Datasets:
d4br4
/
agb-de-under

Dataset card Data Studio Files Community
1
id
int64
7
3.76k
contract
int64
1
93
lang
stringclasses
1 value
title
stringlengths
5
450
⌀
text
stringlengths
2
5.38k
topics
sequencelengths
1
3
subtopics
stringclasses
40 values
label
class label
2 classes
1,431
33
de
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der <<NAME>> (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
[ "applicability" ]
null
00.0
2,171
50
de
4. Widerrufsrecht
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
1,493
34
de
1. Preise, Versand, Lieferung und Abholung.
1. Für Bestellungen im <<NAME>>-Onlineshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, das heißt sie beinhalten alle prices:vat sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Versand bzw. die Lieferung kostenpflichtig. Der <<NAME>> Markt berechnet für die Verwendung der Zahlungsarten keine zusätzlichen Kosten. Weitere Steuern und Kosten fallen nicht an.
[ "prices" ]
null
00.0
151
4
de
5. Eigentums- und Gefahrenübergang
5.2. Die Gefahr der Produkte geht mit der Lieferung auf Sie über. Risiko im Sinne dieser Bestimmung ist die Verantwortung für Schäden, die an oder durch die Verwendung, Handhabung oder Lagerung der Produkte entstehen.
[ "liability" ]
null
00.0
896
23
de
16. Welche „Spielregeln” gelten für Rechte am geistigen Eigentum?
Daher dürfen Sie die über die Website vermittelten Informationen nur für Ihre privaten Zwecke, nicht aber zu gewerblichen Zwecken verwenden. Es ist zulässig, eine elektronische Kopie oder einen Ausdruck von Teilen der Website zu erstellen, aber nur in Verbindung mit der Aufgabe einer Bestellung bei <<NAME>> oder zur Erstellung eines Profils.
[ "intellectualProperty" ]
null
00.0
1,546
35
de
2) Vertragsschluss
2.5?Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
[ "textStorage" ]
null
00.0
2,046
48
de
7. Finanzierung bei <<NAME>>
(1) Wählt der Kunde eine Finanzierung als Zahlart, kommt bei erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag des Kunden mit der <<NAME>>. Niederlassung Deutschland, <<STRASSE>>, 000000 <<STADT>> (nachfolgend „Consors Finanz“) zustande. <<NAME>> wird bei diesem Darlehensvertrag nicht Vertragspartner des Kunden.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
2,313
53
de
12. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen.
[ "personalData" ]
null
00.0
1,167
28
de
ARTIKEL 3 ANWENDBARKEIT
1. Die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für jedes Angebot von <<NAME>> und für jeden zwischen <<NAME>> und dem Käufer geschlossenen Fernabsatzvertrag, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
[ "applicability" ]
null
00.0
1,805
40
de
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
773
22
de
Artikel 4: Bestellung
4.3 ARCHIVIERUNG DIE RECHNUNGEN Die Rechnungen werden über einen Zeitraum von 10 Jahren auf unserem Server archiviert. Die Kundin kann jederzeit Einblick in die Details ihrer Bestellungen nehmen, indem sie sich in ihr Konto einloggt bzw. indem Sie direkt mit <<NAME>> über das Kontaktformular in der Rubrik "Kontakt" oder per Telefon Kontakt aufnimmt.
[ "textStorage" ]
null
00.0
2,433
57
de
7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
2,553
59
de
§ 13 Freiwillig gewährtes Widerrufsrecht
(4) Im Hinblick auf die Widerrufsfolgen gelten die Bestimmungen des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe § 12 oben) soweit hier nichts anderes geregelt ist entsprechend.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
283
11
de
1. Allgemeines
Bestellungen dürfen nur durch Personen getätigt werden, die 18 Jahre oder älter sind.
[ "age" ]
null
00.0
1,975
45
de
4. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext
Der Kunde kann diese AGB auf der Onlineshop-Seite einsehen. Ferner kann der Kunde diese AGB ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt. Der Kunde kann seine Bestelldaten die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichern oder der Kunde wartet die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die der <<NAME>> zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse versendet. Der <<NAME>> speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten per EMail zu. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen.
[ "textStorage" ]
null
00.0
2,130
49
de
§ 11 Verbraucherschlichtung / Schlussbestimmungen
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 000000 <<STADT>>. example.com ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
[ "placeOfJurisdiction" ]
null
00.0
1,775
39
de
1.16 Schlussbestimmungen
1.16.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
[ "severability" ]
null
00.0
2,542
59
de
§ 11 Haftung auf Schadensersatz
(1) Wir leisten Schadensersatz in den Fällen der von uns oder von unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzugs. Insoweit haften wir jedoch nur für unmittelbare und typische Schäden, die dem Kunden entstehen. Im Übrigen haften wir auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten gegeben ist oder dem Kunden ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bestehen bleibt auch eine etwaige Haftung unsererseits nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
[ "liability" ]
null
00.0
3,173
73
de
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
[ "description" ]
null
00.0
3,442
82
de
TRUSTED SHOPS
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien Link: http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
[ "codeOfConduct" ]
null
00.0
279
10
de
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
13.3 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
[ "arbitration" ]
null
00.0
2,348
54
de
§ 12 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
1,729
38
de
10 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
3,638
90
de
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 000000 <<STADT>> (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
[ "prices" ]
payment:methods
00.0
3,368
79
de
§10 Gewährleistung
10.3 Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von <<NAME>> an die angegebene Rücksendeadresse (§ 9.1) – möglichst unter Angabe der Auftragsnummer – einzusenden. Vor der Einsendung sollte der Besteller im eigenen Interesse von ihm ein- oder angefügte Gegenstände aus/von dem Produkt entfernen. <<NAME>> ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände hin zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet <<NAME>> nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für <<NAME>> ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt ein- oder angefügt worden ist; in diesem Fall informiert <<NAME>> den Besteller und hält den Gegenstand zur Abholung bereit. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller <<NAME>> zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird <<NAME>> dem Besteller die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).
[ "warranty" ]
null
00.0
2,695
61
de
10. Eigentumsvorbehalt; Weiterveräußerung
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von <<NAME>>.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
210
9
de
§4 - LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN
(3a) Standardversand <<NAME>> bietet einen kostenlosen Standardversand an. Wenn der Kunde Standardversand auswählt, erfolgt die Lieferung, sofern die Ware vorrätig ist, in ca. 2 bis 4 Tagen. Bei personalisierten Produkten verlängert sich diese Lieferfrist um 1 bis 2 Tage.
[ "delivery" ]
delivery:time
00.0
2,879
66
de
2. Registrierung auf den <<NAME>> Domains
2.2 Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen.
[ "personalData" ]
null
00.0
1,223
29
de
1. Anwendungsbereich und Navigation auf der Seite
1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen können jederzeit geändert werden. Eventuelle Änderungen und/oder neue Bedingungen gelten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Seite im Bereich „Rechtliche Hinweise“. Die Nutzer werden daher aufgefordert, die Seite regelmäßig zu besuchen und vor jedem Kauf die neueste Version der Allgemeinen Verkaufsbedingungen durchzulesen.
[ "applicability" ]
null
00.0
1,484
33
de
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
[ "textStorage" ]
null
00.0
1,881
42
de
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
[ "prices" ]
null
00.0
937
24
de
11. Beschwerden/ Streitschlichtung
11.1 Die EU-Kommission wird voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitstellen. Verbrauchern wird dies die Möglichkeit geben, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
[ "arbitration" ]
null
00.0
2,492
58
de
Schlussbestimmungen
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
[ "placeOfJurisdiction" ]
null
00.0
1,556
35
de
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.5?Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
[ "payment" ]
null
00.0
1,470
33
de
11. Schlussbestimmungen
11.4 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
892
23
de
15. Welche Sicherungsmechanismen verwendet <<NAME>>?
Zu den Browsern, die Bestellungen mit Hilfe der SSL/TLS-Technologie unterstützen, gehören <<NAME>> Chrome 51 und höher, Microsoft Internet Explorer 11 und höher, der Mozilla Firefox 47-Client für PCs und der Safari 9.1-Client für Macs, ferner Mobile Safari und <<NAME>> Chrome für Mobilgeräte. Wenn Sie eine ältere Version dieser Browser oder einen anderen Browser nutzen, der die Abwicklung gesicherter Transaktionen nicht unterstützt, oder wenn Ihr Computer Teil eines lokalen Netzwerks ist, für das eine Firewall installiert wurde, die die Durchführung gesicherter Transaktionen verhindert, können Sie keine gesicherten Transaktionen durchführen. Sollte dies der Fall sein, bitten wir Sie höflichst, für Ihre Bestellungen eine andere, nicht über das Internet laufende Zahlungsart zu nutzen.
[ "personalData" ]
null
00.0
67
2
de
11. Urheberrecht und Markenzeichen
Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen von <<NAME>> sind - soweit nicht anders angegeben - unsere Markenzeichen. Diese dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.
[ "intellectualProperty" ]
null
00.0
831
22
de
Artikel 12: Persönliche Daten
12.9 RECHTE NATÜRLICHER PERSONEN Gemäß der nationalen und europäischen Gesetzgebung verfügt (Artikel 14 bis 22 der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) 2016/679 vom 27. April 2016) der Kunde/ die Kundin über ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bei <<NAME>>; dies geschieht nach Überprüfung der Identität der Kundin anhand eines gültigen Lichtbildausweises durch <<NAME>>, falls dies für notwendig erachtet wird. Recht auf Zugang zu und Richtigstellung der Daten Sie können den Zugang zu allen Sie betreffenden Daten verlangen, fragen, wie sie eingeholt wurden, eine Kopie davon erhalten, und fordern, dass Ihre unrichtigen personenbezogenen Daten richtiggestellt , und Ihre unvollständigen personenbezogenen Daten ergänzt und aktualisiert werden. Wenn Sie auf der Website von <<NAME>> registriert sind, können Sie diese direkt korrigieren, indem Sie sich in Ihrem persönlichen Bereich anmelden, in der Rubrik "Meine Informationen". Recht auf Löschung/Recht auf Vergessenwerden Sie können <<NAME>> auffordern, Ihre personenbezogenen Daten zu löschen, wenn die personenbezogenen Daten nicht mehr zur Erfüllung des Zwecks notwendig sind, für den sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt. Dieses Recht besteht aber nicht soweit die Verarbeitung erforderlich ist: zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; aus Gründen des öffentlichen Interesses; oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, um sie an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu übertragen. Sie können auch die direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen, soweit dies technisch machbar ist. Widerspruchsrecht Sie können der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten jederzeit widersprechen, auch im Falle einer Profilerstellung. <<NAME>> ist nicht mehr in der Lage, Ihre persönlichen Daten zu verarbeiten, es sei denn, <<NAME>> weist nach, dass es einen legitimen Grund gibt, der die Verarbeitung rechtfertigt (Beispiel: es erfüllt eine gesetzliche Verpflichtung), oder für die Einrichtung, Ausübung oder Verteidigung von gesetzlichen Rechten. Recht auf Einschränkung Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, wenn - sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten, diese z.B, für unzutreffend, unvollständig, missverständlich oder hinfällig halten; - oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - die Daten von uns nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachun, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - durch Sie Widerspruch nach Art 21 DSGVO eingelegt wurde und noch nicht festeht ob unsere berechtigten Gründe überwiege. - In diesem Fall werden Ihre Persönlichen Daten nicht verarbeitet, nur gespeichert und ausschließlich zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte natürlicher Personen verarbeitet. Recht auf Beschwerde Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) Automatisierte Einzelentscheidungen Sie haben das Recht, sich Entscheidungen zu entziehen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen- darunter auch das Profiling- und die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkungen entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen. In folgenden Fällen kann dieses Recht jedoch nicht ausgeübt werden: - wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist (z.B: zur Ausführung Ihrer Bestellung); - wenn sie gesetzlich zugelassen ist, vorausgesetzt, dass die Rechtsvorschrift angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person enthält. - wenn sie auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung beruht. Umgang mit personenbezogenen Daten im Todesfall Sie können uns ebenfalls kontaktieren, um uns mitzuteilen, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten im Todesfalle zu verfahren haben. Zur Ausübung dieser Rechte genügt eine schriftliche Anfrage des/der Besucher/in unserer Internetseite example.com Kunden/der Kundin: • durch schriftliche Anfrage an folgende Anschrift: <<NAME>>/<<NAME>> Service Client/Données Personnelles [Kundenbetreuung/Persönliche Daten] 1 rue <<NAME>> 000000 <<STADT>> Frankreich • durch Kontaktaufnahme mit <<NAME>> mit dem hierfür auf der Website in der Rubrik "Kontakt" • indem sie/er sich in ihren persönlichen Bereich, Rubrik "Meine Informationen" einloggt; <<NAME>> informiert den/die Besucher/in unserer Internetseite bzw. den Kunden/die Kundin darüber, dass ein Datenschutzbeauftragter (<<NAME>> bzw. DPO) ernannt wurde, der in der Lage ist, ihm/ihr alle Fragen bezüglich der Verarbeitung seiner/ihrer personenbezogenen Daten anhand der oben genannten Mittel zu erklären. Sie erreichen ihn unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten.
[ "personalData" ]
null
00.0
115
3
de
8. Verfügbarkeit
Da die <<NAME>> außerhalb des Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann die <<NAME>> keine Haftung für Fehler im Bereich der Datenübertragung u. a. für das <<NAME>>l <<NAME>> übernehmen.
[ "liability" ]
null
00.0
838
23
de
5. Welche Preise verwendet <<NAME>>?
Die auf unserer Website genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, aber zuzüglich Versandkosten.
[ "prices" ]
prices:vat
00.0
3,469
84
de
9. ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
Wir bieten Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsmöglichkeiten:
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
942
25
de
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die über den Müller-Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
[ "applicability" ]
null
00.0
3,010
68
de
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
[ "textStorage" ]
null
00.0
2,249
51
de
Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist; diese Einschränkung gilt nicht, wenn Ihr Gegenanspruch mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.
[ "prices" ]
null
00.0
976
25
de
10. Umweltschutz
Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die von uns gelieferten Batterien und Akkus auch nach Gebrauch kostenlos in einer Müller-Filiale zurückgeben. Alle Batterien und Akkus, werden mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet.
[ "disposal" ]
null
00.0
1,674
37
de
§ 14 Haftung
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von <<NAME>>, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
[ "liability" ]
null
00.0
137
4
de
3. Preis und Zahlung
3.3. Sie können Ihre Zahlung über die auf dieser Website zum Zeitpunkt Ihres Kaufs verfügbaren Zahlungsoptionen vornehmen. Diese können Folgende beinhalten (für die geltenden Bedingungen folgen Sie den verfügbaren Links):
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
2,730
62
de
§ 4 Preise/Fälligkeit
(3) Die Zahlung des Kaufpreises und von Kosten ist mit Vertragsschluss fällig.
[ "prices" ]
null
00.0
3,058
69
de
§ 12. Datenschutz und Sicherheit
2. <<NAME>> verwendet auf Seiten, die zur Eingabe von Kundendaten dienen, das allgemein übliche Verschlüsselungsverfahren - SSL (Secure Socket Layer). SSL ist eine Technologie, die eine sichere Übertragung von Daten über das Internet gewährt.
[ "personalData" ]
null
00.0
1,131
27
de
17 HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die in der Klausel enthaltenen Bestimmungen beeinträchtigen weder Ihre Rechte als Verbraucher und Kunde, noch Ihr Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
[ "liability" ]
null
00.0
3,739
93
de
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
3,124
71
de
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
3,499
84
de
2. Hinweis gemäß Altgeräteverordnung - (ElektroG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektrogeräte sind wir als Händler/Hersteller gemäß Altgeräteverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Altgeräte zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Sie können gebrauchte Altgeräte bei uns abgeben: <<NAME>> - Logistikzentrum - <<NAME>>. 17 000000 <<STADT>> Germany Die Rückgabemöglichkeit beschränkt sich auf Altgeräte, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.
[ "disposal" ]
null
00.0
733
21
de
§ 4 Preis
1. Alle Preise, die für Waren im Online-Shop angegeben sind, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
[ "prices" ]
prices:vat
00.0
1,139
27
de
22 SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN
Das geltende Recht sieht vor, dass einige der Informationen oder Mitteilungen, die wir an Sie richten, schriftlich erfolgen müssen. Mit der Aufgabe einer Bestellung über diese Website akzeptieren Sie, dass die Kommunikation mit uns überwiegend auf elektronischem Wege, wie zum Beispiel per E-Mail, erfolgt. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie dieser Form der elektronischen Kommunikation zu und bestätigen, dass alle Verträge, Rechnungen, Mitteilungen, Informationen und andere Nachrichten, die wir Ihnen in elektronischer Form zur Verfügung stellen, als Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen, dass diese Mitteilungen in schriftlicher Form erfolgen müssen, anzusehen sind. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
1,573
35
de
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.4?Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
2,831
65
de
§ 2 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
1,633
37
de
§1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment von <<NAME>> sowie die Bestellung von Fotoprodukten auf example.com. Für den Download von digitalen Inhalten auf example.com gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
[ "applicability" ]
null
00.0
628
19
de
II. WEITERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER <<NAME>>, STAND: MAI 2016)/1. PREISE / VERFÜGBARKEIT / LIEFERBESCHRÄNKUNGEN
Bitte beachten Sie, dass wir Sonderangebote manchmal nur über einen beschränkten Zeitraum anbieten können. Zudem sind Angebote von der Verfügbarkeit abhängig. Die Verfügbarkeit eines Produktes kann abhängig von den Vorgaben des Kunden (Größe, Farbe, etc.) variieren, ist aber bei dem jeweiligen Produkt vermerkt.
[ "delivery" ]
null
00.0
983
25
de
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
[ "arbitration" ]
null
00.0
967
25
de
8. Gewährleistung
Die zwingenden Regelungen des § 478 BGB und des Rückgriffs nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,564
35
de
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.2?Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,218
28
de
ARTIKEL 15 REKLAMATIONSVERFAHREN
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können Sie über diesen Link auch die Online-Plattform der Europäischen Union zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen: http://ec.europa.eu/odr.
[ "arbitration" ]
null
00.0
3,391
80
de
Bei Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
10. Sie erteilen mit der Abgabe der Bestellung und der Annahme dieser Bedingungen folgendes SEPA-Lastschriftmandat mit dem folgenden Inhalt an die: net-m privatbank 1891 AG Gläubiger-Identifikationsnummer: DE0000000 00 12345678 Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt
[ "payment" ]
null
00.0
2,536
59
de
§ 7 Lieferfristen und -termine
(1) Bei Anlieferung per Lkw oder Spedition wird nach Annahme der Bestellung ein genauer Liefertermin vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kann die Ware bei Lieferung per Lkw oder Spedition aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, sind wir berechtigt, dem Kunden die Kosten einer erneuten Lieferung in Rechnung zu stellen. Die Pflicht zur Kostentragung besteht nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht berechtigt Gebrauch gemacht hat.
[ "delivery" ]
null
00.0
898
23
de
16. Welche „Spielregeln” gelten für Rechte am geistigen Eigentum?
Sollten Sie diese Materialien jedoch ohne unsere Genehmigung nutzen, verletzen Sie dadurch unsere Rechte und/oder die Rechte Dritter, wie vorstehend erläutert. In diesem Fall sind wir berechtigt, Sie zur Rechenschaft zu ziehen, für alle Schäden haftbar zu machen und einen Ausgleich von Ihnen zu verlangen.
[ "intellectualProperty" ]
null
00.0
1,582
35
de
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.4?Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
2,018
46
de
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
3,260
75
de
§ 6 Widerruf für Käufe OHNE Ratenzahlungsvereinbarung
1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns <<NAME>>. KG, <<NAME>>, <<STRASSE>> 12, 000000 <<STADT>>, [email protected], Tel: 000000.000000, Fax: 000000.000000 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.<<NAME>>.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
2,974
67
de
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.3?Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
1,156
27
de
29 RECHT UND GERICHTSBARKEIT
Die Nutzung unserer Website und sämtliche Verträge über den Kauf von Produkten über unsere Website unterliegen dem deutschen Recht.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
985
25
de
13. Schriftform
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Verzicht auf deren Geltung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
[ "changes" ]
null
00.0
3,204
73
de
§ 10 Vertragliches Rückgaberecht für Verbraucher
(4) Der Kunde kann sein Rückgaberecht ausüben, in dem er den Verkäufer <<NAME>> GmbH & Co Handels-KG <<STRASSE>> 18 000000 <<STADT>> Telefon: 00 00 12345678 E-Mail: [email protected] gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung darüber in Kenntnis setzt, dass er die Ware zurückgeben will.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,410
31
de
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
[ "retentionOfTitle" ]
null
00.0
1,888
42
de
11. Alternative Streitbeilegung
11.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
[ "arbitration" ]
null
00.0
2,719
61
de
16. Anwendbares Recht
16.1 Mit Verbrauchern wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
612
19
de
I. INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZ UND ZUM VERTRAGSSCHLUSS IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR/2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich ansehen. Die Anzahl der Produkte können Sie jederzeit ändern bzw. wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „Weiter zur Kasse". Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" abschließen. Selbstverständlich können Sie Ihre Angaben im Bestellvorgang jederzeit korrigieren und/oder verändern.
[ "conclusionOfContract" ]
conclusionOfContract:steps
00.0
3,214
73
de
§ 11 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
[ "arbitration" ]
null
00.0
2,666
61
de
4.5.11 Unsere Kündigungsrechte
Wenn Sie sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens zehn Prozent – bei einer Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts von mehr als drei Jahren mit mindestens fünf Prozent – des Gesamtbetrags in Verzug befinden und wenn wir Ihnen erfolglos eine mindestens zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt haben, verbunden mit der Erklärung, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird, dann können wir das Teilzahlungsgeschäft kündigen und damit die Restschuld in Höhe des zu diesem Zeitpunkt noch offenen Barzahlungspreises zuzüglich der bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen insgesamt fällig stellen. Wir können ferner das Teilzahlungsgeschäft außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Teilzahlungsgeschäfts bis vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Besteht der Kündigungsgrund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Teilzahlungsgeschäft, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer durch uns zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Wir können dieses Kündigungsrecht nur innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem wir Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt haben, ausüben. Wir können in diesem Fall den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Barzahlungspreis zuzüglich der bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen von Ihnen verlangen.
[ "payment" ]
null
00.0
949
25
de
2. Registrierung
Vor Registrierung müssen Sie sich mit der Geltung dieser AGB und unserer Datenschutzerklärung einverstanden erklären.
[ "applicability" ]
null
00.0
2,561
59
de
§ 15 Datenschutz
(2) Wir nutzen gegebenenfalls personenbezogene Daten zu Ihrem Einkauf bei uns, die wir von Ihnen oder über Cookies erhalten haben, in aggregierter, also zusammengefasster, Form zum Zwecke der Reichweitenmessung und Optimierung unserer Webseite.
[ "personalData" ]
null
00.0
1,369
29
de
13. Vertragliche Garantie des Herstellers
13.1 Für die auf der Seite verkauften Produkte kann je nach ihrer Art eine vertragliche Garantie des Herstellers bestehen („Vertragliche Garantie“). Der Nutzer kann diese Garantie nur gegenüber dem Hersteller geltend machen. Die Dauer, der (auch räumliche) Umfang, die Voraussetzungen sowie die Art und Weise der Inanspruchnahme, die Art der abgedeckten Schäden/Mängel und die eventuellen Beschränkungen der vertraglichen Garantie sind vom jeweiligen Hersteller abhängig und auf dem Garantieschein im Inneren der Produktverpackung angegeben. Die vertragliche Garantie ist freiwilliger Natur und stellt keinen Zusatz, keinen Ersatz und keine Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistung dar und berührt diese nicht.
[ "warranty" ]
null
00.0
1,892
43
de
§ 1 Allgemeines
§ 1.5 Liefergebiet und damit Anwendungsbereich dieser AGB ist die Bundesrepublik Deutschland.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
1,146
27
de
25 EREIGNISSE HÖHERER GEWALT
Höhere Gewalt umfasst alle Handlungen, Ereignisse, nicht eingetretene Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die sich unserer Kontrolle entziehen, einschließlich u. a. folgende Fälle: i. Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen ii. Unruhen, Aufstände, Invasionen, terroristische Anschläge oder die Androhung terroristischer Anschläge, Krieg (ob erklärt oder nicht) oder die Androhung von oder Vorbereitung auf einen Krieg iii. Brände, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Einstürze, Epidemien oder andere Naturkatastrophen iv. Unmöglichkeit der Verwendung von Eisenbahnen, Schiffen, Flugzeugen, Kraftverkehr oder von anderen öffentlichen oder privaten Transportmitteln v. Unmöglichkeit der Verwendung von öffentlichen oder privaten Telekommunikationssystemen 18 vi. Einführung oder Änderung von Rechtsvorschriften, Erlassen, Gesetzen, Verordnungen von Regierungen oder Behörden. vii. Alle Streiks, Ausfälle oder Unfälle im See- oder Binnentransportwesen, der Post odersonstiger Art von Transport
[ "liability" ]
null
00.0
1,846
42
de
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der <<NAME>> (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
[ "applicability" ]
null
00.0
865
23
de
9. Welche Rechte habe ich bei mangelhaften Produkten?
Wichtig: Wird eine Bestellung nur teilweise zurückgegeben, werden die Versandkosten nicht erstattet.
[ "warranty" ]
null
00.0
62
2
de
9. Datenschutz und Gläubigerschutz
Alle personenbezogenen Daten werden stets vertraulich behandelt.
[ "personalData" ]
null
00.0
1,220
28
de
ARTIKEL 17 ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
2. Alle Streitigkeiten, die sich aus den Angeboten von <<NAME>> oder den mit <<NAME>> geschlossenen Vereinbarungen ergeben, sind den zuständigen Gerichten in <<STADT>> vorzulegen, es sei denn, eine zwingende Rechtsvorschrift bestimmt ausdrücklich ein anderes Gericht als zuständig.
[ "applicability" ]
null
00.0
1,864
42
de
3. Widerrufsrecht und Verweis zu Reklamationen
3.6. Informationen zu Reklamationen und Retouren finden Sie hier.
[ "warranty" ]
null
00.0
2,301
53
de
7. Zahlung
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Info-Bereich unserer Webseiten beschrieben.
[ "payment" ]
payment:methods
00.0
1,214
28
de
ARTIKEL 14 GEISTIGES EIGENTUM
3. Dem Käufer ist es untersagt, die in diesem Absatz beschriebenen geistigen Eigentumsrechte zu nutzen und/oder zu verändern, z. B. Reproduktion ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von <<NAME>>, seinen Zulieferern oder anderen Rechtsinhabern, mit Ausnahme der privaten Nutzung des eigentlichen Schokoladenerzeugnisses.
[ "intellectualProperty" ]
null
00.0
1,172
28
de
ARTIKEL 3 ANWENDBARKEIT
6. Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen der AGB sind nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. In diesem Fall bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB in vollem Umfang in Kraft.
[ "applicableLaw" ]
null
00.0
86
2
de
14. Geschenkkarte
Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
[ "severability" ]
null
00.0
2,861
65
de
§ 12 Wertersatz nach Widerruf, Rücksendekosten bei Widerruf
2. Im Falle des Widerrufes seitens des Käufers trägt die Rücksendekosten der Verkäufer, wenn und soweit der Käufer das hierzu beim Verkäufer angeforderte oder direkt von dort zur Verfügung gestellte Versandetikett benutzt oder die Abholung durch den Verkäufer veranlasst wird. Wählt der Käufer eine andere Form der Rücksendung, trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
[ "withdrawal" ]
null
00.0
2,864
65
de
§ 14 Hinweise im Zusammenhang mit der Entsorgung
Verpackungen Die Firma <<NAME>> Deutschland GmbH & Co KG ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z. B. das "Grüne Punkt"-Symbol der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit der Firma <<NAME>> Deutschland GmbH & Co KG in Verbindung. Die Firma <<NAME>> Deutschland GmbH & Co KG nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an die Firma <<NAME>> Deutschland GmbH & Co KG zu schicken oder abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von der Firma <<NAME>> Deutschland GmbH & Co KG wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
[ "disposal" ]
null
00.0
2,964
67
de
2) Vertragsschluss
2.3?Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
[ "conclusionOfContract" ]
null
00.0
905
24
de
1. Geltungsbereich
1.3 Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. <<NAME>> behält sich daher ausdrücklich vor, dem Kunden Waren nur in haushaltsüblichen Mengen anzubieten und zu liefern. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
[ "applicability" ]
null
00.0
3,663
90
de
12) Alternative Streitbeilegung
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
[ "arbitration" ]
null
00.0
30
1
de
Musterwiderrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An <<NAME>>), 000000 <<STADT>>, Fax: 00 00 12345678, E-Mail: [email protected] — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum _______________ (*) Unzutreffendes bitte streichen. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An <<NAME>>), 000000 <<STADT>>, Fax: 00 00 12345678, E-Mail: [email protected] — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum _______________ (*) Unzutreffendes bitte streichen.
[ "withdrawal" ]
withdrawal:model
00.0
2,546
59
de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an <<NAME>> <<NAME>> Online Shop <<STRASSE>> 000000 <<STADT>> E-Mail: [email protected] Tel: 00 00 12345678 Fax: 00 00 12345678 zurückzusenden oder zu übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können. ODER Wenn die Waren nicht auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die auf höchstens € 39,95 geschätzt werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
[ "withdrawal" ]
null
00.0