un délit au sens de l' art. 245 CP . Ce type d'infraction est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La falsification de vignettes tombe sous le coup de la même disposition pénale" (FF 2008 1229 ad art. 14 al. 3). 2.3.3 En l'espèce, le recourant a décollé la vignette de son support et l'a recouverte d'un film adhésif transparent. De la sorte, la vignette a perdu sa valeur, puisqu'elle a été détachée de son support sans être collée directement sur le véhicule ( art. 7 al. 4 let. b LVA ). Ensuite, le recourant en a découpé les bords et l'a collée ainsi modifiée sur le pare-brise de son véhicule. Par ce comportement, il a permis de modifier l'apparence de la vignette en lui donnant faussement une apparence de validité. La modification apportée par le recourant à la vignette constitue donc objectivement une falsification au sens de l' art. 245 ch. 1 al. 1 CP . Le recourant soutient que le bricolage auquel il s'est livré n'avait rien d'élaboré, de sorte que l'on ne saurait retenir l'existence d'une falsification. Le jugement attaqué ne constate toutefois pas que le bricolage serait grossier; au contraire, selon la cour fédérale, le recourant a "soigneusement" découpé les bords du film adhésif. Le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait établies par l'autorité précédente ( art. 105 al. 1 LTF ), à moins que celles-ci ne soient BGE 141 IV 336 S. 342 manifestement inexactes ( art. 97 al. 1 LTF ), c'est-à-dire arbitraires ( ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). Le recourant critique cette constatation de fait au motif qu'elle ne reposerait sur aucun élément du dossier; en outre, la cour fédérale aurait elle-même retenu que les agissements du recourant n'avaient rien d'élaborés. Par cette argumentation, le recourant ne démontre cependant pas l'arbitraire. En effet, la vignette en cause - qui figure au dossier - n'est pas grossièrement découpée; en outre, la contradiction invoquée par le recourant n'existe pas, puisque la cour cantonale a déclaré que "ses agissement n'ont pas été le résultat d'une planification élaborée"; elle s'est ainsi référée à la manière d'agir, et non uniquement au bricolage. Dans ces conditions, on ne saurait admettre que la falsification était à ce point grossière qu'il n'existait aucun risque de confusion et, partant, d'infraction de falsification. Le grief soulevé doit donc être rejeté. 2.4 Le recourant s'en prend ensuite à l'élément subjectif. 2.4.1 Du point de vue subjectif, l'infraction est intentionnelle. L'auteur doit avoir conscience de contrefaire ou de falsifier un timbre officiel de valeur (ou de donner à un timbre oblitéré l'apparence de timbre encore valable) (DUPUIS ET AL., op. cit., n° 21 ad art. 245 CP ). Déterminer si l'auteur a agi avec conscience et volonté relève de l'établissement des faits ( ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 p. 156), que le Tribunal fédéral ne peut réexaminer que lorsque celui-ci est entaché d'inexactitude manifeste ( art. 97 al. 1 LTF ), à savoir d'arbitraire ( ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356). En l'espèce, le recourant savait que la vignette autoroutière devait se coller directement sur le pare-brise. En collant la vignette directement sur un film transparent et en découpant ensuite les bords, il ne pouvait que se rendre compte qu'il manipulait la vignette et en accepter l'idée. Les conditions du dol éventuel sont donc à tout le moins réalisées. 2.4.2 L' art. 245 ch. 1 CP exige, en outre, que l'auteur agisse dans le dessein d'utiliser le timbre falsifié comme authentique ou intact (cf. DUPUIS ET AL., op. cit., n° 23 ad art. 245 CP ). En l'espèce, il n'est pas contesté que le recourant avait l'intention de circuler avec la vignette falsifiée sur les routes nationales suisses soumises à redevance, de sorte que le dessein d'utiliser la vignette comme intacte doit être admis. Contrairement à ce que soutient le recourant, l' art. 245 ch. 1 CP n'exige pas que l'auteur ait eu le dessein de "réutiliser la vignette en lui donnant l'apparence d'une BGE 141 IV 336 S. 343 vignette encore valable". Pour le surplus, les raisons qui ont poussé le recourant à agir ne sont pas pertinentes au stade de l'intention. Peu importe que le recourant ait agi pour préserver son pare-brise, pour revendre la vignette à un tiers ou encore pour l'utiliser lui-même sur une seconde voiture. Les raisons qui ont poussé le recourant à agir joueront en revanche un rôle au stade de la fixation de la peine. Le grief soulevé doit donc être rejeté. 2.4.3 Le recourant fait valoir qu'il n'a pas réalisé que son comportement était illicite. De la sorte, il fait valoir une erreur sur l'illicéité ( art. 21 CP ). Selon l' art. 21 CP , quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l'erreur était évitable. Pour qu'il y ait erreur sur l'illicéité, il faut que l'auteur ne sache ni ne puisse savoir que son comportement est illicite. Comme dans l'ancien droit, l'auteur doit agir alors qu'il se croyait en droit de le faire (cf. ATF 129 IV 238 consid. 3.1 p. 241). Il pense, à tort, que l'acte concret qu'il commet est conforme au droit. Pour admettre l'erreur sur l'illicéité, il ne suffit pas que l'auteur pense que son comportement n'est pas punissable ( ATF 104 IV 217 consid. 2 p. 218 s.), ni qu'il ait cru à l'absence d'une sanction ( ATF 101 Ib 33 consid. 3b p. 36). Déterminer ce que l'auteur d'une infraction a su, cru ou voulu et, en particulier, l'existence d'une erreur relève de l'établissement des faits ( ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 p. 156). Selon le jugement attaqué, le recourant savait que la vignette autoroutière devait se coller directement sur le pare-brise. Il avait estimé que le seul risque qu'il encourait en manipulant la vignette avec du film adhésif transparent était de devoir s'acquitter d'une amende et de devoir acquérir une nouvelle vignette. Ces constatations de fait, dont le recourant n'a pas démontré l'arbitraire (cf. art. 97 al. 1 LTF ), lient la cour de céans ( art. 105 al. 1 LTF ). Au vu de celles-ci, on ne peut qu'admettre que le recourant était conscient du caractère illicite de son comportement. Peu importe que le recourant n'ait pas connu exactement la disposition légale qu'il violait, ni la sanction prévue par cette dernière. Il n'est pas non plus déterminant que l' art. 245 CP ne soit pas mentionné dans le texte écrit au verso du support de la vignette qu'il avait acquise, ni que ce texte ait changé depuis lors. Le grief soulevé doit donc être rejeté.

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a1357b39-4c23-4bd5-8e6b-ab78f5068d30

Sachverhalt ab Seite 341 BGE 137 IV 340 S. 341 A. Die zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaften führen Strafuntersuchungen gegen Unbekannt wegen drei qualifizierten Raubüberfällen gegen Bijouteriegeschäfte am 13. Januar 2011 (ca. 09.45 Uhr) in Lachen (SZ), am 26. Januar 2011 (ca. 12.20 Uhr) in Berikon (AG) und am 9. März 2011 (ca. 09.20 Uhr) in Schaffhausen mit einer Deliktssumme von insgesamt mehr als 2,2 Mio. Fr. Für den Raubüberfall in Schaffhausen wurde ein Motorfahrzeug verwendet, welches in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar 2011 in Winterthur gestohlen worden war. Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gehen die Staatsanwaltschaften davon aus, dass alle drei Raubüberfälle (mit Gewaltanwendung und Waffeneinsatz) zumindest teilweise von derselben Täterschaft ausgeführt wurden und dass die Beteiligten vor und nach den Straftaten über Mobiltelefone kommunizierten. B. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 1. Juli 2011 bewilligte das Kantonsgericht Schaffhausen (Zwangsmassnahmengericht) eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragte (nachträgliche) Überwachung des Fernmeldeverkehrs per Antennensuchlauf (im Rahmen einer Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft). Davon betroffen sind Mobiltelefon-Verbindungen über Mobilfunk-Antennen am Tatort der Fahrzeug-Entwendung in Winterthur (vom 24. Februar 2011, 21.00 Uhr, bis 25. Februar 2011, 06.00 Uhr) sowie am Tatort des Raubüberfalles in Schaffhausen vom 9. März 2011 (07.00 Uhr bis 09.20 Uhr). BGE 137 IV 340 S. 342 C. Am 12. Juli 2011 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz rechtskräftig einen analogen Antennensuchlauf am Tatort des Raubüberfalles in Lachen (SZ) für den 13. Januar 2011 (im Zeitraum von 08.00 Uhr bis 10.00 Uhr). D. Am 6. Juli 2011 (...) stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein analoges Gesuch um Genehmigung einer (nachträglichen) Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Der beantragte Antennensuchlauf (im Rahmen der koordinierten Rasterfahndung) betrifft den Mobiltelefonieverkehr vom 26. Januar 2011 von 10.40 Uhr bis 12.40 Uhr in Berikon (AG). Anhand der Verbindungs-Randdaten möchte die Staatsanwaltschaft abklären, über welche Mobiltelefon-Rufnummern im betreffenden Zeitpunkt in der näheren Umgebung des Tatortes Verbindungen aufgebaut (Gespräche geführt oder Nachrichten versendet) wurden. Die Ermittlung von Gesprächs- oder Nachrichteninhalten wurde nicht beantragt. E. Am 7. Juli 2011 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegenüber dem Informatik Service Center des EJPD (vorläufig) eine entsprechende Untersuchungsmassnahme. Die betroffenen Mobiltelefonie-Anbieterinnen haben die Randdaten daraufhin erhoben und der Staatsanwaltschaft (provisorisch) zugestellt. Die Daten wurden von der Staatsanwaltschaft (mangels einer rechtskräftigen richterlichen Bewilligung) bisher noch nicht ausgewertet. F. Mit Entscheid vom 12. Juli 2011 verweigerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mangels "rechtsgenügenden dringenden Tatverdachts" die Bewilligung der mit Gesuch vom 6. Juli 2011 beantragten Überwachungsmassnahme. G. Gegen den Nichtgenehmigungsentscheid gelangte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Beschwerde vom 19. Juli 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung des Antennensuchlaufes. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 2. Zunächst ist die Zulässigkeit der Beschwerde zu beurteilen: BGE 137 IV 340 S. 343 2.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen ( Art. 78 Abs. 1 BGG ). Unter den Begriff der Strafsachen im Sinne des BGG fällt nach ständiger Praxis auch die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung von strafprozessualen geheimen Überwachungsmassnahmen, hier in Form eines rückwirkenden sogenannten Antennensuchlaufs (vgl. BGE 133 IV 182 ; Urteile 1B_425/2010 vom 22. Juni 2011 E. 1; 1B_101/2010 vom 13. April 2010 E. 2; 1B_194/2008 vom 2. September 2009 E. 1.1). 2.2 Zu prüfen ist, ob ein anfechtbarer letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG vorliegt. 2.2.1 Da der angefochtene Nichtbewilligungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts (ebenso wie die Verfügung der Staatsanwaltschaft) nach dem 31. Dezember 2010 erfolgte, ist hier Art. 80 Abs. 2 dritter Satz BGG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71), in Kraft seit 1. Januar 2011 (AS 2010 3267), anwendbar ( Art. 132 Abs. 1 BGG ; vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.1 S. 222 mit Hinweisen). Gemäss Art. 80 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein (Satz 1). Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen (Satz 2). Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO (SR 312.0) ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Satz 3). 2.2.2 Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts sind nur in den in der StPO vorgesehenen Fällen mit StPO-Beschwerde anfechtbar ( Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ; s. auch Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO ). Gegen richterliche Genehmigungs- und Nichtgenehmigungsentscheide von geheimen Überwachungsmassnahmen sieht die StPO (anders als für Haftentscheide, Art. 222 StPO ) keine Beschwerdemöglichkeit an ein oberes kantonales Gericht vor (vgl. Art. 272 Abs. 1, Art. 273 Abs. 2 und Art. 274 StPO ). Betroffene können erst nachträglich (nach erfolgter Mitteilung) die Überwachung auf dem Beschwerdeweg anfechten ( Art. 279 Abs. 3 StPO ). Insofern besteht hier (im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG ) eine zulässige Ausnahme von den Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 80 Abs. 2 Sätze 1-2 BGG (vgl. AEMISEGGER/FORSTER, in: Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 29 und 41 zu Art. 79 BGG ; MARC THOMMEN, ebenda, N. 14 zu Art. 80 BGG ). BGE 137 IV 340 S. 344 2.3 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, und (lit. b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3). 2.3.1 Nach dem Wortlaut und der Zweckbestimmung dieser Norm ist die Staatsanwaltschaft hier beschwerdebefugt: Was die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen Nichtgenehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts betrifft, wird in der Literatur zwar teilweise die Ansicht vertreten, dass es "unausgewogen" wäre, "der Staatsanwaltschaft hier ein Rechtsmittel zu gewähren, das der Gegenseite aus faktischen Gründen verwehrt ist" (vgl. MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, StPO, 2011, N. 10 zu Art. 274 StPO ). Diese Betrachtungsweise trägt jedoch den unterschiedlichen Interessenlagen der Staatsanwaltschaft (einerseits) und der von Überwachungsmassnahmen betroffenen Personen (anderseits) vor und nach einer Bewilligung bzw. Nichtbewilligung der Massnahmen zu wenig Rechnung: Angesichts des strafprozessualen Zweckes der geheimen Überwachungsmassnahmen ist eine vorgängige Information der Betroffenen und damit eine Anfechtung von Genehmigungsentscheiden durch betroffene Personen ausgeschlossen. Ihren Rechtsschutz können die Betroffenen folglich erst (aber immerhin) nachträglich wahrnehmen (vgl. Art. 279 Abs. 3 i.V.m. Art. 272 Abs. 1, Art. 273 Abs. 2 und Art. 274 StPO ). Demgegenüber kann es sich bei richterlichen Nichtbewilligungen von Überwachungsmassnahmen in begründeten Fällen sachlich aufdrängen, der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft eine Beschwerdebefugnis (zumindest an das Bundesgericht) gegen Nichtbewilligungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts einzuräumen (vgl. ähnlich NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 8 zu Art. 274 StPO ). Dies gilt insbesondere, wenn (wegen gesetzwidrigen Nichtbewilligungen) bei schweren zu untersuchenden Delikten ein nicht zu rechtfertigender Beweisverlust droht. Der blosse Umstand, dass von geheimen Überwachungsmassnahmen betroffenen Personen noch keine vorgängige Beschwerdemöglichkeit gegen Bewilligungsentscheide zusteht, schliesst somit ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse der Staatsanwaltschaft gegen Nichtbewilligungen keineswegs aus. BGE 137 IV 340 S. 345 Entgegen einzelnen Äusserungen in der Literatur steht auch BGE 133 IV 182 einem Eintreten auf die vorliegende Beschwerde nicht entgegen. Der zitierte Entscheid bezieht sich auf die spezifisch geregelte Zwangsmassnahmenbeschwerde bei (altrechtlicher) Bundesgerichtsbarkeit (Vorinstanz nach Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 BGG bzw. BStP/SGG/aBÜPF), während im vorliegenden Fall kantonaler Gerichtsbarkeit (bezüglich Letztinstanzlichkeitserfordernis) Art. 80 Abs. 2 BGG (i.V.m. Art. 78 BGG und StPO) massgeblich ist (vgl. dazu oben, E. 2.2). 2.3.2 Wie bei den Haftfällen ( Art. 222 StPO ) hat der Gesetzgeber bei geheimen Überwachungen primär an das Rechtsschutzinteresse der von Zwangs- und Überwachungsmassnahmen betroffenen Personen (nach bewilligter und durchgeführter Überwachung) gedacht. Zur Frage der Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen die richterliche Nichtbewilligung von Überwachungsmassnahmen äussert sich die StPO nicht ausdrücklich. Was die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht betrifft, bejaht der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse ("insbesondere die Staatsanwaltschaft"; vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 40; AEMISEGGER/FORSTER, a.a.O., N. 50 zu Art. 79 BGG ; THOMMEN, a.a.O., N. 11 zu Art. 81 BGG ). Darüber hinaus hat das Bundesgericht die Legitimation der Staatsanwaltschaft bejaht, gegen Haftentlassungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts an die kantonale Beschwerdeinstanz (nach Art. 222 i.V.m. 393 ff. StPO) zu rekurrieren. Zwar wird die Staatsanwaltschaft (in Art. 222 StPO ) bei Haftfällen nicht ausdrücklich als beschwerdebefugt erwähnt. Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz verlangt jedoch ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassungsentscheide (vgl. BGE 137 IV 22 E. 1.2-1.4 S. 23-25, BGE 137 IV 87 E. 3 S. 89-92, 237 E. 1.2 S. 240, 230 E. 1 S. 232; s. auch Urteile 1B_65/2011 vom 22. Februar 2011 E. 3.3 und 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 E. 1 und 2; AEMISEGGER/FORSTER, a.a.O., N. 51 zu Art. 79 BGG ). 2.3.3 Gemäss den Darlegungen der Staatsanwaltschaft dient die streitige Überwachungsmassnahme der Aufklärung von drei bewaffneten Raubüberfällen mit sehr hohen Deliktssummen. Trotz umfangreicher Untersuchungsanstrengungen (wie DNA-Spurenauswertungen, Zeugenbefragungen, Phantombild-Fahndung usw.) habe die Täterschaft bisher nicht identifiziert werden können. Der Antennensuchlauf sei von der Staatsanwaltschaft im Sinne einer "ultima BGE 137 IV 340 S. 346 ratio" verfügt worden. Bei einer Verweigerung der Untersuchungsmassnahme drohe ein schwerwiegender Beweisverlust bzw. die Nichtaufklärung der untersuchten Verbrechen. Die Nichtbewilligung vereitle auch die von den Strafverfolgungsbehörden der Kantone Aargau, Schwyz und Schaffhausen koordinierten Ermittlungsbemühungen im Rahmen bereits rechtskräftig bewilligter Überwachungsmassnahmen. 2.3.4 Nach dem Gesagten ist die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall gemäss Art. 81 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Ebenso droht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG . 2.4 Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt. Art. 98 BGG gelangt bei Beschwerden betreffend strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (vgl. BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). (...) 5. Streitig ist eine rückwirkende Mobiltelefonverkehr-Randdatenerhebung über einen sogenannten "Antennensuchlauf" im Rahmen einer Rasterfahndung bei noch unbekannter Täterschaft. Zu unterscheiden ist zwischen a) inhaltlichen Überwachungen des Fernmeldeverkehrs (Gespräche und Nachrichteninhalte), b) blossen Auskünften über Verkehrs- und Rechnungsdaten (bzw. Teilnehmeridentifikation) bei bekannten Teilnehmern bzw. Verdächtigen sowie c) systematischen Rasterfahndungen (Erhebung von Randdaten mittels Antennensuchlauf) bei unbekannter Täterschaft. 5.1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und Fernmeldeverkehr der beschuldigten Person und (in gewissen Fällen) von Drittpersonen (inhaltlich) überwachen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs. 2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Art. 270 i.V.m. 269 Abs. 1 lit. a StPO). Zudem muss die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigen, und die bisherigen Untersuchungshandlungen müssen erfolglos geblieben bzw. es muss dargetan sein, dass die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden ( Art. 269 Abs. 1 lit. b-c StPO ). 5.2 Neben der eigentlichen geheimen (inhaltlichen) Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 270-272 i.V.m. Art. 269 StPO ) sieht Art. 273 StPO die weitere Möglichkeit vor, dass die BGE 137 IV 340 S. 347 Staatsanwaltschaft (ebenfalls zunächst geheime) Auskünfte einholt betreffend Verkehrs- und Rechnungsdaten bzw. Teilnehmeridentifikation ( Art. 273 StPO ). Diese Auskünfte (namentlich seitens der Fernmeldedienste-Anbieterinnen) können sich darauf erstrecken, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen eine überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindungen gehabt hat ( Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO ). Zudem können Erhebungen über Verkehrs- und Rechnungsdaten erfolgen ( Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO ). Voraussetzung für solche Massnahmen (bei bekannten Kommunikationsteilnehmern bzw. Verdächtigen) ist erstens der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Übertretung nach Art. 179 septies StGB . Zweitens müssen hier die (in E. 5.1 genannten) Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sein (Art. 273 Abs. 1 Ingress StPO). 5.3 Wie die inhaltliche Überwachung (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 StPO ) bedürfen Massnahmen nach Art. 273 StPO der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht ( Art. 273 Abs. 2 StPO ). Entsprechende Auskünfte können unabhängig von der Dauer einer Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden ( Art. 273 Abs. 3 StPO , Art. 15 Abs. 3 BÜPF [SR 780.1]). Der Rechtsschutz gegen Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs richtet sich nach Art. 279 StPO . 5.4 In Art. 273 StPO (s. auch Art. 15 BÜPF und den mit Inkrafttreten der StPO aufgehobenen aArt. 5 BÜPF) nicht ausdrücklich geregelt ist der Spezialfall einer rückwirkenden Mobiltelefonverkehr-Randdatenerhebung über einen sogenannten Antennensuchlauf im Rahmen einer Rasterfahndung (bei noch unbekannter Täterschaft). Mit dieser technischen Massnahme können die Verkehrs-Randdaten (insbesondere die anrufenden und angerufenen Nummern) der gesamten Mobiltelefon-Kommunikation ermittelt werden, die innerhalb einer bestimmten Zeit über bestimmte Antennenzellen aktiv geführt wurde (vgl. Erläuterungen des EJPD vom 8. Juni 2011 zur geplanten Änderung des VÜPF sowie der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, S. 4 f.; s. auch THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kommentar [...], 2. Aufl. 2006, [nachfolgend: Kommentar BÜPF/VÜPF], N. 17-20 zu Art. 16 VÜPF [SR 780.11]). 5.5 Gemäss der einschlägigen Literatur handelt es sich beim Antennensuchlauf betreffend Mobiltelefonie-Randdaten um eine BGE 137 IV 340 S. 348 Massnahme im Sinne von Art. 273 StPO (vgl. BACHER/ZUFFEREY, in: Commentaire romand, CPP, 2011, N. 4 zu Art. 273 StPO ; THOMAS HANSJAKOB, in: Zürcher Kommentar zur StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, [nachfolgend: Kommentar StPO], N. 4 zu Art. 273 StPO ; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., N. 6 zu Art. 273 StPO ; SCHMID, a.a.O., N. 5 zu Art. 273 StPO ). Art. 273 StPO erlaubt ausschliesslich die Erhebung von Randdaten der Kommunikation, nicht hingegen von Inhalten des Fernmeldeverkehrs im Sinne des Informationsflusses (vgl. BACHER/ZUFFEREY, a.a.O., N. 1 und 2 zu Art. 273 StPO ; HANSJAKOB, Kommentar StPO, a.a.O., N. 1-3 zu Art. 273 StPO ; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., N. 1 und 5 zu Art. 273 StPO ; SCHMID, a.a.O., N. 2 und 3 zu Art. 273 StPO ; s. auch schon die früheren Art. 5 Abs. 1 lit. a-b BÜPF sowie Art. 16 lit. c-d VÜPF , dazu HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, a.a.O., N. 2, 5, 13 zu Art. 16 VÜPF ). Rückwirkende Randdatenerhebungen werden in der Praxis häufiger angewendet als aktive Überwachungen (vgl. HANSJAKOB, Kommentar StPO, a.a.O., N. 6 zu Art. 273 StPO ). Auf Teilnehmer-Randdaten (allerdings auch aktiv in Echtzeit, nicht bloss rückwirkend) beschränkt sich ebenso die "Teilnehmeridentifikation" im Sinne von Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. BACHER/ZUFFEREY, a.a.O., N. 4 zu Art. 273 StPO ; HANSJAKOB, Kommentar StPO, a.a.O., N. 6 und 7 zu Art. 273 StPO ; ders., Kommentar BÜPF/VÜPF, a.a.O., N. 2 und 5 zu Art. 16 VÜPF ; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., N. 1 und 5 zu Art. 273 StPO ; SCHMID, a.a.O., N. 2 und 3 zu Art. 273 StPO ). Der mit Auskunftsbegehren nach Art. 273 StPO verbundene Grundrechtseingriff ist daher deutlich weniger schwer als in den Überwachungsfällen nach Art. 270 i.V.m. 269 StPO (vgl. BACHER/ZUFFEREY, a.a.O., N. 5 zu Art. 273 StPO ; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., N. 1 zu Art. 273 StPO ; SCHMID, a.a.O., N. 2 und 3 zu Art. 273 StPO ; Botschaft StPO, BBl 2006 1250 f.). 5.6 Bei Antennensuchläufen im Rahmen von Rasterfahndungen gegen noch unbekannte Täterschaft werden allerdings Telefonie-Randdaten von zunächst unbestimmt vielen (möglicherweise sehr vielen) Teilnehmern erfasst und (vorerst anonymisiert) miteinander abgeglichen, um aus Randdaten verschiedener Tatorte oder Tatzeiten die Schnittmenge von konkret Verdächtigen zu ermitteln (vgl. dazu oben, E. 5.4). In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass solche Rasterfahndungen grundsätzlich nur "zur Aufklärung schwerer Delikte" zulässig seien. Zudem müsse der Eingriff in die Rechte der mitbetroffenen Unverdächtigen "minimal" ausfallen, und die BGE 137 IV 340 S. 349 Gefahr, dass Unschuldige in ein Strafverfahren verwickelt werden könnten, müsse sehr klein erscheinen (HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, a.a.O., N. 19 zu Art. 16 VÜPF ). Im Falle von Antennensuchläufen im Rahmen von Rasterfahndungen führe dies zur Forderung, dass die zu erhebenden Randdaten (zusammen mit den übrigen bisherigenUntersuchungsergebnissen) eine "eindeutige Selektion" ermöglichen müssten. Dies sei oft der Fall, "wenn neben Ort und Zeit eines Gesprächs weitere Angaben über den Verdächtigen vorhanden sind oder wenn Ort und Zeit von zwei Gesprächen bekannt sind, so dass die Anbieterin aufgefordert werden kann, nur diejenige Geräte- oder Telefonnummer zu nennen, die an beiden Orten registriert wurde". In solchen Fällen liege (im Sinne von Art. 273 StPO bzw. aArt. 5 Abs. 1 lit. b BÜPF) eine zulässige Erhebung von Verkehrs- und Rechnungsdaten vor (HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, a.a.O., N. 20 zu Art. 16 VÜPF ). Was den dringenden Tatverdacht betrifft, genügt bei Fahndungen gegen Unbekannt in solchen Konstellationen grundsätzlich die mögliche Individualisierbarkeit der Zielpersonen gemäss Raster- bzw. Schnittmengenergebnis (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 269 StPO ). Hingegen sind Überwachungen (auch nach Art. 273 i.V.m. 269 StPO) nur zur Verfolgung von bereits verübten und den Strafverfolgungsbehörden (mit Vorbehalt von Art. 278 StPO ) bekannten Straftaten zulässig, nicht aber zu rein präventiven Zwecken (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 269 StPO ). 6. 6.1 Der oben dargelegten Lehre ist im Grundsatz zuzustimmen: Einfache rückwirkende Erhebungen von Verkehrs- und Rechnungsdaten mit Teilnehmeridentifikation im Fernmeldeverkehr gegenüber bekannten Beschuldigten würden (nach Art. 273 Abs. 1 StPO ) den dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens oder einer Übertretung nach Art. 179 septies StGB voraussetzen. Ausserdem müssten die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sein. Bei der hier streitigen (nicht ausdrücklich im Gesetz geregelten) Erhebung von Verbindungs-Randdaten per Antennensuchlauf im Rahmen einer Rasterfahndung gegen Unbekannt ist (jedenfalls im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 StPO) der dringende Tatverdacht eines Verbrechens zu verlangen. Zudem müssen die Gesuchten bei noch unbekannter Täterschaft grundsätzlich individualisierbar sein. Weiter ist die Subsidiarität der Massnahme (im Sinne einer "ultima ratio" der Untersuchungsanstrengungen, Art. 269 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 273 Abs. 1 StPO ) zu verlangen. In der vorliegenden Konstellation ist sodann keine inhaltliche Überwachung BGE 137 IV 340 S. 350 von Gesprächen bzw. Nachrichten (SMS) zulässig, sondern bloss die Erhebung und Auswertung der (zunächst anonymisierten) Verbindungs-Randdaten . Zudem muss bei Rasterfahndungen mittels Antennensuchlaufs die angepeilte verdächtige Schnittmenge der abgeglichenen Verkehrs- und Rechnungsdaten voraussichtlich klein sein. Die Beschränkung der eigentlichen Ermittlungen auf einige wenige konkrete Zielpersonen bzw. individualisierte Verdächtige erscheint nicht nur aus Gründen der Verhältnismässigkeit geboten (vgl. Art. 13 i.V.m. 36 Abs. 3 BV), sondern auch deshalb, weil der gesetzlich vorgeschriebene nachträgliche Rechtsschutz ( Art. 279 StPO ) bei zahlreichen persönlich identifizierten Schnittmengen-Betroffenen nur schwer bzw. mit übermässigem Aufwand zu bewerkstelligen wäre. Die richterliche Genehmigungsinstanz kann die Auskunftserteilung nach Art. 273 StPO an entsprechende inhaltliche Auflagen knüpfen ( Art. 274 Abs. 2 Satz 2 StPO ). 6.2 Der dringende Tatverdacht von mehreren schweren Verbrechen (bewaffneten Raubüberfällen mit Gewaltanwendung und sehr hoher Deliktssumme) ist hier gegeben. Zwar konnte der Tatverdacht bisher noch keinen konkreten Personen individuell zugerechnet werden. Die noch unbekannte und flüchtige Täterschaft ist jedoch (im Rasterergebnis) grundsätzlich identifizierbar und wurde von Zeugen beobachtet. Auch bestehen nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zumindest einzelne Täter an allen drei Raubüberfällen beteiligt waren und dass die Täterschaft vor und nach den Raubüberfällen (und vor der Beschaffung eines Fluchtfahrzeuges) über Mobiltelefone kommunizierte. 6.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz dient die hier streitige nachträgliche Überwachungsmassnahme nicht erst der Suche nach Straftaten bzw. der Begründung eines vorher inexistenten Tatverdachtes. Vielmehr dient sie der Individualisierung und Identifizierung der Täterschaft bei bereits objektiv konkretisiertem dringendem Verdacht von Schwerverbrechen. Sodann hat die Staatsanwaltschaft den Antennensuchlauf im Sinne einer "ultima ratio" angeordnet, nachdem es ihr trotz umfangreicher Untersuchungsanstrengungen (darunter DNA-Spurenauswertungen, Zeugenbefragungen, Personen- und Fahrzeugüberprüfungen, Publikation von Phantombildern usw.) nicht gelungen war, die Täterschaft zu identifizieren. Die Zwangsmassnahmengerichte der Kantone Schwyz und Schaffhausen haben im konnexen Zusammenhang bereits zwei analoge Überwachungsmassnahmen rechtskräftig bewilligt. BGE 137 IV 340 S. 351 6.4 Mit dem hier streitigen Antennensuchlauf soll anhand der Verbindungs-Randdaten (insbesondere der Rufnummern) abgeklärt werden, über welche Mobiltelefone in der näheren Umgebung des Tatortes in Berikon (AG) und im fraglichen Tatzeitraum Gespräche geführt oder Nachrichten versendet wurden. Die nachträgliche Überwachung beschränkt sich auf zwei Stunden (im Zeitraum unmittelbar vor, während und nach dem Raubüberfall). Es werden keine Gesprächs- oder Nachrichteninhalte ermittelt. Die Analyse der zunächst anonymisierten Verbindungs-Randdaten (ein- und ausgehende Nummern, Zeitpunkt und Dauer der aktiven Verbindungen, internationale Geräte-Identifikationsnummern, internationale SIM-Karten-Identifikationsnummern sowie benutzte Verbindungsantennen) und deren Abgleichung mit den übrigen Untersuchungsergebnissen erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. 6.5 Diese Massnahme (inklusive Schnittmengen-Ermittlung) stellt noch keinen schweren Eingriff in die Grundrechte von Betroffenen dar. Dies umso weniger, als zur Feststellung der Schnittmenge von konkret verdächtigen Personen noch nicht alle abzugleichenden Randdaten sämtlicher betroffener Verbindungen personenbezogen identifiziert werden. Eine nähere Personenidentifikation rechtfertigt sich denn auch erst beim (zu ermittelnden) eingeschränkten Kreis der in das Fahndungsraster fallenden Verdächtigen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass bis zur Schnittmengen-Eruierung keine Feststellung von Personalien erfolge. Die zu untersuchenden schweren Verbrechen rechtfertigen (im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 273 Abs. 1 StPO ) die streitige Überwachungsmassnahme. Eine allfällige nachträgliche Erhebung von Gesprächsinhalten bzw. Nachrichten (SMS) bedürfte einer zusätzlichen richterlichen Bewilligung (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 270 StPO ). 6.6 Weiter fällt ins Gewicht, dass im vorliegenden Fall eine sachgerechte und gezielte Eingrenzung von einigen wenigen tatverdächtigen Personen möglich erscheint: Für die übrigen Tatortstandorte in den Kantonen Schaffhausen und Schwyz (bzw. Zürich) wurden bereits zwei analoge Antennensuchläufe rechtskräftig bewilligt. Die beteiligten Staatsanwaltschaften möchten die Schnittmenge der Rufnummern ermitteln, die aus den Antennensuchläufen an allen nachträglich überwachten Standorten resultiert. Es erscheint praktisch ausgeschlossen, dass viele Unbeteiligte rein zufällig und ausgerechnet zu den jeweiligen Tatzeiten an den vier weit BGE 137 IV 340 S. 352 auseinanderliegenden Standorten (in Lachen SZ, Winterthur, Berikon AG und Schaffhausen) telefoniert hätten. Im Gegenteil dürften nur sehr wenige Mobiltelefon-Benutzer in die Schnittmenge aller vier überwachten Antennenstandorte fallen. Gleichzeitig wären diese wenigen Personen nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen als dringendst verdächtig anzusehen. Eine weitere Eingrenzung erscheint im Übrigen durch die Abgleichung mit den vorläufigen Untersuchungsergebnissen aller drei untersuchten Raubüberfälle möglich. 6.7 Dass die Schnittmenge der verdächtigen Mobiltelefon-Verbindungen durch die Untersuchungsbehörde ermittelt werden soll (und nicht durch die Telefonie-Anbieterinnen), lässt die Überwachungsmassnahme ebenfalls nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Zum einen sprechen Gründe der Praktikabilität und der Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses für dieses Vorgehen. Zum anderen erscheint es, wie schon dargelegt, nicht als schwerer Eingriff in die Privatsphäre, wenn anonymisierte Randdaten von nicht persönlich identifizierten Mobiltelefoniekunden erhoben und zur blossen Ermittlung der verdächtigen Schnittmenge abgeglichen (durchgescannt) werden. 6.8 Die Verweigerung des Antennensuchlaufes durch die Vorinstanz widerspricht im Lichte der vorstehenden Erwägungen dem Sinn und Zweck der Vorschriften von Art. 273 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO .

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Sachverhalt ab Seite 35 BGE 142 IV 34 S. 35 A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, führt eine Strafuntersuchung gegen einen beschuldigten Polizisten wegen des Verdachtes der einfachen Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung sowie des Amtsmissbrauchs. Am 8. Juli 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Randdatenerhebung (vom 10.-13. März 2015) betreffend einen Mobiltelefon-Anschluss des 15 Jahre alten Privatklägers. Mit Entscheid vom 10. Juli 2015 verweigerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, die Genehmigung der Überwachungsmassnahme. B. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 30. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der rückwirkenden Überwachung. Eventualiter sei festzustellen, dass gar keine Genehmigung der Überwachungsmassnahme durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht notwendig sei, wenn die Zustimmung des Inhabers des überwachten Fernmeldeanschlusses zur Randdatenerhebung vorliege. Das Zwangsmassnahmengericht hat am 11. August 2015 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Das Bundesgericht urteilte am 4. November 2015 nach einer öffentlichen Beratung ( Art. 58 und 59 BGG ). Es weist die Beschwerde ab. BGE 142 IV 34 S. 36 Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. 4.1 Unter den Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1-3 i.V.m. Art. 270-279 StPO kann der Fernmeldeverkehr inhaltlich und aktiv (während des Kommunikationsvorgangs) überwacht werden. Art. 270 lit. b StPO regelt (unter der Marginalie "Gegenstand der Überwachung") die Überwachung der Fernmeldeanschlüsse von (nicht beschuldigten) Drittpersonen . Die Überwachung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht ( Art. 272 Abs. 1 StPO ). Sie ist grundsätzlich geheim ( Art. 279 StPO ). Art. 273 StPO regelt die (rückwirkende oder aktive) Erhebung von Verbindungs-Randdaten des Fernmeldeverkehrs ( Art. 273 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO ) sowie die Auskunft über Verkehrs- und Rechnungsdaten ( Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO ). Gemäss Art. 273 Abs. 1 (Ingress) StPO können diese Informationen von der Staatsanwaltschaft erhoben werden, wenn der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens besteht und die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sind (welche - nebst derjenigen von lit. a - auch für die inhaltliche Überwachung nach Art. 269-272 StPO gegeben sein müssen). Auch die Randdatenerhebung nach Art. 273 StPO bedarf (wie die inhaltliche Überwachung, Art. 272 Abs. 1 StPO ) der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht ( Art. 273 Abs. 2 StPO ; vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.1-5.2 S. 346 f.; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 4.1-4.3). 4.2 Zunächst ist zu klären, welche gesetzliche Überwachungsart hier streitig ist und welche gesetzlichen Vorschriften für die Überwachung von Drittanschlüssen massgeblich sind: 4.2.1 Beim Anschluss eines Privatklägers handelt es sich zwar um denjenigen einer "Drittperson" im Sinne von Art. 270 lit. b StPO (vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.5). Für die aktive Abhörung von Gesprächen über Drittanschlüsse wären daher die Voraussetzungen von Art. 269 und Art. 270 lit. b StPO zu erfüllen (vgl. BGE 138 IV 232 ). Die Staatsanwaltschaft hat hier jedoch keine geheime Überwachung von Nachrichteninhalten verfügt, sondern eine rückwirkende, nicht geheime Erhebung von Verbindungs-Randdaten der Kommunikation (Art. 273 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat den Privatkläger über die in Aussicht genommene Überwachungsmassnahme informiert. BGE 142 IV 34 S. 37 4.2.2 Die Wortlaute von Art. 270 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 2 StPO sind zunächst auf die aktive (während des Kommunikationsvorganges) und inhaltliche (Kommunikationsinhalte) geheime Überwachung von Fernmeldeanschlüssen zugeschnitten (vgl. BGE 138 IV 232 ; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.3-5.5). Gemäss diesen Bestimmungen darf der Telefonanschluss von Drittpersonen geheim überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass entweder die beschuldigte Person den Anschluss der Drittperson benutzt (Ziff. 1, sogenannter "Anschlussüberlasser") oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet (Ziff. 2, sogenannter "Nachrichtenmittler"). Bei der rückwirkenden Randdatenerhebung ( Art. 273 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO ) geht es weder um eine zu erwartende "Benutzung" des Drittanschlusses durch den Beschuldigten ( Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO , vgl. BGE 138 IV 232 ) noch um eine voraussichtliche Entgegennahme oder Weiterleitung von "Mitteilungen" (vom Beschuldigten oder an ihn) durch die Drittperson ( Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO ; vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_441/2013 vom 6. Januar 2014). Die Kommunikation ist bei der rückwirkenden Randdatenerhebung vielmehr bereits abgeschlossen. Die erhobenen Randdaten sind hier - im Gegensatz zur (geheimen) aktiven Randdatenerhebung in Echtzeit - bereits bei der Fernmeldedienst-Anbieterin sicher gespeichert und verwahrt, weshalb diesbezüglich keine Kollusion mehr droht. Überdies bezieht sich die Randdatenerhebung (im Gegensatz zur aktiven Gesprächsüberwachung) nicht auf Nachrichteninhalte (vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.1-5.2 S. 346 f., E. 5.5 S. 348, E. 6.1 S. 349 f.; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.3). 4.2.3 Art. 270 lit. b StPO dient dem Schutz der Privatsphäre ( Art. 13 BV ) von nicht mit der beschuldigten Person identischen Dritten. Dies ergibt sich deutlich aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm ( BGE 138 IV 232 E. 5 S. 236, E. 6.2 S. 239; BGE 137 IV 340 E. 6 S. 349 ff.; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.5; je mit Hinweisen). Der von Art. 270 lit. b StPO angestrebte Privatsphärenschutz wird grundsätzlich hinfällig, wenn die betroffene Drittperson der behördlichen Überwachungsmassnahme ausdrücklich zustimmt bzw. sie sogar selber wünscht , weil sie (etwa im Falle von Privatklägern) ein eigenes Interesse an der Beweiserhebung hat. In solchen Fällen ist unter dem Gesichtspunkt BGE 142 IV 34 S. 38 der Subsidiarität der Überwachungsmassnahme (Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO ) vorgängig zu prüfen, ob die Drittperson, welche die Datenerhebung wünscht, sich allenfalls direkt (mit einem privaten Gesuch gemäss Art. 45 FMG [SR 784.10] bzw. Art. 81 FDV [SR 784.101.1]) an die Fernmeldedienst-Anbieterin wenden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_265/2012 vom 21. August 2012 E. 2.3.2-2.3.3). Sofern eine rückwirkende Randdatenerhebung auf dem Telefonanschluss eines getöteten Opfers für die Aufklärung und rechtliche Qualifikation des untersuchten Tötungsdeliktes von wesentlicher Bedeutung erscheint, kann Art. 270 lit. b StPO der Untersuchungsmassnahme nach Art. 273 StPO ebenfalls nicht entgegengehalten werden (Urteil des Bundesgerichtes 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.5). 4.3 Art. 273 StPO ist im Übrigen im Gesamtzusammenhang der massgeblichen Bestimmungen über die Zwangsmassnahmen ( Art. 197-298 StPO , 5. Titel), die "geheimen Überwachungsmassnahmen" ( Art. 269-298 StPO , 8. Kapitel) und die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ( Art. 269-279 StPO , 1. Abschnitt) auszulegen und anzuwenden: 4.3.1 Die Überwachungsmassnahmen nach Art. 269-273 StPO dienen der Aufklärung von Straftaten, insbesondere der Beweissicherung ( Art. 196 lit. a StPO ). Sie können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die mit der Zwangsmassnahme angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt ( Art. 197 Abs. 1 StPO ). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen ( Art. 197 Abs. 2 StPO ). Diese gesetzlichen Grundvoraussetzungen werden für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs in den oben erörterten Art. 269-273 StPO näher konkretisiert (für die Randdatenerhebung insbes. in Art. 269 Abs. 1 lit. b und c und Art. 273 Abs. 1 StPO ). 4.3.2 Auch rückwirkende Randdatenerhebungen nach Art. 273 StPO können nach dem Gesagten zu einem Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen ( Art. 13 Abs. 1 BV ) führen. Zwar werden hier keine Kommunikationsinhalte behördlich überwacht und erfolgt (im Gegensatz zur inhaltlichen Gesprächsüberwachung oder zur aktiven Randdatenerhebung in Echtzeit) keine geheime Untersuchungsmassnahme. Deswegen gilt der Eingriff nach der Praxis des BGE 142 IV 34 S. 39 Bundesgerichtes in der Regel als deutlich weniger einschneidend ( BGE 139 IV 98 E. 4.2 S. 99; BGE 137 IV 340 E. 5.5 S. 348; je mit Hinweisen). Auch hier ist jedoch den oben dargelegten gesetzlichen Schranken und Eingriffsvoraussetzungen ausreichend Rechnung zu tragen. 4.3.3 Der Wortlaut von Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO erlaubt schliesslich nur Erhebungen darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindung gehabt hat (oder - im hier nicht gegebenen Fall der aktiven Randdatenerhebung - noch Verbindung hat). Die Randdatenerhebung nach Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO setzt somit eine untersuchungsrelevante Kommunikationsverbindung zu Personen oder Fernmeldeanschlüssen voraus (vgl. BGE 141 IV 108 E. 5.6 S. 123 f., E. 6.2 S. 128; BGE 137 IV 340 E. 5.2 S. 347). Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes verlangt eine rückwirkende Randdatenerhebung (wie jede Überwachungsmassnahme) ausserdem einen direkten Sachzusammenhang zwischen der Überwachungsmassnahme und dem untersuchten Delikt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.5). 4.4 4.4.1 Wie die Staatsanwaltschaft darlegt, sei es das Ziel der Überwachung, Zeugenaussagen mit anderen objektivierbaren Beweisergebnissen abzugleichen, da die Zeugen zum "Umfeld" des Privatklägers gehörten. Zu diesem Zweck sei eine Randdatenerhebung auf dem Mobiltelefon des Privatklägers nötig, insbesondere zur Eruierung seiner Standorte zwischen dem 10. und 13. März 2015. Neben dem Privatkläger seien diverse Zeugen einvernommen worden, darunter dessen geschiedene Eltern, die ihn im Zeitraum zwischen dem 10. und 13. März 2015 gesehen hätten. Diese seien darüber befragt worden, mit wem der Privatkläger im genannten Zeitraum Kontakt hatte, wo er sich aufgehalten und was er gemacht habe. 4.4.2 Die Strafuntersuchung richtet sich gegen den beschuldigten Polizisten. Diesem wird vorgeworfen, er habe den 15 Jahre alten Privatkläger anlässlich der polizeilichen Anhaltung vom 13. März 2015 (09.30 Uhr) mehrmals mit der Handfläche und der Faust geschlagen. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen hat der Privatkläger zwar bereits am 10. März 2015 einen Fahrradunfall erlitten, weswegen er am 11. März 2015 von seinem Arzt untersucht und geröntgt und am Nachmittag des 12. März 2015 am Mittelhandknochen der rechten Hand im Spital operiert wurde. Es bestehen jedoch BGE 142 IV 34 S. 40 Zeugenaussagen des behandelnden Arztes, wonach dieser mit Sicherheit ausschliessen könne, dass zwischen dem 11. und 12. März 2015 (bis zum Spitalaustritt des Privatklägers am 12. März 2015 um ca. 16.30 Uhr) Verletzungen im Gesicht des Privatklägers erkennbar gewesen wären. Gemäss seiner langjährigen ärztlichen Erfahrung würden stumpfe Gesichtsverletzungen innert Minuten bis einer Stunde sichtbar. Laut Befund des bernischen Instituts für Rechtsmedizin, dessen ärztliches Personal den Privatkläger am Nachmittag des 13. März 2015 untersuchte, könnten die festgestellten Verletzungen im Gesicht und am Hinterkopf in einem Zeitfenster von einigen Stunden bis zwei Tagen vor dieser Untersuchung erlitten worden sein. Völlig ausgeschlossen werden könne aber auch der 10. März 2015 als Verletzungszeitpunkt nicht. 4.4.3 Mit der beantragten Randdatenerhebung möchte die Staatsanwaltschaft somit ihre These (zugunsten des Beschuldigten) stützen, wonach der Privatstrafkläger seine Gesichts- und Kopfverletzungen schon vor dem Morgen des 13. März 2015 erlitten haben könnte, insbesondere in der Zeit zwischen dem Nachmittag des 12. März 2015 (nach dem Spitalaustritt des Privatklägers um ca. 16.30 Uhr) und der polizeilichen Anhaltung am 13. März 2015 (09.30 Uhr). Diese These widerspricht den protokollierten Aussagen des Privatklägers und seiner als Zeugen befragten Eltern. Zwar hat die Untersuchungsbehörde auch allfälligen entlastenden Indizien nachzugehen (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO ). Im Ergebnis dient die hier streitige Überwachungsmassnahme jedoch bloss indirekt der Aufklärung der untersuchten Straftaten. Primär scheint die Staatsanwaltschaft bestrebt, die belastenden Aussagen des Privatklägers in Frage zu stellen und die Aussagen von zwei indirekten Zeugen (zum Aufenthalt des Privatklägers vor dem angezeigten Vorfall) zu relativieren. Bei diesen indirekten Zeugen handelt es sich nicht um Tatzeugen. 4.4.4 Bei gesamthafter Würdigung dieser Sachlage ist die Gesetzes- und Verhältnismässigkeit der streitigen Überwachungsmassnahme zu verneinen. Die Nichtgenehmigung des Überwachungsgesuches erweist sich im Ergebnis als bundesrechtskonform. Der Zwangsmassnahmenrichter hatte die Verhältnismässigkeit der Überwachungsmassnahme aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt seines Entscheides zu prüfen. Im Genehmigungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft die wesentlichen Verfahrensakten innert 24 Stunden seit Anordnung der Überwachung dem Zwangsmassnahmengericht BGE 142 IV 34 S. 41 zu unterbreiten ( Art. 274 Abs. 1 lit. b StPO ). Die Staatsanwaltschaft hat die schriftliche Zustimmungserklärung des Privatklägers unbestrittenermassen erst am 15. Juli 2015 eingeholt, damit fünf Tage nach dem erfolgten Nichtgenehmigungsentscheid. Insofern ist die nachgereichte Zustimmungserklärung hier als unzulässiges Novum zu behandeln (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG ). 4.5 Im Eventualstandpunkt macht die Staatsanwaltschaft noch geltend, bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Anschlussinhabers in die rückwirkende Randdatenerhebung sei gar keine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nötig. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Die oben dargelegten gesetzlichen Voraussetzungen einer behördlich verfügten strafprozessualen Randdatenerhebung bei Dritten, insbesondere das richterliche Genehmigungserfordernis ( Art. 273 Abs. 2 StPO ), sind grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft sich um eine "Zustimmung" des Inhabers des überwachten Fernmeldeanschlusses bemüht hat. Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt werden ( Art. 2 Abs. 2 StPO ). Dies muss namentlich für strafprozessuale Überwachungen gelten ( Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO ). Ausserdem ist der Untersuchungsgrundsatz zu beachten ( Art. 6 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO ). Dafür, dass der Gesetzgeber die strafprozessuale Randdatenerhebung bei Dritten in die freie und von Art. 269-273 StPO abweichende Disposition zwischen der Staatsanwaltschaft und betroffenen Anschlussinhabern hätte legen wollen, findet sich im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt. Wie der vorliegende Fall zeigt, empfiehlt es sich im Übrigen, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige schriftliche Zustimmung des von der rückwirkenden Randdatenerhebung betroffenen Dritten zusammen mit dem Genehmigungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht einreicht. (...)

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(E. 4.2). Zufallsfunde aus früheren konnexen Überwachungen dritter Personen. Soweit die Verfahrensakten die Prüfung zulassen, ob die Zufallsfunde für die Begründung der streitigen Überwachungsmassnahmen gegen den Betroffenen verwendet werden durften und ob die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Untersuchungsmassnahmen erfüllt waren, besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Akten der konnexen Überwachungen (E. 4.3). Gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen dürfen grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Zwar besteht kein gesetzlicher Anspruch des geheim überwachten Beschuldigten, unverzüglich an weiteren untersuchten Delikten gehindert zu werden. Bei anhaltender Delinquenz (bzw. Dauerdelikten) haben die Untersuchungs- und Genehmigungsbehörden aber auch dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (E. 4.4). Sachverhalt ab Seite 41 BGE 140 IV 40 S. 41 A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt Strafuntersuchungen gegen X. und weitere Personen wegen qualifizierten BGE 140 IV 40 S. 42 Drogendelikten. Mit Verfügung vom 26. Januar 2011 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich die Verwendung der aus einer geheimen Überwachung anderer Personen hervorgegangenen Zufallsfunde im Verfahren gegen den Beschuldigten sowie die Überwachung eines von ihm benutzten Mobiltelefonanschlusses (bis zum 25. März 2011). Mit weiteren Verfügungen vom 17. Februar, 19. April bzw. 23. Mai 2011 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht (im Strafverfahren gegen den Beschuldigten) die Überwachung von drei weiteren Mobiltelefonanschlüssen (bis zum 25. März bzw. 25. Juni 2011) sowie eines Festnetzanschlusses (bis zum 25. März 2011). Am 21. Dezember 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die ihn betreffenden geheimen Überwachungsmassnahmen mit. B. Eine vom Beschuldigten gegen die Genehmigungsverfügungen vom 26. Januar, 17. Februar, 19. April und 23. Mai 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 26. März 2013 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde (...) an das Bundesgericht. (...) Dieses weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. 1.1 Bei Genehmigungsentscheiden betreffend Telefonüberwachungen, welche vom Betroffenen nachträglich angefochten werden (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 274 und Art. 279 StPO ), und bei konnexen Entscheiden über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden ( Art. 278 StPO ) handelt es sich grundsätzlich um Zwangsmassnahmen- und Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG . Nach Eintritt der Rechtskraft dieser im StPO-Beschwerdeverfahren zu prüfenden Entscheide können die betreffenden Fragen vor dem Sachrichter nicht nochmals aufgeworfen werden (vgl. AEMISEGGER/FORSTER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 29 zu Art. 79 BGG ; THOMAS HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 28-30 zu Art. 279 StPO ; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 279StPO; ders. , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, BGE 140 IV 40 S. 43 2. Aufl. 2013, Rz. 1164; s. auch Urteil des Bundesgerichtes 1B_425/2010 vom 22. Juni 2011 E. 1.1-1.3). (...) 4. 4.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, frühere Überwachungen, die gar nicht gegen ihn persönlich, sondern gegen andere Personen angeordnet worden waren, seien möglicherweise rechtswidrig gewesen, kann auf die Vorbringen mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden ( Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 279 Abs. 3 StPO ). Ein eigenes Rechtsschutzinteresse liegt hingegen vor, soweit er (sinngemäss) geltend macht, die gegen ihn angeordneten Überwachungen (von eigenen oder mitbenutzten Telefonanschlüssen) basierten auf einer unzulässigen Verwendung von ihn belastenden Zufallsfunden oder seien in anderer Weise bundesrechtswidrig. 4.2 Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, macht das Gesetz die Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen nicht von der Frage abhängig, ob frühere konnexe Massnahmen gegen andere Personen rechtmässig angeordnet worden waren oder nicht. Zu prüfen ist, ob eine zulässige Verwendung von Zufallsfunden vorliegt und die gesetzlichen Voraussetzungen der konkreten Überwachungsmassnahmen erfüllt sind. Massgeblich ist dabei die tatsächliche Situation im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahmen (vgl. HANSJAKOB, a.a.O., N. 28 zu Art. 279 StPO ). 4.2.1 Gemäss Art. 278 Abs. 2 StPO können neu erlangte Erkenntnisse über Personen, die in der früheren Überwachungsanordnung noch keiner strafbaren Handlung beschuldigt worden waren, für weitere Untersuchungsmassnahmen verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Personen erfüllt sind. Die Überwachung gestützt auf entsprechende Zufallsfunde bedarf einer erneuten Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 278 Abs. 3 i.V.m. Art. 274 StPO ). 4.2.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass sich aus den Zufallsfunden der Überwachung anderer Personen auch Verdachtsgründe gegen den Beschwerdeführer (alias "Y.") ergeben hätten. Die betreffenden Untersuchungsergebnisse durften die kantonalen Instanzen bei der Prüfung des dringenden Tatverdachtes (Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO) heranziehen. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er sich bis zum 21. Februar 2013 in BGE 140 IV 40 S. 44 Untersuchungshaft befunden habe. Am Tag, als die letzte Überwachung gegen ihn aufgehoben worden sei, nämlich am 20. Juni 2011, habe die Staatsanwaltschaft Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gestellt. Der "über die gesamte Untersuchung gleichbleibend vorgebrachte" Vorwurf gehe dahin, dass er "mit mehreren Lieferanten und Beschuldigten einen intensiven Handel im hohen Mengen- d.h. Mehrkilobereich ('Drogenhandel im grossen Stil') betrieben" habe. In quantitativer Hinsicht sei ihm gestützt auf Vorgänge vom Februar/März 2011 zunächst ein "Betäubungsmittelhandel von über einem Kilo Kokain" vorgeworfen worden. Die Vorwürfe hätten sich unterdessen (aufgrund der Überwachungen bis zum 20. Juni 2011) gesteigert auf "Kauf von 4,6 Kilogramm Kokaingemisch" und "Verkauf/Abgabe von 2,5 Kilogramm". 4.2.3 Unbestrittenermassen wurde der dringende Tatverdacht qualifizierter Drogendelikte insbesondere vom kantonalen Haftrichter rechtskräftig bestätigt. Wie der Beschwerdeführer einräumt, hat die Staatsanwaltschaft den analogen Tatvorwurf schon im Zeitpunkt der ersten Überwachungsmassnahmen erhoben. Die untersuchten Delikte fallen unter den Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO , und die Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tatbeteiligung rechtfertigt die streitigen Überwachungen ( Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO ). Dass auch die übrigen gesetzlichen Überwachungsvoraussetzungen ( Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO ) erfüllt sind, wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert bestritten (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG ). Eine Verletzung der StPO bzw. des Grundrechts auf Privatsphäre ( Art. 13 BV ) ist damit nicht dargetan. 4.3 In diesem Zusammenhang ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ( Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV ) ersichtlich. Die vorliegenden Akten lassen die Prüfung zu, ob Zufallsfunde aus einer konnexen Überwachung für die Begründung von Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer herangezogen werden durften und ob die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Untersuchungsmassnahmen, soweit substanziiert bestritten, erfüllt waren. Dass die Vorinstanz aufgrund seiner Vorbringen im kantonalen Beschwerdeverfahren erwägt, der Beschwerdeführer habe das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes (gemäss Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO) nicht bestritten, verletzt die richterliche Begründungspflicht nicht. Entgegen seiner Ansicht hat sich die Vorinstanz auch ausreichend mit seiner Argumentation befasst, BGE 140 IV 40 S. 45 er habe Anspruch auf Einsicht in die Akten der ihn nicht persönlich betreffenden konnexen Genehmigungsverfahren. 4.4 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die geheime Überwachung habe insgesamt fünf Monate und damit zu lange gedauert. Zwischen dem Beginn und dem Abschluss der Überwachungen hätten die Vorwürfe des Drogenhandels in quantitativer Hinsicht zugenommen. "Spätestens im Februar/März 2011" habe aufgrund von Verdachtsmomenten "hinreichend Grund für eine Festnahme bestanden". Durch eine solche hätte "der Handel mit einer substanziellen Menge an Betäubungsmitteln verhindert werden können". Stattdessen habe die Überwachung bis zum 20. Juni 2011 gedauert und sei er, der Beschwerdeführer, erst an diesem Tag verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt worden. Es sei unzulässig, dass ein Strafverfahren wegen Drogendelikten "einzig durch das Nichteingreifen" der Strafbehörden an "quantitativer Bedeutung" gewinne. Dies bedeute, dass es der Strafverfolgungsbehörde überlassen würde, die Schwere des Falles "massgeblich selbst zu bestimmen". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletze (neben dem Grundsatz des "fair trial", der strafprozessualen Unschuldsvermutung und dem Rechtsgleichheitsgebot) insbesondere Art. 7, 217 sowie 275 StPO und tangiere auch den strafrechtlichen Rechtsgüterschutz. 4.4.1 Gemäss Art. 275 Abs. 1 StPO beendet die Staatsanwaltschaft die Überwachung unverzüglich, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (lit. a) oder die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird (lit. b). Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO die Beendigung der Überwachung mit ( Art. 275 Abs. 2 StPO ). 4.4.2 Soweit gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen vorliegen, die auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip ( Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO ) und dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen ( Art. 5 Abs. 1 StPO ) ausreichend Rechnung tragen, hat der Beschuldigte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Staatsanwaltschaft untersuchte Straftaten unverzüglich, etwa durch Festnahme von Verdächtigen, unterbindet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6P.117/2003 vom 3. März 2004 E. 5.3) bzw. geheime Überwachungsmassnahmen (allenfalls vor Ablauf der richterlich genehmigten Dauer) möglichst rasch abbricht und die überwachte Person sofort darüber informiert. Ein Anspruch des Beschuldigten, unverzüglich an weiteren Delikten gehindert zu werden, ergibt sich insbesondere nicht aus dem BGE 140 IV 40 S. 46 strafprozessualen Verfolgungszwang ( Art. 7 StPO ). Ebenso wenig besteht ein Vorrang der polizeilichen Festnahme ( Art. 217 StPO ) gegenüber anderen gesetzlichen Zwangs- und Untersuchungsmassnahmen. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Art. 139 Abs. 1 und Art. 308 Abs. 1 StPO ). Gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen dürfen (unter den Bedingungen von Art. 275 Abs. 1 StPO ) grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz (bzw. Dauerdelikten) haben die Untersuchungs- und Genehmigungsbehörden allerdings auch dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO ). 4.4.3 Im vorliegenden Fall einer komplexen Untersuchung gegen verschiedenen Beteiligte in einem schwer wiegenden Fall von Drogendelinquenz sind keine Anzeichen erkennbar (und werden auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt), dass die kantonalen Strafbehörden die geheimen Überwachungen und deren Auswertung unnötig und übermässig lange hinausgezögert hätten, um Delinquenzvorwürfe "künstlich" auszuweiten oder die Verteidigungsrechte zu schmälern. Unbestrittenermassen wurden die Massnahmen gegen den Beschwerdeführer am 26. Januar, 17. Februar, 19. April bzw. 23. Mai 2011 bis zum 25. März bzw. 25. Juni 2011 verfügt und ihm am 21. Dezember 2012 (noch vor Abschluss des Vorverfahrens) mitgeteilt (vgl. Art. 279 Abs. 1 StPO ). Nach der nachvollziehbaren Darlegung der kantonalen Instanzen dienten die Untersuchungsmassnahmen und deren Auswertung der Ermittlung der Tatbeteiligten, des Tatvorgehens und der gehandelten Drogenmengen. Nach der Aufhebung der letzten Überwachung, die laut Beschwerdeschrift am 20. Juni 2011 erfolgte, bestand weder ein begründeter Anlass noch ein gesetzlicher Grund für eine sofortige Information des Beschuldigten über die geheimen Erhebungen. Der Zeitbedarf für die anschliessende Auswertung der Untersuchungsergebnisse hat hier auch nicht zu einer "unnötigen" Weiterdauer der Delinquenz führen können, da der Beschwerdeführer sich (nach eigener Darstellung) zwischen dem Abschluss der Überwachungen und deren Bekanntgabe (am 21. Dezember 2012) in Untersuchungshaft befand. 4.4.4 Eine Verletzung von Art. 275 StPO ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, dass die BGE 140 IV 40 S. 47 richterlich genehmigten Überwachungsfristen ( Art. 274 Abs. 5 StPO ) oder die Bestimmungen über einen allfälligen Aufschub der Mitteilung ( Art. 279 Abs. 1-2 StPO ) missachtet worden wären. 4.4.5 Die weiteren vom Beschwerdeführer angerufenen Normen und Grundrechte haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 98 BGE 139 IV 98 S. 98 A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts von Sexualdelikten (insbesondere Kinderpornographie). Am 13. August 2012 verfügte sie die rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) für den Zeitraum vom 2. Juni bis 20. Juli 2011. Mit Entscheid vom 17. August 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein entsprechendes Bewilligungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 13. August 2012 ab. B. Gegen den Nichtbewilligungsentscheid gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 27. August 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation für den verfügten Zeitraum. (...) Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. (Auszug) Erwägungen Aus den Erwägungen: 4. 4.1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen (oder eine Übertretung nach Art. 179 septies StGB ) sei begangen BGE 139 IV 98 S. 99 worden, und sind die Voraussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt, so kann gemäss Art. 273 StPO die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen: a. darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat; b. über Verkehrs- und Rechnungsdaten (Abs. 1). Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 2). Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden (Abs. 3). Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) bestimmt für die strafrechtliche Verfolgung von Internetdelikten Folgendes: "Wird eine Straftat über das Internet begangen, so ist die Internet-Anbieterin verpflichtet, der zuständigen Behörde alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers oder der Urheberin ermöglichen". 4.2 Art. 273 StPO erlaubt ausschliesslich die Erhebung von Randdaten, nicht dagegen von Inhalten des Fernmeldeverkehrs im Sinne des Informationsflusses. Der mit Auskunftsbegehren nach Art. 273 StPO verbundene Eingriff in das gemäss Art. 13 BV gewährleistete Fernmeldegeheimnis wiegt daher deutlich weniger schwer als in den Fällen der inhaltlichen Kommunikationsüberwachung nach Art. 269 i.V.m. Art. 270 StPO . Dies gilt auch für die rückwirkende Teilnehmeridentifikation ( BGE 137 IV 340 E. 5.5 S. 348 mit Hinweisen). 4.3 Unbestrittenermassen besteht im vorliegenden Fall der dringende Tatverdacht von Vergehen. Die Schwere der untersuchten Delikte rechtfertigt hier - auch nach Ansicht der Vorinstanz - die Erhebung von Randdaten zur rückwirkenden Teilnehmeridentifikation (Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO ). Ebenso wenig bestreitet die Vorinstanz, dass die übrigen Untersuchungsbemühungen der Staatsanwaltschaft es bisher nicht ermöglicht haben, den Benutzer der fraglichen Internetadresse zu eruieren (vgl. Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO ). Insoweit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der streitigen Überwachungsmassnahme erfüllt. 4.4 Die Vorinstanz stellt sich allerdings auf den Standpunkt, die sechsmonatige Frist von Art. 273 Abs. 3 StPO sei abgelaufen. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, die Sechsmonats-Regel stelle keine "Gültigkeitsvorschrift" für die Zulässigkeit einer rückwirkenden Randdatenerhebung dar. Zwar seien die Fernmeldedienstanbieter (Provider) rechtlich nicht verpflichtet, die Daten länger BGE 139 IV 98 S. 100 als sechs Monate zu speichern. Falls die untersuchungsrelevanten Daten beim Internet-Provider noch vorhanden sind, könne jedoch auch eine zeitlich weiter zurückreichende nachträgliche Teilnehmeridentifikation zulässig und geboten sein. 4.5 Art. 273 Abs. 3 StPO übernahm die Regelung des (durch die StPO aufgehobenen) aArt. 5 Abs. 2 BÜPF. In der Botschaft zur StPO wird Folgendes dargelegt: Zwar führe auch die Erhebung von Randdaten zu einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Gegenüber der bisherigen Regelung (aArt. 5 Abs. 1 BÜPF) sei die Auskunft über Randdaten nach Art. 273 StPO jedoch zu erleichtern. An der früheren Auffassung des Bundesrates (gemäss damaliger Botschaft zum BÜPF [BBl 1998 4268 Ziff. 212.22]), wonach insbesondere die rückwirkende Teilnehmeridentifikation einen "nicht unerheblichen" Eingriff in die persönliche Geheimsphäre darstelle, könne "nicht mehr festgehalten" werden. Dementsprechend sei für eine entsprechende Überwachungsmassnahme auch kein dringender Tatverdacht einer qualifizierten Katalogtat ( Art. 269 Abs. 2 StPO ) mehr zu verlangen; der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens genüge (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend: Botschaft StPO], BBl 2006 1085 ff., 1250 unten). Was Art. 273 Abs. 3 StPO betrifft, weist der Bundesrat auf kriminalpolitische Bestrebungen hin, die rückwirkende Überwachungsdauer von sechs Monaten "für Telefongesprächsdaten" zu verlängern (Botschaft StPO, a.a.O., 1251 oben, Ziff. 2.5.8.1, mit Hinweis auf das Postulat 05.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates). 4.6 Die Möglichkeit, den Post- und Fernmeldeverkehr zu überwachen, wurde eingeführt, damit eine wirksame Strafverfolgung auch in Zeiten gewährleistet ist, in denen sich Straftäter zur Vorbereitung und Durchführung von Delikten moderner Kommunikationsmittel bedienen. Mit der Sechsmonats-Regel von Art. 273 Abs. 3 StPO wird einerseits sichergestellt, dass rückwirkende Überwachungen nicht beliebig lange dauern können. Anderseits wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Fernmeldedienstanbieter (gemäss Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 BÜPF ) verwaltungsrechtlich nicht verpflichtet sind, die Randdaten länger als sechs Monate zu speichern (vgl. THOMAS HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO;nachfolgend: Kommentar StPO], 2010, N. 13zu Art. 273 StPO ). Die zur Rechnungsstellung der Anbieter BGE 139 IV 98 S. 101 gegenüber ihrer Kundschaft benötigten Daten dürfen demgegenüber (gemäss Art. 80 der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste [FDV; SR 784.101.1] ) grundsätzlich länger aufbewahrt werden. 4.7 Nicht ausdrücklich geregelt hat der Gesetzgeber den Fall, dass die Anbieter, insbesondere ein Internet-Provider, untersuchungsrelevante Randdaten freiwillig über einen längeren Zeitraum zurück aufbewahrt haben. Auch die Botschaft zur StPO geht auf diese Konstellation nicht ein (vgl. oben, E. 4.5). In der Fachliteratur zu den Fernmeldedienst-Überwachungen wird dargelegt, dass schon die altrechtliche (betreffend Randdatenerhebungen strengere) Praxis zu aArt. 5 BÜPF nicht einheitlich war. Während die Fernmeldedienstanbieter sich auf den Standpunkt gestellt hätten, es seien ausschliesslich Daten zu liefern, die (vom Zeitpunkt der Überwachungsverfügung an gerechnet) vor nicht länger als sechs Monaten angefallen waren, hätten die Justizbehörden gelegentlich auch Randdatenerhebungen bewilligt, welche einen weiter zurückliegenden Zeitraum von jeweils sechs Monaten Dauer betrafen (vgl. THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, N. 21 zu Art. 5 BÜPF ; derselbe , Kommentar StPO, a.a.O., N. 14 zu Art. 273 StPO ). Wird eine Straftat über das Internet begangen, so ist der Provider gemäss der Vorschrift von Art. 14 Abs. 4 BÜPF ausdrücklich verpflichtet, der zuständigen Behörde alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers oder der Urheberin ermöglichen (vgl. auch Art. 24b und Art. 27 VÜPF [SR 780.11]). 4.8 Die Rechtsnatur der Frist von 6 Monaten nach Art. 273 Abs. 3 StPO ist umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Frist sei streng einzuhalten, selbst wenn die Anbieterin auch über ältere Daten verfügen sollte (vgl. MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 5 zu Art. 273 StPO ). Andere Autoren erachten die Frist als blosse Ordnungsvorschrift (vgl. BACHER/ZUFFEREY, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 7 zu Art. 273 StPO ). Beide Auffassungen dürften so nicht zutreffen. Vielmehr dürfte Art. 273 Abs. 3 StPO dahin auszulegen sein, dass diese Bestimmung (unter den Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 StPO ) in jedem Fall und ohne weitere Begründung die rückwirkende Erhebung bis 6 Monate erlaubt und, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, auch für einen längeren Zeitraum (vgl. ähnlich auch HANSJAKOB, Kommentar BGE 139 IV 98 S. 102 StPO, a.a.O., N. 14 zu Art. 273 StPO , der die Frist von 6 Monaten "bei gewissen Konstellationen" nicht streng handhaben will). Wie es sich damit verhält, braucht hier jedoch nicht vertieft zu werden. Im vorliegenden Fall wird eine über das Internet begangene Straftat untersucht. Insoweit kommt Art. 14 Abs. 4 BÜPF zur Anwendung. Diese Bestimmung geht dem Art. 273 Abs. 3 StPO als "lex specialis" vor. Art. 14 Abs. 4 BÜPF sieht keine zeitliche Befristung für die rückwirkende Erhebung von Daten vor. Die von der Beschwerdeführerin am 13. August 2012 verfügte rückwirkende Teilnehmeridentifikation ist daher zulässig. Dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 14 Abs. 4 BÜPF beruft, ist belanglos, da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet ( Art. 106 Abs. 1 BGG ). Der angefochtene Entscheid verletzt danach Bundesrecht. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

mixed

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Erwägungen ab Seite 1 BGE 116 IV 1 S. 1 Aus den Erwägungen: 3. a) Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen seine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung ( Art. 221 Abs. 3 StGB ). b) H. und B. verübten am 3. März 1986 ca. 21.05 Uhr vor dem Massagesalon an der Grenzstrasse 2 in Amriswil einen Brandanschlag BGE 116 IV 1 S. 2 auf den Personenwagen von K. Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe, vor die Alternative "Schläge für die Dirnen" oder "Brandstiftung am Auto" gestellt, zwar die erste bevorzugt, aber auch der zweiten zugestimmt. Wer auf mehrere genau umschriebene Vorschläge hin allgemein erkläre, es müsse einfach etwas geschehen, der sei als Anstifter einer Brandstiftung zu betrachten, wenn diese dann von den Tätern ausgeführt werde; auch wenn er den Vorschlag, das Auto anzuzünden, nicht ausdrücklich gutgeheissen, sicher aber nicht nein gesagt habe, so wäre er gleichwohl als Anstifter durch Unterlassen strafbar, denn die Täter hätten in seiner Anwesenheit den Plan erörtert, ersatzweise das Fahrzeug des vermeintlichen Zuhälters in Brand zu stecken. Fest stehe überdies, dass sie kein anderes Motiv gehabt hätten als das, den Beschwerdeführer zufriedenzustellen und die Belohnung zu verdienen. Gegen seinen erkennbaren Willen hätten sie die Tat mit Sicherheit nicht ausgeführt. c) Durch die Anstiftung wird in einem anderen der Entschluss zu einer bestimmten rechtswidrigen Tat hervorgerufen (vgl. BGE 69 IV 205 sowie STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, S. 338 f., N 93; SCHULTZ, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 1. Band, S. 292, und NOLL/TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, S. 179). Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein; es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs (vgl. BGE 74 IV 49 ). Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären (vgl. BGE 100 IV 2 und BGE 93 IV 56 f.). Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist. An der in BGE 69 IV 205 geäusserten Ansicht, ein jederzeit auf entsprechenden Auftrag zur Vornahme von Abtreibungen Bereiter könne nicht mehr angestiftet werden, kann nicht festgehalten werden. Sie hätte, wie STRATENWERTH (a.a. O., S. 340, N 97) mit Recht bemerkt, zur Folge, dass man der Haftung für Anstiftung zum Mord dadurch entgehen könnte, dass man sich eines berufsmässigen Killers bedient. Die Tat, zu der angestiftet wird, braucht nicht in allen Einzelheiten bestimmt zu sein (vgl. BGE 73 IV 217 sowie HAUSER/REHBERG, Strafrecht I, 97; SCHULTZ, a.a.O., S. 292, und NOLL/TRECHSEL, a.a.O., S. 179). Die Einzelheiten der Ausführung BGE 116 IV 1 S. 3 können dem Angestifteten überlassen werden. Nicht ausreichend ist dagegen die blosse Aufforderung zu Delikten unbestimmter Art in einer Situation, die keine eindeutige Auslegung erlaubt (ROXIN, Leipziger Kommentar § 26 N 9 ). Möglich ist die Anstiftung zu mehreren alternativen Taten. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer vorschlug, das Auto in Brand zu stecken. Es ist auch davon auszugehen, dass er anfänglich von einem solchen Brandanschlag wenig begeistert war. Andererseits ergibt sich eindeutig, dass H. und B. ohne die Einwilligung des Beschwerdeführers den Brandanschlag nicht verübt hätten, dass der Beschwerdeführer dies wusste und dass er, wenn auch im Sinne einer verglichen mit der Alternative "Schläge für die Dirnen" zweiten Wahl, dem Brandanschlag zustimmte. Damit setzte der Beschwerdeführer zumindest eine Mitursache für die endgültige Tatentschlossenheit von H. und B., womit die objektiven Voraussetzungen einer Anstiftung gegeben sind. Damit kann offenbleiben, ob dem Beschwerdeführer auch eine Anstiftung durch Unterlassen vorgeworfen werden kann. d) Über die objektiven Voraussetzungen der Anstiftung hinaus bedarf es des Anstiftungsvorsatzes, wobei Eventualdolus genügt (vgl. TRECHSEL, Kurzkommentar zum StGB, Art. 24, N 6 ; HAUSER/REHBERG, a.a.O., S. 98, und STRATENWERTH, a.a.O., S. 341 N 99). Wer einen anderen nur fahrlässig zur Tatbegehung veranlasst, ist nicht wegen Anstiftung strafbar (vgl. BGE 105 IV 333 ). Liegt die Anstiftung, wie hier darin, dass der Beschwerdeführer dem Vorschlag der Haupttäter zustimmte, ohne welche Zustimmung es nicht zur Brandstiftung gekommen wäre, ist in subjektiver Hinsicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer sich dessen bewusst war, d.h. dass er wusste, die Haupttäter würden einzig aufgrund seines Einverständnisses die Brandstiftung vornehmen, gegebenenfalls vornehmen, wenn die Strafaktion nicht anders durchführbar sei. Die Ausführungen der Vorinstanz zur subjektiven Seite der Tat des Beschwerdeführers sind zwar etwas knapp ausgefallen; man kann jedoch aus den Ausführungen im Urteil schliessen, dass sie Eventualvorsatz des Beschwerdeführers in bezug auf die Anstiftung zur Brandstiftung annahm. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkte als unbegründet.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 53 BGE 124 IV 53 S. 53 A.- V., né le 22 mai 1967, a noué une liaison sentimentale avec F. Après une année de vie commune, F. a rompu, au printemps 1989, à la suite d'une scène au cours de laquelle V., qui était fortement sous l'influence de l'alcool, a violemment frappé son amie. Au mois de décembre 1994, F. s'est mise en ménage avec B. V. s'est alors de nouveau manifesté de façon déplaisante, rôdant à proximité du lieu de travail et du domicile de son ex-amie. BGE 124 IV 53 S. 54 Le 27 mars 1995 entre 10 h. 15 et 10 h. 30, V., après avoir mis des gants de travail, s'est présenté à l'appartement de F., sachant que celle-ci avait congé ce matin-là. Lorsque F. a ouvert sa porte, il l'a violemment empêchée de refermer celle-ci et a pénétré dans les lieux bien que F. lui ait dit de s'en aller. V. l'a poussée et saisie à la gorge, avec ses deux mains, en repoussant la porte avec le pied. F. est tombée par terre, en heurtant au passage le mur qui se trouvait derrière elle avec l'arrière de la tête, et s'est retrouvée sur le dos. L'accusé est demeuré agrippé à elle, toujours serrant son cou des deux mains, et a suivi son mouvement. Dès lors, à califourchon sur elle, il a continué à lui serrer le cou toujours plus fort, mettant à un moment donné un genou sur son ventre. Ne pouvant plus ni respirer, ni crier, F. a tenté, avec ses mains, de desserrer l'étau formé par celles de son agresseur, tout en battant des jambes pour tenter de le désarçonner. A un moment donné, sans pouvoir expliquer comment, elle a réussi à le faire lâcher prise d'une main et à se redresser légèrement durant un instant. V. a toutefois immédiatement repris son étranglement et elle s'est trouvée à nouveau plaquée au sol, privée de respiration. Elle a pu se libérer une deuxième fois brièvement, mais l'accusé l'a immédiatement à nouveau plaquée au sol en continuant à l'étrangler toujours aussi fortement. Finalement, dans un ultime effort, elle a réussi à se dégager. S'étant levée, elle est parvenue à gagner le palier d'où elle a appelé au secours. V. est alors parti en lui disant: "cela ne se terminera pas comme cela". F., qui a craint pour sa vie, gravement choquée, a appelé immédiatement son ami B., puis s'est rendue à la police et chez son médecin de famille. Celui-ci a constaté des égratignures et des ecchymoses pouvant correspondre à des traces de strangulation, ainsi qu'une contusion de la lèvre inférieure droite. Ce praticien a estimé que la vie de F. n'avait pas été mise concrètement en danger, sans pouvoir écarter formellement cette hypothèse. Dans un rapport d'expertise du 9 août 1995, les médecins K. et M., de l'Institut de médecine légale de l'Université de Lausanne, ont constaté que les lésions observées par le médecin étaient compatibles et fortement évocatrices d'une prise au cou avec strangulation. Ils ont affirmé que la violence décrite pouvait entraîner, bien que rarement, une mort par réflexe cardio-inhibiteur, et, si elle était suffisamment forte et durait suffisamment longtemps, elle pouvait provoquer le décès par asphyxie; le Dr K. a précisé que les traces constatées sont celles d'une strangulation d'une certaine importance et d'une certaine insistance; les experts ont conclu que la vie de la victime avait été mise concrètement en danger. BGE 124 IV 53 S. 55 B.- Par jugement du 15 mai 1997, le Tribunal correctionnel du district de Morges a condamné V., pour lésions corporelles graves, menaces et violation de domicile, à la peine de 3 ans de réclusion, statuant par ailleurs sur les conclusions civiles et les frais. Par arrêt du 8 juillet 1997, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé contre ce jugement par le condamné. C.- V. se pourvoit en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Soutenant que les faits retenus ne constituent pas des lésions corporelles graves au sens de l' art. 122 CP , il conclut à l'annulation de la décision attaquée. Le Ministère public a conclu au rejet du pourvoi. Le Tribunal fédéral a admis celui-ci. Erwägungen Considérant en droit: 1. Le pourvoi, qui a un caractère cassatoire ( art. 277ter al. 1 PPF ), ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel ( art. 269 PPF ). La Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant ( art. 277bis PPF ). Les conclusions devant être interprétées à la lumière de leur motivation ( ATF 123 IV 125 consid. 1 p. 127), le recourant a clairement limité l'objet du litige à la qualification de lésions corporelles graves. Sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste, la Cour de cassation est liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale ( art. 277bis al. 1 PPF ). Le recourant ne peut pas présenter de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux ( art. 273 al. 1 let. b PPF ). Dans la mesure où il présenterait un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, il n'est pas possible d'en tenir compte ( ATF 121 IV 18 consid. 2b/bb p. 23, 131 consid. 5b p. 137, 185 consid. 2b p. 190 s.; ATF 119 IV 202 consid. 2b p. 206). 2. Le recourant conteste exclusivement sa condamnation pour lésions corporelles graves ( art. 122 CP ), soutenant que les faits ne correspondent pas à la définition de cette infraction. La Cour de cassation étant liée par les constatations cantonales ( art. 277bis al. 1 PPF ), la qualification juridique doit être opérée exclusivement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée. BGE 124 IV 53 S. 56 Déterminer quelles sont les strangulations subies en l'espèce et quels sont les risques qui pouvaient en résulter concrètement, tenant compte des connaissances scientifiques, relève des constatations de fait. La cour cantonale n'est d'ailleurs pas tombée dans l'arbitraire lorsqu'elle a préféré à l'opinion plutôt indécise du médecin de famille celle des experts judiciaires spécialisés dans le domaine de la médecine légale, alors qu'aucun indice concret ne vient sérieusement mettre en doute leurs affirmations. La cour cantonale a fondé sa qualification sur un arrêt ancien ( ATF 91 IV 193 ss), qui est critiqué par la doctrine (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2e éd., Zurich 1997, art. 122 no 2; REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 7e éd., Zurich 1997 p. 34; SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht 1. Band, Berne 1982, art. 122 no 17; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, 5e éd., Berne 1995, Bes. Teil I § 3 no 37), de sorte qu'il ne peut être suivi sans autre examen. Selon l' art. 122 al. 1 CP , il y a lésions corporelles graves lorsque l'auteur a "blessé une personne de façon à mettre sa vie en danger". Les lésions corporelles graves, prévues et punies par l' art. 122 CP , constituent une infraction de résultat supposant une lésion du bien juridiquement protégé, et non une simple mise en danger. Il faut donc tout d'abord déterminer quelle est la lésion voulue (même sous la forme du dol éventuel) et obtenue (sous réserve de la tentative). Ce n'est qu'ensuite qu'il faut déterminer si ce résultat doit être qualifié de grave, afin de distinguer les hypothèses de l' art. 122 CP et celles de l' art. 123 CP (lésions corporelles simples). Cela résulte clairement de la formulation légale rappelée ci-dessus, selon laquelle l'auteur doit avoir "blessé une personne de façon à mettre sa vie en danger"; il faut donc qu'il y ait une blessure et que celle-ci soit de nature à mettre la vie en danger. Le danger n'intervient que pour qualifier la blessure de grave; il ne peut pas suppléer la blessure. Comme le relève la doctrine, le danger doit résulter de la blessure causée, et non pas directement du comportement de l'auteur (CORBOZ, Les principales infractions, Berne 1997, art. 122 no 8; REHBERG/SCHMID, op.cit., p. 33; SCHUBARTH, op.cit., art. 122 no 17; STRATENWERTH, op.cit., § 3 no 36 s.; HURTADO POZO, Droit pénal, Partie spéciale I, 3e éd., Zurich 1997, p. 127 no 453). En l'espèce, les seules blessures constatées sont des égratignures, des ecchymoses et une contusion de la lèvre. Il est évident que de telles lésions ne créent pas un danger de mort immédiat. Le recourant n'a donc pas causé intentionnellement des blessures qui auraient BGE 124 IV 53 S. 57 mis en danger la vie de sa victime, de sorte que les conditions de l' art. 122 al. 1 CP ne sont pas réunies. L' art. 122 al. 2 CP cite d'autres hypothèses dans lesquelles les lésions corporelles graves doivent être retenues, mais nul ne prétend que l'une de ces hypothèses soit réalisée en l'espèce (l'arrêt attaqué parle d'une incapacité de travail de 3 à 5 jours; il évoque des troubles psychiques qui doivent être soignés, mais ne parle pas d'une maladie mentale permanente). Il reste donc à examiner si les faits doivent être qualifiés de lésions corporelles graves en vertu de la clause générale contenue à l' art. 122 al. 3 CP . Selon cette disposition, il y a lésions corporelles graves lorsque l'auteur, agissant intentionnellement, a "fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale". Cette norme générale a surtout pour but d'englober les cas de lésions du corps humain ou de maladie, qui ne sont pas cités par l' art. 122 CP , mais qui entraînent néanmoins des conséquences graves sous la forme de plusieurs mois d'hospitalisation, de longues et graves souffrances ou de nombreux mois d'incapacité de travail (TRECHSEL, op.cit., art. 122 no 9; CORBOZ, op.cit., art. 122 no 12; STRATENWERTH, op.cit., § 3 no 40). On peut ici se demander si l'interruption momentanée d'une fonction vitale, comme la respiration ou la circulation sanguine, ne pourrait pas être considérée comme une atteinte grave au sens de l' art. 122 al. 3 CP . De telles interruptions peuvent laisser des séquelles, qui constituent en soi des lésions. Rien de tel n'a cependant été constaté en l'espèce. Vouloir raisonner ici avec l'idée d'une tentative suppose des distinctions extrêmement subtiles sous l'angle de l'intention, qui se heurteraient à des difficultés de preuve quasiment insurmontables. On ne saurait d'ailleurs soutenir qu'entraver ou interrompre brièvement la respiration, par exemple en manipulant un appareil respiratoire ou un masque à gaz, suffit à réaliser l'infraction de lésions corporelles graves au sens de l' art. 122 CP . Le danger, qui confère à une telle situation sa gravité, réside bien plus dans le comportement de l'auteur, qui interrompt plus ou moins totalement et longuement la respiration, plutôt que dans une lésion. La cour cantonale a perdu de vue que l' art. 122 CP prévoit une infraction de résultat supposant une lésion du bien juridiquement protégé, laquelle doit être qualifiée de grave. Ce que la cour cantonale a voulu stigmatiser en réalité, c'est le comportement dangereux de l'auteur, qui a serré longuement et fortement le cou de sa victime. La cour cantonale a vu la gravité non pas dans les lésions subies, BGE 124 IV 53 S. 58 mais dans le comportement de l'auteur qui a mis en danger la vie d'autrui. Pour saisir correctement cet aspect, il fallait une infraction de mise en danger, et non de lésion. L' art. 129 CP (mise en danger de la vie d'autrui) est précisément conçu pour ce genre de situation et la cour cantonale doit examiner la question sous cet angle. La victime a certes subi des lésions (égratignures, ecchymoses et contusions), mais celles-ci ne peuvent pas être qualifiées de graves au sens de l' art. 122 CP . Elle a également subi une perturbation psychique - qui est loin d'être négligeable et ne saurait être minimisée -, mais qui ne peut être qualifiée d'atteinte grave à la santé mentale au sens de l' art. 122 CP . Ce changement de qualification ne modifie pas fondamentalement l'appréciation de la faute et on peut se demander s'il justifie d'annuler la décision attaquée (cf. ATF 116 IV 233 consid. 2c p. 238). Cependant, même en tenant compte de l'aggravation de peine résultant du concours ( art. 68 ch. 1 al. 1 CP ) entre une mise en danger de la vie d'autrui ( art. 129 CP ) et des lésions corporelles simples ( art. 123 ch. 1 CP ), la peine encourue, dans l'hypothèse la plus défavorable pour le recourant, ne peut pas dépasser 7 ans et demi de réclusion, tandis que la qualification retenue ( art. 122 CP ) conduisait à une peine maximum de 10 ans de réclusion. Il n'est donc pas exclu que ce problème de qualification ait joué un rôle dans la fixation de la peine, de sorte que le pourvoi doit être admis; une solution différente conduirait d'ailleurs à refuser le plus souvent d'entrer en matière sur des problèmes de qualification, ce qui empêcherait le pourvoi en nullité de jouer son rôle en vue d'une application correcte et uniforme du droit fédéral. 3. (Suite de frais).

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Sachverhalt ab Seite 124 BGE 127 IV 122 S. 124 X., Reporter der Tageszeitung "Blick", rief am Vormittag des 10. September 1997 von seinem Wohnort in Horgen die Hauptnummer der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an. Er bat die Verwaltungsassistentin Z., welche den Anruf entgegennahm, ihn mit einem Staatsanwalt zu verbinden. Die Verwaltungsassistentin antwortete, dass sämtliche Staatsanwälte abwesend seien. Im Verlauf des Telefongesprächs teilte X. der Verwaltungsassistentin mit, dass er im Besitz einer Liste mit den Namen und den Personalien von Personen sei, die in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Fraumünsterpostraub vom 1. September 1997 festgenommen worden seien. Er bat die Verwaltungsassistentin, in den Registern der Staatsanwaltschaft nachzuschauen, ob diese Personen Vorstrafen, insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten, erwirkt hätten. Die Verwaltungsassistentin war dazu bereit. X. übermittelte ihr hierauf um 08.28 Uhr per Fax die Liste der Personen. Die Verwaltungsassistentin nahm Einsicht in das ihr mittels eines Passwortes zugängliche EDV-System der Geschäftskontrolle der Justizdirektion und klärte ab, ob die auf der Liste genannten Personen schon im Zusammenhang mit Strafverfahren, insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, registriert waren. Die Verwaltungsassistentin vermerkte handschriftlich auf der ihr von X. übermittelten Liste bei den einzelnen Personen, ob Einträge wegen Betäubungsmitteldelikten ("BetmG") oder wegen anderer Delikte ("a.D.") oder keine Einträge ("n.g.") vorlagen. Die dergestalt ergänzte Liste sandte sie gleichentags, um 11.32 Uhr, ab dem Telefaxgerät der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an X. Dieser publizierte die damit neu gewonnenen Informationen betreffend Vorstrafen der Festgenommenen allerdings nicht. Die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X. am 12. Januar 1999 vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. BGE 127 IV 122 S. 125 Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X. am 7. September 1999 der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsassistentin Z. ist durch Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. April 1998 wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ( Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ) mit einer Busse von 500 Franken bestraft worden. Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Geheimnisse im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (s. BGE 114 IV 44 E. 2). Zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 320 StGB ist subjektiv Vorsatz erforderlich. Dabei genügt nach den allgemeinen Regeln Eventualdolus. Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Anstiftung nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Anstiftung ist das vorsätzliche Bestimmen eines andern zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat (s. BGE 116 IV 1 E. 3c, mit Hinweisen). Subjektiv genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss mithin zumindest in Kauf nehmen, dass erstens infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine bestimmte Handlung vornehmen werde und dass zweitens diese Handlung tatbestandsmässig und rechtswidrig ist. a) Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen. Die ihm von der Verwaltungsassistentin mitgeteilten Tatsachen BGE 127 IV 122 S. 126 betreffend Vorstrafen bestimmter Personen seien keine Geheimnisse. Zudem sei das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, über Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am spektakulären Postraub festgenommenen Personen informiert zu werden, gewichtiger gewesen als das berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen. Die Verwaltungsassistentin habe weder gewusst noch in Kauf genommen, dass die dem Beschwerdeführer mitgeteilten Tatsachen betreffend Vorstrafen geheim seien; sie habe somit nicht vorsätzlich gehandelt. Auch der Beschwerdeführer habe weder gewusst noch in Kauf genommen, dass die von ihm erfragten und ihm mitgeteilten Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen geheim seien. b) Die Vorinstanz ist diesen Argumenten der ersten Instanz nicht gefolgt. Die Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen seien, auch wenn darüber in der Vergangenheit in der Presse berichtet und die entsprechenden Presseberichte archiviert worden sein sollten, Geheimnisse im Sinne des Gesetzes. Das allfällige diesbezügliche Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in Bezug auf den Tatbestand unerheblich und vermöchte eine Mitteilung über Vorstrafen von festgenommenen Personen nicht zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer habe zumindest in Kauf genommen, dass die von ihm erfragten Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen Geheimnisse seien und dass die Erteilung der gewünschten Auskünfte durch die Verwaltungsassistentin tatbestandsmässig und rechtswidrig sei. Auch die Verwaltungsassistentin habe dies zumindest in Kauf genommen. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer die Verwaltungsassistentin gemäss Art. 24 StGB vorsätzlich zu einer Straftat "bestimmt". 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Verwaltungsassistentin nicht im Sinne von Art. 24 StGB zu einer Straftat "bestimmt". a) In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er die von der Verwaltungsassistentin "zuerst gegen sein Ersuchen geäusserten Bedenken geschickt zerstreute und sie dazu überredete, für ihn persönlich die vorbereitete Personenliste zu prüfen". Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich so verhalten, so hätte er die Verwaltungsassistentin ohne Zweifel im Sinne von Art. 24 StGB zu deren Verhalten "bestimmt". Die Vorinstanz nimmt indessen zu Gunsten des Beschwerdeführers an, dass die Verwaltungsassistentin keine Bedenken geäussert, dass er somit keine Bedenken geschickt zerstreut und die BGE 127 IV 122 S. 127 Verwaltungsassistentin auch nicht zu den von ihm gewünschten Informationen überredet habe. In tatsächlicher Hinsicht ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Verwaltungsassistentin um Auskunft darüber ersuchte bzw. bat respektive anfragte, ob bestimmte Personen, die wegen des Verdachts der Beteiligung am Fraumünsterpostraub vom 1. September 1997 festgenommen worden waren, Vorstrafen insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten erwirkt hätten. Dabei hatte die Verwaltungsassistentin die Frage nicht bereits am Telefon zu beantworten; dazu wäre sie auch gar nicht in der Lage gewesen, da sie zunächst das EDV-Register, zu dem sie mittels eines Passwortes Zugang hatte, konsultieren musste. Vielmehr übermittelte der Beschwerdeführer per Fax die Liste der Personen an die Verwaltungsassistentin, welche darauf, den einzelnen Personen zugeordnet, handschriftlich vermerkte, ob Einträge betreffend Betäubungsmitteldelikte oder andere Delikte oder keine Einträge vorlagen, und die dergestalt ergänzte Liste per Fax an den Beschwerdeführer übermittelte. b/aa) Anstifter im Sinne von Art. 24 StGB ist, wer einen andern zu der von diesem verübten Straftat vorsätzlich bestimmt hat (celui qui aura intentionnellement décidé autrui à commettre ....; chiunque intenzionalmente determina altri a commettere ...). Durch die Anstiftung wird in einem andern der Entschluss zu einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein; es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist (siehe zum Ganzen BGE 116 IV 1 E. 3c, mit Hinweisen). Anstiftung fällt aber ausser Betracht, wenn der andere zu einer bestimmten Tat bereits entschlossen ist ( BGE 81 IV 147 E. 4, mit Hinweisen). Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht Anstifter (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, § 13 N. 96; REHBERG/DONATSCH, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 122). Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den Handlungsentschluss BGE 127 IV 122 S. 128 hervorrufen kann. Auch eine blosse Bitte, Anregung, konkludente Aufforderung sind taugliche Anstiftungsmittel (STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 96; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 24 N. 4; HAFTER, Lehrbuch des Schweizerischen Strafrechts, Allg. Teil, 2. Aufl. 1946, S. 226; SCHULTZ, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Aufl. 1982, S. 292; LOGOZ/SANDOZ, Commentaire du Code pénal Suisse, 1976, S. 128; MARION BERTSCHI-RIEMER, Die Anstiftung gemäss Art. 24 StGB , Diss. Zürich 1961, S. 38 f.; zum deutschen Recht, dessen § 26 StGB ebenfalls ein "Bestimmen" zur Tat voraussetzt, siehe Leipziger Kommentar (Roxin), 11. Aufl. 1993, § 26 N. 3 ff., 18, 58 ff.; vgl. ferner zum österreichischen Recht LEUKAUF/STEININGER, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 1992, § 12 N. 27 ff.). bb) Wird ein Straftatbestand durch Erteilung einer Auskunft, d.h. durch eine Antwort, erfüllt, so ist das Ersuchen um Auskunft, d.h. die Frage, objektiv Anstiftung zur Tat. Durch die Frage wird nicht lediglich eine Situation geschaffen, in welcher die angefragte Person voraussichtlich, nämlich durch Erteilung der Antwort, eine Straftat begehen wird. Durch die Frage wird vielmehr der Wunsch, die Bitte nach einer Antwort geäussert, zu einer Antwort aufgefordert und damit der Tatentschluss des Adressaten hervorgerufen. c) Der Beschwerdeführer hat die Verwaltungsassistentin um Auskunft darüber gebeten, ob bestimmte Personen insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten vorbestraft seien. Dadurch hat er sie im Sinne von Art. 24 StGB zu einem Verhalten bestimmt. Unerheblich ist, dass die Verwaltungsassistentin frei entscheiden konnte, ob sie die gewünschte Auskunft erteilen, und dass sie nach Bekundung ihrer diesbezüglichen Bereitschaft in Ruhe darüber befinden konnte, ob sie die ihr vom Beschwerdeführer per Fax übermittelte Personenliste durch Angaben über Vorstrafen ergänzen solle oder nicht; Anstiftung setzt nicht eine Überrumpelung des Angestifteten voraus. Unerheblich ist auch, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Verwaltungsassistentin keine persönliche Beziehung bestand; eine solche Beziehung ist nicht erforderlich. Das objektive Merkmal des "Bestimmens" im Sinne von Art. 24 StGB ist gegeben, weil der Beschwerdeführer durch seine Frage den Entschluss zur Antwort hervorgerufen hat; ohne Frage hätte es keine Antwort gegeben. 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die von ihm erfragten Tatsachen betreffend die Vorstrafen von bestimmten Personen seien keine Geheimnisse. BGE 127 IV 122 S. 129 a) Die Vorinstanz geht zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass die ihm mitgeteilten Vorstrafen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen ausgefällt und verkündet worden bzw. in öffentlichen Gerichtsverhandlungen zur Sprache gekommen seien. Die Vorstrafen seien aber gleichwohl als Geheimnisse zu betrachten. b/aa) Tatsachen, die in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zur Sprache kommen, sind keine Geheimnisse. Das Gesetz kann nicht Öffentlichkeit der Verhandlung und Geheimhaltung der darin zur Sprache kommenden Tatsachen gleichzeitig wollen (TRECHSEL, a.a.O., Art. 320 N. 5 am Ende). Was Gegenstand einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ist, ist unabhängig davon, ob Zuhörer anwesend sind, nicht mehr geheim (zum deutschen Recht SCHÖNKE/SCHRÖDER/LENCKNER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. 2001, § 203 N. 6). Dies bedeutet aber nicht, dass die in öffentlichen Verhandlungen verkündeten Strafen auch in der Zukunft nicht zu Geheimnissen werden können. bb) Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung ( Art. 30 Abs. 3 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK [SR 0.101], Art. 135 GVG /ZH) soll den am Prozess beteiligten Personen eine korrekte Behandlung gewährleisten, und die Öffentlichkeit soll unmittelbar feststellen können, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird (HAEFLIGER/ SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 190 f.; SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, N. 153). Diese Zwecke der Öffentlichkeit der Verhandlung, welche unter anderem gerade auch für den Beschuldigten mit Nachteilen verbunden sein kann, sind mit der öffentlichen Verkündung des Strafurteils erfüllt. Nach der Verkündung kann die Tatsache der Bestrafung zu einem Geheimnis werden, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Geraten das Urteil bzw. der Name und die Identität des Verurteilten in Vergessenheit, so ist die Strafe nur noch einem begrenzten Kreis von Personen bekannt. Der Wille des Verurteilten an der Geheimhaltung der Vorstrafe wird respektiert, und sein Geheimhaltungsinteresse wird als berechtigt anerkannt. Dies ergibt sich auch aus Art. 363 StGB betreffend Mitteilung der Eintragungen im Strafregister: An Privatpersonen dürfen keine Auszüge aus dem Strafregister, die andere Personen betreffen, abgegeben werden (Abs. 2); so genannte gelöschte Einträge dürfen nur wenigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen mitgeteilt werden (Abs. 4). Allerdings können Strafurteile etwa durch Konsultation von Entscheidsammlungen, in denen die Urteile jedoch meistens anonymisiert BGE 127 IV 122 S. 130 sind, zur Kenntnis genommen werden sowie, falls darüber in der Presse berichtet worden ist, durch Konsultation von Pressearchiven. Solche Nachforschungen sind indessen in der Regel recht aufwändig. Der Beschwerdeführer, der seit vielen Jahren als Reporter bei der Tageszeitung "Blick" arbeitet, behauptet im Übrigen selber nicht, er hätte durch Nachforschungen in Pressearchiven ohne weiteres in Erfahrung bringen können, ob die auf der Liste genannten Personen wegen Betäubungsmitteldelikten oder wegen anderer Delikte vorbestraft bzw. allenfalls in Ermittlungs- und Strafverfahren verwickelt gewesen seien. Zudem sind Angaben über Strafen bzw. Vorstrafen von bestimmten Personen in Presseartikeln in der Regel weniger genau und verlässlich als diesbezügliche Einträge in amtlichen Registern. cc) Ob eine Tatsache ein Geheimnis im Sinne des Gesetzes ist, hängt nicht auch davon ab, wie gross das Interesse Dritter und insbesondere der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der Tatsache ist. Das Spannungsverhältnis, das in einem konkreten Fall zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem öffentlichen Informationsinteresse bestehen kann, betrifft nicht den Tatbestand, sondern allenfalls die Rechtswidrigkeit des tatbestandsmässigen Verhaltens (vgl. dazu auch BGE 126 IV 236 E. 4d). 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe, wie auch die von ihm angefragte Verwaltungsassistentin, weder gewusst noch in Kauf genommen, dass Tatsachen betreffend Vorstrafen von bestimmten Personen Geheimnisse seien und die Erteilung einer diesbezüglichen Auskunft durch eine Beamtin im Sinne von Art. 320 StGB tatbestandsmässig sei. a) Anstifter ist, wer vorsätzlich einen andern zu einer Vorsatztat bestimmt. Der Vorsatz des Anstifters bezieht sich zum einen auf die Herbeiführung des Tatentschlusses und zum andern auf die Ausführung der Tat durch den Angestifteten (REHBERG/DONATSCH, a.a.O., S. 125/126). Eventualvorsatz genügt ( BGE 116 IV 1 E. 3d, mit Hinweisen). Der Anstifter muss zumindest in Kauf nehmen, dass infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine Handlung begeht, welche die objektiven und subjektiven Merkmale eines bestimmten Straftatbestands erfüllt. Die Tat, zu welcher angestiftet wird, muss ihrerseits eine Vorsatztat sein; ob insoweit Eventualdolus ausreicht oder direkter Vorsatz erforderlich ist, bestimmt sich nach den für die Tat geltenden Regeln. Bei der Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses ( Art. 320 StGB ) genügt subjektiv Eventualvorsatz. Der Beschwerdeführer muss mithin in Kauf genommen haben, dass die BGE 127 IV 122 S. 131 Verwaltungsassistentin infolge seines Verhaltens zumindest eventualvorsätzlich ein Amtsgeheimnis verletzen könnte. b) Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz konnte dem Beschwerdeführer in seiner langjährigen Tätigkeit als Polizei- und Gerichtsberichterstatter nicht entgangen sein, dass Tatsachen betreffend die Vorstrafen bestimmter Personen grundsätzlich geheim gehalten werden. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass der zuständige Bezirksanwalt Angaben über die Vorstrafen der festgenommenen Personen verweigert hatte. Er behaupte mit Recht nicht, dass andere Staats- und Bezirksanwälte, die eine etwas grosszügigere Informationspraxis betrieben, auf Wunsch von Journalisten konkrete Angaben betreffend die Vorstrafen einer Mehrzahl von Personen wegen bestimmter Delikte machen würden. Der Beschwerdeführer habe zumindest in Kauf genommen, dass die von ihm angefragte Verwaltungsassistentin möglicherweise geheime Daten vorsätzlich oder eventualvorsätzlich preisgeben werde. Die Verwaltungsassistentin habe ihrerseits zumindest in Kauf genommen, durch die Erteilung der gewünschten Auskünfte über die Strafregistereinträge von bestimmten Personen das Amtsgeheimnis zu verletzen. c/aa) Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Ausführungen zum Vorsatz der angestifteten Verwaltungsassistentin und zu seinem Anstiftungsvorsatz einwendet, betrifft grösstenteils die vorinstanzliche Beweiswürdigung und ist daher in diesem Verfahren unzulässig. Im Übrigen hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid vom 25. September 2000 ausgeführt, die Vorinstanz habe in vertretbarer Beweiswürdigung und ohne Willkür davon ausgehen dürfen, dem Beschwerdeführer als erfahrenem Gerichtsberichterstatter könne nicht entgangen sein, dass insbesondere personenbezogene Angaben aus Untersuchungs- und Gerichtsverfahren Geheimnisqualität haben. Nach der landläufigen Anschauung des juristischen Laien (so genannte "Parallelwertung in der Laiensphäre") sind Einträge betreffend Vorstrafen von bestimmten Personen in nichtöffentlichen, amtlichen Registern Amtsgeheimnisse. Dass die erste Instanz die Vorstrafen nicht als Geheimnisse qualifizierte, ist unerheblich. Die erste Instanz ging zum einen zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass über sämtliche Vorstrafen, welche die Verwaltungsassistentin ihm mitgeteilt habe, seinerzeit in den Medien berichtet worden sei, und dass zum andern das öffentliche Interesse an der Information über die Vorstrafen der festgenommenen Personen das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen überwiege. Die erste Instanz hat damit die Geheimnisqualität BGE 127 IV 122 S. 132 der Vorstrafen mit Überlegungen verneint, welche der Laie nicht anstellt. Inwiefern die Vorinstanz von unzutreffenden Begriffen des (Eventual-)Vorsatzes bei der Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie des Anstiftungsvorsatzes ausgegangen sei, wird in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Es kann im Übrigen ausgeschlossen werden, dass die Verwaltungsassistentin die Auskünfte betreffend Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am Fraumünsterpostraub festgenommenen Personen jedem beliebigen Fragesteller erteilt hätte. Die Verwaltungsassistentin war zur Auskunft bereit, weil der Beschwerdeführer, wie sie wusste, Reporter bei der Tageszeitung "Blick" ist und nach ihrer Einschätzung bei manchen Zürcher Bezirks- und Staatsanwälten "beliebt" war und als "vertrauenswürdig" galt. Die allfällige irrtümliche Annahme der Verwaltungsassistentin, einem solchen Journalisten dürfe die gewünschte Auskunft erteilt werden, betrifft nicht den Vorsatz. Ein allfälliger Rechtsirrtum der Verwaltungsassistentin, d.h. die irrtümliche Annahme, sie tue unter den gegebenen Umständen überhaupt nichts Unrechtes, wäre im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, da er weder den Vorsatz der Verwaltungsassistentin noch den Anstiftungsvorsatz des Beschwerdeführers berührt. bb) Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren erklärt, es gehöre zu seinen Aufgaben als Journalist, Fragen zu stellen, und die angefragte Person müsse selbst wissen, ob sie antworten dürfe oder nicht. Die Frage nach Vorstrafen sei für ihn eine Routinefrage. Der eine beantworte sie, der andere nicht. Ob dies ein Amtsgeheimnis sei, müsse die Amtsperson wissen. Er müsse sich darüber keine Gedanken machen. Der Beschwerdeführer beanstandet in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil aus dieser Äusserung auf eine den Eventualvorsatz in Bezug auf den Anstiftungserfolg begründende Gleichgültigkeit geschlossen habe. Damit werde dem Journalisten in seiner täglichen Arbeit eine unerträgliche Verantwortung zusätzlich aufgeladen. Bei jeder Frage im Rahmen der ordentlichen Recherchenarbeit müsste der Journalist sich quasi in die Rolle der angefragten Person hineindenken und für diese (mit-)entscheiden, ob sie die Frage aus Gründen von Amtspflichten oder aus irgendwelchen andern Gründen nicht beantworten dürfe. Dies könne nicht ernsthaft gefordert werden. Eine eventualvorsätzliche Verantwortlichkeit im Rahmen von Art. 24 StGB könne nicht durch eine Anfrage eines Journalisten im Rahmen seiner Recherchen begründet werden. BGE 127 IV 122 S. 133 Die Aufgaben des Journalisten, zu denen auch das Recherchieren gehört, berühren den Vorsatz nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Journalist unter dem Gesichtspunkt des Anstiftungsvorsatzes anders beurteilt werden sollte als irgendeine andere Person, die einen Beamten um Auskunft ersucht. Ob im Falle einer Frage an einen Beamten, deren Beantwortung den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses ( Art. 320 StGB ) erfüllt, Anstiftungsvorsatz gegeben sei, hängt von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab. Der Beschwerdeführer ersuchte die Verwaltungsassistentin um eine Auskunft, die ihm, wie er wusste, vom zuständigen Bezirksanwalt verweigert worden wäre. Es gehörte, wie er wusste, nicht zu den Aufgaben der Verwaltungsassistentin, in eigener Verantwortung über Vorstrafen von Personen zu informieren. Ihm konnte auch nicht entgangen sein, dass die Verwaltungsassistentin gerade in Anbetracht seiner Stellung als bekannter "Blick"-Reporter seiner Bitte entsprach und dass sie ein vergleichbares Ansinnen eines beliebigen Dritten zurückgewiesen hätte. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz den Anstiftungsvorsatz des Beschwerdeführers in der Form des Eventualdolus ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen. Ob der Anstiftungsvorsatz auch anzunehmen wäre, wenn der Beschwerdeführer den zuständigen Bezirksanwalt oder einen andern Bezirks- oder Staatsanwalt um Auskunft betreffend Vorstrafen ersucht und diese erhalten hätte, kann hier dahingestellt bleiben. 5. a/aa) Der Beschwerdeführer meint, durch seinen Einbezug in ein Strafverfahren wegen angeblicher Anstiftung zur Straftat eines andern sei der in Art. 27bis StGB verankerte journalistische Quellenschutz unterlaufen worden. Der angefochtene Entscheid sei in Verletzung von Art. 27bis StGB ergangen. Der Einwand ist unbegründet. bb) Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden ( Art. 27bis Abs. 1 StGB ). Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er habe das Zeugnis über die Person verweigert, die ihm Auskunft über die Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am so genannten Fraumünsterpostraub Festgenommenen erteilt habe, und er ist nicht wegen einer solchen Weigerung bestraft worden. Die Verwaltungsassistentin BGE 127 IV 122 S. 134 hat sich selbst den Behörden gestellt. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses konnte der Beschwerdeführer die Aussage verweigern. Die Eröffnung eines solchen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer verstösst offensichtlich nicht gegen Sinn und Zweck des journalistischen Quellenschutzes, wie er in Art. 27bis StGB verankert ist. b/aa) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die aus der verfassungsrechtlich verankerten Medienfreiheit ( Art. 17 BV ) fliessenden Berufspflichten des Journalisten geböten ganz allgemein, dass der Journalist in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung nur bestmöglich bestätigte Informationen veröffentliche. Wegen der mangelhaften Informationspolitik des im Fraumünsterpostraub-Fall zuständigen Bezirksanwalts sei der verantwortliche Journalist zur Wahrung seiner Berufspflichten geradezu darauf angewiesen gewesen, auf Ausweichstationen jeweils seine Recherchenergebnisse anfrageweise bestätigen zu lassen. Eine allfällige tatbestandsmässige Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die gestellte Frage sei bei der gebotenen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter jedenfalls durch die journalistische Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Der Einwand ist unbegründet. bb) Das Interesse der wegen des Verdachts der Beteiligung am so genannten Fraumünsterpostraub festgenommenen Personen an der Geheimhaltung ihrer Vorstrafen war jedenfalls in jenem Stadium des Verfahrens gewichtiger als ein allfälliges Interesse der Öffentlichkeit an diesbezüglichen Informationen, welches im Übrigen ohnehin nicht auszumachen ist. Für die festgenommenen Personen galt die Unschuldsvermutung. Die Information der Öffentlichkeit über Vorstrafen hätte für die Betroffenen erhebliche persönliche Nachteile zur Folge haben und eine Vorverurteilung begünstigen können. Im Übrigen sind die in der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" festgelegten Regeln keine Bestimmungen, deren Einhaltung ein tatbestandsmässiges Verhalten gemäss Art. 32 StGB rechtfertigen könnte. Dass sich gemäss der zitierten Erklärung die Journalistinnen und Journalisten "vom Recht der Öffentlichkeit leiten (lassen), die Wahrheit zu erfahren", bedeutet entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass die tatbestandsmässige Beschaffung der Informationen über Vorstrafen gemäss Art. 32 StGB erlaubt gewesen sei. BGE 127 IV 122 S. 135 c) Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf den übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Dieser setzt voraus, dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht ( BGE 120 IV 208 E. 3a S. 213, mit Hinweisen). Inwiefern diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist immerhin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, aus welchen Gründen auch immer, von einer Veröffentlichung der ihm von der Verwaltungsassistentin mitgeteilten Tatsachen betreffend die Vorstrafen der festgenommenen Personen absah. Diesen Umstand hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt.

mixed

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Erwägungen ab Seite 75 BGE 111 IV 74 S. 75 Considérant en droit: 1. Le recourant soutient que les bandes magnétiques constituant le logiciel de base de l'ordinateur de l'UBS ne pouvaient être l'objet d'un vol. Il admet qu'une bande magnétique est une chose mobilière corporelle, donc susceptible d'appropriation; cependant l'élément subjectif ferait ici défaut, car les auteurs n'avaient pas en vue la valeur patrimoniale des bandes magnétiques mais voulaient s'assurer la maîtrise du programme BGE 111 IV 74 S. 76 informatique, chose incorporelle non susceptible d'être volée. L'intention délictueuse ne visait pas, selon lui, le programme et la bande dans la mesure où ces deux choses sont indépendantes, le programme pouvant être détaché et reproduit sur une autre bande; si le programme avait été lié définitivement à la bande, comme la peinture à sa toile, l'intention délictueuse impliquerait le dessein d'enrichissement car elle viserait obligatoirement l'appropriation de la chose corporelle. Cette argumentation n'est pas convaincante. Indépendamment du fait que le dessein d'enrichissement ne fait pas partie de l'intention mais constitue un élément subjectif supplémentaire, le recourant perd de vue que l'avantage patrimonial sur lequel le dessein d'enrichissement porte ne correspond pas forcément à la valeur de la chose soustraite, laquelle peut même être dénuée de toute valeur ( ATF 70 IV 66 ). L'enrichissement peut consister en un avantage patrimonial indirect que le voleur se procure en usant de la chose soustraite. L'avantage patrimonial peut ainsi correspondre à la contre-valeur que l'on reçoit en échange de la chose volée, comme pour les titres de rationnement ( ATF 70 IV 67 ), ou découler de l'emploi que l'on en fait, comme c'est par exemple le cas d'une lettre compromettante volée en vue de chantage (V. SCHWANDER, Das Schweiz, Strafgesetzbuch, 3e éd., Zurich 1964, p. 328 n. 536; G. STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, partie spéciale I, 3e éd., Berne 1983, p. 183 n. 45). Dans ces deux cas, l'auteur soustrait à l'ayant droit une chose, non pas à cause de sa valeur intrinsèque, mais bien en fonction de sa valeur d'usage, le dessein d'enrichissement illégitime s'étendant à cette dernière valeur. En l'espèce, on ne voit pas pourquoi il en irait différemment des bandes magnétiques constituant le logiciel de base de l'ordinateur de l'UBS. Pour le recourant et P., la valeur patrimoniale des bandes ne résidait pas dans leur valeur intrinsèque en tant qu'objet mais bien, indirectement, dans le fait que les remettre aux douanes françaises pouvait et devait leur rapporter une importante somme d'argent. Que les programmes enregistrés sur ces bandes eussent pu être copiés, sur d'autres bandes, et le fait qu'ils n'étaient ainsi pas définitivement liés à leur support, ne change rien à ce qui précède; le recourant et son complice ne pouvaient se procurer l'avantage patrimonial espéré qu'en s'emparant précisément des bandes contenant ces programmes afin de les utiliser par la suite dans le but qu'ils voulaient atteindre (G. STRATENWERTH, op.cit., p. 181 n. 35). Dès lors, les bandes en cause BGE 111 IV 74 S. 77 pouvaient fort bien faire l'objet d'un vol. 2. Le recourant conteste avoir été complice ou coauteur du vol des bandes magnétiques. Il reconnaît que des actes d'exécution ne sont pas nécessaires pour se voir qualifié de coauteur mais qu'on peut l'être en s'associant intellectuellement à l'infraction. Cette participation intellectuelle doit cependant revêtir une intensité telle qu'elle ait une conséquence concrète sur la réalisation de l'acte. Or, selon lui, l'arrêt attaqué n'expliquerait nullement comment C. aurait contribué au vol; les premières discussions auraient eu lieu entre P. et les douanes françaises, C. ayant été informé plus tard seulement. Pour les premiers contacts, on peut le soutenir. Mais il est constaté dans la décision attaquée qu'il y a eu plus tard une entente entre P. et les douanes françaises, dont le recourant a été informé; il a alors compris qu'il s'agissait d'une affaire illicite permettant de gagner beaucoup d'argent, et il a fait part de son intérêt. En janvier, C. et P. ont rencontré à Paris un fonctionnaire des douanes; tous deux ont accepté les conditions discutées. De plus, l'autorité cantonale a expressément constaté que les bandes magnétiques avaient été dérobées par P., d'entente avec C. Il est encore précisé que C. n'était pas en mesure de prendre part au vol parce qu'il n'était plus employé de la banque, contrairement à P. Cette répartition des rôles, imposée par des circonstances objectives, a fait l'objet d'une décision à laquelle, selon la cour cantonale, C. "s'est associé à titre principal"; la soustraction des bandes magnétiques était comprise dans cette décision et correspondait à l'intention de C., qui avait un intérêt personnel à ce que le dessein global conçu avec P. se réalise. Ainsi, selon les constatations de la cour cantonale, qui lient le Tribunal fédéral, la participation du recourant se révèle importante au stade de la décision mais aussi à celui d'autres actes nécessaires pour parvenir au but illicite, qui finalement n'a pas été atteint ( ATF 106 IV 297 , ATF 99 IV 124 ). Non seulement il a pris part personnellement à la remise des bandes magnétiques aux douaniers français (il est allé lui-même chercher l'une d'entre elles à l'endroit où P. - après le vol - l'avait déposée), mais il a encore, en tant qu'informaticien supérieur à P., tenté à plusieurs reprises, dans un centre informatique en France, d'atteindre le résultat dont dépendait leur rétribution. Dans ces circonstances, on ne voit pas comment le recourant pourrait sérieusement contester qu'il est coauteur BGE 111 IV 74 S. 78 du vol. La cour cantonale l'ayant à bon droit qualifié de coauteur, la question de la complicité ne se pose pas. 3. La cour cantonale a aussi déclaré C. coupable de service de renseignements économiques (cas grave) en se fondant notamment sur la définition jurisprudentielle donnée aux ATF 108 IV 46 . De façon erronée toutefois, cette autorité a compris que le Tribunal fédéral imposait au juge de prendre en considération la situation personnelle de l'auteur, les particularités et les circonstances de son cas afin de déterminer jusqu'à quel point son comportement est répréhensible et partant propre à constituer un cas grave. En réalité, cet arrêt précise, au contraire, que le juge doit appliquer l' art 273 al. 3 CP en recherchant objectivement, c'est-à-dire indépendamment de tous les éléments subjectifs propres à l'auteur, ce qui, selon cette disposition et son contexte, constitue l'essence du cas grave du délit de service de renseignements économiques. Il est vrai que la cour cantonale a également examiné la question sous cet angle, recherchant si l'auteur avait tenté de découvrir ou avait trahi des secrets privés d'ordre économique dont l'importance particulière, respectivement la valeur industrielle considérable, faisaient apparaître leur révélation comme propre à créer un sérieux danger - même d'une manière abstraite seulement - pour la sécurité nationale dans le domaine économique. Mais la cour cantonale ne peut être suivie lorsqu'elle introduit dans son raisonnement des considérations morales au sujet du caractère particulièrement répréhensible de la violation du devoir de fidélité du recourant pour démontrer qu'il y a cas grave. Toutefois, l'arrêt attaqué ne doit pas être annulé en raison de cette erreur; les autres motifs de l'autorité cantonale, qui forment la base principale de sa conclusion, reposent en effet sur le critère objectif précité. Dès lors, si ces autres motifs se révèlent fondés, ce qui doit encore être examiné, l'erreur de la cour cantonale n'aura pas eu d'influence déterminante sur l'issue de la cause. 4. Le recourant ne conteste pas s'être rendu coupable de service de renseignements économiques, mais soutient qu'il ne s'agit pas d'un cas grave au sens de l' art. 273 al. 3 CP . Il rappelle que les bandes magnétiques devaient simplement permettre aux douanes françaises de faire fonctionner un ordinateur du même type que celui de l'UBS, but qui n'a pu être atteint d'une part en raison d'une incompatibilité entre la bande BGE 111 IV 74 S. 79 Omega et la bande Syskorr, et d'autre part faute d'une modification du "hardware" que seul le constructeur Sperry Rand pouvait opérer. Le matériel remis aux douaniers français se serait ainsi révélé sans valeur; d'ailleurs, même si l'ordinateur français avait pu être mis en fonction grâce aux programmes d'exploitation volés, cela n'eût pas encore permis d'accéder à des données proprement dites, cela faute d'un programme d'application. Selon le recourant, l'arrêt attaqué admet que la présente affaire ne constitue pas un cas grave; si, plus loin, la cour cantonale finit par retenir le caractère de gravité par le détour de la violation du secret bancaire, elle oublie, d'après le recourant, qu'il a révélé un secret d'affaires aux douaniers français mais n'a nullement violé un secret bancaire. a) Prétendre que l'autorité cantonale a elle-même admis à la p. 25 de son arrêt que le cas n'était pas grave est inexact. A cet endroit, la cour cantonale expose seulement que les renseignements divulgués en eux-mêmes n'auraient pas pu mettre sérieusement et concrètement en danger la sécurité nationale dans le domaine économique. Elle poursuit immédiatement: "D'une manière abstraite, sans doute, mais pour autant que soient réalisées des conditions dont les auteurs de la divulgation ne sont pas les maîtres." Cela suffit au regard de l' art. 273 al. 3 CP , car le service de renseignements économiques est un délit de mise en danger abstraite ( ATF 98 IV 211 ). b) Le recourant n'emporte pas la conviction lorsqu'il objecte que les bandes en cause n'ont été d'aucune valeur pour les douanes françaises. Il est exact que ces bandes ne comportaient aucun nom de clients de la banque ni d'indications au sujet de leurs comptes. Mais on y avait enregistré des programmes d'exploitation sans lesquels, par l'intermédiaire de programmes d'application, l'exploitation des données recueillies portant sur la clientèle de la banque est tout à fait impossible. Comme l'a constaté la cour cantonale, les bandes magnétiques volées permettaient - par les programmes qu'elles contenaient - des actes préparatoires nécessaires pour l'espionnage des données qui intéressaient les douanes françaises. Les programmes ainsi rendus accessibles aux douaniers français, qui constituaient en eux-mêmes des secrets commerciaux de l'UBS (voir ATF 101 IV 199 consid. 4a; ATF 98 IV 210 consid. a; P. SIDLER, Der Schutz von Computerprogrammen im Urheber- und Wettbewerbsrecht, thèse de Berne 1968, p. 57), comme l'admet le recourant, revêtaient ainsi une grande importance pour l'utilisateur et BGE 111 IV 74 S. 80 constituaient, par là même, un objectif d'un grand intérêt pour l'espionnage économique (U. SIEBER, Computerkriminalität, Cologne 1977/1978, p. 11 et 99). Du reste, les efforts des douanes françaises pour disposer de ces programmes, fût-ce au prix d'une rétribution d'un montant élevé, viennent confirmer la valeur qu'elles y attachaient. c) La révélation des programmes en cause a sans aucun doute mis en péril les intérêts économiques très importants d'une grande banque suisse. Les relations entre les banques et leurs clients dépendent dans une large mesure de la confiance de ces derniers dans la discrétion dont la banque fera preuve à l'égard des faits touchant à la sphère privée du client. Si disparaît la garantie que de tels faits, révélés ou appris, resteront secrets, disparaît du même coup la confiance à cet égard du client envers la banque, et s'effondre ainsi l'une des conditions essentielles d'une activité bancaire viable. En l'espèce, cet aspect de la confiance a été mis en danger par la révélation de programmes électroniques appartenant à l'UBS, programmes qui pouvaient et devaient ouvrir aux douaniers, en partie du moins, la voie vers des données connues de cette banque. De plus, l'UBS est une grande banque suisse dont le nom est associé de près, sur le plan international, à l'image des banques suisses dans leur ensemble; il s'ensuit qu'en permettant l'accès des douanes françaises aux programmes d'ordinateur, C. a mis en danger non seulement des secrets d'affaires privés de l'UBS mais aussi, dans une large mesure, les intérêts économiques de la Suisse ( ATF 108 IV 47 consid. 3). Ainsi, c'est avec raison que l'autorité cantonale l'a condamné en fonction de l' art. 273 al. 3 CP , cela indépendamment de la question du bien-fondé de ses références au secret bancaire. 5. Le recourant s'en prend encore à sa condamnation pour complicité de tentative de violation du secret bancaire au sens des art. 47 ch. 1 al. 1 LB (RS 952.0) en liaison avec l' art. 22 CP . Il souligne que les bandes magnétiques ne contenaient que des programmes d'exploitation et que, faute de programmes d'application, les douanes françaises n'étaient pas en mesure d'accéder au contenu des bandes de données, qui seules renseignent sur les avoirs et les noms des clients. Le recourant reconnaît à ce sujet que P. et lui-même savaient que la livraison des programmes d'exploitation n'était qu'une phase de l'opération complexe projetée et destinée à réaliser le résultat voulu, soit d'obtenir des renseignements concernant les comptes et les avoirs BGE 111 IV 74 S. 81 des ressortissants français à l'UBS. Il estime en revanche qu'il est absolument faux de constater, comme le fait la cour cantonale, que les coauteurs voulaient d'emblée "vendre" aux douanes françaises pour 500'000 FF tous les programmes permettant d'atteindre ce but, c'est-à-dire aussi bien les programmes d'exploitation que d'application, ainsi que les programmes de données; cette affirmation serait en contradiction absolue avec le jugement de première instance. Il est plus que probable, selon lui, que c'était bien là le but visé par les douaniers français, mais il n'aurait jamais été question que les accusés leur livrent autre chose que le logiciel de base (soit les programmes d'exploitation). Par conséquent, l'activité du recourant se serait limitée à la révélation d'un secret d'affaires de l'UBS en permettant aux douanes françaises de connaître le logiciel de base de cette banque. Il n'y aurait pas là de violation du secret bancaire, violation qui aurait impliqué la remise de bandes de données. L'appréciation de la cour cantonale serait non seulement erronée lorsqu'elle admet que le recourant s'était engagé à livrer aussi des programmes d'application et des bandes de données, mais encore lorsqu'elle donne à l'intention des douanes françaises une importance telle que ces dernières apparaissent en quelque sorte comme l'auteur principal, dont le recourant serait le complice. Le recourant soutient à cet égard que les intentions des douanes françaises ne peuvent pas lui être prêtées; seul P. pouvait être l'auteur principal du délit objectivement spécial de l' art. 47 ch. 1 al. 1 LB , P. dont les intentions étaient les mêmes que celles de C., c'est-à-dire qu'il n'avait jamais promis autre chose aux douanes françaises que la livraison des programmes d'exploitation de l'UBS. En l'absence de toute intention, de toute promesse et de tout acte d'exécution, on ne saurait considérer, selon le recourant, qu'il y ait eu tentative de violation du secret bancaire. a) Ce que l'auteur savait, voulait ou avait l'intention de faire est, selon la jurisprudence, une question de fait dont la réponse, donnée par l'autorité cantonale, lie le Tribunal fédéral saisi d'un pourvoi en nullité et par conséquent ne peut lui être soumise dans le cadre de cette voie de droit ( ATF 107 IV 30 consid. 2a, 106 IV 114). Dès lors, le recourant n'est pas recevable à soutenir que P. et lui-même avaient pour intention de livrer aux douanes françaises le logiciel de base seulement, à l'exclusion des autres moyens propres à leur permettre d'accéder aux données concernant les clients de l'UBS. La cour cantonale a constaté expressément que la livraison par les condamnés des programmes d'exploitation BGE 111 IV 74 S. 82 (logiciel de base) n'était qu'une phase de l'opération complexe destinée à obtenir des renseignements concernant les comptes et les avoirs des clients français de l'UBS, résultat que les coauteurs connaissaient et acceptaient; l'autorité cantonale a également retenu que cet épisode ne devait pas être isolé de son contexte, car il apparaît clairement que la livraison des programmes d'exploitation n'était qu'un "maillon de la chaîne" qui, avec d'autres opérations qui devaient suivre, auraient dû permettre au fisc français d'obtenir le résultat voulu. Un fonctionnaire des douanes françaises a expliqué clairement à P. qu'il pouvait obtenir une rétribution de 500'000 FF pour la livraison de l'adaptation du "système informatique de l'UBS", ce qui signifiait, selon l'arrêt attaqué, l'adaptation du système, non pas seulement d'une partie du système (logiciel de base); de plus, il était évident que les douanes françaises n'étaient pas prêtes à verser 500'000 FF pour la livraison de programmes dont elles ne pouvaient tirer aucun profit. Selon la décision attaquée, C. et P. connaissaient ce plan lorsqu'ils ont accepté de collaborer. Il s'ensuit que la livraison des bandes magnétiques volées sur lesquelles les programmes d'exploitation avaient été enregistrés constituait sans aucun doute la première phase d'une opération dont le but était, d'après les constatations souveraines de l'autorité cantonale, de permettre l'accès à des données, protégées par le secret bancaire, sur les relations entre l'UBS et sa clientèle française (voir SCHULTZ, Le secret bancaire et le traité d'entraide judiciaire en matière pénale conclu entre la Suisse et les Etats-Unis d'Amérique, cahier SBS no 11, 1976, p. 7). b) Compte tenu de cet état de fait, en sa qualité d'employé de l'UBS, P. a indubitablement commencé l'exécution de l'infraction ( ATF 104 IV 181 consid. a). Qu'il n'ait pas poursuivi jusqu'au bout son activité coupable n'est dû qu'à la découverte de l'affaire. S'agissant de P., la cour cantonale a ainsi retenu avec raison le délit manqué. Contrairement à P., C ne pouvait être qualifié d'auteur car l' art. 47 ch. 1 al. 1 LB ne prévoit comme tel qu'un membre d'un organe, un employé, un mandataire, un liquidateur ou un commissaire de la banque, qualités qu'il n'avait pas. Comme extraneus d'un délit spécial, il ne pouvait être poursuivi qu'en qualité de complice (SCHWANDER, op.cit., p. 139 n. 276), ce qui n'a pas échappé à la cour cantonale. Le complice étant punissable dès lors que l'auteur a commis au moins un acte punissable BGE 111 IV 74 S. 83 comme tentative (O.A. GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, Zurich 1942, p. 201), ce qui est le cas ici, l'autorité cantonale a condamné avec raison C. du chef de complicité de tentative de violation du secret bancaire.

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Sachverhalt ab Seite 17 BGE 85 IV 17 S. 17 A.- Rigolet entwendete in der Zeit vom Februar 1955 bis August 1956 zwölf stationierte Motorfahrzeuge (Motorräder, Personenwagen, Roller), die er zu Fahrten von höchstens wenigen Stunden benützte und dann jeweilen BGE 85 IV 17 S. 18 stehen liess, weil er entweder kein weiteres Interesse an den Fahrzeugen hatte oder weil das Benzin ausgegangen war. In einem weiteren Fall wurde er von Drittpersonen gestellt, als er zum gleichen Zwecke mit einem fremden Motorrad wegzufahren versuchte. B.- Das Obergericht des Kantons Luzern erklärte am 25. November 1958 Rigolet wegen dieser Handlungen des wiederholten Diebstahls und des vollendeten Diebstahlsversuches gemäss Art. 137 StGB schuldig und verurteilte ihn deshalb und wegen weiterer Vergehen zu zwanzig Monaten Gefängnis. Zur Begründung führte es aus, Diebstahl im Sinne von Art. 137 StGB , nicht bloss Entwendung zum Gebrauche nach Art. 62 MFG, liege vor, wenn ein Fahrzeug weggenommen werde in der Absicht, es zu gebrauchen und zu derelinquieren, denn im Gebrauche liege eine Bereicherung, und die Dereliktion stelle einen Akt der Aneignung dar. Rigolet habe von Anfang an nicht beabsichtigt, die Fahrzeuge nach deren Benützung zurückzugeben oder sie wenigstens wieder an den Ort hinzustellen, wo er sie entwendet hatte. C.- Der Verurteilte beantragt mit der Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit es in den erwähnten dreizehn Fällen Art. 62 MFG anwende und demzufolge auf eine mildere Strafe erkenne. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen Der Kassationshof zieht in Erwägung: 1. Diebstahl begeht nach Art. 137 StGB , wer jemandem eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Das Gesetz erwähnt nur die Wegnahme, setzt aber gleich wie bei den verwandten Tatbeständen der Unterschlagung und Veruntreuung voraus, dass der Täter die BGE 85 IV 17 S. 19 Sache sich aneigne. Diebstahl wurde schon in den früheren kantonalen Rechten als Aneignungsdelikt aufgefasst, und daran hat der eidgenössische Gesetzgeber festgehalten. In den Erläuterungen zum Vorentwurf von 1908, dessen Art. 83 wie der heutige Art. 137 nur von Wegnahme spricht, zählt ZÜRCHER den Diebstahl ausdrücklich zur Gruppe der Aneignungsverbrechen (S. 143/144), und dementsprechend lehnte die II. Expertenkommission die von LANG eingebrachte Empfehlung, das Erfordernis der Aneignung im Gesetzestext besonders aufzuführen, stillschweigend ab, offenbar, weil sie einen solchen Hinweis für überflüssig hielt (Prot. II. Exp. Komm. 2, S. 289 ff.). Dass der Dieb die Sache nicht bloss durch Bruch fremden Gewahrsams in seine eigene Verfügungsgewalt bringen, sondern sie darüber hinaus sich aneignen muss, wird in Wissenschaft und Rechtsprechung anerkannt (HAFTER, Bes. Teil S. 229, 244; THORMANN/OVERBECK, Art. 137 N 9 ; LOGOZ, Vorbemerkungen zu Art. 137-147 N 4 a; SCHWANDER, Das schweiz. Strafgesetzbuch, N 535, 545; GERMANN, ZStR 1952 S. 5, 1953 S. 242; DUERST, Der Begriff der Aneignung, S. 94 ff.; MKGE 4, Nr. 23, 55). Die Einführung der Bereicherungsabsicht in den Diebstahlstatbestand hat in der Tat das Erfordernis der Aneignung nicht gegenstandslos gemacht. Wer sich z.B. den Gebrauch eines fremden Fahrzeuges anmasst, um sich die Bahnauslagen oder die Kosten der Wagenmiete zu ersparen, hat die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, aber nicht den Willen, das Fahrzeug sich anzueignen. Umgekehrt führt nicht jede Aneignung einer fremden Sache zu einer unrechtmässigen Bereicherung, so z.B. nicht, wenn die Aneignung einen Akt unerlaubter Selbsthilfe darstellt oder wenn gleichzeitig der Wert des angeeigneten Gegenstandes vergütet wird. 2. Aneignung bedeutet, dass der Dieb die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt, sei es, um sie zu behalten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen anderen zu veräussern BGE 85 IV 17 S. 20 (ZÜRCHER, Prot. II. Exp. Komm. 2, S. 298; HAFTER, Bes. Teil S. 229; LOGOZ a.a.O; SCHWANDER, a.a.O; FRANK, Kommentar zu § 242 DStGB Anm.VII 2a; SCHÖNKE, Kommentar zu § 242 DStGB Anm. VII 2 a). Wer unrechtmässig eine fremde Sache wegnimmt, um sie bloss vorübergehend zu gebrauchen oder um lediglich den Eigentümer an der Ausübung der Verfügungsgewalt zu hindern, indem er z.B. den Gegenstand versteckt, handelt nicht mit Aneignungsvorsatz. Ebenso eignet sich der Täter die fremde Sache nicht an, wenn er mit der Wegnahme den Zweck verfolgt, den Gegenstand zu zerstören oder unbrauchbar zu machen. Solche Handlungen können nach den Bestimmungen über die Sachbeschädigung ( Art. 145 StGB ), die Sachentziehung ( Art. 143 StGB ) oder die Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 62 MFG) strafbar sein. Sachentziehung liegt auch vor, wenn die fremde Sache ohne Bereicherungsabsicht angeeignet wird, so in Fällen unerlaubter Selbsthilfe. Mit der Einführung der Bereicherungsabsicht hat der eidgenössische Gesetzgeber den Diebstahlstatbestand und die anderen Aneignungsdelikte bewusst eingeschränkt, sie anderseits aber dadurch ergänzt, dass er die Sachentziehung vom Tatbestand der Eigentumsschädigung (Art. 88 des Vorentwurfes von 1908) losgelöst und zu einem selbständigen Straftatbestand erhoben hat. Durch diese Ordnung unterscheidet sich das schweiz. Strafrecht von ausländischen Strafgesetzen, insbesondere vom deutschen (§ 242) und französischen (Art. 379), die einen allgemeinen Straftatbestand der Sachentziehung nicht kennen, dafür aber den Diebstahlsbegriff weiter fassen und als Tatbestandsmerkmale nur die rechtswidrige Wegnahme in Aneignungsabsicht fordern. 3. Nach der Feststellung des Obergerichts hat Rigolet die Fahrzeuge nicht mit deren Entwendung sich angeeignet, sondern er hat sie von Anfang an nur vorübergehend gebrauchen und dann stehen lassen wollen. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt jedoch die Aneignung in BGE 85 IV 17 S. 21 der Dereliktion der Fahrzeuge, weil sie beweise, dass der Beschwerdeführer nicht den Willen gehabt habe, sie ihren rechtmässigen Eigentümern zurückzugeben. Damit verkennt sie den Begriff der Aneignung. Es genügt nicht, dass der Täter die Sache, die er unrechtmässig weggenommen hat, dem Eigentümer nicht zurückerstatten oder nicht wenigstens an den Ort zurückbringen will, wo er sie entwendet hat. Diesen Willen hat auch nicht, wer eine fremde Sache bloss beiseite schafft, um sie zu zerstören oder dem Eigentümer aus Rache oder Bosheit dauernd vorzuenthalten. Der Dieb, der die weggenommene Sache sich aneignet, will sie nicht nur dem Eigentümer dauernd entziehen, sondern sie überdies seinem eigenen Vermögen zuführen. Die Quasidereliktion des Beschwerdeführers hatte nicht diesen Zweck; sie diente ihm im Gegenteil dazu, sich der vorübergehend angemassten Verfügungsgewalt über die Fahrzeuge zu entledigen. Eine Aneignung könnte darin höchstens gesehen werden, wenn die Preisgabe der Fahrzeuge als Entäusserungsakt zugunsten eines Dritten aufzufassen wäre, dem Rigolet die ausschliessliche Herrschaft hätte verschaffen wollen. Dafür liegt indessen nichts vor. Übrigens weiss jedermann, dass ein entwendetes Fahrzeug, das nach kurzem Gebrauch auf öffentlicher Strasse stehen gelassen wird, regelmässig wieder in die Verfügungsgewalt des Berechtigten gelangt, und damit rechnet der Strolchenfahrer auch. 4. Fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Aneignung, so ist Art. 137 StGB nicht anwendbar und der Beschwerdeführer in den angefochtenen Fällen von der Anklage des Diebstahls freizusprechen. Da er nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts in Bereicherungsabsicht gehandelt hat, ist er nicht nach Art. 143 StGB , sondern gemäss Art. 62 MFG zu bestrafen.

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RS 211.412.11 1 Legge federale sul diritto fondiario rurale (LDFR) del 4 ottobre 1991 (Stato 1° gennaio 2014) L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 22ter, 31octies e 64 della Costituzione federale1 (Cost.);2 visto il messaggio del Consiglio federale del 19 ottobre 19883, decreta: Titolo primo: Disposizioni generali Capitolo 1: Scopo, oggetto e campo d’applicazione Sezione 1: Scopo e oggetto Art. 1 1 La presente legge ha lo scopo di: a. promuovere la proprietà fondiaria rurale e segnatamente conservare, miglio- randone le strutture, le aziende familiari, fondamento di un ceto rurale sano e di un’agricoltura efficiente, orientata verso uno sfruttamento duraturo del suolo; b. rafforzare la posizione del coltivatore diretto, inclusa quella dell’affittuario, in caso di acquisto di aziende o fondi agricoli; c. combattere contro prezzi esorbitanti per il suolo agricolo. 2 La presente legge contiene disposizioni su: a. l’acquisto di aziende e fondi agricoli; b. la costituzione in pegno di fondi agricoli; c. la divisione di aziende agricole e il frazionamento di fondi agricoli. RU 1993 1410 1 [CS 1 3; RU 1969 1265, 1996 2502). A queste disp. corrispondono ora gli art. 26, 36, 104 e 122 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2427). 3 FF 1988 III 821 211.412.11 Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 2 211.412.11 Sezione 2: Campo d’applicazione Art. 2 Campo d’applicazione generale 1 La presente legge si applica ai fondi agricoli isolati o facenti parte di un’azienda agricola: a. ubicati fuori di una zona edificabile secondo l’articolo 15 della legge del 22 giugno 19794 sulla pianificazione del territorio; e b. di cui sia lecita un’utilizzazione agricola.5 2 La presente legge si applica inoltre: a. ai fondi e parti di fondi comprendenti edifici e impianti agricoli, inclusa un’adeguata area circostante, ubicati in una zona edificabile e facenti parte di un’azienda agricola; b. alle selve facenti parte di un’azienda agricola; c. ai fondi ubicati in parte in una zona edificabile, fintanto che non sono suddi- visi secondo le zone di utilizzazione; d. ai fondi con utilizzazione mista, non suddivisi in una parte agricola e in una parte non agricola. 3 La presente legge non si applica ai fondi di meno di 15 are se si tratta di vigne e di meno di 25 are se si tratta di altri terreni, non facenti parte di un’azienda agricola.6 4 In deroga al capoverso 3, la presente legge si applica ai piccoli fondi situati nel perimetro di una ricomposizione particellare, dal momento della costituzione del consorzio e della presa di decisione fino all’iscrizione nel registro fondiario dei nuovi diritti di proprietà.7 Art. 3 Campo d’applicazione speciale 1 Le disposizioni della presente legge relative ai fondi agricoli si applicano, salvo disposizione contraria, alle quote di comproprietà di fondi agricoli. 2 Gli articoli 15 capoverso 2 e 51 capoverso 2 si applicano ai fondi che fanno parte di un’azienda accessoria non agricola strettamente connessa a un’azienda agricola. 3 Le disposizioni della presente legge sul diritto all’utile si applicano a tutte le azien- de e a tutti i fondi che l’alienante ha acquistato in vista dell’utilizzazione agricola. 4 Le disposizioni sulla correzione dei confini (art. 57) si applicano anche ai piccoli fondi (art. 2 cpv. 3).8 4 RS 700 5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 7 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3863 3463; FF 2012 1757). 8 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3863 3463; FF 2012 1757). Diritto fondiario rurale. LF 3 211.412.11 Art. 4 Disposizioni speciali sulle aziende agricole 1 Le disposizioni speciali della presente legge relative alle aziende agricole si appli- cano ai fondi che, soli o con altri fondi, costituiscono un’azienda agricola. 2 Le disposizioni sulle aziende agricole si applicano anche alle partecipazioni mag- gioritarie a persone giuridiche, i cui attivi constino principalmente di un’azienda agricola. 3 Le disposizioni sulle aziende agricole non si applicano ai fondi agricoli che: a. fanno parte di un’azienda agricola conformemente all’articolo 8; b. possono essere disgiunti dall’azienda agricola con l’approvazione dell’auto- rità competente ad accordare l’autorizzazione. Art. 5 Riserve del diritto cantonale I Cantoni possono: a.9 sottoporre alle disposizioni sulle aziende agricole quelle che non adempiono le condizioni di cui all’articolo 7 in merito alle unità standard di mano- dopera; in tal caso la dimensione minima dell’azienda è fissata come frazione di un’unità standard di manodopera e non può essere inferiore a 0,6 unità; b. escludere l’applicazione della presente legge ai diritti di godimento e di par- tecipazione su almende, alpi, foreste e pascoli appartenenti a consorzi di almende, d’alpi, di foreste o ad altre simili corporazioni, a meno che tali diritti non facciano parte di un’azienda agricola alla quale sono applicabili le disposizioni della presente legge sulle aziende agricole. Capitolo 2: Definizioni Art. 6 Fondo agricolo 1 È agricolo il fondo che si presta alla gestione agricola o orticola. 2 Sono fondi agricoli anche i diritti di godimento e di partecipazione su almende, alpi, foreste e pascoli appartenenti a consorzi di almende, alpi, foreste o ad altre simili corporazioni. Art. 7 Azienda agricola; in generale 1 È azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un’unità standard di manodopera. Il Consiglio federale determina, in conso- 9 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3863 3463; FF 2012 1757). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 4 211.412.11 nanza con il diritto agricolo, i fattori e i valori per il calcolo di un’unità standard di manodopera.10 2 Le aziende orticole sono considerate aziende agricole se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1. 3 Per valutare se si tratti di un’azienda agricola, devono essere presi in considerazio- ne i fondi assoggettati alla presente legge (art. 2). 4 Devono inoltre essere prese in considerazione: a. le circostanze locali; b. la possibilità di costruire gli edifici mancanti necessari alla gestione o di tra- sformare, rinnovare o sostituire quelli esistenti se le relative spese sono sop- portabili per l’azienda; c. i fondi affittati per una lunga durata. 4bis Per valutare se si tratta di proprietà di un’azienda agricola ai sensi degli arti- coli 21, 36 capoverso 2, 42 capoverso 2, 47 capoverso 2 e 49 capoverso 2, devono essere presi in considerazione anche i fondi di cui al capoverso 4 lettera c.11 5 Un’azienda mista è un’azienda agricola se ha carattere agricolo preponderante. Art. 812 Aziende agricole; casi particolari Le disposizioni sui singoli fondi agricoli si applicano all’azienda agricola che: a. è lecitamente affittata particella per particella, interamente o prevalentemen- te, da oltre sei anni e non soltanto temporaneamente né per ragioni personali ai sensi dell’articolo 31 capoverso 2 lettere e e f della legge federale del 4 ottobre 198513 sull’affitto agricolo; b. non è più adatta ad essere conservata indipendentemente dalla sua estensione a causa di una struttura aziendale sfavorevole. Art. 9 Coltivatore diretto 1 È coltivatore diretto chi coltiva lui stesso il suolo agricolo e, se si tratta di un’azienda agricola, la dirige personalmente.14 2 È idoneo alla coltivazione diretta chi ha le capacità, necessarie secondo la conce- zione usuale nel Paese, per coltivare lui stesso il suolo agricolo e per dirigere perso- nalmente un’azienda agricola. 10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3585; FF 2006 5815). 11 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3863 3463; FF 2012 1757). 12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). 13 RS 221.213.2 14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). Diritto fondiario rurale. LF 5 211.412.11 Art. 10 Valore di reddito 1 Il valore di reddito equivale al capitale il cui interesse, calcolato al tasso medio applicabile alle ipoteche di primo grado, corrisponde al reddito di un’azienda agrico- la o di un fondo agricolo gestiti secondo gli usi del Paese. Il reddito e il tasso d’inte- resse sono fissati secondo una media pluriennale (periodo di calcolo). 2 Il Consiglio federale regola il modo e il periodo di calcolo, come pure i dettagli della stima. 3 Le superfici, gli edifici e gli impianti o parte di essi non utilizzati per l’agricoltura sono imputati nella stima con il valore di reddito risultante dall’utilizzazione non agricola.15 Art. 10a16 Unione domestica registrata Le disposizioni della presente legge concernenti i coniugi e l’abitazione familiare si applicano per analogia ai partner registrati. Titolo secondo: Restrizioni di diritto privato dei rapporti giuridici concernenti le aziende e i fondi agricoli Capitolo 1: Divisione successoria Sezione 1: Disposizioni generali Art. 11 Diritto all’attribuzione di un’azienda agricola 1 Se tra i beni della successione vi è un’azienda agricola, ogni erede può domandarne l’attribuzione nella divisione, ove intenda procedere alla coltivazione diretta e ne sembri idoneo. 2 Se nessun erede domanda l’attribuzione dell’azienda agricola per la coltivazione diretta o se quello che ne chiede l’attribuzione non ne sembri idoneo, ogni erede legittimario può domandarne l’attribuzione. 3 Se l’azienda agricola è attribuita a un erede che non sia il coniuge superstite, questi può chiedere, ove le circostanze lo consentano, l’attribuzione di un usufrutto su un’abitazione o un diritto d’abitazione, imputandoli sui suoi diritti. I coniugi possono modificare o escludere tale diritto mediante contratto concluso per atto pubblico. 15 Introdotto dal n. II della LF del 20 mar. 1998 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 16 Introdotto dal n. 9 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 6 211.412.11 Art. 12 Rinvio della divisione 1 Se l’ereditando lascia come eredi discendenti minorenni, gli eredi devono mante- nere la comunità ereditaria fino a che sia possibile decidere se un discendente riprenda l’azienda per la coltivazione diretta. 2 Se però un erede legittimo soddisfa le condizioni della coltivazione diretta al momento dell’apertura della successione, l’azienda dev’essergli attribuita. 3 Se l’azienda agricola è affittata a lungo termine, l’erede che intenda riprenderla per la coltivazione diretta può domandare che la decisione in merito all’attribuzione sia differita fino, al più tardi, a un anno prima della scadenza del contratto di affitto. Art. 13 Diritto all’attribuzione della quota di comproprietà Se tra i beni della successione vi è una quota di comproprietà di un’azienda agricola, ogni erede può esigere l’attribuzione della quota alle condizioni alle quali potrebbe domandare l’attribuzione dell’azienda. Art. 14 Diritto all’attribuzione in caso di proprietà comune 1 Se tra i beni della successione vi è una partecipazione, trasmissibile per succes- sione, a rapporti di proprietà comune, ogni erede può domandare di subentrare al defunto, alle condizioni alle quali potrebbe fare valere l’attribuzione dell’azienda agricola. 2 Se tra i beni della successione vi è una partecipazione a rapporti di proprietà comune e se questi prendono fine con la morte di un proprietario, ogni erede può domandare di cooperare, al posto del defunto, alla liquidazione della proprietà comu- ne, alle condizioni alle quali potrebbe fare valere l’attribuzione dell’azienda agricola. Art. 15 Pertinenze aziendali, azienda accessoria non agricola 1 L’erede che fa valere l’attribuzione dell’azienda agricola per la coltivazione diretta può inoltre domandare l’attribuzione delle pertinenze (bestiame, utensili, scorte, ecc.). 2 Se un’azienda accessoria non agricola è strettamente connessa a un’azienda agrico- la, l’erede che fa valere un diritto all’attribuzione può domandare l’attribuzione delle due aziende. Art. 1617 Art. 17 Imputazione sulla quota ereditaria 1 L’azienda agricola è imputata per il valore di reddito sulla quota ereditaria dell’erede coltivatore diretto. 17 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). Diritto fondiario rurale. LF 7 211.412.11 2 Le pertinenze sono imputate per il valore d’uso e l’azienda accessoria non agricola per il valore venale. Art. 18 Aumento del valore d’imputazione 1 Se dall’imputazione per il valore di reddito risulta un’eccedenza dei passivi della successione, il valore d’imputazione è aumentato in corrispondenza ma non oltre il valore venale. 2 Inoltre, i coeredi possono domandare che il valore d’imputazione sia aumentato in modo adeguato, se circostanze speciali lo giustificano. 3 Sono segnatamente circostanze speciali un prezzo d’acquisto elevato dell’azienda o investimenti importanti effettuati dall’ereditando nei dieci anni precedenti la sua morte. Art. 19 Disposizioni dell’ereditando in caso di concorso di eredi 1 Se più eredi soddisfano le condizioni per l’attribuzione dell’azienda agricola, l’ere- ditando può, per testamento o contratto successorio, designare uno di loro come assuntore. 2 L’ereditando non può privare del diritto all’attribuzione un erede legittimario che intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo, a favore di un erede che non intende procedere alla coltivazione diretta o non ne sembra idoneo o di un erede istituito. 3 Rimangono salve la diseredazione e la rinuncia d’eredità. Art. 20 Assenza di disposizioni dell’ereditando 1 Se l’ereditando non ha designato l’assuntore, il diritto all’attribuzione dell’erede legittimario è poziore a quello degli altri eredi. 2 Negli altri casi, per l’attribuzione è determinante la situazione personale degli eredi. Art. 21 Diritto all’attribuzione di un fondo agricolo 1 Se tra i beni della successione vi è un fondo agricolo che non fa parte di un’azienda agricola, un erede può domandarne l’attribuzione per il doppio valore di reddito, purché sia proprietario o disponga economicamente di un’azienda agricola e il fondo sia ubicato nel raggio d’esercizio dell’azienda secondo l’uso locale. 2 Le disposizioni relative all’aumento del valore d’imputazione per le aziende agrico- le e alla restrizione della libertà di disporre si applicano per analogia. Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 8 211.412.11 Art. 2218 Art. 23 Garanzia della coltivazione diretta; divieto d’alienazione 1 Se nella divisione della successione un’azienda agricola è attribuita a un erede per la coltivazione diretta, questi può alienarla nei dieci anni successivi soltanto con l’accordo dei coeredi. 2 Tale accordo non è necessario se: a. l’azienda agricola è acquistata da un discendente che intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo; b. l’erede aliena l’azienda agricola all’ente pubblico per l’adempimento di un compito pubblico conformemente all’articolo 65 od è costretto a separarsene in via forzata; c. l’erede aliena fondi o parti di fondi agricoli con l’approvazione dell’autorità competente ad accordare l’autorizzazione (art. 60). Art. 24 Garanzia della coltivazione diretta; diritto di compera 1 Se, entro il termine di dieci anni, l’erede o il suo discendente cui l’azienda è stata trasferita cessa definitivamente la coltivazione diretta, ogni coerede che intende riprendere la coltivazione diretta e ne sembra idoneo ha un diritto di compera sull’azienda. 2 L’erede nei confronti del quale è esercitato il diritto di compera ha diritto al prezzo per il quale l’azienda è stata imputata sulla sua quota nella divisione della succes- sione. Egli ha inoltre diritto a indennizzo per le spese che hanno aumentato il valore dell’azienda; quest’ultime sono computate al valore attuale. 3 Il diritto di compera è trasmissibile per successione, ma non cedibile. Esso si estin- gue tre mesi dopo che il titolare è venuto a conoscenza della cessazione della colti- vazione diretta, ma in ogni caso due anni dopo la cessazione medesima. 4 Il diritto di compera non può essere esercitato se: a. un discendente intende riprendere l’azienda agricola per la coltivazione diretta e ne sembra idoneo; b. l’erede muore e uno dei suoi eredi intende riprendere l’azienda agricola per la coltivazione diretta e ne sembra idoneo; c. l’erede aliena l’azienda agricola all’ente pubblico per l’adempimento di un compito pubblico conformemente all’articolo 65 o è costretto a separarsene in via forzata; d. l’erede aliena fondi o parte di fondi agricoli con l’approvazione dell’autorità competente ad accordare l’autorizzazione (art. 60). 18 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). Diritto fondiario rurale. LF 9 211.412.11 5 In caso di cessazione della coltivazione diretta in seguito a infortunio o malattia e se il proprietario ha discendenti minorenni, il diritto di compera non può essere eser- citato sino a quando non sia stabilito se un discendente può riprendere la coltivazione diretta. Sezione 2: Diritto di compera dei parenti Art. 25 Principio 1 Se tra i beni della successione vi è un’azienda agricola, sulla stessa ha un diritto di compera, purché sia idoneo a praticare la coltivazione diretta: a. ogni discendente non erede; b. ogni fratello o sorella o figlio loro non erede che, in caso di vendita dell’azienda, potrebbe far valere un diritto di prelazione. 2 L’articolo 11 capoverso 3 si applica per analogia. Art. 26 Concorso con il diritto ereditario all’attribuzione 1 Il diritto di compera non può essere esercitato se: a. l’azienda agricola è attribuita nella divisione della successione a un erede legittimo che intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo, o b. la comunione ereditaria trasferisce l’azienda agricola a un discendente del defunto che intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo, o c.19 … 2 Se il diritto di compera è in concorso con un diritto ereditario all’attribuzione secondo l’articolo 11 capoverso 1, per l’attribuzione medesima sono determinanti le condizioni personali. 3 Se l’ereditando ha discendenti minorenni, il diritto di compera non può essere eser- citato sino a quando non sia stabilito se un discendente può riprendere la coltivazione diretta. Art. 27 Condizioni e modalità 1 Il diritto di compera può essere esercitato alle condizioni e modalità applicabili al diritto di prelazione. 2 Se il prezzo che dev’essere pagato per esercitare il diritto di compera secondo le disposizioni sul diritto di prelazione non basta a coprire i passivi della successione, il prezzo di ritiro è aumentato in corrispondenza, ma non oltre il valore venale. 19 Abrogata dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 10 211.412.11 Sezione 3: Diritto dei coeredi all’utile Art. 28 Principio 1 Se, nella divisione della successione, un’azienda agricola o un fondo agricolo è attribuito a un erede a un valore d’imputazione inferiore al valore venale, ogni coe- rede ha diritto, in caso d’alienazione, a una parte dell’utile corrispondente alla sua quota ereditaria. 2 Ogni coerede può far valere individualmente il proprio diritto. Tale diritto è tra- smissibile per successione e cedibile. 3 Il diritto esiste soltanto se l’erede aliena l’azienda o il fondo agricolo entro i 25 anni successivi all’acquisto. Art. 29 Alienazione 1 Costituiscono alienazione nel senso dell’articolo 28: a. la vendita e qualsiasi altro negozio giuridico che equivale economicamente a una vendita; b. l’espropriazione; c. l’incorporazione in una zona edificabile, eccetto che si tratti di un fondo agri- colo che resta assoggettato al diritto fondiario rurale (art. 2 cpv. 2 lett. a); d.20 il passaggio da un’utilizzazione agricola a un’utilizzazione non agricola; non è tale il caso dell’erede che, dopo aver ripreso l’azienda agricola secondo l’articolo 28 e averla gestita personalmente per almeno dieci anni, cessa l’attività aziendale e rimane in un’abitazione che fa parte dell’azienda. 2 Determinanti per il momento dell’alienazione sono: a. la conclusione del contratto con il quale l’alienante si impegna a trasferire la proprietà; b. l’introduzione della procedura d’espropriazione; c. l’introduzione della procedura d’incorporazione di un fondo agricolo in una zona edificabile; d. in caso di cambiamento di destinazione, il negozio che permette all’avente diritto l’utilizzazione non agricola o l’atto con il quale il proprietario provoca la mdificazione dell’utilizzazione. Art. 30 Esigibilità Il diritto all’utile diventa esigibile: a. in caso d’alienazione o d’espropriazione, contestualmente all’esigibilità della controprestazione che l’alienante o espropriato può esigere; 20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). Diritto fondiario rurale. LF 11 211.412.11 b. in caso di incorporazione di un fondo agricolo in una zona edificabile, al momento dell’alienazione o dell’utilizzazione come terreno edificabile, ma non oltre 15 anni dopo l’incorporazione cresciuta in giudicato; c. in caso di cambiamento di destinazione dovuto al proprietario, con l’atto che provoca il cambiamento medesimo. Art. 31 Utile 1 L’utile equivale alla differenza tra il prezzo d’alienazione e il valore d’imputazione. L’erede può dedurre, al loro valore attuale, le spese che hanno aumentato il valore dell’azienda o del fondo agricolo. 2 In caso di incorporazione di un fondo agricolo in una zona edificabile, e se il fondo non viene alienato entro 15 anni, l’utile si calcola sul valore venale presunto. 3 In caso di cambiamento di destinazione, l’utile corrisponde al reddito annuale effettivo o potenziale dell’utilizzazione non agricola, moltiplicato per venti. 4 L’erede può dedurre dall’utile il 2 per cento per ogni anno completo durante il quale l’azienda o il fondo sono stati di sua proprietà (deduzione in funzione della durata del possesso). 5 Se per l’alienante risulta più favorevole, l’utile, invece di essere ridotto in funzione della durata del possesso, è calcolato su un valore d’imputazione maggiore. Il valore d’imputazione è aumentato del tasso percentuale di cui il valore di reddito s’è accre- sciuto in seguito alla modificazione delle basi di calcolo. Art. 32 Deduzione per sostituzione in natura 1 Se acquista in Svizzera fondi sostitutivi per continuarvi la gestione della propria azienda agricola o se, in sostituzione dell’azienda alienata, acquista un’altra azienda agricola in Svizzera, l’erede può dedurre dal prezzo d’alienazione il prezzo d’acqui- sto di un bene sostitutivo di reddito equivalente. Il prezzo pagato non deve essere esorbitante (art. 66). 2 La deduzione è lecita soltanto se l’acquisto ha avuto luogo entro i due anni che pre- cedono o seguono l’alienazione o entro i cinque anni che seguono l’espropriazione. 3 I coeredi conservano il diritto all’utile se i fondi restanti o i fondi acquistati in sostituzione sono alienati. Art. 33 Deduzione per il miglioramento o la sostituzione di edifici e impianti 1 L’erede può inoltre dedurre dal prezzo d’alienazione la somma per il migliora- mento necessario di un edificio o impianto agricolo se il fondo che li comprende proviene dalla stessa successione e resta di sua proprietà. 2 Sono prese in considerazione la somma necessaria al momento dell’alienazione e quella che il proprietario ha speso durante gli ultimi cinque anni prima dell’aliena- zione. Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 12 211.412.11 3 L’erede che, per assicurare il mantenimento dell’utilizzazione agricola, costruisce un nuovo edificio o impianto sostitutivo può dedurne la somma dal prezzo d’aliena- zione. 4 Se, più tardi, aliena il fondo che comprende l’edificio od impianto migliorato o costruito, l’erede non può dedurre tale somma una seconda volta. Art. 34 Garanzia del diritto all’utile 1 Un coerede può, alle condizioni qui appresso, far garantire il proprio diritto all’utile mediante costituzione di un pegno immobiliare (ipoteca) sull’azienda o sul fondo attribuitogli. 2 L’avente diritto può in ogni tempo, il più tardi però al momento dell’alienazione dell’azienda o del fondo, fare annotare nel registro fondiario un’iscrizione provviso- ria del diritto di pegno senza indicazione dell’ammontare del pegno. In forza dell’iscrizione, il diritto esplicherà effetti reali, in caso di una sua determinazione ulteriore, a partire dal momento dell’annotazione. 3 Si procede all’annotazione su richiesta unilaterale dell’avente diritto. L’ufficiale del registro fondiario avvisa dell’annotazione il proprietario. 4 L’iscrizione provvisoria decade se il coerede non chiede l’iscrizione definitiva del diritto di pegno entro tre mesi da quando ha avuto notizia dell’alienazione dell’azienda o del fondo. Per altro, si applicano le disposizioni del Codice civile21 (CC) sul diritto di pegno degli artigiani e degli imprenditori. Art. 35 Soppressione o modificazione del diritto all’utile Il diritto legale all’utile può essere soppresso o modificato con convenzione scritta. Capitolo 2: Scioglimento della proprietà collettiva costituita per contratto Art. 36 Diritto all’attribuzione; principio 1 Se i rapporti di proprietà comune o di comproprietà su un’azienda agricola costi- tuiti per contratto sono sciolti, ognuno dei comproprietari o proprietari in comune può domandare l’attribuzione dell’azienda se intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo. 2 Se i rapporti di proprietà comune o di comproprietà su un fondo agricolo costituiti per contratto sono sciolti, ognuno dei comproprietari o proprietari in comune può domandare l’attribuzione del fondo se: a. è proprietario o dispone economicamente di un’azienda agricola; b. il fondo è ubicato nel raggio d’esercizio dell’azienda secondo l’uso locale. 21 RS 210 Diritto fondiario rurale. LF 13 211.412.11 3 A tutela del coniuge rimangono salve le disposizioni degli articoli 242 e 243 del CC22. Art. 37 Valore d’imputazione 1 In caso di scioglimento dei rapporti di proprietà comune o di comproprietà vigono i valori d’imputazione seguenti: a. per un’azienda agricola: il valore di reddito; le disposizioni sull’aumento del prezzo di ritiro in materia di diritto di prelazione (art. 52) si applicano per analogia all’aumento del valore d’imputazione; b. per un fondo agricolo: 1. per il suolo: il doppio del valore di reddito, 2. per gli edifici e gli impianti: le spese di costruzione dedotti gli ammorta- menti, ma almeno il doppio del valore di reddito.23 2 In caso di scioglimento dei rapporti di proprietà comune o di comproprietà tra coniugi sottoposti al regime della partecipazione agli acquisti rimane salvo l’arti- colo 213 del CC24 sull’aumento del valore di reddito. 3 In caso di scioglimento della comunione dei beni, il valore d’imputazione può essere aumentato in maniera adeguata, ove lo giustifichino le circostanze speciali previste dall’articolo 213 CC. 4 In caso d’alienazione ulteriore, i comproprietari e i proprietari in comune ai quali l’azienda agricola o il fondo agricolo non è stato attribuito hanno diritto all’utile con- formemente alle disposizioni sul diritto dei coeredi all’utile. Art. 38 Applicazione di disposizioni di diritto successorio Le disposizioni di diritto successorio sul diritto all’attribuzione in caso di concorso d’eredi (art. 20 cpv. 2), sulla decadenza del diritto all’attribuzione (art. 22) e sulla garanzia della coltivazione diretta (art. 23 e 24) sono applicabili per analogia. Art. 39 Soppressione e modificazione Le convenzioni sul valore d’imputazione e quelle che sopprimono o modificano il diritto all’attribuzione devono farsi per atto pubblico. In caso di comproprietà, pos- sono essere annotate nel registro fondiario. 22 RS 210 23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 24 RS 210 Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 14 211.412.11 Capitolo 3: Contratti d’alienazione Sezione 1: Restrizioni generali della facoltà di disporre nei casi d’alienazione Art. 40 Consenso del coniuge 1 Il proprietario può alienare un’azienda agricola che gestisce con il coniuge o una quota di comproprietà sulla stessa soltanto con il consenso del coniuge. 2 Se non può procurarsi questo consenso, o se il consenso gli è negato senza valido motivo, può ricorrere al giudice. 3 Rimane salvo l’articolo 169 del CC25 a tutela dell’abitazione familiare. Art. 41 Diritto all’utile e diritto di ricupera convenzionali 1 Le parti possono convenire che l’alienante di un’azienda agricola o di un fondo agricolo ha diritto all’utile in caso di rialienazione. Tale diritto è retto dalle disposi- zioni sul diritto dei coeredi all’utile, salvo convenzione contraria. 2 Se un’azienda agricola o un fondo agricolo è alienato a un prezzo inferiore al valore venale senza che un diritto all’utile sia stato convenuto, rimangono salve, a tutela degli eredi, le disposizioni sulla collazione e sulla riduzione (art. 626–632 e art. 522–533 CC26). Le azioni di collazione e riduzione non si prescrivono fintanto che l’utile non è esigibile (art. 30). 3 L’alienante può convenire con l’acquirente un diritto di ricupera nel caso questi cessi la coltivazione diretta. Se l’alienante muore e l’acquirente cessa la coltivazione diretta, ognuno degli eredi che intende riprendere la coltivazione diretta e ne sembra idoneo può fare valere individualmente il diritto di ricupera. Sezione 2: Diritto di prelazione dei parenti Art. 42 Oggetto e rango 1 In caso d’alienazione di un’azienda agricola, i parenti dell’alienante menzionati qui di seguito hanno, nell’ordine indicato, un diritto di prelazione sulla stessa se inten- dono procedere alla coltivazione diretta e ne sembrano idonei: 1. ogni discendente; 2. ogni fratello o sorella e figlio loro, se l’alienante ha acquistato l’azienda inte- ramente o in maggior parte dai genitori o nella loro successione da meno di 25 anni. 2 In caso d’alienazione di un fondo agricolo, ogni discendente dell’alienante ha un diritto di prelazione sullo stesso, se è proprietario o dispone economicamente di 25 RS 210 26 RS 210 Diritto fondiario rurale. LF 15 211.412.11 un’azienda agricola e il fondo è ubicato nel raggio d’esercizio dell’azienda secondo l’uso locale. 3 Il diritto di prelazione non compete a colui contro il quale l’alienante invoca motivi che giustificano una diseredazione. Art. 43 Caso di prelazione Un parente può fare valere il diritto di prelazione anche se l’azienda agricola o il fondo agricolo: a. è conferito a una comunione di beni, a una società, a una società cooperativa o a un’altra corporazione; b. è trasferito gratuitamente; c. è alienato a un altro parente o al coniuge. Art. 44 Prezzo di ritiro Gli aventi diritto possono fare valere il diritto di prelazione su un’azienda agricola al valore di reddito e su un fondo agricolo al doppio di tale valore. Art. 45 Proprietà collettiva In caso d’alienazione di un’azienda agricola o di un fondo agricolo di proprietà col- lettiva (proprietà comune o comproprietà), il diritto di prelazione è dato anche se il rapporto di parentela su cui si fonda sussiste per uno solo dei comproprietari o dei proprietari in comune. Art. 46 Aventi diritto di stesso rango 1 Se più aventi diritto di stesso rango fanno valere un diritto di prelazione, l’alienante può designare quello che subentrerà nel contratto di vendita. 2 Se l’alienante vi rinuncia, la situazione personale degli aventi diritto è determinante per l’attribuzione dell’azienda agricola. Sezione 3: Diritto di prelazione dell’affittuario Art. 47 Oggetto 1 In caso d’alienazione di un’azienda agricola, l’affittuario ha un diritto di prelazione se: a. intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo e b. la durata legale minima dell’affitto prevista dalle disposizioni della legge federale del 4 ottobre 198527 sull’affitto agricolo è scaduta. 27 RS 221.213.2 Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 16 211.412.11 2 In caso d’alienazione di un fondo agricolo, l’affittuario ha un diritto di prelazione sulla cosa affittata se:28 a. la durata legale minima dell’affitto prevista dalle disposizioni della legge federale del 4 ottobre 1985 sull’affitto agricolo è scaduta e b. l’affittuario è proprietario o dispone economicamente di un’azienda agricola e il fondo affittato è ubicato nel raggio d’esercizio dell’azienda secondo l’uso locale. 3 Il diritto di prelazione dei parenti è poziore a quello dell’affittuario. Art. 4829 Rinuncia al diritto di prelazione 1 L’affittuario può rinunciare in anticipo al suo diritto legale di prelazione soltanto in vista dell’imminente realizzarsi di un caso di prelazione. La rinuncia al diritto di prelazione è dichiarata in un atto pubblico; l’atto pubblico deve indicare gli elementi essenziali del contratto che sarà concluso tra il venditore e il terzo. 2 La rinuncia è inefficace se il contenuto del contratto di vendita stipulato tra il ven- ditore e il compratore non è conforme a quanto indicato nella dichiarazione di rinun- cia o se il contratto di vendita non è concluso entro sei mesi dalla dichiarazione di rinuncia. Sezione 4: Diritto di prelazione sulle quote di comproprietà Art. 49 1 In caso d’alienazione di una quota di comproprietà su un’azienda agricola, hanno, nell’ordine seguente, un diritto di prelazione: 1. ogni comproprietario che intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo; 2. ogni discendente, ogni fratello o sorella e figlio loro e l’affittuario, alle con- dizioni e modalità e con il rango applicabili al diritto di prelazione su un’azienda agricola; 3. ogni altro comproprietario giusta l’articolo 682 del CC30. 2 In caso d’alienazione di una quota di comproprietà su un fondo agricolo, hanno, nell’ordine seguente, un diritto di prelazione: 1. ogni comproprietario che è già proprietario o dispone economicamente di un’azienda agricola, se il fondo è ubicato nel raggio d’esercizio dell’azienda secondo l’uso locale; 28 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 29 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 30 RS 210 Diritto fondiario rurale. LF 17 211.412.11 2. ogni discendente e l’affittuario, alle condizioni e modalità e con il rango applicabili al diritto di prelazione su un fondo agricolo; 3. ogni altro comproprietario giusta l’articolo 682 CC. 3 Il comproprietario che pretende un’azienda agricola per la coltivazione diretta o un fondo agricolo ubicato nel raggio d’esercizio dell’azienda secondo l’uso locale può fare valere il diritto di prelazione sull’azienda al valore di reddito e sul fondo al dop- pio di tale valore. Sezione 5: Disposizioni comuni ai diritti di prelazione del diritto federale Art. 5031 Art. 51 Portata del diritto di prelazione, prezzo di ritiro 1 Se vende con l’azienda agricola anche le pertinenze aziendali (bestiame, utensili, scorte, ecc.), l’alienante può, in caso d’esercizio del diritto di prelazione, dichiarare di sottrarle totalmente o parzialmente alla vendita. 2 Se un’azienda accessoria non agricola è strettamente connessa a un’azienda agrico- la, il titolare del diritto di prelazione può domandare l’attribuzione delle due aziende. 3 Il prezzo di ritiro delle pertinenze e dell’azienda accessoria non agricola è dato dal valore d’imputazione nella divisione successoria (art. 17 cpv. 2). Art. 52 Aumento del prezzo di ritiro 1 L’alienante può domandare che il prezzo di ritiro sia aumentato in modo adeguato, se circostanze speciali lo giustificano. 2 Sono circostanze speciali segnatamente un prezzo d’acquisto elevato dell’azienda o investimenti importanti effettuati dall’alienante nei dieci anni precedenti l’aliena- zione. 3 Il prezzo di ritiro è in tutti i casi almeno uguale all’ammontare del debito ipoteca- rio. Art. 53 Diritto dell’alienante all’utile 1 Se, con l’esercizio di un diritto di prelazione legale, il proprietario ha acquistato un’azienda agricola o un fondo agricolo per un prezzo inferiore al valore venale e lo aliena a sua volta, l’alienante nei confronti del quale è stato fatto valere il diritto di prelazione ha diritto all’utile. 2 Le disposizioni sul diritto dei coeredi all’utile si applicano per analogia. 31 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 18 211.412.11 Art. 54 Garanzia della coltivazione diretta; divieto d’alienazione 1 Il proprietario che, con l’esercizio di un diritto di prelazione, ha acquistato un’azienda agricola per la coltivazione diretta può, nei dieci anni successivi, alienarla soltanto con l’accordo del venditore. 2 Tale accordo non è necessario se: a. l’azienda agricola è acquistata da un discendente che intende continuare la coltivazione diretta e ne sembra idoneo; b. il proprietario aliena l’azienda agricola all’ente pubblico per l’adempimento di un compito pubblico conformemente all’articolo 65 od è costretto a sepa- rarsene in via forzata; c. il proprietario aliena fondi o parti di fondi con l’approvazione dell’autorità competente ad accordare l’autorizzazione (art. 60). Art. 55 Garanzia della coltivazione diretta; diritto di ricupera 1 Se, entro dieci anni, il proprietario o il suo discendente cui l’azienda è stata trasfe- rita cessa definitivamente la coltivazione diretta, il venditore nei confronti del quale è stato esercitato il diritto di prelazione ha un diritto di ricupera. 2 Il diritto di ricupera è trasmissibile per successione, ma non cedibile. Un erede che intende riprendere la coltivazione diretta e ne sembra idoneo può fare valere indivi- dualmente il diritto di ricupera. 3 In caso d’esercizio del diritto di ricupera, il proprietario ha diritto al prezzo al quale ha ripreso l’azienda agricola. Inoltre, ha il diritto di essere indennizzato per le spese che ne hanno aumentato il valore; queste devono essere calcolate al valore attuale. 4 Il diritto di ricupera si estingue tre mesi dopo che il titolare è venuto a conoscenza della cessazione della coltivazione diretta, ma in ogni caso due anni dopo la cessa- zione medesima. 5 Il diritto di ricupera non può essere esercitato se: a. un discendente del proprietario dell’azienda agricola intende riprendere la coltivazione diretta e ne sembra idoneo; b. il proprietario muore e uno dei suoi eredi intende riprendere la coltivazione diretta e ne sembra idoneo; c. il proprietario aliena l’azienda agricola all’ente pubblico per l’adempimento di un compito pubblico conformemente all’articolo 65 od è costretto a sepa- rarsene in via forzata; d. il proprietario aliena fondi o parti di fondi con l’approvazione dell’autorità competente ad accordare l’autorizzazione (art. 60). 6 Se il proprietario ha discendenti minorenni, il diritto di ricupera non può essere esercitato sino a quando non sia stabilito se un discendente può riprendere la colti- vazione diretta. Diritto fondiario rurale. LF 19 211.412.11 Sezione 6: Diritti cantonali di prelazione Art. 56 1 I Cantoni possono prevedere diritti di prelazione: a. su fondi agricoli per le corporazioni fondate per eseguire miglioramenti del suolo, nella misura in cui il fondo sia ubicato nel loro perimetro e l’acquisto serva allo scopo della corporazione; b. su almende, alpi e pascoli privati per i Comuni, per i consorzi di almende o d’alpi o per corporazioni simili del loro territorio; c. sui diritti di godimento e di partecipazione su almende, alpi o pascoli per cor- porazioni come consorzi di almende o d’alpi proprietarie di queste almende, alpi o pascoli. 2 I diritti di prelazione legali del diritto federale sono poziori a quelli cantonali. I Cantoni fissano il rango di questi ultimi. Sezione 7: Correzione dei confini Art. 57 1 I proprietari di fondi agricoli contigui devono collaborare alle correzioni dei confini inadeguati. 2 Essi possono esigere una permuta di terreni, nella misura necessaria, o la cessione di cinque are al massimo, ove ne risulti un miglioramento notevole dei confini. Titolo terzo: Restrizioni di diritto pubblico dei rapporti giuridici concernenti le aziende e i fondi agricoli Capitolo 1: Divisione materiale di aziende agricole e frazionamento di fondi agricoli Art. 58 Divieto di divisione materiale e di frazionamento 1 Nessun fondo o parte di fondo può essere sottratto a un’azienda agricola (divieto di divisione materiale). 2 I fondi agricoli non possono essere suddivisi in particelle di meno di 25 are (divieto di frazionamento). Questa superficie minima è di 15 are per i fondi vignati. I Cantoni possono fissare superfici minime più estese.32 3 Aziende e fondi agricoli non possono inoltre essere divisi in quote di comproprietà di superficie inferiore a un dodicesimo della superficie totale. 32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3585; FF 2006 5815). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 20 211.412.11 Art. 59 Eccezioni I divieti di divisione materiale e di frazionamento non sono applicabili alle separa- zioni e divisioni effettuate: a. nell’ambito di miglioramenti del suolo attuati con il concorso dell’autorità; b. allo scopo di correggere i confini (art. 57) o di rettificarli in caso di costru- zione di un’opera; c. in seguito ad espropriazione o a una vendita a trattative private se il venditore è minacciato d’espropriazione; d. nell’ambito di un’esecuzione forzata. Art. 60 Autorizzazioni eccezionali 1 L’autorità cantonale competente ad accordare l’autorizzazione permette eccezioni ai divieti di divisione materiale e di frazionamento se: a. l’azienda agricola o il fondo agricolo è diviso in una parte attinente e in una parte non attinente al campo d’applicazione della presente legge; b.33 … c.34 sono permutati fondi o parti di fondo di un’azienda agricola, con o senza sovrapprezzo, con terreni, edifici o impianti ubicati in una posizione più favorevole o più idonei per l’azienda; d. la parte da separare serve ad arrotondare definitivamente un fondo non ag- ricolo fuori della zona edificabile. Questo può essere ingrandito di non oltre 1000 m2; e.35 un edificio agricolo, con il relativo terreno circostante, non più necessario per la gestione di un’azienda agricola o di un fondo agricolo, è trasferito al pro- prietario di un’azienda o di un fondo agricolo vicino per un uso conforme alla funzione prevista della zona, permettendo così di evitare la costruzione di un edificio che dovrebbe essere autorizzato in virtù dell’articolo 16a della legge del 22 giugno 197936 sulla pianificazione del territorio; f.37 deve essere costituito un diritto di superficie a favore dell’affittuario dell’azienda agricola sulla parte da separare; 33 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). 35 Introdotta dal n. II della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042 2046; FF 1996 III 457). 36 RS 700 37 Introdotta dal n. I della LF del 26 giu. 1998 (RU 1998 3009; FF 1996 IV 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). Diritto fondiario rurale. LF 21 211.412.11 g.38 l’esistenza finanziaria della famiglia contadina è fortemente minacciata e un’imminente realizzazione forzata può essere evitata mediante l’alienazione di fondi o parti di fondi; h.39 dev’essere adempiuto un compito pubblico o di interesse pubblico; i.40 la separazione avviene per costruire un edificio di economia rurale che serva alla gestione comune o un impianto corrispondente. 2 L’autorità permette inoltre un’eccezione al divieto di divisione materiale se: a. la divisione materiale serve essenzialmente a migliorare strutturalmente altre aziende agricole; b. nessun parente titolare di un diritto di prelazione o di un diritto all’attri- buzione intende riprendere l’azienda agricola per la coltivazione diretta e nessun’altra persona che potrebbe chiedere l’attribuzione nella divisione suc- cessoria (art. 11 cpv. 2) vuole riprendere integralmente l’azienda per affit- tarla; e c. il coniuge che ha gestito l’azienda con il proprietario acconsente alla divi- sione materiale.41 Capitolo 2: Acquisto di aziende e fondi agricoli Art. 61 Principio 1 Chi intende acquistare un’azienda agricola o un fondo agricolo deve ottenere un’autorizzazione. 2 L’autorizzazione è rilasciata se non sussistono motivi per rifiutarla. 3 Sono acquisto il trasferimento della proprietà, come ogni altro negozio giuridico che equivalga economicamente a un trasferimento della proprietà. Art. 62 Eccezioni L’autorizzazione non è necessaria in caso di acquisto: a. per successione e attribuzione ereditaria; b. da parte di un discendente, del coniuge, dei genitori o di un fratello o sorella, o di un figlio loro, dell’alienante; c. da parte di un comproprietario o di un proprietario in comune; 38 Introdotta dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). 39 Introdotta dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). 40 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 41 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 22 211.412.11 d. mediante esercizio di un diritto legale di compera o di ricupera; e. nell’ambito di un’espropriazione o di un miglioramento del suolo operato con il concorso dell’autorità; f.42 allo scopo di rettificare o di migliorare i confini; g.43 per trapasso di proprietà mediante fusione o scissione in virtù della legge del 3 ottobre 200344 sulla fusione, se gli attivi del soggetto giuridico trasferente o del soggetto assuntore non sono costituiti principalmente da un’azienda o da un fondo agricoli; h.45 da parte del Cantone o di un Comune ai fini della protezione contro le piene, della rivitalizzazione delle acque, della costruzione di bacini di compensa- zione e di accumulazione per pompaggio per centrali idroelettriche nonché a scopo di sostituzione reale per tali esigenze. Art. 63 Motivi di rifiuto 1 L’autorizzazione per l’acquisto di un’azienda agricola o di un fondo agricolo è rifiutata se: a. l’acquirente non è coltivatore diretto; b. è stato pattuito un prezzo esorbitante; c. 46 … d. il fondo da acquistare è ubicato fuori del raggio d’esercizio dell’azienda dell’acquirente secondo l’uso locale. 2 Il motivo di rifiuto di cui al capoverso 1 lettera b non è pertinente se l’azienda o il fondo agricolo è acquistato nell’ambito di una procedura di realizzazione forzata.47 Art. 64 Eccezioni al principio della coltivazione diretta 1 Se non vi è coltivazione diretta, l’autorizzazione dev’essere rilasciata se l’acqui- rente prova che sussiste un grave motivo, segnatamente che: a.48 l’acquisto serve a preservare come azienda in affitto un’azienda da lungo tempo integralmente affittata, a migliorare strutturalmente un’azienda in affitto o a istituire o preservare un’azienda sperimentale o scolastica; 42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3585; FF 2006 5815). 43 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). 44 RS 221.301 45 Introdotta dal n. II 3 della LF dell’11 dic. 2009 (Rinaturazione), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4285; FF 2008 7033 7069). 46 Abrogata dal n. I della LF del 26 giu. 1998, con effetto dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009; FF 1996 IV 1). 47 Introdotto dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). 48 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). Diritto fondiario rurale. LF 23 211.412.11 b. l’acquirente dispone di un’autorizzazione definitiva per un’utilizzazione non agricola del suolo a’ sensi dell’articolo 24 della legge federale del 22 giugno 197949 sulla pianificazione del territorio; c. l’acquisto è operato in vista dell’estrazione di risorse minerarie, ammessa dalla legislazione in materia di pianificazione del territorio, e la superficie non eccede quella ragionevolmente necessaria all’impresa come riserva di materie prime o come sostituzione reale per una superficie nella zona d’estra- zione, per 15 anni al massimo. Il terreno che, entro 15 anni dall’acquisto, non è utilizzato secondo la destinazione prevista dev’essere alienato conforme- mente alle disposizioni della presente legge. Lo stesso vale a ricoltivazione avvenuta; d. l’azienda agricola o il fondo agricolo sono situati in una zona protetta e l’acquirente acquista il terreno ai fini di tale protezione; e. l’acquisto è operato al fine di preservare i dintorni, degni di protezione, di centri, costruzioni od impianti storici o di un’opera naturale protetta; f. nonostante pubblico bando a un prezzo non esorbitante (art. 66) non vi sono offerte di coltivatori diretti. g.50 un creditore che detiene un diritto di pegno sull’azienda o sul fondo acquisi- sce quest’ultimi nell’ambito di una procedura di realizzazione forzata. 2 L’autorizzazione può essere subordinata ad oneri. Art. 65 Acquisto da parte dell’ente pubblico 1 L’acquisto da parte dell’ente pubblico o di suoi stabilimenti dev’essere autorizzato se: a. occorre per adempiere un compito pubblico previsto nei piani della legisla- zione in materia di pianificazione del territorio; b. serve come sostituzione reale nella costruzione di un’opera prevista nei piani della legislazione in materia di pianificazione del territorio e una legge fede- rale o cantonale prescrive o consente la prestazione di sostituzioni reali. 2 I motivi di rifiuto di cui all’articolo 63 non si applicano nel caso previsto dal capo- verso 1 lettera a. Art. 66 Prezzo d’acquisto esorbitante 1 Il prezzo d’acquisto è esorbitante se supera di oltre il 5 per cento il prezzo pagato in media per aziende o fondi agricoli paragonabili della stessa regione durante gli ultimi cinque anni. 49 RS 700 50 Introdotta dal n. I della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009 3011; FF 1996 IV 1). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 24 211.412.11 2 I Cantoni possono aumentare questa percentuale sino al 15 per cento al massimo nella loro legislazione.51 Art. 67 Incanto forzato 1 In caso di incanto forzato, l’aggiudicatario deve produrre l’autorizzazione o deposi- tare i costi per un nuovo incanto e richiedere l’autorizzazione entro dieci giorni dall’aggiudicazione. 2 Se l’aggiudicatario non chiede l’autorizzazione o se questa è rifiutata, l’autorità preposta all’incanto revoca l’aggiudicazione e ordina una nuova asta. 3 Il primo aggiudicatario risponde delle spese della nuova asta. Art. 6852 Art. 69 Illiceità dell’asta volontaria Le aziende e i fondi agricoli non possono essere venduti all’asta volontaria. Capitolo 3: Conseguenze di diritto civile e di diritto amministrativo Art. 70 Negozi giuridici nulli I negozi giuridici che infrangono o sono volti ad eludere i divieti di divisione mate- riale e di frazionamento (art. 58) o le disposizioni sull’acquisto di aziende e fondi agricoli (art. 61–69) sono nulli. Art. 71 Revoca dell’autorizzazione 1 L’autorità competente ad accordare l’autorizzazione revoca la sua decisione se l’acquirente l’ha conseguita fornendo informazioni false. 2 La decisione non è più revocabile quando siano trascorsi più di dieci anni dall’iscrizione del negozio giuridico nel registro fondiario. Art. 72 Rettificazione del registro fondiario 1 Se un negozio nullo è stato iscritto nel registro fondiario, l’autorità competente ad accordare l’autorizzazione ordina la rettificazione del registro fondiario dopo aver revocato la sua decisione (art. 71). 51 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3585; FF 2006 5815). 52 Abrogato dal n. I della LF del 26 giu. 1998, con effetto dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3009; FF 1996 IV 1). Diritto fondiario rurale. LF 25 211.412.11 2 L’ufficiale del registro fondiario, se viene a sapere in seguito che un negozio è sog- getto ad autorizzazione, ne avverte l’autorità competente ad accordare l’autorizza- zione. 3 La rettificazione del registro fondiario prevista dal capoverso 1 è esclusa quando siano trascorsi più di dieci anni dall’iscrizione del negozio giuridico nel registro fon- diario. 4 La rettificazione del registro fondiario è inoltre esclusa ove ledesse diritti di terzi di buona fede (art. 973 CC53). Prima di decidere, l’autorità competente ad accordare l’autorizzazione s’informa presso l’ufficiale del registro fondiario se esistano tali diritti. Titolo quarto: Misure destinate a prevenire l’indebitamento eccessivo Art. 73 Limite dell’aggravio 1 I fondi agricoli possono essere gravati da pegno immobiliare soltanto fino a concor- renza del limite dell’aggravio. Il limite dell’aggravio corrisponde alla somma del valore di reddito agricolo aumentato del 35 per cento e del valore di reddito delle parti non agricole.54 2 I limiti dell’aggravio devono essere rispettati per: a. la costituzione di un diritto di pegno immobiliare; b. la costituzione di un pegno manuale su un titolo ipotecario; c. il reimpiego di un titolo ipotecario redento di cui il proprietario può disporre (cartella ipotecaria intestata al proprietario). 3 Per valutare se il limite dell’aggravio è raggiunto è determinante la somma dei diritti di pegno immobiliari iscritti, annotati e menzionati nel registro fondiario. I diritti di pegno immobiliari ai sensi dell’articolo 75 capoverso 1 non sono conteg- giati.55 Art. 74 Diritti di pegno collettivi 1 Se un pegno immobiliare è costituito su più fondi per garantire il medesimo credito (pegno collettivo; art. 798 cpv. 1 CC56), ogni fondo può essere gravato fino a con- correnza della somma dei limiti d’aggravio dei singoli fondi. 2 La costituzione di un pegno collettivo su fondi che soggiacciono e su fondi che non soggiacciono alla presente legge non è ammessa. 53 RS 210 54 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 56 RS 210 Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 26 211.412.11 Art. 75 Eccezioni al limite dell’aggravio 1 Non vi è limite d’aggravio per: a. i diritti di pegno immobiliare legali previsti dagli articoli 808 e 810 del CC57, come pure le ipoteche legali previste dal diritto pubblico cantonale (art. 836 CC); b. i diritti di pegno immobiliare per miglioramenti del suolo (art. 820 e 821 CC); c.58 i diritti di pegno immobiliare a garanzia di mutui accordati quali aiuti per la conduzione aziendale o crediti d’investimento in virtù della legge del 29 aprile 199859 sull’agricoltura; d. i diritti di pegno immobiliare per mutui che la Confederazione o i Cantoni accordano o garantiscono in virtù della legislazione che promuove la costru- zione di abitazioni, in quanto le abitazioni siano utilizzate per i bisogni dell’esercizio; e. i diritti di pegno immobiliare in forma di ipoteche per garantire il diritto all’utile, dei coeredi e dell’alienante. 2 Le iscrizioni provvisorie di ipoteche legali giusta gli articoli 837 e 961 capoverso 1 numero 1 CC possono essere annotate nel registro fondiario indipendentemente dal limite dell’aggravio. 3 I diritti di pegno immobiliare già iscritti, di rango posteriore, non sono toccati, nella loro consistenza, dall’iscrizione di un diritto di pegno immobiliare giusta il capo- verso 1 lettere a e b. Art. 76 Sorpasso del limite d’aggravio 1 Un diritto di pegno immobiliare che superi il proprio limite d’aggravio può essere costituito soltanto per garantire un mutuo che: a. una società cooperativa o fondazione di diritto privato riconosciuta dalla Confederazione o un’istituzione del diritto pubblico cantonale accorda senza interessi al debitore; b. un terzo accorda al debitore e una società cooperativa, fondazione o istitu- zione ai sensi della lettera a garantisce o rimunera. 2 L’autorità cantonale può autorizzare un mutuo di terzi garantito da un diritto di pegno che superi il limite d’aggravio, purché siano osservate le disposizioni degli articoli 77 e 78. 3 L’ufficiale del registro fondiario respinge la domanda che non adempia alcuna di tali condizioni. 57 RS 210 58 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 59 RS 910.1 Diritto fondiario rurale. LF 27 211.412.11 Art. 77 Concessione di mutui garantiti da pegno 1 Un mutuo garantito da un diritto di pegno che superi il limite d’aggravio può essere accordato soltanto se: a. è utilizzato dal debitore per acquistare, estendere, mantenere o migliorare un’azienda agricola o un fondo agricolo, ovvero per acquistare o rinnovare le pertinenze aziendali necessarie e b. non porti a un indebitamento insopportabile per il debitore. 2 Per valutare se il mutuo resta sopportabile, deve essere stabilito un bilancio pre- ventivo d’esercizio. Bisogna tenere conto a tal fine di tutte le spese del debitore per la rimunerazione e il rimborso dei suoi debiti ipotecari e chirografari. Devono essere compresi nell’esame anche i mutui garantiti da diritti di pegno non sottoposti al limi- te d’aggravio. 3 Le persone o istituzioni che garantiscono il mutuo, lo rimunerano o lo accordano senza interessi e l’autorità che l’ha controllato si accertano che il mutuo venga utiliz- zato per lo scopo fissato. Se tale non è il caso, la persona o l’istituzione che garanti- sce il mutuo o lo rimunera e l’autorità che l’ha controllato possono obbligare il credi- tore a denunciarlo. Art. 78 Obbligo di rimborso 1 Se un mutuo è utilizzato per acquistare, estendere, mantenere o migliorare un fondo agricolo, la parte che superi il limite d’aggravio dev’essere rimborsata entro 25 anni. In circostanze speciali, il creditore può accordare al debitore una proroga del termine di rimborso o liberarlo interamente dall’obbligo di pagare per acconti. Queste age- volazioni possono essere accordate soltanto d’intesa con la persona o l’istituzione che garantisce o rimunera il mutuo, ovvero con l’autorità che l’ha controllato. 2 Se il mutuo è utilizzato per finanziare le pertinenze aziendali, il termine fissato per il rimborso deve corrispondere alla durata di ammortamento degli oggetti finanziati. 3 Se il mutuo rimborsato era garantito da una cartella ipotecaria o da una rendita fon- diaria (art. 33a tit. fin. CC60) e se queste non sono utilizzate per garantire un nuovo mutuo conformemente agli articoli 76 e 77, il creditore deve curarsi che la somma garantita sia modificata o radiata nel registro fondiario e sul titolo di pegno, nella misura in cui superi il limite d’aggravio. Le persone o istituzioni che garantiscono o rimunerano il mutuo e l’autorità che l’ha controllato hanno il diritto di domandare all’ufficio del registro fondiario di procedere alla modificazione o alla radiazione.61 4 Il titolo di pegno può essere restituito al debitore soltanto se le condizioni di cui al capoverso 3 sono adempiute. 60 RS 210 61 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF dell’11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 28 211.412.11 Art. 79 Riconoscimento delle società cooperative, fondazioni e istituzioni cantonali 1 Una società cooperativa o fondazione di diritto privato è riconosciuta se i suoi sta- tuti: a. prevedono d’accordare senza interessi, garantire o rimunerare mutui a fini agricoli; b. fissano un importo massimo per la concessione senza interessi, la garanzia o la rimunerazione dei singoli mutui; c. incaricano dell’amministrazione un organo composto di periti; d. escludono che agli organi siano versate prestazioni legate al reddito, quali percentuali d’interessenza (tantièmes); e. prevedono che il capitale di partecipazione e altri conferimenti dei membri possano essere al massimo rimunerati al tasso applicabile alle ipoteche di primo grado, e f. prevedono che un reddito netto sia attribuito agli accantonamenti e alle riserve. 2 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia decide del riconoscimento e pubblica la decisione nel Foglio federale. 3 Le disposizioni sul riconoscimento delle società cooperative e delle fondazioni si applicano per analogia al riconoscimento delle istituzioni cantonali. 4 Le società cooperative, fondazioni e istituzioni cantonali riconosciute sono obbli- gate a fornire regolarmente al Dipartimento federale di giustizia e polizia un rapporto sulla loro gestione. Titolo quinto: Procedura, protezione giuridica Capitolo 1: Prescrizioni di procedura Sezione 1: Disposizioni generali Art. 80 Competenza 1 L’istanza di rilascio di un’autorizzazione, di emanazione di una decisione d’accer- tamento o di stima del valore di reddito si propone all’autorità cantonale. 2 Se un’azienda agricola è ubicata in più Cantoni, per il rilascio di un’autorizzazione o l’emanazione di una decisione d’accertamento è competente il Cantone nel quale è ubicata la parte di valore più elevato. Diritto fondiario rurale. LF 29 211.412.11 Art. 81 Trattazione da parte dell’ufficiale del registro fondiario 1 All’ufficio del registro fondiario vanno esibiti, oltre all’atto concernente il negozio giuridico, la necessaria autorizzazione o documenti dai quali risulti che l’autoriz- zazione non è necessaria, nonché, se del caso, la decisione che ha fissato il limite d’aggravio. 2 Se è manifesto che il negozio notificato sottostà ad autorizzazione e questa non è esibita, l’ufficiale del registro fondiario respinge la notificazione. 3 Se sussiste incertezza circa la necessità dell’autorizzazione per il negozio notifi- cato, l’ufficiale del registro fondiario iscrive la notificazione nel libro giornale, rin- viando la decisione circa l’iscrizione nel registro al momento in cui si sarà deciso sull’obbligo d’autorizzazione ed eventualmente sull’istanza. 4 L’ufficiale del registro fondiario assegna un termine di 30 giorni per proporre l’istanza di decisione sull’obbligo d’autorizzazione o di rilascio dell’autorizzazione medesima. Respinge la notificazione se il termine è trascorso infruttuosamente o se l’autorizzazione è stata rifiutata. Art. 8262 Art. 83 Procedura d’autorizzazione 1 L’istanza di rilascio di un’autorizzazione si propone all’autorità cantonale compe- tente (art. 90 lett. a). 2 Questa autorità comunica la sua decisione alle parti, all’ufficiale del registro fon- diario, all’autorità cantonale di vigilanza (art. 90 lett. b), all’affittuario nonché ai tito- lari di diritti di compera o di prelazione e agli aventi diritto all’attribuzione. 3 Il rifiuto dell’autorizzazione può essere impugnato dalle parti davanti all’autorità cantonale di ricorso (art. 88). Presso la stessa autorità possono interporre ricorso contro il rilascio dell’autorizzazione l’autorità cantonale di vigilanza, l’affittuario, nonché i titolari di diritti di compera o di prelazione e gli aventi diritto all’attribu- zione. Art. 84 Decisione d’accertamento Chi ha un interesse degno di protezione può in particolare far accertare dall’autorità competente ad accordare l’autorizzazione se: a. un’azienda agricola o un fondo agricolo soggiace al divieto di divisione materiale, al divieto di frazionamento, alla procedura d’autorizzazione o al limite dell’aggravio; b. l’acquisto di un’azienda agricola o di un fondo agricolo può essere autoriz- zato. 62 Abrogato dal n. 3 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2427). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 30 211.412.11 Art. 85 Modificazione di un piano d’utilizzazione Se, in una procedura d’esame di un piano d’utilizzazione ai sensi dell’articolo 21 capoverso 2 della legge federale del 22 giugno 197963 sulla pianificazione del territo- rio, è coinvolta anche un’azienda agricola o un fondo agricolo, un processo pendente o una procedura in corso possono, a richiesta di un partecipante, essere sospesi fino alla nuova determinazione della zona d’utilizzazione, ma al massimo per cinque anni. Sezione 2: Disposizioni speciali Art. 86 Menzione nel registro fondiario 1 Vanno menzionati nel registro fondiario: a. i fondi agricoli ubicati in zona edificabile e sottoposti alla presente legge (art. 2); b. i fondi non agricoli ubicati fuori zona edificabile e non sottoposti alla pre- sente legge (art. 2). 2 Il Consiglio federale fissa le eccezioni e disciplina le condizioni alle quali una menzione è radiata d’ufficio. Art. 87 Stima del valore di reddito 1 Il valore di reddito è stimato da un’autorità, d’ufficio o a richiesta di un avente diritto. Per edifici o impianti progettati, l’autorità può procedere a una stima provvi- soria. 1bis L’avente diritto legittimato a domandare la stima del valore di reddito può chie- dere che le pertinenze siano stimate al loro valore d’uso.64 2 Il valore di reddito può anche essere stimato da un perito; una tale stima è vinco- lante soltanto se approvata dall’autorità. 3 Possono domandare la stima del valore di reddito: a. il proprietario e ognuno dei suoi eredi; b. ogni titolare, secondo la presente legge, di un diritto di compera o di pre- lazione sull’azienda o sul fondo di cui si tratta, se potesse esercitare il suo diritto; c. i creditori pignoratizi, i garanti e le persone o istituzioni secondo l’arti- colo 76, se accordano, garantiscono o rimunerano un mutuo garantito da pegno o se il valore dell’azienda o del fondo si è modificato in seguito a evento naturale, miglioramento del suolo, aumento o diminuzione della 63 RS 700 64 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 ( RU 2003 4123; FF 2002 4208). Diritto fondiario rurale. LF 31 211.412.11 superficie, nuova costruzione, trasformazione, demolizione o chiusura di un edificio, cambiamento di destinazione o per altra causa analoga. 4 L’autorità comunica al proprietario, al proponente e all’ufficio del registro fondia- rio il nuovo valore di reddito; deve indicare anche quali importi sono attribuiti al valore delle parti non agricole. Indica inoltre il valore d’uso delle pertinenze, qualora questo sia stato stimato.65 Capitolo 2: Protezione giuridica Art. 88 …66 1 Le decisioni prese in virtù della presente legge (art. 80 cpv. 1 e 87) possono essere impugnate entro 30 giorni davanti all’autorità cantonale di ricorso (art. 90 lett. f). 2 Le decisioni cantonali d’ultima istanza vanno comunicate al Dipartimento federale di giustizia e polizia. 3 Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull’am- ministrazione della giustizia federale.67 Art. 8968 Ricorso al Tribunale federale Le decisioni su ricorso pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza soggiac- ciono al ricorso in materia di diritto pubblico conformemente agli articoli 82–89 della legge federale del 17 giugno 200569 sul Tribunale federale. Titolo 6: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione Art. 90 Competenza dei Cantoni 1 I Cantoni designano le autorità competenti a: a. rilasciare le autorizzazioni di cui agli articoli 60, 63, 64 e 65; b. impugnare le decisioni dell’autorità competente ad accordare l’autorizza- zione conformemente all’articolo 83 capoverso 3 (autorità di vigilanza); 65 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 66 Abrogata dal n. I 5 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). 67 Introdotto dal n. I 5 dell’O dell’AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). 68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3585; FF 2006 5815). 69 RS 173.110 Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 32 211.412.11 c. accordare l’autorizzazione prevista dall’articolo 76 capoverso 2 per i mutui per i quali è consentito superare il limite d’aggravio; d. domandare la menzione di cui all’articolo 86; e. procedere alla stima del valore di reddito o approvarla (art. 87); f. decidere sui ricorsi (autorità di ricorso). 2 Gli atti normativi cantonali fondati sulla presente legge devono essere portati a conoscenza del Dipartimento federale di giustizia e polizia.70 Art. 91 Competenza della Confederazione 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione degli articoli 10 capoverso 2 e 86 capoverso 2. 2 …71 3 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia decide del riconoscimento delle società cooperative e fondazioni di diritto privato come pure delle istituzioni canto- nali ai sensi dell’articolo 79. Capitolo 2: Modificazione e abrogazione del diritto federale Art. 92 Modificazioni ...72 Art. 93 Diritto previgente: abrogazione Sono abrogate: a. la legge federale del 12 giugno 195173 sulla conservazione della proprietà fondiaria agricola; b. la legge federale del 12 dicembre 194074 sullo sdebitamento di poderi agri- coli. 70 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 71 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 72 Le modifiche possono essere consultate alla RU 1993 1410. 73 [RU 1952 419, 1973 93 n. I 3, 1986 926 art. 59 n. 2] 74 [CS 9 79; RU 1955 711, 1962 1323 art. 54 cpv. 1 n. 4 e cpv. 2, 1979 802] Diritto fondiario rurale. LF 33 211.412.11 Capitolo 3: Diritto transitorio Art. 94 Diritto privato 1 La divisione ereditaria è retta dal diritto applicabile al momento dell’aperta succes- sione; se la divisione non è chiesta entro l’anno che segue l’entrata in vigore della presente legge, è applicabile soltanto il nuovo diritto. 2 La proprietà collettiva (proprietà comune o comproprietà) costituita per contratto è sciolta secondo il diritto anteriore se tale scioglimento è chiesto entro l’anno che segue l’entrata in vigore della presente legge. 3 Un diritto legale o convenzionale all’utile, che esiste già al momento dell’entrata in vigore della presente legge, resta valido anche nel nuovo diritto. Salvo convenzione contraria, scadenza e computo sono tuttavia retti dal diritto in vigore al momento dell’alienazione. L’inclusione di un fondo agricolo in una zona edificabile (art. 29 cpv. 1 lett. c) si ha per alienazione soltanto se la decisione d’azzonamento è poste- riore all’entrata in vigore della presente legge. 4 Il diritto di prelazione su aziende e fondi agricoli è retto dal nuovo diritto, se il caso di prelazione è sopraggiunto dopo l’entrata in vigore della presente legge. Art. 95 Altre disposizioni 1 Le disposizioni della presente legge sul divieto di divisione materiale, sul divieto di frazionamento, sulla procedura d’autorizzazione e sul limite dell’aggravio si appli- cano a tutti i negozi giuridici di cui è chiesta l’iscrizione all’ufficio del registro fon- diario dopo l’entrata in vigore della presente legge. 2 Le procedure d’autorizzazione e di ricorso, in corso al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono liquidate secondo il nuovo diritto se, in quel momento, l’iscrizione del negozio giuridico non era ancora stata chiesta all’ufficio del registro fondiario. Art. 95a75 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 20 giugno 2003 Le disposizioni transitorie degli articoli 94 e 95 si applicano parimenti alla modifica della presente legge del 20 giugno 2003. Art. 95b76 Disposizione transitoria della modifica del 5 ottobre 2007 Gli articoli 94 e 95 si applicano anche alla modifica della presente legge del 5 ottobre 2007. 75 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4123; FF 2002 4208). 76 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3585; FF 2006 5815). Disposizioni di complemento e d’applicazione del CC 34 211.412.11 Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore Art. 96 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 199477 77 DCF del 3 feb. 1993.

mixed

2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a

RS 211.412.11 1 Loi fédérale sur le droit foncier rural (LDFR) du 4 octobre 1991 (Etat le 1er janvier 2014) L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 22ter, 31octies, et 64 de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 19 octobre 19883, arrête: Titre 1 Dispositions générales Chapitre 1 But, objet et champ d’application Section 1 But et objet Art. 1 1 La présente loi a pour but: a. d’encourager la propriété foncière rurale et en particulier de maintenir des entreprises familiales comme fondement d’une population paysanne forte et d’une agriculture productive, orientée vers une exploitation durable du sol, ainsi que d’améliorer les structures; b. de renforcer la position de l’exploitant à titre personnel, y compris celle du fermier, en cas d’acquisition d’entreprises et d’immeubles agricoles; c. de lutter contre les prix surfaits des terrains agricoles. 2 La présente loi contient des dispositions sur: a. l’acquisition des entreprises et des immeubles agricoles; b. l’engagement des immeubles agricoles; c. le partage des entreprises agricoles et le morcellement des immeubles agri- coles. RO 1993 1410 1 [RS 1 3; RO 1969 1265, 1996 2502). Aux disp. mentionnées correspondent actuellement les art. 26, 36, 104 et 122 de la Cst du 18 avril 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 24 mars 2000 sur les fors, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2355; FF 1999 2591). 3 FF 1988 III 889 211.412.11 Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 2 211.412.11 Section 2 Champ d’application Art. 2 Champ d’application général 1 La présente loi s’applique aux immeubles agricoles isolés ou aux immeubles agri- coles faisant partie d’une entreprise agricole: a. qui sont situés en dehors d’une zone à bâtir au sens de l’art. 15 de la loi du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire4, et b. dont l’utilisation agricole est licite.5 2 La loi s’applique en outre: a. aux immeubles et parties d’immeubles comprenant des bâtiments et installa- tions agricoles, y compris une aire environnante appropriée, qui sont situés dans une zone à bâtir et font partie d’une entreprise agricole; b. aux forêts qui font partie d’une entreprise agricole; c. aux immeubles situés en partie dans une zone à bâtir, tant qu’ils ne sont pas partagés conformément aux zones d’affectation; d. aux immeubles à usage mixte, qui ne sont pas partagés en une partie agricole et une partie non agricole. 3 La loi ne s’applique pas aux immeubles de moins de 15 ares pour les vignes, ou de moins de 25 ares pour les autres terrains, qui ne font pas partie d’une entreprise agri- cole.6 4 La loi s’applique, en dérogation à l’al. 3, aux immeubles de peu d’étendue situés dans le périmètre d’un remaniement parcellaire, depuis la création du syndicat de remaniement et la prise de décision jusqu’au moment de l’inscription des nouveaux états de propriété dans le registre foncier.7 Art. 3 Champ d’application spécial 1 Les dispositions de la présente loi relatives aux immeubles agricoles s’appliquent, sauf disposition contraire, aux parts de copropriété sur les immeubles agricoles. 2 Les art. 15, al. 2, et 51, al. 2, s’appliquent aux immeubles qui font partie d’une entreprise accessoire non agricole étroitement liée à une entreprise agricole. 3 Les dispositions de la présente loi sur le droit au gain s’appliquent à toutes les entreprises et à tous les immeubles acquis par l’aliénateur en vue d’un usage agri- cole. 4 RS 700 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 7 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). Droit foncier rural. LF 3 211.412.11 4 Les dispositions sur les améliorations de limites (art. 57) s’appliquent aussi aux immeubles de peu d’étendue (art. 2, al. 3).8 Art. 4 Dispositions spéciales sur les entreprises agricoles 1 Les dispositions spéciales de la présente loi relatives aux entreprises agricoles s’ap- pliquent aux immeubles qui constituent, seuls ou avec d’autres immeubles, une entreprise agricole. 2 Les dispositions sur les entreprises agricoles s’appliquent aussi aux participations majoritaires à des personnes morales dont les actifs consistent principalement en une entreprise agricole. 3 Les dispositions sur les entreprises agricoles ne s’appliquent pas aux immeubles agricoles qui: a. font partie d’une entreprise agricole au sens de l’art. 8; b. peuvent être soustraits de l’entreprise agricole avec l’approbation de l’auto- rité compétente en matière d’autorisation. Art. 5 Droit cantonal réservé Les cantons peuvent: a.9 soumettre aux dispositions sur les entreprises agricoles les entreprises agri- coles qui ne remplissent pas les conditions prévues à l’art. 7 relatives à l’unité de main-d’œuvre standard; la taille minimale de l’entreprise doit être fixée en une fraction d’unité de main-d’œuvre standard et ne doit pas être inférieure à 0,6 unité; b. exclure l’application de la présente loi aux droits de jouissance et de partici- pation aux allmends, alpages, forêts et pâturages qui appartiennent aux so- ciétés d’allmends, aux corporations d’alpages, de forêts et aux autres collec- tivités semblables, à moins que ces droits ne fassent partie d’une entreprise agricole à laquelle les dispositions de la présente loi relatives aux entreprises agricoles sont applicables. Chapitre 2 Définitions Art. 6 Immeuble agricole 1 Est agricole l’immeuble approprié à un usage agricole ou horticole. 2 Sont assimilés à des immeubles agricoles les droits de jouissance et de participa- tion aux allmends, alpages, forêts et pâturages qui appartiennent aux sociétés d’all- mends, aux corporations d’alpages, de forêts et aux autres collectivités semblables. 8 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 9 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 4 211.412.11 Art. 7 Entreprise agricole; en général 1 Par entreprise agricole, on entend une unité composée d’immeubles, de bâtiments et d’installations agricoles qui sert de base à la production agricole et qui exige, dans les conditions d’exploitation usuelles dans le pays, au moins une unité de main- d’œuvre standard. Le Conseil fédéral fixe, conformément au droit agraire, les fac- teurs et les valeurs servant au calcul de l’unité de main-d’œuvre standard.10 2 Aux mêmes conditions, les entreprises d’horticulture productrice sont assimilées à des entreprises agricoles. 3 Pour apprécier s’il s’agit d’une entreprise agricole, on prendra en considération les immeubles assujettis à la présente loi (art. 2). 4 Doivent, en outre, être pris en considération: a. les conditions locales; b. la possibilité de construire des bâtiments manquants nécessaires à l’exploi- tation ou de transformer, rénover ou remplacer ceux qui existent, lorsque l’exploitation permet de supporter les dépenses correspondantes; c. les immeubles pris à ferme pour une certaine durée. 4bis Pour apprécier s’il y a propriété d’une entreprise agricole au sens des art. 21, 36, al. 2, 42, al. 2, 47, al. 2, et 49, al. 2, on prendra également en considération les immeubles visés à l’al. 4, let. c.11 5 Une entreprise mixte est une entreprise agricole lorsqu’elle a un caractère agricole prépondérant. Art. 812 Entreprises agricoles; cas particulier Les dispositions sur les immeubles agricoles isolés s’appliquent à l’entreprise agri- cole lorsque celle-ci: a. est licitement affermée par parcelles, en tout ou en majeure partie, depuis plus de six ans, dans la mesure où l’affermage n’a pas un caractère tempo- raire ni ne se fonde sur des raisons tenant à la personne du bailleur au sens de l’art. 31, al. 2, let. e et f, de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole13; b. n’est plus digne d’être maintenue, quelle que soit sa grandeur, en raison d’une structure d’exploitation défavorable. 10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3585; FF 2006 6027). 11 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 13 RS 221.213.2 Droit foncier rural. LF 5 211.412.11 Art. 9 Exploitant à titre personnel 1 Est exploitant à titre personnel quiconque cultive lui-même les terres agricoles et, s’il s’agit d’une entreprise agricole, dirige personnellement celle-ci.14 2 Est capable d’exploiter à titre personnel quiconque a les aptitudes usuellement requises dans l’agriculture de notre pays pour cultiver lui-même les terres agricoles et diriger personnellement une entreprise agricole. Art. 10 Valeur de rendement 1 La valeur de rendement équivaut au capital dont l’intérêt, calculé au taux moyen applicable aux hypothèques de premier rang, correspond au revenu d’une entreprise ou d’un immeuble agricole exploité selon les usages du pays. Le revenu et le taux sont fixés d’après une moyenne pluriannuelle (période de calcul). 2 Le Conseil fédéral règle le mode et la période de calcul, ainsi que les modalités de l’estimation. 3 Les surfaces, bâtiments et installations, ainsi que les parties de ceux-ci qui ne sont pas utilisés à des fins agricoles (parties non agricoles) sont pris en compte dans l’estimation à la valeur de rendement découlant de leur usage non agricole.15 Art. 10a16 Partenariat enregistré Les dispositions de la présente loi relatives aux conjoints et au logement familial s’appliquent par analogie aux partenaires enregistrés. Titre 2 Restrictions de droit privé dans les rapports juridiques concernant les entreprises et les immeubles agricoles Chapitre 1 Partage successoral Section 1 En général Art. 11 Droit à l’attribution d’une entreprise agricole 1 S’il existe dans une succession une entreprise agricole, tout héritier peut en deman- der l’attribution dans le partage successoral lorsqu’il entend l’exploiter lui-même et en paraît capable. 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 15 Introduit par le ch. II de la LF du 20 mars 1998 (RO 2000 2042; FF 1996 III 485). Nou- velle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 16 Introduit par le ch. 9 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 6 211.412.11 2 Si aucun héritier ne demande l’attribution de l’entreprise agricole pour l’exploiter lui-même ou si celui qui la demande ne paraît pas capable de l’exploiter, tout héritier réservataire peut en demander l’attribution. 3 Si l’entreprise agricole est attribuée à un héritier autre que le conjoint survivant, celui-ci peut demander, en l’imputant sur ses droits, la constitution d’un usufruit sur un appartement ou d’un droit d’habitation, si les circonstances le permettent. Les conjoints peuvent, par contrat conclu en la forme authentique, modifier ce droit ou l’exclure. Art. 12 Sursis au partage successoral 1 Si le défunt laisse comme héritiers des descendants mineurs, les héritiers doivent maintenir la communauté héréditaire tant qu’il n’est pas possible de déterminer si un descendant reprend l’entreprise agricole pour l’exploiter lui-même. 2 Si, toutefois, un héritier légal remplit les conditions de l’exploitation à titre person- nel au moment de l’ouverture de la succession, l’entreprise doit lui être attribuée. 3 Si l’entreprise agricole est affermée pour un certain temps et qu’un héritier entend la reprendre pour l’exploiter lui-même, il peut demander que la décision sur l’attri- bution soit reportée; toutefois, la décision devra être prise au plus tard une année avant la fin du contrat de bail à ferme. Art. 13 Droit à l’attribution de parts de copropriété S’il existe dans une succession une part de copropriété sur une entreprise agricole, tout héritier peut prétendre à l’attribution de cette part aux conditions auxquelles il pourrait demander celle de l’entreprise elle-même. Art. 14 Droit à l’attribution en cas de propriété commune 1 S’il existe dans une succession une participation, transmissible par succession, à des rapports de propriété commune, tout héritier peut demander de prendre la part du défunt, aux conditions auxquelles il pourrait invoquer l’attribution de l’entreprise agricole. 2 S’il existe dans une succession une participation à des rapports de propriété com- mune et que ceux-ci prennent fin par la mort d’un propriétaire commun, tout héritier peut demander de coopérer à la place du défunt à la liquidation de la propriété com- mune aux conditions auxquelles il pourrait invoquer l’attribution de l’entreprise agricole. Art. 15 Biens meubles servant à l’exploitation; entreprise accessoire non agricole 1 L’héritier qui invoque l’attribution de l’entreprise agricole pour l’exploiter lui- même peut en outre demander l’attribution des biens meubles servant à l’exploi- tation (bétail, matériel, provisions, etc.). Droit foncier rural. LF 7 211.412.11 2 Si une entreprise accessoire non agricole est étroitement liée à une entreprise agri- cole, l’héritier qui invoque un droit à l’attribution peut exiger l’attribution des deux entreprises. Art. 1617 Art. 17 Imputation sur la part héréditaire 1 L’entreprise agricole est imputée à la valeur de rendement sur la part de l’héritier qui exploite lui-même. 2 Les biens meubles servant à l’exploitation sont imputés à la valeur qu’ils représen- tent pour ladite exploitation et l’entreprise accessoire non agricole à sa valeur vé- nale. Art. 18 Augmentation de la valeur d’imputation 1 Si l’imputation à la valeur de rendement entraîne un excédent du passif de la suc- cession, la valeur d’imputation est augmentée en proportion, mais au maximum jus- qu’à concurrence de la valeur vénale. 2 En outre, les cohéritiers peuvent demander une augmentation appropriée de la valeur d’imputation si des circonstances spéciales le justifient. 3 Sont notamment des circonstances spéciales un prix d’achat élevé de l’entreprise ou des investissements importants que le défunt a effectués dans les dix années qui ont précédé son décès. Art. 19 Dispositions du défunt en cas de concours d’héritiers 1 Si plusieurs héritiers remplissent les conditions de l’attribution de l’entreprise agri- cole, le disposant peut désigner, par testament ou par pacte successoral, celui d’entre eux qui aura le droit de la reprendre. 2 Le disposant ne peut pas retirer à un héritier réservataire, qui entend exploiter l’entreprise lui-même et en paraît capable, son droit à l’attribution, en faveur d’un héritier qui n’entend pas exploiter l’entreprise lui-même ou n’en paraît pas capable, ou en faveur d’un héritier institué. 3 L’exhérédation et la renonciation à la succession sont réservées. Art. 20 Défaut de disposition en cas de concours d’héritiers 1 Si le défunt n’a pas désigné le reprenant, le droit à l’attribution de l’héritier réser- vataire prime celui des autres héritiers. 2 Dans les autres cas, la situation personnelle des héritiers est déterminante pour l’attribution. 17 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 8 211.412.11 Art. 21 Droit à l’attribution d’un immeuble agricole 1 S’il existe dans une succession un immeuble agricole qui ne fait pas partie d’une entreprise agricole, un héritier peut en demander l’attribution au double de la valeur de rendement lorsqu’il est propriétaire d’une entreprise agricole ou qu’il dispose économiquement d’une telle entreprise et que l’immeuble est situé dans le rayon d’exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité. 2 Les dispositions sur les entreprises agricoles relatives à l’augmentation de la valeur d’imputation et à la restriction de la liberté de disposer sont applicables par analogie. Art. 2218 Art. 23 Garantie de l’exploitation à titre personnel; interdiction d’aliéner 1 Si une entreprise agricole est attribuée à un héritier dans le partage successoral pour qu’il l’exploite lui-même, il ne peut l’aliéner dans les dix ans qui suivent l’attri- bution qu’avec l’accord des cohéritiers. 2 Cet accord n’est pas nécessaire lorsque: a. un descendant acquiert l’entreprise agricole pour l’exploiter lui-même et en paraît capable; b. l’héritier aliène l’entreprise agricole à la collectivité pour l’exécution d’une tâche publique au sens de l’art. 65 ou qu’il est contraint de s’en séparer; c. l’héritier aliène des immeubles ou parties d’immeubles agricoles avec l’approbation de l’autorité compétente en matière d’autorisation (art. 60). Art. 24 Garantie de l’exploitation à titre personnel; droit d’emption 1 Si, dans le délai de dix ans, l’héritier ou son descendant, à qui l’entreprise a été transférée, cesse définitivement d’exploiter lui-même l’entreprise, tout cohéritier qui entend l’exploiter lui-même et en paraît capable a sur elle un droit d’emption. 2 L’héritier à l’encontre de qui le droit d’emption est exercé a droit au prix pour lequel l’entreprise agricole a été imputée sur sa part dans le partage. En outre, il a le droit d’être indemnisé pour les dépenses génératrices de plus-value; celles-ci sont comptées à leur valeur actuelle. 3 Le droit d’emption est transmissible par succession, mais non cessible. Il s’éteint trois mois après que le titulaire du droit d’emption a eu connaissance de la cessation de l’exploitation à titre personnel, mais au plus tard deux ans après qu’une telle exploitation a cessé. 4 Le droit d’emption ne peut pas être invoqué lorsque: a. un descendant entend reprendre l’entreprise agricole pour l’exploiter lui- même et en paraît capable; 18 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Droit foncier rural. LF 9 211.412.11 b. l’héritier meurt et que l’un de ses héritiers entend reprendre l’entreprise agri- cole pour l’exploiter lui-même et en paraît capable; c. l’héritier aliène l’entreprise agricole à la collectivité pour l’exécution d’une tâche publique au sens de l’art. 65 ou qu’il est contraint de s’en séparer; d. l’héritier aliène des immeubles ou parties d’immeubles agricoles avec l’approbation de l’autorité compétente en matière d’autorisation (art. 60). 5 En cas de cessation de l’exploitation à titre personnel, par suite d’accident ou de maladie, et si le propriétaire a des descendants mineurs, le droit d’emption ne peut pas être invoqué tant qu’il n’est pas possible de déterminer si un descendant peut reprendre l’entreprise agricole pour l’exploiter lui-même. Section 2 Droit d’emption des parents Art. 25 Principe 1 S’il existe dans une succession une entreprise agricole et pour autant qu’ils enten- dent l’exploiter eux-mêmes et en paraissent capables, disposent d’un droit d’emption: a. tout descendant qui n’est pas héritier; b. tout frère et sœur ainsi que tout enfant d’un frère ou d’une sœur qui n’est pas héritier mais qui pourrait invoquer un droit de préemption si l’entreprise était vendue. 2 L’art. 11, al. 3, est applicable par analogie. Art. 26 Concours avec un droit successoral à l’attribution 1 Le droit d’emption ne peut pas être invoqué lorsque: a. l’entreprise agricole est attribuée dans le partage successoral à un héritier légal qui entend l’exploiter lui-même et en paraît capable, ou que b. la communauté héréditaire transfère l’entreprise agricole à un descendant du défunt, qui entend exploiter l’entreprise lui-même et en paraît capable ou que c.19 … 2 Si un droit d’emption est en concours avec un droit successoral à l’attribution prévu à l’art. 11, al. 1, la situation personnelle des intéressés est déterminante pour l’attribution. 3 Si le défunt laisse des descendants mineurs, le droit d’emption ne peut être invoqué tant qu’il n’est pas possible de déterminer si un descendant peut reprendre l’entre- prise pour l’exploiter lui-même. 19 Abrogée par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 10 211.412.11 Art. 27 Conditions et modalités 1 Le droit d’emption peut être exercé aux conditions et modalités applicables au droit de préemption. 2 Si le prix à payer pour exercer le droit d’emption selon les dispositions sur le droit de préemption ne suffit pas à couvrir le passif de la succession, le prix de reprise est augmenté en proportion, mais au maximum jusqu’à concurrence de la valeur vénale. Section 3 Droit des cohéritiers au gain Art. 28 Principe 1 Si une entreprise ou un immeuble agricoles sont attribués à un héritier dans le par- tage successoral à une valeur d’imputation inférieure à la valeur vénale, tout cohéri- tier a droit, en cas d’aliénation, à une part du gain proportionnelle à sa part hérédi- taire. 2 Tout cohéritier peut faire valoir son droit de manière indépendante. Ce droit est transmissible par succession et cessible. 3 Le droit n’existe que si l’héritier aliène l’entreprise ou l’immeuble dans les 25 ans qui suivent sa propre acquisition. Art. 29 Aliénation 1 Par aliénation au sens de l’art. 28 on entend: a. la vente et tout autre acte juridique qui équivaut économiquement à une vente; b. l’expropriation; c. le classement dans une zone à bâtir, sauf s’il s’agit d’un immeuble agricole qui reste assujetti au droit foncier rural (art. 2, al. 2, let. a); d.20 le passage d’un usage agricole à un usage non agricole; n’est pas considéré comme tel le fait que, lors de la cessation de l’exploitation, l’héritier qui l’avait reprise selon l’art. 28 et exploité lui-même durant dix ans au moins garde un appartement faisant partie de l’entreprise. 2 Déterminent le moment de l’aliénation: a. la conclusion du contrat par lequel l’aliénateur s’oblige à transférer la pro- priété; b. l’introduction de la procédure d’expropriation; c. l’introduction de la procédure de classement d’un immeuble agricole dans une zone à bâtir; 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Droit foncier rural. LF 11 211.412.11 d. en cas de désaffectation, l’acte qui permet à l’ayant droit un usage non agri- cole, ou le fait du propriétaire qui modifie l’usage. Art. 30 Exigibilité Le droit au gain est exigible: a. en cas de vente ou d’expropriation, à l’exigibilité de la contreprestation que le vendeur ou l’exproprié peut réclamer; b. en cas de classement d’un immeuble dans une zone à bâtir, au moment de l’aliénation ou de l’utilisation comme terrain à bâtir, mais au plus tard 15 ans après l’incorporation définitive; c. en cas de désaffectation à l’initiative du propriétaire, lors de l’acte qui réalise la désaffectation. Art. 31 Gain 1 Le gain équivaut à la différence entre le prix d’aliénation et la valeur d’imputation. L’héritier peut déduire, à leur valeur actuelle, les dépenses génératrices de plus- value faites pour l’entreprise ou l’immeuble agricoles. 2 En cas de classement d’un immeuble dans une zone à bâtir, et à défaut d’aliénation dans les 15 ans, le gain se calcule sur la valeur vénale présumée. 3 En cas de désaffectation due à l’initiative du propriétaire, le gain se monte au reve- nu annuel effectif ou possible de l’utilisation non agricole, multiplié par vingt. 4 L’héritier peut déduire du gain deux centièmes pour chaque année entière pendant laquelle l’entreprise ou l’immeuble agricole lui a appartenu (réduction pour durée de propriété). 5 Si l’aliénateur y trouve avantage, le gain se calculera sur une valeur d’imputation plus élevée, au lieu d’être réduit en fonction de la durée de la propriété. La valeur d’imputation est augmentée du taux dont la valeur de rendement s’est accrue à la suite de la modification des bases de calcul. Art. 32 Déduction pour les objets acquis en remploi 1 Si l’héritier acquiert en Suisse des immeubles en remploi pour y continuer l’exploi- tation de son entreprise agricole, ou s’il acquiert en remploi de l’entreprise aliénée une autre entreprise agricole en Suisse, il peut déduire du prix d’aliénation le prix d’acquisition d’un objet de même rendement. Le prix payé ne doit pas être surfait (art. 66). 2 Une déduction n’est cependant licite que si l’achat a eu lieu dans les deux ans qui ont précédé ou suivi l’aliénation ou dans les cinq ans qui ont suivi l’expropriation. 3 Les cohéritiers conservent leur droit au gain lorsque les immeubles restants ou les immeubles acquis en remploi sont aliénés. Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 12 211.412.11 Art. 33 Déduction pour les réparations et les rénovations de bâtiments et d’installations 1 L’héritier peut en outre déduire du prix d’aliénation le montant des réparations nécessaires qu’il a faites à un bâtiment ou à une installation agricole, si l’immeuble qui les comprend provient de la même succession et reste sa propriété. 2 Sont pris en considération le montant nécessaire au moment de l’aliénation, ainsi que celui que le propriétaire a dépensé dans les cinq ans qui ont précédé celle-ci. 3 Si, pour assurer le maintien de l’usage agricole, l’héritier construit un nouveau bâtiment ou une installation en remploi, il peut déduire du prix d’aliénation le mon- tant utilisé pour les constructions. 4 Si, par la suite, l’héritier aliène l’immeuble qui comprend les bâtiments ou les ins- tallations réparés ou rénovés, il ne pourra pas déduire ce montant une seconde fois. Art. 34 Garantie du droit au gain 1 Un cohéritier peut exiger la garantie de son droit au gain par la constitution d’un gage immobilier (hypothèque) sur l’entreprise ou l’immeuble attribué conformément aux dispositions suivantes. 2 L’ayant droit peut en tout temps, mais au plus tard jusqu’à l’aliénation de l’entre- prise ou de l’immeuble, faire annoter au registre foncier une inscription provisoire du droit de gage sans indication du montant du gage. L’inscription provisoire a pour effet que le droit de gage, pour le cas de sa détermination ultérieure, aura pris nais- sance au moment de l’annotation. 3 L’annotation est opérée sur réquisition unilatérale de l’ayant droit. Le conservateur du registre foncier avise le propriétaire de l’annotation à laquelle il a procédé. 4 L’inscription provisoire est caduque lorsque le cohéritier ne demande pas l’inscrip- tion définitive du droit de gage dans les trois mois qui suivent le moment où il a eu connaissance de l’aliénation de l’entreprise ou de l’immeuble. Pour le reste, les dis- positions du code civil (CC)21 sur l’hypothèque légale des artisans et des entrepre- neurs sont applicables. Art. 35 Suppression ou modification du droit au gain Le droit légal au gain peut être supprimé ou modifié par convention écrite. 21 RS 210 Droit foncier rural. LF 13 211.412.11 Chapitre 2 Fin de la propriété collective (propriété de plusieurs) fondée sur un contrat Art. 36 Droit à l’attribution; principe 1 Si les rapports contractuels de propriété commune ou de copropriété sur une entre- prise agricole prennent fin, chacun des propriétaires communs ou des copropriétaires peut demander que l’entreprise agricole lui soit attribuée s’il entend l’exploiter lui- même et en paraît capable. 2 Si les rapports contractuels de propriété commune ou de copropriété sur un im- meuble agricole prennent fin, chacun des propriétaires communs ou des coproprié- taires peut demander que l’immeuble lui soit attribué lorsque: a. il est propriétaire d’une entreprise agricole ou dispose économiquement d’une telle entreprise; b. l’immeuble est situé dans le rayon d’exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité. 3 Les dispositions des art. 242 et 243 CC22, destinées à protéger le conjoint, sont réservées. Art. 37 Valeur d’imputation 1 Lorsque les rapports de propriété commune ou de copropriété prennent fin, les valeurs d’imputation suivantes sont applicables: a. pour une entreprise agricole, la valeur de rendement; les dispositions sur l’augmentation du prix de reprise en matière de droit de préemption (art. 52) s’appliquent par analogie à l’augmentation de la valeur d’imputation; b. pour un immeuble agricole: 1. le double de la valeur de rendement pour le sol, 2. les coûts de construction moins les amortissements, mais au moins le double de la valeur de rendement, pour les bâtiments et installations.23 2 Lorsque les rapports de propriété commune ou de copropriété entre conjoints qui sont soumis au régime de la participation aux acquêts prennent fin, l’art. 213 CC24 sur l’augmentation de la valeur de rendement est réservé. 3 Lorsque le régime matrimonial de la communauté de biens prend fin, la valeur d’imputation peut être augmentée de manière appropriée si les circonstances particu- lières prévues à l’art. 213 CC le justifient. 22 RS 210 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 24 RS 210 Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 14 211.412.11 4 En cas d’aliénation ultérieure, les propriétaires communs ou les copropriétaires auxquels l’entreprise ou l’immeuble agricole n’a pas été attribué ont droit au gain conformément aux dispositions sur le droit des cohéritiers au gain. Art. 38 Applicabilité de dispositions de droit successoral Les dispositions du droit successoral sur le droit à l’attribution en cas de concours d’héritiers qui font valoir leur droit à l’attribution (art. 20, al. 2), sur la caducité du droit à l’attribution (art. 22) et sur la garantie de l’exploitation à titre personnel (art. 23 et 24) sont applicables par analogie. Art. 39 Suppression et modification Les conventions sur la valeur d’imputation et celles qui suppriment ou modifient le droit à l’attribution doivent revêtir la forme authentique. Elles peuvent être annotées au registre foncier en cas de copropriété. Chapitre 3 Contrats d’aliénation Section 1 Restrictions générales du pouvoir de disposer dans les cas d’aliénation Art. 40 Consentement du conjoint 1 Le propriétaire ne peut aliéner une entreprise agricole qu’il exploite avec son con- joint ou une part de copropriété sur ladite entreprise qu’avec le consentement de son conjoint. 2 S’il ne peut obtenir ce consentement ou si ce dernier lui est refusé sans motif vala- ble, il peut saisir le juge. 3 L’art. 169 CC25, destiné à protéger le logement familial, est réservé. Art. 41 Droit au gain et droit de réméré conventionnels 1 Les parties peuvent convenir que l’aliénateur d’une entreprise ou d’un immeuble agricole a droit au gain en cas de revente. Ce droit est, sauf convention contraire, régi par les dispositions sur le droit au gain des cohéritiers. 2 Si une entreprise ou un immeuble agricole est aliéné à un prix inférieur à la valeur vénale sans qu’un droit au gain ait été convenu, les dispositions sur les rapports et la réduction (art. 626 à 632 et 522 à 533 CC26), destinées à protéger les héritiers, sont réservées. Les actions correspondantes se prescrivent à partir de l’exigibilité du gain (art. 30). 3 L’aliénateur peut convenir d’un droit de réméré avec l’acquéreur pour le cas où celui-ci cesserait d’exploiter lui-même. Si l’aliénateur décède et que l’acquéreur 25 RS 210 26 RS 210 Droit foncier rural. LF 15 211.412.11 cesse d’exploiter lui-même, chacun des héritiers qui entend exploiter l’entreprise lui- même et en paraît capable peut invoquer le droit de réméré de manière indépen- dante. Section 2 Droit de préemption des parents Art. 42 Objet et rang 1 En cas d’aliénation d’une entreprise agricole, les parents de l’aliénateur mention- nés ci-après ont, dans l’ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu’ils enten- dent l’exploiter eux-mêmes et en paraissent capables: 1. chaque descendant; 2. chacun des frères et sœurs et leurs enfants, lorsque l’aliénateur a acquis l’entreprise en totalité ou en majeure partie de ses père et mère ou dans leur succession depuis moins de 25 ans. 2 En cas d’aliénation d’un immeuble agricole, chacun des descendants de l’aliéna- teur a un droit de préemption sur l’immeuble, lorsqu’il est propriétaire d’une entre- prise agricole ou qu’il dispose économiquement d’une telle entreprise et que l’immeuble est situé dans le rayon d’exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité. 3 Le droit de préemption ne peut pas être invoqué par celui contre qui l’aliénateur fait valoir des raisons justifiant une exhérédation. Art. 43 Cas de préemption Un parent peut aussi invoquer le droit de préemption lorsqu’une entreprise ou un immeuble agricole: a. est constitué en apport à une communauté de biens, à une société, une socié- té coopérative ou une autre corporation; b. est transféré gratuitement; c. est aliéné à un autre parent ou au conjoint. Art. 44 Prix de reprise Les titulaires peuvent invoquer le droit de préemption sur une entreprise agricole à la valeur de rendement et sur un immeuble agricole au double de cette valeur. Art. 45 Propriété collective En cas d’aliénation d’une entreprise ou d’un immeuble agricole qui appartient à plu- sieurs propriétaires (propriété commune ou copropriété), le droit de préemption peut aussi être exercé lorsque le rapport de parenté qui fonde ce droit n’existe que pour l’un des propriétaires. Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 16 211.412.11 Art. 46 Titulaires de même rang 1 Si plusieurs titulaires de même rang font valoir un droit de préemption, l’aliénateur peut désigner celui d’entre eux qui aura le droit de reprendre le contrat de vente. 2 A défaut, la situation personnelle des titulaires est déterminante pour l’attribution d’une entreprise agricole. Section 3 Droit de préemption du fermier Art. 47 Objet 1 En cas d’aliénation d’une entreprise agricole, le fermier a un droit de préemption lorsque: a. il entend l’exploiter lui-même et en paraît capable et que b. la durée légale minimum du bail prévue par les dispositions de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole27 est échue. 2 En cas d’aliénation d’un immeuble agricole, le fermier a un droit de préemption sur l’objet affermé lorsque:28 a. la durée légale minimum du bail prévue par les dispositions de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole est échue et que b. le fermier est propriétaire d’une entreprise agricole ou dispose économique- ment d’une telle entreprise et que l’immeuble affermé est situé dans le rayon d’exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité. 3 Le droit de préemption des parents prime celui du fermier. Art. 4829 Renonciation au droit de préemption 1 Le fermier ne peut renoncer d’avance à son droit de préemption légal qu’en vue d’un cas de préemption imminent. Il doit y renoncer par un acte authentique com- prenant les éléments essentiels du contrat qui sera conclu entre le vendeur et le tiers. 2 La renonciation est sans effet si le contenu du contrat de vente entre le vendeur et l’acheteur ne correspond pas aux indications données dans la déclaration de renon- ciation ou si le contrat est conclu après l’échéance du délai de six mois à compter de la date de la déclaration. 27 RS 221.213.2 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 29 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Droit foncier rural. LF 17 211.412.11 Section 4 Droit de préemption sur les parts de copropriété Art. 49 1 En cas d’aliénation d’une part de copropriété sur une entreprise agricole, ont, dans l’ordre, un droit de préemption sur cette part: 1. tout copropriétaire qui entend exploiter l’entreprise lui-même et en paraît capable; 2. chaque descendant, chacun des frères et sœurs et leurs enfants ainsi que le fermier, aux conditions et modalités et dans l’ordre applicables au droit de préemption sur une entreprise agricole; 3. tout autre copropriétaire selon l’art. 682 CC30. 2 En cas d’aliénation d’une part de copropriété sur un immeuble agricole, ont, dans l’ordre, un droit de préemption sur cette part: 1. tout copropriétaire qui est déjà propriétaire d’une entreprise agricole ou qui dispose économiquement d’une telle entreprise lorsque l’immeuble est situé dans le rayon d’exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité; 2. chaque descendant et le fermier, aux conditions et modalités et dans l’ordre applicables au droit de préemption sur un immeuble agricole; 3. tout autre copropriétaire selon l’art. 682 CC. 3 Le copropriétaire qui demande l’attribution d’une entreprise agricole pour l’exploi- ter lui-même ou un immeuble agricole situé dans un rayon d’exploitation de l’entre- prise usuel dans la localité peut invoquer le droit de préemption sur une entreprise agricole à la valeur de rendement et sur un immeuble agricole au double de cette valeur. Section 5 Dispositions communes aux droits de préemption régis par le droit fédéral Art. 5031 Art. 51 Etendue du droit de préemption, prix de reprise 1 Si l’aliénateur a vendu avec l’entreprise agricole les biens meubles servant à l’exploitation (bétail, matériel, provisions, etc.), il peut, en cas d’exercice du droit de préemption, déclarer les soustraire totalement ou partiellement à la vente. 30 RS 210 31 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 18 211.412.11 2 Si une entreprise accessoire non agricole est étroitement liée à une entreprise agri- cole, le titulaire du droit de préemption peut demander l’attribution des deux entre- prises. 3 La valeur d’imputation dans le partage (art. 17, al. 2) s’applique comme prix de reprise des biens meubles servant à l’exploitation ainsi que de l’entreprise accessoire non agricole. Art. 52 Augmentation du prix de reprise 1 L’aliénateur peut demander une augmentation appropriée du prix de reprise si des circonstances spéciales le justifient. 2 Sont notamment des circonstances spéciales, un prix d’achat élevé de l’entreprise ou des investissements importants que l’aliénateur a effectués dans les dix années qui ont précédé l’aliénation. 3 Le prix de reprise est dans tous les cas au moins égal au montant des dettes hypo- thécaires. Art. 53 Droit de l’aliénateur au gain 1 Si, par l’exercice d’un droit de préemption légal, le propriétaire a acquis une entre- prise ou un immeuble agricole pour un prix inférieur à la valeur vénale et qu’il l’aliène à son tour, l’aliénateur à l’encontre de qui le droit de préemption a été exer- cé a droit au gain. 2 Les dispositions sur le droit des cohéritiers au gain sont applicables par analogie. Art. 54 Garantie de l’exploitation à titre personnel; interdiction d’aliéner 1 Si, par l’exercice d’un droit de préemption, le propriétaire a acquis une entreprise agricole en vue de l’exploiter lui-même, il ne peut l’aliéner dans les dix ans qui sui- vent l’acquisition qu’avec l’accord du vendeur. 2 Cet accord n’est pas nécessaire lorsque: a. un descendant acquiert l’entreprise agricole parce qu’il entend l’exploiter lui-même et en paraît capable; b. le propriétaire aliène l’entreprise agricole à la collectivité pour l’exécution d’une tâche publique selon l’art. 65 ou qu’il est contraint de s’en séparer; c. le propriétaire aliène des immeubles ou parties d’immeubles de l’entreprise avec l’approbation de l’autorité compétente en matière d’autorisation (art. 60). Art. 55 Garantie de l’exploitation à titre personnel; droit de réméré 1 Si, dans le délai de dix ans, le propriétaire ou son descendant, à qui l’entreprise a été transférée, cesse définitivement d’exploiter lui-même, le vendeur, à l’encontre de qui le droit de préemption a été exercé, a un droit de réméré. Droit foncier rural. LF 19 211.412.11 2 Ce droit est transmissible par succession, mais non cessible. Un héritier qui entend exploiter l’entreprise agricole lui-même et en paraît capable peut invoquer le droit de réméré de manière indépendante. 3 En cas d’exercice du droit de réméré, le propriétaire a droit au prix auquel il a repris l’entreprise agricole. En outre, il a le droit d’être indemnisé pour les dépenses génératrices de plus-value; celles-ci sont comptées à leur valeur actuelle. 4 Le droit de réméré s’éteint trois mois après que l’ayant droit a eu connaissance de la cessation de l’exploitation à titre personnel, mais au plus tard deux ans après que l’exploitation à titre personnel a cessé. 5 Le droit de réméré ne peut pas être invoqué quand: a. un descendant du propriétaire entend reprendre l’entreprise agricole pour l’exploiter lui-même et en paraît capable; b. le propriétaire meurt et qu’un héritier entend reprendre l’entreprise agricole pour l’exploiter lui-même et en paraît capable; c. le propriétaire aliène l’entreprise agricole à la collectivité pour l’exécution d’une tâche publique selon l’art. 65 ou qu’il est contraint de s’en séparer; d. le propriétaire aliène des immeubles ou parties d’immeubles avec l’approba- tion de l’autorité compétente en matière d’autorisation (art. 60). 6 Si le propriétaire laisse des descendants mineurs, le droit de réméré ne peut être invoqué tant qu’il n’est pas possible de déterminer si un descendant peut reprendre l’entreprise pour l’exploiter lui-même. Section 6 Droits de préemption régis par le droit cantonal Art. 56 1 Les cantons peuvent prévoir des droits de préemption: a. sur les immeubles agricoles pour les collectivités chargées d’exécuter des améliorations foncières, dans la mesure où l’immeuble est situé dans leur pé- rimètre et que l’acquisition sert les buts de leurs travaux; b. sur les allmends, alpages et pâturages privés pour les communes, les sociétés d’allmends, corporations d’alpages et autres collectivités semblables de leur territoire; c. sur les droits de jouissance et de participation aux allmends, alpages ou pâtu- rages pour les sociétés d’allmends, corporations d’alpages et autres collecti- vités semblables qui sont propriétaires de ces allmends, alpages ou pâtura- ges. 2 Les droits de préemption légaux prévus par le droit fédéral priment les droits de préemption cantonaux. Les cantons établissent l’ordre des droits de préemption qu’ils introduisent. Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 20 211.412.11 Section 7 Améliorations de limites Art. 57 1 Les propriétaires d’immeubles agricoles contigus doivent prêter leur concours en vue d’améliorer les limites inappropriées. 2 Ils peuvent exiger un échange de terrains, dans la mesure nécessaire, ou la cession de cinq ares de terrain au plus, s’il en résulte une notable amélioration des limites. Titre 3 Restrictions de droit public dans les rapports juridiques concernant les entreprises et les immeubles agricoles Chapitre 1 Partage matériel des entreprises agricoles et morcellement des immeubles agricoles Art. 58 Interdiction de partage matériel et de morcellement 1 Aucun immeuble ou partie d’immeuble ne peut être soustrait à une entreprise agri- cole (interdiction de partage matériel). 2 Les immeubles agricoles ne peuvent pas être partagés en parcelles de moins de 25 ares (interdiction de morcellement). Cette surface minimale est de 15 ares pour les vignes. Les cantons peuvent fixer des surfaces minimales plus élevées.32 3 En outre, les entreprises et les immeubles agricoles ne peuvent pas être partagés en parts de copropriété inférieures à un douzième. Art. 59 Exceptions Les interdictions de partage matériel et de morcellement ne sont pas applicables aux divisions effectuées: a. dans le cadre d’améliorations foncières opérées avec le concours de l’auto- rité; b. dans le but d’améliorer des limites (art. 57) ou de les rectifier en cas de cons- truction d’un ouvrage; c. à la suite d’une expropriation ou d’une vente de gré à gré lorsque le vendeur est menacé d’expropriation; d. dans le cadre d’une réalisation forcée. 32 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3585; FF 2006 6027). Droit foncier rural. LF 21 211.412.11 Art. 60 Autorisations exceptionnelles 1 L’autorité cantonale compétente autorise des exceptions aux interdictions de par- tage matériel et de morcellement quand:33 a. l’entreprise ou l’immeuble agricole est divisé en une partie qui relève du champ d’application de la présente loi et en une autre qui n’en relève pas; b.34 … c.35 des immeubles ou parties d’immeubles d’une entreprise agricole sont échan- gés, avec ou sans soulte, contre des terres, des bâtiments ou des installations mieux situés pour l’exploitation ou mieux adaptés à celle-ci; d. la partie à séparer sert à arrondir un immeuble non agricole situé en dehors de la zone à bâtir, si ce moyen n’a pas déjà été utilisé. L’immeuble non agri- cole peut être agrandi de ce fait de 1000 m2 au plus; e.36 un bâtiment agricole, y compris l’aire environnante requise, qui n’est plus nécessaire à l’exploitation d’une entreprise ou d’un immeuble agricole est transféré au propriétaire d’une entreprise ou d’un immeuble agricole voisin pour être affecté à un usage conforme à l’affectation de la zone et que ce transfert permet d’éviter la construction d’un bâtiment qui devrait faire l’objet d’une autorisation en vertu de l’art. 16a de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire37; f.38 un droit de superficie doit être constitué au bénéfice du fermier de l’entre- prise agricole sur la partie à séparer; g.39 la capacité financière de la famille paysanne est fortement compromise et qu’une menace d’exécution forcée peut être détournée par l’aliénation d’immeubles ou de parties d’immeubles; h.40 une tâche publique ou d’intérêt public doit être accomplie; i.41 la séparation est effectuée afin de mettre en place un bâtiment d’exploitation servant à une entreprise collective ou une installation équivalente. 33 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er sept. 2000 (RO 2000 2042; FF 1996 III 485). 34 Abrogée par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 36 Introduite par le ch. II de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er sept. 2000 (RO 2000 2042; FF 1996 III 485). 37 RS 700 38 Introduite par le ch. I de la LF du 26 juin 1998 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 39 Introduite par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 40 Introduite par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 41 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 22 211.412.11 2 L’autorité permet en outre une exception à l’interdiction de partage matériel si les conditions suivantes sont remplies: a. le partage matériel sert principalement à améliorer les structures d’autres en- treprises agricoles; b. aucun parent titulaire d’un droit de préemption ou d’un droit à l’attribution n’entend reprendre l’entreprise agricole pour l’exploiter à titre personnel et aucune autre personne qui pourrait demander l’attribution dans le partage successoral (art. 11, al. 2) ne veut reprendre l’ensemble de l’entreprise pour l’affermer; c. le conjoint qui a exploité l’entreprise avec le propriétaire approuve le partage matériel.42 Chapitre 2 Acquisition des entreprises et des immeubles agricoles Art. 61 Principe 1 Celui qui entend acquérir une entreprise ou un immeuble agricole doit obtenir une autorisation. 2 L’autorisation est accordée lorsqu’il n’existe aucun motif de refus. 3 Sont des acquisitions, le transfert de la propriété, ainsi que tout autre acte juridique équivalant économiquement à un transfert de la propriété. Art. 62 Exceptions N’a pas besoin d’être autorisée l’acquisition faite: a. par succession et par attribution de droit successoral; b. par un descendant, le conjoint, les père et mère ou des frères ou des sœurs de l’aliénateur ou l’un de leurs enfants; c. par un propriétaire commun ou un copropriétaire; d. par l’exercice d’un droit légal d’emption ou de réméré; e. dans le cadre d’une expropriation ou d’améliorations foncières opérées avec le concours de l’autorité; f.43 dans le but de rectifier ou d’améliorer des limites; g.44 lors du transfert de la propriété par fusion ou scission en vertu de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion45, si les actifs du sujet transférant ou du sujet 42 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 43 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3585; FF 2006 6027). 44 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 45 RS 221.301 Droit foncier rural. LF 23 211.412.11 reprenant ne consistent pas principalement en une entreprise agricole ou en des immeubles agricoles; h.46 par le canton ou la commune à des fins de protection contre les crues, de re- vitalisation des eaux, de construction de bassins de compensation ou d’accu- mulation et de pompage dans le cas de centrales hydroélectriques, ainsi qu’à des fins de remploi. Art. 63 Motifs de refus 1 L’acquisition d’une entreprise ou d’un immeuble agricole est refusée lorsque: a. l’acquéreur n’est pas exploitant à titre personnel; b. le prix convenu est surfait; c.47 … d. l’immeuble à acquérir est situé en dehors du rayon d’exploitation de l’entre- prise de l’acquéreur, usuel dans la localité. 2 Le motif de refus mentionné à l’al. 1, let. b n’est pas pertinent si une entreprise ou un immeuble agricole est acquis dans une procédure d’exécution forcée.48 Art. 64 Exceptions au principe de l’exploitation à titre personnel 1 Lorsque l’acquéreur n’est pas personnellement exploitant, l’autorisation lui est accordée s’il prouve qu’il y a un juste motif pour le faire; c’est notamment le cas lorsque:49 a.50 l’acquisition sert à maintenir l’affermage d’une entreprise affermée en tota- lité depuis longtemps, à améliorer les structures d’une entreprise affermée ou à créer ou à maintenir un centre de recherches ou un établissement scolaire; b. l’acquéreur dispose d’une autorisation définitive permettant, conformément à l’art. 24 de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l’aménagement du terri- toire51, de ne pas utiliser le sol pour l’agriculture; c. l’acquisition a lieu en vue d’une exploitation des ressources du sol permise par le droit de l’aménagement du territoire et que la surface ne contient pas une réserve de matières premières supérieure aux besoins que l’on peut rai- sonnablement reconnaître à l’entreprise ou n’est pas supérieure à celle dont l’entreprise a besoin comme terrain utilisé en remploi pour une surface si- 46 Introduite par le ch. II 3 de la LF du 11 déc. 2009 (Renaturation), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4285; FF 2008 7307 7343). 47 Abrogée par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, avec effet au 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 48 Introduit par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 49 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 51 RS 700 Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 24 211.412.11 tuée sur le territoire d’exploitation, et ce pour quinze années au plus. Le ter- rain qui n’est pas utilisé de l’une ou l’autre façon dans les quinze ans à compter de son acquisition doit être aliéné conformément aux dispositions de la présente loi. Il en va de même pour le terrain qui a été remis en culture; d. l’entreprise ou l’immeuble agricole est situé dans une zone à protéger et que l’acquisition se fait conformément au but de la protection; e. l’acquisition permet de conserver un site, une construction ou une installa- tion d’intérêt historique digne de protection, ou un objet relevant de la pro- tection de la nature; f. malgré une offre publique à un prix qui ne soit pas surfait (art. 66), aucune demande n’a été faite par un exploitant à titre personnel; g.52 un créancier qui détient un droit de gage sur l’entreprise ou l’immeuble ac- quiert celui-ci dans une procédure d’exécution forcée. 2 L’autorisation peut être assortie de charges. Art. 65 Acquisition par les pouvoirs publics 1 L’acquisition par la collectivité ou par ses établissements est autorisée quand: a. elle est nécessaire à l’exécution d’une tâche publique prévue conformément aux plans du droit de l’aménagement du territoire; b. elle sert au remploi en cas d’édification d’un ouvrage prévu conformément aux plans du droit de l’aménagement du territoire et que la législation fédé- rale ou cantonale prescrit ou permet la prestation d’objets en remploi. 2 Les motifs de refus de l’art. 63 ne peuvent pas être invoqués dans le cas prévu à l’al. 1, let. a. Art. 66 Prix d’acquisition surfait 1 Le prix d’acquisition est surfait quand il dépasse de plus de 5 pour cent le prix payé en moyenne pour des entreprises ou des immeubles agricoles comparables de la même région au cours des cinq dernières années. 2 Les cantons peuvent augmenter ce pourcentage jusqu’à 15 % dans leur législa- tion.53 Art. 67 Réalisation forcée 1 En cas de réalisation forcée, l’adjudicataire doit produire l’autorisation ou consi- gner le prix de nouvelles enchères et requérir l’autorisation dans les dix jours qui suivent l’adjudication. 52 Introduite par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 53 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3585; FF 2006 6027). Droit foncier rural. LF 25 211.412.11 2 Si l’adjudicataire ne requiert pas l’autorisation ou si l’autorisation est refusée, l’office révoque l’adjudication et ordonne de nouvelles enchères. 3 Le premier adjudicataire répond des frais des nouvelles enchères. Art. 6854 Art. 69 Illicéité des enchères volontaires Les entreprises ou les immeubles agricoles ne peuvent pas être vendus aux enchères volontaires. Chapitre 3 Conséquences de droit civil et de droit administratif Art. 70 Actes juridiques nuls Les actes juridiques qui contreviennent aux interdictions de partage matériel, de morcellement des immeubles (art. 58) ou aux dispositions en matière d’acquisition des entreprises et des immeubles agricoles (art. 61 à 69) ou qui visent à les éluder sont nuls. Art. 71 Révocation de l’autorisation 1 L’autorité compétente en matière d’autorisation révoque sa décision lorsque l’acquéreur l’a obtenue en fournissant de fausses indications. 2 La décision n’est plus révocable lorsque dix ans se sont écoulés depuis l’inscrip- tion de l’acte juridique au registre foncier. Art. 72 Rectification du registre foncier 1 Si l’inscription au registre foncier repose sur un acte nul, l’autorité compétente en matière d’autorisation ordonne la rectification du registre foncier après avoir révo- qué l’autorisation (art. 71). 2 Si le conservateur du registre foncier apprend ultérieurement qu’un acte est assu- jetti à autorisation, il en informe l’autorité compétente en matière d’autorisation. 3 La rectification du registre foncier prévue à l’al. 1 est exclue lorsque dix ans se sont écoulés depuis l’inscription de l’acte au registre foncier. 4 La rectification du registre foncier est en outre exclue lorsqu’elle léserait des droits de tiers de bonne foi (art. 973 CC55). Avant de prendre sa décision, l’autorité com- pétente en matière d’autorisation se renseigne auprès du conservateur pour savoir s’il existe de tels droits. 54 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 juin 1998, avec effet au 1er janv. 1999 (RO 1998 3009; FF 1996 IV 1). 55 RS 210 Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 26 211.412.11 Titre 4 Mesures destinées à prévenir le surendettement Art. 73 Charge maximale 1 Les immeubles agricoles ne peuvent être grevés de droits de gage immobilier que jusqu’à concurrence de la charge maximale. Celle-ci correspond à la somme de la valeur de rendement agricole augmentée de 35 % et de la valeur de rendement des parties non agricoles.56 2 La charge maximale doit être observée pour: a. la constitution d’un droit de gage immobilier; b. le nantissement d’un titre hypothécaire; c. le remploi d’un titre hypothécaire remboursé, dont le propriétaire peut dispo- ser (cédule hypothécaire au nom du propriétaire). 3 La somme des droits de gage immobilier inscrits, annotés ou mentionnés au regis- tre foncier est déterminante pour apprécier si la charge maximale est atteinte. Les droits de gage immobilier visés à l’art. 75, al. 1, ne sont pas comptés.57 Art. 74 Droits de gage collectif 1 Si un gage immobilier est constitué sur plusieurs immeubles pour garantir une créance (gage collectif; art. 798, al. 1, CC58), chaque immeuble peut être grevé jusqu’à concurrence du montant qui équivaut à la somme des charges maximales des différents immeubles grevés collectivement. 2 La constitution d’un droit de gage collectif grevant à la fois des immeubles assu- jettis et des immeubles non assujettis à la présente loi est illicite. Art. 75 Exceptions au régime de la charge maximale 1 Il n’y a pas de charge maximale pour: a. les droits de gage immobilier légaux prévus par les art. 808 et 810 CC59, ain- si que pour les droits de gage immobilier légaux prévus par le droit public cantonal (art. 836 CC); b. les droits de gage immobilier constitués par suite d’améliorations du sol (art. 820 et 821 CC); c.60 les droits de gage immobilier constitués pour des prêts octroyés en vertu de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture61 au titre d’aide aux exploitations ou de crédits d’investissements; 56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 58 RS 210 59 RS 210 Droit foncier rural. LF 27 211.412.11 d. les droits de gage immobilier constitués pour des prêts que la Confédération ou les cantons accordent ou cautionnent en vertu de la législation encoura- geant la construction de logements, dans la mesure où les logements sont uti- lisés pour les besoins de l’exploitation; e. les droits de gage immobilier constitués sous la forme d’hypothèques pour garantir le droit au gain des cohéritiers et de l’aliénateur. 2 Les inscriptions provisoires de droits de gage immobilier selon les art. 837 et 961, al. 1, ch. 1, CC peuvent être annotées au registre foncier sans égard à la charge maximale. 3 L’inscription d’un droit de gage immobilier selon l’al. 1, let. a et b, ne remet pas en cause les droits de gage immobilier déjà inscrits, qui sont de rang postérieur. Art. 76 Dépassement de la charge maximale 1 Un droit de gage immobilier, auquel le régime de la charge maximale est applica- ble et qui dépasse celle-ci, ne peut être constitué que pour garantir un prêt: a. qu’une société coopérative ou une fondation de droit privé ou une institution prévue par le droit public cantonal reconnue par la Confédération accorde sans intérêts au débiteur; b. qu’un tiers accorde au débiteur et qu’une société coopérative, fondation ou institution au sens de la let. a, cautionne ou dont elle prend les intérêts en charge. 2 L’autorité cantonale peut autoriser le prêt d’un tiers garanti par un droit de gage dépassant la charge maximale lorsque ce prêt satisfait aux prescriptions prévues par les art. 77 et 78. 3 Le conservateur du registre foncier rejette la réquisition qui ne remplit aucune de ces conditions. Art. 77 Octroi des prêts garantis par gages 1 Un prêt garanti par un droit de gage dépassant la charge maximale ne peut être accordé que: a. s’il est utilisé par le débiteur pour acquérir, étendre, maintenir ou améliorer une entreprise ou un immeuble agricole, ou pour acheter ou renouveler des biens meubles nécessaires à l’exploitation, et b. s’il ne rend pas la charge insupportable pour le débiteur. 2 Pour apprécier si le prêt reste supportable, un budget d’exploitation doit être établi. Il faut tenir compte à cet égard de toutes les dépenses occasionnées au débiteur par le paiement des intérêts et des amortissements de ses dettes hypothécaires et chiro- 60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 61 RS 910.1 Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 28 211.412.11 graphaires. Il faudra également tenir compte des prêts garantis par des droits de gage auxquels le régime de la charge maximale n’est pas applicable. 3 Les personnes ou les institutions qui cautionnent le prêt, prennent ses intérêts en charge ou l’accordent sans intérêts et l’autorité qui a contrôlé le prêt veillent à ce que le prêt soit utilisé aux fins décidées. Si tel n’est pas le cas, la personne ou l’institution qui cautionne le prêt ou prend ses intérêts en charge et l’autorité qui a contrôlé le prêt peuvent obliger le créancier à le dénoncer. Art. 78 Obligation de rembourser 1 La partie du prêt utilisé pour acquérir, étendre, maintenir ou améliorer un immeu- ble agricole dépassant la charge maximale doit être remboursée dans les 25 ans. Selon les circonstances, le créancier peut accorder au débiteur une prolongation du délai de remboursement ou le libérer entièrement de l’obligation de rembourser par acomptes. Ces allégements ne peuvent être accordés qu’avec le consentement de la personne ou de l’institution qui cautionne le prêt ou prend ses intérêts en charge ou de l’autorité qui l’a contrôlé. 2 Si le prêt est utilisé pour financer des biens meubles nécessaires à l’exploitation, le délai fixé pour le remboursement doit correspondre à la durée d’amortissement de l’objet financé. 3 Si le prêt remboursé était garanti par une cédule hypothécaire ou une lettre de rente (art. 33a, tit. fin. CC62) et que celles-ci ne soient pas utilisées pour garantir un nou- veau prêt conformément aux art. 76 et 77, le créancier doit veiller à ce que la somme garantie soit modifiée ou radiée au registre foncier et modifiée de la même façon sur le titre de gage dans la mesure où elle dépasse la charge maximale. Les personnes ou les institutions qui cautionnent le prêt ou prennent ses intérêts en charge et l’autorité qui l’a contrôlé sont habilitées à cet effet à requérir de l’office du registre foncier qu’il procède à la modification ou à la radiation.63 4 Le titre de gage ne peut être restitué au débiteur que si les exigences mentionnées à l’al. 3 ont été respectées. Art. 79 Reconnaissance des sociétés coopératives, des fondations et des institutions cantonales 1 Une société coopérative ou une fondation de droit privé est reconnue lorsque ses statuts: a. prévoient d’accorder des prêts sans intérêts à des fins agricoles ou de cau- tionner de tels prêts ou de prendre en charge les intérêts lorsqu’ils sont ac- cordés par des tiers; 62 RS 210 63 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 11. déc. 2009 (Cédule hypothécaire de registre et droits réels), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4637; FF 2007 5015). Droit foncier rural. LF 29 211.412.11 b. fixent un montant maximal jusqu’à concurrence duquel de tels prêts peuvent être accordés sans intérêts à un débiteur déterminé, cautionnés ou leurs inté- rêts pris en charge en faveur de ce débiteur; c. chargent de la gestion un organe qui soit composé de spécialistes; d. excluent la distribution à ses organes de prestations liées au rendement, tel- les que des tantièmes; e. prévoient que les parts sociales et autres apports des membres peuvent être capitalisés au maximum au taux applicable aux hypothèques de premier rang, et f. prévoient l’attribution d’un revenu net aux provisions et réserves. 2 Le Département fédéral de justice et police statue sur la reconnaissance et publie sa décision dans la Feuille fédérale. 3 Les dispositions sur la reconnaissance des sociétés coopératives et des fondations s’appliquent par analogie à la reconnaissance des institutions cantonales. 4 Les sociétés coopératives, les fondations et les institutions cantonales reconnues sont tenues de fournir régulièrement au Département fédéral de justice et police un rapport sur leur gestion. Titre 5 Procédure, voies de recours Chapitre 1 Dispositions de procédure Section 1 Dispositions générales Art. 80 Compétence 1 La demande tendant à l’octroi d’une autorisation, d’une décision de constatation ou à l’estimation de la valeur de rendement est adressée à l’autorité cantonale. 2 Si une entreprise agricole est située dans plusieurs cantons, le canton compétent pour accorder l’autorisation ou prendre une décision de constatation est celui où se trouve la partie de l’entreprise dont la valeur est la plus élevée. Art. 81 Traitement par le conservateur du registre foncier 1 L’autorisation ou les pièces démontrant qu’une autorisation n’est pas nécessaire, et, le cas échéant, la décision fixant la charge maximale sont produites à l’office du registre foncier avec le titre justifiant l’inscription requise. 2 S’il est manifeste que l’acte justifiant l’inscription requise est soumis à autorisa- tion, le conservateur rejette la réquisition si cette autorisation fait défaut. 3 S’il y a doute sur la soumission d’un acte à autorisation, le conservateur, après avoir porté la réquisition au journal, sursoit à sa décision sur l’inscription au grand livre jusqu’à ce qu’il soit statué sur l’assujettissement et, le cas échéant, sur la de- mande. Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 30 211.412.11 4 Le conservateur impartit au requérant un délai de 30 jours pour demander une décision sur l’assujettissement ou la délivrance de l’autorisation. Il rejette la réquisi- tion si le requérant n’agit pas dans ce délai ou si l’autorisation est refusée. Art. 8264 Art. 83 Procédure d’autorisation 1 La demande d’autorisation est adressée à l’autorité cantonale compétente en ma- tière d’autorisation (art. 90, let. a). 2 Celle-ci communique sa décision aux parties contractantes, au conservateur du registre foncier, à l’autorité cantonale de surveillance (art. 90, let. b), au fermier et aux titulaires du droit d’emption, du droit de préemption ou du droit à l’attribution. 3 Les parties contractantes peuvent interjeter un recours devant l’autorité cantonale de recours (art. 88) contre le refus d’autorisation, l’autorité cantonale de surveil- lance, le fermier et les titulaires du droit d’emption, du droit de préemption ou du droit à l’attribution, contre l’octroi de l’autorisation. Art. 84 Décision de constatation Celui qui y a un intérêt légitime peut en particulier faire constater par l’autorité com- pétente en matière d’autorisation si: a. une entreprise ou un immeuble agricole est soumis à l’interdiction de partage matériel, à l’interdiction de morcellement, à la procédure d’autorisation ou au régime de la charge maximale; b. l’acquisition d’une entreprise ou d’un immeuble agricole peut être autorisée. Art. 85 Modification d’un plan d’affectation Si une procédure au sens de l’art. 21, al. 2, de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire65, en vue de la modification d’un plan d’affectation, touche une entreprise ou un immeuble agricole, un procès ou une procédure en cours peuvent, à la demande d’un participant, être suspendus jusqu’à l’établissement du nouveau plan, mais au maximum durant cinq ans. Section 2 Dispositions spéciales Art. 86 Mention au registre foncier 1 Font l’objet d’une mention au registre foncier: 64 Abrogé par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 24 mars 2000 sur les fors, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2355; FF 1999 2591). 65 RS 700 Droit foncier rural. LF 31 211.412.11 a. les immeubles agricoles situés dans la zone à bâtir qui sont régis par la pré- sente loi (art. 2); b. les immeubles non agricoles situés en dehors de la zone à bâtir qui ne sont pas régis par la présente loi (art. 2). 2 Le Conseil fédéral détermine les exceptions à l’obligation de mentionner et règle les conditions auxquelles une mention est radiée d’office. Art. 87 Estimation de la valeur de rendement 1 La valeur de rendement est estimée par l’autorité, d’office ou à la demande d’un ayant droit. En ce qui concerne les projets de constructions ou d’installations, l’auto- rité peut procéder à une estimation provisoire. 1bis Les personnes autorisées à demander l’estimation de la valeur de rendement peuvent exiger que l’inventaire soit estimé à la valeur qu’il représente pour l’exploi- tation.66 2 La valeur de rendement peut aussi être estimée par un expert; une telle estimation a force obligatoire lorsque l’autorité l’a approuvée. 3 Peuvent demander l’estimation de la valeur de rendement: a. le propriétaire et chacun de ses héritiers; b. tout titulaire, selon la présente loi, d’un droit d’emption ou de préemption sur l’entreprise ou sur l’immeuble dont il s’agit qui pourrait exercer son droit; c. les créanciers gagistes, les cautions, ainsi que les personnes ou les institu- tions prévues à l’art. 76, lorsqu’ils accordent ou cautionnent un prêt garanti par un gage immobilier ou prennent à leur charge les intérêts d’un tel prêt, ou que la valeur de l’entreprise ou de l’immeuble s’est modifiée par suite d’un événement naturel, d’améliorations du sol, d’augmentation ou de dimi- nution de la surface, de construction nouvelle, de transformation, de démoli- tion ou de fermeture d’un bâtiment, de désaffectation ou pour d’autres rai- sons semblables. 4 L’autorité communique la nouvelle valeur de rendement au propriétaire, au requé- rant et au conservateur du registre foncier, en indiquant les montants correspondant à la valeur des parties non agricoles. Elle indique aussi la valeur que représente l’inventaire pour l’exploitation, si cette valeur a été estimée.67 66 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 67 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 32 211.412.11 Chapitre 2 Voies de recours Art. 88 …68 1 Un recours peut être formé dans les 30 jours devant l’autorité cantonale de recours (art. 90, let. f) contre les décisions prises en vertu de la présente loi (art. 80, al. 1, et 87). 2 Les décisions prises par une autorité cantonale de dernière instance sont communi- quées au Département fédéral de justice et police. 3 Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procé- dure fédérale.69 Art. 8970 Recours au Tribunal fédéral Les décisions sur recours prises par les autorités cantonales de dernière instance sont sujettes au recours en matière de droit public conformément aux art. 82 à 89 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral71. Titre 6 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution Art. 90 Compétence des cantons 1 Les cantons désignent les autorités compétentes pour: a. accorder une autorisation au sens des art. 60, 63, 64 et 65; b. attaquer les décisions de l’autorité compétente en matière d’autorisation con- formément à l’art. 83, al. 3 (autorité de surveillance); c. accorder l’autorisation prévue à l’art. 76, al. 2, pour les prêts permettant de dépasser la charge maximale; d. requérir les mentions prévues à l’art. 86; e. estimer ou approuver la valeur de rendement (art. 87); f. statuer sur les recours (autorité de recours). 68 Abrogé par le ch. I 5 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adaptation d’actes législatifs aux dis. de la LTF et de la LTAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). 69 Introduit par le ch. I 5 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adaptation d’actes législatifs aux disp. de la LTF et de la LTAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). 70 Abrogé par le ch. I 5 de l’O de l’Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l’adaptation d’actes législatifs aux disp. de la LTF et de la LTAF avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3585; FF 2006 6027). 71 RS 173.110 Droit foncier rural. LF 33 211.412.11 2 Les actes cantonaux qui se fondent sur la présente loi doivent être portés à la connaissance du Département fédéral de justice et police.72 Art. 91 Compétence de la Confédération 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution des art. 10, al. 2, et 86, al. 2. 2 …73 3 Le Département fédéral de justice et police statue sur la reconnaissance des socié- tés coopératives et des fondations de droit privé ainsi que des institutions cantonales au sens de l’art. 79. Chapitre 2 Modification et abrogation du droit fédéral Art. 92 Modification du droit en vigueur …74 Art. 93 Abrogation du droit en vigueur Sont abrogées: a. la loi fédérale du 12 juin 1951 sur le maintien de la propriété foncière ru- rale75; b. la loi fédérale du 12 décembre 1940 sur le désendettement de domaines agri- coles76. Chapitre 3 Droit transitoire Art. 94 Droit privé 1 Le partage est régi par le droit applicable au moment de l’ouverture de la succes- sion; si toutefois le partage n’est pas demandé dans l’année qui suit l’entrée en vigueur de la présente loi, seul le nouveau droit lui sera applicable. 2 La propriété collective (propriété commune ou copropriété) fondée sur un contrat est dissoute selon l’ancien droit lorsque la demande en est faite dans l’année qui suit l’entrée en vigueur de la présente loi. 3 Un droit légal ou conventionnel au gain qui existe déjà au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi conserve sa validité sous l’empire du nouveau droit. Sauf 72 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 73 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 74 Les mod. peuvent être consultées au RO 1993 1410. 75 [RO 1952 415, 1973 93 ch. I 3, 1986 926 art. 59 ch. 2] 76 [RS 9 79; RO 1955 703, 1962 1315 art. 54 al. 1 ch. 4 et al. 2, 1979 802] Dispositions complémentaires et d’exécution du CC 34 211.412.11 convention contraire, l’exigibilité et le calcul sont cependant régis par le droit appli- cable au moment de l’aliénation. Le classement d’un immeuble agricole dans une zone à bâtir (art. 29, al. 1, let. c) n’est réputé aliénation que si la décision concernant l’incorporation survient après l’entrée en vigueur de la présente loi. 4 Le droit de préemption sur les entreprises et les immeubles agricoles est régi par le nouveau droit, lorsque le cas de préemption est survenu après l’entrée en vigueur de la présente loi. Art. 95 Autres dispositions 1 Les dispositions de la présente loi sur l’interdiction du partage matériel, l’interdic- tion du morcellement, la procédure d’autorisation et la charge maximale s’appli- quent à tous les actes juridiques dont l’inscription est requise auprès de l’office du registre foncier après l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 Les procédures d’autorisation et de recours qui sont en cours au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon le nouveau droit si, à ce moment-là, l’inscription de l’acte juridique n’était pas encore requise auprès de l’office du registre foncier. Art. 95a77 Dispositions transitoires relatives à la modification du 20 juin 2003 Les dispositions transitoires des art. 94 et 95 s’appliquent également à la modifica- tion du 20 juin 2003. Art. 95b78 Disposition transitoire relative à la modification du 5 octobre 2007 Les art. 94 et 95 s’appliquent également à la modification du 5 octobre 2007. Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur Art. 96 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 199479 77 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4123; FF 2002 4395). 78 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3585; FF 2006 6027). 79 ACF du 3 fév. 1993

mixed

7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7

SR 211.412.11 1 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (Stand am 1. Januar 2014) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 22ter, 31octies und 64 der Bundesverfassung1, 2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 19883, beschliesst: 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Kapitel: Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich 1. Abschnitt: Zweck und Gegenstand Art. 1 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und namentlich Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichteten Landwirtschaft zu erhalten und ihre Struktur zu verbessern; b. die Stellung des Selbstbewirtschafters einschliesslich diejenige des Pächters beim Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke zu stärken; c. übersetzte Preise für landwirtschaftlichen Boden zu bekämpfen. 2 Das Gesetz enthält Bestimmungen über: a. den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken; b. die Verpfändung von landwirtschaftlichen Grundstücken; c. die Teilung landwirtschaftlicher Gewerbe und die Zerstückelung landwirt- schaftlicher Grundstücke. AS 1993 1410 1 [BS 1 3; AS 1969 1249, 1996 2502]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 26, 36, 104 und 122 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829). 3 BBl 1988 III 953 211.412.11 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 2 211.412.11 2. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 2 Allgemeiner Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehö- rende landwirtschaftliche Grundstücke: a. die ausserhalb einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19794 liegen; und b. für welche die landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist.5 2 Das Gesetz gilt ferner für: a. Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, einschliesslich angemessenen Umschwungs, die in einer Bauzone liegen und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören; b. Waldgrundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören; c. Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht entsprechend den Nutzungszonen aufgeteilt sind; d. Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind. 3 Das Gesetz gilt nicht für Grundstücke von weniger als 15 Aren Rebland oder 25 Aren anderem Land, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören.6 4 Das Gesetz gilt in Abweichung von Absatz 3 für kleine Grundstücke im Beizugs- gebiet einer Landumlegung, vom Zeitpunkt der Gründung und Beschlussfassung bis zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung des neuen Besitzstandes.7 Art. 3 Besonderer Geltungsbereich 1 Für Miteigentumsanteile an landwirtschaftlichen Grundstücken gelten die Bestim- mungen dieses Gesetzes über die landwirtschaftlichen Grundstücke, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 2 Für Grundstücke, die zu einem nichtlandwirtschaftlichen Nebengewerbe gehören, das mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe eng verbunden ist, gelten die Artikel 15 Absatz 2 und 51 Absatz 2. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Gewinnanspruch gelten für alle Gewerbe und Grundstücke, die der Veräusserer zur landwirtschaftlichen Nutzung erworben hat. 4 SR 700 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Bäuerliches Bodenrecht. BG 3 211.412.11 4 Die Bestimmungen über die Grenzverbesserungen (Art. 57) gelten auch für kleine Grundstücke (Art. 2 Abs. 3).8 Art. 4 Besondere Bestimmungen für landwirtschaftliche Gewerbe 1 Für Grundstücke, die für sich allein oder zusammen mit andern Grundstücken ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, gelten die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes über die landwirtschaftlichen Gewerbe. 2 Die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe gelten auch für eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen. 3 Die Bestimmungen über landwirtschaftliche Gewerbe gelten nicht für landwirt- schaftliche Grundstücke, die: a. zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gemäss Artikel 8 gehören; b. mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde vom landwirtschaftlichen Ge- werbe abgetrennt werden dürfen. Art. 5 Vorbehalte kantonalen Rechts Die Kantone können: a.9 landwirtschaftliche Betriebe, welche die Voraussetzungen nach Artikel 7 hinsichtlich der Standardarbeitskräfte nicht erfüllen, den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellen; die minimale Betriebs- grösse ist dabei in einem Bruchteil einer Standardarbeitskraft festzulegen und darf 0,6 Standardarbeitskräfte nicht unterschreiten; b. die Anwendung dieses Gesetzes auf Anteils- und Nutzungsrechte an All- menden, Alpen, Wald und Weiden, die im Eigentum von Allmendgenossen- schaften, Alpgenossenschaften, Waldkorporationen oder ähnlichen Körper- schaften stehen, ausschliessen, es sei denn, diese Rechte gehören zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe, für das die Bestimmungen dieses Gesetzes über die landwirtschaftlichen Gewerbe gelten. 2. Kapitel: Begriffe Art. 6 Landwirtschaftliches Grundstück 1 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist. 8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 4 211.412.11 2 Als landwirtschaftliche Grundstücke gelten auch Anteils- und Nutzungsrechte an Allmenden, Alpen, Wald und Weiden, die im Eigentum von Allmendgenossen- schaften, Alpgenossenschaften, Waldkorporationen oder ähnlichen Körperschaften stehen. Art. 7 Landwirtschaftliches Gewerbe; im Allgemeinen 1 Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindes- tens eine Standardarbeitskraft nötig ist. Der Bundesrat legt die Faktoren und die Werte für die Berechnung einer Standardarbeitskraft in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrecht fest.10 2 Unter den gleichen Voraussetzungen gelten auch Betriebe des produzierenden Gartenbaus als landwirtschaftliches Gewerbe. 3 Bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, sind diejenigen Grundstücke zu berücksichtigen, die diesem Gesetz unterstellt sind (Art. 2). 4 Zudem sind zu berücksichtigen: a. die örtlichen Verhältnisse; b. die Möglichkeit, fehlende betriebsnotwendige Gebäude zu erstellen oder vorhandene umzubauen, instand zu stellen oder zu ersetzen, wenn die ent- sprechenden Aufwendungen für den Betrieb tragbar sind; c. die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke. 4bis Bei der Beurteilung, ob Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne der Artikel 21, 36 Absatz 2, 42 Absatz 2, 47 Absatz 2 und 49 Absatz 2 vor- liegt, sind die Grundstücke nach Absatz 4 Buchstabe c ebenfalls zu berücksichti- gen.11 5 Ein gemischtes Gewerbe gilt als landwirtschaftliches Gewerbe, wenn es überwie- gend landwirtschaftlichen Charakter hat. Art. 812 Landwirtschaftliches Gewerbe; besondere Fälle Die Bestimmungen über die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke finden auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn es: a. seit mehr als sechs Jahren rechtmässig ganz oder weitgehend parzellenweise verpachtet ist und diese Verpachtung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben e und f des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 198513 über die 10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337). 11 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 13 SR 221.213.2 Bäuerliches Bodenrecht. BG 5 211.412.11 landwirtschaftliche Pacht weder vorübergehenden Charakter hat noch aus persönlichen Gründen erfolgt ist; b. unabhängig von seiner Grösse wegen einer ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig ist. Art. 9 Selbstbewirtschafter 1 Selbstbewirtschafter ist, wer den landwirtschaftlichen Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet.14 2 Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden sel- ber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten. Art. 10 Ertragswert 1 Der Ertragswert entspricht dem Kapital, das mit dem Ertrag eines landwirtschaft- lichen Gewerbes oder Grundstücks bei landesüblicher Bewirtschaftung zum durch- schnittlichen Zinssatz für erste Hypotheken verzinst werden kann. Für die Feststel- lung des Ertrags und des Zinssatzes ist auf das Mittel mehrerer Jahre (Bemessungs- periode) abzustellen. 2 Der Bundesrat regelt die Art der Berechnung, die Bemessungsperiode und die Ein- zelheiten der Schätzung. 3 Nichtlandwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude und Anlagen oder Teile davon werden mit dem Ertragswert, der sich aus ihrer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, in die Schätzung einbezogen.15 Art. 10a16 Eingetragene Partnerschaften Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Ehegatten und für die Wohnung der Familie gelten für eingetragene Partnerschaften sinngemäss. 14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 15 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 20. März 1998 (AS 2000 2042; BBl 1996 III 513). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 16 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 6 211.412.11 2. Titel: Privatrechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken 1. Kapitel: Erbteilung 1. Abschnitt: Im allgemeinen Art. 11 Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes 1 Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Gewerbe, so kann jeder Erbe verlangen, dass ihm dieses in der Erbteilung zugewiesen wird, wenn er es selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint. 2 Verlangt kein Erbe die Zuweisung zur Selbstbewirtschaftung oder erscheint der- jenige, der die Zuweisung verlangt, als ungeeignet, so kann jeder pflichtteilsge- schützte Erbe die Zuweisung verlangen. 3 Wird das landwirtschaftliche Gewerbe einem andern Erben als dem überlebenden Ehegatten zugewiesen, so kann dieser verlangen, dass ihm auf Anrechnung an seine Ansprüche die Nutzniessung an einer Wohnung oder ein Wohnrecht eingeräumt wird, wenn es die Umstände zulassen. Die Ehegatten können diesen Anspruch durch einen öffentlich beurkundeten Vertrag ändern oder ausschliessen. Art. 12 Aufschiebung der Erbteilung 1 Hinterlässt der Erblasser als Erben minderjährige17 Nachkommen, so müssen die Erben die Erbengemeinschaft weiter bestehen lassen, bis entschieden werden kann, ob ein Nachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernimmt. 2 Erfüllt jedoch im Zeitpunkt des Erbgangs ein gesetzlicher Erbe die Voraussetzun- gen zur Selbstbewirtschaftung, so ist das Gewerbe diesem zuzuweisen. 3 Ist das landwirtschaftliche Gewerbe auf längere Zeit verpachtet und will es ein Erbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen, so kann er verlangen, dass der Ent- scheid über die Zuweisung bis spätestens ein Jahr vor Ablauf des Pachtvertrages aufgeschoben wird. Art. 13 Anspruch auf Zuweisung von Miteigentumsanteilen Befindet sich in der Erbschaft ein Miteigentumsanteil an einem landwirtschaftlichen Gewerbe, so kann jeder Erbe unter den Voraussetzungen, unter denen er die Zuwei- sung des Gewerbes verlangen könnte, die Zuweisung des Miteigentumsanteils daran beanspruchen. 17 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per- sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. Bäuerliches Bodenrecht. BG 7 211.412.11 Art. 14 Anspruch auf Zuweisung bei Gesamteigentum 1 Befindet sich in der Erbschaft eine vererbliche Beteiligung an einem Gesamthands- verhältnis, so kann jeder Erbe unter den Voraussetzungen, unter denen er die Zuwei- sung des landwirtschaftlichen Gewerbes geltend machen könnte, verlangen, dass er an Stelle des Verstorbenen Gesamthänder wird. 2 Befindet sich in der Erbschaft eine Beteiligung an einem Gesamthandsverhältnis und wird dieses durch den Tod eines Gesamthänders aufgelöst, so kann jeder Erbe unter den Voraussetzungen, unter denen er die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes geltend machen könnte, verlangen, dass er an Stelle des Verstorbenen an der Liquidation des Gesamthandsverhältnisses mitwirkt. Art. 15 Betriebsinventar, nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe 1 Der Erbe, der die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirt- schaftung geltend macht, kann zudem verlangen, dass ihm das Betriebsinventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) zugewiesen wird. 2 Ist mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe ein nichtlandwirtschaftliches Neben- gewerbe eng verbunden, so kann der Erbe, der einen Anspruch auf Zuweisung gel- tend macht, die Zuweisung beider Gewerbe verlangen. Art. 1618 Art. 17 Anrechnung an den Erbteil 1 Das landwirtschaftliche Gewerbe wird dem selbstbewirtschaftenden Erben zum Ertragswert an den Erbteil angerechnet. 2 Das Betriebsinventar ist zum Nutzwert und das nichtlandwirtschaftliche Neben- gewerbe zum Verkehrswert anzurechnen. Art. 18 Erhöhung des Anrechnungswerts 1 Ergibt sich bei der Anrechnung zum Ertragswert ein Überschuss an Erbschafts- passiven, so wird der Anrechnungswert entsprechend erhöht, höchstens aber bis zum Verkehrswert. 2 Die Miterben können ferner eine angemessene Erhöhung des Anrechnungswerts verlangen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. 3 Als besondere Umstände gelten namentlich der höhere Ankaufswert des Gewerbes oder erhebliche Investitionen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor sei- nem Tod getätigt hat. 18 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 8 211.412.11 Art. 19 Verfügungen des Erblassers bei mehreren übernahmewilligen Erben 1 Erfüllen mehrere Erben die Voraussetzungen für die Zuweisung des landwirt- schaftlichen Gewerbes, so kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder durch Erbvertrag einen von ihnen als Übernehmer bezeichnen. 2 Der Erblasser kann einem pflichtteilsgeschützten Erben, der das Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, den Anspruch auf Zuweisung nicht entziehen zugunsten eines Erben, der das Gewerbe nicht selber bewirtschaften will oder dafür nicht als geeignet erscheint, oder zugunsten eines eingesetzten Erben. 3 Vorbehalten bleiben die Enterbung und der Erbverzicht. Art. 20 Fehlen einer Verfügung 1 Hat der Erblasser keinen Erben als Übernehmer bezeichnet, so geht der Zuwei- sungsanspruch eines pflichtteilgeschützten Erben demjenigen eines anderen Erben vor. 2 Im Übrigen sind die persönlichen Verhältnisse des Erben für die Zuweisung mass- gebend. Art. 21 Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks 1 Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaft- lichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. 2 Die Bestimmungen über die Erhöhung des Anrechnungswerts bei landwirtschaft- lichen Gewerben und die Beschränkung der Verfügungsfreiheit gelten sinngemäss. Art. 2219 Art. 23 Sicherung der Selbstbewirtschaftung; Veräusserungsverbot 1 Wird in der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe einem Erben zur Selbst- bewirtschaftung zugewiesen, so darf er es während zehn Jahren nur mit Zustimmung der Miterben veräussern. 2 Keine Zustimmung ist nötig, wenn: a. ein Nachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe erwirbt, der es selber be- wirtschaften will und dafür als geeignet erscheint; b. der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe dem Gemeinwesen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gemäss Artikel 65 veräussert oder wenn es ihm zwangsweise entzogen wird; 19 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Bäuerliches Bodenrecht. BG 9 211.412.11 c. der Erbe mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde einzelne landwirt- schaftliche Grundstücke oder Grundstücksteile veräussert (Art. 60). Art. 24 Sicherung der Selbstbewirtschaftung; Kaufsrecht 1 Gibt ein Erbe oder sein Nachkomme, an den das landwirtschaftliche Gewerbe übertragen worden ist, innert zehn Jahren die Selbstbewirtschaftung endgültig auf, so hat jeder Miterbe, der das landwirtschaftliche Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, ein Kaufsrecht. 2 Der Erbe, gegenüber dem das Kaufsrecht ausgeübt wird, hat Anspruch auf den Preis, zu dem ihm das landwirtschaftliche Gewerbe in der Erbteilung angerechnet worden ist. Er hat zudem Anspruch auf Entschädigung für die wertvermehrenden Aufwendungen; diese sind zum Zeitwert zu berechnen. 3 Das Kaufsrecht ist vererblich, aber nicht übertragbar. Es erlischt drei Monate, nachdem der Kaufsberechtigte von der Aufgabe der Selbstbewirtschaftung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber zwei Jahre nachdem die Selbstbewirtschaftung aufge- geben worden ist. 4 Das Kaufsrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn: a. ein Nachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will und dafür als geeignet erscheint; b. der Erbe stirbt und einer seiner Erben das landwirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will und dafür als geeignet erscheint; c. der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe dem Gemeinwesen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gemäss Artikel 65 veräussert oder wenn es ihm zwangsweise entzogen wird; d. der Erbe mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde einzelne landwirt- schaftliche Grundstücke oder Grundstücksteile veräussert (Art. 60). 5 Wird die Selbstbewirtschaftung wegen Unfall oder Krankheit aufgegeben und hat der Eigentümer minderjährige Nachkommen, so kann das Kaufsrecht solange nicht geltend gemacht werden, bis entschieden werden kann, ob ein Nachkomme das land- wirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen kann. 2. Abschnitt: Kaufsrecht von Verwandten Art. 25 Grundsatz 1 Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Gewerbe, so steht, sofern sie geeignete Selbstbewirtschafter sind, ein Kaufsrecht zu: a. jedem Nachkommen, der nicht Erbe ist; Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 10 211.412.11 b. jedem Geschwister und Geschwisterkind, das nicht Erbe ist, aber beim Ver- kauf des landwirtschaftlichen Gewerbes ein Vorkaufsrecht geltend machen könnte. 2 Artikel 11 Absatz 3 gilt sinngemäss. Art. 26 Konkurrenz mit erbrechtlichem Zuweisungsanspruch 1 Das Kaufsrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn: a. das landwirtschaftliche Gewerbe bei der Erbteilung einem gesetzlichen Er- ben zugewiesen wird, der es selber bewirtschaften will und dafür als geeig- net erscheint; b. die Erbengemeinschaft das landwirtschaftliche Gewerbe einem Nachkom- men des Verstorbenen überträgt, der es selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, oder c. …20 2 Konkurriert das Kaufsrecht mit einem erbrechtlichen Zuweisungsanspruch nach Artikel 11 Absatz 1, so sind die persönlichen Verhältnisse für die Zuweisung mass- gebend. 3 Hinterlässt der Erblasser minderjährige Nachkommen, so kann das Kaufsrecht solange nicht geltend gemacht werden, bis entschieden werden kann, ob ein Nach- komme das Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen kann. Art. 27 Voraussetzungen und Bedingungen 1 Das Kaufsrecht kann unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen ausge- übt werden, die für das Vorkaufsrecht gelten. 2 Reicht der Preis, der für die Ausübung des Kaufsrechts nach den Bestimmungen über das Vorkaufsrecht zu zahlen ist, nicht aus, um die Erbschaftspassiven zu de- cken, so wird der Übernahmepreis entsprechend erhöht, höchstens aber bis zum Ver- kehrswert. 3. Abschnitt: Gewinnanspruch der Miterben Art. 28 Grundsatz 1 Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entspre- chenden Anteil am Gewinn. 2 Jeder Miterbe kann seinen Anspruch selbständig geltend machen. Dieser ist ver- erblich und übertragbar. 20 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Bäuerliches Bodenrecht. BG 11 211.412.11 3 Der Anspruch besteht nur, wenn der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren seit dem Erwerb veräussert. Art. 29 Veräusserung 1 Als Veräusserung im Sinne von Artikel 28 gelten: a. der Verkauf und jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Ver- kauf gleichkommt; b. die Enteignung; c. die Zuweisung zu einer Bauzone, ausser sie betreffe ein landwirtschaftliches Grundstück, das dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellt bleibt (Art. 2 Abs. 2 Bst. a); d.21 der Übergang von einer landwirtschaftlichen zu einer nichtlandwirtschaft- lichen Nutzung; kein solcher Übergang liegt vor, wenn der Erbe, der ein landwirtschaftliches Gewerbe nach Artikel 28 übernommen und es während mindestens zehn Jahren selber bewirtschaftet hat, die Betriebsführung auf- gibt und in einer zum Gewerbe gehörenden Wohnung verbleibt. 2 Massgebend für den Zeitpunkt der Veräusserung sind: a. der Abschluss des Vertrags, mit dem sich der Veräusserer zur Eigentums- übertragung verpflichtet; b. die Einleitung des Enteignungsverfahrens; c. die Einleitung des Verfahrens für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone; d. bei Zweckentfremdung das Geschäft, mit welchem dem Berechtigten die nichtlandwirtschaftliche Nutzung erlaubt wird, oder die Handlung des Ei- gentümers, welche die Nutzungsänderung bewirkt. Art. 30 Fälligkeit Der Gewinnanspruch wird fällig: a. bei Verkauf oder Enteignung mit der Fälligkeit der Gegenleistung, die der Verkäufer oder Enteignete fordern kann; b. bei Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone im Zeitpunkt der Veräusserung oder der Nutzung als Bauland, spätestens aber nach 15 Jahren seit der rechtskräftigen Einzonung; c. bei Zweckentfremdung, die der Eigentümer veranlasst, mit der Handlung, welche die Zweckentfremdung bewirkt. 21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 12 211.412.11 Art. 31 Gewinn 1 Der Gewinn entspricht der Differenz zwischen dem Veräusserungs- und dem Anrechnungswert. Wertvermehrende Aufwendungen am landwirtschaftlichen Ge- werbe oder Grundstück kann der Erbe zum Zeitwert abziehen. 2 Bei Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone wird für die Bemessung des Gewinns auf den mutmasslichen Verkehrswert abgestellt, wenn innert 15 Jahren keine Veräusserung erfolgt. 3 Bei der Zweckentfremdung beträgt der Gewinn das Zwanzigfache des tatsäch- lichen oder möglichen jährlichen Ertrags der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung. 4 Der Erbe kann für jedes volle Jahr, während dessen das landwirtschaftliche Ge- werbe oder Grundstück in seinem Eigentum stand, zwei Hundertstel vom Gewinn abziehen (Besitzesdauerabzug). 5 Sofern dies für den Veräusserer günstiger ist, wird der Gewinnberechnung an Stelle des Besitzesdauerabzugs ein erhöhter Anrechnungswert zugrunde gelegt. Der Anrechnungswert wird um den Prozentsatz erhöht, um den der Ertragswert infolge Änderung der Bemessungsgrundlagen zugenommen hat. Art. 32 Abzug für Realersatz 1 Erwirbt der Erbe in der Schweiz Ersatzgrundstücke, um darauf sein bisher betrie- benes landwirtschaftliches Gewerbe weiterzuführen, oder erwirbt er als Ersatz für das veräusserte Gewerbe ein anderes landwirtschaftliches Gewerbe in der Schweiz, so darf er vom Veräusserungspreis den Erwerbspreis für einen ertragsmässig gleich- wertigen Ersatz abziehen. Der dabei bezahlte Preis darf nicht übersetzt sein (Art. 66). 2 Ein Abzug ist nur dann zulässig, wenn der Kauf in den zwei Jahren vor oder nach der Veräusserung oder innerhalb fünf Jahren nach der Enteignung stattgefunden hat. 3 Der Gewinnanspruch der Miterben bleibt erhalten, wenn die restlichen Grund- stücke oder die Ersatzgrundstücke veräussert werden. Art. 33 Abzug für Ausbesserung und für Ersatz von Bauten und Anlagen 1 Der Erbe kann vom Veräusserungspreis ferner den Betrag für die notwendige Aus- besserung einer landwirtschaftlichen Baute oder Anlage abziehen, sofern das Grund- stück, auf dem sie sich befindet, aus der gleichen Erbschaft stammt und in seinem Eigentum bleibt. 2 Berücksichtigt werden der Betrag, der im Zeitpunkt der Veräusserung nötig ist, und jener, den der Eigentümer in den letzten fünf Jahren vor der Veräusserung auf- gewendet hat. 3 Erstellt der Erbe ersatzweise eine neue Baute oder Anlage, um damit den Weiter- bestand der landwirtschaftlichen Nutzung zu sichern, so kann er vom Veräusse- rungspreis den für die Erstellung aufgewendeten Betrag abziehen. Bäuerliches Bodenrecht. BG 13 211.412.11 4 Veräussert der Erbe später das Grundstück, auf dem sich die ausgebesserte oder neuerstellte Baute oder Anlage befindet, so darf er diesen Betrag nicht ein zweites Mal abziehen. Art. 34 Sicherung des Gewinnanspruchs 1 Ein Miterbe kann seinen Gewinnanspruch durch Errichtung eines Grundpfands (Grundpfandverschreibung) am zugewiesenen Gewerbe oder Grundstück gemäss den folgenden Bestimmungen sichern lassen. 2 Der Berechtigte kann jederzeit, spätestens aber bis zum Zeitpunkt der Veräusse- rung des Gewerbes oder Grundstücks eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts ohne Angabe des Pfandbetrags im Grundbuch vormerken lassen. Die vorläufige Eintragung bewirkt, dass das Recht für den Fall einer späteren Feststellung vom Zeitpunkt der Vormerkung an dinglich wirksam wird. 3 Die Vormerkung erfolgt auf einseitiges Begehren des Berechtigten. Der Grund- buchverwalter macht dem Eigentümer von der erfolgten Vormerkung Mitteilung. 4 Die vorläufige Eintragung fällt dahin, wenn der Miterbe nicht innert dreier Monate seit Kenntnis der Veräusserung des Gewerbes oder Grundstücks die definitive Ein- tragung des Pfandrechts verlangt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Zivil- gesetzbuches (ZGB)22 über das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer. Art. 35 Aufhebung oder Änderung des Gewinnanspruchs Der gesetzliche Gewinnanspruch kann durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben oder geändert werden. 2. Kapitel: Aufhebung von vertraglich begründetem gemeinschaftlichem Eigentum Art. 36 Zuweisungsanspruch; Grundsatz 1 Wird vertraglich begründetes Gesamteigentum oder Miteigentum an einem land- wirtschaftlichen Gewerbe aufgelöst, so kann jeder Mit- oder Gesamteigentümer verlangen, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen wird, wenn er es selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint. 2 Wird vertraglich begründetes Gesamteigentum oder Miteigentum an einem land- wirtschaftlichen Grundstück aufgelöst, so kann jeder Mit- oder Gesamteigentümer dessen Zuweisung verlangen, wenn: a. er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt; 22 SR 210 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 14 211.412.11 b. das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. 3 Zum Schutz des Ehegatten bleiben die Artikel 242 und 243 ZGB23 vorbehalten. Art. 37 Anrechnungswert 1 Bei der Auflösung von Mit- oder Gesamteigentum gelten folgende Anrechnungs- werte: a. für ein landwirtschaftliches Gewerbe: der Ertragswert; für die Erhöhung des Anrechnungswertes gelten die Bestimmungen über die Erhöhung des Über- nahmepreises beim Vorkaufsrecht (Art. 52) sinngemäss; b. für ein landwirtschaftliches Grundstück: 1. für den Boden: der doppelte Ertragswert, 2. für Gebäude und Anlagen: die Erstellungskosten abzüglich Abschrei- bungen, mindestens aber der doppelte Ertragswert.24 2 Bei der Auflösung von Mit- oder Gesamteigentum unter Ehegatten, die dem Güter- stand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen, bleibt Artikel 213 ZGB25 über die Erhöhung des Ertragswerts vorbehalten. 3 Bei der Auflösung einer Gütergemeinschaft kann der Anrechnungswert angemes- sen erhöht werden, wenn die besonderen Umstände nach Artikel 213 ZGB dies rechtfertigen. 4 Die Mit- oder Gesamteigentümer, denen das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück nicht zugewiesen worden ist, haben bei einer späteren Veräusserung Anspruch auf den Gewinn nach den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben. Art. 38 Anwendung erbrechtlicher Bestimmungen Die erbrechtlichen Bestimmungen über den Zuweisungsanspruch bei mehreren übernahmewilligen Erben (Art. 20 Abs. 2), den Wegfall des Zuweisungsanspruchs (Art. 22) und über die Sicherung der Selbstbewirtschaftung (Art. 23 und 24) gelten sinngemäss. Art. 39 Aufhebung und Abänderung Vereinbarungen über den Anrechnungswert und die Aufhebung oder die Abände- rung des Zuweisungsanspruchs bedürfen der öffentlichen Beurkundung. Sie können im Falle von Miteigentum im Grundbuch vorgemerkt werden. 23 SR 210 24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 25 SR 210 Bäuerliches Bodenrecht. BG 15 211.412.11 3. Kapitel: Veräusserungsverträge 1. Abschnitt: Allgemeine Verfügungsbeschränkungen bei Veräusserungen Art. 40 Zustimmung des Ehegatten 1 Der Eigentümer kann ein landwirtschaftliches Gewerbe, das er zusammen mit sei- nem Ehegatten bewirtschaftet, oder einen Miteigentumsanteil daran nur mit Zu- stimmung des Ehegatten veräussern. 2 Kann er diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er den Richter anrufen. 3 Zum Schutz der Wohnung der Familie bleibt Artikel 169 ZGB26 vorbehalten. Art. 41 Vertraglicher Gewinnanspruch und vertragliches Rückkaufsrecht 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Veräusserer eines landwirt- schaftlichen Gewerbes oder Grundstücks Anspruch auf den Gewinn hat, wenn diese weiterveräussert werden. Dieser Anspruch untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 2 Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Preis unter dem Verkehrswert veräussert, ohne dass ein Gewinnanspruch vereinbart worden ist, so bleiben zum Schutz der Erben die Bestimmungen über die Ausgleichung und die Herabsetzung (Art. 626–632 und Art. 522–533 ZGB27 vorbehalten. Die Klage auf Herabsetzung und Ausgleichung verjährt nicht, solange der Gewinn nicht fällig ist (Art. 30). 3 Der Veräusserer kann mit dem Erwerber für den Fall, dass dieser die Selbstbewirt- schaftung aufgibt, ein Rückkaufsrecht vereinbaren. Stirbt der Veräusserer und gibt der Erwerber die Selbstbewirtschaftung auf, so kann jeder Erbe, der das Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, das Rückkaufsrecht selb- ständig geltend machen. 2. Abschnitt: Vorkaufsrecht der Verwandten Art. 42 Gegenstand und Rangordnung 1 Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe veräussert, so haben daran die nachgenann- ten Verwandten des Veräusserers ein Vorkaufsrecht in folgender Rangordnung, wenn sie es selber bewirtschaften wollen und dafür als geeignet erscheinen: 1. jeder Nachkomme; 26 SR 210 27 SR 210 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 16 211.412.11 2. jedes Geschwister und Geschwisterkind, wenn der Veräusserer das Gewerbe vor weniger als 25 Jahren ganz oder zum grössten Teil von den Eltern oder aus deren Nachlass erworben hat. 2 Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, so hat jeder Nachkomme des Veräusserers ein Vorkaufsrecht daran, wenn er Eigentümer eines landwirtschaft- lichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich über ein solches verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. 3 Kein Vorkaufsrecht steht demjenigen zu, gegen den der Veräusserer Gründe gel- tend macht, die eine Enterbung rechtfertigen. Art. 43 Vorkaufsfall Ein Verwandter kann das Vorkaufsrecht auch dann geltend machen, wenn ein land- wirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück: a. in eine Gütergemeinschaft, eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder eine andere Körperschaft eingebracht wird; b. unentgeltlich übertragen wird; c. an einen anderen Verwandten oder an den Ehegatten veräussert wird. Art. 44 Übernahmepreis Die Berechtigten können das Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Gewerbe zum Ertragswert und an einem landwirtschaftlichen Grundstück zum doppelten Ertragswert geltend machen. Art. 45 Gemeinschaftliches Eigentum Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück, an dem gemeinschaftliches Eigentum (Mit- oder Gesamteigentum) besteht, veräussert, so kann das Vorkaufs- recht auch ausgeübt werden, wenn das Verwandtschaftsverhältnis, welches das Vor- kaufsrecht begründet, nur zu einem der Gesamt- oder Miteigentümer besteht. Art. 46 Berechtigte im gleichen Rang 1 Machen mehrere Berechtigte im gleichen Rang ein Vorkaufsrecht geltend, so kann der Veräusserer denjenigen bezeichnen, der in den Kaufvertrag eintreten soll. 2 Verzichtet der Veräusserer darauf, so sind die persönlichen Verhältnisse der Be- rechtigten für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes massgebend. 3. Abschnitt: Vorkaufsrecht des Pächters Art. 47 Gegenstand 1 Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe veräussert, so hat der Pächter ein Vorkaufs- recht, wenn: Bäuerliches Bodenrecht. BG 17 211.412.11 a. er es selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint und b. die gesetzliche Mindestpachtdauer nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes vom 4. Oktober 198528 über die landwirtschaftliche Pacht abgelau- fen ist. 2 Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, so hat der Pächter am Pacht- gegenstand ein Vorkaufsrecht, wenn:29 a. die gesetzliche Mindestpachtdauer nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht abgelaufen ist und b. der Pächter Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirt- schaftlich über ein solches verfügt und das gepachtete Grundstück im orts- üblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. 3 Das Vorkaufsrecht der Verwandten geht demjenigen des Pächters vor. Art. 4830 Verzicht auf das Vorkaufsrecht 1 Der Pächter kann auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht zum Voraus nur hinsichtlich eines bestimmten bevorstehenden Vorkaufsfalls verzichten. Er hat seinen Verzicht in einer öffentlichen Urkunde zu erklären; diese hat die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags zu enthalten, der zwischen dem Verkäufer und dem Dritten abgeschlos- sen werden soll. 2 Der Verzicht wird unwirksam, wenn der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer inhaltlich nicht entsprechend den Angaben in der Verzichterklärung oder nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit der Verzichterklärung abge- schlossen wird. 4. Abschnitt: Vorkaufsrecht an Miteigentumsanteilen Art. 49 1 Wird ein Miteigentumsanteil an einem landwirtschaftlichen Gewerbe veräussert, so haben daran in folgender Rangordnung ein Vorkaufsrecht: 1. jeder Miteigentümer, der das Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint; 2. jeder Nachkomme, jedes Geschwister und Geschwisterkind sowie der Päch- ter, unter den Voraussetzungen, zu den Bedingungen und in der Rangfolge, die für das Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Gewerbe gelten; 28 SR 221.213.2 29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 18 211.412.11 3. jeder andere Miteigentümer nach Artikel 682 ZGB31. 2 Wird ein Miteigentumsanteil an einem landwirtschaftlichen Grundstück veräussert, so haben daran in folgender Rangordnung ein Vorkaufsrecht: 1. jeder Miteigentümer, der bereits Eigentümer eines landwirtschaftlichen Ge- werbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt; 2. jeder Nachkomme und der Pächter, unter den Voraussetzungen, zu den Be- dingungen und in der Rangfolge, die für das Vorkaufsrecht an einem land- wirtschaftlichen Grundstück gelten; 3. jeder andere Miteigentümer nach Artikel 682 ZGB. 3 Der Miteigentümer, der ein landwirtschaftliches Gewerbe zur Selbstbewirtschaf- tung oder ein landwirtschaftliches Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungs- bereich des Gewerbes beansprucht, kann das Vorkaufsrecht geltend machen an einem landwirtschaftlichen Gewerbe zum Ertragswert und an einem landwirtschaft- lichen Grundstück zum doppelten Ertragswert. 5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen zu den bundesrechtlichen Vorkaufsrechten Art. 5032 Art. 51 Umfang des Vorkaufsrechts, Übernahmepreis 1 Hat der Veräusserer das Betriebsinventar (Vieh, Gerätschaften, Vorräte usw.) mit- verkauft, so kann er erklären, dass er dieses vom Verkauf ganz oder teilweise aus- nehme, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. 2 Ist mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe ein nichtlandwirtschaftliches Neben- gewerbe eng verbunden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Zuweisung beider Gewerbe verlangen. 3 Als Übernahmepreis für das Betriebsinventar und das nichtlandwirtschaftliche Nebengewerbe gilt der Anrechnungswert in der Erbteilung (Art. 17 Abs. 2). Art. 52 Erhöhung des Übernahmepreises 1 Der Veräusserer kann eine angemessene Erhöhung des Übernahmepreises verlan- gen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. 31 SR 210 32 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Bäuerliches Bodenrecht. BG 19 211.412.11 2 Als besondere Umstände gelten namentlich der höhere Ankaufswert des Gewerbes und alle erheblichen Investitionen, die in den letzten zehn Jahren vor der Veräusse- rung getätigt worden sind. 3 Der Übernahmepreis entspricht in jedem Fall mindestens den Grundpfandschulden. Art. 53 Gewinnanspruch des Veräusserers 1 Hat der Eigentümer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück durch Aus- übung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts unter dem Verkehrswert erworben und veräussert er es weiter, so hat der Veräusserer, gegen den das Vorkaufsrecht ausge- übt wurde, Anspruch auf den Gewinn. 2 Die Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben gelten sinngemäss. Art. 54 Sicherung der Selbstbewirtschaftung; Veräusserungsverbot 1 Hat ein Eigentümer ein landwirtschaftliches Gewerbe durch Ausübung eines Vor- kaufsrechts zur Selbstbewirtschaftung erworben, so darf er es während zehn Jahren nur mit Zustimmung des Verkäufers veräussern. 2 Keine Zustimmung ist nötig, wenn: a. ein Nachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe erwirbt, der es selber be- wirtschaften will und dafür als geeignet erscheint; b. der Eigentümer das landwirtschaftliche Gewerbe dem Gemeinwesen zur Er- füllung einer öffentlichen Aufgabe gemäss Artikel 65 veräussert oder wenn es ihm zwangsweise entzogen wird; c. der Eigentümer mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde einzelne Grund- stücke oder Grundstücksteile veräussert (Art. 60). Art. 55 Sicherung der Selbstbewirtschaftung; Rückkaufsrecht 1 Gibt ein Eigentümer oder sein Nachkomme, an den das Gewerbe übertragen wor- den ist, innert zehn Jahren die Selbstbewirtschaftung endgültig auf, so hat der Ver- käufer, gegen den das Vorkaufsrecht ausgeübt worden ist, ein Rückkaufsrecht. 2 Das Rückkaufsrecht ist vererblich, aber nicht übertragbar. Ein Erbe, der das land- wirtschaftliche Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, kann das Rückkaufsrecht selbständig geltend machen. 3 Wird das Rückkaufsrecht ausgeübt, so hat der Eigentümer Anspruch auf den Preis, zu dem er das landwirtschaftliche Gewerbe übernommen hat. Er hat zudem An- spruch auf Entschädigung für die wertvermehrenden Aufwendungen; diese sind zum Zeitwert zu berechnen. 4 Das Rückkaufsrecht erlischt drei Monate nachdem der Berechtigte von der Auf- gabe der Selbstbewirtschaftung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber zwei Jahre nachdem die Selbstbewirtschaftung aufgegeben worden ist. 5 Das Rückkaufsrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn: Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 20 211.412.11 a. ein Nachkomme des Eigentümers das landwirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will und dafür als geeignet erscheint; b. der Eigentümer stirbt und ein Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will, der dafür als geeignet erscheint; c. der Eigentümer das landwirtschaftliche Gewerbe dem Gemeinwesen zur Er- füllung einer öffentlichen Aufgabe gemäss Artikel 65 veräussert oder wenn es ihm zwangsweise entzogen wird; d. der Eigentümer mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde einzelne Grund- stücke oder Grundstücksteile veräussert (Art. 60). 6 Hinterlässt der Eigentümer minderjährige Nachkommen, so kann das Rückkaufs- recht solange nicht geltend gemacht werden, bis feststeht, ob ein Nachkomme das Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen kann. 6. Abschnitt: Kantonale Vorkaufsrechte Art. 56 1 Die Kantone können Vorkaufsrechte vorsehen: a. an landwirtschaftlichen Grundstücken für Körperschaften, die zum Zwecke von Bodenverbesserungen gegründet worden sind, sofern das Grundstück in ihrem Beizugsgebiet liegt und der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient; b. an privaten Allmenden, Alpen und Weiden für Gemeinden, Allmend- und Alpgenossenschaften und ähnliche Körperschaften ihres Gebiets; c. an Nutzungs- und Anteilsrechten an einer Allmende, Alp oder Weide für Körperschaften wie Allmend- oder Alpgenossenschaften, die Eigentümer dieser Allmende, Alp oder Weide sind. 2 Die gesetzlichen Vorkaufsrechte des Bundesrechts gehen den kantonalen Vor- kaufsrechten vor. Die Kantone regeln die Rangfolge der von ihnen eingeführten Vorkaufsrechte. 7. Abschnitt: Grenzverbesserungen Art. 57 1 Die Eigentümer benachbarter landwirtschaftlicher Grundstücke müssen bei der Verbesserung unzweckmässiger Grenzen mitwirken. 2 Sie können einen Landabtausch im erforderlichen Umfang oder die Abtretung bis höchstens fünf Aren fordern, wenn dadurch die Grenze eine wesentliche Verbesse- rung erfährt. Bäuerliches Bodenrecht. BG 21 211.412.11 3. Titel: Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken 1. Kapitel: Realteilung landwirtschaftlicher Gewerbe und Zerstückelung landwirtschaftlicher Grundstücke Art. 58 Realteilungs- und Zerstückelungsverbot 1 Von landwirtschaftlichen Gewerben dürfen nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot). 2 Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nicht in Teilstücke unter 25 Aren aufge- teilt werden (Zerstückelungsverbot). Für Rebgrundstücke beträgt diese Mindest- fläche 15 Aren. Die Kantone können grössere Mindestflächen festlegen.33 3 Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke dürfen zudem nicht in Miteigen- tumsanteile von weniger als einem Zwölftel aufgeteilt werden. Art. 59 Ausnahmen Das Realteilungs- und das Zerstückelungsverbot gilt nicht für eine Abtrennung oder Teilung: a. im Rahmen einer Bodenverbesserung, bei der eine Behörde mitwirkt; b. zum Zweck einer Grenzverbesserung (Art. 57) oder einer Grenzbereinigung bei der Erstellung eines Werks; c. infolge einer Enteignung oder eines freihändigen Verkaufs, wenn dem Ver- käufer die Enteignung angedroht wird; d. bei einer Zwangsvollstreckung. Art. 60 Bewilligung von Ausnahmen 1 Die kantonale Bewilligungsbehörde bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn:34 a. das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufge- teilt wird; b. …35 33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337). 34 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 2042; BBl 1996 III 513). 35 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 22 211.412.11 c.36 Grundstücke oder Grundstücksteile eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit oder ohne Aufpreis gegen Land, Gebäude oder Anlagen getauscht werden, die für den Betrieb des Gewerbes günstiger liegen oder geeigneter sind; d. der abzutrennende Teil der einmaligen Arrondierung eines nichtlandwirt- schaftlichen Grundstücks ausserhalb der Bauzone dient. Das nichtlandwirt- schaftliche Grundstück darf dadurch höchstens um 1000 m2vergrössert wer- den; e.37 ein landwirtschaftliches Gebäude mit notwendigem Umschwung, das zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks nicht mehr benötigt wird, zwecks zonenkonformer Verwendung an den Ei- gentümer eines benachbarten landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grund- stücks übertragen werden soll und dadurch die Erstellung einer Baute ver- mieden werden kann, die nach Artikel 16a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197938 bewilligt werden müsste; f.39 auf dem abzutrennenden Teil ein Baurecht zu Gunsten des Pächters des landwirtschaftlichen Gewerbes errichtet werden soll; g.40 die finanzielle Existenz der bäuerlichen Familie stark gefährdet ist und durch die Veräusserung von Grundstücken oder Grundstücksteilen eine drohende Zwangsverwertung abgewendet werden kann; oder h.41 eine öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe erfüllt wer- den soll; i.42 die Abtrennung erfolgt, um ein dem gemeinschaftlichen Betrieb dienendes Ökonomiegebäude oder eine entsprechende Anlage zu errichten. 2 Die Behörde bewilligt ferner eine Ausnahme vom Realteilungsverbot, wenn: a. die Realteilung überwiegend dazu dient, andere landwirtschaftliche Gewerbe strukturell zu verbessern; b. keine vorkaufs- oder zuweisungsberechtigte Person innerhalb der Verwandt- schaft das Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will, oder keine andere Person, die in der Erbteilung die Zuweisung verlangen könnte (Art. 11 Abs. 2), das Gewerbe zur Verpachtung als Ganzes übernehmen will; und 36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 37 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 2042; BBl 1996 III 513). 38 SR 700 39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 40 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Bäuerliches Bodenrecht. BG 23 211.412.11 c. der Ehegatte, der das Gewerbe zusammen mit dem Eigentümer bewirtschaf- tet hat, der Realteilung zustimmt.43 2. Kapitel: Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken Art. 61 Grundsatz 1 Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt. 3 Als Erwerb gilt die Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt. Art. 62 Ausnahmen Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb: a. durch Erbgang und durch erbrechtliche Zuweisung; b. durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkind des Veräusserers; c. durch einen Mit- oder Gesamteigentümer; d. durch die Ausübung eines gesetzlichen Kaufs- oder Rückkaufsrechts; e. im Rahmen einer Enteignung oder einer Bodenverbesserung, bei der eine Behörde mitwirkt; f.44 zum Zweck der Grenzbereinigung oder der Grenzverbesserung; g.45 beim Übergang von Eigentum durch Fusion oder Spaltung nach dem Fusi- onsgesetz vom 3. Oktober 200346, wenn die Aktiven des übertragenden oder des übernehmenden Rechtsträgers nicht zur Hauptsache aus einem landwirt- schaftlichen Gewerbe oder aus landwirtschaftlichen Grundstücken bestehen; h.47 durch den Kanton oder eine Gemeinde zum Zweck des Hochwasserschutzes, der Revitalisierung von Gewässern, des Baus von Ausgleichs- und Pump- speicherbecken bei Wasserkraftwerken sowie des Realersatzes für diese Be- dürfnisse. 43 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337). 45 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 46 SR 221.301 47 Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 24 211.412.11 Art. 63 Verweigerungsgründe 1 Die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grund- stücks wird verweigert, wenn: a. der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist; b. ein übersetzter Preis vereinbart wurde; c. …48 d. das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaf- tungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt. 2 Der Verweigerungsgrund von Absatz 1 Buchstabe b ist unbeachtlich, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück in einem Zwangsvollstreckungsver- fahren erworben wird.49 Art. 64 Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung 1 Bei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist, namentlich wenn: a.50 der Erwerb dazu dient, ein Gewerbe, das seit langem als Ganzes verpachtet ist, als Pachtbetrieb zu erhalten, einen Pachtbetrieb strukturell zu verbessern oder einen Versuchs- oder Schulbetrieb zu errichten oder zu erhalten; b. der Erwerber über eine rechtskräftige Bewilligung für eine nach Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197951 zulässige nichtlandwirt- schaftliche Nutzung des Bodens verfügt; c. der Erwerb im Hinblick auf einen nach dem Raumplanungsrecht zulässigen Abbau von Bodenschätzen erfolgt und die Fläche nicht grösser ist, als es der Bedarf des Unternehmens an einer sinnvollen Rohstoffreserve oder an Real- ersatzland für eine Fläche im Abbaugebiet, je für längstens 15 Jahre, erken- nen lässt. Wird das Land nicht innert 15 Jahren seit dem Erwerb bestim- mungsgemäss verwendet, so muss es nach den Vorschriften dieses Gesetzes veräussert werden. Das gleiche gilt nach erfolgter Rekultivierung; d. das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einer Schutzzone liegt und der Erwerber den Boden zum Zwecke dieses Schutzes erwirbt; e. mit dem Erwerb die schutzwürdige Umgebung einer historischen Stätte, Baute oder Anlage oder ein Objekt des Naturschutzes erhalten werden soll; f. trotz öffentlicher Ausschreibung zu einem nicht übersetzten Preis (Art. 66) kein Angebot eines Selbstbewirtschafters vorliegt; 48 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, mit Wirkung seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 51 SR 700 Bäuerliches Bodenrecht. BG 25 211.412.11 g.52 ein Gläubiger, der ein Pfandrecht am Gewerbe oder am Grundstück hat, die- ses in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erwirbt. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen erteilt werden. Art. 65 Erwerb durch das Gemeinwesen 1 Der Erwerb durch das Gemeinwesen oder dessen Anstalten ist zu bewilligen, wenn er: a. zur Erfüllung einer nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen öf- fentlichen Aufgabe benötigt wird; b. als Realersatz bei Erstellung eines nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen Werkes dient und ein eidgenössisches oder kantonales Gesetz die Leistung von Realersatz vorschreibt oder erlaubt. 2 Die Verweigerungsgründe von Artikel 63 gelten nicht im Falle von Absatz 1 Buch- stabe a. Art. 66 Übersetzter Erwerbspreis 1 Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirt- schaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt. 2 Die Kantone können in ihrer Gesetzgebung diesen Prozentsatz auf maximal 15 Prozent erhöhen.53 Art. 67 Zwangsversteigerung 1 Bei einer Zwangsversteigerung muss der Ersteigerer die Bewilligung vorlegen oder die Kosten für eine neue Versteigerung hinterlegen und innert zehn Tagen nach erfolgtem Zuschlag ein Bewilligungsgesuch einreichen. 2 Reicht der Ersteigerer kein Gesuch ein oder wird die Bewilligung verweigert, so hebt die Steigerungsbehörde den Zuschlag auf und ordnet eine neue Versteigerung an. 3 Der erste Ersteigerer haftet für die Kosten einer erneuten Versteigerung. Art. 6854 52 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). 53 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337). 54 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Juni 1998, mit Wirkung seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 3009; BBl 1996 IV 1). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 26 211.412.11 Art. 69 Unzulässigkeit freiwilliger Versteigerung Landwirtschaftliches Gewerbe und Grundstücke dürfen nicht freiwillig versteigert werden. 3. Kapitel: Zivil- und verwaltungsrechtliche Folgen Art. 70 Nichtige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte, die den Verboten der Realteilung und der Zerstückelung von Grundstücken (Art. 58) oder den Bestimmungen über den Erwerb von landwirt- schaftlichen Gewerben und Grundstücken (Art. 61–69) zuwiderlaufen oder deren Umgehung bezwecken, sind nichtig. Art. 71 Widerruf der Bewilligung 1 Die Bewilligungsbehörde widerruft ihren Entscheid, wenn der Erwerber ihn durch falsche Angaben erschlichen hat. 2 Sind seit der Eintragung des Rechtsgeschäfts im Grundbuch mehr als zehn Jahre vergangen, so kann der Entscheid nicht mehr widerrufen werden. Art. 72 Berichtigung des Grundbuchs 1 Ist ein nichtiges Geschäft im Grundbuch eingetragen worden, so ordnet die Bewil- ligungsbehörde die Berichtigung des Grundbuchs an, nachdem sie ihren Entscheid widerrufen hat (Art. 71). 2 Erfährt der Grundbuchverwalter nachträglich, dass ein Geschäft der Bewilligungs- pflicht unterliegt, so macht er die Bewilligungsbehörde darauf aufmerksam. 3 Sind seit der Eintragung des Rechtsgeschäfts mehr als zehn Jahre vergangen, so ist eine Berichtigung des Grundbuchs gemäss Absatz 1 nicht mehr möglich. 4 Eine Berichtigung des Grundbuchs ist ferner ausgeschlossen, wenn dadurch Rechte gutgläubiger Dritter (Art. 973 ZGB55) verletzt würden. Die Bewilligungsbehörde erkundigt sich vor ihrem Entscheid beim Grundbuchverwalter darüber, ob solche Rechte bestehen. 4. Titel: Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung Art. 73 Belastungsgrenze 1 Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur bis zur Belastungsgrenze mit Grund- pfandrechten belastet werden. Die Belastungsgrenze entspricht der Summe des um 55 SR 210 Bäuerliches Bodenrecht. BG 27 211.412.11 35 Prozent erhöhten landwirtschaftlichen Ertragswerts und des Ertragswerts der nichtlandwirtschaftlichen Teile.56 2 Die Belastungsgrenze muss beachtet werden für: a. die Errichtung eines Grundpfandrechts; b. die Bestellung eines Faustpfandes an einem Grundpfandtitel; c. die Wiederbelehnung eines abbezahlten Grundpfandtitels, über den der Ei- gentümer verfügen kann (Eigentümerschuldbrief). 3 Massgebend für die Beurteilung, ob die Belastungsgrenze erreicht wird, ist die Summe der im Grundbuch eingetragenen, vorgemerkten und angemerkten Grund- pfandrechte. Nicht mitgezählt werden die Grundpfandrechte nach Artikel 75 Ab- satz 1.57 Art. 74 Gesamtpfandrechte 1 Wird für eine Forderung ein Grundpfand auf mehreren Grundstücken errichtet (Gesamtpfand; Art. 798 Abs. 1 ZGB58), so darf jedes Grundstück bis zum Betrag belastet werden, der der Summe der Belastungsgrenzen der verpfändeten Grund- stücke entspricht. 2 Die Errichtung eines Gesamtpfandrechtes auf Grundstücken, die diesem Gesetz unterstehen, und solchen, die diesem Gesetz nicht unterstehen, ist nicht zulässig. Art. 75 Ausnahmen von der Belastungsgrenze 1 Keine Belastungsgrenze besteht für: a. die gesetzlichen Grundpfandrechte nach den Artikeln 808 und 810 ZGB59 sowie die gesetzlichen Grundpfandrechte nach kantonalem öffentlichen Recht (Art. 836 ZGB); b. Grundpfandrechte für Bodenverbesserungen (Art. 820 und 821 ZGB); c.60 Grundpfandrechte zur Sicherung von Darlehen, die nach dem Landwirt- schaftsgesetz vom 29. April 199861 als Betriebshilfe oder Investitionskredite gewährt werden; d. Grundpfandrechte zur Sicherung von Darlehen, die der Bund oder ein Kan- ton aufgrund der Gesetzgebung über die Wohnbauförderung gewährt oder verbürgt, soweit die Wohnungen den Bedürfnissen des Betriebes dienen; 56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 58 SR 210 59 SR 210 60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 61 SR 910.1 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 28 211.412.11 e. Grundpfandrechte in Form von Grundpfandverschreibungen zur Sicherung des Gewinnanspruchs der Miterben und des Veräusserers. 2 Vorläufige Eintragungen von Grundpfandrechten nach den Artikeln 837 und 961 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB dürfen ungeachtet der Belastungsgrenze im Grundbuch vorgemerkt werden. 3 Durch Eintragung eines Grundpfandrechts nach Absatz 1 Buchstaben a und b wer- den bereits eingetragene Grundpfandrechte, die im Rang nachgehen, in ihrem Be- stand nicht berührt. Art. 76 Überschreitung der Belastungsgrenze 1 Ein Grundpfandrecht, für das die Belastungsgrenze gilt und das diese überschreitet, darf nur zur Sicherung eines Darlehens errichtet werden, das: a. eine vom Bund anerkannte Genossenschaft oder Stiftung des Privatrechts oder eine Institution des kantonalen öffentlichen Rechts dem Schuldner zins- los gewährt; b. eine dritte Person dem Schuldner gewährt und das durch eine Genossen- schaft, Stiftung oder Institution im Sinne von Buchstabe a verbürgt oder ver- zinst wird. 2 Die kantonale Behörde kann ein Darlehen von Dritten, das durch ein die Belas- tungsgrenze übersteigendes Pfandrecht gesichert wird, unter Beachtung der Vor- schriften nach den Artikeln 77 und 78 bewilligen. 3 Der Grundbuchverwalter weist eine Anmeldung ab, die keine dieser Voraussetzun- gen erfüllt. Art. 77 Gewährung von pfandgesicherten Darlehen 1 Ein Darlehen, das durch ein die Belastungsgrenze übersteigendes Pfandrecht gesi- chert wird, darf nur gewährt werden, wenn es: a. dem Schuldner dazu dient, ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grund- stück zu erwerben, zu erweitern, zu erhalten oder zu verbessern, oder not- wendiges Betriebsinventar anzuschaffen oder zu erneuern, und b. nicht zu einer für den Schuldner untragbaren Verschuldung führt. 2 Zur Beurteilung, ob das Darlehen tragbar bleibt, ist ein Betriebsbudget aufzustel- len. Dabei müssen die gesamten Aufwendungen des Schuldners zur Verzinsung und Rückzahlung seiner Pfand- und Kurrentschulden berücksichtigt werden. In die Prü- fung sind auch Darlehen einzubeziehen, die durch Pfandrechte gesichert sind, für welche die Belastungsgrenze nicht gilt. 3 Personen oder Institutionen, die das Darlehen verbürgen, verzinsen oder zinslos gewähren, und die Behörde, die das Darlehen überprüft hat, wachen darüber, dass es zum festgelegten Zweck verwendet wird. Die Person oder Institution, die das Dar- lehen verbürgt oder verzinst, und die Behörde, die das Darlehen überprüft hat, kann den Gläubiger verpflichten, das Darlehen zu kündigen, wenn es nicht seinem Zweck entsprechend verwendet wird. Bäuerliches Bodenrecht. BG 29 211.412.11 Art. 78 Rückzahlungspflicht 1 Dient das Darlehen dazu, ein landwirtschaftliches Grundstück zu erwerben, zu erweitern, zu erhalten oder zu verbessern, so muss der die Belastungsgrenze über- steigende Teil innert 25 Jahren zurückbezahlt werden. Liegen besondere Umstände vor, so kann der Gläubiger dem Schuldner eine längere Frist für die Rückzahlung des Darlehens gewähren oder ihn ganz von der Pflicht zur ratenweisen Rückzahlung befreien. Solche Erleichterungen dürfen nur mit der Zustimmung der Person oder Institution, die das Darlehen verbürgt oder verzinst, oder der Behörde, die es über- prüft hat, gewährt werden. 2 Dient das Darlehen der Finanzierung von Betriebsinventar, so ist eine Rückzah- lungsfrist festzusetzen, die der Abschreibungsdauer der finanzierten Sache ent- spricht. 3 Ist ein zurückbezahltes Darlehen durch einen Schuldbrief oder eine Gült (Art. 33a SchlT ZGB62) gesichert und werden diese nicht als Sicherheit für ein neues Darle- hen nach den Artikeln 76 und 77 verwendet, so muss der Gläubiger dafür sorgen, dass die Pfandsumme, soweit sie die Belastungsgrenze übersteigt, im Grundbuch und auf dem Pfandtitel geändert oder gelöscht wird. Personen oder Institutionen, die das Darlehen verbürgen oder verzinsen, und die Behörde, die es geprüft hat, sind berechtigt, zu diesem Zweck beim Grundbuchamt die Änderung oder Löschung zu beantragen.63 4 Der Pfandtitel darf dem Schuldner nicht herausgegeben werden, bevor die Erfor- dernisse nach Absatz 3 erfüllt sind. Art. 79 Anerkennung von Genossenschaften, Stiftungen und kantonalen Institutionen 1 Eine Genossenschaft oder Stiftung des Privatrechts wird anerkannt, wenn ihre Statuten: a. vorsehen, Darlehen zu landwirtschaftlichen Zwecken unverzinslich zu ge- währen oder solche Darlehen, wenn sie von Dritten gewährt werden, zu ver- bürgen oder zu verzinsen; b. einen Höchstbetrag festlegen, für welchen dem einzelnen Schuldner solche Darlehen zinslos gewährt, verbürgt oder verzinst werden können; c. ein Organ mit der Geschäftsführung betrauen, das sich aus sachkundigen Personen zusammensetzt; d. die Ausrichtung ertragsabhängiger Leistungen wie Tantiemen an die Organe ausschliessen; e. vorsehen, dass das Anteilscheinkapital und andere Einlagen der Genossen- schafter höchstens zum Zinssatz für erste Hypotheken verzinst werden dür- fen; 62 SR 210 63 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 30 211.412.11 f. vorsehen, dass ein Reinertrag für Rückstellungen und Reserven verwendet wird. 2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet über die Anerken- nung und veröffentlicht den Entscheid darüber im Bundesblatt. 3 Für die Anerkennung kantonaler Institutionen gelten sinngemäss die Bestimmun- gen über die Anerkennung von Genossenschaften und Stiftungen. 4 Die anerkannten Genossenschaften, Stiftungen und kantonalen Institutionen sind verpflichtet, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement regelmässig über ihre Geschäftstätigkeit Bericht zu erstatten. 5. Titel: Verfahren, Rechtsschutz 1. Kapitel: Verfahrensvorschriften 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 80 Zuständigkeit 1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung, Erlass einer Feststellungsverfügung oder Schätzung des Ertragswerts ist bei der kantonalen Behörde einzureichen. 2 Liegt ein landwirtschaftliches Gewerbe in verschiedenen Kantonen, so ist für die Erteilung einer Bewilligung oder den Erlass einer Feststellungsverfügung derjenige Kanton zuständig, in dem sich der wertvollere Teil befindet. Art. 81 Behandlung durch den Grundbuchverwalter 1 Dem Grundbuchamt sind nebst der Urkunde über das Rechtsgeschäft die erforder- liche Bewilligung oder Urkunden, aus denen hervorgeht, dass keine Bewilligung nötig ist, sowie gegebenenfalls der Entscheid über die Festsetzung der Belastungs- grenze einzureichen. 2 Ist offensichtlich, dass für das angemeldete Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, und liegt eine solche nicht vor, so weist der Grundbuchverwalter die Anmeldung ab. 3 Besteht Ungewissheit darüber, ob für das angemeldete Geschäft eine Bewilligung notwendig ist, so schreibt der Grundbuchverwalter die Anmeldung im Tagebuch ein, schiebt jedoch den Entscheid über die Eintragung im Grundbuch auf, bis über die Bewilligungspflicht und allenfalls über das Gesuch entschieden ist. 4 Der Grundbuchverwalter setzt eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung eines Gesuchs um einen Entscheid über die Bewilligungspflicht oder um Bewilligungser- teilung. Läuft die Frist unbenutzt ab oder wird die Bewilligung verweigert, so weist er die Anmeldung ab. Bäuerliches Bodenrecht. BG 31 211.412.11 Art. 8264 Art. 83 Bewilligungsverfahren 1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung ist bei der kantonalen Bewilligungs- behörde (Art. 90 Bst. a) einzureichen. 2 Diese teilt ihren Entscheid den Vertragsparteien, dem Grundbuchverwalter, der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 90 Bst. b), dem Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigten mit. 3 Gegen die Verweigerung der Bewilligung können die Vertragsparteien, gegen die Erteilung der Bewilligung die kantonale Aufsichtsbehörde, der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte bei der kantonalen Beschwerde- instanz (Art. 88) Beschwerde führen. Art. 84 Feststellungsverfügung Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Bewilligungsbehörde insbeson- dere feststellen lassen, ob: a. ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück dem Realteilungsverbot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungs- grenze unterliegt; b. der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bewilligt werden kann. Art. 85 Änderung eines Nutzungsplanes Wird bei der Überprüfung eines Nutzungsplanes im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197965 auch ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erfasst, so kann ein hängiger Prozess oder ein hängiges Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Neufestsetzung der Nutzungszone, längstens aber für fünf Jahre, eingestellt werden. 2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen Art. 86 Anmerkung im Grundbuch 1 Im Grundbuch sind anzumerken: a. landwirtschaftliche Grundstücke in der Bauzone, die diesem Gesetz unter- stellt sind (Art. 2); b. nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone, die diesem Gesetz nicht unterstellt sind (Art. 2). 64 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829). 65 SR 700 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 32 211.412.11 2 Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen von der Anmerkungspflicht und regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Anmerkung von Amtes wegen gelöscht wird. Art. 87 Schätzung des Ertragswerts 1 Der Ertragswert wird von einer Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag eines Berechtigten geschätzt. Bei geplanten Bauten oder Anlagen kann die Behörde eine vorläufige Schätzung vornehmen. 1bis Wer berechtigt ist, die Schätzung des Ertragswerts zu verlangen, kann beantra- gen, dass das Inventar mit seinem Nutzwert geschätzt wird.66 2 Der Ertragswert kann auch von einem Experten geschätzt werden; eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Behörde sie genehmigt hat. 3 Die Schätzung des Ertragswerts können verlangen: a. der Eigentümer und jeder seiner Erben; b. jeder am betreffenden Grundstück oder Gewerbe nach diesem Gesetz Kaufs- oder Vorkaufsberechtigte, wenn er sein Recht ausüben könnte; c. die Pfandgläubiger, Bürgen und Personen oder Institutionen nach Artikel 76, wenn sie ein pfandgesichertes Darlehen gewähren, verbürgen oder verzinsen oder wenn sich der Wert des Grundstücks oder Gewerbes infolge von Natur- ereignissen, Bodenverbesserungen, Vergrösserung oder Verminderung der Fläche, Neu- oder Umbauten, Abbruch oder Stilllegung eines Gebäudes, Zweckentfremdung oder ähnlicher Umstände geändert hat. 4 Die Behörde teilt dem Eigentümer, dem Antragsteller und dem Grundbuchamt den neuen Ertragswert mit; dabei muss sie auch angeben, welche Beträge auf den Wert der nichtlandwirtschaftlichen Teile entfallen. Sie gibt zudem den Nutzwert des Inventars an, wenn dieser geschätzt worden ist.67 2. Kapitel: Rechtsschutz Art. 88 …68 1 Gegen eine Verfügung aufgrund dieses Gesetzes (Art. 80 Abs. 1 und Art. 87) kann innert 30 Tagen bei der kantonalen Beschwerdebehörde (Art. 90 Bst. f) Beschwerde erhoben werden. 2 Letztinstanzliche kantonale Entscheide sind dem Eidgenössischen Justiz- und Poli- zeidepartement mitzuteilen. 66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 68 Aufgehoben durch Ziff. I 5 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts- gesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Bäuerliches Bodenrecht. BG 33 211.412.11 3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.69 Art. 8970 Beschwerde an das Bundesgericht Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach den Artikeln 82–89 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 200571. 6. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug Art. 90 Zuständigkeit der Kantone 1 Die Kantone bezeichnen die Behörden, die zuständig sind: a. eine Bewilligung nach den Artikeln 60, 63, 64 und 65 zu erteilen; b. Entscheide der Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 83 Absatz 3 anzufech- ten (Aufsichtsbehörde); c. eine Bewilligung nach Artikel 76 Absatz 2 für Darlehen zu erteilen, mit de- nen die Belastungsgrenze überschritten werden darf; d. eine Anmerkung nach Artikel 86 zu verlangen; e. die Schätzung des Ertragswerts durchzuführen oder zu genehmigen (Art. 87); f. über eine Beschwerde zu entscheiden (Beschwerdeinstanz). 2 Kantonale Erlasse, die sich auf dieses Gesetz stützen, müssen dem Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement zur Kenntnis gebracht werden.72 Art. 91 Zuständigkeit des Bundes 1 Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen zu den Artikeln 10 Absatz 2 und 86 Absatz 2. 2 …73 69 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Er- lassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsge- setzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). 70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337). 71 SR 173.110 72 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 73 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 34 211.412.11 3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet über die Anerken- nung von Genossenschaften und Stiftungen des Privatrechts und von kantonalen Institutionen im Sinne von Artikel 79. 2. Kapitel: Änderung und Aufhebung von Bundesrecht Art. 92 Änderung bisherigen Rechts …74 Art. 93 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a. das Bundesgesetz vom 12. Juni 195175 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes; b. das Bundesgesetz vom 12. Dezember 194076 über die Entschuldung land- wirtschaftlicher Heimwesen. 3. Kapitel: Übergangsrecht Art. 94 Privatrecht 1 Die Erbteilung richtet sich nach dem Recht, das bei der Eröffnung des Erbgangs gegolten hat; wird das Teilungsbegehren nicht innert Jahresfrist seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so gilt in jedem Fall das neue Recht. 2 Vertraglich begründetes gemeinschaftliches Eigentum (Mit- oder Gesamteigen- tum) wird nach altem Recht aufgehoben, wenn dies innert Jahresfrist seit Inkrafttre- ten dieses Gesetzes verlangt wird. 3 Ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehender gesetzlicher oder vertrag- licher Gewinnanspruch behält auch unter dem neuen Recht seine Gültigkeit. Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart worden ist, richten sich jedoch Fälligkeit und Berechnung nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Veräusserung gilt. Die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone (Art. 29 Abs. 1 Bst. c) gilt nur dann als Veräusserung, wenn der Beschluss über die Einzonung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeht. 4 Für das Vorkaufsrecht an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken gilt das neue Recht, wenn der Vorkaufsfall nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein- getreten ist. 74 Die Änderungen können unter AS 1993 1410 konsultiert werden. 75 [AS 1952 403, 1973 93 Ziff. I 3, 1977 237 Ziff. II 4, 1986 926 Art. 59 Ziff. 2] 76 [BS 9 80; AS 1955 685, 1962 1273 Art. 54 Abs. 1 Ziff. 4 Abs. 2, 1979 802] Bäuerliches Bodenrecht. BG 35 211.412.11 Art. 95 Übrige Bestimmungen 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Realteilungsverbot, das Zerstücke- lungsverbot, das Bewilligungsverfahren und die Belastungsgrenze gelten für alle Rechtsgeschäfte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Grundbuchamt ange- meldet werden. 2 Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren, die beim Inkrafttreten hängig sind, wer- den nach dem neuen Recht beurteilt, wenn das Rechtsgeschäft beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht beim Grundbuchamt angemeldet war. Art. 95a77 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 Die übergangsrechtlichen Bestimmungen der Artikel 94 und 95 finden auch auf die Änderung vom 20. Juni 2003 Anwendung. Art. 95b78 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Oktober 2007 Die Artikel 94 und 95 gelten auch für die Änderung vom 5. Oktober 2007. 4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten Art. 96 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 199479 77 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4123; BBl 2002 4721). 78 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3585; BBl 2006 6337). 79 BRB vom 3. Febr. 1993 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB 36 211.412.11

mixed

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Sachverhalt ab Seite 287 BGE 124 IV 286 S. 287 R.F. und seine Ehefrau H.F. haben zwischen September 1994 und März 1995 etwa 10 Reisen nach Amsterdam organisiert, anlässlich derer insgesamt ca. 21'500 bis 22'000 Ecstasy-Pillen eingekauft wurden. Die ersten beiden Reisen unternahmen die Eheleute F. zusammen mit ihrem Sohn bzw. Stiefsohn K. Die nächsten zwei Reisen unternahm H.F. allein. Ab Dezember 1994 beauftragten die Eheleute F. den G. mit der Übernahme der Pillen in Amsterdam und dem Transport der Ware in die Schweiz. Die Ecstasy-Pillen verkaufte das Ehepaar F. zwischen Oktober 1994 und April 1995 an Z. und B. sowie ab Februar 1995 an H. Am 17./18. Juni 1996 verurteilte das Bezirksgericht Baden R.F. wegen banden- und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 32 Tagen, und zu Fr. 3'000.-- Busse. In Abweisung der dagegen erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft und in teilweiser Gutheissung der Berufung von R.F. erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Oktober 1997 auf 2 1/2 Jahre Zuchthaus. R.F. erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. BGE 124 IV 286 S. 288 Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei Ecstasy nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. a) Das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 wurde durch das Bundesgesetz vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996, geändert und dabei gleichzeitig der Titel neu gefasst: Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121). Auch die Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmV; frühere Bezeichnung: Verordnung über die Betäubungsmittel; SR 812.121.1) wurde am 29. Mai 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996 respektive 1. Januar 1997 ( Art. 76 BetmV ), geändert. Die Verordnung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung BAG, BetmV-BAG; früher: Verordnung des BAG über die Betäubungsmittel und andere Stoffe und Präparate; SR 812.121.2) wurde am 12. Dezember 1996 mit Inkrafttreten am 1. Februar 1997 geändert. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten liegen vor dem Inkrafttreten der Änderung dieser Erlasse. Diese Änderungen haben jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend und vom Beschwerdeführer unangefochten bemerkt, keinen Einfluss auf die Frage, ob Ecstasy ein Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes darstellt. Abgesehen von der erwähnten Neufassung des Titels des Gesetzes und der Verordnungen führte die Revision etwa zur Ergänzung der Liste der psychotropen Stoffe durch die Aufnahme von Barbituraten und Benzodiazepinen in Art. 1 Abs. 3 BetmG (vgl. Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu zwei internationalen Betäubungsmittel-Übereinkommen sowie über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III, S. 1273 ff., 1290 f.). b) Strafbar nach Art. 19 BetmG sind zahlreiche Verhaltensweisen wie das Herstellen, Lagern, Befördern, Einführen, Verkaufen, Vermitteln oder Kaufen von Betäubungsmitteln. Der Begriff des Betäubungsmittels wird in Art. 1 BetmG umschrieben. Nach Absatz 1 sind Betäubungsmittel abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain, Cannabis. In Absatz 2 zählt das Gesetz auf, welche Stoffe insbesondere BGE 124 IV 286 S. 289 zu den Betäubungsmitteln im Sinne von Abs. 1 gehören, nämlich (a) die Rohmaterialien Opium, unter gewissen Voraussetzungen Mohnstroh, Kokablatt und Hanfkraut; (b) Wirkstoffe (nämlich Phenantren-Alkaloide des Opiums sowie ihre Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen; Ekgonin sowie seine Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen; das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes); (c) weitere Stoffe, die eine ähnliche Wirkung haben wie die Stoffe der Gruppen a oder b; (d) Präparate, die Stoffe der vorangegangenen Gruppen enthalten. Gemäss Absatz 3 werden den Betäubungsmitteln abhängigkeitserzeugende psychotrope Stoffe gleichgestellt. Darunter fallen: (a) Halluzinogene wie Lysergid und Mescalin; (b) zentrale Stimulantien vom Wirkungstyp des Amphetamins; (c) zentral dämpfende Stoffe vom Wirkungstyp der Barbiturate und Benzodiazepine; (d) weitere Stoffe, die eine den Stoffen der Gruppe a-c dieses Absatzes ähnliche Wirkung haben; (e) Präparate, die Stoffe der Gruppe a-d dieses Absatzes enthalten. Nach Art. 1 Abs. 4 BetmG erstellt das Bundesamt für Gesundheit das Verzeichnis der Stoffe und Präparate im Sinne der Absätze 2 und 3. Dies hat es in der erwähnten BetmV-BAG getan. c) Ecstasy wird vollsynthetisch aus Methamphetamin (3,4-Methylendioxymethamphetamin MDMA) hergestellt (AMBROS UCHTENHAGEN, in: Arthur Kreuzer [Hrsg.], Handbuch des Betäubungsmittelstrafrechts, München 1998, § 1 N. 66). Als Ecstasy werden auch die verwandten Stoffe MDA und MDEA oder MDE bezeichnet. Diese weisen eine vergleichbare Wirkung auf (vgl. ULRICH WEDER, Die Designer-Drogen aus rechtlicher Sicht, unter besonderer Berücksichtigung des Amphetaminderivats MDMA ("Ecstasy"), ZStrR 115/1997, S. 435 mit Hinweisen). MDMA und MDA wurden im Jahre 1986 in den Anhang 2 aBetmV-BAG aufgenommen, MDEA und MDE per 1. Juni 1990. Ecstasy befindet sich also im Verzeichnis der Stoffe und Präparate gemäss Art. 1 Abs. 4 BetmG . d) Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei mit Art. 1 StGB nicht zu vereinbaren, dass ein bestimmter Stoff durch eine Verordnung des BAG den Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes unterstellt werde; der Gesetzgeber müsse erklären, was strafbar sei. Der Grundsatz "nulla poena sine lege" gilt als verletzt, wenn jemand wegen einer Handlung verurteilt wird, die im Gesetz nicht als strafbar bezeichnet wird oder die auch bei weitestgehender Auslegung nicht unter eine Strafnorm subsumiert werden kann. Der Bundesgesetzgeber hat dieses Prinzip in Art. 1 StGB übernommen. BGE 124 IV 286 S. 290 e) Wie dargelegt sind gemäss Art. 1 Abs. 3 BetmG den Betäubungsmitteln gleichgestellt abhängigkeitserzeugende psychotrope Stoffe, namentlich: Halluzinogene wie Lysergid und Mescalin (lit. a), zentrale Stimulantien vom Wirkungstyp des Amphetamins (lit. b) und weitere Stoffe, die eine diesen Stoffen ähnliche Wirkung haben (lit. d). In der Fachinformation des BAG zu Ecstasy vom 9. Oktober 1997 wird ausgeführt, die Wirkung von MDMA sei einerseits jener eines Stimulans und anderseits jener eines Halluzinogens ähnlich, jedoch nicht so ausgeprägt, dass es ausschliesslich der einen oder anderen Gruppe zugeordnet werden könnte; der Begriff "Entaktogen" (innere [en] Rührungen [tact] verursachend [gen]) stehe für diese neue Klasse von psychotropen Stoffen. Die Wirkung setze nach ca. 30-60 Minuten ein und bestehe zunächst in Effekten wie Herzjagen, Pupillenerweiterung und Blutdrucksteigerung. Weiter würden Appetitlosigkeit, Verspannungen im Kieferbereich und unwillkürliche, rhythmische Bewegungen beschrieben. Bei verringerter Schmerzempfindlichkeit nehme das Berührungsempfinden zu. Dann träten die psychischen Effekte in den Vordergrund. Es komme zu einem ausgeprägten Gefühl innerer Ruhe und Entspannung. Ängste und dadurch bedingte Erinnerungs- und Wahrnehmungshemmungen nähmen ab. Die Kommunikationsfähigkeit werde deutlich verbessert, neurotische Abwehrmechanismen würden verringert und das Gegenüber könne wertfreier und realistischer wahrgenommen werden. Die psychische Wirkung halte für etwa 3-4 Stunden an, häufig begleitet von starkem Schwitzen und Harndrang, in deren Folge es zur Dehydratation kommen könne. Die psychischen Effekte seien in der Regel noch mehrere Tage wirksam. Das während der Substanzeinnahme Erlebte bleibe präsent. Das Suchtpotential von MDMA sei als vergleichsweise gering einzustufen. Eine körperliche Abhängigkeit (Entzugserscheinungen) sei nicht bekannt, hingegen könne eine psychische Abhängigkeit vom Halluzinogen-Typ auftreten, was jedoch stark von der Häufigkeit des Konsums abhängig sei. Der Missbrauch von MDMA sei selbstlimitierend, weil mit der Erhöhung der Dosierung und der Konsumfrequenz keine Steigerung der gewünschten psychotropen Effekte erreicht werde, jedoch die Nebenwirkungen zunähmen. Im Gutachten des Pharmazeutischen Instituts der Universität Bern vom 4. Februar 1994 wird dargelegt, obwohl MDMA strukturell mit den stimulierenden und halluzinogenen Amphetaminen eng verwandt sei, sei die Substanz durch ein stark abweichendes pharmakologisches BGE 124 IV 286 S. 291 Profil gekennzeichnet. MDMA sei von seinem Wirkbild her weder ein Halluzinogen (wie z.B. LSD) noch ein Zentrales-Nervensystem-Stimulans (wie z.B. Amphetamin). So habe MDMA im Vergleich mit Amphetamin nur etwa 10% der ZNS-Wirkung. MDMA werde heute deshalb den Entaktogenen, einer neuen Klasse von psychotropen Stoffen mit therapeutischem Potential, zugeordnet. Anhand der bisher vorliegenden Daten könne das Abhängigkeitspotential von MDMA als gering eingestuft werden. Auch im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Lausanne vom 23. Juni 1994 wird auf die entaktogenen Eigenschaften von MDMA hingewiesen. Eine gewisse Missbrauchsgefahr beim Menschen sei anzunehmen. Die erste Erfahrung mit Ecstasy werde im Allgemeinen als die genussreichste empfunden. Nach dem Konsum von 4-5 Dosen über einen Zeitraum von ungefähr einem Monat träten dysphorische Symptome auf. Die Einnahme von Ecstasy scheine unangenehm zu werden und der Konsum höre auf. Für eine kleine Minderheit gehe er allerdings weiter. Nach dem Gutachten des Gerichtschemischen Laboratoriums Basel vom 29. September 1994 ist bei MDMA eine physische Abhängigkeit nicht gegeben. Eine psychische Abhängigkeit sei dagegen möglich. In den Empfehlungen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern zur Beurteilung von MDA, MDMA und MDEA als "schwerer Drogenfall" vom Februar 1997 wird dargelegt, diese Substanzen seien strukturell mit den ZNS-stimulierenden (Amphetamin und vor allem Methamphetamin) und den halluzinogenen (Mescalin) Amphetaminabkömmlingen verwandt. Sie würden den Entaktogenen zugeordnet. Es müsse zumindest mit einem mittelstarken psychischen Abhängigkeitspotential gerechnet werden. Im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 8. November 1997 wird ausgeführt, die Spanne der psychischen Wirkungen von MDMA umfasse charakteristischerweise amphetaminartige stimulierende Effekte auf die Psyche sowie psychedelische (bewusstseinserweiternde) Wirkungen. Bei Ecstasy träten bei mässiger Dosierung in der Regel keine Halluzinationen auf. Zur Feststellung, ob Ecstasy zu einer pharmakologisch bedingten Abhängigkeit führe, seien Versuche an subhumanen Primaten mit einem klassischen Selbstverabreichungsmodell durchgeführt worden. Daraus lasse sich schliessen, dass solche Verbindungen prinzipiell zur Abhängigkeit führen können. Dieser Schluss lasse sich auch noch aus einer anderen Überlegung ziehen: Ecstasy erzeuge - wie BGE 124 IV 286 S. 292 übrigens die Amphetamine, Kokain, Alkohol, Nikotin und Heroin auch - eine Erhöhung des Dopaminspiegels in dem im Gehirn lokalisierten Belohnungssystem. Auch dieser Befund deute darauf hin, dass dem Ecstasy ein Abhängigkeitspotential zukomme. Die erste Erfahrung mit Ecstasy werde im Allgemeinen als eine der genussreichsten empfunden. Auch daher könne angenommen werden, dass Verbindungen vom Ecstasy-Typ zu einer Abhängigkeit führen können. Aus den dargelegten Erkenntnissen lasse sich folgern, dass Ecstasy und analoge Verbindungen auch den Menschen zu Missbrauch verleiten und zur Abhängigkeit führen können. Dies sei auch in der Tat der Fall. f) Aufgrund dieser Stellungnahmen kann Folgendes gesagt werden: Ecstasy (MDMA, MDA, MDEA, MDE) ist ein psychotroper Stoff, dem ein psychisches Abhängigkeitspotential zukommt. Ecstasy ist zwar einer eigenen Klasse von Stoffen, den Entaktogenen, zuzuordnen, weist in seiner Wirkung aber Ähnlichkeiten auf mit einem zentralen Stimulans und mit einem Halluzinogen. Ecstasy wird somit jedenfalls nach Art. 1 Abs. 3 lit. d BetmG vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. Wenn das BAG in Anwendung von Art. 1 Abs. 4 BetmG Ecstasy in das Verzeichnis der verbotenen Stoffe aufgenommen hat, so hat es damit Art. 1 Abs. 3 lit. d BetmG lediglich konkretisiert. Der Umfang des strafbaren Verhaltens ergibt sich aus dem Gesetz. Die Bestrafung des Beschwerdeführers verletzt deshalb Art. 1 StGB nicht. g) Es entspricht im Übrigen internationalem Standard, Ecstasy zu den verbotenen Betäubungsmitteln zu rechnen (vgl. UCHTENHAGEN, a.a.O., § 1 N. 68; HARALD HANS KÖRNER, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 4. Aufl., München 1994, S. 1561 N. 348). h) Unbegründet ist der Einwand, die gesetzliche Strafnorm sei nicht hinreichend bestimmt. Das Verzeichnis des BAG hat ja gerade die Aufgabe, Klarheit über die im Einzelnen verbotenen Stoffe zu verschaffen. Ein allfälliger Irrtum darüber, was unter die verbotenen Betäubungsmittel fällt, wäre nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 1 StGB zu prüfen, sondern unter dem Gesichtspunkt des Verbotsirrtums ( Art. 20 StGB ). i) Unbehelflich ist auch das Vorbringen, das vom Bundesrat nach Art. 3a BetmG zu bezeichnende nationale Referenzlabor habe zur Frage der Betäubungsmittelqualität von Ecstasy bisher noch nie Stellung genommen. Denn zum einen ist Art. 3a BetmG erst mit Wirkung auf den 1. Juli 1996 in das Gesetz eingefügt worden; die Bestimmung hätte also zum Zeitpunkt, wo das BAG Ecstasy in das BGE 124 IV 286 S. 293 Verzeichnis der verbotenen Stoffe aufgenommen hat, gar nicht berücksichtigt werden können. Zum andern schreibt das Gesetz nicht vor, dass das Bundesamt erst nach einem Bericht des nationalen Referenzlabors einen Stoff in das Verzeichnis aufnehmen darf. k) Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet. 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG angenommen. a) Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehr Täter vorhanden sind; entscheidend ist einzig der ausdrücklich oder konkludent manifestierte Wille, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken, und dieser Zusammenschluss (auch nur zweier Personen) ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt. In einem nicht publizierten Entscheid vom 25. April 1997 hat sich das Bundesgericht gefragt, ob für den Begriff der Bande weniger auf die Zahl der Beteiligten und stattdessen mehr auf den Organisationsgrad und die Intensität der Zusammenarbeit der Täter abgestellt werden sollte. Bei dieser Betrachtungsweise würde der Umstand, dass sich "nur" zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden haben, eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausschliessen, wenn nur gewisse Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichten, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, läge keine Bande vor. Im beurteilten Fall hatte die Vorinstanz auch bei einer derartigen Umschreibung des Bandenbegriffs zutreffend eine bandenmässige Tatbegehung bejaht. Für die Bejahung des Vorsatzes ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen BGE 124 IV 286 S. 294 Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist ( BGE 124 IV 86 E. 2b mit Hinweisen). b) Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ( Art. 277bis Abs. 1 BStP ) haben der Beschwerdeführer und H.F. auf Anregung ihres Sohnes bzw. Stiefsohnes K. beschlossen, in den Ecstasy-Handel einzusteigen, und in der Folge zunächst mit diesem zusammen die Reisen nach Amsterdam geplant und durchgeführt. K. verfügte über die erforderlichen Kontakte zur Techno-Szene und organisierte die Abnahme der Pillen durch Z., der für die Verteilung besorgt war. K. knüpfte auch die nötigen Kontakte für den Bezug des Stoffes in Amsterdam. Die ersten beiden Reisen haben die Eheleute F. gemeinsam mit K. durchgeführt. H.F. wurde in der Folge zur eigentlichen Drehscheibe des Handels. Sie war, unterstützt von ihrem Mann, für den Einkauf der Pillen in Amsterdam und für deren Absatz an B., Z. und H. in der Schweiz besorgt. Der Beschwerdeführer war an der Planung beteiligt und nahm an den ersten beiden Reisen nach Amsterdam teil. Im Weiteren hat er auch, zusammen mit seiner Frau, die Aufgabe der Weitergabe der Tabletten an die Abnehmer übernommen. Ausserdem hat er im Dezember 1994 seinen Arbeitskollegen G. angeheuert, die ihm unangenehme Aufgabe des Transportes und des Schmuggels der Ecstasy-Pillen in die Schweiz gegen Entlöhnung zu übernehmen. Der Beschwerdeführer war beteiligt an der Planung des Ecstasy-Handels, an der Organisation des Handels, am Einkauf, Transport und Schmuggel des Stoffes - sei es, dass er die Durchführung selbst übernommen hat, sei es, dass er G. damit beauftragt hat - sowie am Absatz des importierten Stoffes. Der Beschwerdeführer, H.F., K., G. und Z. haben in verschiedener Beteiligung mitgewirkt, über ein halbes Jahr den Handel mit Ecstasy zu betreiben. Aufgrund dieser Feststellungen waren hier Mindestansätze einer Organisation gegeben. Die Intensität des Zusammenwirkens hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann. Die Annahme der Bandenmässigkeit verletzt deshalb auch im Lichte der neueren Rechtsprechung Bundesrecht nicht. c) Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Er geht von einem Sachverhalt aus, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat, und richtet sich gegen die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid. Das BGE 124 IV 286 S. 295 ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig ( Art. 277bis Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP ). Die Vorinstanz stellt insbesondere nicht fest, der Beschwerdeführer habe nur unwesentliche Teilelemente zum strafrechtlich relevanten Verhalten beigesteuert, und er habe nur den Beistand geleistet, der in einer Ehegemeinschaft üblich sei. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer die fehlende Substantiierung der Anklageschrift rügt. Insoweit geht es um eine Frage des kantonalen Prozessrechts und nicht des Bundesrechts. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb nicht gegeben ( Art. 269 BStP ). 3. Der schwere Fall nach Art. 19 Ziff 1 in fine BetmG ist somit bereits gestützt auf Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG gegeben. Ob zusätzlich Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG anzunehmen sei, kann offen bleiben. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliege ( BGE 122 IV 265 E. 2c mit Hinweis). 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafzumessung verletze Bundesrecht. Die ihm auferlegte Strafe sei unhaltbar hart. a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen ( Art. 63 StGB ). Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann ( Art. 269 BStP ), nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer hat mit 21'500 bis 22'000 Ecstasy-Pillen und damit mit einer grossen Drogenmenge gehandelt. Das ist straferhöhend zu gewichten. Das Handelsvolumen wurde erzielt in einem Zeitraum von nur einigen Monaten (September/Oktober 1994 bis April 1995). Der Umsatz betrug Fr. 193'500.--, der Nettogewinn Fr. 21'500.--. Auch das durfte die Vorinstanz straferhöhend berücksichtigen, ohne dass sie sich hätte dazu äussern müssen, ob - was im Lichte der Rechtsprechung ( BGE 117 IV 63 ) allerdings auf der BGE 124 IV 286 S. 296 Hand liegt - hier Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG gegeben sei. Der Beschwerdeführer wollte zwar mit harten Drogen (Heroin/Kokain) nichts zu tun haben. Er wusste aber nicht, ob den Ecstasy-Pillen allenfalls andere gefährliche Substanzen beigemengt sein könnten. Er nahm in Kauf, mit verschnittenen Tabletten zu handeln und so eine Gefährdung der Konsumenten zu bewirken. Aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Umstände ist es nicht zu beanstanden, wenn sie das Tatverschulden des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau als gleichwertig einstuft. Der Beschwerdeführer konsumierte selber kein Ecstasy und handelte aus rein finanziellen Motiven. Zwar hatte er wegen eines Unfalls eine Erwerbseinbusse erlitten. Nach dem Unfall verfügten die Eheleute F. aber immer noch über monatliche Nettoeinkünfte von rund Fr. 6'000.--. K. war zudem wirtschaftlich selbständig und musste nicht mehr unterhalten werden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, lässt sich mit Einkünften von Fr. 6'000.-- monatlich der Unterhalt zweier Erwachsener bestreiten. Die Schulden des Ehepaars F. waren nicht so hoch, dass es keine Möglichkeit gegeben hätte, sie anders als mit dem Gewinn aus Drogenhandel zu tilgen. Bei dieser Sachlage verletzt es Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanz das Tatmotiv straferhöhend berücksichtigt hat. Bei der Täterkomponente sind der unbescholtene Leumund und die Vorstrafenlosigkeit zu Gunsten des Beschwerdeführers zu gewichten. Auch war er nach anfänglichem Leugnen weitgehend geständig. Die Vorinstanz beurteilt das Verschulden als schwer. Sie gewichtet den Umstand, dass aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Nachweis nicht erbracht sei, dass Ecstasy eine schwer gesundheitsgefährdende Droge sei, in stärkerem Masse als das Bezirksgericht. Die von diesem verhängte Strafe von 3 1/4 Jahren Zuchthaus erachtet die Vorinstanz angesichts der Tatsache, dass Ecstasy näher bei den weichen als bei den harten Drogen anzusiedeln sei, als zu hoch. Angemessen sei eine Zuchthausstrafe von 2 1/2 Jahren. c) Die Strafzumessung lässt keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, keine unhaltbar harte Strafe ausgesprochen und ihr Ermessen nicht überschritten.

mixed

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Sachverhalt ab Seite 101 BGE 127 IV 101 S. 101 A.- Le 13 septembre 1999, décidé à mettre un terme à une relation tumultueuse, X., né en 1960 et polytoxicomane depuis vingt ans, s'est rendu, alors qu'il était aviné, chez son amie Y. Au cours de la BGE 127 IV 101 S. 102 dispute qui a suivi, X. a planté un coupe-papier muni d'une lame de quinze centimètres dans la poitrine de cette dernière, qui était allongée sur un canapé; puis il lui a placé un coussin sur le visage. Réalisant la gravité de son geste et pensant avoir tué son amie, il s'est précipité chez un voisin et lui a demandé d'appeler une ambulance. Rentré à son domicile, X. a chargé son fusil d'assaut pour mettre fin à ses jours mais n'est pas passé à l'acte. Alerté par les sirènes d'une voiture de police arrivant sur les lieux, il a tiré, depuis une fenêtre de son appartement, une première balle sur l'un des policiers en train de sortir du véhicule, puis une seconde balle sur le véhicule lui-même. Une balle est entrée dans l'aile de la voiture, a traversé le tableau de bord et s'est logée dans la cuisse d'un policier. L'autre balle a ricoché sur le sol, est entrée dans la voiture par le radiateur en se fragmentant; un fragment a blessé le même policier à la tête. X. s'est alors rendu dans l'appartement de son voisin, qui a tenté de le désarmer; un coup est parti, la balle se logeant dans le plafond. Par la suite, X. a été maîtrisé par des policiers du groupe d'intervention après une échauffourée durant laquelle la lanière du gant d'un policier a été coupée par le couteau que X. refusait de lâcher. B.- Par arrêt du 14 septembre 2000, la Cour d'assises du canton de Genève a reconnu X. coupable, d'une part, de délits manqués de meurtre à l'encontre de Y. puis des deux policiers, retenant le repentir actif dans le premier cas et la détresse profonde dans le second, et, d'autre part, de mises en danger de la vie d'autrui, sans circonstance atténuante, à l'encontre du voisin puis du policier du groupe d'intervention. Admettant que la responsabilité pénale de X. était moyennement à fortement restreinte, la Cour d'assises l'a condamné à neuf ans de réclusion; elle a en outre révoqué un sursis à l'exécution relatif à une peine de trois mois d'emprisonnement et elle a ordonné un traitement psychiatrique et psychothérapeutique en détention. Par arrêt du 2 février 2001, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de X., qui portait uniquement sur la mesure de la peine. C.- X. se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à l'annulation de la décision attaquée. Erwägungen Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant ( art. 277bis PPF [RS 312.0]). Les conclusions devant être interprétées à la BGE 127 IV 101 S. 103 lumière de leur motivation, celle-ci circonscrit les points litigieux que le Tribunal fédéral peut examiner ( ATF 126 IV 65 consid. 1 p. 66 et les arrêts cités). Le recourant critique uniquement la fixation de la peine ( art. 63 CP ), soutenant pour l'essentiel que l'autorité cantonale a abusé de son pouvoir d'appréciation en la matière. De l'avis du recourant, sa responsabilité moyennement à fortement restreinte devait conduire à une peine d'au moins 50% inférieure à celle qui aurait été infligée à un auteur pleinement responsable. Condamné à neuf ans de réclusion, il en conclut que pour l'autorité cantonale une peine de dix-huit ou vingt ans de réclusion aurait en soi été justifiée et prétend qu'une telle peine serait manifestement excessive compte tenu de son repentir actif dans l'un des cas de tentative de meurtre et de sa détresse profonde dans l'autre. 2. Les critères en matière de fixation de la peine ( art. 63 ss CP ) ont fait l'objet d'une abondante jurisprudence, qu'il convient de rappeler ici. a) Aux termes de l'article 63 CP, le juge fixera la peine d'après la culpabilité du délinquant, en tenant compte des mobiles, des antécédents et de la situation personnelle de ce dernier. Le critère essentiel est celui de la gravité de la faute; le juge doit prendre en considération, en premier lieu, les éléments qui portent sur l'acte lui-même, à savoir sur le résultat de l'activité illicite, sur le mode et l'exécution et, du point de vue subjectif, sur l'intensité de la volonté délictueuse ainsi que sur les mobiles. L'importance de la faute dépend aussi de la liberté de décision dont disposait l'auteur; plus il lui aurait été facile de respecter la norme qu'il a enfreinte, plus lourdement pèse sa décision de l'avoir transgressée et partant sa faute ( ATF 122 IV 241 consid. 1a p. 243 et les arrêts cités). b) Lorsqu'il admet une responsabilité pénale restreinte ( art. 11 CP ), le juge doit réduire la peine en conséquence, sans être tenu toutefois d'opérer une réduction linéaire ( ATF 123 IV 49 consid. 2c p. 51). Lorsque le résultat de l'infraction ne s'est pas produit, la peine doit aussi être atténuée; la mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat et des conséquences effectives des actes commis ( ATF 121 IV 49 consid. 1 p. 53 ss). Ces réductions, de même que celles découlant de l' art. 64 CP , peuvent toutefois être compensées par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, ces dernières pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes; il en va de même en cas de concours d'infractions ( art. 68 ch. 1 al. 1 CP ). Un délinquant peut BGE 127 IV 101 S. 104 par conséquent, selon les circonstances, être condamné à la peine maximale prévue par la loi pour la ou les infractions commises même en cas de responsabilité pénale restreinte et de circonstances atténuantes ( ATF 116 IV 300 consid. 2 p. 302 ss). En vertu de l' art. 68 ch. 1 al. 1 CP , lorsqu'un délinquant, par plusieurs actes, aura encouru plusieurs peines privatives de liberté, le juge le condamnera à la peine de l'infraction la plus grave et en augmentera la durée d'après les circonstances, mais pas au-delà de la moitié en sus du maximum de la peine prévue pour cette infraction et pas au-delà du maximum légal du genre de peine. Il sera, en outre, lié par le maximum légal du genre de peine. Pour satisfaire à cette règle, le juge, dans un premier temps, fixera donc la peine pour l'infraction abstraitement la plus grave, en tenant compte de tous les éléments pertinents, parmi lesquels les circonstances aggravantes ou atténuantes ou une éventuelle diminution de la responsabilité pénale. Dans un second temps, il augmentera cette peine pour sanctionner les autres infractions, en tenant là aussi compte de toutes les circonstances y relatives ( ATF 116 IV 300 consid. 2c/dd p. 305). c) Le Tribunal fédéral examine librement s'il y a eu violation du droit fédéral. Mais il ne peut admettre un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine, compte tenu du pouvoir d'appréciation reconnu en cette matière à l'autorité cantonale, que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l' art. 63 CP , si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation ( ATF 123 IV 49 consid. 2a p. 51, 150 consid. 2a p. 153). S'agissant plus précisément de l'abus du pouvoir d'appréciation, il faut relever que le Tribunal fédéral, qui n'interroge pas lui-même les accusés ou les témoins et n'établit pas les faits, est mal placé pour apprécier l'ensemble des paramètres pertinents pour individualiser la peine; son rôle est d'interpréter le droit fédéral et de dégager des critères et des notions qui ont une valeur générale. Le Tribunal fédéral n'a donc en aucune façon à substituer sa propre appréciation à celle du juge de répression. Il ne peut intervenir, en considérant le droit fédéral comme violé, que si ce dernier a fait un usage vraiment insoutenable de la marge de manoeuvre que lui accorde le droit fédéral ( ATF 123 IV 150 consid. 2a p. 153). Cela étant, le juge doit exposer, dans sa décision, les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière BGE 127 IV 101 S. 105 à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens atténuant ou aggravant; il peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui paraissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté; mais le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite. Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète; cela vaut surtout lorsque la peine, dans le cadre légal, apparaît comparativement très élevée. Un pourvoi ne saurait toutefois être admis simplement pour améliorer ou compléter un considérant lorsque la décision rendue apparaît conforme au droit ( ATF 122 IV 265 consid. 2d p. 269; ATF 121 IV 49 consid. 2a/aa p. 56; ATF 120 IV 136 consid. 3a p. 143). 3. En l'espèce, la Cour de cassation genevoise et la Cour d'assises énumèrent certes les éléments pertinents qui entrent en ligne de compte pour fixer la peine; le recourant ne soutient d'ailleurs pas qu'un élément pertinent aurait été omis. Cependant, elles n'expliquent nullement comment, à partir des éléments en question, elles sont parvenues à la peine infligée. La première se limite à relever que le recourant était passible d'une peine de réclusion de vingt ans et qu'"une sanction inférieure à la moitié de cette durée tient compte de tous les paramètres qui, dans le cas d'espèce, devaient être pris en considération, en particulier ceux favorables au recourant telle sa responsabilité restreinte, son repentir actif et sa détresse profonde". La Cour d'assises pour sa part est tout aussi brève et note que s'il n'y avait pas la responsabilité restreinte, le recourant "serait passible d'une peine extrêmement lourde". Une peine de neuf ans est en soi importante. Au vu des divers motifs d'atténuation retenus en l'espèce, elle ne s'impose pas d'emblée. La Cour de cassation genevoise observe d'ailleurs que cette peine peut paraître lourde. Dans ces circonstances, la motivation de la peine contenue dans l'arrêt attaqué est insuffisante. Elle ne permet en particulier pas de saisir l'application de l' art. 68 CP , c'est-à-dire de voir de quelle façon il a été tenu compte des circonstances atténuantes pour fixer la peine de l'infraction la plus grave et comment cette peine a été augmentée en fonction des autres infractions. Or, il n'incombe pas au Tribunal fédéral de supputer le cheminement suivi par l'autorité cantonale pour aboutir à la peine fixée ni de se substituer à elle en complétant lui-même la motivation. Il s'ensuit l'admission du pourvoi conformément à l' art. 277 PPF . BGE 127 IV 101 S. 106 Le Tribunal fédéral admet le pourvoi en application de l' art. 277 PPF , annule l'arrêt attaqué et renvoie la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.

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