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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
f9dcd0d6-19bb-4978-8a6a-824bc3fee4c8 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1975) durchlief in den Jahren 2002/2003 unter einer anderen Identität und als Staatsangehöriger von Burkina Faso erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz. Danach verhängten die Behörden eine Einreisesperre gegen ihn. Im Anschluss an eine Ausschaffungshaft wurde er im Dezember 2003 nach Deutschland ausgeschafft. Nachdem er dort eine gut dreijährige Freiheitsstrafe verbüsst hatte, reiste er im Juli 2009 wieder in die Schweiz ein und stellte diesmal als nigerianischer Staatsangehöriger ein neues Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 23. April 2010 trat das Bundesamt für Migration auf sein Asylgesuch nicht ein und verfügte gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wegen fehlender Reisedokumente und weil sich X._ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug befand, konnte die Wegweisung bisher nicht vollzogen werden.
Wegen des gewalttätigen Verhaltens von X._ wurde auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. November 2010 im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung seine Einweisung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden namentlich zur eingehenden psychiatrischen Abklärung verfügt. Mit Blick auf die bevorstehende Beendigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ordnete das Migrationsamt des Kantons Aargau die Ausschaffungshaft über X._ an. Am 7. Dezember 2010 wurde dieser einer Delegation der nigerianischen Einwanderungsbehörde vorgeführt; diesbezügliche Anhörungen waren zuvor während mehrerer Monate nicht möglich gewesen.
Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) bestätigte am 9. Dezember 2010 die durch das Migrationsamt angeordnete Ausschaffungshaft vorerst bis zum 8. März 2011 (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Ausserdem erkannte es in Ziffer 2 des Urteilsdispositivs:
"Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Soweit notwendig kann die Haft auch im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollzogen werden. Es wird davon Vormerk genommen, dass die medizinische bzw. psychiatrische Abklärung des Gesuchsgegners [X._] zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist und er zu diesem Zweck in einer geeigneten medizinischen Anstalt (z.B: Psychiatrische Klinik Königsfelden oder Psychiatriezentrum Rheinau) festgehalten wird. Verlegungen sind dem Rekursgericht unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Festhaltung in einer medizinischen Anstalt länger als bis zum 7. Januar 2011 dauern, ist dies durch das Migrationsamt bis zu diesem Datum schriftlich und unter Beilage der entsprechenden Arztberichte zu begründen."
B. Mit Beschwerde vom 11. Januar 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Ausschaffungshaft zu "widerrufen" und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er für die Dauer der Ausschaffungshaft vom Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ins Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau oder ins Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel zu verlegen.
Das kantonale Migrationsamt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hat am letzten Tag der ihm bis zum 28. Januar 2011 eingeräumten Frist erklärt, dass er auf eine abschliessende Stellungnahme verzichte und an seinen Anträgen festhalte.
C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gleichzeitig mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung zur Verhinderung des Haftvollzugs in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg abgewiesen. | Erwägungen:
1. 1.1 Die kantonalen Behörden gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer die Haftgründe der Untertauchensgefahr, der Bedrohung bzw. Gefährdung von Leib und Leben sowie des Betretens des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot erfülle (Art. 75 Abs. 1 lit. c und g in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 3 AuG [SR 142.20]). Auch sei davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung derzeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als durchführbar erscheine (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und der Beschwerdeführer hafterstehungsfähig sei.
Der Beschwerdeführer stellt das - mit Blick auf die für das Bundesgericht gemäss <ref-law> grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu Recht - nicht in Frage. Er beanstandet allerdings seine Haftbedingungen. Er macht geltend, die Anordnung in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs des Rekursgerichts, wonach die Ausschaffungshaft auch im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollzogen werden könne, verstosse gegen Art. 81 Abs. 2 AuG. Die erwähnte Anordnung verletze auch das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot und das Legalitätsprinzip, zumal sie nicht von den durch die Vorinstanz angerufenen kantonalen Bestimmungen gedeckt werde. Ihm werde durch die Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt verunmöglicht, mit anderen Ausschaffungshäftlingen sozialen Kontakt zu haben.
1.2 Bei der Kontrolle der Zulässigkeit der Ausschaffungshaft prüft der Haftrichter auch die Umstände des Haftvollzugs (Art. 80 Abs. 4 AuG). Die Haftbedingungen (dazu insbesondere Art. 81 AuG) bilden damit Gegenstand des haftrichterlichen Verfahrens wie auch des Verfahrens vor dem Bundesgericht (vgl. etwa <ref-ruling> E. 5 S. 52 ff., 299 E. 3 ff. S. 302 ff.; Urteil 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4.3, in: ZBl 109/2008 S. 551). Mit Blick auf die Rüge- und Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG) beurteilt das Bundesgericht die Haftbedingungen im Rahmen der nach <ref-law> zulässigen Beschwerdegründe allerdings nur, soweit sie mit genügender Bestimmtheit beanstandet werden (vgl. Urteil 2A.506/ 2001 vom 10. Dezember 2001 E. 2a). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat lediglich den Mindeststandard definiert, der - in der Regel bezogen auf den konkret zu entscheidenden Fall - einzuhalten ist (<ref-ruling> E. 3a S. 302; erwähntes Urteil 2C_169/2008 E. 4.3).
1.3 Soweit der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung die Durchführung eines Augenscheins zu den Haftbedingungen durch das Bundesgericht beantragt, kann darauf verzichtet werden. Denn diese sind als solche zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitig. Es geht nur darum, ob die angeordneten Haftbedingungen zulässig sind.
2. 2.1 Im Kanton Aargau bestehen folgende Regelungen zum Vollzug der Ausschaffungshaft im Einführungsgesetz zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600):
§ 20 Garantierte Rechte
1 Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf
a) täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazierhof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung,
b) unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter,
c) unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen,
d) in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c,
e) nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Personen gemäss Litera c,
f) medizinische und seelsorgerische Betreuung,
g) möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Personen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden.
2 Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.
§ 21 Einschränkung der garantierten Rechte
1 Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das Migrationsamt anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert.
2 Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.
§ 22 Beschäftigung
1 Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten.
2 Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflichtet.
§ 23 Disziplinarwesen
1 Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.
2 Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:
a) Schriftlicher Verweis,
b) Versetzung in eine andere Zelle,
c) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums.
3 Das Migrationsamt kann folgende Disziplinarstrafen verfügen:
a) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c,
b) Einschliessung von maximal fünf Tagen.
4 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinarstrafen ist zulässig.
2.2 Die Vorinstanz geht aufgrund des bisher vom Beschwerdeführer gezeigten Verhaltens und den Angaben der für ihn zuständigen Ärztin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden davon aus, dass dieser derzeit ein erhebliches Risiko für die Vollzugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Daher sei ein Vollzug mit offenem Haftregime im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel im Moment undenkbar. In Frage komme als geeignete Räumlichkeiten im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AuG einzig eine isolierte Inhaftierung mit speziell geschultem Personal. Insofern sei in Anwendung von § 21 Abs. 1 EGAR nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt die Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollziehen wolle. Immerhin stünden den Inhaftierten dort grundsätzlich zwei Zellen zur Verfügung. Damit könne ihnen eine gewisse Tagesstruktur gegeben werden, da eine Zelle als Wohn- und Schlafzelle und eine Zelle als Arbeitsraum diene. Allerdings sei auch beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg dem Zweck der Administrativhaft, bei der es einzig darum gehe, die Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen, gebührend Rechnung zu tragen. Insbesondere seien die mit § 20 EGAR garantierten Rechte grundsätzlich zu gewähren. Der soziale Kontakt mit anderen Inhaftierten gemäss § 20 Abs. 1 lit. g EGAR sei aufgrund des vom Gesuchsgegner ausgehenden Gefahrenpotentials zur Zeit nicht möglich. Diese Einschränkung sei - sofern der Beschwerdeführer entsprechendes Interesse bekunde - mittels angemessen intensivierter Betreuung durch das Vollzugspersonal, durch Seelsorger oder andere geeignete Personen zu kompensieren. Zwar sei den Inhaftierten Radio- und TV-Konsum grundsätzlich zu ermöglichen (vgl. § 23 Abs. 2 lit. c EGAR). Nachdem der Beschwerdeführer bei früheren Inhaftierungen jedoch erhebliche Sachschäden verursacht habe, sei die Abgabe von Radio- und TV-Geräten in das Ermessen der Vollzugsanstalt zu stellen. Sollte sich das vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahrenpotential derart reduzieren, dass sich ein Vollzug in einem Ausschaffungszentrum als verantwortbar erweise, sei der Beschwerdeführer entsprechend zu verlegen (E. 4.4 und 4.5 des angefochtenen Urteils).
3. 3.1 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AuG ist die Ausschaffungshaft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Satz 1). Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden (Satz 2; sog. Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten (Satz 3).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass die Ausschaffungshaft in erster Linie dazu dient, den Ausländer bis zum Verlassen des Landes festzuhalten und damit sicherzustellen, dass er sich den Behörden zur Verfügung hält. Anders als bei Untersuchungshäftlingen erfordert der Haftzweck daher regelmässig keine Beschränkungen des Kontakts mit der Aussenwelt oder mit anderen Personen, die sich ebenfalls in Ausschaffungshaft befinden (vgl. auch Urteile des EGMR Tabesh gegen Griechenland vom 26. November 2009 §§ 34 ff.; Riad und Idiab gegen Belgien vom 24. Januar 2008 §§ 100 ff.; Saadi gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Januar 2008 §§ 74 und 78). Einschränkungen, welche über die mit der Haft beabsichtigte Sicherung des Wegweisungsverfahrens hinausgehen, rechtfertigen sich deshalb nur aus Erfordernissen des Anstaltsbetriebs oder bei konkreten Sicherheitsbedenken (<ref-ruling> E. II 1b S. 231; <ref-ruling> E. 2a/bb S. 227 mit Hinweisen).
Nichts anderes ergibt sich aus den Empfehlungen, welche das Comité des Ministres aux Etats membres des Europarates am 11. Januar 2006 beschlossen hat (Recommandation Rec(2006)2) sur les règles pénitentiaires européennes). Ziff. 3 dieser Empfehlungen lautet: "Les restrictions imposées aux personnes privées de liberté doivent être réduites au strict nécessaire et doivent être proportionnelles aux objectifs légitimes pour lesquelles elles ont été imposées". Ziff. 18.10 zufolge müssen die Bedingungen zur Unterbringung der Häftlinge "satisfaire aux mesures de sécurité les moins restrictives possible et compatibles avec le risque que les intéressés s'évadent, se blessent ou blessent d'autres personnes". Gemäss Ziff. 25.3 der Empfehlungen muss das Haftregime auch die sozialen Bedürfnisse der Inhaftierten berücksichtigen ("doit aussi pourvoir aux besoins sociaux des détenus").
Die verschiedenen in Art. 75 und 76 AuG genannten Haftgründe können zwar unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse begründen. Diesen ist aber nicht generell durch ein strikteres Haftregime für alle ausländerrechtlich Inhaftierten Rechnung zu tragen, sondern jeweils im Einzelfall nach Massgabe der konkreten Notwendigkeiten (BGE <ref-ruling> E. 2a/bb S. 227 mit Hinweisen). Dementsprechend dürfen gegen gefährliche Häftlinge adäquate Massnahmen ergriffen werden. Diese richten sich nach dem Sicherheitsrisiko (vgl. <ref-ruling> E. 3b und c S. 303 mit Hinweisen; erwähntes Urteil 2C_169/2008 E. 4.5; s. auch den 7. und 19. Allgemeinen Bericht [rapport général] des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe [CPT], insb. Ziff. 28 [des 7. Berichts] bzw. 88 [des 19. Berichts]).
Aus der europäischen Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98), die aufgrund der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. dazu die Hinweise in Anhang 1 der Verordnung vom 26. August 2009 über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums [VZAG; SR 631.062]) seit Neustem auch für die Schweiz gilt, ergibt sich insoweit nichts Abweichendes (vgl. insb. die Haftbedingungen nach Art. 16 der Richtlinie; Art. 81 Abs. 3 AuG).
3.2 Die Vorinstanz hat vorstehende Grundsätze richtig erkannt. Der Beschwerdeführer erachtet es aber als willkürlich, dass sie bereits im Voraus davon ausgehe, er werde gewalttätig sein. Es sei möglich, dass er sich in Ausschaffungshaft anders als bisher im Strafvollzug korrekt verhalte.
Die Vorinstanzen weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer Anfang März 2010 eine Haft- und Sicherheitszelle (inkl. TV) zertrümmert, zehn Tage später wiederum Einrichtungsgegenstände beschädigt und im Juni 2010 eine Matratze in einer Zelle in Brand gesetzt hatte. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug griff der Beschwerdeführer am 30. April 2010 im Rahmen einer Vorsprache beim Migrationsamt einen dortigen Mitarbeiter an, worauf er sogleich wieder in Untersuchungshaft genommen und deswegen in der Folge zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Am 28. Oktober 2010 griff er unvermittelt drei Angestellte der Justizvollzugsanstalt an und traktierte sie mit Faustschlägen. Die von der Vorinstanz am 9. Dezember 2010 angehörte Ärztin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, die während der fürsorgerischen Freiheitsentziehung an der psychiatrischen Abklärung mitgewirkt hatte, bestätigte, dass der Beschwerdeführer ein erhebliches Risiko für die Vollzugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Gemäss aktuellem Abklärungsstand leidet der Beschwerdeführer unter einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie.
Nach dem Dargelegten durfte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, dass vom Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko ausgeht, das die angeordneten Haftbedingungen rechtfertigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedarf es nicht eines Gutachtens. Durch sein Verhalten hat dieser bereits hinreichend gezeigt, dass er als gefährlich einzustufen ist. Daran ändert nichts, dass er sich anlässlich der Vorführung bei den nigerianischen Behörden wohl verhalten hat. Keine Rolle spielt auch, dass er noch nie Mithäftlinge angegriffen haben soll. Mit Blick auf die von ihm an den Tag gelegte Gewaltbereitschaft ist nicht auszuschliessen, dass anderen Insassen eine Gefahr der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch den Beschwerdeführer droht. Diese Gefahr müssen und dürfen die Behörden - aufgrund der sie bezüglich aller Insassen treffenden Fürsorgepflicht - nicht hinnehmen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers wäre hier insbesondere falsch, zunächst abzuwarten, ob er auch Mithäftlinge attackiert. Daher ist die von der Vorinstanz in Ziffer 2 ihres Urteilsdispositivs angeordnete Massnahme nicht zu beanstanden, zumal eine mildere soweit ersichtlich nicht zur Verfügung steht. Ausserdem hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid aufgezeigt, wie die fehlenden sozialen Kontakte zu Mithäftlingen bis zu einem gewissen Grade durch andere Massnahmen kompensiert werden können (s. E. 2.2 hievor).
3.3 Dass nicht für alle Ausschaffungshäftlinge, die wegen eines Gewaltdelikts vorbestraft sind, ein gleiches Regime angeordnet wird, stellt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar. Mit seiner diesbezüglichen Rüge übersieht der Beschwerdeführer, dass immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. In seinem Fall ist nach dem Dargelegten von einer weiterhin bestehenden akuten Gefährdung auszugehen.
3.4 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 23 EGAR, wonach das Migrationsamt bei Verstössen gegen die Anstaltsordnung eine Einschliessung von maximal fünf Tagen verfügen darf, begründet nicht eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Vorliegend geht es nämlich nicht um eine Disziplinarmassnahme zur Ahndung eines Verstosses. Vielmehr geht es um die Bestimmung der Haftbedingungen. Diese richten sich nach Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AuG, demzufolge die Haft in "geeigneten Räumlichkeiten" zu vollziehen ist. Wie ausgeführt, ist dabei auch auf den Sicherheitsaspekt abzustellen.
3.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm sei es nicht möglich, einer Arbeit nachzugehen, womit er sinngemäss eine Verletzung von Art. 81 Abs. 2 Satz 3 AuG rügt, ist Folgendes zu bemerken: Der angefochtene Entscheid schränkt nicht die Möglichkeit ein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das Anbieten einer Arbeit setzt aber auch voraus, dass den Behörden dem Haftregime entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er sich bisher aktiv um eine Beschäftigung bemüht hat (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 304).
4. 4.1 Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist damit abzuweisen.
4.2 Diesem Ausgang entsprechend hätte der mittellose Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 65 und 68 BGG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss <ref-law> ersucht. Seine Beschwerde erwies sich nicht als von vornherein aussichtslos, zumal das Bundesgericht noch keinen vergleichbaren Fall zu behandeln hatte. Daher ist seinem erwähnten Gesuch zu entsprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers berechnet sein Honorar in der eingereichten Kostennote vom 28. Januar 2011 nach § 3 des kantonalen Anwaltstarifs. Dieser ist indessen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Das Honorar bestimmt sich vielmehr nach dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 170.110.210.3). Nach Art. 10 dieses Reglements kann die Entschädigung amtlich bestellter Anwälte um bis zu einem Drittel gekürzt werden. Ein Anlass für eine solche Kürzung besteht nicht, liegen doch der geltend gemachte Stundenaufwand und der verwendete Stundensatz gerade noch im üblichen Rahmen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Reto Leiser wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'965.45 entschädigt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'ee25b9e8-4461-43b6-96a2-2e2c71b41d8f', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6', '6a2c0741-6cef-42b6-bae2-9e14f294fcaf', '6a2c0741-6cef-42b6-bae2-9e14f294fcaf', 'ee25b9e8-4461-43b6-96a2-2e2c71b41d8f', 'ee25b9e8-4461-43b6-96a2-2e2c71b41d8f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f9dce8b2-459d-425c-90ad-051f3a8095b3 | 2,014 | fr | Considérant :
que, par prononcé du 23 septembre 2014, le Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a refusé d'octroyer l'assistance judiciaire au recourant dans le cadre d'une procédure de recours dirigée contre une décision du juge de paix prononçant, à concurrence de 2'671 fr. 55, la mainlevée provisoire de l'opposition formée par l'intéressé à un commandement de payer notifié à l'instance de B._, mainlevée ordonnée sur la base d'un acte de défaut de biens du 3 octobre 2002;
que la décision entreprise retient que le recours ne disposait d'aucune chance de succès dès lors que la créance n'était pas prescrite, l'<ref-law> fixant un délai de prescription de 20 ans après la délivrance de l'acte de défaut de bien;
que le juge cantonal relève également, au sujet du prétendu défaut d'identité entre le débiteur désigné dans l'acte de défaut de biens et le poursuivi, que l'ajout du deuxième prénom du recourant dans la poursuite était sans portée;
que le présent recours, traité comme un recours constitutionnel subsidiaire (art. 74 al. 1 let. b et al. 2 let. a LTF; 113 LTF), ne satisfait manifestement pas aux exigences des art. 116, 106 al. 2 et 117 LTF, le recourant n'invoquant pas même la violation d'un droit constitutionnel;
que, vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF;
que, vu l'issue du recours, la requête d'assistance judiciaire du recourant doit être rejetée (<ref-law>) et les frais judiciaires mis à sa charge (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 100 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué au recourant et au Président de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 30 octobre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
f9e0ab98-ded9-4a7f-bd65-6d126fea7678 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 26. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 19. September 2006 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch des 1960 geborenen G._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2007 ab.
G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer mindestens halben Rente; eventuell sei die IV-Stelle zu verurteilen, den Bericht des Psychiaters Dr. med. D._ und der Psychologin Mag. phil. H._, vom 15. Dezember 2006 dem Psychiater Dr. med. W._, "zwecks Abgabe eines ergänzten Gutachtens vorzulegen". Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenentscheid vom 17. September 2007 abgewiesen. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<ref-law>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <ref-law> <ref-ruling>).
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<ref-law>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <ref-law> <ref-ruling>).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage - im Wesentlichen gestützt auf die Gutachten des Psychiaters Dr. med. W._, vom 26. Juli 2004 sowie des Rheumatologen Dr. med. B._, vom 1. März 2005, worin insbesondere psychologische Faktoren der Schmerzverarbeitung, Status nach Rotatorenmanschettenrekonstruktion sowie Impingement rechte Schulter 1998, Status nach Arthroskopie linke Schulter sowie offene Acromioplastik und Supraspinatussehnenreinsertion sowie eine deutliche Schmerzausweitungstendenz und Chronifizierung an beiden Schultergelenken bei klar funktionell gefärbter Schmerzsymptomatik diagnostiziert wurden - mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass der Versicherte in einer adaptierten Tätigkeit (Arbeiten mit kleinem bis mittelgrossem Material, keine dauernde Überkopfarbeit) nach wie vor 70 % arbeitsfähig ist.
2.2 Gegen diese Auffassung wendet sich der Beschwerdeführer namentlich auf der Grundlage des Berichts des Psychiaters Dr. med. D._ sowie der Psychologin Mag. phil. H._, vom 15. Dezember 2006, wonach die traumatisierenden Erlebnisse des Versicherten in seiner Kindheit im Gutachten des Dr. med. W._ keinen Niederschlag gefunden hätten und damit nicht in dessen Beurteilung miteingeflossen seien. Tatsächlich "nenne" der Versicherte gemäss Dr. med. D._ und Mag. phil. H._ aber "Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)", sei in depressiv-resignierter Stimmung und daher "zu mehr als 34 % invalid". Im Übrigen "empfehlen" die beiden behandelnden Fachpersonen eine halbe Rente.
2.3 An der vorinstanzlichen Betrachtungsweise vermögen die Vorbringen in der Beschwerde indessen nichts zu ändern. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob der Bericht des Psychiaters Dr. med. D._ sowie der Psychologin Mag. phil. H._ die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts in Zweifel zu ziehen und Weiterungen zu rechtfertigen vermöchte; denn offensichtlich unrichtig ist die voristanzliche Tatsachenfeststellung einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit jedenfalls nicht. Insbesondere legte der Psychiater Prakt. med. Kösel, Regionalärztlicher Dienst, IV-Stelle Basel-Stadt, in der Stellungnahme vom 9./10. Januar 2007 einleuchtend dar, dass der Bericht des Dr. med. D._ und der Mag. phil. H._ das Gutachten des Dr. med. W._ nicht zu entkräften vermöge, weil "die wohl belastende Kindheit der versicherten Person (...) nach den Ergebnissen der Untersuchung von Dr. med. W._ keine eine psychische Krankheit auslösende Wirkung erreicht, die auf der Symptomebene nachvollziehbar gewesen wäre und die Arbeitsfähigkeit in nennenswerter Weise reduziert hätte". Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. D._ und Mag. phil. H._ im obgenannten Bericht zwar festhielten, die Beschwerden der posttraumatischen Belastungsstörung bestünden (wieder) seit dem Arbeitsplatzverlust im Jahre 2001, dass Dr. med. D._ selber eine solche (psychiatrische) Diagnose in seinem Bericht vom 15./22. Juni 2004 aber ebenfalls nicht stellte, sondern lediglich eine depressive Entwicklung angab, wobei er den Beschwerdeführer seit 27. November 2000 behandelt hatte.
2.3 An der vorinstanzlichen Betrachtungsweise vermögen die Vorbringen in der Beschwerde indessen nichts zu ändern. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob der Bericht des Psychiaters Dr. med. D._ sowie der Psychologin Mag. phil. H._ die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts in Zweifel zu ziehen und Weiterungen zu rechtfertigen vermöchte; denn offensichtlich unrichtig ist die voristanzliche Tatsachenfeststellung einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit jedenfalls nicht. Insbesondere legte der Psychiater Prakt. med. Kösel, Regionalärztlicher Dienst, IV-Stelle Basel-Stadt, in der Stellungnahme vom 9./10. Januar 2007 einleuchtend dar, dass der Bericht des Dr. med. D._ und der Mag. phil. H._ das Gutachten des Dr. med. W._ nicht zu entkräften vermöge, weil "die wohl belastende Kindheit der versicherten Person (...) nach den Ergebnissen der Untersuchung von Dr. med. W._ keine eine psychische Krankheit auslösende Wirkung erreicht, die auf der Symptomebene nachvollziehbar gewesen wäre und die Arbeitsfähigkeit in nennenswerter Weise reduziert hätte". Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. D._ und Mag. phil. H._ im obgenannten Bericht zwar festhielten, die Beschwerden der posttraumatischen Belastungsstörung bestünden (wieder) seit dem Arbeitsplatzverlust im Jahre 2001, dass Dr. med. D._ selber eine solche (psychiatrische) Diagnose in seinem Bericht vom 15./22. Juni 2004 aber ebenfalls nicht stellte, sondern lediglich eine depressive Entwicklung angab, wobei er den Beschwerdeführer seit 27. November 2000 behandelt hatte.
3. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
3. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
4. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. November 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Wey | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f9e0febe-246a-44ab-a84e-9c6249181bd7 | 2,001 | fr | A.- X._, née le 26 mars 1987 à La Chaux-de-Fonds, est la fille hors mariage de Y._, elle-même née le 30 décembre 1955, originaire du Cerneux-Péquignot et domiciliée aux Brenets.
Par demande du 22 août 1996, X._, agissant par sa curatrice, a ouvert action en paternité contre C._, né le 16 février 1964, de nationalité française et domicilié à Pierrefontaine-les-Varans (France).
La demande a été transmise au procureur de la République à Besançon, avec une citation à une audience fixée le 12 novembre 1996 à Neuchâtel. Ces documents ont été reçus par C._ le 6 septembre 1996. Celui-ci a écrit au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel qu'il ne connaissait absolument pas Y._; il ne s'est pas présenté à l'audience.
C._ a été entendu par voie de commission rogatoire le 25 mars 1997. Il a reconnu avoir travaillé aux Brenets de juin à septembre 1986, mais il a persisté à dire qu'il ne connaissait pas du tout la mère de la demanderesse, et qu'il contestait pas conséquent être le père de celle-ci.
Il a en outre refusé de se soumettre à la prise de sang demandée par le Tribunal cantonal neuchâtelois, au motif qu'il était témoin de Jéhovah et que ses convictions religieuses lui interdisaient tous prélèvements sanguins.
B.- Statuant le 9 mars 1999, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a admis l'action intentée par la demanderesse.
Le 12 avril 1999, C._ a, par l'intermédiaire de son avocat, demandé a être relevé des suites du défaut.
Cité une seconde fois à comparaître le 1er septembre 1999, il s'est excusé à la dernière minute auprès de son mandataire, ses "obligations professionnelles l'obligeant à un long déplacement". Lors de dite audience, le juge instructeur a ordonné une analyse de l'ADN du défendeur par l'Institut de médecine légale de l'Université de Lausanne, sur un échantillon de sang de l'intéressé ou, en cas de refus de celui-ci, sur un "autre échantillon". Toutefois, il a été ultérieurement renoncé à ce moyen de preuve, le défendeur n'ayant pas procédé à l'avance des frais d'expertise malgré la prolongation de délai qui lui avait été accordée à cette fin.
Le 12 avril 2000, le juge instructeur a fixé aux parties un délai de vingt jours pour se déterminer sur la suite à donner à la procédure. Le défendeur ayant sollicité un délai supplémentaire, une date péremptoire a été fixée au 31 mai 2000, mais le défendeur ne s'est pas manifesté. Le 8 juin 2000, le juge instructeur a dès lors ordonné la clôture de la procédure probatoire.
Par jugement rendu le 20 juin 2000, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a admis l'action en paternité.
C.- a) C._ demande au Tribunal fédéral de réformer ce jugement, en ce sens que la demande est rejetée.
b) Par arrêt de ce jour, la cour de céans a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours de droit public connexe formé par le recourant. | Considérant en droit :
1.- L'action en paternité (<ref-law>) est une contestation civile portant sur un droit de nature non pécuniaire, au sens de l'art. 44 OJ. Interjeté en temps utile - compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 34 al. 1 let. b OJ - contre une décision finale rendue par le tribunal suprême du canton, le recours est aussi recevable au regard des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
2.- a) Le recourant prétend que la demande lui a été transmise de manière irrégulière. Il soutient que la Convention de la Haye du 15 novembre 1965 relative à la signification et à la notification à l'étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile et commerciale (RS 0.
274. 131; ci-après: la Convention) - entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 1995 et pour la France le 1er septembre 1972 - a mis fin à la Déclaration franco-suisse du 1er février 1913 relative à la transmission des actes judiciaires et extrajudiciaires et des commissions rogatoires en matière civile et commerciale (RS 0.274. 183.491; ci-après: la Déclaration), conformément à l'art. 59 de la Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (RS 0.111). Dès lors, l'autorité cantonale aurait dû adresser la requête de notification au Ministère français de la justice, selon la procédure prescrite par la Convention, et non au procureur de la République.
b) Quelle que soit la valeur de cette argumentation, le grief doit être rejeté. Selon la jurisprudence, une notification irrégulière n'est pas nulle si elle n'entraîne aucun préjudice. A cet égard, le principe de la bonne foi, qui s'impose aux organes de l'Etat, comme aux particuliers, limite l'invocation du vice de forme constaté (<ref-ruling> consid. 1a/aa p. 258; <ref-ruling> consid. 8b p. 238 et les références citées; <ref-ruling> consid. 4c). Or il est constant en l'espèce que tant la demande déposée par l'intimée que la citation à l'audience fixée le 12 novembre 1996 à Neuchâtel ont été communiquées en temps utile au recourant, qui a été entendu sur ce point; il ne prétend du reste pas qu'il ait été induit en erreur, ni qu'il ait subi un quelconque préjudice.
Il ne saurait dès lors se plaindre, de bonne foi, d'une transmission irrégulière de la demande en paternité.
3.- a) Le recourant soutient que l'autorité cantonale a appliqué à tort le droit suisse au lieu du droit déterminant au moment de la naissance de l'enfant (<ref-law>), à savoir le droit français, la loi fédérale sur le droit international privé (LDIP: RS 291) n'étant à ce moment-là pas encore en vigueur. Par ailleurs, l'existence d'un "intérêt prépondérant" au sens de l'<ref-law> ne serait pas établie.
b) Selon l'<ref-law>, la constatation de la filiation est régie par le droit de l'Etat de la résidence habituelle de l'enfant, l'<ref-law> précisant que, pour déterminer le droit applicable, on se fondera sur la date de naissance. Cette dernière disposition a pour seul but de fixer dans le temps les critères de rattachement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4b p. 472/473 et les références citées), car ceux-ci peuvent varier entre le moment de la naissance de l'enfant et celui de l'introduction de l'action (Siehr, IPRG Kommentar, n. 12 ss ad art. 69 IPRG). Elle ne tend en revanche pas à figer au moment de la naissance le contenu de la loi ainsi désignée, lequel peut lui-même varier dans le temps (Patocchi/Geisinger, Code de droit international privé suisse annoté, n. 1 ad <ref-law>). Le grief apparaît ainsi mal fondé, sans qu'il soit nécessaire d'examiner la critique relative à l'art. 69 al. 2LDIP.
4.- a) Le recourant se plaint d'une constatation incomplète des faits pertinents et d'une violation de l'<ref-law>. Il reproche à l'autorité cantonale de n'avoir pas pris en considération l'allégation selon laquelle il était stérile au moment où la demanderesse a été conçue, comme le démontrerait le certificat médical déposé au dossier.
b) L'<ref-law> confère notamment à la partie chargée du fardeau de la preuve la faculté de prouver ses allégations dans les contestations relevant du droit civil, pour autant que les faits allégués soient juridiquement pertinents et que l'offre de preuve correspondante satisfasse, quant à sa forme et à son contenu, aux exigences du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2a). En revanche, dès le moment où le juge tire des déductions en examinant les éléments réunis, la question de l'application de l'<ref-law> ne se pose plus; seul le moyen tiré d'une appréciation arbitraire des preuves, à invoquer impérativement dans un recours de droit public, est alors recevable (<ref-ruling> consid. 4c p. 117; <ref-ruling> consid. 2e). Dès lors que le recourant dit lui-même que la pièce qui attesterait de sa stérilité au moment de la conception de l'intimée figure au dossier, il ne saurait reprocher à l'autorité cantonale de ne pas lui avoir laissé la possibilité de prouver la réalité de ses allégués. Son grief relève de l'appréciation des preuves et est, par conséquent, irrecevable dans le cadre de la présente procédure (<ref-ruling> consid. 2b p. 13; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 4a/aa p. 32). Le recourant a d'ailleurs soulevé la même critique dans son recours de droit public, invoquant l'arbitraire dans l'appréciation des preuves, ce qui n'a du reste pas été retenu.
5.- a) Le recourant prétend en outre que la Cour civile a violé l'<ref-law>, en considérant que la présomption de paternité prévue par cette disposition était démontrée. Il allègue que l'intimée n'a pas déposé d'expertise gynécologique établissant le moment de la conception ni même prouvé l'existence d'une relation intime entre lui et sa mère, les seules déclarations de celle-ci n'étant à cet égard pas suffisantes.
b) Ce faisant, le recourant s'en prend en réalité à l'appréciation des preuves par l'autorité cantonale, ce qui est inadmissible en instance de réforme (art. 55 al. 1 let. c, 63 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 2b p. 13; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2c/cc p. 66). Le grief est donc irrecevable.
6.- a) Dans un dernier moyen, le recourant se plaint d'une violation du principe de la maxime d'office, sanctionné par l'<ref-law>. Il soutient en substance que sa paternité ne saurait résulter du fait qu'il a refusé, dans un premier temps, de se soumettre à l'expertise des sangs, puis que, l'ayant admise, il n'a pas procédé à l'avance de frais. Selon lui, la vérité matérielle ne saurait s'accomoder de tels procédés ou de telles déductions.
b) Comme le relève pertinemment l'autorité cantonale, l'<ref-law> prescrit que les parties et les tiers sont tenus de prêter leur concours aux expertises qui sont nécessaires pour élucider la filiation et qui peuvent leur être imposées sans danger pour leur santé. Or il est constant que le recourant a refusé de se soumettre à l'expertise des sangs, sans motif valable. Contrairement à ce qu'il soutient, il ne résulte pas du jugement entrepris qu'il ait ultérieurement accepté de s'y plier. Dès lors qu'il n'a pas avancé les frais d'expertise, ni contesté que ceux-ci soient mis à sa charge, il ne saurait prétendre, à ce stade, qu'une analyse d'ADN aurait dû être effectuée sur un échantillon autre que sanguin, ce type d'analyse ayant du reste été expressément prévu par l'ordonnance d'expertise. Quand bien même la procédure est régie par la maxime d'office, cette analyse ne pouvait de toute façon pas avoir lieu sans sa collaboration.
Le recourant ne peut dès lors s'en prendre qu'à lui-même si aucune expertise n'a finalement pu être effectuée.
Examinant d'office les faits et appréciant librement les preuves, en vertu de l'<ref-law>, l'autorité cantonale devait prendre en considération le comportement du défendeur, ayant conduit à l'absence d'expertise. Il ne lui était certes pas possible d'en déduire que la paternité de celui-ci était établie, seule une expertise scientifique étant propre à en rapporter la preuve. Toutefois, la Cour civile n'a pas violé le droit fédéral en admettant la demande.
En effet, le recourant n'a pas renversé la présomption de paternité, découlant du fait qu'il a cohabité avec la mère pendant la période critique, en prouvant que sa paternité était exclue - avec certitude ou avec une probabilité confinant à la certitude (<ref-ruling> consid. 1 p. 14/15) - ou moins vraisemblable que celle d'un tiers (<ref-law>).
7.- Dans la mesure où il est recevable, le recours doit être rejeté, dès lors qu'il n'y a pas eu violation du droit fédéral. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, une réponse n'ayant pas été requise. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme le jugement entrepris.
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 2'000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
_
Lausanne, le 11 janvier 2001 MDO/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', 'd8e89229-5a6c-4ddc-9d10-c5d6ff97ea37', '796476a0-0537-484c-bbb4-2ab4a613e8b9', '1d0b9b38-7496-4f10-a30b-3e915c022aed', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'b201d623-0771-4539-a496-3429dcbf68ee', '2f0605be-48b0-48f9-a3ce-a125a803d719', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'c9f31285-2224-4f65-93cd-c545dc592d76', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '1f90042f-8378-4f63-95e4-1d27ec7b01fb', '21c74084-5dbc-4d05-909c-5b95c1ce3e11'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f9e10302-16b2-4242-b6a0-a76452b8da04 | 2,012 | it | Fatti:
A. Nell'ambito della revisione del piano direttore cantonale, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha adottato il 20 maggio 2009 diverse schede di categoria di dato acquisito, tra cui quella P7 relativa ai laghi e alle rive lacustri. Essa prevede tra l'altro di garantire e di potenziare la pubblica fruizione dei laghi e delle rive lacustri, in particolare mediante la realizzazione di passeggiate e sentieri a lago. Per quanto concerne il lago Verbano è segnatamente prevista una passeggiata di interesse cantonale tra Locarno e Tenero, sul territorio dei Comuni di Locarno, Muralto, Minusio e Tenero-Contra.
B. Alcuni enti pubblici hanno impugnato la scheda dinanzi al Gran Consiglio. Tra questi, l'Ente Turistico Tenero e Valle Verzasca, che ha in particolare chiesto di definire quale passeggiata unicamente il tratto da Locarno a Mappo (Rivapiana) e di qualificare invece quello da Mappo alla foce della Verzasca quale sentiero. Con messaggio del 10 marzo 2010, il Consiglio di Stato ha proposto la reiezione del gravame. Ha sostanzialmente addotto che la denominazione del percorso corrispondeva a quella del piano direttore previgente e rispondeva all'interesse pubblico. Ha riconosciuto la valenza naturale del comparto e l'esistenza di campeggi, rilevando nondimeno che il tracciato dettagliato sarà definito nelle successive progettazioni, sfrutterà di massima i camminamenti esistenti e sarà caratterizzato in modo diversificato secondo le situazioni particolari, segnatamente nei settori naturalistici di maggior pregio. Il Governo ha ribadito l'esigenza di garantire una percorribilità del tracciato a una larga fascia di utenti (comprese famiglie con passeggini e disabili), mantenendo quindi la caratteristica di passeggiata.
C. Aderendo alle conclusioni della Commissione speciale per la pianificazione del territorio, con decisione del 15 marzo 2011 il Gran Consiglio ha parzialmente accolto il ricorso dell'Ente Turistico Tenero e Valle Verzasca limitatamente a un aspetto qui non in discussione, relativo al declassamento del porto regionale di Mappo. Il Gran Consiglio ha per contro respinto la richiesta di ridefinizione della passeggiata a lago da Mappo alla foce delle Verzasca.
D. L'Ente Turistico Tenero e Valle Verzasca impugna questa decisione con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di inserire il tratto da Mappo alla foce della Verzasca, anziché nella categoria delle passeggiate, in quella dei sentieri. Il ricorrente fa segnatamente valere la violazione del diritto di essere sentito, della LPT (RS 700) e della legge federale sui percorsi pedonali ed i sentieri, del 4 ottobre 1985 (LPS; RS 704).
Il Consiglio di Stato, agente per sé e in rappresentanza del Gran Consiglio, chiede di respingere il gravame nella misura della sua ricevibilità. Il ricorrente ha replicato alla risposta dell'autorità cantonale. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (cfr. <ref-law>) e l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1).
2. 2.1 Ad essere impugnata è una decisione del Parlamento cantonale concernente la revisione del piano direttore (art. 6 segg. LPT), il quale soggiace di massima al ricorso in materia di diritto pubblico contro gli atti normativi cantonali giusta l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1). Secondo l'<ref-law>, gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale. Poiché la decisione con cui il Gran Consiglio ha statuito sul ricorso contro il piano direttore è definitiva (cfr. art. 18 cpv. 5 della legge cantonale di applicazione della LPT, del 23 maggio 1990 [LALPT], in vigore fino al 31 dicembre 2011), il ricorso diretto in questa sede è di principio ammissibile. Tale rimedio diretto può inoltre essere dato per il motivo che il piano direttore riveste un carattere prevalentemente politico (cfr. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.1).
2.2 Poiché la questione litigiosa, relativa alla classificazione del percorso lungo la riva del lago nel tratto da Mappo alla foce della Verzasca è di natura interna cantonale, il fatto che il piano direttore non sia ancora stato approvato dal Consiglio federale, giusta l'art. 11 LPT, non è in concreto rilevante sotto il profilo dell'ammissibilità del rimedio esperito. Indipendentemente da tale approvazione, la decisione granconsigliare è infatti vincolante per i Comuni e le Regioni interessate (art. 9 cpv. 1 LPT, art. 22 cpv. 1 LALPT) e costituisce quindi una decisione finale ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2).
2.2 Poiché la questione litigiosa, relativa alla classificazione del percorso lungo la riva del lago nel tratto da Mappo alla foce della Verzasca è di natura interna cantonale, il fatto che il piano direttore non sia ancora stato approvato dal Consiglio federale, giusta l'art. 11 LPT, non è in concreto rilevante sotto il profilo dell'ammissibilità del rimedio esperito. Indipendentemente da tale approvazione, la decisione granconsigliare è infatti vincolante per i Comuni e le Regioni interessate (art. 9 cpv. 1 LPT, art. 22 cpv. 1 LALPT) e costituisce quindi una decisione finale ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2).
2.3 2.3.1 Secondo i suoi statuti, approvati dal Consiglio di Stato, il ricorrente è una corporazione di diritto pubblico istituita sulla base degli art. 6 segg. della legge ticinese sul turismo, del 30 novembre 1998 (Ltur; RL 7.5.1.1). Esso persegue lo scopo di informare ed assistere il turista, nonché di promuovere l'animazione dell'offerta turistica, rafforzando gli interessi turistici nei vari comuni del proprio comprensorio (cfr. art. 3 n. 1 degli statuti). I suoi compiti comprendono segnatamente l'elaborazione di strategie di sviluppo turistico, l'istituzione di servizi di informazione e di assistenza turistica, la creazione e il miglioramento di impianti e servizi di prevalente interesse turistico, la valorizzazione del patrimonio paesaggistico e la manutenzione, in collaborazione con altri enti e istituzioni, della rete dei sentieri del proprio comprensorio in conformità con la legge sui percorsi pedonali ed i sentieri escursionistici (cfr. art. 3 n. 2 degli statuti; cfr. inoltre l'art. 5 Ltur).
2.3.2 Nella replica alla risposta dell'autorità cantonale, il ricorrente accenna all'art. 89 cpv. 2 lett. c LTF, sostenendo che la decisione impugnata potrebbe ledere la sua autonomia. Fonda inoltre la sua legittimazione essenzialmente sull'<ref-law>, disposizione che tuttavia si indirizza in primo luogo ai privati (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2.3), adducendo di essere colpito nei suoi compiti di attuazione della politica turistica, in quelli di tutela degli interessi dei campeggi e nei suoi interessi finanziari, ritenuto che la gestione di una passeggiata sarebbe più onerosa di quella di un semplice sentiero.
2.3.3 Secondo costante giurisprudenza, il Tribunale federale non entra nel merito di ricorsi presentati dai privati contro un piano direttore cantonale. Questo strumento pianificatorio è infatti vincolante soltanto per le autorità (art. 9 cpv. 1 LPT) e non per i proprietari privati, nei cui confronti non regola diritti o obblighi, e che non sono quindi legittimati ad impugnarlo. Un controllo accessorio del piano direttore è per contro possibile nell'ambito della procedura del piano regolatore (<ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> e 93).
2.3.4 Il ricorrente è sì una corporazione di diritto pubblico, ma non svolge compiti pianificatori o che abbiano un'incidenza sull'organizzazione del territorio, spettandogli essenzialmente compiti di promozione del turismo e di attuazione della politica turistica cantonale. Diversamente da un Comune, esso non è toccato dal piano direttore nei suoi interessi di pubblico imperio quale autorità di pianificazione o di rilascio della licenza edilizia (cfr. <ref-ruling> consid. 1.3). Del resto questo strumento non ne regola diritti e obblighi. Il ricorrente non rientra quindi tra le autorità per le quali il piano direttore è vincolante, né tantomeno è abilitato ad agire a tutela degli interessi privati dei proprietari dei campeggi, che non sono legittimati ad impugnare la pianificazione direttrice. Esso difetta pertanto della legittimazione ad impugnare in questa sede la criticata scheda di piano direttore, sicché il suo gravame non può essere esaminato nel merito.
3. Ne segue che il ricorso deve essere dichiarato inammissibile. Il ricorrente, in quanto ente di diritto pubblico che si è rivolto al Tribunale federale nell'ambito delle sue attribuzioni ufficiali, può essere dispensato dal pagamento di spese giudiziarie (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Consiglio di Stato e al Gran Consiglio del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', 'a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', '8a68c6ec-f929-4cb2-8217-3b216595837b', 'cb1d2497-4000-4b4d-9d5e-09ad5b68a5f9', 'a0d44a45-a41e-4877-91f6-8a11692c6ba0', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f9e10c1f-c029-44dc-88b7-ae26d469e9e5 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a T._, né en 1952, travaillait comme maçon. Victime d'un accident professionnel le 31 janvier 2000, il a déposé le 16 novembre 2000 auprès de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'OAI) une demande tendant à un reclassement dans une nouvelle profession et à un placement.
Dans le cadre de l'instruction de cette demande, l'OAI a recueilli les renseignements usuels auprès du docteur C._, spécialiste en chirurgie orthopédique et médecin traitant. Celui-ci a diagnostiqué une fracture compression plurifragmentaire du plateau tibial externe du genou droit, une fracture du massif des épines non déplacée, une désinsertion de la corne antérieure du ménisque externe, une fracture du tiers proximal de la clavicule gauche, une instabilité sterno-claviculaire gauche, un status après ostéosynthèse de la fracture du plateau tibial externe accompagné d'une greffe osseuse autologue et d'une suture du ménisque externe du genou droit. L'activité habituelle n'était plus exigible, mais une activité moins lourde pouvait être exercée, au moins partiellement (rapport du 27 novembre 2000).
L'OAI a également fait verser au dossier les données médicales recueillies par la CNA, notamment auprès du docteur S._, spécialiste en chirurgie orthopédique, pour qui une activité adaptée était exigible à plein temps (rapports des 19 février 2002 et 30 juin 2003).
Le docteur C._ a fait état d'une rechute de l'accident de janvier 2000 (certificat du 2 novembre 2004). Interpellé par la CNA, le docteur H._, spécialiste en chirurgie orthopédique et médecin traitant, a notamment signalé qu'un dommage permanent était à craindre, sous la forme d'une gonarthrose fémoro-tibiale externe du genou droit et de douleurs sterno-claviculaires gauches résiduelles; il a déclaré que la situation de son patient évoluait de façon stationnaire depuis 2000 (rapport du 4 avril 2005). Invité à se prononcer sur ces observations, le docteur S._ a déclaré que le status décrit par son confrère renseignait d'une fonction globalement superposable à celle constatée lors de son examen de 2003, dont les conclusions demeuraient valables (rapport du 4 mai 2005).
Interrogé par l'OAI, le docteur H._ a indiqué notamment que l'état de santé de l'assuré était stationnaire, et qu'une activité sédentaire demeurait exigible, probablement à temps complet (rapport du 13 mars 2007).
Le docteur A._, spécialiste en radiologie, a diagnostiqué notamment une ostéopénie sévère sur tibia proximal avec une importante raréfaction des travées spongieuses épargnant quelque peu le plateau tibial interne (rapport du 22 mars 2007).
Par décision sur opposition du 13 avril 2007, l'OAI a octroyé à l'assuré une rente entière d'invalidité du 1er janvier 2001 au 30 avril 2002. Au-delà de cette date, plus aucune prestation n'était due, la capacité de travail dans une activité adaptée ayant été entière à compter du 1er février 2002.
L'implantation d'une prothèse du genou droit a eu lieu le 26 avril 2007.
A.b T._ a recouru auprès du Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui: la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud) contre la décision sur opposition précitée. Une transaction judiciaire a été conclue entre les parties le 26 mai 2008, qui prévoyait notamment le réexamen d'un droit aux prestations dès le 1er mai 2002, et la cause a été rayée du rôle.
Selon le docteur V._, spécialiste en chirurgie orthopédique auprès de la CNA, l'évolution de l'état de santé de l'assuré après son accident avait été globalement satisfaisante, avant qu'une arthrose n'ait nécessité l'implantation d'une prothèse du genou droit (rapport du 17 juin 2008). Le docteur L._, spécialiste en chirurgie orthopédique et traumatologie de l'appareil locomoteur, a pour sa part constaté que, 15 mois après la pose de la prothèse du genou droit, l'évolution était stagnante, voire défavorable suite à une arthrose post-traumatique (rapport du 14 août 2008).
Par décision du 14 mai 2009, l'OAI a alloué à l'assuré une rente entière de l'assurance-invalidité à partir du 1er mars 2008. En revanche, il a réitéré son refus s'agissant de la période courant de mai 2002 à février 2008.
B. L'assuré a déféré cette décision auprès du Tribunal des assurances du canton de Vaud, concluant au renvoi de la cause à l'OAI pour instruction complémentaire. L'instance cantonale a rejeté le recours par jugement du 15 mars 2011.
C. T._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause à l'OAI pour complément d'instruction et nouvelle décision sur son droit à des prestations à compter du 1er mai 2002.
L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-invalidité entre le 1er mai 2002 et la fin du mois de février 2008. Le jugement entrepris expose de manière complète les règles légales et les principes jurisprudentiels sur la notion d'invalidité et la valeur probante des rapports médicaux. Il suffit d'y renvoyer.
3. Les premiers juges ont considéré que le recourant n'avait pas droit à une rente pendant la période en question, sa capacité de travail ayant été entière entre février 2002 et mars 2007. Les rapports du docteur S._ revêtaient une pleine valeur probante, contrairement à ceux des docteurs C._ (du 2 novembre 2004) et H._ (du 4 avril 2005), qui n'étaient pas suffisamment étayés. Une ostéopénie sévère avait certes été diagnostiquée par le docteur A._, mais celui-ci ne se prononçait pas sur les répercussions de cette atteinte sur la capacité de travail du recourant; de plus, il ressortait de plusieurs rapports médicaux, en particulier de ceux des docteurs V._ et L._, que ce n'était pas cette affection qui avait provoqué une dégradation durable de l'état de santé du recourant, mais l'implantation d'une prothèse du genou droit.
4. Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves. Il fait notamment grief aux premiers juges d'avoir retenu l'avis du docteur S._ quant à sa capacité résiduelle de travail, au détriment de ceux exprimés par les docteurs C._ (rapport du 2 novembre 2004), H._ (rapport du 4 avril 2005) et A._ (rapport du 22 mars 2007); le fait que l'intimé a admis une invalidité totale à partir du mois de mars 2007 prouverait que l'appréciation du docteur S._ était erronée. L'instruction menée par l'intimé serait insuffisante pour retenir qu'il pouvait travailler dans une activité adaptée à un taux de 100 %.
5. A teneur de l'argumentation du recourant, on ne saurait considérer que la juridiction cantonale a ignoré ou, du moins, apprécié de manière manifestement insoutenable l'une ou l'autre circonstance pertinente du cas d'espèce. Les premiers juges n'ont pas fait preuve d'arbitraire en considérant, sur la base du point de vue exprimé par le docteur S._, que le recourant disposait pendant la période considérée d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée. Le recourant ne cherche nullement à démontrer, par une argumentation précise et étayée, que les rapports de ce médecin ne répondraient pas aux réquisits jurisprudentiels relatifs à la valeur probante de tels documents ou que les opinions exprimées par les docteurs C._ (rapport du 2 novembre 2004), H._ (rapport du 4 avril 2005) et A._ seraient mieux fondées ou justifieraient, à tout le moins, la mise en oeuvre d'une mesure d'instruction complémentaire. Enfin, l'admission par l'intimé d'une invalidité totale à partir de mars 2008 - et non pas mars 2007 comme l'invoque à tort le recourant, cette dernière date étant celle où l'intimé reconnaît qu'il présente une incapacité de travail totale - ne saurait remettre en question l'évaluation de la capacité de travail à laquelle a procédé le docteur S._, puisque c'est respectivement en 2002, 2003 et 2005 que celui-ci s'est prononcé sur cette question.
6. Le recours est mal fondé. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 octobre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Borella
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f9e15cfa-7f06-4826-9efb-489b0240da2c | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die vom Bundesrat mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich ausgehandelten Staatsverträge über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wurden im Bundesblatt 2012 5039 ff., 5157 ff. und 5335 ff. veröffentlicht. Die Bundesversammlung erliess am 15. Juni 2012 entsprechende Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der Abkommen. Die Abkommen unterstanden dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist von 100 Tagen (<ref-law>) lief für diese Bundesbeschlüsse am 27. September 2012 ab (BBl 2012 5823, 5825, 5827).
B.
Am 27. September 2012 reichten das Referendumskomitee «Stopp fremde Steuervögte», die Junge SVP Schweiz, ein Referendumskomitee Steuerabkommen und die Lega dei Ticinesi gegen das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich bei der Bundeskanzlei um 16.30 h nach eigenen Angaben folgende Unterschriftenzahlen ein:
1. das Referendumskomitee «Stopp fremde Steuervögte», die Junge SVP Schweiz und das Referendumskomitee Steuerabkommen gemeinsam:
a) 41 647 Unterschriften;
b)ein ungeöffnetes Postpaket mit einer nicht bekannten Anzahl weiterer Unterschriften und
c)einen weiteren Karton mit einer nicht bekannten Anzahl weiterer Unterschriften;
2. die Lega dei Ticinesi 5014 Unterschriften.
Das Postpaket und der zusätzliche Karton wurden von der Bundeskanzlei gleichentags geöffnet und die Unterschriften gezählt. Das Postpaket enthielt 775, der Karton 271 Unterschriften. Ein Vertreter der erstgenannten drei Komitees reichte am 27. September 2012 um 20.30 h nach eigenen Angaben noch ein Couvert mit weiteren 26 Unterschriften ein. Nach Ablauf der Referendumsfrist reichte das Referendumskomitee «Stopp fremde Steuervögte» am Montagnachmittag, 1. Oktober 2012, um 17.00 h ein Paket mit laut eigenen Angaben 2888 verspätet eingegangenen Unterschriften nach.
C.
Die Bundeskanzlei kontrollierte die Unterschriften vom Donnerstagabend, 27. September bis und mit Montag, 1. Oktober 2012. Die Kontrolle ergab für das Referendum über den Staatsvertrag mit dem Vereinigten Königreich 47'363 gültige und 191 ungültige Unterschriften. Dabei zeigte sich, dass für eine korrekte Erhebung des Zustandekommens verschiedentlich einzelne Unterschriftenlisten zu einem der anderen beiden Referenden oder aber zu Gemeinden anderer Kantone umgeteilt werden mussten. Auch betrafen verschiedene Unterschriftenlisten unter den Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland oder Österreich das Steuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Diese Umteilungen wurden von der Bundeskanzlei laufend vorgenommen.
D.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 hielt die Schweizerische Bundeskanzlei fest, dass das Referendum gegen den Staatsvertrag mit dem Vereinigten Königreich nicht zustande gekommen sei, da die notwendigen 50'000 Unterschriften innert der Sammelfrist von 100 Tagen nicht eingereicht worden seien (BBl 2012 8575).
E.
Der Verein Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS, Referendumskomitee "Stopp fremde Steuervögte") und dessen Präsident Nationalrat Pirmin Schwander haben am 28. November 2012 beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 eingereicht. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass das Referendum gegen den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens zustande gekommen sei. Eventuell sei die Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
F.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 28. November 2012 stellt zudem Anton Keller in Bezug auf die Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 zum Nicht-Zustandekommen des Referendums folgende Anträge:
"1. Es sei festzustellen, dass die nicht bedarfsgerechte, die nicht zweckmässige und/oder die nicht zeitgemässe Handhabung der Unterschriftenbeglaubigung durch eine signifikante Anzahl dafür zuständiger Behörden die Verfassungs-Garantie zu den politischen Rechten verletzte, auf welche auch der Beschwerdeführer Anspruch hat.
2. Es seien die Nichtzustandekommens-Verfügungen der Bundeskanzlei vom 1. November 2012 [recte 30. Oktober 2012] aufzuheben, und eine neue Verfügung zu erlassen gestützt auf eine Nachzählung, wobei alle beglaubigten Unterschriften zu den obigen Referenden als fristgerecht eingereicht mitzuzählen sind, soweit diese vor oder am 26. September 2012 sich im Besitz der Beglaubigungsbehörden befanden, und damit bei pflichtgemässer Behandlung am 27. September 2012 bei der Bundeskanzlei hätten fristgerecht eintreffen können.
3. Eventualiter sei die vom 20. Juni bis 27. September 2012 gelaufene Referendumsfrist zu den genannten Verträgen als ungültig zu erklären und neu anzusetzen.
4. Es sei die mit den angefochtenen Bundeskanzlei-Akten erfolgten Rechtsverweigerungen festzustellen.
5. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.
6. Es sei im Sinne von <ref-law> auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ganz oder teilweise zu verzichten. Gegebenenfalls sei im Sinne von <ref-law> dem Beschwerdeführer ein besonders qualifizierter anwaltschaftlicher Beistand beizugeben.
7. Eventualiter, und soweit das Bundesgericht sich nicht zur selbstständigen Befolgung dieser Beschwerde in der Lage sehen mag, sei diese im Sinne von <ref-law> dem Bundesrat und/oder den dafür zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte zur Erledigung an die Hand zu geben."
G.
Die Bundeskanzlei beantragt, die Beschwerde der AUNS und ihres Präsidenten abzuweisen und die Beschwerde von Anton Keller abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihren Repliken halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest. Anton Keller stellt zusätzlich folgende Begehren:
"1. Es seien die Mitglieder der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung von den aus der Referendums-Beschwerde vom 28. November 2012 hervorgegangenen Verfahren zu entbinden, und es sei nach <ref-law> vorzugehen.
2. Es seien - gegebenenfalls mit Ausnahme der Verfügungen vom 5. Dezember 2012: 1C_608/2012 und 1C_609/2012 - die von Mitgliedern der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung in obiger Sache einzeln oder gemeinsam ergangenen Erlasse aufzuheben, neu zu beurteilen, und der von Anfang an beantragten Rechtskrafthemmung Nachachtung zu verschaffen.
3. Es sei im Sinne von <ref-law> dem Beschwerdeführer ein besonders qualifizierter anwaltschaftlicher Beistand beizugeben."
H.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2012 wurde das Gesuch von Anton Keller um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Am 14. Dezember 2012 wies das Gericht ein Ausstandsbegehren von Anton Keller gegen den Instruktionsrichter am Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Präsidialverfügung vom 18. Dezember 2012 wurde ein Gesuch von Anton Keller um Wiedererwägung bzw. Revision der Verfügung vom 11. Dezember 2012 betreffend aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
I.
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich trat am 1. Januar 2013 durch Notenaustausch in Kraft (AS 2013 135).
J.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 5. Juni 2013 öffentlich beraten (Art. 58 f. BGG). | Erwägungen:
1.
Beide Beschwerden richten sich gegen die Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums über den Staatsvertrag mit dem Vereinigten Königreich. Die Beschwerdeführer stellen im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen zur Diskussion. Die Beschwerden sind somit zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu behandeln.
2.
Anton Keller beantragt den Ausstand der Mitglieder der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts und verlangt ein Vorgehen nach <ref-law>. Er beruft sich auf die Ausstandsgründe von Art. 34 Abs. 1 lit. a und b BGG, legt aber nicht dar, inwiefern die betroffenen Richter ein persönliches Interesse in der Sache haben sollen oder in anderer Stellung in der gleichen Sache tätig gewesen wären. Auf das Ausstandsgesuch kann somit nicht eingetreten werden. Ein Vorgehen nach <ref-law> erübrigt sich.
Soweit Anton Keller die Aufhebung oder Neubeurteilung der unter lit. H hiervor genannten Verfügungen sowie sinngemäss erneut die aufschiebende Wirkung verlangt, werden seine Anträge mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos.
Dem Antrag von Anton Keller, ihm sei ein Anwalt beizugeben, kann nicht entsprochen werden. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass er in der Lage ist, sein Anliegen selbst zu vertreten (Urteil des Bundesgerichts 1C_609/2012 und 1C_620/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2).
3.
Gegenstand des vorliegenden Urteils ist der Entscheid der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums betreffend den Staatsvertrag mit dem Vereinigten Königreich.
3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist zulässig gegen Verfügungen der Bundeskanzlei über das Nicht-Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums (<ref-law> i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Stimmberechtigte Bürger wie die Beschwerde führenden Privatpersonen sind zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Ebenso ist der Verein AUNS als politische Gruppierung mit Rechtspersönlichkeit, die mit dem Referendumskomitee «Stopp fremde Steuervögte» Unterschriften für das Referendum sammelte und einreichte, zur Beschwerde in Stimmrechtssachen legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 175; <ref-ruling> E. 1.3 S. 292; <ref-ruling> E. 1a S. 337; <ref-ruling> E. 1b S. 153).
3.2. Nach <ref-law> ist in der Begründung der Anträge in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Blosse Verweise auf die Akten sind unbeachtlich. Inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen). Ebenfalls ist in der Beschwerdeschrift selbst auf die Argumentation des angefochtenen Entscheids einzugehen (Urteil des Bundesgerichts 4A_709/ 2011 vom 31. Mai 2012, E. 1.1).
Die Beschwerde von Anton Keller genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht. Lediglich in Bezug auf die Problematik der ordnungsgemässen Ansetzung der Referendumsfrist und zur Frage, ob die Vorinstanz den Gründen für die verspätete Einreichung von mehreren tausend Unterschriften hinreichend Rechnung getragen habe, sind die Begründungsanforderungen knapp erfüllt. Nur in diesem Umfang kann auf seine Beschwerde eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_609/2012 und 620/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2).
4.
Nach Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsmässigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und derjenigen über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden. Diese Rügen prüft das Bundesgericht frei (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 190; <ref-ruling> E. 2d/aa S. 178; je mit Hinweisen).
5.
5.1. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Bundeskanzlei habe die Bundesbeschlüsse vom 15. Juni 2012 über die Staatsverträge betreffend die Steuerabkommen im Hinblick auf den Lauf der Referendumsfrist nicht gleich behandelt wie die am selben Tag beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Bundesbeschlüsse über die Steuerabkommen seien im Bundesblatt vom 19. Juni 2012 (BBl 2012 5823, 5825, 5827), die Änderungen des Raumplanungsgesetzes hingegen erst am 26. Juni 2012 (BBl 2012 5987) publiziert worden. Dies habe dazu geführt, dass dem Referendumskomitee gegen die Änderungen des Raumplanungsgesetzes ohne objektiven Grund 7 Tage mehr zur Verfügung standen, um das Referendum zu organisieren. Wäre für die Referenden gegen die Staatsverträge dieselbe Vorbereitungszeit gewährt worden, so wären diese nach Auffassung der Beschwerdeführer zustande gekommen.
5.2. Das Bundesgericht hat sich mit der Frage des Beginns der Referendumsfrist bereits im Urteil 1C_609/2012 vom 14. Dezember 2012, E. 4, betreffend den Staatsvertrag mit Österreich befasst. Danach besteht keine verbindliche Regel, wonach Referendumsfristen immer erst zehn Tage nach der Beschlussfassung durch die Eidgenössischen Räte angesetzt würden. Hingegen bestimmt Art. 1 Abs. 4 lit. b der Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei vom 29. Oktober 2008 (OV-BK; SR 172.210.10), dass die Rechtstexte und die übrigen nach der Publikationsgesetzgebung zu veröffentlichenden Texte so schnell wie möglich und in der gebotenen Qualität veröffentlicht werden. Die Bundeskanzlei verfügt bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Publikation über ein gewisses Ermessen. Es ist hier zu prüfen, ob dieses pflichtgemäss ausgeübt wurde, das heisst ob sachliche Gründe für die Wahl eines im Vergleich zur Revision des RPG früheren Publikationszeitpunkts bestanden.
Für die Publikation der Steuerabkommen war eine gewisse Dringlichkeit gegeben, um über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung möglichst rasch Klarheit zu erlangen. Nach den Ausführungen der Bundeskanzlei musste die Unterschriftensammlung so angesetzt werden, dass die Referendumsabstimmung im November 2012 hätte durchgeführt werden können und das Inkrafttreten des Staatsvertrags auf den 1. Januar 2013 möglich gewesen wäre. Das Abkommen bestimmt in Art. 43 (BBl 2012 5188) zum Inkrafttreten: "Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am 1. Januar des dem Eingang der späteren dieser Notifikationen folgenden Kalenderjahres in Kraft." Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich nicht, dass die Parteien des Staatsvertrags verbindlich ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2013 vereinbart hätten. Indessen ist zu beachten, dass die im Anhang I zum Abkommen enthaltenen Formeln zur Berechnungsmethode für die Einmalzahlung nach Art. 9 Abs. 2 des Abkommens auf eine Übergangsfrist von zwei Jahren ausgerichtet sind, welche am 31. Dezember 2010 (K8) beginnt und am 31. Dezember 2012 (K10) endet. Daraus folgt, dass eine spätere Inkraftsetzung des Staatsvertrags eine Vertragsänderung vorausgesetzt hätte. Vor diesem Hintergrund behandelten die Eidgenössischen Räte die Genehmigung der Abkommen im beschleunigten Verfahren nach Art. 85 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10).
Unter den beschriebenen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Bundeskanzlei den Bundesbeschluss über die Abkommen im ersten möglichen Zeitpunkt im Bundesblatt veröffentlichte. Die mögliche Volksabstimmung war wegen der Dringlichkeit auf den 25. November 2012 vorgesehen und es musste genügend Zeit für deren Vorbereitung eingeplant werden. Es lagen damit im Unterschied zur Änderung des Raumplanungsgesetzes namhafte Gründe vor, die Referendumsvorlage sehr rasch zu publizieren. Die Bundeskanzlei machte das Publikationsdatum des 19. Juni 2012 am 15. Juni 2012 vorweg mit einer Medienmitteilung bekannt, was den interessierten Kreisen erlaubte, die Organisation des Referendums darauf auszurichten. Im Übrigen wird das Bundesblatt auch über das Internet verbreitet, was allfällige Nachteile wegen postalischen oder anderen Verzögerungen bei der Zustellung mindert. Schliesslich handelt es sich beim gewählten beschleunigten Vorgehen nicht um einen Einzelfall, wie der Hinweis der Bundeskanzlei auf den Fristenlauf beim Zinsbesteuerungsgesetz belegt (Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004, publiziert im Bundesblatt vom 21. Dezember 2004; s. BBl 2004 7185).
5.3. Das Vorgehen der Bundeskanzlei bei der Ansetzung der Referendumsfrist war somit durch sachliche Gründe gerechtfertigt und beruht nicht auf einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Urheber des Referendums gegen die Staatsverträge.
6.
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, das Zustandekommen von Referenden und Volksinitiativen hänge vermehrt von willkürlichen Faktoren ab, welche die federführenden Referendumskomitees nicht beeinflussen könnten. Damit hätten es Dritte in der Hand, über Zustandekommen oder Scheitern solcher Vorstösse zu entscheiden. Die Beschwerdeführer stützen ihre Ausführungen auf folgende Sachverhalte und Behauptungen (angefochtener Entscheid lit. L, in BBl 2012 8578 ff.) :
Unter Berücksichtigung der am 1. Oktober 2012 nachgereichten und von der Bundeskanzlei als verspätet bezeichneten Unterschriften habe das Referendum zum Abgeltungssteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich total 50'172 gültige Unterschriften auf sich vereinigt, für die das Stimmrecht während der gesetzlichen Sammelfrist bescheinigt worden sei. 148 Gemeinden hätten bescheinigte Unterschriften am 24. - 26. September per B-Post ans Referendumskomitee zurückgesandt; diese Sendungen seien dem Komitee am 28. und 29. September sowie am 1. Oktober 2012 zugekommen. Eine Rücksendung per A-Post oder ein Hinweis der Amtsstelle ans Referendumskomitee, die Unterschriften seien abholbereit, hätte das Referendum zustande kommen lassen. Die Staatskanzlei Genf habe mit Pressemitteilung vom 5. Oktober 2012 selber eingeräumt, 4200 rücksendebereit bescheinigte Unterschriften für die drei parallel laufenden Referenden versehentlich als B-Post frankiert zu haben. Pro Referendum seien so um die 1400 Unterschriften verspätet zum Referendumskomitee zurückgekommen. 198 Gemeinden hätten die Stimmrechtsbescheinigung während der Sammelfrist ausgestellt, aber erst nach dem 27. September 2012 retourniert, und die Post habe dem Referendumskomitee Briefe von weiteren sechs Gemeinden, obwohl für A-Post frankiert, erst nach dem 27. September 2012 zugestellt. Für das Referendum gegen das Steuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich seien am 27. September 2012 noch 4722 Unterschriften bei den Gemeinden gewesen, welche bei ihnen am 19., 24. und 25. September 2012 mindestens per A-Post eingegangen seien. Ein Grossteil davon sei rechtzeitig erledigt und retourniert worden; vom verbleibenden Teil seien manche am 1. Oktober 2012 der Bundeskanzlei nachgereicht worden, der Rest (pro Referendum 2000-3000 Unterschriften) sei noch später ans Referendumskomitee gelangt. Die mit der Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen betraute Organisation habe gegenüber den Gemeinden in Begleitbriefen auf die Dringlichkeit jeweils doppelt aufmerksam gemacht. Eine Stadt habe dem Referendumskomitee eine Gesamtbescheinigung am 2. Oktober 2012 retourniert, welche bereits am 23. Juli 2012 ausgestellt worden sei. Möglicherweise habe die vorgezogene Publikation der drei Abkommen im Vergleich mit dem Referendum gegen das Raumplanungsgesetz zu Fehlschlüssen über die Dringlichkeit der Stimmrechtsbescheinigungen geführt. Diese Vorgänge hätten insgesamt bewirkt, dass der politische Wille von über 50'000 stimmberechtigten Unterzeichnenden nicht verfassungsgemäss respektiert worden sei.
7.
7.1. Die politischen Rechte sind in <ref-law> unter dem Kapitel der Grundrechte gewährleistet. Sie umfassen unter anderem das Recht, ein Referendum zu ergreifen. Die Ausübung des Referendumsrechts auf Bundesebene ist in Art. 140 f. BV und im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) geregelt.
7.2. Die Bundesverfassung bindet die Volksabstimmung über Vorlagen des fakultativen Referendums an die Voraussetzung, dass innert 100 Tagen 50'000 Stimmberechtigte ein entsprechendes Begehren unterzeichnet haben (<ref-law>). Nach <ref-law> muss das Referendum mit der nötigen Anzahl Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen. Unterschriften auf Referendumslisten, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind, sind ungültig (<ref-law>). Für die Einreichung von Volksinitiativen gelten dieselben Grundsätze (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 453 f.).
Mit <ref-law> hat der Gesetzgeber präzisiert, dass die bescheinigten Unterschriften am letzten Tag der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen müssen. In der Botschaft vom 1. September 1993 zu einer Teiländerung des BPR (BBl 1993 III 491) wird ausgeführt: "Künftig wird das Datum des Poststempels [....] nicht mehr genügen. Im weiteren hat eine solche Regelung den Vorteil, dass Unklarheiten (verlorene Postsendungen, falscher Poststempel - wie beim NEAT-Referendum ebenfalls entdeckt) beseitigt werden. Die Referendumskomitees werden in ihren Rechten nicht geschmälert, weil die Referendumsfrist im Gegenzug um zehn auf 100 Tage verlängert wird." Die genannten Regeln beruhen auf der Annahme, dass die zur Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Behörden die Unterschriften rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist erhalten und die Amtsstellen die beglaubigten Unterschriftenlisten den Absendern unverzüglich zurückgeben (Art. 62 Abs. 1 und 2 BPR).
7.3. Gestützt auf die Art. 59a und 66 Abs. 2 lit. c BPR hat die Bundeskanzlei sämtliche 2823 Unterschriften, die bei ihr nach dem 27. September 2012 zum Referendum gegen den Staatsvertrag mit dem Vereinigten Königreich eingereicht wurden, entgegengenommen und für ungültig erklärt. Von diesen Unterschriften waren 8 ungenügend bescheinigt, 4 nicht handschriftlich und 2 mehrfach unterzeichnet. 2809 Unterschriften werden in Tabelle 2 zum angefochtenen Entscheid als verbleibende ungültige Unterschriften ausgewiesen, da sie erst am 1. Oktober 2012 verspätet bei der Bundeskanzlei eingereicht worden seien.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist das Referendum mit 50'172 Unterschriften zustande gekommen, wenn die strittigen 2809 Unterschriften zu den von der Bundeskanzlei als gültig anerkannten 47'363 Unterschriften (Tabelle 1), hinzugezählt werden. Sie berufen sich auf den Umstand, dass sie die strittigen 2809 Unterschriften am letzten Tag der Referendumsfrist (27. September 2012) bei der Bundeskanzlei hätten einreichen können, wenn ihnen die beglaubigten Listen von den zuständigen Stellen unverzüglich zurückgegeben worden wären. Die Bundeskanzlei hält dieser Argumentation entgegen, das Gesetz erlaube ihr nicht, die verspätet eingereichten Unterschriften für gültig zu erklären, da dies auf eine Verlängerung der verfassungsmässigen Referendumsfrist hinausliefe.
7.4. Die Stimmrechtsbescheinigung wird in <ref-law> näher geregelt. Nach dessen Abs. 1 sind die Unterschriftenlisten rechtzeitig (suffisamment tôt, tempestivamente) vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist. Die Amtsstelle bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, und sie gibt die Listen unverzüglich (sans retard, senza indugio) den Absendern zurück (<ref-law>).
Mit der Bundeskanzlei ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber die Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigungen bewusst keiner genauen Frist unterworfen hat. Mit der Formulierung, die bescheinigten Unterschriftenlisten seien unverzüglich den Absendern zurückzugeben (<ref-law>), wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Menge und die Dringlichkeit anfallender Stimmrechtsbescheinigungen je nach Amtsstelle stark variieren kann. Ein langjähriger Erfahrungswert besagt nach den Angaben der Bundeskanzlei, dass eine geübte Person pro Tag ca. 300 bis höchstens 350 Stimmrechtsbescheinigungen ausstellen kann (vgl. AB 1975 N 1502). Daher hat der Gesetzgeber auch angeordnet, dass die "Unterschriftenlisten rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle" zuzustellen sind (<ref-law>). Mit dem Ausdruck suffisamment tôt in der französischen Fassung des Gesetzestexts wird noch verstärkt auf die Verantwortung der Urheber des Referendums für die rechtzeitige Zustellung der Unterschriften zur Stimmrechtsbescheinigung hingewiesen. Bereits in der Botschaft zum Bundesgesetz über die politischen Rechte von 1975 führte der Bundesrat aus, die Unterschriften dürften nicht zu knapp vor Ablauf der Fristen zur Bescheinigung eingereicht werden, es sei auf die Leistungsfähigkeit der lokalen Behörden innerhalb der verfügbaren Zeit Rücksicht zu nehmen, und die Unterschriften seien mit Vorteil zeitlich gestaffelt, in Teilsendungen, einzureichen (BBl 1975 I 1345 f.). Diese Grundsätze werden auch im Leitfaden der Bundeskanzlei für Urheberinnen und Urheber eines Referendums betont. Mit der Revision des BPR im Jahre 1996 hat die Obliegenheit der rechtzeitigen Einreichung der Unterschriften zur Beglaubigung noch an Bedeutung gewonnen, da mit dieser Gesetzesänderung die Möglichkeit der nachträglichen Behebung von Bescheinigungsmängeln abgeschafft und gleichzeitig die Referendumsfrist von 90 auf 100 Tage verlängert wurde (neuArt. 59 in AS 1997 754 im Vergleich zu altArt. 59 in AS 1978 700; dazu BBl 1993 III 490). Mit der Verlängerung der Referendumsfrist sollte den Urhebern von Referenden mehr Spielraum verschafft werden, um die Stimmrechtsbescheinigungen rechtzeitig vor Fristablauf einholen zu können. Beim Erfordernis der rechtzeitigen Einholung der Stimmrechtsbescheinigung ist nach dem Gesagten neben dem Zeitpunkt des Ablaufs der Referendumsfrist auch die Anzahl der zur Bescheinigung eingereichten Unterschriften zu beachten.
7.5. Die in Art. 62 Abs. 1 und 2 BPR enthaltene Regelung überträgt den Urhebern eines Referendums die Verantwortung für die rechtzeitige Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen und verpflichtet die dazu zuständigen Stellen zur unverzüglichen Rückgabe der bescheinigten Unterschriften an die Absender. Oberstes Ziel ist dabei, möglichst alle eingereichten Unterschriften zu beglaubigen und den Absendern zeitgerecht zurückzugeben, damit die beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei vor Ablauf der Referendumsfrist eingereicht werden können. Die Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben bedarf einer angemessenen Organisation und Planung. Sie kann - wie der vorliegende Fall deutlich zeigt - für die Beteiligten unter Umständen eine grosse Herausforderung darstellen. Probleme bei der Stimmrechtsbescheinigung sind anhand der jeweiligen konkreten Situation zu beurteilen. Hilfreiche Anhaltspunkte und Handlungsanweisungen zur Entschärfung zahlreicher Probleme finden sich im Sinne von Empfehlungen im Leitfaden der Bundeskanzlei für Urheberinnen und Urheber eines Referendums. Die Bundeskanzlei begleitet zudem die Referendumswilligen und die zuständigen Stellen während der Unterschriftensammlung und dem Bescheinigungsverfahren (Angebot von Unterschriftenlisten [<ref-law>; Art. 18 VPR], Vermittlung bei Problemen mit den Gemeinden [vgl. <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 455], Abgabemöglichkeit bei der Bundeskanzlei am letzten Tag der Referendumsfrist bis Mitternacht etc.).
Die Übertragung der Verantwortung für die Unterschriften an die Urheber eines Referendums auch während des Prozesses der Stimmrechtsbescheinigung entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers bei der Änderung des BPR im Jahre 1996 (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 1. September 1993 zu einer Teiländerung des BPR, in: BBl 1993 III 491). Dabei war ihm bewusst, dass im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens Ablaufstörungen (wie etwa verlorene Postsendungen oder falsche Poststempel) nicht immer zu vermeiden sind. Um die Rechte der Referendumskomitees nicht zu schmälern, wurde die Referendumsfrist mit dieser Gesetzesänderung um zehn Tage auf 100 Tage verlängert. Daraus folgt, dass die Urheber eines Referendums mit möglichen Ablaufstörungen, die sich im allgemein üblichen Rahmen bewegen, zu rechnen haben. Die Organisation der Unterschriftenbescheinigung und die Planung der Abgabe der Unterschriften bei der Bundeskanzlei ist darauf auszurichten. Anders könnte es sich verhalten, wenn ausserordentliche Ereignisse wie etwa Streiks, Naturkatastrophen oder unlautere Verzögerungen der Amtsstellen bei der Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigungen zu einer namhaften Verzögerung der Rückgabe der Unterschriften an die Urheber von Referenden führen sollten.
8.
Im Hinblick auf die vorliegende Angelegenheit ergibt sich aufgrund der Angaben der Bundeskanzlei, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Verzögerungen für die drei Referenden insgesamt 4722 Unterschriften betreffen, die den Gemeinden laut Aussage des Referendumskomitees am 19., 24. und 25. September 2012, also innerhalb der letzten acht Tage vor Ablauf der Referendumsfrist zur Erteilung der Stimmrechtsbescheinigung zugesandt worden waren. Damit stellt sich insbesondere die Frage nach der rechtzeitigen Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen (<ref-law>).
8.1. Im Folgenden ist insbesondere auf die Unterschriftenbeglaubigung im Kanton Genf einzugehen. Allein für diesen Kanton gehen die Beschwerdeführer in Bezug auf das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von rund 1400 Unterschriften aus, die wegen verspäteter Ankunft beim Referendumskomitee von der Bundeskanzlei nicht mehr berücksichtigt worden seien. Nach der Zählung der Bundeskanzlei stammen für das Referendum gegen das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich 1232 nicht berücksichtigte Unterschriften aus dem Kanton Genf.
8.2. Nach den unbestrittenen Angaben des Staatsrats des Kantons Genf trafen bei der kantonalen Beglaubigungsstelle erst am 97. Tag der 100-tägigen Sammelfrist 3847 Unterschriften für das Referendum gegen die drei Staatsverträge zur Beglaubigung ein. Dabei handelte es sich um fast die Hälfte (48.7%) aller in Genf für diese Referenden zur Stimmrechtsbescheinigung vorgewiesenen Unterschriften. Die Genfer Behörden ergriffen nach Erhalt der Unterschriften sofort besondere Massnahmen, indem ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vornahme der Bescheinigungen in einem Sondereinsatz am 24. und 25. September 2012 von 7 Uhr bis 22 Uhr arbeiteten. Schliesslich standen am 99. Tag der Referendumsfrist, d.h. am 26. September, um 15.15 Uhr, die beglaubigten Unterschriften in Genf zur Rückgabe bereit. Mangels anderer präziser Instruktionen seitens der Urheber des Referendums wurden die beglaubigten Unterschriften per Post zurückgeschickt, wobei die Sendung versehentlich mit B-Post versandt wurde.
8.3. Mit der Zustellung zur Stimmrechtsbescheinigung von 3847 Unterschriften am 97. Tag der Referendumsfrist haben die Urheber des Referendums in Genf die Obliegenheit gemäss <ref-law> zur rechtzeitigen Einreichung der Unterschriften nicht erfüllt. Es handelt sich dabei um eine derart grosse Anzahl Unterschriften, dass es den zuständigen Behörden nur mit einem Sondereinsatz möglich war, die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, wonach die Listen unverzüglich zurückzugeben sind (<ref-law>). Vor dem Hintergrund der Versäumnisse der Urheber des Referendums fällt der Umstand, dass die Rücksendung versehentlich mit B-Post erfolgte, nicht entscheidend ins Gewicht. Es handelt sich dabei um eine Fehldisposition, die sich im Sinne der Ausführungen in E. 7.5 hiervor im allgemein üblichen Rahmen bewegt und von den Urhebern des Referendums hätte eingeplant werden müssen. Hätten die Referendumskomitees die Unterschriften entsprechend den Empfehlungen der Bundeskanzlei zeitlich gestaffelt in kleineren Teilsendungen rechtzeitig (suffisamment tôt) eingereicht, so hätten ein Sondereinsatz der Genfer Beglaubigungsstelle und die nachteiligen Folgen einer versehentlichen Frankatur mit B-Post vermieden werden können. Im Übrigen bestand beim Vorgehen der Urheber des Referendums auch keine Gewähr, dass die bescheinigten Unterschriften selbst bei einer Zustellung mit A-Post noch zeitgerecht beim Referendumskomitee eintreffen würden. Angesichts des von den Urhebern des Referendums geschaffenen zeitlichen Drucks wäre gestützt auf <ref-law> zu erwarten gewesen, dass sie sich mit der zuständigen Behörde über die Rückgabe der Unterschriften konkret verständigen. Entsprechende Bemühungen, die Unterschriften rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist zurückzuerhalten, haben die Referendumskomitees nicht unternommen.
8.4. Die Urheber des Referendums haben somit selbst zu vertreten, dass die Bundeskanzlei die verspätet bei ihr eingetroffenen Unterschriften aus dem Kanton Genf nicht mehr berücksichtigen konnte. Die Bundeskanzlei hat die erst am 1. Oktober 2012 bei ihr eingereichten Unterschriften aus dem Kanton Genf zu Recht als ungültig bezeichnet. Somit ist das Referendum gegen das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich offensichtlich nicht zustande gekommen. Die den Urhebern des Referendums von Amtsstellen anderer Kantone und Gemeinden mit B-Post zugestellten beglaubigten Unterschriften vermögen daran nichts zu ändern. Deshalb erübrigen sich diesbezüglich weitere Abklärungen. Auch die weiteren Ausführungen der Parteien führen zu keinem anderen Ergebnis, ohne dass auf die Vorbringen im Einzelnen einzugehen wäre. Schliesslich ist auch nicht weiter zu prüfen, wie bei einer Gutheissung der Beschwerden die Durchführung des Referendums hätte gestaltet werden können, nachdem der Staatsvertrag am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist.
9.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde der AUNS und ihres Präsidenten abzuweisen ist. Die Beschwerde von Anton Keller ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Angesichts der Umstände der vorliegenden Angelegenheit ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren 1C_606/2012 und 1C_608/2012 werden vereinigt.
2.
Auf das Ausstandsbegehren von Anton Keller wird nicht eingetreten.
3.
Die Beschwerde des Vereins Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und von Pirmin Schwander wird abgewiesen.
4.
Die Beschwerde von Anton Keller wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen Bundeskanzlei und dem Kanton Genf schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', 'fab3947b-a0b0-4b8a-adfa-d8ec7b1ceea4', 'e564df4d-bef9-4257-9e61-1eacc5ac2efb', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '5dd3e5e7-0898-4716-9128-bf6fca74d71c', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'f5db54ba-ce79-4d6a-8d5e-0400d6f5f27e', '6335d529-2400-4fe4-8872-85cdcdd0ae38', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e3efd0a5-3c2f-43ac-b3bb-1c3948a43a53', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1a22670d-da9a-4b9c-b0b6-473302521897', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'cc27e2db-c355-4466-a61f-856a9a83b023', 'ab80bef8-1da1-429f-94a6-78215ff732ff'] |
f9e249a3-d74c-4be3-8267-2d0927f12ea2 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte den durch Rechtsanwalt Tim Walker amtlich verteidigten X._ am 20. August 2003 wegen verschiedener Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikte zu sechs Jahren Zuchthaus. Namens seines Mandanten meldete Rechtsanwalt Walker am 11. September 2003 gegen das Kantonsgerichtsurteil vom 20. August 2003 und am 10. November 2003 gegen dessen berichtigte Fassung die Appellation an.
Das begründete Urteil wurde Rechtsanwalt Walker am 21. Januar 2004 zugestellt.
Am 9. Februar 2004 beantragte Rechtsanwalt Walker, ihm die versäumte vierzehntägige Frist für die Appellationserklärung gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. August 2003 wiederherzustellen. Zur Begründung führte er an, er sei vom 2. bis zum 6. Februar 2004 wegen einer Grippe zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und habe deswegen die am 4. Februar 2004 ablaufende Frist nicht einhalten können.
Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies das Wiedereinsetzungsgesuch am 21. September 2004 ab.
1P.1/2005
1P.1/2005
B. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2004 erhebt Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth namens von X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 21. September 2004. Er beantragt, ihn aufzuheben und die Sache zur Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers und zur Ansetzung einer neuen Frist für die Erklärung der Appellation ans Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1P.49/2005
1P.49/2005
C. Mit Eingabe vom 24. Januar 2005 erhebt Rechtsanwalt Tim Walker namens von X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 21. September 2004. Er beantragt, diesen aufzuheben und die Wiederherstellung der versäumten Frist anzuordnen. Er ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das obergerichtliche als auch das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft verweist auf ihre Vernehmlassung im Verfahren 1P.1/2005 und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Obergerichts mit zwei von verschiedenen Anwälten verfassten Beschwerden an. Auch wenn diese unterschiedliche Rügen enthalten und teilweise gegenläufig begründet sind, so stammen sie doch vom gleichen Beschwerdeführer und richten sich gegen den gleichen Entscheid. Dies rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen.
1. Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Obergerichts mit zwei von verschiedenen Anwälten verfassten Beschwerden an. Auch wenn diese unterschiedliche Rügen enthalten und teilweise gegenläufig begründet sind, so stammen sie doch vom gleichen Beschwerdeführer und richten sich gegen den gleichen Entscheid. Dies rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen.
2. Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung seines Wiedereinsetzungsgesuches in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerden, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten ist.
Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerden, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur ist (<ref-ruling> E. 2b).
Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerden, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur ist (<ref-ruling> E. 2b).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts sowie eine Verletzung von bundesverfassungs- und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantien (<ref-law>, Art. 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK , SR 0.101.07) und Verteidigungsrechten (Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK).
3.2 Der Anspruch auf Wiederherstellung einer versäumten Frist bestimmt sich in erster Linie nach dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht. Ergibt dessen willkürfreie Anwendung, dass es einen solchen Anspruch nicht einräumt, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dies vor den vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungs- und konventionsrechtlichen Mindestgarantien standhält.
3.3 Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willkürlich erweisen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a; 129 E. 5b; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen).
3.3 Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willkürlich erweisen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a; 129 E. 5b; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen).
4. 4.1 Nach Art. 214 Abs. 2 der Ausserrhodischen Strafprozessordnung vom 30. April 1978 (StPO) ist die Appellationserklärung innert 14 Tagen seit Eingang des begründeten Urteils einzureichen. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung soll in "der Eingabe erklärt werden, welche Abänderungen und Beweisergänzungen verlangt werden. Richtet sich die Appellation nur gegen die Kosten- und Entschädigungsbestimmungen, so ist sie schriftlich zu begründen". <ref-law> hält fest, dass gesetzliche Fristen nicht erstreckbar sind. Hingegen kann eine versäumte Frist wieder hergestellt werden, wenn für die Säumnis entschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen (Abs. 2).
4.2 Gestützt auf diese Bestimmungen hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid erwogen, die Fünftagesfrist von <ref-law> sei eingehalten, weshalb zu prüfen sei, ob für die Säumnis entschuldbare Gründe vorlägen. Nach den Materialien müsse dabei genügen, dass die geltend gemachten Gründe "nachvollziehbar, plausibel seien; extreme Anforderungen dürften nicht gestellt werden".
Dabei sei zunächst festzuhalten, dass in der Appellationserklärung lediglich erklärt werden müsse, welche Abänderungen und Beweisergänzungen verlangt würden; eine Begründung dieser Anträge sei nicht erforderlich, diese könne an der Appellationsverhandlung nachgeholt werden. Zudem wäre Rechtsanwalt Walker nach der Praxis auf begründetes Gesuch hin ohne weiteres eine Fristerstreckung gewährt worden für die Nachreichung der Begründung. Die Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen und dieser Praxis sei bei Rechtsanwalt Walker, der über ein Ausserrhoder Patent verfüge und häufig im Kanton tätig sei, vorauszusetzen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts sei im Fall einer Grippe eine Wiederherstellung der Frist nur zu gewähren, wenn belegt sei, dass der Rechtsuchende wegen der krankheitsbedingten Behinderung nicht in der Lage war, fristgerecht zu handeln oder einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu beauftragen. Im vorliegenden Fall habe Rechtsanwalt Walker in einer anderen Angelegenheit am 3. Februar 2004 trotz Grippe ein zweiseitiges Fristerstreckungsgesuch verfasst, was zeige, dass seine Erkrankung nicht derart schwerwiegend gewesen sei, dass er nicht auch in der vorliegenden Angelegenheit gewisse Vorkehren hätte treffen können. Da er nach eigenen Angaben bereits vor dem Ausbruch der Grippe mit der Ausarbeitung seiner Rechtsschrift begonnen habe und zudem den Fall aus dem erstinstanzlichen Verfahren bestens gekannt habe, wäre ihm daher zumutbar gewesen, entweder eine kurze Appellationserklärung, an welche nach kantonalem Recht keine hohen Anforderungen gestellt würden, einzureichen, oder seinen Klienten oder einen Anwaltskollegen zu instruieren und zur Einreichung einer fristwahrenden Appellationserklärung anzuhalten. Die Säumnis sei unter diesen Umständen nicht entschuldbar, Rechtsanwalt Walker sei seinen Berufspflichten nicht genügend nachgekommen.
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 35 OG ergebe sich indessen aus dem Gebot der notwendigen und wirksamen Verteidigung, dass die allein durch den Anwalt verschuldete Säumnis dem Beschuldigten nicht angelastet werden könne. Nach Ausserrhoder Strafprozessrecht sei der Anwalt zudem nicht Vertreter, sondern blosser Beistand des Angeklagten. Eine Säumnis könne diesem daher nur angelastet werden, wenn ihn daran ein Verschulden treffe. Dies sei hier der Fall. Der Beschwerdeführer habe gewusst, was das Scheitern der Appellation für ihn bedeuten würde und dass die Frist zur Appellationserklärung am 4. Februar 2004 ablief. Er habe am 3. Februar 2004 erfahren, dass Rechtsanwalt Walker seine Praxis krankheitshalber geschlossen hatte, und dementsprechend damit rechnen müssen, dass dieser die Frist wegen seiner Krankheit verpassen könnte. Indem er in dieser Situation einfach zugewartet habe, habe er die Säumnis mitverschuldet.
4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 35 OG, an welcher sich verschiedene Kantone bei der Auslegung ihrer häufig gleich oder ähnlich lautenden Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts orientieren - z.B. der Kanton Wallis, vgl. den Bundesgerichtsentscheid 1P.151/2002 vom 28. Mai 2002 - muss sich der Rechtssuchende Fehler seines Anwaltes oder dessen Hilfspersonen ohne weiteres anrechnen lassen: bei einer vom Anwalt verschuldeten Säumnis ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts eine Wiederherstellung der Frist ausgeschlossen (<ref-ruling> mit Hinweisen und der eingangs zitierte unveröffentlichte Entscheid, der sich auch mit der Kritik an der strengen Bundesgerichtspraxis auseinandersetzt).
Die Auslegung des kantonalen Prozessrechts obliegt indessen in erster Linie dem Ausserrhoder Obergericht. Es ist daher seine Sache, wenn es sich bei der Anwendung von <ref-law> über die Wiederherstellung von Fristen nicht an der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 35 OG orientiert, sondern diese Bestimmung autonom auslegt. Seine Rechtsauffassung, im Falle einer notwendigen amtlichen Verteidigung, wie sie hier vorliegt, könne bzw. müsse die versäumte Frist für die Einreichung der Appellationserklärung wiederhergestellt werden, wenn die Säumnis vom Verteidiger allein zu vertreten sei, ist ohne weiteres haltbar und vorliegend (naturgemäss) auch nicht angefochten. Davon ist im Folgenden auszugehen.
4.4 Das Obergericht hält dafür, der Beschwerdeführer sei an der Säumnis mitschuldig, weil er am zweitletzten Tag der Frist festgestellt habe, dass das Büro von Rechtsanwalt Walker wegen Krankheit geschlossen war. Er hätte damit rechnen müssen, dass die Frist unbenützt ablaufen könnte und versuchen müssen, sich bei Rechtsanwalt Walker privat, einem anderen Anwalt oder bei der Obergerichtskanzlei die nötige Instruktion zu holen, um gegebenenfalls selber eine fristwahrende Appellationserklärung einzureichen.
Nach seinen eigenen Ausführungen geht das Obergericht indessen davon aus, dass ein Anwalt auch im Falle einer Erkrankung oder anderen Behinderungen seiner Arbeitsfähigkeit verpflichtet ist, das Notwendige vorzukehren, um die seinen Mandanten laufenden Fristen zu wahren. Ist die Erkrankung so schlimm, dass der Anwalt faktisch handlungsunfähig ist und deswegen eine Rechtsmittelfrist unbenutzt verstreichen lässt, liegt ohne weiteres eine unverschuldete Säumnis vor, bei welcher eine Fristwiederherstellung möglich ist. Nach diesen Erwartungen, die das Obergericht zu Recht an einen Anwalt stellt, kann dem Klienten aus dessen Erkrankung kein Nachteil erwachsen: entweder ist der Anwalt in einem Zustand, der ihm erlaubt, das für die Wahrung der laufenden Fristen Notwendige vorzukehren, oder er ist zu krank dazu, was die Wiederherstellung verpasster Fristen erlaubt. Geht aber das Obergericht von diesen berechtigten Erwartungen aus, so setzt es sich in einen unlösbaren Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsauffassung, wenn es dem Beschwerdeführer vorhält, er hätte, als er von der Erkrankung seines Anwaltes erfuhr, sofort aktiv werden und sich selber um die Einhaltung der ablaufenden Frist kümmern müssen. Da er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass Rechtsanwalt Walker seine Berufspflichten verletzen könnte, brauchte er keineswegs zu befürchten, dass seine Rechtsmittelfrist unbenutzt und nicht wieder herstellbar ablaufen würde. Es kann ihm damit, als er am 3. Februar 2004 seinen Anwalt nicht erreichte, nicht der Vorwurf gemacht werden, sich nicht unverzüglich selber um die Wahrung seiner Rechtsmittelfrist gekümmert zu haben. Es ist daher nicht haltbar und damit willkürlich, ihm vorzuwerfen, er sei an der Säumnis mitschuldig, weil er nichts unternommen habe, um die Frist selber zu wahren, die Rüge ist begründet.
4.5 Hat sich somit der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Säumnis (mit-)verschuldet, als nicht haltbar erwiesen, muss dies nach der in E. 4.3 dargelegten, hier massgebenden Rechtsauffassung des Obergerichts zur Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Appellationserklärung führen, der angefochtene Entscheid ist insofern auch im Ergebnis nicht haltbar. Dieser ist somit bereits wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts aufzuheben, womit sich die Prüfung der weiteren Rügen erübrigt.
4.5 Hat sich somit der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Säumnis (mit-)verschuldet, als nicht haltbar erwiesen, muss dies nach der in E. 4.3 dargelegten, hier massgebenden Rechtsauffassung des Obergerichts zur Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Appellationserklärung führen, der angefochtene Entscheid ist insofern auch im Ergebnis nicht haltbar. Dieser ist somit bereits wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts aufzuheben, womit sich die Prüfung der weiteren Rügen erübrigt.
5. Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Von den beiden Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist eines von vornherein unbegründet, da es ausser Frage steht, diese Rechtswohltat für beide Beschwerden zu gewähren; das andere ist bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 1P.1/2005 und 1P.49/2005 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 1P.1/2005 und 1P.49/2005 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 21. September 2004 aufgehoben.
2. Die Beschwerden werden, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 21. September 2004 aufgehoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, sowie der Staatsanwaltschaft und der 1. Abteilung des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '3ff05870-1775-46e2-a01f-011bcaf94150', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '0f67b0ec-2b5a-44fe-967f-36cf5df22c89', 'dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f9e29c75-2a06-40ab-9846-e46d6efbd2a1 | 2,010 | it | Fatti:
A. Con sentenza del 3 marzo 2010 il Tribunale cantonale amministrativo, in accoglimento di un ricorso presentato da E.E._ e F.E._, ha confermato la licenza edilizia a posteriori rilasciata dal Municipio di Rovio, il 17 ottobre 2007, per edificare un muro di sostegno in cemento armato sul loro fondo (part. n. 41), confinante a valle con la particella n. 45 di proprietà di A.A._, B.A._, C.A._ e D._.
B. Con sentenza 1C_204/2010 del 27 luglio 2010, il Tribunale federale ha respinto in quanto ammissibile un ricorso in materia di diritto pubblico presentato dagli opponenti A._ contro il predetto giudizio della Corte cantonale.
C. Il 27 agosto 2010 questi ultimi hanno introdotto al Tribunale federale un atto con cui lamentano errori nella sentenza del 27 luglio 2010. Ribadiscono essenzialmente che l'altezza del muro raggiungerebbe 2,25-2,40 m e che la pendenza limitata del terreno non giustificherebbe la concessione di supplementi di altezza.
Non sono state chieste osservazioni al gravame. | Diritto:
1. 1.1 Nel loro allegato, gli istanti ribadiscono sostanzialmente le argomentazioni riguardanti le caratteristiche del manufatto litigioso e la pretesa impossibilità di autorizzarne la costruzione. Ritenendo errata la sentenza del 27 luglio 2010, chiedono in sostanza al Tribunale federale di rivenire sulla stessa.
1.2 La criticata sentenza di questa Corte può di principio essere rivista solo qualora sia dato un motivo di revisione ai sensi degli art. 121 segg. LTF (cfr. <ref-law>). La revisione può in particolare essere domandata se sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione (<ref-law>); se il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte (<ref-law>); se esso non ha giudicato su singole conclusioni (art. 121 lett. c LTF) o se, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti (art. 121 lett. d LTF). In materia di diritto pubblico, la revisione può inoltre essere chiesta se l'istante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza (<ref-law>).
1.3 Gli istanti non sostanziano un motivo di revisione ai sensi di queste disposizioni, ma rimettono in discussione il merito della causa, ribadendo essenzialmente le argomentazioni sollevate con il ricorso in materia di diritto pubblico. Sostengono che il muro oggetto della controversia sarebbe deturpante e presenterebbe un'altezza fino a 2,40 m. Contestano in particolare l'accertamento della Corte cantonale - ripreso dal Tribunale federale nella sentenza del 27 luglio 2010, rilevando contestualmente che al riguardo non era dimostrato arbitrio - secondo cui le cavità tra i blocchi di cemento sui quali è appoggiato il basamento del muro sono alte al massimo una decina di centimetri. Adducono che tali cavità misurerebbero da 40 a 83 cm. Ribadiscono inoltre che il pendio non sarebbe ripido, sicché non si giustificherebbe di concedere un supplemento di altezza. Con queste argomentazioni gli istanti non invocano gli estremi di un motivo di revisione, ma ripresentano contestazioni concernenti gli accertamenti delle caratteristiche del manufatto e l'autorizzazione edilizia che sarebbe stata rilasciata a torto alle controparti. Si tratta di critiche riguardanti il merito della causa, che sono state oggetto del giudizio del 27 luglio 2010 e su cui, come visto, il Tribunale federale non può di principio rivenire.
2. Ne segue che la domanda di revisione deve essere dichiarata inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico degli istanti (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. La domanda di revisione è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico degli istanti.
3. Comunicazione alle parti, rispettivamente ai loro patrocinatori, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f9e2bbb7-2c0a-4db2-a0a2-4205234a4078 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 10. März 2008 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten Tötung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Drohung und der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug von zwei widerrufenen Strafen von insgesamt 55 Tagen Gefängnis zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren als Gesamtstrafe. Des Weiteren verpflichtete es X._, dem Geschädigten A._ eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- (zuzüglich Zins ab 20. Mai 2006) zu bezahlen.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2008 sei er von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung und der versuchten Nötigung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von maximal 91⁄2 Jahren als Gesamtstrafe zu verurteilen. Zudem sei er zu verpflichten, dem Geschädigten A._ eine Genugtuung von maximal Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. A._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. Den Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Drohung (sogleich E. 1.1) und wegen versuchter Nötigung (nachfolgend E. 1.2) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1. Den Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Drohung (sogleich E. 1.1) und wegen versuchter Nötigung (nachfolgend E. 1.2) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
1.1 1.1.1 Ca. am 8. Mai 2006 lernte der Beschwerdeführer beim Letzipark in Zürich B._ kennen. Bereits wenige Tage nach dem ersten Treffen wies diese den Beschwerdeführer, mit welchem sie keine nähere Beziehung eingehen wollte, zurück. Am 17. Mai 2006, zwischen 20.20 und 20.40 Uhr, sendete der Beschwerdeführer B._ ein SMS mit dem Inhalt, dass er ein Krimineller sei, dass er nun wisse, wo sie wohne, dass er sie umbringen werde, dass sie Angst vor ihm haben müsse und dass er ihre Mutter "ficken" werde (vgl. Anklageschrift I.1).
1.1.2 Nachdem B._ unter Mithilfe von A._, mit welchem sie befreundet war, dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2006 um 02.28 Uhr per SMS auf albanisch geantwortet hatte, dass sie keine Probleme mit ihm wolle und er sie in Ruhe lassen solle, schickte der Beschwerdeführer B._ kurz darauf, zwischen 02.35 und 02.39 Uhr, ein SMS mit dem Inhalt, dass er sie töten werde und dass er alle weiblichen Angehörigen ihrer Familie und der Familie desjenigen, der ihr beim Verfassen des SMS behilflich gewesen sei, "ficken" werde (Anklageschrift I.2).
1.2 Am 28. Juni 2006, gegen 09.00 Uhr, kam es in Zürich zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und C._. Diese war einige Monate zuvor eine Scheinehe mit dem Bruder des Schwagers des Beschwerdeführers eingegangen. In der Absicht zu verhindern, dass sie die Scheinehe auffliegen liess, erklärte der Beschwerdeführer C._, dass er jemanden vorbeischicken werde, der ihr bzw. ihren Kindern etwas antun werde, und dass sie den Sommer nicht überleben werde, wenn sie nicht mehr mitspiele oder zur Polizei gehe (Anklageschrift II).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich vorab gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung und wirft der Vorinstanz insoweit eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Im angefochtenen Urteil sei beinahe ausschliesslich auf die Aussagen von B._ abgestellt worden, obwohl diese nicht glaubhaft seien. Der Umstand, dass der vermeintliche Liebhaber von B._, A._, von ihm angeschossen worden sei, erkläre, weshalb diese ihn fälschlicherweise belastet habe. Der Beschwerdeführer präzisiert, er habe bereits vor seinem angeblichen SMS vom 17. Mai 2006 von B._ ein SMS mit bedrohlichem Inhalt zugestellt erhalten ("wir sind Mafiosi und wir finden dich überall und legen dich um"). Jemand, der einen anderen bedrohe, könne aber nicht mit der gleichen Handlung in Angst und Schrecken versetzt werden. Folgerichtig sei der objektive Tatbestand von <ref-law> zu verneinen (Beschwerde S. 3 - 5).
2.2 Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> nicht publizierte E. 4.1; <ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz anführt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass B._ ein nicht unerhebliches (finanzielles) Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, und dass ihre Angaben zur Vorgeschichte - insbesondere zu ihrer Beziehung mit A._ - einige Ungereimtheiten aufweisen (angefochtenes Urteil S. 161). Aus dem Umstand aber, dass B._ mit A._ eine enge Beziehung verband, kann, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht generell auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen geschlossen werden. Vielmehr hat die Vorinstanz willkürfrei erwogen, B._ habe im Kernbereich konstante Angaben gemacht und und die erste Drohung sowie ihr Antwort-SMS sehr detailliert geschildert (angefochtenes Urteil S. 163). Zusammenfassend konnte die Vorinstanz mithin, ohne in Willkür zu verfallen, gestützt auf die anschaulichen und in sich geschlossenen Aussagen von B._ den Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt einstufen und insbesondere davon ausgehen, dass das erste SMS mit bedrohlichem Inhalt vom Beschwerdeführer ausgegangen ist (angefochtenes Urteil S. 164).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer ficht seine Verurteilung wegen versuchter Nötigung an. Die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt, denn die Aussagen von C._ seien nicht glaubhaft. Diese habe versucht, ihn in ein schlechtes Licht zu rücken, um von ihrem eigenen fragwürdigen Verhalten - dem Eingehen einer Scheinehe - abzulenken. Des Weiteren bestünden Zweifel an der geistigen Gesundheit von C._ (Beschwerde S. 5 - 7).
3.2 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen keine Willkür aufzuzeigen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Aussagen von C._ seien äusserst detailliert, von hoher Konstanz und in sich stimmig, ist keineswegs unhaltbar. Gleichzeitig hat die Vorinstanz willkürfrei erwogen, der Beschwerdeführer habe C._ zu diffamieren und herabzumindern versucht, indem er sie als psychisch krank taxiert habe (angefochtenes Urteil S. 164 - 168). Der Beschwerdeführer substantiiert im Übrigen auch in der Beschwerde seine Zweifel an der geistigen Gesundheit von C._ nicht näher.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet. Sie habe im Ergebnis eine unverhältnismässig strenge Strafe ausgefällt, zumal sie selbst "lediglich" von einem ganz erheblichen, nicht aber von einem sehr schweren Verschulden ausgegangen sei. Der Beschwerdeführer betont, er sei von den beiden Opfern A._ und D._ beleidigt und provoziert worden. Diese Tatumstände seien zu seinen Gunsten in die Würdigung einzubeziehen. Unverständlich sei zudem, dass die Vorinstanz seine nicht einschlägigen Vorstrafen (SVG-Delikte) deutlich straferhöhend gewichtet habe. Überdies habe die Vorinstanz seine erheblichen Integrationsschwierigkeiten zu Unrecht nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt. Ferner habe sie auch seinem Nachtatverhalten zu wenig Rechnung getragen. Er habe die Vorwürfe einzig in einem frühen Stadium des Verfahrens bestritten und sei anschliessend geständig gewesen und habe sich reuig gezeigt. Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlassen, anzugeben, von welcher Einsatzstrafe sie bei der Festlegung der Gesamtstrafe ausgegangen sei.
Unter Würdigung aller Umstände erscheine eine Freiheitsstrafe von maximal 91⁄2 Jahren angemessen. Selbst im Falle einer Bestätigung der Schuldsprüche wegen mehrfacher Drohung und versuchter Nötigung sei die Gesamtstrafe nicht höher als auf zehn Jahre festzusetzen (Beschwerde S. 7 - 11).
Unter Würdigung aller Umstände erscheine eine Freiheitsstrafe von maximal 91⁄2 Jahren angemessen. Selbst im Falle einer Bestätigung der Schuldsprüche wegen mehrfacher Drohung und versuchter Nötigung sei die Gesamtstrafe nicht höher als auf zehn Jahre festzusetzen (Beschwerde S. 7 - 11).
4.2 4.2.1 Gemäss <ref-law> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in <ref-law> dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach <ref-law> hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten.
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a).
4.2.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (<ref-law>).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach <ref-law> ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen (vgl. Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N. 46).
4.3 Die Vorinstanz hat die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände sehr eingehend gewürdigt (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 190 - 208). So hat sie sich ausführlich mit den objektiven und subjektiven Verschuldenskomponenten wie auch mit den Tatumständen auseinandergesetzt und gefolgert, das Verhalten des Beschwerdeführers zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie, da er aus einer Distanz von unter zwei Metern in einer Bar auf zwei Menschen geschossen habe. Der Beschwerdeführer habe nach einem Streit unvermittelt seine Waffe gezogen, einen Schuss auf A._ abgegeben und diesen lebensgefährlich verletzt (Durchschuss von Leber und Magen). Alsdann habe er auf den Oberkörper/Kopf des vor ihm fliehenden D._ geschossen, diesen aber verfehlt. Insgesamt sei von einem ganz erheblichen Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen (angefochtenes Urteil S. 190 - 195). In Bezug auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz explizit berücksichtigt, dass diese nicht einschlägig sind (angefochtenes Urteil S. 200 f.). Des Weiteren hat die Vorinstanz gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach seine frühe Kindheit glücklich gewesen sei und sich seine Integrationsschwierigkeiten in der Schweiz mit der Zeit gelegt hätten, geschlossen, die persönlichen Verhältnisse vermöchten das Verschulden nicht zu relativieren (angefochtenes Urteil S. 201). Ferner hat die Vorinstanz erwogen, das Teilgeständnis des Beschwerdeführers könne nur marginal Berücksichtigung finden, da er anfangs den grössten Teil des Anklagesachverhalts bestritten und erst in Anbetracht der erdrückenden Beweislage (DNA-Spuren, Zeugen) eingeräumt habe, in der Bar auf A._ und D._ geschossen zu haben (angefochtenes Urteil S. 202 f.). Dem Beschwerdeführer ausdrücklich zu Gute gehalten hat die Vorinstanz ferner, dass er eine gewisse Reue gezeigt hat (angefochtenes Urteil S. 204).
Die Vorinstanz hat damit sämtliche relevanten Strafzumessungsfaktoren in ihre Beurteilung einfliessen lassen, und eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren ist nicht ersichtlich.
4.4 Hingegen lassen - wie der Beschwerdeführer zutreffend betont - die Erwägungen der Vorinstanz nicht erkennen, von welcher Einsatzstrafe sie ausging. Zwar hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass zwischen den verschiedenen Delikten echte Konkurrenz besteht und daher gestützt auf <ref-law> eine Gesamtstrafe zu bilden ist (vgl. angefochtenes Urteil S. 188 f.). Die Ausführungen im angefochtenen Urteil erlauben es jedoch nicht, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überprüfen. Vorliegend erfolgt ein Schuldspruch wegen diverser Delikte (mehrfache versuchte Tötung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfache Drohung und versuchte Nötigung), und es steht mit einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren eine sehr hohe Strafe zur Diskussion. Ohne ausdrückliche Festsetzung einer Einsatzstrafe ist daher in casu nicht nachvollziehbar, ob und um wieviel diese Strafe aufgrund der anderen Straftaten erhöht wurde, sprich, ob die Vorinstanz das Asperationsprinzip korrekt angewendet hat. Da sich der Begründung mithin nicht rechtsgenüglich entnehmen lässt, welche Straftaten wie gewichtet wurden, ist auch die ausgesprochene Gesamtstrafe im Ergebnis nicht überprüfbar (BGE <ref-ruling> E. 3; Urteil 6S.378/2002 vom 11. Februar 2003 E. 3.2; vgl. ferner Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 52).
Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen. Die Vorinstanz wird bei der Neubeurteilung die Strafzumessung neu vorzunehmen und nachvollziehbar, d.h. in abschätzbaren Teilschritten, darzulegen haben, weshalb sie eine bestimmte Strafe ausspricht.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die A._ zugesprochene Genugtuung von Fr. 40'000.-- sei exorbitant hoch. Die Vorinstanz habe es insbesondere unterlassen, die genugtuungsmindernden Umstände hinreichend einzubeziehen. So sei der Geschädigte zum Zeitpunkt der Tat zu 100% arbeitsunfähig gewesen, da er sich nebst einer Teilinvalidität im März 2006 einer Schulteroperation habe unterziehen müssen. Nicht erstellt sei des Weiteren, dass die Schussverletzung bei A._ eine Migräne ausgelöst habe. Ein Vergleich mit anderen Urteilen verdeutliche, dass die Höhe der Genugtuungsforderung vorliegend sachgerechterweise auf maximal Fr. 15'000.-- zu begrenzen sei (Beschwerde S. 11 - 13).
5.2 Gemäss <ref-law> kann das Gericht bei Körperverletzung der verletzten Person unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
Die Bemessung der Genugtuung richtet sich vor allem nach der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers (<ref-ruling> E. 2a). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (<ref-ruling> E. 4c/bb; <ref-ruling> E. 9b). Die Festlegung der Höhe beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (<ref-law>). Das Bundesgericht überprüft zwar als Rechtsfrage frei, ob das kantonale Gericht sein Ermessen richtig ausgeübt hat. Es auferlegt sich jedoch nach konstanter Praxis Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, oder wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen worden sind, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 4A_373/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 7a; <ref-ruling> E. 2a).
5.3 Die Vorinstanz hat erörtert, die Art und Schwere der Verletzungen des geschädigten A._ wögen objektiv schwer. Dieser sei durch den Schuss am rechten Oberarm und Rumpf sowie an Leber und Magen verletzt worden. Nach der notfallmässigen Operation habe er sich während rund 11⁄2 Monaten im Spital respektive in der Rehabilitation aufgehalten. Zudem leide er gemäss ärztlichem Gutachten weiterhin an gravierenden physischen und psychischen Störungen (insbesondere auch an einer durch die Schussverletzung verursachten Migräne), und es müsse von Langzeitschäden ausgegangen werden (angefochtenes Urteil S. 215 f.). Genugtuungserhöhend berücksichtigt hat die Vorinstanz die erhebliche kriminelle Energie und das rücksichtslose Verhalten des Beschwerdeführers. Unter Einbezug mehrerer vergleichbarer Fälle, bei welchen bei lebensgefährlichen Verletzungen Genugtuungssummen zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 50'000.-- zugesprochen worden seien, schloss die Vorinstanz, eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- erweise sich als angemessen (angefochtenes Urteil S. 216 f. mit Verweis auf Klaus Hütte und andere, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990 - 2005, 3. Aufl. 2005).
5.4 In der Lehre wird dafür eingetreten, dass Opfer eines Tötungsversuchs, welche folgenlos verheilende, aber lebensgefährliche Verletzungen erleiden, für ihren damit verbundenen Gefühlsschaden Genugtuungsbeträge von mindestens Fr. 60'000.-- zugesprochen erhalten sollten (Beatrice Gurzeler, Beitrag zur Bemessung der Genugtuung, 2005, S. 344). Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass die in der Praxis in solchen Fällen festgesetzten Genugtuungssummen erheblich divergieren und zum Teil betragsmässig deutlich tiefer liegen. Wie jedoch die im angefochtenen Urteil angeführten Präjudizien belegen, bewegt sich der vorliegend zugesprochene Betrag von Fr. 40'000.-- nicht zuletzt auch in Anbetracht der Schwere der Verletzungen des Geschädigten wie auch des Verschuldens des Beschwerdeführers durchaus im Rahmen des der Vorinstanz bei der Bemessung der Genugtuung zukommenden Ermessensspielraums. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gebietet demgegenüber die vorbestehende Teilinvalidität des Geschädigten keine Reduktion der Genugtuung.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Strafzumessung anficht (Urteils-Dispositiv Ziffer 4). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer wird im Rahmen seines Unterliegens kostenpflichtig (<ref-law>). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Soweit er obsiegt, wird das Gesuch gegenstandslos, im Übrigen war die Beschwerde aussichtslos und ist das Gesuch deshalb abzuweisen (<ref-law>). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf Parteientschädigung. Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2008 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Stohner | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '8b20c385-efad-4a05-80e9-6f2843da1127', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', '40829083-1e21-42eb-aa59-b1e4d57cee5f', 'f9fa86b6-bc28-49e4-ba71-3a8a2cb7cf11', 'b4efcac4-f672-4e41-9112-2ff880a56e41', '53967bf8-8f39-43ba-b4fe-4789c18998f1', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f9e2dbba-6477-4b48-b045-acd583860d3f | 2,010 | de | Erwägungen:
1. X._, 1979 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, der zuvor erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen hatte, reiste im Juli 2003 aufgrund der Heirat mit einer hier niedergelassenen kroatischen Staatsangehörigen wieder in die Schweiz ein; er erhielt eine zuletzt bis am 10. Juni 2006 verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Im Februar 2006 wurde er in Zürich verhaftet. Mit Urteil vom 10. April 2008 erkannte ihn das Obergericht des Kantons Zürich in zweiter Instanz der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 lehnte es das Amt für Migration des Kantons Schwyz ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern; zugleich verfügte es seine Wegweisung, verbunden mit der Anordnung, dass er die Schweiz am Tage der Haftentlassung zu verlassen habe. Die gegen diese Verfügung am 8. Mai 2009 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz eingereichte Beschwerde zog X._ am 9. Juni 2009 wieder zurück, woraufhin das Verwaltungsbeschwerdeverfahren mit Verfügung vom 12. Juni 2009 abgeschrieben wurde.
Am 20. Dezember 2009 reichte X._ beim Amt für Migration ein als "Revision/Wiedererwägung Aufenthaltsbewilligung" bezeichnetes Gesuch ein mit den Begehren, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und von einer Wegweisung abzusehen. Das Migrationsamt trat darauf mit Verfügung vom 28. Januar 2010 nicht ein. Die gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 7. April 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Entscheid am 9. Juni 2010 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat.
X._ hat sich am 16. Juli 2010 mit einem als "Rekurs gegen den Entscheid vom 09.06.2010" bezeichneten, vom 12. Juli 2010 datierten Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht gewandt, welches die Eingabe am 20. Juli 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet hat.
Die Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf die behauptete Verletzung von Grundrechten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in den Grundzügen in der Rechtsschrift selber enthalten sein; der blosse, umfassende Verweis auf bei den Vorinstanzen eingereichte Rechtsschriften genügt nicht, würde doch auch mit einer wortwörtlichen Wiedergabe der beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht Genüge getan (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 246 f.). Die Beschwerde entbehrt offensichtlich einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Lichte der Erwägungen der Vorinstanz und der übrigen Aktenstücke (einschliesslich der bei dieser eingereichten Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2010) nicht erkennbar ist, in welcher Hinsicht der Entscheid des Verwaltungsgerichts erfolgreich angefochten werden könnte: Der Beschwerdeführer hatte seinen Rekurs vom 8. Mai 2009 gegen die ihm die Bewilligungsverlängerung verweigernde und die Wegweisung anordnende Verfügung vom 17. April 2009 am 9. Juni 2009 zurückgezogen. Unter diesen Umständen hätte nur unter den vom Verwaltungsgericht erwähnten einschränkenden Voraussetzungen auf die in Rechtskraft erwachsenen Anordnungen zurückgekommen werden müssen. Im angefochtenen Entscheid wird einleuchtend aufgezeigt, warum diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, namentlich warum keine gegenüber dem Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamtes bzw. des Rekursrückzugs - massgeblich - veränderte Umstände vorliegen würden (dazu insbesondere E. 3.4).
2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
|
f9e34771-4861-4d81-985d-60fe04d43f5d | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 8 septembre 2015, la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile, a déclaré irrecevable l'appel interjeté par A._ contre un jugement de première instance du 19 janvier 2015.
L'autorité cantonale a considéré que le recourant n'avait pas versé l'avance de frais dans l'ultime délai qui lui avait été accordé, arrivé à échéance le 31 juillet 2015.
2.
Par écritures du 5 novembre 2015, A._ interjette un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il requiert également l'assistance judiciaire, l'effet suspensif et des mesures provisionnelles.
En tant que le recourant s'en prend à la décision de première instance, son recours doit être déclaré d'emblée irrecevable (<ref-law>). Pour le reste, le recours ne répond manifestement pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recourant ne s'en prenant pas aux considérants de l'arrêt attaqué. Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable, dans la procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a et b LTF).
3.
En conclusion, le recours est irrecevable. La requête d'assistance judiciaire est rejetée, le recours étant dénué de chances de succès (<ref-law>). Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). Vu le présent arrêt, les requêtes d'effet suspensif et de mesures provisionnelles deviennent sans objet. | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 9 novembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9e3bfe7-f13b-4a6f-8b5d-c7f408c73fb3 | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. Mediante scritti del 20 e 27 giugno 2005 la Cassa malati Visana ha informato S._, affiliato per l'assicurazione di base contro le malattie, nato nel 1933 e beneficiario di prestazioni complementari all'AVS, che, a dipendenza di due attestati di carenza beni (concernenti la moglie), sospendeva il versamento delle prestazioni a suo carico. Copia della comunicazione è stata trasmessa all'Istituto cantonale delle assicurazioni sociali quale "avviso all'autorità di assistenza sociale competente per il canton Ticino".
Per decisione formale del 6 luglio 2005, la Visana ha confermato la sospensione di ogni prestazione precisando che il provvedimento si basava anche su un attestato di carenza beni di fr. 1'769.55 riguardante l'interessato stesso.
Per decisione formale del 6 luglio 2005, la Visana ha confermato la sospensione di ogni prestazione precisando che il provvedimento si basava anche su un attestato di carenza beni di fr. 1'769.55 riguardante l'interessato stesso.
B. Non avendo ottenuto una decisione in merito all'opposizione da lui interposta in data 15 luglio 2005, S._, rappresentato dalla sua curatrice G._, si è aggravato il 20 febbraio 2006 al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino denunciando sostanzialmente una situazione di denegata/ritardata giustizia.
Con comunicazione del 3 marzo 2006, la Visana segnalava alla Corte cantonale di avere emesso, in stessa data, una decisione su opposizione provvisoria, impugnabile in 10 giorni, con la quale sospendeva la procedura amministrativa in corso fino ad evasione, da parte del Tribunale federale delle assicurazioni, di un'analoga vertenza promossa da un altro assicuratore malattia nella stessa materia. In considerazione di questo fatto, l'assicuratore invitava l'autorità giudiziaria cantonale a stralciare la procedura in oggetto. Il 7 marzo 2006 la curatrice dell'interessato si è rivolta al Tribunale cantonale delle assicurazioni contestando pure il provvedimento del 3 marzo 2006.
Per atto del 20 aprile 2006 l'assicuratore malattia ha comunicato alla Corte cantonale di ritirare, in seguito alle ripetute e insistenti richieste del giudice delegato, la decisione di sospensione amministrativa del 3 marzo 2006, annunciando per il resto l'imminente resa di una decisione su opposizione circa la sospensione della rimunerazione delle prestazioni.
Per pronuncia del 2 maggio 2006, il Tribunale cantonale ha stralciato dai ruoli il ricorso per denegata giustizia, mentre ha accolto il gravame contro la decisione "incidentale" del 3 marzo 2006, annullandola e facendo ordine alla Visana di emettere una decisione su opposizione entro 10 giorni dall'intimazione della pronuncia. La Corte cantonale ha pure condannato l'assicuratore malattia a versare all'interessato fr. 3'000.- (IVA inclusa) a titolo di ripetibili (fr. 1'000.- per la procedura di denegata giustizia, e fr. 2'000.- per la procedura riguardante la decisione "incidentale" del 3 marzo 2006).
Per pronuncia del 2 maggio 2006, il Tribunale cantonale ha stralciato dai ruoli il ricorso per denegata giustizia, mentre ha accolto il gravame contro la decisione "incidentale" del 3 marzo 2006, annullandola e facendo ordine alla Visana di emettere una decisione su opposizione entro 10 giorni dall'intimazione della pronuncia. La Corte cantonale ha pure condannato l'assicuratore malattia a versare all'interessato fr. 3'000.- (IVA inclusa) a titolo di ripetibili (fr. 1'000.- per la procedura di denegata giustizia, e fr. 2'000.- per la procedura riguardante la decisione "incidentale" del 3 marzo 2006).
C. Contestando l'assegnazione delle ripetibili da parte del primo giudice, la Visana ha interposto ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale federale).
Mentre l'assicurato e l'Ufficio federale della sanità pubblica non si sono determinati, l'Ufficio cantonale dell'assicurazione malattia postula la reiezione del gravame. | Diritto:
Diritto:
1. Il 1° gennaio 2007 è entrata in vigore la legge sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110; RU 2006 1205, 1241). Poiché la decisione impugnata è stata pronunciata precedentemente a questa data, la procedura resta disciplinata dall'OG (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 395).
1. Il 1° gennaio 2007 è entrata in vigore la legge sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110; RU 2006 1205, 1241). Poiché la decisione impugnata è stata pronunciata precedentemente a questa data, la procedura resta disciplinata dall'OG (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 395).
2. Oggetto del contendere è l'assegnazione di ripetibili da parte dell'istanza precedente in favore di S._ per la procedura giudiziaria cantonale.
In realtà, l'assicuratore ricorrente censura ugualmente la pronuncia cantonale nella misura in cui questa, anziché stralciare dai ruoli la causa anche con riferimento alla decisione "incidentale" del 3 marzo 2006, dopo che la Visana aveva ritirato il provvedimento in questione il 20 aprile 2006, avrebbe, a torto, accolto il gravame su questo specifico punto annullando detto provvedimento. Per i motivi che verranno esposti in seguito (v. consid. 5.3), la questione non è tuttavia di particolare rilievo ai fini del giudizio e non necessita di ulteriori approfondimenti.
In realtà, l'assicuratore ricorrente censura ugualmente la pronuncia cantonale nella misura in cui questa, anziché stralciare dai ruoli la causa anche con riferimento alla decisione "incidentale" del 3 marzo 2006, dopo che la Visana aveva ritirato il provvedimento in questione il 20 aprile 2006, avrebbe, a torto, accolto il gravame su questo specifico punto annullando detto provvedimento. Per i motivi che verranno esposti in seguito (v. consid. 5.3), la questione non è tuttavia di particolare rilievo ai fini del giudizio e non necessita di ulteriori approfondimenti.
3. Nella misura in cui ha per oggetto l'assegnazione di ripetibili da parte dell'autorità giudiziaria cantonale, la lite non verte sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative. Su tale punto questo Tribunale deve limitarsi ad esaminare se il giudizio di primo grado abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti sia manifestamente inesatto, incompleto o avvenuto in violazione di norme essenziali di procedura (art. 132 OG in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
3. Nella misura in cui ha per oggetto l'assegnazione di ripetibili da parte dell'autorità giudiziaria cantonale, la lite non verte sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative. Su tale punto questo Tribunale deve limitarsi ad esaminare se il giudizio di primo grado abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti sia manifestamente inesatto, incompleto o avvenuto in violazione di norme essenziali di procedura (art. 132 OG in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
4. La ricorrente contesta il diritto dell'assicurato a indennità di parte per la procedura cantonale. Osserva che quest'ultimo ha agito per il tramite di un curatore e quindi non con l'assistenza di una persona particolarmente qualificata nello specifico settore del diritto delle assicurazioni sociali. In via subordinata, contesta l'importo riconosciuto, ritenuto del tutto arbitrario.
4. La ricorrente contesta il diritto dell'assicurato a indennità di parte per la procedura cantonale. Osserva che quest'ultimo ha agito per il tramite di un curatore e quindi non con l'assistenza di una persona particolarmente qualificata nello specifico settore del diritto delle assicurazioni sociali. In via subordinata, contesta l'importo riconosciuto, ritenuto del tutto arbitrario.
5. 5.1 Giusta l'art. 61 lett. g LPGA, il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento.
Trattandosi di una questione di diritto federale, questo Tribunale esamina liberamente l'interpretazione e l'applicazione della prima frase dell'art. 61 lett. g LPGA, concernente il diritto in quanto tale a ripetibili della parte vincente in causa (SVR 2004 AlV no. 8 pag. 21 consid. 2 [C 56/03]). In questa misura, l'art. 61 lett. g LPGA è escluso dall'ambito applicativo delle disposizioni transitorie dell'<ref-law> e osta all'applicazione di ogni eventuale norma (contraria) di diritto cantonale (sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni K 121/03 del 10 agosto 2004, consid. 6.1.1; cfr. pure <ref-ruling> consid. 2.4 pag. 324).
5.2 Stabilire di conseguenza se e a quali condizioni un'indennità possa essere accordata alla parte vincente in procedura cantonale è una questione di diritto federale e dipende, da un lato, dall'esito della lite, e, dall'altro, dalla persona avente diritto (cfr. <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 115 e le sentenze ivi citate; quanto alla giurisprudenza sviluppata a proposito del vecchio art. 87 lett. g LAMal, in vigore fino al 31 dicembre 2002, ma comunque tuttora attuale [sentenza citata K 121/03, consid. 6.2.1], cfr. RAMI 1997 no. KV 15 pag. 320).
5.3 Per quanto concerne il diritto alle ripetibili a dipendenza dell'esito della lite, la valutazione del primo giudice non presta il fianco a critica alcuna, ritenuto che se anche la pronuncia impugnata, anziché accogliere il gravame diretto contro la decisione "incidentale" del 3 marzo 2006 e annullare quest'ultimo provvedimento, avesse - come sarebbe stato effettivamente formalmente più corretto dopo che la Visana aveva ritirato il provvedimento in questione il 20 aprile 2006 - stralciato la causa dai ruoli (anche) su questo specifico tema, l'assicurato sarebbe comunque risultato vincente in lite (sul diritto a ripetibili in caso di procedura cantonale divenuta priva di oggetto cfr. SVR 2004 AlV no. 8 pag. 21 consid. 3.1; v. inoltre RAMI 2001 no. U 411 pag. 76 [U 301/99]).
5.4 Quanto al giudizio sulla persona avente diritto a ripetibili in sede cantonale, giova rammentare che questa Corte a più riprese ha avuto modo di confrontarsi con la questione e di rilevare a tal proposito l'opportunità di considerare anche la propria prassi in materia (art. 159 OG) per risolvere il tema (<ref-ruling> consid. 1).
5.4.1 Essa ha in particolare già avuto modo di riconoscere il diritto all'indennità di assicurati rappresentati segnatamente dall'Associazione svizzera degli invalidi (ora: Procap), dal servizio giuridico della Federazione svizzera per l'integrazione delle persone portatrici di handicap, dalla Pro infirmis, da un Sindacato, da un Patronato, dalla Caritas, ecc. (v. <ref-ruling> seg. consid. 2).
5.4.2 Un diritto a ripetibili (ridotte), in applicazione dell'art. 159 cpv. 1 OG, è pure stato riconosciuto a un'assicurata patrocinata da un medico (consid. 7 non pubblicato in <ref-ruling>): in quella occasione il Tribunale federale (delle assicurazioni) ha evidenziato come il mandatario - che tutte le circostanze facevano ritenere agisse dietro rimunerazione - fosse particolarmente qualificato per rappresentare l'interessata nello specifico processo (concernente la presa a carico, da parte dell'assicurazione contro gli infortuni, delle conseguenze di una puntura di zecca che aveva provocato l'insorgere di una borreliosi).
5.4.3 Il diritto a ripetibili è per contro stato rifiutato - in applicazione del vecchio art. 85 cpv. 2 lett. f LAVS, abrogato in seguito all'entrata in vigore, il 1° gennaio 2003, della LPGA - a un assicurato, che, pur vincendo in causa, era stato patrocinato da un ente incaricato dell'assistenza pubblica. Questa Corte ha ritenuto non giustificarsi in simile evenienza l'assegnazione di un'indennità di parte poiché il mandatario assisteva l'interessato a titolo gratuito e quest'ultimo non aveva pertanto da assumersi le spese per la tutela dei suoi interessi (<ref-ruling> consid. 5 pag. 13; giurisprudenza che è stata confermata anche sotto l'imperio della LPGA dalla sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 245/04 del 14 aprile 2005).
5.4.4 Con particolare riferimento alla rappresentanza da parte di un curatore o tutore, questo Tribunale ha proceduto a distinguere due situazioni: quella in cui l'assicurato è patrocinato da un "semplice" curatore/tutore e quella in cui il rappresentante è allo stesso tempo avvocato o comunque giurista.
Richiamandosi alla giurisprudenza sviluppata in relazione agli (abrogati) art. 85 cpv. 2 lett. f LAVS e 87 lett. g LAMal, questa Corte si è così, da un lato, pronunciata in favore del diritto all'indennità per ripetibili di una persona assistita da un avvocato (o comunque da un giurista), precedentemente designato curatore o tutore, che aveva ottenuto successo in causa per conto del suo pupillo (<ref-ruling> consid. 4 pag. 345; in questo senso pure le sentenze inedite del Tribunale federale delle assicurazioni I 178/88 del 29 luglio 1988, e H 199/80 del 26 febbraio 1982). Dall'altro lato, essa ha per contro negato, in applicazione dell'art. 159 OG, lo stesso diritto in relazione all'operato di un "semplice" curatore intervenuto a prendere posizione su un ricorso di diritto amministrativo dell'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (sentenza I 459/05 del 24 luglio 2006, consid. 4). In quest'ultima vertenza, il Tribunale federale (delle assicurazioni) ha giudicato che la parte resistente (l'assicurato) non era rappresentata da una persona (il curatore) particolarmente qualificata, motivo per il quale non poteva vantare il diritto a ripetibili, e ciò nemmeno a dipendenza di un dispendio lavorativo superiore al normale di quest'ultimo (sentenza citata, ibidem; v. inoltre pure sentenza I 384/06 del 4 luglio 2007, consid. 9).
5.5 Dagli atti di causa non risulta che la curatrice dell'assicurato sia giurista o comunque in possesso di una specifica formazione nella materia in causa. Conformemente alla suesposta giurisprudenza il suo intervento non poteva di conseguenza giustificare l'assegnazione di un'indennità per ripetibili, come per contro ha giudicato il primo giudice. Né la Corte cantonale ha per il resto ravvisato un comportamento temerario della qui ricorrente; comportamento che, datene le condizioni, avrebbe eventualmente pure potuto legittimare l'assegnazione di simili indennità (cfr. per analogia <ref-ruling>, 110 V 132 consid. 4d pag. 134). Ne discende che il ricorso dell'assicuratore ricorrente merita di essere accolto.
5.5 Dagli atti di causa non risulta che la curatrice dell'assicurato sia giurista o comunque in possesso di una specifica formazione nella materia in causa. Conformemente alla suesposta giurisprudenza il suo intervento non poteva di conseguenza giustificare l'assegnazione di un'indennità per ripetibili, come per contro ha giudicato il primo giudice. Né la Corte cantonale ha per il resto ravvisato un comportamento temerario della qui ricorrente; comportamento che, datene le condizioni, avrebbe eventualmente pure potuto legittimare l'assegnazione di simili indennità (cfr. per analogia <ref-ruling>, 110 V 132 consid. 4d pag. 134). Ne discende che il ricorso dell'assicuratore ricorrente merita di essere accolto.
6. 6.1 Non vertendo sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura è onerosa (art. 134 OG a contrario). Le spese giudiziarie andrebbero di conseguenza poste a carico dell'assicurato, indipendentemente dal fatto che egli abbia rinunciato a determinarsi sul ricorso (<ref-ruling> consid. 3c pag. 158). Tuttavia, viste le particolari circostanze del caso, si può eccezionalmente prescindere dal prelevare tali spese.
6.2 La Visana fa valere il diritto a sue ripetibili per la procedura federale. Sennonché, conformemente all'art. 159 cpv. 2 OG, in relazione con l'art. 135 OG, nessuna indennità per ripetibili può esserle assegnata, ritenuto che la ricorrente, in qualità di assicuratrice malattia, dev'essere assimilata a un'autorità vincente o a un organismo con compiti di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 10 pag. 309). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto nel senso che è annullata la cifra 3 del dispositivo del giudizio 2 maggio 2006 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino nella misura in cui assegna ripetibili in favore di S._.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto nel senso che è annullata la cifra 3 del dispositivo del giudizio 2 maggio 2006 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino nella misura in cui assegna ripetibili in favore di S._.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. L'anticipo delle spese prestato dalla ricorrente, per un importo di fr. 700.-, le verrà retrocesso.
3. L'anticipo delle spese prestato dalla ricorrente, per un importo di fr. 700.-, le verrà retrocesso.
4. Non si assegnano ripetibili.
4. Non si assegnano ripetibili.
5. Comunicazione alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, all'Ufficio dell'assicurazione malattia del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e1d7dad0-102d-4cec-ba8a-95914c23635b', '9676cf6f-b695-4f1e-8746-da8883aa9423', '1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316', '1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316', '4c96d059-e90c-4e65-ab23-035c97722eb2', '1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316', '1b1fb8b4-6212-48af-8208-c0fab80b1cdb', '9e93bef1-c9d6-42eb-80b6-ba1403ef4d35', '87cb5827-3538-4519-a7eb-65a28a1c2933', 'e1aca410-3ec0-4903-872d-26d579d1c5c2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f9e3c899-ce7e-4942-8b8e-2234f524327c | 2,015 | fr | Faits :
A.
Au cours de l'année 2004, A._ et B._ ont décidé d'offrir un cheval à leur fille C._. B._ a alors pris contact avec D._ qui avait plusieurs chevaux à vendre. Le choix de C._ s'est porté sur un étalon pur sang de race lusitanienne né le 8 mars 1999 nommé Sultan, qui était la propriété de D._ depuis environ deux ans.
En vue de cette vente et de la conclusion d'un contrat d'assurance avec la compagnie d'assurance E._, D._ a organisé un examen clinique du cheval sur demande de A._. L'examen a été effectué le 26 février 2005 par le docteur F._, vétérinaire. Tous les tests pratiqués se sont révélés négatifs et aucune anomalie du cheval n'a été décelée. Le document de la compagnie d'assurance E._ intitulé « verbal d'examen médical pour les solipèdes » rempli par le docteur F._ contient la mention suivante: « Pour les chevaux d'une valeur d'assurance supérieure à 25'000 fr. et assurés en variante C, joindre les radiographies des jarrets et des os naviculaires». Il est établi que le docteur F._ n'avait connaissance ni du libellé de la proposition d'assurance E._, ni de la valeur d'assurance du cheval et pas davantage du contenu de la variante C.
Le 8 mars 2005, un contrat de vente portant sur le cheval Sultan a été conclu entre A._ et D._, pour le prix de 30'000 francs. Le cheval a été livré à l'acheteur le 12 mars 2005.
Le 15 avril 2005, A._ a souscrit une proposition d'assurance pour le cheval Sultan à l'intention de la compagnie E._. La proposition prévoyait une assurance en cas de mort ainsi qu'une assurance des frais de traitements en cas d'accidents, de maladies aiguës et chroniques (variante C). La valeur d'assurance a été fixée à 30'000 francs.
B.
Ensuite de l'examen d'entrée du cheval Sultan qu'il a effectué le 25 avril 2005, le docteur G._, vétérinaire, a recommandé au propriétaire de procéder à des examens complémentaires sur les points faibles qu'il avait détectés. Ces examens ont été confiés au docteur H._ qui les a exécutés le 10 mai 2005. Les radiographies qu'il a prises ont mis en évidence «une sésamoïdite avec modification de la structure osseuse des sésamoïdes médians des antérieurs gauche et droit». Il s'agit d'une maladie des os sésamoïdes provoquant une décomposition partielle de la substance osseuse qui n'est visible qu'au moyen de l'imagerie médicale. Selon les conclusions du docteur H._, les troubles dont souffrait Sultan étaient chroniques et remontaient à plusieurs semaines.
C.
Dans le cadre d'une procédure en invalidation du contrat de vente que A._ a entreprise sans succès contre D._, deux expertises du cheval Sultan ont été réalisées. Dans la première, le docteur I._ a conclu, sur la base d'un examen accompli le 30 août 2005, que les modifications radiologiques des os sésamoïdes dataient de plus de trois mois et que les symptômes cliniques avaient pu apparaître n'importe quand entre l'achat du 12 mars 2005 et le 10 mai 2005; selon lui, le docteur F._ avait effectué correctement tous les tests imposés et nécessaires. La deuxième expertise, confiée à la Clinique J._ de Zurich et exécutée le 24 novembre 2005 par les docteurs K._ et L._, a conclu que la boiterie avait été constatée pour la première fois au début de mai 2005, soit plus d'un mois après l'examen du docteur F._, lequel avait mené son examen clinique de façon correcte et aurait certainement constaté la boiterie si le cheval avait boité à cette époque.
D.
Le 28 mai 2013, A._ a ouvert action contre le docteur F._ devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Glâne. Le défendeur devait être condamné à payer 27'000 fr. pour compensation de la perte de valeur du cheval, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 8 mars 2005, et 17'167 fr. pour remboursement de divers frais d'avocat, de justice et d'expert, de transport du cheval et d'examen vétérinaire, avec intérêt dès le 22 novembre 2006.
Le défendeur a conclu au rejet de l'action.
Le tribunal s'est prononcé le 21 mars 2014; il a rejeté l'action.
La Ire Cour d'appel civil du Tribunal cantonal a statué le 21 novembre 2014 sur l'appel du demandeur; elle a confirmé le jugement.
E.
Agissant par la voie du recours en matière civile, le demandeur saisit le Tribunal fédéral de conclusions correspondant à celles de sa demande en justice.
Le défendeur conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet. | Considérant en droit :
1.
Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont en principe satisfaites, notamment à raison de la valeur litigieuse.
2.
La Cour d'appel a textuellement constaté, dans sa décision, que l'examen clinique du 26 février 2005 a été organisé « en vue de [la vente du cheval] et de la conclusion d'un contrat d'assurance avec la compagnie E._ ». Contrairement à l'argumentation soumise au Tribunal fédéral, la Cour n'a donc pas arbitrairement omis de constater que l'examen était aussi destiné à la conclusion d'un contrat d'assurance. Le grief tiré de l'<ref-law> est ainsi privé de fondement. Pour le surplus, les constatations de la Cour d'appel sont seules déterminantes selon l'<ref-law>; les allégations divergentes du demandeur ne sont pas prises en considération.
3.
La Cour d'appel retient que le demandeur a attribué un mandat au défendeur, que celui-ci l'a correctement exécuté et qu'il échappe donc à toute responsabilité. En particulier, le défendeur a correctement examiné le cheval le 26 février 2005. Il ne pouvait pas savoir que la compagnie d'assurance E._ exigerait la remise de radiographies des jarrets car cela dépendait uniquement d'une option à choisir par le demandeur, lequel aurait facilement pu faire faire ces radiographies avant d'acheter le cheval.
4.
Le demandeur reproche à la Cour d'appel d'avoir violé le droit fédéral sur deux points. D'une part, les juges cantonaux ont prétendument appliqué à tort les règles du mandat à l'ensemble du rapport juridique liant les parties. Remplir le « verbal d'examen médical pour les solipèdes » destiné à la compagnie d'assurance E._, sur la base de faits spécifiques résultant d'un examen objectif du cheval Sultan, relevait du contrat d'entreprise; le défendeur s'était obligé à livrer un ouvrage immatériel, soit un questionnaire médical rempli de manière complète. D'autre part, les juges d'appel auraient dû considérer qu'en remettant un questionnaire incomplet au demandeur, le défendeur a livré un ouvrage incomplet et non conforme à celui qui lui avait été commandé (cf. <ref-law>). A titre subsidiaire, les règles du mandat supposées pertinentes, le défendeur a manqué au devoir de diligence imposé par l'<ref-law> et il doit réparer selon l'<ref-law> le dommage qui en est résulté. Le demandeur précise que « la faute [du défendeur] n'est pas d'avoir omis de faire les radios demandées, mais d'avoir omis de poser les questions devant lui permettre de remplir correctement le questionnaire, soit le type de variante et le prix de vente ».
Il est constant que les obligations contractuelles du défendeur consistaient à établir l'état de santé du cheval Sultan et à remplir le « verbal d'examen médical pour les solipèdes » destiné à la compagnie d'assurance E._. Le demandeur ne conteste pas l'appréciation de la Cour d'appel selon laquelle l'obligation du défendeur d'établir l'état de santé du cheval relevait du mandat, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'y revenir. Le demandeur soutient en revanche que l'établissement du questionnaire médical exigé par la compagnie d'assurance relevait du contrat d'entreprise. Dans cette éventualité, le demandeur ne reproche pas au défendeur d'avoir livré un ouvrage défectueux (cf. <ref-law>) en ce sens que le questionnaire rempli par le défendeur sur la base de l'examen du cheval contiendrait des constatations erronées. Ce qu'il reproche au défendeur, c'est d'avoir omis de poser au demandeur les questions qui lui auraient permis de remplir correctement le questionnaire - soit le type de variante d'assurance et le prix de vente - et d'y joindre les radiographies des jarrets et des os naviculaires exigées par l'assurance pour les chevaux d'une valeur d'assurance supérieure à 25'000 fr. et assurés en variante C. En d'autres termes, le demandeur reproche au défendeur une violation de son devoir général de diligence.
Le devoir général de diligence de l'entrepreneur découle de l'<ref-law>, lequel fait référence - à l'instar de l'<ref-law> relatif à la responsabilité du mandataire - aux règles du contrat de travail. Selon l'<ref-law>, le travailleur doit exécuter avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarder fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur. Le devoir de diligence est une expression du devoir de fidélité inhérent au rapport de confiance qui doit exister entre maître et entrepreneur; on en déduit des devoirs de renseignement et de conseil qui reposent sur l'idée que l'entrepreneur, en sa qualité de spécialiste, doit conseiller le maître et lui signaler toute circonstance importante pour l'exécution de l'ouvrage (arrêt 4C.50/2003 du 5 juin 2003, consid. 4.1).
5.
Le document destiné à la compagnie d'assurance intitulé « verbal d'examen médical pour les solipèdes », rempli par le défendeur, contient la mention suivante: « Pour les chevaux d'une valeur d'assurance supérieure à 25'000 fr. et assurés en variante C, joindre les radiographies des jarrets et des os naviculaires». Il est toutefois établi que le défendeur n'avait connaissance ni du libellé de la proposition d'assurance ni de la valeur d'assurance du cheval, et pas davantage du contenu de la variante C. En outre, la Cour d'appel a retenu que le 26 février 2005, le demandeur ne s'était pas encore décidé sur la variante d'assurance qu'il souhaitait contracter et que lorsqu'il a acheté le cheval le 8 mars 2005, il savait qu'aucune radiographie des jarrets n'avait été effectuée le 26 février 2005 par le défendeur, celui-ci n'étant pas doté de l'équipement nécessaire.
Les juges d'appel relèvent avec raison que si ces radiographies étaient indispensables aux yeux du demandeur, notamment en vue d'assurer le cheval en variante C pour une valeur supérieure à 25'000 fr., il est incompréhensible que l'acheteur ait conclu la vente sans avoir ces pièces à disposition. Il n'est pas établi que le défendeur eût des raisons de penser que le prix de vente et la valeur d'assurance pussent être supérieurs à 25'000 fr. et que le demandeur envisageât d'assurer l'animal en variante C; c'est pourquoi on ne saurait lui faire grief d'avoir violé son devoir général de diligence en ne questionnant pas le demandeur sur ces deux points. Celui-ci en avait seul la maîtrise et il n'était en aucune manière dépendant, à ce sujet, des conseils du défendeur. Il s'ensuit que le recours en matière civile, privé de fondement, doit être rejeté.
6.
A titre de partie qui succombe, le demandeur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du demandeur.
3.
Le demandeur versera une indemnité de 2'500 fr. au défendeur, à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 28 avril 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente : Kiss
Le greffier : Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
f9e5a145-a0b9-4b62-b715-9f2b032a1ca5 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen D._ und E._ wegen gewerbsmässigen Betrugs usw. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Gelder von Anlegern für die Finanzierung des von ihnen entwickelten und vertriebenen Immobilien-Beteiligungsangebots "Hotel F._" erwirkt zu haben, indem sie ihnen mittels eines Gesellschaftsvertrages eine unternehmerische Beteiligung an der A._ Kommanditgesellschaft versprochen hätten. In Wirklichkeit hätten sie ihnen aber von Anfang an wesentliche Rechte als Gesellschafter nicht gewährt und Gelder nicht bestimmungsgemäss verwendet, womit sie der A._ Kommanditgesellschaft bzw. ihren Geldgebern einen erheblichen Schaden zugefügt hätten.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2007 belegte das damalige Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug verschiedene Stockwerkeigentumsanteile der Liegenschaft Obermatten in Zermatt und der Liegenschaft Z'Lehnisch in Zermatt mit einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch. Die Kanzleisperre erfolgte u.a gestützt auf <ref-law> im Hinblick auf eine allfällige Ersatzforderung bzw. Aushändigung eines Verwertungserlöses an die Verletzten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Januar 2008 ab.
B.
Am 26. September 2013 ersuchten die A._ Kommanditgesellschaft und die B._ Kommanditgesellschaft durch die C._ AG als ihre Liquidatorin bzw. Nachlassliquidatorin um Aufhebung der Grundbuchsperre. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. November 2013 ab. Die A._ Kommanditgesellschaft und die B._ Kommanditgesellschaft erhoben dagegen durch die C._ AG als ihre Liquidatorin bzw. Nachlassliquidatorin Beschwerde. Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2014 ab.
C.
Gegen den Entscheid der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug führen die A._ Kommanditgesellschaft in Nachlassliquidation und die B._ Kommanditgesellschaft in Liquidation mit Eingabe vom 2. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | Erwägungen:
1.
Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
Nach <ref-law> stehen gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen unter anderem still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Abs. 1 lit. a). Diese Vorschrift gilt nicht im Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Abs. 2 ).
Die Beschwerdeführerinnen nahmen den angefochtenen Entscheid nach eigenen Angaben am 21. März 2014 in Empfang. Sie erhoben die vorliegende Beschwerde am 2. Mai 2014. Die Beschwerde wäre somit nur dann rechtzeitig, wenn der Fristenstillstand gemäss <ref-law> anwendbar wäre.
2.
Angefochten ist vorliegend ein Entscheid über eine strafprozessuale Beschlagnahme bzw. Grundbuchsperre. Solche Entscheide behandelt das Bundesgericht als andere vorsorgliche Massnahme im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.5 S. 260; <ref-ruling> E. 1.2 S. 188 f.). Der Fristenstillstand gemäss <ref-law> gilt somit nicht, weshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1 ́000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['88c410cf-bf9c-499e-9c1d-617b0140d067', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Sachverhalt:
A. A._ ist am 3. Februar 1986 geboren und mazedonischer Nationalität. Sie leidet seit dem Kleinkindalter an beidseitiger Taubheit. Am 28. Januar 2001 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie zunächst während einiger Monate die Sprachheilschule X._, anschliessend jene in Y._ besuchte. Mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 27. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle Bern die Ansprüche auf medizinische und sonderschulische Eingliederungsmassnahmen, Pflegebeiträge und Hilfsmittel (Hörhilfen) wegen Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen ab. Hingegen entsprach die IV-Stelle einem von der Sprachheilschule Y._ gestellten Antrag auf Berufsberatung (Verfügung vom 26. September 2002).
Nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten stellte die Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle am 1. Februar 2005 einen Antrag auf erstmalige berufliche Ausbildung in Form der Kostenübernahme für die Ausbildung zur hauswirtschaftlichen Mitarbeiterin vom 14. August 2005 bis 13. August 2007 im Haus Z._, Haushaltungsschule B._, ergänzt um eine Unterstützung durch die Gewerbeschule für Hörgeschädigte zwecks besserer Verarbeitung des Schulstoffes. Mit Verfügung vom 21. März 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Juni 2005, lehnte die IV-Stelle die "Kostengutsprache für berufliche Massnahmen" ab.
Nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten stellte die Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle am 1. Februar 2005 einen Antrag auf erstmalige berufliche Ausbildung in Form der Kostenübernahme für die Ausbildung zur hauswirtschaftlichen Mitarbeiterin vom 14. August 2005 bis 13. August 2007 im Haus Z._, Haushaltungsschule B._, ergänzt um eine Unterstützung durch die Gewerbeschule für Hörgeschädigte zwecks besserer Verarbeitung des Schulstoffes. Mit Verfügung vom 21. März 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Juni 2005, lehnte die IV-Stelle die "Kostengutsprache für berufliche Massnahmen" ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, indem es A._ - unter Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid - den "Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne von <ref-law>, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind", zuerkannte (Entscheid vom 19. Juni 2006).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, indem es A._ - unter Aufhebung von Verfügung und Einspracheentscheid - den "Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne von <ref-law>, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind", zuerkannte (Entscheid vom 19. Juni 2006).
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
Während A._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Der angefochtene kantonale Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Es wird daher nur geprüft, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Der angefochtene kantonale Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Es wird daher nur geprüft, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Entsprechend dem kantonalen Gerichtsentscheid ist auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin einzig zu prüfen, ob sich die Beschwerdegegnerin über die versicherungsmässigen Voraussetzungen (nach Staatsvertragesrecht; <ref-law> ist offensichtlich nicht erfüllt) für Beiträge der Invalidenversicherung an die erstmalige berufliche Ausbildung vom 14. August 2005 bis 13. August 2007 (<ref-law>) auszuweisen vermag. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die Berufsberatung (<ref-law>) bezieht, ist darauf nicht einzutreten.
Art. 14 Ziff. 2 erster Satz des Abkommens vom 9. Dezember 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit sieht vor: Mazedonische Staatsangehörige, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität nicht der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterliegen, aber dort versichert sind, erhalten Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Rechtsprechungsgemäss (vgl. statt vieler: <ref-ruling> E. 1b und 1c S. 119) sind vom bilateralen Abkommen nicht definierte Begriffe im Bereich der invaliditätsmässigen Leistungsvoraussetzungen nach Landesrecht auszulegen, wofür auch die staatsvertragliche Gleichbehandlung (hier Art. 4 Abs. 1) spricht (vgl. auch die Botschaft vom 14. Februar 2001 zum Abkommen, BBl 2001 2144 unten f.). Damit stellt sich die verfahrensentscheidende Frage, wann in der Person der Beschwerdegegnerin die Invalidität eingetreten ist.
Art. 14 Ziff. 2 erster Satz des Abkommens vom 9. Dezember 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit sieht vor: Mazedonische Staatsangehörige, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität nicht der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterliegen, aber dort versichert sind, erhalten Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Rechtsprechungsgemäss (vgl. statt vieler: <ref-ruling> E. 1b und 1c S. 119) sind vom bilateralen Abkommen nicht definierte Begriffe im Bereich der invaliditätsmässigen Leistungsvoraussetzungen nach Landesrecht auszulegen, wofür auch die staatsvertragliche Gleichbehandlung (hier Art. 4 Abs. 1) spricht (vgl. auch die Botschaft vom 14. Februar 2001 zum Abkommen, BBl 2001 2144 unten f.). Damit stellt sich die verfahrensentscheidende Frage, wann in der Person der Beschwerdegegnerin die Invalidität eingetreten ist.
4. Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass das IVG auf dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles beruht: Es ist für jede nach der Entwicklung der Verhältnisse konkret in Betracht fallende Massnahme im Sinne von <ref-law> zu prüfen, wann die Invalidität die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (AHI 2001 S. 153 f. E. 3.2, I 2001/00; <ref-ruling> E. 4 S. 242 f.). Daraus folgt, dass die Ablehnung eines bestimmten Anspruches - hier (u.a.) die nach Einreise in die Schweiz begonnene Sonderschulung (<ref-law>) in den Sonderschulen für Hörgeschädigte in X._ und dann Y._ - wegen damaliger fehlender Erfüllung der Versicherungsklausel später in Betracht fallende andersartige Ansprüche nicht präjudiziert (SZS 2007 S. 64 E. 4.2, I 142/04).
4.1 Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht (<ref-law>). Invalid im Sinne von <ref-law> ist, wem aus gesundheitlichen Gründen bei einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung während längerer Zeit (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) erhebliche Mehrkosten (<ref-law>) entstehen (<ref-ruling> E. 1 S. 461 f.). Infolgedessen tritt der leistungsspezifische Invaliditätsfall nach <ref-law> in jenem Zeitpunkt ein, in welchem die Absolvierung der beruflichen Ausbildung erstmals in erheblichem Umfange gesundheitsbedingt Mehrkosten verursacht. Das kann bei einem vorbestandenen (z.B. kongenitalen oder im Kleinkindalter erworbenen) Gesundheitsschaden von Beginn der beruflichen Ausbildung an oder aber auch erst in deren Verlaufe zutreffen (z.B. wenn jemand während der Lehre mit bleibenden Folgen erkrankt oder verunfallt und deswegen sich beruflich neu orientieren muss).
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, massgebend für den Versicherungsfall im Bereich von <ref-law> sei demnach der Zeitpunkt, in welchem wegen Art und Schwere des Leidens eine berufliche Ausbildung erstmals angezeigt gewesen wäre. Dem ist nach dem Gesagten beizupflichten, mit der Präzisierung, dass in diesem Zeitpunkt voraussichtlich bleibend (d.h. während der gesamten erstmaligen beruflichen Ausbildung) oder zumindest während eines voraussichtlich länger dauernden Teils derselben aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung erhebliche Mehrkosten entstehen.
Demgegenüber ist die von der IV-Stelle vertretene Auffassung, bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung trete der Versicherungsfall ein, "wenn normalerweise mit der Ausbildung begonnen wird", mit <ref-law> unvereinbar. Die IV-Stelle verkennt ferner, dass die Beschwerdegegnerin bis 31. Juli 2005 noch in erweiterter, d.h. über die obligatorische Schulzeit hinaus reichender Sonderschulung (vgl. <ref-law>) stand, weil sie vorher aufgrund ihres Gebrechens noch gar nicht in der Lage war, eine erstmalige berufliche Ausbildung zu beginnen (Berichte der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 15. September 2003, 1. Februar und 27. Juni 2005). Dass für die Sonderschulung die Versicherungsklausel nicht erfüllt und die IV infolgedessen dafür nicht beitragspflichtig war, ändert sachlich nichts an der nach der Einreise in die Schweiz während Jahren gegebenen Sonderschulbedürftigkeit, welche die Inangriffnahme einer erstmaligen beruflichen Ausbildung verzögerte (vgl. <ref-law>, wonach die erstmalige berufliche Ausbildung den Abschluss der Volks- oder Sonderschule voraussetzt). Im Falle der Beschwerdegegnerin waren vorher aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 26. September 2002 lediglich die Berufsberatung und die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (<ref-law>) durchgeführt worden, was ohne weiteres parallel zur erweiterten Sonderschulung erfolgen, jedoch - entgegen den Vorbringen der Beschwerde führenden IV-Stelle - nicht mit der erstmaligen beruflichen Ausbildung als solchen gleichgesetzt werden kann. Die im Falle der Beschwerdegegnerin getroffenen Abklärungen zeitigten das in den erwähnten Berichten der Abteilung Berufliche Eingliederung umschriebene Ergebnis, sich nach Abschluss der Sonderschulung in der Sprachheilschule Y._ zur hauswirtschaftlichen Mitarbeiterin ausbilden zu lassen. Damit entstanden der Beschwerdegegnerin erstmals ab Sommer 2005 gesundheitsbedingte Mehrkosten im Rahmen der beruflichen Ausbildung. Die hiefür erforderliche staatsvertragliche Versicherungsklausel ist erfüllt. Ob der Tatbestand von <ref-law> gegeben ist, braucht nicht geprüft zu werden.
Demgegenüber ist die von der IV-Stelle vertretene Auffassung, bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung trete der Versicherungsfall ein, "wenn normalerweise mit der Ausbildung begonnen wird", mit <ref-law> unvereinbar. Die IV-Stelle verkennt ferner, dass die Beschwerdegegnerin bis 31. Juli 2005 noch in erweiterter, d.h. über die obligatorische Schulzeit hinaus reichender Sonderschulung (vgl. <ref-law>) stand, weil sie vorher aufgrund ihres Gebrechens noch gar nicht in der Lage war, eine erstmalige berufliche Ausbildung zu beginnen (Berichte der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 15. September 2003, 1. Februar und 27. Juni 2005). Dass für die Sonderschulung die Versicherungsklausel nicht erfüllt und die IV infolgedessen dafür nicht beitragspflichtig war, ändert sachlich nichts an der nach der Einreise in die Schweiz während Jahren gegebenen Sonderschulbedürftigkeit, welche die Inangriffnahme einer erstmaligen beruflichen Ausbildung verzögerte (vgl. <ref-law>, wonach die erstmalige berufliche Ausbildung den Abschluss der Volks- oder Sonderschule voraussetzt). Im Falle der Beschwerdegegnerin waren vorher aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 26. September 2002 lediglich die Berufsberatung und die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (<ref-law>) durchgeführt worden, was ohne weiteres parallel zur erweiterten Sonderschulung erfolgen, jedoch - entgegen den Vorbringen der Beschwerde führenden IV-Stelle - nicht mit der erstmaligen beruflichen Ausbildung als solchen gleichgesetzt werden kann. Die im Falle der Beschwerdegegnerin getroffenen Abklärungen zeitigten das in den erwähnten Berichten der Abteilung Berufliche Eingliederung umschriebene Ergebnis, sich nach Abschluss der Sonderschulung in der Sprachheilschule Y._ zur hauswirtschaftlichen Mitarbeiterin ausbilden zu lassen. Damit entstanden der Beschwerdegegnerin erstmals ab Sommer 2005 gesundheitsbedingte Mehrkosten im Rahmen der beruflichen Ausbildung. Die hiefür erforderliche staatsvertragliche Versicherungsklausel ist erfüllt. Ob der Tatbestand von <ref-law> gegeben ist, braucht nicht geprüft zu werden.
5. Als unterliegende Partei hat die Beschwerde führende IV-Stelle die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 134 Abs. 2 [in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung] in Verbindung mit Art. 156 OG). Ferner hat die Beschwerdeführerin der durch eine Fachstelle vertretenen Beschwerdegegnerin für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG; <ref-ruling> E. 3 S. 279 f.; SVR 1997 Nr. IV 110 S. 341 E. 3, I 94/96). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b26416a9-66e5-4f3d-b4e0-f81b08bdee33', '100edc5d-989b-4d70-a8c0-8ff592a0ab45', 'e028663c-c879-4725-a94f-2137b0056b17'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f9e799e2-d515-4773-a61f-ff1c0d22823e | 2,002 | de | A.- Im Konkurs der Firma W._ AG kam die Ausgleichskasse Zug namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Die Kasse erklärte A._ als ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrates der Gesellschaft für den Betrag von Fr. 11'963. 20 haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verfügung vom 14. Januar 1998).
B.- Gegen diese Verfügung erhob A._ Einspruch, worauf die Ausgleichskasse am 18. März 1998 Schadenersatzklage einreichte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete A._ - entsprechend den vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen Beiträgen - zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 8899. 45 (Entscheid vom 31. August 2000).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sinngemäss sein Begehren um Aufhebung der Schadenersatzverpflichtung.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Die Vorinstanz legt in ihrem Entscheid die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs gemäss <ref-law> unter Hinweis auf die massgebende Ordnung und Rechtsprechung einlässlich und zutreffend dar. Es kann darauf verwiesen werden.
b) Sodann stellt das Verwaltungsgericht richtig fest, dass im vorliegenden Fall die Haftungsvoraussetzungen gemäss <ref-law> beim Beschwerdeführer erfüllt sind und dieser den der AHV verursachten - und in masslicher Hinsicht unbestritten gebliebenen - Schaden zu ersetzen hat.
Dagegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse (vgl. Erw. 2 hievor). Was den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwand anbetrifft, der Beschwerdeführer habe "alles mögliche unter(nommen)", um das Geschäft zu retten, weshalb keine Grobfahrlässigkeit vorliege, so ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen wird, den Konkurs der Firma in grobfahrlässiger Weise verursacht zu haben, sondern die der Ausgleichskasse zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeliefert zu haben; namentlich hätte der Beschwerdeführer Löhne nur soweit zur Auszahlung bringen dürfen, als gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt bzw. sichergestellt waren (<ref-ruling> Erw. 2a; SVR 1995 AHV Nr. 70, je mit Hinweisen). Auch die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe im Sinne der Rechtsprechung darzutun (<ref-ruling> ff.; AHI-Praxis 1994 S. 105 Erw. 5b/cc, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a und S. 621 unten f.; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b). Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, sich bezüglich der Bezahlung des Schadenersatzes resp.
einem für ihn in Betracht fallenden Zahlungsmodus an die Ausgleichskasse zu wenden. Hinsichtlich der anderen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit denen sich bereits die Vorinstanz zutreffend auseinandergesetzt hat, wird auf die eingehenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat.
4.- Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet (Art. 36a OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0ca5fc01-2203-471e-9b6b-b734a6aa8149'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
f9e7c07c-174c-4438-b8d1-b2c7be85232d | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. A._, né le 29 octobre 1963, de nationalité néerlandaise, et dame A._, née le 27 juin 1964, de nationalité française, se sont mariés le 3 janvier 1997. Un enfant, B._, né le 25 mars 1997, est issu de leur union.
Les époux se sont séparés en octobre 1999. Depuis cette date, l'enfant a résidé auprès de sa mère.
Le 28 avril 2005, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé le divorce des époux A._ et a attribué à la mère l'autorité parentale sur l'enfant en ordonnant une curatelle d'organisation des relations personnelles au sens de l'<ref-law>.
Le 28 avril 2005, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé le divorce des époux A._ et a attribué à la mère l'autorité parentale sur l'enfant en ordonnant une curatelle d'organisation des relations personnelles au sens de l'<ref-law>.
B. En juillet 2005, dame A._ a eu un geste d'automutilation et a déclaré à cette occasion à la police qu'elle était « réellement déterminée à en finir ».
La situation scolaire de l'enfant étant devenue préoccupante, le Tribunal tutélaire a, le 27 septembre 2005, étendu le mandat de la curatrice à une curatelle d'assistance éducative. Par courrier du 5 décembre 2005, la curatrice a exposé à cette autorité que l'enseignant de B._ se disait très inquiet pour celui-ci, qu'il décrivait comme très perturbé.
Le 21 décembre 2005, A._ a avisé le Service du Tuteur général que dame A._ l'avait menacé, par téléphone, de tuer B._ et de se suicider. Le lendemain, la curatrice a retiré à la mère la garde de l'enfant avec effet immédiat et a placé celui-ci chez le père, tout en suspendant les relations personnelles entre la mère et l'enfant. L'infirmière scolaire a indiqué que l'enfant avait menacé le jour même de se suicider en sautant du 9ème étage de son immeuble.
Dame A._ a été hospitalisée du 22 au 26 décembre 2005, ainsi que du 17 janvier au 3 février 2006. Entre 2004 et février 2006, elle a séjourné en hôpital à quatre reprises.
Par ordonnance du 17 février 2006, le Tribunal tutélaire a ratifié la mesure prise le 22 décembre précédent concernant le retrait de la garde et l'attribution de celle-ci au père; il a en outre accordé un droit de visite à la mère d'un jour par semaine, le samedi ou le dimanche, qui devait être précédé d'une reprise de contact en présence de la curatrice.
Par ordonnance du 17 février 2006, le Tribunal tutélaire a ratifié la mesure prise le 22 décembre précédent concernant le retrait de la garde et l'attribution de celle-ci au père; il a en outre accordé un droit de visite à la mère d'un jour par semaine, le samedi ou le dimanche, qui devait être précédé d'une reprise de contact en présence de la curatrice.
C. Le 7 mars 2006, A._ a saisi le Tribunal de première instance du canton de Genève d'une action en modification du jugement de divorce tendant à ce que l'autorité parentale sur B._ lui soit transférée. A l'appui de sa demande, il faisait état des troubles psychologiques dont souffrait dame A._.
Simultanément, il a sollicité par voie de mesures provisoires le transfert de la garde de l'enfant.
Simultanément, il a sollicité par voie de mesures provisoires le transfert de la garde de l'enfant.
D. Par jugement du 9 novembre 2007, le Tribunal de première instance a attribué l'autorité parentale et la garde au père, réglé le droit de visite de la mère, maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance de ce droit de visite et libéré le père de son obligation de verser une contribution d'entretien. Statuant le 8 juin 2007 sur appel de la mère, la Cour de justice a confirmé ce jugement.
D. Par jugement du 9 novembre 2007, le Tribunal de première instance a attribué l'autorité parentale et la garde au père, réglé le droit de visite de la mère, maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance de ce droit de visite et libéré le père de son obligation de verser une contribution d'entretien. Statuant le 8 juin 2007 sur appel de la mère, la Cour de justice a confirmé ce jugement.
E. Dame A._ forme un recours en matière civile contre cet arrêt; elle demande son annulation et le renvoi à la cour cantonale pour complément d'instruction.
L'intimé a conclu au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit :
Le Tribunal fédéral considère en droit :
1. Le recours, qui a pour objet une décision finale (<ref-law>) de dernière instance cantonale (<ref-law>) modifiant l'attribution de l'autorité parentale, soit dans une matière civile (<ref-law>), est recevable au regard de ces dispositions. Il a également été déposé dans le délai (<ref-law>) et dans les formes (<ref-law>) prévues par la loi.
1. Le recours, qui a pour objet une décision finale (<ref-law>) de dernière instance cantonale (<ref-law>) modifiant l'attribution de l'autorité parentale, soit dans une matière civile (<ref-law>), est recevable au regard de ces dispositions. Il a également été déposé dans le délai (<ref-law>) et dans les formes (<ref-law>) prévues par la loi.
2. La recourante critique les constatations relatives à son état de santé psychique et à ses capacités éducatives. Selon elle, au vu des renseignements médicaux qu'elle a produits, la cour cantonale devait ordonner la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique pour arrêter l'état de fait, moyen de preuve que la recourante avait requis expressément.
2.1 Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à attaquer les constatations de fait si elles ont été établies de façon manifestement inexactes ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
2.2 En vertu de l'<ref-law>, dans les litiges concernant le sort des enfants, le juge établit d'office les faits pertinents et apprécie librement les preuves (al. 1). Au besoin, il fait appel à des experts et se renseigne auprès de l'autorité tutélaire ou d'un autre service de l'aide à la jeunesse (al. 2). La maxime inquisitoire ne signifie pas que le juge doive donner suite à toutes les offres de preuves qui lui sont présentées. Il établit certes d'office l'état de fait, sans être lié par les conclusions ou les allégations des parties. Dans la mesure où il peut se faire une représentation exacte des faits litigieux sur la base des preuves administrées, il n'est toutefois pas tenu de procéder à d'autres investigations (appréciation anticipée des preuves; cf. à ce sujet: <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2b et les arrêts cités). L'expertise n'est qu'une mesure probatoire parmi d'autres. Le juge doit l'ordonner lorsqu'elle apparaît comme le seul moyen de preuve idoine, en particulier lorsqu'il ne dispose pas de connaissances personnelles suffisantes pour se prononcer sur le bien de l'enfant; il jouit à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation (arrêt 5C.153/2002 du 16 octobre 2002 consid. 3.1.2 résumé in : FamPra.ch 2003 p. 190; arrêt 5C.210/2000 du 27 octobre 2000, consid. 2c, non résumé in: FamPra.ch. 2001 n° 69; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, n. 18 ad <ref-law>; Breitschmid, in: Basler Kommentar, 3e éd., 2006, n. 4 ad <ref-law>).
2.3 Il ressort en l'espèce de l'arrêt attaqué que le juge de première instance n'a pas fondé sa décision d'attribuer l'autorité parentale au père sur des attestations médicales mais uniquement sur le rapport établi par le Service de protection des mineurs (SPMi). Les qualifications professionnelles de l'auteur de ce rapport sont inconnues. Il apparaît que celle-ci s'est entretenue avec les parents de l'enfant, l'enseignant de celui-ci, le Dr R._ et l'assistante sociale H._, mais pas avec l'enfant. En ce qui concerne le lieu de résidence de l'enfant, le Dr R._, qui suit B._ depuis ses dix-huit mois, affirme qu'il est aussi bien chez son père que chez sa mère, sans pour autant que cet avis soit motivé. De son côté, la Cour de justice a motivé sa décision de ne pas ordonner d'expertise psychiatrique portant sur la mère en expliquant qu'au vu des certificats et attestations produits par l'intéressée au sujet de son état de santé actuel, dont « certains » émanaient d'un expert auprès des tribunaux français, l'autorité était suffisamment renseignée. Pour autant, son jugement ne contient que très peu d'indications sur le contexte dans lequel ces documents ont été élaborés ou sur leur contenu. Se fondant sur les certificats médicaux des 9 septembre et 5 décembre 2006 établis par le Dr B._, spécialiste en psychiatrie et expert auprès de la Cour d'appel de Lyon, la cour cantonale a retenu que l'intéressée restait fragile et que si ce médecin avait indiqué qu'elle « semblait » psychiquement apte à assumer l'autorité parentale et s'occuper de son fils, il n'était pas affirmatif. Elle en a conclu que la capacité de la mère à assurer l'éducation de l'enfant n'était pas garantie eu égard à ses problèmes de santé qui n'étaient pas totalement résolus et a attribué au père l'autorité parentale et la garde de l'enfant.
2.4 Il ressort du dossier que la recourante a produit les renseignements médicaux suivants :
2.4.1 Le Dr H._, neuropédiatre auprès des hôpitaux universitaires de Genève a examiné B._ à la demande du Dr R._. Son rapport du 8 février 2005 révèle que, après les difficultés rencontrées par l'enfant dans le cadre scolaire, l'intimé a refusé la psychothérapie proposée par le Service médico-pédagogique. Ce médecin soulève la problématique du divorce conflictuel des parents et du conflit de loyauté auquel l'enfant est confronté. Il conclut en proposant une « évaluation neuropsychologique avec WISC et CPT » afin d'établir un plan thérapeutique en fonction des résultats.
2.4.2 Dans un certificat médical établi le 18 avril 2006 par le Dr R._, spécialiste en pédiatrie, ce médecin brosse un tableau positif de la recourante en tant que mère.
2.4.3 Le rapport manuscrit du 13 juin 2006 dressé par le Dr F._, psychiatre et psychothérapeute est très difficilement lisible; il ne contient apparemment aucun renseignement utile.
2.4.4 Le Dr N._, spécialiste en médecine générale, a établi le 8 septembre 2006 un bref certificat médical attestant que la recourante suit un traitement anxiolytique depuis le mois de juin 2006.
2.4.5 Dans un certificat médical daté du 9 septembre 2006, le Dr B._ fait état des quatre hospitalisations subies par la recourante entre 2004 et le mois de février 2006. Il précise que celle-ci est sous traitement et ne présente pas d'éléments psychotiques, de délires ou d'hallucinations, mais que son état reste fragile. Il recommande la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique afin d'évaluer la capacité de l'intéressée à s'occuper de son fils.
2.4.6 Ce même médecin indique, dans un certificat daté du 5 décembre 2005, que la recourante, bien qu'angoissée et montrant des réactions dépressives réactionnelles à sa situation familiale, n'a pas présenté de signes de psychose chronique, ni délire, ni symptômes dissociatifs, ni signes de la lignée maniaque ou mélancolique. Selon ce praticien, elle semble tout à fait apte psychiquement à assumer l'autorité parentale et s'occuper de son fils.
2.5 En l'espèce, les renseignements médicaux précités n'apportent qu'un éclairage très partiel sur l'état mental de la recourante, respectivement sur ses capacités à prendre soin de son fils et à l'éduquer. A cela s'ajoute que le Dr B._, dont la Cour de justice a mis en évidence le statut d'expert auprès des tribunaux français, s'est tout d'abord exprimé en faveur de la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique, avant d'affirmer, trois mois plus tard, que la recourante avait la capacité de s'occuper de son fils. Au vu de ces éléments, on ne s'explique pas que le jugement de divorce ait été modifié dans le sens d'un transfert de l'autorité parentale à l'intimé en l'absence d'une expertise psychiatrique portant sur la mère. Ce faisant, l'autorité cantonale a arrêté l'état de fait en violation de l'<ref-law>. Sur le vu des éléments du dossier décrits ci-dessus (cf. consid. 2.4.1-2.4.6), l'expertise apparaissait comme le seul moyen de preuve idoine permettant de se faire une représentation exacte des faits litigieux. En refusant d'administrer ce moyen de preuve qu'elle aurait dû retenir d'office, la cour cantonale a établi les faits en violation de l'<ref-law>. Il se justifie par conséquent de renvoyer la cause à la cour cantonale afin que celle-ci ordonne la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique sur la personne de la mère.
2.5 En l'espèce, les renseignements médicaux précités n'apportent qu'un éclairage très partiel sur l'état mental de la recourante, respectivement sur ses capacités à prendre soin de son fils et à l'éduquer. A cela s'ajoute que le Dr B._, dont la Cour de justice a mis en évidence le statut d'expert auprès des tribunaux français, s'est tout d'abord exprimé en faveur de la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique, avant d'affirmer, trois mois plus tard, que la recourante avait la capacité de s'occuper de son fils. Au vu de ces éléments, on ne s'explique pas que le jugement de divorce ait été modifié dans le sens d'un transfert de l'autorité parentale à l'intimé en l'absence d'une expertise psychiatrique portant sur la mère. Ce faisant, l'autorité cantonale a arrêté l'état de fait en violation de l'<ref-law>. Sur le vu des éléments du dossier décrits ci-dessus (cf. consid. 2.4.1-2.4.6), l'expertise apparaissait comme le seul moyen de preuve idoine permettant de se faire une représentation exacte des faits litigieux. En refusant d'administrer ce moyen de preuve qu'elle aurait dû retenir d'office, la cour cantonale a établi les faits en violation de l'<ref-law>. Il se justifie par conséquent de renvoyer la cause à la cour cantonale afin que celle-ci ordonne la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique sur la personne de la mère.
3. La recourante reproche également à l'autorité précédente d'avoir violé le droit d'être entendu de son fils garanti par l'<ref-law> en refusant de procéder à l'audition de celui-ci.
3.1 Aux termes de l'<ref-law>, le juge ou un tiers nommé à cet effet entend les enfants personnellement, de manière appropriée, pour autant que leur âge ou d'autres motifs importants ne s'opposent pas à leur audition. Selon cette disposition, l'audition n'a pas un caractère facultatif, mais au contraire obligatoire (Breitschmid, op. cit., n. 2 ad <ref-law>), sauf si l'âge de l'enfant ou d'autres motifs importants s'y opposent.
3.2 En l'espèce, la Cour de justice, après avoir relevé que l'âge de l'enfant ne s'opposait pas à son audition, a écarté cette mesure parce qu'elle estimait qu'elle n'aurait pas d'influence déterminante sur l'issue du litige qui dépendait de l'état de santé psychique de la mère. C'est méconnaître que l'audition de l'enfant n'a pas pour seul but d'établir l'état de fait (Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 7 ad <ref-law>), mais de permettre à l'intéressé d'exprimer son opinion, et au juge de se faire une image plus large de la situation familiale. En s'abstenant d'entendre l'enfant des parties, l'autorité cantonale a donc violé la règle posée par l'<ref-law>. Il se peut que la mise en oeuvre de l'expertise psychiatrique sur la mère implique l'audition de l'enfant par l'expert, de sorte qu'une nouvelle audition de l'enfant par la Cour de justice pourrait s'avérer superflue (<ref-ruling> consid. 4).
3.2 En l'espèce, la Cour de justice, après avoir relevé que l'âge de l'enfant ne s'opposait pas à son audition, a écarté cette mesure parce qu'elle estimait qu'elle n'aurait pas d'influence déterminante sur l'issue du litige qui dépendait de l'état de santé psychique de la mère. C'est méconnaître que l'audition de l'enfant n'a pas pour seul but d'établir l'état de fait (Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, n. 7 ad <ref-law>), mais de permettre à l'intéressé d'exprimer son opinion, et au juge de se faire une image plus large de la situation familiale. En s'abstenant d'entendre l'enfant des parties, l'autorité cantonale a donc violé la règle posée par l'<ref-law>. Il se peut que la mise en oeuvre de l'expertise psychiatrique sur la mère implique l'audition de l'enfant par l'expert, de sorte qu'une nouvelle audition de l'enfant par la Cour de justice pourrait s'avérer superflue (<ref-ruling> consid. 4).
4. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Vu le sort du recours, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'intimé (<ref-law>), qui versera en outre des dépens à la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé; la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé; la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr. sont mis à la charge de l'intimé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr. sont mis à la charge de l'intimé.
3. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé.
3. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 6 décembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '5e44b9fa-fc2e-41ef-9be0-8b972afbcd91', 'cebd19bd-3c2c-4515-bb69-afd5c6f1bdfd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f9e81d80-0a65-4190-b7f4-39b1eeb09188 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt du 13 février 2014 (9C_777/2013), la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours interjeté par le Service des prestations complémentaires du canton de Genève dans la cause qui l'opposait à S._. Le dispositif de l'arrêt ne traite pas de la question des dépens à allouer à S._, alors que le considérant 7 dispose que le recourant (le Service des prestations complémentaires) supportera les frais de justice afférents à la procédure et versera également une indemnité très réduite à l'intimé (S._), qui a été invité à se déterminer uniquement sur la requête d'effet suspensif du recourant et non sur le fond de la cause.
2.
Par lettre du 14 mars 2014, S._ a demandé que la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral fixe le montant de l'indemnité réduite à laquelle il a droit et complète son arrêt sur ce point. Le Service des prestations complémentaires du canton de Genève n'a pas été invité à se déterminer.
3.
Selon l'<ref-law>, à la demande d'une partie ou d'office, le Tribunal interprète ou rectifie l'arrêt, si son dispositif est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul.
4.
Compte tenu du considérant 7 de l'arrêt du 13 février 2014, son dispositif est manifestement incomplet, puisqu'il omet de fixer l'indemnité à titre de dépens réduits à allouer à S._. Il convient par conséquent de compléter le dispositif de l'arrêt par un chiffre 2bis qui prévoit que "Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 500 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral".
5.
Dès lors que la nécessité de procéder à la rectification demandée fait suite à une inadvertance de l'autorité de recours fédérale, il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires. Par ailleurs, S._ s'est signalé par une simple lettre de son conseil et l'autre partie n'a pas été invitée à se déterminer, de sorte qu'il ne sera pas alloué de dépens pour la présente procédure. | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
La demande de rectification est admise.
2.
Le dispositif de l'arrêt rendu le 13 février 2014 par la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse dans la cause 9C_777/2013 est complété par un chiffre 2bis qui a le texte suivant: "Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 500 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral".
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 mars 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9e8332e-1306-498b-a3a3-f88556ef0784 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene H._ bezieht seit Februar 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Massgebend für die Leistungszusprache waren die Folgen eines unfallbedingten zervikozephalen Symptomenkomplexes, einer Anpassungsstörung, Hypersomnie und Adipositas permagna (vgl. Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 3. Februar 2003).
Am 5. Oktober 2009 ersuchte H._ um Revision der Invalidenrente. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene medizinische Berichte bei. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung empfahl, bei den Dres. R._ und E._ ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen. Die Verwaltung teilte der Versicherten am 2. Juni 2011 mit, sie beabsichtige, diese Ärzte mit der Untersuchung zu betrauen. Triftige Einwendungen gegen die Person der Gutachter und allfällige Gegenvorschläge könnten bis 17. Juni 2011 eingereicht werden. H._ verwahrte sich mit Schreiben vom 14. Juni 2011 gegen die bezeichneten medizinischen Experten und machte Gegenvorschläge; zudem äusserte sie sich zur fachlichen Ausrichtung der Untersuchung.
Mit Vorbescheid vom 4. August 2011 teilte die IV-Stelle Bern H._ mit, sie werde ihr Ablehnungsgesuch abweisen. Am 27. September 2011 verfügte sie in diesem Sinne.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. Januar 2012).
C.
C.a. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr Leistungen nach dem IVG, insbesondere eine Rente, zuzusprechen. Vom Experten Dr. E._ sei Auskunft über dessen Gutachtertätigkeit einzuholen. Das Ablehnungsbegehren gegen die Dres. E._ und R._ sei gutzuheissen. Alsdann sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr die Mitwirkungsrechte gemäss <ref-ruling> einzuräumen; die Gutachterstelle sei einvernehmlich zu bestimmen. Eventuell sei das kantonale Gericht zu verpflichten, ein polydisziplinäres Gutachten in den Fachdisziplinen Psychiatrie, Rheumatologie und Neurologie anzuordnen. Schliesslich beantragt H._, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die IV-Stelle Bern, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das kantonale Gericht verzichten auf eine Stellungnahme.
C.b. Die I. und die II. sozialrechtliche Abteilung haben zu folgenden Rechtsfragen ein Verfahren nach <ref-law> durchgeführt:
"1.- Ist die Beschränkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip auf Begutachtungen mit drei und mehr Fachdisziplinen nach <ref-law> rechtmässig?
2.- Sind die übrigen rechtsstaatlichen Anforderungen gemäss der Rechtsprechung <ref-ruling> auf mono- und bidisziplinäre Begutachtungen sinngemäss anwendbar?"
Die beiden sozialrechtlichen Abteilungen haben diese Rechtsfragen mehrheitlich (Rechtsfrage 1) bzw. einstimmig (Rechtsfrage 2) bejaht (Beschluss vom 24. Juni 2013). | Erwägungen:
1.
1.1. Mit der vorinstanzlich bestätigten Zwischenverfügung verwarf die IV-Stelle die Gründe, aus welchen die Beschwerdeführerin die nominierten Gutachter abgelehnt hatte. Der dadurch umrissene Streitgegenstand kann sich auch letztinstanzlich nicht auf Fragen des materiellen Leistungsrechts erstrecken (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 414). Auf das betreffende Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 6 Ingress S. 320; <ref-ruling> E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen). Hier stellt sich die Frage, ob die Beschwerde mit Blick auf die einschlägige Eintretenspraxis an die Hand genommen werden kann.
1.2.1. In Bezug auf die Anordnung von polydisziplinären Begutachtungen in den Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) hat das Bundesgericht Folgendes festgehalten: Gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen der IV-Stellen über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, sind vor Bundesgericht selbständig anfechtbar, wenn darin der formelle Ausstand einer sachverständigen Person beurteilt wurde (<ref-law>; <ref-ruling>). Darunter sind personenbezogene Ablehnungsgründe (vgl. <ref-law>, <ref-law>) zu verstehen, das heisst solche, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des konkreten Sachverständigen zu erwecken (<ref-ruling> E. 3.4.1.2 S. 248). Hingegen tritt das Bundesgericht auf Beschwerden nicht ein, in denen materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige second opinion ), gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erhoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 274). Die Ablehnung eines Sachverständigen kann weiter regelmässig nicht allein mit strukturellen Rahmenbedingungen der MEDAS-Begutachtung begründet werden (BGE a.a.O. E. 2.2.2 S. 277). Mit der Berufung auf angebliche frühere Fehlleistungen einer bestimmten MEDAS werden lediglich solche Gefährdungen der Verfahrensfairness (vgl. <ref-ruling> E. 2.4 S. 237 und E. 3.4.2.5 S. 255) geltend gemacht, ausser wenn zusätzlich hinreichend begründet wird, weshalb der Beizug der fraglichen Sachverständigen im konkreten Fall einen Ablehnungsgrund darstellen soll.
1.2.2. Streitig ist, ob, wie das kantonale Gericht annimmt, die verfügte Anordnung einer bidisziplinären Expertise mit Bundesrecht vereinbar ist. Darauf ist die dargestellte Eintretenspraxis sinngemäss anzuwenden. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, soweit formelle Ablehnungsgründe im Raum stehen (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 277).
1.2.3. Die IV-Stelle teilte der Beschwerdeführerin am 2. Juni 2011 mit, sie beabsichtige, sie durch die Dres. R._ und E._ untersuchen zu lassen. Weiter räumte ihr die Verwaltung Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter und für allfällige Gegenvorschläge ein. Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 lehnte die Versicherte Dr. R._ als Gutachter ab. Sie begründete dies damit, der betreffende Arzt werde nicht mehr im Medizinalberufsregister geführt und leiste nicht Gewähr für eine Untersuchung nach aktuellem Standard der Schmerzmedizin. Wegen dessen Zusammenarbeit mit Dr. E._ richteten sich ihre Bedenken auch gegen diesen. Zudem machte sie Gegenvorschläge. Mit Vorbescheid vom 4. August 2011 teilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit, die erhobenen Einwendungen stellten keine triftigen Ablehnungsgründe im Sinne von <ref-law> dar; an den vorgesehenen Begutachtungen werde festgehalten. Nachdem die Versicherte hiegegen nicht innert 30 Tagen interveniert hatte, erliess die IV-Stelle am 27. September 2011 eine entsprechende Verfügung.
1.2.4. Das Schreiben der Versicherten vom 14. Juni 2011 und die strittige Verfügung vom 27. September 2011 befassen sich mit der fachlichen Eignung des Dr. R._; insoweit geht es um materielle Aspekte. Im kantonalen Beschwerdeverfahren machte die Beschwerdeführerin zusätzlich geltend, Dr. E._ habe sich, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgehe, in einer anderen Angelegenheit voreingenommen gezeigt; unter diesen Umständen sei das für eine psychiatrische Abklärung notwendige Vertrauensverhältnis auch in ihrem Fall gefährdet.
Das kantonale Gericht verwarf zum ersten den im Beschwerdeverfahren präzisierten Einwand der Voreingenommenheit gegen Dr. E._ hauptsächlich mit Hinweis auf die fachlich-inhaltliche Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 226). Z um zweiten vertrat es betreffend der einvernehmlichen Bestimmung der Gutachter (BGE a.a.O. E. 3.4.2.6 S. 256) den Standpunkt, im Vorbescheidverfahren habe die Beschwerdeführerin die Gelegenheit nicht wahrgenommen, innert 30 Tagen substanziierte Einwände gegen die vorgesehenen Gutachter vorzubringen und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken; nachträglich könne sie sich nicht mehr auf eine Verletzung von Mitwirkungsrechten berufen. Mit dieser Begründung liess die Vorinstanz die Frage nach der Anwendbarkeit der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> auf Nicht-MEDAS-Begutachtungen offen. Zum dritten erwog das kantonale Gericht, materielle Einwendungen wie diejenigen gegen Dr. R._ seien in einer allfälligen Beschwerde gegen den Endentscheid geltend zu machen.
1.2.5. Im ersten Punkt (Voreingenommenheit des Sachverständigen) spricht die Beschwerdeführerin einen formellen Ablehnungsgrund an. In der hier gegebenen fall un abhängigen Form kann ein solcher indessen regelmässig nicht im Rahmen eines Zwischenverfahrens an das Bundesgericht getragen werden (oben E. 1.2.1). Diese Einschränkung rechtfertigt sich, soweit die einschlägigen strukturellen Gegebenheiten in <ref-ruling> abschliessend behandelt worden sind. Das trifft bislang aber nur für die Anordnung polydisziplinärer Expertisen zu; es steht nicht von vornherein fest, ob die Verhältnisse bei bidisziplinären Begutachtungen vergleichbar sind (dazu unten E. 5.2.2.1). Insoweit ist von einem Entscheid über Ausstandsbegehren auszugehen, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (<ref-law>).
1.2.6. Aufgrund der prozessualen Vorgeschichte rechtfertigt sich die Anhandnahme der Beschwerde durch das Bundesgericht selbst hinsichtlich der materiellen Einwendungen: Einmal hat sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht mit der Frage der unterlassenen Einigungsbestrebungen befasst. Die Verwaltung reagierte auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2011, in welchem diese sich gegen die Nominierung der Gutachter gewehrt hatte, unmittelbar mit einem Vorbescheid. Das Vorbescheidverfahren ist dafür jedoch nicht vorgesehen (<ref-law> e contrario; vgl. <ref-ruling> E. 3.4.2.8 S. 258). Ohnehin kann der Versicherten nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Einwände im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Verfügung nicht nochmals vorgebracht hat. Des Weiteren widerspricht die (auf <ref-ruling> E. 6.5 S. 108 gestützte) vorinstanzliche Verschiebung des Entscheids über Einwendungen materieller Natur in das Hauptverfahren der mit <ref-ruling> E. 3.4.2.7 S. 256 geänderten Rechtsprechung.
1.2.7. Bleibt der Rechtsschutz im Zwischenverfahren, wie hier, versagt, weil die Beschwerdeinstanz einschlägige Rügen zu Unrecht unbehandelt lässt, so wird das Bundesgericht die Sache - mit Blick auf den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 276 mit Hinweisen) - in der Regel zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. Urteil 2P.346/1997 vom 6. November 1998 E. 1b). Vorliegend rechtfertigt sich indessen eine direkte Beurteilung, da die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Kontext mit bidisziplinären Gutachten verschiedene, eng miteinander zusammenhängende Grundsatzfragen aufwerfen.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, die Verwaltung hätte vor der Vergabe des Begutachtungsauftrags an Dr. E._ und Dr. R._ eine Einigung anstreben müssen; die damit einhergehenden Gehörsrechte seien ihr verweigert worden. Nach erhobenem Widerspruch sollen sich gemäss <ref-ruling> E. 3.4.2.6 S. 256 beide Seiten um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemühen. Die angerufene Erwägung bezieht sich auf polydisziplinäre Gutachten.
2.2. Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von <ref-law> (in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung) bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von <ref-law>. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (<ref-law>). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMed@P: Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 21. August 2012; http://www.suissemedap.ch). Bei mono- und bidisziplinären Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachverständigen hier weitaus grösser (z.B. Universitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gutachter; <ref-ruling> E. 3.1.1 S. 242). Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass Begutachtungsinstitute, die für den Bereich der polydisziplinären Expertisen mit dem BSV eine Vereinbarung nach <ref-law> abgeschlossen haben, auch bidisziplinäre Expertisen erstatten; dies erfolgte allerdings ausserhalb des MEDAS-Statuts. Da solche bidisziplinären Gutachten keine MEDAS-Gutachten im Rechtssinne sind, rechtfertigt es sich nicht, die betreffenden Aufträge anders abzuwickeln als diejenigen an andere Sachverständige, die schon faktisch, mangels eines numerus clausus, nicht der Zufallszuweisung unterstellt werden können.
3.
3.1. Zu klären ist, ob und inwieweit die Grundsätze gemäss <ref-ruling> auf mono- und bidisziplinäre Begutachtungen übertragbar sind.
3.2. Es existieren keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität. In groben Zügen jedoch lassen sich die jeweiligen Einsatzbereiche wie folgt umreissen: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird regelmässig polydisziplinär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der Begutachtung vgl. <ref-ruling> E. 1.2.4 S. 224) noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Diese Voraussetzungen werden vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein.
3.3. Mit der Abgrenzung zwischen poly- und mono-/bidisziplinären Gutachten eng verbunden ist die (vorgelagerte) Frage, wer für die Auswahl der Fachdisziplinen überhaupt zuständig ist. Für die polydisziplinären Gutachten hält Anhang V des KSVI (Handbuch, Nr. 6 f.) fest, dass die Gutachterstelle abschliessend darüber entscheidet, welche Fachdisziplinen - neben den von der IV-Stelle gewünschten - im Einzelfall zu begutachten sind; eine Erweiterung des Begutachtungsumfangs muss sie im Rahmen der SuisseMED@P begründen. Jedoch sollen die von der IV-Stelle gewählten Fachdisziplinen für die Gutachterstelle bindend sein (a.a.O., Nr. 2). Eine derartige Bindung kann angezeigt sein, wenn die Auswahl spezifisch versicherungsrechtlich oder -medizinisch begründet wird. Solche Vorgaben führen häufig unmittelbar zur Beteiligung gewisser Disziplinen. Gleichwohl ist die vorgesehene Bindung zu absolut. Sie lässt ausser Acht, dass die fachliche Koordination einen zentralen Teil von Interdisziplinarität ausmacht. Die beauftragten Sachverständigen sind letztverantwortlich einerseits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirtschaftliche Abklärung. Mit dieser Gutachterpflicht nicht vereinbar wäre es, wenn den Sachverständigen eine Disziplinenwahl aufgezwungen würde, die sie - auch nach pflichtgemässer Würdigung der für den Auftrag ausschlaggebenden Überlegungen - für (versicherungs-) medizinisch nicht vertretbar hielten. Den Gutachtern muss es also freistehen, die von der IV-Stelle bzw. dem RAD (oder im Beschwerdefall durch ein Gericht) bezeichneten Disziplinen gegenüber der Auftraggeberin zur Diskussion zu stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig sind. Unter diesem Vorbehalt steht insbesondere auch eine vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und versicherter Person über die Fachdisziplinen. Eine erneute Mitwirkung der versicherten Person in diesem Punkt ist alsdann ausgeschlossen. Diese Überlegungen treffen grundsätzlich auch mit Bezug auf bidisziplinäre Expertisen zu; vertreten die bezeichneten zwei Gutachter eine abweichende Meinung über die zutreffenden Fachdisziplinen, so wird dies naturgemäss zur Rückgabe des Auftrags führen.
4.
4.1. Das Bundesgericht hat bereits signalisiert, dass die Einholung von medizinischen Gutachten im Bereich der Sozialversicherung insoweit einem einheitlichen Verfahrensstandard folgen soll, als die jeweiligen Ausgangslagen vergleichbar sind (<ref-ruling> [betreffend Geltung der Grundsätze nach <ref-ruling> im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung]). Die Übertragung der Grundsätze auf Nicht-MEDAS-Gutachten bildet somit den Regelfall; uneinheitliche Standards schüfen einen Anreiz, MEDAS-Gutachten zu vermeiden und auf Gutachten mit weniger als drei Fachdisziplinen auszuweichen.
4.2. Für das Folgende ist wegleitend, dass die einzelne Vorkehr nach <ref-ruling> stets im Verbund mit weiteren einschlägigen Massnahmen - unter Einschluss der Korrektive auf gerichtlicher Ebene (dazu unten E. 5.3) - wirksam wird (vgl. BGE a.a.O. E. 5 S. 266). Sie kann somit auch insofern nicht isoliert behandelt werden, als es um ihre Ausdehnung auf mono- und bidisziplinäre Gutachten geht. So erhält die Obliegenheit von IV-Stelle und versicherter Person, eine einvernehmliche Gutachterbestellung anzustreben, dort ihre besondere Bedeutung, wo Aufträge für Expertisen mit weniger als drei Fachdisziplinen nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben werden (vgl. unten E. 5.2.2.3).
5.
5.1. Wird anstelle eines polydisziplinären (MEDAS-) Gutachtens eine mono- oder bidisziplinäre Expertise eingeholt, so sind dieselben Partizipationsrechte beachtlich (vgl. Philipp Egli, Rechtsverwirklichung durch Sozialversicherungsverfahren, Zürich 2012, S. 263 f.; Christian Haag, Grundsatzurteil zur medizinischen Begutachtung der Invalidenversicherung, in: SAeZ 2011 S. 2020). Bei Uneinigkeit ist eine Begutachtung demnach mit anfechtbarer Zwischenverfügung anzuordnen; zudem hat die versicherte Person ein Recht zur vorgängigen Fragestellung (<ref-ruling> E. 3.4 S. 246 ff.). Auch die auf Verbesserung und Vereinheitlichung der Qualitätsanforderungen und -kontrolle zielenden Vorkehren (BGE a.a.O. E. 3.3 S. 245) sind - soweit nicht spezifisch auf die MEDAS angelegt - sinngemäss auf die mono- oder bidisziplinären Expertisen zu übertragen (zur appellatorischen Natur unter anderem dieses Punktes vgl. BGE a.a.O. E. 5 S. 266).
5.2. Die vorliegend thematisierte Obliegenheit von IV-Stelle und versicherter Person, eine einvernehmliche Gutachtenseinholung anzustreben, wird von den Akteuren teilweise unterschiedlich verstanden.
5.2.1. Rechtsvertreter von versicherten Personen äussern bisweilen die Auffassung, dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit ihrem Einverständnis bezeichnet werden dürfe, sobald sie personenbezogene Einwendungen vorgebracht hätten. Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen Gutachtenseinholung käme indessen einem Vetorecht der versicherten Person gleich; ist ein Einwand begründet, so bedeutet dies nicht, dass Gegenvorschlägen der versicherten Person ohne Weiteres zu folgen wäre. Ansonsten drohte wiederum eine - nunmehr freilich unter umgekehrten Vorzeichen - ergebnisorientierte Auswahl der Gutachterstelle.
Bei polydisziplinären Begutachtungen erfolgt die Gutachterwahl immer nach dem Zufallsprinzip (<ref-law>); die Zufallszuweisung ist im Falle stichhaltiger Einwendungen gegen bezeichnete Sachverständige allenfalls zu wiederholen bzw. zu modifizieren, indem die Beteiligten z.B. übereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhalten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit wird letztlich eine Zwischenverfügung erlassen.
5.2.2. Weiter wird in der Praxis mitunter unter Hinweis auf <ref-law> die Auffassung vertreten, das Hinwirken auf eine Einigung sei nach Einführung der Zuweisungsplattform SuisseMED@P hinfällig. Doch dies trifft nur teilweise zu.
5.2.2.1. Die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiert - zusammen mit den weiteren Vorgaben nach <ref-ruling> - generelle, aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen (dazu BGE a.a.O. E. 2.4 S. 237). Nicht einzelfallbezogene Bedenken werden gegenstandslos (vgl. oben E. 1.2.1). Indessen müssen sich die Beteiligten auch nach Einführung der Zuweisungsplattform SuisseMED@P mit Einwendungen auseinandersetzen, die sich aus dem konkreten Einzelfallergeben.
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen fragt sich, ob darüber hinaus zum Ausgleich für die fehlende zufallsbasierte Zuweisung einzelfallunabhängige, allgemein-strukturelle Einwendungen zugelassen werden sollen. Dies ist zu verneinen: Typische Einwendungen - so, Gerichte hätten in früheren Fällen aus verallgemeinerungsfähigen Gründen auf Gutachten des vorgeschlagenen Sachverständigen nicht abgestellt - können in der täglichen Praxis mit zumutbarem Aufwand oftmals weder bestätigt noch widerlegt werden. Bestehen nicht im konkreten Einzelfall formelle Ausstandsgründe, so muss das Ziel, möglichst beweistaugliche gutachtliche Aussagen zu erhalten, weitgehend indirekt, über die weiteren in <ref-ruling> vorgesehenen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe, verfolgt werden (vgl. BGE a.a.O. E. 2.5 S. 241 oben, E. 3.4.2.4/5 S. 254 f. und E. 3.4.2.7 S. 256). Die beiden Kategorien von Gutachten werden hinsichtlich der partizipatorischen Verfahrensrechte und der übrigen Rahmenbedingungen der Gutachtensbestellung auf administrativer und gerichtlicher Ebene einander weitgehend angeglichen (oben E. 4 und 5.1).
5.2.2.2. Gemäss Rz. 2080 ff. KSVI teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dasseine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt (zur Frage der Letztverantwortung der Gutachterstellen für die Auswahl der Fachdisziplinen vgl. oben E. 3.3). In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu.
5.2.2.3. Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (vgl. Rz. 2081.1, 2082.1, 2083, 2083.1 KSVI).
5.2.3. Das Kreisschreiben sieht vor, dass Einwände und Zusatzfragen innert zehn Tagen seit der Mitteilung einzureichen sind; diese Frist kann auf schriftliches Gesuch hin verlängert werden (Rz. 2082 KSVI; vgl. auch Rz. 2085.2 KSVI). Gegen diese Regelung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, da das Verfahren einfach und rasch bleiben muss.
5.3. In eine Gesamtbetrachtung der Verfahrensgarantien bei der Einholung medizinischer Expertisen (dazu oben E. 4) ist weiter einzubeziehen, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vermehrt Gerichts gutachten einzuholen sind (<ref-ruling> E. 4 S. 258).
Diese der prozessualen Chancengleichheit (BGE a.a.O. E. 2.1.2.1 S. 229) dienende zusätzliche Sicherung ist bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen wiederum besonders bedeutsam, weil hier die Vergabe nach dem Zufallsprinzip entfällt. Die Zuständigkeit der Gerichte zur Beweiserhebung (<ref-law>) umfasst deren Ermessen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien die Gutachterstelle auszuwählen und in Abwägung der zu klärenden Punkte über die Anzahl und Art der Fachdisziplinen zu befinden (vgl. aber auch oben E. 3.3). Als das Bundesgericht mit Bezug auf polydisziplinäre Gutachten ausgeführt hat, auch für interdisziplinäre Gerichtsgutachten stünden die MEDAS im Vordergrund, und zugleich anregte, es sei zu prüfen, inwieweit den Gerichten über SuisseMED@P Daten über deren Auslastung zur Verfügung gestellt werden könnten, hat es die Beschwerdeinstanzen damit ausdrücklich nicht verpflichtet, auf diese Institute zurückzugreifen (vgl. <ref-ruling> E. 4.4.1.5 S. 265).
5.4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Anforderungen an die medizinische Begutachtung, wie sie in <ref-ruling> für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich sinngemäss auf mono- und bidisziplinäre Expertisierungen anwendbar sind. Das gilt sowohl für die justiziablen Garantien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die appellativen Teilgehalte von <ref-ruling>. Eine Ausnahme für Begutachtungen mit weniger als drei Fachdisziplinen ist hinsichtlich des Zufallsprinzips, das nach dem Gesagten dem Einigungsgedanken vorgeht, hinzunehmen. Der Geltungsbereich von <ref-law> (nur polydisziplinäre Begutachtungen) kann sich auf sachliche Gründe (vgl. E. 2.2 in fine) stützen. Mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum, den der Bundesrat bei der Setzung unselbständigen Verordnungsrechts geniesst (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44; <ref-ruling> E. 2.3 S. 166, 271 E. 4 S. 275; <ref-ruling> E. 3.4.1 S. 14), erscheint die auf den 1. März 2012 in Kraft gesetzte Regelung als rechtmässig (Beschluss der Vereinigung der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung vom 24. Juni 2013). Umso wichtiger ist die Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und bidisziplinären Expertisen, welche nicht als Vehikel zur Umgehung des zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssystems missbraucht werden dürfen. Dieses ist das Regelinstrument zur medizinischen Sachverhaltsabklärung im nichtstreitigen Verfahren der Invalidenversicherung für komplexe Fälle. Weicht die IV-Stelle davon ab, indem sie von einer MEDAS eine bi- oder gar bloss monodisziplinäre Expertise einholen will, so hat sie in einem solchen Ausnahmefall zwingend einen Einigungsversuch einzuleiten. Scheitert dieser, ist darüber zu verfügen.
5.5. Die grundsätzliche Bestätigung der Rechtmässigkeit des in <ref-law> angelegten SuisseMED@P-Systems (E. 5.4) bedeutet nicht, dass die Aufsichtsbehörde von der weiteren Umsetzung der Appellanforderungen gemäss <ref-ruling> E. 3.1-3.3 S. 242 ff. in Verbindung mit E. 5 S. 266 enthoben wäre. Zunächst ist durch eine periodische Berichterstattung Transparenz über die Anwendungspraxis der Plattform herzustellen (Anzahl der bei den angeschlossenen MEDAS eingeholten polydisziplinären Gutachten), ergänzt durch ordnungsgemässe (Jahres-) Berichte der einzelnen Institute über ihre sonstige Sachverständigentätigkeit, vor allem bezüglich der bi- und monodisziplinären Expertisen für die IV-Stellen. Sodann ist die Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit der Begutachtungen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 245 f.; vgl. auch E. 3.1.2 in fine S. 243: Ausbau der Plattform zu einem Instrument der Gutachtensevaluation) zielstrebig voranzutreiben. Denkbare Modelle sind die Bildung eines tripartit (Versicherung, Versicherte, Medizin) besetzten Begleitgremiums, welches die Durchführung der Plattform und überhaupt die IV-Begutachtungen fachlich kontrolliert, oder die Schaffung von Zertifizierungsrichtlinien für Arztpersonen, welche für die Invalidenversicherung Begutachtungen vornehmen wollen (vgl. zu den entsprechenden Bestrebungen im Strafrecht: Marianne Heer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, Art. 183 N 13 ff. und 18; Verordnung des Regierungsrates und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1./8. September 2010 über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren [PPGV]; LS 321.4). Das Bundesgericht wird die Umsetzung der Appellativanforderungen weiterhin beobachten und behält sich, je nach deren Ergebnis, eine neue rechtliche Überprüfung vor.
6.
Im vorliegenden Fall wurden im Verwaltungsverfahren die Partizipationsrechte der Beschwerdeführerin nicht hinreichend beachtet. Das kantonale Gericht hat dies verkannt und sich überdies nicht mit allen im Zwischenverfahren an die Hand zu nehmenden Rügen befasst (dazu im Einzelnen oben E. 1.2). Nach Massgabe des in E. 3.2 und 3.3 Gesagten wird die IV-Stelle in diesem Revisionsfall ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten einholen und dabei E. 5.2 beachten.
7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2012 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 27. September 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Anwalt der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'cb54dead-99c9-4d79-88a9-c535f031a927', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'cb54dead-99c9-4d79-88a9-c535f031a927', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'fbe3c288-e6c2-4d93-8cae-4283798f241f', '3bb3f1f0-a225-4332-b9fb-24818febacc2', '338d6860-eda0-4796-90b3-5259a46975ad', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
f9e8acfc-9a47-4ebd-8730-f3af1882e9d9 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1984) ist brasilianischer Staatsangehöriger. Am 15. Februar 1999 reiste er mit seinem Halbbruder zu seiner Mutter in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung. Am 10. September 2002 wurde ihm aufgrund der italienischen Staatsbürgerschaft seiner Mutter die Niederlassungsbewilligung EG/EFTA (heute: EU/EFTA) erteilt.
Am 6. Januar 2003 wurde A._ wegen Raubs, mehrfacher Nötigung, Angriffs, mehrfachen Diebstahls, Drohung, Tätlichkeiten und anderen Delikten mit einer bedingten Einschliessung von 14 Tagen bestraft; zudem wurde eine Erziehungshilfe angeordnet.
Mit Strafbefehl vom 2. September 2003 wurde er wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) verwarnte ihn am 9. Oktober 2003 und stellte ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte.
Am 17. April 2012 verurteilte das Bezirksgericht Horgen A._ wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung (begangen am 13. Dezember 2008), gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Vergehens gegen das Waffengesetz, Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Entwendung zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinviertel Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene nach <ref-law> aufgeschoben. A._ befand sich seit dem 25. Februar 2010 im vorzeitigen Massnahmevollzug; die Massnahme sollte längstens bis zum 24. Februar 2014 dauern.
B.
Am 31. Mai 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 14. August 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 23. Oktober 2013.
C.
A._ erhebt am 5. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen, eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Von der Wegweisung sei abzusehen. Ferner ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Ein Gesuch des Migrationsamts um Abänderung dieser Verfügung und Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2014 abgewiesen und der Beschwerde weiterhin aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | Erwägungen:
1.
1.1. Der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts unterliegt grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Ob der Anspruch auf Weiterbestehen der Niederlassungsbewilligung im konkreten Fall zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 287). Die Beschwerde ist somit zulässig, soweit sie sich auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bezieht. Gegen die Wegweisung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (<ref-law>), weshalb auf den Antrag, von der Wegweisung abzusehen, nicht einzutreten ist.
1.2. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Form, Frist und Legitimation gemäss Art. 42, Art. 100 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 BGG) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist mit der genannten Einschränkung (vgl. E. 1.1 am Ende) einzutreten.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. S. 415). Allerdings prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 2 S. 116; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (<ref-ruling> E. 2.5 S. 314; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 116).
3.
3.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig im Sinn von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (<ref-ruling> E. 2.1 S. 147). Mehrere unterjährige Strafen dürfen bei der Berechnung nicht kumuliert werden; indessen spielt es keine Rolle, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (<ref-ruling> E. 2.1 S. 18).
3.2. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 33; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 19; <ref-ruling> E. 4.3 S. 381). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 33 f.; <ref-ruling> E. 4.3 S. 381; Urteile 2C_819/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.3; 2C_740/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.2).
Bei Personen, die sich auf das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen können, ergibt sich die Notwendigkeit einer Interessenabwägung auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK, wonach der Eingriff in das geschützte Recht unter bestimmten, mit <ref-law> vergleichbaren Voraussetzungen zulässig ist.
3.3. Der Beschwerdeführer verfügt unzweifelhaft über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA, was die Vorinstanz offenbar verkannt hat. Er kann sich daher auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen. Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 63 AuG gilt. Ist einer der in Art. 63 AuG niedergelegten Widerrufsgründe erfüllt und ist die Massnahme verhältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das Freizügigkeitsabkommen zusätzliche Schranken auferlegt (Urteile 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 4; 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.2 S. 181).
4.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinviertel Jahren einen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat. Zunächst ist die Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen.
4.1. Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden ist die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (<ref-ruling> E. 4.2 S. 23; <ref-ruling> E. 3.1 S. 216). Das Strafmass (siebeneinviertel Jahre Freiheitsstrafe) beinhaltet für sich genommen ein sehr hohes Verschulden, gemessen an der Schwelle von einem Jahr, welche für die Möglichkeit des Widerrufs massgeblich ist (vgl. E. 3.1). Im Gegensatz zu den Vorbringen des Beschwerdeführers musste bzw. durfte die Vorinstanz die verminderte Schuldfähigkeit sowie das Geständnis und die Reue des Beschwerdeführers nicht ein zweites Mal berücksichtigen, da diese Faktoren bereits in die Strafzumessung eingeflossen waren ( ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. Rz. 40).
4.1.1. Der Beschwerdeführer trägt (unter Hinweis auf MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, Kommentar, 3. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 63 AuG) vor, unabhängig von der verhängten Strafe sei auch die vom Strafgericht festgestellte Schwere des Verschuldens von Belang. Die erwähnte Lehrmeinung wird jedoch nicht korrekt zitiert. Vielmehr heisst es dort (Hervorhebung im Original) :
"Unabhängig von der Strafzumessung im Einzelfall ist ohnehin auch (...) die Schwere des Verschuldens von Belang. Da der Widerruf nicht Strafcharakter hat, sondern als verwaltungsrechtliche Massnahme vor künftigen Gefährdungen wichtiger Rechtsgüter schützen soll, kommt auch den mit der Straftat verletzten Rechtsgütern eine besondere Bedeutung zu. (...) "
Mit der Wendung "Schwere des Verschuldens" ist das ausländerrechtliche Verschulden gemeint, welches nicht deckungsgleich ist mit dem strafrechtlichen Verschulden (Urteil 2C_1076/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Es trifft somit nicht zu, dass dem vom Bezirksgericht Horgen festgestellten leichten bis knapp mittelschweren Verschulden des Beschwerdeführers erhebliche Bedeutung zukomme, wie dieser meint.
Weiter ist nicht einzusehen, warum "von daher" auch die Verwarnung vom 9. Oktober 2003 in den Hintergrund treten soll. Die Verwarnung ist von Bedeutung, weil der Beschwerdeführer danach wissen musste, dass bei erneuter Straffälligkeit der Entzug der Bewilligung drohte. Indem er trotz der Verwarnung, welche auf die früheren Verurteilungen folgte, eine versuchte Tötung beging, hat er seine Niederlassungsbewilligung aufs Spiel gesetzt. Daran ändert die eventualvorsätzliche Begehung der Tat nichts.
4.1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, in keinem der bisherigen Entscheide werde die Rückfallgefahr thematisiert, obwohl aus dem Urteil 2C_98/2009 vom 10. Juni 2009 klar hervorgehe, dass die Rückfallgefahr umfassend ermittelt werden müsse.
Dem erwähnten Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, welcher mit dem vorliegenden nicht verglichen werden kann. Es ging dort um einen jugendlichen Straftäter, der (nach einigen geringfügigeren Delikten) zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gegen den Widerruf der Bewilligung gut, weil das kantonale Gericht die Verhältnisse, insbesondere das Rückfallrisiko, nicht bis zum Entscheidzeitpunkt berücksichtigt hatte (Urteil 2C_98/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.6). Der Beschwerdeführer kann aus jenem Urteil nichts für sich ableiten, zumal es sich dort um jugendliche Delinquenz gehandelt hatte.
Es trifft im Übrigen nicht zu, dass die Vorinstanzen die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers nicht behandelt hätten. Im Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 14. August 2013 finden sich in E. 6.1.2 S. 11 f. längere Ausführungen zum Rückfallrisiko, welche von der Vorinstanz implizit bestätigt wurden. Auf die Rückfallgefahr ist im Rahmen der Prüfung, ob der Widerruf vor dem FZA standhält (vgl. E. 3.3), näher einzugehen.
4.1.3. Rechtsprechungsgemäss besteht bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse, die Anwesenheit einer ausländischen Person zu beenden, welche dermassen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt. Dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person schon sehr lange in der Schweiz lebt oder hier geboren ist (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 33 mit Hinweisen). Angesichts der Schwere der Rechtsgutverletzung beim verfahrensauslösenden Delikt und der wiederholten Straffälligkeit (bei zunehmender Schwere der Delikte) muss von einem grossen öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ausgegangen werden.
4.2. Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.
4.2.1. Der Beschwerdeführer ist im Alter von 14 Jahren in die Schweiz eingereist und lebte im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit 14 Jahren und acht Monaten hier. Diese verhältnismässig lange Dauer wird durch den Umstand relativiert, dass der Beschwerdeführer seine ganze Kindheit und einen grossen Teil seiner Jugend in Brasilien verbracht hat. Eine Rückkehr erscheint unter dem Aspekt der Aufenthaltsdauer und der Verwurzelung im Herkunftsland durchaus vertretbar.
4.2.2. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, eine Berufsausbildung abzuschliessen, erwarb der Beschwerdeführer im Sommer 2012 im Massnahmevollzug das Eidgenössische Berufsattest zum Schreinerpraktiker und nahm im August 2012 die Ausbildung zum "Schreiner EFZ" in Angriff. Es ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass er seine berufliche Zukunft (wenn auch verspätet) nun selbst in die Hand nimmt. Von einer beruflichen Verankerung kann jedoch nicht gesprochen werden, nachdem der Beschwerdeführer noch nie im freien Arbeitsleben gestanden hat.
4.2.3. Der Beschwerdeführer ist Vater einer Tochter, die am 6. Juni 2004 geboren worden war. Diese ist Schweizer Bürgerin und lebt mit ihrer Mutter in U._; der Beschwerdeführer hat nie mit ihr zusammengelebt. Er räumt selbst ein, bis Dezember 2008 nur losen Kontakt (ein Mal pro Monat) zu seiner Tochter gehabt zu haben; dieser sei mit dem Beginn des Straf- und Massnahmevollzugs fast ganz abgebrochen. Nach seiner Entlassung wolle er den Kontakt intensivieren und ein regelmässiges Besuchsrecht ausüben, da ihm sehr viel an einem guten und regelmässigen Kontakt zu seiner Tochter liege.
In diesen Ausführungen kann noch keine Anrufung des Rechts auf Familienleben im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law> erblickt werden. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern dieses Recht durch den Widerruf der Niederlassungsbewilligung verletzt würde und warum der Eingriff unverhältnismässig wäre. Mangels einer substanziierten Rüge ist nicht weiter auf diese Thematik einzugehen (vgl. E. 2.1).
4.2.4. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rückkehr nach Brasilien den Beschwerdeführer hart treffen würde, zumal er diesfalls seine Ausbildung zum Schreiner in der Schweiz nicht wird beenden können. Die Ausbildung zum Schreinerpraktiker bietet jedoch ebenfalls eine Grundlage, um im Herkunftsland Fuss zu fassen. Das noch nicht vorhandene soziale Netz in Brasilien wird er sich selbst schaffen müssen, was ihm, der im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils erst 29 Jahre alt war, ohne Weiteres gelingen dürfte. Zudem lebt noch eine Grossmutter von ihm dort, was ein wichtiger familiärer Bezugspunkt sein kann. Gesamthaft sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Rückkehr als unzumutbar erscheinen lassen.
4.3. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich somit als verhältnismässig im Sinn von <ref-law> und Art. 96 Abs. 1 AuG.
5.
Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob sich der Beschwerdeführer auf das FZA berufen kann, hat aber dennoch geprüft, ob der Widerruf vor dem FZA standhält.
5.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Vorliegen dieser Voraussetzung zu Recht bejaht hat.
5.2. Nach der an die Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die betreffende ausländische Person voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 182 ff.; <ref-ruling> E. 7 S. 221 ff.; je mit Hinweisen). Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländerrecht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an (<ref-ruling> E. 4.2 S. 185 mit Hinweisen; ZÜND/ARQUINT, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax und andere [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.40). Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (<ref-ruling> E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat im Alter von 24 Jahren einen Tötungsversuch mit Eventualvorsatz begangen. Tötungsdelikte gehören zu den schwersten der schweizerischen Rechtsordnung, weshalb auch eine geringe Rückfallgefahr nicht hingenommen werden muss. Das Rückfallrisiko für Tötungs- und schwere Gewaltdelikte wird im Massnahmebericht des (dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich angegliederten) Massnahmezentrums X._ vom 21. Februar 2013 als gering bis moderat, jenes für Eigentumsdelikte als moderat eingestuft. Deliktpräventive Effekte seien aktuell in einem relevanten Ausmass ausgeprägt. Es sei dem Beschwerdeführer jedoch immer noch unangenehm, sich mit seiner paranoiden Schizophrenie auseinanderzusetzen. Darauf Bezug nehmend folgerte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich in seiner Verfügung vom 10. Mai 2013, wieder aufkommende psychotische Schübe würden die aktuell gering bis moderat einzuschätzende Rückfallgefahr für Tötungsdelikte erheblich verschlechtern. Gestützt darauf und auf weitere Risikofaktoren (Alkoholproblematik, Konfliktmanagement) verneinte es die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme und ordnete - gemäss der im Massnahmebericht geäusserten Empfehlung - deren Weiterführung an.
5.3. Die von den Vollzugsorganen erwähnten Umstände reichen - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - für eine günstige Legalprognose nicht aus. Mit Blick auf die Schwere der Straftat ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund des zwar nicht hohen, aber vorhandenen Rückfallrisikos eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA bejahte. Daran ändern auch die gute Führung des Beschwerdeführers im Massnahmevollzug und seine Bemühungen hinsichtlich der Berufslehre nichts: Rechtsprechungsgemäss schliesst ein aus der Sicht des Massnahmevollzugs positive Entwicklung eine Rückfallgefahr nicht aus (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 237). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung hält somit vor Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA stand.
5.4. Zu beurteilen bleibt der Eventualantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinn einer - im Vergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung - milderen Massnahme. Nachdem der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat und der Widerruf verhältnismässig ist, sind auch die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt (Urteile 2C_761/2013 vom 28. März 2014 E. 4; 2C_396/2013 vom 7. Januar 2014 E. 4; 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.8; 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6.1; 2C_375/2010 vom 3. September 2012 E. 3.6; 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3). Der Eventualantrag ist somit ebenfalls abzuweisen.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer gemäss <ref-law> grundsätzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss <ref-law> befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin (Art. 64 Abs. 2 erster Satz BGG).
Mit Blick auf die Höhe des Strafmasses und die übrigen Umstände waren dem Rechtsmittel keine realistischen Erfolgsaussichten beschieden, was der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch wissen musste. Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, zumal bereits die Sicherheitsdirektion und die Vorinstanz entsprechende Gesuche wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hatten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen und die (umständehalber reduzierten) Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.2. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '7a7cb7d3-5be7-45dc-ac16-78d967f890d3', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', 'c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
f9e92117-8664-4504-87c6-85a161139a0b | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 25. Juni 2008 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens nicht ein. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 8. Juli 2008 gegen den vorgenannten Beschluss beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, mit welcher sie den Erlass bestimmter vorsorglicher Massnahmen verlangt.
2. Das Obergericht hat erwogen, in der Rekursschrift seien Rekursanträge zu stellen und zu begründen; was die Begründung der Anträge anbelange, habe die Rekurrentin sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Obwohl diese Anforderungen der Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer Frist zur Verbesserung ihrer Eingabe mitgeteilt worden seien, begründe sie den Antrag Ziffer 1 (Zuteilung der ehelichen Wohnung), Ziffer 3 (Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen für sich persönlich und die Kinder), Ziffer 4 (Auszugstermin des Beschwerdegegners) und Ziffer 5 (Kostenauflage) in keiner Art und Weise. Mit Bezug auf den Antrag 2 (Zuteilung der elterlichen Sorge und Besuchsrechtsregelung) habe sich die Beschwerdeführerin in gewisser Hinsicht dazu insoweit geäussert, dass sie sich seit der Geburt der Kinder vollumfänglich um sie gekümmert habe und es eine Zumutung finde, wenn man die Kinder tagsüber allein in der Wohnung zurücklasse. Der Beschwerdegegner habe schon immer Weiterbildungskurse besucht und sich nur wenig Gedanken um die Kindererziehung gemacht. Die Beschwerdeführerin setze sich aber nicht mit der Tatsache auseinander, dass die nunmehr 16-jährige A._ und der bald 14-jährige B._ nach einer Trennung gemeinsam beim Vater bleiben wollen.
3. 3.1 Die Beschwerde nach <ref-law> hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. In der Beschwerdeschrift ist m.a.W. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>). Dabei ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.).
3.2 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vermag den genannten Begründungsanforderungen nicht zu genügen, da sie sich überhaupt nicht mit den Erwägungen des Obergerichts auseinandersetzt, sondern einfach die vor Obergericht gestellten Anträge wiederholt. In der Beschwerde wird sodann nicht erörtert, inwiefern der angefochtene Beschluss Bundesrecht verletzt.
4. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (<ref-law>) durch den Präsidenten der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (<ref-law>) nicht einzutreten. | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9e9b533-c769-4c00-bf2b-9e87b3d5ac57 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 1. März 2014 (Poststempel) gegen die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 18. Dezember 2013,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 4. März 2014, mit welcher T._ aufgefordert wurde, den vorinstanzlichen Entscheid spätestens bis am 17. März 2014 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in die Eingabe des T._ vom 7. März 2014, welcher wiederum kein vorinstanzlicher Entscheid beilag, | in Erwägung,
dass bei Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>) gemäss <ref-law> zulässig ist gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (lit. a) oder letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist (lit. d),
dass demnach die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 18. Dezember 2013, gegen welche sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben wendet, vor Bundesgericht kein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. März 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f9ea7748-dfc9-4d86-a197-81c53193766e | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der aus Algerien stammende, 1971 geborene A.X._ reiste am 25. Oktober 1997 in die Schweiz ein und ersuchte unter falschem Namen um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies A.X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 26. Mai 1999 reiste A.X._ wieder in die Schweiz ein, verheiratete sich tags darauf mit B.X._ und erhielt aufgrund dieser Heirat eine Aufenthaltsbewilligung.
A. Der aus Algerien stammende, 1971 geborene A.X._ reiste am 25. Oktober 1997 in die Schweiz ein und ersuchte unter falschem Namen um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies A.X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 26. Mai 1999 reiste A.X._ wieder in die Schweiz ein, verheiratete sich tags darauf mit B.X._ und erhielt aufgrund dieser Heirat eine Aufenthaltsbewilligung.
B. Am 23. Februar 1999 verurteilte der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen A.X._ wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren. Am 3. November 1999 verurteilte ihn die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, Diebstahls sowie illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts zu einer Gefängnisstrafe von 40 Tagen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Nachdem A.X._ am 7. März 2000 einen Bekannten am Hals verletzt hatte, wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am 1. November 2000 wechselte er in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 23. Mai 2001 verurteilte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A.X._ wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 40 Monaten Gefängnis sowie zu einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren.
B. Am 23. Februar 1999 verurteilte der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen A.X._ wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren. Am 3. November 1999 verurteilte ihn die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, Diebstahls sowie illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts zu einer Gefängnisstrafe von 40 Tagen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Nachdem A.X._ am 7. März 2000 einen Bekannten am Hals verletzt hatte, wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am 1. November 2000 wechselte er in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 23. Mai 2001 verurteilte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A.X._ wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 40 Monaten Gefängnis sowie zu einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren.
C. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 wies der Migrationsdienst des Kantons Bern A.X._ für eine unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag der Haftentlassung an. Dagegen erhoben A.X._ und B.X._ sowie ihr Sohn C.X._ Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. August 2002 ab.
C. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 wies der Migrationsdienst des Kantons Bern A.X._ für eine unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag der Haftentlassung an. Dagegen erhoben A.X._ und B.X._ sowie ihr Sohn C.X._ Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. August 2002 ab.
D. Dagegen haben A.X._, B.X._ und C.X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, und ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen übereinstimmend auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) stützende Ausweisungsverfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2).
1.2 Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht auf die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab, ausser wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat. Diesfalls gilt die Regelung von Art. 105 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, wenn die richterliche Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erhoben hat (<ref-ruling> E. 2a S. 365; <ref-ruling> E. 2 S. 390). Da im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid durch ein Gericht erging, gelangt Art. 105 Abs. 2 OG zur Anwendung.
1.3 Wegen der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> E. 1c S. 99 f.). Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (so genannte "echte Noven") können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde kann nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft dargestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (<ref-ruling> E. 3a S.221).
Die im Verfahren vor Bundesgericht beigelegte Arbeitsbestätigung, der Lohnausweis sowie die beiden Arztzeugnisse können daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden; ebenso wenig die neue Behauptung, die Beschwerdeführerin habe einen gesundheitlichen Rückfall erlitten.
1.4 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (<ref-ruling> E. Ib S. 477; <ref-ruling> E. 4a S. 117, mit Hinweis).
1.4 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (<ref-ruling> E. Ib S. 477; <ref-ruling> E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Die Frage, ob eine Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. <ref-ruling> E. 2b) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (<ref-ruling> E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Die Frage, ob eine Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. <ref-ruling> E. 2b) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (<ref-ruling> E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist insgesamt zu 47 Monaten und 40 Tagen Gefängnis verurteilt worden; damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt.
3.2 Ins Gewicht fällt insbesondere, dass der Beschwerdeführer gewalttätig geworden war. Schon die Verurteilung zu 40 Tagen Gefängnis bedingt erfolgte unter anderem wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand. Besonders schwer wiegt aber die Tat, die zur letzten Verurteilung geführt hat: Der Beschwerdeführer verletzte einen Bekannten mit einem Messer am Hals; es ist sehr wahrscheinlich nur einem operativen Eingriff zu verdanken, dass der Verletzte nicht verblutete; es bestand unmittelbare Lebensgefahr. Angesichts der Schwere dieser Tat besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.
3.3 Für die schweizerische Ehefrau ist eine Ausreise nach Algerien, ein Land mit völlig unterschiedlichem kulturellen Hintergrund, kaum zumutbar; erschwerend kommt ihre angeschlagene Gesundheit dazu. Ein Aufrechterhalten der Beziehung durch Besuche von Ehefrau und Kind in Algerien wird durch die grosse geographische Distanz zwar nicht verunmöglicht, sicher aber schwieriger zu realisieren sein. Dieses - an sich gewichtige - private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz vermag jedoch das entgegenstehende öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht zu überwiegen:
Nebst den begangenen Straftaten ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer erst im Herbst 1997 erstmals als Asylbewerber in die Schweiz eingereist ist; nach seiner Heirat Ende Mai 1999 lebte er nur gerade zehn Monate mit seiner Frau zusammen, bevor er am 8. März 2000 in Untersuchungshaft genommen wurde und am 1. November 2000 in den vorzeitigen Strafvollzug wechselte. Die bedingte Entlassung erfolgte auf den 16. Juni 2002. Es kann daher keine Rede davon sein, dass er in der Schweiz besonders verwurzelt wäre.
3.4 Der Beschwerdeführer kann auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten: Zwar hat er aufgrund der gelebten Beziehung zu Frau und Kind gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz; im vorliegenden Fall ist aber ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt.
Diese Schlussfolgerung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Beschwerdeführer können insbesondere weder aus dem Urteil i.S. Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997 (Rec. 1997-VI S. 1959 ff.) noch aus dem Urteil i.S. Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001 (VPB 65 Nr. 138) etwas zu ihren Gunsten ableiten. Im Fall Mehemi handelte es sich um einen Algerier, der in Frankreich geboren war und über dreissig Jahre in diesem Land gewohnt hatte. Im Fall Boultif ging es um einen Algerier, der im Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts schon knapp sieben Jahre in der Schweiz gelebt hatte; er war ferner zu einer Zuchthausstrafe von gerade zwei Jahren verurteilt worden, ein Strafmass, das doch deutlich unter dem Gesamtstrafmass des Beschwerdeführers von 47 Monaten und 40 Tagen liegt, womit denn auch die Interessenabwägung anders ausfallen muss.
Diese Schlussfolgerung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Beschwerdeführer können insbesondere weder aus dem Urteil i.S. Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997 (Rec. 1997-VI S. 1959 ff.) noch aus dem Urteil i.S. Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001 (VPB 65 Nr. 138) etwas zu ihren Gunsten ableiten. Im Fall Mehemi handelte es sich um einen Algerier, der in Frankreich geboren war und über dreissig Jahre in diesem Land gewohnt hatte. Im Fall Boultif ging es um einen Algerier, der im Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts schon knapp sieben Jahre in der Schweiz gelebt hatte; er war ferner zu einer Zuchthausstrafe von gerade zwei Jahren verurteilt worden, ein Strafmass, das doch deutlich unter dem Gesamtstrafmass des Beschwerdeführers von 47 Monaten und 40 Tagen liegt, womit denn auch die Interessenabwägung anders ausfallen muss.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers weder Bundesrecht noch Konventionsrecht verletzt; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen. Angesichts der im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die vorliegende Beschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung und Verbeiständung abzuweisen ist (vgl. Art. 152 OG). Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 153 und Art. 153a in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'fd2ef84e-18b4-4eae-8edf-5f4de5db67bb', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d'] | [] |
f9eb1e4e-c128-4e29-adbc-3adec248056e | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene B._ leidet an einer hochgradigen Schwerhörigkeit, weswegen ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 20. März 2014 eine Pauschale für eine beidseitige Hörgeräteversorgung in Höhe von Fr. 1'650.- zusprach. Einen darüber hinausgehenden Anspruch lehnte sie mit der Begründung ab, mangels erwerblicher Tätigkeit komme die Härtefallregelung nicht zum Tragen (Verfügung vom 11. September 2014).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. Mai 2015 ab. Gemäss Dispositiv-Ziffer 3 dieses Entscheids war Rechtsanwältin A._ als Rechtsvertreterin der B._ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'456.- (inklusive Mehrwertsteuer von 8 %) auszurichten.
C.
A._ führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erneuten Festsetzung des Honorars an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Aufsichtsbehörde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
Da die Beschwerde führende Rechtsanwältin die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung für ihre Tätigkeit als unentgeltliche Rechtsbeiständin beanstandet, ist sie zur Beschwerde in eigenem Namen legitimiert (<ref-law>; Urteil 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.7 S. 216). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1. Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen ( <ref-ruling>E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Nach <ref-law> liegt eine Bundesrechtsverletzung vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts - sei es wegen seiner Ausgestaltung, sei es aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall - zu einer Verfassungsverletzung führt. Dabei fällt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das in <ref-law> verankerte Willkürverbot in Betracht. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 17; Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; je mit Hinweisen).
2.2. Dem kantonalen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 [I 308/98] E. 2b; vgl. auch das in BGE 141 noch nicht publizierte Urteil 6B_730/2014 E. 3.2 und E. 4.2 f.). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar überschritten worden ist oder wenn Bemühungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (<ref-ruling> E. 2d S. 136).
3.
3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, die Rechtsvertreterin habe in ihrer Honorarnote vom 16. Oktober 2014 für das kantonale Gerichtsverfahren einen Zeitaufwand von 31.1 Stunden ausgewiesen, der angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie des Aktenumfangs als zu hoch zu betrachten sei. In ähnlich gelagerten Fällen, in welchen das kantonale Gericht über die Zusprache eines Hilfsmittels nach einfachem Schriftenwechsel habe entscheiden müssen, seien Bemühungen im Umfang von 3 bis 16 Stunden als angemessen erachtet worden. Der geltend gemachte Aufwand sei daher aus Gründen der Rechtsgleichheit auf 16 Stunden zu kürzen.
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sei nicht ersichtlich, was unter gleichartigen Fällen zu verstehen sei, immerhin seien 16 Stunden das fünffache von 3 Stunden. Die Vorinstanz sei auf die detaillierte Kostennote nicht eingegangen, sondern habe das Honorar pauschal festgesetzt, womit sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Der Kostennote vom 16. Oktober 2014 sei zu entnehmen, dass für die effektive Redaktion der Beschwerdeschrift rund 22 Stunden aufgewendet worden seien, der restliche Aufwand (Aktenstudium und Korrespondenz mit der Mandantin) habe sich auf rund 8 Stunden belaufen. Dazu sei darauf hinzuweisen, dass die Mandantin hochgradig schwerhörig sei, weshalb praktisch ausschliesslich via E-Mail oder anderweitig schriftlich kommuniziert werden musste. Dies habe zu Verzögerungen bei der Sachverhaltsabklärung und der Redaktion der Beschwerdeschrift geführt. Die Herabsetzung des detailliert angegebenen Stundenaufwandes um fast 50 % stelle eine grobe Ermessensüberschreitung und damit auch eine Verletzung des Willkürverbots dar. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vorinstanz die Herabsetzung der Kostennote in Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nicht begründet und sie unabhängig davon das Honorar willkürlich bemessen habe.
4.
4.1. Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn dieser eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt. Akzeptiert das Gericht einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (Urteil 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1 mit Hinweisen [in: SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75]).
4.2. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> sowie <ref-law> und <ref-law> abgeleiteten Prüfungs- und Begründungspflicht durch das kantonale Gericht (vgl. u.a. Urteil 9C_416/2012 vom 19. November 2012 E. 4.1 mit Hinweisen) führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390; <ref-ruling> E. 3d/aa S. 437 f.). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (<ref-ruling> E. 2.6.1 S. 285). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 4.2.2.2 S. 126 f. mit Hinweisen).
5.
5.1. Das Bundesgericht hat in einem ähnlichen Fall erkannt, dass einem gerichtsinternen Arbeitspapier, welches in vergleichbaren Fällen eine "gleichgeartete" Ermessensausübung bei der Festsetzung der einem unentgeltlichen Rechtsbeistand gewährten Entschädigung sicherstellen soll, für deren Bemessung keine massgebende oder gar ausschlaggebende Bedeutung zukommt und das kantonale Gericht insbesondere nicht von der ihm obliegenden Begründungspflicht entbindet (Urteil 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 3.1). Will ein kantonales Gericht von der mittels Honorarnote beantragten Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes abweichen, hat es sich mit den darin einzeln angegebenen Positionen auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb diese seiner Ansicht nach ungerechtfertigt hoch seien und deshalb herabgesetzt werden sollen; dies ist kurz, aber bestimmt und bezogen auf die einzeln aufgelisteten Aufwandpositionen zu begründen (erwähntes Urteil E. 3.1 in Verbindung mit E. 4.1; vgl. auch Urteil 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.1 in Verbindung mit E. 5 [in: SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75]).
5.2. Angesichts dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör mangels zureichender Begründung ihres Entscheids verletzt. Eine Heilung dieses Mangels im vorliegenden Verfahren ist ausgeschlossen, da das Bundesgericht die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nur in eingeschränktem Rahmen überprüfen kann und die Beschwerdeführerin diesfalls einer Instanz verlustig ginge. Einen formalistischen Leerlauf stellt die Rückweisung der Angelegenheit an das kantonale Gericht sodann ebenfalls nicht dar, wird diesem dadurch doch die Gelegenheit geboten, die Entschädigung in Nachachtung der dargelegten Grundsätze neu zu beurteilen und festzusetzen.
6.
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen (<ref-law>). Die im Streit um die Erhöhung des Honorars als unentgeltliche Rechtsbeiständin obsiegende Rechtsanwältin hat Anspruch auf eine ihrem Aufwand angemessene Parteientschädigung zu Lasten des zuständigen Kantons (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 519 f.; Urteil 8C_832/2012 vom 28. Mai 2012 E. 5 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Mai 2015 wird aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es die Entschädigung der Beschwerdeführerin neu festsetze.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat Rechtsanwältin A._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, B._, der IV-Stelle Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. September 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c84f0e04-5491-4b42-8a62-5c57649c986b', 'bd0a4b70-a628-4343-8c85-9f3144de4552', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '67dd6d1a-44c3-4113-97c2-9f8cd3aad699', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '2c3ed937-d376-42f3-9e31-1651ddc7a9e9', '8565a67c-4417-44dd-850e-38e5b8e0b16b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f9eb220b-44a0-4ba2-97e4-fdd45fbbcda0 | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 13 février 2008, le Juge d'instruction du Valais central B._ (ci-après: le juge d'instruction) a ordonné une enquête préliminaire concernant A._, pour des menaces qu'il aurait proférées à l'encontre du personnel de l'administration communale de Montana et des infractions à la loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54). L'intéressé a été interpellé le jour même. Par décision du 14 mars 2008, le juge d'instruction a ouvert une instruction d'office pour les infractions précitées (cause P1 08 253). Le 25 février 2008, A._ a déposé une plainte et dénonciation pénale à l'encontre des personnes qui seraient responsables des blessures qu'il a subies lors de son interpellation. Cette affaire est instruite par l'Office du Juge d'instruction cantonal (cause P3 08 7).
B. Par courrier du 14 avril 2008, A._ a demandé la récusation du juge d'instruction B._ dans la cause P1 08 253. Il faisait valoir que ce magistrat devrait être entendu dans la cause P3 08 7 sur les circonstances de l'interpellation du 13 février 2008. Il alléguait également que le juge B._ était intervenu dans une autre affaire qui l'impliquait et qui aurait fait naître chez le magistrat précité un certain ressentiment à son égard. Il a confirmé sa demande de récusation par écriture du 25 avril 2008 adressée à la Présidente du Tribunal cantonal du canton du Valais, en reprenant uniquement le premier motif de récusation exposé ci-dessus. Il invoquait l'art. 33 ch. 1 let. b du Code de procédure pénale du canton du Valais du 22 février 1962 (CPP/VS; RS/VS 312.0), relatif à la récusation obligatoire du juge ayant agi précédemment à un autre titre dans l'affaire en cause. Il se prévalait en outre implicitement de l'art. 34 let. c CPP/VS, qui prévoit une récusation facultative s'il existe "des circonstances de nature à faire suspecter l'impartialité" du magistrat.
Par jugement du 30 mai 2008, la Présidente du Tribunal cantonal a rejeté la requête de récusation. Elle a considéré que l'<ref-law>/VS ne trouvait pas application, l'audition éventuelle du juge B._ étant requise dans le cadre d'une procédure distincte de celle qu'il conduit. Pour le surplus, le fait que le magistrat en cause ait ordonné l'interpellation du 13 février 2008 ne permettait pas de le suspecter de partialité.
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler ce jugement et de confier la cause P1 08 253 à un autre magistrat. Il se plaint d'une violation de l'art. 34 let. b et c CPP/VS et invoque les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH relatifs à l'indépendance et à l'impartialité des magistrats. La Présidente du Tribunal cantonal et le Juge d'instruction du Valais central ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. Accusé dans la procédure pénale litigieuse, le recourant a la qualité pour agir au sens de l'<ref-law>. Conformément à l'<ref-law>, une décision préjudicielle ou incidente qui est notifiée séparément et qui porte sur une demande de récusation peut immédiatement faire l'objet d'un recours. Pour le surplus, interjeté en temps utile et dans les formes requises contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 42, 80 et 100 al. 1 LTF.
2. Dans la première partie de son écriture, le recourant conteste des faits retenus par l'autorité intimée et présente son propre exposé des événements. Il perd cependant de vue que le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4135), ce qu'il lui appartient de démontrer par une argumentation répondant aux exigences de l'<ref-law>, respectivement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.). Tel n'étant pas le cas en l'espèce, il n'y a pas lieu de s'écarter des faits retenus dans la décision attaquée.
Le recourant se plaint en outre d'une violation d'une disposition cantonale de procédure, à savoir l'art. 34 let. b et c CPP/VS. Or, sous réserve des cas visés à l'art. 95 let. c à e LTF, la violation du droit cantonal ou communal ne constitue pas un motif de recours. Elle peut en revanche être constitutive d'une violation du droit fédéral au sens de l'<ref-law>, telle que l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Dans la mesure où le recourant ne soulève pas un tel grief, ce qu'il lui appartenait de faire en proposant une démonstration de l'arbitraire répondant aux exigences de motivation susmentionnées, ce moyen est irrecevable.
3. Invoquant divers éléments susceptibles selon lui de remettre en doute l'impartialité du juge d'instruction B._, le recourant demande sa récusation.
3.1 La garantie d'un tribunal indépendant et impartial instituée par les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH ? qui ont, de ce point de vue, la même portée ? permet, indépendamment du droit de procédure cantonal, de demander la récusation d'un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité; elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l'affaire puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective est établie, car une disposition interne de la part du juge ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Seules des circonstances objectivement constatées doivent être prises en compte, les impressions purement individuelles des parties au procès n'étant pas décisives (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 240, 20 consid. 4.2 p. 21; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 3 et 6.2 p. 6; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 25 et les arrêts cités).
En principe, le fait qu'une partie s'en prenne à un juge n'a pas, d'un point de vue objectif, pour effet de faire naître une apparence de prévention du magistrat en cause envers l'auteur de l'atteinte. Si des attaques violentes peuvent certes trahir une inimitié de celui-ci à l'endroit du magistrat visé, cela ne permet pas de présumer qu'un tel sentiment soit réciproque. Il convient en effet d'éviter que les justiciables puissent influencer la composition du tribunal en s'en prenant au juge dont ils récusent la participation. Il peut toutefois en aller différemment si le magistrat atteint dans sa personnalité réagit en déposant une plainte pénale assortie de conclusions civiles en réparation du tort moral, le conflit prenant alors une tournure plus personnelle (<ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 22).
Enfin, d'éventuelles erreurs de procédure ou d'appréciation commises par un juge ne suffisent pas à fonder objectivement un soupçon de prévention. Seules des fautes particulièrement graves et répétées pourraient avoir cette conséquence; même si elles paraissent contestables, des mesures inhérentes à l'exercice normal de la charge du juge ne permettent pas de suspecter celui-ci de partialité (<ref-ruling> consid. 3a p. 138; <ref-ruling> consid. 2 p. 408 ss; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 264).
3.2 En l'espèce, le recourant allègue que le juge d'instruction visé par la demande de récusation devrait être entendu dans le cadre de la procédure P3 08 7. Blessé au cours de l'interpellation ordonnée par ce magistrat, le recourant souhaite lui poser des questions à ce sujet, si bien que le juge ne pourrait plus instruire sereinement à charge et à décharge l'affaire P1 08 253. Cela étant, un juge d'instruction est en principe habitué à voir ses décisions remises en cause par les parties et il est présumé capable de prendre le recul nécessaire à cet égard. Ainsi, le fait qu'un prévenu se plaigne des conditions de son interpellation n'est pas de nature à l'empêcher de poursuivre l'instruction de la cause sans parti pris. De plus, la simple éventualité que le juge en question puisse être entendu comme témoin dans le cadre d'une autre affaire ne suffit pas à faire naître des doutes quant à son impartialité. A ce stade de la cause P1 08 253, des conséquences personnelles pour le juge d'instruction en raison de la plainte et de conclusions civiles du recourant relèvent au demeurant de la pure hypothèse, de sorte qu'elles ne suscitent aucunement des soupçons de prévention de ce magistrat à l'égard de l'intéressé.
Le recourant formule en outre certaines critiques quant à "l'attitude du juge". Il estime que celui-ci aurait dû classer l'affaire P1 08 253, à tout le moins en ce qui concerne les menaces. Il soupçonne le juge d'instruction de maintenir cette cause ouverte pour faire pression sur lui dans le cadre d'éventuelles tractations en vue d'un "arrangement à l'amiable" dans la procédure P3 08 7. Il s'agit toutefois de vagues suppositions du recourant, qui ne propose aucun élément concret pour étayer ses soupçons. Pour le surplus, on ne distingue pas de fautes particulièrement lourdes et répétées susceptibles de remettre en cause la partialité du magistrat instructeur au sens de la jurisprudence précitée. Dans ces conditions, la garantie du juge impartial a été respectée, de sorte que c'est à bon droit que l'autorité intimée a rejeté la demande de récusation présentée par le recourant.
4. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Juge d'instruction du Valais central et à la Présidente du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 30 octobre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '012effd7-0043-422f-b119-9641bbd016ce', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9', '4fde34a7-d429-4f22-8f02-b79f7ec1ddc9', '6909957a-07c5-461c-ae9c-292e4a8c6d98'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f9eb7b7f-c2fe-47ca-acdd-c9c54957a799 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 16. August 2010 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf E._ als wirtschaftlich Berechtigter an der D._ Corporation. Diese Verfügung stützte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verfügung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu über-mittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen E._ als wirtschaftlich Berechtigter an der D._ Corporation für den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden dürfen (Spezialitätsvorbehalt). Auf Abdeckungen bestimmter Teile der zu übermittelnden Unterlagen, welche einzig zum Schutz von unbeteiligten Dritten zulässig seien, verzichtete die EStV.
B. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. September 2010 beantragte die D._ Corporation unter anderem, die Verfügung der EStV vom 16. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Eventualantrag verlangte sie, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf unbeteiligte Dritte, insbesondere E._ und F._, seien aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen.
C. Am 27. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter der D._ Corporation dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie hätten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von den im Dossier erwähnten Drittpersonen, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollmächtigen lassen, um für jede betroffene Person eine separate Verfügung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen D._ Corporation vor Bundesverwaltungsgericht bis über die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erfüllten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 27. Januar 2011 um Schwärzung bzw. Erlass je einer separaten Verfügung betreffend die Herausgabe von Personendaten über A._ und B._ sowie die C._ AG bei.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 wies der Instruktionsrichter am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Die EStV teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gründen nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verfügungen zu erlassen.
D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter der D._ Corporation geltend, sie hätten das Sistierungsgesuch vom 27. Januar 2011 nicht im Namen der genannten Beschwerdeführerin, sondern für die ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erwähnten unbeteiligten Dritten eingereicht. Sie stellten unter anderem die Anträge, die Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen und es sei neu zu entscheiden.
In einer weiteren Zwischenverfügung vom 25. Februar 2011 wies der Instruktionsrichter am Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Berichtigung und Revision der Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 ab.
E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. März 2011 beantragen A._ und B._ sowie die C._ AG, die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, den Beschwerdeführern vor der EStV Parteistellung einzuräumen und die Frage unter Beizug des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV über die Drittparteien (Beschwerdeführer) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen D._ Corporation sistiert werde. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin des Hauptverfahrens, der D._ Corporation, die durch die Verwechslung der Parteien unnötig entstandenen Gerichtskosten auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Mass zu reduzieren. Eventualiter sei den Beschwerdeführern Parteistellung vor der Vorinstanz einzuräumen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid über die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den EDÖB zu konsultieren. Sie stützen ihre Beschwerde auf Art. 94 BGG und werfen der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen D._ Corporation sistiert werde.
F. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, bei ihm sei kein Verfahren betreffend die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren hängig. Diese hätten weder eine Verfügung einer Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts angefochten noch hätten sie in einem am Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren die Einräumung einer Parteistellung verlangt. Es könne deshalb zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine Stellung nehmen.
Die EStV führt aus, ein "Drittpersonenverfahren" mache nur Sinn, wenn die Amtshilfe gewährt werde. Bei Verweigerung der Amtshilfe bestehe kein legitimes Interesse an einer Klärung der Frage, welche Hinweise auf Drittpersonen hätten abgedeckt oder geschwärzt werden müssen. Die Anträge der Beschwerdeführer führten zu einer unzulässigen Verlängerung und Verzögerung des Verfahrens.
Die D._ Corporation beantragt sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 2. Mai 2011 halten die Beschwerdeführer am Sachverhalt und den Anträgen in der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 In der vorliegenden Angelegenheit hat die Vorinstanz am 4. Februar 2011 eine Verfügung über das Sistierungsgesuch erlassen und in einer zweiten Verfügung vom 25. Februar 2011 entschieden, dass kein Anlass zur Berichtigung oder Revision der Verfügung vom 4. Februar 2011 bestehe. Die erstinstanzliche Verfügung der EStV vom 16. August 2010 stützt sich auf internationales Amtshilferecht, nämlich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA [SR 0.672. 933.61] mit Änderungsprotokoll vom 23. September 2009 [BBl 2010 4359; BBl 2010 235, 247]; s. auch Verordnung vom 15. Juni 1998 zum DBA-USA [SR 672.933.61]; Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen [ADV; SR 672.204]) sowie auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA über ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG (Schweiz) mit Änderungsprotokoll vom 31. März 2010 (Abkommen USA/UBS [SR 0.672.933.612; AS 2010 1459; BBl 2010 3001, 3027], genehmigt von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 [AS 2010 2907, 2909; BBl 2010 2965 ff.]). Die EStV bewilligte in ihrer Verfügung ein Amtshilfeersuchen der USA.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endgültig (Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. Art. 83 lit. h BGG; BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die Zuständigkeit des Bundesgerichts kann in solchen Fällen nicht mit seiner Zuständigkeit zur Beurteilung bestimmter Fälle betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gemäss Art. 84 BGG begründet werden (vgl. BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Auch eröffnet die Rüge, das Datenschutzrecht des Bundes verbiete die Übermittlung der Namen der Beschwerdeführer im Rahmen der Amtshilfe an die USA, keine Zuständigkeit des Bundesgerichts. Soweit sich bei der Prüfung eines Amtshilfegesuchs Fragen des Datenschutzes stellen, sind diese im gesetzlich vorgesehenen Amtshilfeverfahren durch die dazu zuständigen Behörden zu beurteilen (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 130; <ref-ruling> E. 1b S. 536; je mit Hinweisen).
1.3 Den Sachentscheid des Bundesverwaltungsgerichts werden die Beschwerdeführer somit in Beachtung von Art. 83 lit. h BGG nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechten können. Damit können auch die verfahrensrechtlichen Zwischenentscheide über die Sistierung sowie die Berichtigung oder Revision des Sistierungsentscheids nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007 E. 2; 2C_46/2007 vom 8. März 2007 mit Hinweisen). Ausser Betracht fällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, welche nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung steht (vgl. Art. 113 BGG).
2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Weigerung der Vorinstanzen, in Bezug auf die amtshilfeweise Weitergabe ihrer Personendaten ein Drittverfahren durchzuführen, stelle eine Rechtsverweigerung dar. Gegen diese Rechtsverweigerung sei in Anwendung von Art. 94 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Sie übersehen dabei, dass auch Beschwerden wegen des unrechtmässigen Verweigerns oder Verzögerns eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von Art. 94 BGG die Zuständigkeit des Bundesgerichts im betreffenden Sachbereich voraussetzen. Diese ist hier wie in E. 1.2 dargelegt nicht gegeben.
Im Übrigen führt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Beschwerdeführer am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt sind und der Erlass weiterer Verfügungen im Amtshilfeverfahren betreffend die D._ Corporation durch die EStV wegen der Rechtshängigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich - unter Vorbehalt der Wiedererwägung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. Art. 58 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin D._ Corporation den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte seien aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe grundsätzlich zu Recht bejaht hat. Falls die Beschwerdeführer im Amtshilfeverfahren betreffend die D._ Corporation darüber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen wollen, um für den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe ihrer Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihnen die Möglichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Die Beschwerdeführer verlangen erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in ihrem Eventualantrag die Einräumung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung überwiesen wird (Art. 30 Abs. 2 BGG). Zur Prüfung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid über die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den EDÖB zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zuständig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im hängigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Einräumung der Parteistellung vor der Vorinstanz ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung zu überweisen. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch der Beschwerdeführer um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Einräumung der Parteistellung vor der Vorinstanz wird an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung überwiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, der weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fe8fffcc-994f-4dee-b1bf-aa2a66cc3097', '0c65b828-c0eb-467d-b400-223b62598b6d'] | [] |
f9ebb746-72e1-4166-9518-afd246ca530b | 2,000 | de | Verweigerung der Übernahme von Schulkosten, hat sich ergeben:
A.- Die 1986 geborene P.W._ besuchte von 1992 bis 1998 die Primarschule Oberrieden. Aufgrund ihrer Teilleistungsschwäche lehnten ihre Eltern den Wechsel in die Real- oder Oberschule für das Schuljahr 1999/2000 ab und schickten P.W._ stattdessen in eine heilpädagogische Kleinklasse der Freien Evangelischen Schule Zürich.
Am 22. März 1999 ersuchten die Eltern von P.W._ die Schulpflege Oberrieden, die nicht durch die IV gedeckten Kosten der Sonderschulung in der Höhe von jährlich 16'500 Franken zu übernehmen.
Mit Entscheid vom 14. Juni 1999 lehnte die Schulpflege Oberrieden das Gesuch ab. Sie erklärte sich indessen bereit, einen Beitrag an die Schulungskosten in der Höhe von 8'800 Franken pro Jahr zu übernehmen, was dem Betrag entspricht, den sie einer anderen Bezirksgemeinde für die Plazierung eines Kindes in einer Sonderklasse bezahlen müsste.
Ein Wiedererwägungsgesuch der Eltern wies die Schulpflege am 12. Juli ab.
Mit Rekurs an die Bezirksschulpflege Horgen beantragten die Eltern W._, die Sonderschulbedürftigkeit von P.W._ festzustellen und sie der Sonderklasse der Freien Evangelischen Schule Zürich zuzuweisen.
Am 14. September 1999 hiess die Bezirksschulpflege den Rekurs gut und verpflichtete die Schulpflege Oberrieden, die Sonderschulungskosten von P.W._ in der Freien Evangelischen Schule Zürich für das Schuljahr 1999/2000 vollumfänglich zu übernehmen.
Die Schulpflege Oberrieden focht diesen Entscheid bei der Schulrekurskommission des Kantons Zürich an. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 17. Januar 2000 gut und stellte fest, dass die Schulpflege Oberrieden nicht verpflichtet sei, die Kosten für die Privatschulung von P.W._ zu übernehmen.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Februar 2000 wegen Verletzung des Willkürverbotes beantragen die Eltern W._:
"1. Der Entscheid der Schulrekurskommission des Kantons
Zürich vom 17. Januar 2000 sei aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf die Beschwerde
der Schulpflege Oberrieden mangels Legitimation
nicht einzutreten.
2. Den Rekursgegnern (recte: der Beschwerdeführerin)
sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.. "
Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Schulrekurskommission hätte auf die Beschwerde der Schulpflege Oberrieden nicht eintreten dürfen, da sie nach kantonalem Verfahrensrecht nicht rechtsmittelbefugt sei.
Gleichentags stellten die Eltern W._ bei der Schulrekurskommission ein Wiedererwägungsgesuch und reichten in der Sache selbst beim Bundesrat Beschwerde nach Art. 72 und 73 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VwVG ein.
C.- Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 teilte das Bundesamt für Justiz den Eltern W._ mit, dass es das Verwaltungsbeschwerdeverfahren bis zum Entscheid der Schulrekurskommission über das Wiedererwägungsgesuch sistieren würde.
Mit Verfügung vom 21. März 2000 setzte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid der Schulrekurskommission über das Wiedererwägungsgesuch aus.
Am 27. März 2000 teilte das Bundesamt für Justiz mit, die Schulrekurskommission des Kantons Zürich sei mit Entscheid vom 20. März 2000 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten und das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat bleibe bis zum Entscheid des Bundesgerichts weiter sistiert.
Am 6. April 2000 nahm der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren wieder auf.
D.- Die Bezirksschulpflege verzichtet auf Vernehmlassung, da sie als Laienbehörde zur Frage der Rekurslegitimation der Schulpflege Oberrieden nichts Neues beitragen könne. Die Schulrekurskommission und die Schulpflege Oberrieden beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
In ihrer Replik halten die Eltern W._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der angefochtene Entscheid der Schulrekurskommission ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG), da er weder mit Rekurs an den Regierungsrat (§ 5 Abs. 2 des Unterrichtsgesetzes vom 23. Dezember 1859 [UG] i.V.m. § 19b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]) noch mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht (§ 42 VRG) angefochten werden kann. Nach konstanter Praxis und im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz ist die umstrittene Legitimationsfrage vom Bundesgericht, nicht vom Bundesrat im zurzeit sistierten Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu entscheiden; die Beschwerde ist somit unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 Abs. 2 OG zulässig.
Allerdings stellt sich bei einem Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde die Frage der kantonalen Letztinstanzlichkeit neu, da die Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht nach § 42 VRG deshalb ausgeschlossen ist, weil die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat offen steht. Ist die umstrittene Legitimationsfrage nicht vom Bundesrat, sondern vom Bundesgericht zu entscheiden, ist somit möglicherweise der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft. Allerdings bestehen ernsthafte Zweifel, ob das Verwaltungsgericht diese vom Bundesverfahrensrecht vorgegebene Spaltung des Rechtsweges nachvollziehen bzw. vorwegnehmen und auf eine solche Vorfrage zu einem Verfahren, für das es in der Hauptsache nicht zuständig ist, eintreten würde. Unter diesen Umständen kann daher vom Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges abgesehen werden (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 1a).
Die Beschwerdeführerin ist durch die Gutheissung der Beschwerde der Schulpflege Oberrieden und die damit verbundene Verweigerung der Übernahme der Sonderschulungskosten in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG), und sie ist befugt, die Verletzung von <ref-law> zu rügen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.- a) Umstritten ist einzig, ob die Schulrekurskommission im angefochtenen Entscheid in Willkür verfallen ist, indem sie die Rekurslegitimation der Schulpflege Oberrieden anerkannte und dementsprechend auf deren Beschwerde eintrat.
Diese Frage wurde im kantonalen Verfahren von der Beschwerdeführerin nicht aufgeworfen, die entsprechende Rüge ist somit neu. Das steht dem Eintreten darauf unter dem Gesichtspunkt von Art. 86 Abs. 1 OG hier nicht entgegen. Die Legitimation der Schulpflege war von der Schulrekurskommission als Prozessvoraussetzung offensichtlich von Amtes wegen zu prüfen (Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts an den Kantonsrat 1998 Nr. 14 E. 2; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, 2. A. Zürich 1999, N. 29 zu § 21 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2); unter dieser Voraussetzung sind nach der Praxis des Bundesgerichts Noven ausnahmsweise zulässig (<ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 1a).
b) Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willkürlich erweisen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a; 129 E. 5b; <ref-ruling> E. 3a je mit Hinweisen).
3.- a) In der Verwaltungsrechtspflege ist eine Behörde grundsätzlich nicht befugt, den Entscheid einer oberen Verwaltungsinstanz anzufechten, weil dies dem hierarchischen Organisationsprinzip der öffentlichen Verwaltung widersprechen würde. Dieser Grundsatz wird im Gemeinderecht wegen der körperschaftlichen Struktur der Gemeinden und deren Selbstverwaltungsrechten durchbrochen (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O.
N. 62 zu § 21). § 21 lit. b VRG bestimmt daher, dass "eine Gemeinde, eine andere Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts zur Wahrung der von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen" zum Rekurs berechtigt ist.
b) Nach der Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn sich eine Gemeinde für die Durchsetzung und richtige Anwendung des kommunalen Rechts wehrt, wenn sie einen Eingriff in ihre qualifizierte Entscheidungs- oder Ermessensfreiheit oder einen Eingriff in ihr Verwaltungs- oder Finanzvermögen geltend macht, wenn sie wie eine Privatperson betroffen ist, wenn Interessen oder Aufgaben betroffen sind, welche die Gemeinde zu wahren hat, oder wenn sich eine Verfügung auf einen grossen Teil ihrer Einwohner auswirkt. Nicht befugt ist die Gemeinde hingegen, auf dem Rechtsmittelweg die richtige Anwendung kantonalen Rechts oder allgemeine öffentliche Interessen zu verfolgen (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O. N. 62 zu § 21).
c) Die Schulgemeinde Oberrieden ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts (Art. 89 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde Oberrieden vom 26. November 1989, GO).
Als solche ist sie zum Rekurs berechtigt, wenn die Voraussetzungen gemäss der Praxis zu § 21 Abs. 1 lit. b VRG erfüllt sind. Die Schulpflege ist zuständig, für die Schulgemeinde Prozesse zu führen (Art. 106 Ziff. 7 GO).
d) Die von der Schulpflege Oberrieden und den kantonalen Rechtsmittelinstanzen zu behandelnden Fragen der Sonderschulung der Beschwerdeführerin und der Verteilung der daraus entstehenden Kosten werden überwiegend vom kantonalen Recht beherrscht, die Schulpflege Oberrieden wehrte sich mit
ihrem Rekurs somit nicht für die richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts. Ein Eingriff in ihre qualifizierte Entscheidungs- oder Ermessensfreiheit stand nicht zur Diskussion, was sich ohne weiteres daraus ergibt, dass die kantonalen Rechtsmittelinstanzen die Rekurse nach § 20 VRG voll prüfen konnten und sie sich keinerlei Kognitionsbeschränkungen auferlegten. Zu Recht wird von keiner Seite geltend gemacht, der umstrittene Entscheid der Schulpflege würde sich auf einen grossen Teil der Gemeindebevölkerung auswirken, und die Sonderschulbedürftigkeit von Kindern ist im ganzen Kanton gleich, ohne Rücksicht auf kommunale Eigenheiten, zu beurteilen. Die Schulgemeinde war durch den ihre Schulpflege desavouierenden Rekursentscheid der Bezirksschulpflege in der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben und somit nicht wie eine Privatperson betroffen. Die Schulpflege, welche die Schulung der Beschwerdeführerin in einer öffentlichen Sonderklasse für angemessen hält, setzte sich gegen den Entscheid der Bezirksschulpflege zur Wehr, die Beschwerdeführerin könne nur in einer Sonderschule angemessen gefördert werden, weshalb die Schulgemeinde, die diese Sonderschulung nicht anbieten könne, die aus dem Besuch der privaten Sonderschule entstehenden, nicht anderweitig gedeckten Kosten zu tragen habe. Damit widersetzt sie sich der ihr von der Bezirksschulpflege auferlegten Art und Weise der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe - nämlich die Sonderschulung der Beschwerdeführerin - bzw. den daraus für die Schulgemeinde entstehenden finanziellen Konsequenzen. Dazu ist sie indessen nach der Zürcher Praxis, die sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 103 lit. a OG (<ref-ruling> E. 1 e/bb S. 418; <ref-ruling> E. 4) orientiert, nicht befugt (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O. N. 63 i.V.m. N. 55 zu § 21).
Entgegen der in der Vernehmlassung vorgebrachten, nicht näher begründeten Auffassung der Schulrekurskommission vermögen nach dem Gesagten die finanziellen Konsequenzen, die der Schulgemeinde Oberrieden aus dem Rekursentscheid der Bezirksschulpflege erwachsen, für sich allein keine Rekursbefugnis der Schulpflege Oberrieden zu begründen. Weitere Gründe, worauf sich die Legitimation nach der Praxis des Verwaltungsgerichts stützen könnte, sind weder dargetan noch ersichtlich. Fehlen somit sachlich vertretbare Gründe für ein Eintreten, so ist die Schulrekurskommission in Willkür verfallen, indem sie auf den Rekurs der Schulpflege Oberrieden eintrat. Die Rüge ist begründet.
4.- Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Zürich der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Schulrekurskommission des Kantons Zürich vom 17. Januar 2000 aufgehoben.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Schulpflege Oberrieden, der Bezirksschulpflege Horgen und der Schulrekurskommission des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 29. September 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', 'd2c92684-0bf0-43bd-9712-07ff59da46f9', 'bf44b78e-be81-468e-9313-920147c5eacd', '55833ba7-7605-4062-b8d4-f767e992cac6', 'be14d91a-2d84-43ae-9207-aabfd200a14b', '7cd68c11-d475-4140-8fc4-bd0adf66958e', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '0f67b0ec-2b5a-44fe-967f-36cf5df22c89', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '7300acef-65a1-4911-9e29-443d4b8dc3c8'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f9ef533f-c43e-43d4-9bce-1a843eb663a1 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass der Amtsgerichtspräsident II von Willisau mit Entscheid vom 22. August 2008 das Verfahren der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner bezüglich Anfechtung der Kündigung als erledigt erklärte und anordnete, dass die Beschwerdeführer die 4 1/2-Zimmer-Wohnung der Liegenschaft D._ innert 14 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen hätten;
dass die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern rekurrierten, das mit Entscheid vom 8. Oktober 2008 auf den Rekurs nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht in Luzern eine vom 6. November 2008 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, gegen den Entscheid des Obergerichts vom 8. Oktober 2008 Beschwerde zu erheben;
dass das Bundesgericht in Luzern diese Eingabe am 7. November 2008 an das Bundesgericht in Lausanne weiter leitete;
dass die Streitigkeit zwischen den Parteien, über die von den kantonalen Gerichten entschieden wurde, das Gebiet des Schuldrechts betrifft, weshalb nicht das Bundesgericht in Luzern, sondern die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne zuständig ist (Art. 31 Abs. 1 lit. a des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006; SR 173.110.131);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 6. November 2008 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf ihre Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>); | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9efbdfb-fd72-442b-ab11-abd399ac9b90 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Y._ erstattete Strafanzeige gegen ihren Ex-Freund, X._, weil dieser sie am 27. Januar 2006 in Zürich in dem von ihr gelenkten Bus der Verkehrsbetriebe Zürich wiederholt mit dem Tode bedroht habe.
Noch am selben Tag wurde X._ festgenommen. Am 30. Januar 2006 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ab. X._ wurde auf freien Fuss gesetzt und es wurde ihm eine Kontaktsperre auferlegt: Ihm wurde untersagt, sich an den Wohn- und Arbeitsort von Y._, namentlich auch in die von ihr gelenkten VBZ-Busse, zu begeben, und in irgendeiner Form, sei es persönlich, schriftlich, elektronisch oder telefonisch, selbst oder über eine Mittelsperson, mit der Geschädigten Y._ in Kontakt zu treten. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Weisung seine sofortige Inhaftierung zur Folge habe (Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Januar 2006).
Noch am selben Tag wurde X._ festgenommen. Am 30. Januar 2006 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ab. X._ wurde auf freien Fuss gesetzt und es wurde ihm eine Kontaktsperre auferlegt: Ihm wurde untersagt, sich an den Wohn- und Arbeitsort von Y._, namentlich auch in die von ihr gelenkten VBZ-Busse, zu begeben, und in irgendeiner Form, sei es persönlich, schriftlich, elektronisch oder telefonisch, selbst oder über eine Mittelsperson, mit der Geschädigten Y._ in Kontakt zu treten. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Weisung seine sofortige Inhaftierung zur Folge habe (Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Januar 2006).
B. Noch am 30. Januar 2006 rief X._ einen gemeinsamen Bekannten von ihm und Y._, B._, an und teilte ihm mit, er habe sich für 300 Fr. eine Schusswaffe besorgt und werde Y._ an ihrem Wohnort aufsuchen und "stressen". Als B._ am selben Tag einen Anruf von Y._ erhielt, teilte er ihr den Inhalt seines Gesprächs mit X._ mit. Daraufhin erstattete Y._ erneut Strafanzeige.
X._ wurde am 31. Januar 2006 wieder festgenommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 ordnete der Haftrichter am Bezirksgericht Untersuchungshaft wegen Kollusions- und Ausführungsgefahr an.
X._ wurde am 31. Januar 2006 wieder festgenommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 ordnete der Haftrichter am Bezirksgericht Untersuchungshaft wegen Kollusions- und Ausführungsgefahr an.
C. Am 3. März 2006, nach Durchführung von Zeugeneinvernahmen mit Y._ und B._, ersuchte X._ um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 8. März 2006 wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr bis zum 1. Mai 2006.
C. Am 3. März 2006, nach Durchführung von Zeugeneinvernahmen mit Y._ und B._, ersuchte X._ um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 8. März 2006 wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr bis zum 1. Mai 2006.
D. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 8. März 2005 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Auflagen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger, Zürich.
D. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 8. März 2005 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Auflagen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger, Zürich.
E. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
E. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
F. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
1. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2. Die Untersuchungshaft schränkt die in <ref-law> garantierte persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit in Frage. Eine solche Einschränkung muss sowohl nach <ref-law> als auch nach <ref-law> im Gesetz selbst vorgesehen sein.
2.1 Im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen).
2.2 § 58 des zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) regelt die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und lautet:
Untersuchungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde
1. sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen;
2. Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhaltes auf andere Weise gefährden;
3. nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen;
4. ein Verbrechen gegen Leib und Leben (<ref-law>), einen qualifizierten Raub (Art. 140 Ziffern 2-4 StGB), eine qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziffer 4 StGB), ein Verbrechen gegen die Freiheit (<ref-law>) oder gegen die sexuelle Integrität (<ref-law>), ein gemeingefährliches Verbrechen (<ref-law>), ein Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit (<ref-law>) oder gegen den öffentlichen Verkehr (<ref-law>) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.
Bezieht sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen, so darf Untersuchungshaft ausserdem angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde die Tat ausführen.
[...]
2.3 Im vorliegenden Fall bejahte der Haftrichter sowohl den Haftgrund der Wiederholungs- als auch der Ausführungsgefahr.
Beide Haftgründe verfolgen den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhüten; die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Da die Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, ist sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (<ref-ruling> E. 5 S. 213 mit Hinweis).
Beide Haftgründe verfolgen den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhüten; die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Da die Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, ist sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (<ref-ruling> E. 5 S. 213 mit Hinweis).
3. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Haft wegen Wiederholungsgefahr i.S.v. <ref-law>/ZH vorliegen.
Zwar weise er sechs Vorstrafen auf; einschlägig sei jedoch nur die Verurteilung vom 23. September 1999 wegen versuchter Nötigung; die übrigen Vorstrafen betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Veruntreuung, Fahren ohne Führerausweis und Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern seien mangels Gleichartigkeit für die Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht zu beachten.
Gleichzeitig mangle es an der gesetzlich geforderten Erheblichkeit der in Frage stehenden Vergehen. Die versuchte Nötigung sei mit 2 Monaten Gefängnis bestraft worden; auch wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handle, sei die Grenze der Erheblichkeit noch nicht überschritten worden.
3.1 Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dem Angeschuldigten sei im Jahre 1999 vorgeworfen worden, einer Angestellten der Post gedroht zu haben, ihr eine Kugel in den Kopf zu schiessen, wenn diese irgendwelche Vorkehrungen treffe, um ihm allfällige Geldbezüge bei bestehendem Minussaldo in Zukunft unmöglich zu machen. Auch wenn der Beschwerdeführer damals anstatt der beantragten vier Monate Gefängnis nur mit zwei Monaten Gefängnis bestraft worden sei, so habe es sich doch um ein erhebliches Vergehen gehandelt. Immerhin habe der Beschwerdeführer der Geschädigten mit dem Tode gedroht.
Sodann macht die Staatsanwaltschaft geltend, im Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Tochter Z._ sei es anfangs des Jahres 2006 zu einer massiven Drohung an die Adresse ihres behandelnden Psychologen A._ gekommen. Der Beschwerdeführer habe diesem gedroht, ihn und seine Familie umzubringen; dies offenbar nur deshalb, weil A._ in einer schriftlichen Eingabe an das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eine SMS-Mitteilung des Beschwerdeführers an seine Tochter weiterleitete, worin der Beschwerdeführer offen bedauerte, seine Tochter Z._, nachdem er von ihren Aussagen bei der Polizei erfahren habe, nicht tot geschlagen zu haben. Aus Angst habe A._ daraufhin seine Praxis während eines Monats nur noch über den Hinterausgang verlassen; nur aus Angst vor dem Beschwerdeführer habe er bisher auch keinen Strafantrag wegen Drohung gestellt.
3.2 Zu den verübten Taten i.S.v. <ref-law>/ZH gehören strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch pendenten Strafverfahrens bilden (Andreas Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, März 1996, N. 49 zu <ref-law>; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 701b, S. 248). Es muss sich um eine grössere Anzahl schwererer Delikte, jedenfalls nicht um solche mit Bagatellcharakter, handeln, wobei bei schwerwiegenden Einzeltaten eine kleinere Anzahl genügt (Schmid, a.a.O.; vgl. auch Entscheid 1P.462/2003 vom 10. September 2003, E. 3.3).
Im vorliegenden Fall sind daher neben der Vorstrafe wegen versuchter Nötigung die Drohungen gegen Y._ zu berücksichtigen. Den Todesdrohungen im Bus vom 27. Januar 2006 gingen laut den Ermittlungsakten mehrere SMS voraus, in denen der Beschwerdeführer Y._ aufforderte, sich mit ihm in Verbindung zu setzen, ansonsten er ihr Auto zerstören würde. Hinzu kommt die am 30. Januar 2006 gegenüber B._ geäusserte Absicht, Y._ mit einer Schusswaffe zu "stressen": Auch hierin liegt eine Drohung i.S.v. <ref-law>, sofern der Beschwerdeführer damit rechnen konnte, dass B._ die ihm gegenüber geäusserte Drohung an Y._ weiterleiten würde. Angesichts des Umstands, dass B._ ein gemeinsamer Bekannter des Beschwerdeführers und von Y._ ist, besteht auch insofern ein hinreichender Tatverdacht.
Dagegen haben weder Z._ noch ihr behandelnder Psychologe A._ Strafantrag wegen Drohung gestellt. Allfällige Drohungen gegen sie sind deshalb nicht Gegenstand eines pendenten Strafverfahrens und können deshalb nur bei der Beurteilung der Rückfallgefahr berücksichtigt werden (vgl. unten, E. 3.4).
Insgesamt liegen, die Vorbestrafung wegen versuchter Nötigung eingerechnet, mehrere Vorfälle der Drohung bzw. versuchten Nötigung vor, was grundsätzlich für die Begründung von Wiederholungsgefahr i.S.v. <ref-law>/ZH ausreichen kann. Vorausgesetzt ist allerdings weiter, dass es sich um "erhebliche Vergehen" handelt.
3.3 Die Drohung gemäss <ref-law> ist ein Vergehen, das nur auf Antrag verfolgt wird. Sie wird auch in <ref-law> (Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr) nicht erwähnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Drohungen generell als Bagatelldelikte einzustufen sind und die Anordnung von Präventivhaft nie rechtfertigen können. Vielmehr hängt es von den Umständen des Falles ab, namentlich von der Schwere der Drohung, ihren Begleitumständen sowie der Befindlichkeit und der Reaktion des Opfers (vgl. Entscheid 1P.416/2003 vom 23. Juli 2003 E. 4.4, wo Panik-Reaktionen des Opfers zu befürchten waren).
Im vorliegenden Fall wurde Y._ - wie schon dem Opfer der versuchten Nötigung im Jahre 1999 - gedroht, ihr eine Kugel durch den Kopf zu schiessen. Damit wurde die Begehung eines schweren Verbrechens angekündigt. Darin liegt ein schwerer Eingriff in das Sicherheitsgefühl der betroffenen Personen, der als erhebliches Vergehen einzustufen ist.
Diese Drohung wurde - nach der bestehenden Aktenlage - vom Opfer ernst genommen: Y._ traute sich nicht nach Hause, sondern übernachtete bei Bekannten, und hatte Angst, ihren Beruf als Busfahrerin weiter auszuüben. Dieses Gefühl der Bedrohung wurde noch verstärkt durch die Ankündigung des Beschwerdeführers, eine Schusswaffe gekauft zu haben, mit der er Y._ "stressen" werde.
Als erschwerender Umstand ist zu berücksichtigen, dass die Drohung vom 27. Januar 2006 erfolgte, während Y._ einen VBZ-Bus lenkte.
Insofern sind zumindest drei Vorfälle als erheblich zu beurteilen; nur für die versuchten Nötigungen durch Androhen der Beschädigung des Fahrzeugs trifft dies nicht zu.
3.4 Die Rückfallgefahr ist, wie die Zürcher Behörden dargelegt haben, als sehr hoch einzustufen:
Der Beschwerdeführer hat sofort nach seiner Entlassung aus der Haft, trotz des ihm auferlegten Kontaktverbots, versucht, mit Y._ telefonisch Kontakt aufzunehmen. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es sei zu keinem direkten Kontakt mit Y._ gekommen. Dabei verkennt er jedoch, dass ihm mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Januar 2006 nicht nur jeder direkte Kontakt mit der Geschädigten untersagt wurde, sondern auch die Kontaktaufnahme über eine Mittelsperson. Dieses Verbot war für den Beschwerdeführer verbindlich, auch wenn es über dasjenige des Haftrichters hinausging, in dem nur der direkte Kontakt erwähnt worden war. Es spielt deshalb keine Rolle, ob der Beschwerdeführer - wie er in seiner Einvernahme vom 1. Februar 2006 behauptete - tatsächlich die Absicht hatte, einen Bekannten sprechen zu lassen, sobald Y._ abnahm.
Schwerwiegender noch ist das Telefongespräch des Beschwerdeführers mit B._, wonach er sich eine Schusswaffe gekauft habe und Y._ damit "stressen" werde. Auch dieses Telefonat erfolgte noch am Tag der Entlassung aus der Haft. Es besteht zumindest der Verdacht, dass der Beschwerdeführer damit rechnete, diese Äusserung werde über kurz oder lang Y._ zu Ohren kommen und werde diese in ihrer Angst bestärken.
Der Beschwerdeführer behauptet, er habe diese Äusserung ironisch gemeint. Sie wurde jedoch vom Zeugen B._, wie auch von Y._, ernst genommen: So sagte der Zeuge B._ am 31. Januar 2005, d.h. am Tag nach dem Anruf, gegenüber der Polizei folgendes aus: "So wie er mit mir gesprochen hat, war ich schon der Meinung, das er das tatsächlich machen könnte, was er mir gesagt hat. Y._ telefonierte mir am Montag Abend und da habe ich ihr erzählt, was mir X._ telefonisch mitgeteilt hat. Ich sagte ihr auch, dass es besser wäre, wenn sie das der Polizei mitteilen würde".
Aus den Ermittlungsakten ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer auch gegenüber anderen Personen - namentlich dem behandelnden Psychologen seiner Tochter - schwere Drohungen ausgesprochen haben soll. Auch wenn dem Beschwerdeführer die diesbezüglichen Aktenstücke noch nicht vorgelegt worden sind, konnte er sich doch zu diesen Vorwürfen in seiner Replik äussern. Er hat sie nicht bestritten, sondern lediglich als "nicht genügend erstellt" bezeichnet.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Annahme von Wiederholungsgefahr gemäss <ref-law>/ZH nicht zu beanstanden. Es kann daher offen bleiben, ob auch der Haftgrund der Ausführungsgefahr vorliegt.
Die Inhaftierung erscheint angesichts der Schwere der Drohungen gegen Y._ und der damit verbundenen Gefährdung Dritter, der relativ kurzen Dauer der bisherigen Haft sowie dem alsbald zu erwartenden Abschluss des Strafverfahrens als nicht unverhältnismässig.
Nachdem der Beschwerdeführer die ihm ursprünglich auferlegte Kontaktsperre verletzt hat, waren die Zürcher Behörden nicht verpflichtet, erneut diese Ersatzmassnahme anzuordnen. Nach den gesamten Umständen durften sie vielmehr davon ausgehen, dass eine erneute Kontaktsperre keinen genügenden Schutz gegen erneute Drohungen bieten würde.
Die Aufrechterhaltung der Haft verstösst damit nicht gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit.
Die Aufrechterhaltung der Haft verstösst damit nicht gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit.
4. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 152 OG vorliegen, ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
2.2 Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', '24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
f9f10b4d-df80-42dc-b535-0fb8450f1ac1 | 2,013 | fr | Faits:
A.
X._, domiciliée à Sion, détenait des participations dans quatre sociétés immobilières, dont le siège et les immeubles sont à Genève, pour moitié avec un tiers (cf. arrêt attaqué, p. 3, ch. 5).
Dans le courant de l'année 2001, les quatre sociétés immobilières ont été mises en liquidation (cf. arrêt attaqué, p. 2, ch. 3). La propriété des immeubles détenus par les sociétés a été transférée aux deux actionnaires en 2001. Les opérations de liquidation des sociétés ont été menées jusqu'en 2003 (cf. arrêt attaqué, p. 13 let. b).
Par décisions du 13 janvier 2004 et décision sur réclamation du 2 mai 2006, la Commission d'impôt de district de la commune de Sion a taxé X._ sur sa part de l'excédent de liquidation des quatre sociétés à concurrence de 2'202'692 fr. pour l'impôt fédéral, cantonal et communal direct au titre de revenu extraordinaire réalisé en 2001 et 2002 (imposition 2003A). Par arrêt du 19 novembre 2008, la Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais a annulé la décision sur réclamation du 2 mai 2006. Il n'y avait pas eu d'attribution d'excédent de liquidation durant les années 2001 et 2002. La cause était renvoyée à l'autorité précédente pour examiner si la distribution de l'excédent de liquidation avait eu lieu en 2003.
Par décision du 29 juillet 2010, le Service cantonal des contributions du canton du Valais a procédé à un rappel de l'impôt fédéral, cantonal et communal direct pour la période fiscale 2003 dans le chapitre de X._, arrêté le revenu net imposable à 535'372 fr. pour l'impôt cantonal et communal et à 535'069 fr. pour l'impôt fédéral direct et accordé le rabais spécial de 75% prévu par les art. 207 al. 2 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) et 239 bis de la loi fiscale valaisanne du 10 mars 1976 (LI/VS; RSVS 642.1).
Par écritures du 23 août 2010, X._ a interjeté recours contre la décision du 29 juillet 2010 auprès de la Commission de recours en matière d'impôt du canton du Valais.
B.
Par arrêt du 21 septembre 2011, la Commission de recours en matière d'impôt du canton du Valais a partiellement admis le recours. Elle a confirmé le droit d'imposer les excédents de liquidation du canton du Valais dans le chapitre de l'intéressée pour la période fiscale 2003, mais en a corrigé le montant, nouvellement arrêté à 349'022 fr., renvoyant la cause à l'autorité précédente pour qu'elle procède au calcul des impôts dus au sens des considérants. Selon la Commission de recours, l'intéressée ne disposait d'aucune base fixe d'affaires dans le canton de Genève, de sorte que le revenu de sa fortune mobilière commerciale, dont faisait partie l'excédent de liquidation des sociétés immobilières, devait être imposé dans le canton de domicile de l'actionnaire, soit le canton du Valais.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral de renvoyer la cause au Service cantonal des contributions du canton du Valais pour qu'il annule les impositions cantonale et communale. Elle se plaint d'une double imposition intercantonale prohibée et critique la date d'échéance du bénéfice, qui devrait être fixée à 2001 et non pas 2003.
Le Service cantonal des contributions et la Commission de recours en matière d'impôt du canton du Valais concluent au rejet du recours. L'Administration fiscale du canton de Genève conclut à l'admission du recours. | Considérant en droit:
1.
La recourante ne met pas en cause la taxation des excédents provenant de la liquidation par décision de l'assemblée générale des sociétés immobilières en cause en l'espèce au titre de l'impôt fédéral direct de la période fiscale telle que confirmée par l'arrêt attaqué. Seul le droit du canton du Valais d'imposer ces excédents durant la période fiscale 2003 est en cause.
1.1. Déposé en temps utile (<ref-law>) et en la forme prévue (<ref-law>) par la destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celui-ci (<ref-law>), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public dès lors qu'il est dirigé contre une décision finale (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 791 à propos des décisions de renvoi pour calculer l'impôt) rendue en matière de double imposition intercantonale par une autorité supérieure de dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF; art. 150 al. 2 LI/VS).
1.2. La recourante reproche à l'instance précédente d'avoir confirmé l'année 2003 comme date d'échéance de l'excédent de liquidation en matière d'impôt cantonal. Cette question a certes déjà été examinée dans une procédure antérieure concernant la recourante et donné lieu à un arrêt de l'instance précédente. L'arrêt du 19 novembre 2008 a toutefois renvoyé la cause au Service cantonal des contributions du canton du Valais pour nouvelle détermination de la date d'échéance de l'excédent de liquidation des sociétés immobilières en cause sans l'arrêter. En cela, il constituait une décision incidente portant sur une question autre que la récusation ou la compétence (<ref-law>). Le grief est par conséquent recevable (<ref-law>).
2.
La recourante reproche à l'instance précédente d'avoir confirmé que la distribution des excédents de liquidation des sociétés immobilières genevoises dans lesquelles elle détenait des participations a eu lieu en 2003.
2.1. La loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; loi sur l'harmonisation fiscale; RS 642.14) est entrée en vigueur le 1er janvier 1993. Le canton du Valais a adapté sa législation avec effet au 1er janvier 2001 aux dispositions des titres deuxième à sixième de cette loi (<ref-law>), parmi lesquelles figurent celles de l'<ref-law> relatives à la période fiscale et à la période de calcul et celles de l'<ref-law> relatives à l'imposition des rendements de fortune. La teneur des art. 61 et 16 al. 1 let. c LI/VS est conforme à la loi sur l'harmonisation fiscale sur ces deux points.
2.2. L'excédent de liquidation imposable comprend toutes les prestations qui sont faites aux détenteurs de droits de participation ou à des personnes qui leur sont proches à la suite de la dissolution de la société, pour autant que ces prestations ne représentent pas le remboursement du capital existant au moment de la dissolution (<ref-ruling> consid. 9c p. 279; <ref-ruling> consid. 2a p. 377).
Selon la jurisprudence en matière d'impôt fédéral direct (RDAF 1997 II 175, 2A.392/1994), lorsqu'une liquidation se déroule selon les prescriptions légales, comme en l'espèce, les règles de droit commercial s'appliquent également sur le plan fiscal, qui valent également en matière d'impôt cantonal harmonisé (arrêt 2P.75/2002 du 23 janvier 2003, consid 4.2 in: RDAF 2002 II 518) : La liquidation est achevée lorsque toutes les opérations essentielles de liquidation ont été exécutées, autrement dit lorsque les affaires courantes sont liquidées, les actifs réalisés, les engagements remplis et d'éventuels excédents d'actifs répartis. Cette réglementation correspond à la règle inscrite à l'<ref-law>, d'après laquelle l'actif d'une société dissoute est, après paiement des dettes sauf disposition contraire des statuts, réparti entre les actionnaires. Ainsi, lorsqu'une liquidation se déroule selon les prescriptions légales, les règles de droit commercial s'appliquent également sur le plan fiscal.
2.3. Selon le droit commercial, la dissolution d'une société ouvre l'étape de la liquidation - sauf en cas de fusion, de reprise par une corporation de droit public ou de transformation en société à responsabilité limitée - (<ref-law>). Lors d'une dissolution avec liquidation, la société en liquidation garde sa personnalité juridique aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée (<ref-law>). Le but de la société est alors sa liquidation aux meilleures conditions possibles. Il s'agit de terminer les affaires courantes, de recouvrer les créances, de réaliser les actifs, de payer les dettes, de rembourser les apports des associés et de répartir entre eux le bénéfice ou la perte de liquidation. Les liquidateurs sont tenus de dresser un bilan d'entrée en liquidation (art. 742 al. 1). Afin de déterminer le passif, l'<ref-law>, de droit impératif, prévoit de procéder à un appel aux créanciers. Même si une société n'a que quelques dettes, elle est tenue de procéder à cet appel (<ref-ruling> consid. 2 p. 273). Les revendications des éventuels créanciers sont prises en compte jusqu'au moment de la répartition de l'actif restant à la fin de la liquidation. Une fois les opérations de liquidation terminées, notamment le paiement de toutes les dettes, les liquidateurs dressent en principe un bilan de clôture (bien que ce dernier ne soit pas expressément prévu dans la loi). C'est sur la base de ce bilan que sera réparti le produit de liquidation entre les actionnaires. La répartition ne peut se faire qu'après le délai d'une année dès le jour où l'appel aux créanciers a été publié pour la troisième fois, voire après un délai de trois mois si un réviseur particulièrement qualifié atteste que les dettes sont éteintes et qu'on peut inférer des circonstances qu'aucun intérêt de tiers n'est mis en péril (art. 745 al. 2 et 3 CO). Les liquidations informelles, dans les sociétés à personnalité juridique, sont contraires au droit. Il en va ainsi des liquidations de fait et tacite. Cette dernière consiste à exécuter toutes les opérations matérielles de liquidation sans respecter les formalités protectrices légales puis à requérir la radiation. La radiation ne peut et ne doit être requise par les liquidateurs que si la liquidation a été faite conformément aux dispositions légales en la matière. Dans tous les cas, les liquidateurs doivent prouver que la triple publication de l'appel aux créanciers dans la Feuille officielle suisse du commerce a eu lieu et que le délai légal est expiré (Circulaire no 8 de l'Administration fédérale des contributions du 6 mai 1985 sur la liquidation et radiation des sociétés de capitaux et des sociétés coopératives; fin de l'assujettissement in: Archives de droit fiscal suisse 54 p. 31). Lors de la dissolution de la société anonyme, toute action donne droit à une part du bénéfice résultant de la liquidation de la société (<ref-law>). Il s'agit du dividende de liquidation proprement dit, à distinguer de la part relative au remboursement du capital de dotation initial. Ce droit présente de nombreuses similitudes avec le droit à une part au bénéfice, car il consiste à répartir des bénéfices non distribués au cours de la vie sociale. Il est conditionnel durant toute l'existence de la société mais, après la dissolution et le paiement des dettes, il se transforme en une créance contre la société, puisque celle-ci est tenue de répartir son actif entre les actionnaires (<ref-law>). Ce droit ne se concrétise donc qu'à la fin de la liquidation de la société puisqu'aucune répartition de dividende de liquidation ne peut avoir lieu auparavant. En général, la part de liquidation de chaque actionnaire lui est payée par le versement d'une somme d'argent. Toutefois, à la demande d'un actionnaire et avec l'approbation de l'assemblée générale de la société, celle-ci peut s'acquitter de sa dette envers l'actionnaire en lui transférant un actif de la société. Ce transfert a pour conséquence l'extinction de la dette de la société envers l'actionnaire dont l'origine est la dissolution de la société (arrêt 2P.75/2002 du 23 janvier 2003, consid. 3.1 in: RDAF 2002 II 518 et les nombreuses références citées).
En résumé, les actionnaires acquièrent un droit ferme à l'excédent de liquidation au plus tôt une année après publication du troisième appel aux créanciers voire au plus tôt trois mois après dite publication si un réviseur particulièrement qualifié atteste que les dettes sont éteintes et qu'on peut inférer des circonstances qu'aucun intérêt de tiers n'est mis en péril. Cette date correspond en général à celle de la réquisition de radiation, qui ne peut et ne doit être requise par les liquidateurs que s'il a été procédé à la liquidation conformément aux dispositions légales en la matière.
2.4. En matière fiscale, il appartient à l'autorité d'établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le
contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (cf. arrêt 2A.374/2006 du 30 octobre 2006, consid. 4.3).
2.5. En l'espèce, les quatre sociétés immobilières ont été mises en liquidation et la propriété des immeubles détenus par celles-ci a été transférée aux deux actionnaires dans le courant 2001. La recourante n'ayant pas démontré qu'un réviseur particulièrement qualifié avait attesté que les dettes étaient éteintes, seul le délai d'une année dès la publication du troisième appel aux créanciers peut entrer en considération. Elle n'a pas non plus démontré que la publication des trois appels aux créanciers a eu lieu uniquement en 2001. Dans ces circonstances, force est de constater que le délai d'une année dès la troisième publication ne pouvait échoir au plus tôt qu'en 2002 et au plus tard en 2003, puisque la recourante a clairement cherché à bénéficier du rabais de 75 % prévu par le droit fédéral et cantonal sur l'excédent de liquidation qui exigent que la liquidation et la radiation des sociétés intervienne au plus tard au 31 décembre 2003. Il s'ensuit que, contrairement à ce qu'elle affirme, la recourante ne pouvait pas détenir un droit ferme à l'obtention de l'excédent de liquidation en 2001. Au vu de la jurisprudence rappelée ci-dessus, c'est également en vain que l'Administration fiscale cantonale genevoise fait état de la date de la prestation indiquées sur les formules 1050 en matière d' " impôt anticipé sur les prestations appréciables en argent en cas de liquidation d'une société immobilière selon l'<ref-law> " pour fonder le droit d'imposer en 2001. Par conséquent, en tant qu'elles soumettent la recourante à l'impôt cantonal genevois sur l'excédent de liquidation des quatre sociétés immobilières en cause durant la période fiscale 2001, les taxations du canton de Genève sont contraires au principe de périodicité du droit fédéral. Cette constatation ne conduit toutefois pas à une admission partielle du recours. En effet, la recourante n'a pas demandé l'annulation des décisions de taxation genevoises et le Tribunal fédéral ne peut pas aller au delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il reste à examiner sous l'angle de la périodicité si l'imposition fédérale et cantonale des excédents en cause pouvait intervenir durant la période fiscale 2003, comme l'a jugé l'instance précédente.
Dans l'arrêt attaqué, l'instance précédente se réfère à son arrêt du 19 novembre 2008, qui peut faire l'objet de griefs recevables de la part de la recourante (cf. consid. 1.2 ci-dessus) en la présente procédure. Il en ressort (arrêt du 19 novembre 2008, consid. 2d/3, p. 9) que la réquisition de radiation des sociétés immobilières en cause a été effectuée le 13 mai 2003. Dans ces circonstances, c'est à bon droit que l'instance précédente a confirmé que la recourante n'a obtenu un droit ferme sur les excédents de liquidation des sociétés immobilières en cause qu'à partir de cette date et que ces excédents devaient faire l'objet d'une imposition cantonale et communale durant la période fiscale 2003.
3.
La recourante se plaint de double imposition intercantonale. Elle soutient que le droit d'imposer les excédents de liquidation revient au canton de Genève, à l'exclusion du canton du Valais.
3.1. Le principe de l'interdiction de la double imposition (art. 127 al. 3, 1ère phrase Cst.) s'oppose à ce qu'un contribuable soit concrètement soumis, par deux ou plusieurs cantons, sur le même objet, pendant la même période, à des impôts analogues (double imposition effective) ou à ce qu'un canton excède les limites de sa souveraineté fiscale et, violant des règles de conflit jurisprudentielles, prétende prélever un impôt dont la perception est de la seule compétence d'un autre canton (double imposition virtuelle). En outre, le Tribunal fédéral a déduit des art. 46 al. 2 aCst. et 127 al. 3, 1ère phrase Cst., le principe selon lequel un canton ne peut pas imposer plus lourdement un contribuable du fait qu'il est assujetti aux impôts dans un autre canton (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 306 s. et les références citées).
3.2. En l'espèce, la recourante a été imposée sur les excédents de liquidation des sociétés immobilières en cause par le canton de Genève durant la période fiscale 2001 et par le canton du Valais pour la période fiscale 2003. Comme il a jugé que les excédents de liquidation en cause en l'espèce ne pouvaient être imposés que durant la période fiscale 2003, la recourante se plaint par conséquent d'une double imposition effective lorsqu'elle reproche au canton du Valais d'excéder les limites de sa souveraineté fiscale.
3.3. S'agissant d'un revenu de la fortune mobilière, c'est le canton de domicile de l'actionnaire au moment de l'exigibilité de l'excédent qui est compétent pour imposer ce revenu (<ref-ruling> consid. 4 p. 108 s.; arrêt 2P.75/2002 du 23 janvier 2003, consid. 5 in: RDAF 2002 II 518; cf. en outre, Peter Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, unter Berücksichtigung des Steuerharmonisierungs- und des bernischen sowie des tessinischen Steuergesetzes [cité Einführung], 3e éd., Berne 2009, p. 63; Locher/Locher, Praxis der Bundessteuern, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 6, I A, n° 11 et n° 14).
C'est par conséquent à bon droit que le canton du Valais, canton de domicile de la recourante, a imposé durant la période fiscale 2003 les excédents provenant de la liquidation des sociétés immobilières genevoises.
3.4. La recourante, suivie en cela par l'Administration fiscale genevoise, objecte qu'elle forme une société simple avec un commerçant d'immeuble notoire et qu'elle exerce son activité de commerçante d'immeubles professionnelle au sein d'une base fixe d'affaires sise à Genève, de sorte qu'elle devrait être imposée à Genève. La recourante perd de vue que le revenu imposable en l'espèce, soit les excédents de liquidation, n'est pas un revenu de l' activité lucrative indépendante de commerçant d'immeubles, mais constitue un revenu de la fortune mobilière (cf. Locher, Einführung, p. 56 s.) provenant de droits de participations, dont elle n'a pas démontré qu'elles appartiennent à sa fortune commerciale conformément aux conditions posées par la jurisprudence en la matière (cf. arrêt 2C_1023/2011 du 10 mai 2012, consid. 6.2 et la jurisprudence citée). Ce grief est par conséquent rejeté.
Enfin, la recourante soutient en vain que le canton du Valais viole les "Recommandations concernant les répartitions intercantonales dans le cadre du commerce professionnel immobilier" auxquelles ont adhéré les cantons romands, de Berne et du Tessin, en ce qu'il ne tiendrait pas compte de son chiffre 6 selon lequel "lorsqu'un commerçant en immeuble aliène une participation à une société immobilière (participation qui appartient en principe au patrimoine commercial), le gain sur participations est qualifié de gain immobilier imposable au lieu de situation de l'immeuble de la société". En effet, elle perd de vue qu'elle n'a pas aliéné ses participations mais qu'elle en a obtenu un revenu. Elle n'affirme d'ailleurs nullement avoir aliéné ses participations.
Par conséquent, en jugeant que le canton du Valais pouvait imposer les excédents de liquidation provenant des sociétés immobilières en cause en l'espèce, l'instance précédente n'a pas violé l'interdiction de la double imposition intercantonale.
4.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Le canton de Genève, contre lequel la recourante n'a formulé aucune conclusion, est une autre partie au sens de l'art. 102
al. 1 LTF, ne peut être condamné au frais de la procédure quand bien même il a conclu à l'admission du recours (arrêt 2A.528/2004 du 14 février 2005, consid. 4 non publié in <ref-ruling> et les références citées). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la représentante de la recourante, au Service cantonal des contributions du canton du Valais, section des personnes physiques, à l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève, à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais et à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 16 janvier 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '3ba58c0c-dd8c-4e01-a106-65ea66db01d3', '69100b1d-4296-40c0-8120-78724198b807', 'fb66aade-471d-4c62-8948-ed3833d442e9', 'b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767', '6479641b-30ce-4d51-a677-62cf036f809e', '374794ad-56b4-44ce-bfec-4f53cfdc0eac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
f9f200a7-9b94-450d-aad1-d7e755d54e89 | 2,007 | fr | Faits:
A. C._ a travaillé comme aide-couvreur non qualifié au service de la société B._. A ce titre, il était assuré contre les accidents par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 3 juin 2000, il a fait une chute dans des escaliers avec les bras en extension, ayant entraîné une fracture des deux têtes radiales, peu déplacée à droite, de type Masson II et déplacée à gauche, de type Masson III. La CNA a pris en charge le cas.
Dans un rapport médical du 5 décembre 2001, le docteur R._, spécialiste en chirurgie orthopédique et médecin-conseil de la CNA, a estimé qu'une reprise du travail à 25% (mi-temps, mi-rendement, tâches adaptées) dans son travail actuel était exigible. Par ailleurs, il a reconnu à l'assuré une pleine capacité de travail dans un poste ne nécessitant pas de manutentions à deux mains, ni de manutentions lourdes ou répétées, ni de sollicitations répétées du coude gauche. Quant à l'atteinte à l'intégrité, il l'a évaluée à 12,5% dans un rapport séparé du même jour.
A l'issue de mesures professionnelles prises en charge par l'assurance-invalidité, l'assuré a été reclassé à un poste de magasinier-livreur dans l'entreprise B._. Il y exerce désormais cette activité à 100% avec un rendement (et salaire) de 65%.
Par décision du 7 octobre 2004, confirmée sur opposition le 30 décembre 2004, la CNA a alloué à l'assuré une rente fondée sur un taux d'incapacité de gain de 20% dès le 1er septembre 2004, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 12,5%. Dans la comparaison des revenus, la CNA a retenu un revenu sans invalidité de 62'740 fr. (valeur 2004) et un revenu d'invalide de 50'400 fr., inférieur de 13% au revenu fondé sur les statistiques salariales, valeur 2003 (pour tenir compte des circonstances du cas: assuré au bénéfice d'une autorisation d'établissement en Suisse, âgé de 47 ans, travaillant depuis 13 ans pour le même employeur et dont les séquelles limitent le champ d'activité).
B. C._ a recouru contre la décision sur opposition en concluant à l'octroi d'une rente d'au moins 40% à partir du 1er septembre 2004. Il a par ailleurs requis, en tant que besoin, la mise en oeuvre d'une expertise médicale.
Statuant le 5 octobre 2006, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours.
C. C._ a formé un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant, à titre principal, à l'octroi d'une rente d'invalidité d'au moins 40%, à partir du 1er septembre 2004. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause au Tribunal des assurances pour instruction complémentaire et nouveau jugement, le tout, sous suite de frais et dépens. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-accidents, singulièrement sur le taux d'invalidité qu'il présente.
3. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales (dans leur teneur en vigueur à partir du 1er janvier 2003) relatives à la définition de l'incapacité de gain (art. 7 LPGA) et de l'invalidité (art. 8 LPGA et 18 al. 1 LAA), ainsi qu'à son évaluation chez les assurés actifs (art. 16 LPGA; <ref-ruling> consid. 3.4 p. 348 sv.).
4. N'est pas contesté le revenu sans invalidité fixé par les deux instances précédentes à 62'740 fr. En revanche, est litigieux le montant du revenu d'invalide, second terme de la comparaison prévue à l'art. 16 LPGA.
5. Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir recouru aux données statistiques résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) pour fixer le revenu d'invalide, au lieu de se référer au salaire qu'il réalise auprès de son employeur pour son activité de magasinier-livreur.
6. A l'époque de la décision litigieuse (30 décembre 2004), le recourant travaillait au service de la société B._.
A cet égard, la juridiction cantonale a retenu que l'activité exercée par le recourant pour cette entreprise ne lui permettait pas de mettre pleinement en valeur sa capacité résiduelle de travail et que les rapports de travail en cause ne pouvaient être qualifiés de parti-culièrement stables. Il n'y a pas lieu de s'écarter de cette appréciation. Il ressort en effet du dossier de l'assurance-invalidité que le reclassement professionnel de l'assuré s'est achevé de fait le 2 mai 2004 (soit à la fin de l'échéance de la dernière mesure en cours; cf. rapport final du 26 avril 2004 du Centre de formation professionnelle, à Morges [ORIPH]). Dans une note du 4 juin 2004 relatant un entretien téléphonique avec l'employeur, l'office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud a indiqué que pour l'instant tout allait bien sous l'angle professionnel et que M._ avait l'intention de conserver l'assuré au sein de son personnel. C'est dire qu'à la date de la décision sur opposition, le recourant n'avait exercé ses nouvelles fonctions de magasinier-livreur pour la société B._ que depuis sept mois. Si l'on considère uniquement la période postérieure à la réadaptation, celle-ci est insuffisante pour que les rapports de travail issus de sa nouvelle formation puissent être qualifiés de stables. De toute manière, le recourant a travaillé à raison de 100% avec un rendement et un salaire correspondant à une activité de 65% alors qu'il disposait d'une capacité de travail résiduelle de 100% dans une activité adaptée (ne nécessitant pas de manutention de charges avec les deux mains, ou répétées ou lourdes et ne sollicitant pas le coude de manière répétée). On ne saurait dès lors considérer qu'il mettait pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle exigible. En conséquence, le recourant ne remplit pas les deux conditions cumulatives posées par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 76) pour que le revenu d'invalide soit fixé par référence au salaire perçu en contre-partie de son activité de magasinier-livreur.
7. 7.1 Le recourant fait valoir que les activités simples et répétitives prétendument exigibles de sa part ne sont pas de facto adaptées à son état de santé.
7.2 Ce moyen n'est pas fondé. En effet, au vu du large éventail d'activités légères que recouvre le marché du travail en général - et le marché du travail équilibré en particulier - un nombre significatif d'entre elles sont adaptées aux problèmes de santé du recourant et accessibles sans aucune formation professionnelle particulière (arrêts du 5 avril 2007 [I 383/06] et du 12 janvier 2007 [I 7/06]. Au demeurant, comme l'a déclaré l'employeur de l'assuré, le poste de magasinier a été créé spécialement pour le recourant. L'employeur a estimé son rendement à 65% pour tenir compte des charges que le poste représente et qui n'est pas indispensable. Il n'en reste pas moins, toujours selon l'employeur, que l'assuré occasionnellement est amené à monter sur le toit pour des travaux de peinture et d'entretien des cheneaux (rapport d'un inspecteur de la CNA sur l'entretien du 26 mai 2004 avec M._). Seul est donc incompatible avec son handicap le port de charges lourdes. On peut donc admettre que dans une activité légère, l'assuré serait à même de travailler à plein rendement.
7.3 Dans ces circonstances, c'est à bon droit que les premiers juges ont, à la suite de l'intimée, fixé le revenu d'invalide en se référant aux données de ESS.
Par ailleurs, retenant que l'année déterminante pour la comparaison des revenus était 2004, la juridiction cantonale a considéré, à juste titre, que le revenu d'invalide devait aussi être fixé sur cette base, contrairement à ce qu'avait considéré l'intimée (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 395, 129 V 222 consid. 4.3.1 p. 224). Cependant, comme l'ont montré les premiers juges, cela ne conduit pas à un résultat plus favorable au recourant. Ils ont ainsi constaté que le revenu mensuel d'un homme exerçant une activité simple et répétitive était de 4'588 fr. pour un horaire hebdomadaire de 40 heures. Compte tenu du fait que le nombre d'heures de travail hebdomadaire a été de 41,6 en 2004, ils ont augmenté ce montant à 4'771 fr. par mois ou 57'258 fr. par an. Procédant ensuite à une réduction de 10% pour tenir compte des circonstances (notamment du handicap et de l'âge du recourant), ils ont fixé le revenu d'invalide à 51'532 fr. par an. La comparaison des revenus déterminants les a amenés à retenir un degré d'invalidité de 17,8%, arrondis à 18% ( <ref-ruling> consid. 3.2 p. 122), soit un taux légèrement inférieur à celui arrêté par l'intimée dans sa décision sur opposition.
8. Enfin, le dossier étant suffisamment étayé, il n'y a pas lieu d'ordonner une expertise complémentaire pour les motifs indiqués pertinemment par les premiers juges au consid. 4c du jugement cantonal auquel il convient de renvoyer. De toute manière, pas plus en procédure cantonale qu'en procédure fédérale, le recourant ne s'est-il prévalu d'éléments médicaux (nouveaux) propres à ébranler la crédibilité des conclusions du 5 décembre 2001 du docteur R._.
9. On ajoutera que, contrairement à ce que soutient le recourant, le taux d'invalidité fixé par l'Office AI pour le canton de Vaud (OAI) par décision du 14 mars 2005 (37,40%), n'est pas déterminant dans ce contexte. Il ne lie pas la CNA. L'OAI s'est contenté de constater que l'assuré, après sa réadaptation et dans sa nouvelle activité, réalisait un gain suffisant pour exclure le droit à une rente. | Par ces motifs, statuant selon la procédure simplifiée de l'art. 36 OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 29 mai 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | [] |
f9f3be78-bda1-4a34-b05a-65830857ba7e | 2,012 | fr | Faits:
A. Dame A._, née en 1962, et A._, né en 1956, se sont mariés le 29 août 1996. De leur union est née une fille, B._, en 1999.
B. Sur requête de l'épouse du 2 mars 2012, le Président du Tribunal civil de la Broye a, par décision de mesures protectrices de l'union conjugale du 13 juillet 2012, notamment confié la garde de l'enfant à l'époux.
B.a L'épouse a formé appel contre cette décision le 26 juillet 2012, concluant à ce que la garde de l'enfant soit confiée conjointement aux deux parents et requérant le bénéfice de l'assistance judiciaire pour l'appel.
Par arrêt du 3 août 2012, le Juge délégué de la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (ci-après: le Juge délégué) a rejeté la demande d'assistance judiciaire présentée par l'épouse pour la procédure d'appel.
B.b Le 17 août 2012, l'épouse a modifié ses conclusions d'appel, requérant, à titre subsidiaire, que la garde de l'enfant lui soit exclusivement confiée, et a réitéré sa demande d'assistance judiciaire pour l'appel.
Par arrêt du 20 août 2012, le Juge délégué de la Cour d'appel a rejeté la nouvelle demande d'assistance judiciaire pour la procédure d'appel.
C. Par actes du 7 septembre 2012, l'épouse exerce deux recours en matière civile et constitutionnels subsidiaires au Tribunal fédéral contre les arrêts des 3 et 20 août 2012. Dans ses deux actes de recours, l'épouse conclut principalement à ce qu'elle soit mise au bénéfice de l'assistance judiciaire dans le cadre de la procédure d'appel introduite le 26 juillet 2012, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité précédente. Au préalable, elle requiert l'octroi de l'effet suspensif à ses recours, le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale et la jonction des causes.
Invité à se déterminer sur la requête d'effet suspensif de chacun des recours, le Juge délégué de l'autorité intimée a indiqué qu'il n'avait pas d'observations à formuler.
D. Par ordonnances du 26 septembre 2012, la Présidente de la cour de céans a octroyé l'effet suspensif aux recours.
Des déterminations au fond n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. 1.1 Les recours 5A_642/2012 et 5A_643/2012 sont dirigés contre deux décisions des 3 et 20 août 2012 refusant l'octroi de l'assistance judiciaire à la recourante dans le cadre d'une même procédure d'appel contre un jugement de mesures protectrices de l'union conjugale. Les arrêts querellés ont été rendus par la même autorité, reposent sur les mêmes faits et opposent les mêmes parties dont les droits dérivent de la même cause juridique. Dans ces conditions, il y a lieu de joindre les deux recours et de statuer à leur sujet par un seul arrêt (<ref-law>, applicable par analogie par renvoi de l'<ref-law>).
1.2 Le refus de l'assistance judiciaire constitue une décision incidente en tant qu'elle est l'accessoire de la demande principale (<ref-law>; arrêts 5A_278/2012 du 14 juin 2012 consid. 1; 5A_496/2009 du 21 octobre 2009 consid. 1.1). De jurisprudence constante, une telle décision est susceptible de causer un préjudice irréparable (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4 p. 338 s.; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 283, 129 consid. 1.1 p. 131; <ref-ruling> consid. 2a p. 210 ss).
Le recours contre une telle décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (arrêts 5D_55/2011 du 23 septembre 2011 consid. 1.2; 5A_491/2007 du 15 novembre 2007, consid. 1.2). La cause pour laquelle l'assistance judiciaire est requise se rapporte à une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale, à savoir une décision en matière civile (<ref-law>), portant sur le droit de garde de l'enfant. Il s'ensuit que le litige est de nature non pécuniaire (arrêt 5A_551/2012 du 11 septembre 2012 consid. 1); partant la voie du recours en matière civile est ouverte indépendamment de la valeur litigieuse (<ref-ruling> consid. 2b p. 495), de sorte que les recours constitutionnels subsidiaires sont d'emblée irrecevables (<ref-law>).
Le Juge délégué de la Cour d'appel n'a pas statué sur recours, mais en qualité d'instance cantonale unique sur l'octroi de l'assistance judiciaire requis dans le cadre d'une procédure d'appel; les recours en matière civile sont cependant admissibles en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 42 s.; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 426 avec les références). Par ailleurs, les présents recours ont été déposés en temps utile (art. 46 al. 2 et 100 al. 1 LTF) et dans la forme requise (<ref-law>), par une partie ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente et ayant un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Les deux recours en matière civile (5A_642/2012 et 5A_643/2012) sont donc en principe recevables.
2. Conformément à l'<ref-law>, lorsqu'un recours est formé à l'encontre d'une décision portant sur des mesures protectrices de l'union conjugale, seule peut être dénoncée la violation de droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 5.1 in fine p. 397, 585 consid. 3.3 p. 587). Le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si le recourant a invoqué et motivé son grief conformément à l'<ref-law>, à savoir s'il l'a expressément soulevé et exposé d'une manière claire et détaillée ("principe d'allégation"; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités). Le recourant qui se plaint de la violation de tels droits doit ainsi indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle a été violée et démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 s. et les arrêts cités).
3. En l'espèce, la recourante critique l'appréciation anticipée des chances de succès effectuée par le Juge délégué de la cour cantonale pour lui refuser l'octroi de l'assistance judiciaire dans le cadre de son appel initial tendant à l'instauration d'une garde alternée (5A_642/2012) et après l'élargissement de ses conclusions à l'attribution de la garde de l'enfant, à titre subsidiaire (5A_643/2012).
3.1 Dans ses deux mémoires, la recourante considère que le juge cantonal a procédé à une appréciation anticipée et sommaire des preuves sur la base d'une interprétation "contraire au sens de la loi suisse, voire arbitrairement restrictive de la jurisprudence applicable" et en préjugeant qu'en l'absence d'accord exprès des parents sur l'instauration d'une garde alternée, il fallait d'emblée considérer que l'appel serait rejeté. Elle évoque, dans la motivation de son premier recours uniquement, la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'Homme (CEDH) "Zaunegger", qu'elle estime applicable en droit suisse et expose que "s'il faut bien se référer par analogie à l'<ref-law> lors de l'ordonnance de mesures nécessaires concernant les enfants en cas de vie séparée, le bien de l'enfant étant le critère essentiel, il ne saurait être question pour autant d'appliquer à l'identique la jurisprudence relative à l'autorité parentale dans son ensemble aux questions du seul droit de garde". La recourante conclut chacun de ses mémoires en affirmant que "le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), de sorte que l'appelante se borne ici à renvoyer «en droit» à toutes les dispositions légales, principes généraux du droit et jurisprudences applicables".
3.2 En tant qu'elle procède dans ses deux mémoires à un renvoi général à l'ensemble de la législation et à la jurisprudence, la critique de la recourante est d'emblée irrecevable, aucun droit constitutionnel pouvant être invoqué dans le cadre d'un recours soumis à l'<ref-law> et que le juge précédent aurait transgressé n'étant distinctement soulevé (cf. supra consid. 2, <ref-law>).
S'agissant du premier recours contre la décision du 3 août 2012, la recourante mentionne l'arbitraire de la décision querellée; toutefois elle n'expose pas plus avant son grief. En particulier, elle se limite à évoquer de manière toute générale l'arrêt "Zaunegger" [affaire CEDH n° 22028/04 Zaunegger contre Allemagne], sans établir de parallèle entre cette jurisprudence, qui concerne l'exercice conjoint de l'autorité parentale par des parents non mariés, et le cas d'espèce, à savoir sans exposer de manière claire et détaillée en quoi l'appréciation des chances de succès de son appel à la lumière de cet arrêt serait "arbitrairement restrictive" et le résultat "choquant". Son explication au sujet de l'application de l'<ref-law> par rapport à la jurisprudence de la CEDH - qui semble contradictoire avec le propos précédent plaidant en faveur de l'application de la jurisprudence "Zaunegger" en droit suisse - n'est pas non plus mise en relation avec le présent litige, singulièrement avec la motivation de l'arrêt attaqué, en sorte que l'on ne comprend pas clairement en quoi l'autorité intimée aurait versé dans l'arbitraire. Faute de satisfaire à l'exigence de motivation d'un recours soumis à l'<ref-law>, le premier recours est irrecevable ("principe d'allégation", <ref-law>, cf. supra consid. 2).
Dans son second mémoire dirigé contre l'arrêt du 20 août 2012, la recourante se borne à renvoyer à l'argumentation du premier et réitère sa critique relative à l'arbitraire, en se référant à son mémoire d'appel et à sa propre appréciation de la cause, autrement dit à des éléments de fait qui ne ressortent d'aucun des deux arrêts entrepris, tels le comportement prétendument violent de l'époux ou les soins inadéquats apportés à l'enfant par celui-ci. En conséquence, le deuxième recours est également irrecevable, la motivation étant insuffisante au regard du principe d'allégation (cf. supra consid 2; <ref-law>).
4. Cela étant, même si la recourante avait invoqué le grief d'arbitraire de manière claire et détaillée, ses recours devraient de toute manière être rejetés. On peut s'interroger sur le point de savoir si la seule référence à l'absence de consentement des deux parents au maintien de l'autorité parentale conjointe ou à la garde alternée - ainsi que l'a constaté l'autorité précédente - est suffisante pour refuser l'exercice en commun de l'autorité parentale ou du droit de garde. La compatibilité de l'<ref-law> avec les art. 8 et 14 CEDH fait d'ailleurs l'objet d'un recours pendant devant la Cour EDH (arrêt 5A_420/2010 du 11 août 2011). Cette question peut néanmoins demeurer indécise en l'espèce, dès lors que le premier juge a déjà examiné l'attribution du droit de garde en fonction de l'intérêt de l'enfant, en tenant compte de toutes les circonstances, aux conditions de l'art. 133 al. 1 et 2 CC. L'argument soulevé en appel et devant la cour de céans par la mère en relation avec l'application en droit suisse de la jurisprudence de la Cour EDH "Zaunegger", n'est ainsi pas pertinent, dès lors que, quand bien même l'on entrerait en matière sur l'attribution d'une garde alternée en dépit de l'absence de la requête commune, le bien de l'enfant commandait que la garde de celle-ci soit attribuée à un seul des parents, en l'occurrence à l'époux. Il s'ensuit que l'autorité précédente a constaté à juste titre que l'appel était d'emblée voué à l'échec - la recourante ne remettant pas en cause le bien de l'enfant tel qu'il a été apprécié par le premier juge -, ce qui conduit à rejeter la demande d'assistance judiciaire.
5. Vu ce qui précède, les deux recours 5A_642/2012 et 5A_643/2012 sont irrecevables. Les conclusions de la recourante étant d'emblée dénuées de toute chance de succès, ses demandes d'assistance judiciaire devant la cour de céans ne sauraient être agréées (<ref-law>). La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité de dépens à l'autorité intimée qui n'a au demeurant été invitée à se déterminer que sur les requêtes d'effet suspensif et a renoncé à formuler des observations (art. 68 al. 2 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 5A_642/2012 et 5A_643/2012 sont jointes.
2. Les recours sont irrecevables.
3. Les demandes d'assistance judiciaire de la recourante sont rejetées.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties.
Lausanne, le 23 octobre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: Carlin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', 'a41558bd-d751-4fe2-b65b-72a57ef2b48d', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '685a4107-d810-4415-b78f-7a21fd2ea208', '5a5cc439-d0fe-4bc2-b5c8-3cc3324f3e86', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f9f3d376-18d8-4797-899d-65a04927ebfb | 2,001 | fr | A.- V._ était photographe indépendant à Monthey.
Le 7 septembre 1990, il a signé une proposition, établie par l'assurance X._, d'une assurance maladie collective perte de salaire pour lui-même et son personnel. La proposition a été acceptée.
Sous la rubrique "personnes et prestations à assurer", la proposition désignait V._ au titre d'assuré, selon un salaire annuel conventionnel de 48'000 fr., l'allocation journalière en cas d'incapacité de travail étant fixée à 80% du salaire après un délai d'attente de 14 jours et à 100% après un délai d'attente de 30 jours.
Les conditions générales du contrat d'assurance (CGA), rédigées par l'assurance X._, comportaient à leur chapitre III (intitulé "prestations de la compagnie; allocation journalière en cas d'incapacité de travail") un article 9 dont les alinéas 3 et 4 prévoyaient ce qui suit:
"3Si l'assuré est au bénéfice des prestations de
l'assurance invalidité fédérale (AI) ou de l'assurance
militaire fédérale (AMF), la compagnie verse la part de
salaire non couverte par ces institutions, mais au maximum
l'allocation journalière assurée. Les éventuelles
réductions opérées par l'AI ou l'AMF n'augmentent pas
les obligations de la compagnie.
4Lorsque l'AI ou l'AMF versent leurs prestations
avec effet rétroactif ou que l'assuré avertit tardivement
la compagnie qu'il bénéficie de telles prestations,
l'assuré est tenu de restituer à la compagnie la part
des allocations journalières qui dépasse le salaire
effectivement perdu compte tenu des prestations de l'AI
ou l'AMF.. "
Par ailleurs, les conditions générales distinguaient l'allocation journalière variable, qui s'exprimait en pour-cent du salaire (art. 11 CGA), de l'allocation journalière fixe (art. 13 CGA). La première était calculée d'après le salaire auquel l'assuré aurait eu droit dans l'entreprise déclarée, s'il était capable de travailler (art. 12 al. 1 CGA); quant au preneur, seul le salaire convenu avec la compagnie était déterminant (art. 12 al. 4 CGA).
B.- Atteint dans sa santé, V._ a présenté une incapacité totale de travail, qui a conduit l'assurance X._ à lui verser des allocations journalières pour la période du 1er août 1993 au 23 août 1994.
Le 16 septembre 1993, V._ a sollicité le bénéfice d'une rente entière AI, ce qui lui a été accordé dès le 1er août 1993 par décision du Tribunal cantonal des assurances du Valais. L'assurance X._ l'a alors requis de restituer la totalité de ses prestations. Face au refus de l'intéressé, elle a ouvert action devant le juge de district de Monthey.
Soutenant que les allocations journalières reçues relevaient d'une assurance de sommes qui n'exigeait pas leur restitution, V._ s'est opposé à l'action.
C.- Par arrêt du 20 juin 2001, le Tribunal cantonal du Valais, auquel le juge de district avait transmis le dossier, a partiellement admis l'action et condamné V._ à verser à la demanderesse la somme de 28'747 fr. plus accessoires.
A l'appui de leur jugement, les juges cantonaux ont estimé qu'en obligeant l'assuré à restituer à l'assurance "la part des allocations journalières qui dépasse le salaire effectivement perdu compte tenu des prestations de l'AI", l'art. 9 al. 4 CGA entendait limiter le cumul à la perte effective et visait à éviter l'enrichissement de l'ayant droit découlant de la double assurance. Lorsqu'il s'agissait d'un indépendant, comme en l'espèce, la mesure de cet enrichissement équivalait à la différence entre le cumul des prestations des deux assurances et le résultat effectif de l'exploitation en relation avec celui que l'intéressé aurait réalisé sans incapacité de travail, soit en l'occurrence 28'747 fr. plus accessoires.
D.- Contre cet arrêt, V._ interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que la demanderesse soit déboutée de toutes ses conclusions, avec suite des frais et dépens, et au renvoi du dossier à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
Au terme de sa réponse, l'assurance X._ conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. | Considérant en droit :
1.- Les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignent d'après les conclusions de la demanderesse, auxquelles le défendeur s'est opposé, une valeur nettement supérieure à 8'000 fr., de sorte que le recours est recevable sous l'angle de l'art. 46 OJ. Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale dans une contestation civile, il est également recevable du chef des art. 54 al. 1 et 48 al. 1 OJ.
2.- a) Le recourant soutient qu'il bénéficie, en tant que patron, d'une assurance de sommes ne permettant pas d'imputer les versements de l'AI des prestations de l'intimée. En particulier, il relève à cet égard que l'objet assuré consiste en une somme fixe de 48'000 fr., soit un salaire conventionnel totalement étranger à la notion de "salaire effectivement perdu" prévue par l'art. 9 al. 4 CGA. Par ailleurs, le recourant reproche au Tribunal cantonal d'avoir estimé que les CGA autorisent l'imputation des prestations dans le cas d'un revenu conventionnel assuré, alors qu'elles laissent planer un doute à ce propos, qui doit lui profiter en vertu du principe "in dubio contra stipulatorem". Enfin, le recourant affirme que le Tribunal cantonal a commis une inadvertance manifeste en ne tenant pas compte de la distinction opérée par la police entre la prime fixe relative à son revenu et la prime variable afférente à son personnel.
b) Il est constant que le contrat litigieux conclu par le recourant et l'assurance intimée est soumis à la loi fédérale sur le contrat d'assurance du 2 avril 1908 (LCA; RS 221. 229.1).
aa) Selon l'<ref-law> et la jurisprudence y relative, s'il s'agit d'une assurance de sommes, les droits que l'ayant droit aurait contre des tiers en raison du sinistre ne passent pas à l'assureur. Il n'y a donc pas matière à subrogation et le lésé peut cumuler ses prétentions (<ref-ruling> consid. 4). Cependant, l'<ref-law> ne s'applique, à l'instar de l'<ref-law> afférent aux assurances contre les dommages, qu'aux prétentions de l'assurance responsabilité civile du tiers (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3e éd., Berne 1995, p. 413, 3d). La loi sur le contrat d'assurance ne règle donc pas la concurrence entre d'autres assurances privées ou sociales. Dans ces hypothèses, c'est donc en principe le droit au cumul qui prévaut, sauf disposition contraire figurant dans la loi spéciale ou dans l'accord contractuel (ibidem, p. 413 et p. 180).
bb) En l'espèce, la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI; 831. 20) ne contenant aucune disposition sur le cumul de ses prestations avec celles d'une assurance privée, il reste à examiner si les parties elles-mêmes ont entendu exclure un tel cumul.
La cour cantonale n'a pas déterminé la volonté réelle des parties à ce sujet (<ref-law>), mais procédé à une interprétation des CGA selon le principe de la confiance (sur cette notion: <ref-ruling> consid. 2e/aa). Il s'agit d'une question de droit que le Tribunal fédéral examine librement dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 3a).
L'art. 9 al. 3 et 4 CGA reproduit ci-dessus exclut d'une manière dénuée d'ambiguïté le cumul des prestations AI avec celles de la police, dès lors qu'il énonce que l'assurance "verse la part de salaire non couverte par ces institutions, mais au maximum l'allocation journalière assurée. " De plus, l'intitulé de son chapitre ("prestations de la compagnie, allocation journalière en cas d'incapacité de travail") conduit à conclure que cette disposition s'applique indifféremment à toutes les prestations de la police. Peu importe ainsi que les allocations litigieuses relèvent d'une assurance de sommes (fondée sur un salaire conventionnel) ou d'une assurance contre les dommages, puisque que les CGA ne prévoient de toute façon aucune exception à la prohibition du cumul.
Par ailleurs, l'accord contractuel ne contenant aucune clause ambiguë sur la question du cumul, ni le principe "in dubio contra stipulatorem" ni l'<ref-law> ne s'appliquent ici (cf. <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 1a).
Quant à l'inadvertance manifeste dans la constatation des faits dont se plaint le recourant (cf. art. 63 al. 2 OJ), la motivation du recours ne permet pas de la situer, ni d'en saisir pleinement la portée. Les éléments soulevés à cet égard, qui ressortissent à la fois au fait et au droit, sont du reste sans pertinence pour l'issue du litige, dès lors qu'ils visent à étayer la qualification d'assurance de sommes.
Il n'y a donc pas lieu de traiter plus avant ce grief, qui apparaît ainsi mal fondé en tant que recevable.
3.- Vu ce qui précède, le recours s'avère mal fondé en tant que recevable et ne peut donc qu'être rejeté dans cette même mesure, ce qui entraîne la confirmation de l'arrêt attaqué.
Succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ) ainsi que ceux de l'intimée (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme le jugement attaqué.
2. Met à la charge du recourant:
a) un émolument judiciaire de 3'000 fr.
b) une indemnité de 2'000 fr. à payer à l'intimée à
titre de dépens.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
_
Lausanne, le 13 novembre 2001 RED/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, La Greffière, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0ff0f954-0ba4-4244-9593-2e538af295f7', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '26c863f5-7238-4cf9-b09f-6b011c5fc10c', 'eb53c68b-a9d0-41e7-9f4c-e0c47201fb78'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
f9f640f7-c81d-4d0e-8c66-03de9c7cb9e0 | 2,001 | de | A.- H._ (geboren 1954) arbeitete seit 1. Mai 1992 bei der X._ AG. Am 20. Juni 1992 und am 13. November 1994 verletzte er bei Unfällen sein linkes Knie. Im Juni 1996 erlitt er einen Rückfall und blieb ab dem 9. Oktober 1996 der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen fern. Die X._ AG kündigte ihm die Stelle auf den
28. Februar 1998 (Schreiben vom 21. November 1997). Mit Anmeldung vom 24. September 1997 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Gestützt auf verschiedene Berichte des Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädie, und des Dr. med. L._, SUVA Kreisarzt, sowie des Gutachtens der Dres. med. K._ und F._, Psychiatriezentrum Y._, Spital Z._, vom 28. April 1999 ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 63 % und sprach H._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 16. September 1999).
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 13. April 2000 ab.
C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>; AHI 1996 S. 308 Erw. 2a mit Hinweisen), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling>; AHI 2000 S. 81 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
a) Der Versicherte rügt, dass das Gutachten der Dres.
med. K._ und F._ vom 28. April 1999 nur von den psychiatrischen Kriterien ausgehe, weshalb die geschätzte Arbeitsunfähigkeit auch nur die psychischen Folgen, nicht aber die körperlichen Einschränkungen berücksichtige.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Dres.
med. K._ und F._ schätzen "für eine körperlich leichte Tätigkeit und einen bezüglich der orthopädischen Probleme angepassten Arbeitsplatz vorausgesetzt, die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Exploranden um ca.
40-60 % ein" (Gutachten vom 28. April 1999). Daraus geht eindeutig hervor, dass die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung der körperlichen Leiden des Versicherten erfolgt ist. Die IV-Stelle durfte sich demnach auf dieses den Anforderungen an einen Arztbericht entsprechende Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen) abstützen.
Von der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens kann deshalb abgesehen werden.
b) Der Beschwerdeführer bestreitet weiter die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 50 %.
Die IV-Stelle ging von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % aus. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal es sich bei der Angabe der Gutachter um eine Schätzung handelt, die Verwaltung ihrer Bemessung den Mittelwert des angegebenen Rahmens zugrunde gelegt hat, der Versicherte keinen überzeugenden Grund vorbringt, weshalb von der unteren Grenze auszugehen sei, und das Sozialversicherungsrecht keinen allgemeinen Grundsatz kennt, wonach Verwaltung und Gericht im Zweifel zu Gunsten der versicherten Person zu entscheiden haben (ZAK 1983 S. 260 Erw. 2b; RKUV 1993 Nr. K 921 S. 159 Erw. 3b; ARV 1990 Nr. 12 S. 67).
c) aa) Gemäss Angaben der X._ AG betrug das Einkommen des Versicherten im Jahre 1996 und 1997 monatlich Fr. 4035.- zuzüglich 13. Monatslohn; ferner erhielt er eine Gratifikation von Fr. 670.- (1995) bzw. von Fr. 550.- (1996). Das hypothetische Valideneinkommen betrug somit für 1999 Fr. 53'854.- (13 x Fr. 4035.- + Fr. 600.- zuzüglich Nominallohnentwicklung von 0,5 % für 1997, von 0,7 % für 1998 und von 0,3 % für 1999; Die Volkswirtschaft, 1/2001, Anhang Tabelle B 10.2). Das durchschnittliche Monatseinkommen eines in der Metallbe- und -verarbeitung beschäftigten Mannes im Anforderungsniveau 4 betrug 1996 Fr. 4478.- (Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 1996, Tabelle TA 1); dies ergibt unter Berücksichtigung der in der Metallbe-/verarbeitungsbranche üblichen Arbeitszeit von 41,4 Stunden und der Nominallohnentwicklung (Die Volkswirtschaft, 1/2001, Anhang Tabellen B 9.2 und B 10.2) für 1999 ein Jahreseinkommen von Fr. 56'454.-. Entgegen IV-Stelle und Vorinstanz, welche weder den 13. Monatslohn noch die Gratifikation berücksichtigten, bezog der Versicherte vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung einen Lohn, welcher weniger als 5 % und somit nicht deutlich unter den durchschnittlichen Ansätzen lag. Es ist demnach keine prozentuale Kürzung vorzunehmen.
bb) Für die Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens ist von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer adaptierten Tätigkeit auszugehen (vgl. oben Erw. 2b). Bei Zugrundelegung eines durchschnittlichen Monatseinkommens von Fr. 4294.- (LSE 1996, Tabelle TA 1, Anforderungsniveau 4), der betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden sowie der Nominallohnentwicklung (Die Volkswirtschaft, 1/2001, Anhang Tabellen B 9.2 und B 10.2) resultiert für 1999 ein Jahreseinkommen von Fr. 27'394.-. Die herangezogenen statistischen Löhne können gemäss Rechtsprechung um bis zu 25 % gekürzt werden (<ref-ruling> Erw. 5 mit Hinweisen). In vergleichbaren Fällen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Abzug von 15 % als angemessen betrachtet (vgl. etwa <ref-ruling> Erw. 7b, 124 V 323 Erw. 3b/bb), welcher auch hier anstelle des von IV-Stelle und Vorinstanz gewährten maximalen Abzugs von 25 % angebracht ist. Somit ist von einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 23'284.- auszugehen.
cc) Ein Vergleich des massgebenden Valideneinkommens von Fr. 53'854.- mit dem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 23'284.- ergibt einen Invaliditätsgrad von rund 57 %.
Der Versicherte hat nach Ablauf der einjährigen Wartefrist, demnach mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 (<ref-law>), Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
3.- Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; <ref-ruling> Erw. 2).
In seiner vorinstanzlichen Beschwerde brachte der Versicherte im Wesentlichen dieselben Rügen wie vor Eidgenössischem Versicherungsgericht vor. Nachdem die Behauptung, die Gutachter würden bei ihrer Schätzung der Arbeitsunfähigkeit nur die psychischen Folgen berücksichtigen, aktenwidrig ist, auf Grund der unbestrittenermassen erst seit 10. Oktober 1996 vorliegenden andauernden Arbeitsunfähigkeit offensichtlich kein früherer Anspruch auf eine Rente gegeben ist und der Beschwerdeführer keine ernsthaften und begründeten Einwände gegen die Bemessung des Invaliditätsgrades vorbringt, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Beschwerde als aussichtslos bezeichnete und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abwies.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5.- Infolge Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens erweist sich das Begehren um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos (Art. 134 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist (Art. 152 OG; <ref-ruling> Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident Die Gerichts- der III. Kammer: schreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
f9f6a940-cb9a-489f-b53a-05e80eb5ea5c | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a Dame A._, née en 1964, et A._, né en 1962, tous deux de nationalité suisse, se sont mariés le 30 décembre 1991 dans le canton de Zurich. Deux enfants sont issus de leur union: B._, née en 1999, et C._, née en 2000.
Les époux se sont séparés en juillet 2006.
Par décision du 29 septembre 2006, l'Autorité tutélaire de G._ a retiré la garde des enfants à leurs père et mère, ordonné une curatelle au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC et placé les enfants au foyer D._ à H._.
A.b Une décision provisoire a été rendue, le 6 décembre 2006, par le Président du Tribunal de G._, qui a confirmé le retrait de la garde des enfants à leurs parents. Dans ses considérants, ce magistrat fait état d'un rapport du foyer D._ du 10 octobre 2006. Il en ressort que les fillettes se sont bien adaptées, paraissant ouvertes, amicales et joyeuses; toutefois, la mère crie sur ses enfants lorsqu'elle vient leur rendre visite et ne les laisse pas s'exprimer; après son départ, l'aînée vérifie qu'elle a bien quitté les lieux par peur qu'elle ne revienne. Même au téléphone, la mère crie tellement que les enfants sont obligés de tenir le combiné à distance. Partant, les fillettes réagissent de manière défensive lors des visites de leur mère et n'en tirent aucune joie.
Un second rapport a été rendu par le foyer le 20 octobre 2006. Il en ressort que les fillettes ont exprimé le souhait que leur mère ne vienne plus les voir en raison du manque d'empathie de l'intéressée, qui ne s'entend pas avec elles, les utilise pour régler ses propres problèmes et parle en mal de leur père. La cadette craignait même que sa mère ne vienne à l'improviste au jardin d'enfants. En sa qualité de gardien, le foyer a donc suggéré que le droit de visite de la mère soit réduit.
Les capacités éducatives du père n'ayant pas été mises en doute, celui-ci a été autorisé par le juge, le 6 décembre 2006, à exercer son droit de visite à l'égard de ses filles hors du foyer. La mère a pour sa part été autorisée à rencontrer ses enfants dans le cadre du foyer et à pénétrer dans ce lieu sur autorisation uniquement.
Le 7 décembre 2006, la Dresse I._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, a établi à l'intention du Président du Tribunal de G._ un rapport d'expertise dans lequel elle met en doute les capacités éducatives de la mère, qu'elle décrit comme une personne agressive, hystérique, paranoïaque et ne pensant pas au bien des enfants. Selon l'expert, la mère, tout comme le père, a été soumise à un examen psychiatrique de deux heures. Comme elle n'a pas coopéré, la consultation s'est concentrée sur ses capacités éducatives. Même si le diagnostic n'est pas établi, il n'y a pas de doute, du point de vue psychiatrique, quant au manque de capacités éducatives de la mère. Actuellement, celle-ci n'est donc pas capable d'élever ses enfants, contrairement au père, auquel la garde doit être attribuée.
A.c Par prononcé de mesures protectrices du 12 janvier 2007, le Président du Tribunal de G._ a, notamment, attribué la garde des enfants à leur père, institué une curatelle d'assistance éducative et astreint le mari à contribuer à l'entretien de l'épouse par le versement d'une pension de 300 fr. par mois. Ce prononcé a été confirmé en appel le 12 mars 2007.
Le père a maintenu ses enfants en foyer jusqu'à fin juin 2007, de manière à leur préserver un équilibre sur le plan scolaire. Les fillettes vivent auprès de lui depuis le mois de juillet 2007.
A.d Le 6 août 2008, le Conseil municipal de E._ a nommé F._ en qualité de curatrice. Celle-ci a établi un premier rapport qui retrace la situation jusqu'à fin juin 2009, à savoir, notamment, que les enfants vivent depuis juillet 2007 auprès de leur père, qui travaille à plein temps et recourt à une famille pour accueillir ses filles durant la journée; il a une amie, qui vit à Bâle et entretient de bons contacts avec ces dernières; la mère, quant à elle, vit seule à G._ et exerce son droit de visite plus ou moins régulièrement depuis décembre 2008.
A.e Par demande du 16 janvier 2009, l'épouse a ouvert action en divorce, concluant notamment à ce que l'autorité parentale et la garde des enfants lui soient attribuées.
Le 29 juillet 2009, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a désigné la curatrice susnommée pour qu'elle procède à l'audition des enfants. Celle-ci lui a adressé sa prise de position sur la situation actuelle des fillettes le 13 novembre 2009.
Les parties assistées de leurs conseils ont été entendues à l'audience de jugement du 18 février 2010.
B. Par jugement du 29 avril 2010, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a, entre autres points, prononcé le divorce des époux (I), attribué l'autorité parentale et la garde des enfants au père (II), réservé à la mère un droit de visite usuel, à charge pour elle d'aller chercher les fillettes là où elles se trouvent et de les y ramener (III), maintenu la curatelle d'assistance éducative et de surveillance des relations personnelles au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC (IV), enfin, mis à la charge de la mère, dès le mois suivant celui au cours duquel elle réalisera un revenu mensuel net supérieur à 3'000 fr., une contribution à l'entretien de chacune de ses filles correspondant à un pourcentage de 12,5% du revenu précité, allocations familiales non comprises, jusqu'à la majorité ou au-delà si les conditions de l'art. 277 al. 2 CC sont remplies (V).
Par arrêt du 7 octobre 2010, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours de la demanderesse et confirmé le jugement de première instance.
C. Par mémoire du 10 novembre 2010, rédigé en allemand, la demanderesse exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre des recours. Elle conclut, en substance: à ce que l'autorité parentale et la garde des enfants lui soient attribuées, sous réserve d'un droit de visite usuel du père; subsidiairement, à ce que soit ordonnée une expertise relative à l'attribution des enfants, par un expert indépendant et impartial; très subsidiairement, à ce que soit ordonnée une expertise psychiatrique concernant sa capacité éducative; encore plus subsidiairement, à ce que les enfants soient personnellement entendus. Elle demande en outre que la curatelle selon l'art. 308 al. 1 et 2 CC soit supprimée, éventuellement transférée à l'autorité lausannoise compétente. Enfin, elle requiert que l'intimé soit condamné à verser, pour l'entretien de chacune de ses filles, des contributions d'un montant de 700 fr. jusqu'à l'âge de 12 ans, 750 fr. jusqu'à l'âge de 16 ans et 800 fr. jusqu'à la majorité, respectivement jusqu'à l'achèvement d'une formation appropriée, allocations éventuelles en sus.
La recourante sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire complète, son mandataire étant désigné comme avocat d'office.
D. Par ordonnance du 12 novembre 2010, la présidente de la cour de céans a rejeté la requête de la recourante tendant à ce que la procédure devant le Tribunal fédéral soit conduite en allemand, au motif qu'il ne se justifiait pas, en l'espèce, de s'écarter de la règle de l'art. 54 al. 1 1ère phrase LTF. | Considérant en droit:
1. 1.1 L'arrêt entrepris, rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), a pour objet, outre la suppression de la mesure de curatelle, l'attribution de l'autorité parentale et de la garde des enfants ainsi que, accessoirement, la contribution à leur entretien par le parent non gardien. L'ensemble du litige est, partant, de nature non pécuniaire (arrêt 5A_697/2009 du 4 mars 2010 consid. 1.1 et les références citées). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale et sur recours par le tribunal supérieur du canton de Vaud (art. 75 LTF), le recours en matière civile est donc ouvert. La recourante a par ailleurs qualité pour recourir (art. 76 al. 1 aLTF).
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être lié ni par les motifs de la juridiction précédente, ni par les moyens des parties (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 550). Compte tenu de l'exigence de motivation posée, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), à l'art. 42 al. 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui peuvent se poser, lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Il ne connaît de la violation des droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce grief a été dûment invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3 p. 352).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (art. 105 al. 1 LTF); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 129/130 et 397 consid. 1.5 p. 401) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF).
Dans la mesure où la recourante s'écarte des constatations de fait de l'autorité précédente, les complète ou les modifie, sans se prévaloir de l'une des exceptions susmentionnées, ses allégations sont irrecevables.
2. La recourante soutient qu'une expertise aurait dû être effectuée par un expert indépendant et impartial concernant l'attribution de l'autorité parentale de même que, éventuellement, une expertise psychiatrique actuelle concernant sa capacité éducative. L'autorité cantonale aurait ainsi violé les art. 133 CC et 145 al. 2 aCC, ainsi que son droit d'être entendue garanti par l'art. 29 al. 2 Cst.
2.1 Le juge établit d'office les faits (art. 145 al. 1 aCC); au besoin, il fait appel à des experts et se renseigne auprès de l'autorité tutélaire ou d'un autre service d'aide à la jeunesse (art. 145 al. 2 aCC). La maxime inquisitoire ne signifie pas que le juge doive donner suite à toutes les offres de preuves qui lui sont présentées. Il établit certes d'office l'état de fait, sans être lié par les conclusions ou les allégations des parties. Dans la mesure où il peut se faire une représentation exacte des faits litigieux sur la base des preuves administrées, il n'est toutefois pas tenu de procéder à d'autres investigations. Dès lors, s'il peut ordonner une expertise psychologique des enfants en se fondant sur l'art. 145 al. 2 aCC, il n'y est pas obligé: le juge ne doit l'ordonner que lorsqu'elle apparaît comme le seul moyen de preuve idoine, en particulier lorsqu'il ne dispose pas de connaissances personnelles suffisantes pour se prononcer sur le bien de l'enfant; il jouit à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation (arrêt 5A_697/2009 du 4 mars 2010 consid. 3.1 et les références citées).
En cas de contestation du caractère concluant et de la valeur probante d'une expertise, ainsi que de l'appréciation qui en a été faite par le juge, seule peut être invoquée l'interdiction de l'arbitraire dans l'appréciation des preuves. Par ailleurs, le juge ne viole pas la maxime inquisitoire s'il refuse une mesure probatoire à la suite d'une appréciation anticipée des preuves, c'est-à-dire lorsqu'il parvient sans arbitraire à la conclusion que l'administration de la preuve sollicitée ne pourrait l'amener à modifier sa conviction (arrêt 5A_697/2009 du 4 mars 2010 consid. 3.2; cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148; <ref-ruling> consid. 3 p. 157; <ref-ruling> consid. 2.6 p. 25).
2.2 Selon la Chambre des recours, le dossier était suffisamment documenté et le premier juge était donc largement renseigné par les éléments y figurant. En effet, le Président du Tribunal s'est basé sur les rapports établis les 10 et 20 octobre 2006 par le foyer, sur l'expertise des père et mère du 7 décembre 2006, sur les rapports de la curatrice, notamment celui du 13 novembre 2009, et sur l'audition des parties. Au vu de ces éléments, une expertise n'était pas nécessaire.
Les juges précédents ont ainsi procédé à une appréciation anticipée des moyens de preuve offerts, ce qui n'est pas prohibé par la maxime inquisitoire. Aussi la Chambre des recours n'a-t-elle pas violé le droit fédéral en refusant d'ordonner d'autres expertises, en particulier une expertise psychologique des enfants, sur des faits qu'elle estimait déjà éclaircis. Par ailleurs, la recourante ne démontre pas d'arbitraire à ce sujet (art. 9 Cst.). Elle se contente d'alléguer, de manière appellatoire, que l'expertise du 7 décembre 2006, à l'époque déjà insuffisante puisqu'elle n'a été entendue que deux heures par l'expert, est actuellement dépassée: cette argumentation ne correspond pas aux exigences de motivation requises et, partant, est irrecevable. Il en va de même en tant que la recourante critique l'opinion de l'autorité cantonale, qui a considéré qu'il était peu plausible que la situation ait évolué favorablement s'agissant de ses troubles psychiques et de son manque de capacité éducative, dès lors qu'elle ne soutenait pas avoir requis de l'aide pour se soigner; son comportement en procédure dénotait en outre un désespoir peu propice à la stabilisation de son état, ce que confirmaient les constatations de la curatrice.
Or, la recourante n'avance aucun élément qui permettrait de penser que, contrairement à l'opinion de l'autorité cantonale, elle a évolué sur ces points, le simple fait que le droit de visite - exercé irrégulièrement selon l'arrêt attaqué - se soit jusqu'ici déroulé sans incident n'étant à cet égard pas décisif. En tout état de cause, la question de la capacité éducatrice de la recourante n'est pas à elle seule déterminante en l'espèce (cf. infra consid. 4.2). Par conséquent, on ne voit pas non plus en quoi son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.) aurait été violé.
3. La recourante reproche en outre à l'autorité cantonale d'avoir enfreint les art. 144 al. 2 aCC et 29 al. 2 Cst., au motif que les enfants n'ont pas été entendus par le juge personnellement.
3.1 Selon l'art. 144 al. 2 aCC, le juge ou un tiers nommé à cet effet entend les enfants personnellement, de manière appropriée, pour autant que leur âge ou d'autres motifs importants ne s'opposent à l'audition. Si celle-ci est en principe effectuée par la juridiction compétente elle-même, elle peut aussi l'être par un spécialiste de l'enfance (<ref-ruling> consid. 4 p. 554/555; <ref-ruling> consid. 2a-2b p. 296/297 et les citations), en particulier en cas de conflit familial aigu et de dissensions entre les époux concernant le sort des enfants (arrêt 5A_50/2010 du 6 juillet 2010 consid. 2.1 et les auteurs cités).
La prise en compte de l'avis de l'enfant ne signifie pas qu'il faille lui demander s'il veut continuer à vivre auprès de son père ou de sa mère, mais que le juge doit plutôt se faire une idée de l'importance qu'ont les parents aux yeux de l'enfant (FF 1996 I 128 n. 233.61 in fine; REUSSER, Die Stellung der Kinder im neuen Scheidungsrecht, in Von altem zum neuen Scheidungsrecht, Berne 1999, n. 4.75 ss). L'audition d'un enfant est possible dès qu'il a six ans révolus (<ref-ruling> consid. 3 p. 554; <ref-ruling> consid. 1.2.3 p. 557). En règle générale, il y a toutefois lieu de partir de l'idée qu'en ce qui concerne la question de l'attribution de l'autorité parentale, un enfant n'est capable de discernement qu'à partir de l'âge de douze ans (arrêt 5A_119/2010 du 12 mars 2010 consid. 2.1.3 et la jurisprudence citée).
3.2 Comme l'admet expressément la recourante, les enfants ont été entendus par la curatrice, qui est aussi assistante sociale, et son rapport du 13 novembre 2009 a fait l'objet d'une appréciation motivée par le Tribunal de première instance. Les juges précédents ont en outre relevé que le conflit entre les parents était tellement aigu et chronique que l'audition des enfants par le biais d'un tiers spécialisé permettait de sauvegarder leur intérêt; comme ceux-ci ne parlaient que le suisse-allemand, il était par ailleurs préférable qu'ils soient entendus directement dans cette langue par une curatrice, plutôt qu'en français, par un juge du for assisté d'un interprète. La recourante fait certes valoir que ce rapport portait uniquement sur le changement de maman de jour et sur l'exercice du droit de visite: compte tenu de l'âge des enfants en procédure cantonale, le droit fédéral n'imposait de toute façon pas qu'ils soient entendus sur la question juridique spécifique de l'attribution de l'autorité parentale, que ce soit personnellement ou par l'intermédiaire d'un spécialiste de l'enfance. Les exigences de l'art. 144 al. 2 aCC, telles que précisées par la jurisprudence, ont ainsi été respectées. L'art. 29 al. 2 Cst. n'apparaît pas non plus violé.
4. Selon la recourante, la Chambre des recours aurait aussi violé l'art. 133 al. 2 CC en attribuant l'autorité parentale et la garde des enfants à l'intimé. Elle reproche aux juges précédents d'avoir retenu que les capacités éducatives de celui-ci étaient supérieures aux siennes et d'avoir fait prévaloir le critère de la stabilité des enfants sur celui de sa disponibilité à s'en occuper.
4.1 Selon l'art. 133 al. 2 CC, lorsqu'il attribue l'autorité parentale et règle les relations personnelles, le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant. La règle fondamentale en ce domaine est l'intérêt de l'enfant, celui des parents étant relégué à l'arrière-plan. Au nombre des critères essentiels entrent en ligne de compte les relations entre parents et enfants, les capacités éducatives respectives des parents, ainsi que leur aptitude à prendre soin des enfants personnellement et à s'en occuper; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer aux enfants la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel.
Le juge appelé à se prononcer sur le fond, qui, de par son expérience en la matière, connaît le mieux les parties et le milieu dans lequel vit l'enfant, dispose d'un large pouvoir d'appréciation (art. 4 CC). Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque le juge, sans aucun motif, a écarté des critères essentiels pour la décision sur l'attribution des enfants ou, à l'inverse s'est fondé sur des éléments dépourvus d'importance au regard du bien de l'enfant ou contrevenant aux principes du droit fédéral (arrêt 5A_64/2011 du 1er juin 2011 consid. 2.4.2 et la jurisprudence citée).
4.2 En l'espèce, la Chambre des recours a considéré, sans que son opinion soit valablement contestée par la recourante (cf. supra, consid. 2.2), qu'il résultait des éléments dont elle disposait et, en particulier, de l'expertise du 7 décembre 2006, que le père était plus apte que la mère à s'occuper des enfants. Quoi qu'il en soit, le critère en l'occurrence décisif pour l'attribution de l'autorité parentale constituait dans le fait qu'après avoir été placées quelques mois dans un foyer, les fillettes avaient, depuis le mois de juillet 2007, été confiées à leur père, qui s'en occupait avec satisfaction nonobstant son activité professionnelle à plein temps. Pour les juges précédents, il était dès lors contraire à leur intérêt de modifier, à ce stade, leur lieu de vie et aucun motif ne le justifiait, bien au contraire.
Contrairement à ce que prétend la recourante, on ne saurait faire abstraction de la situation entérinée par les mesures protectrices, qui dure depuis près de cinq ans. Malgré la moindre grande disponibilité personnelle du père - et même à supposer, ce qui n'est pas établi, que les deux parents présentent une capacité éducative équivalente -, le fait que l'intimé ait eu la garde des fillettes depuis le mois de juillet 2007 apparaît ici comme un critère prépondérant, d'autant plus qu'il ressort de l'arrêt entrepris que celles-ci se développent auprès de lui dans un cadre propice à leur épanouissement. Il convient en outre de relever que les fillettes sont désormais âgées de 12 ans pour l'aînée et de presque 11 ans pour la cadette, de sorte qu'une grande partie de leur journée se déroule en milieu scolaire, et non auprès de celui des parents qui en a la garde. Une modification de l'autorité parentale et de la garde entraînerait de surcroît un changement important dans leur environnement, puisqu'elles se verraient contraintes de quitter leur école et leurs amis pour venir vivre dans une autre région linguistique, avec laquelle elles n'ont aucun lien si ce n'est celui qu'elles entretiennent avec leur mère.
En définitive, la Chambre des recours n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation en attribuant l'autorité parentale et la garde des enfants au père.
5. La recourante prétend aussi que les conditions permettant l'instauration d'une curatelle au sens de l'art. 308 CC ne sont pas ou, à tout le moins, ne sont plus réalisées. Subsidiairement, elle demande que la mesure soit, le cas échéant, transférée au nouveau domicile des enfants à J._.
5.1 L'institution d'une curatelle au sens de l'art. 308 CC suppose d'abord, comme toute mesure de protection de l'enfant (cf. art. 307 al. 1 CC), que le développement de celui-ci soit menacé. Il faut ensuite que ce danger ne puisse être prévenu par les père et mère eux-mêmes, ni par les mesures plus limitées de l'art. 307 CC (principe de subsidiarité). Enfin, l'intervention active d'un conseiller doit apparaître appropriée pour atteindre ce but (principe de l'adéquation). Le principe de la proportionnalité est la pierre angulaire du système de protection civile de l'enfant, la mesure ordonnée devant notamment être apte à atteindre le but de protection visé et nécessaire à cette fin (principe de la proportionnalité au sens étroit). L'institution d'une curatelle destinée à la surveillance du droit de visite, selon l'art. 308 al. 2 CC, est particulièrement indiquée en cas de divorce ou de séparation. Dans ces situations en effet, un des époux, par la force des choses, peut perdre l'autorité parentale sur les enfants et il subsiste très souvent une situation de conflit avec le conjoint. Une curatelle éducative pour la surveillance des relations personnelles devrait toujours être instituée quand il existe un grave danger que des difficultés surgissent dans l'exercice du droit de visite de la part de l'époux auquel l'autorité parentale n'a pas été confiée. Il y a avant tout lieu d'ordonner cette mesure lorsque de telles difficultés ont déjà été rencontrées durant le procès en divorce (arrêt 5A_840/2010 du 31 mai 2011 consid. 3.1.1-3.1.2 et les références citées).
L'autorité qui ordonne une mesure de protection de l'enfant dispose à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation (art. 4 CC; arrêts 5A_840/2010 du 31 mai 2011 consid. 3.1.2; 5A_656/2010 du 13 janvier 2011 consid. 3). Le Tribunal fédéral s'impose dès lors une certaine retenue en la matière: il n'intervient que si l'autorité cantonale a pris en considération des éléments qui ne jouent aucun rôle au sens de la loi ou a omis de tenir compte de facteurs essentiels (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 183; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 576; <ref-ruling> consid. 3a p. 141 et la jurisprudence mentionnée).
5.2 Dans le cas particulier, l'autorité cantonale a considéré que la mesure de curatelle était absolument nécessaire vu les difficultés rencontrées par les parents et par les enfants, de sorte qu'elle ne pouvait être que maintenue. La Chambre des recours a en effet retenu que le droit de visite avait initialement engendré des difficultés, les parties ne pouvant l'organiser d'un commun accord et les fillettes ayant même exprimé le souhait que leur mère ne vienne plus les voir. Toujours selon l'autorité précédente, le juge de première instance avait par la suite maintenu la curatelle d'assistance éducative et de surveillance des relations personnelles, conformément aux conclusions des différents rapports rendus par des professionnels de l'enfance. Ce magistrat avait en effet considéré que les parents étaient ancrés dans un conflit empêchant toute communication entre eux, ce qui était préjudiciable au développement d'une relation parentale cohérente et mettait indirectement les enfants en danger. La Chambre des recours a pour sa part également retenu que le conflit entre les parents était toujours aigu et chronique, ajoutant que les problèmes psychiques rencontrés par la mère ne semblaient pas avoir évolué de façon favorable et que la fille aînée des parties se plaignait de la façon dont se déroulait le droit de visite.
Dans la mesure où la recourante affirme qu'actuellement, l'exercice du droit de visite n'entraîne aucun problème et ne nécessite aucun accompagnement par un curateur, ses allégations ne trouvent aucun appui dans l'arrêt déféré et ne sont pas de nature à faire apparaître une violation de l'art. 308 CC. Compte tenu des circonstances, en particulier des relations conflictuelles entre les parents et du fait qu'il n'est pas établi que la mère aurait réglé ses problèmes psychologiques (cf. supra, consid. 2.2), l'autorité cantonale ne saurait se voir reprocher d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation en estimant que la curatelle - mesure au demeurant non contestée par le père - devait, pour le moment, être maintenue.
Comme les juges précédents l'ont considéré à bon droit, en se référant à l'art. 376 al. 1 CC, un transfert du for de la mesure au domicile de la recourante n'entre par ailleurs pas en ligne de compte (cf. supra, consid. 4.2).
6. Vu ce qui précède, le chef de conclusions tendant à l'octroi d'un droit de visite à l'intimé ne peut qu'être rejeté. Il en va de même de celui visant à condamner celui-ci à payer une contribution à l'entretien des enfants. Enfin, le sort des frais et dépens de l'instance cantonale doit également être confirmé.
7. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et ne peut qu'être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 et 2 LTF). Celle-ci supportera par conséquent les frais de la présente procédure. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 14 novembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'cebd19bd-3c2c-4515-bb69-afd5c6f1bdfd', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e', 'cebd19bd-3c2c-4515-bb69-afd5c6f1bdfd', '928a1ee4-3d6c-46fc-99be-1c3cecffca9d', '56ef637a-c373-4dc4-939c-5a9ca1f74b8f', 'eee6b651-888f-4aa1-a809-46abf9c137cb', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942'] | [] |
f9f6bb33-1bf7-4b7f-972a-822c6175be52 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1970 geborene M._ war als Geschäftsführer der Firma T._ tätig und in dieser Funktion bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen Unfälle versichert. Am 8. August 2007 wurde er von der Kantonspolizei Zürich verhaftet, mit den Händen auf dem Rücken in Handschellen gelegt und in einem Kastenwagen in die Untersuchungshaft gefahren. Während des Transportes verlor er bei einer Unebenheit den Halt und erlitt dabei einen Schlag auf das rechte Handgelenk. Dr. med. W._ diagnostizierte im Zeugnis vom 24. Oktober 2007 eine posttraumatische Handgelenkssymptomatik mit Verdacht auf beginnende Sudeck-Dystrophie und attestierte dem Versicherten ab dem 9. August 2007 eine vollständige und ab 15. Oktober 2007 eine 80-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Die Basler anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 5. März 2008 stellte sie die Taggeldzahlungen für die Dauer der Untersuchungshaft vom 8. August bis 24. September 2007 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2008 fest.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - soweit es darauf eintrat - unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. Oktober 2008 mit der Feststellung gut, dass dem Versicherten auch während der Dauer der Untersuchungshaft ein Anspruch auf Taggeldleistungen der Unfallversicherung zustehe, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 14. März 2011).
C. Die Basler führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
M._ beantragt Abweisung der Beschwerde; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich mit Eingabe vom 1. November 2011 vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Übrigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es prüft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu klären, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. 2.1 Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von <ref-law> (<ref-law>; SR 830.1). Diese Bestimmung hat aufgrund des Verweises in <ref-law> im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Geltung.
2.2 Ratio legis von <ref-law> ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe an einer Erwerbstätigkeit verhindert ist. Bietet die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet sich eine Sistierung. Massgebend ist, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde (<ref-ruling> E. 4.2.4.1 S. 6; ERWIN MURER, Die Einstellung der Auszahlung von Invalidenrenten der Sozialversicherung während des Straf- und Massnahmenvollzugs, in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 159).
2.3 Weil bei Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin grundsätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach <ref-law> besteht, da es sich in der Regel um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung handelt, ist der Rentenanspruch - entgegen dem Wortlaut von <ref-law> - auch bei dieser Art des Freiheitsentzugs zu sistieren (<ref-ruling>).
3. 3.1 Taggeldleistungen decken in den einzelnen Zweigen der schweizerischen Sozialversicherung unterschiedliche Risiken ab. Während in der Invalidenversicherung eine (medizinische oder berufliche) Eingliederung vorausgesetzt wird (<ref-law>), werden in der Unfall- (<ref-law>) und der Militärversicherung (<ref-law>) Taggeldleistungen im Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 7 zu <ref-law>). Dabei handelt es sich jeweils um eine Entschädigung, welche den erlittenen Verdienstausfall ausgleichen soll.
3.2 Die Sistierung des Taggeldanspruchs einer inhaftierten verunfallten Person entspricht somit dem Wortlaut von <ref-law>, welcher nicht nach Art der Leistungen differenziert, sondern generell die Auszahlung von "Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter" (vgl. auch die französische [..."paiement des prestations pour perte de gain"...] und die italienische Fassung [..."versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno"...]) zum Gegenstand hat. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass Taggelder zu den von der Gesetzesbestimmung erfassten Leistungen gehören (KIESER, a.a.O., N. 104 zu <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, Vom Umgang mit Leistungskürzungen - ein Blick auf <ref-law>, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2010, 2011, S. 144; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 941 Rz. 344).
3.3 Die ratio legis von <ref-law>, wonach gesundheitlich beeinträchtigte Personen in Untersuchungshaft - auch im Vergleich mit gesunden Inhaftierten - aus dem Freiheitsentzug nicht einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen sollen, gilt demnach gleichermassen für Invalidenrenten wie für Taggeldleistungen der Unfallversicherung.
3.4 Einer Sistierung der Taggelder steht somit grundsätzlich nichts entgegen, zumal der Beschwerdegegner die vorinstanzliche Feststellung nicht bestreitet, dass er durch die Haft an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert worden ist.
4. 4.1 Gemäss <ref-ruling> kann die Sistierung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung - entsprechend bisheriger Praxis (<ref-ruling> mit Hinweisen) - aus Praktikabilitätsgründen lediglich für eine Untersuchungshaft gelten, welche eine gewisse Zeit angedauert hat ("d'une certaine durée"). Diese "gewisse Dauer" der Untersuchungshaft, während der die Rente noch auszurichten ist, kann - in Anlehnung an die gemäss Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV rentenrevisionsrechtlich massgebende Zeitspanne der anspruchsbeeinflussenden Änderung der Verhältnisse - bis zu drei Monate betragen (<ref-ruling> E. 4.2.4.2 S. 8).
4.2 Die Verfahrensbeteiligten sind sich uneins darüber, ob die Rechtsprechung, wonach Rentenleistungen lediglich dann zu sistieren sind, wenn die Untersuchungshaft eine gewisse Zeit angedauert hat, auch bei Taggeldleistungen der Unfallversicherung zur Anwendung kommt. Während kantonales Gericht und Beschwerdegegner dies bejahen, gehen Beschwerdeführerin und BAG davon aus, eine Abweichung vom Normgehalt von <ref-law> aus Praktikabilitäts- oder Analogiegründen sei beim Taggeldanspruch nicht gerechtfertigt, da es sich dabei - im Unterschied zur Rente - um eine Leistung von kurzfristiger Natur handle.
5. 5.1 Aus dem Wortlaut von <ref-law> (..."während dieser Zeit"...; vgl. auch die italienische Fassung: ..."durante questo periodo"...; [im französischsprachigen Text fehlt ein entsprechender Hinweis]) ergibt sich als entscheidendes Kriterium für Beginn und Ende der Suspendierung der tatsächliche Freiheitsentzug bzw. dessen Aufhebung.
5.2 Darauf lassen auch Sinn und Zweck des Instituts der Suspendierung von Versicherungsleistungen mit Erwerbsersatzcharakter inhaftierter Personen schliessen.
5.3 Es ist daher zu prüfen, ob Praktikabilitäts- oder Analogiegründe auch bei den Taggeldleistungen ein Abweichen von der wortgetreuen Auslegung und dem Rechtssinn von <ref-law> rechtfertigen.
5.3.1 Im schweizerischen Sozialversicherungssystem werden Taggeldleistungen - im Gegensatz zu den Invalidenrenten, welche auf unbestimmte Zeit zugesprochene Dauerleistungen darstellen - als vorübergehende, nach Tagen bemessene Leistungen erbracht (KIESER, a.a.O., N. 7 zu <ref-law>). Taggelder der Unfallversicherung sind klassische vorübergehende Leistungen, selbst wenn sie gegebenenfalls mehrere Jahre andauern können (vgl. <ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 6.6.1 f. S. 63 f.).
5.3.2 Im Gegensatz zu den Renten unterliegen Taggeldleistungen bei anspruchsbeeinflussenden Änderungen des Sachverhalts daher auch nicht den revisionsrechtlichen Voraussetzungen von <ref-law> (<ref-ruling> E. 6.7 S. 65). Sie können vielmehr jederzeit und ohne Bindung an eine zeitliche Dauer der Änderung an neue Verhältnisse angepasst werden. Der in der Verordnung über die Invalidenversicherung unter dem Titel "Die Revision der Renten und der Hilflosenentschädigung" stehende Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV gilt nicht für Taggeldleistungen.
5.3.3 Taggeldleistungen der Unfallversicherung werden, im Gegensatz zu den Renten (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 6), in der Regel in einem formlosen Verfahren zugesprochen (<ref-law> e contrario in Verbindung mit <ref-law>; vgl. SVR 2009 UV Nr. 21 S. 78, 8C_99/2008 E. 3.2).
5.3.4 Dass bei Rentenleistungen aus Gründen der Praktikabilität die Untersuchungshaft eine gewisse Dauer aufweisen muss, bevor diese sistiert werden, und diese Dauer in Anlehnung an die revisionsrechtliche Zeitspanne gemäss Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV von der Rechtsprechung auf mindestens drei Monate festgesetzt wurde, ist mit Blick auf die Renten als Dauerleistungsanspruch mit eingeschränkter Revisionsmöglichkeit nachvollziehbar und rechtlich begründet. Da sich Taggeldleistungen jedoch in mehrfacher Hinsicht von den Invalidenrenten unterscheiden, kann die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> E. 4.2.4.2 S. 8 nicht einfach auf diese Leistungsart übertragen werden. Insbesondere lässt sich kein Analogieschluss zu Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV ziehen. Aber auch die beim Rentenanspruch gegen eine sofortige Sistierung angeführten Praktikabilitätsgründe sind beim Taggeldanspruch nicht gegeben. Taggeldleistungen der Unfallversicherung werden nach Tagen voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. Laut BAG entstehen keine praktischen Probleme, wenn diese Leistungen bei einer Inhaftierung von kurzer Dauer vorübergehend einzustellen sind. Weil die Auszahlung von Taggeldleistungen der Invalidenversicherung aufgrund einer Bescheinigung nur für Tage berücksichtigt wird, an denen eine Eingliederungsmassnahme stattgefunden hat (vgl. <ref-law>), stellen sich nach Auffassung des BSV auch für den Bereich der Invalidenversicherung bei einer Einstellung der Taggeldleistungen von kurzer Dauer für die versicherte Person und die Verwaltung keine Praktikabilitätsprobleme.
5.3.5 Soweit in der Literatur auf <ref-ruling> E. 4.2.4.2 S. 8 Bezug genommen wird, äussern sich die Autoren nicht ausdrücklich zu den Taggeldleistungen. KIESER (a.a.O., N. 103 zu <ref-law>) und SEILER (a.a.O., S. 145), auf welche das Sozialversicherungsgericht in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids verweist, halten lediglich fest, dass eine Untersuchungshaft von gewisser Dauer (d.h. von mehr als drei Monaten) Anlass für eine Sistierung der Leistungen bildet. Auch MURER (a.a.O.) behandelt die Frage der Sistierung von Taggeldleistungen nicht näher. FRÉSARD/MOSER (a.a.O., S. 942 RZ. 345) verweisen auf die Empfehlung der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 1/2004, wonach der Unfallversicherer bei einem kurzen Freiheitsentzug auf eine Einstellung verzichten kann.
5.3.6 Gemäss der Empfehlung Nr. 1/2004 der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG (in der Fassung nach der Revision vom 12. März 2007) wird die Auszahlung von Taggeldern während der effektiven Dauer der Inhaftierung eingestellt, auch wenn sich diese im Nachhinein als zu Unrecht angeordnet erweist (Ziff. 4.1). Weiter sieht die Empfehlung vor, dass aus Praktikabilitätsgründen auf die Einstellung der Leistungen verzichtet wird, wenn die Dauer der Freiheitsstrafe oder Massnahme weniger als drei Monate (90 Tage) beträgt (Ziff. 4.3). Im Rahmen der Revision vom 15. Juni 2011 wurde die Empfehlung dahingehend geändert, dass aus verwaltungsökonomischen und sozialen Gründen bei Inhaftierungen bis drei Monate auf das Einstellen der Leistungen verzichtet wird; die Auszahlung von Taggeldern wird bei Inhaftierungen von mehr als drei Monaten während der effektiven Dauer der Inhaftierung eingestellt (Ziff. 4.1; http://www.koordination.ch/index.php?id=129).
Empfehlungen der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG stellen keine Weisungen an die Durchführungsorgane der obligatorischen Unfallversicherung dar und sind insbesondere für die Gerichte nicht verbindlich. Sie sind jedoch geeignet, eine rechtsgleiche Praxis sicherzustellen (vgl. Urteile 8C_503/2011 vom 8. November 2011 E. 3.2 und 8C_758/2010 vom 24. März 2011 E. 4.2.2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 4c S. 231). Sinn der Sistierung der Taggeldleistungen inhaftierter Personen, die wegen einer unfallversicherten Gesundheitsschädigung an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert sind, ist es, diese nicht ungerechtfertigt gegenüber voll arbeitsfähigen Inhaftierten zu privilegieren. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb Bezüger von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter in einigen Sozialversicherungen besserzustellen wären als in anderen.
<ref-law> ist zwar als "Kann-Vorschrift" formuliert, was erlaubt, besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Diese können darin bestehen, dass die versicherte Person trotz Freiheitsentzug einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann (KIESER, a.a.O., N. 101 zu <ref-law>). Trotzdem steht die Einstellung der Leistungen nicht im freien Ermessen des Versicherers. Vielmehr sind die Taggeldleistungen aus Gründen der Rechtsgleichheit jeweils einzustellen, wenn der im Gesetz genannte Tatbestand gegeben ist (vgl. auch JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, 2000, N. 7 zu <ref-law>).
5.4 Zusammenfassend ist mit Bezug auf die Taggeldleistungen kein triftiger Grund für ein Abweichen von der wortlautgetreuen und dem Rechtssinn entsprechenden Auslegung von <ref-law> auszumachen. Ist die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> E. 4.2.4.2 S. 8 zu den Rentenleistungen der Invalidenversicherung bei den Taggeldleistungen der Unfallversicherung somit nicht anwendbar, so ist der Leistungsanspruch des Beschwerdegegners für die gesamte Dauer der Untersuchungshaft vom 8. August bis 24. September 2007 zu sistieren. Die Beschwerde des Unfallversicherers ist demnach gutzuheissen, und der kantonale Entscheid ist aufzuheben.
6. Die Frage, ob <ref-law>, wonach höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden, soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, grundsätzlich auf Sistierungen im Rahmen von <ref-law> anwendbar ist, wurde im Urteil SVR 2010 IV Nr. 20 S. 61, 9C_256/2009 E. 4 ausdrücklich offengelassen, nachdem eine solche Anwendbarkeit vom BSV bezweifelt wurde (erwähntes Urteil E. 3.2). Auch im Urteil 8C_736/2010 vom 22. Dezember 2010 blieb diese Frage offen, wobei das Bundesgericht bezugnehmend auf die Empfehlung der ad-hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 1/2004, nach der unfallversicherungsrechtliche Invalidenrenten bei Personen mit Unterhaltspflichten nicht vollständig zu sistieren sind, festhielt, Sinn der Sistierung der Rentenleistungen inhaftierter Personen sei es, diese nicht ungerechtfertigt gegenüber nicht invaliden Häftlingen zu privilegieren. Solche verlören in der Regel auch dann ihr Erwerbseinkommen, wenn sie für Angehörige zu sorgen hätten. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb Bezüger von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter in einigen Sozialversicherungen besser zu stellen wären als in anderen (E. 4.2 des genannten Urteils). Allein, die Frage kann auch weiter offen bleiben, kommt doch hier <ref-law> ohnehin nicht zur Anwendung, da der Beschwerdegegner ledig ist und keine Kinder unter 18 Jahren hat, mithin gegenüber keinen Angehörigen unterhaltspflichtig ist.
7. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (<ref-law>). Dem sinngemässen Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten kann jedoch entsprochen werden. Soweit er die Bestellung eines Anwalts oder einer Anwältin gemäss <ref-law> verlangt, fehlt es an der zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Notwendigkeit. Der Beschwerdegegner hat eine Beschwerdeantwort eingereicht. Weiteres qualifiziertes Mitwirken am Verfahren, welches eine unentgeltliche Verbeiständung rechtfertigen würde, war nicht erforderlich. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2011 aufgehoben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Februar 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232', 'e94028be-869a-4484-a8aa-1ae53dc27a97', 'e94028be-869a-4484-a8aa-1ae53dc27a97', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232', '432cb9a4-71e3-4657-88b3-486f1dbcf2c0', 'fe010e40-e90b-4d21-8ac9-0f376298a232'] | ['3b466008-ea8e-4d36-bf4b-1aef45b88a81', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '7fb34645-02f9-41ef-b38b-3fa998b064e9', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'de0dcc3b-1a7d-48f2-b70d-b74021e72dd0', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
f9f7c382-5095-4e0e-8161-7cd4362a40f6 | 2,004 | de | Sachverhalt:
A. Der aus dem heutigen Serbien/Montenegro (Kosovo) stammende X._, geboren am **. ** 1962, heiratete im Jahre 1985 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seine aus einer früheren ausserehelichen Beziehung hervorgegangenen drei Kinder Y._ (geboren am **. ** 1983), Z._ (geboren am **. ** 1984) sowie A._ (geboren am **. ** 1985) liess er im Heimatland zurück. Anfangs 1992 wurde die Ehe (kinderlos) geschieden.
Im gleichen Jahr ging X._ mit einer Landsmännin erneut die Ehe ein, aus welcher drei Kinder hervorgehen sollten. Am 30. Juni 1995 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau erteilt. Im Jahre 1999 kam seine Ehefrau bei einem Unfall ums Leben. Am 18. Dezember 2001 wurden X._ sowie die drei Kinder aus zweiter Ehe eingebürgert.
Am 8. April 2002 heiratete X._ die aus Serbien/Montenegro stammende B._, geboren am **. ** 1972, welcher in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde.
Am 17. Juni 2002 reichte X._ ein Gesuch um Nachzug seines ausserehelichen Sohnes A._ ein.
B. Mit Verfügung vom 22. August 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, das Familiennachzugsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, für den Familiennachzug gestützt auf die massgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 17 Abs. 2 ANAG analog) fehle es an der erforderlichen wesentlichen Veränderung in den Betreuungsverhältnissen. Ein Rechtsanspruch auf Nachzug des Sohnes lasse sich im Übrigen auch nicht aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) ableiten. Eine Bewilligung des Familiennachzugs im Rahmen des fremdenpolizeilichen Ermessens lehnte das Migrationsamt ab.
C. Mit Urteil vom 15. August 2003 (versandt am 19. August 2003) hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine von X._ erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 5. Mai 2003 auf und wies dieses an, den Aufenthalt von A._ zu regeln. Das Gericht kam zum Schluss, ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug sei in analoger Anwendung der Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens zu bejahen.
D. Mit Eingabe vom 19. September 2003 erhebt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der es die Aufhebung des Entscheids des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 15. August 2003 beantragt.
X._ stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Rekursgerichts sei zu bestätigen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Rekursgericht im Ausländerrecht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 103 lit. b OG ist das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Gemäss Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1; Fassung mit der per 1. Mai 2003 angepassten Behördenbezeichnung) ist das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; vormals Bundesamt für Ausländerfragen) ermächtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu führen.
Der Hinweis in der Vernehmlassung des Rekursgerichts im Ausländerrecht, wonach die Beschwerde des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) nicht zulässig sein könne, soweit damit die Tolerierung eines rechtsungleichen Vollzuges von Bundesrecht angestrebt werde, ist abwegig: Die vorliegende Beschwerde zielt darauf ab, klarzustellen, dass auf Bewilligungen der hier streitigen Art bundesrechtlich kein Anspruch bestehe und die gegenteilige Auffassung des Rekursgerichts gegen Bundesrecht verstosse. Ein dahingehender Antrag dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des Bundesrechts und entspricht dem legitimen Zweck einer Behördenbeschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
1.2 Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99-102 OG liegt nicht vor. Wohl steht der Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG an sich nur offen gegen Entscheide über fremdenpolizeiliche Bewilligungen, auf die das Bundesrecht einen Anspruch einräumt. Käme diese Schranke auch bei der Behördenbeschwerde unbesehen zur Anwendung, könnte das Bundesgericht in Fällen, wo die legitimierte Behörde die bundesrechtswidrige Bejahung eines Rechtsanspruches beanstanden will, bei Begründetheit dieser Rüge auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde formell nicht eintreten und damit auch nicht den bundesrechtswidrigen kantonalen Rechtsmittelentscheid aufheben. Dass diese Konsequenz nicht dem Zweck des Beschwerderechts der Bundesbehörden - Sicherstellung des richtigen und rechtsgleichen Vollzuges des Bundesverwaltungsrechts (<ref-ruling> E. 1a S. 635; <ref-ruling> E. 1.1. S. 3) - entspräche, liegt auf der Hand. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss der legitimierten Bundesbehörde richtigerweise auch zur Verfügung stehen, um geltend zu machen, die kantonale Rechtsmittelinstanz habe das Vorliegen eines Rechtsanspruches auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung in Verletzung von Bundesrecht bejaht (so im Ergebnis auch BGE <ref-ruling>1; <ref-ruling>). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f. mit Hinweis).
2. 2.1 Ein allfälliger Anspruch auf Familiennachzug des Sohnes des Beschwerdegegners kann sich vorliegend zunächst aus Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (SR 142.20) ergeben. Danach haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für ausländische Kinder eines Schweizers (<ref-ruling> E. 1b S. 155 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 252).
Der nachzuziehende Sohn des Beschwerdegegners war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gut 17 Jahre alt, weshalb er gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Nachzug zu seinem Schweizer Vater besitzt, wogegen er sich, nachdem er das Mündigkeitsalter inzwischen erreicht hat, nicht mehr auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law> verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen kann (vgl. zum Ganzen in ständiger Rechtsprechung BGE <ref-ruling>1 E. 2 S. 13 f., 249 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen).
2.2 In seinem Urteil hat sich das Rekursgericht, da es die Beschwerde aus anderem Grund guthiess, nicht näher mit der Zulässigkeit des Nachzugs unter dem Titel von Art. 17 Abs. 2 ANAG befasst. Es hält jedoch fest, dass die Ausführungen des Migrationsamtes im Einspracheentscheid vom 5. Mai 2003, wonach die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf die anbegehrte Anwesenheitsberechtigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG mangels stichhaltiger familiärer Gründe bzw. einer Änderung in den Betreuungsverhältnissen nicht gegeben seien, "grundsätzlich nicht zu beanstanden" seien (E. II./2c des angefochtenen Urteils). Indessen wird im Urteil Bezug genommen auf eine inzwischen geänderte Praxis des Migrationsamtes, auf deren Grundlage es nach Auffassung des Rekursgerichts den Einspracheentscheid in diesem Punkt zu überprüfen gegolten hätte, wäre ein Rechtsanspruch auf Nachzug nicht bereits in analoger Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zu bejahen gewesen (E. II./6 des angefochtenen Urteils). Wie den Akten zu entnehmen ist, besteht die geänderte Praxis des Migrationsamtes - soweit vorliegend von Interesse - darin, dass der (nachträgliche) Nachzug minderjähriger ausländischer Kinder eines Schweizer Elternteils (zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen gegenüber EG-/EFTA-Bürgern) künftig - unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbotes - nicht mehr vom Kriterium einer vorrangigen familiären Beziehung zum Schweizer Elternteil sowie einem triftigen familiären Grund (z.B. Änderung der Betreuungsverhältnisse) abhängig gemacht werden soll. Das Migrationsamt beruft sich dabei auf ein Rundschreiben des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) vom 5. Juni 2003 betreffend "Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens, Auswirkungen beim Familiennachzug". Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben. Zu beachten bleibt, dass die Entstehung eines Rechtsanspruches auf nachträglichen Familiennachzug des ausländischen Kindes eines vom anderen Elternteil getrennt lebenden oder geschiedenen Schweizers gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG auch nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens - wie bisher nach ständiger Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2b S. 159; <ref-ruling> E. 2a S. 586 f.; zuletzt: BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 252 mit weiteren Hinweisen) - eine nachgewiesene vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil bzw. eine Rechtfertigung durch besondere stichhaltige familiäre Gründe, insbesondere eine Änderung der Betreuungsverhältnisse, voraussetzt.
2.3 Das Rekursgericht hat sich zur Zulässigkeit des Nachzugs des Sohnes des Beschwerdegegners unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 2 ANAG - wie erwähnt - nicht bzw. nicht abschliessend geäussert, weshalb in diesem Punkt materiell kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt, den das Bundesgericht überprüfen könnte (Art. 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG). Soweit sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde des IMES als begründet erweisen sollte, wird es Sache des Rekursgerichts sein, über das weitere Vorgehen in dieser Frage zu befinden.
3. 3.1 Im angefochtenen Urteil ist das Rekursgericht zum Schluss gekommen, es liege ein rein inlandbezogener Sachverhalt vor, auf den grundsätzlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) anzuwenden seien; eine direkte Anwendung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) stehe in derartigen Fällen nicht zur Diskussion. Dagegen stelle sich die Frage, ob die Schlechterstellung der Schweizer beim Nachzug von aus Drittstaaten stammenden Angehörigen gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von <ref-law> verstosse und in Anwendung von <ref-law> ein analoger Rechtsanspruch einzuräumen sei. Das Rekursgericht kommt zum Ergebnis, dass dem Nationalrat die mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens entstehende Schlechterstellung der Schweizer spätestens seit Ablehnung der Motion Hubmann, welche durch eine Änderung des ANAG die Gleichbehandlung hätte herbeiführen wollen, bewusst gewesen sei. Dieser Entscheid sei jedoch nicht dem Willen gleichzusetzen, Schweizer gegenüber EG- und EFTA-Staatsangehörigen zu benachteiligen. Die Haltung des Nationalrates sei vielmehr dahingehend zu interpretieren, dass er keinerlei Notwendigkeit für eine vorgezogene Teilrevision des ANAG sah bzw. davon ausging, dass eine Schlechterstellung von Schweizern - nach vorgenommener Anpassung von Art. 3 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) - gar nicht erfolgen werde. Der Nationalrat habe darauf vertraut, dass die zuständigen Behörden im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens bis zum Inkrafttreten des - die Gleichbehandlung herbeiführenden - neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) für eine rechtsgleiche Behandlung von Schweizer Bürgern sorgen und ansonsten die Gerichte korrigierend eingreifen würden, wie dies das Bundesgericht in <ref-ruling> bereits hinsichtlich Art. 17 Abs. 2 ANAG getan habe, indem es die Bestimmung analog auch auf ausländische Kinder von Schweizer Eltern angewendet und damit eine rechtsgleiche und verfassungskonforme Rechtslage geschaffen habe. Für eine derartige Auslegung spreche auch die Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 31. Januar 2003, welche im Anschluss an BGE <ref-ruling> ergangen sei und vom Bundesgericht nicht in seine Erwägungen habe miteinbezogen werden können. Darin beurteile es die Kommission als fragwürdig, wenn Schweizer gegenüber Bürgern der EG und der EFTA diskriminiert würden, weshalb sie erwarte, dass die kantonalen Vollzugsbehörden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auf Verordnungsstufe für eine Gleichbehandlung besorgt seien. Die Kommission spreche sich damit explizit gegen eine rechtsungleiche Behandlung von Schweizer Bürgern aus. Im Ständerat sei die Problematik des Familiennachzugs nicht thematisiert worden, weshalb hier erst recht nicht von einem qualifizierten Schweigen gesprochen werden könne. Zusammenfassend bestehe zwar ein gesetzgeberischer Wille, auf eine vorgezogene Regelung des Familiennachzugs von Drittstaatsangehörigen durch Schweizer Bürger zu verzichten, wogegen sich der Wille des Gesetzgebers nicht auch auf eine (vorübergehende) rechtsungleiche Behandlung von Schweizern gegenüber EG- und EFTA-Staatsangehörigen erstrecke; es liege diesbezüglich kein qualifiziertes Schweigen, sondern eine Lücke im Nachzugsrecht des ANAG vor, welche es zu füllen gelte. <ref-law> verhindere daher eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen nicht. In Anwendung von <ref-law> sei somit Schweizer Bürgern ein aus Art. 3 Anhang I FZA abgeleiteter (analoger) Rechtsanspruch auf Familiennachzug eines aus einem Drittstaat stammenden Angehörigen einzuräumen. Im Falle des Beschwerdegegners seien die Voraussetzungen für den von ihm anbegehrten Nachzug seines Sohnes gemäss den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens erfüllt, weshalb das Gesuch zu bewilligen sei.
3.2 In seiner Beschwerde bringt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) vor, die Auffassung des Rekursgerichts, wonach vorliegend von einer Gesetzeslücke auszugehen sei, welche es durch analoge Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zu schliessen gelte, widerspreche in grundlegender Weise der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE <ref-ruling> E. 5; Urteile 2A.115/2003 vom 31. Juli 2003 und 2A.198/2003 vom 12. Mai 2003). Die Argumentation des Rekursgerichts erweise sich zudem insofern als fehlerhaft, als kein Raum für Analogie und richterliche Lückenfüllung bleibe, wenn - wie das Gericht selber ausführe - der Gesetzgeber bewusst keine vorgezogene Regelung des Nachzugs von Drittstaatsangehörigen durch Schweizer getroffen habe.
4. 4.1 Das angefochtene Urteil enthält keine wesentlichen neuen Argumente, welche vom Bundesgericht in BGE <ref-ruling> ausser Acht gelassen worden wären. Ob der schweizerische Gesetzgeber die Ungleichbehandlung der Schweizer Bürger gegenüber den EG-Angehörigen effektiv gewollt hat, ist nicht entscheidend. Er hat jedenfalls das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), wo die Frage zu regeln gewesen wäre, beim Abschluss des Freizügigkeitsabkommens nur in anderen und nicht in diesem Punkt revidiert, und die Überweisung einer die betreffende Frage explizit aufgreifende Motion wurde vom Nationalrat abgelehnt. Damit hat der Gesetzgeber auf eine vorgezogene Teilrevision des Ausländerrechts bewusst verzichtet; er hat die mit der einstweiligen Aufrechterhaltung der jetzigen Regelung des ANAG verbundenen Konsequenzen zwar nicht eigentlich angestrebt, aber diesen Rechtszustand aus den in der Antwort des Bundesrates dargelegten Gründen (vorübergehend) in Kauf genommen; von einem Versehen des Gesetzgebers kann nicht gesprochen werden. Dass der Ständerat mit der genannten Motion nicht ebenfalls ausdrücklich konfrontiert worden ist, ändert nichts. Massgebend ist, dass die von der Motionärin angestrebte Gesetzesänderung gescheitert ist und keine verbindliche Beschlussfassung über die von ihr angestrebte Teilrevision zustande gekommen ist, womit sich der massgebliche Wille des Gesetzgebers nach dem heutigen Gesetzesinhalt bestimmt. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts lässt sich den (nicht im Ratsplenum erfolgten) Verlautbarungen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 31. Januar 2003 nichts entnehmen, was diesem Ergebnis widersprechen würde. Im Übrigen lehnte es gemäss Medienmitteilung auch die Kommission ab, einem Antrag für eine vorgezogene Revision des ANAG zum Familiennachzug Folge zu geben; demgegenüber hat sie sich - ebenso wie zuvor der Nationalrat (durch Ablehnung der Motion Hubmann) - für "eine umfassende Neuregelung" im Rahmen der laufenden Totalrevision entschieden.
Dass das geltende Ausländerrecht das Nachzugsrecht für ausländische Familienmitglieder von Schweizer Bürgern nicht ausdrücklich regelt und diese Lücke durch analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG geschlossen werden konnte (<ref-ruling> E. 1b S. 155 f.), bedeutet nicht, dass für diese Frage heute auf die entsprechende Regelung des Freizügigkeitsabkommens abgestellt werden müsste. Es ging hier um eine Lücke des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, welche nach den diesem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen zu schliessen war. Für eine Neufüllung dieser Lücke im Sinne der Regelung des Freizügigkeitsabkommens besteht kein Raum, nachdem der Gesetzgeber selber eine vorgezogene Teilrevision in diesem Punkt abgelehnt hat, weil er die Frage nicht als spruchreif betrachtete.
Das angefochtene Urteil des Rekursgerichts, welches in der vorliegenden Konstellation verfassungsrechtlich einen zur Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens analogen Rechtsanspruch auf Nachzug herleiten will, steht nach dem Gesagten in Widerspruch zu Bundesrecht.
4.2 Auch die seitens der Doktrin geübte Kritik gibt keinen Anlass, von der in BGE <ref-ruling> begründeten und inzwischen in einer Reihe von Entscheiden bestätigten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 2A.16/2003 vom 3. März 2003, E. 1.2; 2A.198/2003 vom 12. Mai 2003, E. 2.2.1; 2A.115/2003 vom 31. Juli 2003, E. 4; 2A.238/2003 vom 26. August 2003, E. 5.2.1 sowie 2A.577/2003 vom 4. Dezember 2003). Michel Hottelier und Hanspeter Mock (Le Tribunal fédéral suisse et la "discrimination à rebours" en matière de regroupement familial, in: Revue trimestrielle des droits de l'homme 2003 S. 1275 ff., insbesondere S. 1299 ff.) halten BGE <ref-ruling> entgegen, dass auch hätte geprüft werden müssen, ob die in der geltenden gesetzlichen Regelung verankerte Ungleichbehandlung von Schweizern und EG-Staatsangehörigen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse, welche diskriminierende Eingriffe in das Familienleben verbiete (Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK). Dazu ist zu bemerken, dass das in Art. 14 EMRK enthaltene Diskriminierungsverbot keinen selbständigen Charakter aufweist, sondern die Anwendbarkeit einer anderen Grundrechtsgarantie der EMRK voraussetzt (vgl. <ref-ruling> E. 6a S. 216; <ref-ruling> E. 4c S. 477, je mit Hinweisen). Wohl ist die Verletzung dieser anderen EMRK-Garantie nicht Voraussetzung für die Anrufung von Art. 14 EMRK; eine solche Garantie muss aber in ihrem Geltungsbereich betroffen sein. Dies ist in Bezug auf Art. 8 EMRK regelmässig nicht der Fall, soweit es - wie vorliegend - um den Nachzug von Nachkommen geht, die über 18 Jahre alt sind (vgl. oben E. 2.1). Aber auch hinsichtlich des Nachzugs minderjähriger Kinder besteht kein Konflikt mit Art. 14 EMRK, schliesst doch diese Bestimmung Differenzierungen nach der Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Moustaquim gegen Belgien vom 18. Februar 1991, Serie A, Band 193, Ziff. 48 f. sowie i.S. C. gegen Belgien vom 7. August 1996, Recueil CourEDH 1996-III S. 915, Ziff. 37 f.). Eine allfällige (vorübergehende) Ungleichheit in dieser Frage beruht auf zu respektierenden gesetzgebungspolitischen Gründen, zumal es nicht um einschneidende Eingriffe, sondern bloss um eine allfällige Ausweitung des Umfangs der bisher zulässigen - und an sich als ausreichend betrachteten - Familiennachzugsmöglichkeiten geht, welche der nationale Gesetzgeber im gebotenen demokratischen Verfahren noch zu prüfen haben wird. Die auf BGE <ref-ruling> zurückgehende bundesgerichtliche Rechtsprechung hält somit vor Art. 14 EMRK stand.
Im Weiteren werfen die genannten Autoren (a.a.O., S. 1298 f.) die Frage auf, ob die Bindung des Gerichts an das Gesetz (<ref-law>) nicht gegen den in Art. 13 EMRK verankerten Anspruch auf eine national wirksame Beschwerde verstosse. Auch dieser Einwand erscheint nicht stichhaltig. Nach Art. 13 EMRK hat, wer sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten für beeinträchtigt hält, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen zu können (BGE <ref-ruling>93 E. 3.1 S. 199 mit Hinweisen). In den vorliegenden Konstellationen ist ein derartiger Rechtsschutz regelmässig bereits auf kantonaler Ebene gewährleistet (vgl. <ref-ruling> E. 8d/bb S. 396). Die Bindung an die geltende landesrechtliche Familiennachzugsregelung (BGE <ref-ruling> E. 5) hindert die Rechtsmittelbehörden nur daran, für ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens liegende Sachverhalte - wie vorliegend im angefochtenen Urteil - analoge Rechtsansprüche zu Art. 3 Anhang I FZA zu statuieren, nicht jedoch anerkannten Rechtspositionen, wie sie sich aus dem in Art. 8 EMRK verankerten Recht auf Achtung des Familienlebens ergeben, zum Durchbruch zu verhelfen. Insofern behalten die zur Verfügung stehenden nationalen Rechtsmittel ihre Wirksamkeit im Sinne von Art. 13 EMRK.
4.3 Hinzuweisen ist schliesslich auf <ref-ruling>, welcher die Familiennachzugsregelung des FZA - in Anlehnung an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Secretary of State gegen Akrich (publ. in: EuGRZ 2003 S. 607) zu den analogen Normen der Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. 1968, L 257, S. 2) - dahin interpretiert, dass sich nur auf Art. 3 Anhang I FZA berufen kann, wer bereits in einem anderen Vertragsstaat nach nationalem Recht ein Aufenthaltsrecht erworben hat (E. 3.6 des zitierten Urteils des Bundesgerichts). Mit dieser restriktiven Auslegung des Freizügigkeitsabkommens ist der Gleichbehandlungsrüge im vorliegenden Fall zum Vornherein die Grundlage entzogen: Der Beschwerdegegner könnte selbst dann, wenn er als Angehöriger eines EG-Staates in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in die Schweiz übersiedelt wäre, nicht direkt gestützt auf Art. 3 Anhang I FZA den Nachzug seiner über das Staatsbürgerrecht von Serbien/Montenegro verfügenden Kinder aus dem Kosovo verlangen, sondern es müsste für sie zuerst die Aufenthaltsbewilligung eines anderen FZA-Vertragsstaates vorliegen. Die Frage der Ungleichbehandlung stellt sich mithin nur bei Schweizer Bürgern in der Schweiz, die aus einem Drittstaat stammende Familienangehörige mit Aufenthalt in einem EG-Staat nachziehen wollen, was bei der ermessensabhängigen Bewilligung des Familiennachzuges (Art. 3 Abs. 1bis BVO) zu berücksichtigen sein wird.
5. 5.1 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Es obliegt dem Rekursgericht, über das weitere Vorgehen in der Sache zu befinden.
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 15. August 2003 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Rekursgericht zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Rekursgericht im Ausländerrecht und dem Migrationsamt des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', 'cf1f565e-be26-426b-adbb-8cad6739fded', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '140b4be4-934b-4724-ab8e-14ffdd7696ab', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '140b4be4-934b-4724-ab8e-14ffdd7696ab', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '140b4be4-934b-4724-ab8e-14ffdd7696ab', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '140b4be4-934b-4724-ab8e-14ffdd7696ab', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '4b3a72aa-c4ab-45d1-8378-7c083ed4c0c8', 'b3653ee6-7a60-4e54-9f81-89a152dc9e29', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '0040bdf8-6143-4052-86f8-e3bd230b4da0'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
f9f8ac3e-6b07-4776-8f60-65ab3942eb5b | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die am **. ** 1982 geborene A._ reiste am 4. Juli 1999 in die Schweiz (Kanton Luzern) ein; das von ihrem Vater am 20. August 1999 gestellte Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs wurde im Rechtsmittelverfahren gutgeheissen und A._ am 23. Januar 2001 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 13. Juni 2001 heiratete sie im Kosovo einen Landsmann und stellte - nach Wohnsitznahme in X._ (AG) - am 1. November 2001 ein Gesuch sowohl um Bewilligung des Kantonswechsels als auch um Familiennachzug für ihren Ehemann. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau sistierte die Gesuchsverfahren und überwies die Akten dem Amt für Migration des Kantons Luzern. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 widerrief dieses die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies sie an, die Schweiz spätestens am 15. Februar 2003 zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schützte diesen Entscheid auf Beschwerde hin (Urteil vom 8. April 2004).
1. Die am **. ** 1982 geborene A._ reiste am 4. Juli 1999 in die Schweiz (Kanton Luzern) ein; das von ihrem Vater am 20. August 1999 gestellte Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs wurde im Rechtsmittelverfahren gutgeheissen und A._ am 23. Januar 2001 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 13. Juni 2001 heiratete sie im Kosovo einen Landsmann und stellte - nach Wohnsitznahme in X._ (AG) - am 1. November 2001 ein Gesuch sowohl um Bewilligung des Kantonswechsels als auch um Familiennachzug für ihren Ehemann. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau sistierte die Gesuchsverfahren und überwies die Akten dem Amt für Migration des Kantons Luzern. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 widerrief dieses die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies sie an, die Schweiz spätestens am 15. Februar 2003 zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schützte diesen Entscheid auf Beschwerde hin (Urteil vom 8. April 2004).
2. Am 14. Mai 2004 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen; eventuell sei A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären:
2.1 Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde im Verfahren betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Deshalb kann die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 475 f.). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG erteilt; Zweck dieses Rechtsinstituts ist es, das familiäre Zusammenleben von Eltern und Kindern zu ermöglichen, nicht aber Ausländern auf möglichst einfache Weise zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung und einer Erwerbsgelegenheit in der Schweiz zu verhelfen.
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Zusammenführung der Beschwerdeführerin mit ihren Eltern sei - entgegen der Angaben im betreffenden Gesuch - nicht das wirkliche Ziel des Familiennachzugs gewesen. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin von Anfang an eine Arbeitsstelle finden und alsdann eine eigene Familie gründen wollen. So hätten sowohl die Beschwerdeführerin als auch deren Vater erklärt, Erstere habe bereits im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz die Heirat mit ihrem heutigen Ehemann geplant, den sie 1996 im Kosovo kennen gelernt hatte; sie hätte allerdings zuerst in der Schweiz eine eigene Existenz aufbauen wollen. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich; vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
2.3 Die Beschwerdeführerin vermag keine entsprechenden Mängel darzutun; sie begnügt sich mit der Behauptung, es müsse als notorisch gelten, dass sie als "Teenager" einen "Freund" gehabt habe. Deshalb habe sie die Fremdenpolizeibehörden auf diesen Umstand nicht hinweisen müssen. Sie verkennt, dass nicht die Beziehung zu ihrem jetzigen Ehemann als solche Anlass für den Widerruf gab, sondern die Tatsache, dass sie bereits im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz die Absicht hatte, hier möglichst rasch mit diesem eine eigene Familie zu gründen. Die beiden haben denn auch sofort geheiratet, als der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung erteilt worden war. Offensichtlich handelte es sich nicht um eine bloss flüchtige Freundschaft, welche in der Tat für das Alter der damals 17-jährigen Beschwerdeführerin typisch und für den Bewilligungsentscheid unerheblich gewesen wäre. Indem die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vater - dessen Handlungen sie sich anrechnen lassen muss (vgl. <ref-ruling> E. 3d S. 477) - um Gewährung des Familiennachzugs ersuchte, obschon sie in Wirklichkeit aber in der Schweiz mit ihrem zukünftigen Mann und nicht (primär) mit den Eltern zusammenleben wollte, hat sie die Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen. Daran vermag nichts zu ändern, dass allenfalls mit einem angeblichen früheren Familiennachzugsgesuch im Jahre 1991 andere Ziele verfolgt worden sein mögen.
2.4 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht zwingend zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung; es ist den besonderen Gegebenheiten des Falls Rechnung zu tragen, wozu den Fremdenpolizeibehörden ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 4 und E. 5 S. 477 ff.). Das Ermessen wurde hier nicht bundesrechtswidrig ausgeübt (vgl. Art. 104 OG), wobei insoweit vollumfänglich auf die Begründung des angefochtenen Entscheids verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.4 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht zwingend zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung; es ist den besonderen Gegebenheiten des Falls Rechnung zu tragen, wozu den Fremdenpolizeibehörden ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 4 und E. 5 S. 477 ff.). Das Ermessen wurde hier nicht bundesrechtswidrig ausgeübt (vgl. Art. 104 OG), wobei insoweit vollumfänglich auf die Begründung des angefochtenen Entscheids verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, wonach der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete allein der Widerruf der Niederlassungsbewilligung, weshalb es bezüglich dieses Antrags bereits an einem Anfechtungsgegenstand fehlt.
3. Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, wonach der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete allein der Widerruf der Niederlassungsbewilligung, weshalb es bezüglich dieses Antrags bereits an einem Anfechtungsgegenstand fehlt.
4. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43', '484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43', '484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43'] | [] |
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f9f8d330-9cff-4df2-923d-d44747b52242 | 2,012 | de | Erwägungen:
1. 1.1 X._ (geb. 1983) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete am 26. Februar 2003 die hier niederlassungsberechtigte Y._. Von Oktober 2003 bis Mai 2006 wurden X._ und seine Ehefrau von der Fürsorge unterstützt. Im Jahr 2004 kam es zu einer Ehekrise, doch nahmen die Gatten den gemeinsamen Haushalt Ende 2004 wieder auf. X._ ist wiederholt straffällig und in diesem Zusammenhang auch ausländerrechtlich verwarnt worden. Am 4. September 2005 erlitt X._ einen Motorradunfall. Am 29. Mai 2006 trennten sich die Ehegatten. Am 20. November 2007 wurde die Ehe geschieden. Seit dem Unfall streitet X._ für seine Rente. Hierzu verlängerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn ohne Anerkennung einer Rechtspflicht regelmässig seine Aufenthaltsbewilligung (Patientenbewilligung).
1.2 Am 4. Januar 2012 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, dass X._ über keinen Verlängerungsanspruch verfüge, und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zog die Unterlagen des Versicherungsgerichts bei und wies gestützt hierauf am 12. Juli 2012 die Beschwerde gegen den entsprechenden Departementsentscheid ab. Es ging davon aus, dass die Ehe zwar drei Jahre gedauert habe, X._ aber nicht als integriert gelten könne (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [SR 142.20]: Fürsorgeabhängigkeit, Straffälligkeit [unter anderem auch mehrfacher Betrug bei Sozialhilfegeldern], mangelnde Sprachkenntnisse usw.). Es liege auch kein Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vor: Gestützt auf die bereits erstrittenen Leistungen könne X._ sich im Heimatland behandeln lassen. Seine Anwesenheit in der Schweiz sei für das Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht nicht erforderlich, da er anwaltlich vertreten sei. Sollte seine Präsenz nötig werden, könne er aus seiner Heimat anreisen.
1.3 X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung sei um zwei Jahre zu verlängern; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt werden:
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen, und in gezielter Form auf die für dessen Ergebnis massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingehen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 - 2.3). Zwar prüft das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1.1); dies befreit die Beschwerdeführenden indessen nicht davon, kurz darzulegen, dass und inwiefern die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht offensichtlich erscheinen, ist es - insbesondere im Bereich des Ausländerrechts und der Ausschlussgründe von <ref-law> - nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der Akten oder weiterer noch beizuziehender Unterlagen nach allfälligen Anspruchssituationen zu suchen (vgl. <ref-law>; Urteile 2C_1012/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.1 und 2C_174/2011 vom 8. November 2011 E. 2.2.2 sowie <ref-ruling> E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356). Eine solche muss vom Betroffenen in vertretbarer Weise dargetan werden, andernfalls das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintritt.
2.2 Das Departement des Innern des Kantons Solothurn hat die Bewilligung des Beschwerdeführers jeweils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Rahmen von Art. 96 i.V.m. mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG als humanitäre Ermessensbewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er diesbezüglich über einen Bewilligungsanspruch verfügen würde. Seine Verweise auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 3 EMRK) sind vor Bundesgericht unzulässig (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.). Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 50 AuG beruft, erschöpfen sich seine Ausführungen in unzulässiger appellatorischer Kritik am für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (<ref-law>) und der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Inwiefern diese dabei verfassungsmässige Rechte verletzt haben könnte, wird nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise dargelegt. Hierzu genügt der Hinweis, dass sich die Eingabe beim Kanton nicht "nur" auf humanitäre Überlegungen gestützt habe bzw. unklar sei, ob die Rente "exportabel" erscheine, nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz gestützt auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt (Fürsorgeabhängigkeit, Straffälligkeit [unter anderem auch mehrfacher Betrug bei Sozialhilfegeldern], fehlende Integration, Behandelbarkeit in der Heimat), Art. 50 AuG falsch angewendet haben könnte. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er sich zu den beigezogenen Akten des Versicherungsgerichts nicht habe äussern können, legt er nicht dar, weshalb er nicht hierum ersucht hat, nachdem ihm die Vorinstanz am 14. Februar 2012 mitgeteilt hatte, dass sie diese Unterlagen beiziehen werde. Bei den nachgereichten Berichten handelt es sich unter diesen Umständen teilweise um unzulässige echte Noven (vgl. <ref-law>).
3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Mit dem entsprechenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Da die Eingabe des Beschwerdeführers als aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (<ref-law>). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9fb2135-aaee-42d4-b05f-d4fbc14a89cb | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._, geboren 1948, leidet seit ihrer Kindheit an starken Hüftbeschwerden (Epiphysenlösung). Seit 1975 war sie in einem Elektrogeschäft als Verkäuferin und Büroangestellte und, nach kontinuierlicher Reduzierung der Ladenöffnungszeiten, seit 1984 zusätzlich als Raumpflegerin tätig. Nachdem sich erwiesen hatte, dass sie sich einer Operation mit Einsatz einer Hüftprothese würde unterziehen müssen, meldete sie sich am 3. März 1995 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 16. Dezember 1996 sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Wirkung ab 1. Juni 1996 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ergab sich, dass der Versicherten die Arbeitsstelle im Elektrogeschäft per Ende Februar 2000 gekündigt worden und sie nunmehr nur noch als Raumpflegerin bei verschiedenen Arbeitgebern, auf Grund ihrer gesundheitlichen Probleme mit reduziertem Pensum, tätig war. Nach Einschätzung der von der IV-Stelle beauftragten Gutachter der BEFAS Beruflichen Abklärungsstelle Stiftung X._ war B._ nur noch eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit einem Pensum von 20 % zumutbar, die aktuell ausgeübte Arbeit im Reinigungsdienst nur in einem beschützenden Umfeld, d.h. in Zusammenarbeit mit einer Kollegin möglich (Abklärungsbericht vom 18. Juli 2001). Demgegenüber ermittelte die IV-Stelle auf Grund der offenbar tatsächlich ausgeübten Tätigkeit einen Invaliditätsgrad von 64 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu.
A. B._, geboren 1948, leidet seit ihrer Kindheit an starken Hüftbeschwerden (Epiphysenlösung). Seit 1975 war sie in einem Elektrogeschäft als Verkäuferin und Büroangestellte und, nach kontinuierlicher Reduzierung der Ladenöffnungszeiten, seit 1984 zusätzlich als Raumpflegerin tätig. Nachdem sich erwiesen hatte, dass sie sich einer Operation mit Einsatz einer Hüftprothese würde unterziehen müssen, meldete sie sich am 3. März 1995 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 16. Dezember 1996 sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Wirkung ab 1. Juni 1996 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ergab sich, dass der Versicherten die Arbeitsstelle im Elektrogeschäft per Ende Februar 2000 gekündigt worden und sie nunmehr nur noch als Raumpflegerin bei verschiedenen Arbeitgebern, auf Grund ihrer gesundheitlichen Probleme mit reduziertem Pensum, tätig war. Nach Einschätzung der von der IV-Stelle beauftragten Gutachter der BEFAS Beruflichen Abklärungsstelle Stiftung X._ war B._ nur noch eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit einem Pensum von 20 % zumutbar, die aktuell ausgeübte Arbeit im Reinigungsdienst nur in einem beschützenden Umfeld, d.h. in Zusammenarbeit mit einer Kollegin möglich (Abklärungsbericht vom 18. Juli 2001). Demgegenüber ermittelte die IV-Stelle auf Grund der offenbar tatsächlich ausgeübten Tätigkeit einen Invaliditätsgrad von 64 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu.
B. B._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Verfügung vom 26. Oktober 2001 aufzuheben und den Invaliditätsgrad auf 80 % festzusetzen. Das Gericht holte weitere Lohnauskünfte der verschiedenen Arbeitgeber ein und ermittelte gestützt auf diese Erhebungen einen Invaliditätsgrad von 65,34 %, weshalb es die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2002 abwies.
B. B._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Verfügung vom 26. Oktober 2001 aufzuheben und den Invaliditätsgrad auf 80 % festzusetzen. Das Gericht holte weitere Lohnauskünfte der verschiedenen Arbeitgeber ein und ermittelte gestützt auf diese Erhebungen einen Invaliditätsgrad von 65,34 %, weshalb es die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2002 abwies.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an sie zurückzuweisen. Während die IV-Stelle Luzern auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen fest und beanstandet insbesondere, dass ihre Arbeitskollegin von der Vorinstanz nicht als Zeugin befragt worden sei. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, je mit Hinweisen) und zur richterlichen Beweiswürdigung von Arztberichten (RKUV 1991 Nr. U 133 S. 312; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a und b) richtig dargelegt. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach Erlass der streitigen Verfügung (hier 26. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, je mit Hinweisen) und zur richterlichen Beweiswürdigung von Arztberichten (RKUV 1991 Nr. U 133 S. 312; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a und b) richtig dargelegt. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach Erlass der streitigen Verfügung (hier 26. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Die Vorinstanz ist gestützt auf die von ihr eingeholten Lohnauskünfte zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2001 effektiv durchschnittlich 16,31 Stunden pro Woche als Raumpflegerin gearbeitet habe, und hat angenommen, dass ihr eine Erwerbstätigkeit in diesem Umfang auch zumutbar sei.
2.1 Nach den Bescheinigungen der Arbeitgeber hat die Versicherte im Jahr 2001 bei der K._ Fr. 11'921.85 und bei der A._ AG Fr. 2'394.25 verdient. Bei der P._ AG erzielte sie nach den Berechnungen des kantonalen Gerichts einen Lohn von Fr. 4'215.-. Diese gab jedoch gar kein konkretes Jahreseinkommen an. Bei den offenbar geleisteten 148 Arbeitsstunden und einem Lohn von Fr. 26.- pro Stunde ergibt sich unter Berücksichtigung einer Gratifikation von Fr. 185.- ein Jahreslohn von Fr. 4'033.-, bei einem Stundenlohn von Fr. 26.25 resultiert lediglich eine Differenz von Fr. 37.-. Angesichts der nur geringen prozentualen Abweichung des von der Vorinstanz ermittelten Invaliditätsgrades von 65,34 % zu einem solchen von 66,66%, welcher Anspruch auf eine ganze Invalidenrente geben würde, ist das Invalideneinkommen möglichst genau zu ermitteln. Die Vorinstanz wird daher bei der P._ AG nochmals die (bis dato unbeantwortete) Frage nach dem (Brutto-)Lohn der Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 zu stellen haben.
2.2 Die Beschwerdeführerin hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass sie ihre Pensen bei den Firmen K._ und P._ AG nur habe erfüllen können, weil sie sich die Arbeit mit ihrer Freundin M._ habe teilen und diese sie sporadisch bei gesundheitlichen Ausfällen habe ersetzen können. Letztere hätten sich bei der P._ AG im Jahr 2001 so stark gehäuft, dass die Freundin schliesslich permanent die Hälfte der Arbeit erledigt habe. M._ hat dies am 29. August 2002 und am 31. Januar 2003 schriftlich bestätigt. Das kantonale Gericht hat diese Angaben als nicht massgebend bezeichnet, da der Arbeitgeber keine krankheitsbedingten Abwesenheiten genannt habe und die Angaben von M._ weder mit einer Lohnbestätigung noch sonstwie spezifiziert würden. Wenn sie jedoch schon eigene Erhebungen zur Feststellung des Invalideneinkommens durchführt, hätte die Vorinstanz nach dem im Sozialversicherungsprozess herrschenden Untersuchungsgrundsatz (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) auch der Behauptung nachgehen müssen, das bei der K._ und bei der P._ AG erzielte Erwerbseinkommen habe die Versicherte zusammen mit M._ erwirtschaftet. Dass die Beschwerdeführerin bei krankheitsbedingten Ausfällen offenbar selber einen Ersatz gesucht hat, um nicht den Arbeitgeber zu behelligen, mag zwar arbeitsvertragsrechtlich im Lichte von <ref-law> nicht unproblematisch sein. Jedoch kann dies gerade bei der Reinigung von Büroräumlichkeiten nicht als völlig unüblich bezeichnet werden, da der Arbeitgeber dort häufig gar keinen intensiven direkten Kontakt mit dem Reinigungspersonal hat, zumal dieses seine Arbeit häufig erst nach den üblichen Büroöffnungszeiten ausübt. In ihrem Schreiben vom 31. Januar 2003 ergänzt M._ denn auch, dass sie von der Beschwerdeführerin selbst bezahlt worden und der Arbeitgeber darüber nicht orientiert gewesen sei. Entsprechende Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit einer Kollegin waren im Übrigen bereits im Abklärungsbericht der BEFAS enthalten. Nach Einschätzung von deren Gutachtern kann die Beschwerdeführerin schliesslich in einer leidensangepassten leichten, wechselbelasteten Tätigkeit lediglich ein Pensum von maximal 20 % leisten. Auch diese Angaben hätten für die Vorinstanz Anlass sein müssen, das von ihr ermittelte Invalideneinkommen zu hinterfragen, weicht die Arbeitsunfähigkeit gemäss beruflicher und ärztlicher Abklärung doch erheblich von dem von ihr errechneten Invaliditätsgrad ab.
2.3 Die Angelegenheit ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Es wird in geeigneter Form (Zeugenbefragung oder allenfalls Einholen von schriftlichen Auskünften auf konkret formulierte Fragen) bei M._ in Erfahrung zu bringen haben, in welchem Ausmass sie tatsächlich im Jahr 2001 als Ersatz für die Beschwerdeführerin tätig gewesen ist und in welchem Ausmass sie von ihr direkt entschädigt wurde.
2.3 Die Angelegenheit ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Es wird in geeigneter Form (Zeugenbefragung oder allenfalls Einholen von schriftlichen Auskünften auf konkret formulierte Fragen) bei M._ in Erfahrung zu bringen haben, in welchem Ausmass sie tatsächlich im Jahr 2001 als Ersatz für die Beschwerdeführerin tätig gewesen ist und in welchem Ausmass sie von ihr direkt entschädigt wurde.
3. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die vorinstanzliche Ermittlung des Valideneinkommens und macht geltend, sie würde ohne Behinderung zu 100 % als Verkäuferin arbeiten. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ist für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), entscheidend, was sie im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn vor Eintritt der Gesundheitsschädigung auszugehen (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 205). Bereits in ihrer Anmeldung bei der Invalidenversicherung gab die Beschwerdeführerin an, sie sei zu ca. 60 % bei der Firma E._ im Verkauf und im Büro und daneben als Raumpflegerin tätig. Dass die Vorinstanz darauf abgestellt hat, ist daher nicht zu beanstanden. Die Höhe des mit Fr. 53'470.30 ermittelten Valideneinkommens ist nach dem unter Erwägung 2.1 Gesagten jedoch insofern nicht richtig, als der bei der P._ AG erzielte, auch hier relevante Verdienst noch zu überprüfen und entsprechend zu berücksichtigen ist.
3. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die vorinstanzliche Ermittlung des Valideneinkommens und macht geltend, sie würde ohne Behinderung zu 100 % als Verkäuferin arbeiten. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, ist für die Ermittlung des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (Valideneinkommen), entscheidend, was sie im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn vor Eintritt der Gesundheitsschädigung auszugehen (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 205). Bereits in ihrer Anmeldung bei der Invalidenversicherung gab die Beschwerdeführerin an, sie sei zu ca. 60 % bei der Firma E._ im Verkauf und im Büro und daneben als Raumpflegerin tätig. Dass die Vorinstanz darauf abgestellt hat, ist daher nicht zu beanstanden. Die Höhe des mit Fr. 53'470.30 ermittelten Valideneinkommens ist nach dem unter Erwägung 2.1 Gesagten jedoch insofern nicht richtig, als der bei der P._ AG erzielte, auch hier relevante Verdienst noch zu überprüfen und entsprechend zu berücksichtigen ist.
4. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. Dezember 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. Dezember 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Luzern hat B._ für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Luzern hat B._ für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der AHV-Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Januar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
f9fb6094-0d57-40dd-9d3e-2fef8359c12d | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
A._ (geb. 1966) stammt aus China. Sie verfügte in der Schweiz vorübergehend über eine Kurz- bzw. eine Aufenthaltsbewilligung als unselbständig Erwerbstätige. Nachdem sie ihre Arbeitsstelle verloren hatte, wollte sie sich selbständig machen, was ihr nicht bewilligt wurde, weshalb das Migrationsamt des Kantons Zürich am 11. Februar 2014 ihren Aufenthalt beendete. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 15. April 2015 auf die Beschwerde von A._ nicht ein, da diese sich nicht sachbezogen mit dem Verfahrensgegenstand auseinandersetzte. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 beantragt A._ sinngemäss, das Bundesgericht möge ihr helfen; sie sei arbeitslos und habe kein Geld; ohne Bewilligung könne sie nicht arbeiten.
2.
2.1. Nach <ref-law> (SR 173.110) ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht vielmehr eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt den Beschwerdeführenden, sachbezogen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die als verletzt gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
2.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. Vor Bundesgericht kann nur die Frage Verfahrensgegenstand bilden, ob dies in Verletzung verfassungsmässiger Rechte geschehen ist. Mit der entsprechenden Problematik setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise verfassungsbezogen auseinander. Ihre kurzen Ausführungen beziehen sich einzig auf ihre derzeitige Situation und den Wunsch, im Land verbleiben und hier arbeiten zu können. Die vorliegende Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen damit nicht. Es ist durch den Präsidenten als Instruktionsrichter darauf ohne Weiterungen im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3.
Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9fb6a96-aff6-442e-ba4c-e5d1a265afba | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1957 geborene M._ meldete sich im Juli 2004 bei der Invalidenversicherung u.a. zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 bestätigte.
A. Die 1957 geborene M._ meldete sich im Juli 2004 bei der Invalidenversicherung u.a. zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 bestätigte.
B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, zusätzliche Abklärungen durchzuführen und danach neu über den Anspruch auf eine Invalidenrente zu verfügen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung (Invalidenrente). Das Gericht prüft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 132 Abs. 2 OG, in Kraft seit 1. Juli 2006, sowie Ziff. II lit. c und Ziff. III der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003]).
1.3 Im Rahmen des geänderten Art. 132 Abs. 2 OG ist zwischen frei überprüfbarer Rechtsfrage (Art. 104 lit. a OG) einerseits und lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel zu prüfender Tatfrage (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG) anderseits zu unterscheiden. Soweit hier von Bedeutung, gilt Folgendes: Ob im Einzelfall die Invalidität nach der Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten Schätzungs- und Prozentvergleich sowie ausserordentliches Verfahren, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs oder nach der gemischten Methode zu bemessen ist, ist eine Rechtsfrage. In welchem zeitlichen Umfang eine im Aufgabenbereich Haushalt tätige versicherte Person (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>) ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung berücksichtigt werden. Wenn und soweit die diesbezüglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sich ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen oder auf arbeitsmarktlicher Empirie beruhen, geht es hingegen um Rechtsfragen (Urteil S. vom 23. November 2006 [I 708/06] Erw. 3.1 mit Hinweisen). Im Weitern ist die Gewichtung der einzelnen Haushaltbereiche (vgl. dazu Urteile S. vom 4. September 2001 [I 175/01] Erw. 5a und W. vom 21. November 2000 [I 469/99] Erw. 4b) eine Ermessensfrage. Die Feststellung über die Einschränkung in den einzelnen Bereichen ist eine Tatfrage.
1.3 Im Rahmen des geänderten Art. 132 Abs. 2 OG ist zwischen frei überprüfbarer Rechtsfrage (Art. 104 lit. a OG) einerseits und lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel zu prüfender Tatfrage (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG) anderseits zu unterscheiden. Soweit hier von Bedeutung, gilt Folgendes: Ob im Einzelfall die Invalidität nach der Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten Schätzungs- und Prozentvergleich sowie ausserordentliches Verfahren, nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs oder nach der gemischten Methode zu bemessen ist, ist eine Rechtsfrage. In welchem zeitlichen Umfang eine im Aufgabenbereich Haushalt tätige versicherte Person (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>) ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung berücksichtigt werden. Wenn und soweit die diesbezüglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sich ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen oder auf arbeitsmarktlicher Empirie beruhen, geht es hingegen um Rechtsfragen (Urteil S. vom 23. November 2006 [I 708/06] Erw. 3.1 mit Hinweisen). Im Weitern ist die Gewichtung der einzelnen Haushaltbereiche (vgl. dazu Urteile S. vom 4. September 2001 [I 175/01] Erw. 5a und W. vom 21. November 2000 [I 469/99] Erw. 4b) eine Ermessensfrage. Die Feststellung über die Einschränkung in den einzelnen Bereichen ist eine Tatfrage.
2. Kantonales Gericht und IV-Stelle sind davon ausgegangen, die Versicherte würde im Gesundheitsfall den (Vier-Personen-)Haushalt führen, daneben aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie ermittelten daher den Invaliditätsgrad durch Betätigungsvergleich (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.3.1, 104 V 136 Erw. 2a in Verbindung mit <ref-ruling>). Dabei stellten sie auf den Bericht über die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 14. Februar 2005 ab. Danach beträgt die gesundheitlich bedingte Einschränkung im Haushalt 31,7 %. Dies ergibt keinen Rentenanspruch (<ref-law>).
2. Kantonales Gericht und IV-Stelle sind davon ausgegangen, die Versicherte würde im Gesundheitsfall den (Vier-Personen-)Haushalt führen, daneben aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie ermittelten daher den Invaliditätsgrad durch Betätigungsvergleich (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.3.1, 104 V 136 Erw. 2a in Verbindung mit <ref-ruling>). Dabei stellten sie auf den Bericht über die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 14. Februar 2005 ab. Danach beträgt die gesundheitlich bedingte Einschränkung im Haushalt 31,7 %. Dies ergibt keinen Rentenanspruch (<ref-law>).
3. Gegen die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung wird in erster Linie eingewendet, die Versicherte würde ohne gesundheitliche Beeinträchtigung vollzeitlich erwerbstätig sein. Der Invaliditätsgrad sei somit durch Einkommensvergleich (<ref-law> und <ref-ruling> Erw. 1) zu ermitteln.
3.1 Ob eine versicherte, im Haushalt tätige Person bei im Übrigen unveränderten Umständen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung einem Erwerb nachginge und welche Tätigkeit(en) in welchem zeitlichen Umfang sie ausübte, beurteilt sich nach den persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnissen ebenso wie allfälligen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern. Ebenfalls zu berücksichtigen sind das Alter, die beruflichen Fähigkeiten, die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen (<ref-ruling> Erw. 2c).
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Versicherte habe zwar anlässlich der Haushaltabklärung angegeben, sie wäre ohne Gesundheitsschaden zumindest in einem Umfang von 40-50 % erwerbstätig. Dies spreche grundsätzlich für eine hypothetische Teilerwerbstätigkeit. Indessen bedürfe es konkreter Anhaltspunkte, welche es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen liessen, dass sie neben der Besorgung des Haushalts einem Erwerb nachgegangen wäre. Die von der Versicherten angeführten Umstände vermöchten diesen Nachweis nicht zu erbringen. Es stehe fest, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz 1997 nie ausserhäuslich tätig gewesen sei. Sie könne sich daher nicht auf eine vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Berufstätigkeit berufen. Sodann sei die Versicherte unbestrittenermassen nicht in der Lage, auf Deutsch zu kommunizieren. Dass sie aus durchaus achtenswerten Gründen (Erkrankung ihres Ehemannes) nicht in der Lage gewesen sei, sich die für eine erfolgreiche Stellensuche notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen, stelle einen invaliditätsfremden Umstand dar und sei daher für die Statusfrage nicht von Belang. Die Bemühungen um eine Arbeitsstelle 1999 und im Februar 2000 seien sodann offenkundig auf einen Arbeitsmarkt ausgerichtet gewesen, in welchem sie vor dem Hintergrund ihrer sprachlichen und beruflichen Kenntnisse nicht mit einer Anstellung habe rechnen können. Daran ändere das Vorbringen nichts, sie habe aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeitsbemühungen eingestellt. Auf Grund der Akten sei davon auszugehen, dass die Schmerzen erst Ende 2000 eine gewisse Intensität erreicht hätten. Dabei sei keinesfalls ausgewiesen, dass bereits damals eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Schliesslich hätten sich die prekären finanziellen Verhältnisse der Familie seit 2000 nicht verändert. Diese liessen daher nicht den Schluss zu, sie würde heute ohne gesundheitliche Beeinträchtigung vollerwerbstätig sein. Dem Umstand, dass bei der Berechnung der Zusatzleistungen (recte: Ergänzungsleistungen) zur Invalidenrente des Ehemannes für 2005 Erwerbseinkünfte der Ehepartnerin von Fr. 15'000.- berücksichtigt worden seien, komme keine präjudizielle Wirkung für die Frage der Qualifizierung als Erwerbstätige zu. Es sei somit nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt, dass die Versicherte im Gesundheitsfall einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Die Invaliditätsbemessung sei somit nach der für nicht Erwerbstätige geltenden spezifischen Methode durch Betätigungsvergleich vorzunehmen.
3.3 Die Feststellung des kantonalen Gerichts, die Versicherte könne sich nicht auf eine vor Eintritt des Gesundheitsschadens verrichtete Berufstätigkeit berufen, trifft insofern nicht zu, als diese unbestrittenermassen vor der Einreise in die Schweiz 1997 in ihrem Heimatland Irak als Lehrerin erwerbstätig gewesen war. Es besteht kein Grund, diese frühere Tätigkeit bei der Prüfung der Statusfrage nicht zu berücksichtigen. Beizupflichten ist dem kantonalen Gericht darin, dass aus den von ihm angeführten Gründen die Arbeitsbemühungen 1999 und Anfang 2000 wenig Erfolgsaussichten hatten. Immerhin besteht kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe sich damals einzig aus versicherungsrechtlichen Überlegungen, etwa im Hinblick auf eine allfällige spätere Anmeldung bei der Invalidenversicherung, um Stellen beworben. Weiter ist unbestritten, dass die gesundheitlichen Probleme des Ehemannes, der seit 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente bezieht, der Versicherten das Erlernen der deutschen Sprache und die Verbesserung der bereits erworbenen Deutschkenntnisse stark erschwerten, was zweifellos die Chancen auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigte. Auch waren ihre beiden Kinder damals erst 10-11 und 7-8 Jahre alt und bedurften erfahrungsgemäss vermehrter Aufmerksamkeit und Betreuung. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz unerwähnt gelassen - aus Versehen oder weil es diesen Umstand nicht als wesentlich erachtete -, dass die Kinder bei Erlass des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2005 bereits 16 und 13 Jahre alt waren. In diesem Alter ist der Betreuungsaufwand regelmässig geringer als fünf Jahre früher, was die zeitliche Disponibilität der Beschwerdeführerin für eine ausserhäusliche Tätigkeit entsprechend erhöhte. Schliesslich kann auch dem Umstand, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistung 2005 für den Ehemann bei den Einnahmen Erwerbseinkünfte der Ehepartnerin von Fr. 15'000.- berücksichtigt wurden, Bedeutung für die Statusfrage zukommen: Nach Gesetz (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG und <ref-law>) und Rechtsprechung (<ref-ruling>) ist bei der EL-Berechnung ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten oder der Ehegattin anzurechnen, sofern sie auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder deren Ausdehnung verzichten. Ob und ab welchem Zeitpunkt die (Wieder-)Aufnahme einer oder die Ausdehnung der ausgeübten Erwerbstätigkeit für den Ehemann oder die Ehefrau der EL-ansprechenden oder -beziehenden Person zumutbar ist und welches Einkommen damit erzielt werden kann oder könnte, beurteilt sich nach dem Alter, dem Gesundheitszustand, den Sprachkenntnissen, der Ausbildung, der bisherigen Tätigkeit, gegebenenfalls nach der Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben sowie nach der konkreten Arbeitsmarktlage (<ref-ruling> Erw. 3b, AHI 2001 S. 133 Erw. 1b [P 18/99]). EL- und familienrechtlich wurde somit der Beschwerdeführerin trotz der schlechten oder zumindest nicht sehr guten Deutschkenntnisse, zwei Kindern im schulpflichtigen Alter sowie der gesundheitlich bedingt eingeschränkten Arbeitsfähigkeit eine Erwerbstätigkeit zugemutet. Es ist anzunehmen oder zumindest nicht auszuschliessen, dass die EL-Durchführungsstelle bei dieser Beurteilung von einer vermehrten Mithilfe des eine ganze Invalidenrente beziehenden Ehemannes im Haushalt ausging. Diese Umstände sprechen für eine Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall.
Zu beachten ist indessen Folgendes: Es wird nicht geltend gemacht, die EL-Berechnung sei angefochten worden, soweit bei den Einnahmen hypothetische Erwerbseinkünfte der Versicherten von Fr. 15'000.- berücksichtigt wurden. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte und es wird auch nicht vorgebracht, die Versicherte habe sich im Rahmen des EL- und familienrechtlich Zumutbaren nach Stabilisierung des Gesundheitszustandes ihres Ehemannes im Verlaufe 2000 bis zum den Prüfungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 (<ref-ruling> Erw. 2) ernsthaft um Stellen beworben. Es kann offen bleiben, aus welchen Gründen sie keine ausserhäusliche Tätigkeit suchte, insbesondere ob sie sich wegen der Renten- und Ergänzungsleistungen von monatlich rund Fr. 4600.- nicht dazu veranlasst sah (vgl. Urteil L. vom 9. April 2003 [I 741/02] Erw. 3.2). Dieses Verhalten trotz zunehmender zeitlicher Disponibilität (Alter der Kinder, Mithilfe des Ehemannes im Haushalt) verbietet den Schluss auf eine erwerbliche Tätigkeit im Gesundheitsfall. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung verletzt Bundesrecht nicht.
Zu beachten ist indessen Folgendes: Es wird nicht geltend gemacht, die EL-Berechnung sei angefochten worden, soweit bei den Einnahmen hypothetische Erwerbseinkünfte der Versicherten von Fr. 15'000.- berücksichtigt wurden. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte und es wird auch nicht vorgebracht, die Versicherte habe sich im Rahmen des EL- und familienrechtlich Zumutbaren nach Stabilisierung des Gesundheitszustandes ihres Ehemannes im Verlaufe 2000 bis zum den Prüfungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 (<ref-ruling> Erw. 2) ernsthaft um Stellen beworben. Es kann offen bleiben, aus welchen Gründen sie keine ausserhäusliche Tätigkeit suchte, insbesondere ob sie sich wegen der Renten- und Ergänzungsleistungen von monatlich rund Fr. 4600.- nicht dazu veranlasst sah (vgl. Urteil L. vom 9. April 2003 [I 741/02] Erw. 3.2). Dieses Verhalten trotz zunehmender zeitlicher Disponibilität (Alter der Kinder, Mithilfe des Ehemannes im Haushalt) verbietet den Schluss auf eine erwerbliche Tätigkeit im Gesundheitsfall. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung verletzt Bundesrecht nicht.
4. Die Einschränkung im Haushalt von 31,7 % ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Behinderung in den verschiedenen Teilbereichen wird im Abklärungsbericht vom 14. Februar 2004, worauf Vorinstanz und Verwaltung abgestellt haben, nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere wird auch gesagt, wo und inwieweit die Mithilfe der Kinder im Rahmen der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3.3.3) eine Grenze zu setzen ist. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass. Jedenfalls könnte eine allfällige Korrektur nach oben nicht zu einer anspruchsbegründenden Invalidität von mindestens 40 % führen.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
5. Dem Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege kann im Rahmen des notwendigen Vertretungsaufwandes entsprochen werden (<ref-ruling> Erw. 4a). Sie wird in dessen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nach Art. 152 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Ursula Reger-Wyttenbach, Zürich, für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse der Betrag von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Ursula Reger-Wyttenbach, Zürich, für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse der Betrag von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Januar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '3795769b-b526-41df-bb5b-073cfd99223d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f9fb6b9d-586f-40fe-8d8c-9952f2acea08 | 2,003 | it | Fatti:
Fatti:
A. Tra il dicembre 1999 e il gennaio 2000 A._ ha affidato alla B._ S.A. un camion con rimorchio affinché lo stesso fosse venduto. L'accordo non prevedeva alcuna remunerazione per la vendita del veicolo e lasciava alla B._ S.A. la facoltà di operare il collaudo senza onere finanziario a carico di A._.
La C._ S.A. si è dichiarata disposta ad acquistare l'intero veicolo per fr. 8'000.-- e ad assumersi le spese del collaudo di fr. 2'000.--. Operato il collaudo ed il servizio, il 15 marzo 2000 il rimorchio - rovesciatosi a causa del forte vento - ha subito un danno totale, per il quale il garage ha ottenuto dalla propria assicurazione fr. 2'500.--. Il 20 marzo 2000 la C._ S.A. ha provveduto al versamento del prezzo pattuito.
Contestando il prezzo di vendita, A._ ha rifiutato la consegna della licenza di circolazione del rimorchio, ciò che ha indotto l'acquirente, il 9 maggio 2000, a farsi restituire sia l'importo di fr. 8'000.-- che i fr. 2'000.-- pagati per il collaudo, lasciando al garage sia il camion che il rimorchio.
Contestando il prezzo di vendita, A._ ha rifiutato la consegna della licenza di circolazione del rimorchio, ciò che ha indotto l'acquirente, il 9 maggio 2000, a farsi restituire sia l'importo di fr. 8'000.-- che i fr. 2'000.-- pagati per il collaudo, lasciando al garage sia il camion che il rimorchio.
B. Fallito ogni tentativo d'intesa bonale, il 31 luglio 2000 A._ ha convenuto la B._ S.A. dinanzi al Pretore del Distretto di Bellinzona onde ottenere il pagamento di complessivi fr. 12'000.-- oltre interessi, ovvero fr. 8'000.-- pari al prezzo del camion non restituitogli, fr. 2'500.-- pari al risarcimento assicurativo per il rimorchio e fr. 1'500.-- per spese di patrocinio preprocessuale. Avversata la pretesa dell'attore, in via riconvenzionale la B._ S.A. ha, dal canto suo, chiesto il risarcimento di fr. 8'362.-- oltre interessi, e meglio di fr. 2'539.15 per il collaudo - i cui costi sono rimasti a suo carico - fr. 3'000.-- per le trattative di vendita nonché fr. 1'000.-- mensili per il periodo in cui il camion e il rimorchio sono rimasti presso di lui dopo la restituzione ad opera dell'acquirente. In sede di conclusioni l'importo oggetto della riconvenzionale è stato aumentato a fr. 16'539.15.
Con sentenza del 23 luglio 2001 la petizione è stata accolta limitatamente a fr. 8'000.-- oltre interessi al 5% dal 23 marzo 2000, mentre l'azione riconvenzionale è stata integralmente respinta. Il giudice ha infatti stabilito che fra le parti è venuto in essere un contratto di mandato che la convenuta ha ossequiato vendendo camion e rimorchio al prezzo di fr. 8'000.--, così come pattuito con l'attore. La risoluzione della compravendita esula invece dal mandato e va ricondotta al sinistro del 15 marzo 2000, sicché si deve ritenere che la restituzione del prezzo e del veicolo sono stati eseguiti dalla convenuta a proprio nome, la quale ne è divenuta in tal modo la proprietaria. Infine, il risarcimento dei costi di patrocinio preprocessuale è stato negato a causa dell'errata tesi giuridica.
Con sentenza del 23 luglio 2001 la petizione è stata accolta limitatamente a fr. 8'000.-- oltre interessi al 5% dal 23 marzo 2000, mentre l'azione riconvenzionale è stata integralmente respinta. Il giudice ha infatti stabilito che fra le parti è venuto in essere un contratto di mandato che la convenuta ha ossequiato vendendo camion e rimorchio al prezzo di fr. 8'000.--, così come pattuito con l'attore. La risoluzione della compravendita esula invece dal mandato e va ricondotta al sinistro del 15 marzo 2000, sicché si deve ritenere che la restituzione del prezzo e del veicolo sono stati eseguiti dalla convenuta a proprio nome, la quale ne è divenuta in tal modo la proprietaria. Infine, il risarcimento dei costi di patrocinio preprocessuale è stato negato a causa dell'errata tesi giuridica.
C. Adita da entrambe le parti, il 4 luglio 2002 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha modificato la pronunzia di primo grado riconoscendo all'attore fr. 2'500.-- oltre interessi al 5% dal 23 marzo 2000, pari all'indennità percepita dall'assicurazione per il danno subito dal rimorchio. La decisione pretorile è stata riformata anche in punto all'azione riconvenzionale, mediante la concessione, alla convenuta, della rifusione delle spese di collaudo di fr. 2'539.15 oltre interessi al 5% dal 9 giugno 2000.
C. Adita da entrambe le parti, il 4 luglio 2002 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha modificato la pronunzia di primo grado riconoscendo all'attore fr. 2'500.-- oltre interessi al 5% dal 23 marzo 2000, pari all'indennità percepita dall'assicurazione per il danno subito dal rimorchio. La decisione pretorile è stata riformata anche in punto all'azione riconvenzionale, mediante la concessione, alla convenuta, della rifusione delle spese di collaudo di fr. 2'539.15 oltre interessi al 5% dal 9 giugno 2000.
D. Contro questa decisione A._ è tempestivamente insorto dinanzi al Tribunale federale con un ricorso per riforma volto ad ottenere la modifica della sentenza impugnata nel senso di accogliere le pretese avanzate in petizione e respingere integralmente quelle oggetto dell'azione riconvenzionale.
Nella sua risposta la B._ S.A. ha proposto la reiezione del gravame in quanto ammissibile. | Diritto:
1. Giovi preliminarmente rammentare che nella giurisdizione di riforma, il Tribunale federale fonda il suo giudizio sui fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, a meno che siano state violate disposizioni federali in materia di prove, debbano venire rettificati accertamenti di fatto derivanti da una svista manifesta (art. 63 cpv. 2 OG) o si renda necessario un complemento degli stessi a norma dell'art. 64 OG (<ref-ruling> consid. 2c con rinvii). Tutte queste critiche e gli atti cui si riferiscono devono essere debitamente specificati (art. 55 cpv. 1 lett. b e d OG).
Fatte salve queste eccezioni, censure contro l'accertamento dei fatti e l'apprezzamento delle prove eseguiti dall'autorità cantonale sono improponibili, così come non si può far riferimento a circostanze non accertate nel giudizio impugnato, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; DTF citato).
Fatte salve queste eccezioni, censure contro l'accertamento dei fatti e l'apprezzamento delle prove eseguiti dall'autorità cantonale sono improponibili, così come non si può far riferimento a circostanze non accertate nel giudizio impugnato, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; DTF citato).
2. Così come il Pretore, anche il Tribunale d'appello ha stabilito che la relazione intervenuta fra le parti in causa va assimilata ad un mandato. La tesi - addotta dall'attore - secondo la quale fra le parti sarebbe venuto in essere un contratto di deposito è stata invece respinta, l'obbligo di custodia essendo solo uno scopo accessorio dell'accordo intervenuto fra le parti, il cui contenuto principale consisteva nella vendita del veicolo.
2.1 Dinanzi al Tribunale federale l'attore assevera, in sintesi, di aver stipulato con la convenuta un contratto estimatorio, che autorizzava quest'ultima a cedere il camion con rimorchio per un prezzo di fr. 10'000.--.
In virtù di tale accordo la proprietà del veicolo sarebbe passata alla convenuta, che - come emerso dall'istruttoria - l'ha venduto a proprio nome e per proprio conto al prezzo di fr. 8'000.--, regolarmente pattuito con l'acquirente. Successivamente il contratto è stato rescisso a causa dell'inutilizzabilità del rimorchio, sicché il veicolo è tornato ad essere di proprietà della convenuta, la quale ora deve all'attore l'importo di fr. 10'000.-- pattuito nel contratto estimatorio nonché i costi di prepatrocinio processuale, di fr. 1'500.--.
2.2 Il contratto estimatorio comporta il trasferimento di beni dal cedente all'acquirente - il quale potrà poi venderli a proprio nome e per proprio conto - contro pagamento del prezzo convenuto oppure restituzione dei beni. L'elemento caratteristico del contratto estimatorio risiede proprio nella possibilità alternativa di pagare l'oggetto fornito oppure restituirlo (<ref-ruling> consid. 1b pag. 217; cfr. anche Tercier, Les contrats spéciaux, 3a ed. Schulthess 2003, n. 6944 e 6950).
Orbene, dalla sentenza impugnata non emerge alcun elemento suscettibile di confortare questa tesi giuridica, peraltro nuova; in sede cantonale l'attore ha infatti fondato le sue pretese sul contratto di deposito. La fattispecie esposta nella pronunzia cantonale è sostanzialmente diversa da quella addotta nel gravame. In essa è stato accertato che l'attore ha affidato alla convenuta il proprio camion con rimorchio affinché provvedesse a venderlo, previo ottenimento del consenso dell'attore in merito al prezzo di vendita. Non risulta che le parti abbiano mai pattuito che la convenuta avrebbe versato fr. 10'000.-- per il veicolo o, alternativamente, che lo avrebbe restituito in caso di mancata vendita.
2.3 Le circostanze addotte dall'attore a sostegno della tesi del contratto estimatorio sono nuove e come tali inammissibili. L'attore non le ha mai allegate prima, né egli pretende il contrario, sicché un eventuale rinvio della causa per un completamento degli atti giusta l'art. 64 OG non entra in linea di conto (<ref-ruling> consid. 2a con rinvii).
2.3 Le circostanze addotte dall'attore a sostegno della tesi del contratto estimatorio sono nuove e come tali inammissibili. L'attore non le ha mai allegate prima, né egli pretende il contrario, sicché un eventuale rinvio della causa per un completamento degli atti giusta l'art. 64 OG non entra in linea di conto (<ref-ruling> consid. 2a con rinvii).
3. A differenza del giudice di primo grado, la Corte cantonale ha deciso che il contratto di compravendita non si è perfezionato, non avendo l'attore consentito alla consegna del veicolo (camion e rimorchio) per fr. 8'000.--. Ciò significa ch'esso è rimasto di proprietà dell'attore, il quale non può pertanto pretendere nulla a titolo di prezzo di vendita. I giudici ticinesi hanno comunque precisato che si giungerebbe alla stessa conclusione anche qualora si volesse ammettere l'avvenuta stipulazione di un contratto di compravendita. In tal caso si dovrebbe infatti tenere conto del fatto che l'acquirente ha rescisso il contratto a causa della mancata consegna della licenza di circolazione del rimorchio da parte dell'attore, il quale è così venuto meno ai suoi obblighi contrattuali. Sia come sia, egli non può dunque vantare alcun diritto sull'importo di fr. 8'000.--.
3.1 Alla Corte cantonale viene anzitutto rimproverata una svista manifesta ai sensi dell'art. 63 cpv. 2 OG per aver negato alla convenuta la qualità di venditrice, autorizzata a vendere il veicolo al prezzo di fr. 8'000.--. Nella pronunzia impugnata è stato infatti stabilito che l'accordo intervenuto fra le parti prevedeva l'ottenimento successivo del consenso dell'attore sul prezzo di vendita.
Come ben rilevato dalla convenuta nell'allegato di risposta, l'attore confonde svista manifesta e arbitrio nell'apprezzamento delle prove, arbitrio che avrebbe semmai dovuto - e potuto - essere censurato nel quadro di un ricorso di diritto pubblico.
Per giurisprudenza invalsa, una svista manifesta si verifica quando l'autorità cantonale, per disattenzione, ha ignorato, mal letto, ricopiato in modo inesatto o incompleto un documento prodotto agli atti come mezzo di prova (<ref-ruling> consid. 2a). Non appena sia chiaro, invece, come nel caso concreto, che un accertamento di fatto trae origine dall'apprezzamento probatorio eseguito dai giudici cantonali - l'accertamento criticato essendo il risultato della valutazione del comportamento e delle dichiarazioni delle parti così come degli altri mezzi di prova agli atti - la possibilità di invocare una svista manifesta viene a cadere (<ref-ruling> consid. 2c/cc in fine; Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral in: SJ 2000 pag. 66).
Nulla muta il richiamo all'art. 63 cpv. 3 OG, che a sua volta si riferisce all'art. 43 cpv. 4 OG. Contrariamente a quanto pare ritenere l'attore, questi disposti non concedono alla parte che ricorre la facoltà di criticare liberamente l'apprezzamento delle prove eseguito in sede cantonale; l'apprezzamento giuridico di un fatto altro non è che la sua qualificazione giuridica (sussunzione) (DTF del 16 novembre 1993 consid. 3b pubblicato in: SJ 1995 pag. 794; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berna 1990, nota 5 ad art. 43 OG, pag. 178).
3.2 Secondo l'attore la Corte cantonale sarebbe caduta in un'ulteriore svista attribuendo lo scioglimento del contratto di compravendita al suo comportamento, segnatamente al rifiuto di consegnare la licenza di circolazione del rimorchio; a suo modo di vedere dalle tavole processuali risulta che l'acquirente ha rescisso il contratto a causa dell'inutilizzabilità del rimorchio. A sostegno della sua tesi l'attore indica un passaggio delle dichiarazioni rese dall'acquirente, che però non confermano quanto da lui asserito. Nonostante il richiamo alla svista manifesta egli intende manifestamente - e inammissibilmente - criticare la valutazione di tale deposizione.
3.3 In conclusione, gli argomenti sollevati dall'attore contro il giudizio sulla pretesa di fr. 8'000.-- risultano irricevibili.
Abbondanzialmente vale comunque la pena di osservare che, sulla base della fattispecie accertata nella sentenza impugnata, le considerazioni esposte dai giudici ticinesi risultano del tutto conformi al diritto federale.
Abbondanzialmente vale comunque la pena di osservare che, sulla base della fattispecie accertata nella sentenza impugnata, le considerazioni esposte dai giudici ticinesi risultano del tutto conformi al diritto federale.
4. Ammessa la pretesa volta al pagamento dell'indennità, di fr. 2'500.--, versata dall'assicurazione alla convenuta in relazione al danno subito dal rimorchio, la Corte cantonale ha disatteso la richiesta attorea di rimborso dei costi di patrocinio preprocessuale, di fr. 1'500.--. Dalla documentazione agli atti risulta infatti che prima del processo l'attore aveva chiesto solo il versamento del prezzo di compravendita di fr. 8'000.--, richiesta che si è avverata infondata. I relativi costi di patrocinio non costituiscono quindi un danno provocato dalla convenuta. I giudici ticinesi hanno inoltre osservato che l'attore non ha comunque indicato né comprovato, ad esempio mediante una nota professionale di dettaglio, l'attività di prepatrocinio processuale.
4.1 Come rettamente osservato da entrambe le parti, secondo la prassi del Tribunale federale le spese legali di assistenza precedenti l'apertura della causa, non comprese nelle ripetibili secondo la procedura civile, costituiscono una posta del danno. Condizione essenziale per il loro risarcimento è che l'assistenza legale sia giustificata, necessaria e appropriata (<ref-ruling> consid. 6b pag. 107).
Posto che in concreto la Corte cantonale ha accertato che prima del processo l'unica pretesa avanzata dall'attore concerneva il versamento dell'importo di fr. 8'000.-- e che tale pretesa è stata dichiarata infondata, l'intervento del legale non appare appropriato.
4.2 L'attore ravvede nella considerazione formulata a titolo sussidiario dai giudici ticinesi circa la mancata prova dell'attività di patrocinio preprocessuale una violazione dell'<ref-law> nonché degli art. 42-44 CO. A torto.
L'<ref-law> stabilisce che, ove la legge non disponga altrimenti, chi vuole dedurre un diritto da una circostanza di fatto da lui asserita deve fornirne la prova; spettava quindi all'attore dimostrare il contenuto e l'entità dell'intervento del legale. Tale principio trova conferma nell'<ref-law>, per cui chi pretende il risarcimento del danno deve fornirne la prova; qualora non fosse possibile indicarne l'importo preciso il giudice lo stabilisce secondo il suo prudente criterio (<ref-law>). Contrariamente a quanto pare ritenere l'attore, quest'ultima eventualità non è realizzata in concreto, l'intervento del legale ed i costi ad esso connessi potendo essere stabiliti con precisione.
4.3 Su questo punto il gravame risulta pertanto infondato.
4.3 Su questo punto il gravame risulta pertanto infondato.
5. Infine, per quanto concerne l'azione riconvenzionale, il Tribunale d'appello ha ammesso la pretesa della convenuta relativamente al costo del collaudo e di primo servizio del veicolo. Considerato che la vendita non si è perfezionata - rispettivamente è stata rescissa - la convenuta, restituendo all'acquirente dei costi ch'esso avrebbe potuto pretendere dal venditore, ha assunto nel proprio interesse un affare dell'attore, dando così luogo ad una gestione d'affari senza mandato ai sensi dell'<ref-law>. Donde l'obbligo dell'attore di risarcirla, essendo egli rimasto proprietario di un veicolo il cui valore è aumentato grazie al collaudo (<ref-law>).
L'attore contesta l'applicabilità delle norme sulla gestione d'affari senza mandato. In primo luogo perché la proprietà del veicolo è passata alla convenuta, la quale ha quindi agito nel proprio interesse; in secondo luogo perché l'accordo intervenuto fra le parti escludeva esplicitamente la possibilità di porre le spese del collaudo a suo carico.
5.1 È vero che la convenuta si era dichiarata disposta ad accollarsi le spese del collaudo; tale disponibilità è stata però manifestata nel quadro del rapporto di mandato, cui l'attore ha posto fine, per atti concludenti, verso la fine del marzo 2000, quando ha cominciato a pretendere il versamento di fr. 8'000.--, sostenendo di ratificare le vendita limitatamente al camion. Al momento della restituzione delle spese di collaudo all'acquirente, avvenuta nel maggio 2000, le parti non erano dunque più vincolate dal mandato.
5.2 Come già esposto, l'attore ha conservato la proprietà del veicolo, che ha beneficiato di un aumento di valore grazie al collaudo e al primo servizio, effettuati a spese dell'acquirente, il quale confidava, in buona fede, di diventarne presto il legittimo proprietario. Dal profilo giuridico, l'acquirente risulta aver agito quale gestore d'affari senza mandato, nel proprio interesse (cfr. Tercier, op. cit., no. 5367 segg. e 5400). Dato che la compravendita non si è perfezionata, rispettivamente è stata rescissa a causa del comportamento dell'attore, l'acquirente avrebbe senz'altro potuto pretendere il rimborso dei costi del collaudo da quest'ultimo, trovandosi egli arricchito in misura corrispondente (<ref-law>; cfr. Tercier, op. cit., no. 5398).
Nella misura in cui la convenuta ha, di propria iniziativa, restituito all'acquirente tali spese, essa ha agito a sua volta quale gestore d'affari senza mandato. Come già esposto, nel maggio 2000 il mandato che la vincolava all'attore era da tempo terminato. Contrariamente a quanto asseverato dai giudici ticinesi essa non ha agito nel proprio interesse bensì in quello dell'attore; con la restituzione di tali spese ha infatti estinto la relativa pretesa dell'acquirente nei suoi confronti ed egli risulta in tale misura arricchito. Donde l'obbligo di restituirle questo importo (<ref-law>).
5.3 Anche su questo punto, dunque, la decisione dei giudici ticinesi è conforme al diritto federale.
5.3 Anche su questo punto, dunque, la decisione dei giudici ticinesi è conforme al diritto federale.
6. In conclusione, nella misura in cui è ammissibile il ricorso dev'essere respinto e la sentenza impugnata merita di essere confermata.
Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico dell'attore, il quale rifonderà alla convenuta fr. 2'500.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico dell'attore, il quale rifonderà alla convenuta fr. 2'500.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'cc9deffe-78dc-4be0-838f-be4ed2f91fc5', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '23fa6328-c3a1-4fa1-8672-8b0fbc5472af', '3cae1547-89a0-489c-82aa-a2124555e4b4'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f9fb8465-673f-463f-b0de-4155864f9cdb | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A._ meldete sich am 13. Januar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung bei B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Gutachten vom 21. September 2009), und verneinte mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begründung, die einjährige Wartezeit sei nicht erfüllt.
Mit Schreiben vom 19. April 2012 liess A._ unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes erneut Leistungen der Invalidenversicherung beantragen. Nachdem die IV-Stelle eine Verlaufsbegutachtung bei B._ veranlasst hatte (Gutachten vom 5. April 2013 sowie Bericht vom 2. Januar 2014 betreffend die Zusatzuntersuchung vom 25. November 2013), verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades (IV-Grad 39 %; Verfügung vom 21. Januar 2014).
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2014 gut, hob die Verfügung vom 21. Januar 2014 auf und sprach A._ ab dem 1. Oktober 2012 eine Viertelsrente zu.
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. August 2014 aufzuheben und festzustellen, dass A._ keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtete auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Berücksichtigung der den Parteien obliegenden Begründungs- resp. Rügepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 317 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 252; je mit Hinweisen).
2.
2.1. Vor Bundesgericht ist im Rahmen der Bemessung des Invaliditätsgrades nur noch das Einkommen streitig, das die Beschwerdegegnerin trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise erzielen könnte (Invalideneinkommen). Dabei ist einzig zu prüfen, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es vom Invalideneinkommen, das es nach den in der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik ausgewiesenen Daten ermittelt hatte, einen Abzug von 10 % gewährte.
2.2. Ob und in welcher Höhe statistische Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des Einzelfalles ab, die nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Relevante Merkmale sind leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301 mit Hinweis auf <ref-ruling>). Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen ist, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, d.h. bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (<ref-ruling> E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
3.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin sei bisher vorwiegend selbstständig erwerbstätig gewesen und verfüge über keinerlei berufliche Referenzen. Zudem sei davon auszugehen, dass mit der Reduktion des Arbeitspensums auf 25 Stunden pro Woche nicht sämtliche leidensbedingte Aspekte abgedeckt seien. So sei auf Grund der von B._ diagnostizierten akzentuierten Persönlichkeitszüge davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin auf einen überdurchschnittlich verständnisvollen Arbeitgeber angewiesen sei. Vor dem Hintergrund der Probleme mit der kulturellen Eingewöhnung, den Sprach- und Bildungsschwierigkeiten rechtfertige sich - im Sinne einer Gesamtwürdigung - ein Leidensabzug von 10 % zu gewähren.
4.
Die IV-Stelle wendet ein, das Abstellen auf die LSE-Tabellenlöhne bei der Ermittlung des Valideneinkommens wirke sich wie eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen aus, da die gemäss IK-Auszug abgerechneten Einkommen wesentlich tiefer seien als die zu Grunde gelegten Zahlen der LSE. Dadurch seien die in der Person der Beschwerdegegnerin liegenden Faktoren, welche für den bisherigen unterdurchschnittlichen Verdienst im Detailhandel verantwortlich seien, bereits berücksichtigt worden und dürften nicht nochmals in Abzug gebracht werden.
5.
5.1. Tatsächlich fallen rechtsprechungsgemäss nach einer Einkommensparallelisierung in der Regel lediglich noch behinderungsbedingte Abzüge in Betracht, da dieselben invaliditätsfremden Faktoren nicht nochmals im Leidensabzug zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> E. 5.3 S. 302). Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle aber keine Parallelisierung der Vergleichseinkommen vorgenommen und zur Ermittlung des Valideneinkommens einzig deshalb auf tabellarische Ansätze abgestellt, weil ihrer Auffassung nach keine verlässlichen konkreten Einkommenszahlen vorhanden waren. Mangels erfolgter Parallelisierung rechtfertigt sich folglich die Annahme nicht, sämtliche persönlichen und beruflichen Umstände seien durch das Abstellen auf tabellarische Werte bereits berücksichtigt und im Rahmen des leidensbedingten Abzuges nur noch behinderungsbedingte Faktoren relevant. Daran vermag nichts zu ändern, dass - wie die IV-Stelle zu Recht darlegt - der bei den Akten liegende IK-Auszug den Schluss nahe legt, die Beschwerdegegnerin habe zu keinem Zeitpunkt ein den LSE-Tabellenlöhnen entsprechendes Einkommen erzielt. So hat die IV-Stelle - trotz dem Grundsatz, dass das Valideneinkommen so konkret wie möglich zu ermitteln ist - in Bezug auf beide Vergleichseinkommen vorbehaltlos auf die Tabellenlöhne abgestellt und weder auf den IK-Auszug abgestellt noch einen erneuten Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende oder anderweitige Abklärungen veranlasst. Somit hat die Vorinstanz beim Invalideneinkommen zu Recht geprüft, ob und in welchem Ausmass die Tabellenlöhne nach den Grundsätzen von <ref-ruling> behinderungsbedingt oder anderweitig begründbar herabzusetzen sind.
5.2. Ob nach Massgabe von <ref-ruling> überhaupt ein behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter Abzug vom gestützt auf tabellarische Ansätze ermittelten Invalideneinkommen vorzunehmen ist, lässt sich als frei überprüfbare Rechtsfrage nur bejahen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer Kriterien ihre gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg erwerblich verwerten kann (vgl. E. 2.2 hievor). Solche Anhaltspunkte bestehen bei der seit 1998 in der Schweiz wohnhaften Beschwerdegegnerin nicht. So kommen weder dem Umstand, dass sie bisher vorwiegend selbstständig erwerbstätig war bzw. den damit einhergehenden fehlenden beruflichen Referenzen, noch den vorliegenden Schwierigkeiten mit Ausbildung, Bildung und kultureller Eingewöhnung im hier massgebenden Rahmen des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) massgebliche Bedeutung zu. Dasselbe hat in Bezug auf die behaupteten Sprachschwierigkeiten - B._ sprach demgegenüber davon, dass die Beschwerdegegnerin "recht gut" Deutsch spreche - zu gelten. Hinweise, dass mit der Einschränkung auf 25 Stunden pro Woche nicht sämtlichen leidensbedingten Aspekten Rechnung getragen wird, wie dies die Vorinstanz erwogen hat, ergeben sich aus dem Gutachten des B._ nicht. Schliesslich stellt auch der - im Übrigen aktenmässig nicht erstellte - Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin eines überdurchschnittlich verständnisvollen Arbeitgebers bedürfe, kein lohnmindernd anerkanntes Kriterium dar (SVR 2015 IV Nr. 1 S. 2 E. 4.2 [8C_97/2014]; Urteil 9C_362/2008 vom 14. November 2008 E. 3.2.4).
Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdegegnerin wegen ihrer Beeinträchtigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt das durchschnittliche Lohnniveau einer während 25 Stunden beschäftigten gesunden Hilfsarbeiterin nicht erreichen könnte. Es besteht somit kein Anlass für einen leidensbedingten Abzug. Nichts daran zu ändern vermag schliesslich der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf ihre Teilzeittätigkeit, wirkt sich eine solche bei Arbeitsplätzen auf dem niedrigsten Anforderungsniveau bei Frauen doch nicht lohnmindernd aus (Urteil 9C_199/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4.2).
6.
Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2014 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 21. Januar 2014 bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Williner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f9fb9bf1-35b3-4808-babd-947b63e847eb | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._ et B._ se sont mariés le 6 avril 2009 en France.
Le couple a deux enfants nés en 2002 et 2006.
Les époux ont décidé de s'installer en Suisse en 2009. Ils ont acquis une parcelle située dans la commune de X._ (VS), sur laquelle ils ont bâti leur maison.
En mars 2011, B._ a quitté le domicile conjugal pour s'établir en France.
B.
B.a. Le mariage des époux a été dissous par jugement du Tribunal du district de Loèche le 31 juillet 2013.
L'autorité parentale et la garde sur les enfants ont été attribuées à la mère, le père étant astreint de verser à chacun de ses fils une contribution d'entretien mensuelle de 150 fr. du 1er juillet 2012 à fin juin 2013, puis de 300 fr. dès le 1er juillet 2013 (ch. 2.4). Le jugement de divorce prévoyait par ailleurs que A._ devait verser à son ex-époux la somme de 116'013 fr. à titre de liquidation du régime matrimonial. Ce montant était toutefois compensable avec les contributions d'entretien dues par l'intéressé à ses enfants depuis le 1er juillet 2012 jusqu'à leur majorité, le solde étant payable dans un délai de soixante jours suivant l'entrée en force du jugement de divorce (ch. 3).
B.b. B._ a appelé de ce jugement; A._ a formé un appel joint.
Par arrêt du 27 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton du Valais a admis l'appel et rejeté l'appel joint, modifiant le ch. 3 du dispositif du jugement attaqué en annulant la compensation prévue par celui-ci. Le montant dû par A._ à titre de liquidation du régime matrimonial était ainsi payable dans les soixante jours suivant l'entrée en force du jugement de divorce.
C.
Agissant le 28 mai 2015 par la voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral, A._ (ci-après la recourante) conclut principalement à ce que l'arrêt cantonal soit annulé et le jugement rendu le 31 juillet 2015 par le Tribunal de district entièrement confirmé en son chiffre 3, la compensation étant subsidiairement admise jusqu'à concurrence des montants exigibles au moment de l'entrée en force du jugement de divorce. A titre subsidiaire, la recourante réclame le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
La recourante sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des déterminations n'ont pas été demandées.
D.
L'effet suspensif a été attribué au recours par ordonnance présidentielle du 16 juin 2015. | Considérant en droit :
1.
1.1. L'arrêt entrepris est une décision finale (<ref-law>), rendue en matière civile (<ref-law>), par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours (<ref-law>), dans une contestation pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>). La recourante, qui a qualité pour recourir (<ref-law>), a agi dans le délai (<ref-law>) prévu par la loi, de sorte que son recours est en principe recevable.
1.2. La décision attaquée a été rédigée en allemand. Les parties sont cependant toutes deux francophones et le tribunal dont la décision est querellée est situé dans un canton dont les langues officielles sont le français et l'allemand. Le Tribunal de céans décide ainsi de rendre le présent arrêt en français (art. 54 al. 1 2ème phr. LTF).
2.
Seule fait l'objet du recours la possibilité de compenser le montant des contributions d'entretien destinées aux enfants jusqu'à leur majorité - dont l'intimé est débiteur - avec celui de la créance liée à la liquidation du régime matrimonial - dont l'intimé est créancier.
2.1.
2.1.1. Le premier juge a admis la compensation, estimant que la recourante était créancière des contributions d'entretien. Il a cependant limité la compensation aux montants des pensions dus jusqu'à la majorité des enfants, soulignant que la date jusqu'à laquelle celles-ci seraient versées était encore inconnue, car dépendante de la formation choisie par les enfants. Le premier juge a par ailleurs relevé qu'il appartenait aux parties de déterminer le montant des contributions dues jusqu'à la majorité des enfants dès lors qu'il ignorait celui qui demeurait impayé à ce jour.
2.1.2. Le Tribunal cantonal a en revanche refusé la compensation, jugeant que la condition de réciprocité des créances n'était pas donnée. La recourante n'était pas créancière du montant des contributions d'entretien dont l'intimé était débiteur, seuls l'étant en effet ses enfants. La réciprocité ne pouvait être envisagée que dans l'hypothèse où ceux-ci auraient cédé leur créance à leur mère, ce qui n'était pas le cas en l'espèce.
2.2. La recourante soutient que le comportement de son ex-époux serait constitutif d'abus de droit dans la mesure où il refuserait de payer les contributions alimentaires dues, n'aurait pas de biens saisissables et travaillerait à titre indépendant en France, de sorte que toute possibilité de procéder à l'encaissement des montants dont il est débiteur serait exclue. Or ce comportement abusif serait contraire au but poursuivi par l'art. 125 al. (recte: ch.) 2 CO qui est de protéger le créancier de la contribution d'entretien, à savoir certes les enfants, mais respectivement la personne qui en a la garde et qui peut, pendant leur minorité, faire valoir cette créance en leur nom. La recourante précise qu'elle n'est aucunement en mesure de verser le montant résultant de la liquidation du régime matrimonial dans un délai de 60 jours dès l'entrée en force du jugement et qu'il serait incontestablement dans l'intérêt des enfants de pouvoir faire valoir la compensation afin d'éviter que leur situation familiale empire.
2.3.
2.3.1. Les contributions d'entretien sont dues à l'enfant et sont versées durant sa minorité à son représentant légal ou au parent qui en assume la garde (<ref-law>). Le créancier de l'entretien est donc l'enfant lui-même (arrêts 5D_103/2009 du 20 août 2009 consid. 1.3 et la référence; 5C.314/2001 du 20 juin 2002 consid. 9 non publié aux <ref-ruling>; MEIER/STETTLER, Droit de la filiation, 5e éd. 2014, n. 1056), même si, durant sa minorité, son représentant légal est en droit de les réclamer en son propre nom et à la place de l'intéressé (" Prozessstandschaft "; <ref-ruling> consid. 2.2).
2.3.2. Aux termes de l'<ref-law>, lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles. L'une des conditions préalables à la compensation consiste donc dans la réciprocité des créances, en ce sens que les intéressés doivent être à la fois débiteurs et créanciers l'un de l'autre (notamment: <ref-ruling> consid. 5.5.1; <ref-ruling> consid. 4.3 et les références; JEANDIN, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd. 2012, n. 1 ss ad <ref-law>).
Un parent ne peut ainsi invoquer la compensation des contributions d'entretien qu'il doit à son enfant avec les créances dont il dispose à l'encontre de l'autre parent, quand bien même les pensions alimentaires devraient être versées en mains de celui-ci, en tant que représentant légal de l'enfant (arrêts 5D_103/2009 précité consid. 1.3; 5C.314/2001 précité consid. 9; ZELLWEGER-GUTKNECHT, Berner Kommentar, 2012, n. 163 ad <ref-law>; Aepli, Zürcher Kommentar, 3e éd. 1991, n. 35 et 39 ad <ref-law>).
2.4. Il s'ensuit que la recourante ne peut en l'espèce prétendre à compenser les créances d'entretien dont ses enfants sont seuls bénéficiaires à l'encontre de son ex-mari avec la créance dont celui-ci dispose à son égard au titre de la liquidation du régime matrimonial. L'invocation de l'<ref-law>, qui prévoit que les créances d'aliments nécessaires à l'entretien du créancier et à celui de sa famille ne peuvent être éteintes par compensation contre sa volonté, n'est à cet égard d'aucun secours à la recourante; de même, la référence à l'attitude prétendument abusive de son ex-époux ne lui permet pas de contourner l'absence de réciprocité des créances dont elle sollicite la compensation.
3.
En définitive, le recours est rejeté. Attendu que les conclusions de la recourante étaient vouées à l'échec, sa requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>) et les frais du recours sont mis à sa charge (art. 66 al. 1LTF). Il n'y a pas lieu d'attribuer de dépens à l'intimé qui ne s'est pas déterminé sur la requête d'effet suspensif et n'a pas été invité à se prononcer sur le fond du litige. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 13 octobre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['298141b2-ab30-4086-9f88-d01738485a71', 'd4ec606a-37b4-4ffd-8efc-b5bc2c19dafb', '1670c94a-5bc9-49d3-a98c-c4e2c84ec387', '7e245976-7117-4d01-922c-a857e2522be6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
f9fbbe28-4bcd-4108-9413-a476f5a679a8 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. S._ verfügt über einen Studienabschluss in Rechtswissenschaften. Für das Wintersemester 2006/2007 immatrikulierte er sich an der Universität Zürich, um seine Dissertation fortzusetzen, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er ist Vater der am 23. November 2006 geborenen N._. Gemeinsam mit der ebenfalls nicht erwerbstätigen Mutter von N._, U._, stellte er am 15. Februar 2008 ein Gesuch um Kleinkinderbetreuungsbeiträge. Die Alimentenstelle der Sozialen Dienste Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. April 2007 ab. Der Stadrat Zürich bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 22. August 2007. Ein dagegen erhobener Rekurs war ebenfalls erfolglos (Entscheid des Bezirksrats Zürich vom 17. Juli 2008).
B. Das hernach angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, soweit darauf eintretend, mit Entscheid vom 23. Oktober 2008 ab.
C. S._ führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Dabei ersucht er u.a. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, was mit Verfügung vom 30. Januar 2009 wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abschlägig beantwortet wird. Gleichzeitig wird er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, worauf er für den weiteren Verfahrensgang um Ausstand der an der Verfügung vom 30. Januar 2009 mitwirkenden Personen ersucht.
In anderer Zusammensetzung wird das Ausstandsbegehren nach vorgängiger Abnahme der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 16. März 2009 abgewiesen.
Nach weiterer Korrespondenz leistet S._ am 20. April 2009 den neu angesetzten Kostenvorschuss. | Erwägungen:
1. Im Streit steht die Anwendung von kantonalem Recht. Zu prüfen ist, ob der mit der Mutter eines Kleinkindes zusammen lebende, eine Dissertation verfassende, wie die Mutter des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehende Beschwerdeführer gestützt auf § 26b Jugendhilfegesetz des Kantons Zürich (JHG/ZH) Anspruch auf Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern hat.
§ 26b lit. a JHG/ZH verlangt als Anspruchsvoraussetzung von zusammen lebenden Eltern mindestens ein volles Arbeitspensum. Während der Beschwerdeführer das Verfassen einer Dissertation als Arbeitspensum im Sinne dieser Bestimmung verstanden haben will, schliesst die Vorinstanz dies aus.
2. Die Anwendung von kantonalem Recht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c und d BGG) abgesehen, nur auf eine Verletzung von Bundesrecht oder Völkerrecht hin gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die Anwendung kantonalen Rechts zugleich eine Verletzung von Bundesrecht (mit Einschluss von Bundesverfassungsrecht) oder Völkerrecht darstellt (<ref-ruling> E. 1.2.1; Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N 21 f. zu Art. 95).
2. Die Anwendung von kantonalem Recht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c und d BGG) abgesehen, nur auf eine Verletzung von Bundesrecht oder Völkerrecht hin gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die Anwendung kantonalen Rechts zugleich eine Verletzung von Bundesrecht (mit Einschluss von Bundesverfassungsrecht) oder Völkerrecht darstellt (<ref-ruling> E. 1.2.1; Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N 21 f. zu Art. 95).
2.1 Das kantonale Gericht hat, ohne in Willkür zu verfallen oder anderweitig Bundes- oder übergeordnetes Recht zu verletzen, in einlässlicher Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen dargelegt, weshalb das Verfassen einer Dissertation entgegen früherer Verwaltungspraxis seit Anfang 2007 nicht (mehr) als Arbeitspensum im Sinne von § 26b lit. a JHG/ZH anerkannt wird und deshalb der dissertierende Beschwerdeführer in concreto keinen Anspruch auf Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern hat.
2.2 Danach fiele eine Unterstützung von Studierenden im Sinne einer Gleichstellung mit Erwerbstätigen (lediglich) solange in Betracht, als sie aus objektiver Sicht nicht in der Lage seien, einer (vollzeitlichen) Erwerbstätigkeit nachzugehen; andernfalls seien Studierende etwa gegenüber Arbeitslosen in sachlich unbegründeter Weise besser gestellt; wer wie der Beschwerdeführer eine Dissertation verfasse, verfüge bereits über die für eine Erwerbstätigkeit notwendigen Abschlüsse, was eine Anrechnung des Dissertierens als Erwerbstätigkeit und damit als Arbeitspensum ausschliesse; aus dem Umstand, dass das vollzeitliche Verfassen einer Dissertation von der Verwaltung bis Ende 2006 bei gleichgebliebener Gesetzesbestimmung noch als Arbeitspensum anerkannt worden sei, könne der Beschwerdeführer nicht zu seinen Gunsten ableiten, da diese Praxis auf Anfang 2007 hin aus hinreichenden Gründen aufgegeben worden sei und auch keine Auskunft von Seiten der Verwaltung vorläge, die eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebiete.
2.3 Auf diese Erwägungen der Vorinstanz kann gestützt auf <ref-law> verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt - soweit nicht ohnehin in unzulässige appellatorische Kritik verfallend oder an der Sache vorbei zielend - letztinstanzlich trotz des Umfangs der Beschwerdeschrift nichts Erhebliches vor, das nicht bereits von der Vorinstanz aufgenommen und in im Rahmen von <ref-law> nicht zu beanstandender Weise entkräftet worden wäre. Zu ergänzen ist einzig, dass der Leistungsansprecher offenkundig die Tragweite der zahlreichen von ihm angerufenen Bestimmungen in der Bundes- und kantonalen Verfassung oder der EMRK verkennt: Diese mögen zwar einem Familienvater mit Hochschulabschluss das Recht einräumen, sich frei zu entscheiden, ob er einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich ausschliesslich einer Dissertation widmen will; auch sind die Familien grundsätzlich frei in der Wahl ihrer Lebensform; wollen sie indessen Unterstützung der öffentlichen Hand beanspruchen, darf diese ihre Leistungen auch an Voraussetzungen knüpfen. Dies hat der hiefür zuständige Gesetzgeber im Kanton Zürich denn auch getan. Nach § 26a lit. a JHG/ZH müssen zusammenlebende Eltern mit dem Willen zu persönlicher Pflege und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam mindestens ein volles Arbeitpensum aufweisen, wollen sie in den Genuss von Betreuungsbeiträgen kommen. Da diese Voraussetzung vorliegend nicht gegeben ist, besteht zu Recht kein Anspruch auf Beiträge.
3. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um vorsorgliche Anordnung der Ausbezahlung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge gegenstandslos.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f9fcc8da-a8e1-4d47-9f5d-57352a1b8e49 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ ist vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. als Beklagter in einen Zivilprozess verwickelt. Der Streit dreht sich um X._s Einsetzung als Erbe im Nachlass von A._ (1917-2009). X._ beantragte, auf die Klage von 21 Erben vom 5. Januar 2010 nicht einzutreten. Er berief sich auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Mit Bescheid vom 24. September 2013 wies Gerichtspräsident Caius Savary die Einrede der Unzuständigkeit ab. Hierauf legte X._ am 7. Oktober 2013 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Berufung ein. Am 30. Oktober 2013 sandte er dem Kantonsgericht die Berufungsbegründung.
B.
B.a. Mit einer weiteren Eingabe vom 7. November 2013 stellte X._ bei der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. ein Ausstandsbegehren gegen Caius Savary, den vorsitzenden Richter im erbrechtlichen Prozess vor dem Bezirksgericht (Bst. A). Als "Verfahrensantrag" stellte er das Begehren, den Kantonsgerichtspräsidenten Erich Gollino anzuweisen, "bei der Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuchs in den Ausstand zu treten".
B.b. Hierauf sistierte die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 12. November 2013 das Ausstandsverfahren gegen Caius Savary (Prozessnummer KE 30-2013) und eröffnete unter dem Aktenzeichen KE 31-2013 ein Ausstandsverfahren gegen Erich Gollino. Mit Verfügung vom gleichen Tag teilte sie X._ mit, das Gericht verlange in diesem Verfahren für die mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 5'000.--. Dieser sei bis zum 25. November 2013 zu überweisen.
C.
C.a. Hierauf wandte sich X._ mit Beschwerde vom 21. November 2013 an die Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. Er beantragte, die Verfügung vom 12. November 2013 betreffend den Vorschuss im Verfahren KE 31-2013 aufzuheben und das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. Weiter sei die "Vorinstanz" anzuweisen, im Verfahren KE 30-2013 über den Ausstand von Richter Caius Savary zu entscheiden. Als "Verfahrensantrag" stellte er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b. Mit Schreiben vom 22. November 2013 teilte die Kommission für allgemeine Beschwerden X._ mit, die Bezeichnung der beschwerdegegnerischen Partei stimme nicht mit den Angaben in seinen Rechtsbegehren überein. Sie setzte ihm zur Verbesserung eine Nachfrist bis zum 6. Dezember 2013; andernfalls gelte "die Beschwerdeschrift als nicht erfolgt". Weiter verlangte die Kommission für die mutmasslichen Gerichtskosten einen binnen gleicher Frist zu überweisenden Vorschuss von Fr. 3'000.--. Den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies die Kommission ab.
C.c. Mit Schreiben vom 28. November 2013 setzte die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts X._ im Ausstandsverfahren KE 31-2013 (s. Bst. B.b) eine Nachfrist bis zum 9. Dezember 2013, um den am 12. November 2013 verfügten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu überweisen. Sie verband damit die Androhung, bei Nichtleistung des Vorschusses auf das Gesuch nicht einzutreten.
D.
D.a. Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. November 2013 (Bst. C.b) und diejenige des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. November 2013 (Bst. B.b ) aufzuheben. Weiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Überdies verlangt er, die Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. und das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. superprovisorisch anzuweisen, bis zur rechtskräftigen Erledigung des bundesgerichtlichen Verfahrens jegliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen.
D.b. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entsprach sowohl dem Antrag um superprovisorische Massnahmen (Verfügung vom 5. Dezember 2013) als auch dem Gesuch um aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 6. Januar 2014).
D.c. Auf sein Ersuchen hin wurde dem Beschwerdeführer am 13. Januar 2014 die Stellungnahme der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. zu seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung zugestellt. Der Beschwerdeführer liess sich dazu mit Schreiben vom 17. Januar 2014 vernehmen. Die Eingabe wurde der Kommission für allgemeine Beschwerden zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (<ref-law>). Diese Voraussetzung erfüllt einzig die Verfügung vom 22. November 2013, mit der die kantonsgerichtliche Kommission für allgemeine Beschwerden im Ausstandsprozess gegen Erich Gollino für das Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschusspflicht ihrerseits einen Kostenvorschuss verlangt (s. Sachverhalt Bst. C.b ). Dass die Kommission für allgemeine Beschwerden mit Bezug auf ihre eigene Kostenvorschussverfügung nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von <ref-law> entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 426 f.). Demgegenüber kann das Bundesgericht nicht auf den Antrag eintreten, die Kostenvorschussverfügung der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts vom 12. November 2013 aufzuheben (Sachverhalt Bst. B.b ). Die Kommission für allgemeine Beschwerden, bei welcher der Beschwerdeführer diese Verfügung anfocht (Sachverhalt Bst. C.a), hat diese Verfügung noch gar nicht beurteilt. Diesbezüglich liegt also kein im Sinne von <ref-law> letztinstanzlicher Entscheid vor. Unzulässig ist aus dem gleichen Grund auch das bereits vor der Vorinstanz (Sachverhalt Bst. C.a ) gestellte Begehren, das Ausstandsverfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. Auch darüber hat die Kommission für allgemeine Beschwerden noch nicht entschieden. Mit anderen Worten kann sich das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren weder dazu äussern, ob die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts überhaupt ein Ausstandsverfahren gegen Erich Gollino eröffnen durfte, noch die Frage behandeln, ob die Vizepräsidentin für dieses Ausstandsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss verlangen durfte. Die diesbezüglichen Erörterungen des Beschwerdeführers sind unbeachtlich.
2.
Die Verfügung vom 22. November 2013 schliesst das Verfahren vor der Kommission für allgemeine Beschwerden nicht ab. Sie ist hinsichtlich aller drei darin getroffenen Anordnungen ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Für den Fall, dass er die Bezeichnung der beschwerdegegnerischen Partei nicht verbessert, droht die Kommission dem Beschwerdeführer an, seine Eingabe gelte als nicht erfolgt. Angesichts dessen liegt auf der Hand, dass die fragliche Anweisung im Sinne von <ref-law> einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Gleiches gilt für die Aufforderung der Kommission, für das Beschwerdeverfahren bis am 6. Dezember 2013 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Zwar verknüpft die Kommission ihre Aufforderung nicht mit der Androhung, im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer bestreitet indes nicht die Höhe des verlangten Vorschusses, sondern die Vorschusspflicht als solche. Unter diesen Umständen lässt sich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil nicht damit verneinen, dass sich der Beschwerdeführer gegen einen allfälligen Nichteintretensentscheid mit dem Argument wehren könnte, die Säumnisfolge sei ihm nicht angedroht worden (vgl. Urteil 5A_384/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1 mit Hinweisen). Ein Zwischenentscheid ist schliesslich auch der Entscheid, mit dem die Kommission das Gesuch abweist, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urteil 5A_303/2012 vom 30. August 2012 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auch mit dieser Verfügung ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbunden: Bliebe es bei der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung, läuft der Beschwerdeführer Gefahr, dass die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts im Ausstandsverfahren KE 31-2013 wegen Nichtbezahlung des verlangten Gerichtskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- nicht auf das Gesuch eintritt (s. Sachverhalt Bst. B.b und C.c ).
3.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 1.1 S. 382). Dort streitet der Beschwerdeführer mit einundzwanzig Klägern um seine Einsetzung als Erbe im Nachlass A._. Dieser Prozess betrifft eine Zivilsache (<ref-law>). Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (<ref-law>). In Missachtung der Vorschrift von <ref-law> enthält die angefochtene Verfügung weder eine Rechtsmittelbelehrung noch eine Angabe des Streitwerts. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit dem Hinweis, "gemäss bisherigen Schätzungen" belaufe sich der Streitwert auf 10-15 Mio. Franken. Immerhin lässt sich dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. September 2013 (s. Sachverhalt Bst. A) entnehmen, dass der Gerichtspräsident vom Beschwerdeführer für den Fall, dass er dagegen Berufung anmeldet, für die "Gerichtskosten inkl. Begründungskosten" einen Kostenvorschuss von Fr. 31'500.-- verlangt und eine Klägerin dazu verurteilt hat, für die Parteientschädigung des Beschwerdeführers eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 200'000.-- zu leisten. Unter diesen Umständen ist ermessensweise davon auszugehen, dass der Streitwert der Hauptsache die gesetzliche Streitwertgrenze überschreitet. Soweit die Verfügung vom 22. November 2013 betreffend, ist die rechtzeitig (<ref-law>) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen damit grundsätzlich zulässig.
4.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (<ref-law>). Die rechtsuchende Partei muss deshalb einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht und welche Abänderungen sie beantragt. Ein blosser Aufhebungsantrag genügt hierzu nicht und macht die Beschwerde an sich unzulässig. Ausnahmsweise reicht ein Rückweisungsantrag aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f.). Der Beschwerdeführer verlangt in seinen Rechtsbegehren lediglich die Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2013. In der Sache stellt er weder einen reformatorischen Antrag noch einen solchen auf Rückweisung. Allerdings ist für die Auslegung der Begehren auch die Beschwerdebegründung beizuziehen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 136).
Wie sich seinem Schriftsatz entnehmen lässt, stellt sich der Beschwerdeführer zum einen auf den Standpunkt, es könne ihm nicht entgegengehalten werden, in seiner Beschwerde an die Vorinstanz die Gegenpartei falsch bezeichnet zu haben. Mithin macht er geltend, dass die Vorinstanz die Zulässigkeit seiner Beschwerde nicht von einer Verbesserung der Bezeichnung der Gegenpartei abhängig machen dürfe. Des Weitern ist der Beschwerdeführer der Meinung, die Vorinstanz hätte für ihr Verfahren keinen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- von ihm fordern dürfen. Mit Bezug auf diese zwei Anfechtungsobjekte stellt der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss das (einzig mögliche) Begehren, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auf seine Beschwerde vom 21. November 2013 unabhängig von der Verbesserung seiner Eingabe und ohne Leistung eines Kostenvorschusses eintrete. Auch was die Verweigerung des Suspensiveffekts angeht, stellt der Beschwerdeführer keinen materiellen Antrag. Er verlangt nicht, seiner Beschwerde vom 21. November 2013 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auch seiner Beschwerdebegründung lässt sich nichts entnehmen, was in diesem Sinne verstanden werden könnte. Denn mit Ausnahme der Feststellung, dass die Kommission für allgemeine Beschwerden seinen Verfahrensantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen habe, finden sich in seinem Schriftsatz keinerlei Ausführungen zum verweigerten Aufschub. Diesbezüglich fehlt es also an einem gültigen Rechtsbegehren. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Nach dem Gesagten bleibt zum einen zu prüfen, ob die Vorinstanz die Zulässigkeit der Beschwerde vom 21. November 2013 von der Verbesserung der Bezeichnung der Gegenpartei abhängig machen durfte.
5.1. Als "Beschwerdegegner" bezeichnet der Beschwerdeführer auf der ersten Seite der streitigen Eingabe (s. Sachverhalt Bst. C.a) den Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell, Caius Savary, gegen den er bei der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts ein Ausstandsverfahren angestrengt hat (s. Sachverhalt Bst. B.a). Die Vorinstanz weist den Beschwerdeführer darauf hin, dass diese Bezeichnung nicht mit seinen Angaben in den Rechtsbegehren übereinstimme, setzt ihm eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift und droht ihm unter Hinweis auf <ref-law> an, andernfalls gelte die Beschwerdeschrift als nicht erfolgt. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe mit seiner Eingabe vom 21. November 2013 gegen die "Verselbständigung" des Ausstandsverfahrens KE 31-2013 betreffend Kantonsgerichtspräsident Erich Gollino und gegen den dafür verlangten Kostenvorschuss Beschwerde erhoben. Gegenstand dieser Beschwerde sei die "unnötige und nicht beantragte" Eröffnung eines selbständigen Ausstandsverfahrens, das aus seiner Sicht ein "rechtliches Nullum" darstelle. Daraus, dass die Vorinstanz fälschlicherweise ein Ausstandsverfahren eröffne, dürfe sie nicht ableiten, dass er sich an die aus seiner Sicht unzutreffende Terminologie zu halten habe.
5.2. Die Sichtweise des Beschwerdeführers geht fehl. Wie er im streitigen Schriftsatz selbst ausdrücklich schreibt, richtet sich die fragliche Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. November 2013 im Verfahren KE 31-2013. Der Beschwerdeführer lässt beantragen, diese Verfügung aufzuheben, das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben und die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts anzuweisen, im Verfahren KE 30-2013 über den Ausstand von Caius Savary zu entscheiden. Damit steht ausser Frage, dass das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren einzig das Ausstandsverfahren KE 31-2013 betreffend den Kantonsgerichtspräsidenten Erich Gollino und nicht dasjenige gegen den Gerichtspräsidenten Caius Savary zum Gegenstand hat. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer findet, die Vizepräsidentin hätte das Verfahren KE 31-2013 gar nicht erst eröffnen dürfen. Denn auch dieser Streit dreht sich um nichts anderes als um das Ausstandsverfahren gegen den Kantonsgerichtspräsidenten Erich Gollino. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach "die Bezeichnung der beschwerdegegnerischen Partei" in der Beschwerdeschrift vom 21. November 2013 nicht mit den Angaben in den Rechtsbegehren übereinstimme, hält also vor Bundesrecht stand.
5.3. Der Beschwerdeführer bestreitet einzig, den Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 21. November 2013 nicht richtig bezeichnet zu haben. Für den - nun eingetretenen (E. 5.2) - Fall, dass er mit diesem Standpunkt nicht durchdringt, stellt er jedoch nicht in Abrede, dass die Vorinstanz die Verbesserung seiner Beschwerdeschrift verlangen und ihm dafür, verbunden mit der Androhung gemäss <ref-law>, eine Nachfrist ansetzen darf. Fehlt es diesbezüglich aber an jeglicher Begründung (<ref-law>), so muss es in diesem Punkt bei der angefochtenen Verfügung bleiben. Denn auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht vorbehaltlich offensichtlicher Fehler nur die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen).
6.
Anlass zur Beschwerde gibt schliesslich der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.--, den die Vorinstanz für das Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer fordert.
6.1. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers stellt der Anspruch auf die korrekte Besetzung der Richterbank, der mit dem Ausstandsbegehren durchgesetzt werden soll, ein verfassungsmässiges Recht dar, "keinesfalls aber eine anbegehrte Prozesshandlung". Einen Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten dürfe ein Gericht gestützt auf <ref-law> aber nur für Prozesshandlungen verlangen, die eine Partei anbegehrt habe. Deshalb sei die Auferlegung eines Vorschusses für die Behandlung eines Ausstandsbegehrens "ausgeschlossen". Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, die korrekte Besetzung des Spruchkörpers sei ein gerichtsorganisatorischer Akt, der von Amtes wegen zu erfolgen habe. Von Amtes wegen vorzunehmende Handlungen seien keine Prozesshandlungen und dürften daher nicht von der Leistung eines Vorschusses abhängig gemacht werden. Dies alles müsse auch für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gelten: Setze er sich in diesem Verfahren dagegen zur Wehr, dass ihm ein verfassungsmässig konstituiertes Gericht nur nach Leistung eines Vorschusses gewährt werden soll, so dürfe auch dieses Rechtsmittelverfahren nicht von einem Vorschuss abhängig gemacht werden.
6.2. Auch in diesem Punkt kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Nach <ref-law> kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Zwar hat das Bundesgericht vor längerer Zeit im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Sachverständigen in einem "obiter dictum" darauf hingewiesen, dass eine kantonale Vorschrift, welche die Prüfung eines Ausstands- oder Ablehnungsbegehrens von einer Sicherstellung der diesbezüglichen Kosten abhängig macht, mit der Bundesverfassung nicht vereinbar wäre und ein Kostenvorschuss nur für die Prüfung von Beweisanträgen verlangt werden dürfte, die den Prozessgegenstand betreffen (<ref-ruling> E. 3 S. 30 f.). Wie es sich damit unter der Herrschaft der Schweizerischen Zivilprozessordnung verhält, kann offenbleiben. Denn streitig ist im vorliegenden Prozess nicht der Kostenvorschuss, den die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts für die Behandlung des Ausstandsbegehrens mit Verfügung vom 12. November 2013 verlangt hatte (s. Sachverhalt B.b). In Frage steht der Vorschuss, den die Vorinstanz für das Beschwerdeverfahren fordert, das der Beschwerdeführer gegen die unterinstanzliche Kostenvorschussverfügung angestrengt hat (s. Sachverhalt Bst. C.b und E. 1). Die Überprüfung dieser Kostenvorschussverfügung erfolgt im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nicht von Amtes wegen. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass die Vorinstanz - wie jede Rechtsmittelinstanz - nur dann tätig werden kann, wenn eine Partei - hier der Beschwerdeführer - ein Rechtsmittel ergreift und die angerufene Instanz mittels konkreter Rechtsbegehren dazu auffordert, den angefochtenen Entscheid in einer bestimmten Weise abzuändern. Wer sich eines Rechtsmittels bedient und ein Verfahren vor einer höheren Instanz in Gang setzt, verursacht damit naturgemäss Kosten, die nicht entstanden wären, wenn er sich mit dem angefochtenen Entscheid abgefunden hätte. Insofern lässt sich die (oberinstanzliche) Überprüfung der Vorschusspflicht für das Ausstandsverfahren von vornherein nicht mit der (erstinstanzlichen) Behandlung eines Ausstandsgrundes gleichsetzen, den eine Gerichtsperson von sich aus beachten müsste (vgl. Art. 47 f. ZPO). Am Gesagten ändert sich auch nichts durch den erwähnten Hinweis des Bundesgerichts, wonach ein Kostenvorschuss nur für die Prüfung von Anträgen verlangt werden darf, die den Prozessgegenstand betreffen, nicht aber dann, wenn es um die richtige Besetzung des Gerichts geht (<ref-ruling> E. 3 S. 30). Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz war (und ist) einzig die Frage, ob die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts das Ausstandsverfahren KE 31-2013 gegen Erich Gollino überhaupt eröffnen und ob sie dafür einen Gerichtskostenvorschuss fordern durfte (E. 1). Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.--, den die Vorinstanz für die Prüfung dieser Fragen verlangt, bezieht sich also gerade nicht auf die richtige Besetzung des Gerichts.
6.3. Auch wenn sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren (unter anderem) dagegen wehrt, im Verfahren vor der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts für die Behandlung seines Ausstandsbegehrens einen Gerichtskostenvorschuss bezahlen zu müssen, durfte die Vorinstanz nach dem Gesagten für ihr eigenes Beschwerdeverfahren einen Gerichtskostenvorschuss verlangen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der erwähnte <ref-law>. Gestützt darauf kann das Gericht einen Gerichtskostenvorschuss nicht nur von der klagenden, sondern auch von derjenigen Partei verlangen, die ein Rechtsmittel ergreift (s. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7293), also auch vom Beschwerdeführer, der eine Beschwerde nach <ref-law> einlegte. Dass die Gesetzgebung des Kantons Appenzell-Innerrhoden Verfahren wie das vorinstanzliche gestützt auf <ref-law> von den Prozesskosten befreien würde (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 185 ff.) und die Vorinstanz entsprechende Vorschriften in verfassungswidriger Weise unrichtig angewendet hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch was den Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- angeht, bleibt es somit bei der angefochtenen Verfügung vom 22. November 2013.
7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Nachdem das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und sowohl der Kommission für allgemeine Beschwerden als auch dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. weitere Verfahrenshandlungen untersagt hat, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine neue Frist zur Verbesserung seiner Beschwerde und zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- einzuräumen. Wie oben ausgeführt, bleibt es auch dabei, dass der Beschwerde gegen die Verfügung der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts vom 12. November 2013 keine aufschiebende Wirkung erteilt wird (E. 4). Zur Leistung des mit dieser Verfügung geforderten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- ist dem Beschwerdeführer deshalb ebenfalls eine neue Frist anzusetzen. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
2.1. In Abänderung der Verfügung der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. November 2013 wird dem Beschwerdeführer im Verfahren KBA 3-2013 eine Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, binnen der er seine Beschwerdeschrift vom 21. November 2013 zu verbessern und einzureichen hat, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt (<ref-law>).
2.2. In Abänderung der Verfügung der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. November 2013 wird dem Beschwerdeführer im Verfahren KBA 3-2013 eine Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, binnen der er den Vorschuss von Fr. 3'000.-- mit dem ihm bereits zugestellten Einzahlungsschein an die Landesbuchhaltung, 9050 Appenzell, zu überweisen hat (Art. 98 i.V.m. <ref-law>).
2.3. In Abänderung der Verfügungen des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. und 28. November 2013 wird dem Beschwerdeführer im Verfahren KE 31-2013 eine Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, binnen der er den Vorschuss von Fr. 5'000.-- mit dem ihm bereits zugestellten Einzahlungsschein an die Landesbuchhaltung, 9050 Appenzell, zu überweisen hat (Art. 98 i.V.m. <ref-law>).
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Rechtsanwalt B._, Rechtsvertreter der Kläger und Berufungsbeklagten, und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Kommission für allgemeine Beschwerden, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5a5cc439-d0fe-4bc2-b5c8-3cc3324f3e86', 'f66482fd-1246-4434-be0f-5f223d902ee6', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '5e6a3d79-427a-4822-9ff3-e0d9849aa871', '5e6a3d79-427a-4822-9ff3-e0d9849aa871', 'b6dd10e7-780b-4d05-925e-335d220956ae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
f9fcdbef-dd5b-4138-aadf-045828c5d0c6 | 2,012 | fr | Faits:
A. Les époux B.X._ et A.X._ (ci-après: les époux X._) sont domiciliés dans le canton de Genève. En 2004, le second y exerçait la profession de médecin indépendant, tandis que la première exploitait un cabinet dentaire en tant qu'activité indépendante. Pour des motifs de santé, B.X._ a dû cesser définitivement cette activité à la fin de l'année 2004, sans avoir pu remettre son cabinet.
B. Dans leur déclaration fiscale relative à l'impôt cantonal et communal (ICC) et à l'impôt fédéral direct (IFD) pour la période 2005, dont il ressort que A.X._ exerçait toujours son activité indépendante tandis que son épouse percevait une rente d'assurance-invalidité, les époux ont fait valoir une déduction pour pertes commerciales de B.X._ d'un montant de 49'278 fr. au titre de la rubrique "autres déductions sur le revenu". Selon décompte joint à la déclaration, cette somme résume les charges encourues en 2005 après la cessation de son activité indépendante, comprenant en particulier le loyer des locaux du cabinet dentaire (39'417 fr.).
Dans ses décisions de taxation du 6 mai 2007 concernant l'ICC et l'IFD, l'Administration fiscale cantonale genevoise (ci-après: l'Administration cantonale) n'a pas admis les pertes commerciales de B.X._, au motif que son activité indépendante avait pris fin en 2004. La réclamation introduite par les époux X._ contre ces deux décisions a été rejetée par l'Administration cantonale par deux décisions distinctes du 16 juillet 2007. Par décision du 15 mars 2010, la Commission cantonale de recours en matière administrative, devenue le Tribunal administratif de première instance le 1er janvier 2011, a rejeté le recours des époux X._ formé contre les deux décisions sur réclamation du 16 juillet 2007. Par arrêt du 29 mars 2011, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la République et canton de Genève (ci-après: la Cour de Justice) a rejeté, à son tour, le recours des époux X._ contre la décision du 15 mars 2010 relative à l'ICC et à l'IFD.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, les époux X._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 29 mars 2011 et de dire qu'ils peuvent déduire de leur revenu imposable en 2005 une perte commerciale de 48'474 fr.
La Cour de Justice persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt du 29 mars 2011. Le Tribunal administratif de première instance renonce à formuler des observations. L'Administration cantonale et l'Administration fédérale des contributions concluent au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. La Cour de Justice a rendu un seul arrêt valant pour les deux catégories d'impôts (ICC et IFD), ce qui est admissible, dès lors que la question juridique à trancher est réglée de la même façon en droit fédéral et dans le droit cantonal harmonisé (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262 s.). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher aux recourants d'avoir formé les mêmes griefs et pris des conclusions valant pour les deux catégories d'impôts dans leur recours devant le Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.3 p. 264). Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux décisions sont rendues, la Cour de céans a toutefois ouvert deux dossiers, l'un concernant l'IFD (2C_376/2011), l'autre l'ICC (2C_377/2011). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt (cf. art. 71 LTF et 24 de la loi de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273]).
2. Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est partant ouverte. Les lois fiscales applicables confirment cette voie de droit: pour l'impôt fédéral direct, à l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) et, pour les impôts cantonal et communal, à l'art. 73 al. 1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), dès lors que le recours concerne la déduction de pertes liées à une activité lucrative indépendante du revenu imposable de personnes physiques, soit une matière harmonisée figurant à l'art. 10 de ladite loi. Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par les contribuables destinataires de l'acte attaqué, de sorte qu'il est recevable.
3. Le Tribunal fédéral fonde son raisonnement juridique sur les faits constatés par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 105 al. 2 LTF). Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente (cf. art. 97 al. 1 LTF), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées. Sinon, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 104).
4. En substance, le litige revient à se demander si le refus par les autorités fiscales de déduire du revenu imposable ICC et IFD 2005 des recourants un montant de 48'474 fr. au titre de pertes commerciales, au motif que la recourante aurait cessé d'exercer son activité lucrative indépendante en fin d'année 2004, est conforme au droit fiscal. L'analyse de la Cour de céans portera dans un premier temps sur l'IFD, le raisonnement pour l'ICC étant similaire (cf. consid. 7).
I. Impôt fédéral direct
5. 5.1 L'impôt sur le revenu des personnes physiques a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques (art. 16 al. 1 LIFD). Sont notamment imposables tous les revenus provenant de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante (cf. art. 18 al. 1 LIFD). Est une activité lucrative indépendante celle qui est entreprise par une personne à ses propres risques, avec la mise en oeuvre de travail et de capital, dans une organisation librement choisie dans le but d'obtenir un gain en participant à la vie économique (<ref-ruling> consid. 5b p. 120 s.; arrêt 2C_307/2010 du 27 août 2010 consid. 2.2).
5.2 Le revenu imposable est le revenu net. Selon l'art. 25 LIFD, le revenu net se calcule en défalquant du total des revenus imposables les déductions générales et les frais mentionnés aux art. 26 à 33 de ladite loi. L'art. 27 LIFD dispose, à son alinéa 1er, que les contribuables exerçant une activité lucrative indépendante peuvent déduire les frais qui sont justifiés par l'usage commercial ou professionnel. A l'instar du revenu imposable, qui se détermine d'après les revenus acquis durant la période de calcul (art. 210 LIFD), les déductions prévues par l'art. 27 LIFD sont, sous réserve du report de pertes prévu à l'art. 211 LIFD, soumises au principe de périodicité et ne sont admises que lorsqu'elles trouvent leur cause dans des événements ayant lieu durant la période de calcul (arrêt 2C_220/2009 du 10 août 2009 consid. 5.1, in: RF 64/2009 p. 886). En d'autres termes, si, pendant la période de calcul, on peut admettre que le contribuable exerce toujours une activité indépendante au sens de l'art. 18 al. 1 LIFD, il peut, dans le respect du principe de périodicité, opérer les déductions prévues à l'art. 27 LIFD.
6. L'élément déterminant, pour savoir si la recourante peut faire valoir les déductions litigieuses consiste à se demander si, en 2005, on peut considérer qu'elle exerçait encore une activité indépendante. Le constat des juges cantonaux selon lequel B.X._ a cessé d'exploiter son cabinet dentaire et ainsi de fournir des prestations médicales en fin d'année 2004 relève de l'établissement des faits qui lie le Tribunal fédéral (cf. consid. 3 supra). En revanche, la notion de cessation de l'activité lucrative indépendante et les effets qui s'y rattachent en droit fiscal relèvent du droit fédéral, que le Tribunal fédéral revoit d'office (art. 106 al. 1 LTF).
6.1 L'arrêt attaqué constate qu'en raison de problèmes de santé, la recourante "a dû cesser définitivement" l'exploitation de son cabinet dentaire "à la fin de l'année 2004, sans avoir pu remettre" ce dernier, et qu'elle "était à l'assurance-invalidité" en 2005 (arrêt, p. 2). La Cour de Justice en a déduit que la recourante avait "mis fin à l'exercice de son activité indépendante en 2004". N'ayant, durant l'année 2005, exercé aucune activité et par conséquent tiré aucun revenu d'une telle activité, les montants dont la déduction comme pertes commerciales était demandée ne pouvaient "en aucun cas être considérés comme des dépenses ayant permis la réalisation d'un revenu". L'impossibilité de remise du cabinet dentaire était sans influence sur l'appréciation fiscale de la situation (arrêt, p. 6).
6.2 Ne contestant pas que B.X._ ait dû arrêter son activité en 2004, les recourants évoquent néanmoins les pourparlers qui avaient été engagés en 2005 concernant la remise du cabinet, le projet de contrat de reprise préparé par leur avocat, ainsi que le désistement du candidat acquéreur (recours, p. 3). L'impossibilité de trouver un repreneur les avait obligés à liquider le cabinet en 2005, entraînant une perte de 48'474 fr. que la Cour de Justice n'aurait pas examinée. En outre, B.X._ tenait sa comptabilité selon la méthode de la facturation, de sorte que les encaissements effectués en 2005 n'avaient pas été enregistrés comme produits de l'activité indépendante pour cette période, ce qui discriminait la contribuable vis-à-vis des personnes dont la comptabilité se fonde sur l'encaissement (recours, p. 4). Dès lors que des opérations de liquidation avaient pris place en 2005, l'arrêt retenait ainsi à tort que l'activité indépendante avait déjà cessé en 2004, si bien que la déduction des frais liés à cette liquidation avait été refusée en violation du droit.
6.3 En raison du passage du système de taxation praenumerando, qui prévoyait la possibilité pour le contribuable de demander à être taxé provisoirement, au système postnumerando annuel, applicable à la situation d'espèce, le concept juridique de cessation de l'activité indépendante a évolué.
6.3.1 Dans une cause soumise à l'AIFD, le Tribunal fédéral avait jugé que le moment déterminant pour le passage de la fortune commerciale à la fortune privée était celui auquel le contribuable informe l'autorité fiscale de sa volonté de ne plus détenir de fortune commerciale en requérant une taxation intermédiaire (<ref-ruling> consid. 4b p. 86; YVES NOËL, ad art. 18 LIFD, in: Commentaire romand - Impôt fédéral direct [Danielle Yersin/Yves Noël (éds)], Bâle 2008, p. 261 N 78). Dans un autre arrêt, le Tribunal fédéral avait qualifié de cessation d'une activité indépendante le moment auquel l'abandon de l'activité conduit à la disparition du revenu en provenant; pour un contribuable imposé sur la base des paiements reçus, ce moment correspondait à celui auquel l'encaissement des honoraires était achevé, même si l'activité indépendante avait effectivement pris fin auparavant (arrêt A.344/1980 du 17 février 1984 consid. 2c, in: ASA 53 p. 352 ss; RDAF 1985 p. 362).
6.3.2 Le Tribunal fédéral a également eu l'occasion de préciser que l'abandon de l'exploitation active de son entreprise par le contribuable n'équivaut en principe pas encore à une cessation de l'activité indépendante; la liquidation des valeurs patrimoniales commerciales constitue en effet aussi une telle activité, qui peut s'étendre sur une longue période (<ref-ruling> consid. 2 p. 179; arrêt du 28 avril 1972 consid. 3a, in: ASA 41 p. 452; cf. MARKUS REICH, ad art. 18 LIFD, in: DBG-Kommentar [Martin Zweifel/Peter Athanas (éds)], t. I/2a, Bâle 2008, p. 198 s. N 39 s.). Cette interprétation ne contredit pas les art. 27 ss LIFD, selon lesquels seuls les frais d'acquisition du revenu sont déductibles. En effet, ces frais ne visent pas uniquement à générer, à maintenir ou à renouveler le revenu professionnel; ils peuvent aussi servir à en éviter la diminution ou la perte, étant précisé que la non-atteinte de ce résultat ne modifie pas la nature commerciale ou professionnelle de la dépense (cf. NOËL, op. cit., ad art. 27 LIFD, p. 460 N 22; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2e éd., Zurich 2009, ad art. 27 LIFD, p. 476 N 5). Ainsi, la Cour de céans a récemment souligné qu'une activité lucrative indépendante est "censée prendre fin au terme de la dernière opération de liquidation" (arrêt 2C_33/2009 précité, consid. 3.4, in: RDAF 2010 II 205; RF 65/2010 p. 318; Pra 2010 n° 82 p. 586; StE 2010 B 23.9 n° 13).
6.3.3 D'un point de vue systématique, la notion de "cessation d'une activité lucrative indépendante" présente des analogies avec celle qu'a introduite, avec effet au 1er janvier 2011 (cf. RO 2008 2893; FF 2005 4469), l'art. 37b al. 1 LIFD relatif aux bénéfices de liquidation. D'après cette disposition, la cessation d'activité s'accompagne en principe de la liquidation définitive et complète des actifs et des passifs de la société (cf. Message du Conseil fédéral du 22 juin 2005 concernant la loi fédérale sur l'amélioration des conditions fiscales applicables aux activités entrepreneuriales et aux investissements, in: FF 2005 4469, p. 4560; EMANUEL LAUBER/REBEKKA HOLENSTEIN, Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit, in: Der Schweizer Treuhänder, 2009 p. 337 ss, 339; FELIX RICHNER, Liquidationsgewinnbesteuerung bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit, in: Zürcher Steuerpraxis, 2009 p. 183 ss, 188).
6.3.4 Par ailleurs, le Tribunal fédéral a retenu que les bénéfices de liquidation font en règle générale l'objet d'une taxation fiscale au-delà du moment de la cessation de l'activité lucrative indépendante effective par le contribuable (<ref-ruling> consid. 6c p. 125 ss; cf. arrêt 2C_16/2009 du 26 août 2009 consid. 3.1.2 et 3.1.3). Par analogie, il doit en principe aussi en aller ainsi en cas de pertes de liquidation survenues à la suite de la cessation de l'activité indépendante.
6.3.5 Compte tenu de ce qui précède, et dans le contexte des art. 27 ss LIFD, la cessation d'une activité lucrative indépendante n'intervient ainsi pas déjà au moment auquel le contribuable cesse de fournir les prestations caractéristiques d'une telle exploitation axées sur la production d'un revenu. Elle se produit au moment de la dernière opération de liquidation de cette activité. Il en découle que les frais liés à cette liquidation sont a priori déductibles au sens des art. 27 ss LIFD, pour autant qu'ils demeurent justifiés par l'usage commercial ou professionnel (RICHNER ET AL., op. cit., ad art. 27 LIFD, p. 476 N 5).
6.4 En l'espèce, les recourants ont allégué devant les juridictions cantonales saisies, et invoquent également devant le Tribunal fédéral, que les divers postes de frais dont ils demandent la déduction fiscale seraient liés à la liquidation du cabinet dentaire effectuée en 2005, notamment - s'agissant de la poursuite du versement de loyers pour les locaux commerciaux - les vaines démarches visant à remettre l'entreprise à un tiers à prix coûtant.
6.4.1 Plusieurs pièces produites par les recourants devant les instances cantonales (art. 105 al. 2 LTF), en particulier un projet de contrat de vente du cabinet dentaire désignant nommément la candidate à la reprise, ainsi qu'une note d'honoraires d'avocat portant entre autres sur des prestations d'"assistance et conseils en matière de remise de fonds de commerce", semblent confirmer la matérialité des démarches entreprises en vue de remettre le cabinet dentaire durant l'année 2005, et corroborer par conséquent l'existence d'une phase de liquidation effective en 2005. Le courrier du 24 janvier 2006 par lequel la société de gérance libère la recourante de ses obligations résultant du contrat de bail avec effet au 31 décembre 2005 laisse à penser que le contrat de bail commercial avait été maintenu jusqu'à cette dernière date. Par ailleurs, divers décomptes et factures, par exemple d'électricité, de téléphonie, de travaux et de déménagement, font apparaître que le cabinet dentaire de la recourante n'aurait définitivement été liquidé qu'au cours de l'année 2005.
6.4.2 La Cour de céans ne peut exclure que tout ou partie des frais précités dont les recourants réclament la déduction au titre de perte de liquidation d'une activité lucrative indépendante entre dans la définition des frais justifiés par l'usage commercial ou professionnel, au sens des art. 27 ss LIFD. A condition d'être liés à l'activité lucrative indépendante dont fait partie la phase de liquidation de l'entreprise, peuvent en effet être déduits du revenu brut en tant que frais justifiés par l'usage commercial ou professionnel notamment les loyers versés pour l'usage des locaux commerciaux ou professionnels loués par l'indépendant. Il en va de même pour les charges annexes supportées par ce dernier, ainsi que pour les frais de fournitures, de télécommunications, les primes et frais d'assurances nécessaires à l'activité professionnelle, les frais publicitaires, les cotisations à des organisations professionnelles et certains frais de justice, dépens et honoraires y compris (cf. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6e éd., Zurich 2002, p. 253 s.; NOËL, op. cit., ad art. 27 LIFD, p. 457 s. N 10, 17 et 19; MARKUS REICH/MARINA ZÜGER, ad art. 27 LIFD, in: DBG-Kommentar, op. cit., p. 405 ss; RICHNER ET AL., op. cit., ad art. 27, p. 476 ss).
6.4.3 Les considérants qui précèdent laissent penser qu'au moins une partie des frais invoqués par les recourants pourrait être déduite des revenus au titre de l'exercice fiscal 2005. Toutefois, les éléments de fait et d'appréciation des preuves contenus dans l'arrêt attaqué sont insuffisants pour que le Tribunal fédéral, qui n'est pas un juge du fait (arrêt 2C_538/2010 du 19 juillet 2007 consid. 3.3) et ne revoit l'établissement et l'appréciation des faits que sous l'angle de l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 3 p. 400), puisse trancher cette question au fond. En effet, les juges cantonaux, dont les constats reviennent à déclarer, à tort, non pertinents les éléments de fait intervenus après le 31 décembre 2004 (cf. arrêt, p. 6), n'ont pas examiné ni apprécié, dans l'optique d'une perte de liquidation, la nature exacte et la nécessité commerciale des frais dont les recourants requièrent la déduction.
6.5 Compte tenu de ce qui précède, il convient d'admettre le recours s'agissant de l'IFD, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à la Cour de Justice pour qu'elle statue dans le sens des considérants (art. 107 al. 2 LTF), au besoin en complétant l'instruction du dossier.
II. Impôts cantonal et communal
7. Dans le cadre du droit fiscal harmonisé qui régit l'imposition directe aux niveaux cantonal et communal (cf. consid. 1 supra), tant la notion de revenu (art. 7 al. 1 LHID; art. 1 de l'ancienne loi genevoise du 22 septembre 2000 sur l'imposition des personnes physiques - Détermination du revenu net - Calcul de l'impôt et rabais d'impôt - Compensation des effets de la progression à froid [aLIPP-V/GE; RS/GE D 3 16], applicable à la période fiscale 2005 par renvoi de l'art. 72 al. 1 de la loi genevoise du 27 septembre 2009 sur l'imposition des personnes physiques [LIPP/GE; RS/GE D 3 08]) que celle de déduction des frais justifiés par l'usage commercial ou professionnel, et celle de déduction de pertes commerciales (art. 9 al. 1 et 10 LHID; art. 3 al. 3 aLIPP-V/GE) correspondent à la LIFD. Partant, les considérations développées pour l'impôt fédéral direct trouvent à s'appliquer aux impôts cantonal et communal relatifs à la période fiscale sous examen (cf. arrêts 2C_200/2011 du 14 novembre 2011 consid. 6; 2C_878/2010 du 19 avril 2011 consid. 7).
Par conséquent, il y a également lieu d'admettre le recours en ce qu'il concerne les impôts cantonal et communal pour la période 2005, d'annuler l'arrêt querellé et de renvoyer la cause à la Cour de Justice pour qu'elle statue dans le sens des considérants (art. 107 al. 2 LTF), en complétant le cas échéant l'instruction du dossier.
8. Il découle des considérants qui précèdent que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du canton de Genève qui succombe et qui défend un intérêt patrimonial (art. 66 LTF; cf. <ref-ruling> consid. 8.1.3 p. 40 s.). Ce dernier versera en outre des dépens aux recourants, créanciers solidaires (art. 68 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 2C_376/2011 et 2C_377/2011 sont jointes.
2. Le recours est admis en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
3. Le recours est admis en tant qu'il concerne les impôts cantonal et communal.
4. L'arrêt de la Chambre administrative de la Cour de Justice de la République et canton de Genève du 29 mars 2011 est annulé. La cause est renvoyée à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
5. Des frais judiciaires de 2'000 fr. sont mis à la charge du canton de Genève.
6. Le canton de Genève versera aux recourants, créanciers solidaires, une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
7. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève, au Tribunal administratif de première instance du canton de Genève, à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section, et à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 27 avril 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', 'bcf82102-4a6e-4e61-b32a-1715420688c1', '5bd6ce85-445b-44eb-bcc0-980a77b6dd0f', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '8f5126f4-6ec2-4549-8497-a366f7fa29bf'] | [] |
f9fd8d74-ee79-49ce-8c31-0a8790262860 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par décisions du 1er décembre 2010, confirmées sur opposition le 16 février 2011, la Caisse cantonale genevoise de compensation a fixé, sur la base des renseignements communiqués par l'administration fiscale cantonale, le montant des cotisations dues par T._ aux différents régimes d'assurances sociales à 10'382 fr. 80 pour les années 2007 et 2008 et à 10'111 fr. 55 pour l'année 2009,
que par jugement du 26 mai 2011, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours formé contre la décision sur opposition du 16 février 2011,
que par acte du 20 juillet 2011 (timbre postal), T._ a interjeté un recours contre ce jugement devant le Tribunal fédéral,
que selon l'art. 108 al. 1 let. b de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante,
qu'aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues dans les causes de droit public,
que selon l'<ref-law>, le recours peut être formé (a) pour violation du droit fédéral, (b) du droit international, (c) de droits constitutionnels cantonaux, (d) de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires et (e) du droit international,
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que la partie recourante doit notamment fournir une argumentation topique, répondant à la motivation retenue par la juridiction de première instance,
que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>),
qu'en l'occurrence, les premiers juges ont considéré que la Caisse cantonale de compensation était liée par les données retenues par l'administration fiscale dans le cadre des taxations d'office dont le recourant avait fait l'objet,
que le recourant allègue faire l'objet de plusieurs actes de défaut de biens et d'une saisie sur son salaire et demande à ce que la cause soit renvoyée à la Caisse cantonale de compensation afin qu'elle rectifie ses décisions de cotisation,
qu'il ne prétend pas qu'il aurait tenté d'établir - chiffres détaillés à l'appui - que les décisions de taxation sur lesquelles s'est fondée la Caisse cantonale de compensation étaient manifestement erronées (<ref-ruling> consid. 2c p. 83; voir également <ref-ruling> consid. 3c p. 294),
que dans ces conditions, le recourant n'expose pas, fût-ce de manière succincte, en quoi le jugement attaqué serait contraire au droit fédéral ou reposerait sur une appréciation manifestement inexacte des faits,
que le présent recours ne satisfait pas aux exigences de motivation prévues à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que pour ce motif, le recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
que vu les circonstances, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 5 septembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['694cd6c3-7b8b-4b29-a1ea-e64de189589f', '0c2a9d63-4723-4187-906f-5a23f41c0b84'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9fd9977-09ab-4840-938e-4eacbe30d4b5 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der pakistanische Staatsangehörige A.X._ (geb. 1961) heiratete am 5. Dezember 2009 in Karachi (Pakistan) die Schweizer Bürgerin E.Y._ (geb. 1970). Am 26. November 2010 wurde in der Schweiz die gemeinsame Tochter F.X._ geboren. Am 7. April 2011 reiste A.X._ mit seinen drei Söhnen D.X._ (geb. 1993), B.X._ (geb. 1994) und C.X._ (geb. 1997) in die Schweiz ein, wo alle vier eine bis zum 6. April 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung erhielten.
E.Y._ verliess am 8. Juli 2011 zusammen mit der Tochter F.X._ die eheliche Wohnung; seither lebt das Ehepaar getrennt, was ihnen mit Urteil des Bezirksgerichts Laufen vom 16. Dezember 2011 rückwirkend ab 8. Juli 2011 bewilligt wurde.
B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von A.X._ und seinen beiden jüngeren Söhnen B.X._ und C.X._.
C.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies einen dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 ab, ebenso das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 10. April 2013, wobei es eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2013 ansetzte.
D.
A.X._, B.X._ und C.X._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 19. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu belassen bzw. zu verlängern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 23. August 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingaben vom 30. August 2013, 2. Oktober 2013 und 22. November 2013 reichen die Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) ist zulässig, soweit auf die beantragte Bewilligung nach Bundesrecht oder Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht (<ref-law>). Die Vorinstanz hat einen auf Art. 42 oder 50 AuG gestützten Bewilligungsanspruch verneint, was die Beschwerdeführer nicht in Frage stellen. Sie berufen sich jedoch auf einen Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK. Aus dieser Bestimmung kann sich ein grundsätzlicher Anspruch auf Bewilligung ergeben, wenn der Ausländer eine intakte und gelebte familiäre Beziehung zu einer Person hat, die in der Schweiz ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Der Anspruch bezieht sich in erster Linie auf die Kernfamilie, d. h. Ehegatten und minderjährige Kinder. Der Beschwerdeführer 1 kann sich aufgrund der Beziehung zu seiner minderjährigen Tochter mit Schweizer Bürgerrecht auf Art. 8 EMRK berufen (<ref-ruling> E. 1d S. 260; <ref-ruling> E. 1.3.2 S. 146). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher in Bezug auf ihn zulässig; ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Rechtsanspruchs vorliegend erfüllt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 287; 305 E. 2.5 S. 315). Die Beschwerdeführer 2 und 3 berufen sich auf das Verhältnis zu ihrer Halbschwester (der Tochter des Beschwerdeführers 1); eine solche Beziehung steht jedoch nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (<ref-ruling> E. 1d S. 260 und seitherige ständige Praxis [zuletzt Urteil 2C_719/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.4]). Ein solches besteht nach vorinstanzlicher Feststellung nicht und wird auch nicht geltend gemacht. Der minderjährige Beschwerdeführer 3 könnte sich auf die familiäre Beziehung zu seinem Vater, dem Beschwerdeführer 1, berufen, sofern dessen Bewilligungsanspruch zu bejahen sein wird; unter dieser Voraussetzung ist auch seine Beschwerde zulässig. Hingegen macht der volljährige Beschwerdeführer 2 kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater geltend, so dass er sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann (<ref-ruling> E. 3.4.2 S. 159; <ref-ruling> E. 2 S. 13). Auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
1.2. Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (d. h. willkürlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (<ref-law>).
1.3. Die Beschwerdeschrift muss samt Begründung und Beilagen innert der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist eingereicht werden (Art. 42 Abs. 1-3 und <ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Echte Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid aufgetreten sind, können nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein und sind deshalb unzulässig (<ref-ruling> E. 2.1 S. 344). Die mit der Beschwerde und den nachträglichen Eingaben vom 30. August 2013, 2. Oktober 2013 und 22. November 2013 eingereichten Unterlagen sind allesamt späteren Datums als das angefochtene Urteil und deshalb unzulässig.
2.
2.1. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz steht die Tochter F.X._ aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Laufen vom 16. Dezember 2011 unter der Obhut der Mutter. Der nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie <ref-law>) ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehender Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. "tadelloses Verhalten"; <ref-ruling> E. 3c S. 5; <ref-ruling> E. 4 S. 24 ff.; Urteile 2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3; 2C_858/2012 vom 8. November 2012 E. 2.2; 2C_751/2012 vom 16. August 2012 E. 2.3). Bei bereits in der Schweiz ansässigen besuchsberechtigten Elternteile ist das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird (Urteil 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4 und 2.5, zur Publikation vorgesehen).
2.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer 1 mit dem Urteil vom 16. Dezember 2011 ein begleitetes Besuchsrecht von 4 Stunden alle zwei Wochen eingeräumt, das ab 15. September 2012 für jeweils zwei Stunden alle vier Wochen wahrgenommen werden konnte. Seit der gerichtlichen Trennung bis September 2012 besteht kein Kontakt zwischen Tochter und Beschwerdeführer 1. Dieser hat auch kein Ferienrecht. Der Beschwerdeführer 1 ist nicht in der Lage, seine Tochter finanziell zu unterstützen, da er seit der Trennung von der Ehefrau auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Vorinstanz folgert daraus, es fehle sowohl in affektiver als auch in wirtschaftlicher Beziehung an einer engen Beziehung des Beschwerdeführers 1 zu seiner Tochter.
2.3. Unter diesen Umständen, die sachverhaltlich von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt werden und für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 1.2), hat die Vorinstanz entsprechend der Praxis des Bundesgerichts mit Recht einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung verneint: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das Bundesgericht in seiner neusten Rechtsprechung nicht die verlangte Voraussetzung der besonders engen Beziehung gelockert oder relativiert: Es hat nur diese Voraussetzung angesichts der heute grosszügigeren Besuchsregelungen dahin präzisiert, dass das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird; die übrigen Voraussetzungen bleiben unverändert, namentlich die Voraussetzung, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil besteht, d. h. dass letzterer eine signifikante finanzielle Unterstützung an das Kind leistet (zit. Urteil 2C_1112/2012 E. 2.5 und 2.6). Vorliegend ist das Besuchsrecht deutlich unterdurchschnittlich und eine wirtschaftlich besonders enge Beziehung besteht offensichtlich nicht. Dass sich die Beschwerdeführer wohl verhalten haben und aktuell offenbar nicht mehr sozialhilfeabhängig sind, genügt nicht, um einen Anspruch zu begründen.
2.4. Die EMRK garantiert sodann grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat und kein Recht auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort; auch wenn in der staatlichen Fernhaltemassnahme ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben liegt, ist dieser unter den in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Voraussetzungen zulässig, wobei als zulässiges öffentliches Interesse auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik (vgl. Art. 20 AuG) in Betracht fällt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 249, 284 E. 2.1 S. 287 f.), namentlich auch gegenüber nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteilen von Kindern mit Schweizer Bürgerrecht (Urteile 2C_996/2011 vom 26. Juni 2012 E. 3.2; 2C_406/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.2; 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.4; 2C_1045/2012 vom 7. Januar 2013 E. 2.3.1; 2C_235/2012 vom 13. März 2013 E. 2.1; 2C_1142/2012 vom 14. März 2013 E. 3.5). Auch nach der Praxis des EGMR gibt es keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ausländische Elternteile eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, um bei ihrem inländischen Kind leben zu können (vgl. etwa Urteile Darren Omoregie g. Norwegen vom 31. Juli 2008 [265/07]; Antwi g. Norwegen vom 14. Februar 2012 [26940/10], § 94 ff.; Nichtzulassungsentscheid Useinov g. Niederlande vom 11. April 2006 [61292/00]). Zwar besteht durch Geburt eine Familienbande im Sinne von Art. 8 EMRK zwischen Vater und Kind (Urteil des EGMR Gül g. Schweiz vom 19. Februar 1996, § 32). Durch Art. 8 EMRK geschützt wird aber nicht primär ein rechtlich begründetes, sondern ein intaktes und tatsächlich gelebtes Familienleben (BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 148; <ref-ruling> E. 1e S. 5). Ist ein solches vorhanden, kann sich aus Art. 8 EMRK mithin auch für den nicht obhutsberechtigten Vater ein Aufenthaltsrecht ergeben, dies aber nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände nach Massgabe der vorstehend bereits dargelegten Voraussetzungen (E. 2.1 und E. 2.3, vgl. auch Urteil 2C_382/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.3).
Vorliegend haben der Beschwerdeführer 1 und seine Frau in Pakistan geheiratet; in der Folge zog die Frau in die Schweiz, wo die Tochter im November 2010 geboren wurde; der Beschwerdeführer 1 zog aber erst am 7. April 2011 zu seiner Frau und Tochter in die Schweiz; bereits am 8. Juli 2011 trennte sich die Familie. Der Beschwerdeführer hat also bloss drei Monate mit seiner Tochter zusammen gelebt, anschliessend längere Zeit keinen oder nur geringen Kontakt gehabt und hat auch heute ein eingeschränktes Besuchsrecht. Eine enge Beziehung zum Kind fehlt zudem insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Unter diesen Umständen ist Art. 8 EMRK durch die Verweigerung der Bewilligung nicht verletzt (vgl. für ähnliche Konstellationen Urteile 2C_336/2012 vom 3. August 2012 E. 3.5; 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.4.5).
Der Hinweis der Beschwerdeführer auf die neueren Urteile des EGMR ( Udeh g. Schweiz vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09] sowie Hasanbasic g. Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09]) ändert daran nichts: Die dort beurteilten Sachverhalte sind mit dem vorliegenden nicht vergleichbar; sodann ist der Fall Udeh kein Grundsatzentscheid, sondern erscheint - abgesehen davon, dass seine Tragweite ohnehin zu relativieren ist (Urteil 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen) - vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR (vgl. insb. die Urteile Boultif g. Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00] und Emre g. Schweiz (Nr. 2) vom 11. Oktober 2011 [Nr. 5056/10]), die von der Vorinstanz korrekt angewendet worden ist.
3.
Der Beschwerdeführer 1 hat somit keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung. Damit entfällt auch ein Anspruch des Beschwerdeführers 3 (E. 1.1).
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführer werden kostenpflichtig (<ref-law>). Da der angefochtene Entscheid der ständigen Praxis des Bundesgerichts entspricht, muss die Beschwerde als aussichtslos betrachtet werden, so dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführer 1 und 3 abgewiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Migration Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '6eeb79b5-5c11-4619-982a-a19792b2f0ea', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '02a49f52-a659-4ad5-b185-01061f53fec5', '0ac558ff-33cb-417c-847b-2239f0eeb2ad', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
f9fdd855-7024-43fc-bf23-d73ededf8f07 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._, geb. 1973, Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste im September 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 27. Januar 2001, unter Anordnung der Wegweisung und Ansetzung einer Ausreisefrist, abgelehnt wurde. Die Verfügung wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 24. Oktober 2001 rechtskräftig. Die letzte Ausreisefrist wurde auf den 16. Januar 2002 angesetzt.
Am 29. Januar 2002 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin. Er erhielt gestützt auf Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, welche einmal, bis zum 15. Juli 2003, verlängert wurde. Die Einwohnerdienste der Stadt Bern (Fremdenpolizei) lehnten am 17. Juli 2003 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzten eine Ausreisefrist an (Wegweisung). Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 13. September 2004 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Direktionsentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2005 ebenso ab wie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Juli (Postaufgabe 28. Juli) 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zugleich ersucht er darum, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu gewähren unter Beiordnung des die Rechtsschrift Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt. Am 28. Juli und 15. August 2005 hat er weitere Unterlagen eingereicht und sich am 12. August 2005 ergänzend zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geäussert, unter Beilage diesbezüglicher Dokumente.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das im Hinblick auf die Ausreiseaufforderung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das im Hinblick auf die Ausreiseaufforderung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, entweder weil ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder aber für ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (<ref-ruling> E. 4.2 S. 117; <ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Indizien dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. auch aus der Sicht des Ausländers nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um tatsächliche Gegebenheiten, welche äussere Begebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge (Wille zur Weiterführung einer Lebensgemeinschaft bzw. Wissen um das Fehlen einer entsprechenden Möglichkeit) beschlagen können, und diesbezügliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat, wobei darauf abzustellen ist, wie sich die Sachlage der kantonalen richterlichen Behörde zum Zeitpunkt ihres Entscheids darstellte, was das Vorbringen neuer tatsächlicher Behauptungen vor Bundesgericht weitgehend ausschliesst (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 221). Frei zu prüfen ist nur die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE <ref-ruling> E. 2.3 S. 152).
2.2 Das Verwaltungsgericht begründet die Bewilligungsverweigerung damit, dass der Beschwerdeführer sich rechtsmissbräuchlich auf die Ehe bzw. auf Art. 7 ANAG berufe. Es hat die nach der Rechtsprechung hiefür massgeblichen, vorstehend dargestellten Kriterien vollständig und zutreffend wiedergegeben und sich bei seiner Entscheidung davon leiten lassen. Es hat entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht verkannt, dass es auf die Sicht des ausländischen Ehegatten ankommt. Dass dieser unbedingt an der Ehe festhalten will, genügt zum Ausschluss des Rechtsmissbrauchs nicht; Rechtsmissbrauch liegt, wie dargelegt, unter anderem dann vor, wenn auch aus der Sicht des Ausländers klar sein muss, dass die (Wieder)Aufnahme einer tatsächlichen Ehegemeinschaft nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist.
In tatsächlicher Hinsicht geht das Verwaltungsgericht von folgenden Gegebenheiten aus: Der Beschwerdeführer heiratete im Januar 2002, unmittelbar nach Ablauf der asylrechtlichen Ausreisefrist, eine Schweizer Bürgerin. Die Ehegatten wohnten höchstens einige Monate zusammen und leben seit spätestens Juni 2002 getrennt; am 11. Juli 2003 schlossen sie eine Vereinbarung ab, wonach sie auch weiterhin für unbestimmte Zeit getrennt leben würden. Während Monaten bestanden keinerlei Kontakte, und die Ehegatten wussten während einer längeren Zeitperiode nicht, wo der andere lebte. Die Ehefrau hatte unmissverständlich erklärt, sie wolle von einem gemeinsamen Leben mit dem Beschwerdeführer nichts wissen. Zwei Schreiben der Ehefrau vom 13. Oktober 2004 und vom 23. Februar 2005, worin diese die Möglichkeit eines ehelichen Zusammenlebens erwähnt, bezeichnet das Verwaltungsgericht als unglaubwürdig, da in den tatsächlichen Verhältnissen keine massgeblichen Veränderungen eingetreten seien, die für eine Konkretisierung dieser allgemein gehaltenen Erklärungen sprechen würden. Inwiefern diese Feststellungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig oder unvollständig sein könnten, vermag der Beschwerdeführer auch mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht aufzuzeigen. Keines der tatsächlichen Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren, welche teilweise neu sind und nicht gehört werden können, ist geeignet, über blosse Absichtserklärungen hinausgehende konkrete Bemühungen für die Wiederaufnahme einer ehelichen Beziehung aufzuzeigen. So sagt diesbezüglich offenkundig weder die Kündigung der Einzimmerwohnung der Ehefrau noch der Umstand, dass der Beschwerdeführer dort gemeldet ist, etwas aus.
Der Gesamtwürdigung des Verwaltungsgerichts (E. 3.5 des angefochtenen Urteils) kann beigepflichtet werden: Die Ehe bestand praktisch von Beginn an bloss auf dem Papier. Erst als der Beschwerdeführer sich mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung konfrontiert sah, versuchte er, den Kontakt mit der Ehefrau wieder aufzunehmen. Erkennbar ist einzig der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz bleiben zu können; allenfalls bestehen sporadisch vage Erwartungen der drogensüchtigen Ehefrau auf irgend eine Hilfestellung durch den Beschwerdeführer. Die Ehegatten leben nunmehr seit mehr als drei Jahren getrennt. Obwohl das Bewilligungsverfahren zum Zeitpunkt, als das Verwaltungsgericht sein Urteil fällte, bereits zwei Jahre dauerte und der Beschwerdeführer sich um seine Ehefrau bemüht haben will, lässt sich konkret keine Änderung der Verhältnisse feststellen. An einem in äusseren Umständen zum Ausdruck kommenden und objektiv feststellbaren Interesse an der Pflege einer wirklichen ehelichen Beziehung oder, wie der Beschwerdeführer es ausdrückt, an klaren Anzeichen der Wiederannäherung zwischen den Ehegatten fehlt es jedenfalls.
Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es davon ausging, der Beschwerdeführer berufe sich allein aus ausländerrechtlichen Gründen auf die Ehe, und die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigte.
2.3 Der Beschwerdeführer beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war ein entsprechendes Begehren wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels und für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt worden. Zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege äussert sich der Beschwerdeführer nur im Zusammenhang mit dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch, und es darf angenommen werden, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts diesbezüglich nicht anficht. Was die Äusserungen zur finanziellen Lage betrifft, wären diese ohnehin nicht geeignet, die diesbezügliche Einschätzung für den Zeitpunkt des Entscheids der Polizei- und Militärdirektion in Frage zu stellen; sodann liesse sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde habe insgesamt als aussichtslos gewertet werden dürfen, unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen zur Hauptsache nicht beanstanden. Ebenso konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft mit einer Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechnen, sodass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsprechen ist (Art. 152 OG). Dementsprechend sind ihm als unterliegender Partei die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Bern, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9'] | [] |
|
f9fe9e2f-d24a-47ce-8ba0-5acc1341b698 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle Basel-Stadt mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2007 ihre Verfügung vom 13. Oktober 2005, mit welcher sie das Rentenbegehren von B._ (Jg. 1962) unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 15 % abgelehnt hatte, bestätigt hat,
dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2008 abgewiesen hat,
dass B._ mit Beschwerde die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab Januar 2005 beantragen lässt,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden kann, das Bundesgericht seinem Urteil indessen den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>),
dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid insoweit beanstandet, als das kantonale Gericht wie zuvor schon die Verwaltung massgeblich auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. G._ vom 24. September 2005 abstellte, dessen Diagnose und Schlussfolgerung er schon im vorinstanzlichen Verfahren bestritten habe,
dass er seine Kritik am erwähnten psychiatrischen Gutachten wie bereits im kantonalen Verfahren auf einen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 8. Januar 2007 stützt,
dass sich die Beschwerde demnach gegen die Würdigung der dem ablehnenden Rentenbescheid zugrundeliegenden medizinischen Unterlagen richtet,
dass diese indessen zur vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gehört, welche einer Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen ist, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, was indessen nicht geltend gemacht wird,
dass die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit daher für das Bundesgericht verbindlich sind,
dass daran der erst im Laufe des Verfahrens beigebrachte Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 6. Juni 2008 - soweit er nicht schon aus dem Recht zu weisen ist, weil nicht erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (<ref-law>) - nichts ändert,
dass die Beschwerde unter diesen Umständen als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <ref-law> im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid (<ref-law>) und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, der Vorsorgestiftung X._ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
f9fec579-459d-461f-b0c0-da5ada21a3e5 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a V._ travaillait comme étancheur qualifié auprès de la société X._ SA. Le 20 juin 2002, il a fait une chute sur un chantier et s'est blessé à l'épaule droite. Le 30 juillet 2002, une imagerie par résonance magnétique (IRM) a mis en évidence une déchirure très importante du sus-épineux et une tendinopathie sévère du sous-scapulaire avec une probable déchirure partielle. Après avoir repris son activité à 50 % entre le 8 et le 19 juillet 2002, V._ a été mis en arrêt complet de travail dès le 22 juillet 2002. Il a subi deux interventions chirurgicales, d'abord le 9 septembre 2002 (acromioplastie et suture de la coiffe des rotateurs), puis le 13 janvier 2005. Par décision du 30 octobre 2006 et décision sur opposition du 1er mars 2007, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après: la CNA) a alloué à V._ une rente fondée sur un taux d'invalidité de 40 % à compter du 1er août 2006, et une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 10 %.
A.b Entre-temps, le 4 juillet 2003, le prénommé a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a fait verser au dossier les rapports médicaux recueillis par la CNA, dont celui de la Clinique Y._ du 19 mai 2004 et ceux de la doctoresse A._, remplaçante du médecin d'arrondissement de la CNA (des 20 juin 2005 et 23 juin 2006). Du 16 janvier au 12 février 2006, V._ a suivi un stage d'observation professionnelle au Centre d'observation professionnelle de l'assurance-invalidité, COPAI (rapport du 28 février 2006). Le 16 mai 2007, l'office AI a informé l'assuré qu'il comptait lui reconnaître le droit à un quart de rente dès le 1er juin 2003, en considérant que sa capacité de travail était entière dans une activité adaptée. V._ a contesté ce point de vue en produisant un rapport du docteur S._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, qui préconisait une nouvelle intervention opératoire (avis du 23 mars 2007). Par décision du 16 septembre 2008, l'office AI a alloué à l'assuré un quart de rente d'invalidité, fondé sur un degré d'invalidité de 42 %, à partir du 1er juin 2003.
B. B.a Saisi d'abord d'un recours de l'assuré contre la décision sur opposition de la CNA du 1er mars 2007, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a mandaté le docteur U._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, pour une expertise. Le médecin a conclu qu'une capacité de travail totale dans un travail léger adapté lui paraissait illusoire et qu'aucune activité professionnelle n'était exigible en l'état avec un rendement suffisant pour être reclassé sur le marché du travail (rapport du 25 juin 2008). Le Tribunal a interpellé le docteur F._, chef du Service d'orthopédie et de traumatologie de la Clinique Z._, notamment sur l'exigibilité d'une intervention chirurgicale pour mettre en place une prothèse de l'épaule inversée. Se déterminant le 7 mai 2009, le médecin n'a pas retenu d'indication à une telle révision chirurgicale.
B.b V._ a également déféré la décision de l'office AI du 16 septembre 2008 à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal, en se référant à l'expertise du docteur U._ pour conclure principalement à l'octroi d'une rente entière d'invalidité. Par jugement du 2 juillet 2010, le Tribunal a partiellement admis le recours et réformé la décision administrative en ce sens que le recourant a droit à une demi-rente d'invalidité, basée sur un taux d'invalidité de 54 %, dès le 1er juin 2003.
C. V._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il en demande la réforme et conclut, en substance, à la reconnaissance de son droit à une rente entière d'invalidité à partir du 1er juin 2003. A titre subsidiaire, il conclut à l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal vaudois pour complément d'instruction et nouvelle décision.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>).
2. Le litige porte sur le point de savoir si le recourant a droit à une rente d'invalidité supérieure à la demi-rente que lui a accordée la juridiction cantonale à partir du 1er juin 2003. A cet égard, le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les règles légales et la jurisprudence sur la notion d'invalidité et son évaluation, la valeur probante de rapports médicaux, ainsi que sur le principe de la libre appréciation des preuves. Il suffit dès lors d'y renvoyer.
3. Se plaignant d'arbitraire dans l'appréciation des preuves, le recourant reproche à la juridiction cantonale de s'être écartée sans motifs suffisants de l'expertise judiciaire du docteur U._ pour déterminer sa capacité de travail résiduelle (une incapacité totale de travail ayant été admise dans sa profession d'étancheur). Il se réfère à l'arrêt rendu par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois le 29 mars 2010 dans la procédure parallèle le concernant en matière d'assurance-accidents (AA 50/07) pour soutenir que l'état de son épaule droite s'était nettement péjoré comme l'avaient constaté les juges cantonaux en s'appuyant sur les observations du docteur U._. Il en déduit que l'autorité de recours de première instance ne pouvait, sans faire preuve d'arbitraire, s'écarter de l'expertise judiciaire et suivre l'appréciation des médecins de Y._ et de la doctoresse A._, qui n'avaient pas connaissance ni, partant, tenu compte d'une telle évolution négative. Par ailleurs, dès lors que le docteur M._, médecin auprès du Service médical régional AI (SMR) s'était prononcé sur l'expertise du docteur U._ sans examiner l'assuré et sans être spécialisé en chirurgie orthopédique, les premiers juges ne pouvaient se reposer sur son avis pour remettre en cause l'appréciation de l'expert judiciaire, qui avait une valeur probante supérieure.
4. 4.1 Dans le jugement entrepris, examinant le rapport d'expertise du 25 juin 2008, la juridiction cantonale a retenu que le docteur U._ avait, d'une part, décrit les plaintes du patient comme étant des "douleurs continues, jour et nuit, mais modérées, ne nécessitant pas la prise systématique d'un antalgique ou d'un anti-inflammatoire". D'autre part, l'expert avait conclu que les limitations fonctionnelles antalgiques du membre supérieur droit de l'assuré contre-indiquaient l'exercice de toute activité professionnelle avec un rendement suffisant pour être exploitable, dans la mesure où une douleur importante chronique abaissait le seuil de résistance global à la douleur et empêchait de se concentrer de manière suffisamment importante pour permettre une activité quelconque sur plusieurs heures par jour.
Selon les premiers juges, l'appréciation du docteur U._ n'était ni étayée, ni convaincante. Seule une diminution du rendement au travail en raison des douleurs résiduelles de 20 %, telle que mise en évidence par le docteur M._ du SMR (avis du 27 février 2009), pouvait être admise au regard des éléments médicaux objectifs, mais non pas une diminution de rendement proche de 100 % telle que reconnue par l'expert. Par ailleurs, les troubles de la concentration et du sommeil évoqués par le docteur U._ ne pouvaient pas être pris en considération pour établir la capacité de travail du recourant, dès lors que le caractère particulièrement invalidant n'en était pas étayé par des constatations objectives précises. L'expert n'avait en effet pas testé le pouvoir de concentration de l'assuré et s'était fondé sur les seules déclarations de celui-ci quant aux fréquences de réveil durant la nuit pour douter des possibilités pour le recourant de se concentrer plusieurs heures et d'avoir un rendement efficace.
En définitive, la juridiction cantonale a constaté que dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles objectives définies par Y._ et la doctoresse A._ (à savoir un emploi sans port de charges supérieures à 25 kg, pas de travail prolongé et répétitif au-dessus du plan des épaules, pas de travail de force avec le membre supérieur droit), le recourant conservait une pleine capacité de travail avec une diminution de rendement de 20 % en raison des douleurs résiduelles.
4.2 Dans son arrêt du 29 mars 2010 concernant les prestations de l'assurance-accidents litigieuses entre le recourant et la CNA - dont elle n'a pas jugé utile de mentionner le prononcé dans le jugement entrepris -, la juridiction cantonale a également examiné l'aptitude du recourant à travailler dans une activité adaptée à la lumière de l'expertise du docteur U._. Comparant les résultats de l'analyse de la mobilité active et de la rotation de l'épaule droite effectuée par les médecins de Y._ (rapport du 29 avril 2004), la doctoresse A._ (rapports des 20 juin 2005 et 23 juin 2006) et du docteur U._, elle en a déduit que la symptomatologie de l'épaule droite du recourant avait suivi une évolution négative. Se fondant sur les constatations de l'expert judiciaire quant aux limitations fonctionnelles du bras droit de l'assuré (celui-ci ne pouvait pas rester longtemps dans une position permettant un appui du bras droit pour pouvoir effectuer un travail de manière régulière avec un rendement correct), elle a considéré qu'il était prouvé avec une vraisemblance suffisante qu'une activité professionnelle impliquant un usage régulier du bras droit n'était pas exigible. Comme l'assureur-accidents avait retenu, pour déterminer le revenu d'invalide, des descriptions de poste impliquant pour la plupart le maniement d'outils avec les deux mains, l'autorité cantonale de recours a renvoyé la cause à la CNA pour qu'elle évalue l'aptitude de l'assuré à travailler dans une activité adaptée qui ne requérait pas l'utilisation régulière du bras droit, puis se prononce à nouveau sur le droit à la rente.
4.3 Au regard des constatations divergentes qu'a faites la juridiction cantonale quant à la capacité de travail résiduelle du recourant en se fondant sur les mêmes pièces médicales (sous réserve de l'avis du SMR du 27 février 2009), l'appréciation des preuves à laquelle elle a procédé dans la procédure concernant les prestations de l'assurance-invalidité - seules déterminantes ici, dans la mesure circonscrite ci-avant (supra consid. 2) - est arbitraire. Il apparaît en effet insoutenable de tirer d'une même expertise judiciaire des conclusions différentes, le recourant étant d'abord jugé capable d'exercer une activité adaptée ne requérant pas l'utilisation régulière du bras droit, puis - trois mois plus tard - apte à travailler à plein temps, avec un rendement réduit de 20 %, dans une activité adaptée (sans restriction quant à l'utilisation des deux membres supérieurs, hormis le port de charges de plus de 25 kg, un travail prolongé et répétitif au-dessus du plan des épaules et un travail de force avec le membre supérieur droit). Dans le jugement entrepris, les premiers juges ont dans une très large mesure fait l'impasse sur les constatations du docteur U._ relatives aux limitations fonctionnelles du membre supérieur droit de l'assuré, ainsi que sur l'existence d'une péjoration de l'état du bras droit tirée d'une comparaison des rapports de Y._, de la doctoresse A._ et de l'expert judiciaire. Or, ces (nouveaux) éléments rendaient obsolètes les constatations faites par les médecins de Y._ et la doctoresse A._ à une époque où l'état du membre supérieur droit ne s'était pas encore aggravé. Dès lors que la juridiction cantonale a établi les faits concernant la capacité de travail du recourant de manière arbitraire, ses constatations ne peuvent être suivies (cf. <ref-law>).
4.4 Contrairement à ce que voudrait le recourant, on ne saurait toutefois, sans autre mesure d'instruction, se fonder sur les conclusions du docteur U._ pour retenir qu'il présente une incapacité totale de travail dans toute activité.
4.4.1 Selon l'expert judiciaire, depuis la seconde intervention chirurgicale, l'état du recourant s'était péjoré, puisqu'était apparue une instabilité/subluxation antéro-supérieure du deltoïde (constatée en premier par le docteur S._ en 2007). Sur le plan professionnel, il lui paraissait très illusoire de conclure à une capacité totale de travail dans une activité légère et adaptée, dès lors que la présence de douleurs constantes, jour et nuit, empêchait d'avoir un sommeil réparateur, sans réveil fréquent, et rendait peu plausible la possibilité de se concentrer plusieurs heures et d'avoir un rendement efficace. Le docteur U._ a encore expliqué que l'importance de la douleur chronique, les limitations fonctionnelles et les troubles du sommeil rendaient quasiment toutes les activités professionnelles irréalistes; une activité même adaptée régulière était illusoire, puisque si le patient était apte à travailler certains jours où il avait bien dormi, il ne l'était pas à d'autres moments en fonction des douleurs.
4.4.2 Il ressort de ces constatations que l'expert justifie l'incapacité de l'assuré d'exercer toute activité adaptée, même à un taux limité, par la conjonction des trois éléments que sont les limitations fonctionnelles de l'épaule droite, l'importance de la douleur chronique et les troubles du sommeil. Or, à la suite de la juridiction cantonale, on constate que l'influence des douleurs sur la capacité de travail n'est pas suffisamment étayée, dans la mesure où ces douleurs sont qualifiées de très importantes, alors qu'elles sont décrites, selon les plaintes de l'assuré, comme modérées et ne nécessitant pas la prise systématique d'un antalgique ou d'un anti-inflammatoire. L'expert n'explique pas cette divergence, pas plus, par ailleurs, qu'il ne motive son appréciation des troubles du sommeil et de la concentration par des constatations objectives précises. En particulier, il ne se prononce pas sur les possibilités thérapeutiques susceptibles, le cas échéant, de soulager les douleurs du recourant et d'améliorer par ce biais la qualité de son sommeil, mais affirme d'emblée le caractère incapacitant de ces éléments, tout en admettant que l'assuré serait apte certains jours - après une bonne nuit de sommeil - à travailler.
4.4.3 Dans ces circonstances, il convenait de procéder à une instruction complémentaire en requérant de l'expert judiciaire qu'il précisât ses constatations et se prononçât sur les aspects insuffisamment étayés de ses conclusions. On ajoutera qu'il ne suffisait pas, dans ce contexte, de se référer à l'avis du docteur M._ pour écarter l'expertise et conclure à une diminution de rendement de 20 % en raison des douleurs résiduelles. Dans son rapport, qui n'est pas dénué de toute valeur probante même s'il a été rendu sans examen médical de l'assuré (cf. arrêt 9C_581/2007 du 14 juillet 2008 consid. 3.2 et les arrêts cités), le médecin du SMR se limite en quelques lignes à affirmer que le status "est pratiquement superposable avec ce que nous connaissions déjà" - ce qui est précisément contredit par la comparaison des rapports médicaux effectuée par la juridiction cantonale dans son jugement du 29 mars 2010 - et à admettre en citant "l'expérience" une diminution de rendement de 20 % pour les douleurs résiduelles. Une telle appréciation, insuffisamment étayée et fondée sur la seule expérience du praticien, si elle était susceptible de mettre en évidence la nécessité de compléter l'instruction par des questions complémentaires au docteur U._, ne permettait pas de nier toute valeur probante aux conclusions de ce dernier.
4.5 Vu ce qui précède, il y a lieu d'annuler le jugement entrepris et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle complète l'instruction relative à la capacité de travail résiduelle du recourant et se prononce à nouveau sur son droit éventuel à une rente d'invalidité supérieure à une demi-rente. La conclusion subsidiaire du recourant est par conséquent bien fondée.
5. L'intimé succombe, si bien que les frais judiciaires doivent être mis à sa charge (<ref-law>), de même que l'indemnité de dépens à laquelle a droit le recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois du 2 juillet 2010 est annulé. La cause est renvoyée à la juridiction de première instance pour complément d'instruction au sens des considérants et nouveau jugement.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 2800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 26 avril 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
f9ffb6bd-ff22-4c5a-b46d-475bd8ae3ffa | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Le 3 septembre 2012, la Commune de Veysonnaz a accordé à A._ et B._ les permis de construire deux immeubles et une route d'accès, après démolition des bâtiments existants, et écarté l'opposition formée à ce projet par Helvetia Nostra.
Le Conseil d'Etat du canton du Valais a déclaré irrecevable le recours déposé par l'opposante déboutée contre ces décisions au terme d'un prononcé rendu le 12 décembre 2012.
Statuant par arrêt du 10 octobre 2013, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a admis le recours formé le 29 janvier 2013 par Helvetia Nostra contre ce prononcé qu'elle a annulé et renvoyé la cause à la Commune de Veysonnaz pour nouvelles décisions sur les demandes de permis de bâtir en fonction des dispositions limitant les résidences secondaires.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ et B._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de confirmer les décisions d'autorisation de construire de la Commune de Veysonnaz du 3 septembre 2012. Elles concluent à titre subsidiaire au renvoi du dossier au Tribunal cantonal pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
Le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions finales, soit celles qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), et contre les décisions partielles visées à l'art. 91 LTF. Sous réserve des hypothèses visées à l'art. 92 LTF, il n'est recevable contre les décisions incidentes que si celles-ci peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF).
L'arrêt attaqué ne met pas un terme aux procédures d'autorisation de construire initiées par les recourantes, puisque le dossier est renvoyé à la Commune de Veysonnaz pour qu'elle rende une nouvelle décision sur leurs demandes de permis de bâtir en fonction des dispositions limitant les résidences secondaires. Il s'analyse ainsi comme une décision de renvoi (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 169) qui ne saurait être assimilée à une décision finale, dans la mesure où elle laisse une latitude de jugement à l'autorité inférieure (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 143). L'arrêt attaqué ne revêt pas davantage les caractéristiques d'une décision partielle contre laquelle un recours est recevable en vertu de l'art. 91 LTF. Le recours immédiat au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal du 10 octobre 2013 n'est donc ouvert que si les conditions de l'art. 93 LTF sont réalisées, s'agissant d'une décision qui n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 92 LTF.
Les recourantes ne s'expriment nullement sur ce point, comme il leur appartenait de le faire (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 329). On ne voit pas à quel dommage irréparable la décision attaquée pourrait les exposer. En particulier, le fait que l'admission immédiate du recours permettrait de faire l'économie d'une nouvelle décision de l'autorité communale et, le cas échéant, d'une nouvelle procédure de recours auprès des autorités cantonales ne suffit pas pour établir un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF ou pour admettre que la condition de l'art. 93 al. 1 let. b LTF serait réunie. Rien n'indique en effet que l'examen des demandes de permis de bâtir au regard des dispositions limitant les résidences secondaires nécessiterait une procédure probatoire prenant un temps considérable et exigeant des frais importants. C'est dans ce cadre que les arguments de fond développés par les recourantes dans le présent recours pourront être examinés. Elles seront également légitimées à attaquer l'arrêt incident de renvoi du 10 octobre 2013, qui refuse de déclarer irrecevable le recours d'Helvetia Nostra pour les motifs qu'elles ont évoqués, en même temps que la décision finale, conformément à l'art. 93 al. 3 LTF, dans la mesure où il influe sur le contenu de celle-ci.
Aucune des deux conditions alternatives auxquelles une décision incidente peut faire l'objet d'un recours en vertu de l'art. 93 al. 1 LTF n'est ainsi réunie. L'arrêt attaqué ne peut donc pas faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral.
3.
Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Etant donné les circonstances, l'arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée qui n'était pas représentée et qui n'a pas été invitée à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commune de Veysonnaz, ainsi qu'au Conseil d'Etat et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 11 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c'] | [] |
|
f9ffcd71-bc6c-4a26-bb85-8023be63bb1e | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. 1980) stammt aus Gambia. 1999 reiste er in die Schweiz ein, wo er unter Angabe falscher Personalien ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses mit Verfügung vom 8. Februar 2001 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission bestätigt. A._ kam in der Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach.
Am 10. Juni 2003 heiratete A._ eine in der Schweiz niedergelassene Staatsangehörige der Philippinen. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 11. März 2002 und am 6. März 2004 wurden die beiden gemeinsamen Kinder geboren. Die Aufenthaltsbewilligung A._s wurde zuletzt bis am 9. Juni 2010 verlängert.
Am 9. Juni 2010 meldete die Ehefrau den Wegzug von A._ an einen unbekannten Aufenthaltsort. Am 20. August 2010 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der A._ seine Gattin verletzte (unter anderem Kehlkopfverletzungen; erhebliche Würgemale am Hals). Mit Eheschutzverfügung nahm das Bezirksgericht Zürich davon Vormerk, dass die Ehegatten seit dem 1. Juni 2010 getrennt lebten. Die Kinder wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt und A._ ein Besuchsrecht eingeräumt, sobald er eine eigene Wohnung nachweisen konnte.
A.b.
A._ wurde in der Schweiz wie folgt strafrechtlich verurteilt:
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 2001 zu vier Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar, wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Übertretung desselben;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Oktober 2006 zu 21 Tagen Gefängnis bedingt vollziehbar (später widerrufen) bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse wegen mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung desselben;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. November 2006 zu 30 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung desselben;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. März 2007 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretungen desselben; Widerruf der bedingten Strafe gemäss Strafbefehl vom 29. November 2006; Ausfällung einer Gesamtstrafe von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie einer Busse;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Juni 2007 zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Dezember 2007 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (als Gesamtstrafe) und einer Busse wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (BS 1 121), mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretungen desselben;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretungen desselben und Hinderung einer Amtshandlung;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. März 2009 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Mai 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretungen desselben und Hinderung einer Amtshandlung;
- Mit Strafbefehl vom 21. Mai 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen und Busse wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretungen desselben;
- Mit Strafbefehl vom 17. August 2010 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu einer Busse wegen mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes;
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. November 2010 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und Busse wegen einfacher Körperverletzung (gerichtet gegen die Ehefrau), Sachbeschädigung und geringfügiger Sachbeschädigung;
Am 31. Januar 2008 wurde A._ aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen ausländerrechtlich verwarnt. Von 2003 bis 2012 musste er mit Sozialhilfegeldern unterstützt werden.
B.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 lehnte das Migrationsamt A._s Gesuch vom 9. Juni 2010 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der hiergegen erhobene Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb ohne Erfolg. Die beim Verwaltungsgericht geführte Beschwerde wies dieses am 19. März 2014 ab.
C.
Mit Eingabe vom 17. April 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 19. März 2014 aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 24. April 2014 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).
Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nach Art. 8 EMRK (Beziehung zu seinen Kindern) geltend. Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des durch den vorinstanzlichen Entscheid unmittelbar betroffenen Beschwerdeführers (<ref-law>) ist einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (<ref-law>). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (<ref-law>). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 10.1 S. 445; <ref-ruling> E. 1.6 S. 280 f.; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62).
1.3. Neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig (<ref-law>). Auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich, das nach dem vorinstanzlichen Urteil ergangen ist, und dem Bundesgericht am 25. August 2014 nachgereicht ist, sowie auf einen Nachweis über Deutschkenntnisse, der bisher nicht ins Recht gelegt wurde, kann nicht weiter eingegangen werden. Es handelt sich um unzulässige Noven (vgl. <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 123; <ref-ruling> E. 3.5 S. 397; <ref-ruling> E. 5.2.4 S. 229; <ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer, der mehr als fünf Jahre in einer ehelichen Gemeinschaft lebte, hat in Anbetracht von Art. 43 Abs. 2 AuG grundsätzlich (auch) Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser Anspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG). Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, es würden Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 AuG vorliegen. Er bringt vor, eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei unverhältnismässig und macht geltend, ihm stünde ein Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz nach Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) zu.
2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, erlaubt Art. 62 lit. c AuG den Widerruf der Bewilligung, wenn eine ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. <ref-law> enthält eine nicht abschliessende Aufzählung von Handlungen, die einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Dies ist etwa der Fall bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (<ref-law>). Nach der Praxis erfolgt ein Bewilligungswiderruf gemäss Art. 62 lit. c AuG unter anderem, wenn eine ausländische Person durch ihr Handeln eine Summierung von Verstössen begangen hat, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, und sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt, sodass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f., 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteile 2C_877/2013 vom 3. Juli 2014 E.3.1.2; 2C_162/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 2.1).
Durch die zahlreichen Verurteilungen des Beschwerdeführers im Betäubungsmittelbereich und eines Delikts gegen die körperliche Integrität ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erfüllt. Ob aufgrund der Sozialhilfebezüge auch der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG vorliegt, kann offenbleiben. Dass der Beschwerdeführer Sozialhilfe bezog, ist indessen bei der Verhältnismässigkeitsprüfung (nachfolgend E. 2.3) zu berücksichtigen.
2.3. Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist zu prüfen, ob diese Massnahme bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung auch als verhältnismässig erscheint, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit, der Integrationsgrad sowie die dem Betroffenen und seiner Familie im Falle einer Rückkehr drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind. Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Bei der Interessenabwägung im Rahmen dieser Bestimmung sind namentlich die Schwere eines allenfalls begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 33 f.; <ref-ruling> E. 4.3 S. 381 mit Hinweisen; Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00] § 46 ff.).
2.3.1. Der Beschwerdeführer lebt seit über zehn Jahren in der Schweiz. Seine Jugend und das Leben als junger Erwachsener hat er in seiner Heimat verbracht. Im Zeitraum von Oktober 2006 bis August 2010 ist er zehnmal wegen Delikten im Betäubungsmittelbereich verurteilt worden. Im Jahr 2010 erfolgte ein Schuldspruch wegen Körperverletzung. Aufgrund der zahlreichen Verurteilungen kann der Beschwerdeführer nicht als sozial integriert gelten. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist ihm bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils keine Integration gelungen. Bis 2012 war er nicht (bzw. ausschliesslich für einzelne Einsätze als Discjockey) erwerbstätig und musste mit Sozialhilfegeldern im Umfang von etwas mehr als Fr. 55'000.-- unterstützt werden. Dass er kurz vor dem vorinstanzlichen Urteil eine Anlehre als Storenmonteur begonnen hat, ist ihm zweifelsohne zugutezuhalten, vermag die mangelnde Integration aufgrund der zahlreichen Verurteilungen indessen nicht entscheidend zu relativieren. Entgegen seiner Vorbringen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts.
2.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe mit einer unzureichenden Interessenabwägung seinen Anspruch auf Familienleben verletzt. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner von ihm getrennt lebenden Gattin über das Sorgerecht, nicht bloss über ein Besuchsrecht verfügt (<ref-law>). Indessen leben die Kinder unter der Obhut ihrer Mutter. Der Beschwerdeführer sieht sie vier Mal im Monat sowie teilweise an Feiertagen, was in zeitlicher Hinsicht nicht über ein Besuchsrecht hinausgeht. Die behauptete vorgängige Betreuung hauptsächlich durch ihn ist demgegenüber weder vorinstanzlich festgestellt noch legt dies die Trennungsvereinbarung nahe. Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kam der Beschwerdeführer sodann seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Kinder über viele Jahre nicht nach. Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bezahlte er seine Unterhaltspflichten nur rund zur Hälfte. Bei der Alimentenstelle der Stadt Zürich hat er zufolge nicht bezahlter Kinderunterhaltsbeiträge Schulden von etwas mehr als Fr. 35'000.--. Wenn die Vorinstanz zwar eine intakte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern annimmt, indessen davon ausgeht, diese werde ausschliesslich im Rahmen der Besuchstage gelebt, kann dies nicht als willkürlich gelten (vgl. hiervor E. 1.2). Aus der vom Beschwerdeführer angerufenen UNO-Kinderrechte-Konvention (SR 0.107) ergeben sich keine über Art. 8 EMRK hinausgehenden Ansprüche.
2.3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verwaltungsgericht habe die seit seiner Verurteilung verstrichene Zeit zu wenig gewichtet. Soweit der Beschwerdeführer das Urteil des EGMR Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013 [Nr. 12020/09]) heranzieht und damit aufzeigen möchte, dass "eine positive Entwicklung seit der Delinquenz" zu berücksichtigen sei, verkennt er die Tragweite des Urteils hinsichtlich seiner prozessrechtlichen Konstellation (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 2.4 S. 327 ff.; Urteile 2C_366/2014 vom 6. Juni 2014 E. 2.3.2; 2C_245/2014 vom 28. Mai 2014 E. 3.3.3, je mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann auch nicht davon ausgegangen werden, er hätte sich seit 2008 nichts mehr zuschulden kommen lassen. Im Jahr 2010 erfolgte ein Gewaltdelikt zum Nachteil seiner Gattin (Kehlkopfverletzungen; erhebliche Würgemale am Hals), sodass entgegen seiner Ansicht - namentlich aufgrund der relativ kurzen Zeitspanne nach seiner jüngsten Verurteilung - nicht von einer "sehr günstigen Prognose" gesprochen werden kann. Gewiss besteht ein erhebliches privates Interesse des Beschwerdeführers, seine Kinder zwar nur im Rahmen der Besuchstage, aber doch regelmässig zu sehen. Diese privaten Interessen können indessen die zahlreichen Delikte in der Vergangenheit (darunter Handel mit Kokain) und die Verurteilung wegen eines Gewaltdelikts zum Nachteil seiner Frau Ende 2010 nicht aufwiegen: Weder laufende Probezeiten noch der Vollzug oder Widerruf von bedingt ausgesprochenen Strafen noch eine ausländerrechtliche Verwarnung konnten ihn bewegen, sich gesetzeskonform zu verhalten. Der Beschwerdeführer macht keine Probleme einer Reintegration in sein Heimatland geltend. Die öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts überwiegen seine privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz.
3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach unbegründet und abzuweisen. Weder eine Verletzung von nationalem noch von internationalem Recht sind dargetan. Da sich die Beschwerde aufgrund der familiären Situation nicht als aussichtslos erweist und der Beschwerdeführer bedürftig ist, kann die beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bewilligt und auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1. Es werden keine Kosten erhoben.
2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', '221c0a87-80db-40ae-853c-d5b926a6cc94', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '84222b96-bf20-4be3-ba14-87bb972d321d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
fa00a290-218b-4f55-8901-53a12d2a7206 | 2,014 | fr | Faits :
A.
A._ est prévenu de tentative de meurtre pour avoir, à Genève, le 15 juin 2007 vers 22h00, donné un coup de couteau à B._, occasionnant à ce dernier une plaie au niveau du cou; cette plaie a entraîné de forts saignements, mais n'a pas causé la mort de la victime qui a pu être transportée et soignée en urgence à l'hôpital.
En raison de ces faits, A._ a été placé en détention préventive le 1 er janvier 2014. Par ordonnance du 7 février 2014, le Tribunal des mesures de contrainte a prononcé la mise en liberté du prévenu, moyennant le dépôt de sûretés à hauteur de 5'000 fr. afin de garantir sa présence au procès. Le 11 février 2014, A._ a versé la somme précitée et a été aussitôt remis en liberté.
Contestant l'existence de forts soupçons à son encontre, A._ a recouru auprès de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève. Celle-ci a rejeté le recours par arrêt du 20 mars 2014, notifié à l'intéressé le 24 mars 2014.
B.
Par acte posté à l'adresse du Tribunal fédéral le 8 mai 2014, A._ recourt contre cet arrêt: il en demande, principalement, la modification en ce sens qu'il sera ordonné de lui restituer la caution d'un montant de 5'000 fr.
La cour cantonale renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de sa décision. Le Ministère public conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué. | Considérant en droit :
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>) et contrôle librement les conditions de recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 133).
2.
A teneur de l'<ref-law>, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification et l'expédition complète de la décision. L'<ref-law> prévoit cependant que les délais fixés en jours ne courent pas du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus. Cette règle ne s'applique pas dans les procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles, la poursuite pour effets de change, l'entraide internationale et l'assistance administrative internationale (al. 2). La jurisprudence assimile le séquestre pénal à une mesure provisionnelle au sens de cette disposition (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 188 s.). Elle a aussi appliqué cette exception aux causes qui concernent la détention préventive (<ref-ruling> consid. 1.2.2) et à celles qui visent les mesures de substitution de cette détention (arrêt 1B_1/2010 du 5 février 2010 consid. 1.2 concernant le dépôt des documents d'identité). La doctrine consacre cette pratique en insistant sur l'exigence de célérité de la procédure pénale, laquelle ne se concilie pas avec la suspension de délais (Jean-Marie Frésard, Commentaire de la LTF, 2 ème édition 2014, n. 6 ad art. 46; Amstutz/ Arnold, Basler Kommentar, n. 15 ad art. 47 BGG; Aemisegger/Forster, Basler Kommentar, n. 62 ad art. 79 BGG).
L'arrêt attaqué a été notifié au recourant le 24 mars 2014. Le délai de 30 jours a commencé à courir le lendemain, 25 mars 2014 (<ref-law>) pour expirer le mercredi 23 avril 2014, trois jours après le dimanche de Pâques. Ce jour-là est certes compris dans la période pascale de suspension des délais. S'agissant cependant d'un recours dirigé contre une décision statuant sur des mesures de substitution de la détention provisoire, la suspension des délais de l'<ref-law> ne s'applique pas.
Remis à la Poste suisse le 8 mai 2014, le mémoire de recours est tardif (<ref-law>) et doit donc être déclaré irrecevable.
3.
Le recourant a sollicité l'assistance judiciaire gratuite. Les conclusions du recours étaient cependant vouées à l'échec de sorte que les conditions posées à l'<ref-law> pour faire droit à cette requête ne sont pas réunies. Vu les circonstances, l'arrêt sera rendu exceptionnellement sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire gratuite est rejetée.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de la République et canton de Genève et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 8 août 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant : La Greffière :
Merkli Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa00af95-74dd-4625-b793-79094ff72323 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 27. Mai 2013 reichte B.A._ am Bezirksgericht Baden eine (begründete) Scheidungsklage gegen A.A._ ein. Zur Einigungsverhandlung am 12. November 2013 erschienen B.A._ in Begleitung ihres Rechtsanwalts und A.A._ in Begleitung von C._. Die Einigungsverhandlung wurde abgebrochen, nachdem C._ nicht zur Vertretung zugelassen worden war, was das Bezirksgericht mit Verfügung vom selben Tage bestätigte.
B.
Mit Beschwerde vom 29. November 2013 an das Obergericht des Kantons Aargau verlangte A.A._ sinngemäss, die genannte Verfügung betreffend Nichtzulassung von C._ als Vertreter aufzuheben und Rechtsverweigerung sowie Behinderung in der freien Postulation festzustellen.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Am 8. April 2014 hat A.A._ (Beschwerdeführer) subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 17. Februar 2014 und die Feststellung von Rechtsverweigerung und einer Behinderung in der freien Postulation.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Der vorliegende Entscheid über die Nichtzulassung eines Vertreters gemäss <ref-law> ist ein Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Die Beschwerde ist in einem solchen Fall nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>). Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Sache nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (<ref-ruling> E. 6 S. 192; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 382; 324 E. 1.1 S. 328). Ein rechtlicher Nachteil liegt vor, da eine Partei unter den Voraussetzungen von <ref-law> das Recht hat, ihren Vertreter frei zu wählen. Wird dieses Recht verletzt und kann sich die Partei nicht mehr durch ihre Vertrauensperson vertreten lassen, so entsteht ihr für das restliche Verfahren ein Nachteil, der sich allenfalls nicht mehr beheben lässt.
1.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE <ref-ruling> E. 1.1 S. 382). Bei dieser handelt es sich um eine Scheidung und damit um eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (<ref-law>), so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist. Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit nicht gegeben (<ref-law>).
2.
Vorliegend ist die Frage zu beantworten, ob sich der Beschwerdeführer von C._, der nicht Anwalt ist, vertreten lassen kann (vgl. <ref-law>) oder ob dieser berufsmässig auftritt und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wird (<ref-law>). Vor diesem Hintergrund haben der zusätzliche Antrag des Beschwerdeführers betreffend Rechtsverweigerung und Behinderung freier Postulation und die entsprechenden Rügen keine eigenständige Bedeutung.
2.1. Das Obergericht hat festgestellt, C._ sei juristisch nicht ausgebildet, weise keine besondere Beziehungsnähe zum Beschwerdeführer auf und sei bereit, aus ideellen Gründen Vertretungen vor Gericht vorzunehmen. Jedenfalls für einen solchen Fall sei auf die verbreitete Lehrmeinung abzustellen, wonach Berufsmässigkeit anzunehmen sei, wenn jemand Vertretungen vor Gericht in einer unbestimmten Anzahl Verfahren ohne Entgelt zu erbringen bereit sei. Wer bereit sei, Dritte zu vertreten, zu denen er in keiner besonderen Beziehungsnähe stehe, nehme in Anspruch, über ähnliche Fähigkeiten wie ein Anwalt zu verfügen.
2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert die Beweiswürdigung des Obergerichts und rügt in diesem Zusammenhang Verletzungen des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots. Der Schluss des Obergerichts sei willkürlich, dass C._ bereit sei, eine unbestimmte Anzahl von Vertretungen zu übernehmen. Es gebe dafür keine Beweise und es habe keine Befragung stattgefunden. Auch über seine Beziehungsnähe zu C._ sei nicht Beweis geführt worden.
Die Einwände sind unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Obergericht hat massgeblich auf die Behauptungen des Beschwerdeführers selber abgestellt: In seiner kantonalen Beschwerde habe er ausgeführt, dass die Tätigkeit von C._ im Familienrecht dessen Hobby sei, dessen Freizeit betreffe und ihn (den Beschwerdeführer) und C._ eine gemeinsame politische Auffassung und eine gleiche Einschätzung über die Zustände in der Gesellschaft verbinde. Wenn das Obergericht aus diesen Ausführungen auf eine fehlende besondere Beziehungsnähe (wie z.B. Freundschaft) zwischen dem Beschwerdeführer und C._ geschlossen hat, so ist dies keineswegs unhaltbar, denn die einzige geltend gemachte Gemeinsamkeit ist die politische Auffassung (vgl. zur Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung <ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234; <ref-ruling> E. 4.2 S. 560). Wenn das Obergericht daraus implizit geschlossen hat, dass C._ zur Vertretung in einer unbestimmten Anzahl von Fällen bereit sei, so erscheint dies ebenfalls nicht als willkürlich, da er ja schon im vorliegend zu beurteilenden Fall ohne besondere Beziehungsnähe zur Vertretung bereit ist. Der Beschwerdeführer behauptet sodann nicht, dass er vor Obergericht die Befragung von C._ oder andere Beweismassnahmen verlangt und entsprechende Versäumnisse des Bezirksgerichts gerügt hätte. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach von vornherein ungenügend begründet (<ref-law> und dazu <ref-ruling> E. 1.4 S. 400 f.; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen; zum Beweisführungsanspruch als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs <ref-ruling> E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer ausserdem die Sachverhaltsfeststellungen im Entscheid des Bezirksgerichts vom 12. November 2013 als willkürlich bezeichnet und das vorangegangene Verfahren kritisiert (z.B. die fehlende Befragung), ist darauf nicht einzutreten (<ref-law>). Entsprechende Rügen wären vor Obergericht vorzubringen gewesen.
2.3. Es bleibt zu prüfen, ob C._ angesichts der festgestellten Tatsachen berufsmässig auftritt. <ref-law> definiert nicht näher, was unter "berufsmässiger Vertretung" ("représenter les parties à titre professionnel", "rappresentanza professionale in giudizio") zu verstehen ist.
Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zur ZPO kann sich die Partei durch eine beliebige Vertrauensperson vertreten lassen. Es müsse sich nicht um einen Anwalt oder eine Anwältin handeln, solange die Vertrauensperson das Mandat nicht berufsmässig ausübe. Was eine berufsmässige Vertretung ist, definiert auch die Botschaft nicht näher (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7279, Ziff. 5.5.2 zu Art. 66 des Entwurfs). Auch den übrigen, öffentlich zugänglichen Materialien lässt sich insoweit kein Hinweis entnehmen.
In der Lehre werden verschiedene Ansätze zur Bestimmung des Begriffs der Berufsmässigkeit vertreten. Herangezogen werden die Kriterien der Entgeltlichkeit bzw. des vom Vertreter verfolgten wirtschaftlichen Zwecks (Erzielung eines Erwerbseinkommens), die regelmässige bzw. wiederholte Tätigkeit des Vertreters und gelegentlich seine Ausbildung und Qualifikation. Unterschiede bestehen in der Kombination dieser Kriterien und ihrer Gewichtung. Ohne auf die im Detail divergierenden Ansichten einzugehen, so steht doch für eine erste Gruppe von Autoren die Entgeltlichkeit oder der vom Vertreter verfolgte wirtschaftliche Zweck im Vordergrund, die zur Annahme der Berufsmässigkeit seines Handelns führen. Teilweise wird zusätzlich verlangt, dass die Vertretungstätigkeit regelmässig ausgeübt werden muss (vgl. zum Ganzen STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu <ref-law>; MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 zu <ref-law>; STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, N. 5 zu <ref-law>; LUCA TENCHIO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu <ref-law>; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 13 Rz. 16; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], 2011, S. 244 f. mit Fn. 660; TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu <ref-law>). Nach Ansicht einer anderen Gruppe von Autoren ist das Kriterium der Entgeltlichkeit von untergeordneter Bedeutung. Demnach liegt eine berufsmässige Vertretung vor, wenn der Vertreter in einer unbestimmten oder unbegrenzten Zahl von Fällen für andere Prozesse führt oder zu führen bereit ist ( ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 157; MARKUS AFFENTRANGER, in: Stämpflis Handkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, [ZPO], 2010, N. 6 zu <ref-law>; ähnlich LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 3.21, wonach berufsmässige Vertretung vorliegt, wenn jemand bereit ist, von unbestimmt vielen Personen Aufträge entgegenzunehmen, wobei Berufsmässigkeit zu vermuten sei, wenn ein Entgelt verlangt werde.). Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf die frühere Zürcher Praxis (ZR 61/1962 Nr. 1 und SJZ 58/1962 S. 119 Nr. 103; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 6 zu <ref-law>/ZH; MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 133 Fn. 39; Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2009, § 10 Rz. 11). Nach einer vermittelnden Ansicht sind die Kriterien Entgeltlichkeit, Wiederholung der Tätigkeit und Ausbildung gleichwertig, wobei es auf den Einzelfall ankomme, ob bereits die Erfüllung eines der Kriterien für die Annahme der Berufsmässigkeit genüge ( BOHNET/ MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, Rz. 948 f.; vgl. auch TREZZINI, a.a.O., S. 244 f.).
Die Einschränkung der Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung gemäss <ref-law> auf Anwältinnen und Anwälte, die gemäss dem Anwaltsgesetz (Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte; Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Parteivertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind, dient der Sicherung der Qualität der Vertretung. Durch diese Beschränkung soll sichergestellt werden, dass die im Anwaltsgesetz vorgesehenen Qualitätssicherungsmassregeln in Verfahren, die der ZPO unterstehen, zum Zuge kommen, wenn der Vertreter "berufsmässig" auftritt. Bei diesen Massregeln handelt es sich um Verschiedenes: Zunächst werden Anforderungen an die Anwälte hinsichtlich ihrer Ausbildung (<ref-law>) und weiterer persönlicher Eigenschaften, wie ihrer finanziellen Situation oder dem Fehlen bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen (<ref-law>), gestellt. Sodann legt das Anwaltsgesetz die von ihnen einzuhaltenden Berufsregeln (<ref-law>) fest, regelt das Berufsgeheimnis (<ref-law>) und schliesslich die Aufsicht, der die Anwälte unterstehen (<ref-law>). Diese Regeln sind insbesondere im Interesse der vertretenen Parteien aufgestellt worden (vgl. Sterchi, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>). Damit sie ihre Schutzwirkung entfalten können, ist bei der Zulassung von Vertretern, die diesen Ansprüchen nicht genügen, eine gewisse Zurückhaltung angezeigt, soweit die ZPO hiezu Spielraum bietet (vgl. GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu <ref-law>; LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, Les parties et les actes des parties; le défaut; la notification et les délais, in: Le projet de code de procédure civile fédérale, 2008, S. 82 f.; FRANÇOIS BOHNET, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 12 zu <ref-law>). Vor diesem Hintergrund kann es für die Auslegung des Begriffs der "berufsmässigen Vertretung" nicht entscheidend darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübt. Ein Schutzbedürfnis des Publikums besteht bereits dann, wenn der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf kann - wie vorliegend - dann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zum Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründet das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverbänden etc.) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das Element des persönlichen Näheverhältnisses nicht im Vordergrund steht, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen. Folglich hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es C._ nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen hat.
Mit alldem ist nichts dazu gesagt, ob es zulässig wäre, sich an die Verhandlung durch eine solche Person begleiten zu lassen, ohne dass sie eine Vertretungsfunktion ausübt (vgl. TENCHIO, a.a.O., N. 1b zu <ref-law>). Der Beschwerdeführer macht zwar am Rande geltend, es sei ihm einerlei, ob C._ als Vertreter oder Begleitperson zugelassen werde. Seine Kritik gegen die Nichtzulassung von C._ als Begleitperson richtet sich jedoch gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid. Er macht nicht geltend, dass er Entsprechendes auch vor Obergericht vorgebracht hätte und das Obergericht hat sich zu dieser Frage denn auch nicht geäussert. Darauf ist deshalb vor Bundesgericht nicht einzugehen.
Von Rechtsverweigerung oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtzulassung von C._ als Vertreter kann schliesslich keine Rede sein. Es besteht kein verfassungsmässiges Recht, sich durch beliebige Personen vertreten zu lassen. Dem Beschwerdeführer steht es frei, seine Sache selber zu vertreten oder sich durch eine zulässige Vertrauensperson oder einen Anwalt vertreten zu lassen. Dass er generell kein Vertrauen in Anwälte hat, wie er geltend macht, vermag an der gesetzlichen Ordnung der Prozessvertretung nichts zu ändern. Soweit er die Kosten einer berufsmässigen Vertretung scheut, so ist er auf die unentgeltliche Rechtspflege zu verweisen, die ihm bei gegebenen Voraussetzungen den Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ermöglicht.
2.4. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['dbdfc827-b1be-4c7a-a2fd-28c756bf0dd8', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fa011eec-cc28-4836-ac0c-0cf7d1455786 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 8. Februar 2011 ersuchten die deutschen Behörden die Schweiz um die vorläufige Inhaftnahme des deutschen Staatsangehörigen X._ zwecks Auslieferung.
Am 6. März 2011 verhaftete die Kantonspolizei Basel-Stadt X._.
Am 9. März 2011 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl.
Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) mit Urteil vom 7. April 2011 ab.
B. Mit Eingabe vom 14. April 2011 an das Bundesstrafgericht erhob X._ "Einspruch" gegen das Urteil vom 7. April 2011.
Das Bundesstrafgericht behandelte die Eingabe als Revisionsgesuch und trat darauf mit Entscheid vom 31. Mai 2011 nicht ein, da keine zulässigen Revisionsgründe vorlagen. Es erwog, in Anbetracht der Tatsache, dass X._ im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten sei, rechtfertige es sich, seine Eingabe vom 14. April 2011 an das Bundesgericht weiterzuleiten zur Prüfung der Frage, ob eine Beschwerde vorliege. | Erwägungen:
1. Wie die Eingabe von X._ vom 14. April 2011 auszulegen ist, ist unklar. Sie kann als Beschwerde angesehen werden. Darauf kann aus folgenden Erwägungen jedoch nicht eingetreten werden.
Ein Entscheid über die Auslieferungshaft stellt einen grundsätzlich anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Auch insoweit ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn ein besonders bedeutender Fall gemäss <ref-law> gegeben ist (<ref-ruling> E. 1.1 f.).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach <ref-law> vorliegt, so ist gemäss <ref-law> auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar und es ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach <ref-law> gegeben sein soll. Da der Beschwerdeführer damit seiner Begründungspflicht nach <ref-law> nicht genügt, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden. Weil dies offensichtlich ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid befugt (<ref-law>).
2. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['794cf615-50b7-4695-847b-8a89bcbdbd75'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa030a26-13e0-402e-8c02-6ab2eca8ee17 | 2,008 | fr | Faits:
A. C._, née en 1958, est titulaire d'un certificat fédéral de capacité (CFC) d'employée de commerce (avec une spécialisation d'agente de voyage), qui lui a été délivré en 1977. Entre 1980 et 2000, elle a travaillé respectivement comme aide-soignante (3 ans) et veilleuse dans un service de psychiatrie pour adultes (17 ans). Dès 2000, elle a exercé une activité de réceptionniste-téléphoniste dans le milieu médical. Son dernier emploi, en qualité de réceptionniste au service de l'Hôpital X._, a pris fin le 30 juin 2005.
C._ s'est alors annoncée à l'assurance-chômage et un délai-cadre d'indemnisation lui a été ouvert du 24 octobre 2005 au 23 octobre 2007. Elle a bénéficié de cours de bureautique ainsi d'un programme d'emploi temporaire (de septembre 2006 à janvier 2007). Par lettre du 11 décembre 2006, l'assurée a demandé à l'Office régional de placement de Vevey (ci-après : l'ORP) la prise en charge d'un cours du soir de secrétaire juridique du 8 février au 10 mai 2007 pour un montant de 1'500 fr. Elle y indiquait qu'elle avait été se présenter dans une étude d'avocats et que ceux-ci l'avaient trouvée très motivée pour le poste du fait qu'elle s'était inscrite à un cours de secrétaire juridique. A fin décembre 2006, l'assurée a annoncé qu'elle avait été engagée comme secrétaire à temps partiel (60%) dans l'étude d'avocats Y._ dès le 15 janvier 2007.
Par décision du 18 janvier 2007, l'ORP a refusé la prise en charge de ladite formation. Saisi d'une opposition, le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-après : le service de l'emploi) l'a rejetée dans une nouvelle décision du 21 mai 2007.
B. L'assurée a déféré la décision sur opposition à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois, qui a admis son recours, annulé cette décision, et renvoyé le dossier au service de l'emploi afin qu'il statue à nouveau dans le sens des considérants (jugement du 13 mars 2008).
C. Le service de l'emploi interjette un recours en matière de droit public contre le jugement cantonal, dont il requiert l'annulation. Il conclut à la confirmation de sa décision du 21 mai 2007.
C._ conclut au rejet du recours sous suite de dépens, tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à présenter une détermination. | Considérant en droit:
1. La décision attaquée est une décision incidente de renvoi qui peut, en l'espèce, faire l'objet d'un recours séparé (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 87; <ref-ruling> consid. 5.2.1 p. 483).
2. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
3. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée a droit à la prise en charge, par l'assurance-chômage, du cours de secrétaire juridique.
Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales applicables en l'espèce (<ref-law>). On rappellera que les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi (art. 59 al. 2 let. a à d LACI). Parmi ces mesures figurent les mesures de formation, notamment les cours individuels ou collectifs de reconversion, de perfectionnement ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation (<ref-law>). Le droit à ces prestations d'assurance est lié à la situation du marché du travail : des mesures relatives au marché du travail ne sauraient être mises en oeuvre que si elles sont directement commandées par l'état de ce marché. En effet, la formation de base et la promotion générale du perfectionnement ne relève pas de l'assurance-chômage (DTA 2005 p. 280 consid. 1.2, arrêt C 48/05 du 4 mai 2005). Enfin, on précisera qu'un cours n'est pris en charge que si la formation envisagée est indispensable à l'assuré pour remédier à son chômage (<ref-ruling> consid. 2c p. 401 s.).
4. 4.1 La juridiction cantonale a considéré que le cours litigieux était propre à promouvoir les qualifications professionnelles de l'assurée sur le marché du travail, à lui permettre de conserver son emploi actuel et à lui ouvrir de nouvelles opportunités pour un travail à plein temps. Bien que le suivi de la formation n'eût pas constitué une condition formelle d'engagement de l'assurée dans l'étude d'avocats, son inscription au cours de secrétaire juridique avait vraisemblablement joué un rôle déterminant dans le fait qu'elle avait finalement obtenu le poste de travail. Par ailleurs, au regard de son âge, des changements professionnels qu'elle avait faits et de ses recherches d'emploi restées infructueuses durant plus d'un an, l'existence d'une difficulté de placement dans les domaines d'activité antérieurs de l'intéressée devait être admise.
4.2 Le service de l'emploi, pour sa part, est d'avis que la spécialisation de secrétaire juridique demandée par l'assuré n'est pas de nature à améliorer de manière significative son aptitude au placement. Il fait valoir que C._ dispose déjà d'une formation commerciale complète ainsi que d'une expérience récente en qualité de réceptionniste et qu'elle a, de surcroît, bénéficié d'un cours de remise à niveau en bureautique durant son chômage. Aussi estime-t-il les aptitudes professionnelles de l'intéressée suffisantes pour lui permettre de retrouver un emploi sans l'octroi d'une mesure relative au marché du travail. Preuve en était d'ailleurs le fait qu'elle avait été engagée dans l'étude d'avocats avant même d'avoir commencé la formation. Au demeurant, celle-ci n'était pas à même de suppléer son manque d'expérience professionnelle dans le milieu juridique, son principal handicap vis-à-vis d'employeurs potentiels de la branche.
5. Les arguments du recourant ne permettent pas de s'écarter de la solution retenue par les premiers juges. Le fait que l'assurée est restée au chômage durant plus d'une d'année en dépit des nombreuses postulations qu'elle a effectuées auprès d'employeurs correspondant à son profil (cabinets de médecins, hôpitaux) permet d'en déduire qu'il existait une situation défavorable du marché dans son domaine d'activité antérieur rendant plus difficile sa réinsertion professionnelle. Contrairement à ce que prétend le recourant, on doit également reconnaître que la formation demandée est susceptible de lui ouvrir de nouveaux débouchés professionnels et d'augmenter ainsi ses chances de placement. D'après le programme du cours, l'objectif est de familiariser les personnes qui possèdent déjà les bases du métier de secrétariat avec les besoins particuliers des employeurs du secteur juridique (tribunaux, études d'avocats, département juridiques d'entreprises etc.), afin de permettre une intégration rapide et performante au poste de travail. Ces connaissances supplémentaires, ajoutées à la remise à niveau dans le domaine informatique dont l'assurée a déjà bénéficié durant son chômage, constituent assurément un sérieux atout pour amener les employeurs potentiels à écarter leurs éventuelles réticences à l'engager en raison de son manque d'expérience concrète dans ce secteur. Aussi, les considérations des premiers juges, selon lesquelles l'inscription de l'intimée au cours litigieux a vraisemblablement facilité son engagement dans l'étude d'avocats Y._ ne paraissent-elles ni arbitraires ni insoutenables. Enfin, on constatera que tant la durée (14 semaines) que le coût (1'500 fr.) de la formation restent dans des limites raisonnables par rapport au but à atteindre. Il s'ensuit que la juridiction cantonale a correctement appliqué le droit fédéral. Le recours doit être rejeté.
6. Il n'y a pas lieu de percevoir des frais judiciaires (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.5 p. 639). Par ailleurs, l'intimée a droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le recourant versera à l'intimée un montant de 1'800 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public, et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 26 novembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'ca50ecf8-fe79-43e5-ab26-9e44f7ba7b5f', 'c7f97abb-7eb9-450e-be70-d5d5a556ad59'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
fa0319bb-84c9-4e82-bdc5-933cc02e768a | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt du 3 mars 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable le recours que A._ a déposé contre la décision du 31 octobre 2013 du Service de la population du canton de Vaud refusant de renouveler son autorisation de séjour en Suisse. Le recours avait été déposé hors délai de recours.
2.
Par courrier du 25 mars posté le 29 mars 2014, l'intéressée s'adresse au Tribunal fédéral pour expliquer sa situation, sa volonté de rester en Suisse et le fait qu'aucun avocat n'a voulu défendre sa cause. Elle demande que justice soit faite.
3.
Les recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 1 et 2 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]) et doivent se fonder sur les faits retenus par l'arrêt attaqué (<ref-law>).
En l'espèce, le courrier rédigé par la recourante à l'attention du Tribunal fédéral n'expose pas de manière suffisante eu égard aux exigences de l'<ref-law> en quoi l'arrêt du 3 mars 2014 et les motifs qu'il retient à l'appui de l'irrecevabilité du recours seraient contraires au droit. A supposer au demeurant que le courrier de la recourante soit considéré comme suffisamment motivé, le recours devrait être rejeté pour les motifs exposés dans l'arrêt attaqué.
4.
Ne répondant pas aux exigences de motivation de l'<ref-law>, le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge présidant prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service cantonal de la population, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 4 avril 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Seiler
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa04bea1-0632-4ea9-b632-4405cdef881b | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. G._, geboren 1949, erlitt am 10. März 2002 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich Frakturen am Becken und am rechten Ellbogen sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Krankenpflege aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 9. September 2004 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu.
A. G._, geboren 1949, erlitt am 10. März 2002 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich Frakturen am Becken und am rechten Ellbogen sowie eine Commotio cerebri zuzog. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Krankenpflege aufgekommen war und Taggelder entrichtet hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 9. September 2004 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. August 2005 ab.
C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 61 % und eine zusätzliche Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 35 % zuzusprechen.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3.1 und 3.2) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3.1 und 3.2) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Der Beschwerdeführer macht zunächst gestützt auf das Gutachten der Frau Dr. phil. O._ und des Dipl.-Psych. S._, Neuropsychologisches Ambulatorium, vom 11. Februar 2005 geltend, seit dem Unfall unter neuropsychologischen Defiziten zu leiden, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % bis 40 % und einer - bis anhin nicht berücksichtigten - Integritätseinbusse von 35 % führten.
2.1 Die Vorinstanz hat dazu unter Hinweis auf <ref-ruling> ff. Erw. 2b/aa und bb zutreffend ausgeführt, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen der von den Gutachtern festgestellten leichten bis mittelschweren kognitiven Funktionsstörung und dem erlittenen Unfall nicht überwiegend wahrscheinlich ist, zumal die Gutachter diese spezifische Frage nicht erörtert haben und in den echtzeitlichen Arztberichten keine entsprechende Verletzung erwähnt wird. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer bis zum Einspracheverfahren nie über Kopfschmerzen oder andere für solche Verletzungen typische Beschwerden geklagt hat. Selbst wenn jedoch die natürliche Kausalität zu bejahen wäre, würde es an der Adäquanz fehlen.
2.2 Der Versicherte hielt sein Auto am 10. März 2002 nachts auf einer unbeleuchteten Ausserortsstrecke an und überquerte die Fahrbahn zu Fuss. Dabei wurde er von einem entgegenkommenden Fahrzeug angefahren. Dieses Ereignis ist als schwererer Unfall im mittleren Bereich zu qualifizieren (vgl. in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 3.3.2 des Urteils F. vom 25. Februar 2003 [U 161/01] und dort zitierte Urteile). Die adäquate Kausalität der geklagten Beschwerden zum Unfall kann daher nur dann bejaht werden, wenn ein einzelnes der in diesen Fällen erforderlichen einschlägigen Beurteilungskriterien in besonders ausgeprägter Form vorliegt oder diese in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind (<ref-ruling> ff. Erw. 4b und c).
Dramatische Begleitumstände lagen nicht vor, ebenso wenig eine besondere Eindrücklichkeit. Den erlittenen Verletzungen kann eine gewisse Schwere nicht abgesprochen werden. Es handelt sich dabei insbesondere um eine instabile Beckenringfraktur und eine Olecranontrümmerfraktur rechts, welche eine Hospitalisation von fast drei Monaten mit anschliessender Rehabilitation sowie insgesamt vier Operationen erforderlich machten; des Weiteren traten eine Blasenruptur und im späteren Verlauf eine traumatisch bedingte errektile Dysfunktionsstörung auf. Erst ein Jahr nach dem Unfall attestierte SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ dem Versicherten eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, wobei diese zufolge Verlust der vormaligen Stelle als Lagerist nie realisiert wurde. Die ärztliche Abschlussuntersuchung durch Dr. med. Weber fand am 13. Juni 2003, also rund fünfzehn Monate nach dem Unfall statt. Zu jenem Zeitpunkt verblieb eine Sensibilitätsstörung am rechten Fuss, eine leichte Belastungsintoleranz des rechten Beins bei diskreter peronäalbetonter Ischiadicusparese sowie ein leichtes Streck- und mässiges Beugedefizit im rechten Ellbogen. Insgesamt kann damit von erheblichen Verletzungen gesprochen werden, die auch eine entsprechende Heilungsdauer in Anspruch nahmen. Besonders schwerwiegend und erst nach ungewöhnlich langer Zeit verheilt waren sie indessen nicht; ebenso wenig war der Heilungsverlauf besonders schwierig oder traten erhebliche Komplikationen auf. Die in Betracht zu ziehenden Beurteilungskriterien sind damit weder in besonders auffälliger noch in gehäufter Weise erfüllt, weshalb die adäquate Kausalität zu verneinen ist. Damit besteht kein Anspruch auf eine höhere Invalidenrente oder Integritätsentschädigung wegen unfallbedingten neuropsychologischen Defiziten.
Dramatische Begleitumstände lagen nicht vor, ebenso wenig eine besondere Eindrücklichkeit. Den erlittenen Verletzungen kann eine gewisse Schwere nicht abgesprochen werden. Es handelt sich dabei insbesondere um eine instabile Beckenringfraktur und eine Olecranontrümmerfraktur rechts, welche eine Hospitalisation von fast drei Monaten mit anschliessender Rehabilitation sowie insgesamt vier Operationen erforderlich machten; des Weiteren traten eine Blasenruptur und im späteren Verlauf eine traumatisch bedingte errektile Dysfunktionsstörung auf. Erst ein Jahr nach dem Unfall attestierte SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ dem Versicherten eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, wobei diese zufolge Verlust der vormaligen Stelle als Lagerist nie realisiert wurde. Die ärztliche Abschlussuntersuchung durch Dr. med. Weber fand am 13. Juni 2003, also rund fünfzehn Monate nach dem Unfall statt. Zu jenem Zeitpunkt verblieb eine Sensibilitätsstörung am rechten Fuss, eine leichte Belastungsintoleranz des rechten Beins bei diskreter peronäalbetonter Ischiadicusparese sowie ein leichtes Streck- und mässiges Beugedefizit im rechten Ellbogen. Insgesamt kann damit von erheblichen Verletzungen gesprochen werden, die auch eine entsprechende Heilungsdauer in Anspruch nahmen. Besonders schwerwiegend und erst nach ungewöhnlich langer Zeit verheilt waren sie indessen nicht; ebenso wenig war der Heilungsverlauf besonders schwierig oder traten erhebliche Komplikationen auf. Die in Betracht zu ziehenden Beurteilungskriterien sind damit weder in besonders auffälliger noch in gehäufter Weise erfüllt, weshalb die adäquate Kausalität zu verneinen ist. Damit besteht kein Anspruch auf eine höhere Invalidenrente oder Integritätsentschädigung wegen unfallbedingten neuropsychologischen Defiziten.
3. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die Vorinstanz habe bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) zu Unrecht auf Tabelle TA1 abgestellt, erfasse diese doch auch Tätigkeiten, die für ihn nicht in Frage kämen; es sei vielmehr der Durchschnittslohn im Dienstleistungssektor gemäss Tabelle TA7 heranzuziehen.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in dem in RKUV 2000 Nr. U 405 S. 399 veröffentlichten Urteil (L. vom 19. September 2000, U 66/00, Erw. 3b) erkannt, es könne sich durchaus rechtfertigen, statt auf den Durchschnittslohn innerhalb eines bestimmten Wirtschaftszweiges oder eines Teils hievon (Tabelle TA1) auf denjenigen für eine bestimmte Tätigkeit (Tabelle TA7) abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaube. Dies ist hier nicht der Fall, kann der Beschwerdeführer nach ärztlicher Einschätzung doch jegliche körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit verrichten. Damit ist er nicht auf eine Stelle im Dienstleistungssektor beschränkt, weshalb mit der Vorinstanz auf Tabelle TA1 abzustellen ist. Ebenso wenig rechtfertigt sich der beantragte Abzug vom Tabellenlohn um 25 % anstelle des von Verwaltung und kantonalem Gericht gewährten von 20 %. Selbst wenn man nebst der im Vordergrund stehenden leidensbedingten Einschränkung auch das Alter des 1949 geborenen Versicherten berücksichtigt (<ref-ruling> f. Erw. 5b), ist schon eine 20%ige Reduktion grosszügig bemessen, wobei das kantonale Gericht sein Ermessen zu Recht ohne triftigen Grund nicht an die Stelle desjenigen der Verwaltung gesetzt hat (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 10. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fa04ce90-24ce-446c-8918-3be17a277969 | 2,011 | de | In Erwägung,
dass X._ gegen das am 28. Dezember 2010 betreffend Nichtanhandnahme seiner Strafklage ergangene Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg mit Eingabe vom 2. Februar (Postaufgabe: 3. Februar) 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp | CH_BGer_001 | Federation | 47 | 8 | 150 | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa056ff4-e4f4-4e7f-8490-38670ed76a45 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 16. August 2010 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf den Nachlass der verstorbenen E._ per Adresse von C._ als wirtschaftlich Berechtigter an der D._ Stiftung. Diese Verfügung stützte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verfügung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu übermittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen den Nachlass der verstorbenen E._ per Adresse von C._ als wirtschaftlich Berechtigter an der D._ Stiftung für den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden dürfen (Spezialitätsvorbehalt). Auf bestimmten zu übermittelnden Dokumenten seien zum Schutz von unbeteiligten Dritten Abdeckungen vorgenommen worden.
B. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. September 2010 beantragten C._ und die D._ Stiftung unter anderem, die Verfügung der EStV vom 16. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Eventualantrag verlangten sie, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf alle unbeteiligten Dritten, insbesondere die Beschwerdeführer sowie unter anderen A._ und die B._ AG, seien aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen.
C. Am 17. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter von C._ und der D._ Stiftung dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie hätten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von im Dossier erwähnten Drittpersonen, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollmächtigen lassen, um für jede betroffene Person eine separate Verfügung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen C._ und der D._ Stiftung vor Bundesverwaltungsgericht bis über die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erfüllten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 17. Januar 2011 um Schwärzung bzw. Erlass je einer separaten Verfügung betreffend die Herausgabe von Personendaten über A._ und die B._ AG bei.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 wies der Instruktionsrichter am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Die EStV teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gründen nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verfügungen zu erlassen.
D. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter von C._ und der D._ Stiftung geltend, sie hätten das Sistierungsgesuch vom 17. Januar 2011 nicht im Namen der genannten Beschwerdeführer, sondern für die ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erwähnten unbeteiligten Dritten eingereicht. Sie stellten unter anderem die Anträge, die Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen und es sei neu zu entscheiden.
In einer weiteren Zwischenverfügung vom 25. Februar 2011 wies der Instruktionsrichter am Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Berichtigung und Revision der Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 ab.
E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. März 2011 beantragen A._ und die B._ AG, die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, den Beschwerdeführern vor der EStV Parteistellung einzuräumen und die Frage unter Beizug des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV über die Drittparteien (Beschwerdeführer) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen C._ und D._ Stiftung sistiert werde. Eventualiter sei den Beschwerdeführern Parteistellung vor der Vorinstanz einzuräumen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid über die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den EDÖB zu konsultieren. Sie stützen ihre Beschwerde auf <ref-law> und werfen der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen C._ und D._ Stiftung sistiert werde.
F. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, bei ihm sei kein Verfahren betreffend die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren hängig. Diese hätten weder eine Verfügung einer Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts angefochten noch hätten sie in einem am Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren die Einräumung einer Parteistellung verlangt. Es könne deshalb zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine Stellung nehmen.
Die EStV führt aus, ein "Drittpersonenverfahren" mache nur Sinn, wenn die Amtshilfe gewährt werde. Bei Verweigerung der Amtshilfe bestehe kein legitimes Interesse an einer Klärung der Frage, welche Hinweise auf Drittpersonen hätten abgedeckt oder geschwärzt werden müssen. Die Anträge der Beschwerdeführer führten zu einer unzulässigen Verlängerung und Verzögerung des Verfahrens.
C._ und die D._ Stiftung beantragen sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 2. Mai 2011 halten die Beschwerdeführer am Sachverhalt und den Anträgen in der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<ref-law>).
1.1 In der vorliegenden Angelegenheit hat die Vorinstanz am 4. Februar 2011 eine Verfügung über das Sistierungsgesuch erlassen und in einer zweiten Verfügung vom 25. Februar 2011 entschieden, dass kein Anlass zur Berichtigung oder Revision der Verfügung vom 4. Februar 2011 bestehe. Die erstinstanzliche Verfügung der EStV vom 16. August 2010 stützt sich auf internationales Amtshilferecht, nämlich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA-USA [SR 0.672.933.61] mit Änderungsprotokoll vom 23. September 2009 [BBl 2010 4359; BBl 2010 235, 247]; s. auch Verordnung vom 15. Juni 1998 zum DBA-USA [SR 672.933.61]; Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen [ADV; SR 672.204]) sowie auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA über ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG (Schweiz) mit Änderungsprotokoll vom 31. März 2010 (Abkommen USA/UBS [SR 0.672.933.612; AS 2010 1459; BBl 2010 3001, 3027], genehmigt von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 [AS 2010 2907, 2909; BBl 2010 2965 ff.]). Die EStV bewilligte in ihrer Verfügung ein Amtshilfeersuchen der USA.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endgültig (Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. <ref-law>; BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die Zuständigkeit des Bundesgerichts kann in solchen Fällen nicht mit seiner Zuständigkeit zur Beurteilung bestimmter Fälle betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gemäss <ref-law> begründet werden (vgl. BGE 1C_485/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Auch eröffnet die Rüge, das Datenschutzrecht des Bundes verbiete die Übermittlung der Namen der Beschwerdeführer im Rahmen der Amtshilfe an die USA, keine Zuständigkeit des Bundesgerichts. Soweit sich bei der Prüfung eines Amtshilfegesuchs Fragen des Datenschutzes stellen, sind diese im gesetzlich vorgesehenen Amtshilfeverfahren durch die dazu zuständigen Behörden zu beurteilen (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 130; <ref-ruling> E. 1b S. 536; je mit Hinweisen).
1.3 Den Sachentscheid des Bundesverwaltungsgerichts werden die Beschwerdeführer somit in Beachtung von <ref-law> nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundes-gericht anfechten können. Damit können auch die verfahrensrechtlichen Zwischenentscheide über die Sistierung sowie die Berichtigung oder Revision des Sistierungsentscheids nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007 E. 2; 2C_46/2007 vom 8. März 2007 mit Hinweisen). Ausser Betracht fällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, welche nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung steht (vgl. <ref-law>).
2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Weigerung der Vorinstanzen, in Bezug auf die amtshilfeweise Weitergabe ihrer Personendaten ein Drittverfahren durchzuführen, stelle eine Rechtsverweigerung dar. Gegen diese Rechtsverweigerung sei in Anwendung von <ref-law> die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Sie übersehen dabei, dass auch Beschwerden wegen des unrechtmässigen Verweigerns oder Verzögerns eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von <ref-law> die Zuständigkeit des Bundesgerichts im betreffenden Sachbereich voraussetzen. Diese ist hier wie in E. 1.2 dargelegt nicht gegeben.
Im Übrigen führt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Beschwerdeführer am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt sind und der Erlass weiterer Verfügungen im Amtshilfeverfahren betreffend C._ und die D._ Stiftung durch die EStV wegen der Rechtshängigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich - unter Vorbehalt der Wiedererwägung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. <ref-law>). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerdeführer C._ und die D._ Stiftung den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte seien aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe grundsätzlich zu Recht bejaht hat. Falls die Beschwerdeführer im Amtshilfeverfahren betreffend C._ und die D._ Stiftung darüber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen wollen, um für den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe ihrer Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihnen die Möglichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Die Beschwerdeführer verlangen erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in ihrem Eventualantrag die Einräumung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung überwiesen wird (<ref-law>). Zur Prüfung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid über die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den EDÖB zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zuständig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im hängigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Einräumung der Parteistellung vor der Vorinstanz ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung zu überweisen. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch der Beschwerdeführer um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Einräumung der Parteistellung vor der Vorinstanz wird an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung überwiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fe8fffcc-994f-4dee-b1bf-aa2a66cc3097', '0c65b828-c0eb-467d-b400-223b62598b6d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fa058e2c-5198-46e3-928c-ebbb9c93503f | 2,015 | fr | Faits :
A.
B.A._ (1959) et A.A._ (1974) se sont mariés le 16 décembre 2005 à Genève. Deux enfants jumeaux sont issus de cette union: C._ et D._ (2011).
B.
B.a. Par acte expédié le 8 avril 2014 au Tribunal de première instance du canton de Genève (ci-après: Tribunal de première instance), B.A._ a formé une demande unilatérale en divorce.
B.b. Le 25 juillet 2014, saisi parallèlement par A.A._, le Tribunal de l'arrondissement de U._ (Russie) a prononcé la dissolution du mariage contracté par les époux A._ et a fixé le domicile des enfants du couple auprès de leur mère.
B.c. Dans le cadre de la procédure en divorce pendante à Genève, A.A._ a conclu à ce que le Tribunal de première instance ordonne la reconnaissance du jugement de divorce prononcé le 25 juillet 2014 par le Tribunal de l'arrondissement de U._ et, en conséquence, déclare irrecevable la demande en divorce formée par B.A._.
B.d. B.A._ a conclu au déboutement de A.A._ de ses conclusions en reconnaissance du jugement russe, à la reprise de l'instruction de l'instance en divorce, au constat de l'échec de la conciliation et à la fixation d'un délai pour déposer une motivation écrite au sens de l'<ref-law>.
B.e. Par jugement du 15 avril 2015, le Tribunal de première instance a rejeté la requête de A.A._ en reconnaissance du jugement rendu le 25 juillet 2014 par le Tribunal de l'arrondissement de U._.
C.
C.a. Par acte du 18 mai 2015, A.A._ a formé un appel contre le jugement du 15 avril 2015 devant la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: Cour de justice).
C.b. Par décision du 21 mai 2015, la Chambre civile de la Cour de justice a imparti à A.A._ un délai au 22 juin 2015 pour le paiement d'une avance de frais de 1'000 fr.
C.c. Par courrier du 22 juin 2015, A.A._ a requis une prolongation de 10 jours du délai pour payer l'avance de frais fixée le 21 mai 2015, motif pris de " difficultés financières (...) dues notamment au taux de change actuel, rouble contre franc suisse ".
C.d. Par décision du 24 juin 2015, expédiée le lendemain par pli recommandé, la Chambre civile de la Cour de justice a imparti à A.A._ un ultime délai au 8 juillet 2015 pour payer l'avance de frais de 1'000 fr. (délai de grâce au sens de l'<ref-law>). Elle a précisé que faute de paiement de cette avance dans ce délai, l'appel serait déclaré irrecevable.
C.e. Par arrêt du 21 juillet 2015, la Chambre civile de la Cour de justice a déclaré irrecevable l'appel interjeté par A.A._ contre le jugement du Tribunal de première instance du 15 avril 2015, faute de paiement de l'avance de frais dans le délai imparti. Le recours en matière civile interjeté par A.A._ contre cette décision a été rejeté dans la mesure de sa recevabilité par arrêt séparé du même jour (5A_654/2015).
D.
D.a. Par courrier du 23 juillet 2015 adressé à la Cour de justice, le conseil de A.A._ a sollicité, en vertu de l'<ref-law>, la restitution du délai pour verser l'avance de frais litigieuse. Il a fondé sa requête sur le fait qu'il avait donné l'ordre de paiement de cette avance le 7 juillet 2015, sans que toutefois - pour des motifs qu'il ignorait - celui-ci ne soit exécuté. C'était en consultant par hasard les comptes de son étude le 22 juillet 2015 qu'il s'en était aperçu et qu'il avait dès lors procédé à un règlement urgent le jour même.
D.b. Par arrêt du 16 octobre 2015, expédié le 21 octobre 2015, la Chambre civile de la Cour de justice a rejeté la demande de restitution de délai formée par A.A._.
E.
Par acte posté le 23 novembre 2015, A.A._ exerce un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 16 octobre 2015. " Sur recours en matière civile ", elle conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et à sa réforme en ce sens qu'il est dit et ordonné qu'il y a lieu de restituer le délai qu'elle a sollicité le 23 juillet 2013 [recte: 2015]. " Sur recours constitutionnel subsidiaire ", elle sollicite le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Des observations n'ont pas été requises.
F.
Par ordonnance présidentielle du 11 décembre 2015, la requête d'effet suspensif assortissant le recours a été rejetée. | Considérant en droit :
1.
Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>; arrêt 4A_137/2013 du 7 novembre 2013 consid. 7.3 non publié aux <ref-ruling>) prise en matière civile (<ref-law>) par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF); s'agissant en l'espèce d'une cause de nature non pécuniaire, il est recevable sans égard à la valeur litigieuse; la recourante, déboutée par la juridiction précédente, a qualité pour recourir (<ref-law>). Le recours en matière civile est ainsi en principe recevable au regard des dispositions précitées. Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
Le recours en matière civile peut être interjeté, notamment, pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 247; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cependant, compte tenu de l'exigence de motivation posée à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, à respecter sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine que les questions juridiques qui sont soulevées devant lui; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Dès lors qu'une question est discutée, le Tribunal fédéral n'est limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 2 p. 89). Le Tribunal fédéral n'examine la violation d'un droit constitutionnel que si le grief a été invoqué et motivé de façon claire et détaillée (" principe d'allégation "; <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
3.
La recourante invoque à la fois la violation de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.) et l'établissement manifestement inexact des faits. Tel qu'il est invoqué - et ainsi que l'admet au demeurant expressément la recourante -, le grief de violation du droit d'être entendu n'a toutefois pas de portée propre et se confond avec celui tiré de l'établissement manifestement inexact des faits.
3.1. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui soutient que les faits ont été constatés d'une manière arbitraire doit satisfaire au principe d'allégation (<ref-law>; supra consid. 2).
De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les arrêts cités) et n'intervient que si l'autorité cantonale n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62).
3.2. La recourante reproche à la cour cantonale de ne pas avoir retenu, malgré les explications données dans ses écritures du 17 août 2015 et le courriel de Postfinance du 23 juillet 2015 produit à leur appui, que la non-exécution " et/ou l'exécution imparfaite " de l'ordre de virement du 7 juillet 2015 provenait " très certainement " d'une confusion au moment de la saisie de cet ordre " entre le compte «Etude» proprement dit et l'un des comptes «fonds de clients» qui lui était joint ". Elle n'avait en revanche jamais allégué que l'erreur était le fait d'un tiers, Postfinance ayant reconnu que l'ordre de virement avait bien été donné " mais n'avait pas pu être exécuté en l'absence du montant nécessaire sur le compte ayant fait l'objet de l'ordre de transfert ". Une telle erreur dans la saisie de l'ordre de virement ne pouvait lui être imputable qu'à raison d'une faute légère.
3.3. Les critiques de la recourante, essentiellement appellatoires, sont impropres à démontrer l'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves auxquels a procédé la cour cantonale. La recourante ne fait qu'opposer sa propre appréciation des preuves, notamment du courriel de Postfinance du 23 juillet 2015, en en tirant des conséquences qui ne ressortent nullement du texte de ce courriel (cf. infra consid. 5.2). Quoi qu'il en soit, même s'il devait être avéré, le fait invoqué par la recourante n'a aucune influence sur l'issue de la cause vu le sort qu'il convient de réserver à son grief de fond (cf. infra consid. 4 et 5). Il suit de là que le grief est irrecevable.
4.
La recourante fait grief à la cour cantonale d'avoir violé les art. 148 al. 1 et 149 CPC. Elle ne présente toutefois aucune motivation à l'appui de son grief de violation de l'<ref-law>, qui se distinguerait de celle relative à la violation de l'<ref-law>. Autant que recevable, le grief ne sera dès lors examiné qu'à l'aune de cette dernière disposition.
4.1. La cour cantonale a jugé que le conseil de la recourante n'avait pas rendu vraisemblable que le non-paiement de l'avance de frais litigieuse ne lui serait pas imputable ou ne serait imputable qu'à une faute légère. Aucune explication n'avait été fournie sur les raisons pour lesquelles l'ordre de paiement du 7 juillet 2015 n'avait pas été exécuté, le conseil de la recourante n'ayant pas fourni de précisions à ce sujet ni même allégué avoir investigué pour en connaître les motifs. Partant, il n'avait pas été rendu vraisemblable que cette inexécution serait imputable à Postfinance plutôt qu'au conseil de la recourante, qui disposait de la faculté de révoquer son ordre de paiement jusqu'à son exécution ou dont le compte à débiter pouvait ne pas être suffisamment provisionné. A cela s'ajoutait le fait que le paiement de l'avance de frais avait finalement été effectué au moyen d'un deuxième ordre de paiement et non du premier de manière différée.
4.2. La recourante soutient qu'elle a rendu vraisemblable que la non-exécution de l'ordre de virement du 7 juillet 2015 était due à une " erreur de manipulation en ce qui concerne les comptes à débiter ", respectivement à une " «confusion» entre deux comptes joints de l'Etude ". C'était donc en raison d'une faute légère, " cas échéant en l'absence de toute faute ", que le versement de l'avance de frais n'avait pas été effectué dans le délai imparti par la Cour de justice. Dans ces conditions, sa demande de restitution de délai devait être admise en application de l'<ref-law>. Cela se justifiait d'autant plus au vu de l'insécurité juridique créée par le risque de contrariété entre le jugement de divorce russe et le jugement de divorce suisse à intervenir, circonstance dont la Cour de justice aurait dû tenir compte dans son " appréciation globale des faits ".
5.
5.1. Aux termes de l'<ref-law>, le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n'est imputable qu'à une faute légère (al. 1). La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu (al. 2). Si une décision a été communiquée, la restitution ne peut être requise que dans les six mois qui suivent l'entrée en force de la décision (al. 3).
Le défaut doit découler d'une absence de faute ou d'une faute légère. L'<ref-law> est ainsi moins sévère que les <ref-law>, 13 al. 1 PCF, 33 al. 4 LP et 94 al. 1 CPP, lesquelles dispositions subordonnent la restitution à l'absence de toute faute (arrêt 4A_163/2015 du 12 octobre 2015 consid. 4.1 et les références citées). La faute légère vise tout comportement ou manquement qui, sans être acceptable ou excusable, n'est pas particulièrement répréhensible, tandis que la faute grave suppose la violation de règles de prudence vraiment élémentaires qui s'imposent impérieusement à toute personne raisonnable (arrêt 4A_163/2015 précité consid. 4.1 citant DIETSCHY-MARTENET, La restitution de délai dans le Code de procédure civile suisse, in RDS 2015 I p. 149 ss, 157 s.). Le point de savoir quelles circonstances excusables une partie a rendu vraisemblables concerne l'appréciation des preuves et constitue une question de fait. En revanche, dire si la faute de la partie requérante peut encore être qualifiée de légère au regard des constatations de fait souveraines de l'autorité précédente est une question de droit (arrêts 4A_163/2015 précité consid. 4.1; 5A_94/2015 du 6 août 2015 consid. 6.1).
Pour trancher la question de la restitution du délai, le comportement des auxiliaires doit être imputé à la partie elle-même (<ref-ruling> consid. 2 et 3; arrêt 1P.603/2001 du 1er mars 2002 consid. 2.2 et les références citées). De même, une partie doit se laisser imputer la faute de son représentant (<ref-ruling> consid. 2; arrêt 5A_393/2013 du 17 octobre 2013 consid. 2.4). Il importe donc peu que le retard soit imputable au plaideur, à son avocat ou, le cas échéant, aux banques chargées d'un paiement (arrêt 4P.310/2004 du 30 mars 2005 consid. 4.1, publié in RSPC 2005 p. 262; cf. ég. FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 2ème éd., 2014, n° 14 s. ad <ref-law>). Pour apprécier le comportement du mandataire, il faut se fonder sur les motifs exposés dans la demande de restitution de délai (<ref-ruling> consid. 2b p. 88; arrêt 1P.603/2001 précité consid. 3).
Il suffit que les conditions (matérielles) d'application de l'<ref-law> soient rendues vraisemblables par le requérant, qui supporte le fardeau de la preuve (arrêt 5A_94/2015 du 6 août 2015 consid. 6.2 et 6.3; TAPPY, in Code de procédure civile commenté, 2011, n° 11 ad <ref-law>; GOZZI, in Basler Kommentar, ZPO, 2ème éd. 2013, n° 38 ad <ref-law>). La requête de restitution doit ainsi être motivée, c'est-à-dire indiquer l'empêchement, et accompagnée des moyens de preuve disponibles (GOZZI, op. cit., n° 39 ad <ref-law>; HOFFMANN-NOWOTNY, Kurzkommentar ZPO, 2ème éd. 2014, n° 9 ad <ref-law>). Le tribunal appelé à se prononcer sur la requête de restitution dispose d'une marge d'appréciation (arrêt 4A_163/2015 précité consid. 4.1).
5.2. En l'espèce, force est d'admettre avec la cour cantonale que la recourante, respectivement son conseil, n'a pas rendu vraisemblables les circonstances qui rendraient l'empêchement excusable ou non fautif au sens de l'<ref-law>. La recourante s'est en effet contentée de formuler une simple hypothèse, nullement étayée par la pièce censée la rendre vraisemblable. Il ressort en effet uniquement du courriel de Postfinance du 23 juillet 2015 annexé à sa requête de restitution que l'ordre de paiement de l'avance de frais de 1'000 fr. a été enregistré le 7 juillet 2015. En revanche, aucune indication sur les raisons de la non-exécution de cet ordre - seules pertinentes pour juger du caractère excusable ou non fautif de l'empêchement - n'y figure. Or on aurait pu attendre d'un mandataire professionnel qu'il se renseigne à cet égard, aux fins, notamment, d'étayer un tant soit peu les circonstances extraordinaires qu'il invoque à l'appui de sa demande de restitution de délai. A tout le moins aurait-il pu fournir une copie de l'ordre de virement litigieux avec mention du compte à débiter, de celui du destinataire et de la date d'échéance, ce qu'il a du reste fait s'agissant de l'ordre de virement du 22 juillet 2015. Dans ces conditions, l'on ne saurait reprocher à la Cour de justice d'avoir abusé du pouvoir d'appréciation dont elle dispose en la matière, étant précisé que la recourante ne lui fait nullement grief d'avoir violé l'<ref-law> (à ce sujet: GOZZI, loc. cit.).
Mal fondé, le grief ne peut qu'être rejeté.
6.
En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé qui n'a pas été invité à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
Le recours en matière civile est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 22 décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0fc49f66-0eae-4261-bd48-78cda8b6c008', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'ef0499a1-4bc8-41b9-ac0f-16b093972533', 'dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9', 'dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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A. Le 24 mars 2010, le Département de la Santé, des Affaires sociales et des ressources humaines du canton du Jura (ci-après le Département) a interdit avec effet immédiat et de manière définitive au Dr X._ de pratiquer la médecine à titre indépendant pour tout le champ d'activité et lui a retiré l'autorisation d'exercer la médecine à titre indépendant sur le territoire de la République et Canton du Jura. Cette décision a été confirmée sur opposition le 22 avril 2010, le Département ayant par ailleurs retiré l'effet suspensif à un éventuel recours.
Cette décision se fonde sur des faits relatés par Y._, une patiente de X._. Il en ressort que le médecin avait une attitude générale inadéquate envers ses patients (tutoiements, embrassades spontanées, entretiens téléphoniques relatifs à des patients et traitement de dossiers de ceux-ci en présence d'autres patients, commentaires désobligeants envers des patients et des confrères). X._ avait en outre commis des actes à connotation sexuelle à l'encontre de Y._ alors qu'elle était en proie à des difficultés psychiques (il l'avait déshabillée, caressée, tenté de l'embrasser sur la bouche, avait porté sa main sur son sexe, montré celui-ci et lui avait déclaré à réitérées reprises qu'elle l'excitait). Il a aussi été retenu que le médecin s'était déjà vu interdire la pratique de la médecine en France du 1er septembre 2007 au 31 août 2010 et qu'il avait fait l'objet d'un avertissement de la part du Département le 8 juillet 2008.
A l'encontre de la décision sur opposition du 22 avril 2010, X._ a déposé un recours auprès du Tribunal cantonal jurassien.
B. Par décision présidentielle du 9 juillet 2010, le Tribunal cantonal a rejeté la demande tendant à la restitution de l'effet suspensif formée par X._ et a suspendu la procédure contre la décision du 22 avril 2010 jusqu'à droit connu dans la procédure pénale dirigée contre le recourant. En sus des éléments ressortant de la décision sur opposition, il a retenu que X._ était au bénéfice d'une autorisation extraordinaire d'exercer la médecine dans le canton du Jura depuis le 20 mars 2008 et que le Département l'avait averti qu'au vu de son cas particulier, il serait vigilant, notamment sur le respect du secret professionnel, toute infraction pouvant être considérée comme une récidive et entraîner le retrait du droit de pratiquer. En outre, le 8 juillet 2008, le médecin s'était vu infliger un avertissement à la suite de plaintes de confrères concernant son comportement, ce qui ne l'avait pas empêché de donner ultérieurement à des confrères le nom de certains patients; d'autres patients s'étaient aussi plaints de son comportement considéré comme indigne à leur égard; enfin, il avait été exclu du service des gardes de la Société médicale du canton du Jura à la suite de divers problèmes déontologiques. Sur la base de ces éléments, le Tribunal cantonal a considéré que l'intérêt public à la suspension du recourant durant la procédure était manifeste et l'emportait sur l'intérêt privé du médecin à poursuivre ses activités, quand bien même cette mesure l'affectait de manière importante.
C. X._ forme un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral et conclut à l'annulation de la décision du 9 juillet 2010 et à la restitution de l'effet suspensif au recours de droit administratif déposé le 28 avril 2010 contre la décision sur opposition du Département du 22 avril 2010. Le recourant demande également que l'effet suspensif soit accordé à son recours devant le Tribunal fédéral.
Au terme de ses observations, le Tribunal cantonal conclut au rejet du recours et déclare ne pas s'opposer à l'octroi de l'effet suspensif au recours devant le Tribunal fédéral. Le Département propose de rejeter le recours, de confirmer la décision attaquée et, principalement de déclarer irrecevable la requête d'effet suspensif, subsidiairement de la rejeter. | Considérant en droit:
1. La décision attaquée, rendue par le Président de la Chambre administrative du Tribunal cantonal (ci-après: le Président), émane d'une autorité cantonale supérieure (cf. arrêt 1C_434/2009 du 1er mars 2010 consid. 4.2) statuant en dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (<ref-law>) et concerne une matière qui ne tombe pas sous le coup d'une des exceptions de l'<ref-law>. Le recours en matière de droit public est donc a priori ouvert.
Comme elle porte sur l'effet suspensif et la suspension de la procédure, la décision attaquée n'est toutefois pas une décision finale (<ref-law>), mais une décision incidente, qui ne peut faire l'objet d'un recours qu'aux conditions de l'<ref-law>. S'agissant plus particulièrement de l'effet suspensif, il faut que l'acte attaqué puisse causer un préjudice irréparable au recourant (<ref-law>). Il appartient à ce dernier d'alléguer et d'établir que la décision préjudicielle ou incidente lui cause un tel préjudice (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 429), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (arrêt 8C_473/2009 du 3 août 2009 consid. 4.3.2, in SJ 2010 p. 37). Bien que le recourant ne présente aucune motivation à ce sujet, la recevabilité du recours doit être admise sous cet angle, dès lors que la décision entreprise, qui a pour effet d'interdire au recourant avec effet immédiat d'exercer sa profession pendant toute la durée de la procédure, lui cause à l'évidence un préjudice irréparable (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 170). Partant, il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.
2. Dès lors que la décision attaquée porte sur des mesures provisionnelles seule peut être invoquée la violation de droits constitutionnels (<ref-law>). En cette matière, le recours est soumis à des exigences de motivation accrues (cf. <ref-law>). Ainsi, le Tribunal fédéral n'examine pas le droit d'office, mais uniquement si le moyen tiré de la violation des droits constitutionnels est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités).
3. Le recourant invoque la violation de son droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. Il reproche en substance à l'autorité judiciaire d'avoir pris en compte des documents en vue d'illustrer les problèmes rencontrés avec d'autres patients et de s'être fondée sur des déclarations faites dans le cadre de la procédure pénale, alors qu'il n'avait pas été entendu à ce sujet. En outre, il soutient que le Président a arbitrairement refusé de donner suite à ses offres de preuves, consistant dans une expertise de crédibilité des déclarations de Y._.
3.1 En raison du caractère formel du droit d'être entendu, il convient d'examiner ce grief en premier lieu (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 390). Le recourant ne se plaignant pas de la violation de règles du droit cantonal de procédure régissant le droit d'être entendu, son grief sera examiné exclusivement à la lumière de l'art. 29 al. 2 Constitution (<ref-ruling> consid. 2a p. 16 et les arrêts cités).
3.2 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour l'intéressé de prendre connaissance du dossier (<ref-ruling> consid. 2b p. 10), de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 282; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 277).
Il faut toutefois préciser que l'art. 29 al. 2 Cst. n'a, dans le cadre d'une procédure concernant des mesures provisoires, pas la même portée que s'agissant de la procédure au fond (arrêt 2P.103/2006 du 29 mai 2006 consid. 3.1). Ainsi, les décisions judiciaires concernant l'effet suspensif doivent par nature être rendues rapidement et sans de longues investigations complémentaires. L'autorité qui statue peut, sauf circonstances spécifiques, se dispenser d'entendre de manière détaillée les intéressés ou de procéder à un second échange d'écritures. Le droit d'être entendu du requérant est en principe déjà garanti par le dépôt de sa demande (cf. arrêt 2A.619/2002 du 10 mars 2003 consid. 3 non publié in <ref-ruling>; arrêt 2D_40/2008 du 19 mai 2008 consid. 2.3).
3.3 En l'espèce, le recourant, à l'appui de sa demande de restitution de l'effet suspensif sur le plan cantonal formée le 28 avril 2010, a pu expliquer en quoi il contestait les actes qui lui étaient reprochés par sa patiente. Dans sa réponse sur effet suspensif du 11 mai 2010, le Département a indiqué que les manquements retenus à la charge du recourant ne ressortaient pas seulement des déclarations de Y._, mais aussi d'autres plaintes; il a également mentionné l'ouverture d'une enquête pénale à l'encontre du médecin. Le recourant a pu se déterminer au sujet des observations du Département le 27 mai 2010 et a encore transmis au Tribunal cantonal une écriture supplémentaire le 11 juin 2010 dont il a été tenu compte. Il en découle que le recourant ne peut être suivi lorsqu'il soutient qu'il n'a pas pu se déterminer au sujet des plaintes formulées par d'autres patients et collègues concernant son comportement, citées par le Département le 27 mai 2010. Quant aux actes d'instruction accomplis sur le plan pénal, évoqués dans la décision attaquée et dont le recourant soutient qu'il en ignorait l'existence, il convient de relever que celui-ci savait qu'une procédure pénale avait été ouverte, puisqu'il a lui-même demandé la suspension de la procédure administrative jusqu'à droit jugé au pénal. En outre, le 18 mai 2010, le recourant a reçu copie de l'ordonnance présidentielle par laquelle l'édition du dossier pénal était requise, de sorte qu'il lui était loisible de demander à consulter ce dossier, ce qu'il n'a pas fait. Au demeurant, le Tribunal cantonal n'a pas tiré d'éléments nouveaux de la procédure pénale, mais n'a fait que l'utiliser pour confirmer la vraisemblance des actes reprochés au recourant par Y._, puisque le médecin les niait. Enfin, sous l'angle de l'art. 29 al. 2 Cst., on ne saurait reprocher à la juridiction cantonale, de ne pas avoir ordonné l'expertise de la patiente précitée et attendu son résultat avant de statuer sur la demande de restitution de l'effet suspensif, alors que les déclarations de celle-ci étaient corroborées par d'autres éléments. Partant, le grief de violation du droit d'être entendu n'est pas fondé et doit être rejeté.
4. Le recourant se plaint également d'une violation de sa liberté économique (art. 27 Cst.), qualifiant la mesure de restriction disproportionnée et injustifiée, car elle a pour effet de l'empêcher de travailler pendant de très nombreux mois, puisqu'aucune décision sur le fond ne sera rendue jusqu'à droit connu au pénal.
4.1 Il est indéniable que la décision attaquée porte atteinte à la liberté économique du recourant, puisqu'elle l'empêche d'exercer sa profession pendant toute la durée de la procédure administrative. Toutefois, comme tout droit fondamental, la liberté économique peut être restreinte, pour autant qu'une telle restriction soit fondée sur une base légale, repose sur un intérêt public ou sur la protection d'un droit fondamental d'autrui et soit proportionnée au but visé (cf. art. 36 Cst.; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 230 et consid. 4.3 p. 232 et les arrêts cités).
4.2 Il ressort de l'art. 34 de la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (LPMéd; RS 811.11) que l'exercice d'une profession médicale universitaire à titre indépendant requiert une autorisation du canton sur le territoire duquel la profession médicale est exercée. L'art. 43 al. 1 let. e LPMéd prévoit qu'en cas de violation des devoirs professionnels, des dispositions de la loi ou de ses dispositions d'exécution, l'autorité de surveillance peut notamment prononcer une interdiction définitive de pratiquer à titre indépendant pour tout ou partie du champ d'activité. Pendant la procédure disciplinaire, l'autorité de surveillance peut restreindre l'autorisation de pratiquer, l'assortir de charges ou la retirer (<ref-law>). La décision attaquée, par laquelle le Tribunal cantonal a refusé de restituer l'effet suspensif à la procédure de recours levée par le Département repose donc sur une base légale.
Compte tenu des actes reprochés au recourant, tant sur le plan sexuel que s'agissant de son comportement général avec les patients et du respect du secret professionnel, la mesure prise à titre provisionnel repose sur un intérêt public évident.
Reste la question de la proportionnalité, qui suppose d'examiner l'ensemble des circonstances. A cet égard, il faut retenir que les faits reprochés au recourant, confirmés par d'autres sources que les seules déclarations d'une patiente, sont particulièrement graves. En outre, les antécédents du médecin sont défavorables puisque ce dernier, lorsqu'il a obtenu l'autorisation de pratiquer la médecine dans le canton de Jura en mars 2008, était déjà sous le coup d'une interdiction de pratiquer la médecine en France qui arrivait à expiration le 31 août 2010. Il avait alors été averti que toute infraction pourrait être considérée comme une récidive et entraîner le retrait du droit de pratiquer. Malgré cela, il s'est vu infliger un avertissement en juillet 2008, ce qui ne l'a pas empêché de commettre de nouvelles violations du secret professionnel. Il a également été exclu du Service des gardes de nuits en raison de problèmes déontologiques. Dans un tel contexte, on ne voit pas que le Tribunal cantonal ait violé le principe de la proportionnalité en considérant que l'intérêt public à l'application immédiate de la décision de retrait de l'autorisation de pratiquer l'emportait sur l'intérêt privé du recourant à continuer à exercer la médecine. Certes, le refus de restituer l'effet suspensif a des conséquences très graves pour le recourant, mais cette décision ne paraît pas injustifiée, compte tenu des nombreux manquements révélés par le dossier survenus alors que le médecin était déjà sous le coup d'un avertissement et d'une interdiction d'exercer dans un autre pays.
Il faut d'ailleurs souligner que le recourant adopte une attitude ambigüe: d'une part, il se plaint du fait que le refus de restituer l'effet suspensif risque d'entraîner un empêchement de travailler pendant plusieurs années et, d'autre part, il ne fait rien pour accélérer la procédure, dès lors qu'il en a lui-même demandé la suspension jusqu'à droit jugé au pénal.
Le grief découlant d'une violation de la liberté économique est donc infondé.
5. Dans un dernier moyen, le recourant soulève une violation de sa présomption d'innocence garantie par l'art. 6 CEDH. Il soutient en substance que la décision en cause, de nature punitive, revient à le tenir pour coupable, alors qu'une procédure pénale est en cours, dans laquelle il est présumé innocent.
5.1 Selon la jurisprudence, l'art. 6 CEDH n'est pas applicable s'agissant de mesures provisionnelles (arrêt 2A.501/1995 du 27 novembre 1995 consid. 2b/bb), en particulier en matière d'octroi ou du refus de l'effet suspensif (arrêt 5P.461/2006 du 16 janvier 2007 consid. 3), à condition que la mesure garde un caractère purement conservatoire et qu'elle n'ait pas des effets irréversibles (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 239; <ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 108; arrêt 1P.64/2007 du 29 mai 2007 consid. 3.3 et 3.4 in RDAF 2009 I p. 411, arrêts en relation avec l'art. 6 par. 1 CEDH). Le point de savoir si le recourant peut se prévaloir de l'art. 6 CEDH peut cependant demeurer indécis, dès lors que, de toute façon, le grief est infondé.
5.2 Le principe de la présomption d'innocence interdit notamment qu'une personne soit traitée comme coupable par un membre d'une autorité publique avant que sa culpabilité n'ait été légalement établie par un tribunal compétent (AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. II 2e éd Berne 2006, n. 1358). Il se trouve que les décisions sur effet suspensif n'ont pas pour effet de trancher la cause au fond, mais uniquement de régler les effets de la décision attaquée durant la procédure. La restitution de l'effet suspensif suppose une balance entre l'intérêt public en jeu et l'intérêt privé du destinataire de l'acte attaqué. La décision sur effet suspensif ne préjuge en principe pas de l'issue du litige, celle-ci ne pouvant être prise en considération que si elle n'est pas douteuse (PIERRE MOOR, Droit administratif, vol. II 2e éd. Berne 2002, p. 680 ss; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2b p. 191). En l'occurrence, on a vu que la décision attaquée était justifiée par un intérêt public prépondérant qui l'emportait sur celui du praticien à continuer à exercer son activité (cf. supra consid. 4.2). Contrairement à ce qu'affirme le recourant, le refus de restituer l'effet suspensif n'a pas de caractère punitif, mais préventif et limité à la durée de la procédure; il ne signifie nullement que le recourant est considéré comme coupable des actes d'ordre sexuel que lui reproche sa patiente et qui font l'objet de la procédure pénale pendante. Du reste, la décision attaquée ne se fonde pas uniquement sur son comportement à l'encontre de Y._, mais aussi sur son attitude inappropriée envers d'autres patients et collègues, ainsi que sur ses antécédents. La décision attaquée ne viole donc pas l'art. 6 par. 2 CEDH, à supposer que cette disposition soit applicable.
6. Dans ces circonstances, le recours doit être rejeté. Par conséquent, la demande d'effet suspensif présentée par le recourant pour la procédure devant le Tribunal fédéral devient sans objet.
7. Compte tenu de l'issue du litige, les frais seront mis à la charge du recourant, qui succombe (<ref-law>). Il ne sera pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Département de la Santé, des Affaires sociales et des Ressources humaines et à la Chambre administrative du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura.
Lausanne, le 8 septembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
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fa06d6a0-eef0-4fd3-a464-e0021da746c6 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) unterzeichnete zwei Solidarbürgschaftsverpflichtungen gegenüber der damaligen Y._, die erste am 25. Oktober 1994 über einen Höchstbetrag von Fr. 400'000.--, die zweite am 29. März 1995 über einen Höchstbetrag von Fr. 300'000.--. Er verpflichtete sich damit, unabhängig von anderen bestehenden oder künftigen Bürgschaften als Alleinbürge bis zu den Höchstbeträgen für alle Forderungen, welche die Bank gegenüber der Hauptschuldnerin zur Zeit besitzt oder in Zukunft erlangen wird, zu haften.
Hauptschuldnerin war die B._ AG, der die Y._ gemäss Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 einen Kredit über Fr. 700'000.-- (Kontokorrent von Fr. 400'000.-- und fester Vorschuss von Fr. 300'000.--) gewährte, der durch die Bürgschaften des Beschwerdeführers sichergestellt wurde.
Ein mit demselben Kreditvertrag gewährter weiterer Kredit über Fr. 400'000.-- sollte durch eine Bürgschaft des Kantons Solothurn im Rahmen der Wirtschaftsförderung sichergestellt werden. Diese Bürgschaft wurde nicht begründet.
Am 29. September 1997 kündigte die X._ (Beschwerdegegnerin), die nach erfolgter Umstrukturierung ihrer Bankengruppe neu zuständig war, bei der B._ AG die Kredite von Fr. 700'000.-- und Fr. 400'000.--. Dem Beschwerdeführer und dem Kanton Solothurn wurden je eine Kopie des Kündigungsschreibens zugestellt. Mit Schreiben vom 11. September 1998 wurden die beiden Solidarbürgschaften des Beschwerdeführers in Anspruch genommen. Am 22. Januar 1999 wurde über die B._ AG der Konkurs eröffnet. Die Beschwerdegegnerin meldete eine den festen Vorschuss betreffende Forderung von Fr. 414'870.95 und eine den Kontokorrentkredit betreffende Forderung von Fr. 52'745.35 an.
Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 23. September 1996 gegenüber der damaligen C._ eine weitere Solidarbürgschaftsverpflichtung über einen Höchstbetrag von Fr. 200'000.--. Hauptschuldnerin war die D._ AG. Mit Schreiben vom 31. Januar 1997 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer an die Adresse der D._ AG mit, dass deren Vertragsbeziehungen mit der Ex-Y._ und der Ex-C._ zusammengelegt würden, wofür gemäss <ref-law> das schriftliche Einverständnis des Bürgen eingeholt werden müsse. Der Beschwerdeführer sandte das unterzeichnete Doppel dieses Schreibens am 22. Februar 1997 zum Zeichen seines Einverständnisses als Solidarbürge der Beschwerdegegnerin zurück. Am 27. Februar 1997 und am 15. April 1997 wurde der D._ AG ein Kredit in Aussicht gestellt. Gemäss Kreditvertrag vom 28. Juli 1997, dem der Beschwerdeführer als Solidarbürge mit seiner Unterschrift zugestimmt hat, beträgt die Limite für feste Vorschüsse Fr. 250'000.--, sichergestellt durch die vom Beschwerdeführer am 23. September 1996 unterzeichnete Solidarbürgschaftsverpflichtung in der Höhe von Fr. 200'000.--.
Am 14. Oktober 1997 kündigte die Beschwerdegegnerin den Kreditvertrag mit Kopie an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Saldo des verbürgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und dass sie ihn als Solidarbürgen für Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle.
Am 14. Oktober 1997 kündigte die Beschwerdegegnerin den Kreditvertrag mit Kopie an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Saldo des verbürgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und dass sie ihn als Solidarbürgen für Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle.
B. Mit Klage vom 9. Juli 1999 stellte die Beschwerdegegnerin das Begehren, in teilweiser Beanspruchung der beiden Bürgschaftsverpflichtungen vom 29. März 1995 über Fr. 300'000.-- beziehungsweise vom 25. Oktober 1994 über Fr. 400'000.-- habe der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 52'745.35 zu bezahlen und in Beanspruchung der Bürgschaft vom 23. September 1996 Fr. 200'000.--.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-Gösgen die Klage gut. Der Beschwerdeführer appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 bestätigte.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-Gösgen die Klage gut. Der Beschwerdeführer appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 bestätigte.
C. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingelegt. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung dieses Urteils. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 1b S. 67; <ref-ruling> E. 4b S. 11; <ref-ruling> E. 3 S. 185). Der Beschwerdeführer setzt sich über diese Anforderungen hinweg und nennt in seiner ganzen Beschwerde keine einzige Verfassungsbestimmung, die er für verletzt hält. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass blosse Verweise auf Vorbringen im kantonalen Verfahren unzulässig sind; inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selbst darzulegen ( <ref-ruling> E. 1 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdebegründung den erwähnten Anforderungen nicht genügt, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
1. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 1b S. 67; <ref-ruling> E. 4b S. 11; <ref-ruling> E. 3 S. 185). Der Beschwerdeführer setzt sich über diese Anforderungen hinweg und nennt in seiner ganzen Beschwerde keine einzige Verfassungsbestimmung, die er für verletzt hält. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass blosse Verweise auf Vorbringen im kantonalen Verfahren unzulässig sind; inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selbst darzulegen ( <ref-ruling> E. 1 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdebegründung den erwähnten Anforderungen nicht genügt, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
1. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 1b S. 67; <ref-ruling> E. 4b S. 11; <ref-ruling> E. 3 S. 185). Der Beschwerdeführer setzt sich über diese Anforderungen hinweg und nennt in seiner ganzen Beschwerde keine einzige Verfassungsbestimmung, die er für verletzt hält. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass blosse Verweise auf Vorbringen im kantonalen Verfahren unzulässig sind; inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selbst darzulegen ( <ref-ruling> E. 1 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdebegründung den erwähnten Anforderungen nicht genügt, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass er die Bürgschaftsverpflichtungen im Zusammenhang mit den Bankkrediten der B._ AG nur unter der Bedingung eingegangen sei, dass gleichzeitig der Kanton Solothurn die vorgesehene Bürgschaft leiste. Er rügt, die gegenteiligen Feststellungen des Obergerichts beruhten auf willkürlicher Beweiswürdigung.
2.1 Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass er die Bürgschaftsverpflichtungen im Zusammenhang mit den Bankkrediten der B._ AG nur unter der Bedingung eingegangen sei, dass gleichzeitig der Kanton Solothurn die vorgesehene Bürgschaft leiste. Er rügt, die gegenteiligen Feststellungen des Obergerichts beruhten auf willkürlicher Beweiswürdigung.
2.2 Nach dem Wortlaut der Bürgschaftsverträge ist der Beschwerdeführer die Bürgschaften eingegangen "ohne Rücksicht darauf, ob für die verbürgten Forderungen noch andere Sicherheiten und Vorzugsrechte bestehen oder zu bestellen sind". Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Bürgschaftsverträge, wie dem eindeutigen und klaren Wortlaut zu entnehmen sei, bedingungslos abgeschlossen. Die beurkundenden Notare hätten denn auch deutlich festgehalten, dass die Bürgschaftsverpflichtungen dem Willen des Beschwerdeführers entsprechen würden. Es gehe unter diesen Umständen nicht an, dem eindeutigen Wortlaut der Bürgschaftsverträge einen andern, durch nichts belegten Sinn beizumessen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beweiswürdigung des Obergerichts sei willkürlich, da sie in offensichtlichem Widerspruch stehe zu den gemachten Aussagen und beantragten Beweismitteln. Er wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, seinen Antrag, E._ als Zeugen zu befragen, willkürlich abgelehnt zu haben; dieser hätte bestätigen können, dass die Bürgschaftsverträge ebenso wie der Kreditvertrag von der erwähnten Bedingung abhängig gemacht worden seien.
Aus der Urteilsbegründung des Obergerichts ergibt sich, dass dieses aufgrund seiner Beweiswürdigung zum Schluss gekommen ist, die Bürgschaftsverträge seien nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen, da ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien nicht festgestellt werden könne. Sowohl die Frage der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz wie auch jene, ob der Grundsatz des Vorrangs der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung verletzt worden ist (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2b S. 308), betreffen Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG und können deshalb hier nicht überprüft werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Im Übrigen kann die antizipierte Würdigung der Aussagen des Zeugen E._ nicht als willkürlich beanstandet werden. Dessen mutmasslichen Aussagen hat das Obergericht den eindeutigen Wortlaut der Verträge sowie den Umstand entgegengestellt, dass die Bürgschaftsverträge öffentlich beurkundet worden sind, weshalb dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, welcher Sinn dem eindeutigen Vertragswortlaut zukam. Damit scheidet Willkür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4b).
Aus der Urteilsbegründung des Obergerichts ergibt sich, dass dieses aufgrund seiner Beweiswürdigung zum Schluss gekommen ist, die Bürgschaftsverträge seien nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen, da ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien nicht festgestellt werden könne. Sowohl die Frage der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz wie auch jene, ob der Grundsatz des Vorrangs der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung verletzt worden ist (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2b S. 308), betreffen Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG und können deshalb hier nicht überprüft werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Im Übrigen kann die antizipierte Würdigung der Aussagen des Zeugen E._ nicht als willkürlich beanstandet werden. Dessen mutmasslichen Aussagen hat das Obergericht den eindeutigen Wortlaut der Verträge sowie den Umstand entgegengestellt, dass die Bürgschaftsverträge öffentlich beurkundet worden sind, weshalb dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, welcher Sinn dem eindeutigen Vertragswortlaut zukam. Damit scheidet Willkür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4b).
Aus der Urteilsbegründung des Obergerichts ergibt sich, dass dieses aufgrund seiner Beweiswürdigung zum Schluss gekommen ist, die Bürgschaftsverträge seien nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen, da ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien nicht festgestellt werden könne. Sowohl die Frage der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz wie auch jene, ob der Grundsatz des Vorrangs der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung verletzt worden ist (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2b S. 308), betreffen Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG und können deshalb hier nicht überprüft werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Im Übrigen kann die antizipierte Würdigung der Aussagen des Zeugen E._ nicht als willkürlich beanstandet werden. Dessen mutmasslichen Aussagen hat das Obergericht den eindeutigen Wortlaut der Verträge sowie den Umstand entgegengestellt, dass die Bürgschaftsverträge öffentlich beurkundet worden sind, weshalb dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, welcher Sinn dem eindeutigen Vertragswortlaut zukam. Damit scheidet Willkür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4b).
3.1 Der Beschwerdeführer hält unter Hinweis auf seine Beilagen 9 - 11 dafür, das Obergericht habe infolge willkürlicher Feststellung des Sachverhaltes übersehen, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin gegen die D._ AG "unstreitbar und unwidersprochen" getilgt worden sei. Das gehe auch aus dem Hinweis der Beschwerdegegnerin auf <ref-law> in ihrem Schreiben vom 31. Januar 1997 hervor, auf dem sie zu behaften sei. Entgegen der Auffassung des Obergerichtes sei die Beschwerdegegnerin an die im Hinweis auf <ref-law> enthaltene Feststellung, dass ihre Forderung untergegangen sei, gebunden und darüber könne sie nicht hinwegtäuschen mit der Begründung, ihre Mitarbeiter seien juristische Laien. Die Beschwerdegegnerin habe ihre eigene Erklärung vielmehr in der Weise gegen sich gelten zu lassen, wie sie der Beschwerdeführer, der tatsächlich ein juristischer Laie sei, habe verstehen dürfen. Als Folge des Unterganges der Forderung sei gemäss <ref-law> auch die Bürgschaft untergegangen.
3.1 Der Beschwerdeführer hält unter Hinweis auf seine Beilagen 9 - 11 dafür, das Obergericht habe infolge willkürlicher Feststellung des Sachverhaltes übersehen, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin gegen die D._ AG "unstreitbar und unwidersprochen" getilgt worden sei. Das gehe auch aus dem Hinweis der Beschwerdegegnerin auf <ref-law> in ihrem Schreiben vom 31. Januar 1997 hervor, auf dem sie zu behaften sei. Entgegen der Auffassung des Obergerichtes sei die Beschwerdegegnerin an die im Hinweis auf <ref-law> enthaltene Feststellung, dass ihre Forderung untergegangen sei, gebunden und darüber könne sie nicht hinwegtäuschen mit der Begründung, ihre Mitarbeiter seien juristische Laien. Die Beschwerdegegnerin habe ihre eigene Erklärung vielmehr in der Weise gegen sich gelten zu lassen, wie sie der Beschwerdeführer, der tatsächlich ein juristischer Laie sei, habe verstehen dürfen. Als Folge des Unterganges der Forderung sei gemäss <ref-law> auch die Bürgschaft untergegangen.
3.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen, ob die von ihm verbürgten Schulden der D._ AG getilgt worden und deshalb die Bürgschaften erloschen sind, die Rechtsanwendung im Sinne von Art. 43 OG betrifft und deshalb hier nicht überprüft werden kann. Soweit der Beschwerdeführer sodann die Feststellung des Obergerichts angreift, er habe als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der D._ AG sehr wohl gewusst, dass die Forderung der Gläubigerin der D._ AG gegenüber am 31. Januar 1997 nicht untergegangen war, vermag er keine Willkür nachzuweisen. Die von ihm angerufenen Belege (Beilagen 9 - 11) beziehen sich nicht auf sein Wissen im damaligen Zeitpunkt, sondern auf Vergütungen, welche die Beschwerdegegnerin im April 1997 vorgenommen hat. Er versucht sodann der Bemerkung des Obergerichts, dass der Brief von juristischen Laien verfasst worden sei, eine Bedeutung zu geben, die ihr nicht zukommt. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, ob er aufgrund der Umstände erkennen konnte und musste, dass der Hinweis auf <ref-law> irrtümlich erfolgt war. Dabei spielt eine untergeordnete Rolle, ob der Brief von juristischen Laien unterschrieben bzw. verfasst worden ist. Schon deswegen kann dem Obergericht keine Willkür vorgeworfen werden. Dazu kommt, dass sich die Einwände des Beschwerdeführers in allgemeinen Behauptungen erschöpfen und er nicht geltend macht, die zwei Personen, welche den Brief vom 31. Januar 1997 unterschrieben haben, seien keine juristischen Laien. Insoweit fehlt es auch an einer ausreichenden Begründung der Willkürrüge.
3.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen, ob die von ihm verbürgten Schulden der D._ AG getilgt worden und deshalb die Bürgschaften erloschen sind, die Rechtsanwendung im Sinne von Art. 43 OG betrifft und deshalb hier nicht überprüft werden kann. Soweit der Beschwerdeführer sodann die Feststellung des Obergerichts angreift, er habe als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der D._ AG sehr wohl gewusst, dass die Forderung der Gläubigerin der D._ AG gegenüber am 31. Januar 1997 nicht untergegangen war, vermag er keine Willkür nachzuweisen. Die von ihm angerufenen Belege (Beilagen 9 - 11) beziehen sich nicht auf sein Wissen im damaligen Zeitpunkt, sondern auf Vergütungen, welche die Beschwerdegegnerin im April 1997 vorgenommen hat. Er versucht sodann der Bemerkung des Obergerichts, dass der Brief von juristischen Laien verfasst worden sei, eine Bedeutung zu geben, die ihr nicht zukommt. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, ob er aufgrund der Umstände erkennen konnte und musste, dass der Hinweis auf <ref-law> irrtümlich erfolgt war. Dabei spielt eine untergeordnete Rolle, ob der Brief von juristischen Laien unterschrieben bzw. verfasst worden ist. Schon deswegen kann dem Obergericht keine Willkür vorgeworfen werden. Dazu kommt, dass sich die Einwände des Beschwerdeführers in allgemeinen Behauptungen erschöpfen und er nicht geltend macht, die zwei Personen, welche den Brief vom 31. Januar 1997 unterschrieben haben, seien keine juristischen Laien. Insoweit fehlt es auch an einer ausreichenden Begründung der Willkürrüge.
4. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['3c826ef1-dd85-4b34-9d67-0be273e9fbe3', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '78937a6d-1423-4a4b-9cbb-9bdb963917f0', '727e7327-1b68-480c-b9da-5690cdfffdc1', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
fa0747b0-a8f3-4a7c-9b39-ddac40c0b61e | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle des Kantons Luzern lehnte das Leistungsgesuch des 1957 geborenen M._ mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006 mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. Nachdem das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren zu verweigern, bestätigt hatte (Urteil I 916/06 vom 18. Januar 2007), wies das kantonale Gericht die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 19. September 2007 ab. Auf eine Neuanmeldung vom 31. Mai 2008 trat die IV-Stelle nicht ein (durch Entscheid des kantonalen Gerichts vom 16. Juli 2010 bestätigte Verfügung der IV-Stelle vom 9. Juli 2008).
Mit Schreiben vom 25. August 2009 meldete sich M._ wiederum zum Leistungsbezug an und reichte verschiedene ärztliche Berichte ein. Die IV-Stelle trat erneut nicht darauf ein; der Gesundheitszustand habe sich nicht verändert (Verfügung vom 5. November 2010).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Oktober 2011).
C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf das Gesuch vom 25. August 2009 einzutreten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
D. In einer Eingabe vom 10. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer verlangt unter Hinweis auf eine laufende rheumatologische Abklärung, das Verfahren sei zu sistieren. Dieses nach Abschluss des Schriftenwechsels eingegangene Gesuch ist gegenstandslos. Zu beurteilen ist allein, ob die Verwaltung im Zeitpunkt der strittigen Verfügung vom 5. November 2010 aufgrund des damaligen Standes der Akten auf die Neuanmeldung nicht eintreten durfte.
2. 2.1 Ist die Invalidenrente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden, so prüft die Verwaltung eine neue Anmeldung nur, wenn im Gesuch glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität seit der letzten rechtskräftigen, auf einer umfassenden Prüfung des Rentenanspruchs beruhenden Entscheidung in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; <ref-ruling> E. 2.2 S. 72 und E. 3.2.3 S. 75). Wenn dies nicht gelingt, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, sieht sich die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 200).
2.2 Strittig ist, ob die IV-Stelle mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 25. August 2009 eingetreten ist.
3. 3.1 Die mit der Neuanmeldung vorgelegten ärztlichen Angaben werden mit den gesundheitlichen Verhältnissen verglichen, wie sie bei der letzten materiellen Prüfung im Sommer 2006 festgestellt worden sind.
3.1.1 Im Gutachten vom 18. März 2005 hatte die MEDAS X._ festgehalten, es liege eine hereditäre Hämochromatose "ohne Hinweise auf eine mögliche Arthropathie" vor. Das Bundesgericht ging denn auch davon aus, die Hämochromatose zeitige keine funktionellen Auswirkungen (Urteil I 916/06 vom 18. Januar 2007 E. 2.4):
"Die ärztlichen Stellungnahmen zum betreffenden Befund und seinen Auswirkungen sind einhellig. Hämatologen der Medizinischen Klinik am Kantonsspital V._ stellten eine (reversible) Hepatopathie fest, jedoch keine Kardiopathie und auch keine Arthropathie. Es bestünden Rückenschmerzen (mit anderer Pathogenese), aber keine (arthralgischen) Beschwerden an den peripheren Gelenken. Bei konsequenter Aderlasstherapie sei die Prognose bezüglich der - früh diagnostizierten - Hämochromatose, welche ohne Endorganschädigung geblieben sei, gut, die Lebenserwartung normal (Bericht vom 14. Januar 2003). Am 9. Januar und 9. Juni 2006 wurde das Ausbleiben einer Arthropathie von gleicher Stelle bestätigt. Auch nach Auffassung des Rheumatologen und Internisten Dr. K._ ist ein Zusammenhang der bestehenden Gelenkschmerzen mit der Hämochromatose "unwahrscheinlich". Es gebe keine objektivierbaren Hinweise auf entsprechende skelettale Veränderungen (Bericht vom 2. November 2005). Der Hausarzt des Beschwerdeführers gibt die diesbezüglichen spezialärztlichen Befunde unverändert wieder; seinen Verlaufsberichten zuhanden der Invalidenversicherung ist nicht zu entnehmen, dass er die attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit aus den Folgen der Hämochromatose ableitet. Die Schlussfolgerung der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._, die hereditäre Hämochromatose bringe keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (Gutachten vom 18. März 2005), entspricht mithin allen anderen fachärztlichen Einschätzungen. Da die behandelnden Ärzte keine wichtigen Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind, wären zusätzliche Abklärungen nicht gerechtfertigt (vgl. Urteil T. vom 27. November 2006, I 663/05, Erw. 2.2.2 mit Hinweisen). Ebenso wenig besteht Grund anzunehmen, dass sämtliche Mediziner, die sich zur Hämochromatose geäussert haben, den Umfang des Untersuchungsbedarfs verkannt haben könnten."
Mithin lagen bis zum Abschluss des letzten Verwaltungsverfahrens mit umfassender Anspruchsprüfung (Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006) keine Anhaltspunkte für eine (durch die Hämochromatose bedingte) Arthropathie vor.
3.1.2 Der rheumatologische Bericht des Kantonsspitals V._ vom 9. September 2008 enthält erstmalig fachärztliche Hinweise auf eine derartige Krankheitsfolge. Im Diagnosekatalog wird eine Hämochromatose-Arthropathie vermerkt. Diese sei mit "Anamnese und Klinik" gut vereinbar. Schwerpunktmässig befallen seien Hände und Füsse "mit derben Schwellungen in Betonung auf die MCP-Gelenke" (Fingergrundgelenke). Differentialdiagnostisch seien eine Kristallarthropathie oder Gicht zu diskutieren. Obwohl die klinische und radiologische Präsentation eher für eine Arthropathie im Rahmen der Hämochromatose spreche, solle "bei Auftreten eines punktionswürdigen Ergusses eine Gelenkspunktion angestrebt werden zum Kristallnachweis/-ausschluss". Zur Behandlung der Hämosiderose-Arthropathie habe sich keine Basistherapie etabliert; die Arthropathie könne unabhängig von der Behandlung der Eisenüberladung fortschreiten.
Die vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Verfügung vom 5. November 2010) neu dokumentierten Elemente werden in einem weiteren rheumatologischen Bericht des Kantonsspitals V._ vom 6. Dezember 2010 (Untersuchung: 5. November 2010) wieder aufgenommen. Die Beurteilung entspricht im Wesentlichen derjenigen vom Herbst 2008. Allerdings wurde jetzt nurmehr eine Verdachtsdiagnose gestellt. Im neuesten Bericht des Kantonsspitals V._ vom 4. Mai 2011 wird aus hämatologischer Sicht vermerkt, das vom Patienten geklagte Ausbleiben einer Besserung der Gelenkbeschwerden unter Aderlasstherapie sei dem Umstand geschuldet, dass "ein bereits bestehender Gelenkschaden im Rahmen der Hämochromatose nicht reversibel ist. Ziel der Aderlasstherapie ist es, durch Eisenüberladung bedingte Schäden an anderen Organen wie Herz, Leber und Drüsen zu verhindern".
3.2 Die Vorinstanz erkannte, es liege keine massgebende Verschlechterung vor. Die Verwaltung sei zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 25. August 2009 eingetreten, weil keine neuen objektiven Befunde dargetan seien, die für eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes sprächen. Die Diagnose einer Hämochromatose-Arthropathie beruhe nur auf einer Vermutung. Ebenfalls nicht auf objektive Befunde abgestützt seien die Differentialdiagnosen Kristallarthropathie oder Gicht. Blosse Behauptungen oder Vermutungen reichten nicht für ein Glaubhaftmachen; es müssten klare Anhaltspunkte für eine Veränderung bestehen (E. 3 S. 6 ff.).
3.2 Die Vorinstanz erkannte, es liege keine massgebende Verschlechterung vor. Die Verwaltung sei zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 25. August 2009 eingetreten, weil keine neuen objektiven Befunde dargetan seien, die für eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes sprächen. Die Diagnose einer Hämochromatose-Arthropathie beruhe nur auf einer Vermutung. Ebenfalls nicht auf objektive Befunde abgestützt seien die Differentialdiagnosen Kristallarthropathie oder Gicht. Blosse Behauptungen oder Vermutungen reichten nicht für ein Glaubhaftmachen; es müssten klare Anhaltspunkte für eine Veränderung bestehen (E. 3 S. 6 ff.).
3.3 3.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, kommt im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV nicht zum Tragen. Die versicherte Person ist somit beweisführungsbelastet, was den Eintretenstatbestand angeht (<ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68). Indessen verdrängt diese Last den Untersuchungsgrundsatz nur soweit, wie der Zweck der Eintretensvoraussetzung es erfordert: Verhindert werden soll, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (<ref-ruling> E. 5.3.1 S. 112 mit Hinweisen).
3.3.2 Die herabgesetzte Beweisanforderung des Glaubhaftmachens ist dieser Zielsetzung entsprechend zu handhaben. Somit muss es genügen, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2; Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.1; in <ref-ruling> nicht publizierte E. 1c/aa des Urteils I 724/99 vom 5. Oktober 2001). Dagegen liegt von vornherein keine erhebliche Sachverhaltsänderung vor, wenn aus dem bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung gegebenen Sachverhalt bloss andere Schlussfolgerungen gezogen werden (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.3; Urteil I 633/03 vom 9. Juni 2004 E. 4.2).
3.3.2 Die herabgesetzte Beweisanforderung des Glaubhaftmachens ist dieser Zielsetzung entsprechend zu handhaben. Somit muss es genügen, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2; Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.1; in <ref-ruling> nicht publizierte E. 1c/aa des Urteils I 724/99 vom 5. Oktober 2001). Dagegen liegt von vornherein keine erhebliche Sachverhaltsänderung vor, wenn aus dem bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung gegebenen Sachverhalt bloss andere Schlussfolgerungen gezogen werden (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.3; Urteil I 633/03 vom 9. Juni 2004 E. 4.2).
3.4 3.4.1 Abweichend von diesen Vorgaben behandeln die vorinstanzlichen Erwägungen im Grunde genommen die Frage, ob eine anspruchserhebliche Veränderung tatsächlich ausgewiesen sei. Dies ist im Rahmen des Eintretens noch nicht Beweisthema. Für das kantonale Gericht scheitert das Glaubhaftmachen wesentlich daran, "dass die Arthropathie nur vermutet wird" (E. 3a). Dies schliesst indessen nicht aus, dass eine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV glaubhaft ist. Weil für das Eintreten auf eine Neuanmeldung Anhaltspunkte genügen, besteht wie erwähnt immer die Möglichkeit, dass sich der - zunächst glaubhafte - Sachverhalt schliesslich nicht erstellen lässt. Zur Begründung ihrer Schlussfolgerung bezieht sich die Vorinstanz auch auf die im Raum stehenden Differentialdiagnosen Kristallarthropathie und Gicht. Doch schliessen die medizinischen Akten nicht aus, dass eine anderweitig (als durch die Hämochromatose) neu entstandene Arthropathie ihrerseits erhebliche neue funktionelle Folgen zeitigen könnte. Weiter kann der Vorinstanz bezüglich des Spitalberichts vom 9. September 2008 nicht gefolgt werden, soweit sie ihm entnimmt, "objektive Befunde oder radiologische Veränderungen, welche die rheumatologischen Beschwerden auf eine Arthropathie zurückführen liessen", seien "nicht gegeben" (angefochtener Entscheid, a.a.O.). Die berichtenden Rheumatologinnen halten vielmehr fest, die klinische und radiologische Präsentation spreche eher für eine Arthropathie im Rahmen der Hämochromatose. Gleichwohl solle "bei Auftreten eines punktionswürdigen Ergusses eine Gelenkspunktion angestrebt werden zum Kristallnachweis/-ausschluss". Angesichts dieser fachärztlichen Ausführungen kann nicht auf die Schlussfolgerungen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Invalidenversicherung (Protokolleintrag vom 6. September 2010) abgestellt und abschliessend angenommen werden, Schwellungen an Händen und Fingern seien "bei radiologisch fehlenden Hinweisen auf erosive/entzündliche Veränderungen (...) auf die objektivierbaren geringgradigen altersentsprechenden degenerativen Veränderungen zurückzuführen" (angefochtener Entscheid, a.a.O.).
3.4.2 Mit der im Bericht des Kantonsspitals V._ vom 6. Dezember 2010 gestellten Verdachtsdiagnose einer Hämochromatose-Arthropathie kommt zum Ausdruck, dass die endgültige diagnostische Bestätigung noch aussteht. Gleichwohl bleiben hinreichende Anhaltspunkte für eine substantielle, nicht von vornherein leistungsunerhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes. Da sich die (Verdachts-) Diagnose auf klinische Beobachtungen abstützt, kann schliesslich nicht davon ausgegangen werden, sie zeige keine erhebliche Sachverhaltsänderung an, sondern beruhe bloss auf einer abweichenden Schlussfolgerung (vgl. oben E. 3.3.2).
4. Das kantonale Gericht hat nach dem Gesagten rechtlich zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt (Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.2; vgl. Urteil 9C_752/2008 vom 9. April 2009). Daher muss die Verwaltung auf die Neuanmeldung eintreten, unter anderem die zum Leistungsentscheid notwendigen (interdisziplinär-)medizinischen Unterlagen einholen und über den Rentenanspruch entscheiden.
5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer stehen Parteientschädigungen zu (Art. 68 Abs. 1 und 5 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. Oktober 2011 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 5. November 2010 werden aufgehoben. Die IV-Stelle wird verpflichtet, auf die Neuanmeldung vom 25. August 2009 einzutreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Februar 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa07cebd-0b9f-4a82-8d16-feb94dcb3e97 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par arrêté du 14 mars 2012, publié dans la Feuille d'avis officielle du 16 mars 2012, le Conseil d'Etat du canton de Genève (ci-après: le Conseil d'Etat) a constaté l'aboutissement de l'initiative populaire cantonale intitulée "Pas de cadeaux aux multinationales. Initiative pour la suppression des allégements fiscaux" (ci-après: l'initiative ou l'IN 150). Cette initiative législative rédigée vise la suppression des allégements fiscaux accordés aux personnes morales au moyen de l'abrogation de l'art. 10 de la loi cantonale sur l'imposition des personnes morales du 23 septembre 1994 (LIPM; RSG D 3 15) et de l'introduction d'un art. 45B dont la teneur est la suivante:
L'abrogation de l'article 10 déploie ses effets dès la période fiscale qui suit la votation populaire. Toutes les conventions fondées sur l'article abrogé sont caduques et cessent de déployer un quelconque effet à la fin de la période fiscale au cours de laquelle la votation populaire a eu lieu.
L'exposé des motifs à l'appui de l'initiative litigieuse fustige la concurrence déloyale entre les entreprises genevoises et les multinationales implantées à Genève, lesquelles ne sont taxées qu'à hauteur de 11.65 % contre 24.3 % pour les entreprises suisses, et bénéficient en plus d'allégements fiscaux. Il dénonce le fait que la plupart des multinationales viennent avec leurs propres employés, qu'elles ne créent que très peu d'emplois locaux et qu'elles accaparent des logements au prix fort pour leurs employés, ce qui a encore pour effet d'augmenter les prix de l'immobilier. Il critique aussi l'opacité de la manière dont les allégements fiscaux sont octroyés.
B.
Dans son rapport du 15 juin 2012 au Grand Conseil du canton de Genève (ci-après: le Grand Conseil), le Conseil d'Etat a considéré que l'abrogation de l'art. 10 LIPM était conforme au droit supérieur, mais que l'art. 45B LIPM violait l'interdiction de l'effet rétroactif en matière fiscale. Il a conclu à l'invalidation partielle de l'initiative.
Par décision du 16 novembre 2012, publiée dans la Feuille d'avis officielle le 23 novembre 2012, le Grand Conseil a déclaré invalide l'IN 150 pour non-conformité au droit supérieur, suivant l'avis de sa Commission législative.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._, B._, C._, D._ et E._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 16 novembre 2012 et de constater la validité de l'initiative.
Le Grand Conseil conclut au rejet du recours. Les recourants ont répliqué. Le Grand Conseil a dupliqué par courrier du 13 mai 2013 et les recourants ont déposé de nouvelles observations le 17 juin 2013. | Considérant en droit:
1.
Selon l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. Cette disposition permet de recourir contre l'ensemble des actes affectant les droits politiques (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 4118). Le recours en matière de droits politiques permet en particulier au citoyen de se plaindre de ce qu'une initiative populaire a été indûment soustraite au scrutin populaire, parce qu'elle a été déclarée totalement ou partiellement invalide par l'autorité cantonale chargée de cet examen (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 193; cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 175 s.).
La qualité pour recourir dans le domaine des droits politiques appartient à toute personne disposant du droit de vote dans l'affaire en cause (<ref-law>), même si elle n'a aucun intérêt juridique personnel à l'annulation de l'acte attaqué (<ref-ruling> consid. 1 p. 292). La qualité pour agir des cinq citoyens genevois est ainsi indiscutable.
2.
Aux termes de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. Cette interdiction ne s'applique pas lorsqu'il n'y a pas de voie de recours auprès d'une autorité cantonale et que l'on attaque directement devant le Tribunal fédéral un acte du parlement cantonal en matière de droits politiques (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4137).
Il y a dès lors lieu de prendre en compte la pièce produite par le Grand Conseil devant le Tribunal fédéral, à savoir un modèle d'arrêté relatif à l'application des dispositions de l'art. 10 LIPM accordant un allégement fiscal à une entreprise.
3.
La disposition transitoire de l'art. 229 Cst./GE précise que l'ancien droit s'applique aux initiatives populaires dont le lancement a été publié avant l'entrée en vigueur de la constitution cantonale genevoise du 14 octobre 2012, soit avant le 1 er juin 2013. Tel est le cas en l'espèce de l'initiative litigieuse qui doit être qualifiée d'initiative législative rédigée de toutes pièces au sens de l'art. 65B aCst./GE.
4.
Les recourants reprochent au Grand Conseil genevois d'avoir invalidé l'initiative litigieuse en considérant à tort qu'elle n'était pas conforme au droit supérieur.
4.1. D'une manière générale, une initiative populaire cantonale, quelle que soit sa formulation, doit respecter les conditions matérielles qui lui sont imposées. Elle ne doit, en particulier, rien contenir de contraire au droit supérieur, qu'il soit cantonal, intercantonal, fédéral ou international (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 115 s.). En vertu du principe de la force dérogatoire du droit fédéral ancré à l'art. 49 al. 1 Cst., les cantons ne sont pas autorisés à légiférer dans les matières exhaustivement réglementées par le droit fédéral. Dans les autres domaines, ils peuvent édicter des règles de droit, pour autant qu'elles ne violent ni le sens ni l'esprit du droit fédéral et qu'elles n'en compromettent pas la réalisation (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 128; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 290 et les arrêts cités).
L'existence ou l'absence d'une législation fédérale exhaustive constitue donc le premier critère pour déterminer s'il y a conflit avec une règle cantonale. Toutefois, même si la législation fédérale est considérée comme exhaustive dans un domaine donné, une loi cantonale peut subsister dans le même domaine si elle poursuit un autre but que celui recherché par le droit fédéral (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 116 et la référence citée; cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p.336; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 434). Ce n'est que lorsque la législation fédérale exclut toute réglementation dans un domaine particulier que le canton perd la compétence d'adopter des dispositions complétives, quand bien même celles-ci ne contrediraient pas le droit fédéral ou seraient même en accord avec celui-ci (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 116 et les arrêts cités).
4.2. Pour examiner la validité matérielle d'une initiative, la première règle d'interprétation est de prendre pour point de départ le texte de l'initiative, qu'il faut interpréter selon sa lettre et non pas selon la volonté des initiants (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 395; <ref-ruling> consid. 2c p. 155 et les arrêts cités). Lorsque, à l'aide des méthodes reconnues, le texte d'une initiative se prête à une interprétation la faisant apparaître comme conforme au droit supérieur, elle doit être déclarée valable et être soumise au peuple. L'interprétation conforme doit ainsi permettre d'éviter autant que possible les déclarations d'invalidité (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 286; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 395).
4.3. Il convient d'examiner la conformité au droit supérieur de l'art. 45B LIPM, d'une part, et de l'abrogation de l'art. 10 LIPM, d'autre part.
4.3.1. L'art. 10 LIPM, intitulé "Allégements fiscaux", prévoit à son alinéa 1 que le Conseil d'Etat peut, après consultation des communes concernées, accorder des allégements fiscaux à des personnes morales nouvellement créées ou en cours de restructuration, afin de faciliter leur installation et leur développement, si elles sont dans l'intérêt de l'économie du canton; ces allégements ne peuvent aller au-delà de 10 ans. L'alinéa 2 précise que, revêtant un caractère politique prépondérant au sens de l'<ref-law>, les décisions du Conseil d'Etat fondées sur l'alinéa 1 ne sont pas sujettes à recours cantonal. Quant à l'alinéa 3, il établit que le Conseil d'Etat informe les communes concernées des allégements fiscaux accordés et présente un rapport annuel au Grand Conseil, dans le cadre du compte rendu, sur sa politique en matière d'allégements fiscaux.
L'art. 23 al. 3 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID; RS 642.14) dispose que les cantons peuvent prévoir, par voie législative, des allégements fiscaux en faveur des entreprises nouvellement créées qui servent les intérêts économiques du canton, pour l'année de fondation de l'entreprise et pour les neuf années suivantes. Cette disposition ne prévoit pas d'obligation pour les cantons. L'abrogation de l'art. 10 LIPM ne fait donc que supprimer une possibilité conférée par le droit fédéral et est par conséquent conforme à la répartition des compétences entre canton et Confédération.
4.3.2. Reste à étudier la conformité au droit supérieur de l'art. 45B LIPM.
4.3.2.1. Liée aux principes de sécurité du droit et de prévisibilité, l'interdiction de la rétroactivité des lois - notamment fiscales - résulte du droit à l'égalité de l'art. 8 Cst., de l'interdiction de l'arbitraire et de la protection de la bonne foi garanties par l'art. 9 Cst.
L'interdiction de la rétroactivité (proprement dite) fait obstacle à l'application d'une norme à des faits entièrement révolus avant son entrée en vigueur. En revanche, pour les faits ayant pris naissance sous l'empire de l'ancien droit, mais qui déploient encore des effets sous le nouveau droit, il est admissible d'appliquer ce dernier (rétroactivité improprement dite), sous réserve des droits acquis (<ref-ruling> consid. 4.2).
4.3.2.2. A teneur de l'art. 45B LIPM, "l'abrogation de l'article 10 déploie ses effets dès la période fiscale qui suit la votation populaire; toutes les conventions fondées sur l'article abrogé sont caduques et cessent de déployer un quelconque effet à la fin de la période fiscale au cours de laquelle la votation populaire a eu lieu".
Il n'est pas contesté que l'application de l'art. 10 LIPM, soit l'octroi d'un allégement fiscal, prend la forme non pas d'une convention, mais d'un arrêté du Conseil d'Etat, pris sur requête de l'entreprise après consultation de la commune concernée. Cet arrêté peut déployer des effets obligatoires sur plusieurs années, 10 ans au maximum (art. 10 al. 1 LIPM). Le contribuable peut donc s'en prévaloir pour toute la période considérée vis-à-vis de l'administration. L'arrêté d'exonération fixe également le cadre des conditions limitativement énumérées dans lequel l'autorité est autorisée à revenir sur les allégements consentis, à savoir lors de transfert, de vente ou de cessation d'activité durant la période des allégements ou cinq ans après l'entrée en vigueur de l'arrêté ou lors d'une évaluation négative de l'administration fiscale cantonale cinq ans après l'entrée en force de l'arrêté quant aux prévisions de l'entreprise opérées en vue d'obtenir les allégements (montant des investissements, chiffre d'affaires, masse salariale, bénéfice brut, bénéfice net notamment; cf. modèle d'arrêté d'exonération produit par le Grand Conseil).
L'art. 45B LIPM consacre ainsi un effet rétroactif improprement dit, en ce sens que seules les périodes fiscales postérieures à l'année d'adoption de la loi sont affectées, tandis que la décision d'exonération antérieure survenue sous l'ancien droit n'a pas déployé tous ses effets sous l'empire de celui-ci. L'application de cette disposition a pour conséquence que les arrêtés d'exonération encore en force au début de l'année qui suit la votation populaire seraient caducs. La protection des droits acquis des entreprises concernées n'est ainsi pas garantie. Or, la jurisprudence précitée admet la rétroactivité improprement dite à condition que les droits acquis soient respectés (<ref-ruling> consid. 4.2). L'art. 45B LIPM contrevient ainsi aux règles impératives de droit supérieur proscrivant la rétroactivité des lois et protégeant les droits acquis.
Les recourants affirment qu'il n'est pas prouvé que les arrêtés d'exonérations fiscales ne réservent pas les modifications de la loi fiscale. Cela ne ressort cependant pas du modèle d'arrêté d'exonération fiscale produit par le Grand Conseil. Cet argument ne suffit dès lors pas à démontrer la conformité au droit supérieur de l'art. 45B LIPM.
5.
Le Grand Conseil considère encore que le titre, l'exposé des motifs et l'argumentaire de l'initiative litigieuse sont sciemment lacunaires et ont induit les signataires en erreur sur le fait que la suppression des allégements fiscaux ne visait pas que des multinationales, mais majoritairement des entreprises endogènes. Il estime que l'omission de toute référence aux entreprises locales, qui bénéficient d'allégements fiscaux que l'IN 150 vise à supprimer, a exercé une influence inadmissible sur la formation de la volonté des signataires, ce d'autant plus que l'art. 10 LIPM n'était pas reproduit sur le formulaire de récolte des signatures. Il y voit une violation de l'art. 34 al. 2 Cst.
5.1. Selon l'art. 34 al. 2 Cst., la garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté. Les votations et élections doivent être organisées de telle manière que la volonté des électeurs puisse s'exercer librement. Cela implique en particulier une formulation adéquate des questions soumises au vote. Celles-ci ne doivent pas être rédigées dans des termes propres à induire en erreur le citoyen (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 127 et les arrêts cités).
Ainsi, l'exigence de la clarté du texte de l'initiative découle de la liberté de vote garantie à l'art. 34 al. 2 Cst. et plus particulièrement de l'exigence d'une formulation claire de la question soumise au vote. Les électeurs appelés à s'exprimer sur le texte de l'initiative doivent être à même d'en apprécier la portée, ce qui n'est pas possible si le texte est équivoque ou imprécis (cf. <ref-ruling> consid. 8 p. 126).
5.2. En l'occurrence, l'IN 150 comporte l'abrogation d'un article - qui vise les allégements fiscaux pour les personnes morales - et l'introduction d'une disposition transitoire concernant ses effets. Le texte de l'initiative ne contient ni notion indéterminée ni ambiguïté et ne pose pas de problème de clarté. Il est certain que l'abrogation de l'art. 10 LIPM empêchera le Conseil d'Etat d'accorder des allégements fiscaux aux multinationales; en ce sens, l'intitulé et les motifs de l'initiative sont exacts. Il est également acquis que cette suppression touchera aussi des sociétés déployant toute leur activité à Genève. La question de savoir quelle est la proportion de multinationales et de sociétés endogènes, soit en nombre, soit en montant d'impôts supprimés, pourra être, le cas échéant, exposée aux citoyens dans le message explicatif.
L'objet soumis aux citoyens genevois, tel qu'il est formulé dans l'IN 150, n'a donc rien de trompeur. Ce grief doit par conséquent être rejeté.
6.
Dès lors que l'art. 45B LIPM est invalidé, il convient d'examiner si la partie de l'initiative demandant l'abrogation de l'art. 10 LIPM peut être soumise seule à la votation populaire.
6.1. Aux termes de l'art. 66 al. 3 aCst./GE, le Grand Conseil déclare partiellement nulle l'initiative dont une partie est manifestement non conforme au droit si la ou les parties qui subsistent sont en elles-mêmes valides. Cette possibilité découle aussi du principe selon lequel une initiative doit être interprétée dans le sens le plus favorable aux initiants, selon l'adage " in dubio pro populo ". Elle apparaît également comme une concrétisation, en matière de droits populaires, du principe général de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.) qui veut que l'intervention étatique porte l'atteinte la plus restreinte possible aux droits des citoyens, et que les décisions d'invalidité soient autant que possible limitées en retenant la solution la plus favorable aux initiants. Ainsi, lorsque seule une partie de l'initiative paraît inadmissible, la partie restante peut subsister comme telle, pour autant qu'elle forme un tout cohérent, qu'elle puisse encore correspondre à la volonté des initiants et qu'elle respecte en soi le droit supérieur. L'invalidité d'une partie de l'initiative ne doit entraîner celle du tout que si le texte ne peut être amputé sans être dénaturé (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 177 et la jurisprudence citée; arrêt 1C_302/2012 du 27 février 2013 consid. 4.1, in RDAF 2013 II 175).
L'invalidation partielle est soumise à deux conditions, l'une subjective, l'autre objective. Il faut en premier lieu que l'on puisse raisonnablement admettre que les signataires auraient aussi approuvé la partie valable de l'initiative, si elle leur avait été présentée seule (<ref-ruling> consid. 7b p. 44). Il faut en second lieu qu'amputée de certaines parties viciées, les dispositions restantes représentent encore un tout assez cohérent pour avoir une existence indépendante et correspondre à l'objectif principal initialement visé par les initiants, tel qu'il pouvait être objectivement compris par les signataires (<ref-ruling> consid. 5 p. 202). Tel est le cas lorsque la partie restante de l'initiative forme un tout homogène qui suit la direction donnée par l'initiative complète, de sorte que l'initiative ne soit pas dépouillée de son contenu essentiel (<ref-ruling> consid. 7b p. 44).
6.2. En l'occurrence, l'abrogation de l'art. 10 LIPM constitue en soi un objet suffisamment délimité, constituant de surcroît le coeur du projet des initiants. La condition objective de l'invalidation partielle est donc remplie. Par ailleurs, on peut raisonnablement admettre que les signataires auraient aussi approuvé l'abrogation de l'art. 10 LIPM si elle leur avait été présentée sans la disposition transitoire de l'art. 45B LIPM. Une validation partielle de l'initiative est dès lors possible, en ce sens que la partie de l'initiative demandant l'abrogation de l'art. 10 LIPM peut être soumise seule à la votation populaire.
7.
Il s'ensuit que le recours est admis partiellement. La décision du Grand Conseil genevois du 16 novembre 2012 invalidant l'initiative "Pas de cadeaux aux multinationales: Initiative pour la suppression des allégements fiscaux" est réformée dans ce sens que l'initiative est invalidée partiellement au sens des considérants.
Les recourants, qui obtiennent partiellement gain de cause, ont droit à des dépens, à la charge du canton de Genève (<ref-law>). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis partiellement. La décision du Grand Conseil genevois du 16 novembre 2012 invalidant l'initiative IN 150 est réformée dans ce sens que l'initiative est invalidée partiellement au sens des considérants.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Une indemnité de dépens de 1'500 francs, allouée aux recourants, est mise à la charge de l'Etat de Genève.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants et au Grand Conseil du canton de Genève.
Lausanne, le 24 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', 'f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'dff6b34d-3c0d-48e0-b75c-c7ff6d3c3135', '6ff366e3-8cd8-4145-a77b-b61ea7d37ab6', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'a737b6c6-878d-47a4-9ebc-3670b4a6e5dc', 'c6abd3c6-5a3e-4a6b-8d17-8df8b31554f4', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', '0a0264eb-308e-468d-ad69-d3aee098fcab', 'b2a504f9-e523-441e-aea1-0eabb2014d01', '1a3f6e88-ddc1-42f3-b800-7d5e66b29a11', '0a0264eb-308e-468d-ad69-d3aee098fcab', 'd22baeeb-4454-4cc4-b215-21203e2b8a33', 'd22baeeb-4454-4cc4-b215-21203e2b8a33', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', 'eb308a94-dd90-4e37-96fc-7300e8056c16', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', 'eb308a94-dd90-4e37-96fc-7300e8056c16'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa0b043b-8d77-4126-a708-f57c73c0a700 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par mémoire du 1er mars 2011, la Ville de Genève a déposé un recours en matière de droit public contre la décision rendue le 3 février 2011 par la Cour de justice, Chambre administrative, accordant l'effet suspensif au recours déposé par X._ contre la décision du 22 juillet 2010 de l'ancienne Commission cantonale de recours en matière administrative en matière d'usage accru du domaine public. X._ est ainsi autorisée à exploiter son propre pavillon glacier dès le 1er mars 2011 jusqu'à droit jugé sur le fond à l'emplacement qui était le sien.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui sont déposés devant lui (<ref-ruling> consid. 1 p. 43). Conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, dans la mesure où elles ne sont pas immédiatement données, la partie recourante doit exposer en quoi les conditions de recevabilité sont réunies, en particulier en quoi elle a qualité pour recourir, sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 1 p. 356 et les références citées). Le recourante se prévaut de l'<ref-law> (cf. mémoire de recours, ch. 35 et 36).
3. Selon la jurisprudence, l'<ref-law> est prévu pour des particuliers. Cependant, une collectivité publique peut fonder sa qualité pour recourir sur l'<ref-law> si l'acte attaqué l'atteint de la même manière qu'un particulier ou de façon analogue, dans sa situation matérielle (patrimoine administratif ou financier) ou juridique et qu'elle a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification ou encore lorsqu'elle est touchée de manière qualifiée dans ses prérogatives de puissance publique («hoheitlichen Befugnissen berührt») (<ref-ruling> consid. 2.3 et 2.4 p. 385 ss et les références citées). En tant que commune, elle peut aussi fonder sa qualité pour recourir sur l'art. 89 al. 2 let. c LTF.
En l'espèce, la recourante affirme remplir les conditions énoncées par la lettre de l'<ref-law> (cf. mémoire de recours, ch. 35 et 36), sans exposer concrètement les motifs pour lesquels elle entrerait, le cas échéant, dans l'une ou l'autre des hypothèses d'application de l'<ref-law>, ce qui ne répond pas aux exigences de motivation de l'<ref-law>.
4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est par conséquent sans objet. Il n'est pas perçu de frais de procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante et de X._ ainsi qu'au Tribunal administratif de première instance et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative.
Lausanne, le 3 mars 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '8a68c6ec-f929-4cb2-8217-3b216595837b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa0b404d-22b8-4853-9332-4a398f2ebd1e | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1960 geborene A._ war zuletzt als Maurer und Raumpfleger erwerbstätig. Im Juni 2003 meldete er sich unter Hinweis auf ein am 28. Juni 2002 erlittenes Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, zog die Akten der SUVA bei und holte ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital B._ ein, das am 9. Dezember 2004 erstellt wurde. Mit Verfügung vom 21. Februar 2005 verneinte sie - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von rund 38 Prozent - einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. April 2006 fest. Das Kantonsgericht Freiburg wies die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2008 ab.
A.b. Im Juni 2009 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und klärte die medizinische Situation ab. Zu diesem Zweck gab sie unter anderem das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital B._ vom 2. August 2011 in Auftrag und holte die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 17. April 2012, 23. April 2012 und 9. Juli 2012 ein. Mit separaten Verfügungen vom 22. Oktober 2012 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch ebenso wie denjenigen auf Hilflosenentschädigung.
B.
Die gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 3. November 2014 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2012 auf und stellte fest, dass A._ ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 22. Oktober 2012. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde.
A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
1.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232).
2.
Streitig ist, ob sich in diesem Fall einer Neuanmeldung nach vorgängiger Ablehnung eines Rentenanspruchs der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem (mit Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. August 2008 bestätigten) Einspracheentscheid vom 21. April 2006 und der rentenablehnenden Verfügung vom 22. Oktober 2012 in erheblichem Ausmass verändert hat.
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die bei der Rentenrevision geltenden Grundsätze, die bei Neuanmeldungen analog Anwendung finden (<ref-law>; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 77; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.4 S. 114; <ref-ruling> E. 3. S. 132) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Die Vorinstanz hält fest, gemäss dem im Rahmen des MEDAS-Gutachtens vom 9. Dezember 2004 erstellten psychiatrischen Zusatzgutachten habe die diagnostische Einschätzung nur fraglich vorgenommen werden können, sodass der Facharzt die Störung keinem Krankheitsbild nach ICD-10 habe zuordnen können. Es sei ihm auch nicht möglich gewesen, eine klare und eindeutige Einschätzung der Leistungsfähigkeit vorzunehmen. Die Gutachter diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom (chronisches Zervikovertebral- und Thorakovertebralsyndrom, Status nach HWS-Distorsion, leichte degenerative Veränderungen, Fehlhaltung und muskuläre Dysbalance, chronisches Lumbovertebralsyndrom mit Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance) sowie eine anamnestisch indifferenzierte Somatisierungsstörung (aktuell: unklare Verhaltensauffälligkeit) ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Die bisherige Tätigkeit als Maurer und Raumpfleger bezeichneten sie als nicht mehr zumutbar. Bei einer rückenkonformen leichten körperlichen Tätigkeit ohne hohen Leistungsstress und einer zeitlichen Arbeitsbelastung von acht Stunden pro Tag gehen sie von einer um 20 Prozent reduzierten Leistungsfähigkeit aus.
3.2. Für den zu prüfenden Zeitraum seit dem Einspracheentscheid vom 21. April 2006 hat die Vorinstanz in einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich der Berichte der behandelnden Ärztinnen, Dr. med. C._, Fachärztin für Allgemeine Medizin, und Dr. med. D._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, der Ärzte des Spitals B._, Psychosomatik, vom 27. März 2008 sowie des MEDAS-Gutachtens vom 2. August 2011 festgestellt, dass alle beteiligten Ärzte dem Versicherten aufgrund einer schweren psychischen Störung eine 100 prozentige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit attestieren, jedoch mit unterschiedlicher Diagnosestellung. Während Frau Dr. med. C._ von einer schweren Schizophrenie respektive einer schweren Depression mit latenter Suizidalität und psychotischem Anteil sowie einer Angststörung (DD: primäre Psychose) ausgeht (Arztbericht vom 4. März 2011), diagnostizieren die Ärzte des Spitals B._, Psychosomatik, eine schwere Depression mit psychotischen Anteilen (akustische und visuelle Halluzinationen, keine Compliance bei der Medikamenteneinnahme, Genmutation und allelische Variationen im Zytochrom 2D6 nicht nachweisbar), Angststörung und somatoforme Schmerzstörung. Die behandelnde Psychiaterin, Dr. med. D._, nimmt demgegenüber an, es liege ein Krankheitsbild aus dem Bereich der dissoziativen Störung vor (nicht bezeichnete dissoziative Störung; Dysthymie; DD: andere andauernde Persönlichkeitsänderungen). Das MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 enthält als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine schwere depressive Episode, aktuell ohne psychotische Anteile im Sinne von ICD-10 F33.2. Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit haben die Diagnosen anhaltende somatoforme Schmerzstörung und akzentuierte Persönlichkeit mit narzisstischen Anteilen, panvertebrales Schmerzsyndrom bei psychiatrischer Komorbidität, Status nach blander HWS-Distorsion, schadhaftes Gebiss und schlechte Medikamenten-Compliance. Die Beurteilung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erfolgte aufgrund der weitgehend therapieresistenten schweren depressiven Entwicklung. Diesem Gutachten hat das kantonale Gericht die Erfüllung der rechtsprechungsgemässen Kriterien beweiskräftiger medizinischer Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.) zuerkannt. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat es zudem dargelegt, weshalb die Kritik der RAD-Ärzte Dr. med. E._, Facharzt für Allgemeine Medizin, und Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am Beweiswert des MEDAS-Gutachtens nicht zu überzeugen vermag. Diese hätten es insbesondere nicht als notwendig erachtet, aufgrund eigener Untersuchungen eine Diagnose zu stellen und die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen.
Weiter hat die Vorinstanz erwogen, im Jahre 2004 hätten offenbar noch nicht genügend Anhaltspunkte für die Diagnosestellung einer psychiatrischen Krankheit vorgelegen. Im Rahmen der zweiten Begutachtung im Jahre 2011 seien die ICD-Kriterien einer schwergradigen depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) hingegen - trotz weiterhin feststellbaren Dramatisierungen und Widersprüchlichkeiten des Versicherten - offensichtlich erfüllt gewesen. Dies werde auch vom Psychiater des RAD grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Während die Gutachter im Jahre 2004 noch von der Zumutbarkeit einer angepassten Tätigkeit (mit zeitlicher Arbeitsbelastung von täglich acht Stunden und um 20 Prozent reduzierter Leistungsfähigkeit) ausgegangen seien, bestehe spätestens seit dem Jahre 2008 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Das kantonale Gericht kommt daher zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten im massgebenden Zeitraum vom 21. April 2006 (Datum des Einspracheentscheids) bis 22. Oktober 2012 (Datum der streitigen Verfügung) massgeblich verschlechtert habe.
3.3. Die Vorinstanz hält weiter zutreffend fest, dass die Rechtsprechung zu den syndromalen Gesundheitsschädigungen (<ref-ruling>) hier nicht zum Tragen kommt. Die zentrale Frage der Einschränkung des Leistungsvermögens stellt sich nur mit Blick auf die Depression. Hierfür ist die erwähnte Rechtsprechung nicht einschlägig (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 68).
4.
4.1. Die IV-Stelle rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und damit eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und <ref-law>.
4.1.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, den im Bericht des Spitals B._, Psychosomatik, vom 27. März 2008 erwähnten Faktor der fehlenden Compliance bei der Medikamenteneinnahme bei den Diagnosen zwar erwähnt, in der Folge aber nicht mehr zitiert zu haben, da dies in der Würdigung keine Rolle zu spielen scheine. Die IV-Stelle belässt es indessen bei diesem Hinweis, ohne daraus konkrete Schlüsse mit Bezug auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu ziehen. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen, zumal im MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 die schlechte Medikamenten-Compliance unter den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausdrücklich aufgeführt wird und dieser Faktor auch in die fachärztliche Beurteilung eingeflossen ist.
4.1.2. Die IV-Stelle macht zudem geltend, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass das zweite MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 die bereits beurteilte Zeitperiode vom 28. Juni 2002 bis 9. Dezember 2004 anders gewürdigt habe als das Vorgutachten, ohne dies weiter zu begründen. Sie legt jedoch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dies für die Beurteilung der Frage, ob innerhalb der hier massgebenden zeitlichen Vergleichsbasis vom einen Rentenspruch verneinenden Einspracheentscheid vom 21. April 2006 bis zur Verfügung vom 22. Oktober 2012 eine anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, von Relevanz wäre. Der Einwand ist daher unbegründet.
4.1.3. Die IV-Stelle beanstandet weiter, die Vorinstanz habe den Bericht des RAD-Arztes Dr. med. G._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. April 2012 im Sachverhalt nicht erwähnt und dessen Beurteilung auch nicht in die Beweiswürdigung miteinbezogen. Dies trifft insoweit zu, ändert aber nichts am Ergebnis. Im Widerspruch zu allen mit dem Versicherten befassten Ärzten stellt sich der RAD-Arzt auf den Standpunkt, es handle sich um eine Störung aus dem Kreis der nicht objektivierbaren Schmerzstörungen, ohne jedoch seine abweichende Auffassung nachvollziehbar zu begründen. Den Bericht von Frau Dr. med. C._ vom 10. März 2011 (Beilage zum IV-Bericht vom 4. März 2011) interpretiert er dahingehend, dass die behandelnde Ärztin zwar andere Diagnosen stelle, jedoch der Ansicht sei, diese bestünden seit dem Unfall vom 28. Juni 2002. Daraus schliesst er, der Gesundheitszustand habe sich nicht verändert, sondern werde nur anders eingeschätzt. Zum selben Ergebnis kommt er gestützt auf die Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. D._. Die Vorinstanz hat die Berichte der behandelnden Ärztinnen im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt. Der Vorwurf an das kantonale Gericht, seinem Entscheid einen offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt zu haben, geht daher insoweit fehl. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen hat sich nach dem Unfall im Jahre 2002 ein psychiatrischer Symptomenkomplex entwickelt, der von den involvierten Ärzten lange nicht eindeutig zugeordnet werden konnte. Aus der anfänglich unklaren Diagnosestellung kann daher nicht auf einen gleich gebliebenen Gesundheitszustand geschlossen werden.
4.2. Die IV-Stelle macht unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 1 und 2 IVV geltend, mit Blick auf die vom RAD aufgezeigten Mängel der MEDAS-Expertise sei es nicht zu rechtfertigen, dieser den Beweisvorrang zuzuweisen.
4.2.1. Von MEDAS erstellte Administrativgutachten sind voll beweiswertig, sofern nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE <ref-ruling> E. 3b/bb S. 353; vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 236). Solche Indizien können sich aus dem Gutachten selber ergeben (z.B. innere Widersprüche, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus Unvereinbarkeiten mit anderen ärztlichen Stellungnahmen.
4.2.2. Der Beweiswert von RAD-Berichten nach <ref-law> ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 219). Bei den von der IV-Stelle eingeholten RAD-Berichten handelt es sich jedoch nicht um Stellungnahmen gemäss obiger Bestimmung, da sie nicht auf eigene Untersuchungsergebnisse zurückgreifen können. Sie würdigen vielmehr die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht und stellen damit interne Berichte nach <ref-law> dar. Damit vermögen sie lediglich dazu Stellung zu nehmen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153, 8C_756/2008; Urteil 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Die RAD-Ärzte zeigen in diesem Sinne auf, weshalb ihrer Ansicht nach das MEDAS-Gutachten nicht schlüssig ist. Eine erneute Begutachtung halten sie trotzdem nicht für angezeigt, da sie davon ausgehen, der medizinische Sachverhalt habe sich im massgebenden Zeitraum nicht massgeblich verändert.
4.2.3. Das MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 erfüllt - wie das kantonale Gericht dargelegt hat - die Anforderungen der Rechtsprechung für die Beweistauglichkeit eines Gutachtens und stimmt im Wesentlichen - bis auf die Diagnosestellung - mit den übrigen medizinischen Unterlagen überein. Der Bericht über das psychiatrische Konsilium vom 24. Juni 2011 beurteilt eingehend die Beschwerden und unterschiedlichen Verhaltensweisen des Versicherten. Der Fachgutachter weist darauf hin, dass sich zunehmend ein depressiver Symptomenkomplex entwickelt habe. Er begründet seine Diagnosestellung schlüssig und setzt sich mit den abweichenden Diagnosen eingehend auseinander. Die IV-Stelle und die RAD-Ärzte vermögen keine Argumente vorzutragen, welche geeignet wären, Zweifel am Beweiswert des Gutachtens zu wecken und den angefochtenen Entscheid, der den Angaben im Gutachten folgt, als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Gestützt auf die überzeugenden und schlüssigen Darlegungen der Gutachter erübrigen sich zusätzliche medizinische Abklärungen. Damit geht auch der Einwand der IV-Stelle fehl, der vorinstanzliche Entscheid sei gestützt auf eine unvollständige Beweisgrundlage ergangen. Von der eventualiter beantragten Einholung eines Gerichtsgutachtens ist daher abzusehen.
4.3. Den Beginn der vollständigen Arbeitsunfähigkeit hat die Vorinstanz auf Anfang des Jahres 2008 festgesetzt. Für die IV-Stelle ist dies nicht nachvollziehbar. Das kantonale Gericht begründet den festgestellten Zeitpunkt mit den Angaben über den stationären Aufenthalt vom 25. Januar bis 28. Februar 2008 im Spital B._, Psychosomatik (Bericht vom 27. März 2008). Es zeigte sich damals das Bild eines schwer depressiven Patienten mit psychotischen Symptomen. Die vorinstanzliche Feststellung ist daher nachvollziehbar und nicht willkürlich.
4.4. Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid, wonach der Versicherte an einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten, die Arbeitsfähigkeit seit Anfang des Jahres 2008 für jegliche Erwerbstätigkeit um 100 Prozent beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsschaden litt, zu bestätigen. Der vom kantonalen Gericht zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (vgl. <ref-law>) vorgenommene Prozentvergleich ist unbestritten und von Amtes wegen nicht zu beanstanden, weshalb der vorinstanzlich festgestellte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nicht weiter zu prüfen ist. Den Beginn der auszurichtenden Invalidenrente hat die Vorinstanz mit Blick auf die im Juni 2009 erfolgte Neuanmeldung (<ref-law>; <ref-law>) mit nicht zu beanstandender Begründung auf den 1. Dezember 2009 festgelegt.
5.
Soweit die IV-Stelle der Vorinstanz vorwirft, im Sachverhalt und in der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt zu haben, dass das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 rechtskräftig abgewiesen worden sei, ist darauf nicht näher einzugehen. Abgesehen davon, dass die Hilflosenentschädigung unbestritten nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, begründet die IV-Stelle ihren Einwand nicht näher.
6.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (<ref-law>). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa0b44dc-a645-4a33-8721-7434514d8caf | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ (Beschwerdeführerin) und die Y._ Schule AG (Beschwerdegegnerin) schlossen am 5. März 1999 einen Anstellungsvertrag, mit dem die Beschwerdeführerin als Lehrerin für die Tageshandelsschule angestellt wurde. In den Ziffern 2 und 5 des Vertrags wurde Folgendes vereinbart:
"2. Das Honorar für eine Stunde (60 Min.) beträgt pauschal Fr. 47.-- abzüglich AHV/ALV, obligatorische Unfall- sowie Krankentaggeldversicherung. Aus praktischen Gründen (Teilzeitarbeit mit stark wechselnder Beschäftigung) ist in der Honorarpauschale von Fr. 47.-- ein 11 %-iger Lohnzuschlag für Ferien und Feiertage von Fr. 4.65 inbegriffen. Die Honorarzahlungen erfolgen monatlich nach erteilten Stunden.
5. Sollte ein vorgesehener Kurs wegen ungenügender Teilnehmerzahl nicht zustande kommen, so besteht kein Honoraranspruch. Falls aus irgendwelchen Gründen ein Kurs eingestellt werden müsste, wird die anteilsmässige Entschädigung für die bereits erteilten Stunden ausgerichtet."
Gemäss Ziffer 8 des Vertrags gelten im Übrigen die <ref-law>.
Seit Vertragsbeginn unterrichtete die Beschwerdeführerin ohne Unterbruch, wobei unbestritten ist, dass das Pensum vor dem Schuljahresbeginn jeweils im gegenseitigen Einverständnis festgelegt wurde. Für das Schuljahr 2008/2009 hatte die Beschwerdeführerin bis Ende Mai 2008 ihre Unterrichtswünsche einzureichen. Sie tat dies unter Angabe der bevorzugten Zeiten und einer Lektionenanzahl von ca. 15 bis 18 Stunden. Mit E-Mail vom 9. Juli 2008 teilte sie mit, sie habe die Möglichkeit erhalten, ihre Tätigkeit bei der Gemeinde A._ auszuweiten, weshalb sie ihr Pensum bei der Beschwerdegegnerin auf ca. 10 Stunden begrenzen müsse. In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Tätigkeit der Beschwerdeführerin für das genannte Schuljahr.
B. Mit Klage vom 12. September 2008 forderte die Beschwerdeführerin vor dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern von der Beschwerdegegnerin Fr. 16'520.-- nebst einem Arbeitszeugnis und einer Arbeitsbestätigung. Im Laufe des Verfahrens erhöhte sie den eingeklagten Betrag auf Fr. 29'740.-- nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung. Am 14. Mai 2009 hiess das Arbeitsgericht die Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und einer Arbeitsbestätigung gut, die eingeklagte Geldforderung hingegen wies es ab.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Luzern. Sie beantragte die Zusprechung eines Geldbetrages von Fr. 25'740.--. Mit Urteil vom 26. August 2009 wies das Obergericht die Appellation ab. In Ziffer 1 seines Urteilsspruchs verpflichtete das Obergericht die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbestätigung auszustellen. In Ziffer 2 wies es die Klage im Übrigen ab.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts vom 26. August 2009 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin Fr. 25'740.-- nebst 5 % Zins seit 12. September 2008 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Obergerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Sodann übersteigt der Streitwert von Fr. 25'740.-- die Grenze nach <ref-law>. Da somit die Beschwerde in Zivilsachen vom Streitwert her zulässig ist, braucht nicht entschieden zu werden, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, wie die Beschwerdeführerin eventualiter geltend macht. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Das Arbeitsgericht ging von einem Vertrag über unechte Arbeit auf Abruf aus. Eine Einigung der Parteien über einen Einsatz der Beschwerdeführerin für das Schuljahr 2008/2009 sei nicht zustande gekommen. Die Beschwerdegegnerin habe keine Pflicht gehabt, die Beschwerdeführerin gemäss deren Anträgen einzusetzen. Die Beschwerdeführerin habe ihrerseits keine Pflicht gehabt, einem allfälligen Arbeitsaufgebot Folge zu leisten. Ein Arbeitgeberverzug nach <ref-law> komme daher nicht zum Tragen.
Die Vorinstanz liess die Frage nach der rechtlichen Einordnung des Verhältnisses der Parteien offen. Sie ging aber auch davon aus, dass sich die Parteien zumindest für jedes Schuljahr auf das jeweilige Pensum zu einigen hatten. Für den streitigen Zeitraum habe die Beschwerdeführerin vor Ende Mai 2008 das Pensum angeboten, zu einem späteren Zeitpunkt ihre Offerte aber widerrufen, indem sie unter Bezugnahme auf einen anderweitigen Erwerb bei der Gemeinde A._ eine neue und stundenmässig tiefere Offerte eingereicht habe. Damit habe sie unmissverständlich ein bestimmtes Vertragsverständnis zum Ausdruck gebracht, nämlich dass sie frei sein wolle, wie viele Stunden sie offeriere. Das bedeute aber zwangsläufig, dass auch die Beschwerdegegnerin frei sei, eine bestimmte Offerte anzunehmen oder nicht. Zudem und entscheidend falle ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich der Ansicht sei, eine bereits abgegebene Offerte frei widerrufen und im Sinne einer subjektiven Beliebigkeit durch eine für sie unter den zwischenzeitlich eingetretenen Umständen günstigere Offerte ersetzen zu können. Wer für sich solche Freiheiten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses beanspruche, müsse im Gegenzug dem Vertragspartner nach Treu und Glauben in analoger Weise die freie Wahl lassen, ob er ein Pensum zuteile oder nicht. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn die Beschwerdegegnerin eine sich im bisherigen Rahmen haltende Offerte der Beschwerdeführerin abgelehnt hätte, könne offen bleiben, da die Beschwerdeführerin dazu nichts vorgetragen habe.
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law>, insbesondere von <ref-law>. Sie ist der Meinung, beim vorliegenden Vertrag handle es sich um echte Teilzeitarbeit. Von eigentlicher Teilzeitarbeit spricht man, wenn der reduzierte Einsatz wiederholt und mit zum Voraus bestimmten - wenn auch möglicherweise unregelmässigen - Arbeitszeiten erfolgt (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 18 zu <ref-law>, S. 91). Die Beschwerdeführerin begründet ihre Meinung, vorliegend handle es sich um solche eigentliche Teilzeitarbeit, mit der Behauptung, die Arbeit sei immer gemäss einem im Voraus bestimmten Arbeits-/Stundenplan erfolgt und der reduzierte Einsatz habe wiederholt und regelmässig während mehr als neun Jahren stattgefunden. Diese Behauptung steht im Widerspruch zur für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung (<ref-law>), dass das Pensum vor dem Schuljahresbeginn im gegenseitigen Einverständnis jeweils erst festgelegt werden musste. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist nicht festgestellt, dass ihre Einsätze nach einem zum Voraus bestimmten Arbeitsplan erfolgten. Der von der Vorinstanz verbindlich festgestellte Sachverhalt spricht für eine uneigentliche Teilzeitarbeit, bei welcher jeder Einsatz ein gegenseitiges Einverständnis voraussetzt. Solche Arbeitstypen sind zulässig (<ref-ruling> E. 2a), und die daran von der Beschwerdeführerin geübte, ohnehin bloss allgemein gehaltene Kritik hilft ihr nicht weiter.
2.3 Auch ist vorliegend nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin sich verpflichtet hätte, echte Arbeit auf Abruf zu leisten. Bei der echten Arbeit auf Abruf trifft den Arbeitnehmer eine Einsatzpflicht nach Weisung des Arbeitgebers. Das heisst, der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer einseitig abrufen (sog. kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit; <ref-ruling> E. 2a; Brunner/Bühler/Waeber/Bruchez, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl. 2005, S. 401 f.; Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 19 zu <ref-law>; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 18 zu <ref-law>, S. 92 ff.; Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl. 2005, S. 45 f.). In einem solchen Arbeitsverhältnis muss auch der Bereitschaftsdienst entschädigt werden (<ref-ruling> E. 3) und es muss auch während der Kündigungsfrist die vorher durchschnittlich geleistete Arbeit zugewiesen bzw. - wenn der Arbeitgeber auf einen Einsatz des Arbeitnehmers verzichtet - die entsprechende Entlöhnung bezahlt werden, da sonst der Kündigungsschutz unterlaufen würde (<ref-ruling>). Bei der unechten Arbeit auf Abruf hingegen trifft den Arbeitnehmer keine Einsatzpflicht; ein Einsatz kommt vielmehr aufgrund gegenseitiger Vereinbarung zustande. Oftmals liegt den einzelnen Einsätzen ein Rahmenvertrag zugrunde, in dem die Arbeitsbedingungen einheitlich geregelt sind (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 18 zu <ref-law>, S. 94 f.).
Vorliegend musste sich die Beschwerdeführerin nicht für Einsätze nach einseitigem Abruf durch die Beschwerdegegnerin bereithalten. Die jeweiligen Einsätze kamen aufgrund eines vor Beginn des Schuljahres im gegenseitigen Einverständnis festgelegten Pensums zustande. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz brachte die Beschwerdeführerin selbst ein Vertragsverständnis in dem Sinn zum Ausdruck, dass sie in der Offerte der Stundenzahlen frei war. Entsprechend teilte sie am 9. Juli 2008 der Beschwerdegegnerin mit, dass sie wegen ihrer anderen Tätigkeit bei der Gemeinde A._ bei der Beschwerdegegnerin nur noch für ca. zehn Stunden zur Verfügung stehe. Die Beschwerdegegnerin war nicht verpflichtet, diese relativ kurzfristig vor Semesterbeginn geänderten Einsatzwünsche der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Die Ablehnung eines sich im bisherigen Rahmen haltenden Einsatzangebots der Beschwerdeführerin liegt nicht vor. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin, die für sich in Anspruch nahm, ihre Einsatzwünsche beliebig ändern zu können, nicht erwarten durfte, dass die Beschwerdegegnerin diese Wünsche ohne weiteres zu berücksichtigen habe. Genauso wenig wie sich die Beschwerdeführerin zur Leistung eines bestimmten Einsatzes verpflichtet fühlte, war die Beschwerdegegnerin gebunden. Die Beschwerdegegnerin geriet daher nicht in Annahmeverzug, indem sie für das Schuljahr 2008/2009 wegen der stark reduzierten Verfügbarkeit der Beschwerdeführerin auf deren Einsatz verzichtete. Dass sie die Beschwerdeführerin auch in den kommenden Schuljahren nicht mehr hätte einsetzen wollen, ist nicht festgestellt. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht - namentlich nicht <ref-law> - verletzt, wenn sie die Lohnforderung der Beschwerdeführerin abwies.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 4 S. 446 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Sommer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a19d8a2d-a1e4-4bf1-ac14-30d9f30bc8aa', 'a19d8a2d-a1e4-4bf1-ac14-30d9f30bc8aa', 'a19d8a2d-a1e4-4bf1-ac14-30d9f30bc8aa', 'a9935c9b-7c87-48f8-ad0d-2018e173760b', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
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A. Le 16 septembre 2005, l'Association "Les Amis de la Passerelle" a requis des Conseils communaux de Saillon et de Leytron une autorisation de construire un parcours d'escalade ("via ferrata") sur des terrains situés sur ces communes, au lieu-dit "Gorges de la Salentze", classés en zone agricole protégée, selon les plans de zone homologués par le Conseil d'Etat du canton du Valais. Par avis paru au Bulletin officiel du canton du Valais du 30 septembre 2005, cette demande d'autorisation de construire a été mise à l'enquête publique. L'avis indiquait un délai d'opposition de dix jours dès la publication, conformément à l'art. 41 al. 1 de la loi cantonale sur les constructions du 8 février 1996 (LC; RS/VS 705.1).
B. Le 24 octobre 2005, la Fondation WWF Suisse (ci-après: le WWF Suisse) et l'Association WWF Valais ont formé opposition en invoquant une atteinte à un site bien préservé. Elles estimaient notamment que l'avis mentionnait inexactement un délai d'opposition de dix jours, contrairement à ce que prévoyait la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage du 1er juillet 1966 (LPN; RS 451).
Par décision du 20 février 2007, la Commission cantonale des constructions (ci-après: la Commission des constructions), autorité compétente pour autoriser les projets d'installations hors zone à bâtir, a accordé le permis de construire et déclaré l'opposition du 24 octobre 2005 irrecevable puisque tardive.
Le 11 juin 2007, un recours contre cette décision a été déposé par le WWF Suisse (en accord avec le WWF Valais) auprès du Conseil d'Etat du canton du Valais qui l'a jugé irrecevable par décision du 10 décembre 2007. Contre cette décision, le WWF Suisse a recouru auprès de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) en date du 14 janvier 2008.
C. Par arrêt du 28 mars 2008, le Tribunal cantonal a rejeté le recours. Il a préalablement considéré que la décision du Conseil d'Etat du canton du Valais, présentée par inadvertance comme une décision d'irrecevabilité, déboutait en réalité le recourant sur le fond. Il a ensuite établi que l'ancien <ref-law> (en vigueur du 1er janvier 2000 au 30 juin 2007) repris dans l'actuel <ref-law> (en vigueur depuis le 1er juillet 2007) qui prévoit une durée de mise à l'enquête "en règle générale" de trente jours, est "une règle de droit fédéral qui, tout en préférant un délai d'opposition de l'ordre d'un mois, s'accommode de délais plus courts que les cantons peuvent conserver, en attendant de les allonger s'ils pensent y avoir motif". Le Tribunal cantonal a estimé ne pas être lié par son arrêt du 2 juin 2003, dans lequel il avait retenu que l'<ref-law> fixait le délai de l'enquête publique à trente jours.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, le WWF Suisse demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 28 mars 2008 et de déclarer recevable l'opposition qu'il a déposée le 24 octobre 2005. Il conclut également à ce que la cause soit renvoyée à la Commission des constructions pour qu'elle rende une décision au fond. Il conteste l'interprétation que fait le Tribunal cantonal de la seconde phrase de l'<ref-law>.
Le Conseil d'Etat du canton du Valais, l'Association "Les Amis de la Passerelle" et la Commune de Saillon se sont déterminés et concluent au rejet du recours. La Municipalité de Leytron se réfère à la position de la Commune de Saillon.
E. Par ordonnance du 29 septembre 2008, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif présentée par le recourant. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours dont il est saisi (<ref-ruling> consid. 1 p. 236).
1.1 La voie du recours en matière de droit public est ouverte contre une décision finale (<ref-law>) prise par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une contestation de droit public (<ref-law>) portant sur l'application des règles relatives à la procédure d'autorisation de construire hors de la zone à bâtir au sens des art. 24 ss de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700). Aucune des exceptions mentionnées à l'<ref-law> n'est réalisée.
1.2 Le WWF Suisse a manifestement qualité pour recourir au sens des art. 89 al. 1 let. a et al. 2 let. d LTF (<ref-ruling> consid. 1e p. 292 et les arrêts cités; <ref-law> en relation avec l'art. 1 et le ch. 3 de l'annexe de l'ordonnance relative à la désignation des organisations habilitées à recourir dans les domaines de la protection de l'environnement ainsi que de la protection de la nature et du paysage [ODO; RS 814.076]). Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>). Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2. Le recourant reproche au Tribunal cantonal d'avoir appliqué le délai de dix jours prévu par l'art. 41 de la loi valaisanne sur les constructions et d'avoir estimé que le délai de trente jours prévu par la seconde phrase de l'ancien <ref-law> repris dans l'actuel <ref-law> (la seule disposition à laquelle on se référera ci-après est l'<ref-law>, étant donné que la teneur de la seconde phrase de ces deux articles est identique) n'était pas impératif pour les cantons. Il critique l'interprétation de la seconde phrase de l'<ref-law> que l'autorité cantonale aurait faite en se fondant principalement sur une interprétation littérale du terme "en règle générale" et sur l'intervention du Conseiller aux Etats rapporteur lors des débats parlementaires, sans tenir compte du but de la loi qui l'a introduite et de l'intégralité desdits débats.
2.1 Il y a d'abord lieu de poser le cadre dans lequel s'inscrit le présent litige. L'installation hors de la zone à bâtir de la "via ferrata" ne peut être réalisée sans l'octroi préalable d'une autorisation exceptionnelle délivrée par l'autorité compétente (art. 24 ss LAT). Le droit cantonal règle la procédure relative aux oppositions qui peuvent frapper les autorisations de construire (cf. art. 25 LAT). Dans le canton du Valais, de telles oppositions doivent se faire dans les dix jours à compter de la publication dans le Bulletin officiel (art. 41 al. 1 LC).
Or, selon la jurisprudence, l'application des art. 24 ss LAT relève de l'accomplissement d'une tâche fédérale au sens de l'<ref-law> et de l'art. 78 Cst., pour autant que la mesure contestée soit susceptible de porter atteinte notamment aux intérêts de la nature et du paysage (<ref-ruling> consid. 1e p. 292; 5 consid. 2c p. 7; <ref-ruling> consid. 5a/bb p. 510). Dès lors, les <ref-law> confèrent aux organisations reconnues et aux communes le droit de recourir contre de telles décisions. Dans ce cadre, la seconde phrase de l'<ref-law> règle également la participation de ces organisations aux phases antérieures de la procédure, notamment au stade de l'opposition. Elle prévoit que "en règle générale, la durée de la mise à l'enquête publique est de trente jours". Ces règles fédérales sont complémentaires à celles du droit cantonal et doivent s'appliquer en vertu du principe de la force dérogatoire du droit fédéral (art. 49 Cst.).
Il s'agit donc en l'espèce d'interpréter la seconde phrase de l'<ref-law>, afin de déterminer la place qu'elle laisse aux règles de procédure cantonale. La Cour de céans n'a pas encore eu l'occasion d'examiner cette question laissée ouverte dans un arrêt récent (arrêt du Tribunal fédéral 1A.10/2006 du 14 décembre 2006, in DEP 2007 p. 196 consid 3.4 p. 199).
2.2 La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. D'après la jurisprudence, il n'y a lieu de déroger au sens littéral d'un texte clair par voie d'interprétation que lorsque des raisons objectives permettent de penser que ce texte ne restitue pas le sens véritable de la disposition en cause. De tels motifs peuvent découler des travaux préparatoires, du but et du sens de la disposition, ainsi que de la systématique de la loi. Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires, du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales. Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation, mais s'inspire d'un pluralisme pragmatique pour rechercher le sens véritable de la norme; en particulier, il ne se fonde sur la compréhension littérale du texte que s'il en découle sans ambiguïté une solution matériellement juste (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 178; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 61; <ref-ruling> consid. 3.3.5 p. 237; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 315 s.).
2.3 En l'occurrence, l'interprétation littérale ne permet pas d'aboutir à un résultat clair, l'indication précise de la durée de la mise à l'enquête publique (trente jours) étant relativisée par la locution adverbiale "en règle générale". Il s'agit dès lors d'examiner les travaux préparatoires.
2.3.1 La seconde phrase de l'ancien <ref-law> a été introduite lors de l'adoption de la loi fédérale du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision (RO 1999 3071 ss). Elle ne figurait cependant pas dans le texte du projet de loi du Conseil fédéral (FF 1998 2221 ss), mais a été introduite au stade des débats parlementaires sur proposition de la Conseillère nationale Nabholz (BO 1999 CN 57-58). En l'absence de message du Conseil fédéral ou de prises de position écrites émanant des commissions législatives, il y a lieu d'examiner les déclarations des parlementaires et plus particulièrement celles de l'auteur de la seconde phrase de l'<ref-law>.
La Conseillère nationale Nabholz a présenté sa proposition en rappelant tout d'abord que lors de la révision de la LPN entrée en vigueur le 1er février 1996, le Conseil fédéral avait renoncé à introduire un délai pour la durée de la mise à l'enquête publique, afin de ne pas empiéter sur la souveraineté cantonale (BO 1999 CN 57). Dans son message, il avait cependant relevé qu' "en obligeant les autorités à fixer un délai d'opposition raisonnable, on entend garantir que l'exercice du droit de recours ne soit pas entravé par des délais trop brefs. Eu égard au nombre relativement élevé de projets pouvant faire l'objet d'un recours et aux possibilités restreintes des organisations habilitées à recourir, le délai ne devrait en principe pas être inférieur à trente jours" (Message concernant la révision de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage du 26 juin 1991, FF 1991 III 1156 ch. 22).
La Conseillère nationale Nabholz a ensuite illustré ses propos en relevant la rigueur du système du droit valaisan si l'on combine les délais et les modalités d'exercice de l'opposition (notamment lorsque la mise à l'enquête publique débute un vendredi et que le délai de dix jours compte ainsi deux week-ends ou lorsque les heures d'ouverture des guichets des administrations communales sont limitées à quelques heures par semaine). Elle a dénoncé le fait qu'un tel traitement procédural pouvait empêcher l'exercice du droit de recours et en a tiré la conclusion que les courts délais d'opposition, inférieurs à vingt jours, étaient inacceptables (BO 1999 CN 57).
Cette proposition a suscité un débat au sein du Conseil national, les parlementaires Grobet et Baumgartner s'y étant opposés, relevant notamment l'absence de clarté de l'expression "en règle générale" et le caractère récent de la révision de la LPN entrée en vigueur le 1er février 1996, soit trois ans auparavant (BO 1999 CN 58). Le Conseiller fédéral Leuenberger a également recommandé de rejeter cette proposition, au motif qu'elle empiétait sur la souveraineté des cantons (BO 1999 CN 58).
La proposition de la Conseillère nationale Nabholz n'en fut pas moins adoptée par le Conseil national à 76 voix contre 58, dans la forme proposée. Il faut en déduire que ledit Conseil n'a pas tenu pour décisive l'argumentation des opposants à la proposition et a voulu exclure les délais d'opposition cantonaux excessivement brefs, soit ceux inférieurs à vingt jours. Devant le Conseil des Etats, le Conseiller aux Etats rapporteur a expliqué que la phrase litigieuse devait être comprise "pour ce qui concerne les autorités et les procédures cantonales [...] comme une invitation aux cantons à fixer dans la loi un délai de trente jours" puisque "dans le cas où la décision relève de la compétence cantonale, il est clair que c'est le droit cantonal ou même le droit de procédure cantonale qui s'applique" (BO 1999 CE 440). Le Conseil des Etats a voté ce texte sans discussion. L'intervention du parlementaire rapporteur ne saurait remettre en cause l'interprétation retenue par le Conseil national, dans la mesure où le Conseil des Etats connaissait les opinions exprimées devant le Conseil précédent et le sort qui leur avait été réservé.
2.3.2 Ainsi, l'analyse des travaux préparatoires montre que le législateur a introduit la locution "en règle générale" dans le but de ne pas conférer une portée absolument contraignante à la norme en cause, tout en excluant ainsi les délais inférieurs à vingt jours. Au surplus, de manière générale, la doctrine récente en matière de procédure administrative fédérale se montre critique à l'encontre des délais inférieurs à vingt jours (Patrick Sutter, in Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, n° 9 ad <ref-law>). Dans ces conditions et pour des motifs de sécurité du droit, il y a lieu de retenir que l'<ref-law> interdit les délais cantonaux, respectivement de mise à l'enquête publique et d'opposition, inférieurs à vingt jours.
2.4 Le délai prévu à l'<ref-law> ne vaut que pour les communes et les organisations reconnues au sens des <ref-law>. Se pose dès lors la question de savoir quel délai accorder à tout autre opposant. Selon la jurisprudence, le principe de l'égalité de traitement interdit de faire des distinctions qu'aucun fait important ne justifie, ou de soumettre à un régime identique des situations de fait qui présentent entre elles des différences importantes et de nature à rendre nécessaire un traitement différent (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 260s.; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 74; <ref-ruling> consid. 3 p. 3). En l'espèce, il paraît contraire au principe d'égalité de traitement de soumettre à un régime procédural différent les opposants à un même permis de construire. En effet, les difficultés auxquelles peuvent être confrontées certaines organisations dans l'exercice de leur droit d'opposition peuvent tout aussi bien être rencontrées par des particuliers, notamment lorsqu'ils ne sont pas domiciliés dans la commune en question.
Le principe de la coordination ancré à l'art. 25a al. 1 LAT conduit également à imposer le même délai à tout opposant concerné par une procédure soumise à l'<ref-law>. Selon le Conseil fédéral, cette disposition-là exige en effet la coordination des procédures applicables à toutes les décisions nécessaires à l'obtention d'une autorisation de construire (Message concernant la modification de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 30 mai 1994, FF 1994 III 1071, ch. 222.2).
2.5 Vu ce qui précède, le délai d'opposition prévu par le droit cantonal valaisan à l'art. 41 al. 1 LC n'est pas conforme au droit fédéral. L'<ref-law> impose en effet que toute opposition soit déposée dans un délai d'au moins vingt jours. A cet égard, il appartiendra à l'autorité compétente d'adapter la législation et la pratique cantonales au droit fédéral, en arrêtant le délai précité à une durée de vingt jours au moins.
3. A titre subsidiaire, le recourant se prévaut du droit à la protection de la bonne foi et du principe de la sécurité du droit. Il allègue avoir légitimement agi en se fondant sur un arrêt du Tribunal cantonal du 2 juin 2003, dans lequel celui-ci affirmait que dans la mesure où une organisation reconnue de protection de la nature agissait en application des <ref-law>, le délai légal d'opposition devait être fixé à trente jours.
3.1 Dans cet arrêt, le Tribunal cantonal avait jugé que le délai de l'ancien <ref-law> valait pour toutes les affaires où étaient applicables les art. 12 ss de cette loi. Il y était expressément admis que l'ancien <ref-law> fixait le délai de l'enquête publique à trente jours et prévalait sur l'art. 34 al. 4 de la loi cantonale valaisanne du 23 janvier 1987 concernant l'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (RS/VS 701.1), dans sa teneur du 1er juin 1999.
3.2 Une modification de jurisprudence ne contrevient pas à la sécurité du droit, au droit à la protection de la bonne foi et à l'interdiction de l'arbitraire lorsqu'elle s'appuie sur des raisons objectives, telles qu'une connaissance plus exacte ou complète de l'intention du législateur, la modification des circonstances extérieures, un changement de conception juridique ou l'évolution des moeurs (<ref-ruling> consid. 3c/aa et les arrêts cités).
En principe, une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement et aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 159; <ref-ruling> consid. 3c/bb p. 59 s. et les arrêts cités). Le droit à la protection de la bonne foi, qui découle de l'art. 9 Cst., doit néanmoins être pris en considération. Le Tribunal fédéral a précisé, à ce propos, que la modification d'une jurisprudence relative aux conditions de recevabilité d'un recours, notamment à la computation des délais de recours, ne doit pas intervenir sans avertissement, si elle provoque la péremption d'un droit (<ref-ruling> consid. 3c/bb p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 6).
3.3 En l'espèce, l'arrêt attaqué instaure une nouvelle solution jurisprudentielle, considérant que le précédent raisonnement "tablait sur une prémisse erronée" qui ne correspondait ni à la volonté du législateur ni au texte de la seconde phrase de l'<ref-law>. Ce changement de jurisprudence repose ainsi sur des motifs objectifs tirés à la fois du texte de la norme et de sa genèse, qui suffisent à justifier la nouvelle interprétation.
Par ailleurs, on peut concevoir qu'en abrégeant le délai pour déposer une opposition, l'autorité empêche en définitive le justiciable de faire valoir ses droits, alors qu'il eût été en mesure de les invoquer en temps utile s'il avait connu la nouvelle jurisprudence. Le recourant n'avait en outre aucune raison de penser que le Tribunal cantonal reviendrait sur son arrêt du 2 juin 2003. Dès lors, le principe de la bonne foi commandait audit tribunal d'avertir préalablement les justiciables de son changement de jurisprudence ou à tout le moins de ne pas les empêcher de faire valoir leurs droits dans le cas particulier.
Par conséquent, le recourant doit être mis au bénéfice de la pratique retenue par le Tribunal cantonal dans son arrêt du 2 juin 2003, dès lors qu'aucune information sur un changement à ce sujet n'a été donnée. Dans ces conditions, le prononcé d'irrecevabilité pour tardiveté viole le droit à la protection de la bonne foi. Le recours doit être admis pour ce dernier motif et l'autorité cantonale doit admettre à titre exceptionnel que l'opposition a été formée en temps utile.
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et l'affaire renvoyée au Tribunal cantonal, à charge pour ce dernier de désigner l'autorité qui devra se saisir de la cause, afin qu'il soit à nouveau statué sur l'opposition et sur l'autorisation de construire (<ref-law>).
L'Association "Les Amis de la Passerelle", qui succombe, supportera des frais judiciaires réduits vu les circonstances (<ref-law>); les communes et le canton sont quant à eux dispensés de par la loi du paiement des frais de justice (<ref-law>). Obtenant gain de cause avec l'assistance d'un avocat, le recourant a droit à des dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Ceux-ci sont mis à la charge de l'Association "Les Amis de la Passerelle". | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt du Tribunal cantonal du 28 mars 2008 est annulé. L'affaire est renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision au sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'Association "Les Amis de la Passerelle".
3. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée à la Fondation WWF Suisse à titre de dépens, à la charge de l'Association "Les Amis de la Passerelle".
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Association "Les Amis de la Passerelle", au Conseil communal de Leytron, au Conseil communal de Saillon, au Conseil d'Etat du canton du Valais, à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, à l'Office fédéral du développement territorial et à l'Office fédéral de l'environnement.
Lausanne, le 21 janvier 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Tornay | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '5d8b7434-5b51-43b0-8324-fbe5370d1206', '5d8b7434-5b51-43b0-8324-fbe5370d1206', '76524801-823b-41a4-a979-79d0120d4eb6', 'b4b63cd7-c797-484e-a135-da2dfabb6c67', 'e94028be-869a-4484-a8aa-1ae53dc27a97', 'b04683b8-6d5c-47a3-b1be-112af091436d', 'f9b13c6c-21f0-4add-8848-8d36004e8bb1', '9751811b-e8e5-4807-a563-d6eafdb2996d', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', 'eb7e86b0-dd12-4028-a952-622669a1ac37', 'a19f5926-818a-4b38-a340-54788ecb3407', '9a9cdbec-056c-45c1-8e0b-53a14a41389f', 'a19f5926-818a-4b38-a340-54788ecb3407', 'a19f5926-818a-4b38-a340-54788ecb3407', 'bba1eeed-39ef-4cd4-9c69-7aff17679583'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fa0bcc54-d70d-430e-b895-0da5f4c4f550 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Charlotte Egli-Oberholzer, geboren 1941, ist seit ihrer Geburt wohnhaft in Lachen. Ihr Grossvater mütterlicherseits war Mitglied der Genosssame Lachen. Ihre Mutter, Gertrud Oberholzer-Spieser, geboren 1905, war ebenfalls Genossenbürgerin, verlor jedoch infolge Heirat in den 30er Jahren ihre Zugehörigkeit zur Genosssame Lachen. Sie verstarb 1970.
B. Am 10. Februar 2006 ersuchte Charlotte Egli-Oberholzer um Aufnahme in die Genosssame Lachen. Der Genossenrat der Genosssame Lachen wies das Gesuch am 28. Februar 2007 ab. Gegen diesen Beschluss gelangte Charlotte Egli-Oberholzer an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher die Sache an das Verwaltungsgericht überwies. Die Beschwerde wurde am 30. Oktober 2007 abgewiesen.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. November 2007 ist Charlotte Egli-Oberholzer (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. Oktober 2007 aufzuheben und die Genosssame Lachen zu verpflichten, sie als Mitglied aufzunehmen, so dass ihr rückwirkend ab 1. Januar 2006 die Nutzungsrechte und ab sofort die Mitwirkungsrechte zustehen.
Die Genosssame Lachen (Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde bildet die Abweisung des Gesuchs um Aufnahme in die Genosssame Lachen, welche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (§ 13 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 [KV/SZ]; § 18 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978; <ref-ruling> E. 1.1 S. 69). Gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (<ref-law>). Die der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zufolge erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als solche in Zivilsachen entgegen genommen.
1.2 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht mit Blick auf die angestrebte Mitgliedschaft in der Genosssame im Wesentlichen ein tatsächliches Interesse geltend. Die ihre dadurch zukommenden Mitbestimmungs- und Nutzungsrechte seien schutzwürdig im Sinne des für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> massgeblichen Interesses. Ob ein solches im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Beschwerde in Zivilsachen genügt, kann indes offen bleiben. Die Beschwerde ist aus den nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen.
1.3 Die Beschwerdeführerin verlangt die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung, um dem Bundesgericht ihren Anspruch darlegen zu können und den Richtern einen persönlichen Eindruck von sich zu verschaffen. Soweit sie damit eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von <ref-law> anstrebt, ist sie darauf hinzuweisen, dass kein entsprechender Anspruch besteht und die Sachverhaltsüberprüfung gemäss <ref-law> begrenzt ist. Die besonderen prozessualen Umstände zur Anordnung einer mündlichen Parteiverhandlung sind hier nicht gegeben.
2. 2.1 In den Statuten vom 23. September 2003 wurde die Zugehörigkeit zur Beschwerdegegnerin wie folgt geregelt:
"§ 4 Der Genossame Lachen gehören Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lachen, Altendorf und Galgenen als Genossenbürger an, die infolge Geburt, Abstammung oder Adoption einen nachbezeichneten Familiennamen tragen und gleichzeitig Mitglieder oder Nachkommen der bisher im Genossenregister eingetragenen Familien sind.
Die Familiennamen sind Schwiter (Schwyter), Stählin, Marty, Hegner, Rauchenstein, Spieser, Schwander, Kessler und Gruber.
§ 5 Der Verlust des angestammten Gemeindebürgerrechts von Lachen, Altendorf oder Galgenen hat den Verlust der Zugehörigkeit zur Genossame zur Folge.
Ausgenommen hiervon sind die von Genossenbürgern abstammenden Töchter, welche infolge Heirat vor dem 1.1.1998 das Bürgerrecht der Gemeinde Lachen, Altendorf oder Galgenen verloren und dieses nicht wiedererlangt haben.
§ 6 Genossenbürger behalten das Genossenbürgerrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160 Abs. 2 ZGB) nicht mehr Träger eines Genossengeschlechtes sind.
§ 7 Eine Weitergabe des Genossenbürgerrechts durch verheiratete Genossenbürgerinnen ist ausgeschlossen."
2.2 Am 10. August 2005 erklärte das Verwaltungsgericht die Anknüpfung der Mitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin an den Familiennamen und an das Bürgerrecht als verfassungswidrig. Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 3. Februar 2006 ab (<ref-ruling>).
2.3 Daraufhin nahm die Beschwerdegegnerin am 10. November 2006 eine Statutenrevision vor, welche dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Die Mitgliedschaft wurde nunmehr wie folgt geregelt:
"§ 5 Mitglieder der Genossame Lachen sind
a) Personen, die im Genossenregister der Genossame Lachen als passive oder aktive GenossenbürgerInnen eingetragen sind.
b) Personen, welche unmittelbar von einer Person abstammen, die im Genossenregister der Genossame Lachen als passiver/e oder aktiver/e GenossenbürgerIn eingetragen ist.
Passive GenossenbürgerInnen sind diejenigen Genossenbürger, welche nicht mitverwaltungs- und nutzungsberechtigt sind."
Die Aufnahmebedingungen lauten neu:
"§ 6 [Abs. 1] Personen, welche neu ins Genossenregister aufgenommen werden wollen, haben beim/bei der GenossenpräsidentIn ein schriftliches Gesuch einzureichen und darin den Nachweis zu erbringen, dass sie in einem Kindsverhältnis im Sinne von <ref-law> zu einer im Genossenregister eingetragenen Person stehen."
In den Übergangsbestimmungen wurde überdies festgelegt:
"§ 35 Im Rahmen einer Übergangsregelung überprüft der Genossenrat bis Ende 2010 jährlich die Richtigkeit und Vollständigkeit des Genossenregisters.
Bei der Überprüfung des Registers auf Richtigkeit und Vollständigkeit hält er sich an folgende Regel:
a) Der Genossame Lachen gehören Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Lachen, Altendorf und Galgenen an, die infolge Geburt und Adoption einen nachbezeichneten Familiennamen tragen und gleichzeitig Mitglieder oder Nachkommen der bisher im Genossenregister eingetragenen Familiennamen sind.
Die Familiennamen sind Schwiter (Schwyter), Stählin, Marty, Hegner, Rauchenstein, Spieser, Schwander, Kessler und Gruber.
b) Der Genossame Lachen gehören überdies sämtliche Schweizer Bürgerinnen und Bürger an, die infolge Geburt oder Adoption unmittelbar von einer Person abstammen, welche per Stichtag 14. Juni 1981 die in Bst. a erwähnten Voraussetzungen erfüllt hat."
Der Regierungsrat genehmigte die Statutenänderung im Sinne der Erwägungen. Dabei hielt er insbesondere fest:
"5.2 Mit dem Erfordernis der unmittelbaren Abstammung von einem im Register eingetragenen passiven oder aktiven Genossenbürger (weiblich oder männlich; § 5 Abs. 1 lit. b [der Statuten]), wird die Aufnahmemöglichkeit auf eine Generation beschränkt. Diese Regelung erscheint insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verwaltungsökonomie vertretbar [...]. Ausgeschlossen ist damit die Weitergabe der Mitgliedschaft von Grosseltern an Enkel bzw. von Urgrosseltern an Urenkel. Immerhin wird in der Übergangsbestimmung § 35 der Abstammung von eingetragenen Genossenbürgern bis zurück zum Stichtag 14. Juni 1981 Rechnung getragen."
2.4 Die Beschwerdeführerin ist die Enkelin eines Genossenbürgers und die Tochter einer bis zur Verheiratung Genossenbürgerin gewesenen Mutter. Selber ist sie weder durch Geburt noch durch Adoption Genossenbürgerin geworden. Dass ihr die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung oder im Zeitpunkt der Ablehnung des Aufnahmegesuchs geltenden Statuten keine solche Stellung verschaffen können, stellt sie denn auch nicht in Frage. Hingegen vertritt sie die Ansicht, dass das einzige ihr fehlende Erfordernis für die eigene Mitgliedschaft, die unmittelbare Abstammung von einem Genossenbürger, mit dem in <ref-law> und in Art. 14 EMRK verankerten Gleichstellungsgebot und dem in <ref-law> und Art. 12 EMRK garantierten Recht auf Eheschliessung nicht vereinbar sei. Daher müssten ihr von Verfassungs wegen die Nutzungs- und Mitwirkungsrechte bei der Genosssame eingeräumt werden.
3. Da die Beschwerdeführerin aus der Berufung auf Art. 14 EMRK keinen über <ref-law> hinausgehenden Rechtsschutz ableitet, ist ihre Rüge einzig aus bundesverfassungsrechtlicher Sicht zu prüfen. Zudem kommt dem in Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbot - im Gegensatz zu <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 220) - kein selbständiger Charakter zu, sondern es setzt die Anwendbarkeit einer andern Grundrechtsgarantie der EMRK voraus (<ref-ruling> E. 4.2 S. 146). Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 4).
3.1 Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach <ref-law> ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht. Demnach ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse, die einer Regelung oder Entscheidung zugrunde liegen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hierfür notwendige Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung und Wertanschauung. Gemäss <ref-law> darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar (<ref-ruling> E. 4.1 S. 74; <ref-ruling> E. 3.2.2 S. 397).
3.2 Die Vorinstanz gestand der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Autonomie (§ 13 Abs. 1 KV/SZ) zu, in ihren Statuten die Mitgliedschaft anhand der unmittelbaren Abstammung festzulegen, wenn auch andere Lösungen denkbar wären. Die Beschwerdeführerin verlange im Ergebnis, dass ihre verstorbene Mutter als Genossenbürgerin anerkannt werde. Dies wäre indes nur möglich, sofern die Statutenänderung, mit welcher nicht mehr länger der Name und das Bürgerrecht die Voraussetzung für die Mitgliedschaft bildeten, rückwirkend vorgenommen worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall bzw. gemäss § 35 lit. b der Statuten von 2006 beschränkt bis zum 14. Juni 1981, dem Datum der Annahme des Gleichstellungsartikels (Art. 4 Abs. 2 aBV) in der Volksabstimmung. Aus der grundsätzlichen Zulässigkeit der Rückwirkung eines begünstigenden Erlasses könne ohnehin kein Anspruch auf Rückwirkung abgeleitet werden. Auch aus dem Gebot der Rechtsgleichheit, welches eine Statutenänderung erforderlich gemacht hatte, folge nicht, dass eine sich aufdrängende Anpassung rückwirkend zu gelten habe.
3.3 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie werde durch das Aufnahmeerfordernis der unmittelbaren Abstammung von einem Genossenbürger oder einer Genossenbürgerin im Vergleich zu ihren Altersgenossen diskriminiert, deren Väter oder Mütter im Genossenregister verzeichnet seien oder nach dem 14. Juni 1981 noch hätten verzeichnet werden können. Es fehle ein sachlicher Grund, sie anders als die Mitglieder ihrer Generation zu behandeln.
3.4 Zu entscheiden ist einzig, ob die Beschwerdeführerin ungeachtet der statutarischen Anforderungen und direkt gestützt auf <ref-law> ein Anspruch auf Erwerb der Genossenbürgerschaft zusteht.
3.4.1 Weder aufgrund der bei Einreichung des Gesuchs geltenden Statuten noch beim Entscheid darüber konnte die Beschwerdeführerin die Aufnahme in das Genossenregister verlangen, womit der Zeitpunkt der massgeblichen Rechtsgrundlage vorliegend nicht von Belang ist. Ob die Beschwerdeführerin sinngemäss verlangt, ihre verstorbene Mutter als Genossenbürgerin anzuerkennen, wie die Vorinstanz ausführt, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Jedenfalls konnte für die im Jahre 1970 verstorbene Mutter weder nach den Statuten von 2003 noch von 2006 rückwirkend das Genossenbürgerrecht (wieder-) erlangt werden, weil eine derartige Rückwirkung nicht vorgesehen ist und ein solcher Anspruch nur besteht, wenn er vom Gesetz bzw. den Statuten vorgesehen ist. Damit erweisen sich ihre Ausführungen zu einer allfälligen Rückwirkung der Statutenrevision der Beschwerdegegnerin als nicht hilfreich. Der Aufnahme der Beschwerdeführerin in die Genosssame steht einzig der Umstand entgegen, dass ihre Mutter das Genossenbürgerrecht mit der Heirat verlor und nie mehr wieder erlangt hat oder nach der zu ihren Lebzeiten geltenden Verfassung und Rechtsanschauung nie wieder hätte erlangen können.
3.4.2 Diese Ausgangslage unterscheidet sich wesentlich von derjenigen der Altersgenossen der Beschwerdeführerin, die von einem Genossenbürger oder einer Genossenbürgerin abstammen und damit selber Mitglied sind oder den Eintrag ins Register beanspruchen können, wie dies die Statutenrevision der Beschwerdegegnerin vom 10. November 2006 denn sogar ausdrücklich vorsieht. Auch kann der vorliegende Fall keineswegs mit der vom Bundesgericht am 3. Februar 2006 beurteilten Konstellation verglichen werden. Damals stand die verfassungsmässige Beurteilung der Aufnahmekriterien, nämlich die zivilstandsabhängige Weitergabe von Namen und Bürgerrecht und die damit einhergehende Benachteiligung von Kindern verheirateter Genossenbürgerinnen und lediger Genossenbürgern zur Diskussion (<ref-ruling> E. 4.3.4 S. 79); zudem war in jenem Fall das Genossenbürgerrecht der Mutter nicht erloschen. Im vorliegenden Fall geht es um die Abfolge der Generationen, die es zuweilen mit sich bringt, dass bestehende Rechte nicht ohne weiteres und unbegrenzt übertragen werden. Können sie von einem Inhaber nicht weitergegeben werden, so gehen sie verloren, sofern der Gesetzgeber keine entsprechende Rückwirkung anordnet oder kein Eintrittsrecht des Nachkommen vorsieht, wie dies beispielsweise im Erbrecht der Fall ist (<ref-law>), oder die gesetzlichen Voraussetzungen zur Wiedererlangung untergegangener Rechte nicht erfüllt sind (vgl. <ref-law> betreffend Bürgerrecht der nach altem Eherecht verheirateten Frauen).
3.4.3 Es besteht somit ein wesentlicher Unterschied zwischen der unmittelbaren und der bloss mittelbaren Abstammung von einem Genossenbürger oder einer Genossenbürgerin. Das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot setzt indes eine tatsächliche Ungleichbehandlung voraus, welche im hier zu beurteilenden Fall zwischen Kindern mittelbarer und solchen von unmittelbarer Abstammung von einem Genossenbürger oder von einer Genossenbürgerin gerade nicht gegeben ist. Die Berufung auf die Verfassung kann der Beschwerdeführerin daher nicht zur angestrebten Mitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin verhelfen. Eine Prüfung der weiteren im Rahmen von <ref-law> erhobenen Rügen erübrigt sich damit.
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf das Recht auf Ehe und Familie (<ref-law>) und das Recht auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK). Dabei übersieht sie allerdings, dass damit das Recht eines Erwachsenen geschützt ist, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Dass ihr dies durch die Nichtaufnahme in die Genosssame verunmöglicht wurde, behauptet sie zu Recht nicht. Inwieweit ihre Mutter hier in ihren Grundrechten allenfalls verletzt worden war, macht sie nicht geltend und wäre dazu auch nicht berechtigt.
5. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin verlangt keine Parteientschädigung; im Übrigen wird praxisgemäss eine solche nicht zugesprochen, wenn - wie vorliegend - die obsiegende Partei durch ihre eigenen Organe bzw. nicht anwaltlich vertreten wird (<ref-law>; BGE 125 III 518 E. 5b S. 519 f.). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen.
2. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '39c73df6-d460-49fc-986c-f7197f5f9240', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', '0a0264eb-308e-468d-ad69-d3aee098fcab', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa0bde2a-0ffd-492e-bddc-e3aec074443e | 2,012 | fr | Considérant:
que par décision du 22 décembre 2011, confirmée sur opposition le 8 juin 2012, le Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève (ci-après: le SPC) a réclamé à R._ la restitution de la somme de 3'606 fr. à titre de prestations complémentaires indûment perçues au cours de la période courant du 1er juin au 30 novembre 2011,
que par acte du 6 juillet 2012, la prénommée a déféré cette décision auprès de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales,
que par jugement du 26 septembre 2012, la Cour de justice a rejeté le recours formé par l'assurée,
que par acte du 27 octobre 2012 (timbre postal), R._ a interjeté un recours contre ce jugement devant le Tribunal fédéral,
que selon l'art. 108 al. 1 let. b de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante,
qu'aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues dans les causes de droit public,
que selon l'<ref-law>, le recours peut être formé (a) pour violation du droit fédéral, (b) du droit international, (c) de droits constitutionnels cantonaux, (d) de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires et (e) du droit international,
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que la partie recourante doit notamment fournir une argumentation topique, répondant à la motivation retenue par la juridiction de recours de première instance,
que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>),
que l'objet du litige porté devant la juridiction cantonale concernait uniquement l'obligation de la recourante de restituer la somme de 3'606 fr. au titre de prestations indûment touchées, à l'exclusion de la question de la remise de cette obligation,
que la recourante n'argumente pas, ne serait-ce que de manière succincte, sur le problème de la restitution,
que pour ce motif, le recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
qu'il y a lieu de déduire de l'écriture de la recourante qu'elle requiert en fait la remise de l'obligation de restituer le montant qui lui est réclamé,
que faute de décision de dernière instance cantonale sur ce point, le Tribunal fédéral n'a pas de motif d'examiner l'argumentation de la recourante,
qu'il y a néanmoins lieu d'interpréter le recours comme valant demande de remise de l'obligation de restituer et de transmettre le dossier au SPC pour qu'il examine si les conditions d'une remise de l'obligation de restituer sont remplies,
que vu les circonstances, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Le dossier est transmis au Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève pour qu'il procède conformément aux considérants.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 7 novembre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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fa0c81ee-4bd3-4c0b-a4eb-2d21f0632e8f | 2,010 | it | Fatti:
A. A.a C._, attiva all'Ufficio regionale di collocamento (URC) di X._, dapprima come avventizia, poi (dal 1° aprile 1997) come incaricata, è stata nominata il 1° gennaio 2002 e dal 1° maggio 2004 la sua funzione è stata ridefinita quale consulente del personale URC (senza brevetto). In seguito a una prolungata assenza per malattia (totale dal 25 agosto al 26 settembre 2004 e al 50% dal 27 settembre 2004), C._ è stata visitata dal medico cantonale aggiunto, che ha concluso che la sua assenza era dovuta in parte all'ambiente di lavoro conflittuale e ha espresso una prognosi lavorativa a medio termine non determinabile. A partire dal mese di ottobre 2005 C._ ha ripreso a tempo pieno la sua attività, pur registrando ripetute assenze di uno o due giorni. Il capoufficio dell'URC ha quindi chiesto a C._ di presentare il certificato medico già dal primo giorno di assenza.
A.b Il 13 settembre 2006 a C._ è stato intimato dai superiori un richiamo scritto con cui la si invitava, facendo riferimento a casi concreti, a migliorare il modo di interazione con gli utenti dell'URC. Da parte sua C._ ha eccepito la nullità del richiamo e ne ha chiesto la revoca, visto il difficile ambiente di lavoro.
Il 4 dicembre 2007 l'aggiunto e caposede dell'URC ha chiesto altresì chiarimenti a C._ in merito ad alcune asserzioni proferite ad un utente relative all'ambiente di lavoro. C._ non ha dato seguito a tale richiesta. I superiori, constatato come il rapporto di fiducia fosse venuto meno, hanno domandato alla Sezione delle risorse umane l'avvio di una procedura di disdetta.
A.c Il 13 maggio 2008 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha prospettato a C._ la disdetta del rapporto di lavoro per giustificati motivi. Il Governo cantonale le ha rimproverato un comportamento ostile tale da rendere impossibile per i diretti superiori di dirigere efficacemente e ordinatamente l'attività lavorativa, un atteggiamento di insubordinazione e una mancanza di tatto e cortesia nelle relazioni con il pubblico, i superiori e i colleghi. La disattenzione di queste regole è stata ritenuta tale da far perdere la fiducia, affinché fosse garantito il buon funzionamento dell'URC. Un tentativo di conciliazione dinanzi alla Commissione del personale preposta è fallito il 28 agosto 2008.
A.d Il 16 settembre 2008 il Consiglio di Stato ha disdetto il rapporto d'impiego di C._ con effetto al 31 marzo 2009, esonerandola con effetto immediato da ogni obbligo lavorativo. Alla decisione è stato pure tolto l'effetto sospensivo.
B. Adito su ricorso, il 16 luglio 2009 il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino lo ha respinto, confermando l'operato del Governo.
C. C._, patrocinata dall'avv. Nadir Guglielmoni, ha interposto ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, al quale chiede, annullata la pronuncia impugnata, di rinviare la causa al Tribunale cantonale amministrativo per complemento istruttorio. Subordinatamente postula l'accertamento dell'illegalità della disdetta. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
Il Consiglio di Stato propone di respingere il ricorso, mentre la Corte cantonale si riconferma nella sua decisione. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con pieno potere di cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 24; <ref-ruling> consid. 1 pag. 140).
1.2 A norma dell'art. 83 lett. g LTF, in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico (in quanto non concernano, come nel caso di specie, la parità dei sessi), il ricorso è inammissibile contro le decisioni che concernono una controversia non patrimoniale. In caso di licenziamento, benché la ricorrente non concluda ad essere reintegrata, la causa è pecuniaria. Il motivo di esclusione di cui all'art. 83 lett. g LTF non entra quindi in linea di conto. Perché il ricorso sia ammissibile occorre ancora, di massima, che il valore litigioso raggiunga i fr. 15'000.- (<ref-law>). Ritenendo ingiustificato il suo licenziamento, la ricorrente - che secondo la legislazione ticinese non può ottenere la riassunzione o reintegrazione nella funzione precedentemente occupata (giudizio impugnato consid. 1.1; Marco Borghi/Guido Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, 1997, pag. 347 seg.) - intende far valere delle pretese corrispondenti a diversi mesi di salario. La soglia necessaria è pertanto nella fattispecie raggiunta.
1.3 Presentato da una parte che ha partecipato al procedimento, direttamente toccata dalla decisione e avente un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modifica (<ref-law>), il ricorso è tempestivo (art. 100 cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>) e diretto contro una decisione finale (<ref-law>). Esso è sotto questo profilo di massima ammissibile.
2. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto. Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono presentate nella sede federale o se non siano particolarmente manifeste (<ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254). Per di più, quando il ricorrente invoca la violazione di diritti costituzionali, il Tribunale federale, in applicazione dell'<ref-law>, esamina le censure sollevate soltanto se siano state esplicitamente invocate e motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254).
3. È opportuno ancora ricordare, vista l'indicazione dei rimedi giuridici nella pronuncia cantonale, che competente a statuire sul presente ricorso è ora la Prima Corte di diritto sociale con sede a Lucerna (art. 34 lett. h del regolamento del Tribunale federale del 20 novembre 2006, nella sua versione in vigore dal 1° gennaio 2009 [RTF; RS 173.110.131]; DTF 8C_321/2009 del 9 settembre 2009 consid. 1.1).
4. 4.1 La ricorrente fa valere in primo luogo che l'autorità giudiziaria precedente ha limitato in maniera inammissibile il proprio potere cognitivo. In particolare, la Corte cantonale avrebbe esaminato l'applicazione del diritto materiale solo dal profilo ristretto dell'arbitrio. L'insorgente lamenta segnatamente una violazione delle garanzie desumibili dall'<ref-law> e 110 LTF.
4.2 Conformemente all'<ref-law> laddove sia prescritta, come nel caso di specie (<ref-law>), l'istituzione di un tribunale quale autorità cantonale di ultima istanza, i Cantoni provvedono affinché quest'ultimo o un'autorità giudiziaria di istanza inferiore esamini liberamente i fatti e applichi d'ufficio il diritto determinante. L'<ref-law> si limita a realizzare sul piano legislativo la garanzia alla via giudiziaria introdotta dall'<ref-law> (Messaggio concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria del 28 febbraio 2001, FF 2001 pag. 3904; BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, n. 6 ad <ref-law>; BERNHARD EHRENZELLER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, n. 1 e 7 ad <ref-law>; KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/DOMINIK VOCK, Kurzkommentar zum BGG, 2006, n. 1 ad <ref-law>), che a sua volta estende, soprattutto nel campo del diritto amministrativo, di massima a ogni vertenza quanto già ancorato convenzionalmente agli affari civili e penali (cfr. art. 6 § 1 CEDU, art. 1 cpv. 1 del primo protocollo, art. 14 cpv. 1 Patto ONU II; ANDREAS KLEY, Die Schweizerische Bundesverfassung, 2a ed., 2008, n. 4 ad <ref-law>; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, n. 2 ad <ref-law>; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. II, 2a ed., 2006, n. 1202). I Cantoni sono tenuti quindi ad investire per lo meno un'autorità giudiziaria di esaminare liberamente i fatti e applicare d'ufficio il diritto determinante, senza che essa debba valutarne necessariamente l'adeguatezza (sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo Albert e Le Compte c/. Belgio del 10 febbraio 2003, serie A n. 58, § 29; sentenza 2P.51/2006 del 20 marzo 2006 consid. 3.2; HANSJÖRG SEILER, Bundesgerichtsgesetz, 2007, n. 11 ad <ref-law>; EHRENZELLER, op. cit., n. 21 ad <ref-law>). Se il diritto cantonale prevede due istanze giudiziarie è sufficiente che il tribunale di primo grado rispetti queste esigenze, il tribunale superiore cantonale potendo anche disporre solo di una cognizione analoga a quella del Tribunale federale (<ref-law>; Messaggio concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria del 28 febbraio 2001, FF 2001 pag. 3906; sentenza 2D_148/2008 del 17 aprile 2009 consid. 3.3).
4.3 Il libero esame dei fatti ai sensi dell'<ref-law> permette al giudice di valutare le prove senza alcuna restrizione, al fine di accertare l'esistenza o l'inesistenza di un fatto. Esso implica, in particolare, la possibilità di presentare fatti nuovi e nuovi mezzi di prova. Ciò significa altresì che il giudice deve riprendere dall'inizio l'apprezzamento delle prove e determinare lo stato di fatto sul quale si fonda, senza essere vincolato dalla decisione deferitagli. È pertanto esclusa una limitazione all'arbitrio del suo potere cognitivo (cfr. <ref-ruling> consid. 11.7.1 pag. 303 e sentenze ivi citate). Per contro, l'applicazione del diritto d'ufficio significa che il giudice stabilisce da solo le regole di diritto applicabili e decide in quale modo interpretarle, a prescindere dall'argomentazione giuridica delle parti e da quella dell'autorità precedente (<ref-ruling> consid. 3.3 pag. 374; Corboz, op. cit., n. 15 segg. ad <ref-law>; Ehrenzeller, op. cit., n. 17 segg. ad <ref-law>).
4.4 Il libero esame dei fatti e del diritto ai sensi dell'<ref-law> si distingue dall'esame dell'opportunità (v. sopra, consid. 4.2). Nel primo caso, il giudice è incaricato di rivedere l'accertamento dei fatti e di stabilire se l'atto querelato è conforme al diritto; nel secondo caso, egli può di principio optare per un'altra soluzione equivalente se la giudica preferibile, anche qualora la soluzione sottopostagli sia conforme al diritto. Ne segue che l'esame dell'opportunità riserva di regola una latitudine di giudizio più ampia rispetto al libero esame dei fatti e del diritto. Il divieto di apprezzare l'opportunità della decisione impugnata sancito dal diritto di procedura cantonale non impedisce quindi alla giurisdizione cantonale adita di esaminare liberamente i fatti e di applicare d'ufficio il diritto ai sensi dell'<ref-law> (sentenza 1C_417/2009 del 21 gennaio 2010 consid. 2.3).
4.5 Il Tribunale cantonale amministrativo nella sua pronuncia ha ricordato che la legge sull'ordinamento degli impiegati dello Stato e dei docenti (LORD; RL 2.5.4.1) lascia un margine discrezionale relativamente ampio all'autorità di nomina, che esso può criticare unicamente nel caso in cui si configuri un abuso di apprezzamento e conseguentemente una violazione del diritto. Sarebbe il caso quando l'apprezzamento è esercitato violando i principi fondamentali del diritto come la parità di trattamento, la legalità, l'interesse pubblico, la proporzionalità, la sicurezza del diritto, la buona fede o ancora quando la decisione di licenziamento si fonda su considerazioni estranee alla materia, su argomenti contrari alla logica o insostenibili. La protezione giuridica assicurata dalla LORD sarebbe quindi "limitata all'arbitrio" (consid. 3.1). Nella parte introduttiva del considerando dedicato alla sussunzione, la giurisdizione cantonale ha ritenuto che il Consiglio di Stato non aveva commesso arbitrio ammettendo l'esistenza di giustificati motivi di licenziamento; essa ha poi esposto diversi motivi a sostegno di questo enunciato introduttivo (consid. 3.2).
4.6 Da queste considerazioni è lecito dedurre che il Tribunale amministrativo ha ristretto la sua cognizione all'abuso del potere di apprezzamento, che interpreta come una cognizione praticamente limitata dal divieto dell'arbitrio. L'autorità cantonale non ha quindi statuito liberamente sulle questioni di fatto e di diritto. Il riferimento all'arbitrio non deriva da un'inavvertenza o da un'imperizia redazionale, ma esprime una prassi cantonale costante, segnatamente in materia di rapporti di servizio di diritto pubblico (Borghi/Corti, op. cit., pag. 319). Orbene, si è visto che l'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, statuente come unica autorità giudiziaria cantonale, non può restringere il suo potere di esame all'arbitrio, quando il diritto applicabile le conferisce facoltà di controllo illimitato della decisione contestata.
4.7 La censura sollevata dalla ricorrente si rivela pertanto fondata.
5. 5.1 La ricorrente lamenta pure una violazione del suo diritto di essere sentita. Fa valere d'aver chiesto, in replica, il richiamo dell'intero incarto dal Consiglio di Stato, dalla Sezione delle risorse umane, dalla Sezione del lavoro nonché dalla Commissione conciliativa per il personale dello Stato. Avrebbe inoltre chiesto l'assunzione testimoniale di tutte le persone presenti all'udienza tenutasi presso la Commissione conciliativa per il personale dello Stato. In uno scritto del 26 marzo 2009, avrebbe postulato l'audizione testimoniale del suo precedente patrocinatore. L'insorgente rimprovera ai primi giudici di avere statuito sulla base di un incarto incompleto, in quanto composto di atti selezionati dall'opponente, e di avere rifiutato, senza alcuna motivazione, l'assunzione delle prove da lei offerte.
5.2 Il diritto di essere sentito, garantito dall'<ref-law>, comprende segnatamente il diritto dell'interessato di offrire prove pertinenti e di ottenerne l'assunzione (<ref-ruling> consid. 5.3 pag. 148; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 428 e la giurisprudenza ivi citata). Il diritto di far amministrare delle prove presuppone tuttavia che il fatto da provare sia pertinente, che il mezzo di prova proposto sia necessario per constatare questo fatto e che la domanda sia formulata nelle forme e nei termini prescritti dalla legge cantonale. D'altra parte, tale garanzia costituzionale non impedisce all'autorità di porre un termine all'istruttoria, allorquando le prove assunte le hanno permesso di formarsi una propria convinzione e che, procedendo in modo non arbitrario ad un apprezzamento anticipato delle prove richieste, è convinta che le stesse non potrebbero condurla a modificare la sua opinione (<ref-ruling> consid. 5.3 pag. 148; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 429).
5.3 Inoltre, il diritto di essere sentito comprende l'obbligo per l'autorità di motivare le proprie decisioni. Non le impone tuttavia di esporre e di discutere tutti i fatti, i mezzi di prova e le censure invocati dalle parti; l'autorità può invece limitarsi a quelli che appaiono pertinenti per la decisione da prendere (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 88; <ref-ruling> consid. 3.3 pag. 445 e la giurisprudenza ivi citata). Laddove si possono discernere i motivi che hanno guidato la decisione dell'autorità, il diritto a una decisione motivata è rispettato anche se la motivazione presentata è erronea (sentenze 2C_505/2009 del 29 marzo 2010 consid. 3.1 e 2C_223/2009 del 19 ottobre 2009 consid. 4.2). Inoltre, la motivazione può anche risultare implicitamente dai diversi considerandi della decisione (sentenza 2C_505/2009 del 29 marzo 2010 consid. 3.1). Per contro, commette un diniego formale di giustizia ai sensi dell'<ref-law> l'autorità che omette di pronunciarsi su censure di una certa pertinenza o di prendere in considerazione allegazioni e argomenti importanti per la decisione da prendere (cfr. <ref-ruling> consid. 5.2 pag. 248 seg.; <ref-ruling> consid. 2b pag. 102 seg.; <ref-ruling> consid. 2a pag. 441).
5.4 Nella fattispecie, il Tribunale amministrativo ha rinunciato all'amministrazione di ulteriori prove. Si è accontentato di indicare al riguardo che gli atti acquisiti all'incarto erano sufficienti per il giudizio e che le prove proposte non erano suscettibili di apportare la conoscenza di fatti pertinenti per l'esito della causa (consid. 1.2). Questa affermazione del tutto generica non permette tuttavia di comprendere meglio per quali ragioni esso ha rifiutato integralmente le prove proposte. Queste ultime non apparivano del resto d'acchito prive di ogni pertinenza. Un apprezzamento anticipato delle prove è certamente ammissibile, in particolare quando numerosi atti all'inserto attestano delle mancanze rimproverate all'impiegato e non è pertanto necessario sentire i testi proposti dall'interessato o amministrare altre prove (cfr. sentenza 1C_102/2007 del 24 agosto 2007 consid. 2.2). L'incarto su cui si è fondato il Tribunale amministrativo contiene essenzialmente gli atti forniti dalla Sezione delle risorse umane. Non è dato di sapere se si tratti - come sostenuto dalla ricorrente - di una selezione di atti operata da detto servizio o se tali atti costituivano l'intero incarto di causa. Orbene, non è escluso che gli incarti richiamati dall'insorgente contengano degli elementi ignorati dal Tribunale cantonale, idonei a rimettere in causa i fatti ritenuti da quest'ultimo. Il Tribunale federale non è pertanto in grado di controllare se la motivazione della decisione impugnata sia conforme alla Costituzione, in particolare se il Tribunale amministrativo non abbia commesso arbitrio rifiutando le prove offerte dalla ricorrente.
5.5 Ne segue che anche la censura di violazione del diritto di essere sentito è fondata, per lo meno nella misura in cui i primi giudici non si sono espressi sui mezzi di prova proposti dalla ricorrente.
6. Da quanto precede, risulta che il giudizio impugnato deve essere annullato e la causa rinviata al Tribunale amministrativo perché si pronunci sulle prove offerte dalla ricorrente e renda un nuovo giudizio conformandosi alle esigenze imposte dall'<ref-law>. Allo stadio attuale, non è necessario esaminare le ulteriori censure sollevate dall'insorgente.
7. Le spese giudiziarie sono poste a carico del Cantone, soccombente (<ref-ruling> consid. 8.1.4 pag. 41). Esso dovrà inoltre versare un'indennità per ripetibili della sede federale alla ricorrente patrocinata da un avvocato (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto nel senso che, annullato il giudizio 16 luglio 2009 del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, la causa è rinviata all'istanza precedente affinché proceda conformemente ai considerandi e renda un nuovo giudizio.
2. Le spese giudiziarie, fissate in fr. 2'000.-, sono poste a carico dello Stato del Cantone Ticino.
3. Lo Stato del Cantone Ticino verserà alla ricorrente la somma di fr. 2'800.- a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
4
Comunicazione alle parti e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '95b898ba-b08c-42be-a9dd-3c0e96b94e46', '35bf6b45-0b72-4717-8f41-8e2fb758db00', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '8d0c469c-70ee-4eed-832f-e9644380c95e', '8f5126f4-6ec2-4549-8497-a366f7fa29bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fa0d6944-d916-4d9c-ba5e-d04fb67f4ebd | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. P._, née en 1949 et mère d'un enfant aujourd'hui majeur, travaillait à temps partiel (10 heures par semaine) comme photographe à l'entreprise X._. Atteinte d'un trouble affectif bipolaire (avec personnalité histrionique), elle a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 29 octobre 2002.
Après avoir recueilli différents avis médicaux et effectué une enquête économique sur le ménage auprès de l'assurée (le 4 janvier 2005), l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) a évalué le taux d'invalidité en appliquant la méthode mixte d'évaluation (incapacité de 73 % dans l'activité lucrative prise en compte pour 75 % [invalidité de 55 %]; empêchement de 3,5 % dans les travaux habituels pris en compte pour 25 % [invalidité de 1 %]) et l'a fixé à 56 %. Se fondant sur ce résultat, il a alloué à P._ une demi-rente d'invalidité à partir du 1er avril 2005 (décision du 22 avril 2005), puis du 1er mai 2002 au 31 mars 2005 (décision du 11 mai 2005). A la suite de l'opposition de l'assurée contre la décision du 22 avril 2005, il a confirmé sa position le 22 août 2006.
Après avoir recueilli différents avis médicaux et effectué une enquête économique sur le ménage auprès de l'assurée (le 4 janvier 2005), l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) a évalué le taux d'invalidité en appliquant la méthode mixte d'évaluation (incapacité de 73 % dans l'activité lucrative prise en compte pour 75 % [invalidité de 55 %]; empêchement de 3,5 % dans les travaux habituels pris en compte pour 25 % [invalidité de 1 %]) et l'a fixé à 56 %. Se fondant sur ce résultat, il a alloué à P._ une demi-rente d'invalidité à partir du 1er avril 2005 (décision du 22 avril 2005), puis du 1er mai 2002 au 31 mars 2005 (décision du 11 mai 2005). A la suite de l'opposition de l'assurée contre la décision du 22 avril 2005, il a confirmé sa position le 22 août 2006.
B. Statuant le 24 mai 2007 sur le recours formé par P._ contre la décision sur opposition, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève l'a admis. Annulant les décisions des 22 avril 2005 et 22 août 2006, il a condamné l'office AI à verser à l'assurée une rente entière d'invalidité dès le 1er mai 2002 (ch. 2 et 3 du dispositif). Il a par ailleurs renvoyé la cause à l'office AI afin qu'il calcule la rente d'invalidité de P._ et statue sur le droit à la rente complémentaire en faveur de son fils (ch. 4 du dispositif). Enfin, il a condamné l'office AI à payer à l'assurée la somme de 1000 fr. au titre de participation à ses frais et dépens et mis un émolument de 200 fr. à la charge de l'administration (ch. 5 et 6 du dispositif).
B. Statuant le 24 mai 2007 sur le recours formé par P._ contre la décision sur opposition, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève l'a admis. Annulant les décisions des 22 avril 2005 et 22 août 2006, il a condamné l'office AI à verser à l'assurée une rente entière d'invalidité dès le 1er mai 2002 (ch. 2 et 3 du dispositif). Il a par ailleurs renvoyé la cause à l'office AI afin qu'il calcule la rente d'invalidité de P._ et statue sur le droit à la rente complémentaire en faveur de son fils (ch. 4 du dispositif). Enfin, il a condamné l'office AI à payer à l'assurée la somme de 1000 fr. au titre de participation à ses frais et dépens et mis un émolument de 200 fr. à la charge de l'administration (ch. 5 et 6 du dispositif).
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut à la confirmation de ses décisions des 22 avril 2005 et 22 août 2006 et à la constatation que "l'émolument fixé à 200 fr. à sa charge est contraire au droit fédéral".
P._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2. Le dispositif du jugement entrepris a pour objet l'annulation des décisions des 22 avril 2005 et 22 août 2006, la reconnaissance du droit de l'intimée à une rente entière d'invalidité, le renvoi du dossier au recourant pour qu'il calcule celle-ci et statue sur le droit à la rente complémentaire en faveur du fils de l'intimée, ainsi que la répartition des frais de justice mis à la charge du recourant (de même que l'indemnité à titre de participation aux honoraires en faveur de l'intimée). En tant qu'il renvoie le dossier à l'administration pour une nouvelle décision, le jugement entrepris doit être qualifié de décision incidente qui peut être attaquée aux conditions de l'<ref-law>.
Fixant à 75 % (de mai 2002 à avril 2004), puis à 80 % dès le 1er mai 2004, l'incapacité de gain présentée par l'intimée en application de la méthode de la comparaison des revenus, la juridiction cantonale a reconnu le droit de l'assurée à une rente entière d'invalidité. Elle a par ailleurs renvoyé la cause au recourant pour qu'il calcule la rente d'invalidité et se prononce sur le droit à une rente complémentaire pour enfant. Il s'agit donc d'un arrêt de renvoi qui ne laisse aucune latitude de jugement à l'administration (notamment en ce qui concerne l'application de la méthode de la comparaison des revenus et le taux d'invalidité), de sorte que le recourant est tenu de rendre une décision qui, selon lui, est contraire au droit fédéral. En cela, il subit un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur son recours (cf. ATF 9C_15/2007 du 25 juillet 2007, consid. 5.2 et les arrêts cités; voir aussi ATF I 126/07 du 6 août 2007, consid. 1.2).
Fixant à 75 % (de mai 2002 à avril 2004), puis à 80 % dès le 1er mai 2004, l'incapacité de gain présentée par l'intimée en application de la méthode de la comparaison des revenus, la juridiction cantonale a reconnu le droit de l'assurée à une rente entière d'invalidité. Elle a par ailleurs renvoyé la cause au recourant pour qu'il calcule la rente d'invalidité et se prononce sur le droit à une rente complémentaire pour enfant. Il s'agit donc d'un arrêt de renvoi qui ne laisse aucune latitude de jugement à l'administration (notamment en ce qui concerne l'application de la méthode de la comparaison des revenus et le taux d'invalidité), de sorte que le recourant est tenu de rendre une décision qui, selon lui, est contraire au droit fédéral. En cela, il subit un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur son recours (cf. ATF 9C_15/2007 du 25 juillet 2007, consid. 5.2 et les arrêts cités; voir aussi ATF I 126/07 du 6 août 2007, consid. 1.2).
3. Le jugement entrepris expose correctement les règles légales et la jurisprudence pertinente sur la notion d'invalidité, le droit à la rente d'invalidité et son étendue, ainsi que sur les différentes méthodes d'évaluation de l'invalidité (méthode de la comparaison des revenus [cf. <ref-ruling> consid. 3.4 p. 348], méthode spécifique [cf. <ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 99] et méthode mixte [cf. <ref-ruling>, 125 V 146]) et les conditions conduisant à l'application de l'une ou de l'autre d'entre elles. Il suffit d'y renvoyer.
3. Le jugement entrepris expose correctement les règles légales et la jurisprudence pertinente sur la notion d'invalidité, le droit à la rente d'invalidité et son étendue, ainsi que sur les différentes méthodes d'évaluation de l'invalidité (méthode de la comparaison des revenus [cf. <ref-ruling> consid. 3.4 p. 348], méthode spécifique [cf. <ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 99] et méthode mixte [cf. <ref-ruling>, 125 V 146]) et les conditions conduisant à l'application de l'une ou de l'autre d'entre elles. Il suffit d'y renvoyer.
4. Le litige porte tout d'abord sur le choix de la méthode d'évaluation de l'invalidité, singulièrement sur la mesure dans laquelle l'intimée exercerait une activité lucrative sans atteinte à la santé. Tandis que la juridiction cantonale a suivi l'argumentation de l'intimée en retenant qu'elle aurait travaillé à plein temps et, partant, appliqué la méthode de la comparaison des revenus, le recourant soutient que P._ n'aurait exercé qu'une activité partielle à 75 %, ce qui impliquait le recours à la méthode mixte d'évaluation.
4.1 Le point de savoir à quel taux d'activité la personne assurée travaillerait sans atteinte à la santé est une question de fait, dans la mesure où il s'agit d'une appréciation concrète des circonstances et non pas de l'application de conséquences générales tirées exclusivement de l'expérience générale de la vie. Les constatations y relatives de la juridiction cantonale lient donc le Tribunal fédéral, pour autant qu'elles ne soient ni manifestement inexactes, ni ne reposent sur une violation du droit au sens de l'<ref-law> (art. 97 al. 1 et art. 105 al. 1 et 2 LTF; ATF I 126/07 du 6 août 2007, consid. 3.2, arrêts 9C_301/2007 du 18 septembre 2007 consid. 3.1 et I 693/06 du 20 décembre 2006, consid. 4.1; cf. aussi <ref-ruling> consid. 3.3 p. 399). La violation du droit peut consister en un état de fait incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci (Alain Wurzburger, Présentation générale et système des recours, in: La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, Lausanne 2007, p. 20 sv.). L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque le juge a méconnu des preuves pertinentes ou s'est fondé exclusivement sur une partie des moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 4b p. 40, 118 Ia 28 consid. 1b p. 30).
4.1 Le point de savoir à quel taux d'activité la personne assurée travaillerait sans atteinte à la santé est une question de fait, dans la mesure où il s'agit d'une appréciation concrète des circonstances et non pas de l'application de conséquences générales tirées exclusivement de l'expérience générale de la vie. Les constatations y relatives de la juridiction cantonale lient donc le Tribunal fédéral, pour autant qu'elles ne soient ni manifestement inexactes, ni ne reposent sur une violation du droit au sens de l'<ref-law> (art. 97 al. 1 et art. 105 al. 1 et 2 LTF; ATF I 126/07 du 6 août 2007, consid. 3.2, arrêts 9C_301/2007 du 18 septembre 2007 consid. 3.1 et I 693/06 du 20 décembre 2006, consid. 4.1; cf. aussi <ref-ruling> consid. 3.3 p. 399). La violation du droit peut consister en un état de fait incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci (Alain Wurzburger, Présentation générale et système des recours, in: La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, Lausanne 2007, p. 20 sv.). L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque le juge a méconnu des preuves pertinentes ou s'est fondé exclusivement sur une partie des moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 4b p. 40, 118 Ia 28 consid. 1b p. 30).
4.2 4.2.1 L'autorité cantonale de recours a constaté que la recourante, photographe de formation, avait travaillé à plein temps de 1969 à 1980, puis à temps partiel de 1981 jusqu'au mois de mai 2001, date à laquelle elle s'était séparée de son compagnon. Elle a considéré que l'intimée aurait dû, si elle avait été en bonne santé, travailler à plein temps à partir de sa séparation pour des raisons financières. Depuis ce moment-là, l'intimée n'avait pas été en mesure d'assumer seule ses charges, au point qu'elle avait dû se faire assister par l'Hospice général. En effet, elle s'était alors retrouvée du jour au lendemain à devoir assumer seule tous ses frais et contribuer à l'entretien de son fils qui poursuivait son apprentissage et n'était pas encore indépendant financièrement. Elle avait en outre dû faire face à de nombreuses dépenses en raison de son déménagement, son ex-compagnon ayant contracté un emprunt pour qu'elle puisse acheter des meubles, tandis qu'il payait son assurance complémentaire et soutenait financièrement leur fils. De ces éléments, les premiers juges ont déduit que l'intimée devait être considérée, selon le degré de vraisemblance prépondérante, comme une personne active à plein temps.
4.2.2 Le recourant soutient au contraire que l'assurée, eût-elle été en bonne santé, aurait travaillé à temps partiel à raison de 75 %, taux qu'elle avait indiqué à deux reprises au cours de la procédure administrative: une première fois le 1er juillet 2004, lorsqu'elle avait rempli le questionnaire servant à déterminer le statut d'assuré et répondu qu'en bonne santé elle aurait exercé son activité de photographe à 75 % pour des raisons financières, depuis 2001; une seconde fois, le 4 janvier 2005, lorsqu'elle avait confirmé oralement ses propos lors de l'enquête économique effectuée par l'office AI à son domicile. Le recourant rappelle que c'est au moment de s'opposer à la décision d'octroi d'une demi-rente que l'intimée s'était écartée de ses déclarations initiales pour alléguer qu'elle aurait travaillé à plein temps sans atteinte à la santé. Il fait valoir, en substance, que celles-ci auraient dès lors dû être retenues en vertu de la jurisprudence selon laquelle lorsque les déclarations successives de l'intéressé sont contradictoires, il convient de retenir la première affirmation qui correspond généralement à celle que l'assuré a faite alors qu'il n'était pas encore conscient des conséquences juridiques qu'elle aurait.
4.2.2 Le recourant soutient au contraire que l'assurée, eût-elle été en bonne santé, aurait travaillé à temps partiel à raison de 75 %, taux qu'elle avait indiqué à deux reprises au cours de la procédure administrative: une première fois le 1er juillet 2004, lorsqu'elle avait rempli le questionnaire servant à déterminer le statut d'assuré et répondu qu'en bonne santé elle aurait exercé son activité de photographe à 75 % pour des raisons financières, depuis 2001; une seconde fois, le 4 janvier 2005, lorsqu'elle avait confirmé oralement ses propos lors de l'enquête économique effectuée par l'office AI à son domicile. Le recourant rappelle que c'est au moment de s'opposer à la décision d'octroi d'une demi-rente que l'intimée s'était écartée de ses déclarations initiales pour alléguer qu'elle aurait travaillé à plein temps sans atteinte à la santé. Il fait valoir, en substance, que celles-ci auraient dès lors dû être retenues en vertu de la jurisprudence selon laquelle lorsque les déclarations successives de l'intéressé sont contradictoires, il convient de retenir la première affirmation qui correspond généralement à celle que l'assuré a faite alors qu'il n'était pas encore conscient des conséquences juridiques qu'elle aurait.
4.3 4.3.1 La réponse apportée à la question de savoir à quel taux d'activité la personne assurée travaillerait sans atteinte à la santé dépend de l'ensemble des circonstances personnelles, familiales, sociales, financières et professionnelles (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 396 et les arrêts cités). Cette évaluation doit également prendre en considération la volonté hypothétique de l'assuré qui en tant que fait interne ne peut faire l'objet d'une administration directe de la preuve et doit en règle générale être déduite d'indices extérieurs (arrêt I 693/06 du 20 décembre 2006, consid. 4.1).
Pour admettre que l'intimée aurait exercé une activité lucrative à plein temps si elle n'avait pas subi une atteinte à la santé, les premiers juges se sont fondés essentiellement sur la modification de la situation économique de l'assurée après la séparation de son compagnon en mai 2001. Ils n'ont en revanche pas tenu compte des déclarations qu'avait faites l'intimée sur son taux d'occupation en procédure administrative, ni, partant, discuté des contradictions entre la réponse donnée à l'office AI, puis à l'enquêtrice (les 1er juillet 2004 et 4 janvier 2005 [75 %]) et l'argumentation développée à l'occasion de son opposition [100 %], puis du recours cantonal. Ces déclarations constituaient toutefois un moyen de preuve pertinent pour déduire la volonté hypothétique de l'assurée. Ce moyen aurait dû être pris en compte par la juridiction cantonale sous peine de tomber dans l'arbitraire pour autant qu'il fût propre à faire apparaître le résultat de l'appréciation des preuves à laquelle elle a procédé comme insoutenable ou en contradiction avec le dossier (supra consid. 4.1).
4.3.2 En l'espèce, il n'apparaît pas au vu des pièces du dossier que la situation financière de l'assurée se soit modifiée entre le moment où elle a indiqué au recourant (questionnaire daté du 1er juillet 2004) puis déclaré à l'enquêtrice (rapport d'enquête du 4 janvier 2005) qu'elle aurait exercé une activité à 75 % sans la survenance de son atteinte à la santé et celui où elle s'est opposée à la décision initiale en affirmant qu'elle aurait travaillé à 100 %. Ainsi, l'intimée mentionnait-elle à la collaboratrice de l'office AI qu'elle s'était retrouvée depuis mai 2001 à devoir assumer seule ses besoins et avait dû demander l'assistance de l'Hospice général. Elle n'a au demeurant pas allégué ni cherché à établir par la suite en cours de procédure que les revenus tirés d'une activité exercée à 75 % ne lui auraient pas suffi pour couvrir ses besoins.
En l'absence d'éléments susceptibles d'expliquer de manière convaincante pour quelles raisons l'intimée avait modifié ses premières déclarations en cours de procédure d'opposition, il n'y avait pas de motif de s'écarter du principe selon lequel, en présence de deux versions différentes et contradictoires d'un fait - en l'occurrence hypothétique -, la préférence doit être accordée à celle que l'assurée avait donnée alors qu'elle en ignorait peut-être les conséquences juridiques, les explications nouvelles pouvant être, consciemment ou non, le fruit de réflexions ultérieures (<ref-ruling> consid. 2a p. 47; VSI 2000 p. 199 consid. 2d p. 201 [I 321/98]). A cet égard, les raisons alléguées par l'intimée dans son mémoire de réponse pour expliquer ses déclarations contradictoires ne sont pas convaincantes. Le fait d'avoir rempli une partie du questionnaire qui ne la concernait pas, selon elle, n'enlève rien à la clarté de sa réponse à la question du taux d'activité sans atteinte à la santé. Elle a par ailleurs confirmé ultérieurement cette réponse à l'enquêtrice, dont le rapport est, quoi qu'elle en dise, un élément de preuve déterminant. Contrairement à ce que prétend l'intimée, ce rapport ne se limite pas aux seules questions sur les activités de la vie quotidienne, mais comprend également ses déclarations - dont elle n'a du reste jamais contesté la teneur - sur son activité professionnelle hypothétique et effective. Enfin, l'application de la jurisprudence citée ne se limite pas aux situations dans lesquelles l'intéressé souffrirait d'une atteinte somatique et non pas psychique.
4.3.3 Il résulte de ce qui précède que l'appréciation des preuves à laquelle a procédé la juridiction cantonale est arbitraire, en ce qu'elle a méconnu un moyen de preuve pertinent qui aurait dû la conduire à conclure que P._ aurait travaillé à 75 % sans atteinte à la santé.
En conséquence, l'invalidité de l'intimée aurait dû être évaluée au moyen de la méthode mixte applicable aux personnes qui exercent une activité à temps partiel (<ref-law>). Il convient dès lors d'annuler le jugement entrepris et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle procède à une telle évaluation et rende un nouveau jugement.
En conséquence, l'invalidité de l'intimée aurait dû être évaluée au moyen de la méthode mixte applicable aux personnes qui exercent une activité à temps partiel (<ref-law>). Il convient dès lors d'annuler le jugement entrepris et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle procède à une telle évaluation et rende un nouveau jugement.
5. Compte tenu de l'annulation du jugement entrepris, la conclusion du recourant tendant à l'annulation de la condamnation au paiement d'un émolument de justice de 200 fr. (ch. 6 du dispositif) n'a plus d'objet. On précisera toutefois que son argumentation selon laquelle les frais de justice prévus par l'<ref-law> (recte 69 al. 1bis LAI) ne pourraient être mis à la charge que de la partie recourante est manifestement mal fondée.
Entré en vigueur le 1er juillet 2006, l'<ref-law> prévoit une dérogation à l'<ref-law> selon lequel la procédure devant le tribunal cantonal des assurances doit être, notamment, "gratuite pour les parties". Aux termes de la nouvelle disposition de la LAI, la procédure de recours en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice. Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. En tant qu'il déroge au principe de la gratuité de la procédure de recours pour les parties, l'<ref-law> impose l'obligation de supporter des frais de justice aux parties (et non exclusivement à la partie recourante). Le caractère onéreux de la procédure cantonale s'applique donc à toutes les parties à celle-ci, la répartition des frais de justice suivant le principe selon lequel ceux-ci doivent en règle générale être mis à la charge de la partie qui succombe, quel que soit son rôle - recourant ou intimé - dans la procédure.
Entré en vigueur le 1er juillet 2006, l'<ref-law> prévoit une dérogation à l'<ref-law> selon lequel la procédure devant le tribunal cantonal des assurances doit être, notamment, "gratuite pour les parties". Aux termes de la nouvelle disposition de la LAI, la procédure de recours en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice. Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. En tant qu'il déroge au principe de la gratuité de la procédure de recours pour les parties, l'<ref-law> impose l'obligation de supporter des frais de justice aux parties (et non exclusivement à la partie recourante). Le caractère onéreux de la procédure cantonale s'applique donc à toutes les parties à celle-ci, la répartition des frais de justice suivant le principe selon lequel ceux-ci doivent en règle générale être mis à la charge de la partie qui succombe, quel que soit son rôle - recourant ou intimé - dans la procédure.
6. Compte tenu de l'issue du litige, les frais de justice doivent être supportés par l'intimée qui succombe (art. 66 al. 1 première phrase LTF en relation avec l'<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 24 mai 2007 est annulé et la cause lui est renvoyée pour qu'il procède au sens des considérants. Le recours est rejeté pour le surplus.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 24 mai 2007 est annulé et la cause lui est renvoyée pour qu'il procède au sens des considérants. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 20 novembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', '23f339af-29e8-4587-9914-bb87c135f36a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa0df34f-07f6-4c9f-9933-c4323f930383 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist ausgebildete Krankenschwester und betreute seit 1985 die pflegebedürftige, erblindete Y._ (Jg. 1903, gest. 10. Dezember 2000), welche sie für die Pflege entschädigte. Im Steuerveranlagungsverfahren der Periode 1997/98 stellte die Veranlagungsbehörde fest, X._ habe in der Steuerdeklaration 1995/96 mit Fr. 65'520.-- weniger Pflegeentschädigung angegeben, als Y._ in ihrer Steuererklärung derselben Periode unter den entsprechenden Krankheitskosten (Fr. 84'000.--) deklariert habe. Deshalb eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 6. April 1999 ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren gegen X._. Diese wurde in jenem Verfahren zweimal einvernommen und der Treuhänder von Y._ als Zeuge befragt. Die Steuerverwaltung stellte am 26. Januar 2001 X._ provisorische Nach- und Strafsteuerberechnungen zu, wozu diese Stellung nahm. Am 21. November 2001 erliess die Verwaltung die Nachsteuer- und Bussenverfügung. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wurde am 15. Februar 2002 abgewiesen und X._ für die direkte Bundessteuer der Periode 1995/96 Nachsteuern und eine Busse von je Fr. 4'065.60 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 945.65 (Total Fr. 9'076.85) auferlegt.
A. X._ ist ausgebildete Krankenschwester und betreute seit 1985 die pflegebedürftige, erblindete Y._ (Jg. 1903, gest. 10. Dezember 2000), welche sie für die Pflege entschädigte. Im Steuerveranlagungsverfahren der Periode 1997/98 stellte die Veranlagungsbehörde fest, X._ habe in der Steuerdeklaration 1995/96 mit Fr. 65'520.-- weniger Pflegeentschädigung angegeben, als Y._ in ihrer Steuererklärung derselben Periode unter den entsprechenden Krankheitskosten (Fr. 84'000.--) deklariert habe. Deshalb eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 6. April 1999 ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren gegen X._. Diese wurde in jenem Verfahren zweimal einvernommen und der Treuhänder von Y._ als Zeuge befragt. Die Steuerverwaltung stellte am 26. Januar 2001 X._ provisorische Nach- und Strafsteuerberechnungen zu, wozu diese Stellung nahm. Am 21. November 2001 erliess die Verwaltung die Nachsteuer- und Bussenverfügung. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wurde am 15. Februar 2002 abgewiesen und X._ für die direkte Bundessteuer der Periode 1995/96 Nachsteuern und eine Busse von je Fr. 4'065.60 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 945.65 (Total Fr. 9'076.85) auferlegt.
B. Gegen diese Einspracheverfügung gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Deren Präsident trennte mit prozessleitender Verfügung vom 13. Mai 2005 unter anderem die Verfahren betreffend Nach- und Strafsteuer. Diese Trennung bestätigte die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid vom 21. Juni 2005, wies die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ab und bestätigte die Einspracheverfügung vom 15. Februar 2002, soweit diese als Nachsteuerverfügung erlassen wurde.
B. Gegen diese Einspracheverfügung gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Deren Präsident trennte mit prozessleitender Verfügung vom 13. Mai 2005 unter anderem die Verfahren betreffend Nach- und Strafsteuer. Diese Trennung bestätigte die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid vom 21. Juni 2005, wies die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ab und bestätigte die Einspracheverfügung vom 15. Februar 2002, soweit diese als Nachsteuerverfügung erlassen wurde.
C. X._ hat am 11. August 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission und die Einspracheverfügung der Steuerverwaltung, soweit als Nachsteuerentscheid erlassen, aufzuheben; die Beschwerdeführerin sei von der Auferlegung einer Nachsteuer betreffend die direkte Bundessteuer zu befreien.
Die Steuerrekurskommission, die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission ist hinsichtlich der direkten Bundessteuer ein letztinstanzliches kantonales Urteil, das sich auf Steuerrecht des Bundes stützt und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. <ref-law> und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> ff.). Unzulässig ist der Antrag, auch die Einspracheverfügung (soweit als Nachsteuerverfügung erlassen) aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid der Steuerrekurskommission ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt) und gilt als mit angefochten (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 441, mit Hinweisen). Im Übrigen ist auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich einer Überschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht jedoch an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (ASA 65 S. 390 E. 3a; Urteil 2A.706/2004 vom 8. Juli 2005, E. 1.2, je mit Hinweis).
1.3 Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Entscheid der Steuerrekurskommission, die Beschwerdeführerin mit einer Nachsteuer zu belegen, vor Bundesrecht standhält. Die Frage der Steuerhinterziehung stellt sich in diesem Verfahren nicht, da die Vorinstanz jenes Verfahren vom Nachsteuerverfahren getrennt hat und das Hinterziehungsverfahren in einem späteren Entscheid beurteilen will. Die beiden Tatbestände sind nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer denn auch nicht zwingend aneinander gekoppelt (ASA 73 S. 482 E. 2, mit Hinweis; vgl. im Folgenden E. 2.1).
1.3 Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Entscheid der Steuerrekurskommission, die Beschwerdeführerin mit einer Nachsteuer zu belegen, vor Bundesrecht standhält. Die Frage der Steuerhinterziehung stellt sich in diesem Verfahren nicht, da die Vorinstanz jenes Verfahren vom Nachsteuerverfahren getrennt hat und das Hinterziehungsverfahren in einem späteren Entscheid beurteilen will. Die beiden Tatbestände sind nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer denn auch nicht zwingend aneinander gekoppelt (ASA 73 S. 482 E. 2, mit Hinweis; vgl. im Folgenden E. 2.1).
2. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das bisherige Verfahren leide an derart gravierenden formellen Mängeln, dass der vorinstanzliche Entscheid bereits deshalb aufzuheben sei. Namentlich habe die Steuerverwaltung Art. 6 EMRK verletzt: Weil diese das Nach- und Strafsteuerverfahren zusammen durchgeführt habe, würden die Garantien der Konvention auch die Nachsteuer erfassen. Werde dagegen das Nachsteuerverfahren separat geführt, stünden der Behörde nur die Untersuchungsmittel zu, über die sie auch im ordentlichen Veranlagungsverfahren verfüge.
2.1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (<ref-law>). Damit wird im Gegensatz zum Geltungsbereich des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) nicht vorausgesetzt, dass dem Steuerpflichtigen nachgewiesen werden kann, er habe den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 2 BdBSt). Das Einfordern einer nicht erhobenen Steuer als Nachsteuer ist nach <ref-law> somit ohne vorsätzliche oder fahrlässige Steuerhinterziehung möglich (Urteile 2A.572/1999 vom 13. Juli 2001, E. 5c; 2A.583/2004 vom 21. April 2005, E. 2.1, je mit Hinweisen; BBl 1983 III S. 215 [Botschaft über die Steuerharmonisierung], vgl. auch Roman Sieber, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Basel etc. 2000, N. 2 zu <ref-law>).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 129 BdBSt ist Art. 6 EMRK grundsätzlich auf Verfahren anwendbar, in denen über eine Hinterziehungsbusse entschieden wird. Das gilt demgegenüber nicht für die Nachsteuer, da diese keine Strafsanktion darstellt. Das Nachsteuerverfahren bezweckt einzig die Nachforderung der zu wenig veranlagten Steuer (<ref-ruling> E. 3b S. 283, 257 E. 4b S. 265; vgl. auch <ref-ruling> E. 2f S. 317; StR 53/1998 S. 743, 2A.82/1996, E. 1b; Urteil 2A.572/1999 vom 13. Juli 2001, E. 3a; Klaus A. Vallender, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>). Es stellt daher ein rein fiskalrechtliches Verfahren dar, auf welches Art. 6 EMRK keine Anwendung findet (vgl. auch ASA 67 S. 470 E. 4; StE 2000 B 97.41 Nr. 12, 2A.457/1998, E. 4b, je mit Hinweisen). Dies hat namentlich auch für das Regime des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zu gelten, da die beiden Verfahrensarten nach dem Gesagten nicht mehr zusammenhängen. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) i.S. J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001 (Recueil CourEDH 2001-III S. 455; VPB 65.128) ergibt sich nichts anderes.
2.3 Der Veranlagungsbehörde stehen im Nachsteuerverfahren die gleichen Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren (<ref-law>). Zwar obliegt in diesem Zusammenhang der Beweis einer unvollständigen Besteuerung den Steuerbehörden. Ergibt sich aber die Überzeugung, dass die entdeckten Elemente nicht versteuert worden sind, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, lässt es sich rechtfertigen, dem Steuerpflichtigen den Gegenbeweis aufzuerlegen (<ref-ruling> E. 3c/aa S. 284 f., 257 E. 4c/aa S. 266 f.; Urteil 2A.706/2004 vom 8. Juli 2005, E. 4, je mit Hinweis). Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen (Art. 115 i.V.m. <ref-law>). Auch wenn das Verfahrensrecht der direkten Bundessteuer das Beweismittel der formellen Zeugenbefragung nicht vorsieht, heisst das nicht, dass eine Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen ausgenommen wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es keineswegs ausgeschlossen, Zeugen zu befragen, die zur Aussage bereit sind (vgl. EuGRZ 2000 S. 453, 2A.617/1998, E. 3c, mit Hinweisen).
2.3 Der Veranlagungsbehörde stehen im Nachsteuerverfahren die gleichen Befugnisse zu wie im Veranlagungsverfahren (<ref-law>). Zwar obliegt in diesem Zusammenhang der Beweis einer unvollständigen Besteuerung den Steuerbehörden. Ergibt sich aber die Überzeugung, dass die entdeckten Elemente nicht versteuert worden sind, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, lässt es sich rechtfertigen, dem Steuerpflichtigen den Gegenbeweis aufzuerlegen (<ref-ruling> E. 3c/aa S. 284 f., 257 E. 4c/aa S. 266 f.; Urteil 2A.706/2004 vom 8. Juli 2005, E. 4, je mit Hinweis). Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen (Art. 115 i.V.m. <ref-law>). Auch wenn das Verfahrensrecht der direkten Bundessteuer das Beweismittel der formellen Zeugenbefragung nicht vorsieht, heisst das nicht, dass eine Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen ausgenommen wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es keineswegs ausgeschlossen, Zeugen zu befragen, die zur Aussage bereit sind (vgl. EuGRZ 2000 S. 453, 2A.617/1998, E. 3c, mit Hinweisen).
2.4 2.4.1 Im vorliegenden Fall sind die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK für das hier allein streitige Nachsteuerverfahren somit nicht massgebend. Zwar hat die Steuerverwaltung dieses Verfahren zusammen mit dem Hinterziehungsverfahren geführt und erst die Steuerrekurskommission die beiden Verfahren getrennt. Diesfalls finden aber die Garantien von Art. 6 EMRK, namentlich das Aussageverweigerungsrecht, keine Anwendung. Zufolge der nachträglichen Trennung der zwei hängigen Verfahren können sich die strafprozessualen Grundsätze nicht mehr auf das Nachsteuerverfahren auswirken. Die diesbezüglichen Rügen gehen daher ins Leere.
2.4.2 Sodann ist der Schluss der Vorinstanz, die im kombinierten Verfahren erhobenen Beweise, insbesondere auch die Einvernahmeprotokolle der Beschwerdeführerin und des Treuhänders von Y._, im Nachsteuerverfahren verwenden zu können, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zeugeneinvernahmen sind, wie gesehen, nicht ausgeschlossen und können auch ohne Anwesenheit der Partei stattfinden (E. 2.3; ASA 50 S. 363 E. 2a; 61 S. 733 E. 3). Dass der Treuhänder in Abwesenheit der Beschwerdeführerin einvernommen wurde, schadet dieser damit nicht; im Übrigen hätte sie an der Einvernahme teilnehmen können, war ihr doch deren Zeitpunkt bekannt. Schliesslich kann sich die Beschwerdeführerin im Nachsteuerverfahren auch nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, wenn, wie hier, genügend Anhaltspunkte vorhanden waren, dass sie unvollständig deklariert hat. Nachdem bereits feststand, dass ihr in der streitigen Periode bestimmte Pauschalbeträge für Pflegeleistungen überwiesen worden waren, lag es an ihr, den Gegenbeweis dafür zu erbringen, dass ein Teil davon in bar zurückerstattet wurde, was unter anderem im Rahmen der persönlichen Einvernahmen hätte geschehen können (vgl. E. 2.3). Es würde daher am Ergebnis nichts ändern, wenn das betreffende Einvernahmeprotokoll aus den Akten gewiesen würde, wie es die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren beantragt hatte.
2.4.3 An der Verwertbarkeit der durch die Steuerverwaltung erhobenen Beweise vermögen auch die Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, sie sei zu Beginn des Nach- und Strafsteuerverfahrens nicht hinreichend über ihre Rechte informiert worden. Dass solche Verfahren durchgeführt würden, geht aus dem Schreiben der Verwaltung vom 6. April 1999 hervor, worin im Übrigen auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen wird. Das damals gültige kantonale Steuerrecht sah im Vergleich zum heute geltenden keine Möglichkeit vor, die Steuerhinterziehung von Anfang an gerichtlich beurteilen zu lassen (vgl. <ref-law> i.V.m. Art. 183 des alten Berner Steuergesetzes vom 29. Oktober 1944 [aStG/BE]; Art. 225 ff. des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]), weshalb die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin insofern fehlgeht. Dies gilt auch mit Bezug auf das Aussageverweigerungsrecht, das die Beschwerdeführerin im vorliegend allein streitigen Nachsteuerverfahren nicht anrufen kann (vgl. hiervor, E. 2.4.2). Deshalb ist hier ebenso wenig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Steuerstrafverfahren ein gerichtliches Verfahren verlangen konnte bzw. ausdrücklich verlangt hat, was allenfalls ein Ruhen der Mitwirkungspflicht im Nachsteuerverfahren zur Folge gehabt hätte (vgl. Art. 225 Abs. 1, 226 Abs. 1, 228 Abs. 3 und 287 Abs. 2 StG/BE). Die Steuerverwaltung musste in diesem Verfahren auch nicht darauf hinweisen, dass ein Anwalt beigezogen werden könne, bestand doch kein Anwaltszwang (vgl. Art. 184 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 aStG/BE bzw. Art. 227 Abs. 3 und Art. 160 Abs. 3 StG/BE); die Beschwerdeführerin war im Übrigen ohnehin anfangs durch einen Treuhänder und später anwaltlich vertreten.
2.4.4 Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass das rechtliche Gehör (<ref-law>) verletzt worden sein soll, indem die Steuerverwaltung von der Beschwerdeführerin angebotene Beweismittel nicht abgenommen habe. Hat sich aufgrund bereits berücksichtigter Beweise eine Überzeugung gebildet und kann ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde, kann das Beweisverfahren geschlossen werden (vgl. statt vieler EuGRZ 2000 S. 453, 2A.617/1998, E. 2b, mit Hinweisen). Y._, die am 10. Dezember 2000 verstarb, war im Übrigen gemäss ihrer Vormundin zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme offenbar nicht mehr einvernahmefähig. Die Steuerverwaltung durfte auf die beantragte und von ihr auch angesetzte Anhörung diverser Zeugen verzichten, da die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. November 2001 selber erwirkte, dass der Einvernahmetermin entfiel; zudem konnte die Steuerverwaltung aufgrund hinreichender Erhebungen den Sachverhalt willkürfrei als erstellt erachten.
2.5 Demnach wurden die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Nachsteuerverfahren nicht verletzt, weshalb sich die Beschwerde in dieser Hinsicht als unbegründet erweist. Ob die erhobenen Beweise im Hinterziehungsverfahren verwertet werden dürfen, ist hier nicht zu beurteilen.
2.5 Demnach wurden die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Nachsteuerverfahren nicht verletzt, weshalb sich die Beschwerde in dieser Hinsicht als unbegründet erweist. Ob die erhobenen Beweise im Hinterziehungsverfahren verwertet werden dürfen, ist hier nicht zu beurteilen.
3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt worden, weil die Belege, welche sie bzw. ihr Treuhänder eingereicht hätten, zu wenig berücksichtigt worden seien. Sie habe während Ferienaufenthalten der Pflegebedürftigen bei Verwandten und im Heim keine Leistungen erbringen müssen. Deshalb habe die Beschwerdeführerin einen Teil der ihr pauschal überwiesenen Entschädigung in bar zurückerstattet, was unter anderem durch entsprechende Quittungen belegt sei.
3.1 Das Bundesgericht ist an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig ist (Art. 105 Abs. 2 OG; E. 1.2). Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass Umsatzdifferenzen bestehen, indem Y._ in ihrer Steuererklärung 1995/95 Entschädigungen von Fr. 84'000.-- an die Beschwerdeführerin deklarierte, während diese für die gleiche Steuerperiode lediglich Einnahmen von Fr. 65'520.-- angab. Wenn die Vor-instanzen die Beweise, welche die Beschwerdeführerin für diese Differenzen bzw. die Rückzahlungen an Y._ vorbrachte (vgl. auch E. 2.3), als unglaubwürdig ansahen, ist dies nicht zu beanstanden.
3.1.1 Die Beschwerdeführerin sagte zuerst aus, Y._ habe die zurückgegebenen Banknoten anhand des Blindenzeichens erkannt, bei der zweiten Befragung aufgrund der Grösse der Noten. Auch musste sich die Beschwerdeführerin nach Vorhalt der Generalvollmacht bezüglich des beweglichen Vermögens von Y._ korrigieren, da die Vollmacht weitergehende finanzielle Befugnisse enthielt, so dass ihre diesbezüglichen Aussagen widersprüchlich waren. Dies gilt auch für die Angaben zum erstmaligen Zeitpunkt der Rückzahlungen, welche die Beschwerdeführerin erst aufgrund der zweiten Befragung vor dem Jahr 1991 geleistet haben will. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr aufgrund der Beistandsabrechnung vom 30. Oktober 1990 ein Betrag von Fr. 50'000.-- aufgerechnet wurde, wird dieser Betrag von der streitigen Nachsteuer für die direkte Bundessteuer, welche nur die Periode 1995/96 (Bemessungsperiode 1993/94) betrifft, nicht erfasst.
3.1.2 Die Originale der Quittungen für die Rückzahlungen sollen nach der Beschwerdeführerin bei einem Hausbrand zerstört worden sein, was aber aufgrund der Akten nicht weiter belegt ist. Eine Quittungskopie vom November 1996 widerspricht der Rechnung einer Alters- und Pflegepension, wonach Y._ zu jener Zeit in diesem Heim und nicht bei Verwandten weilte. Diese kannte die Beschwerdeführerin grösstenteils nicht, obwohl sie offensichtlich eine enge Beziehung zu Y._ pflegte. Ferner stimmen die Angaben der Beschwerdeführerin, die sie dem Treuhänder von Y._ über die Rückzahlungen der Jahre 1995 und 1996 (Fr. 20'500.--) machte, nicht mit den entsprechenden Quittungen (Fr. 71'500.--) überein. Wenn die Vorinstanzen den Quittungskopien die Beweiskraft abgesprochen haben, ist dies nicht als willkürlich zu bezeichnen. Daran vermögen auch die vom Treuhänder der Beschwerdeführerin beigebrachten Bankkontoauszüge nichts zu ändern, konnte der Geldfluss in der fraglichen Zeit doch nach eigener Darstellung nicht vollständig (d.h. nur zu 80 %) geklärt werden.
3.2 Damit sind die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz weder offensichtlich unzutreffend noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt. Die Berechnung der Umsatzdifferenzen bzw. der Nachsteuern wird im Übrigen nicht bestritten. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet.
3.2 Damit sind die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz weder offensichtlich unzutreffend noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt. Die Berechnung der Umsatzdifferenzen bzw. der Nachsteuern wird im Übrigen nicht bestritten. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Februar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', '8766272c-af12-4046-a76c-141d119c4643', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', '8766272c-af12-4046-a76c-141d119c4643'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fa0f07b8-4769-477a-828c-193e2c004983 | 2,013 | fr | Considérant:
que, par décision du 4 juin 2013, le Tribunal cantonal du Valais, Chambre civile, a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre la décision du 15 avril 2013 du Juge suppléant du Tribunal du district de Monthey prononçant la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer les montants de xxxx fr. et xxxx fr. (plus intérêts), notifié à l'instance de la partie intimée;
que l'autorité cantonale a considéré que le délai de recours était de 10 jours (art. 251 let. a et 321 al. 2 CPC), que, selon l'extrait Track & Trace de la Poste, le recourant avait retiré la décision de première instance le 1 er mai 2013 de sorte que le délai de recours arrivait à échéance le 13 mai 2013, que la lettre datée du 8 mai 2013 adressée par le recourant au premier juge ne constituait pas un recours, et, enfin, que l'indication de la voie de droit contenue dans la décision de première instance était correcte, de sorte que le recours déposé à la poste le 14 mai 2012 était tardif;
que, par écritures postées le 12 juin 2013, le recourant exerce un recours contre cette décision;
que, dans la mesure où il dépose "plainte pénale" et demande des indemnités en réparation du tort moral que ses enfants et lui-même auraient subi, ce recours, à traiter comme un recours constitutionnel subsidiaire (art. 74 al. 1 let. b et 113 LTF), est a priori irrecevable, le Tribunal fédéral n'étant pas compétent pour traiter de cette plainte et de cette action;
que, pour le reste, ce recours ne satisfait pas aux exigences de motivation posées par les art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF, le recourant ne s'en prenant pas à la question de la tardiveté de son recours cantonal, mais se bornant à qualifier d'injustes les poursuites dirigées contre lui et à relater sa version des faits;
que, sur le vu de ce qui précède, le recours doit en conséquence être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF, en lien avec l'<ref-law>;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre civile.
Lausanne, le 14 juin 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa0f46a1-21a3-40cb-a060-dd5d62463f1e | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 21 avril 2015, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours que X._ a déposé contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 10 octobre 2014 confirmant le refus prononcé le 11 avril 2014 de prolonger son autorisation de séjour en vue d'études.
2.
Par courrier du 12 juin 2015, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, de prolonger son autorisation de séjour pour études. Il expose les motifs pour lesquels il conclut à la prolongation de son autorisation de séjour.
3.
Selon l'art. 83 let. c ch. 2 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral, en droit des étrangers, le recours en matière de droit public est irrecevable à l'encontre des décisions qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. En raison de sa formulation potestative, l'art. 27 LEtr ne confère aucun droit au recourant. Le recours en matière de droit public est par conséquent irrecevable.
4.
4.1. Seule reste ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law> a contrario ) pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose toutefois un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recourant, qui ne peut se prévaloir de l'art. 27 LEtr au vu de sa formulation potestative (cf. consid. 3 ci-dessus), n'a pas une position juridique protégée lui conférant la qualité pour agir au fond sous cet angle (<ref-ruling>).
4.2. Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, le recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 6. p. 198 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.). Le recourant ne soulève aucun grief relatif à la violation de ses droits de parties.
5.
Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 17 juin 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa0f79e1-fbd3-47ba-a1a9-20557a5026e1 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. T._, wohnhaft in Engelberg und Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ersuchte am 19. August 2003 um Einbürgerung. Gestützt auf die Feststellungen der Einbürgerungskommission erachtete der Bürgergemeinderat Engelberg die Einbürgerungsvoraussetzungen als erfüllt und beantragte der Bürgergemeindeversammlung die Einbürgerung von T._.
Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung vom 18. Mai 2004 wurde T._ die Einbürgerung in geheimer Abstimmung mit 96 Nein gegen 12 Ja verweigert. Dem Protokoll-Auszug von der Bürgergemeindeversammlung ist Folgendes zu entnehmen: Der Bürgergemeindeversammlung lag der Antrag des Bürgergemeinderates auf Einbürgerung vor. Der Referent führte aus, T._ sei 1991 als Asylbewerber in die Schweiz gekommen und nunmehr seit 1995 in Engelberg wohnhaft, wo er im Hallenbad tätig ist. Er wies auf eine Heirat und spätere Scheidung hin. Der Gesuchsteller spreche gut deutsch und habe die Tests gut bestanden. - Aus den Reihen der Stimmberechtigten wurde der Antrag auf Abweisung des Einbürgerungsgesuchs gestellt; eine Jahresaufenthaltsbewilligung reiche aus; T._ sei in ein Verfahren um verschwundenes Geld verwickelt gewesen. Weiter wurde vorgebracht, der Gesuchsteller anerkenne die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht; er warte mit seinem Gesuch nicht zu, bis seine zweite Ehefrau die Einbürgerungsbedingungen erfülle; bei Erhalt des Schweizer Passes wolle er seine Ehefrau in fünf Jahren erleichtert einbürgern lassen. - Im Hinblick auf die Begründung des negativen Entscheides wurde auf die familiären Probleme von T._, auf seine Scheidung und seine Vorgeschichte hingewiesen. Der Vorsitzende fasste die Begründung der Abweisung des Einbürgerungsgesuches zusammen: Mangelnde Sprachkenntnisse; keine ausreichende Vertrautheit mit Sitten und Gebräuchen, d.h. fehlende Eingliederung in die örtlichen Verhältnisse.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 teilte die Bürgergemeinde Engelberg T._ den negativen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung mit, unter Hinweis darauf, dass die genannte Begründung mit 57 Ja gegen 9 Nein (bei 24 Enthaltungen) angenommen worden sei.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 teilte die Bürgergemeinde Engelberg T._ den negativen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung mit, unter Hinweis darauf, dass die genannte Begründung mit 57 Ja gegen 9 Nein (bei 24 Enthaltungen) angenommen worden sei.
B. T._ focht diesen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung beim Regierungsrat des Kantons Obwalden an. Dieser hiess die Beschwerde am 22. März 2005 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bürgergemeindeversammlung zur Neubeurteilung zurück. In den Erwägungen wies der Regierungsrat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Erfordernis von Begründungen negativer Einbürgerungsentscheide hin. Ferner führte er aus, dass nachträgliche, von einem andern Organ als der Bürgergemeindeversammlung vorgebrachte Begründungselemente den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügten. Die anlässlich der Bürgergemeindeversammlung abgegebene Begründung erfülle die erforderlichen Anforderungen an die Begründungsdichte nicht und erlaube es ihm nicht, den Beschluss zu prüfen. Insbesondere könne nicht nachvollzogen werden, was unter mangelnden Deutschkenntnissen bzw. ungenügender Vertrautheit mit Sitten und Gebräuchen zu verstehen sei. Schliesslich sei die Berufung der Gemeinde auf die Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV unerheblich, da der Entscheid über Einbürgerungsgesuche einen Verwaltungsakt darstelle, für den die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gelten.
Die von der Bürgergemeinde dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 25. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt es fest, dass die Begründung von der gesamten Versammlung zu beschliessen sei, dass einem nicht protokollierten Votum "1,2 Mio. Ausländer sind genug" keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme und dass die Hinweise auf familiäre Probleme, die Scheidung und die Vorgeschichte allgemein und rudimentär gehalten seien.
Die von der Bürgergemeinde dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 25. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt es fest, dass die Begründung von der gesamten Versammlung zu beschliessen sei, dass einem nicht protokollierten Votum "1,2 Mio. Ausländer sind genug" keine ausschlaggebende Bedeutung zukomme und dass die Hinweise auf familiäre Probleme, die Scheidung und die Vorgeschichte allgemein und rudimentär gehalten seien.
C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Bürgergemeinde beim Bundesgericht am 27. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass der Entscheid der Bürgergemeindeversammlung rechtens war und die Einbürgerung von T._ zu Recht abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Autonomie wegen Verkennung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und verlangt eine Überprüfung der bisherigen Praxis des Bundesgerichts. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den Erwägungen einzugehen.
Das Sicherheits- und Gesundheitsdepartement beantragt im Namen des Regierungsrates die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. T._ als Beschwerdegegner beantragt sinngemäss die Abweisung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts trifft die Beschwerdeführerin in hoheitlichen Befugnissen, da ihr Beschluss auf Nichteinbürgerung des Beschwerdegegners aufgehoben und sie angehalten wird, einen neuen Entscheid zu treffen (vgl. Urteil 1P.214/2003 vom 12. Dezember 2003). Sie ist daher legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie zu rügen. Ob ihr im hier betroffenen Bereich tatsächlich Autonomie zukommt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 93, 129 I 410 E. 1.1 S. 412, mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Die Beschwerde ist daher zulässig.
Die Beschwerdeführerin ersucht über die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinaus um Feststellung, dass der Entscheid der Bürgergemeindeversammlung rechtens war und die Einbürgerung des Beschwerdegegners zu Recht abgelehnt wurde. Dem Feststellungsbegehren kommt keine selbständige Bedeutung zu. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Blosse Hinweise auf die Akten oder Ausführungen im kantonalen Verfahren genügen nicht (<ref-ruling> E. 4.10 S. 302, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin auf derartige Verweisungen abstellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und ist diese allein gestützt auf die Beschwerdeschrift zu behandeln.
Mit diesen Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Mit diesen Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
2. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in Sachbereichen autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 413, 128 I 3 E. 2a S. 8, 124 I 224 E. 2b S. 226, mit Hinweisen).
Mangels eines Anspruchs auf Einbürgerung kommt der Beschwerdeführerin bei Einbürgerungsentscheiden ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Vor diesem Hintergrund und den Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist die Autonomie zu bejahen.
Die Beschwerdeführerin kann sich daher mit Autonomiebeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass das Verwaltungsgericht bei der Anwendung kommunaler, kantonaler oder bundesrechtlicher Vorschriften gegen das Willkürverbot verstösst oder, soweit kantonales oder eidgenössisches Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegt und anwendet. In diesem Rahmen kann sie verfassungsrechtliche Verfahrensrechte anrufen und geltend machen, die kantonalen Instanzen hätten deren Tragweite missachtet. Die Anwendung von kantonalem und eidgenössischem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 93, 129 I 410 E. 2.3 S. 414, mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin kann sich daher mit Autonomiebeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass das Verwaltungsgericht bei der Anwendung kommunaler, kantonaler oder bundesrechtlicher Vorschriften gegen das Willkürverbot verstösst oder, soweit kantonales oder eidgenössisches Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegt und anwendet. In diesem Rahmen kann sie verfassungsrechtliche Verfahrensrechte anrufen und geltend machen, die kantonalen Instanzen hätten deren Tragweite missachtet. Die Anwendung von kantonalem und eidgenössischem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 93, 129 I 410 E. 2.3 S. 414, mit Hinweisen).
3. Das Bundesgericht hat sich in <ref-ruling> zur Rechtsnatur von Einbürgerungsentscheiden ausgesprochen. Es hat darauf hingewiesen, dass im Einbürgerungsverfahren über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden werde. In diesem vom Bewerber eingeleiteten Verfahren werde in einzelfallbezogener Prüfung abgeklärt, ob dieser in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sei. Das Einbürgerungsverfahren ende mit einer individuell-konkreten Anordnung. Das Verfahren bilde keinen Vorgang in einem rechtsfreien Raum. Das dabei eingeräumte Ermessen - auch wenn es sehr weit sei - müsse pflichtgemäss, nach Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung ausgeübt werden. An die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen, seien auch die Stimmbürger, wenn sie Verwaltungsfunktionen ausüben und staatliche Aufgaben wahrnehmen, wie das beim Entscheid über Einbürgerungsgesuche der Fall sei. Daran vermöge die von Art. 34 Abs. 2 BV garantierte freie Willensbildung und -äusserung nichts zu ändern. Die Abstimmungsfreiheit gewährleiste keinen Anspruch auf Anerkennung von Abstimmungsergebnissen, die wegen Verletzung von Grundrechten gegen die Rechtsordnung verstossen. So könnten denn auch kantonale oder kommunale Erlasse wegen Verletzung von höherrangigem Recht gerichtlich aufgehoben werden, auch wenn sie unter Mitwirkung der Stimmberechtigten zustande gekommen sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 237 ff. und E. 3.4.2 S. 240 sowie I 217 E. 2.2 S. 224 ff.).
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen des Bundesgerichts nicht vertieft auseinander. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, Einbürgerungsentscheide als rein politischen Akt zu bezeichnen, und begründet ihre Auffassung damit, dass die neue Bundesverfassung eine reine (sprachliche) Nachführung der alten Bundesverfassung darstelle und in Einbürgerungsfragen kein neues Recht geschaffen habe. Dabei übersieht sie, dass die wiedergegebene rechtliche Qualifizierung von Einbürgerungsentscheiden in keiner näheren Beziehung mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung steht und entsprechende Auffassungen auch bereits unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung vertreten worden sind. Sie stellt auch nicht in Frage, dass mit dem Entscheid über Einbürgerungsgesuche über den Status der Bewerber und damit über Rechtsfragen befunden wird. Schliesslich kann festgehalten werden, dass das Bundesgericht den Bezug von Einbürgerungsentscheiden zu der von Art. 34 BV garantierten Ausübung politischer Rechte ausdrücklich hergestellt hat.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind daher nicht geeignet, auf die genannten Urteile zurückzukommen und die Praxis in Frage zu stellen. Es ist daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weiterhin davon auszugehen, dass Einbürgerungsentscheide einen Akt der Rechtsanwendung im umschriebenen Sinne darstellen.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind daher nicht geeignet, auf die genannten Urteile zurückzukommen und die Praxis in Frage zu stellen. Es ist daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weiterhin davon auszugehen, dass Einbürgerungsentscheide einen Akt der Rechtsanwendung im umschriebenen Sinne darstellen.
4. 4.1 Bei dieser rechtlichen Ausgangslage kommen die Verfahrensgrundrechte von Art. 29 BV zur Anwendung. Gesuchsteller haben im Einbürgerungsverfahren Parteistellung und damit Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und insbesondere auf eine Begründung im Falle der Abweisung ihres Gesuches. Diese Garantie von Art. 29 Abs. 2 BV steht ihnen unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache und trotz des Fehlens eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung zu (<ref-ruling> E. 3.3 S. 238 f. und E. 3.7 S. 243, 131 I 18 E. 3 S. 20, 132 I 196 E. 3.1 S. 197). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führt der Anspruch auf Begründung negativer Einbürgerungsentscheide nicht zu einem Recht auf Einbürgerung, wie die bundesgerichtliche Praxis zeigt (vgl. etwa <ref-ruling>; Urteil 1P.550/2006 vom 3. Januar 2007).
4.2 Damit stellt sich über das grundsätzliche Erfordernis einer Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden hinaus die Frage, welchen Anforderungen eine solche Begründung formal genügen müsse. Der Inhalt der Begründung steht dabei im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion.
Es besteht keine feste Praxis, wie der Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist; es ergeben sich hierfür verschiedene Möglichkeiten, ohne dass sich das Bundesgericht auf eine spezifische Form festgelegt hätte (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 197). Es können unterschiedliche Konstellationen auseinandergehalten werden:
1) Bestätigt die Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung zustimmt und damit eine hinreichende Begründung des negativen Entscheides vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 197, mit Hinweisen).
2) Bestätigt ein kommunales oder kantonales Parlament einen ablehnenden Antrag seiner Kommission nach eingehender Diskussion, ist gleichermassen auf Antrag und Voten abzustellen (<ref-ruling> E. 4).
3) Bei Urnenabstimmungen, mit denen Anträge der Exekutive auf Verweigerung der Einbürgerung bestätigt werden, kann gleichermassen davon ausgegangen werden, dass die Stimmberechtigten sich die Begründung der Exekutive zu Eigen machen und somit eine Begründung tatsächlich vorliegt.
4) Verweigert eine Gemeinde- oder Bürgerversammlung die Einbürgerung entgegen dem Antrag des Gemeinderates, wird sich die Begründung in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben müssen. Werden derart Gründe für die Ablehnung einer Einbürgerung genannt und über das Gesuch unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, ist davon auszugehen, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden; damit wird formal, d.h. unter dem Gesichtswinkel der Begründungspflicht, eine hinreichende Begründung vorliegen (<ref-ruling> E. 5.3.6 S. 154). Gleich dürfte es sich grundsätzlich verhalten, wenn formell über die Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides abgestimmt wird. Findet demgegenüber keinerlei Diskussion statt, so fehlt grundsätzlich die erforderliche Begründung (<ref-ruling> E. 3 S. 197 ff.).
5) Werden Einbürgerungsgesuche entgegen den Anträgen in geheimer Urnenabstimmung verworfen, fehlt es systembedingt an einer Begründung (<ref-ruling> E. 3 S. 230, 129 I 232 E. 3.5 ff. S. 241 ff.).
4.3 Von diesen Konstellationen ist die Frage zu unterscheiden, welchen Begründungsanforderungen negative Einbürgerungsgesuche unter dem Aspekt der Begründungspflicht genügen müssen. Die Frage stellt sich namentlich hinsichtlich von Äusserungen anlässlich von Gemeindeversammlungen.
Hierfür ist davon auszugehen, dass die Begründungspflicht im Sinne einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen und verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Der Abgewiesene soll wissen, aus welchen Gründen sein Gesuch abgewiesen worden ist; die Begründung muss so abgefasst sein, dass dieser den Entscheid sachgerecht anfechten kann; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt sein, die dem Entscheid zugrunde liegen. Eine sachgerechte Überprüfung von Ermessensentscheiden ist nur möglich, wenn die zuständige Instanz die Gründe für ihren Entscheid darlegt (<ref-ruling> E. 3.2 S. 236 und E. 3.3 S. 239).
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmass von den Behörden eine Begründung im Anschluss an einen negativen Entscheid der Gemeindeversammlung nachgeschoben werden kann. Das Bundesgericht hat sich in dieser Hinsicht nicht festgelegt. Es hat im Zusammenhang mit Urnenabstimmungen über Einbürgerungsbegehren ausgeführt, dass eine nachträgliche Begründung kaum sinnvoll erbracht werden kann (<ref-ruling> E. 3.5 S. 241). Es hat ein Nachschieben einer Begründung im Sinne einer Verdeutlichung oder eines Festhaltens von bereits vor oder anlässlich des Entscheides vorhandener Begründungselemente nicht ausgeschlossen: Im Fall <ref-ruling> stellte sich die Frage nicht (nicht publizierte E. 3.6); in <ref-ruling> hielt das Bundesgericht fest, dass im Vorfeld der Versammlung keine öffentlichen Diskussionen stattgefunden hätten oder Presseartikel oder Flugblätter verfasst worden wären, aus denen sich Hinweise auf Gründe für die Verweigerung der Einbürgerung ergäben (E. 3.2 S. 197); schliesslich hat das Bundesgericht in <ref-ruling> auf eine Vernehmlassung der Behörde abgestellt. Daraus ergibt sich, dass eine nachträgliche Präzisierung der Begründung nicht auszuschliessen ist. Ob sie allerdings zulässig ist und den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen vermag, kann nicht abstrakt, sondern lediglich aufgrund der konkreten Sachumstände entschieden werden.
4.4 Wie es sich mit den Begründungsanforderungen im vorliegenden Fall im Einzelnen verhält, ist nachfolgend zu prüfen. Dabei ist auf die konkrete prozessuale Ausgangslage abzustellen. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die von der Bürgergemeindeversammlung abgegebene Begründung ausschliesslich in formeller Hinsicht geprüft und das vom Regierungsrat festgehaltene Ungenügen der Begründung unter dem Gesichtswinkel der Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV bestätigt; es hat indessen in keiner Weise zur materiellen, inhaltlichen Begründetheit des negativen Einbürgerungsentscheides Stellung genommen. Bei dieser Sachlage ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich formell darüber zu befinden, ob der negative Einbürgerungsentscheid vor Art. 29 Abs. 2 BV standhält. Eine materielle Beurteilung des Beschlusses der Bürgergemeindeversammlung fällt ausser Betracht.
4.4 Wie es sich mit den Begründungsanforderungen im vorliegenden Fall im Einzelnen verhält, ist nachfolgend zu prüfen. Dabei ist auf die konkrete prozessuale Ausgangslage abzustellen. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die von der Bürgergemeindeversammlung abgegebene Begründung ausschliesslich in formeller Hinsicht geprüft und das vom Regierungsrat festgehaltene Ungenügen der Begründung unter dem Gesichtswinkel der Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV bestätigt; es hat indessen in keiner Weise zur materiellen, inhaltlichen Begründetheit des negativen Einbürgerungsentscheides Stellung genommen. Bei dieser Sachlage ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich formell darüber zu befinden, ob der negative Einbürgerungsentscheid vor Art. 29 Abs. 2 BV standhält. Eine materielle Beurteilung des Beschlusses der Bürgergemeindeversammlung fällt ausser Betracht.
5. 5.1 An der Bürgergemeindeversammlung wurde vorerst vorgebracht, dass eine Jahresaufenthaltsbewilligung ausreiche. Ein Antrag auf Nicht-Einbürgerung wurde damit begründet, dass der Beschwerdegegner vor Jahren in ein Verfahren um verschwundenes Geld verwickelt gewesen sei; darauf erklärte der Bürgerpräsident, dass dieser Fall abgeschlossen sei. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkenne, weil er die Voraussetzungen für eine Einbürgerung seiner Ehefrau nicht abwarte und diese erleichtert einbürgern lassen wolle. Schliesslich wurden - nach durchgeführter Abstimmung - die familiären Probleme des Beschwerdegegners und dessen Scheidung von seiner ersten Ehefrau angesprochen. Daraufhin fasste der Bürgerpräsident die Begründung zusammen: Mangelnde Sprachkenntnisse und unzureichende Vertrautheit mit Sitten und Gebräuchen, d.h. ungenügende Eingliederung in die örtlichen Verhältnisse. Dieser Zusammenfassung stimmte die Bürgergemeindeversammlung stillschweigend zu.
Die Auffassung eines Teilnehmers der Bürgergemeindeversammlung, eine Jahresaufenthaltsbewilligung reiche für den Beschwerdegegner aus, stellt keinen Grund für die Nicht-Einbürgerung dar. Hingegen lassen sich den übrigen Wortmeldungen Begründungselemente tatsächlich entnehmen. Das vom Bürgerpräsident in seiner Zusammenfassung festgehaltene Vorbringen, der Beschwerdegegner verfüge nicht über hinreichende Sprachkenntnisse, bringt einen klaren Grund für die Nicht-Einbürgerung zum Ausdruck. Es ist zwar einzuräumen, dass keine Anhaltspunkte bestehen, ob sich dieser angebliche Mangel auf die Mundart oder die Schriftsprache bzw. auf den mündlichen oder schriftlichen Ausdruck beziehe. Es fällt indes nicht leicht, den Vorwurf unzureichender Sprachkenntnisse in genaue Kriterien zu fassen. Immerhin vermag er den Gesuchsteller über den Grund der Nicht-Einbürgerung zu informieren und erlaubt ihm die sachgerechte inhaltliche Anfechtung des negativen Entscheides. Darüber hinaus erlaubt diese Begründung der Rechtsmittelinstanz - allenfalls unter eigener Vornahme von Beweismassnahmen - die materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides.
Auch das Argument, der Beschwerdegegner wolle später seine Ehefrau erleichtert einbürgern lassen, vermag ein Begründungselement zum negativen Entscheid abzugeben. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Einbürgerung sinngemäss zugleich über die Einbürgerung der Ehefrau entschieden und dies abgelehnt werde.
Das Vorbringen, der Beschwerdegegner sei in einen Straffall verwickelt gewesen, stellt eine Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides dar. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Sachlichkeit des Vorwurfes angesichts des Umstandes, dass in der - den Akten beiliegenden - Einstellungsverfügung des Verhöramtes unter klarem Verweis auf die untersuchten Straftatbestände klar zum Ausdruck kommt, der Verdacht habe sich nicht erhärtet und das Untersuchungsverfahren werde eingestellt.
Bei dieser Sachlage zeigt sich, dass die Bürgergemeindeversammlung unter dem Gesichtswinkel der Begründungspflicht hinreichende Begründungselemente für den negativen Einbürgerungsentscheid zum Ausdruck brachte, ohne dass darüber zu befinden wäre, ob auch die angesprochenen familiären Probleme des Beschwerdegegners und dessen Scheidung von seiner ersten Ehefrau dazu gezählt werden können. Diese Begründungselemente vermögen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheide von Bürgergemeindeversammlungen zu genügen. Sie erlauben dem Beschwerdegegner eine hinreichende Aufklärung über die den negativen Entscheid tragenden Gründe, ermöglichen ihm eine sachgerechte inhaltliche Anfechtung und versetzen die Rechtsmittelbehörden in die Lage, den negativen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung materiell zu überprüfen.
Insoweit ist dem Verwaltungsgericht vorzuhalten, allzu hohe Anforderungen an die Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden gestellt und damit die Tragweite der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze missachtet zu haben. In diesem Punkte erweist sich die Autonomiebeschwerde als begründet.
5.2 Im Schreiben des Bürgerrates vom 12. Juli 2004 an den Beschwerdegegner wird ohne zusätzliche Begründungselemente lediglich auf die Bürgergemeindeversammlung verwiesen. Es ergeben sich daraus keine weitern Begründungselemente. Gleich verhält es sich mit der dem Regierungsrat erstatteten Vernehmlassung der Bürgergemeinde.
5.2 Im Schreiben des Bürgerrates vom 12. Juli 2004 an den Beschwerdegegner wird ohne zusätzliche Begründungselemente lediglich auf die Bürgergemeindeversammlung verwiesen. Es ergeben sich daraus keine weitern Begründungselemente. Gleich verhält es sich mit der dem Regierungsrat erstatteten Vernehmlassung der Bürgergemeinde.
6. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ohne dass über die materielle Begründetheit des negativen Einbürgerungsentscheides zu befinden ist. Dies hat zur Folge, dass die kantonalen Behörden nunmehr die Beschwerde des Beschwerdegegners materiell zu behandeln haben.
Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdeführerin, die nicht gänzlich obsiegt, ist nach Art. 159 Abs. 2 OG keine Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 25. Oktober 2006 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 25. Oktober 2006 aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', '94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'f2b235d7-45f1-4bb9-a3c1-d3b3dc55044d', 'c0cddd00-ca34-40ba-8cb0-aa7bf5f8211a', 'c0cddd00-ca34-40ba-8cb0-aa7bf5f8211a', 'f2b235d7-45f1-4bb9-a3c1-d3b3dc55044d', '62c756e2-26d1-493c-8710-629401dca187', 'c0cddd00-ca34-40ba-8cb0-aa7bf5f8211a', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'c0cddd00-ca34-40ba-8cb0-aa7bf5f8211a', 'f2b235d7-45f1-4bb9-a3c1-d3b3dc55044d'] | [] |
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Faits:
A. X._ AG (ci-après : X._) est une société active dans le domaine du conseil économique, plus particulièrement dans le secteur du placement de capitaux et de patrimoines privés.
X._ comprend un service externe et un service interne. Les collaborateurs du service externe sont engagés par un contrat intitulé "contrat d'agence". L'organisation de ce service est pyramidale. Le collaborateur commence son activité au bas de l'échelle et il y progresse en fonction de ses résultats.
A._, qui souhaitait avoir une occupation professionnelle lui permettant d'être indépendante, a débuté son activité au sein du service externe de X._ le 27 mars 1993. D'abord rattaché à Y._, le centre de ses activités a ensuite été déplacé à Z._.
Le 8 avril 1993, X._ et A._ ont signé un contrat rédigé en langue allemande et intitulé contrat d'agence, selon lequel cette dernière était engagée en tant que collaboratrice du service externe de X._ en qualité d'agent négociateur indépendant à titre principal ou accessoire au sens des articles 418a ss CO. Il a été retenu que A._ pensait souscrire un contrat d'agence et non pas un contrat de travail.
Ce contrat prévoyait en substance que l'agent organisait son activité librement, mais qu'il ne pouvait recevoir des clients pour entretien ou conseil à son propre domicile. Il devait respecter les directives de X._, qui visaient à contrôler la production des collaborateurs, la qualité de leurs prestations et à promouvoir les produits les plus rémunérateurs. L'agent ne pouvait engager des sous-agents sans l'accord de X._ ni travailler avec un tiers n'ayant pas lui-même un contrat avec X._. Il n'avait pas le pouvoir de représenter X._. Conclu pour une durée indéterminée et résiliable dans un délai de trois mois pour la fin d'un trimestre, le contrat prenait fin sans résiliation lorsque l'agent avait atteint l'âge de 65 ans. La rémunération était exclusivement basée sur les commissions découlant de la conclusion de contrats. Les frais personnels et matériels liés à l'activité de l'agent étaient assumés en totalité par celui-ci. Il devait également s'acquitter des cotisations sociales et conclure une assurance perte de gain en cas de maladie ou d'accident. Enfin, l'agent devait suivre les cours de formation continue dispensés par X._.
Le 29 décembre 1993, A._ a été promue cadre-chef de groupe par X._.
Le 12 février 1994, A._ a loué un bureau à X._, qui exigeait de ses cadres qu'ils participent financièrement au coût des locaux et de leur fonctionnement. Dans ces locaux devaient impérativement avoir lieu la formation des agents, le travail d'encadrement et, d'une manière générale, les tâches administratives. Les activités d'acquisition de la clientèle se faisaient à l'extérieur ou dans les bureaux de X._, mais en aucun cas au domicile des agents.
Conformément à des directives de X._ communiquées le 31 août 1994, A._ devait, en qualité de chef de groupe, contrôler les propositions de contrats établies par les agents appartenant à sa structure. Les projets de contrats de A._ subissaient un même contrôle de la part de son supérieur hiérarchique.
Le 1er mai 1995, les parties ont signé un contrat complétant leur accord du 8 avril 1993. Il était notamment prévu que les agents directeurs exerçaient leurs activités à plein temps en tant qu'indépendants et qu'ils devaient s'inscrire au Registre du commerce. X._ se réservait le droit de muter, pour de justes motifs, un agent directeur en conseiller économique. S'agissant de la rémunération, l'agent directeur était payé uniquement sur la base de commissions pour les affaires réalisées par lui-même et par les agents qui lui étaient directement subordonnés. S'il était empêché de travailler sans faute de sa part ou s'il décédait, une indemnité lui était versée ou à ses héritiers. L'agent directeur avait pour obligation de visiter au moins une fois par an les clients de son groupe, de recruter de nouveaux agents, ainsi que d'instruire, veiller à la formation et contrôler l'activité de ses agents subordonnés.
A._ ne s'est pas inscrite au registre du commerce.
En ce qui concerne l'organisation du temps de travail, les collaborateurs étaient libres de déterminer l'horaire qu'ils décidaient d'accomplir, sous réserve des jours où ils devaient se rendre dans les bureaux de X._. Les cadres travaillaient toutefois à plein temps.
Les absences d'un collaborateur ou la diminution de son rendement pouvaient aboutir à une lettre d'avertissement et même aller jusqu'à la résiliation de son contrat.
Pour maintenir sa position dans la structure, le collaborateur-cadre devait réaliser des minima de production, tant au niveau de son groupe qu'à son niveau personnel. Les performances des collaborateurs étaient comparées. Celles de A._ étaient moyennes; en Suisse romande, elle était plutôt bien placée.
A Z._, les agents négociateurs avaient en outre l'obligation d'établir des plans de semaine qu'ils devaient remettre par avance à leur supérieur hiérarchique.
A._ avait également pour tâche de traduire en français les documents marketing et les supports de cours en allemand qui lui étaient remis par la direction de X._. Elle était de plus chargée d'assurer les cours de formation pour les agents négociateurs, de tenir les listes de présence et de suivre des séminaires obligatoires. Enfin, en tant que chef de groupe du service externe, elle devait recruter des agents, assurer le suivi des nouveaux collaborateurs et assister à diverses séances. Il a été retenu que les activités dépendant de la structure de X._ lui prenaient près de 30 heures par semaine.
En juillet 1995, X._ a octroyé à A._ un prêt de 15'000 fr. remboursable au 1er août 1997 au plus tard. En cas de résiliation du contrat d'agence par l'une des parties, il était convenu que la somme remise en prêt était immédiatement exigible. Ce prêt n'a pas été remboursé.
A._ a dû assumer seule l'intégralité des frais professionnels liés à l'acquisition de son revenu.
Le 25 septembre 1996, A._ a informé X._ qu'elle renonçait à sa position de cadre-chef de groupe avec effet au 30 septembre 1996, pour occuper celle de conseiller économique à mi-temps et qu'en conséquence, elle ne sous-louerait plus de bureau et reprendrait le mobilier s'y trouvant.
X._ a accepté ce changement de statut le 23 octobre 1996. Il ressort d'un document du 4 novembre 1996 que la société envisageait de se séparer définitivement de A._, qui ne "recrutait" plus depuis très longtemps déjà.
Le 20 décembre 1996, A._ a signifié à X._ sa démission pour le 31 mars suivant. X._ lui a confirmé que son contrat d'agence prendrait fin à cette date.
Le 26 février 1997, X._ a établi un certificat de travail en faveur de A._ duquel il ressort qu'elle avait travaillé en qualité de collaboratrice économique et de chef de groupe.
Le 25 mars 1997, A._ a déclaré résilier son contrat de travail avec effet immédiat et pour de justes motifs.
Selon les décomptes de X._, A._ a réalisé un salaire brut de 183'897 fr. du 27 mars 1993 au 25 mars 1997.
Le 9 juin 1997, X._ a adressé un décompte final à A._ présentant un solde total en sa faveur de 19'500 fr.
Le 18 juin 1997, A._ a écrit à X._ pour indiquer qu'elle avait été soumise à un contrat de travail déguisé et que la rémunération touchée n'était pas convenable, compte tenu du nombre d'heures effectuées et de ses responsabilités. Elle a en outre invoqué la compensation s'agissant du prêt de 15'000 fr.
Le 4 juillet 1997, X._ a indiqué que leurs relations reposaient sur un contrat d'agence et que A._ lui devait 31'957 fr. 90.
Le 4 juillet 1997, X._ a indiqué que leurs relations reposaient sur un contrat d'agence et que A._ lui devait 31'957 fr. 90.
B. Par demande en justice du 30 septembre 1997, A._ a conclu à ce que X._ soit déclarée sa débitrice de 216'103 fr., avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er septembre 1997, sous déduction des charges sociales et d'un montant de 15'000 fr. Elle a également requis le versement, par X._, de 9'449 fr. 55 avec intérêt à 5 % dès le 1er avril 1997, et de 92'849 fr. 55 avec intérêt à 5 % dès le 1er septembre 1997. Ces conclusions ont par la suite été réduites, A._ ne requérant plus que 165'502 fr. 40 à titre de rémunération, sous déduction des charges sociales et du prêt de 15'000 fr., ainsi que 91'907 fr. 20 à titre de remboursement de frais professionnels, les deux montants portant intérêt à 5 % l'an dès le 1er septembre 1997.
Par jugement du 12 mars 2002, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné X._ à payer à A._ la somme de 29'436 fr. 95 avec intérêt à 5 % l'an dès le 24 octobre 1997 à titre de remboursement de ses frais professionnels.
Par jugement du 12 mars 2002, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné X._ à payer à A._ la somme de 29'436 fr. 95 avec intérêt à 5 % l'an dès le 24 octobre 1997 à titre de remboursement de ses frais professionnels.
C. Contre ce jugement, A._ (la demanderesse) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à la réforme du jugement attaqué en ce sens que X._ est tenue de lui payer la somme supplémentaire de 165'504 fr. 40 avec intérêt à 5 % l'an dès le 24 octobre 1997, sous déduction des charges sociales, avec suite de frais et dépens, le jugement attaqué étant confirmé pour le surplus.
Parallèlement à ses conclusions tendant au rejet du recours principal dans la mesure de sa recevabilité, X._ (la défenderesse) forme un recours joint dans lequel elle requiert, sous suite de frais et dépens, l'annulation du jugement entrepris et la condamnation de A._ à lui payer 15'000 fr. plus intérêt à 5 % l'an dès le 28 octobre 1995.
A._ conclut au rejet du recours joint. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le jugement rendu par la cour civile cantonale revêt le caractère d'une décision finale qui ne peut faire l'objet d'un recours ordinaire de droit cantonal (cf. art. 451a LPC vaud.), soit d'un recours ayant effet suspensif et dévolutif (<ref-ruling> consid. 1b p. 94 s.), de sorte que la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral est ouverte (art. 48 al. 1 OJ).
Interjeté par la demanderesse qui a été déboutée de la plupart de ses conclusions en paiement, le recours principal porte sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ). Il a été déposé en temps utile (art. 32 et 54 OJ; art. 1 de la loi fédérale du 21 juin 1963 sur la supputation des délais comprenant un samedi) et dans les formes requises (art. 55 OJ), de sorte qu'il est en principe recevable. Il en va de même du recours joint (art. 59 al. 2 et 3 OJ).
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2c p. 547; <ref-ruling> consid. 2a).
Il ne sera par conséquent pas tenu compte de l'argumentation des parties qui s'écarte de ces principes et leurs griefs seront exclusivement examinés à la lumière des faits constatés par la cour cantonale.
Il ne sera par conséquent pas tenu compte de l'argumentation des parties qui s'écarte de ces principes et leurs griefs seront exclusivement examinés à la lumière des faits constatés par la cour cantonale.
2. Dans son recours principal, la demanderesse ne remet pas en cause la qualification du contrat en tant que contrat d'engagement des voyageurs de commerce retenue par la cour cantonale ni le montant qui lui a été alloué en remboursement de ses frais professionnels. En revanche, invoquant une violation des art. 329d et 349a CO, elle reproche à la cour cantonale d'avoir considéré qu'elle avait perçu une rémunération convenable et d'avoir refusé de lui allouer le salaire afférent aux vacances. Dans son recours joint, la défenderesse critique le jugement entrepris, dans la mesure où il a admis que les parties étaient liées par un contrat de travail et non par un contrat d'agence. Elle remet également en cause le dies a quo de l'intérêt portant sur le remboursement des 15'000 fr. remis en prêt.
Dans ces circonstances, il convient d'examiner en premier lieu le recours joint, car, si les critiques de la défenderesse relatives à la qualification du contrat s'avéraient fondées, les prétentions de la demanderesse, qui reposent sur l'existence d'un contrat de travail, plus particulièrement d'un contrat d'engagement des voyageurs de commerce, devraient être rejetées.
Dans ces circonstances, il convient d'examiner en premier lieu le recours joint, car, si les critiques de la défenderesse relatives à la qualification du contrat s'avéraient fondées, les prétentions de la demanderesse, qui reposent sur l'existence d'un contrat de travail, plus particulièrement d'un contrat d'engagement des voyageurs de commerce, devraient être rejetées.
3. La défenderesse s'en prend à l'interprétation du contrat à laquelle s'est livrée la cour cantonale pour parvenir à la conclusion que les parties étaient liées par un contrat d'engagement des voyageurs de commerce. Elle soutient en substance que celle-ci a fait abstraction des règles contractuelles prévues, de la dénomination du contrat utilisée et de la volonté réelle des parties.
3.1 La dénomination d'un contrat n'est pas déterminante pour évaluer sa nature juridique (<ref-ruling>). Pour qualifier un contrat comme pour l'interpréter, le juge doit tout d'abord s'efforcer de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention (art. 18 al. 1 CO). Si le juge y parvient, il s'agit d'une question de fait qui ne peut être remise en cause dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 3cp. 29). Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si elle est divergente, le juge doit interpréter les comportements et les déclarations selon la théorie de la confiance (<ref-ruling> consid. 3a, 419 consid. 2.2 p. 422). Cette interprétation relève du droit, de sorte que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut l'examiner librement (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 123 et les arrêts cités).
En l'occurrence, la cour cantonale, ne s'arrêtant pas à la dénomination de contrat d'agence utilisée à plusieurs reprises par les parties, a analysé de façon détaillée la manière de travailler de la demanderesse et elle est parvenue à la conclusion que cette dernière exerçait une activité subordonnée et dépendante, incompatible avec un contrat d'agence (cf. art. 418a al. 1 CO). Comme la tâche prépondérante de la demanderesse résidait dans l'acquisition de clients pour le compte de la défenderesse, les juges ont estimé que le contrat en cause correspondait à un contrat d'engagement des voyageurs de commerce au sens des art. 347 ss CO.
3.2 Il s'agit ainsi de vérifier si la cour cantonale pouvait, compte tenu des éléments constatés, considérer que les parties étaient liées par un contrat d'engagement des voyageurs de commerce.
La distinction entre un contrat d'engagement des voyageurs de commerce (art. 347 ss CO), qui n'est autre qu'un contrat individuel de travail de caractère spécial, et un contrat d'agence (art. 418a ss CO) peut s'avérer délicate (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5e éd., Zurich 1992, n. 3 ad art. 347/347a CO; Staehelin, Commentaire zurichois, n. 9 ad art. 347 CO). En effet, l'agent et le voyageur de commerce exercent une fonction économique identique : tous deux sont des représentants qui doivent établir ou maintenir la liaison entre l'entreprise qu'ils représentent et la clientèle. Seule leur situation juridique diffère. Le critère essentiel de distinction réside dans le fait que l'agent exerce sa profession à titre indépendant, tandis que le voyageur de commerce se trouve dans un rapport juridique de subordination à l'égard de son employeur (<ref-ruling> s. et les références citées). Parmi les éléments impliquant un lien de subordination, on peut mentionner les limitations imposées au voyageur de commerce d'organiser son travail comme il l'entend et de disposer de son temps à sa guise, alors que l'agent jouit d'une grande liberté à cet égard; à la différence de l'agent, le voyageur de commerce est lié aux instructions et directives de son employeur; l'obligation d'adresser des rapports périodiques à la maison représentée est aussi caractéristique du lien de subordination dans lequel se trouve le voyageur de commerce (cf. <ref-ruling>; cf. également Staehelin, op. cit., n. 9 s. ad art. 347 CO; Thomas Hirt, Zum Begriff des Handelsreisendenvertrags, ArbR 1991 p. 63 ss, 84 ss). Le fait de devoir visiter un certain nombre de clients ou celui d'avoir à justifier un chiffre d'affaires minimum sont aussi des indices permettent d'en déduire l'existence d'un contrat d'engagement des voyageurs de commerce (cf. Favre/Munoz/Tobler, Le contrat de travail annoté, Lausanne 2001, n. 1.2 ad art. 347 CO). En tous les cas, il convient de tenir compte de l'ensemble des circonstances du cas particulier (cf. <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 46 et les références citées) et de ne pas s'arrêter à une éventuelle désignation erronée des parties (Streiff/von Kaenel, op. cit., n. 3 ad art. 347/347a CO p. 498). En ce domaine en effet, la dénomination utilisée par les parties pour qualifier leurs relations contractuelles a d'autant moins d'importance qu'il peut être particulièrement tentant de déguiser la nature véritable de la convention pour éluder certaines dispositions légales impératives (<ref-ruling>).
En l'espèce, la cour cantonale a constaté en fait, d'une manière qui lie le Tribunal fédéral en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ), que la défenderesse donnait des directives à la demanderesse sur la façon d'exécuter sa tâche et fixait les limites dans lesquelles son activité devait s'exercer. Ainsi, la demanderesse, en tant que cadre, avait l'obligation de consacrer son activité à plein temps pour la défenderesse; elle devait réaliser un chiffre d'affaires minimal et effectuer un nombre de rendez-vous déterminé; l'usage de certains locaux lui était interdit pour des activités données. La demanderesse louait un bureau à la défenderesse qui en fixait le prix, de sorte qu'elle n'avait aucune liberté de ce point de vue. La défenderesse pouvait décider unilatéralement de changer le plan de carrière d'un cadre et la demanderesse devait obtenir l'aval de son supérieur hiérarchique pour transférer ou recevoir des dossiers, engager des sous-agents ou signer un contrat avec un nouveau collaborateur. Les juges ont également mis en évidence la structure hiérarchisée de la société défenderesse, qui atteste d'un rapport de subordination entre les collaborateurs. Quant au risque de l'entreprise, il était assumé par le supérieur hiérarchique. Examinant l'attitude de la demanderesse, les juges ont relevé qu'elle ne s'était jamais comportée en indépendante, qu'elle n'avait pas sollicité son inscription au registre du commerce et qu'elle ne disposait pas de sa propre infrastructure. Enfin, parallèlement aux tâches liées au démarchage de la clientèle, le cahier des charges de la demanderesse comportait également la réalisation de traductions et de divers documents de marketing pour le compte de la défenderesse, la surveillance de nouveaux collaborateurs et le suivi d'une formation continue.
En pareilles circonstances, on ne voit pas que la cour cantonale ait procédé à une interprétation contraire à l'art. 18 al. 1 CO en déduisant de tels éléments un lien de subordination de la demanderesse envers la défenderesse. Les critiques de cette dernière quant à la pertinence des critères pris en compte sont infondées. En outre, on ne peut reprocher à la cour cantonale, après avoir retenu l'existence d'un rapport de subordination, d'en avoir tiré la conclusion juridique qui s'imposait, à savoir que les parties étaient liées par un contrat d'engagement des voyageurs de commerce, même si, dans leurs contrats, elles s'étaient toujours référées à un contrat d'agence.
3.3 Lorsque la défenderesse tente de démontrer le caractère indépendant des activités exercées par la demanderesse en se fondant sur les déclarations d'autres agents décrivant leur propre activité et sur des jugements de tribunaux inférieurs ayant considéré qu'il s'agissait d'indépendants, elle perd de vue que seule la situation concrète de la demanderesse au sein de la société doit être analysée en l'espèce, ce qui exclut toute comparaison d'ordre général.
De même, la qualification d'agents indépendants retenue par les autorités fiscales, dont cherche à se prévaloir la défenderesse, n'est pas pertinente, dès lors que la nature juridique des rapports de droit civil n'est pas véritablement déterminante sous l'angle du droit fiscal (<ref-ruling> consid. 3c p. 263).
Enfin, peu importe si, au moment de la signature du contrat en avril 1993, la demanderesse pensait conclure un contrat d'agence. Ce qui compte, c'est la réalité des relations contractuelles finalement nouées par les parties, dont on a vu qu'elles relèvent du contrat d'engagement des voyageurs de commerce.
Enfin, peu importe si, au moment de la signature du contrat en avril 1993, la demanderesse pensait conclure un contrat d'agence. Ce qui compte, c'est la réalité des relations contractuelles finalement nouées par les parties, dont on a vu qu'elles relèvent du contrat d'engagement des voyageurs de commerce.
4. La défenderesse soutient encore que l'intérêt moratoire relatif au prêt de 15'000 fr. que la demanderesse est condamnée à lui rembourser - ce qui n'est du reste pas contesté - devrait courir dès le 28 octobre 1995, soit dès la date d'octroi du prêt, et non dès le 24 octobre 1997 qui correspond au lendemain de la réception de la demande en justice, comme retenu par la cour cantonale. Elle ne mentionne cependant aucune disposition légale à l'appui de son affirmation, pas plus qu'elle n'indique en quoi la cour cantonale aurait violé le droit fédéral sur ce point. Faute de motivation suffisante (cf. art. 55 al. 1 let. c OJ), un tel grief n'est pas recevable.
Il en découle que le recours joint doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le recours principal (cf. supra consid. 2).
Il en découle que le recours joint doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le recours principal (cf. supra consid. 2).
5. La demanderesse ne remet pas en cause le montant que lui a alloué la cour cantonale à titre de remboursement de ses frais professionnels. Non contesté, ce poste sera donc considéré comme acquis (art. 55 al. 1 let. b et c OJ).
5. La demanderesse ne remet pas en cause le montant que lui a alloué la cour cantonale à titre de remboursement de ses frais professionnels. Non contesté, ce poste sera donc considéré comme acquis (art. 55 al. 1 let. b et c OJ).
6. En premier lieu, la demanderesse soutient que le jugement attaqué viole l'art. 349a al. 2 CO, dans la mesure où il a été admis que la rémunération perçue durant les 48 mois de son activité auprès de la défenderesse pouvait être qualifiée de convenable au sens de cette disposition.
6.1 L'art. 349a al. 2 CO dispose qu'un accord écrit prévoyant que le salaire consiste exclusivement ou principalement en une provision n'est valable que si cette dernière constitue une rémunération convenable des services du voyageur de commerce. Le caractère "convenable" d'une rétribution est en principe une notion de droit, susceptible d'être revue par le Tribunal fédéral s'agissant du choix des critères selon lesquels il en est décidé; l'application de ces critères dépend de questions de fait qui doivent être examinées par l'autorité cantonale (arrêt du Tribunal fédéral 4C.81/2001 du 13 juillet 2001 consid. 5a; cf. ATF 74 II 62 consid. 3 in fine). Il convient de contrôler de cas en cas si la rémunération du voyageur de commerce peut être qualifiée de convenable (Rehbinder, Commentaire bernois, n. 6 ad art. 349a CO). Le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité cantonale a abusé de son pouvoir d'appréciation (art. 4 CC; arrêt du Tribunal fédéral du 12 novembre 1986, publié in JAR 1987 p. 307 s., 308), c'est-à-dire si elle a retenu des critères inappropriés (<ref-ruling> consid. 3.1), si la décision rendue aboutit à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 4.5, 428 consid. 4; <ref-ruling> consid. 6b).
L'idée à la base de l'art. 349a al. 2 CO est d'éviter que l'employeur n'exploite le voyageur en lui promettant exclusivement ou principalement des commissions qui se révèlent par la suite insuffisantes (<ref-ruling>; Engel, Contrats de droit suisse, 2e éd., Berne 2000, p. 413). Une provision est convenable si elle assure au voyageur un gain qui lui permette de vivre décemment, compte tenu de son engagement au travail (Arbeitseinsatz), de sa formation, de ses années de service, de son âge et de ses obligations sociales (Staehelin, op. cit., n. 4 ad art. 349a CO). La rémunération du voyageur dépend très étroitement des conditions que l'employeur lui fixe pour pouvoir négocier ou conclure des affaires (Brunner/Bühler/Waeber, Commentaire du contrat de travail, 2e éd., Lausanne 1996, n. 3 ad art. 347 à 350a CO). On doit aussi tenir compte, comme ligne directrice, des usages de la branche (arrêt du 13 juillet 2001 précité, consid. 5a et arrêt du 12 novembre 1986 précité, publié in JAR 1987 p. 307 s.).
6.2 En l'espèce, la cour cantonale a retenu que le revenu net moyen de la demanderesse, de l'ordre de 3'830 fr. par mois, apparaissait comme convenable au sens de l'art. 349a al. 2 CO. Pour parvenir à cette conclusion, elle a d'une part souligné qu'il n'était pas possible d'établir une rémunération usuelle dans le domaine concerné et, d'autre part, elle a tenu compte de l'inexpérience de la demanderesse lorsqu'elle a commencé ses activités auprès de la défenderesse, du fait qu'il n'était pas allégué que celle-ci ait eu des obligations sociales particulières ou qu'elle ait souffert de cette situation sur le plan économique. On ne voit pas que ces critères soient inaptes à établir le caractère convenable de la rémunération versée, compte tenu de la jurisprudence précitée. En outre, eu égard au montant touché par la demanderesse, la conclusion figurant dans le jugement entrepris, selon laquelle l'employeur avait versé une rémunération remplissant les exigences de l'art. 349a al. 2 CO, n'apparaît pas manifestement injuste. Aucun élément ne permet donc de retenir que la cour cantonale aurait abusé du pouvoir d'appréciation dont elle dispose en la matière.
6.3 Dans son argumentation, la demanderesse remet en cause pour l'essentiel la portée et la signification des critères pris en compte par la cour cantonale. De telles critiques relèvent de l'appréciation des preuves et ne sont pas admissibles dans un recours en réforme (cf. supra consid. 1.2), de sorte qu'il ne sera pas entré en matière. Quant à la comparaison dont elle se prévaut avec une rémunération inférieure à 2'000 fr. par mois qui n'avait pas été jugée convenable par un tribunal cantonal en 1982 pour un vendeur d'aspirateurs (cf. Aubert, Quatre cents arrêts sur le contrat de travail, Lausanne 1984, n. 325 p. 188), il convient de souligner que le Tribunal fédéral n'est pas lié par des précédents dont il n'a pas eu à connaître (cf. <ref-ruling> consid. 5.4 et les arrêts cités). Quoi qu'il en soit, il a été souligné que l'examen du caractère convenable de la rémunération dépend étroitement des circonstances du cas d'espèce, de sorte que toute comparaison s'avère délicate, voire impossible.
On ne discerne donc aucune violation de l'art. 349a al. 2 CO.
On ne discerne donc aucune violation de l'art. 349a al. 2 CO.
7. En second lieu, la demanderesse reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'art. 329d CO en rejetant ses prétentions salariales afférentes aux vacances.
7.1 Comme on vient de le voir, la cour cantonale n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation en estimant que la rémunération allouée à la demanderesse et calculée exclusivement sur la base de commissions constituait une rémunération convenable au sens de l'art. 349a al. 2 CO (cf. supra consid. 6). On ne peut en conclure, comme le soutient la défenderesse, que ce montant, parce qu'il correspond aux exigences de l'art. 349a al. 2 CO, comprend de ce seul fait le salaire afférent aux vacances. On ne se trouve pas dans l'hypothèse selon laquelle le juge aurait lui-même fixé une rémunération convenable et où l'on pourrait alors effectivement se demander si le montant établi par l'autorité n'inclut pas, par définition, la rémunération des vacances.
7.2 L'employeur accorde au travailleur, chaque année de service quatre semaines de vacances au moins (art. 329a al. 1 CO), pendant lesquelles il doit verser à son employé le salaire total y afférent (cf. art. 329d al. 1 CO). A teneur de l'art. 329d al. 2 CO, tant que durent les rapports de travail, les vacances ne peuvent pas être remplacées par des prestations en argent ou d'autres avantages. Ces principes sont également applicables aux voyageurs de commerce (cf. Beat Meyer, Das Anstellungsverhältnis des Handelsreisenden, thèse Zurich 1978, p. 102 et 106).
En règle générale, le salaire relatif aux vacances doit être versé au moment où celles-ci sont prises. L'inclusion de l'indemnité de vacances dans le salaire total a toutefois été admise à titre exceptionnel par la jurisprudence, en particulier lors d'occupation très irrégulière de travailleurs à temps partiel (cf. <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3a). Le Tribunal fédéral, prenant en considération les critiques de la doctrine, s'est récemment demandé s'il se justifiait de maintenir une telle dérogation, mais il a laissé la question ouverte, en relevant qu'il fallait en tous les cas que la part du salaire global destinée à l'indemnisation des vacances fasse l'objet d'une mention expresse dans le contrat de travail, lorsque celui-ci était conclu par écrit (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 et les références citées, ainsi que consid. 3.3). Dès lors que la loi impose la forme écrite pour les clauses du contrat d'engagement des voyageurs de commerce qui dérogent aux prescriptions légales (cf. art. 347a CO; Streiff/von Kaenel, op. cit., n. 5 ss ad art. 347/347a CO), on peut en déduire que si les parties entendent s'écarter de l'art. 329d al. 2 CO, elles doivent le prévoir par écrit.
En l'espèce, la rémunération de la demanderesse était uniquement basée sur des commissions. La cour cantonale a souligné qu'il n'était pas établi que la demanderesse aurait demandé ou bénéficié de vacances rémunérées durant son activité. Elle a au contraire constaté que la demanderesse ne percevait aucune rémunération en cas d'absence ou d'inactivité. La défenderesse, qui considérait ses agents comme des indépendants, a du reste admis qu'elle ne se préoccupait pas de leurs vacances. Il ressort de ces éléments que la demanderesse pouvait prendre des vacances si elle le souhaitait, mais qu'elle ne touchait alors pas de rémunération, ce qui est contraire à l'art. 329d al. 2 CO (cf. Aubert, Le droit des vacances: quelques problèmes pratiques, in Journée 1990 de droit du travail et de la sécurité sociale, Zurich 1990, p. 111 ss, 120 s.).
Par ailleurs, il n'apparaît pas que le contrat écrit conclu par les parties ait contenu la moindre clause stipulant que la rémunération versée à la demanderesse était complétée par une indemnité correspondant au salaire afférent aux vacances. La défenderesse indique du reste expressément dans son écriture que le contrat signé avec la demanderesse était conçu comme un contrat d'agence et la question des vacances ne se posait donc pas. On ne saurait ainsi admettre qu'en dérogation à l'art. 329d al. 2 CO, l'indemnité de vacances était incluse dans la rémunération totale.
Il en découle que la demanderesse a en principe droit au salaire afférent à ses vacances, peu importe que celles-ci aient été prises ou non (cf. <ref-ruling> consid. 5.2; <ref-ruling> consid. 4b). La cour cantonale ne pouvait donc rejeter les prétentions de la demanderesse, au motif que celle-ci n'avait ni établi ni allégué qu'elle n'avait pas été en mesure de prendre ses vacances. Quant aux critiques de la défenderesse, qui soutient que les prétentions de la recourante sont abusives, car elle a toujours pu prendre ses vacances comme elle l'entendait, elles sont dépourvues de pertinence, puisqu'elles n'enlèvent rien au fait que la demanderesse ne touchait aucune rémunération afférente à ses vacances.
7.3 Il reste à déterminer quel montant allouer à la demanderesse à ce titre, attendu que celle-ci était exclusivement payée à la commission, qu'elle a travaillé 48 mois pour le compte de la défenderesse et que, durant cette période, elle avait droit à 4 semaines de vacances par an (art. 329a al. 1 CO).
On peut tirer de l'art. 329d al. 1 CO le principe selon lequel le travailleur ne doit pas être traité différemment du point de vue salarial lorsqu'il est en vacances que s'il travaillait. Il ne doit donc subir ni une perte (cf. <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 3b) ni un accroissement de revenu (Schönenberger/Staehelin, op. cit., n. 1 ad art. 329d CO).
Lorsque le salarié est payé en fonction du temps de travail, le salaire afférent aux vacances est calculé au prorata de ce temps (cf. Favre/Munoz/Tobler, op. cit., n. 1.1 et 1.2 ad art. 329d CO). Si le salarié est payé exclusivement à la commission ou aux pièces, la détermination du critère servant de base au calcul du salaire afférent aux vacances est moins évidente. La loi ne prévoit rien. Deux approches sont envisageables. La première consiste à verser au salarié l'équivalent des commissions qu'il aurait effectivement perçues s'il avait travaillé (méthode de calcul individuelle). La seconde se fonde sur une période de référence. Elle prend comme critère le revenu effectivement réalisé durant une certaine période de travail et consiste à verser au salarié le pourcentage de ce revenu correspondant à une indemnité de vacances (méthode de calcul forfaitaire) (Rehbinder, op. cit., n. 5 ad art. 329d CO). Cette proportion est de 8.33 % pour quatre semaines de vacances par an (cf. Aubert, Le droit des vacances, op. cit., p. 114). Les deux méthodes comportant des inconvénients et des risques d'erreur, il y a lieu d'opter, avec la doctrine majoritaire, pour un certain schématisme reposant sur la vraisemblance et de calculer en principe le salaire afférent aux vacances des travailleurs payés à la commission ou aux pièces selon la méthode de calcul forfaitaire, soit en fonction de la moyenne des revenus réalisés durant les derniers mois de travail ou au cours d'une autre période appropriée (Rehbinder, op. cit., n. 7 ad art. 329d CO; Favre/Munoz/Tobler, op. cit., n. 1.3 ad art. 329d CO; Streiff/von Kaenel, op. cit., n. 3 ad art. 329d CO p. 244; Meyer, op. cit., p. 106; Aubert, Le droit des vacances, op. cit., p. 121; Eric Cerottini, Le droit aux vacances, thèse Lausanne 2001, p. 199 s.). Ce n'est que si les circonstances du cas d'espèce laissent apparaître clairement que l'utilisation de la méthode forfaitaire ne permet pas d'établir un salaire afférent aux vacances correspondant à la réalité qu'il faut alors préférer la méthode individuelle. Tel peut être par exemple le cas s'il s'avère que le salaire des vacances est compensé par le fait que le salarié peut grouper ses commandes ou les contrats qu'il conclut avant ou après les vacances (cf. Streiff/von Kaenel, op. cit., n. 3 ad art. 329d CO p. 244; Aubert, op. cit., p. 121; Cerottini, op. cit., p. 200). Il convient de préciser que, plus la période de référence est longue, plus la méthode de calcul forfaitaire s'avère en règle générale appropriée.
En l'occurrence, il ne ressort pas des faits constatés que le calcul du salaire afférent aux vacances de la demanderesse, en fonction de sa rémunération moyenne durant les 48 mois de son activité pour la défenderesse, ne correspondrait à l'évidence pas à ce que l'employeur aurait dû concrètement lui allouer. Par conséquent, il n'y a pas lieu de s'écarter de la méthode de calcul forfaitaire. La défenderesse doit ainsi verser à la demanderesse l'équivalent de 8.33 % de 183'897 fr. correspondant à sa rémunération brute durant les 48 mois de son activité, ce qui équivaut à 15'318 fr. sous déduction des charges sociales.
7.4 La demanderesse conclut à un intérêt de 5 % l'an sur cette somme à partir du 24 octobre 1997, date qui correspond au lendemain de la réception de la demande en justice, ce que ne remet pas en cause la défenderesse. C'est ainsi cette date qui sera retenue, sans qu'il y ait lieu de se demander si, s'agissant d'une créance relevant du droit du travail dont l'exigibilité est régie par la loi (art. 339 al. 1 CO), on ne pourrait pas considérer que l'intérêt moratoire court dès la fin du contrat, sans qu'il soit nécessaire d'interpeller le créancier (recte: débiteur) (art. 102 al. 2 et 104 al. 1 CO; cf. en ce sens: Brunner/Bühler/Waeber, op. cit., n. 1 ad art. 339 CO; Rehbinder, op. cit., n. 24 s. ad art. 323 CO ).
Le recours principal sera donc partiellement admis s'agissant du salaire afférent aux vacances et le jugement attaqué réformé en ce sens que la défenderesse sera condamnée à verser à la demanderesse 15'318 fr. brut sous déduction des charges sociales avec intérêt à 5 % l'an dès le 24 octobre 1997. Il sera confirmé pour le surplus, sous réserve de la question des frais et dépens.
Le recours principal sera donc partiellement admis s'agissant du salaire afférent aux vacances et le jugement attaqué réformé en ce sens que la défenderesse sera condamnée à verser à la demanderesse 15'318 fr. brut sous déduction des charges sociales avec intérêt à 5 % l'an dès le 24 octobre 1997. Il sera confirmé pour le surplus, sous réserve de la question des frais et dépens.
8. Comme la valeur litigieuse, selon les prétentions de la demanderesse à l'ouverture de l'action (<ref-ruling> consid. 5b; <ref-ruling> consid. a) dépasse 30'000 fr., la procédure n'est pas gratuite (art. 343 al. 2 et 3 CO).
La demanderesse n'obtient que partiellement gain de cause, alors que le recours par voie de jonction s'avère infondé, dans la mesure de sa recevabilité. Il y a donc lieu de répartir les frais à raison de deux tiers à la charge de la défenderesse et d'un tiers à la charge de la demanderesse (art. 156 al. 3 OJ).
Les dépens alloués à la demanderesse seront réduits dans la même proportion (art. 159 al. 3 OJ).
Enfin, il convient de renvoyer le dossier à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure accomplie devant elle (art. 157 et 159 al. 6 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours joint est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours joint est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours principal est partiellement admis.
3. Le jugement attaqué est réformé dans le sens où la défenderesse est condamnée à verser en sus à la demanderesse un montant de 15'318 fr. brut sous déduction des charges sociales, avec intérêt à 5 % l'an dès le 24 octobre 1997. Il est confirmé pour le surplus.
3. Le jugement attaqué est réformé dans le sens où la défenderesse est condamnée à verser en sus à la demanderesse un montant de 15'318 fr. brut sous déduction des charges sociales, avec intérêt à 5 % l'an dès le 24 octobre 1997. Il est confirmé pour le surplus.
4. Un émolument judiciaire de 7'500 fr. est mis à raison de 2'500 fr. à la charge de la demanderesse et de 5'000 fr. à la charge de la défenderesse.
4. Un émolument judiciaire de 7'500 fr. est mis à raison de 2'500 fr. à la charge de la demanderesse et de 5'000 fr. à la charge de la défenderesse.
5. La défenderesse versera une indemnité de 3'000 fr. à la demanderesse à titre de dépens réduits.
5. La défenderesse versera une indemnité de 3'000 fr. à la demanderesse à titre de dépens réduits.
6. La cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
6. La cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
7. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 5 septembre 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f77c7cca-454c-4336-b8ab-b2246696c780', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', '5beabc88-6f39-4c70-9d95-f3258ec674fe', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'e673b3c1-5b3d-4511-8f9e-02fb23239f32', '3175ea3a-a17f-4a3a-bd2c-2c856bca0a12', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', '5beabc88-6f39-4c70-9d95-f3258ec674fe', '30976346-8eb5-46b3-8a03-03f9387bc505', '5beabc88-6f39-4c70-9d95-f3258ec674fe', '344aa666-2bb3-436f-9133-fa72f387e114', '101ed73c-84af-405f-803e-574ffc186662', 'a4958870-45cf-414a-9144-a936f0188793', '620bc4f4-abed-43aa-b8e1-23383cf7445f', 'e7a8817e-9649-4260-8d75-f128a77170c1', 'af04bea9-c247-43b1-be47-1027e8199abc', '3250413e-1691-4188-badb-00c220af0b47', 'd148f01a-fdfa-4a95-b5da-da355e53672c', 'c32c00a4-2787-4753-bffa-4c4473239ac6', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'd148f01a-fdfa-4a95-b5da-da355e53672c', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '3250413e-1691-4188-badb-00c220af0b47', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', 'c271831d-9b93-4c5d-a4fa-97a41933784b'] | [] |
fa15104a-2d43-4e81-8243-a65ec446fd29 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das inzwischen aufgehobene aargauische Gesetz vom 13. Dezember 1983 über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen (aStG) sah in § 13 Abs. 1 die Steuerbefreiung vor für juristische Personen mit besonderen Zwecken, zu denen nebst den Sozialversicherungskassen (lit. a), öffentlichen, kirchlichen und gemeinnützigen Institutionen (lit. b) unter anderem auch die Vorsorgeeinrichtungen (lit. c und d) gehören. Gemäss § 13 Abs. 2 aStG hatte jedoch die juristische Person mit besonderen Zwecken eine spezielle Vermögenssteuer auf der Hälfte des nach § 39 aStG festgesetzten Steuerwertes von Grundstücken zu entrichten, die ihr in der Hauptsache nur durch Vermögenswert und den Vermögensertrag dienten. Ausserdem unterlagen diese Grundstücke der Grundstückgewinnsteuer (ausser bei juristischen Personen nach Abs. 1 lit. b).
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 24. Februar 2000 die staatsrechtliche Beschwerde einer Anlagestiftung, die mit einer Grundsteuer gemäss § 13 Abs. 2 aStG veranlagt worden war, gut und hob das entsprechende Urteil des aargauischen Verwaltungsgerichts auf. Das Bundesgericht erkannte, da die Sondersteuer nach § 13 Abs. 2 aStG nicht von allen Grundeigentum besitzenden juristischen Personen er-hoben werde, sondern einzig von solchen, die grundsätzlich steuerbefreit seien, widerspreche sie dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und sei deshalb bundesrechtswidrig (<ref-ruling> ff.).
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 24. Februar 2000 die staatsrechtliche Beschwerde einer Anlagestiftung, die mit einer Grundsteuer gemäss § 13 Abs. 2 aStG veranlagt worden war, gut und hob das entsprechende Urteil des aargauischen Verwaltungsgerichts auf. Das Bundesgericht erkannte, da die Sondersteuer nach § 13 Abs. 2 aStG nicht von allen Grundeigentum besitzenden juristischen Personen er-hoben werde, sondern einzig von solchen, die grundsätzlich steuerbefreit seien, widerspreche sie dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und sei deshalb bundesrechtswidrig (<ref-ruling> ff.).
B. Die Steuerkommission Y._ veranlagte den Vorsorgefonds X._ AG in den Jahren 1989, 1991, 1993, 1995, 1997 und 1999 mit Verfügungen für die jeweilige zweijährige Steuerperiode mit einer Grundsteuer gemäss § 13 Abs. 2 aStG. Die entsprechenden Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Am 17. August 2000 stellte der Vorsorgefonds X._ AG bei der Steuerkommission Y._ ein Revisionsgesuch und verlangte die Rückerstattung aller seit 1977 veranlagten Grundsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 87'661.80, zuzüglich gesetzlicher Zinsen. Die Steuerkommission wies das Revisionsbegehren mit Verfügung vom 20. September 2001 ab. Gegen diese Verfügung erhob der Vorsorgefonds Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau und beantragte unter anderem die Revision der Grundsteuerveranlagungen der Veranlagungsperioden 1989/90 bis und mit 2000. Das Steuerrekursgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen.
Am 17. August 2000 stellte der Vorsorgefonds X._ AG bei der Steuerkommission Y._ ein Revisionsgesuch und verlangte die Rückerstattung aller seit 1977 veranlagten Grundsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 87'661.80, zuzüglich gesetzlicher Zinsen. Die Steuerkommission wies das Revisionsbegehren mit Verfügung vom 20. September 2001 ab. Gegen diese Verfügung erhob der Vorsorgefonds Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau und beantragte unter anderem die Revision der Grundsteuerveranlagungen der Veranlagungsperioden 1989/90 bis und mit 2000. Das Steuerrekursgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen.
C. Der Vorsorgefonds X._ AG hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9, 29 Abs. 1 und 49 BV.
Das Finanzdepartement des Kantons Aargau, Kantonales Steueramt, beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 188 mit Hinweis).
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der beim Bundesgericht nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zulässig, und der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger zu deren Erhebung legitimiert (Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling>, je mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189). Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nur zum Teil: Die Ausführungen sind über weite Strecken rein appellatorisch, und mit Bezug auf die behauptete Verletzung von <ref-law> werden keine tauglichen Rügen erhoben, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling>, je mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189). Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nur zum Teil: Die Ausführungen sind über weite Strecken rein appellatorisch, und mit Bezug auf die behauptete Verletzung von <ref-law> werden keine tauglichen Rügen erhoben, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts darin begründet, dass das Verwaltungsgericht einen bundesrechtlichen Revisionsgrund für die streitgegenständlichen Grundsteuerveranlagungen 1989/1990 -1999/ 2000 verworfen habe. Er bringt vor, die derogatorische Kraft des Bundesrechts vernichte die entgegenstehende Steuernorm ex tunc auf deren Erlasszeitpunkt. Dem Steuerzahler entstehe dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung auch der rechtskräftig veranlagten bundesrechtswidrigen Steuer, wenn er sie in entschuldbarem Irrtum über die Bundesrechtswidrigkeit bezahlt habe. Zudem seien die Kantone aus Art. 2 ÜbBest. aBV bzw. <ref-law> verpflichtet, die Verletzung bundesrechtlicher Steuerbefreiungsnormen als bundesrechtlichen Revisionsgrund für die Revision rechtskräftiger kantonaler Steuerveranlagungen zuzulassen.
2.2 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (<ref-law> bzw. Art. 2 ÜbBest. aBV) verbietet es den Kantonen, Vorschriften zu erlassen oder anzuwenden, die den Bestimmungen des Bundesrechts zuwiderlaufen oder die gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen oder dessen Zweck beeinträchtigen oder vereiteln. Das Bundesgericht prüft auf entsprechende Rüge hin die Anwendung kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, soweit kein schwerer Eingriff in Grundrechte in Frage steht (<ref-ruling> E. 2b S. 316 f.).
2.3 Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die herrschende Lehre erwogen, wenn ein Anwendungsakt vom Bundesgericht im Verfahren der inzidenten Normenkontrolle aufgehoben werde, weil der zu Grunde liegende Rechtssatz bundesrechtswidrig sei, so lasse dies die früheren Anwendungsakte unberührt, ausser wenn diese an derart groben Mängeln litten, dass sie selbst als nichtig erschienen. Habe die spätere Feststellung der Bundesrechtswidrigkeit eines Rechtssatzes nicht zur Folge, dass frühere, in Rechtskraft erwachsene Anwendungsakte eo ipso dahinfallen, so werde damit implizit ausgedrückt, dass dieses Ergebnis grundsätzlich als nicht besonders stossend und inakzeptabel erscheine. Vielmehr verhalte es sich wie sonst bei einer Praxisänderung, die frühere, in Befolgung der damaligen Praxis ergangene Verfügungen unberührt lasse. Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel bezwecke nicht, frühere rechtskräftige Entscheide an spätere Rechtsentwicklungen anzupassen, weshalb Rechts- und Praxisänderungen gerade keine Revisionsgründe darstellten. Vorliegend sei der Mangel der früheren Veranlagungen des Beschwerdeführers erst durch den - nicht rückwirkenden - Bundesgerichtsentscheid entstanden; er bewirke weder deren Nichtigkeit noch lasse er die Verweigerung der Revision als schlechterdings unvertretbar erscheinen.
2.3 Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die herrschende Lehre erwogen, wenn ein Anwendungsakt vom Bundesgericht im Verfahren der inzidenten Normenkontrolle aufgehoben werde, weil der zu Grunde liegende Rechtssatz bundesrechtswidrig sei, so lasse dies die früheren Anwendungsakte unberührt, ausser wenn diese an derart groben Mängeln litten, dass sie selbst als nichtig erschienen. Habe die spätere Feststellung der Bundesrechtswidrigkeit eines Rechtssatzes nicht zur Folge, dass frühere, in Rechtskraft erwachsene Anwendungsakte eo ipso dahinfallen, so werde damit implizit ausgedrückt, dass dieses Ergebnis grundsätzlich als nicht besonders stossend und inakzeptabel erscheine. Vielmehr verhalte es sich wie sonst bei einer Praxisänderung, die frühere, in Befolgung der damaligen Praxis ergangene Verfügungen unberührt lasse. Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel bezwecke nicht, frühere rechtskräftige Entscheide an spätere Rechtsentwicklungen anzupassen, weshalb Rechts- und Praxisänderungen gerade keine Revisionsgründe darstellten. Vorliegend sei der Mangel der früheren Veranlagungen des Beschwerdeführers erst durch den - nicht rückwirkenden - Bundesgerichtsentscheid entstanden; er bewirke weder deren Nichtigkeit noch lasse er die Verweigerung der Revision als schlechterdings unvertretbar erscheinen.
2.4 2.4.1 Die fraglichen Grundsteuerveranlagungen der Jahre 1989/1990 - 1999/2000 sind unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Rechtskräftig festgesetzte Steuern können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Eine Rückerstattung ist nur möglich, wenn die rechtskräftige Veranlagung entweder aufgehoben oder materiell geändert wird (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 571). Die vom Beschwerdeführer entrichteten Steuern wären dann zurückzuerstatten, wenn sie, wie er sinngemäss geltend macht, auf Grund einer nichtigen und damit der Rechtskraft nicht fähigen Verfügung erhoben worden wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Verfügung nichtig, d.h. absolut unwirksam, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (<ref-ruling> E. 4 S. 571; <ref-ruling> E. 2c S. 176 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 219; <ref-ruling> E. 3a/aa S. 99; Urteil 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003, E. 3.2). Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 24. Februar 2000 (<ref-ruling> ff.) die auf Grund von § 13 Abs. 2 aStG veranlagte Steuer auf Liegenschaften von Personalvorsorgeeinrichtungen als verfassungswidrig erkannt hat, einen Nichtigkeitsgrund.
2.4.2 Es trifft zu, dass die erhobenen Steuern auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhen. Wie das Verwaltungsgericht indessen zu Recht erkannt hat, lässt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses im inzidenten Normenkontrollverfahren die früher ergangenen Anwendungsakte unberührt, ausser wenn diese an derart groben Mängeln leiden, dass sie selbst als nichtig erscheinen (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 573; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 398 f.; Fridolin Schiesser, Die akzessorische Prüfung, Diss. Zürich 1984, S. 39; Barbara Eva Strehle, Rechtswirkungen verfassungsgerichtlicher Normenkontrollentscheidungen, Diss. Zürich 1980, S. 141; Arthur Haefliger, Die Rechtsfolgen der Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde, in: Aktuelle Probleme des Staats- und Verwaltungsrechts, Festschrift für Otto K. Kaufmann, Bern/Stuttgart 1989, S. 360 f.). Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Frage, vertritt aber die Auffassung, die Veranlagungsverfügungen seien unter Verletzung einer bundesrechtlichen Steuerbefreiungsnorm ergangen und litten daher an einem groben Mangel, so dass sie als nichtig erschienen.
2.4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine durch das Bundesrecht vorgeschriebene Befreiung von kantonalen Abgaben und Steuern unter Umständen die Pflicht nach sich ziehen, zu Unrecht erhobene Steuern selbst dann zurückzuerstatten, wenn der Steuerentscheid nach den Vorschriften des kantonalen Rechts in Rechtskraft erwachsen ist. Eine solche Rückerstattungspflicht wurde etwa bejaht, wenn ein Steuerpflichtiger kantonale Steuern in Unkenntnis des bundesrechtlichen Befreiungsgrundes bezahlt hatte und der Irrtum entschuldbar war (BGE 71 I 204 E. 3 S. 207 f.; 78 I 184 E. 3 S. 191 f.). Wieweit an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung trifft es nämlich nicht zu, dass die fraglichen Veranlagungsentscheide unter Missachtung einer bundesrechtlichen Befreiungsnorm ergangen sind. Den Kantonen ist es nicht grundsätzlich untersagt, von steuerbefreiten Vorsorgeeinrichtungen eine Grundsteuer zu erheben; vielmehr sieht Art. 80 Abs. 3 BVG (Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; SR 831.40) als Ausnahme von der Steuerbefreiung vor, dass Liegenschaften mit gewissen Grundsteuern und Handänderungssteuern belastet werden dürfen. Das Bundesgericht hat denn auch, wie erwähnt, die fragliche Sondersteuer auf Liegenschaften nicht etwa grundsätzlich als bundesrechtswidrig qualifiziert, sondern deshalb, weil die Steuer in rechtsungleicher Weise ausschliesslich Liegenschaften der nach Bundesrecht befreiten Personalvorsorgeeinrichtungen (und nicht auch solche von andern juristischen Personen) erfasste und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung widersprach (<ref-ruling> E. 2c S. 80). Liegt somit keine Verletzung einer bundesrechtlichen Steuerbefreiungsnorm vor, so erübrigt es sich, die weiteren Voraussetzungen einer allfälligen Rückerstattungspflicht zu prüfen. Dass die fraglichen Veranlagungsverfügungen an anderen qualifizierten Mängeln litten, welche die Nichtigkeit zur Folge hätten, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich auch aus dem Entscheid Z._ (BGE 78 I 184), auf den er sich beruft, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sich jener Fall vom vorliegenden insofern unterscheidet, als in jenem Entscheid eine materiellrechtliche Vorschrift des Bundes eingriff, die bei der Veranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen zwingend zu beachten war (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 574).
Die Rüge, der Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts sei durch den angefochtenen Entscheid verletzt, stösst somit ins Leere.
Die Rüge, der Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts sei durch den angefochtenen Entscheid verletzt, stösst somit ins Leere.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Verweigerung der Revision sei willkürlich. Es bestünden dafür keine ernsthaft vertretbaren Gründe, und sie laufe auch dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider: Ein grösseres Unrecht als die kantonale Sonderbesteuerung von kraft Bundesrecht steuerbefreiten Personen sei jedenfalls dann kaum denkbar, wenn der Kanton die Bereicherung auch noch behalten dürfe.
3.2 Ein Entscheid ist nach der Rechtsprechung nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5 S. 280 f.).
3.3 Das Bundesgericht hat die Revision kantonaler Steuerveranlagungen auch ohne entsprechende gesetzliche Grundlage als zulässig erachtet, ohne jedoch abschliessend festzulegen, unter welchen minimalen Voraussetzungen der Steuerpflichtige gestützt auf Art. 4 aBV berechtigt sei, die Revision zu verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 105; <ref-ruling> E. 5 S. 572). Eine blosse Änderung der Praxis oder Rechtsprechung stellt noch keinen Revisionsgrund dar (<ref-ruling> E. 1b S. 48; <ref-ruling> E. 5b S. 573). Das gilt auch dann, wenn diese darauf zurückzuführen ist, dass die frühere Praxis auf einer nachträglich durch Gerichtsentscheid als verfassungswidrig erkannten gesetzlichen Grundlage beruhte (vgl. unveröffentlichtes Urteil 2P.216/1997 vom 1. Dezember 1997, E. 3c mit Hinweisen). Die Revision ist ferner ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei pflichtgemässer Sorgfalt mit Hilfe eines ordentlichen Rechtsmittels hätte geltend machen können (<ref-ruling> E. 1 S. 210; ASA 67 391 E. 3a S. 397; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A. Zürich 1998, Rz. 746). Der Beschwerdeführer hat es selber zu vertreten, dass er die Verfassungswidrigkeit der fraglichen Steuernorm nicht früher mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln rügte. Vielmehr bekundete er mit der vorbehaltlosen Bezahlung der Steuern seinen Willen, sich der zur Zeit der Zahlung geltenden Ordnung zu unterziehen und seinen endgültigen Verzicht, einen Entscheid über die Steuerschuld zu verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 48). Was in der Beschwerdeschrift dagegen vorgebracht wird, genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum und vermag im Übrigen nicht durchzudringen. Insbesondere verkennt der Beschwerdeführer, dass die fraglichen Veranlagungsentscheide, wie dargelegt (E. 2.4.3), nicht unter Missachtung einer bundesrechtlichen Steuerbefreiungsnorm ergangen sind. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann nicht gesagt werden, die Verweigerung der Revision sei stossend, im Ergebnis unhaltbar und damit geradezu willkürlich.
3.3 Das Bundesgericht hat die Revision kantonaler Steuerveranlagungen auch ohne entsprechende gesetzliche Grundlage als zulässig erachtet, ohne jedoch abschliessend festzulegen, unter welchen minimalen Voraussetzungen der Steuerpflichtige gestützt auf Art. 4 aBV berechtigt sei, die Revision zu verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 105; <ref-ruling> E. 5 S. 572). Eine blosse Änderung der Praxis oder Rechtsprechung stellt noch keinen Revisionsgrund dar (<ref-ruling> E. 1b S. 48; <ref-ruling> E. 5b S. 573). Das gilt auch dann, wenn diese darauf zurückzuführen ist, dass die frühere Praxis auf einer nachträglich durch Gerichtsentscheid als verfassungswidrig erkannten gesetzlichen Grundlage beruhte (vgl. unveröffentlichtes Urteil 2P.216/1997 vom 1. Dezember 1997, E. 3c mit Hinweisen). Die Revision ist ferner ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei pflichtgemässer Sorgfalt mit Hilfe eines ordentlichen Rechtsmittels hätte geltend machen können (<ref-ruling> E. 1 S. 210; ASA 67 391 E. 3a S. 397; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A. Zürich 1998, Rz. 746). Der Beschwerdeführer hat es selber zu vertreten, dass er die Verfassungswidrigkeit der fraglichen Steuernorm nicht früher mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln rügte. Vielmehr bekundete er mit der vorbehaltlosen Bezahlung der Steuern seinen Willen, sich der zur Zeit der Zahlung geltenden Ordnung zu unterziehen und seinen endgültigen Verzicht, einen Entscheid über die Steuerschuld zu verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 48). Was in der Beschwerdeschrift dagegen vorgebracht wird, genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum und vermag im Übrigen nicht durchzudringen. Insbesondere verkennt der Beschwerdeführer, dass die fraglichen Veranlagungsentscheide, wie dargelegt (E. 2.4.3), nicht unter Missachtung einer bundesrechtlichen Steuerbefreiungsnorm ergangen sind. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann nicht gesagt werden, die Verweigerung der Revision sei stossend, im Ergebnis unhaltbar und damit geradezu willkürlich.
4. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Finanzdepartement, Kantonales Steueramt, und dem Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. August 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a528a2f4-4dd7-40c1-8091-72d18f51112e', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '8df43fb4-881f-43c3-b984-6f9eee372564', 'c7437d0c-dee9-46c3-b109-7d8d777c50c8', 'c7437d0c-dee9-46c3-b109-7d8d777c50c8', '72906775-b16d-4d39-80cc-3468ff53cf1a', 'b24da40c-f056-41fe-be81-08970d4a89cd', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', 'a528a2f4-4dd7-40c1-8091-72d18f51112e', 'c7437d0c-dee9-46c3-b109-7d8d777c50c8', 'a528a2f4-4dd7-40c1-8091-72d18f51112e', 'c7437d0c-dee9-46c3-b109-7d8d777c50c8', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '949f9c04-e8ed-462c-ae6e-e330fc401566', 'c7437d0c-dee9-46c3-b109-7d8d777c50c8', '77b30689-5dbd-48c6-b594-f3a646112887', 'c7437d0c-dee9-46c3-b109-7d8d777c50c8', '478655bf-8498-4b46-8f43-6c8de948cf75', '77b30689-5dbd-48c6-b594-f3a646112887'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
fa1576c2-d345-49c4-9bd9-c18ec6413994 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 18. Oktober 2004 wurde die Ehe von Y._ (Klägerin) und X._ (Beklagter) geschieden. Die gemeinsame Tochter der Parteien, A._, (geb. 1988), wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, auf die Regelung eines Besuchsrechts hingegen wegen des Alters der Tochter verzichtet. Ferner verpflichtete das Gericht den Beklagten dazu, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 800.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (Ziff. 3) und an ihren persönlichen nachehelichen Unterhalt monatlich und zum Voraus zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Juli 2008 Fr. 800.--, ab 1. August 2008 bis 30. November 2017 Fr. 400.-- zu bezahlen (Ziff. 4); die Renten wurden indexiert (Ziff. 5).
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 18. Oktober 2004 wurde die Ehe von Y._ (Klägerin) und X._ (Beklagter) geschieden. Die gemeinsame Tochter der Parteien, A._, (geb. 1988), wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, auf die Regelung eines Besuchsrechts hingegen wegen des Alters der Tochter verzichtet. Ferner verpflichtete das Gericht den Beklagten dazu, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 800.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (Ziff. 3) und an ihren persönlichen nachehelichen Unterhalt monatlich und zum Voraus zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Juli 2008 Fr. 800.--, ab 1. August 2008 bis 30. November 2017 Fr. 400.-- zu bezahlen (Ziff. 4); die Renten wurden indexiert (Ziff. 5).
B. B.a Mit kantonaler Berufung begehrte der Beklagte, in Abänderung von Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils sei der Antrag der Klägerin um Ausrichtung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages abzuweisen. Die Klägerin schloss auf Abweisung der Berufung und verlangte ihrerseits mit Anschlussberufung, der Beklagte sei in Abänderung von Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils zu verpflichten, ihr monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- bis 31. Juli 2009, anschliessend bis zum 30. November 2017 Fr. 1'200.-- zu bezahlen.
B.b In Gutheissung der Anschlussberufung verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau den Beklagten mit Urteil vom 22. September 2005, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (Rechtskraft im Scheidungspunkt: 29. April 2005) monatliche, vorauszahlbare, nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- bis zum 31. Juli 2008 bzw. von Fr. 1'200.-- vom 1. August 2008 bis zum 30. November 2017 zu bezahlen (Ziff. 3). Diese Rente wurde zudem indexiert (Ziff. 4).
B.b In Gutheissung der Anschlussberufung verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau den Beklagten mit Urteil vom 22. September 2005, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (Rechtskraft im Scheidungspunkt: 29. April 2005) monatliche, vorauszahlbare, nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- bis zum 31. Juli 2008 bzw. von Fr. 1'200.-- vom 1. August 2008 bis zum 30. November 2017 zu bezahlen (Ziff. 3). Diese Rente wurde zudem indexiert (Ziff. 4).
C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren, die Ziffern 3 und 4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Obergericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Klägerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In ihrer Vernehmlassung bezeichnet die Beschwerdegegnerin die staatsrechtliche Beschwerde in verschiedener Hinsicht als unzulässig. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2a).
1. In ihrer Vernehmlassung bezeichnet die Beschwerdegegnerin die staatsrechtliche Beschwerde in verschiedener Hinsicht als unzulässig. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2a).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe an der Berufungsverhandlung vom 22. September 2005 zur Belegung seiner Position den Beizug der Akten der Arbeitslosenversicherung, der Strafakten sowie die Einvernahme seiner Lebenspartnerin beantragt. Das Obergericht habe diesen Beweisanträgen ohne Angabe von Gründen nicht entsprochen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Mit seinen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs, der sich einerseits aus <ref-law> ableiten lässt, anderseits aber auch durch <ref-law> garantiert wird (<ref-ruling> E. 4c S. 294, der sich allerdings auf Art. 4 aBV bezog). Streitig ist im vorliegenden Fall die Höhe des vom Beschwerdeführer für eine bestimmte Dauer zu leistenden Unterhaltsbeitrages an die Beschwerdegegnerin. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG (<ref-ruling> E. 2b S. 495), wobei der erforderliche Streitwert für die Berufung von Fr. 8'000.-- um ein Vielfaches überschritten ist (Art. 36 Abs. 4 OG). Der Beschwerdeführer hätte demnach die Verletzung seines Anspruchs auf Beweisführung als Verletzung von Bundesrecht mit eidgenössischer Berufung vortragen können und müssen (Art. 43 Abs. 1 OG; Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die in dieser Hinsicht subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde ist - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt - nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 4c S. 294).
Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines Anspruchs auf eine Begründung vorwirft, erweist sich die Beschwerde als unbegründet, behauptet er doch nicht einmal, wegen der fehlenden Begründung nicht in der Lage gewesen zu sein, das obergerichtliche Urteil sachgerecht anzufechten (<ref-ruling> E. 2b S. 102).
Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines Anspruchs auf eine Begründung vorwirft, erweist sich die Beschwerde als unbegründet, behauptet er doch nicht einmal, wegen der fehlenden Begründung nicht in der Lage gewesen zu sein, das obergerichtliche Urteil sachgerecht anzufechten (<ref-ruling> E. 2b S. 102).
3. 3.1 Das Obergericht hat ausgeführt, die Parteien seien sich darin einig, dass die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers für seine Tochter nach August 2005 wegfalle. Weil es die Beschwerdegegnerin unterlassen habe, in Kenntnis dieses Umstandes für sich persönlich höhere Unterhaltsbeiträge zu verlangen, was aufgrund der veränderten Situation auch noch im Berufungsverfahren möglich gewesen wäre, sei mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau zwischen einem Zeitraum bis 31. Juli 2008 (Ende der Ausbildung der Tochter) und einem weiteren ab dem 1. August 2008 bis 30. November 2017 zu unterscheiden, wie dies bereits die Vorinstanz getan habe. Nachdem sich die Parteien über den Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter einig seien, bleibe es entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin dabei, das Ende der ersten Phase auf Ende Juli 2008 (Ende der Ausbildung der Tochter) und nicht auf Ende Juli 2009 festzusetzen. Des Weiteren veranschlagte das Obergericht das Einkommen der Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'820.-- pro Monat; beim Beschwerdeführer berücksichtigte es nicht ein tatsächliches Einkommen in der behaupteten Höhe von Fr. 4'900.--, sondern ein hypothetisches von Fr. 6'000.--.
Für die Zeit bis zum 31. Juli 2008 errechnete das Obergericht ein Existenzminimum für den Haushalt der Beschwerdegegnerin und der Tochter von Fr. 4'204.-- (Grundbetrag der Beschwerdegegnerin: Fr. 1'250.--, Grundbetrag der Tochter: Fr. 500.--, Miete: Fr. 1'050.--, Krankenkasse: Fr. 331.--, geschätzte Steuern: Fr. 600.--, Berufsauslagen: Fr. 123.--, sowie einen Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 350.--). Beim Beschwerdeführer ermittelte es einen Notbedarf von Fr. 3'180.-- (Grundbetrag: Fr. 1'100.-- Miete: Fr. 1'000.-- Krankenkasse: Fr. 170.-- geschätzte Steuern: Fr. 690.-- sowie einen Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 220.--). Den nach Abzug der beiden Existenzminima von insgesamt Fr. 7'384.-- (Fr. 4'204.-- + Fr. 3'180.--) vom Gesamteinkommen der Ehegatten (Fr. 8'820.--) verbleibenden Überschuss von Fr. 1'436.-- schlug es zu 2/3, d.h. im Umfang von Fr. 957.-- der Beschwerdegegnerin zu, womit sich der finanzielle Bedarf (der Beschwerdegegnerin und der Tochter) von Fr. 5'161.-- ergab. Gemäss dem obergerichtlichen Urteil hat die Beschwerdegegnerin nach Abzug des eigenen Verdienstes von Fr. 2'820.-- und des für die Tochter bestimmten Unterhaltsbeitrages von Fr. 800.-- einen persönlichen ungedeckten Anspruch von Fr. 1'541.-- auszuweisen. Wenn sie, so das Obergericht, für den besagten Zeitraum einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- verlange, sei dieser Betrag gerechtfertigt. Daran ändere sich auch nichts, wenn beim Beschwerdeführer das von ihm behauptete Einkommen von Fr. 4'900.-- berücksichtigt werde, zumal auch diesfalls das Existenzminimum des Beschwerdeführers mit einem Zuschlag von 20 % zum Grundbetrag weiterhin gewahrt wäre. Bei einem Gesamteinkommen von Fr. 7'720.-- abzüglich des Gesamtexistenzminimums von Fr. 7'384.-- betrage der Überschuss Fr. 336.--. Werde dieser (im Verhältnis 2/3 1/3) aufgeteilt, ergebe sich für die Beschwerdegegnerin ein Unterhaltsbeitrag von (rund) Fr. 1'610.-- abzüglich des Unterhaltsbeitrages für die Tochter (Fr. 800.--), mithin ein persönlicher Betrag von Fr. 810.--.
Für den Zeitraum ab 1. August 2008 bis 30. November 2017 ging das Obergericht von einem Gesamtexistenzminimum der Parteien von Fr. 6'343.-- (Beschwerdeführer: Fr. 3'180.--, Beschwerdegegnerin: Fr. 3'163.--) aus und ermittelte bei einem weiterhin gleich bleibenden Gesamteinkommen der Parteien von Fr. 8'820.-- einen Überschuss von Fr. 2'477.--, den es infolge Wegfalls der Kinderunterhaltspflicht den Parteien je zur Hälfte, d.h. der Beschwerdegegnerin im Umfang von rund Fr. 1'239.-- gutschrieb. In Berücksichtigung dieser Zahlen gelangte das Obergericht zum Schluss, ein Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von Fr. 1'582.-- wäre angemessen (Fr. 1'239.-- + Fr. 3'163.-- - Fr. 2'820.--), womit das im Berufungsverfahren (von der Beschwerdegegnerin mit Anschlussberufung) geltend gemachte Betreffnis von Fr. 1'200.-- um Fr. 300.-- überschritten sei.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass sich der von der Beschwerdegegnerin beantragte Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- auch dann rechtfertigte, wenn das Einkommen des Beschwerdeführers auf Fr. 4'900.-- veranschlagt werde; diesfalls seien allerdings die Zuschläge von 20 % zum Grundbetrag der Parteien zu streichen und auf Seiten des Beschwerdeführers lediglich eine Steuerlast von Fr. 650.-- zu berücksichtigen.
3.2 Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass das Obergericht zwei Begründungen für den der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitrag angeführt hat. Im Kern besagen die massgebenden Erwägungen, dass die gesprochenen Unterhaltsbeiträge in beiden Zeitabschnitten sowohl bei Annahme eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers von Fr. 6'000.-- als auch bei einem behaupteten Einkommen von Fr. 4'900.-- gerechtfertigt sind. Beruht ein Urteil auf mehreren selbstständigen Begründungen, so sind alle anzufechten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1a/bb S. 95/96 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189). Indem der Beschwerdeführer als Verletzung von <ref-law> ausschliesslich beanstandet, das Obergericht habe in willkürlicher Weise gestützt auf die Rechtsprechung zum hypothetischen Einkommen auf das zuletzt bei seiner früheren Arbeitgeberin erzielte Einkommen von Fr. 5'950.-- abgestellt, setzt er sich nicht mit sämtlichen Begründungen des Obergerichts auseinander. Insbesondere schweigt er sich darüber aus, inwiefern die obergerichtliche Begründung, die gesprochenen Unterhaltsbeiträge seien auch bei einem Einkommen von Fr. 4'900.-- gerechtfertigt, gegen die Verfassung verstossen soll. Was die Willkürrüge anbelangt, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass das Obergericht zwei Begründungen für den der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitrag angeführt hat. Im Kern besagen die massgebenden Erwägungen, dass die gesprochenen Unterhaltsbeiträge in beiden Zeitabschnitten sowohl bei Annahme eines hypothetischen Einkommens des Beschwerdeführers von Fr. 6'000.-- als auch bei einem behaupteten Einkommen von Fr. 4'900.-- gerechtfertigt sind. Beruht ein Urteil auf mehreren selbstständigen Begründungen, so sind alle anzufechten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1a/bb S. 95/96 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189). Indem der Beschwerdeführer als Verletzung von <ref-law> ausschliesslich beanstandet, das Obergericht habe in willkürlicher Weise gestützt auf die Rechtsprechung zum hypothetischen Einkommen auf das zuletzt bei seiner früheren Arbeitgeberin erzielte Einkommen von Fr. 5'950.-- abgestellt, setzt er sich nicht mit sämtlichen Begründungen des Obergerichts auseinander. Insbesondere schweigt er sich darüber aus, inwiefern die obergerichtliche Begründung, die gesprochenen Unterhaltsbeiträge seien auch bei einem Einkommen von Fr. 4'900.-- gerechtfertigt, gegen die Verfassung verstossen soll. Was die Willkürrüge anbelangt, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
4. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
4. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer einerseits sein Gesuch nicht begründet hat und anderseits das eingereichte Rechtsmittel von Anfang als aussichtslos galt (Art. 152 Abs. 1 OG).
5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer einerseits sein Gesuch nicht begründet hat und anderseits das eingereichte Rechtsmittel von Anfang als aussichtslos galt (Art. 152 Abs. 1 OG).
6. Gutzuheissen ist demgegenüber das entsprechende Gesuch der Beschwerdegegnerin. Bei Einkünften von Fr. 3'620.-- (Eigenverdienst Fr. 2'820.-- + Unterhaltsbeitrag: Fr. 800.--) und einem persönlichen um die Steuern erweiterten Existenzminimum von Fr. 3'704.-- (Fr. 4'204.-- - Grundbetrag für die Tochter Fr. 500.--) gilt sie als bedürftig. Überdies war ihr Standpunkt nicht aussichtslos. Für das bundesgerichtliche Verfahren ist ihr ein Beistand zu bestellen. Da sich dessen Entschädigung aufgrund der prekären finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers als nicht einbringlich erweisen dürfte, ist ihm ein reduziertes Honorar aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, jenes der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanwalt Otmar Kurath als Rechtsbeistand beigegeben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, jenes der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanwalt Otmar Kurath als Rechtsbeistand beigegeben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Rechtsanwalt Otmar Kurath wird ein Honorar von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
4. Rechtsanwalt Otmar Kurath wird ein Honorar von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6ea3ed1b-b9d0-47ee-a79f-a52d33dd8a58', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '6e219a5e-4c58-4528-94d0-dbe8a54882ca', 'ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '6e219a5e-4c58-4528-94d0-dbe8a54882ca', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'bb3ba108-cae3-452f-857a-fc5332924a38', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa157c94-7061-4ec9-9dae-2ed574a08541 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. November 2010 (Ankunft Grenzstelle Schweiz) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass vor Vorinstanz allein im Streit stand, ob die Verwaltung zu Recht auf die am 27. Juni 2007 eingereichte Neuanmeldung zum Rentenbezug wegen fehlender Glaubhaftmachung einer rentenrelevanten Änderung des Invaliditätsgrads nicht eingetreten ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht dabei die anwendbaren Bestimmungen (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 5.2 S. 111; <ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68) nannte und alsdann prüfte, ob mit den im Verwaltungsverfahren eingereichten Unterlagen eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten, mit dem Einspracheentscheid vom 24. März 2005 abgeschlossenen Leistungsprüfung glaubhaft gemacht worden sei, und dies verneinte,
dass sich der Beschwerdeführer mit diesen massgeblichen Erwägungen nicht ansatzweise auseinandersetzt, geschweige denn aufzeigt, inwiefern sie oder das Urteil im Ergebnis im Sinn von Art. 95 ff. rechtswidrig sein sollen,
dass er im Weiteren keinen klaren Antrag stellt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Dezember 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa160d51-ff0d-4e6d-9c45-fc477dff2e15 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Ne disposant pas de locaux suffisants pour recevoir en dépôt et archiver les pièces comptables de la Société genevoise Y._ en faillite, l'Office des faillites de Genève a recouru à cet effet aux services d'une société spécialisée, Z._ SA, avec laquelle il a passé un contrat de location le 23 décembre 2003.
Le 17 mai 2005, l'office a transmis à cette société d'archivage une liste des pièces comptables que X._, créancier de la faillie, souhaitait consulter. Ce dernier avait marqué 37 des quelque 700 lignes de la liste répertoriant les classeurs fédéraux ou boîtes d'archives des documents comptables entreposés auprès de la société précitée, rangés dans des cartons à raison de 6 classeurs ou 5 boîtes standard par carton. Après consultation des pièces en question par ledit créancier au siège de la société d'archivage, celle-ci a envoyé à l'office une facture de 1'108 fr. 30. Elle a précisé qu'il lui avait fallu 15 h 30 de travail pour effectuer les opérations de localisation et de réintégration des cartons d'archives et classeurs.
Par décision du 7 juillet 2005, l'office a mis à la charge du créancier un montant de 1'209 fr. pour ladite consultation de pièces en se référant à l'<ref-law>. Le créancier a porté plainte contre cette décision en faisant valoir que les frais devant lui incomber étaient uniquement ceux occasionnés par la consultation proprement dite, laquelle avait duré 1 h 30, si bien que seul un montant de 89 fr. pouvait être mis à sa charge. Trouvant par ailleurs excessif de la part de la société d'archivage de facturer 15 h 30 de travail pour les opérations effectuées, il estimait judicieux d'obtenir des explications détaillées à ce sujet.
Par décision du 7 juillet 2005, l'office a mis à la charge du créancier un montant de 1'209 fr. pour ladite consultation de pièces en se référant à l'<ref-law>. Le créancier a porté plainte contre cette décision en faisant valoir que les frais devant lui incomber étaient uniquement ceux occasionnés par la consultation proprement dite, laquelle avait duré 1 h 30, si bien que seul un montant de 89 fr. pouvait être mis à sa charge. Trouvant par ailleurs excessif de la part de la société d'archivage de facturer 15 h 30 de travail pour les opérations effectuées, il estimait judicieux d'obtenir des explications détaillées à ce sujet.
B. Par décision du 15 septembre 2005, la Commission cantonale de surveillance a admis partiellement la plainte et réformé la décision de l'office en ce sens qu'elle a réduit les frais mis à la charge du créancier à 1'108 fr. 30, correspondant au montant facturé par la société d'archivage. Elle a considéré que l'office ne pouvait, par simple application de l'<ref-law> (9 fr. + [30 X 40 fr.] = 1209 fr.), exiger le surplus de 100 fr. 70 (1209 fr. - 1108 fr. 30) sans prétendre avoir lui-même fourni des prestations complémentaires à celles de ladite société.
B. Par décision du 15 septembre 2005, la Commission cantonale de surveillance a admis partiellement la plainte et réformé la décision de l'office en ce sens qu'elle a réduit les frais mis à la charge du créancier à 1'108 fr. 30, correspondant au montant facturé par la société d'archivage. Elle a considéré que l'office ne pouvait, par simple application de l'<ref-law> (9 fr. + [30 X 40 fr.] = 1209 fr.), exiger le surplus de 100 fr. 70 (1209 fr. - 1108 fr. 30) sans prétendre avoir lui-même fourni des prestations complémentaires à celles de ladite société.
C. Le créancier a recouru le 29 septembre 2005 au Tribunal fédéral en lui demandant d'annuler la décision de la Commission cantonale de surveillance et de renvoyer la cause à cette autorité pour instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants.
Des réponses n'ont pas été requises.
A la demande du recourant, l'effet suspensif a été accordé par ordonnance du 4 octobre 2005. | La Chambre considère en droit:
La Chambre considère en droit:
1. La seule question que le recourant soulève devant le Tribunal fédéral est celle de savoir si le temps consacré par la société d'archivage pour mettre à sa disposition les archives de la faillie n'est pas excessif au vu du travail accompli et des moyens dont dispose cette société (gestion totalement informatisée, utilisation de codes à barres). Il reproche à cet égard à l'autorité cantonale d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation; elle aurait dû, selon lui, entreprendre certains actes d'instruction (obtenir un détail complet des opérations effectuées et une explication pour chacune d'elles).
1. La seule question que le recourant soulève devant le Tribunal fédéral est celle de savoir si le temps consacré par la société d'archivage pour mettre à sa disposition les archives de la faillie n'est pas excessif au vu du travail accompli et des moyens dont dispose cette société (gestion totalement informatisée, utilisation de codes à barres). Il reproche à cet égard à l'autorité cantonale d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation; elle aurait dû, selon lui, entreprendre certains actes d'instruction (obtenir un détail complet des opérations effectuées et une explication pour chacune d'elles).
2. La question de savoir combien de temps il a fallu à l'office - ou au tiers qu'il s'est ou qui lui a été substitué (cf. <ref-law>; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 16 et 21 ad <ref-law>; Dominik Gasser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 27 ad <ref-law>) - pour procéder aux recherches nécessitées par la demande de consultation ou de renseignements est une question de fait qui échappe à la connaissance de l'autorité fédérale de surveillance (Gilliéron, op. cit., n. 68 ad <ref-law>; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7e éd., Berne 2003, § 13 n. 7, et la jurisprudence citée par ces auteurs). Il faut toutefois réserver les cas de constatations incomplètes, reposant manifestement sur une inadvertance (art. 63 al. 2 et 64 al. 2 OJ) ou résultant d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-law>). Il y a abus du pouvoir d'appréciation, notamment, lorsque l'autorité retient des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou ne procède pas à un examen complet des circonstances pertinentes (Gilliéron, op. cit., n. 57 ad <ref-law> et la jurisprudence citée).
2. La question de savoir combien de temps il a fallu à l'office - ou au tiers qu'il s'est ou qui lui a été substitué (cf. <ref-law>; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 16 et 21 ad <ref-law>; Dominik Gasser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 27 ad <ref-law>) - pour procéder aux recherches nécessitées par la demande de consultation ou de renseignements est une question de fait qui échappe à la connaissance de l'autorité fédérale de surveillance (Gilliéron, op. cit., n. 68 ad <ref-law>; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7e éd., Berne 2003, § 13 n. 7, et la jurisprudence citée par ces auteurs). Il faut toutefois réserver les cas de constatations incomplètes, reposant manifestement sur une inadvertance (art. 63 al. 2 et 64 al. 2 OJ) ou résultant d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-law>). Il y a abus du pouvoir d'appréciation, notamment, lorsque l'autorité retient des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou ne procède pas à un examen complet des circonstances pertinentes (Gilliéron, op. cit., n. 57 ad <ref-law> et la jurisprudence citée).
3. Selon les constatations de la Commission cantonale de surveillance, les archives comptables de la faillie représentent un volume considérable; comme elles sont peu consultées, elles sont archivées de façon compacte (mais professionnelle); les livres de comptabilité et papiers d'affaires de la faillie consistent en des documents rangés dans quelque 700 classeurs fédéraux ou boîtes d'archives, placés dans un peu plus d'une centaine de cartons d'archives, qui représenteraient environ 50 à 55 mètres linéaires de rayons s'ils étaient alignés les uns à côté des autres, mais qui, mis sur des palettes placées sur des racks à palettes, occupent en fait un espace d'un peu plus de 6 mètres cube. En l'occurrence, constate l'autorité cantonale, il s'est agi, tant en amont qu'en aval de la consultation des pièces considérées, de localiser et chercher respectivement de ranger 37 contenants dans 15 cartons d'archives différents, dont 2 complets seulement, parmi ces nombreux classeurs et cartons d'archives occupant un volume aussi compact quoique considérable; en dépit des codes à barre utilisés pour l'archivage de ces pièces, cela impliquait un important travail de manutention, qui pouvait fort bien avoir duré 15 h 30 au total et il n'y avait pas lieu d'ordonner des actes d'instruction à ce propos.
Le recourant n'établit pas en quoi la Commission cantonale de surveillance aurait commis un abus de son pouvoir d'appréciation en confirmant, sans autres mesures d'instruction, la durée des opérations nécessaires à la consultation en cause. Il insiste surtout sur les moyens informatiques performants de la société d'archivage, mais l'autorité cantonale en a tenu compte. Il reconnaît par ailleurs l'importance des archives de la faillie et de l'espace qu'elles occupent. Au demeurant, il ne conteste pas sérieusement qu'un important travail de manutention a été nécessaire en dépit des moyens informatiques à disposition.
Mal fondé, le recours doit donc être rejeté. | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à l'Office des faillites du canton de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 29 novembre 2005
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['f6d5a976-be56-4dda-8c75-10d6205103f3', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'f56a57ac-bf4b-4d7a-b247-bfe1bf50f35c', 'f90d8093-abc5-4cc7-8191-dcf8e15ada15', 'b1642457-665f-4f50-9ff3-4eb980cbbd5e', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd3549ac6-241e-4d26-a689-96c976122c47', '9ce9dfc8-f5a7-4aea-bc80-51d58c3e7af0'] |
fa17f5d7-74a2-48e4-8fa6-ae6908778193 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 7. Januar 2009 wurde die Ehe zwischen X._, geb. 1950, und Y._, geb. 1949, geschieden. In Bezug auf den nachehelichen Unterhalt wurde X._ gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung in der Scheidungskonvention verpflichtet, "unter Berücksichtigung der lebensprägenden Ehedauer einerseits und der Tatsache, dass Y._ aufgrund ihrer Krebserkrankung bislang keine Arbeit aufnehmen konnte, je im Voraus einen monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters des Ehegatten" zu bezahlen.
Mit Abänderungsurteil des Bezirksgerichts A._ vom 16. Oktober 2012 wurde der nacheheliche Unterhalt ab April 2011 auf Fr. 1'650.-- pro Monat herabgesetzt. Dabei wurde in der Begründung erwähnt, im Urteil vom 7. Januar 2009 sei "für die Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehegatten (der Ehefrau) " vereinbart worden.
B.
Nachdem Y._ mit 64 Jahren ihr AHV-Alter erreicht hatte, stellte X._ die Zahlungen ein, worauf diese für den Betrag von Fr. 3'300.-- (zwei Monatsbetreffnisse) die Betreibung einleitete, gegen die X._ Rechtsvorschlag erhob.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 19. September 2013 wies das Bezirksgericht A._ das Rechtsöffnungsbegehren ab mit der Begründung, aus dem Abänderungsentscheid vom 16. Oktober 2012 sei klar ersichtlich, dass es sich bei der Bezeichnung "Ehegatte" im Urteil vom 7. Januar 2009 um die Ehefrau handle; diesbezüglich sei das Abänderungsurteil klar und bestehe kein Spielraum für Interpretationen, zumal es nicht angefochten worden sei.
Auf Beschwerde von Y._ hin erteilte das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 11. März 2014 definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'300.-- nebst Zinsen mit der Begründung, der Begriff "Ehegatte" werde üblicherweise verwendet, wenn ungewiss sei, ob die Ehefrau oder der Ehemann betroffen sei (z.B. "der überlebende Ehegatte" in <ref-law>), während üblicherweise der Ehemann als "Ehegatte" und die Ehefrau als "Ehegattin" bezeichnet werde, wenn Gewissheit bestehe (z.B. "als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte" in <ref-law>). Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Parteien in der mit Urteil vom 7. Januar 2009 genehmigten Vereinbarung von "Ehegattin" gesprochen hätten, wenn ihr und nicht sein Eintritt ins AHV-Rentenalter hätte massgeblich sein sollen. Das Ende des Rentenanspruches werde denn auch meist an das Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen geknüpft. Schliesslich könne die fehlende Anfechtung des Abänderungsurteils vom 16. Oktober 2012 keine Bedeutung haben, weil grundsätzlich nur das Dispositiv des Entscheides anfechtbar sei, in welchem einzig die betragsmässige Herabsetzung der Rente zum Ausdruck komme.
C.
Gegen dieses Urteil hat X._ am 11. April 2014 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. In ihren Vernehmlassungen vom 7. bzw. 21. Mai 2014 schliessen das Kantonsgericht und Y._ auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid, dessen Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt, womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert nicht erreicht wird (<ref-law>) und deshalb die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben ist (<ref-law>). Mit dieser kann einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes (<ref-law>). Er macht im Kern geltend, aus den Erwägungen des Abänderungsurteils ergebe sich verbindlich, was unter dem Begriff "Ehegatte" im Rahmen der Formulierung "bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters des Ehegatten" zu verstehen sei.
2.1. Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass aufgrund des Abänderungsurteils kein Auslegungsspielraum mehr bestehe, geht seine Willkürrüge fehl: Beruht das Dispositiv des Scheidungsurteils nicht auf einer eigenen Anordnung des Richters, sondern auf einer Übernahme der Scheidungskonvention, so ist es wie ein Vertrag auszulegen, mithin nach dem Vertrauensprinzip (Urteil 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.1). Eine solche Auslegung ist auch vorliegend geboten, weil sich der Abänderungsprozess, der grundsätzlich auch in Bezug auf eine mit Scheidungskonvention getroffene Regelung möglich ist (<ref-ruling> E. 1a S. 213), nur auf die Höhe, nicht aber auf die Dauer des nachehelichen Unterhalts bezog. Was die vom Kantonsgericht vorgenommene Auslegung von der Sache her betrifft, ist keine Willkür zu erkennen. Bereits eine grammatikalische Auslegung der Konventionsklausel spricht dafür, unter "Ehegatte" den Ehemann zu verstehen, denn es hätte sonst näher gelegen, entweder zu formulieren, dass "für die Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen deren ordentlichen AHV-Alters" geschuldet sei, oder aber im Anschluss an diesen Textteil das Wort "Ehegattin" zu verwenden. Sodann trifft auch das Argument des Kantonsgerichts zu, dass das Ende der Unterhaltsrente, soweit keine andere Begrenzung stattfindet, in der Regel an das Erreichen des AHV-Alters bzw. an die ordentliche Pensionierung des Unterhaltspflichtigen geknüpft wird, weil dieser durch den betreffenden Vorgang meistens eine erhebliche Einbusse in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfährt. Insofern ist keine Willkür ersichtlich, wenn das Kantonsgericht auf die Scheidungskonvention zurückgegangen ist und diese als auslegungsbedürftig angesehen hat.
2.2. Für den betreffenden Fall begründet der Beschwerdeführer seine Willkürrüge subsidiär damit, dass allfällige Unklarheiten nicht vom Rechtsöffnungsrichter beurteilt werden dürften, sondern durch den Sachrichter zu entscheiden wären. Dies trifft zu. Vorauszuschicken ist, dass nach dem Gesagten zwar vieles dafür spricht, dass die Ehegatten mit der Scheidungskonvention beabsichtigten, den nachehelichen Unterhalt bis zum Erreichen des AHV-Alters des Ehemannes laufen zu lassen. Der Text ist freilich nicht eindeutig bzw. ein Auslegungsbedarf nicht abzustreiten. Diesfalls liegt nach konstanter und mehrfach publizierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein genügender Rechtsöffnungstitel vor und ist es nicht am Rechtsöffnungsrichter als reinem Vollstreckungsrichter, sondern am Sachrichter, in materieller Hinsicht für Klarheit zu sorgen (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 319; <ref-ruling> E. 3a S. 503; <ref-ruling> E. 1b S. 9 f.; siehe ferner auch <ref-ruling> E. 4.1.1 S. 446). Indem sich das Kantonsgericht in seiner Funktion als Rechtsöffnungsgericht an die Stelle des Sachgerichts gesetzt und die Scheidungskonvention ausgelegt hat, ist es in Willkür verfallen. Aufgrund der Interpretationsbedürftigkeit des Rechtsöffnungstitels ist vor einer Klärung durch den Sachrichter keine Rechtsöffnung möglich. Es wird an den Parteien sein zu prüfen, ob für diese Klärung eine materielle Klage nötig ist oder ob dies auch im Rahmen einer Erläuterung geschehen kann (vgl. etwa Urteil 5A_493/2011 vom 12. Dezember 2011).
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass in Gutheissung der subsidiären Verfassungsbeschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheides das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Neuregelung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht überbunden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis vom 11. März 2014 wird das Gesuch um Rechtsöffnung der Beschwerdegegnerin abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.
4.
Die Neuregelung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht Wallis überbunden.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3da4f950-7b47-4b6b-aeef-e58f8f6d2018', 'c4e43063-eafb-48e4-8c04-71e602b87721', 'c35c21e5-1102-4ce0-b58b-d677c429f761', '84088559-ad32-4517-b8c9-3a81bc099cb0', '582dd8fc-d520-4cb2-8737-24f3e18f46f1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa186148-cfc3-44d9-a61b-8dae31ea549e | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Februar 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend provisorische Rechtsöffnung (Streitwert Fr. 16'650.--) nicht eingetreten ist,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Appellationsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Appellationsgericht im Entscheid vom 7. Februar 2012 erwog, der Beschwerdeführer habe den ihm (unter Hinweis auf die Säumnisfolgen) auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (<ref-law>),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er sich auch nicht mit den entscheidenden Erwägungen des Appellationsgerichts auseinandersetzt,
dass er sich zwar vor Bundesgericht auf die Gerichtskostenbeihilfe nach deutschem Recht beruft, jedoch nicht einmal behauptet, bereits im Beschwerdeverfahren vor Appellationsgericht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht und den dafür vorausgesetzten Bedürftigkeitsnachweis erbracht zu haben,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des Appellationsgerichts aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dessen Entscheid vom 7. Februar 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien (dem Beschwerdeführer auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe) und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fa18ba4c-cef2-487f-bae8-5b8ffcc39acc | 2,013 | it | Fatti:
A. Il 2 novembre 2009, l'Aziende Industriali di Lugano (AIL) SA ha sottoposto al Municipio del Comune di Morcote una "Convenzione di esclusiva distribuzione di gas", riguardante la concessione del diritto esclusivo di distribuire e vendere gas naturale per qualsiasi uso (pubblico, casalingo ed industriale) all'interno del territorio comunale.
Con risoluzione del 21 dicembre 2009, il Consiglio comunale di Morcote ha approvato all'unanimità tale convenzione. Contro la stessa non sono stati interposti ricorsi e nemmeno sono state depositate domande di referendum.
Nel seguito, con istanza del 22 febbraio 2010, il Municipio di Morcote ha chiesto alla Sezione degli enti locali della Divisione degli interni del Dipartimento delle istituzioni del Canton Ticino di approvare la convenzione in parola, secondo quanto previsto dall'art. 35 della legge ticinese sulla municipalizzazione dei servizi pubblici del 12 dicembre 1907 (LMSP; RL/TI 2.1.3.1).
B. Ritenuto che la convenzione ricadesse effettivamente sotto il campo d'applicazione della LMSP, con risoluzione dell'11 maggio 2010 il Consiglio di Stato ha approvato la medesima, disponendo tuttavia alcune sue modifiche d'ufficio.
Adito dall'AIL SA, con un'impugnativa in cui veniva sostenuto in via principale che detta legge non fosse applicabile alla fattispecie e con cui venivano in subordine contestate le modifiche attuate dal Governo ticinese, il Tribunale amministrativo ha confermato la risoluzione del Consiglio di Stato con sentenza del 3 agosto 2012.
Chiamata ad esprimersi sull'applicabilità della LMSP al caso in esame, la Corte cantonale ha in effetti anch'essa risposto affermativamente alla questione; chiarito questo aspetto, si è inoltre pure pronunciata sulle varie modifiche decise d'ufficio dal Consiglio di Stato, confermando la legittimità delle stesse.
C. L'AIL SA ha impugnato detto giudizio con ricorso in materia di diritto pubblico del 14 settembre 2012 al Tribunale federale, chiedendone l'annullamento. Anche in questa sede, afferma innanzitutto che la fattispecie non ricade nel campo di applicazione della LMSP; in via eventuale, in relazione alle modifiche decise dal Governo, fa invece valere un'applicazione arbitraria dell'art. 35 LMSP ed una violazione della garanzia della libertà economica.
In corso di procedura, il Tribunale amministrativo ha rinunciato a presentare osservazioni mentre il Consiglio di Stato ha chiesto che, per quanto ammissibile, il gravame sia respinto. Il Comune di Morcote non ha da parte sua fatto pervenire nessuna presa di posizione. | Diritto:
1. Nonostante il ricorso sia stato formulato in tedesco, nel rispetto della regola sancita dall'art. 54 cpv. 1 LTF, la presente sentenza viene redatta nella lingua della decisione impugnata, ovvero in italiano (sentenza 2C_157/2010 del 12 dicembre 2010 consid. 1).
Di carattere finale (art. 90 LTF), la decisione contestata è stata emanata da un'autorità di ultima istanza cantonale con natura di tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 LTF) e riguarda una causa di diritto pubblico che non ricade sotto alcuna delle eccezioni previste dall'art. 83 LTF. Presentato in tempo utile dalla destinataria dell'atto impugnato (art. 46 cpv. 1 lett. b e 100 cpv. 1 LTF), con un interesse degno di protezione all'annullamento del medesimo (art. 89 cpv. 1 LTF), il gravame è quindi di massima ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 segg. LTF).
2. 2.1 Con ricorso in materia di diritto pubblico può essere fatta valere la violazione del diritto federale (art. 95 lett. a LTF), nozione che include i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 447). Salvo che per i casi citati dall'art. 95 LTF, non può invece essere censurata la violazione del diritto cantonale. È però sempre possibile fare valere che l'errata applicazione del diritto cantonale da parte dell'autorità precedente comporti una violazione del diritto federale e, segnatamente, del divieto d'arbitrio o di altri diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.3 pag. 466).
2.2 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, esamina di regola solo le censure sollevate (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 104 seg.). Nell'atto di ricorso occorre pertanto spiegare in modo conciso in cosa consista la violazione del diritto e su quali punti il giudizio contestato viene impugnato (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.). Esigenze più severe valgono inoltre in relazione alla violazione di diritti fondamentali. Il Tribunale federale esamina infatti simili censure soltanto se sono state sollevate e motivate in modo preciso (art. 106 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254).
Anche in caso di asserita violazione del divieto d'arbitrio, occorre in particolare esporre le critiche in maniera chiara e circostanziata, accompagnandole da un'argomentazione esaustiva. In effetti, secondo costante giurisprudenza, l'arbitrio non si realizza già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire plausibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata. Il Tribunale federale annulla la sentenza impugnata per violazione dell'art. 9 Cost. unicamente se l'istanza precedente ha emanato un giudizio che appare - sia a livello di motivazione che di risultato - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesivo di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento di giustizia e d'equità (<ref-ruling> consid. 7.1 pag. 51 e 132 III 209 consid. 2.1 pag. 211 con rinvii).
2.3 Per quanto riguarda i fatti, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento svolto dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). Esso può scostarsene solo se è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF o in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario, profilo sotto il quale viene esaminato anche l'apprezzamento delle prove addotte (<ref-ruling> consid. 4.2 pag. 560; sentenza 2C_959/2010 del 24 maggio 2011 consid. 2.2). Possono inoltre essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova solo se ne dà motivo la decisione impugnata (art. 99 cpv. 1 LTF).
2.4 Nella fattispecie, il gravame rispetta solo in parte i requisiti esposti. Nella misura in cui li disattente, esso è pertanto inammissibile.
Visto che davanti al Tribunale federale possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione impugnata (art. 99 cpv. 1 LTF), aspetto che competeva all'insorgente dimostrare, per quanto non altrimenti richiesti dalla LTF i documenti prodotti per la prima volta in questa sede non potranno inoltre essere considerati e dovranno quindi essere estromessi dall'incarto.
3. La legge ticinese sulla municipalizzazione dei servizi pubblici abilita il Comune ticinese ad assumere direttamente, anche con diritto di privativa, l'esercizio dei "servizi di interesse pubblico" (art. 1 LMSP), oppure a cederlo a terzi: per il tramite di una concessione ad "aziende d'interesse pubblico", che deve rispondere a determinati requisiti e che deve essere sottoposta per approvazione al Consiglio di Stato (art. 35 LMPS). Per quanto qui di rilievo, le due norme menzionate prescrivono testualmente che:
Art. 1
È data facoltà ai Comuni di assumere, in base alla presente legge, l'esercizio diretto anche con diritto di privativa dei servizi d'interesse pubblico.
Art. 35
Qualunque concessione di aziende d'interesse pubblico per essere valida deve rispondere ai seguenti requisiti:
a) ...
b) ...
c) ...
d) ...
e) determinare le tariffe applicabili sia al Comune sia ai privati e la qualità del prodotto da fornire.
1. Per la determinazione delle tariffe farà stato la contabilità di cui alla lett. d) estesa a tutta l'azienda;
2. la procedura di modifica delle tariffe deve essere particolarmente regolata; la modifica delle stesse può essere richiesta mediante preavviso di sei mesi per la fine di ogni anno di durata della concessione a partire dal secondo anno di concessione; essa dovrà segnatamente tener conto dell'evoluzione di tutti i costi determinanti;
3. la procedura per la stipulazione di tariffe speciali deve pure essere particolarmente regolata;
f) ...
La concessione è sottoposta ai diritti di referendum e di iniziativa. Gli atti di concessione sono sottoposti per l'approvazione al Consiglio di Stato. La concessione diventa esecutiva con tale approvazione.
Come detto, proprio su un'approvazione ex art. 35 LMSP doveva in casu esprimersi anche la Corte cantonale, nel giudizio che qui ci occupa.
3.1 Confrontata con la censura secondo cui la LMSP non trova applicazione alla fattispecie, poiché il servizio di fornitura e di distribuzione del gas naturale, così come regolato nella convenzione tra il Comune di Morcote e la AIL SA, non rientra nel concetto di servizio rispettivamente di azienda "d'interesse pubblico" giusta gli art. 1 e 35 LMSP, la Corte cantonale non l'ha condivisa e ha quindi confermato che la convenzione conclusa tra le parti era stata a buon diritto sottoposta per approvazione al Consiglio di Stato.
Facendo riferimento ai materiali ed alla dottrina, essa ha innanzitutto sottolineato che la scelta di non precisare cosa si debba intendere con i termini di servizio/azienda "di interesse pubblico" corrisponde a una chiara opzione del legislatore il quale, distanziandosi dalla proposta del Consiglio di Stato, ha a suo tempo volutamente rinunciato ad includere nell'art. 1 LMSP un elenco dei servizi suscettibili di essere assunti in maniera diretta o indiretta dal Comune.
Ciò nondimeno, sempre in proposito ha tuttavia ricordato che proprio la dottrina in materia (LUCIANO GIUDICI, Problemi giuridici della municipalizzazione di servizi pubblici, 1969, pag. 86 segg.) ha comunque isolato una serie di elementi volti a permettere l'individuazione di un servizio pubblico municipalizzabile, e segnatamente quando:
sussiste un complesso di mezzi personali e reali in grado di conferire sistematicità e continuità alle prestazioni di beni e servizi;
sussiste la possibilità per tutti i cittadini di beneficiare, almeno potenzialmente, delle prestazioni sia uti singuli che uti universi;
le prestazioni in discussione rappresentano, nell'ambito della comunità territoriale, il soddisfacimento di bisogni della generalità dei cittadini oppure di bisogni qualitativamente qualificati anche di una minoranza;
lo scopo unico o prevalente della prestazione offerta dal servizio pubblico è esattamente quello di soddisfare tali bisogni, senza che vi sia un interesse secondario di natura fiscale;
al contrario di quanto avviene per le pubbliche funzioni, l'assunzione di un pubblico servizio da parte dell'ente pubblico non costituisce una sua esclusività istituzionale, potendo di principio simili servizi essere svolti anche da privati, circostanza, questa, che conferisce ai medesimi carattere economico commerciale o industriale.
Poste tali basi ed esprimendosi inoltre sull'improponibilità di un paragone tra il settore della distribuzione del gas e quello dell'energia elettrica, la Corte cantonale ha quindi motivato il rigetto della censura d'inapplicabilità della LMSP alla fattispecie in esame osservando che:
i criteri appena esposti - da lei fatti propri - risultano nella fattispecie tutti adempiuti;
la dottrina riconosce anch'essa come il trasporto e la distribuzione ai privati di acqua e di energia, sia sotto forma di elettricità che di gas, costituiscono oggi degli esempi di servizi industriali, il cui chiaro interesse pubblico non necessita di essere dimostrato;
il fatto che la convenzione in parola, conclusa per una durata minima di vent'anni e rinnovabile automaticamente per ulteriori dieci in assenza di disdetta, conferisce alla ricorrente un diritto di privativa su tutto il territorio comunale (art. 2.1) e obbliga il Comune a concedere a quest'ultima il diritto di occupare gratuitamente il demanio pubblico e i terreni di proprietà comunale con tutte le opere, le istallazioni e gli impianti necessari all'attività di distribuzione del gas (art. 5.1), induce anch'esso a concludere che la medesima sia qualificabile alla stregua di un atto di concessione di azienda d'interesse pubblico ai sensi dell'art. 35 LMSP;
ad avvalorare questa tesi contribuisce d'altra parte la circostanza che detto accordo riconosce all'AIL SA una serie di diritti e di prerogative, quali in particolare quelle previste dagli art. da 5.2 a 5.11 della convenzione, tipiche di chi fruisce di una posizione di "concessionario" di un servizio di interesse pubblico;
occorre non da ultimo considerare che anche lo stesso regolamento per la fornitura di gas, adottato dal Consiglio di amministrazione della AIL SA il 16 giugno 2000 e in vigore al momento del perfezionamento dell'accordo con il Comune di Morcote (art. 2), faceva riferimento alla "privativa [della ricorrente] per la fornitura di gas distribuito mediante condotte su tutto il territorio da essa alimentato nei Comuni vincolati mediante convenzione ai sensi della Legge cantonale sulla municipalizzazione dei servizi pubblici";
a sostegno dell'esclusione della fattispecie dal campo d'applicazione della LMSP non può infine essere fatta valere nemmeno la semplice circostanza, sottolineata dalla ricorrente, che l'allacciamento dei singoli utenti alla rete di distribuzione del gas sia facoltativo e non obbligatorio.
3.2 Confermato che la fattispecie ricade nel campo d'applicazione della LMPS, la Corte cantonale si è quindi pronunciata - respingendole - anche sulle varie critiche sollevate in subordine contro le modifiche della convenzione decise d'ufficio dal Consiglio di Stato.
4. A sostegno dell'inapplicabilità della LMSP alla fattispecie, affermata in via principale nell'impugnativa, la ricorrente osserva in prima battuta che il riconoscimento di un servizio "d'interesse pubblico" ai sensi della LMSP debba essere subordinato al sussistere di un obbligo di servizio pubblico ("service-public Pflicht") rispettivamente di un mandato di servizio universale ("Grundversorgungsauftrag"), criteri che vengono ritenuti non adempiuti poiché, al pari di quello dell'energia elettrica, anche il settore della fornitura del gas sarebbe oggi sottoposto a un regime di concorrenza e non vi sarebbe pertanto spazio per nessun mandato di natura pubblica.
Argomentando in tal senso essa non dimostra tuttavia l'insostenibilità del giudizio reso.
La critica, che non basa né sui materiali legislativi, né fa riferimento a dottrina o giurisprudenza che concerne la LMSP, si esaurisce in effetti nella pura e semplice proposta di sostituzione dei criteri applicati dalla Corte cantonale con quelli indicati nel ricorso, in sostanza solo poiché considerati più idonei.
Redatta nei termini generali indicati, la censura d'arbitrio sollevata non può essere pertanto condivisa.
In assenza di un concreto rimprovero d'incompatibilità della LMSP con il diritto federale vigente, che la ricorrente non formula e che non appare d'acchito evidente, ma anche di un confronto con il giudizio impugnato - che si esprime in dettaglio riguardo alle differenze tra il settore dell'energia elettrica e quello del gas, sia a livello legislativo che di giurisprudenza (consid. 3.3, pag. 9-11) - approfondita non deve d'altra parte nemmeno essere la questione della sussistenza o meno di un regime di concorrenza nel settore della fornitura del gas e delle sue eventuali conseguenze sull'applicabilità della LMSP a fattispecie come quella in esame (circa le differenze tra mercato del gas e mercato dell'elettricità, cfr. comunque RICCARDO JAGMETTI, Energierecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, vol. VII, 2005, n. 3701 segg. e, in particolare, n. 3727 segg.).
5. Con un'argomentazione aggiuntiva a quella precedente - che fa da un lato riferimento alla procedura prevista dagli art. 6 segg. LMSP e denuncia dall'altro l'assenza di una specifica base legale, segnatamente di diritto comunale - la ricorrente sostiene in seconda battuta che la LMSP non sia applicabile alla fattispecie, poiché il Comune di Morcote non ha finora formalmente dichiarato la fornitura di gas quale compito di natura pubblica.
Anche in questo caso, essa non perviene tuttavia a dimostrare la manifesta insostenibilità del giudizio reso.
5.1 Denunciando l'assenza di una norma, segnatamente di diritto comunale, che dichiari la fornitura di gas quale compito di natura pubblica l'insorgente si limita a sostenerne la necessità in modo apodittico. Essa accompagna la propria censura con richiami di carattere generale alla dottrina; non spiega tuttavia per quali motivi occorra dedurre dalla LMSP medesima la necessità del rispetto di una simile condizione e quindi neppure dimostra l'applicazione arbitraria del diritto cantonale, unica critica sollevata nel contesto che ci occupa.
5.2 Per quanto riguarda gli art. 6 e segg. LMSP, che regolano tra l'altro la procedura di assunzione dei pubblici servizi da parte dell'Assemblea comunale o del Consiglio comunale, l'insorgente non solo non ne sostiene l'applicazione arbitraria, ma non ne denuncia nemmeno la violazione, motivo per cui tale aspetto non deve essere ulteriormente approfondito.
Quand'anche fosse stata formulata una simile critica, non contenuta neanche nel ricorso presentato davanti alla Corte cantonale, essa non avrebbe inoltre comunque potuto venir trattata.
Se infatti è vero che la formulazione di una nuova argomentazione giuridica davanti al Tribunale federale è di principio ammissibile, tale modo di agire presuppone tuttavia che la Corte cantonale abbia già accertato la realizzazione dei presupposti fattuali della nuova ipotesi giuridica e che questi emergano dalla decisione impugnata, ciò che non è manifestamente il caso nella fattispecie che ci occupa (art. 105 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 4.4 pag. 34). Relativamente al Consiglio comunale di Morcote, l'incarto contiene in effetti solo copia dell'estratto dei verbali della seduta del 21 dicembre 2009, che dà conto dell'approvazione della convenzione di esclusiva distribuzione di gas naturale conclusa con la ricorrente medesima.
6. Per quanto ammissibili, infondate sono nel contempo le altre censure d'arbitrio sollevate contro il giudizio impugnato.
6.1 L'opinione della ricorrente, secondo cui i criteri elencati dalla Corte cantonale hanno un carattere generale, può essere in via di principio condivisa; vi sono del resto anche autori che, riferendosi ai materiali legislativi, ne propongono di altri (EROS RATTI, La municipalizzazione dei servizi pubblici [Quali servizi da municipalizzare?], RDAT I-1993, pag. 495 segg.). La semplice sottolineatura della genericità di tali criteri, nell'ambito di un discorso più articolato, non dimostra tuttavia ancora che la loro applicazione abbia condotto la Corte cantonale a conclusioni arbitrarie, sia a livello di motivazione che di risultato.
Nella misura in cui l'insorgente propone nuovamente di sostituire i criteri fatti propri dai Giudici cantonali con quelli da lei indicati, può essere inoltre rinviato a quanto rilevato più sopra (precedente consid. 4).
6.2 Condivisibili non sono poi nemmeno le critiche rivolte all'apprezzamento da parte della Corte cantonale delle prove e segnatamente della convenzione in discussione.
Contrariamente a quanto sostenuto dalla ricorrente - che pone l'accento solo sulla concessione dell'uso esclusivo del suolo pubblico previsto dall'art. 2.2 - la convenzione conclusa tra le parti contiene in effetti anche una serie di elementi che potevano portare i Giudici cantonali a concludere - senza con ciò incorrere in arbitrio - che la stessa aveva nel contempo quale scopo il conferimento di un vero e proprio monopolio di fornitura di gas sul territorio del Comune di Morcote e, di conseguenza, pure ad indurli a ritenere che detta convenzione necessitasse di un'approvazione ex art. 35 LMSP. Così è segnatamente:
per il titolo della Convenzione medesima, che indica come essa riguardi la distribuzione esclusiva di gas;
per l'art. 2.1, che indica come il Comune conceda alla ricorrente l'esclusiva per la distribuzione e la vendita del gas naturale per qualsiasi uso (pubblico, casalingo, ed industriale) entro il proprio territorio comunale;
per l'obbligo, previsto dall'art. 5.1 e 5.3, di concedere alla ricorrente di occupare gratuitamente il terreno comunale/il demanio pubblico e di esentare pertanto la stessa dal pagamento della tassa sul demanio pubblico e di qualsiasi altro tributo comunale.
6.3 In via abbondanziale occorre infine aggiungere che - benché non eccepita come abusiva dal Comune, che non si è espresso in procedura - la tesi sostenuta dalla ricorrente, secondo cui la fattispecie non ricade nel campo d'applicazione della LMSP, non può non sollevare una certa perplessità.
Come risulta dagli atti, nella lettera con cui il 2 novembre 2009 inviava al Comune di Morcote la convenzione in parola, essa stessa lo invitava infatti espressamente a intraprendere "tutti i passi necessari (con particolare riferimento all'approvazione da parte del Consiglio comunale e a quella della Sezione degli Enti locali)", per poter giungere ad una sua sottoscrizione.
Come inoltre ricordato dalla Corte cantonale, il regolamento per la fornitura di gas in vigore al momento del perfezionamento della convenzione con il Comune di Morcote, che vi si riferiva espressamente (art. 10 e 16), conteneva pure la seguente clausola (art. 2.1):
"Le AIL SA hanno la privativa per la fornitura di gas distribuita mediante condotte su tutto il territorio da esse alimentato nei Comuni vincolati mediante convenzione ai sensi della Legge cantonale sulla municipalizzazione dei servizi pubblici".
Come detto, la ricorrente non dimostra pertanto l'insostenibilità dell'applicazione alla fattispecie della LMSP nemmeno con le critiche d'arbitrio appena menzionate.
Respinte, per quanto ammissibili, le censure sollevate in via principale, occorre tuttavia ancora esaminare quelle rivolte in via eventuale alle modifiche della convenzione, decise dal Consiglio di Stato e poi confermate dai Giudici cantonali.
7. Con una prima critica in tal senso, la ricorrente sostiene che la Corte cantonale avrebbe applicato l'art. 35 LMSP in maniera arbitraria. Afferma infatti che il Consiglio di Stato ha facoltà di approvare o di rinviare alle parti l'atto sottopostogli, non però di modificarlo.
L'insorgente motiva la sua censura unicamente richiamandosi al testo dell'art. 35 LMSP, in base al quale "gli atti di concessione sono sottoposti per l'approvazione al Consiglio di Stato". Il semplice fatto che detta norma non riconosca espressamente al Governo cantonale la possibilità di modifica degli atti che gli vengono sottoposti per approvazione non permette tuttavia automaticamente di escluderla, quindi di considerare insostenibile l'applicazione del diritto cantonale da parte del Tribunale amministrativo.
Così come formulata, anche questa ulteriore critica dev'essere di conseguenza respinta.
8. Destinato a miglior fortuna non è però nemmeno il tentativo di mettere in discussione la modifica dell'art. 12 cpv. 3 della convenzione da parte del Consiglio di Stato: con la quale quest'ultimo ha ammesso che una variazione della tariffa valida per altri clienti possa venire applicata anche ai clienti del Comune di Morcote, ma solo "previo consenso degli organi comunali".
8.1 La Corte cantonale ha risposto in dettaglio alle critiche esposte in sede cantonale riguardo a questa modifica (giudizio impugnato, consid. 7, pag. 15-18), spiegando tra l'altro di ritenere che, benché non lo manifesti in modo espresso, il testo dell'art. 35 lett. e LMSP lasci chiaramente intendere che il concessionario è tenuto a rivolgersi all'ente concedente per poter ottenere il permesso di cambiare le tariffe praticate nei confronti dell'utenza e a rispettare, oltretutto, delle scadenze ben precise (art. 35 lett. e cifra 2 LMSP, secondo periodo).
8.2 Affrontando la questione, la ricorrente non prende affatto posizione riguardo al giudizio espresso dal Tribunale amministrativo, limitandosi a sostenere che la norma concernerebbe solo la "procedura di modifica delle tariffe" (art. 35 lett. e cifra 2, primo periodo). Ancora una volta, essa non dimostra pertanto nessun arbitrio nell'applicazione dell'art. 35 lett. e cifra 2 LMSP, dal cui secondo periodo risulta per altro effettivamente che la modifica delle tariffe "può essere richiesta mediante preavviso di sei mesi per la fine di ogni anno di durata della concessione a partire dal secondo anno di concessione".
8.3 Un confronto con il giudizio impugnato manca infine riguardo alla censura di violazione dell'art. 27 Cost., sollevata anch'essa per contrastare la modifica dell'art. 12 cpv. 3 della convenzione.
Tenuta ad esprimersi conformemente agli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF sull'argomentazione della Corte cantonale, che le aveva negato a chiare lettere la possibilità di appellarsi alla garanzia della libertà economica a causa della sua posizione di concessionaria di un servizio municipalizzato (sul tema, cfr. sentenza 2C_61/2008 del 28 luglio 2008 consid. 1.3.2; DANIEL KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, 2004, pag. 73), la ricorrente si limita in effetti semplicemente ad affermare di potervisi invece richiamare, al pari di ogni persona giuridica di diritto privato. Nel contempo, costruisce la sua critica come se tale statuto esclusivo non le fosse stata di fatto riconosciuto.
9. Per quanto precede, nella misura in cui risulta ammissibile, il ricorso dev'essere respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono dunque poste a carico della ricorrente (art. 66 cpv. 1 LTF). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 68 cpv. 3 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 5'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori della ricorrente, al Comune di Morcote, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076'] | [] |
fa1bf623-ab38-4247-864c-3a3e27c6636e | 2,010 | fr | Faits:
A. Par jugement du 25 juin 2009, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte a acquitté X._ du chef d'accusation de contravention à la loi fédérale sur la circulation routière et laissé les frais à la charge de l'Etat.
B. Statuant le 26 octobre 2009 sur le recours du Ministère public vaudois, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a réformé le jugement de première instance en ce sens qu'elle a condamné X._ pour contravention à la loi fédérale sur la circulation routière (<ref-law>) et lui a infligé une amende de 600 fr., la peine privative de substitution en cas de non paiement de l'amende étant de six jours.
En bref, elle a retenu les faits suivants:
En 2007, X._ était l'associé-gérant de Z._ Sàrl, à Morges. En décembre de cette année, cette société a mis sur le marché un produit destiné à avertir les automobilistes des contrôles routiers, sous la marque "Y._". Il s'agissait d'un système d'information lié à la position de l'automobiliste. L'information était géolocalisée et l'utilisateur ne recevait que les alertes concernant la zone dans laquelle il se déplace. Les informations lui étaient communiquées par synthèse vocale via le haut-parleur de son téléphone portable.
Le produit a été mis sur le marché après que deux avis de droit ont constaté sa légalité.
Sur son site internet, la société a fait de la publicité, notamment par les termes suivants: "Contrôles routiers - soyez libre ... de vous faire contrôler ! Nous informons nos clients en temps réel des différents contrôles mis en place dans votre zone de déplacement. (...). Un homme averti en vaut deux ... vous connaissez l'endroit précis du contrôle (...)".
L'Office fédéral des routes (OFROU) a dénoncé Z._ Sàrl le 4 avril 2008.
C. Contre cet arrêt cantonal, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à son acquittement.
Invités à se déterminer sur le recours, le Ministère public vaudois et la Cour de cassation pénale vaudoise ont renoncé à présenter des observations. | Considérant en droit:
1. Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir déterminé les caractéristiques du service "Y._" et d'avoir de la sorte établi les faits de manière manifestement inexacte (<ref-law>). Parallèlement, il dénonce la violation du principe in dubio pro reo.
1. Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir déterminé les caractéristiques du service "Y._" et d'avoir de la sorte établi les faits de manière manifestement inexacte (<ref-law>). Parallèlement, il dénonce la violation du principe in dubio pro reo.
1.1 1.1.1 Le Tribunal fédéral est un juge du droit. Il ne peut revoir les faits établis par l'autorité précédente que s'ils l'ont été de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire. On peut renvoyer, sur la notion d'arbitraire, aux principes maintes fois exposés par le Tribunal fédéral (voir par ex: <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités). En bref, pour qu'il y ait arbitraire, il ne suffit pas que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation, mais aussi dans son résultat. Le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
1.1.2 Dans la mesure où, comme en l'espèce, l'appréciation des preuves est critiquée en référence avec le principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 41).
1.2 Se fondant sur la publicité faite sur le site internet de la société Z._, la cour cantonale retient que le système "Y._" permet d'avertir les abonnés des contrôles routiers en temps réel. Le recourant soutient que cette constatation de fait est manifestement inexacte. Il se fonde sur les témoignages de A._ et de B._, ce dernier ayant été entendu lors de l'audience de jugement. Le tribunal de première instance n'a toutefois pas verbalisé ces déclarations, de sorte que la cour de céans en ignore le contenu exact et ne peut en tenir compte. Les premiers juges retiennent juste que "cette publicité, comme souvent, exagère quelque peu les performances réelles du produit". Cela ne signifie pas pour autant que le service litigieux était à ce point inefficace qu'il ne permettait pas de prévenir les usagers des contrôles routiers. Au vu de ces éléments, la cour cantonale n'est pas tombée dans l'arbitraire en retenant que le service "Y._" permet d'informer les usagers des contrôles du trafic. Les griefs tirés de l'arbitraire et de la violation du principe in dubio pro reo doivent dès lors être rejetés.
2. Le recourant fait valoir que le seul fait d'être associé-gérant d'une sàrl ayant commercialisé le produit litigieux ne lui confère pas automatiquement la qualité d'auteur de l'infraction définie à l'<ref-law>. Bien qu'associé-gérant, son activité se serait limitée à la tenue de la comptabilité et au paiement des factures; il ne connaîtrait rien en téléphonie.
2.1 Celui qui se rend coupable de la violation de l'<ref-law> doit mettre sur le marché des appareils ou des dispositifs ou contribuer à faire de la réclame en faveur de ceux-ci. L'infraction définie à l'<ref-law> est une infraction de commission. L'auteur doit avoir un comportement actif. A certaines conditions, l'infraction peut toutefois aussi être commise par le fait d'un comportement passif (<ref-law>). Ainsi, il est admis que le chef d'entreprise est punissable à titre de participant lorsqu'il a connaissance d'une infraction commise par ses subordonnés dans l'intérêt de l'entreprise, mais n'empêche pas sa commission (DUPUIS ET AL., Code pénal I, Partie générale - art. 1-110, DPMin, 2008, n. 16 ad <ref-law>). Il n'encourt cependant pas une responsabilité pénale du seul fait de la fonction qu'il exerce en vertu des statuts, mais doit effectivement exercer une fonction dirigeante (<ref-ruling> consid. 4a p. 176). En outre, sur le plan subjectif, il doit avoir connu et voulu les faits réalisant l'infraction (<ref-ruling> consid. 4b p. 177); en cas d'infraction par négligence, il doit avoir pu et dû tenir compte du fait qu'il assumait une position de garant et il ne doit pas s'être conformé aux devoirs qui en découlaient (DUPUIS ET AL., op. cit., n. 21 in fine ad <ref-law>).
2.2 Dans sa partie "En fait", l'arrêt attaqué impute les faits délictueux à la société Z._ elle-même (arrêt attaqué p. 2). Dans la partie "En droit", on peut lire que "en sa qualité d'associé-gérant de la société, l'intimé répond des actes commis dans la gestion de celle-ci" (arrêt attaqué p. 4). La cour cantonale semble ainsi reprocher au recourant plutôt un comportement passif. Elle ne se prononce toutefois pas sur le rôle effectif du recourant au sein de la société et, en particulier, n'établit pas qu'il était effectivement, dans le cadre de la société, le responsable du secteur incriminé. Elle ne dit mot non plus sur l'élément subjectif (cf. consid. 3.3). L'état de fait cantonal est ainsi lacunaire, de sorte que la cour de céans ne peut se prononcer sur la responsabilité pénale du recourant (cf. <ref-ruling> consid. 3.4 p. 294 ss). L'arrêt attaqué doit donc être annulé et la cause, renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait et, en particulier, détermine les actes - actifs ou passifs - reprochés au recourant et - en cas de comportement passif - établisse le rôle effectif qu'il jouait dans l'entreprise.
3. Le recourant fait valoir que le service "Y._" n'est pas "un appareil ou un dispositif qui peut rendre plus difficile, perturber, voire rendre inefficace, le contrôle officiel du trafic routier". Premièrement, il conteste que ce système soit un "appareil" ou un "dispositif". Il se limiterait à recevoir les informations des automobilistes pour ensuite les retranscrire par voie de sms vocal à l'ensemble des clients; il s'agirait donc d'un système limité à la télécommunication au moyen d'appareils préexistants, qui serait donc un service immatériel. En outre, le service "Y._" ne serait pas à même de rendre inefficace ou plus difficile le contrôle de radar officiel du trafic routier.
3. Le recourant fait valoir que le service "Y._" n'est pas "un appareil ou un dispositif qui peut rendre plus difficile, perturber, voire rendre inefficace, le contrôle officiel du trafic routier". Premièrement, il conteste que ce système soit un "appareil" ou un "dispositif". Il se limiterait à recevoir les informations des automobilistes pour ensuite les retranscrire par voie de sms vocal à l'ensemble des clients; il s'agirait donc d'un système limité à la télécommunication au moyen d'appareils préexistants, qui serait donc un service immatériel. En outre, le service "Y._" ne serait pas à même de rendre inefficace ou plus difficile le contrôle de radar officiel du trafic routier.
3.1 3.1.1 L'<ref-law> prévoit que les appareils et les dispositifs qui peuvent rendre plus difficile, perturber, voire rendre inefficace, le contrôle officiel du trafic routier (p. ex. les détecteurs de radar) ne doivent pas être mis sur le marché ou acquis, ni installés ou emportés dans des véhicules, ni fixés sur ceux-ci, ni utilisés de quelque manière que ce soit. Par «mettre sur le marché», on entend fabriquer ou importer des appareils, faire de la réclame en leur faveur, les transporter, les vendre, ainsi que les remettre de quelque manière que ce soit (al. 2).
L'<ref-law> punit de l'amende la violation de cette prescription. Cette infraction est punissable tant sous la forme de l'intention que de la négligence (cf. <ref-law>).
3.1.2 A l'origine, l'art. 57 al. 4 aLCR autorisait le Conseil fédéral à interdire la fabrication, le commerce et l'usage d'appareils et de dispositifs pouvant perturber ou rendre plus difficiles le contrôle officiel du trafic routier. Sur cette base, le Conseil fédéral avait adopté l'ordonnance du 19 mars 1979 concernant les appareils perturbant les contrôles du trafic routier. Dans son message du 14 novembre 1973, il constatait, à propos de l'art. 57 al. 4 aLCR, que les détecteurs de radar devaient être interdits parce qu'ils permettaient sans autre aux conducteurs de dépasser impunément la vitesse maximale autorisée et empêchaient ainsi précisément d'attraper les amateurs de vitesse notoires (FF 1973 II 1165). Il ajoutait que la nouvelle disposition était formulée de manière à pouvoir interdire non seulement les détecteurs de radars, mais encore tout autre moyen propre à perturber ou rendre plus difficiles les contrôles de la police. Ainsi, tous les dispositifs inventés dans ce domaine et qui étaient encore inconnus pourraient être interdits (FF 1973 II 1165 s.).
Ces remarques valent aussi pour l'<ref-law>, qui a remplacé l'ordonnance du 19 mars 1979 (cf. FF 1986 III 216). La ratio legis de cette nouvelle disposition est donc d'interdire les appareils techniques et les dispositifs qui sont utilisés dans le but de nuire aux contrôles de police. Parce que de telles installations avertissent de l'existence de contrôles de vitesse, elles sont aptes à les perturber ou à les rendre inopérants (<ref-ruling> consid. 2.3 et 2.4 p. 99 s., 119 IV 81 consid. 3a p. 83).
3.1.3 C'est ainsi que, dans un arrêt du 3 décembre 2008, le Tribunal fédéral a jugé que les appareils GPS ayant une fonction "avertisseur de radar" constituaient des appareils et dispositifs interdits selon l'<ref-law>. Selon la cour de céans, le mode de fonctionnement de l'appareil n'est pas déterminant. Il est indifférent que, à l'instar des détecteurs de radar, ces appareils ne détectent pas les radars par des ondes électromagnétiques, mais qu'ils localisent le véhicule et rendent le conducteur attentif aux emplacements des radars sur la base d'informations pré-enregistrées. Ce qui est décisif, c'est que l'appareil prévienne le conducteur contre le fait d'être contrôlé et dénoncé lors d'un éventuel excès de vitesse (<ref-ruling>).
3.2 Avec le système "Y._", l'utilisateur reçoit des informations sur les contrôles routiers, données par les autres abonnés, pour la zone dans laquelle il se déplace; ces informations sont transmises par synthèse vocale via le haut parleur de son téléphone portable. Le système proposé par la société Z._ suppose un matériel déterminé, à savoir la combinaison d'un téléphone portable (compatible avec GPRS) avec un abonnement à la société. Il constitue donc bien un dispositif au sens de l'<ref-law>. Contrairement à ce que soutient le recourant, il ne s'agit pas d'un simple service d'informations.
Le système incriminé présente de grandes analogies avec les appareils GPS ayant la fonction avertisseur de radars qui sont interdits par l'<ref-law> (cf. consid. 3.1.3 ci-dessus). La différence essentielle consiste en ce qu'il utilise le système GPRS, à savoir les réseaux téléphoniques des opérateurs, pour déterminer la position de l'automobiliste. Or cette technologie serait beaucoup moins précise que la technologie GPS. Dans son mémoire de recours, le recourant explique ainsi que l'automobiliste recevrait des messages relatifs à un secteur se situant entre 3 à 15 kilomètres. Même si la différence de qualité est avérée, il n'en reste pas moins que l'un et l'autre systèmes sont destinés à signaler, dans une certaine zone, les contrôles routiers et rendent ceux-ci, si ce n'est inefficaces, à tout le moins plus difficiles. C'est donc à juste titre que la cour cantonale retient que le système "Y._" tombe sous le coup de l'<ref-law>.
3.3 Enfin, le recourant soutient qu'il n'a pas agi intentionnellement. La cour cantonale ne dit mot sur l'élément subjectif et ne précise même pas quelle forme de l'élément subjectif (intention ou négligence) elle retient. L'état de fait cantonal ne permet donc pas de contrôler l'application de la loi. Le recours doit donc être également admis sur ce point, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause, renvoyée à l'autorité précédente afin que l'état de fait soit complété en ce qui concerne l'élément subjectif et qu'un nouveau jugement soit prononcé (cf. consid. 2 ci-dessus).
4. Dénonçant une violation de l'<ref-law>, le recourant soutient qu'il a commis une erreur sur l'illicéité (inévitable) et qu'il aurait donc dû être acquitté.
4.1 Aux termes de l'<ref-law>, quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d'agir que son comportement est illicite n'agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l'erreur était évitable.
Pour qu'il y ait erreur sur l'illicéité, il faut que l'auteur ne sache ni ne puisse savoir que son comportement est illicite. Comme dans l'ancien droit, l'auteur doit agir alors qu'il se croyait en droit de le faire (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 241). Il pense, à tort, que l'acte concret qu'il commet est conforme au droit. Déterminer ce que l'auteur d'une infraction a su, cru ou voulu et, en particulier, l'existence d'une erreur relève de l'établissement des faits (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 156).
Les conséquences pénales d'une erreur sur l'illicéité dépendent de son caractère évitable ou inévitable. L'auteur qui commet une erreur inévitable est non coupable et doit être acquitté (art. 21, 1ère phrase, CP). Tel est le cas s'il a des raisons suffisantes de se croire en droit d'agir (<ref-ruling> consid. 2 p. 210). Une raison de se croire en droit d'agir est "suffisante" lorsqu'aucun reproche ne peut lui être adressé parce que son erreur provient de circonstances qui auraient pu induire en erreur tout homme consciencieux (<ref-ruling> consid. 4a p. 303; cf. FF 1999 p. 1814). En revanche, celui dont l'erreur sur l'illicéité est évitable commet une faute, mais sa culpabilité est diminuée. Il restera punissable, mais verra sa peine obligatoirement atténuée (art. 21, 2e phrase, CP; FF 1999 1814). L'erreur sera notamment considérée comme évitable lorsque l'auteur avait ou aurait dû avoir des doutes quant à l'illicéité de son comportement (<ref-ruling> consid. 5 p. 126) ou s'il a négligé de s'informer suffisamment alors qu'il savait qu'une réglementation juridique existait (<ref-ruling> consid. 5b p. 215). Savoir si une erreur était évitable ou non est une question de droit (cf. ATF 75 IV 150 consid. 3).
4.2 En l'espèce, il est admis - et non contesté - que le recourant a commis une erreur sur l'illicéité. En effet, la cour cantonale retient qu'il n'a pas su que la mise sur le marché du service "Y._" et la réclame en faveur de ce produit étaient illicites. La seule question litigieuse est donc de savoir si cette erreur était ou non évitable.
Dans l'avis de droit, établi le 7 février 2007 et adressé à la société Z._, l'avocat constatait: "(...) Je doute que l'on puisse assimiler le système d'avertissement radar par SMS, quelque soit le type de localisation de l'abonné, à un "détecteur de radar", au sens de l'<ref-law>. Il convient cependant de réserver le cas des systèmes acoustiques d'avertissement par boîtiers reliés à un système GPS, lesquels apparaissent facilement assimilables à de tels appareils. Ceux-ci pourraient dans un avenir proche être prohibés par voie, si ce n'est législative, à tout le moins jurisprudentielle, compte tenu notamment du communiqué de presse de l'OFROU".
L'avis de droit faisait donc directement référence au communiqué de presse du 8 janvier 2007 de l'OFROU qui avertissait le public que les GPS ayant une fonction "avertisseur de radar" étaient interdits. Vu les analogies que le système "Y._" présentait avec le système GPS, tout homme raisonnable aurait éprouvé des doutes sur la licéité du produit incriminé et se serait renseigné plus avant, par exemple en interpellant l'OFROU. L'erreur sur l'illicéité était ainsi évitable, de sorte qu'elle ne peut aboutir qu'à une réduction de la peine. La cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral dans cette mesure.
5. Enfin, le recourant se plaint de l'application arbitraire des art. 275 et 447 CPP/VD. Il soutient que la cour cantonale retient nombre de faits qui n'ont jamais été évoqués, aussi bien dans l'ordonnance de renvoi que dans la décision du Tribunal de première instance et qu'elle en écarte d'autres sans explication.
5. Enfin, le recourant se plaint de l'application arbitraire des art. 275 et 447 CPP/VD. Il soutient que la cour cantonale retient nombre de faits qui n'ont jamais été évoqués, aussi bien dans l'ordonnance de renvoi que dans la décision du Tribunal de première instance et qu'elle en écarte d'autres sans explication.
5.1 5.1.1 L'<ref-law>/VD prévoit que la cour de cassation, saisie d'un recours en réforme, est liée par les faits constatés dans le jugement attaqué, sous réserve des inadvertances manifestes. Selon l'<ref-law>/VD, l'ordonnance de renvoi doit indiquer au tribunal saisi l'identité de l'accusé, le nom de l'infraction, sa définition légale, les faits incriminés et les articles de loi qui paraissent applicables. La ratio legis de cette disposition est de permettre à l'accusé de connaître exactement l'étendue de la répression à laquelle il est exposé.
5.1.2 La violation du droit cantonal ne constitue pas un motif de recours (<ref-law>); le recourant peut uniquement se plaindre de ce que l'application du droit cantonal par l'autorité précédente consacre une violation du droit fédéral au sens de l'<ref-law>, notamment de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.; <ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 1.2.1). Ce grief doit être invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 1.4).
5.2 Le recourant se contente de citer les faits que la cour cantonale aurait retenus pour la première fois (en particulier la présence d'un "logiciel") sans préciser en quoi ceux-ci ont joué un rôle déterminant pour l'issue du litige. De même, il lui reproche d'avoir occulté certains faits, mais ne démontre pas en quoi ceux-ci auraient influé sur l'arrêt attaqué. Insuffisamment motivés, les griefs soulevés sont irrecevables.
6. Le recours doit être partiellement admis. L'arrêt attaqué doit être annulé en ce qui concerne la qualité de l'auteur de l'infraction et l'élément subjectif, et la cause doit être renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle complète l'état de fait sur ces points (cf. consid. 2.2 et 3.3). Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Le recourant obtient gain de cause sur deux points et succombe pour le reste. En conséquence, il supportera une partie des frais (<ref-law>) et se verra allouer une indemnité de dépens réduite (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
Conformément à l'<ref-law>, le Ministère public vaudois ne devra supporter aucun émolument judiciaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement. Le recours est rejeté, pour le surplus, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le canton de Vaud versera au recourant la somme de 1500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 24 septembre 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Kistler Vianin | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '4dcc7fd4-efcf-495d-a6c3-ab27261f2b7c', '4dcc7fd4-efcf-495d-a6c3-ab27261f2b7c', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3', 'd06fae4a-b82d-4c83-95fd-f0a86ac10843', 'd06fae4a-b82d-4c83-95fd-f0a86ac10843', '1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', '506ec1c7-e96f-4896-9afb-223fff3aa911', 'a751005d-6c1a-4fa6-a35b-536657e0e778', 'bb7ffeff-713f-4834-b798-95855bd86fae', '8b5513ba-cae1-4b55-b0ff-a5aa684a9c78', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fa1c5df6-5140-460c-8ca4-a706c9ad0705 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) schloss am 9. Januar 2003 resp. 21. Juni 2003 mit B._, C._ und D._ (Beschwerdegegner) einen Mandatsvertrag, mit dem die Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums durch den Beschwerdeführer und weitere Modalitäten bezüglich der X._ AG vereinbart wurden.
Über die X._ AG wurde am 3. November 2003 der Konkurs eröffnet und am 17. Dezember 2004 wieder geschlossen.
Der Beschwerdeführer kam mit den von ihm im Konkurs eingegebenen Honorarforderungen für seine Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident und Berater mit Fr. 246'819.05 zu Verlust. Ausserdem sind aus der Zeit nach dem Konkurs zwei vom Beschwerdeführer gestellte Honorarrechnungen vom 2. Juni 2005 und vom 7. Oktober 2005 offen geblieben.
B. B.a Am 13. Juni 2006 erhoben die Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich gegen den Beschwerdeführer je separate Leistungsklagen in der Höhe von Fr. 68'298.60, Fr. 186'895.90 und Fr. 49'000.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen. Am 6. September 2006 wurden die drei Verfahren vereinigt. Die Forderungen der Beschwerdegegner beruhen auf der Tatsache, dass der Beschwerdeführer als ihr Beauftragter Zahlungen für sie entgegengenommen und es in der Folge unterlassen hatte, diese an die Beschwerdegegner weiterzuleiten. Die eingeklagten Forderungen der Beschwerdegegner werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Der Beschwerdeführer beantragte in seinen Klagantworten die Abweisung der Klagen mit der Begründung, die eingeklagten Forderungen seien durch Verrechnung untergegangen. Dabei brachte er seine Honorarforderungen im Betrag von insgesamt Fr. 269'010.80 wie folgt zur Verrechnung:
Zusammenfassung der gegenseitigen Ansprüche
Zahlungsein- und ausgänge auf dem Klientengelderabwicklungskonto:
CHF
29.04.2004
Steuerrückerstattung C._
150'000.00
29.04.2004
Steuerrückerstattung B._
50'000.00
29.04.2004
Währungsdifferenz
1'194.52
19.01.2004
C._/B._/D._
80'000.00
23.10.2003
D._
51'000.00
Zwischentotal
332'194.52
./. Zahlung vom 10.12.2003 an B._
20'000.00
Total
312'194.52
Honorarrechnungen Y.A._ und Verrechnung mit Guthaben der drei Auftraggeber am 29.04.2004, am 02.06.2005 und am 07.10.2005:
09.01.2003
56'810.20
10.03.2003
Verwaltungshonorar
8'000.00
03.04.2003
29'407.70
03.07.2003
22'089.55
06.10.2003
93'863.05
03.11.2003
(Datum der Konkurseröffnung)
36'648.55
Zwischentotal bis zur Konkurseröffnung
246'819.05
02.06.2005
17'041.05
07.10.2005
5'150.70
Total
269'010.80
Guthaben Klientengelderkonto
312'194.52
./. Honorarrechnungen Y.A._
269'010.80
Saldo zu Gunsten der Auftraggeber/Kläger
43'183.72
Am 6. Februar 2008 fällte das Bezirksgericht folgendes Urteil:
"1.1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 68'298.60 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 50'298.60 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen.
1.2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 186'895.90 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 36'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 150'895.90 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen.
1.3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 3 Fr. 49'000.-- nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- ab 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 31'000.-- seit dem 29. April 2004 zu bezahlen.
2.1. Die Kläger 1 und 3 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Beklagten Fr. 56'810.20 zu bezahlen.
2.2. Die Kläger 1, 2 und 3 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Beklagten Fr. 93'296.50 zu bezahlen.
2.3. Es wird festgestellt, dass die Verrechnungsforderungen des Beklagten im Mehrumfang von Fr. 118'904.10 nicht bestehen."
Das Bezirksgericht begründete sein Urteil damit, dass der Beschwerdeführer seine Forderungen gesamthaft mit den Forderungen der Beschwerdegegner verrechnet habe. Er sei davon ausgegangen, dass sämtliche Beschwerdegegner für den Gesamtbetrag solidarisch hafteten, was nicht zutreffe, so dass die Verrechnungserklärung des Beschwerdeführers mangels Gegenseitigkeit der Forderungen teilweise nicht zulässig sei. Da das Gericht nicht anstelle des Beschwerdeführers erklären könne, welcher Betrag welchem Beschwerdegegner gegenüber verrechnet werde, würde im Dispositiv festgehalten, welche Beträge die Parteien einander schuldeten.
B.b Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, die Dispositivziffern 1.1, 1.2, 1.3 und 2.3 aufzuheben. Die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 118'904.10 zu bezahlen. Ferner sei festzustellen, dass die Verrechnungsforderungen des Beschwerdeführers im Mehrumfang von Fr. 110'904.10 bestehen und dass diese Forderungen zur Verrechnung zugelassen werden.
Die Beschwerdegegner beantragten, auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts in den Dispositivziffern 1.1, 1.2, 1.3 und 2.3 zu bestätigen. Ausserdem erhoben sie Anschlussberufung und verlangten die Aufhebung der Dispositivziffern 2.1 und 2.2.
Am 20. Januar 2009 erliess das Obergericht folgendes Urteil:
"1.1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 68'298.60 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 50'298.60 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen.
1.2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 186'895.90 nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 36'000.-- seit dem 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 150'895.90 seit dem 29. April 2004 zu bezahlen.
1.3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 3 Fr. 49'000.-- nebst Verzugszinsen zu 5 % auf Fr. 18'000.-- ab 19. Januar 2004 sowie auf Fr. 31'000.-- seit dem 29. April 2004 zu bezahlen."
Das Obergericht hielt fest, das Vorgehen des Bezirksgerichts sei in prozessualer Hinsicht unzutreffend. Geklagt hätten die drei Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer habe lediglich die Verrechnung geltend gemacht, ohne Widerklage zu erheben. Es sei deshalb ein Verstoss gegen die Dispositionsmaxime, wenn die Beschwerdegegner im Urteilsdispositiv zu Leistungen an den Beschwerdeführer verpflichtet würden und dieser ohne vorgängige Klage in den Besitz eines Vollstreckungstitels gelange. Das Obergericht erklärte damit auch den Berufungsantrag für unzulässig, wonach die Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 118'904.10 zu verpflichten seien, da dies auf eine erst in der Berufung erhobene Widerklage hinaus laufe. Werde die Verrechnung ganz oder teilweise zugelassen, sei die Klage entsprechend abzuweisen. Erachte das Gericht die Verrechnung als unzulässig, werde die Klage entsprechend gutgeheissen. Unabhängig vom Ergebnis des Berufungsverfahrens wäre der Entscheid des Bezirksgerichts daher ohnehin zu berichtigen.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Verrechnung kam das Obergericht zum Schluss, dass es an einer gültigen Verrechnungserklärung mangle, weil die zu verrechnenden eigenen und die fremden Forderungen nicht spezifisch bezeichnet worden seien. Es hielt daher die Verrechnung für unzulässig.
C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass in Bezug auf die Honorarforderungen des Beschwerdeführers und die Rückforderungsansprüche der Beschwerdegegner grundsätzlich die Verrechnung zulässig ist, und es sei die Sache zur Neubeurteilung (im Einzelnen) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag im Sinne der Klagabweisung. Er beantragt lediglich die Feststellung der Zulässigkeit der Verrechnung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Auf das Feststellungsbegehren kann nicht eingetreten werden. Würde das Bundesgericht auf Zulässigkeit der Verrechnung schliessen können, so könnte es direkt materiell entscheiden und die Klagen abweisen (vgl. BGE 4A_548/2008 vom 11. März 2009 E. 2.2; <ref-ruling> E. 1a S. 51).
Im vorliegenden Fall kann das Bundesgericht allerdings einzig darüber entscheiden, ob die Vorinstanz die Verrechnung zu Recht mangels erforderlicher Spezifizierung abgelehnt hat. Sollte es dabei der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers folgen, müsste es die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Denn diese hat über den - bestrittenen - Bestand des Anspruchs des Beschwerdeführers und die - ebenfalls bestrittene - Solidarhaftung der Beschwerdegegner noch nicht entschieden und diesbezüglich keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, weil sie zum Schluss kam, der Beschwerdeführer habe es bereits an der erforderlichen Spezifizierung der Verrechnungserklärung mangeln lassen. Das Rückweisungsbegehren des Beschwerdeführers ist daher statthaft (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen).
2. Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (<ref-law>).
Gegenseitigkeit im Sinne von <ref-law> liegt vor, wenn die Gläubiger- und die Schuldnerstellungen zweier Obligationen sich derart auf zwei Personen verteilen, dass jede der beiden gleichzeitig Gläubiger der einen und Schuldner der andern ist (AEPLI, Zürcher Kommentar, N. 21 zu <ref-law>; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, Rz. 3210).
Eine Verrechnung tritt gemäss <ref-law> nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen will. Die Verrechnungserklärung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung des Verrechnenden. Sie kann ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln erfolgen und muss den Willen des Verrechnenden in unzweideutiger Weise erkennen lassen. Aus der Erklärung oder aus den Umständen muss auch hervorgehen, welches die zu tilgende Hauptforderung und welches die Verrechnungsforderung ist. Besteht diesbezüglich Unklarheit, ist die Verrechnungserklärung unvollständig und daher wirkungslos (Urteil 4C.25/2005 vom 15. August 2005 E. 4.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Die Verrechnungserklärung fällt mit der prozessualen Einrede der Verrechnung zusammen, wenn die Verrechnung erst im Prozess geltend gemacht wird (BGE 63 II 133 E. 3b S. 140; AEPLI, a.a.O., N. 117 Vorbemerkungen zu Art. 120-126 OR).
3. Die Vorinstanz hat die Verrechnung mangels erforderlicher Spezifizierung nicht zugelassen. Die zu verrechnenden eigenen und die fremden Forderungen müssten bezeichnet werden. Aus den Akten und den Vorbringen des Beschwerdegegners sei nirgends ersichtlich, dass dieser eine entsprechende Spezifizierung vorgenommen habe.
Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung von <ref-law>. Sämtliche Voraussetzungen für eine Verrechnung seien erfüllt. Sowohl die Hauptforderung (die jeweiligen Klagforderungen der Beschwerdegegner) als auch die Verrechnungsforderung (seine ausstehenden Honorarforderungen in der Höhe von Fr. 261'010.80 und das VR-Honorar von Fr. 8'000.--) seien hinlänglich bezeichnet. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern könne, sei er zu diesem Vorgehen berechtigt gewesen. Die Verrechnungserklärung sei damit rechtsgültig erfolgt.
4. 4.1 Zunächst ist klarzustellen, dass sich vorliegend die von der Vorinstanz diskutierte Frage einer analogen Anwendung von <ref-law> zur Spezifizierung der Forderungen der Beschwerdegegner, die durch Verrechnung untergehen sollten, nicht stellt. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass eine analoge Anwendung von <ref-law>, die von der wohl mehrheitlichen Lehre ohnehin abgelehnt werde, bei einer Mehrzahl von Gläubigern, deren Forderungen durch Verrechnung getilgt werden sollen, von vornherein nur in Frage kommen könnte, wenn diese Solidargläubiger im Sinne von <ref-law> wären, so dass sich der Schuldner befreien könnte, indem er an einen derselben leistete (vgl. andernfalls den Wortlaut von <ref-law>: " [...] mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen [...]"); dass die Beschwerdegegner Solidargläubiger wären, sei weder behauptet noch ersichtlich. Dies überzeugt und wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt, ebensowenig wie die einlässlich begründete grundsätzliche Ablehnung einer analogen Anwendung von <ref-law> durch die Vorinstanz.
4.2 Der Beschwerdeführer hat gegenüber jedem einzelnen der drei Beschwerdegegner in der Klagantwort die Einrede der Verrechnung erhoben und dabei erklärt, er verrechne die jeweilige Klagforderung mit der gesamten ihm zustehenden Honorarforderung von insgesamt Fr. 269'010.80, dies in der Meinung, die Beschwerdegegner hafteten ihm dafür solidarisch und er könne daher von jedem von ihnen den ganzen Betrag verlangen und zur Verrechnung stellen.
Bei dieser Sachlage kann nicht von vornherein gesagt werden, es gehe aus der Erklärung nicht hervor, welches die zu tilgende Hauptforderung und welches die Verrechnungsforderung sei. Erstere ist die jeweilige Klagforderung, letztere die ganze Honorarforderung des Beschwerdeführers. Es wäre insofern für jede einzelne der Klagen zu prüfen gewesen, ob die zur Verrechnung gebrachte Honorarforderung von Fr. 269'010.80 effektiv Bestand hat und ob im gesamten Umfang eine Solidarhaftung besteht, mithin das Erfordernis der Gegenseitigkeit erfüllt ist.
Diese Prüfung konnte aber seitens der Vorinstanz zu Recht unterbleiben, falls die Verrechnungserklärung des Beschwerdeführers bezüglich der Bezeichnung der Haupt- und der Verrechnungsforderung dennoch unklar und daher wirkungslos sein sollte (Erwägung 2 vorne). Dem ist so. Denn aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer drei verschiedenen Klägern gegenübersteht und ihren Klagforderungen je seine gesamte Gegenforderung zur Verrechnung stellen will, ergibt sich ein Problemfeld, das der Beschwerdeführer in seiner Verrechnungserklärung nicht berücksichtigt hat:
Die drei Klagforderungen belaufen sich auf eine Gesamthöhe von Fr. 304'194.50, übersteigen also die zur Verrechnung gebrachte Gesamtforderung von Fr. 269'010.80 um Fr. 35'183.70. Nach <ref-law> kann der Gläubiger nach seiner Wahl zwar von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern. Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit (<ref-law>). Die Verrechnung bewirkt Schuldentilgung. Vorliegend bedeutet dies, dass die Honorarforderung des Beschwerdeführers im Umfang, wie sie mit den Klagforderungen der Beschwerdegegner zur Verrechnung gebracht wird, untergeht und somit insoweit nicht mehr (via Verrechnung) gefordert werden kann. Die in diesem Umfang befreiten Solidarschuldner müssen sich die Einrede der Verrechnung mangels Bestand der Verrechnungsforderung nicht entgegen halten lassen. Mit anderen Worten bewirkt die gleichzeitige Verrechnung der Gesamthonorarforderung von Fr. 269'010.80 mit den drei Klagforderungen von zusammen Fr. 304'194.50 eine um Fr. 35'183.70 überschiessende Befriedigung des Gläubigers im Aussenverhältnis. Dies ist von vornherein nicht zulässig und hätte vom Beschwerdeführer in seiner Verrechnungserklärung berücksichtigt werden müssen. Er hat aber nicht spezifiziert, gegenüber welchem der drei Beschwerdegegner er nur den Teil seiner Gesamthonorarforderung verrechnen will, der nach Verrechnung mit den Klagforderungen der anderen Beschwerdegegner verbleibt. Seine Erklärung leidet damit an einer Unklarheit, die zur Unwirksamkeit der Verrechnungseinrede führt.
4.3 Die Vorinstanz hat daher <ref-law> nicht verletzt, indem sie die Verrechnung mangels hinlänglicher Spezifizierung der Erklärung nicht zugelassen hat.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit drauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['519c0b5a-30b3-4b5b-bfe8-4be4fcd14692', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'fd1d07ed-a5cc-49e1-a073-7041333ec174'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
fa1c6286-e777-43e0-9317-48a9cb5cdde5 | 2,013 | it | Fatti:
A.
A._ ha stipulato con la B._ SA una polizza d'assicurazione complementare delle spese di ospedalizzazione in reparto semiprivato, la quale copre, a determinate condizioni e in ragione di fr. 30.-- al giorno, anche i costi dell'aiuto domiciliare fornito "... immediatamente dopo una degenza ospedaliera o un'operazione ambulatoriale, per un periodo di 60 giorni...".
L'assicurata ha fatto ricorso all'aiuto domiciliare, su prescrizione medica, al termine di un'ospedalizzazione per problemi cardiaci durata dal 18 ottobre al 16 novembre 2011. Ne è sorta una controversia sull'estensione temporale della copertura assicurativa. In breve: la B._ SA considerava di avere esaurito i propri obblighi una volta trascorsi 60 giorni consecutivi dall'uscita dall'ospedale, ossia il 15 gennaio 2012, mentre l'assicurata riteneva che si dovessero contare soltanto i giorni effettivi nei quali aveva ricevuto assistenza, con esclusione quindi di sabati, domeniche e giorni festivi; litigioso era anche, nell'una e nell'altra ipotesi, il momento d'inizio del periodo di copertura.
B.
Il 18 luglio 2012 A._ ha avviato una causa davanti al Tribunale cantonale delle assicurazioni chiedendo che la B._ SA fosse condannata a pagarle fr. 1'120.-- a rifusione delle spese dell'aiuto domiciliare fornito dalla C._ SA dal 16 gennaio al 29 febbraio 2012; la somma si suddivideva in fr. 385.-- rimasti scoperti sulla fattura emessa per il mese di gennaio e fr. 735.-- esposti per l'intero mese di febbraio. Controversa era anche una fattura di fr. 148.-- emessa dalla ditta D._ per due trasporti effettuati i giorni 22 e 23 novembre 2011; le pretese dell'assicurata a tale proposito non si sono tuttavia concretate in una domanda di causa specifica.
La convenuta si è opposta all'azione. Il Tribunale cantonale delle assicurazioni l'ha respinta con sentenza dell'11 gennaio 2013.
C.
A._ insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 13 febbraio 2013. Chiede l'accoglimento del ricorso e l'annullamento della sentenza cantonale. La convenuta propone di respingere il ricorso. Le parti hanno effettuato un secondo scambio spontaneo di scritti. L'autorità cantonale non si è pronunciata. | Diritto:
1.
Il ricorso è presentato dalla parte soccombente nella sede cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF), è tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) ed è volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 cpv. 1 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF). Esso è ammissibile a prescindere dal valore litigioso (di soli fr. 1'120.--) poiché, come afferma correttamente la ricorrente, nel Cantone Ticino le controversie tra assicurati e assicuratori concernenti le assicurazioni complementari all'assicurazione contro le malattie sono di competenza del Tribunale cantonale delle assicurazioni in prima e unica istanza (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF; art. 7 CPC; art. 75 della legge ticinese di applicazione della LAMal del 26 giugno 1997 [RL/TI 6.4.6.1]; <ref-ruling> consid. 1.1).
2.
L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni (art. 42 cpv. 1 LTF). In ragione della natura riformatoria del ricorso in materia civile (art. 107 cpv. 2 LTF) occorre formulare conclusioni chiare e precise e, quando l'azione tende al pagamento di una somma di denaro, le domande devono essere cifrate; la parte ricorrente non può limitarsi a chiedere l'annullamento della sentenza impugnata oppure il rinvio degli atti all'autorità cantonale, sotto pena dell'inammissibilità del ricorso. Fanno eccezione i casi nei quali la somma pretesa è facilmente riconoscibile nelle motivazioni del ricorso o della decisione impugnata oppure qualora il Tribunale federale, se accogliesse il ricorso, non sarebbe comunque in grado di statuire nel merito e dovrebbe ritornare gli atti per completare gli accertamenti di fatto (<ref-ruling> consid. 1.3; cfr. 137 III 617 consid. 6.2 pag. 622).
La ricorrente, come detto, chiede soltanto l'accoglimento del ricorso e l'annullamento della decisione cantonale. Si potrebbe presumere, a prima vista, ch'ella pretenda anche davanti al Tribunale federale il pagamento dell'importo di fr. 1'120.-- non riconosciuto dalla convenuta per le prestazioni fornite dalla C._ SA. Due costatazioni impediscono tuttavia tale concessione. In primo luogo la sentenza cantonale ha accertato che in corso di causa la convenuta ha prorogato dal 15 al 21 gennaio 2012 la scadenza del periodo di copertura e ha di conseguenza riconosciuto e rimborsato fr. 120.-- supplementari sulla fattura emessa dalla C._ SA per quel mese. La ricorrente accenna a questo fatto, si lamenta del ritardo del riconoscimento ma non spiega se tale importo sia da dedurre o no dalla pretesa originaria. In secondo luogo la Corta ticinese ha respinto la pretesa di rimborso dei due trasporti effettuati dalla D._ per fr. 148.--. La ricorrente contesta la sentenza anche sotto questo profilo, ma di nuovo senza precisare in quale misura l'importo in questione sia compreso o debba essere aggiunto alla pretesa di fr. 1'120.-- fatta valere in causa.
In definitiva, di fronte al silenzio della ricorrente, che non traduce in franchi il risultato delle proprie contestazioni, né l'atto di ricorso né la sentenza impugnata permettono di stabilire quale sia l'importo preciso del quale ella chiede il pagamento davanti al Tribunale federale. Sebbene le cifre in discussione siano esigue (costituiscono nondimeno il 24 % della pretesa di fr. 1'120.--), la ricorrente non ha fornito tutti gli elementi necessari affinché il giudizio impugnato possa se del caso essere riformato.
3.
In applicazione della predetta giurisprudenza il ricorso è pertanto inammissibile.
Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). La ricorrente non è tenuta a pagare ripetibili alla convenuta, la quale, davanti al Tribunale federale, non si è avvalsa del patrocinio di un avvocato (<ref-ruling> consid. 4). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico della ricorrente. Non sono assegnate ripetibili.
3.
Comunicazione alle parti, rispettivamente al loro patrocinatore e al Giudice delegato del Tribunale cantonale delle assicurazioni. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2ccd319c-7a3f-4a22-8a80-906ccfad60d9', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | [] |
fa1d2233-0ed9-4cc1-a68b-1187257bb08c | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.X._ wurde 1986 im damaligen Jugoslawien geboren. Im Alter von drei Jahren kam er in die Schweiz. Er lebt mit seinen Eltern und Geschwistern in I._.
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen ihn eine Untersuchung wegen Körperverletzung, Nötigung und Drohung. Es wird ihm vorgeworfen, am 4. Juli 2002 auf E._ eingeschlagen und diesem dabei eine Rippenquetschung zugefügt zu haben. A.X._ habe überdies am 29. September 2002 auf F._ eingeschlagen, welcher dabei eine Schulterluxation, Verletzungen des linken Kniegelenks und verschiebende Prellungen erlitten habe. Ferner habe A.X._ am 6. November 2002 G._ aufgefordert, er solle veranlassen, dass F._ die Strafanzeige zurückziehe; andernfalls werde G._ der Nächste sein, der zusammengeschlagen werde. A.X._ anerkennt die beiden tätlichen Angriffe. Er gibt auch zu, am 6. November 2002 mit G._ gesprochen zu haben, bestreitet jedoch, diesem gedroht und ihn genötigt zu haben.
Am 8. Januar 2003 verfügte die Jugendanwaltschaft als vorsorgliche Massnahme in Anwendung von <ref-law>/ZG die Einweisung von A.X._ in die Anstalt für Nacherziehung des Jugendheims Aarburg. Die Jugendanwaltschaft setzte den Anstaltseintritt auf den 14. Januar 2003 fest. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Dagegen erhoben A.X._ sowie seine Eltern B.X._ und C.X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission). Sie beantragten, die Verfügung der Jugendanwaltschaft aufzuheben und von einer vorsorglichen Einweisung abzusehen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 13. Januar 2003 wies der Vorsitzende der obergerichtlichen Justizkommission das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Am 14. Januar 2003 fand sich A.X._ nicht zum Vollzug der vorsorglichen Anstaltseinweisung ein. Er war flüchtig und wurde zur Verhaftung ausgeschrieben.
Am 24. Januar 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Am 24. Januar 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
B. A.X._ sowie B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 24. Januar 2003 aufzuheben.
B. A.X._ sowie B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 24. Januar 2003 aufzuheben.
C. Die Jugendanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
A.X._ hat zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde fest.
A.X._ hat zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde fest.
D. Mit Verfügung vom 26. März 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen das angefochtene Urteil steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 86 OG zulässig.
1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nur befugt, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen eigenen und rechtlich geschützten Interessen berührt ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht gegeben, um Interessen der Allgemeinheit oder rein tatsächliche Interessen zu wahren (Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 1.1, 126 I 81 mit Hinweisen).
Die vorsorgliche Anstaltseinweisung greift in das Recht auf persönliche Freiheit des Beschwerdeführers 1 ein. Er ist in seinen eigenen und rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde befugt.
Fraglich ist dagegen, ob und wieweit auch die Eltern, deren Obhut der Beschwerdeführer 1 mit der vorsorglichen Anstaltseinweisung entzogen wird, zur Beschwerde legitimiert sind. Dies kann jedoch offen bleiben. Da die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 1 gegeben ist, ist auf die Vorbringen in der Beschwerde grundsätzlich einzutreten, unabhängig davon, ob und wieweit auch die Legitimation der Eltern zu bejahen ist.
1.3 Die vorsorgliche Anstaltseinweisung des Beschwerdeführers 1 schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Er ist somit nach Art. 87 Abs. 2 OG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Ein solcher Nachteil ist zu bejahen. Der erlittene Freiheitsentzug könnte auch bei einem für den Beschwerdeführer 1 günstigen Endurteil nicht mehr rückgängig gemacht, sondern höchstens noch entschädigt werden. Es verhält sich insoweit wie bei der Untersuchungshaft, gegen deren Anordnung die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls zulässig ist. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG ist auf die Beschwerde einzutreten.
Ein solcher Nachteil ist zu bejahen. Der erlittene Freiheitsentzug könnte auch bei einem für den Beschwerdeführer 1 günstigen Endurteil nicht mehr rückgängig gemacht, sondern höchstens noch entschädigt werden. Es verhält sich insoweit wie bei der Untersuchungshaft, gegen deren Anordnung die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls zulässig ist. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer rügen, das angefochtene Urteil verletze die Verfahrensgarantien gemäss Art. 9 und 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (UNO-Kinderrechtskonvention; SR 0.107). Sie hätten vor der Verfügung der Anstaltseinweisung durch die Jugendanwaltschaft keine hinreichende Gelegenheit gehabt, sich zu äussern, und sie hätten nicht in Kenntnis sämtlicher Akten am Verfahren mitwirken können.
Die Beschwerdeführer erheben diese Rüge erstmals vor Bundesgericht. Sie haben sie in ihrer Beschwerde an das Obergericht nicht vorgebracht. Dies wäre ihnen aber möglich und nach Treu und Glauben zumutbar gewesen. Bei dieser Sachlage ist auf das Vorbringen nicht einzutreten. Nach der Rechtsprechung kann eine Verfahrensrüge, die bereits vor der letzten kantonalen Instanz hätte erhoben werden können, nicht erstmals vor Bundesgericht vorgebracht werden (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
Selbst wenn man auf die Beschwerde insoweit eintreten wollte, würde das den Beschwerdeführern nicht helfen. Sie hatten die Möglichkeit, in der Beschwerde an das Obergericht alles vorzubringen, was aus ihrer Sicht gegen die Anstaltseinweisung sprach. Das Obergericht hatte freie Kognition. Damit wäre der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Mangel im obergerichtlichen Verfahren jedenfalls geheilt worden (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 314 mit Hinweisen).
Wie aus der Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft und der ihr beigelegten Aktennotiz hervorgeht, kann im Übrigen keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführer vor der Verfügung der Jugendanwaltschaft nicht hinreichend angehört worden seien und sich am Verfahren nicht genügend hätten beteiligen können.
Wie aus der Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft und der ihr beigelegten Aktennotiz hervorgeht, kann im Übrigen keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführer vor der Verfügung der Jugendanwaltschaft nicht hinreichend angehört worden seien und sich am Verfahren nicht genügend hätten beteiligen können.
3. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Wie sie bereits in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2003 zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft an das Obergericht festgehalten hätten, habe sich die Jugendanwaltschaft bei ihrem Entscheid offenbar auf Akten bezogen, welche den Beschwerdeführern unbekannt seien. So habe die Jugendanwaltschaft ihren Entscheid gestützt auf Aussagen von H._ gefällt, der Werklehrer in I._ und ein ehemaliger Lehrer des Beschwerdeführers 1 sei. Diese Aussagen seien den Beschwerdeführern und ihrem Anwalt nie zur Kenntnis gebracht worden. Das gelte ebenso für Vorakten über die Vermögensdelikte des Beschwerdeführers 1. Diese Vorakten seien dem Anwalt der Beschwerdeführer trotz Gesuchs um vollständige Akteneinsicht nicht zur Verfügung gestellt worden.
Auch diese Rügen haben die Beschwerdeführer in der Beschwerde an das Obergericht nicht erhoben. Wie sie selber darlegen, haben sie die Rügen erst in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2003 zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft an das Obergericht vorgebracht. Ob eine hinreichende Rüge im kantonalen Beschwerdeverfahren vorliegt und hier deshalb darauf eingetreten werden kann, braucht jedoch nicht näher geprüft zu werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ohnehin unbehelflich. Zunächst ist festzuhalten, dass die Jugendanwaltschaft sich in ihrer Verfügung vom 8. Januar 2003 gar nicht ausdrücklich auf Aussagen des Werklehrers stützt. Sie verweist lediglich darauf, der Beschwerdeführer 1 sei Ende des Schuljahres 2001/2 wegen untragbaren Verhaltens, unter anderem wegen Übergriffen auf andere Schüler, aus der Schule in I._ ausgeschlossen worden. Dazu konnten sich die Beschwerdeführer vor Obergericht in jeder Hinsicht äussern und dem Obergericht kam dabei freie Kognition zu. Wenn insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen gewesen wäre, so wäre sie im Verfahren vor Obergericht damit jedenfalls geheilt worden. Das Obergericht und die Jugendanwaltschaft legen das zutreffend dar. Das gleiche gilt in Bezug auf die Vorstrafen wegen Vermögensdelikten. Die Jugendanwaltschaft führt in ihrer Verfügung vom 8. Januar 2003 aus, sie habe sich in den Jahren 1998 und 1999 wiederholt mit dem Beschwerdeführer 1 wegen Vermögensdelikten befassen müssen. Auch dazu konnten sich die Beschwerdeführer vor Obergericht vollumfänglich äussern. Die Vorstrafen waren ihnen im Übrigen ohnehin bekannt. Auch insoweit wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im obergerichtlichen Verfahren jedenfalls geheilt worden.
Auch diese Rügen haben die Beschwerdeführer in der Beschwerde an das Obergericht nicht erhoben. Wie sie selber darlegen, haben sie die Rügen erst in ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2003 zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft an das Obergericht vorgebracht. Ob eine hinreichende Rüge im kantonalen Beschwerdeverfahren vorliegt und hier deshalb darauf eingetreten werden kann, braucht jedoch nicht näher geprüft zu werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ohnehin unbehelflich. Zunächst ist festzuhalten, dass die Jugendanwaltschaft sich in ihrer Verfügung vom 8. Januar 2003 gar nicht ausdrücklich auf Aussagen des Werklehrers stützt. Sie verweist lediglich darauf, der Beschwerdeführer 1 sei Ende des Schuljahres 2001/2 wegen untragbaren Verhaltens, unter anderem wegen Übergriffen auf andere Schüler, aus der Schule in I._ ausgeschlossen worden. Dazu konnten sich die Beschwerdeführer vor Obergericht in jeder Hinsicht äussern und dem Obergericht kam dabei freie Kognition zu. Wenn insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen gewesen wäre, so wäre sie im Verfahren vor Obergericht damit jedenfalls geheilt worden. Das Obergericht und die Jugendanwaltschaft legen das zutreffend dar. Das gleiche gilt in Bezug auf die Vorstrafen wegen Vermögensdelikten. Die Jugendanwaltschaft führt in ihrer Verfügung vom 8. Januar 2003 aus, sie habe sich in den Jahren 1998 und 1999 wiederholt mit dem Beschwerdeführer 1 wegen Vermögensdelikten befassen müssen. Auch dazu konnten sich die Beschwerdeführer vor Obergericht vollumfänglich äussern. Die Vorstrafen waren ihnen im Übrigen ohnehin bekannt. Auch insoweit wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im obergerichtlichen Verfahren jedenfalls geheilt worden.
4. Die Beschwerdeführer machen in verschiedener Hinsicht Willkür geltend.
4.1 Sie bringen vor, das Obergericht begründe nicht hinreichend, weshalb eine ambulante Abklärung beim Beschwerdeführer 1 nicht möglich sei. Die nicht näher belegte Behauptung des Obergerichtes, beim Beschwerdeführer 1 bestünden keine einigermassen stabilen Verhältnisse, welche Voraussetzung für eine ambulante Abklärung bildeten, vermöge der Begründungspflicht nicht zu genügen.
Damit machen die Beschwerdeführer in der Sache nicht Willkür, sondern wiederum eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach <ref-law> geltend. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
Das Obergericht begründet auf S. 7 f. seines Entscheids, weshalb es eine stationäre Abklärung als erforderlich erachtet. Es verweist insbesondere auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers 1; auf seine neuerlichen Delikte, bei denen er teilweise brutal vorgegangen ist; auf die fehlende Kooperationsbereitschaft; auf die fehlenden stabilen Verhältnisse; auf die schwierige schulische und berufliche Situation des Beschwerdeführers 1 und auf die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Damit ist das Obergericht seiner Begründungspflicht hinreichend nachgekommen. Es nennt die wesentlichen Gesichtspunkte, auf die es die Anstaltseinweisung stützt. Die Beschwerdeführer waren damit in der Lage, den Entscheid des Obergerichtes sachgerecht anzufechten.
4.2 Die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, dass es an der für die Anordnung einer ambulanten Massnahme erforderlichen Stabilität fehle.
Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
Zunächst ist festzuhalten, dass der in der staatsrechtlichen Beschwerde behauptete stabilisierende Einfluss der Eltern den Beschwerdeführer 1 in der Vergangenheit nicht davon abgehalten hat, zahlreiche und zunehmend schwere Straftaten zu begehen. Bei den tätlichen Auseinandersetzungen des Beschwerdeführers 1 war teilweise auch sein Bruder D.X._ dabei, der seinerseits wegen Diebstahls und Raubes vorbestraft ist. Der Beschwerdeführer 1 wurde Ende des Schuljahres 2001/2 aus der Schule in I._ ausgeschlossen. Nach Auskunft des Prorektors gab es mit dem Beschwerdeführer 1 erhebliche Probleme. Er störte häufig den Unterricht und pöbelte Mitschüler an. Ab August 2002 besuchte er eine Weiterbildungsschule in R._. Ende Oktober 2002 wurde er auch aus dieser Schule ausgeschlossen, weil er den Unterricht störte und einem Lehrer das Portemonnaie gestohlen hatte. Seither geht er in keine Schule mehr. Ebenso wenig hat er eine Arbeitsstelle. In Anbetracht dessen ist die Auffassung des Obergerichts, es mangle an der notwendigen Stabilität, nicht offensichtlich unhaltbar.
4.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Beschwerdeführer 1 habe aufgrund einer Vereinbarung mit einer Firma in U._ die Möglichkeit erhalten, ein Praktikum mit der Option auf einen Lehrvertrag zu absolvieren. Das Obergericht habe willkürlich die Massgeblichkeit dieses Praktikumvertrages verneint.
Das Obergericht führt aus, ambulante Abklärungen kämen insbesondere bei einigermassen stabilen Verhältnissen in Frage, was vorliegend nicht der Fall sei; sowohl die berufliche Situation als auch das Verhalten der Eltern liessen nicht erwarten, dass der Zweck auch mit ambulanten Abklärungen erreicht werden könnte; daran vermöge auch die im Beschwerdeverfahren eingereichte Vereinbarung mit einer Firma in U._ nichts zu ändern.
Diese Auffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Der Beschwerdeführer 1 ist im letzten Jahr zunehmend in eine persönliche und berufliche Perspektivenlosigkeit geraten. Seine Delinquenz hat an Schwere zugenommen. Stabile Verhältnisse sind nicht vorhanden. Angesichts dessen ist die Annahme vertretbar, die Vereinbarung mit der Firma in U._ ändere an der Notwendigkeit einer vorsorglichen Anstaltseinweisung nichts. Das gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer 1 in der Schule im Umgang mit Lehrern und Klassenkameraden erhebliche Schwierigkeiten gehabt und eine geringe Frustrationstoleranz gezeigt hat. Für das erwähnte Praktikum ergab sich damit keine günstige Prognose.
Soweit die Beschwerdeführer insoweit wiederum einen Begründungsmangel geltend machen, ist die Beschwerde unbegründet. Das Obergericht hat dargelegt, weshalb es eine stationäre Abklärung trotz der Vereinbarung mit der Firma in U._ für erforderlich hält.
4.4 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Hinweis des Obergerichts auf die besondere Brutalität des Beschwerdeführers 1 im Fall des Opfers F._ gehe fehl. Die Begleiter des Beschwerdeführers 1 hätten auf F._ eingeschlagen. Es sei willkürlich, wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer 1 die Brutalität der Begleiter, auf welche er keinen Einfluss gehabt habe, bei der Begründung des Entscheids zur Last lege.
Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer 1 hat im Ermittlungsverfahren zugegeben, F._, der erheblich verletzt wurde, zusammengeschlagen zu haben. Der Beschwerdeführer 1 sagte insbesondere aus, er habe angefangen, F._ "herumzuschubsen", und diesem mit dem Knie einen Schlag in den Bauch versetzt (Schlussbericht zum polizeilichen Ermittlungsverfahren vom 7. Dezember 2002). Den Schlag in den Bauch bestätigt er in der staatsrechtlichen Beschwerde nochmals ausdrücklich. Bei dieser Sachlage ist es nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Obergericht von einem brutalen Vorgehen des Beschwerdeführers 1 ausgeht. Dieser hat im Übrigen in seiner Einvernahme vom 18. November 2002 in der Sache zugegeben, brutal gewesen zu sein. Auf die Frage "Warum seid ihr so brutal vorgegangen" gab er zur Antwort: "Ich weiss es nicht".
4.5 Die Beschwerdeführer wenden ein, wenn das Obergericht ausführe, Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers 1 seien auch daraus abzuleiten, dass er sich dem Eintritt in die Anstalt durch Flucht ins Ausland entzogen habe, stütze es sich auf sachfremde Kriterien. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 1 der Anstaltseinweisung nicht gebeugt habe, lasse nicht den Schluss zu, dass er sich einer ambulanten Abklärung ebenfalls widersetzen würde. Die entsprechenden Erwägungen des Obergerichtes seien willkürlich.
Der Einwand geht fehl. Es ist nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Obergericht Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers 1 auch aus seiner Flucht ableitet. Zwar bedeutet die Flucht nicht zwingend, dass sich der Beschwerdeführer 1 auch einer ambulanten Begutachtung und damit einer weniger einschneidenden Massnahme entzogen hätte. Die Flucht zeigt jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 nicht bereit ist, sich behördlichen Anordnungen in jedem Fall zu fügen. Sie ist zumindest ein Indiz dafür, dass er auch bei einer weniger weit gehenden Massnahme nicht ohne weiteres kooperiert hätte.
4.6 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Verfahren sei willkürlich gewesen. Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten weil die Beschwerdeführer nicht darlegen und nicht ersichtlich ist, inwiefern sie an der Behandlung der Rüge ein aktuelles praktisches Interesse haben, nachdem das Obergericht ihre Beschwerde abgewiesen hat, womit eine aufschiebende Wirkung der kantonalen Beschwerde dahingefallen wäre, und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt worden ist.
4.6 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Verfahren sei willkürlich gewesen. Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten weil die Beschwerdeführer nicht darlegen und nicht ersichtlich ist, inwiefern sie an der Behandlung der Rüge ein aktuelles praktisches Interesse haben, nachdem das Obergericht ihre Beschwerde abgewiesen hat, womit eine aufschiebende Wirkung der kantonalen Beschwerde dahingefallen wäre, und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt worden ist.
5. Die Beschwerdeführer wenden ein, die vorsorgliche Anstaltseinweisung widerspreche dem Gebot der Verhältnismässigkeit.
Es ist fraglich, ob auf das Vorbringen eingetreten werden kann. Denn die Beschwerdeführer berufen sich nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Grundrecht, sondern rügen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit selbständig als verletzt. Dies ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
Wollte man annehmen, dass sich die Beschwerdeführer zumindest sinngemäss auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit berufen, wäre ihre Rüge jedenfalls unbegründet.
Die Beschwerdeführer bestreiten die gesetzliche Grundlage für die vorsorgliche Anstaltseinweisung nicht. Sie ist mit <ref-law>/ZG gegeben.
Wie sich aus den Akten ergibt, dauert eine sinnvolle stationäre Abklärung in der Regel ca. 6 Monate (Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft an das Obergericht vom 15. Januar 2003).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme zu bejahen. Der Beschwerdeführer 1 wurde wegen Vermögensdelikten bereits mehrfach zu Arbeitsleistungen verurteilt. Er schlug sodann, was er zugegeben hat, im Juli und September 2002 andere Jugendliche zusammen. Das Opfer F._ wurde dabei erheblich verletzt. Gegen diesen ging der Beschwerdeführer 1 brutal vor. F._ war knapp drei Monate nach dem Angriff auf ihn immer noch arbeitsunfähig und ging an Krücken. Er leidet unter posttraumatischen Belastungen und muss wegen der Folgen der Tat möglicherweise ein Lehrjahr wiederholen. Der Beschwerdeführer 1 wurde zudem - wie dargelegt (E. 4.2) - Ende des Schuljahres 2001/2 wegen untragbaren Verhaltens, unter anderem Übergriffen gegen andere Schüler, aus der Schule in I._ ausgeschlossen. Ende Oktober 2002 wurde er wegen Störung des Unterrichts und Diebstahls eines Portemonnaies ebenso von der Berufswahlschule in R._ weggewiesen. Seither besucht er weder eine Schule noch geht er einer geregelten Arbeit nach. Die Verhältnisse im Elternhaus sind nicht stabil. Die Eltern haben den Beschwerdeführer 1 ebenso wenig wie seinen Bruder D.X._ davon abgehalten, mehrfach und in beträchtlichem Masse straffällig zu werden. Die Eltern verhielten sich überdies nicht kooperativ. Eine vom ehemaligen Werklehrer veranlasste Abklärung des Beschwerdeführers 1 beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Luzern vereitelte der Vater.
Unter diesen Umständen verletzt die vorsorgliche Anstaltseinweisung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ebenfalls Rechnung getragen hat. Zutreffend bemerkt es sodann, dass die angeordnete Massnahme für den Beschwerdeführer eine Chance darstellen kann. Die vorsorgliche Anstaltseinweisung ist keine Strafe. Damit soll abgeklärt werden, welche Sanktion - Disziplinarstrafe oder Massnahme - für den Beschwerdeführer 1 zweckmässig ist. Es geht insbesondere darum, für ihn einen Weg zu finden, der ihn aus der gegenwärtigen Perspektivenlosigkeit und zunehmenden Verwahrlosung herausführt und ihm eine positive Entwicklung, namentlich eine Berufsausbildung, ermöglicht. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer 1 in etwas mehr als einem Jahr 18 Jahre alt wird. Sollte er dann wieder in gleicher Weiser Straftaten begehen, würde die Privilegierung des Jugendstrafrechts entfallen.
Unter diesen Umständen verletzt die vorsorgliche Anstaltseinweisung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ebenfalls Rechnung getragen hat. Zutreffend bemerkt es sodann, dass die angeordnete Massnahme für den Beschwerdeführer eine Chance darstellen kann. Die vorsorgliche Anstaltseinweisung ist keine Strafe. Damit soll abgeklärt werden, welche Sanktion - Disziplinarstrafe oder Massnahme - für den Beschwerdeführer 1 zweckmässig ist. Es geht insbesondere darum, für ihn einen Weg zu finden, der ihn aus der gegenwärtigen Perspektivenlosigkeit und zunehmenden Verwahrlosung herausführt und ihm eine positive Entwicklung, namentlich eine Berufsausbildung, ermöglicht. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer 1 in etwas mehr als einem Jahr 18 Jahre alt wird. Sollte er dann wieder in gleicher Weiser Straftaten begehen, würde die Privilegierung des Jugendstrafrechts entfallen.
6. Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Jugendanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '997d4783-c226-4a5a-9918-cf7489210851', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fa1df4e9-fafc-4f94-8bff-f640aec9e8a5 | 2,011 | fr | Faits:
A. G._ bénéficie depuis le 1er juin 1983 d'une rente entière de l'assurance-invalidité consécutivement à un accident de la circulation routière survenu en juin 1982. Sérieusement entravée dans sa mobilité, elle s'est vu remettre en prêt à compter du mois d'août 2005 un scooter électrique de type « Pride Legend ». Celui-ci a été remplacé au mois d'août 2006 par un scooter de type « Rascal 329 LE ».
Au mois d'août 2010, l'assurée a demandé à l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) le renouvellement de son moyen auxiliaire, en joignant à sa demande un devis de 7'600 fr. concernant un scooter électrique de type « S12 Vita ».
Invitée à rendre un préavis, la Fédération suisse de consultation en moyens auxiliaires pour personnes handicapées et âgées (FSCMA) a indiqué que le scooter utilisé actuellement par l'assurée tombait régulièrement en panne (dix-huit interventions du fournisseur durant la période courant d'août 2006 à mai 2010 pour un montant total de 6'799 fr. 90). Il ressortait de l'enquête que l'assurée empruntait quotidiennement des chemins forestiers pour promener son chien, emploi qui ne correspondait pas entièrement aux caractéristiques du scooter « Rascal 329 LE ». Dans ces conditions, la question se posait de savoir si l'assurée avait utilisé avec le soin requis le moyen auxiliaire qui lui avait été remis (rapport du 24 septembre 2010).
Par décision du 23 novembre 2010, l'office AI a informé l'assurée qu'il était disposé à prendre en charge le renouvellement de son moyen auxiliaire à hauteur de la somme de 4'942 fr. 50. Il a expliqué qu'elle ne pouvait prétendre qu'au remboursement d'un scooter se situant dans la même gamme de prix qu'un scooter de type « Rascal 329 LE », soit 6'590 fr., montant auquel il convenait de déduire une participation aux frais de 25 % afin de tenir compte de l'utilisation inadéquate faite par l'assurée de son scooter précédent. Si elle le souhaitait, l'assurée avait la possibilité d'acquérir un scooter de type « S12 Vita », étant précisé que la contribution de l'assurance-invalidité s'élèverait au maximum à 4'942 fr.50.
B. Par jugement du 10 mai 2011, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a partiellement admis le recours formé par l'assurée et, implicitement, annulé la décision de l'office AI du 23 novembre 2010, en tant que celle-ci exigeait de l'assurée une participation aux frais de 25 %.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en tant que celui-ci supprime la participation aux frais de 25 % exigée de l'assurée.
G._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. 2.1 La juridiction cantonale a considéré que l'assurée ne pouvait prétendre qu'à la prise en charge d'un scooter se situant dans la même gamme de prix que le scooter qu'elle utilisait actuellement. La remise en prêt d'un scooter « S12 Vita » allait au-delà de ce qui était nécessaire, car ce modèle ne répondait pas aux critères de simplicité et d'adéquation tels que définis par la jurisprudence. Les circonstances ne justifiaient en revanche pas que l'assurée participe aux frais de remplacement du moyen auxiliaire à hauteur de 25 %.
2.2 Seul ce second point est litigieux en procédure fédérale.
2.2.1 A l'appui de leur motivation, les premiers juges ont retenu que l'on ne pouvait « reprocher à l'assurée d'avoir violé son obligation de soins, alors que le scooter « Rascal 329 LE » n'était précisément pas conçu pour être utilisé sur des chemins forestiers, et que rien ni personne n'avait attiré son attention sur cette limitation. Il paraît également difficile d'affirmer qu'elle aurait dû, au vu des nombreuses réparations intervenues, renoncer à promener son chien, ce d'autant moins qu'il convient de saluer le fait qu'elle a activement cherché une solution, précisément en proposant un modèle plus adapté ».
2.2.2 L'office recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit fédéral, singulièrement l'art. 6 de l'ordonnance du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI; RS 831.232.51), en niant l'obligation de l'assurée de participer aux frais de remplacement du moyen auxiliaire à raison de 25 %. Au vu de la fréquence des pannes et de la nature mêmes de ces dernières, l'assurée savait que l'utilisation qu'elle faisait de son scooter n'était pas adéquate. Bien que consciente que son comportement était la source de pannes fréquentes, elle avait continué à utiliser le moyen auxiliaire mis à sa disposition sur des chemins forestiers inadaptés. Le remplacement prématuré du scooter était donc la conséquence d'un manquement à l'obligation d'usage soigneux, justifiant le versement par l'assurée d'une indemnité appropriée à l'assurance-invalidité.
3. Aux termes de l'<ref-law>, l'assuré est tenu de verser à l'assurance une indemnité appropriée lorsqu'un moyen auxiliaire devient prématurément inutilisable parce qu'il n'a pas été utilisé avec soin. Une participation aux frais de remplacement peut être exigée aussi bien en cas de manquement intentionnel qu'en cas de négligence grave. Constitue une négligence grave la violation des règles élémentaires de prudence que toute personne raisonnable eût observées, dans la même situation et les mêmes circonstances, pour éviter des conséquences dommageables prévisibles d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie (<ref-ruling> consid. 2a p. 306 et les références). Lorsqu'un moyen auxiliaire devient prématurément inutilisable, il convient de se montrer sévère dans l'appréciation du degré de négligence commise. On peut en effet attendre de la personne assurée qu'elle utilise avec soin le moyen auxiliaire que l'assurance-invalidité lui a remis en prêt, comme s'il lui appartenait d'assumer personnellement les risques liés à la perte ou à l'endommagement du moyen auxiliaire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 513; voir également arrêt I 250/05 du 30 septembre 2005 consid. 4, in SVR 2006 IV n° 22 p. 77). Comme d'autres normes du droit des assurances sociales sanctionnant le comportement du bénéficiaire de prestations, l'<ref-law> a pour but d'épargner à la communauté des assurés des charges qui pourraient être évitées.
4. En l'espèce, il n'est pas contesté ni contestable que le scooter remis en prêt à l'intimée faisait l'objet de pannes fréquentes et répétitives nécessitant l'intervention régulière du fournisseur. Au regard de la nature des pannes, telles que décrites dans le rapport de la FSCMA (crevaisons, pièces cassées ou abîmées), l'intimée ne pouvait que se rendre compte que l'usage qu'elle faisait du moyen auxiliaire ne relevait pas d'un usage conforme et adapté, et ce peu importe qu'elle ait été informée ou non des spécificités d'utilisation du scooter. Il est d'ailleurs raisonnablement permis de penser que si les frais de réparation avaient été à sa propre charge, et non à celle de la collectivité, elle aurait modifié ses habitudes d'utilisation, le fait de devoir promener son chien en forêt ne constituant aucunement une nécessité impérative. Aussi convient-il d'admettre que l'intimée a manqué à son obligation d'usage soigneux et, partant, commis une négligence grave. Par conséquent, l'office recourant était fondé, par sa décision du 23 novembre 2010, à réclamer une participation de 25 % aux frais de remplacement du moyen auxiliaire, laquelle correspond à la quotité minimum prévue par les directives administratives de l'OFAS (ch. 1056 de la Circulaire de l'OFAS concernant la remise des moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité [CMAI]).
5. Cela étant, il n'y a pas lieu d'examiner le grief soulevé par l'office recourant relatif au montant des dépens alloués à l'intimée en procédure cantonale.
6. Le recours se révèle bien fondé. Vu l'issue du litige, les frais de justice seront supportés par l'intimée qui succombe (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 10 mai 2011 est annulé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. La cause est renvoyée à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, pour nouvelle décision sur les frais de la procédure antérieure.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 31 octobre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b995f0d5-cc04-4ebe-b5c2-52979089b8a4', '5fd6a35a-ee87-4de8-af1a-39ea86d99c7d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1'] |
fa1dfcc0-6186-421a-8ded-fc01a282e764 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
A._ erstattete am 22. Mai 2013 Strafanzeige gegen ihren früheren Lebenspartner wegen Vergewaltigung, evtl. sexueller Nötigung. In der Folge stellte Rechtsanwältin B._ am 3. Juni 2013 das Gesuch, sie sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin von A._ einzusetzen. Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 hiess die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Gesuch mit Wirkung ab 3. Juni 2013 gut.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 teilte Advokat C._ der Staatsanwaltschaft mit, dass er von A._ mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden sei. Am 18. Dezember 2014 ersuchte Advokat C._ die Staatsanwaltschaft, ihn als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen und gleichzeitig die Verbeiständung von A._ durch Rechtsanwältin B._ aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 ab. Dagegen erhob A._ mit Eingabe vom 5. Januar 2015 Beschwerde, welche die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Urteil vom 9. Februar 2015 abwies.
2.
A._ führt mit Eingaben vom 18. und 23. März 2015 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (<ref-law>). Das angefochtene Urteil ist bei Rechtsanwalt C._, der A._ vor dem Obergericht vertrat, am 12. Februar 2015 eingegangen. Die Beschwerdefrist endet somit am 16. März 2015 (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), womit die Eingaben vom 18. und 23. März 2015 offensichtlich verspätet sind.
4.
Ausserdem ist nach <ref-law> in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des Obergerichts, die zur Abweisung ihrer Beschwerde führte, nicht auseinander. Sie legt nicht dar, inwiefern die Begründung des Obergerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht.
5.
Auf die vorliegende Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten;
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin B._, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa1f1747-f5ee-4745-b82a-34e60ec58c77 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._ est propriétaire de quatre parts d'étages d'un immeuble situé à U._ faisant l'objet d'une réalisation forcée.
Le 15 avril 2015, il a déposé une " requête de sursis concordataire et de mesures conservatoires urgentes " auprès du Tribunal du district de l'Entremont.
Par décision du 16 avril 2015, le Juge de district a annulé la vente aux enchères des immeubles qui était agendée ce même jour.
Le 8 juillet 2015, il a rejeté la requête de sursis concordataire et prononcé la faillite de A._, avec effet le même jour à 15 heures.
Statuant le 2 septembre 2015, le Président de l'Autorité de recours en matière de poursuite et faillite du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté le recours de A._ dont il a prononcé la faillite avec effet le même jour à 8 heures, sous suite de frais.
B.
Par écriture du 2 octobre 2015, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme de la décision cantonale en ce sens que le prononcé du Tribunal du district de l'Entremont du 8 juillet 2015 est annulé et " le dossier renvoyé à cette autorité afin qu'elle interpelle A._ sur les propositions de concordat qu'il peut réellement présenter et qu'elle lui offre la possibilité de retirer sa requête avant de statuer à nouveau ". Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été requis de réponses au fond.
C.
Par ordonnance du 27 octobre 2015, le Président de la II e Cour de droit civil du Tribunal fédéral a attribué l'effet suspensif au recours, cet effet portant sur la force de chose jugée et la force exécutoire du prononcé de faillite du 2 septembre 2015, les éventuelles mesures conservatoires déjà prises par l'Office (art. 162 ss, 170, 174 al. 3 et 221 ss LP) demeurant toutefois en vigueur. | Considérant en droit :
1.
Le recours a été interjeté à temps (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>) rendue en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), laquelle, confirmant le refus du sursis provisoire et le prononcé de la faillite au sens de l'<ref-law> - disposition entrée en vigueur le 1 er janvier 2014 (RO 2013 4111) -, est sujette au recours en matière civile (<ref-law>). Il est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). Le recourant, qui a succombé devant la juridiction précédente et possède un intérêt digne de protection à la modification de l'acte entrepris, a qualité pour recourir (<ref-law>).
2.
Le recours en matière civile permet en principe de faire valoir une violation du droit fédéral (<ref-law>). Toutefois, lorsque la décision déférée porte sur des mesures provisionnelles, les motifs de recours sont limités (<ref-law>), seule la violation des droits constitutionnels pouvant être invoquée.
2.1. Sous l'empire du droit antérieur à la révision de la LP du 21 juin 2013 entrée en vigueur le 1 er janvier 2014, la jurisprudence a qualifié de mesure provisionnelle la décision relative au sursis concordataire qui se limite à poser un pronostic sur les chances de succès d'un éventuel concordat (<ref-ruling> consid. 1.3). L'ancien droit ne prévoyait toutefois pas la compétence du juge du concordat de prononcer d'office la faillite en l'absence manifeste de toute perspective d'assainissement ou d'homologation d'un concordat (<ref-law>). Le Tribunal fédéral a par ailleurs soumis à l'<ref-law> la décision qui refuse ou révoque un ajournement de faillite puis prononce en conséquence la faillite (arrêts 5A_488/2015 du 21 août 2015 consid. 2.1; 5A_576/2014 du 30 septembre 2014 consid. 2 publié in SJ 2015 I 105; 5A_417/2013 du 6 août 2013 consid. 2).
On pourrait dès lors se demander si la décision par laquelle le juge refuse le sursis provisoire et prononce simultanément la faillite en application de l'<ref-law> constitue aussi une mesure provisionnelle au sens de l'<ref-law>. La question souffre toutefois de demeurer indécise en l'espèce. Le recourant invoque en effet uniquement la violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), partant la violation d'un droit constitutionnel, grief que le Tribunal fédéral examine librement (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées) pour autant qu'il soit motivé conformément aux exigences découlant de l'<ref-law>.
2.2. Selon cette dernière disposition, le Tribunal fédéral n'examine les griefs d'ordre constitutionnel que s'ils ont été invoqués et motivés ( "principe d'allégation "), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et circonstanciée (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Le grief doit être développé dans le recours même, un renvoi à d'autres écritures ou à des pièces n'étant pas admissible (<ref-ruling> consid. 3.2). Il doit exister un lien entre la motivation du recours et la décision attaquée. Le recourant doit se déterminer par rapport aux considérants de l'arrêt entrepris; il ne peut se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation formée devant l'autorité cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 et 2.3).
3.
3.1. En instance cantonale, invoquant une violation de son droit d'être entendu, le recourant a reproché au premier juge de ne pas avoir tenu une audience au cours de laquelle il aurait pu présenter ses moyens. L'autorité de recours en matière de poursuite et faillite a rejeté ce grief. Elle a considéré que l'<ref-law> ne prévoit pas l'obligation de tenir une audience et que les auteurs sont d'avis qu'une telle séance n'a pas lieu d'être devant le tribunal du concordat. Elle a en outre relevé que près de trois mois s'étaient écoulés entre l'annulation par le juge de première instance de la vente aux enchères, le 16 avril 2015, et le prononcé de la décision querellée, le 8 juillet 2015, sans que le recourant ne présente un plan d'assainissement provisoire, n'entreprenne des démarches à cet égard ou ne dépose des pièces, la maxime inquisitoire prévue à l'<ref-law> ne le dispensant pas de collaborer activement à la procédure.
Au fond, elle a jugé qu'en l'absence de toute réelle perspective d'assainissement ou d'homologation d'un concordat, le juge de district avait refusé à bon droit le sursis provisoire et que c'était en vain que le recourant prétendait ne pas être sujet à la voie de la faillite pour s'opposer au prononcé de cette dernière.
3.2. Le recourant s'en prend uniquement aux considérations de l'autorité cantonale relatives à la violation de son droit d'être entendu. A titre de motivation, il reprend pour l'essentiel l'argumentation de son acte de recours cantonal, se contentant de répéter les raisons pour lesquelles le juge de district ne pouvait, sans violer l'art. 29 al. 2 Cst., s'abstenir de tenir une séance. Un tel procédé est inadmissible (supra, consid. 2.2).
Le recourant intercale cependant dans ce discours deux passages, l'un sur les devoirs de l'autorité qui veut procéder à une reformatio in pejus, développés en procédure administrative et en droit des assurances sociales, et l'autre - dont les phrases sont en partie tronquées - sur les implications de ces principes en l'espèce. Il y soutient en bref qu'une séance, ou du moins l'interpellation du débiteur, s'impose avant le prononcé de la faillite, dès lors que le juge est " amené[...] à statuer ultra petita dans un sens totalement opposé à celui qui fait l'objet de la requête et avec des conséquences tout à fait étrangères à la situation du requérant ". En écartant cet argument, motif pris qu'il " devait s'attendre à un tel résultat ", l'autorité cantonale de recours aurait " violé son droit d'être entendu ".
3.3. Selon les auteurs cités par le Tribunal cantonal (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 2 e éd., p. 436, n o 1650; DANIEL HUNKELER, Kurzkommentar SchKG, 2 e éd., n o 12 ad <ref-law>), dont le recourant ne discute pas les opinions (<ref-law>), il n'y aen principe pas de débat devant l'autorité du concordat, et ce - contrairement à ce que laissent entendre les considérations de l'arrêt entrepris - indépendamment du fait que la maxime inquisitoire s'applique en la matière. Que le débiteur s'expose au prononcé de la faillite s'il n'existe manifestement aucune perspective d'assainissement ou d'homologation d'un concordat (cf. <ref-law>) ne saurait fonder une exception à cette règle. En tous les cas, le recourant n'apporte aucun élément probant à cet égard. Quoiqu'il en dise, le juge ne procède pas à une " reformatio in pejus " ni ne statue " ultra petita ". Il ne fait qu'appliquer la conséquence légale résultant d'office du refus - non contesté en l'espèce (<ref-law>; cf. supra, consid. 3.2) - du sursis provisoire en cas d'absence manifeste de toute perspective d'assainissement ou d'homologation d'un concordat, conséquence - certes implacable - qu'un débiteur assisté d'un avocat ne saurait ignorer et doit même envisager lorsqu'il dépose sa requête. Hunkeler parle à cet égard du prix à payer pour l'allègement des conditions d'octroi du sursis provisoire (op. cit., n o 8 ad <ref-law>) et ne s'oppose au prononcé de la faillite qu'en cas de requête prématurée (op. cit., n o 9 ad <ref-law>), circonstance dont ne se prévaut nullement le recourant (<ref-law>).
3.4. C'est en vain que le recourant tente enfin de faire valoir le temps qui s'est écoulé entre les mesures conservatoires, la requête de sursis provisoire et la décision du premier juge. Sur ce point, l'autorité cantonale lui a répondu à juste titre que la maxime inquisitoire applicable en la matière ne le dispensait pas de collaborer de façon active à la procédure ni d'étayer sa propre thèse, en renseignant le juge sur les faits de la cause et en lui indiquant les moyens de preuves disponibles (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.1; arrêts 5A_219/2014 du 26 juin 2014 consid. 4.2.2; FRANÇOIS BOHNET, in Code de procédure civile commenté, 2011, n o 5 ad <ref-law>). Or, il n'avait rien entrepris pendant le laps de temps litigieux, attitude passive que le recourant ne conteste pas (<ref-law>; cf. consid. 2.2).
4.
Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. Le recourant sollicite l'assistance judiciaire. Il se contente toutefois de prétendre que, sans pour autant commander sa mise en faillite, sa situation financière, telle qu'elle ressort du dossier, ne lui permet pas de faire face aux frais de la présente procédure. Un tel renvoi global aux pièces du dossier conduit au rejet de sa demande. En effet, le Tribunal fédéral ne peut accorder l'assistance judiciaire à une partie que si celle-ci prouve son impécuniosité en produisant des pièces qui renseignent de manière complète sur ses revenus, ses charges, sa fortune et ses besoins (cf. <ref-ruling> consid. 4; cf. arrêts 2C_238/2012 du 30 juillet 2012 consid. 5.2 et les références citées). Dans ces circonstances, le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (<ref-law>).
L'effet suspensif ordonné en instance fédérale se rapportant tant à la force exécutoire qu'à la force de chose jugée du prononcé de faillite, il convient de fixer à nouveau la date de l'ouverture de la faillite (cf. <ref-ruling> consid. 2b; arrêt 5A_711/2012 du 17 décembre 2012 consid. 6). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La faillite de A._ prend effet le 16 décembre 2015 à 14 h. 50.
3.
La demande d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens.
6.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Juge du Tribunal du district de l'Entremont, à l'Office des poursuites du district de l'Entremont et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Autorité de recours en matière de poursuite et faillite.
Lausanne, le 16 décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Jordan | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['108ad551-7a75-458b-8104-a8c27f04394b', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fa1f7f45-c5f4-4eb7-bdff-5818c5501b76 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1987 geborene S._ besuchte bis zur 5. Klasse die Volks- und alsdann die Sonderschule, welche sie im Juli 2003 beendete. Vom 18. August 2003 bis 17. August 2005 absolvierte sie eine zweijährige Anlehre zur Hauswirtschaftsmitarbeitern in der Ausbildungsstätte Y._. Die Invalidenversicherung übernahm die behinderungsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung. Seit Mitte August 2005 arbeitet die Versicherte als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin in der Stiftung X._. Das Arbeitspensum beträgt 100 % (37,5 Stunden pro Woche) und der Stundenlohn Fr. 2.90, was einem Monatslohn von zirka Fr. 460.- entspricht.
Nachdem die Ausbildungsstätte Y._ der IV-Stelle des Kantons Zürich ihren Schlussbericht vom 13. Juli 2005 zugestellt hatte, in welchem sie sinngemäss die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung an S._ beantragte, klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. September 2005 einholte. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 21. September 2005 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es liege kein relevanter Gesundheitsschaden vor. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 28. November 2005).
Nachdem die Ausbildungsstätte Y._ der IV-Stelle des Kantons Zürich ihren Schlussbericht vom 13. Juli 2005 zugestellt hatte, in welchem sie sinngemäss die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung an S._ beantragte, klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. September 2005 einholte. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 21. September 2005 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es liege kein relevanter Gesundheitsschaden vor. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 28. November 2005).
B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese medizinische Abklärungen vornehme und über den Rentenanspruch neu befinde. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese medizinische Abklärungen vornehme und über den Rentenanspruch neu befinde. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung (an die IV-Stelle) zurückzuweisen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Mit der Beschwerde hat sie einen Bericht des Dr. med. M._ vom 1. September 2006 sowie eine Standortbestimmung der Stiftung X._ vom 7. September 2006 und im Nachgang zu derselben am 3. Oktober 2006 einen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Z._ vom 22. September 2006 eingereicht.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Der kantonale Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Der kantonale Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Akten, die ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Art. 110 Abs. 4 OG) eingereicht werden, sind beachtlich, soweit sie neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthalten und diese eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>). Wie aus nachstehender E. 5.2 hervorgeht, erfüllt der von der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2006 eingereichte Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Z._ vom 22. September 2006 diese Voraussetzungen, weshalb er bei der Beurteilung berücksichtigt werden kann.
3. Akten, die ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Art. 110 Abs. 4 OG) eingereicht werden, sind beachtlich, soweit sie neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthalten und diese eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>). Wie aus nachstehender E. 5.2 hervorgeht, erfüllt der von der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2006 eingereichte Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Z._ vom 22. September 2006 diese Voraussetzungen, weshalb er bei der Beurteilung berücksichtigt werden kann.
4. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im Einspracheentscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (<ref-law>) sowie die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die vorinstanzliche Darstellung der Rechtsprechung zu den geistigen Gesundheitsschäden. Darauf wird verwiesen.
4. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Im Einspracheentscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (<ref-law>) sowie die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die vorinstanzliche Darstellung der Rechtsprechung zu den geistigen Gesundheitsschäden. Darauf wird verwiesen.
5. 5.1 Während feststeht und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin an keinem körperlichen Gesundheitsschaden leidet, ist streitig und zu prüfen, ob bei ihr ein geistiger Gesundheitsschaden, welcher die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, vorliegt. Die Vorinstanz hat dies verneint mit der Begründung, die von Dr. med. M._ im Bericht vom 6. September 2005 angeführte Lernbeeinträchtigung/Leistungsschwäche habe keinen Krankheitswert und auch die übrigen Akten enthielten keine Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung.
5.2 Diese auf ärztliche Einschätzungen gestützte Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin betrifft eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), welche letztinstanzlich lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel (E. 2 hiervor) überprüfbar ist. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach bei der Beschwerdeführerin kein geistiger Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, erweist sich - namentlich im Lichte der nachträglich eingereichten und beachtlichen (E. 3) Eingabe - aus folgenden Gründen als offensichtlich unrichtig:
Es trifft zwar zu, dass Dr. med. M._ in seinem Bericht vom 6. September 2005 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nur (und etwas unbestimmt) eine allgemeine Lernbeeinträchtigung/Leistungsschwäche aufgeführt hat, ohne anzugeben, wie sich diese auswirkt. Namentlich vor dem Hintergrund der bereits im Jahre 1998 durch Dr. med. K._, Facharzt für Pädiatrie FMH, bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Debilität (Bericht vom 8. Dezember 1998) durfte indessen aus den Ausführungen des Dr. med. M._ unter keinen Umständen ohne weitere Abklärungen geschlossen werden, die Lernbeeinträchtigung/Leistungsschwäche habe keinen Krankheitswert und wirke sich auf die Arbeitsfähigkeit nicht aus. Hinzu kommt, dass, entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, auch die weiteren bereits im kantonalen Verfahren vorliegenden Akten - der Schnupper- und Probezeitbericht der Stiftung X._ vom 10. November/19. Dezember 2005 sowie der Schlussbericht der Ausbildungsstätte Y._ vom 13. Juli 2005 - Anhaltspunkte dafür enthielten, dass der diagnostizierten Lernbeeinträchtigung/Leistungsschwäche Krankheitswert zukommt. Wie aus dem von der Beschwerdeführerin im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Schreiben des Dr. med. M._ an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 1. September 2006 hervorgeht, sind die ärztlichen Ausführungen vom 6. September 2005 denn auch keineswegs dahingehend zu verstehen, dass bei der Beschwerdeführerin keine neuropsychologische Beeinträchtigung besteht, sondern ist vielmehr von "sehr relevanten" Einschränkungen auszugehen. Deren Auswirkungen werden in der (im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten) Standortbestimmung der Stiftung X._ vom 7. September 2006 einlässlich beschrieben. Im entsprechenden Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeit sowohl betreffend Zuverlässigkeit als auch hinsichtlich Selbstständigkeit Defizite aufweise und deshalb eine (in der freien Wirtschaft nicht vorhandene) Anleitungs- und Begleitungszeit brauche. So könne sie sich maximal ein bis zwei Stunden konzentrieren, verfüge über eine Leistungsfähigkeit von ca. 10-20 %, brauche eine enge Begleitung bzw. Kontrolle und sei nicht in der Lage, grössere Einheiten (z.B. eine Wohnung oder eine Büroeinheit) mit vorgegebenem Ablauf zu reinigen oder Veränderungen (z.B. Abläufe, Zeiten, Dosieranleitungen) aus einem Plan zu lesen und umzusetzen. Im Rahmen der durch den Hausarzt Dr. med. M._ im September 2006 veranlassten neuropsychologischen Abklärung durch die Psychiatrische Universitätsklinik Z._ wurde bei der Beschwerdeführerin eine leichte Minderintelligenz F70.1 mit sozialen Verhaltensauffälligkeiten diagnostiziert. Des Weitern führten die Ärzte aus, in der Untersuchung hätten sich durchschnittliche und altersgerechte sprachliche Gedächtnisleistungen bei deutlich defizitären Leistungen im visuellen Gedächtnis sowie Minderleistungen in der räumlich-konstruktiven Wahrnehmung, der Feinmotorik sowie im Sprachverständnis und im Arbeitstempo abgezeichnet. Erwartungsgemäss seien bei Menschen mit einer Minderintelligenz insbesondere die exekutiven Funktionen (Handlungsplanung und Antizipation, Flexibilität, Arbeitsgedächtnis) beeinträchtigt, was eine selbstständige Erwerbsarbeit in der freien Wirtschaft verunmögliche. Die hier vorliegenden Befunde seien vereinbar mit den Beobachtungen am Arbeitsplatz in der Stiftung X._, wo die Beschwerdeführerin einfache Putzarbeiten nur unter stetiger Anleitung und Begleitung ausführen könne (Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Z._ vom 22. September 2006). Diese Untersuchungsergebnisse haben (bereits von der Art des Gesundheitsschadens her) auch Gültigkeit hinsichtlich des rechtsprechungsgemäss (<ref-ruling> E. 1.2 S. 446) für die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitraums bis zum Erlass des Einpracheentscheids (28. November 2005). Anders als in dem von der Vorinstanz zitierten Urteil I 775/05 vom 6. März 2006, in welchem es um eine Person mit einem Intelligenzquotienten (IQ) von 80 Punkten ging, beträgt der IQ der Beschwerdeführerin gemäss diesem Bericht nur 63, was in der Regel zu einer IV-rechtlich relevanten verminderten Arbeitsfähigkeit führt (vgl. Rz. 1011 Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]). Insgesamt steht mithin fest, dass die Beschwerdeführerin an einem die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden und damit invalidenversicherungsrechtlich relevanten geistigen Gesundheitsschaden leidet.
5.3 Unter diesen Umständen ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Auswirkungen des geistigen Gesundheitsschadens prüfe und über den Leistungsanspruch der Versicherten anschliessend neu verfüge.
5.3 Unter diesen Umständen ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Auswirkungen des geistigen Gesundheitsschadens prüfe und über den Leistungsanspruch der Versicherten anschliessend neu verfüge.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 Kraft stehenden Fassung; Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG). Entsprechend seinem Ausgang sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen. Diese hat der Beschwerdeführerin zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. November 2005 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. November 2005 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 14. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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fa1f82c1-ddca-4b19-9df4-87a96ef32803 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) leben getrennt und schlossen zur Regelung des Getrenntlebens am 19. September 2000 eine Vereinbarung, welche gleichtags richterlich genehmigt wurde.
A. Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) leben getrennt und schlossen zur Regelung des Getrenntlebens am 19. September 2000 eine Vereinbarung, welche gleichtags richterlich genehmigt wurde.
B. B.a Mit Eingabe vom 2. April 2001 ersuchte der Ehemann um Abänderung dieser Vereinbarung, namentlich um Anpassung und Reduktion der darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge sowie um Zuweisung der ehemals gemeinsamen Wohnung zur Benutzung. Eine erste Gerichtsverhandlung fand in Anwesenheit der Parteien am 26. März 2002 statt. Nachdem das Verfahren wiederholt sistiert worden war - zuletzt mit Verfügung vom 8. März 2005 -, setzte der Gerichtspräsident am 12. Juli 2005 dem Begehren des Ehemannes entsprechend den Verhandlungstermin auf den 6. Dezember 2005 fest und lud die Parteien vor. Am 1. Dezember 2005 ersuchte die Anwältin der Ehefrau um Verschiebung des Termins, was vom Gerichtspräsidenten am 2. Dezember 2005 abgelehnt wurde. Mit Fax vom 3. Dezember 2005 (Eingang 4. Dezember 2005) ersuchte die Ehefrau selbst um Verschiebung des Verhandlung und begründete dies damit, sie habe ihrem Anwalt das Mandat entzogen. Auch dieses Gesuch wurde am 6. Dezember 2005 abgewiesen. Die Ehefrau blieb der Verhandlung fern.
B.b Mit Entscheid vom 9. März 2006 wies der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen im Rahmen des Verfahrens um Abänderung der Eheschutzmassnahmen die eheliche Wohnung per 1. April 2006 dem Ehemann zur weiteren Nutzung zu (Disp. Ziff. 1), reduzierte den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau und ihre Tochter rückwirkend ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 1'800.-- (Disp. Ziff. 2) und regelte die Kosten des Verfahrens (Disp. Ziff. 3 und 4).
B.c Am 30. Mai 2006 bestätigte der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, in Abweisung der Appellation der Ehefrau die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann sowie die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für Ehefrau und Tochter auf Fr. 1'800.--, allerdings mit der Präzisierung, dass der auf das Kind entfallende Anteil des Beitrages nunmehr Fr. 900.-- pro Monat betrage (Disp. Ziff. 1 und 2). Ferner regelte er Kosten und Entschädigung des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens (Disp. Ziff. 3-5), wies das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Prozessführung ab, soweit darauf einzutreten sei, und bestimmte über Kosten und Entschädigung des Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Disp. Ziff. 6-8).
B.c Am 30. Mai 2006 bestätigte der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, in Abweisung der Appellation der Ehefrau die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann sowie die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für Ehefrau und Tochter auf Fr. 1'800.--, allerdings mit der Präzisierung, dass der auf das Kind entfallende Anteil des Beitrages nunmehr Fr. 900.-- pro Monat betrage (Disp. Ziff. 1 und 2). Ferner regelte er Kosten und Entschädigung des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens (Disp. Ziff. 3-5), wies das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Prozessführung ab, soweit darauf einzutreten sei, und bestimmte über Kosten und Entschädigung des Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Disp. Ziff. 6-8).
C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2006 aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2006 aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D. Am 4. Juli 2006 wurde antragsgemäss superprovisorisch verfügt, dass bis zum Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2006 wurde der Beschwerde entgegen dem Antrag des Ehemannes aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Rügeprinzip; vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 76; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262). Allgemeine Vorwürfe ohne eingehende Begründung dafür, inwiefern welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll, genügen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (<ref-ruling> E. 4b). Ebenso wenig tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ein (<ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262). Unzulässig ist sodann der schlichte Verweis auf kantonale Akten (<ref-ruling> E. 2b S. 318). Nicht einzutreten ist schliesslich grundsätzlich auf neue tatsächliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 1a S. 205; <ref-ruling> E. 5a S. 26; <ref-ruling> E. 3 S. 57).
2. Beruht ein kantonaler Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen, so ist er nur dann verfassungswidrig, wenn dies auf alle von ihnen zutrifft. Der Beschwerdeführer muss sich daher mit jeder Begründung auseinandersetzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder von ihnen verfassungswidrig ist. Unterlässt er dies, so anerkennt er stillschweigend die Richtigkeit der nicht kritisierten Entscheidgründe, und ihre Überprüfung ist dem Bundesgericht verwehrt. Diesfalls kann es den Hoheitsakt auch dann nicht aufheben, wenn sich die Begründungen, die der Beschwerdeführer ausdrücklich ablehnt, als verfassungswidrig erweisen. Nichts anderes ergibt sich, wenn der Beschwerdeführer jede der verschiedenen, voneinander unabhängigen Begründungen beanstandet, aber schon nur eine von ihnen haltbar ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 6a S. 392; <ref-ruling> E. 1a/bb mit Hinweisen).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 182; <ref-ruling> E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 73 mit Hinweis). Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (<ref-ruling> E. 1c S. 76), und auf appellatorische Kritik wird nicht eingetreten (BGE <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 1b S. 495).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 182; <ref-ruling> E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 73 mit Hinweis). Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (<ref-ruling> E. 1c S. 76), und auf appellatorische Kritik wird nicht eingetreten (BGE <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 1b S. 495).
3. 3.1 Zur Ausführung ihres Willkürvorwurfs bringt die Beschwerdeführerin einmal vor, der Appellationshof begründe seine Zuständigkeit mit ihrer Einlassung und verkenne dabei, dass eine Einlassung nach <ref-law> nur möglich sei, wenn es sich um eine rein vermögensrechtliche Streitigkeit handle. Das treffe im vorliegenden Fall nicht zu, werde doch nicht nur die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages verlangt und verfügt, sondern ebenfalls über die Zuweisung der ehelichen Wohnung bestimmt, welche nicht primär nach geldwerten Gesichtspunkten, sondern zur Wahrung übergeordneter Interessen der Kinder erfolge.
Der Appellationshof ist in seinen Erwägungen davon ausgegangen, die Zuständigkeit sei nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG) zu beurteilen; die Beschwerdeführerin habe sich auf das in der Schweiz durchgeführte Verfahren vorbehaltlos eingelassen, weshalb die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts ausser Frage stehe. Für die Begründung einer schweizerischen Zuständigkeit könne subsidiär auf Art. 46 und 47 IPRG verwiesen werden, zumal der Ehemann Schweizer Bürger sei oder seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe. Diese letzte Erwägung ficht die Beschwerdeführerin überhaupt nicht als willkürlich oder sonst wie verfassungswidrig an. Auf die nicht rechtsgenüglich begründete Rüge ist demnach nicht einzutreten.
3.2 Der Appellationshof hat zur Frage der Säumnis ausgeführt, die Gerichtsverhandlung sei den Parteien ein halbes Jahr im Voraus bekannt gegeben worden. Eine rechtzeitige Planung des Fluges und die Sicherstellung der Bezahlung des Tickets sei der Beschwerdeführerin ohne weiteres zumutbar gewesen, so dass sie die auftauchenden Probleme sich selber zuzuschreiben habe. Zu Recht habe der Erstrichter daher das Gesuch um Verschiebung abgewiesen. Der daraufhin erfolgte Mandatsentzug erscheine als taktisches Manöver, das keinen Rechtsschutz verdiene.
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie habe in zwei Schreiben an die erste Instanz um Verschiebung des Verhandlungstermins ersucht, weil sie aufgrund der mangelnden Zahlungsmoral des Beschwerdegegners kein Flugticket für die Reise in die Schweiz habe besorgen können und vor allem nach Beendigung des Mandats ihrer Anwältin einen neuen Anwalt habe beauftragen und instruieren müssen. Sie habe damit mehr als einen zureichenden Grund im Sinne von <ref-law>/BE geltend gemacht, weshalb ihr Gesuch um Terminverschiebung hätte gutgeheissen werden müssen. Der Appellationshof habe klares Recht verletzt, indem er zum Schluss gelangt sei, sie sei ohne zureichende Gründe im Sinne von <ref-law>/BE der Verhandlung ferngeblieben. Indem die Verhandlung dennoch durchgeführt worden sei, habe der erstinstanzliche Richter ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht Rechnung getragen, welcher Mangel auch vor Obergericht nicht geheilt worden sei.
Mit diesen Ausführungen übt sie indes, was die Willkürrüge betrifft, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, beschränkt sie sich doch auf die Behauptung, zureichende Gründe dargelegt zu haben, ohne sich indes mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen. Darauf ist nicht einzutreten.
Als unbegründet erweist sich dagegen der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Der Beschwerdeführerin wurde der massgebende Termin ein halbes Jahr zum voraus bekannt gegeben; sie hat ohne zureichende Gründe und daher erfolglos um Verschiebung der Verhandlung ersucht (<ref-law>/BE) und sich der Verhandlung durch eigenes Verschulden nicht gestellt. Mit der Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht verletzt (vgl. Urteil 1P.71/2004 vom 14. April 2004, E. 1, publ. in SJ 2004 I S. 433).
3.3 Der Appellationshof hält dafür, es sei möglich, dass die Beschwerdeführerin die Absicht hege resp. mit dem Gedanken spiele, früher oder später in die Schweiz zurückzukehren. Fest stehe aber, dass sie die beteuerte Absicht seit Jahren nicht verwirklicht habe. Zudem sei angesichts ihrer wenig glaubwürdigen Vorbringen ungewiss, ob es jemals dazu kommen werde. Für eine unmittelbare Rückkehr in die Schweiz lägen selbst nach den neuen Vorbringen in der Appellationsschrift keine konkreten Anhaltspunkte vor, führe die Beschwerdeführerin doch selbst aus, wegen hängiger Verfahren weiterhin in Argentinien bleiben zu wollen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die oberinstanzlich eingereichten Beweismittel oder Beweisanträge der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Sie seien weder geeignet, den seit längerer Zeit dauernden Aufenthalt in Argentinien in Frage zu stellen, noch böten sie angesichts des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin Anhaltspunkte für eine unmittelbare Rückkehr in die Schweiz. Die gestellten Beweisanträge seien daher abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst appellatorisch geltend, sie habe behauptet und durch verschiedene Beweismittel dargelegt, dass sie nicht beabsichtige, mit ihrer Tochter in Argentinien zu bleiben. Der Appellationshof verfalle daher in willkürliche Beweiswürdigung, wenn er zum Schluss gelange, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Rückkehr in die Schweiz. Damit erfolgt keine Auseinandersetzung mit der massgebenden Erwägung des angefochtenen Entscheids. Darauf ist nicht einzutreten.
3.4 Der Appellationshof erwägt, für die Beurteilung des Kinderunterhalts sei wesentlich, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter in Argentinien lebe. Der Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen sei in diesem Zusammenhang bedeutungslos, zumal sich das Abänderungsbegehren gerade nicht auf veränderte Verhältnisse des Beschwerdegegners stütze, sondern mit den neuen Lebensumständen der Beschwerdeführerin begründet werde.
Die Beschwerdeführerin behauptet in der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich, diese Einschätzung stehe mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch und beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung. Inwiefern ein Widerspruch oder eine willkürliche Beweiswürdigung vorliegen soll, wird nicht rechtsgenüglich begründet. Darauf ist nicht einzutreten.
3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Grenze der Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen sei auch im internationalen Verhältnis zu beachten. Lebe der Unterhaltspflichtige - wie hier der Beschwerdegegner - im Ausland, sei bei der Bedarfsberechnung das allenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen (Urteil 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002, E. 3a). Der Appellationshof verletze daher klares Recht, wenn er festhalte, der Aufenthaltsort des Beschwerdegegners sei bedeutungslos.
Nach den nicht rechtsgenügend als willkürlich beanstandeten Feststellungen des Appellationshofs hat der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz in der Schweiz und verbringt er eine gewisse Zeit pro Jahr im Ausland. Da der Beschwerdegegner somit aufgrund der verbindlichen Feststellungen nicht dauernd im Ausland lebt, ist es auch nicht willkürlich, wenn auf das schweizerische Niveau abgestellt wird. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
3.6 Willkür erblickt die Beschwerdeführerin ferner darin, dass die letzte kantonale Instanz den mittlerweile erhöhten Bedarf der Tochter nicht beachtet habe. Zudem habe sie die Untersuchungsmaxime verletzt, welcher der Kinderunterhalt unterliege.
Der Appellationshof führt zur Frage des Ausmasses der Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages aus, die Beschwerdeführerin lebe im Konkubinat, was zu Kosteneinsparungen führe, welche die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Faktoren für eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten in etwa ausgleichen dürften. Damit hat der Appellationshof auch dem erhöhten Bedarf der Tochter, soweit dieser ausgewiesen wurde, Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, sie habe auseinandergesetzt, dass der erhöhte Bedarf der Tochter damit nicht abgedeckt sei. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
3.7 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Appellationshof halte dafür, dass der Abänderungsentscheid grundsätzlich ab der formellen Rechtskraft des Entscheides gelte. Nicht nachvollziehbar sei, wenn er danach aufgrund von "Billigkeitserwägungen" eine rückwirkende Abweichung von diesem Grundsatz um zwei Jahre für angezeigt halte. Dem Beschwerdegegner sei offen gestanden, jederzeit die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen. Es sei nicht ihr anzulasten, wenn er dies unterlassen habe. Die rückwirkende Abänderung verletze den Gerechtigkeitsgedanken in krasser Weise.
Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass der Unterhaltsbeitrag im Rahmen der Abänderung der Eheschutzmassnahmen rückwirkend, und zwar ab dem Zeitpunkt des Gesuchs um Abänderung der Massnahme, festgesetzt werden kann (siehe zum Ganzen namentlich: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 14 zu <ref-law>). Nach dem angefochtenen Entscheid hat der erstinstanzliche Richter die Unterhaltspflicht rückwirkend ab 1. Januar 2004 neu festgesetzt und hat damit einen Zeitpunkt gewählt, der deutlich nach der Einreichung des Gesuchs (April 2001) liegt. Diese Lösung ist nicht willkürlich, entspricht sie doch der herrschenden Lehre und berücksichtigt sie auch zusätzlich den Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Verschiebungsgesuche und durch ihr Verhalten zu einer Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (E. 2.2 hiervor).
Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass der Unterhaltsbeitrag im Rahmen der Abänderung der Eheschutzmassnahmen rückwirkend, und zwar ab dem Zeitpunkt des Gesuchs um Abänderung der Massnahme, festgesetzt werden kann (siehe zum Ganzen namentlich: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 14 zu <ref-law>). Nach dem angefochtenen Entscheid hat der erstinstanzliche Richter die Unterhaltspflicht rückwirkend ab 1. Januar 2004 neu festgesetzt und hat damit einen Zeitpunkt gewählt, der deutlich nach der Einreichung des Gesuchs (April 2001) liegt. Diese Lösung ist nicht willkürlich, entspricht sie doch der herrschenden Lehre und berücksichtigt sie auch zusätzlich den Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Verschiebungsgesuche und durch ihr Verhalten zu einer Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (E. 2.2 hiervor).
4. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beschwerdegegner für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden und somit auch keine Entschädigung geschuldet.
4. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beschwerdegegner für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden und somit auch keine Entschädigung geschuldet.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 152 Abs. 1 OG).
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 152 Abs. 1 OG).
6. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 300.-- zu entschädigen.
4. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 300.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7d9a6045-addb-446a-9d63-1ad9e75aa48a', 'a84edde4-45b1-4f46-8cd3-81e3560b39a3', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', 'bb3ba108-cae3-452f-857a-fc5332924a38', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fa1fe663-a2ab-4741-aaaf-f9239b379077 | 2,002 | fr | Considérant:
Que, par décision du 9 octobre 2001, le Juge d'instruction de Neuchâtel a rejeté une requête de complément de preuves présentée par C._, concernant une enquête pénale ouverte contre lui;
Que l'arrêt attaqué confirme cette décision;
Que le prévenu a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public tendant à l'annulation de ce dernier prononcé;
Que, selon l'art. 87 al. 2 OJ, le recours de droit public est recevable contre des décisions préjudicielles ou incidentes seulement s'il peut en résulter un préjudice irréparable;
Que la décision ayant pour seul objet de refuser l'administration de preuves est une simple étape du procès pénal et constitue donc une décision incidente aux termes de l'art. 87 al. 2 OJ (<ref-ruling> consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que, contrairement à l'opinion du recourant, celui-ci n'en subit aucun préjudice juridique qu'un prononcé final favorable, tel qu'un jugement d'acquittement, ne supprimerait pas entièrement;
Que les inconvénients matériels inhérents à la continuation du procès ne constituent pas un préjudice irréparable (<ref-ruling> consid. 3c p. 328, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que, pour le surplus, le recourant pourra au besoin contester un jugement final défavorable, notamment pour violation du droit d'être entendu, s'il n'obtient pas que les mesures probatoires concernées soient ordonnées par le tribunal compétent et qu'il persiste à les tenir pour pertinentes;
Que le recours formé en l'espèce est ainsi irrecevable;
Que son auteur a présenté une demande d'assistance judiciaire;
Qu'il n'est pas nécessaire de vérifier s'il se trouve dans le besoin;
Que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était manifestement dépourvue de toute chance de succès;
Que cette demande doit donc être rejetée, l'une des exigences fixées par l'art. 152 OJ n'étant de toute façon pas satisfaite. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est irrecevable.
1. Le recours de droit public est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
3. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction de Neuchâtel, au Ministère public et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 1er mars 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd'] | [] |
|
fa202965-584f-43b0-a696-e71a77ce82c6 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Kantons Zug fest, dass die G._ AG, die T._ AG, die D._ AG, die O._ AG, die B._ AG, sowie die E._ AG, auf Entgelten, die sie in den Jahren 2001 und 2003 verschiedenen Mitarbeitern ausgerichtet hatten, keine Beiträge abgerechnet hatten. Mit Verfügungen vom 2. November 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die erwähnten sechs Gesellschaften zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, von Beiträgen an die Familienausgleichskasse sowie von Verwaltungskosten im Gesamtbetrag von Fr. 424'186.-. Die Einsprache der genannten Gesellschaften lehnte die Ausgleichskasse ab, erhöhte hingegen die von der G._ AG geschuldeten Beiträge von Fr. 131'335.20 auf Fr. 176'560.40 und die Beitragsforderung gegenüber der T._ AG von Fr. 18'444.40 auf Fr. 29'371.20 (Entscheid vom 26. September 2005).
B. Die von den eingangs aufgeführten sechs Gesellschaften (T._ AG nunmehr als M._ AG, O._ AG und R._ AG, firmierend) eingereichte Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Abänderung der Nachzahlungsverfügungen hatten beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 21. Dezember 2006).
C. Die M._ AG, als Rechtsnachfolgerin der E._ AG, der G._ AG und der T._ AG, die R._ AG (früher O._ AG) sowie die B._ AG, lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien die Nachzahlungsverfügungen vom 2. November 2004 dahin zu ändern, dass in Anwendung der Verordnungsbestimmungen zu Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers und/oder betreffend Entschädigungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung die der Beitragspflicht unterliegende Lohnsumme reduziert werde; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Festsetzung der geschuldeten Nachzahlungen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Bundesgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3. 3.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (<ref-ruling> E. 1.1, 128 V 180 E. 3c, 126 V 222 E. 4a, 124 V 101 E. 2, je mit Hinweisen).
Bestandteil des massgebenden Lohnes sind nach Art. 7 lit. q AHVV auch Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV davon ausgenommen sind.
3.2 Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat von dieser Delegationsbefugnis Gebrauch gemacht und am 18. September 2000 mit Inkrafttreten am 1. Januar 2001 Art. 8ter AHVV mit dem Titel "Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses" erlassen, der wie folgt lautet:
1 Nicht zum massgebenden Lohn gehören die nachfolgenden Leistungen, soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen:
a. Abgangsentschädigungen für langjährige Dienstverhältnisse nach Art. 339b des Obligationenrechts (OR) nach Abzug der Ersatzleistungen nach Artikel 339d OR;
b. Abfindungen des Arbeitgebers an jene Arbeitnehmer, die nicht in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versichert waren;
c. Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers;
d. Entschädigungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung.
2 Als Lohn gilt der während des letzten ganzen Kalenderjahres erzielte Lohn.
3 Renten werden nach den Tabellen des Bundesamtes in Kapital umgerechnet.
4. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) handelt es sich bei den von den Kassenverfügungen vom 2. November 2004 erfassten Zahlungen der Beschwerdeführerinnen um Leistungen, welche diese bei Beendigung der Arbeitsverhältnisse einzelnen Arbeitnehmern erbrachten hatten. Streitig und zu prüfen ist, ob Ausgleichskasse und Vorinstanz die entsprechenden Zahlungen zu Recht der Beitragspflicht unterworfen haben, oder ob Sie gestützt auf Art. 8ter Abs. 1 lit. c und /oder d AHVV vom massgebenden Lohn und der Beitragspflicht ausgenommen sind.
5. 5.1 In <ref-ruling> hat sich das Bundesgericht mit den vorliegend interessierenden Verordnungsbestimmungen befasst. Es hat erkannt, dass die Beitragsbefreiung im Rahmen der Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers nach Art 8ter Abs. 1 lit. c AHVV nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer freiwillig vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Ebenso ist entgegen den Verwaltungsweisungen nicht erforderlich, dass Vorruhestandsregelungen für die ganze Belegschaft oder klar bestimmbare Teile der Belegschaft gelten. Des Weitern hat das Gericht festgehalten, dass eine beitragsrechtliche Privilegierung von Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Stelle im Sinne von Art 8ter Abs. 1 lit. d AHVV infolge Betriebschliessung/Zusammenlegung im Rahmen eines Sozialplans aufgehoben wird, im Vergleich zu Leistungen an Arbeitnehmer, deren Stelle auf Grund betrieblicher Restrukturierungsmassnahmen und ebenfalls im Rahmen eines Sozialplans wegfällt, einer sachlichen Grundlage entbehrt.
5.2 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die "Massnahmen-Matrix" der Beschwerdeführerinnen entgegen der Ansicht der Vorinstanz die Voraussetzungen einer Vorruhestandsregelung im Sinne von Art 8ter Abs. 1 lit. c AHVV erfüllt, spielt doch der Umstand, dass die Frühpensionierungen (teilweise) gegen den Willen der Arbeitnehmer erfolgten, in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Leistungen der Beschwerdeführerinnen an die Arbeitnehmer sind daher nach Massgabe von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV im Umfang von acht Monatslöhnen von der Beitragspflicht ausgenommen.
5.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht, zufolge Betriebsschliessung sei sämtlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der G._ AG, der T._ AG und O._ AG gekündigt worden. Indessen habe sichergestellt werden müssen, dass das operative Geschäft während zweier Jahre aufrecht erhalten werden konnte. Dies habe dazu geführt, dass der Personalabbau gestaffelt über zwei Jahre erfolgte. Die Voraussetzungen von Art. 8ter Abs. 1 lit. d AHVV seien somit erfüllt.
Ob unter den gegebenen Umständen von einer Entlassung sämtlicher Arbeitnehmer des betreffenden Arbeitgebers gesprochen werden kann, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen, kann dahingestellt bleiben, da dieses Kriterium nicht erfüllt zu sein braucht; wie das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 8.4 S. 159 festgestellt hat, sind Zahlungen im Falle von Entlassungen bei Betriebsschliessungen und Leistungen des Arbeitgebers bei erzwungenem vorzeitigem Rücktritt das Arbeitnehmers im Fall von Restrukturierungen beitragsrechtlich gleich zu behandeln. Art 8ter Abs. 1 lit. d AHVV ist somit im vorliegenden Fall selbst dann anzuwenden, wenn nicht von einer Entlassung aller Arbeitnehmer auszugehen wäre.
6. Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird über die Höhe der von den Beschwerdeführerinnen nachzuzahlenden Beiträge in Anwendung von Art 8ter Abs. 1 lit. c und d AHVV neu verfügen.
7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Beschwerdeführerinnen überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Dezember 2006 und der Einspracheentscheid vom 26. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Zug zurückgewiesen, damit sie über die Nachzahlung der Beiträge im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zug auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von gesamthaft Fr. 16'500.- wird den Beschwerdeführerinnen entsprechend den bezahlten Anteilen zurückerstattet.
4. Die Ausgleichskasse des Kantons Zug hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- zu bezahlen.
5. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. November 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Päsident: Der Gerichtsschreiber:
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